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[FDP (Politik)...]

Started by Link, July 07, 2009, 09:40:09 PM

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Quote[...] Der Vorwurf, die FDP nutze rechtsnationale populistische Äußerungen bewusst, um im Wählerspektrum der AfD auf Interesse zu stoßen, taucht immer wieder auf. Und obwohl Parteichef Christian Lindner dies stets vehement zurückweist, vermissen auch Parteifreunde, dass der Vorsitzende deutlicher gegen derartige Tendenzen vorgeht.

Auch jetzt wieder. Nur wenige Stunden nach den Ausschreitungen in Chemnitz beschimpfte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Teilnehmer an den Gegen-rechts-Protesten in Sachsen auf Twitter: ,,Antifaschisten sind auch Faschisten", schrieb er und zog sich unmittelbar den Zorn der Kommentatoren zu.

Für weit größere Empörung sorgte jedoch Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteichef und Vizepräsident des Bundestages. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Kubicki Angela Merkel eine Mitschuld an den Ereignissen in Chemnitz gegeben. ,,Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im Wir-schaffen-das von Angela Merkel", sagte er und erhielt per Twitter Applaus von Generalsekretärin Nicola Beer (,,Wo er recht hat, hat er recht").

Das Entsetzen der Politik ist seither groß. Von einer ,,unglaublichen Entgleisung", schreibt CDU-Mann Jan-Marco Luczak, und sein sächsischer Parteifreund Marco Wanderwitz sagt, die FDP werfe ,,ihre Netze ins trübe braune Wasser". ...

Auch in der FDP selbst hagelt es heftige Kritik. Vielen sind noch die nationalen Strömungen der Partei in Erinnerung, die die FDP jahrelang nicht in den Griff bekam. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief zur Gemeinsamkeit der Demokraten auf. ,,Merkelbashing ist kontraproduktiv", schrieb sie. Besonders deutlich wurde die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder: ,,Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen." Kubickis Schuldzuweisung an Merkel werde weder den Vorfällen in Chemnitz noch der Rolle eines Bundestagsvizepräsidenten gerecht.

...


Aus: "Debatte um Krawalle in Chemnitz: Kubickis Blinken nach rechts erschüttert die FDP" Antje Sirleschtov (30.08.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-krawalle-in-chemnitz-kubickis-blinken-nach-rechts-erschuettert-die-fdp/22973174.html

Quotepele14 30.08.2018, 16:10 Uhr

Selbst wenn sich Kubicki verbal vom rechten Mob distanziert, seine noch mal bekräftigte Aussage folgt eindeutig einer rechtspopulistischen bzw. rechtsextremistischen Argumentationskette. Die Verantwortung wird externalisierst und die fremdenfeindlichen Ausschreitungen werden als in gewisser Weise nachvollziehbare Reaktion umgedeutet: folglich ist nicht der rechte Mob dafür verantwortlich, dass er Menschen durch die Stadt jagt, sondern Merkel. Denn ,,der Bürger" muss sich doch irgendwie vor Flüchtlingen und Migranten Schützen. Also hat der fremdenfeindliche Mob leider gar keine andere Wahl als eine Pogromstimmung in Chemnitz zu schüren. Merkel hat den Fehler gemacht und deshalb ist es selbstverständlich völlig logisch und auch legitim Menschenhatzen zu organisieren und der NS-Ideologie zu huldigen.

Die Frage die sich stellt ist: macht Kubicki das ganz bewusst, oder ist er tatsächlich nicht in der Lage den fatalen Subtext seiner Aussage zu erkennen?


QuoteOffenbach-am-Meer 01.09.2018, 15:32 Uhr
Antwort auf den Beitrag von pele14 30.08.2018, 16:10 Uhr
@ pele14

... Sie haben imho völlig recht: Hier wird nationalistischen Gewalttätern der Weg zu einem generellen Alibi geebnet, die Verantwortung für die eigenen Taten den MigrantInnen und "denen da oben"
in die Schuhe zu schieben.

Dazu kommt: Kubickis Äußerungen sind als plumper Versuch durchschaubar, so zu tun, als gäbe es nationalistische Fremdenfeindlichkeit erst seit 2015 und als direkte Reaktion auf Merkels "Eigenmächtigkeit" im Sinne der Humanität.


...

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Quote[...] Und da beklagen sich viele jetzt über nationalliberale Töne aus der FDP! Ja, die sind wohl aktuell beklagenswert. Aber in der Geschichte des Liberalismus war es immer schon so, dass es zwei Strömungen gab, beileibe nicht nur den Linksliberalismus. Der hatte eine hohe Zeit, seine beste Zeit nach 1971 und den ,,Freiburger Thesen" mitsamt dem Buch von Karl-Hermann Flach, legendärer FDP-Generalsekretär und früherer Vize-Chefredakteur der ,,Frankfurter Rundschau", das lautete: ,,Noch eine Chance für die Liberalen". Es wurde in der Koalition mit der SPD eine Art liberaler Katechismus.

Die FDP hat es aber bis heute nicht geschafft – mindestens nicht allein –, Hort des Linksliberalismus zu werden. Nationalliberale Töne begleiten sie, übrigens auch von Ikonen wie Gustav Stresemann oder Friedrich Naumann. Sie liegen also gewissermaßen in der DNS der FDP. In den 1950er Jahren, manchmal auch darüber hinaus, standen einige Landesverbände der FDP sogar rechts von der CDU/CSU. Die hatte ja sogar anfangs noch das Konzept eines christlichen Sozialismus, das bekannte Ahlener Programm.

Dagegen warb die FDP mit national orientierten Grundwerten um Stimmen auch von Alt-Nazis. Dass die FDP im Bundestag aber gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren stimmte, veränderte die Grundstimmung. Auch darum konnten Willi Weyer, Horst-Ludwig Riemer und Wolfgang Döring den rechten Landesverband NRW wenden.

Lange her, das stimmt. Auch Erich Mende, Ritterkreuzträger und Nationalliberaler, ist nicht mehr, ihr ehemaliger Vorsitzender, der in den 60er Jahren mit mehr als zwölf Prozent ein enorm gutes Ergebnis erzielte. Später unterstützte er die Parteirechte um Siegfried Zoglmann und dessen National-Liberale Aktion. Die wollte den linksliberalen Kurs beenden und Walter Scheel stürzen, Außenminister, später Bundespräsident, einer der Baumeister der Ostpolitik. Immer wieder begegnen einem Namen, die mit dem Wunsch nach einem rechten Kurs verbunden waren, sagen wir: Alexander von Stahl. Gegen Ende seines Wirkens verwirrte auch der vormals hochbegabte Jürgen Wilhelm Möllemann mit seltsamen Tönen.

Ja, Geschichte – und doch kommt sie einem gegenwärtig vor, wenn Töne schräg geraten. Nehmen wir die von Wolfgang Kubicki, der Angela Merkels Flüchtlingspolitik mindestens Mitschuld am Entstehen solcher dramatischen Lagen wie in Chemnitz gibt. Ausgerechnet Kubicki, der andererseits als ein in der Wolle gefärbter Bürgerrechtsliberaler auftritt und in diesem Punkt eher nach links zu neigen scheint. Zwei Herzen schlagen, ach, in seiner Brust? Das wäre dann eben genau wie bei der FDP.

Die noch dazu eine wirtschaftsliberale Ausprägung hat, der sie nur nicht mehr so stark nachgibt. Das Bemühen ihres jetzigen Vorsitzenden Christian Lindner ist erkennbar ein anderes. Historisch gesehen knüpft er an die Deutsche Fortschrittspartei an. War die modern! Die DFP sprach sich 1861 für rechtsstaatliche Reformen aus, für unabhängige Richter, staatsbürgerliche Gleichberechtigung, für die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. So verstanden hat Fortschritt, gekoppelt mit Bildung als Bürgerrecht und sozialer Gesinnung, bis heute Konjunktur.


Aus: "Kubicki und die FDP Die Partei der zwei Herzen" Ein Kommentar. Stephan-Andreas Casdorff (04.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-und-die-fdp-die-partei-der-zwei-herzen/22983152.html

Quotepeeka 08:27 Uhr

Liberalismus bedeutet doch in erster Linie, dem Individuum die Freiheit und die Verantwortung für sich selbst zu geben.
Demnach muss sich die FDP zunächst hinterfragen, ob sie eine liberale Partei sein wollen. Immerhin haben sie den Namenszusatz "Die Liberalen" 2015 gestrichen. Ihr Vorsitzender lebt sein Leben lang als Abgeordneter von Steuermitteln und hat auch seine Unternehmerspielereien auf Kosten des Steuerzahlers betrieben.
Diese Vorgänge sprechen nicht gerade für eine liberale Partei.
Die Zusätze am Begriff des Liberalismus betreffen dann immer seine Einschränkung:
Sozialliberalismus berücksichtigt, dass der Mensch in einer sozialen Gemeinschaft lebt und daher nicht gänzlich nur sich selbst überlassen bleiben sollte. Ökoliberalismus beachtet die Verantwortung der Umwelt und der nachfolgenden Generationen.
Nationalliberalismus schränkt den Liberalismus nun auf nationale Grenzen ein. Man mag daran zweifeln, ob dies im 21. Jahrhundert noch aktuell ist.
Soll Nationalliberalismus ein "Germany FIrst" in Trump-Analogie bedeuten? Was will man mit den DAX-Unternehmen machen, deren Anteile mehrheitlich ausländischen Anlegern gehören (54% lt. Handelsblatt)? Wie will man auf internationale Konzerne reagieren? Wie bewertet man die Flüchtlingskrise?
Kubicki ist immerhin ein Verfechter des "Spurwechsels". Das entspricht dann nicht einem national beschränkten Liberalismus.
Seine Bemerkung zu Chemnitz war vielleicht einfach nur dämlich.


QuoteAlbrecht_Altmann 04.09.2018, 14:10 Uhr
Im politischen Disput wird oft bestritten, daß es so etwas wie "Linksliberalismus" überhaupt geben könne, denn links steht nur mal für Gleichheit und nicht Freiheit. Andererseits besteht ja bereits keine Einigkeit, was "liberal" überhaupt ist, oft genug noch dazu mit "libertär" ("Anything goes") verwechselt. Ich glaube aber, daß Linksliberal sehr wohl für etwas steht, das in den 60er Jahren zunächst aus den USA mit John F. Kennedy kam, also eine Mischung aus Hedonismus, dem Einfordern einer Wohlstandsdividende (Konsum versus Investition) und der Traum einer heilen Welt ohne Angst, Anstrengung und Grenzen. Das trägt bis heute fort, hat die heute herrschenden Alterskohorten (im Wesentlichen zwischen 1950 und 1970 geboren) geformt und ihre politische Agenda.
Die übliche Verdächtigung ist, die FDP sei "wirtschaftsliberal" oder "neoliberal". Ersteres mag für die Zeit bis zur rotgelben Koalition zutreffend gewesen sein, dann aber übernahmen Leute wie Gerhard Baum die Definitionshoheit, ergänzt um die Spaßfraktion um Guido Westerwelle - der Rest ist bekannt. Lindner kommt aus diesem Stall, ist alles andere als ein Wirtschaftsliberaler, da sind selbst viele Grüne heute marktkonformer.
Das Problem aber, das Herr Casdorff meines Erachtens verkennt, ist, daß es in Deutschland seit der Linksverschiebung der Union ein Überangebot an linksliberalen Parteien gibt, und an diesem Widerspruch scheitert gerade die Lindner-Truppe. Sie wird im Antagonismus zwischen Grünen und AfD zerrieben werden (so wie übrigens auch die SPD). Noch linker zu werden hilft ihr nicht. Dann besser gleich zu den Grünen wechseln und denen beibringen, wie man sich gut kleidet.


QuoteGophi 04.09.2018, 14:56 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Albrecht_Altmann 04.09.2018, 14:10 Uhr

    die FDP sei "wirtschaftsliberal" oder "neoliberal". Ersteres mag für die Zeit bis zur rotgelben Koalition zutreffend gewesen sein

Ich weiß nicht, was Sie unter "neoliberal" verstehen.

Für mich heisst das, die Macht des Marktes als allein ausreichendes Regulativ anzusehen (Adam Smith). Der globale Welthandel z.B. benötigte danach keinen staatlichen Souverän über sich, alles regulierte sich über Angebot und Nachfrage, ganz von allein.

Wenn man genau hinschaut, funktioniert das aber eben genau nicht. Der Grund liegt m.E. darin, dass betriebswirtschaftliche Interessen (und erst recht shareholder values) nichts mit volkswirtschaftlichen Interessen oder gar öffentlichen Interessen zu tun haben.

Die neoliberale Wirtschaftsordnung, die sich zunehmend entwickelt, sorgt heute dafür, dass vor allem Kommunen kaum noch über die nötigen Mittel verfügen, ihre notwenigsten Aufgaben zu erfüllen. In der EU führt das ursächlich zu den leicht zu beobachtenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten (oder verfestigt sie zumindest). Das kann und will ein freier Markt gar nicht ausgleichend regeln.

Die FDP steht m.E. heute, wie keine andere Partei, für diesen neoliberalen Kurs.


QuoteAlbrecht_Altmann 04.09.2018, 16:30 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Gophi 04.09.2018, 14:56 Uhr

Ich bin wie Sie kein Freund dessen, was man "Neoliberalismus" nennt, sehe aber nicht, daß die FDP zu seinen Claqueuren gehört. In ihrer besten Zeit war sie die Interessenvertretung der kleinen Handwerksbetriebe, der "Apotheker" und Selbstständigen, also risikobereiten Menschen, die in einer Gesellschaft, in der Konformität und Staatsangestelltentum als maximal erstrebenswert gelten, immer der Wind ins Gesicht wehte.
Den Nachtwächterstaat fordert heute keine der etablierten Parteien, AfD eingeschlossen. Sie sind im Grunde alle Etatisten. Nur der Grad der Weisheit, die man dem Staat zubilligt, unterscheidet sie.
Globalismus bedingt sicher zwingend den Neoliberalismus. Die Nation allerdings stand der Profitmaximierung des Unternehmers immer schon im Wege. Was ihn freilich nie daran gehindert hat, im Falle seines Scheiterns auf Halteseile zu setzen, die nur Nationen bereitstellen können. Das plakativste Beispiel sicher die Investmentbanken, die Billionengelder um den Globus jagen, sich aber im Falle des durch die Aktionäre zu realisierenden Verlustes von Staat "retten" lassen.


QuoteUrbanJazz 04.09.2018, 12:01 Uhr

    Die FDP hat es aber bis heute nicht geschafft – mindestens nicht allein –, Hort des Linksliberalismus zu werden.

Ob das nun ein guter strategischer Rat ist, Hort des Linksliberalismus zu sein? Das ist die derzeitige Leitideologie, zumindest der Medien. Und viele nehmen es für sich in Anspruch, Grüne, SPD, Merkelflügel der CDU, Kippingflügel der Linken.
Was heißt zudem "linksliberal"? Für unbegrenzte Migration zu sein, Integrationsanforderungen eher lax sehen, political correctness und Antidiskriminierung als säkulare Ersatzreligion betrachten? Identitätspolitik an die erste Stelle stellen? Moralismus statt nüchterner Sachpolitik?
Das sollte sich die FDP gut überlegen, ob sie hier auch noch Trittbrettfahrer sein will. Von den Leitmedien zwar goutiert, aber dann wird die Repräsentationslücke für die Wähler/innen ja noch größer. Wen will man denn noch alles in die Hände der AfD treiben? Um sich dann wieder über deren steigenden Zuspruch zu beklagen? Und sich zu wundern, warum sie trotz stets neuer Entgleisungen weiteren Zulauf erhält?
Da tut die FDP schon gut daran, ein eigenes Profil zwischen rechtskonservativ und dem Post-68er-Milieu zu entwickeln.


QuoteHanebutt 04.09.2018, 12:36 Uhr
Antwort auf den Beitrag von UrbanJazz 04.09.2018, 12:01 Uhr
Linksliberalismus steht für die Überzeugung, dass nationalliberal und wirtschaftstreu allein zu wenig ist.
Es gehört nach dem Verständnis der Linksliberalen dazu, eine soziale Komponente einzubauen. Der Mensch ist eben mehr als nur ausführendes Organ für die Wirtschaft.
Was das mit dem heutigen Begriff der Mitte zu tun haben soll erschließt sich mir nicht. Die Wirtschaftspolitik ist neoliberal, der Gegenentwurf zu linksliberal.
Was das mit dem heutigen Einheitsbrei der Parteien, die die Mitte bilden wollen, egal ob mehr oder weniger links oder rechts, erschließt sich mit nicht.
... 1982 hat der Linksliberalismus in der FDP größtenteils abgedankt. Bis auf Reste sind nur noch die Nationalliberalen zu finden, wirtschaftstreu. ...


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Christian Lindner
‏Verifizierter Account @c_lindner
Die Migrationspolitik von Angela #Merkel hat unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren. Aber das ist keine Erklärung und keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt. #Chemnitz sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten. Die Gegner heißen #AfD und NPD CL
https://twitter.com/c_lindner/status/1034811065715052545

Quoteandreas jung
‏@aju_ppkva 29. Aug.
Die politische Kultur hat sich mitnichten seit Frau Merkel verändert. Oder war sie 1992 schon Kanzlerin, als damals die gleichen rechten Dumpfbacken johlend Molotow-Cocktails in Asylantenheime warfen? Nicht das ich wüsste. Es liegt nicht an Merkel, sondern an diesem "Volk"!


QuoteItsSol_vey
@ItsSol_vey 29. Aug.
Antwort an @c_lindner
Nein Herr Lindner. Nazis im Bundestag haben unsere politische Kultur verändert. Und dass Sie wie ein opportunistisches Fähnchen im Wind dazwischen rumflattern und immer dem lauteren nach dem Mund reden, Hauptsache die Frisur sitzt, hilft bestimmt nicht.

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"Hartz IV: Wir müssen helfen, aber" Ein Gastbeitrag von Christian Lindner und Johannes Vogel (22. November 2018)
Wer Sozialleistungen bedingungslos zahlen will wie die Grünen, handelt unethisch, sagen die FDP-Politiker Lindner und Vogel. Sie setzen auf Fördern und Fordern. ...
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/hartz-iv-fdp-christian-lindner-johannes-vogel

QuoteMitridate #125

Da haben wir ja wieder alle ollen Kamellen beieinander. Von ,,Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit" ... bis hin zum vielbeschworenen Fachkräftemangel, der aber mysteriöserweise nicht zu deutlichen Lohnerhöhungen führt ... Dass sich ausgerechnet die FDP zur Wahrerin der Interessen der ,,hart arbeitenden Normalarbeitnehmer" aufschwingt, hat schon Kabarettqualitäten.


QuoteDombaumeister #65

Dass Linder und seine Arbeitgeber-Lobbypartei Hartz IV cool finden, glaube ich gerne. Was kümmert es ihn z.B, wie erniedrigend es ist, wenn man gezwungen wird, für Löhne zu arbeiten, von denen man nicht leben kann?  ...


QuoteOracle.kid #64

Oh du humanistischer, sozialliberaler Teil der FDP, wo bist du hin?


QuoteE_Dantes #64.1

Gab es diesenTeil denn jemals?


Quote
reimer_hrolf #64.2

Ja, den gabs mal halbwegs.
Da müßen Sie aber schon in die 80er zurück.
Mit dem Koalitionsbruch wurde die Partei ideel damals vergleichbar entkernt, wie die SPD unter Schröder. ...


QuoteStiller111 #44

... Es ist richtig, dass es Menschen gibt, die gar nicht arbeiten wollen. Es ist aber auch richtig, dass es Arbeitsbedingungen gibt, die man keinem Menschen zumuten sollte. Und wenn ich scharf nachdenke, könnte da schon ein Zusammenhang bestehen. ...


QuoteWerJor #55

Es gibt auch Leute die keine Steuern zahlen wollen. Erst wenn beide Gruppen gleich bekämpft und alle Daten öffentlich machen müssen darf man über Hartz4 Sanktionen reden.
Wer dem einem die Hand schüttelt weil er sich etwas erhofft und den anderen verdammt ist ein Heuchler !


QuoteMax Murks #37

Welche Sanktionen sind geplant gegen Zahnarztgattinen und Millionenerben, die nicht arbeiten wollen?


Quote
Cranston #37.1

die einen kriegen zwangs-amalgam-füllungen, die anderen müssen in bitcoin investieren. das wär mal ein anfang.


Quote
Marc T. #41

Erstaunlich aber wahr, es gibt Menschen die an unserem kapitalistischen System nicht teilhaben können oder wollen. Da dieses System keine alternative Lebensweise vorgesehen hat, bzw. alle Alternativen auch noch gerne verbietet oder totreglementiert, muss es und seine Bürger solche Menschen mitfinanzieren. Punkt um.

Wer nur systemkonforme arbeitende Spießbürger für lebenswert hält und armen Menschen nichtmal das Schwarze unter den Nägeln gönnt ist nichts weiter als ein Funktionär im Kapitalismus.


QuoteStiller111 #51

"Es gibt Menschen, die gar nicht arbeiten wollen." Und die verlegen sich dann auf Cum Ex Geschäfte..


Quotejanipeki #75

Eine Partei, die Hotelbesitzern grundlos Umsatzsteuer geschenkt hat, sollte gar nicht erst anfangen, über Ethik zu reden.

[Im Januar 2010 wurden Parteispenden der Substantia AG an die deutsche FDP sowie an die CSU durch die Deutsche Presse-Agentur publik. Die Substantia AG gehört der Familie Finck (August von Finck junior) und hatte zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen Euro an die FDP und im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahl 2008 820.000 Euro an die CSU überwiesen.[12][13] Aufgrund der Mehrheitsbeteiligung der Familie Finck an der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland ehemals 14 Hotels betrieben (seit 3 Jahren wurden 6 Hotels geschlossen) hat (Stand September 2017),[14] wurden die Spenden von den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag kritisiert. Diese sehen einen Zusammenhang zwischen den Spenden an die FDP bzw. die CSU und der von diesen Parteien betriebenen steuerlichen Entlastung der Hotelunternehmen in Deutschland durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 1. Januar 2010 in Kraft trat.[15] Die FDP wurde infolgedessen teils spöttisch als ,,Mövenpick-Partei" bezeichnet.[16] Die FDP selbst wehrte sich gegen die Bezeichnung mit der Begründung, dass in der Vergangenheit auch viele Tourismuspolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien die Steuersenkung gefordert hätten.[17][18] August von Finck wird inzwischen eine Unterstützung der AfD vorgehalten.[19] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%B6venpick (1. November 2018)]


QuoteChibaCityBlues #106

Und ich dachte, die FDP hätte sich geändert.


QuoteDavidvonderStraße #124

Die Wahrheitist simpel, eure Sanktionen fördern Angst, Angst bricht Menschen, gebrochene Menschen sind entweder aphartisch oder aggressiv ich wünschte mehr wären aggressiv damit den Lindners die Scheiße die sie verzapfen mal um die Ohren fliegt. Das Problem ist nicht die Motivation der Sklaven, das Problem ist das wir unsere Gesellschaft zwanghaft in Gewinner / Verlierer teilen wollen und somit zwanghaft Verlierer produzieren die wir dann ihre Schande voll auskosten lassen, das Ziel müsste sein Teilhabe und Sicherheit, Würde für alle zu gewährleisten, Wohlstand wenn sie so wollen. Ich habe kein Problem damit wenn wir alle in D gut leben können, nehmt mein Geld und gebt es auch dem faulen der gebrochen wurde, gebt es ihm und helf ihm wieder auf die Beine, glaubt an ihn, lasst ihn etwas straffrei dazuverdienen, wieder unter Menschen kommen, wieder das Gefühl kriegen etwas leisten zu können, das es Menschen etwas bedeutet das er da ist, tut dies und er wird euch nicht enttäuschen, aber soweit denken die ganzen Lords und Hochwohlgeborene hier im Forum nicht die einfach lieber noch mehr mit dem Knüppel draufschlagen würden. Ich verstehs, ihr habts ja geschafft, ihr weil ihr besonders seid, eben bessere Menschen,, ihr seid ekelhaft


QuoteAberdochso #107

"So sieht Klassenkampf von oben aus. Für Mitgefühl und Verständnis gegenüber den oft brutalen Lebenslagen in den armen Schichten ist da kein Platz. Wer Geld vom Staat bekommt, soll auch arbeiten. Aber zack, zack, so der Tenor. Die Tatsache, dass manche – auch und gerade junge – Arbeitslose aufgrund schwerwiegender persönlicher Hintergründe nicht so funktionieren können, wie ehemalige Chefredakteure es erwarten, spielt bei dieser Positionierung keine Rolle (zur Frage, was Sanktionen für die Betroffenen bedeuten, sei dieser Artikel empfohlen). Wer Zwang als rechtmäßiges Mittel im Umgang mit Arbeitslosen befürwortet, zeigt, so darf man es sehen, ein pädagogisches Verständnis, das dem ,,Konzept" der Prügelstrafe in nichts nachsteht.
Aussagen wie die hier angeführten sind sicherlich nicht neu und waren zu erwarten. Aber sie lassen erahnen, dass diejenigen in der Gesellschaft, die Probleme mit einem Sozialstaat haben, in dem die Menschenwürde im Vordergrund steht, mit Argusaugen über ihre neoliberale Vorstellung von ,,Sozialstaat" wachen. Sollten Pläne einer Abschaffung von Hartz IV weiter Gestalt annehmen, ist zu erwarten, dass es einen massiven Widerstand geben wird – vermutlich auch wieder unter Schützenhilfe großer Medien. Die rhetorischen Scharfmacher, Sozialstaatshasser, Rechtsausleger, Vorurteilsschürer und Klassenkämpfer von oben werden zur Stelle sein."


...

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Quote[...] Nichts macht mich müder als das Weltbild eines @_FriedrichMerz oder eines @c_lindner , die entegen aller Entwicklung und Innovationen der letzten Jahrzehnte immer noch davon ausgehen, dass Wirtschaft und Ökologie nicht miteinander vereinbar sind.

Die @CDU muss den #Umweltpopulismus der #Grünen mit der Wirklichkeit konfrontieren und sie fragen, wovon unsere Kinder und Enkel in Zukunft leben sollen. Industriearbeitsplätze erwirtschaften heute 23 % unseres Wohlstands. Wie sieht die Industriebasis 2030 aus? (FM) @handelsblatt https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1137258427854536704



07:08 - 10. Juni 2019


https://twitter.com/tweetbarth/status/1138085656029224962

Quote
FarFarAwayFromHere @Colognetastic 7 Std.vor 7 Stunden
Antwort an @tweetbarth @sixtus und

Und die immer noch glauben, dass sie große Wählerschaften ansprechen, wenn sie Ökonomie gegen Ökologie ausspielen


https://twitter.com/Colognetastic/status/1138088453688705024

Quote
Jürgen Schneider
‏ @JuerSchn
6 Std.vor 6 Stunden
Antwort an @tweetbarth @_FriedrichMerz @c_lindner

Männer der Vergangenheit.


Quote
Noch ein Schneider
‏ @noosphaere
6 Std.vor 6 Stunden
Antwort an @tweetbarth @sixtus und

Und vor allem diese Grundhaltung, dass all die naiven Dummchen, die die Welt retten wollen, keine Ahnung vom Global Business haben: Nur durch die vollständige Ausbeutung des Planeten, wird die Wirtschaft florieren. Dass dann bald niemand mehr für die Wirtschaft da ist, ist egal.


Quote
random
‏ @randomer73
2 Std.vor 2 Stunden
Antwort an @tweetbarth @_FriedrichMerz @c_lindner

Vermutlich kollidiert da irgendwas mit dem Aktienportfolio.


Quote
Didier Zielke
‏ @didier_zielke
3 Std.vor 3 Stunden
Antwort an @tweetbarth @parents4future und

Das traurige ist nicht die Meinung, dass Ökologie und Wirtschaft nicht miteinander vereinbar sind, sondern die Entscheidung der Wirtschaft auf Kosten der Ökologie den Vorzug zu geben.


Quote
Reinhard Klophaus
‏ @ReinhardKlophau
2 Std.vor 2 Stunden
Antwort an @tweetbarth @_FriedrichMerz @c_lindner

Der Wähler muss die @CDU fragen, wie das mit dem 'Wachstumsfetischismus' weitergehen soll, und wie und wovon unsere Kinder und Enkel leben sollen, wenn allgemeine 'Lebensgrundlagen' weiterhin wie bisher durch gängige Ökonomie und Technologie zerstört werden.


Quote
ConSeqU
‏ @consequ
7 Std.vor 7 Stunden
Antwort an @tweetbarth @sixtus und

Bei Merz ist die Motivation klar: die Investitionen seines Arbeitgebers müssen bewahrt werden.

Bei Lindner ist es die pure Marktgläubigkeit, die es ihm nicht gestattet sein Weltbild zu ändern, denn dann wäre die FDP obsolet


...

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Quoteabgeordnetenwatch.de @a_watch

🤔 Eine Unternehmerin spendet der #FDP 50.100 Euro - später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in #NRW.
Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, sagt die FDP.

Thread.

07:37 - 20. Juni 2019
https://twitter.com/a_watch/status/1141716618961195011

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Quote[...] Es bleibt dabei. Die FDP bekommt in den ostdeutschen Flächenländern einfach keinen Fuß auf den Boden. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind die Liberalen am Sonntag erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Man muss sagen: völlig zu Recht.

Dass die Wähler der FDP kaum noch Vertrauen schenken, hat gute Gründe. Der Partei mangelt es an allem: an ausreichend gutem Personal, den richtigen Inhalten und einer überzeugenden Haltung. Ändert sich daran nicht schnell etwas, werden die Freien Demokraten bei der Thüringer Landtagswahl im Oktober die nächste Niederlage erleben – und dann in Ostdeutschland endgültig den Anschluss an die anderen Parteien verlieren.

Zu verantworten hat das in erster Linie Parteichef Christian Lindner. Dass er unangefochten an der Spitze der FDP steht, hat zwar seine Berechtigung. Immerhin hat der 40-Jährige die Liberalen mühsam aus der Krise geholt, sie 2017 wieder zurück in den Bundestag geführt. Doch eine Partei als ,,One-Man-Show" ist nicht mehr zeitgemäß. Das scheint inzwischen auch Lindner erkannt zu haben. Deswegen hat er mit seiner Generalsekretärin Linda Teuteberg im Frühjahr eine Art ,,Doppelspitze light" eingerichtet.

Genützt hat das allerdings nichts. Teuteberg fehlt der Biss, um die Rolle der ,,Generalin" auszufüllen. Neue Themen setzen, die Konkurrenz angreifen, die eigene Politik prägnant erklären – das alles ist ihr einfach nicht gelungen. Nun hat Lindner zumindest angedeutet, dass man über eine ,,personelle Verbreiterung" der Parteiführung nachdenken könne. Das sollte die FDP in der Tat tun.

Die Gelegenheit sollten die Freidemokraten auch dafür nutzen, ihre Inhalte zu überprüfen. Dass Lindner noch am Sonntagabend jede programmatische Kurskorrektur ausgeschlossen hat, ist ein Fehler. Ist die inhaltliche Leere der FDP doch mehr als offenkundig. Ob Klima oder Migration – auf jede noch so große Herausforderung lautet die immergleiche Antwort der FDP: ,,Der freie Markt wird es schon richten." Das kann doch nicht alles sein, was der deutsche Liberalismus zu bieten hat!

Um im Oktober in Thüringen nicht wieder an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, brauchen die Liberalen dringend neue Ideen. Sie müssen endlich eigene Akzente setzen, statt anderen Parteien hinterherzujagen. Was der FDP aber vor allem fehlt, ist eine grundsätzliche Haltung. Zu häufig wirkt die Partei, als betreibe sie Politik als reinen Selbstzweck – allein mit dem Ziel, irgendwo ins Parlament zu rutschen und dann mit etwas Glück in einer x-beliebigen Koalition vielleicht zum Königsmacher zu werden.

Als vehemente Verteidiger der Freiheit werden die Liberalen dagegen kaum noch wahrgenommen. Das macht es ihnen nicht nur im Osten schwer, einen Fuß auf den Boden zu kriegen. Denn ohne festen Standpunkt geht das nicht.


Aus: "Warum die FDP-Niederlage verdient ist" Paul Starzmann (02.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/liberale-nach-den-landtagswahlen-warum-die-fdp-niederlage-verdient-ist/24972072.html

QuoteDenker1 10:55 Uhr
Ich bin und war immer Selbständig. Doch zu Lieberal muss nicht immer gut sein und Gemeinschaft nicht immer links. Beispiel warum muss Strom , Wasser, Bahn, Post privatisiert werden. Das ganze ist ein riesen Chaos von dem ein paar profitieren mehr nicht. Fluten von Gesetzen/Vorschriften die ja nur den Liberalen Anwälten dienen und von ihnen verfasst wurden. Es liegt so viel im Argen mann könnte Stunden darüber reden was falsch läuft. Was macht die FDP nichts, nur ihr Klientel Bemuttern.


Quotecarnet 09:36 Uhr
Lindner hat auf die Fridays for Future Demos mit Häme reagiert. Weshalb sollten junge Leute solch eine Partei wählen wo Lindner borniert fordert: Lasst das mal die Politiker machen. ( Klimaschutz)
Seit Jahrzehnten hätte die FDP Zeit gehabt, passiert ist nichts! ...


Quotedd001 08:35 Uhr
Nichts gegen Liberalismus, aber der organisierte Liberalismus ist in Deutschland leider zu einer Veranstaltung für Immobilienmakler verkommen, die öffentlichen Nahverkehr für Kommunismus halten. Ein paar mehr Freigeister in der Partei, und sie könnte auch wieder wählbar werden. Aber Geldscheffeln als Menschenrecht ist denn doch keine akzeptable Grundhaltung.


Quoteguzzibiker 02.09.2019, 22:39 Uhr
1 / 2
In Teilen hat Herr Starzmann recht, aber seiner Meinung zu ,,der Markt solls richten" widerspreche ich.

Die FDP steht z.B. dafür, dass eine Klimaverbesserung  nur
international gelöst werden können! Sie steht dafür, dass
Deutschland beste Voraussetzungen für hierzu erforderlichen
technischen Entwicklungen bieten können wird. (Denken Sie zum
Beispiel an den Katalysator, der binnen eines Jahres –
entgegen vielfältigem Widerstand - damals entwickelt und erfolgreich eingesetzt wurde.)

Hier hatte der Staat nur vorgegeben, auf irgendeine Weise das
Kohlenmonoxid zu reduzieren, nicht die Methode!. Die beste Methode hat sich durchgesetzt!

Eine solche Vorgabe wäre auch beim Kohlendioxid ebenfalls das
effektivste! Die FDP fordert deshalb ergebnisoffene Forschung!

Bei der Energiewende waren die Voraussetzungen ideologisch eingeengt. Nur Wind- und Solarenerie wurden gefördert, andere Technologien bekamen kaum etwas ab.
Milliardenschwere Subventionen versickerten uneffektiv
weil wenig innovativ in den Taschen der Grund- und
Dachflächenbesitzer.
Effekt: Wir befinden uns derzeit im letzten Drittel des europäischen
Rankings bei der CO2-Einsparung.

Die FDP hat hier seit Jahren bessere Vorschläge, die sogar vom
Sachverständigenrat gut geheißen werden
( https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/sondergutachten-2019.html )

Ergebnisse der Grundlagenforschung können nur wirkungsvoll umgesetzt werden, wenn Firmen um die beste Lösung im Wettbewerb stehen...Markt eben! Immer teurer werdende CO2-Zertifikate wirken zudem effizienzsteigernd und erhalten Arbeitsplätze.

Auch bei der Migrationspolitik fordert die FDP seit Jahrzehnten ein
Einwanderungsgesetz, welches uns ermöglicht, zielgerichtet Menschen mit den Fähigkeiten aus dem Ausland anzuwerben, die in unserem Land benötigt werden.
Kanada, Australien, Neuseeland und viele andere Länder haben mit ihrem Punktesystem ganz hervorragende Erfahrungen gemacht. Erfahrungen, die Deutschland nutzen kann!

Dies ist ein sehr wichtiger Punkt zur Migrationsproblematik, zu dem die FDP eindeutige Vorstellungen hat
Dass der dringend notwendige Bürokratieabbau und die Verbesserung der höchst unterentwickelten digitalen Infrastruktur unseres Landes ebenfalls wichtige Ziele der FDP sind, möchte ich hier nur nebenbei erwähnen,

Dies ist nur eine kleine Auswahl von Zielen, die die FDP verfolgt.
Herr Starzmann, Ihrer Meinung nach fehlt es ,,an den richtigen Inhalten und einer überzeugenden Haltung" Diese Ansicht kann ich, wie oben begründet, nicht teilen
Sie wissen aber auch, dass es Journalisten sind, die durch ihre Artikel, Kommentare und Stellungnahmen sehr wesentlich zur Verbreitung der Ziele aller Parteien beitragen.

Als besonders beeindruckende Beispiele nenne ich hier die beiden
,,Sommerinterviews" von ARD und ZDF, bei denen die Journalistinnen peinlichst darum bemüht waren, Herrn Lindner keinerlei Möglichkeiten zu geben, über die Ziele seiner Partei zu reden.
Nur durch geschickte Rhetorik gelang es ihm dennoch, wenigstens einen Bruchteil davon der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

Die Reihe der diesbezüglichen journalistischen Einflussnahme ließe sich durchaus weidlich fortsetzen.

Hier möchte ich Sie nicht persönlich angreifen, hoffe aber doch, dass Sie Ihre These vielleicht nochmal unter Berücksichtigung oben genannter Gründe überdenken.
Herzlichen Dank dafür!



QuoteTobias_Johst 02.09.2019, 19:48 Uhr

"Als vehemente Verteidiger der Freiheit werden die Liberalen dagegen kaum noch wahrgenommen.".

Ja leider.

Statt dessen nur zögerliche Verteidigung ('Artikel 13') oder direkt Breitseiten gegen die Zivilgesellschaft ('Fridays for Future').

Wer soll eine Mini-Mövenpick-Partei wählen, die im Ernstfall (Bundestagswahl 2017) vor einer Verantwortung mit Kompromissen zurückschreckt?

Es wäre so sehr notwendig, starke 'Liberale' zu haben.
Statt dessen haben wir Lindner.


...

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Quote[...] Die FDP fordert Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel auf. Es sei gut, dass Seehofer der Deckel nicht gefalle, sage der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. ,,Vom Bundesinnenminister als Verfassungsminister erwarten wir aber mehr: Die Bundesregierung muss eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht beantragen, sobald das Berliner Gesetz in Kraft ist, um den Mietendeckel zu Fall zu bringen."

Seehofer hält den Berliner Mietendeckel nicht für zielführend. Zuletzt sagte er der ,,Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dieser sei ,,das völlig falsche Signal" und werde die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt noch verschärfen. Buschmann verlangte: ,,Seehofer muss seinen Worten Taten folgen lassen."

Bei der Normenkontrolle prüft das Verfassungsgericht, ob eine rechtliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Normenkontrollklage können die Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages anstrengen. Die Verfassungsrichter können die Regelung für nichtig erklären oder Änderungen verlangen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat den bundesweit einmaligen Mietendeckel am Dienstag auf den Weg gebracht. Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will die Koalition die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren. Hinzu kommen Obergrenzen pro Quadratmeter für Neuvermietungen und Grenzen für Bestandsmieten. (dpa)


Aus: "Verfassungsgericht soll entscheiden: FDP fordert Seehofer zu Klage gegen Berliner Mietendeckel auf" (24.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsgericht-soll-entscheiden-fdp-fordert-seehofer-zu-klage-gegen-berliner-mietendeckel-auf/25149202.html

Quotemaxost 09:34 Uhr
Antwort auf den Beitrag von J.a.r.Idian 08:11 Uhr

    Wieso macht die F.D.P. das nicht selbst?

Das frag ich mich auch. Sie könnte im Bundestag zumindest eine Initiative zur Normenkontrollklage anstrengen und dürfte quer durchs Spektrum die notwendigen Befürworter finden die keine DDR 2.0 wollen.   


QuoteNotenblatt 09:44 Uhr
Das Sirenengeheul von Wirtschafts- und Immobilienverbänden und der sie unterstützenden Medien zeigt nur all zu klar, was passiert, wenn die Legislative ausnahmsweise mal nicht die Interessen der Vermögenden präferiert. Die Renditefetischisten der F.D.P. sind in meinen Augen nichts anderes als eine AfD für Besserverdienende.


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Quote[...] Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Suchtforscher Heino Stöver und der drogenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, hatten im Tagesspiegel gefordert harte Drogen staatlich reguliert auszugeben. Auch um den Schwarzmarkt – etwa im Görlitzer Park – auszutrocknen.

Die Reaktion der konservativen Opposition im Abgeordnetenhaus folgte prompt. ,,Wer unsere Kinder mit Rauschgift vergiften will, muss über die Legalisierung von harten Drogen nachdenken", schrieb CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. ,,Das ist die Logik von Rot-Rot-Grün. Armes Berlin." Schrader warf dem CDU-Mann daraufhin ,,Tötungsrhetorik" vor und ergänzte: ,,Sie vergreifen sich im Ton."

Unterstützung erhält Schraders Vorschlag aus der Polizei. Daniel Kretzschmar, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagte: ,,Wir sprechen uns dafür aus, die Eigenbedarfregelungen auch für Heroin und Kokain anzupassen." Er forderte außerdem, auch Schraders weitergehenden Vorschlag ernst zu nehmen und zu diskutieren. ,,Die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland ist nicht zielführend", sagte Kretzschmar. Das zeige ein Blick nach Portugal: 2001 wurde der Besitz von harten Drogen dort entkriminalisiert, seitdem ist die Zahl der Drogentoten um 75 Prozent gesunken, der langfristige Konsum halbierte sich fast. ,,Wir müssen uns gut anschauen, was dort passiert ist."

Auch in der FDP gibt es Sympathie für Schraders Vorschlag. Die Liberalen setzen sich bereits für die Freigabe von Cannabis ein. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Jahn, sagte dem Tagesspiegel: ,,Wir fordern eine Entkriminalisierung aller Drogen – also auch Heroin und Kokain." Er wolle nicht missverstanden werden, harte Drogen seien gefährlich: ,,Den Suchtkranken hilft eine kontrollierte Abgabe aber deutlich mehr."

Fakt ist: Für eine Liberalisierung des Umgangs mit harten Drogen müsste das Betäubungsmittelgesetz geändert werden – auf Bundesebene. Berlin könnte eine solche Änderung etwa im Bundesrat anregen. Die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit teilte mit: ,,Unser Ansatz im Umgang mit zunehmendem Drogenkonsum sind Hilfestellungen und Beratungsangebote."


Aus: "Debatte um Heroin und Kokain in Berlin ,,Die aktuelle Drogenpolitik ist nicht zielführend"" Julius Betschka (24.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-heroin-und-kokain-in-berlin-die-aktuelle-drogenpolitik-ist-nicht-zielfuehrend/25152612.html

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Quote[...] 74 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen zu viel verdienen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die ,,Bild am Sonntag" hervor. 18 Prozent sind der Meinung, Vorstände verdienen genau richtig viel, nur ein Prozent glaubt, Vorstände verdienen zu wenig.

62 Prozent sind für eine Obergrenze für Manager-Gehälter, 30 Prozent sind dagegen (keine Angabe: 8 Prozent). Die Bundesregierung hatte die Vorstandsvergütung bei Aktiengesellschaften mit einem Gesetz zur Deckelung der Manager-Gehälter auf die Tagesordnung gesetzt. Die Opposition übt an dem Vorstoßt harsche Kritik. ,,Unternehmen müssen selbst abwägen, ob sie sich einen teuren oder einen billigen Vorstand leisten wollen! Die Gesellschaft sollte sich aus dieser Entscheidung raushalten", sagte Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, der ,,Bild am Sonntag". Toncar kritisiert außerdem die Fixierung der Debatte auf Managergehälter: ,,Immer werden die Wirtschaftsvertreter an den Pranger gestellt." Bei Fußballspielern, Star-Tenören, Schauspielern oder Influencern frage niemand, ob die zu viel verdienen. Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, kritisiert das Gesetz hingegen als zu lasch: ,,In dieser Form wird das Gesetz an der Höhe der Vorstandsgehälter nichts ändern." Für ,,Bild am Sonntag" befragte Emnid am 14. November 2019 insgesamt 501 Menschen.


Aus: "Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Vorstände verdienen zu viel" DTS Nachrichtenagentur (17. November 2019)
Quelle: https://presse-augsburg.de/umfrage-mehrheit-der-deutschen-findet-vorstaende-verdienen-zu-viel/506216/


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Quote[...] Unter Guido Westerwelle hatte sich die FDP so bedingungslos wie keine andere Partei dem Denken und Fühlen der Nullerjahre verschrieben, auch als das Jahrzehnt längst vorbei war. Der Generalsekretär, der 2001 Parteichef wurde, hatte aus der einstmals behäbigen Staatspartei eine Protestagentur für Staatsverdruss gemacht. Die FDP wurde eine Partei, die sich gegen den "Regulierungswahn", gegen den "Obrigkeitsstaat", gegen Behörden, Institutionen und vor allen Dingen gegen Steuern wehrte. Den "Leistungsträgern" versprach man "Entlastung", die sich in erster Linie dadurch ausdrücken sollte, dass sie künftig einen geringeren Teil ihres Einkommens an das Gemeinwesen zu entrichten hätten. Unter Westerwelle wurde die FDP zu einer materialistischen Partei, die – im Grunde ganz altlinks – den Wähler vor allen Dingen als Summe seiner "objektiven Interessen" begriff. Und objektiv interessierte sich der Wähler eben vor allen Dingen fürs Geldverdienen und -behalten. Die Selbstbestimmung schrumpfte zur Gewinnmaximierung. Umso härter trifft die Partei nun der globale Pendelschwung.

In seinem Buch Das Ende der Illusionen beschreibt der Soziologe Andreas Reckwitz, wie die Ära eines weltumspannenden "Dynamisierungsliberalismus" derzeit in immer schnelleren Schritten zu Ende geht. Das Deregulierungsparadigma und das Fortschrittspathos der Jahrtausendwende liefern für die aktuellen Probleme kaum mehr die passenden Antworten, der Staat erscheint nicht mehr "verfettet", sondern ausgezehrt. Nach einer Ära der Entbettung der Märkte gehe es nun um eine Einbettung, um eine sinnvolle Regulierung in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen: von der Ökologie über die Digitalisierung bis zur sozialen Ungleichheit. Auch die bundesdeutsche Bevölkerung scheint das so zu sehen.

87 Prozent der Bürger meinen nach einer Forsa-Umfrage, die ungleiche Verteilung der Vermögen gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

78 Prozent finden, die Privatisierung öffentlicher Leistungen sei "zu weit gegangen".

69 Prozent der FDP-Anhänger (!) halten es laut Deutschlandtrend für richtig, wenn der Staat mehr investiert und dafür neue Schulden aufnimmt, rund die Hälfte der FDP-Wähler befürwortet die Einführung einer Vermögensteuer.

Staatssehnsucht statt Staatsverdruss, Regulierung statt Deregulierung, Kollektivität statt Individualität: Die Überzeugungskraft klassisch freidemokratischer Liberalität nimmt derzeit rapide ab.

Nun braucht eine Partei nicht unbedingt eine Ideologie, wenn sie für ihre Wähler zumindest eine Funktion erfüllt. Bei den Liberalen lautete die unausgesprochene Vereinbarung zwischen der FDP und ihrer Klientel: Wir wählen euch, damit ihr liefert. Und liefern bedeutet, die Interessen der besitzenden Bürger möglichst robust – und elegant – zu verteidigen. Die Entscheidung für die FDP ist eine rationale. Keine sentimentale (wie bei der SPD) oder moralische (wie bei den Grünen), was allerdings umgekehrt bedeutet: Dass sich Christian Lindner bei den Jamaika-Verhandlungen dem Opportunismus verweigerte, wurde von seinen Wählern nicht als Ausweis besonderer Standhaftigkeit empfunden. Sondern als Vertragsbruch.

Logisch, dass der stärkste Mann der FDP versucht, diese normativ-strategische Krise mit aller Kraft zu überwinden (freilich ohne sie öffentlich einzugestehen) und für seine Partei einen neuen Ort zu finden. In den letzten Monaten klang das so:

Lindner sagte, es mache ihn "fassungslos, dass Schulschwänzen von manchen Politikern heiliggesprochen wird".

Er sagte, die Demonstranten vor der Internationalen Automobil-Ausstellung würden eine "Umerziehung" der Deutschen fordern.

Er sagte, Robert Habeck träume "von Deutschland als fleischlosem Land", doch "das Schnitzel sollte den anderen nicht verboten werden".

Er sagte, mit einem "Morgenthau-Plan", der Deutschland zu einem Land der "veganen Radfahrer" mache, werde man das Klima nicht retten.

Die Mechanik hinter der Rhetorik ist leicht zu erkennen: Lindner überzieht und überzeichnet. Er behauptet etwas, das niemand fordert, um danach eine eigene "vernünftige" Lösung zu präsentieren. Doch wer andere karikieren muss, um selbst als vernünftig zu erscheinen, ist es in der Regel nicht. Und wer Politik als Pappkameradentheater betreibt, hat nicht selten ein Begründungsproblem.

Selbstverständlich ist Lindner Realist genug, um zu erkennen, dass die ökologische Krise die Freiheitsfrage neu stellt: Wer den Maßnahmenstaat verhindern will, muss dringend klimapolitisch wirksame Maßnahmen ergreifen. Und wer die Freiheit morgen sichern will, muss sie womöglich heute begrenzen.

Aber der FDP-Chef hat sich entschieden, die Frage anders zu beantworten oder besser gesagt: sie gar nicht erst zu stellen. Freiheitsverzicht um der Freiheit willen, das klingt für die heutigen Freidemokraten nicht nach aufgeklärter Liberalität, sondern nach ökodiktatorischer Gesinnung. Galt der Liberalismus der alten FDP noch als verkürzt, weil er den Bürger vor allem als Konsumenten begriff, ist er bei der neuen FDP noch einmal verkürzter, weil er nur noch negative Freiheiten kennt: vor Verboten, Zumutungen und sonstiger "Gängelung".

Freie Bürger fahren schnell Auto, essen Schnitzel und fliegen so lange Kurzstrecke, bis der Markt das mit dem CO₂ irgendwie geregelt hat; und bis dahin gibt es gewiss synthetisches Kerosin, SUVs mit Wasserstoffantrieb und In-vitro-Steak aus der Petrischale. Alles kann so bleiben, wie es ist. Nicht du musst dich verändern, sondern Ingenieure werden bald eine Lösung für unsere Probleme finden. Das ist die Verheißung des Technik- und Marktglaubens.

Lange Zeit galt der Liberalismus als Ideologie des Fließens, der permanenten Reform und auf Dauer gestellten Veränderung. Heute verspricht er nicht weniger als die Rettung der Normalität, unversehens ist der Verbrennungsmotor liberal. Hier liegt im Übrigen die emotionale Verbindung zwischen der Westerwelle- und der Lindner-FDP. Während der Wirtschaftsliberalismus der Nullerjahre die Sorge vor einem Wohlstandsverlust durch Standortkonkurrenz politisierte, ist es bei Lindners Protektionsliberalismus die Furcht vor einer Bedrohung des Lebensstils und der damit verbundenen Privilegien. "Bedenken second" steht zwar auf Plakaten. Doch ist die eigentliche liberale Ressource die Angst.

Es ist eine weltanschauliche und eine wahltaktische Bewegung, die Lindner mit seinem neuen semi-illiberalen Liberalismus vollzieht. Denn seit einiger Zeit beobachten die FDP-Strategen eine einschneidende Verschiebung in ihrer Klientel. Schon immer war es das Problem liberaler Parteien, dass ihre Klientel zu den untreuesten zählt. Das Bürgertum sah sich nicht durch Klassen- oder Religionsloyalitäten an Parteien gebunden und flottierte entsprechend frei zwischen ihnen.

Heute strömen die "Leistungsträger" und urbanen Eliten, die Hochgebildeten und Einkommensstarken in beträchtlicher Zahl zur neuen bürgerlichen Sammlungsbewegung, den Grünen. Das kleinstädtische Bürgertum dagegen verfügt noch immer über recht stabile Loyalitäten zu den Unionsparteien. Es wäre riskant, würde sich die FDP in dieser Lage weiter bloß auf die Selbstständigen und Selbstbewussten konzentrieren.

Christian Lindner hat das erkannt und sich folglich darangemacht, seiner Partei Zugang zu Schichten zu verschaffen, die dem exklusiven Liberalismus eigentlich verschlossen waren: Arbeiter, kleine Angestellte, die um ihre Zukunft bangen. Landwirte, die sich von einer ökologischen Politik bedroht fühlen. Als die Bauern vor einigen Wochen in Berlin protestierten, schimpfte Lindner vor dem Brandenburger Tor auf die "Romantik der Großstädter", die vom bäuerlichen Leben nichts verstünden. Später erklärte er in einem Interview erfreut, er habe von Opel-Arbeitern gehört, die aus Protest FDP wählen wollten. Und auf dem Dreikönigstreffen zu Beginn dieser Woche forderte er seine Partei auf, "vor die Werktore" zu gehen, um dort am Tag der Arbeit um die Arbeiter zu werben. Ist das nun der Klassenkampf von oben?

Von einer Partei der Modernisierungsgewinner soll die FDP zu einer Partei der Modernisierungszweifler werden, von einer Vertretung der kaltschnäuzigen Individualisten zur Schutzmacht der Beladenen. Schwer zu sagen, ob das alles noch Koketterie ist oder schon ein Plan. Einerseits dürfte es schließlich nicht viele Facharbeiter geben, die sich dringend wünschen, dass der Soli auch für ihren Chef abgeschafft wird. Andererseits geht es beim Werben um Neuwähler ohnehin nicht um Interessen. Sondern um Identitäten und Ästhetik.

Gerne bemüht der FDP-Chef dieser Tage den Gegensatz zwischen "Berlin" und "den Menschen da draußen", zwischen "hypermoralischen" Eliten und den hart arbeitenden Leuten. Die neue FDP soll nicht anti-elitär sein, aber auch nicht mehr elitistisch. Nicht populistisch, aber doch populär.

Gänzlich neu sind diese Transformationsversuche dabei nicht. Schon vor knapp 20 Jahren wollte die FDP zu einer "Partei für das ganze Volk" werden, und schon damals setzte sie dabei vor allem auf populäre Affekte. Man müsse nur jeden Tag gegen eine Regel verstoßen, um erfolgreich zu sein, hieß es damals bei Jürgen Möllemann, und unrecht hatte er damit nicht: Die Wählerschaft der "bürgerlichen Protestpartei" vermännlichte und proletarisierte sich auf rasante Weise, plötzlich wurden die Liberalen dort gewählt, wo auch Lindner sie heute verorten will. Am Ende allerdings stand die Beinahe-Implosion der Partei.

Nun ist Lindner gewiss kein Möllemann und seine Operation höchstens Möllemannismus light. Doch zur Hälfte der Legislatur ist immer deutlicher zu erkennen, wie die Lindner-FDP sich in Zukunft selbst sehen will. Mit dem komplexen Balancieren zwischen Staat und Individuum, Gemeinwohl und Eigensinn, Optionen und Ligaturen hält man sich nicht lange auf. Die unbequemen Fragen nach den materiellen und ökologischen Bedingungen für Freiheit, nach der Externalisierung unserer Wohlstandskosten ins Ausland und in die Atmosphäre streift sie höchstens am Rande.

Der Ort des Liberalismus liegt am Beginn der Dekade parlamentarisch irgendwo zwischen Union und AfD, gesellschaftlich zwischen Fließband und Vorstand und ideologisch zwischen Sicherheits- und Freiheitsversprechen.

Ist das Hektik, Taktik oder Strategie? ...


Aus: "Heldchen der Arbeit" Robert Pausch (8. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/03/fdp-christian-lindner-liberalismus/komplettansicht


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2:43 PM · Dec 17, 2019·Twitter Web App
+++ Parteispenden-Ticker +++
Die #FDP hat gestern 100.000 Euro von dem Immobilienkonzern WI (Wohninvest) erhalten.
https://twitter.com/a_watch/status/1206932983292342273

abgeordnetenwatch.de @a_watch
Aus Umfeld des Immobilienkonzerns hatte die #FDP bereits in den vergangenen Jahren mehrere #Parteispenden erhalten.
https://twitter.com/a_watch/status/1206932991173414912

2:27 PM · Jan 31, 2020
Peter Feldkamp @LadaNiva
Die FDP Berlin hat übrigens Klage gegen den Mietendeckel eingelegt. #JustSaying
https://twitter.com/LadaNiva/status/1223236297613103106?s=03

Simon Kell @simonkell
22h Replying to @LadaNiva and @vieuxrenard
Könnte halt auch einfach daran liegen, dass man a) nicht vom Konzept des Mietendeckels überzeugt ist und ihn b) für nicht verfassungsgemäß hält. ...

Ulf Buermeyer @vieuxrenard
klar kann es daran liegen - aber es bleibt eine politische Entscheidung der Berliner FDP, für höhere Mieten und für mehr Rendite der Vermieterseite vor Gericht zu ziehen.

Polizeibeobachter @Poliauwei Replying to @LadaNiva
Die FDP macht eben wofür sie gewä..., äh bezahlt wird.
Geliefert wie vom Auftraggeber bestellt und bezahlt.
https://twitter.com/Poliauwei/status/1223255322846023682

Michael Fritz @mitchiru Replying to @Poliauwei and @LadaNiva
Wie jeder gute Kapitalist.
https://twitter.com/mitchiru/status/1223500098748977152

Titus von der Malsburg @tmalsburg Jan 31
Die FDP wäre auch ohne entsprechende Spende gegen den Mietendeckel gewesen. ... Die Grünen bekommen bestimmt auch Spenden von Leuten, die mit ihnen übereinstimmende Interessen haben. Aber klar, von mir aus könnten Parteispenden gerne komplett verboten werden. In den USA sieht man ja wohin man sonst kommt. ...

sv9Z7jJtxX @sv9Z7jJtxX Replying to @ChrisAnsorge @LadaNiva and @erdgeist
12:37 PM · Feb 1, 2020
Ich hab mir mal die Rechenschaftsberichte 2017 angeschaut (Funfact dazu: 2018 haben bisher nur SPD und Linke abgeben, daher ist 2017 das aktuellste). Was auffällt: die FDP hat mehr Spenden kassiert als SPD, was mit Blick auf Stimmverteilung und Mitgliederanzahl beachtlich ist.
https://twitter.com/sv9Z7jJtxX/status/1223570969412894720/photo/1
https://twitter.com/sv9Z7jJtxX/status/1223571323156418560

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#12
Quote[...] Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Leonard Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.
Der 54 Jahre alte Kemmerich ist gebürtiger Aachener. Er studierte den Angaben auf seiner Website zufolge Rechtswissenschaften in Bonn und schloss sein erstes Staatsexamen ab. Nach der Wende zog es Kemmerich nach Erfurt, wo er sich als Unternehmensberater selbstständig machte.
Der verheiratete Kemmerich schreibt über sich, er sei ,,glücklicher Familienvater von 6 Kindern und Unternehmer" und zudem ehrenamtlich sehr engagiert.
Kemmerich ist Präsident der Gemeinschaft Erfurter Carneval von 1995, dem Dachverband von 13 Erfurter Karnevalsvereinen.
Kemmerich ist seit 2006 Mitglied der FDP. Seit 2009 ist er im Thüringer Landtag, seit 2015 Landesvorsitzender der FDP sowie Beisitzer im Bundesvorstand der Liberalen.

,,Ich mache Politik für die Menschen und bin gerne bei der einzigen Partei, die nicht fühlbar versucht, das Volk zu erziehen", schreibt Kemmerich auf seiner Website über seine politische Einstellung.

Kemmerich kam 2017 in den Bundestag, verzichtete aber dann aber später auf seine Mitgliedschaft und schied mit Ablauf des 14. November 2019 aus dem Bundestag aus.


Aus: "Wer ist Thomas Kemmerich? - ,,Glücklicher Familienvater von sechs Kindern und Unternehmer"" Kai Portmann (05.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-ist-thomas-kemmerich-gluecklicher-familienvater-von-sechs-kindern-und-unternehmer/25510488.html

Quoteegal69 15:28 Uhr
Antwort auf den Beitrag von McSchreck 15:04 Uhr

    war das nicht in Thüringen, wo die FDP bis zur letzten Sekunde zittern musste, ob sie die 5 % schafft? Und jetzt den MP stellt???

Ja, 74 Stimmen weniger und sie wären draußen gewesen.
Da kann man schon mal den MP stellen.


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"Kemmerich gewinnt dank CDU und AfD - Sprengt die SPD jetzt die Große Koalition?"
Politbeben in Thüringen: FDP-Mann Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident – mit Stimmen der AfD. Die Wahl erschüttert die Parteien in Berlin. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/kemmerich-gewinnt-dank-cdu-und-afd-sprengt-die-spd-jetzt-die-grosse-koalition/25509744.html

",,Unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich" Entsetzen im FDP-Bundesvorstand über Ministerpräsidentenwahl in Thüringen" Inga Barthels (05.02.2020)
FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Aus der FDP kommt harsche Kritik. Ein Überblick über die Reaktionen. ...
In Teilen des FDP-Bundesvorstands löste die Wahl Entsetzen aus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann twittert: ,,Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale." ...
... Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz am Mittwoch im MDR: ,,Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde."
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz schreibt auf Twitter: ,,Der FDP-MP Kemmerich kann nur mit Stimmen von FDP, CDU und der völkisch-nationalistischen AfD gewählt worden sein. In eine von der AfD tolerierte FDP-Regierung darf die CDU nicht eintreten. Es sollte so schnell wie möglich Neuwahlen geben." ...
Der Bundesvorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch von der CDU gratuliert auf Twitter ,,Thüringen und Deutschland" zu der Wahl. ,,Die Vernunft und das bürgerliche Lager" hätten gesiegt.
Auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel freut sich auf Twitter und gratuliert Kemmerich. ,,An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!" schreibt sie. ...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fordert Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf, ,,um nicht wieder gut zu machenden Schaden von seiner Partei FDP abzuwenden." ...
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mahnt, dass dieser Tag in die Geschichtsbücher eingehen würde. Der ,,Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wir nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein", schrieb er. ,,Die Masken sind gefallen." ...
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bedankt sich auf Twitter bei dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dass gerade die FDP sich mit Stimmen der AfD wählen lasse, bezeichnet er als ,,unfassbar". ... Der Päsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigt sich entsetzt über die Wahl. ,,Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen", sagt Schuster der Zeitung Jüdische Allgemeine. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/unter-demokraten-inakzeptabel-und-unertraeglich-entsetzen-im-fdp-bundesvorstand-ueber-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen/25510494.html


Quotebeawei 15:21 Uhr

So naiv !

""Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen", sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring nach der Wahl am Mittwoch. "Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt."
Das glaubt er doch wohl selber nicht. ...


QuoteMein_Kommentar2 14:36 Uhr

Das dürfte die FDP zerreissen: die "Alt"-Liberalen und Ihre Wähler werden kaum mitmachen, was die Neo-liberalen Machtgeilen da gerade beginnen...


...

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Quote[...] Nach seiner überraschenden Wahl zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich CDU, Grünen und SPD ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Dieses Angebot äußerte er am Mittwoch zunächst im Landtag und wiederholte es später bei einem Pressestatement. ,,Die Arbeit beginnt jetzt", sagte er und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. ,,Wir werden keinerlei Politik mit der AfD betreiben, in keiner denkbaren Form." Vor den Wahlgängen habe es keine Absprachen mit der Partei gegeben. ,,Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke", sagte Kemmerich.

Der FDP-Landes- und Fraktionschef hatte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im entscheidenden dritten Wahlgang mutmaßlich auch mit Stimmen von CDU und AfD in geheimer Wahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Danach war die Landtagssitzung unterbrochen worden. Später beantragte Kemmerich, die laufende Sitzung des Landtags zu vertagen. Mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD wurde der Antrag angenommen.

Von der Staatskanzlei hieß es unterdessen, es würden zunächst keine Minister ernannt. Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt, hieß es in der Mitteilung der Regierungszentrale in Erfurt.

Eigentlich hatte Bodo Ramelow am Nachmittag mit einem neuen Kabinett einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung tagen wollen. Bei der Wahl im Landtag unterlag er jedoch Herausforderer Kemmerich im 3. Wahlgang um eine Stimme.

Die bisherigen SPD-Minister in der rot-rot-grünen Landesregierung räumen nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Matthias Hey bereits ihre Büros. ,,Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen", sagte Hey. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden.

Während CDU-Landeschef Mike Mohring Kemmerich Zusammenarbeit anbot, erklärten auch Grüne und Linke, nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten zu wollen.


Aus: "Emmerich äußert sich zu Wahl : ,,Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke"" (05.02.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kemmerich-nach-der-wahl-zu-thueringens-ministerpraesident-16618771.html

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Christian Lindner
@c_lindner
+++ Statement von CL zu #Thüringen um 16 Uhr im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Livestream bei @fdp. TL +++
2:42 nachm. · 5. Feb. 2020
https://twitter.com/c_lindner/status/1225052101325312001

https://twitter.com/fdp/status/1225077359180746752

...

Gerhart Rudolf Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum

QuoteKaffeecup
@kaffeecup
Das, was Gerhart Baum (FDP) zu #Thüringen sagt: "Der Schrecken der Nazis steckt mir noch in den Knochen. Das Böse ist wieder da. Die Gefahr kommt inzwischen wieder aus der Mitte der Gesellschaft. Die AfD greift das System unserer Demokratie an, mit ihr macht man keine Politik."

4:41 nachm. · 5. Feb. 2020


https://twitter.com/kaffeecup/status/1225081919873998849

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"Thüringen FDP-Politiker Gerhart Baum nennt Wahl ,,unverzeihlichen Dammbruch""  (05.02.2020)
Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD als ,,unverzeihlichen Dammbruch" bezeichnet. ,,Die AfD kommt jetzt indirekt in eine Regierungsverantwortung, sie wird für die Unterstützung einen Preis fordern. Unter diesen absehbaren Umständen hätte sich Kemmerich nicht zur Wahl stellen dürfen und die Wahl auch nicht annehmen dürfen", sagte Baum dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger".
https://www.ksta.de/politik/thueringen-fdp-politiker-gerhart-baum-nennt-wahl--unverzeihlichen-dammbruch--36190342

Link

#13
Ein Brief von AfD-Landeschef, Björn Höcke, an FDP-Chef Thomas Kemmerich vom 1. November 2019. Bildrechte: AfD-Landesverband Thüringen
https://www.mdr.de/thueringen/schreiben-hoecke-kemmerich-100.html

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Quote[....] Es ist ein westdeutscher Faschist (Höcke), der einen westdeutschen Opportunisten (Kemmerich) in Ostdeutschland zum Ministerpräsidenten wählt, dessen Partei in der Wahl auf 5,0 Prozent kam – 73 Stimmen über der Fünfprozenthürde. Ja, im Osten gibt es stärkere Wahlergebnisse für die AfD. Der heutige Tag jedoch zeigt: Das Problem ist nicht in erster Linie der Osten, sondern die moralische Verrohung seiner konservativen Eliten.

Seit Jahren schon wurde den Ostdeutschen besonders von CDU und FDP immer wieder offen oder verborgen angedeutet, dass es nicht mehr lange dauert, bis die AfD mitregieren wird. Für was steht ein Konservatismus, der mit Höcke kooperiert, um Ramelow wegzubekommen, außer für eine Skrupellosigkeit, die man von den US-Republikanern kennt?

Man hatte sich fast schon an die falsche konservative Behauptung gewöhnt, AfD und Linkspartei seien gleichermaßen gefährliche Parteien. Dass CDU und FDP nun indirekt der AfD sogar den Vorzug vor den Linken geben, das ist eine historische Grenzüberschreitung. Man wird womöglich darum kämpfen müssen, ihre ostdeutschen Verbände im Lager der Demokraten zu halten. Beide Parteien stehen zumindest im Osten nicht mehr für die gesellschaftliche Mitte. So einfach und so bitter ist das.


Aus: "Das ist nicht mehr die Mitte" Aus einem Kommentar von Christian Bangel (5. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/ministerpraesidentenwahl-afd-thueringen-wahl-landtag-thomas-kemmerich-fdp

QuotePaul Ericsson #1.3

... nun wissen wie wie Teile des Bürgertums in Deutschland denken. Die CDU war nie ein antifaschistischer Schutzwall. ... wenn es darauf ankommt, machen wir mit Faschisten gemeinsame Sache.
Es rückt halt langsam zusammen, aber gerade in Thüringen sind diese Entwicklungen kaum überraschend.


Quotestrixaluco #1.10

Gnadenloser Opportunismus, es ist ja nicht das erste Mal, dass sich dieser Kern bei der FDP zeigt. ...



QuoteGuenni_1 #1.14

"Vogel will keine Kooperation mit der AfD. Die will die FDP auch nicht."

Zu spät, es ist schon geschehen. Kemmerich hat das Amt angenommen und hat somit eine Duldung in Kauf genommen. Außerdem ignorieren sie zum wiederholten mal, dass die Mitte (die jetzt sehr weit nach rechts gerückt ist) ohne die Afd keine Mehrheit haben wird.


QuoteGuenni_1 #1.12

""Der hat gesagt: Keine Stimme für die Linken. Wenn ein FDP-Kandidat antritt, wählt den. Und nun?""

Er hat aber auch gesagt ""Die CDU dürfe ,,nicht in die Lage geraten, mit den Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten zu stellen .......... Er plädierte jedoch dafür, dass die CDU bei bestimmten Projekten, die gut für das Land seien, mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung stimme. "" https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ex-ministerpraesident-warnt-thueringer-cdu-vor-wahl-von-ramelow-32377.html

Er hat sich also klar gegen jegliche Duldung durch die AfD ausgesprochen. Aber vielleicht denkt er ja, dass nur die FDP für diesen Schlammassel verantwortlich gemacht wird. Wenn ja, dann würde ich sagen, er täuscht sich gewaltig.



Quotemargherita #1.15

Da hat die CDU jetzt ein Problem im Westen.


QuoteSimplicio #7

Habe mir gerade Kemmerich im ARD-Brennpunkt angehört. Der Mann hat es noch immer nicht begriffen, was er angerichtet hat. ...


Quotejgbk #7.1

Der hat es begriffen. Das ist ihm egal. ...


QuoteValhalla #7.11

"Das ganze war ein Schmierenkomödie."

Sagen wir so, es sind politische Machtspielchen, und als ob es die nicht immer schon und in allen Parteien gegeben hätte und geben wird. Deswegen verstehe ich die weinerliche Aufregung, insbesondere des Kommentators, auch nicht. ...


Quotejgbk #9

Ich gehe davon aus das war ein abgekartetes Spiel.
Es gibt Menschen die tun alles um an die Macht zu kommen. ...


Quotemf2016 #9.1

Oder alles, um die Macht für die falschen zu verhindern. Das ist nur eine Frage der Blickrichtung. ...


QuoteEinar von Vielen #17

Wenn man freundlich ist, kann man dieses Desaster noch in die Rubrik tölpelhaft einordnen. Wahrscheinlicher ist, dass es sich um Kalkül gehandelt hat. ...


Quoteserioso #18

Tja, wie in der Weimarer Republik. Die Angst vor den Linken ist halt größer als die vor Rechtsradikalen. Da paktiert man lieber mit dem Teufel.


QuoteIn Allemannda nichts Neues #19

Ich verstehe die Aufregung nicht.


Quotekevman12 #19.1

Das ist schade, aber okay. Sieh es mal so und freu dich: Auf dich warten zahllose Stunden interessanter Lektüre und Diskurse! ...


QuoteIn Allemannda nichts Neues #19.2

Ach, ich bin nur älter und gelassener. Als sich 1994 SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt von der damaligen PDS ihre Minderheitsregierung tolerieren ließen, war das Geschrei ähnlich groß, nur mit anderen Vorzeichen. Und? Die Erde dreht sich weiter um die Sonne und die Bundesrepublik existiert immer noch.


Quotekevman12 #21

"War es Dummheit oder Kalkül?"

Ich versteh' das "oder" nicht.


QuoteMr. Floppy #24

Ich finds Klasse! Guter Coup von CDU und FDP. Die Linken haben sich so richtig vorführen lassen :-)
An der AfD führt bei solchen Wahlergebnissen kein Weg vorbei. Eine bürgerliche Regierung ist nicht anders möglich.


QuoteValerian I. #24.1

Eine bürgerliche Regierung, die sich von Nazis wählen läßt. Da ist nichts mehr bürgerlich! ...


QuoteMr. Floppy #24.2

CDU und FDP standen schon immer rechts der Mitte. Irgendwas muss da ja schließlich stehen wenn's eine Mitte geben soll.


Quoteichsachmalwat #24.3

Was verstehen Sie unter bürgerlich. ... Hab gerade das Buch von Hannah Arendt gelesen, Adolf Eichmann war auch ein Spiesbürger.


Quotehalleluja16 #26

Wenn Herr Ramelow heute eine Stimme aus den Reihen der AFD bekommen hätte, müsste er dann auch zurücktreten? Würde dann auch nach Neuwahlen gerufen?


QuoteMlle Germain #26.5

Halten wir mal fest: Herr Kemmerich hat um ein Vielfaches mehr Stimmen von der rechtsextremen Höcke-Partei bekommen als von seiner eigenen Partei. ...


QuotefuerdieMitte #28

Es ist sehr belustigend zu sehen wie Linke hier Gift und Galle spucken ob eines ganz normalen demokratischen Prozesses. Die Parlamentarier sind gewählte Volksvertreter die einen Ministerpräsidenten gewählt haben. Nun sieht man wo das Demokratieverständnis anscheinend vollkommen fehlt.


Quotelucid #28.1

Genauso wie Gerhart Baum und Markus Söder, die alten Sozialisten!


QuoteParabel #30

Guter und treffender Kommentar, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich habe auch den Verdacht, dass die AfD salonfähig gemacht werden soll. Und es macht fassungslos, dass diese Politiker die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, nicht sehen wollen. Die bürgerlichen Parteien haben den gleichen Fehler 1933 gemacht. Man wollte Hitler "einhegen".


QuoteFürchtling #31

Man muss sich in all der Aufregung 2 Fragen stellen: 1. War der Vorgang demokratisch? Ja, geheime Wahl, wenngleich nicht mit dem erwarteten Ergebnis und vielleicht aus falschen Motiven. Im Zweifel wäre es aber CDU und FDP anzulasten, wenn sie diese Wahl zum Kasperletheater missbraucht hätten. 2. Wie abhängig ist Kemmerich tatsächlich von AfD? Oder kann er aus dem Votum was Sinnvolles schaffen? Das weiß ich nicht ...


QuoteAlbert Einstein #35

Der Wähler hat den Landtag gewählt, die Abgeordneten dieses Landtages den Ministerpräsidenten. Sowas nennt man Demokratie.


QuoteJohanna88 #40

"Wer Höcke nutzt, um Ramelow zu stürzen, ist selbst eine Gefahr."

Klar erkannt!


QuoteHammer oder Nagel #41

Die Nazikeule funktioniert schon lange nicht mehr, warum wollen das rot-grüne Kader nicht verstehen!?


QuoteAlteri vivas #41.1  —  vor 13 Stunden
12

Keule???

Was können denn die Roten oder Grünen dafür, wenn AfD-Leute wie Höcke alias Landolf Ladig nun einmal Nazis sind, die öffentlich von ethnischen Säuberungen träumen und möchten, dass "Volksteile," die das nicht so eine tolle Idee finden, irgendwie "verloren" gehen (siehe wörtliche Zitate hier: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus).

Ich muss zugeben, dass ich das bis heute auch nicht für möglich gehalten hätte, dass unsere braven Mitbürger von der 'Mitte' sich mit solchen Leuten gemein machen. Man lernt doch immer dazu. Traurig.


QuoteAAequitas #42.1

Es ist die Mitte - Demokratie bedeutet wer eine Mehrheit hat hat das Sagen. Demokratie bedeutet aber auch Spielregeln - also, wenn die Schmutzfinken verboten werden müssen, dann müssen die Schmutzfinken halt verboten werden, alles andere - so Leid es mir tut - nennt sich Demokratie.
Es wird akzeptiert werden müssen, solange die Rechtslage sich nicht ändert.


AfD, FDP und CDU haben eine Mehrheit. Aber ebenso Linke, Grüne, SPD und FDP beispielsweise. Darum ist entscheidend, welche Bündnisse eingegangen werden.
FDP und CDU haben sich nun mit den Faschisten verbündet. Und genau das ist der Punkt, der bundesweit Entsetzen auslöst. Auch bei FDP nahen Menschen wie mir. ...


...

Link

Quote[...] Baum: ... der jetzt vom Wohlwollen der AfD abhängig ist! Da nützt es überhaupt nichts, dass er sich jetzt abgrenzt. Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges!

ZEIT ONLINE: Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner sagt, nun sollten CDU, SPD und Grüne mit ihm zusammenarbeiten.

Baum: Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite  – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar. 

ZEIT ONLINE: Welche Verantwortung trägt Ihr Parteifreund Kemmerich?

Baum: Haben Sie seinen Wahlkampf verfolgt? Der war thematisch teilweise schon nah dran an der AfD. Er ist kein AfDler, das nicht. Aber Kemmerich hätte sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Und seine Antrittsrede war gespenstisch. Die Leute sind doch nicht ganz bei Trost. Herr Kemmerich will jetzt eine "Brandmauer" zu den Extremisten ziehen? Wie soll das denn gehen? Ohne AfD und Linke, mit denen er ja auch nicht reden will, hat er doch gar keine Mehrheit! Mit wem will er denn da bitte reden? Er hat mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP, wenn sich Herr Lindner weiter so unklar äußert.

ZEIT ONLINE: Lindner hat auch gesagt, die Wahl sei Sache des Landesverbandes.

Baum: Das ist es natürlich nicht! Unsäglich war ja die Reaktion von Herrn Kubicki, der zur Wahl gratuliert hat (Wolfgang Kubicki ist FDP-Parteivize, Anm. d. Red.). Na, herzlichen Glückwunsch! Und Lindner ist offenbar unsicher. Ich hoffe, dass die Partei sich in ihrer großen Mehrheit klar verhält. Herr Kemmerich muss sein Amt sofort zurückgeben.

ZEIT ONLINE: Ist diese FDP noch eine liberale Partei? Ist sie noch Ihre Partei?

Baum: Ich sage seit Monaten: über Deutschland liegt ein Hauch von Weimar. Seit heute ist es so weit: Wir haben wirklich ein bisschen Weimar. Und zwar auch noch genau dort, in Thüringen.

ZEIT ONLINE: Was sollte nun in Thüringen passieren?

Baum: Ach, das weiß ich doch jetzt noch nicht. ...


Aus: "Gerhart Baum: "Jetzt brennt die ganze FDP!"" Interview: Lenz Jacobsen (5. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident

QuoteGrundgesetz-Gutmensch #2.12

Bei Herrn Baum muss man auch die Geschichte berücksichtigen:
Er hat maßgeblich die sozialliberale Aufbruchsära in den späten 60er und frühen 70er Jahren geprägt.
Und jetzt sieht so jemand, was seine Partei heute anrichtet.
Die Wut ist mehr als verständlich - und im Übrigen mehr als angebracht.


Quotesonstwer #2

Danke für die klaren Worte, Herr Baum. Vor solchen liberalen Geistern hat man Respekt, auch wenn man sie nicht wählt.


QuoteShullbit #2.1

Ich würde meine politische Grundeinstellung als sozialliberal beschreiben. Als Leute wie Baum maßgeblich die FDP-Politik bestimmt haben, war die Schnittmenge mit der FDP noch relativ groß. Unter Lindner fischt die FDP regelmäßig in braunen Gewässern. Lindern hat auch bei Flüchtlingsthemen versucht, bei AfD-Wählern zu punkten. Insofern kann man das jetzt auch nicht als Unfall werten. Die Lindner-FDP ist frei von Werten. Für Stimmen und wahltaktische Vorteile tut sie alles. Stimmen der AfD werden auch wissentlich mitgenommen

Deutschland braucht meines Erachtens eine (sozial)liberale Partei. Aber die Lindern-FDP braucht es nicht. Die Partei ist unwählbar. Hoffentlich fliegt sie demnächst wieder aus dem Bundestag.

[Nach der Bundestagswahl waren wir nah an einer Jamaika-Koalition. Die hätte Deutschland sicher besser getan als die selbstblockierte Große Koalition. Lindner ist dann völlig überraschend ausgestiegen, als laut den anderen Teilnehmern auf vielen Gebieten schon ein Konsens gefunden war. Das schien ihm wahltaktisch vorteilhafter zu sein, als Verantwortung zu übernehmen.

Lindner sagte damals "Lieber nicht regieren als falsch" heute gilt "Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren".]


QuoteToniKe #2.42

Sehr respektabel finde ich auch, dass er, obwohl er Bundesinninminister war in einer Zeit, die von RAF-Terror geprägt war, sich nicht zu Aktionismus gegen alles was links war hinreißen ließ, und andere in ihrem Eifer in dieser Richtung ausbremste.

Er bewahrte einerseits kühlen Kopf und betrieb Ursachenforschung und ging andererseits auf die Kontrahenten zu um eine friedliche Lösung anzustreben.

Und trotz seiner Erfahrungen mit diesem linken Terror bezieht er auch heute noch klar Stellung und sagt an, dass man links und rechts im heutigen Kontext keinesfalls gleichsetzen darf, und kritisiert damit die ablehnende Haltung gegenüber der Linkspartei.

Leute dieses Kalibers gibt es leider viel zu wenige.


Quotetartan #4

Es ist bemerkenswert, dass gerade die alten und sehr alten Menschen, die noch etwas Zeiterfahrung haben, sich so klar positionieren. Je jünger die Menschen sind, desto windelweicher werden die Positionen. Das ist traurig zu sehen, dass es alos offensichtlich keine kollektive dauerhafte Lernprozesse gibt.


QuoteHrmpf Kasalla #12

Herr Baum ist in meinen Augen einer der besten Politiker, die Deutschland je haben durfte.

Ein äußerst kluger, reflektierter, kultivierter Mann. Demokrat durch und durch und Streiter für Rechtsstaatlichkeit sowie Bürgerrechte, der für eine offene liberale Gesellschaft stand.
Schade, dass er schon lang keine Ämter mehr innehat. Schön, dass er uns als gelegentlicher Kommentator und politischer Beobachter erhalten geblieben ist.
Unvorstellbar aus heutiger Sicht, dass so jemand einst in der FDP landen und dort auch noch Karriere bis zum Bundesminister machen konnte!


QuoteKein Einstein #12.1

Das war mal FDP Mainstream. Und es ist schön zu sehen, dass sich heute viele in der FDP daran erinnern, dass Geld nicht das einzige Thema der FDP war und ist. Heute erinnern sich viele wieder daran, dass die FDP auch für Werte steht. ...


QuoteVoggl242 #12.2

Geld ist nicht pauschal das Thema der FDP, nur das Geld der Reichen und Superreichen. ...


Quotemwossi #13

Das ist ein Mann der FDP, die ich früher wählen konnte. Ein Kerl wie ein Baum. Danke für diese eindeutige Stellungnahme, Herr Baum.


QuoteJunger liberal-konservativer Katholik #14

Ich freue mich, dass die rot-rot-grüne Koalition nicht mehr regiert. Sie hatte ja auch keine Mehrheit mehr. Ich bin gegen linke Politik.


Quoteraengtengteng #14.1

jo ich mag Pusteblumen. Danke für ihren relevanten Beitrag.


Quotesonstwer #14.2

"Ich bin gegen linke Politik."

Hätten wir das auch endlich mal geklärt.


QuoteTom Radtke #15

So sehr ich Herrn Baum als kritischen Zeitgeist schätze, hier irrt er.

Die FDP hätte ja auch Bodo Ramelow stützen und ihm zu Mehrheit verhelfen können. Das hat sie nicht getan und der Aufschrei wäre sicher mindestens genauso gross gewesen oder sogar größer, wenn sie es getan hätte.

In kritischen Phasen muss man sich eben für eine Seite entscheiden. Herr Kemmerich hat das getan. Ihm war offenbar wichtiger ein linkes Machtzentrum zu verhindern und zu den bürgerlichen Wähler zu stehen, die auch die AfD gewählt haben. Dafür muss man ihm Respekt zollen und sollte ihn nicht kritisieren.


Quoteflorianm-k #15.4

"zu den bürgerlichen Wähler zu stehen, die auch die AfD gewählt haben."

Das "bürgerlichen Wähler" den Faschisten Höcke gewählt haben, bleibt zu bezweifeln. ...


QuoteSimplicio #20

Die FDP als nützlicher Idiot der AfD.
Wie weit man doch runter gekommen ist.


...

Link

Quote[...] Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben. Bei einer Pressekonferenz sagte Kemmerich: ,,Der Rücktritt ist unumgänglich."

Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl von Kemmerich mithilfe der AfD massiv unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Vorgang in Thüringen sei ,,unverzeihlich", er müsse ,,rückgängig gemacht" werden.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. ,,Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - ,,mit den entsprechenden Folgen".

Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer FDP-Chef Lindner schwere Vorwürfe gemacht: Sie habe ihn gebeten, dass die FDP keinen eigenen Kandidaten aufstelle, aber "augenscheinlich" habe auch er keinen Durchgriff auf seinen Landesverband in Thüringen gehabt ...


Aus: "Lindner stellt Vertrauensfrage – Kemmerich kündigt Rücktritt an"  Benjamin Reuter, Ragnar Vogt, Sven Lemkemeyer (06.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-will-landtag-in-thueringen-aufloesen-lindner-stellt-vertrauensfrage-kemmerich-kuendigt-ruecktritt-an/25516934.html

QuoteUndine 15:09 Uhr

Sein Stern begann aber schnell zu sinken. Gut so!
Alle, die Kemmerich jetzt zum Märtyrer stilisieren wollen, sollten sich einfach seinen gestrigen Fernsehauftritt ansehen.

Ich kann wirklich nicht verstehen, jenseits aller parteilichen Präferenzen, die man haben kann, warum man sich von politischen Newcomern mehr als von gestandenen Politikern verspricht, die bereits bewiesen haben, was sie können.

Ging es Thüringen denn wirklich so schlecht in den letzten Jahren unter einer rot-rot-grünen Regierung?
Ich mag Weimar, Erfurt, Jena und Meiningen sehr. Das sind doch tolle Städte. Gerade Weimar mit seinen zwei neuen Museen (neues Bauhaus-Museum, Museum zur Geschichte der Weimarer Republik).
Wieso laufen so viele Thüringer Bürger Rechtsradikalen und Rechtsextremen  hinterher, lassen sich von denen einen Bären aufbinden und zum Gespött der Republik machen?
Gerade mal etwas mehr als 2,2 Millionen Menschen leben in Thüringen und lösen ein solches politisches Beben aus.
Höcke ist ein Fanatiker. Wer mag solche Typen?


Quotepeterfriedrich 14:58 Uhr

... Wer den Moment der Bekanntgabe des ergenisses des dritten Wahlgangs gesehen hat, hat auch gesehen, dass Kemmerich selbst überrascht war. Er sagte dann kurz etwas zu einem Parteifreund, stand auf und erklärte, die Wahl anzunehmen.
Ein schwerer politischer Fehler, sicherlich, aber auch den Abläufen geschuldet, bei denen CDU und FDP glaubten, die AfD würde weiterhin ihren Kandidaten stützen. Nur macht die AfD keine Politik, sondern betreibt nur Spielchen. Nicht nur in Thüringen.
Kemmerich ist verbrannt und wird wohl als der die kürzeste Zeit als Landesministerpräsident Agierender in die deutsche Zeitgeschichte eingehen. Am Ende eine tragische Figur.


QuotePat7 14:42 Uhr


FDP prüft laut ,,Bild" ein Partei-Ausschlussverfahren für Kemmerich......


Im Klartext "entweder die bist ein Ministerpräsident ohne Parteibuch oder du gehts"
Der FDP geht der A... auf Grundeis und das zurecht.


QuoteGEO65 14:06 Uhr

Wow, in 12 Stunden hat Kemmerich die FDP zerstört. Wenn der gestern aufgestanden wäre, und gesagt hätte "Unter diesen Umständen nehme ich die Wahl nicht an!" wäre er der Held gewesen! ...


Quotestunner 14:24 Uhr
Antwort auf den Beitrag von GEO65 14:06 Uhr

Bitte Lindner und Kubicki nicht vergessen, für die gestern Nachmittag noch alles dufte war.


QuoteEtepetete 14:02 Uhr
Das war es mit der FDP in Thüringen: Die einen werden sie nicht mehr wählen, weil sie Stimmen von der AfD akzeptiert hat. Und die anderen werden sie nicht mehr wählen, weil sie ihren eigenen Ministerpräsidenten fallen lässt.


Quotejetbundle 13:55 Uhr
Was ich brisanter finde als die Wahl durch die AfD ist der Druck der auf die Abgeordneten im Thüringer Landtag und auf den frisch gewählten Ministerpräsidenten ausgeübt wird.


Quoteherjeh 14:26 Uhr
Antwort auf den Beitrag von jetbundle 13:55 Uhr

    frisch gewählten Ministerpräsidenten ausgeübt wird.

Das WIE und durch WEN interessiert Sie wohl nicht. Gut nur, dass Druck aus den Parteizentralen kommt, sonst würde Kemmerich dauernd die Hilfe der rechtsradikalen AfD in Anspruch nehmen. Und das wäre in der Tat unerträglich.


QuoteMarkusAurelius 12:01 Uhr
Der Clusterfuck in Thüringen gibt Anlass zu folgenden Festellungen:

1. AKK (und ähnlich auch Christian Lindner) hat Ihren Laden nicht Griff. Dieses Desaster wird sie mittelfristig politisch nicht überleben. Es ist wohl kein Zufall, dass Merz gerade gestern sein Aufsichtsmandat niedergelegt hat.

2. Die Qualität des politischen Personals wird immer schlechter.  Dass Landes"spitzen"politiker wie Mohring oder Kemmerich sich für gewieft halten und doch offensichtlich nicht in der Lage sind, die Folgen ihres Handeln zu Ende zu denken, belegt dies.

3. Nr.2 gilt auch für Die Linke unter Ramelow. RRG ist vom den Wähler*innen abgewählt worden und doch hat Ramelow gepokert und wollte eine Minderheitsregierung von CDU's Gnaden durchsetzen. Damit hat er der AfD eine Steilvorlage gegeben.

4. Die Krokodilstränen und Vorwürfe von SPD und den Grünen sind so unglaubwürdig wie lächerlich. Sind  es doch genau diese Parteien die bereits mehrfach einer Partei, die nicht nur schlicht "geistige Erbin" sondern vielmehr dieselbe (lediglich umbenannte) Partei ist, die die politische Verantwortung für das totalitäre Unrechtsregime in der DDR mit u.a. hunderten Toten an der deutsch/deutsch Grenze und dem größten Bespitzelungapparat den die Welt je gesehen hat, trägt, zu (Mit-)Regierungsmacht verholfen haben.

5. Viele sind offenbar mit dem Begriff "Faschismus" überfordert.

6. Gendergerechte Sprache ist kein Wunschkonzert: Wenn, muß es natürlich Faschist*innen heißen.


Quotekenny23 12:33 Uhr
Antwort auf den Beitrag von MarkusAurelius 12:01 Uhr

    5. Viele sind offenbar mit dem Begriff "Faschismus" überfordert.

Aha, wie wär's hiermit:

    Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen.
    Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner.
    Höcke schreibt: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen
    Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig
    sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen.
    Dieses "Remigrationsprojekt", so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: "In der erhofften Wendephase", (offenkundig meint er einen
    Machtantritt der AfD), "stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso längerein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden
    zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere
    moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach
    Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, "so
    fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen.
    Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

Reicht das für Faschismus oder muss es bei Ihnen noch mehr sein?


...

Link

Quote[...] Vor Journalisten sagte Kemmerich am Donnerstagnachmittag, dass die FDP beschlossen habe, die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen, um Neuwahlen herbeizuführen. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Landtag nicht herstellen lassen", gab er an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht, wird es nie geben." Er bezeichnete das Geschehen von Mittwochabend als "perfiden Schritt" der AfD. Sein Rücktritt sei unumgänglich.

FDP-Chef Christian Lindner lobte im Anschluss Kemmerichs Schritt. Er habe sich aus der "Abhängigkeit der AfD" befreit. "Es ist folgerichtig, binnen 24 Stunden das Amt zurückzugeben." Auch er unterstützt Neuwahlen. Außerdem wird es eine Sondersitzung der Bundes-FDP geben, auf der er dem Führungsgremium die Vertrauensfrage zu seiner Person stellen wird. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiter so kann es da nicht geben", sagte Linder in Erfurt. Diese Sondersitzung soll am Freitagvormittag in Berlin stattfinden.

Anders hatte sich die CDU Thüringen zum Thema Neuwahlen ausgesprochen. Ihr Chef Mike Möhring hat sich kurz vor Kemmerichs Stellungnahme gegen Neuwahlen ausgesprochen – und sich damit gegen die Position der Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, gestellt. Diese hatte für eine Neuwahl in Thüringen plädiert und das Verhalten der Landes-CDU kritisiert.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen in Thüringen als "unverzeihlich" bezeichnet. Die Wahl Kemmerichs müsse "rückgängig gemacht" werden. Das sagte sie im Zuge ihres zweitägigen Besuchs in Südafrika.

Obwohl Kemmerich sofort nach der Wahl heftiger Gegenwind entgegenwehte, hatte er den Rücktritt anfangs abgelehnt. Allerdings wurde der Druck der eigenen FDP über den Donnerstagvormittag immer heftiger. Sowohl der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, als auch FDP-Vize Wolgang Kubicki sprachen sich für Neuwahlen aus. Letzterer hatte Kemmerich anfangs unterstützt. Laut "Spiegel" sagte er, dass die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, eine neue Lage schaffe. "Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung."

Zustimmung hatte die Thüringer CDU dagegen von der konservativen Werteunion der CDU erhalten. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte in der ARD, die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei "ein gutes Ergebnis". Die CDU habe – anders als SPD und Grüne – keinen Kandidaten der politischen Ränder, sondern den der FDP gewählt, und sie habe "alles richtig gemacht". Der Landtag in Erfurt habe sich als arbeitsfähig erwiesen, es gebe keinen Grund, jetzt über eine Neuwahl zu reden.

... Die Frage, inwieweit das Vorgehen von langer Hand geplant war, beschäftigt nun viele. So soll FDP-Chef Lindner laut "Business Insider" vorab sein Okay gegeben haben. Am Donnerstag tauchte außerdem ein Schreiben vom Herbst auf, in dem Höcke Kemmerich eine "von unseren Parteien getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung" als "denkbare Alternative" anbietet.

...


Aus: "Kemmerich will Amt aufgeben: FDP für Landtagsauflösung in Thüringen" (6. Februar 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000114232661/rufe-nach-neuwahl-in-thueringen-nach-minister-coup


Link

Quote[...] FDP-Chef Lindner hat im Parteipräsidium die Vertrauensfrage gestellt – und deutlich gewonnen. Mit 33 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen kann der FDP-Politiker im Amt bleiben. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte er: ,,Es war es ein Fehler im dritten Wahlgang anzutreten und es war auch ein Fehler, dass die Wahl angenommen wurde". Man habe da die AfD falsch eingeschätzt und damit nicht gerechnet, dass die Partei einen Kandidaten nur zum Schein aufstelle.


Aus: "Arbeitnehmerflügel der CDU fordert Auflösung der Werteunion" (08.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/polit-chaos-in-thueringen-arbeitnehmerfluegel-der-cdu-fordert-aufloesung-der-werteunion/25516934.html

Link

 Junge Liberale: "Ich wurde an der U-Bahn-Station als Nazi beschimpft" (7. Februar 2020)
Ria Schröder sitzt im Zug nach Berlin, als wir sie am Telefon erreichen. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen hat ihren Wahlkampf für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar unterbrochen, um dabei zu sein und mit abzustimmen, wenn Parteichef Christian Lindner am heutigen Freitag die Vertrauensfrage stellt. 
https://www.zeit.de/campus/2020-02/junge-liberale-ria-schroeder-christian-lindner-fdp

QuoteSacrebleu1 #34

"Alles, wofür ich mich jemals politisch eingesetzt habe, widerspricht dem Programm der AfD."

Lol. Geh mal zum Wahl-O-Mat, Mädel.


QuoteGash #39

"Das diese Partei uns als möglichen Partner ansieht, beunruhigt mich sehr"

Die Verbindung besteht ausschließlich darin, dass die AFD wirtschaftsliberal ist.
https://www.zeit.de/2017/14/afd-bundestagswahl-parteiprogramm-reichensteuer-atomkonzerne/seite-3


QuoteBen_Utzername #32

Dass Frau Schröder als Nazi bezeichnet wird, ist natürlich nicht in Ordnung. Man solte generell mal etwas sparsamer mit diesem Begriff umgehen.

Obowohl ich Hamburger bin, kenne ich Frau Schröder nicht. Und ich denke, ich bin da kein Einzelfall. Vielleicht hat derjenige, der das gerufen hat, einfach nur eine junge Frau mit FDP-Flyern gesehen und wollte tagespolitisch mal besonders schlau oder witzig sein.
Worauf ich hinaus will: Man sollte nicht immer gleich mit jedem Negativerlebnis direkt ein Lamento anstimmen oder dieses gar instrumentalisieren. Da ruft ein Idiot was; bitte einmal schütteln. Und weiter geht's. Gerade wenn man angibt, dass die Schrecken der NS-Zeit der Grund waren, in die Politik zu gehen, sollte man sich darauf einstellen, dass man nicht immer nur kultivierte Leute trifft.

Willy Brandt musste sich in den 50ern und 60ern jede Menge geschmacklosen Dreck anhören, größtenteils von indiskutablen Leuten mit brauner Vergangenheit. Er ist trotzdem stark und geduldig geblieben. Und am Ende hatte er die Leute auf seiner Seite.
Also, Frau Schröder. Einfach nicht entmutigen lassen.


QuoteRammschtein #9

" Die FDP ist das genaue Gegenteil der AfD. Wir sind eine liberale, weltoffene Kraft. Alles, wofür ich mich jemals politisch eingesetzt habe, widerspricht dem Programm der AfD".

Diesem Mythos, der scheinbar nur noch der Selbstvergewisserung dient, widerspricht inzwischen sogar Gerhart Baum, der vor allem der FDP in Thüringen vorgeworfen hatte, inhaltlich immer näher an die AFD herangerückt zu sein.
Dann haben die neuesten Umfragen gezeigt, dass Anteilig vor allem unter Wählern der FDP eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AFD zu erkennen ist (finde den Link leider nicht mehr, werde noch mal recherchieren).
Nicht zu vergessen, dass die FDP der Schoß ist, aus dem heraus die (nationalliberale) Lucke-AFD damals kroch.
Die FDP hat ein akutes Haltungsproblem zum rechten Rand hin, über den das gebetsmühlenartig immer wieder dahingesungene Mantra von Woltoffenheit nicht hinwegtäuschen kann. Und die Vorsitzende der JuLis erkennt das noch nicht mal. Es ist zum Heulen!


QuoteJohn Kimble #9.1

Zum Heulen ist, dass Sie alles zu Nazis machen, was nicht Ihrer Meinung entspricht
Bei manchen Deutschen wäre eine erneute democratic reeducation durch die Allierten wirklich angebracht


QuoteRammschtein #9.2

Abduktives Schlussfolgern a' la Charles Sanders Peirce: If it walks like a fascist, talks like a fascist, and cooperates with fascists, it's fascist!

"reeducation" haben hier ganz andere nötig...


QuoteBatu Khan #6

"Ich wurde als Nazi beschimpft"

Das sollte sie dazu veranlassen, darüber nachzudenken, wie locker heutzutage der "Nazi-Vorwurf" sitzt, wie schnell man heutzutage "Nazi" ist und welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben.


Quotebivi #1.11

"Im Kern geht es darum: Die FDP ist das genaue Gegenteil der AfD."

Wenn ich die Umfragen lese, die zeigen, dass bis zu 60% der FDP-Wähler sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können oder gar befürworten, dann kennt Frau Schröder scheinbar ihre eigene Partei und deren Wähler nicht wirklich.


QuoteAwel da #14

"Die FDP ist das genaue Gegenteil der AfD. Wir sind eine liberale, weltoffene Kraft. Alles, wofür ich mich jemals politisch eingesetzt habe, widerspricht dem Programm der AfD. Dass diese Partei uns als möglichen Partner ansieht, beunruhigt mich sehr. "

Kennd die Dame beide Parteiprogramme? FDP und AfD haben durchaus beträchtliche Schnittmengen. Wie auch CDU und AfD. Das kann man doch nicht einfach leugnen.


Quote
Hanayagi #1.24

"Die FDP ist deutlich näher an der AFD.
Das genaue Gegenteil der AfD sind wohl die Grünen."

Eben. Ich meine sie muss das sagen, schon klar. Aber sie belügt sich selbst und alle, die dieses Interview lesen.
Die FDP war vielleicht mal der Fahnenträger der Demokratie. Heute haben diese Rolle die Grünen.


Quotekarl-m #1.50

"Das genaue Gegenteil der AfD sind wohl die Grünen"

Die sind doch beide Neoliberal und dienen dem Geld und der Macht.
Da mache ich mir keine Illusionen mehr. ...


QuoteAlles_Für_Alle_Und_Zwar_Umsonst #1.20

Das genaue gegenteil der AfD ist leider nicht erfunden.
Denn Autoritär und Elitegläubig sind die Grünen auch.


QuoteEmpfindlicher Moderator #1.16

Lesen Sie sich einfach mal die Parteiprogramme durch.
Beide Parteien haben in Hinsicht auf Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik viele Gemeinsamkeiten.


QuoteDanke für dieses Geräusch #1.25

"Lesen Sie sich einfach mal die Parteiprogramme durch.
Beide Parteien haben in Hinsicht auf Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik viele Gemeinsamkeiten."

Klar, die gibt es. Aber in den harmlosen Themengebieten.

In den Knackpunkten unterscheiden sie sich. Und Programme sind das eine - das andere ist ein viel wichtigerer Punkt.

Die AfD denkt völkisch iSv ethnischer Herkunft. Die FDP dagegen bekommt auch beim Gedanken eines ganzen Volks mit Migrationshintergrund keine Bauchschmerzen - wenn es sich um eigenverantwortliche Menschen handelt, die anderen ihre Freiheiten lassen.


QuoteMessingsound #1.35

... und eine, die Freiheit mit Rücksichtslosigkeit verwechselt. Man denke nur an die spätrömische Dekadenz.


QuoteRudolf Rocker #1.49

Es gab auch in Deutschland Versuche die FDP auf Rechtskurs zu bringen, wie es später Haider in Österreich gelungen ist. Erst in den 70er Jahren hat sich dann eine linksliberale FDP durchgesetzt und den Stahlhelm-Flügel entmachtet. Die wurde dann zwar von den Wirtschaftsliberalen ersetzt, aber zumindestwar bis auf einige Ausfälle von Möllemann u.a., auf dem rechten Flügel Ruhe.
National und liberal passte schon immer gut zusammen, die Jungen in der FDP sollten mal die Geschichte der Parei erforschen.



Link

Quote[...] Der Aufruf des AfD-Politikers Alexander Gauland, Bodo Ramelow in Thüringen mit AfD-Stimmen zu wählen und so die Wahl des Linken-Politikers zu verhindern, stößt vor Ort auf Ablehnung. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei nicht gewählt worden, um das Parlament vorzuführen, sondern weil er der AfD "inhaltlich und programmatisch näher steht als Linke, SPD und Grüne", twitterte der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, am Sonntag.

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Aus: "AfD will nicht für Bodo Ramelow stimmen"  Sven Lemkemeyer, Julia Weiss, Ingo Salmen, Sylvia Lundschien (09.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/polit-chaos-in-thueringen-afd-will-nicht-fuer-bodo-ramelow-stimmen/25516934.html