Author Topic: [FDP (Politik)...]  (Read 10980 times)

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[FDP (Politik)...]
« Reply #20 on: February 15, 2020, 11:58:33 AM »
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Christian Bangel @christianbangel

Viele ostdeutsche Politiker scheinen das Problem nicht zu verstehen, dass die AfD eine rechtsradikale und rassistische Partei ist. Viele halten das für Berliner Politsprech.
Das ist Ursache und Auswirkung der Abwesenheit von Menschen mit Migrationshintergrund im Osten.

8:00 PM · Feb 9, 2020


https://twitter.com/christianbangel/status/1226581540450291712

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Zwitschermond @zwitschermond Replying to @christianbangel

Viele ostdeutsche Politiker von CDU und FDP scheinen das rechte Gedankengut der AfD zu teilen.

9:58 PM · Feb 9, 2020


https://twitter.com/zwitschermond/status/1226611417274634248

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Thomas Cohnen @TCohnen
Replying to @zwitschermond and @christianbangel

Bei der FDP ist das rechte Denken v.a. von westdeutschen Politikern tief verinnerlicht:

"Warum die FDP für Pro-Europäer und weltoffene Sozialliberale unwählbar ist" (19/08/2018)
64 Beispiele für den Rechtsruck der FDP. Mit Quellen.
Sieben Jahre lang habe ich mich für die “Freien Demokraten” (Das “liberal” haben sie längst aus ihrem Parteinamen gestrichen) eingesetzt. Nach 2013 hatte ich die Hoffnung auf eine sozialliberale Erneuerung der Partei. Stattdessen driftet sie jeden Tag weiter an den rechten Rand der Gesellschaft. ... Weil dies von FDP-lern öffentlich stets bestritten wird, habe ich hier eine Reihe von Argumenten zusammengefasst. Die Liste wird ab und an aktualisiert. Übrigens kenne ich viele der FDP Fürsprecher gut, wir waren jahrelang gemeinsam aktiv. Darum weiß ich dass die meisten genau das Gleiche denken wie ich – nur haben sie nicht den Mut dies öffentlich zu sagen…
https://www.pyak.eu/warum-die-fdp-fur-pro-europaer-und-weltoffene-sozialliberale-unwahlbar-ist/

https://twitter.com/TCohnen/status/1226816395578691584?s=03

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[FDP (Politik)...]
« Reply #21 on: March 05, 2020, 05:19:47 PM »
Christian Lindner @c_lindner
Es verdient Anerkennung, wie Bodo #Ramelow in seiner Rede auf die schwierige Situation eingegangen ist, in die @KemmerichThL
 durch die Trickserei der AfD geraten ist. Er hat als politischer Wettbewerber mehr demokratische Fairness gezeigt als als viele andere. CL
6:22 nachm. · 4. März 2020
https://twitter.com/c_lindner/status/1235254371090411525?s=03

Felix BACH Sonnenblume @politbach
Antwort an @c_lindner und @KemmerichThL
Ihr erster halbwegs gelungener Tweet zur Causa Ramelow, Herr Lindner. Immerhin.

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[FDP (Politik)...]
« Reply #22 on: March 09, 2020, 07:45:01 PM »
DW Politik @dw_politik
Die Bundesbürger sind laut "Deutschlandtrend" in der Frage gespalten, ob Deutschland Flüchtlinge aus
im Alleingang aufnehmen soll.
Auffallend ist dabei die Differenz zwischen Anhängern verschiedener Parteien.
https://twitter.com/dw_politik/status/1235954541398388737

"Flüchtlingskrise: Grünen-Vorstoß zu Flüchtlingen findet keine Mehrheit" (04.03.2020)
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit. Auch die SPD stimmt dagegen.
https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694

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[FDP (Politik)...]
« Reply #23 on: March 30, 2020, 09:43:49 AM »
Marco Buschmann @MarcoBuschmann
Den Ausnahmezustand werden wir nicht beliebig lange fortsetzen können. Wenn die #Coronakrise massenweise Arbeitsplätze vernichtet, private Aktiendepots pulverisiert, droht irgendwann möglicherweise sogar eine Revolution der Mittelschicht. [Der deutsche Soziologe Theodor Geiger erkannte in der politischen Radikalisierung im Deutschland der Dreißigerjahre eine Reaktion der Mittelschicht auf ihren gesellschaftlichen Absturz in der Weltwirtschaftskrise. Der US-Politologe Samuel Huntington war der Ansicht, dass die Mittelschichten zur Radikalisierung tendieren, wenn sie die Sorge umtreibt, im Vergleich zu anderen Gruppen ihren gesellschaftlichen Status zu verlieren. Und der US-Politologe Francis Fukuyama erinnerte jüngst daran, dass der gesellschaftliche Abstieg von Mittelschichten ein Treiber aggressiver Polarisierung sei. ... Wenn die deutsche Mittelschicht den Eindruck erlangen sollte, dass ihre Belange und Bedürfnisse angesichts der Bedrohung ihrer sozialen Lage nicht ins Zentrum der deutschen Politik rücken und dort zu einer klaren Änderung der Prioritäten führen, dann soll kein verantwortlicher Politiker behaupten, er habe nicht wissen können, was dann geschieht. Dann liegt irgendwann Revolution in der Luft.]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-droht-eine-revolution-der-mittelschicht-a-b900b343-fa69-4fb6-98e2-bb0fe4e3615c-amp?fbclid=IwAR1OK6w-0IvE5vcVBhCthlOWXFsvEYkkzgWKjMJMUE8c_AWQRNSTZtXf-G0
1:12 PM · Mar 29, 2020
https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1244220932455124992

Constantin Wurthmann @CW_PoWi
Replying to @MarcoBuschmann
Arbeitsplätze können wieder neu entstehen, Menschenleben nicht. Es tut mir ehrlich leid, aber mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn nach nur einer Woche schon solche Nachrichten kommen, obwohl es noch locker 4-6 Wochen andauert bzw vllt andauern sollte.
1:17 PM · Mar 29, 2020
https://twitter.com/CW_PoWi/status/1244222208123305986

Enrico K. @vt27kolt11Replying to @CW_PoWi
 and @MarcoBuschmann
Wenn alles vorbei ist kann und wird sich vieles neu aufbauen
https://twitter.com/vt27kolt11/status/1244222619655835648

Constantin Wurthmann @CW_PoWi
Replying to @vt27kolt11
 and @MarcoBuschmann
Eben. Nur bitte nicht auf dem Rücken hunderttausenden Menschen, die starben, weil Arbeitsplätze wichtiger als Menschenleben waren.
Wir schaffen alles, auch den Wiederaufbau danach & allen zu helfen, die nun in Not geraten, aber wir können Tote nicht zurück holen.
https://twitter.com/CW_PoWi/status/1244223113556000774

Martin May
@MartinMay678 Replying to @CW_PoWi
@vt27kolt11
and @MarcoBuschmann
Der Gegensatz „Menschenleben vs Arbeitsplätze“ ist ein Strohmann-Argument. Dass wir heute so viele Leben retten können, ist eben nur einer wirtschaftlich starken Gesellschaft möglich (also einer mit vielen wertschöpfenden Arbeitsplätzen).
https://twitter.com/MartinMay678/status/1244242723714019328

Constantin Wurthmann
@CW_PoWi
Replying to
@MartinMay678
 @vt27kolt11
 and @MarcoBuschmann
Nein, das ist kein solches Argument. Mit dem 2.Teil haben Sie natürlich Recht, aber jetzt ist die Frage zentral, ob man wirtschaftliche Einbußen zu akzeptieren bereit ist, wenn das Leben rettet. & ja, ich bin es, anders als der texanische Vize-Gouverneur, der Opfer forderte.
https://twitter.com/CW_PoWi/status/1244244029279285249

Enrico K.
@vt27kolt11
Replying to
@CW_PoWi
@MartinMay678
and @MarcoBuschmann
Die Wirtschaft will Tote in kauf nehmen. Dann frage ich doch mal ganz konkret wie hoch darf die zahl denn sein?
https://twitter.com/vt27kolt11/status/1244244416623190018

Burkhard Stork
@BurkhardStork Replying to @MarcoBuschmann
So, Herr @MarcoBuschmann
 von der @fdpbt @fdp
 wie viele zusätzliche Tote durch Zusammebruch Gesundheitswesen sind denn hinzunehmen, damit sie nicht eine Revolution wg. des Verlusts Aktiensparpaketes herbeiquatschen? 10.000, 20.000? 50.000, 100.000? [...]
https://twitter.com/BurkhardStork/status/1244352375667769344

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blauerpaulchen #24

Da der FDP durch die Coronakrise die Argumente ausgehen, um durch Steuersenkungen die an der Börse dahinschmelzenden Vermögen der Nutznießer des Neoliberalismus zu schützen, missbraucht Buschmann dafür die Mittelschicht. Deren Aufstand steht scheinbar kurz bevor. Dem entgegen steht, dass die untere Mittelschicht als Pflegekräfte, Handwerker und Verkäufer das Land am Laufen hält und andere Sorgen hat als fallende Börsenkurse.
Einkommensteuersenkungen braucht nur wer viel Einkommensteuer zahlt.
Ich weiß, ich weiß:
10 % der Bevölkerung zahlen 80% der Einkommenssteuer. Sie verdienen aber auch ca. 80% der Einkommen.
Welche Verteilung ist dann ungerecht?
Steuer oder Einkommen?


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michaschlag #22

An einen ähnlichen Kommentar von Herrn Buschmann oder anderen FDP-Funktionären zur Zeiten der Finanzkrise, unter der die "Leistungsträger der Mittelschicht" ja auch sehr gelitten haben müssen, kann ich mich schlichtweg nicht erinnern.
Da wurde viel Geld verbrannt, ohne dass gleich die Mistgabeln herausgeholt wurden um der drohenden Verelendung (Abschaffung des Viertwagens, Verkauf des Ferienhauses, Champagner bei Aldi kaufen zu müssen statt ihn noch persönlich beim Produzenten abholen zu können) mit einer Revolution zu begegnen.
Wohl gemerkt: Viele Klein- und Kleinstbetriebe werden in Existenznot geraten. Um dies zu verhindern, ist das Hilfsprogramm der Bundesregierung aufgelegt worden, und das zu recht.
Aber es ist eben ein Programm zur Sicherung der Existenz, nicht des Luxus und der maximalen Gewinnorientierung.
Was da zur Zeit an Heulen und Wehklagen, Hilfeersuchen von Leuten an den Staat kommt (der ja bekanntlich aus uns allen besteht), die sich vorher jede Einmischung in ihr Geschäftsgebaren durch eben diesen verbeten haben ist schon Realsatire.


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MeisterGeist #5

"Wer aber aus taktischen Erwägungen heraus mit der Gefahr eines Umsturzes spielt, hat entweder noch nicht verstanden, wie ernst das Problem ist. Oder der macht das Problem zum Teil seines Kalküls. Was wäre eigentlich schlimmer, liebe FDP?"

Was soll denn diese ständige Suggestion, der FDPler Buschmann würde in seinem Text unterschwellig oder sogar offen drohen und quasi "aufwiegeln"?

Wer sich den Text auf Spiegel Online durchliest, der erkennt, dass sich Buschmann allem auf historische Beispiele und aktuelle Untersuchungen von Soziologen stützt, auf Tocqueville, Theodor Geiger, Samuel Huntington, Francis Fukuyama. Deren wissenschaftliche Forschungen und Erkenntnisse dürfen als faktisch zutreffend unterstellt werden, folglich sind Buschmanns abgeleitete Schlüsse zwar nicht notwendigerweise richtig aber zumindest keine aus der Luft gegriffenen Untergangsszenarien um politischen Druck zu erzeugen.


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BCO #12

"Wenn die deutsche Mittelschicht den Eindruck erlangen sollte, dass ihre Belange und Bedürfnisse angesichts der Bedrohung ihrer sozialen Lage nicht ins Zentrum der deutschen Politik rücken"

Sprach die Partei der Besserverdienden....


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matotope #7

Wer kennt ihn nicht, den revolitionären Mittelständler?
Vielleicht will die Partei des magersüchtigen Staates aber auch nur retten was zu retten ist, ein paar Prozent Wählerstimmen.
Die Krise ruft nämlich gerade neue Helden hervor, die zwar Leistung bringen, aber nicht so behandelt werden.
Die Systemrelevanten sind auf einmal andere, der FDP entgleitet das Narrativ der Leistungsgesellschaft, ihrer Leistungsgesellschaft, wo man das Einkommen mit der tatsächlichen Leistung verwechselt hat.
Die FDP ist Geschichte.


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Zurtadzu #3.1

Der Buschmann dreht schon seit Tagen auf Twitter so ab. Dessen Twitterprofil ist leicht gefunden. Seine Parteikumpel (Hallo, Herr Lindner) retweeten ihn fleißig. Und drücken sich gerade alle mit der „Debatte“, wie lange diese Ausgangssperren und Verbote noch gehen sollen, in den Vordergrund. Schwer erträglich. Ich hatte mich schon gewundert, woher dieses seltsame Thema kam, wo doch ein Blinder mit dem Krückstock sehen kann, dass wir knapp zwei Wochen hinter Italien sind. Bevor sich bei unserem Nachbarn nichts bessert, ist es hier also total müßig, diese „Debatte“ aufzumachen.

Wirkt insgesamt nach einem schief gegangenen extremen Profilierungsversuch der FDP mit Rollenverteilung. Einer (Buschmann) raunt die Revolution herbei und der Rest fragt dann vermeintlich total „lösungsorientiert“-freiheitlich nach dem Ende der Einschränkungen. Diese Taktiererei und das Flirten mit dem Untergang ging schon bei der AfD schief, liebe FDP...


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derantitransatlantiker #10

Gerade FDPler sollten sich zurückhalten.

Erst Jamaika abgeschossen, weil man schlicht nicht auf Augenhöhe mit Merkel und co. ist, und überrascht davon war, das grüne und CSU sich doch verständigen können. Dann, in enger Zusammenarbeit mit dem Faschisten Höcke und der CDU Ramelow gestürzt in den Glauben, mit 5% die Berechtigung zu besitzen, den Ministerpräsidenten zu stellen - dessen Unterstützung Höcke im Voraus brieflich angekündigt hatte, ehe Konsortien wie Kubicki von einem grandiosen Sieg der bürgerlichen Mitte sprachen.
Die EU-Politikerin Beer, die trotz Homeoffice Aufwandsentschädigungen wie Reisekosten verlangt, weil, Zitat „nicht durch Corona bestraft werden möchte“.
Und jetzt von der Seitenlinie schlaue Anweisungen geben.


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Herostratos #11

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Das wurde nach der Finanzkrise 2008 so praktiziert und hat gefährliche Verwerfungen in Wohlstandsverteilung und sozialer Gerechtigkeit hervorgerufen. Negativzinsen, Mietenproblematik, etc. Wenn dieses jetzt ein zweites Mal und dann auch noch in viel größerem Ausmaß erfolgen wird, ist es dann nicht legitim, vor diesem Knall zu warnen?


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Serp4 #11.1

Davor warnt doch die FDP nicht. Die warnt davor dass die die man 2008 gerettet hat auf die Straße gehen wenn man sie nicht nochmal rettet. ...


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Loni Isback #26

"So kann man das, was Buschmann schreibt, auch als Drohung auffassen. Als eine Mahnung, dass der vermögende Teil der Gesellschaft bald zu den Forken greifen wird, wenn nicht das passiert, was sie wollen."

Eine Mahnung ist etwas anderes als eine Drohung. Ich verstehe Herrn Buschmanns Aussage als dringende Empfehlung, die gerechtfertigten Existenzängste kleiner und mittelständischer Unternehmen samt ihrer Belegschaft so ernst wie möglich zu nehmen. Es geht auch nicht darum, dass "der vermögende Teil der Gesellschaft" mit Forken ihren Willen durchsetzen will, sondern um die reale Existenzangst von dieser Unternehmer/innen und ihrer Beschäftigten.

Auch wenn es im Rahmen einer Pandemie geschieht, steuern wir auf eine Art staatlich verordnete Wirtschaftskrise zu, die viele Existenzen vernichten wird. Zusätzlich zu einer ohnehin erwarteten Rezession. Das ist die Kehrseite strikter Maßnahmen ohne Ablaufdatum. Zu warnen, dass das im schlechtesten Fall die gesellschaftliche Ordnung gefährden kann, dass Leute auf die Barrikaden gehen, wenn ihre Existenz bedroht ist, ist nicht radikal, sondern realistisch.

Man muss ja nicht gleich den Teufel an die Wand malen, aber Vorsicht ist besser als Nachsicht.


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bromfiets #15 

"Wenn die deutsche Mittelschicht den Eindruck erlangen sollte, dass ihre Belange und Bedürfnisse angesichts der Bedrohung ihrer sozialen Lage nicht ins Zentrum der deutschen Politik rücken und dort zu einer klaren Änderung der Prioritäten führen, dann soll kein verantwortlicher Politiker behaupten, er habe nicht wissen können, was dann geschieht. Dann liegt irgendwann Revolution in der Luft."

Dazu fällt mir ein Zitat von Michael Hüther, dem Cheflobbyisten unserer Arbeitgeber zur Rente mit 67 ein: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-beschliesst-rente-mit-67/820764.html

Jahrzehntelang wurde mit Lohnzurückhaltung, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Sozialabbau, privater Vorsorge und Erhöhung indirekter Steuern Kaufkraft aus der Mittelschicht abgesaugt. Da wurde der Spitzensteuersatz gesenkt, 52 Mio. € Unternehmensvermögen werden bei der Erbschaftsteuer auf 7,8 Mio € kleingerechnet und der Rüstungsetat steigt munter vor sich hin.

Und nun soll Corona auf einmal eine Revolution auslösen? Oder macht eine etwaige Rezession die bisherigen Missstände nur sichtbarer?


Kommentare zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/marco-buschmann-fdp-coronavirus-arbeitsplatz-mittelschicht-sozialer-status-folgen-radikalisierung

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« Last Edit: March 30, 2020, 09:02:15 PM by Link »

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« Reply #24 on: April 01, 2020, 07:04:21 PM »
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[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Coronavirus-Epidemie in Deutschland abzumildern. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Damit greift Esken einen Vorschlag der Linken auf. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige sogenannte Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten.

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Kritik an dem Vorschlag kommt aus der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte Theurer.

Stattdessen müssten nach dem Shutdown Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze unterstützt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhaberinnen und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen." 

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Krisenmanagement der Regierung sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen." Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage".

Die SPD-Chefin verlangte zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.


Aus: "Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor" (1. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd

Quote
anet2015 #8

Ich wußte es.


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Robert Geiss #8.1

Ja, ich wusste es auch, dass sich die parlamentarische Besserverdienerlobby namens FDP sich bei einem solchen Vorschlag quer stellen wird.


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Cenobite #48

Ich habe eine bessere Idee. Die Bundestagsabgeordnete verzichten für die Dauer der Corona Kriese auf 2/3 ihrer Diäten.
Damit entlasten sie den Staat, helfen anderen und schlüpfen vorrübergehend in die haut eines Mittelständlers.


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deep_franz #70

Wenn die FDP empört ist, dann hat Frau Esken als SPD-Vorsitzende wohl ihren Job richtig gemacht.
Man ist politisch nunmal in entgegengesetzen Lagern und vertritt die Interessen unterschiedlicher Klassen.
Die Zeit so zu tun, als gebe es diese Klassenunterschiede nicht mehr, muss die SPD beenden, sonst ist die obsolet.
Frau Esken sollte noch nachlegen und die “Liberalen“ dazu bringen öfter Leistungsträger zu sagen, was ja dieser Tage eher Krankenschwester und Verkäufer meint, als die Klientel der FDP. Irgendein Lindner oder Kubicki wird schon drauf reinfallen, mit Glück auch noch Merz, der soll nicht unvergessen bleiben.


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mirinord #10

Eine Neiddebatte? Vielleicht sollte die FDP mal drüber nachdenken, wer momentan die Leistungsträger der Gesellschaft sind - und wie sie bezahlt werden. ...


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maßvoller Kritiker #13

Klar, dass die FDP vor einer Neiddebatte warnt, wenn Multimillionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist ihr Klientel. ...


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Linksrechtsobenunten #13.5

"Diese Multimillionäre sind vielfach Mittelständler"

Es geht nicht immer nur um Merz.


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Herr Jehova #1.137

Ich persönlich habe mein Vermögen selbst aufgebaut und nicht durch Erbe erlangt. Neben meiner mäßigen Disziplin und meines Findungsreichtum habe ich vor allem von der Infrastruktur profitiert, von der schulischen/akademischen Ausbildung meiner Angestellten und meiner selbst, von der Sicherheit in diesem Land usw. usf.

Mit anderen Worten: Ich habe aus Deutschland und dessen Bevölkerung großen Nutzen gezogen. Dafür bin ich gerne bereit, meinem Land, meiner Wahlheimat etwas zurück zu geben. Auch finanziell.

Ich bin der Ansicht, dass meine Klasse bei weitem nicht ausreichend zur Kasse gebeten wird. Wenn diese Top-Leister lediglich von staatlichen Eingriffen in den Markt gebremst werden könnten, dann stellt sich mir die Frage, warum sie nicht längst alle gesammelt nach Somalia oder in einen anderen, vergleichbaren Staat abgewandert sind. Staatliche Interventionen sind dort äußerst spärlich gesäht und die Segnungen des ungebremsten unregulierten Kapitalismus müssten sich eigentlich in ihrer segensreichen Wirkung dort voll entfalten können. Irgendwie ist es dann aber doch geiler, wenn der verpönte Staat einem zumindest die eigenen Kröten schützt. Und einem in besonderen Notlagen auch die Pfründe schützt, wie etwa in Finanzkrisen etc. Da sind die Besitzenden meist dann auch ersten, die man nach Staatshilfe rufen hört.


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Hafaniaras #1.53

Ich finde es erstaunlich in dieser ganzen Krise, dass es die FDP ist, die sich hier als destruktivste Kraft hervorhebt. Die AfD hetzt im Hintergrund natürlich munter weiter und liefert nichts konstruktives aber das ist man mittlerweile einfach gewöhnt.

Die FDP ist aber richtig richtig schädlich mit ihren andauernden unterschwelligen "Wie lange dauert das noch"-Signalen, dass die Maßnahmen überzogen seien und die Menschen so schnell wie möglich weiter arbeiten sollen. Es ist nunmal so, dass jetzt für viele Bürger weiter Kosten entstehen aber das Einkommen einbricht. Hier muss es nunmal irgendwelche Maßnahmen geben, das zumindest teilweise abzufangen. Das alte Argument, dass es der Wirtschaft langfristig schadet wenn Privatvermögen besteuert wird, zieht hier wirklich nicht, da die Wirtschaft in jedem möglichen Szenario massiv schaden nehmen wird. Die FDP hat den Ernst der Lage nicht verstanden und versucht hier verantwortungslos ihre Klientel vor sehr verhältnismäßigen Forderungen zu schützen. Es wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich hier nicht um eine Partei mit Wertefundament sondern um einen privaten Lobbyverein für Vermögende handelt. Schade um echte Liberale wie Leutheusser-Schnarrenberger aber die Lindners geben jetzt den Kurs an und schaden allen.


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silverhulk #1.12

... Und was sagt die FDP denn eigentlich dazu, dass einige Großkonzerne nun die neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zu missbrauchen versuchen, indem auch sie trotz großer Vermögen keine Miete mehr zahlen wollen? Ich hab dazu bisher noch nichts von der FDP gehört...


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DerManu1234 #1.34

Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird. Zudem müssen Selbständige Vermögen aufbauen, da auf sie keine Rente wartet und auch die Krankenkasse stets selbst gezahlt werden muss.

Derjenige hingegen, der immer nur fröhlich in den Tag hinein gelebt hat, kein Vermögen aufgebaut hat, immer nur zur Miete gewohnt hat und diese vielleicht sogar sich vom Sozialstaat hat finanzieren lassen, der ist jetzt fein raus.


Quote
Wollte auch mal was schreiben #1.55

Nehmen wir doch mal als eins von vielen möglichen Beispielen den Herrn Diess, aktuell beschäftigt als VW-Chef.

Der verdient im Jahr 7 Millionen Euro.
Auf den Monat gerechnet macht das € 583.333,33.
Soviel verdient eine Lildl-Kassiererin nicht in 5 Leben.

Glauben Sie, der merkt das irgendwie wenn er davon EINMALIG € 50.000 abgeben muss?

Soll ich jetzt noch ein paar andere Manager aufzählen oder ein paar Fußballspieler?

Ausserdem ist der Artikel 106 des Grundgesetzes kein Klassenkampf sondern ein Teil des Gesetzes, dem Sie Ihr auskömmliches und auch relativ sicheres Leben hier in diesem Lande verdanken.


Quote
Three Legged Workhorse #1.90

"Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat."

Kennen Sie die Statistiken?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html

Mit Arbeit und Sparsamkeit hat das bis auf Ausnahmen ganz speziell in Deutschland wenig zu tun. ...


Quote
schon-wieder-vergessen #1.82

“Der Reiche ist nur reich weil er hart gearbeitet hat, .... “

Selten so gelacht. ...


Quote
weiterwursteln #1.124

***** Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird....*****

*********

Etwas weniger Polemik und Pauschalierung hätte Ihrer Antwort nicht geschadet. Ich kenne wirklich sehr wenige Reiche, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Warum erwartet der Selbständige keine Rente, er hätte doch ganz normal auch als Selbständiger in die solidarische Rente einzahlen können (was viele auch machen), er hätte sich auch in der normalen (solidarischen) Krankenversicherung anmelden können. Was ist unfair daran wenn alle gemeinsam einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten müssen.

Die ganzen auf Kurzarbeit gesetzten Arbeiter erhalten doch auch nur 60-67% ihres Geldes obwohl Sie immer fleißig tätig waren. Fein raus ist zur Zeit überhaupt Keiner, absurde Unterstellung Ihrerseits.

Dieser Virus ist eine Gesamtgesellschaftliche Krise bei der alle, je nach finanzieller Möglichkeit zur Lösung beitragen müssen. Und wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto haben, warum sollen diese dann nicht mit 10% davon zur Lösung beitragen. Mit Sicherheit werden nach dem Virusproblem auch endlich die lange nötigen Europäischen Steuerproblematiken gelöst. Google, Apple, Facebook, Börsengewinner, Spekulanten etc. gerecht zur Kasse gebeten.


Quote
Schwarze Hanne #1.127

"Ich kenne zig Leute in meinem Umfeld mit völlig unterschiedlichem Background, die es ohne Zutun ihrer Eltern zu etwas gebracht haben. Einfach durch den Besuch eines staatlichen Gymnasiums (kann jeder besuchen), einer staatlichen Universität oder einer Meisterschule sowie Fleiß, Disziplin, Verbindlichkeit und Ehrgeiz."//

Ja, zu denen gehöre ich irgendwie auch. Aus einer Alleinerziehenden-Familie stammend mit einer Mutter, die uns als einfache Postangestellte über Wasser gehalten hat, ohne amiliären Bildungshintergrnd, habe ich es immerhin zu einem Universitätsabschluss und einem gut bezahlten Beruf geschafft. Millionär konnte ich dadurch aber nicht weden. Und zwar ohne besonders verschwenderisch zu sein. Dafür brauchen Sie z.B. nur in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten oder Immobilienkaufpreisen zu leben. Zack, landet ihr Geld auf den Konten von anderen, die dann damit reich werden können, aber auch nur, wenn sie denn mehrere von solchen Immobilien haben. Z.B. geerbt. Wobei wir wiedr beim Thema wären.
Die Zeiten sind vorbei, wo man allein mit Fleiß und Sparsamkeit reich werden konnte. Das ging vielleicht einmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Heute nicht mehr.


Quote
  think-different #72 

vor nicht allzulanger zeit, hat ein anderes SPD mitglied in dieser zeitung eine ganz andere meinung vertreten [ Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen. Ein Gastbeitrag von Otto Schily 23. Oktober 2019].

er schrieb: «Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen [...] Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein [...] Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist»

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten


Quote
FreierTerraner #72.2 

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/sh


Quote
Ernst Blache #79

Bemerkenswert. Ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 den sozialen Zusammenhalt aufgekündigt hat, kommt jetzt mit Vorschlägen, die die Linken schon lange machen. Was dem Vorschlag an sich nichts von seiner Richtigkeit nimmt.


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Brunoeder #80

es wäre an der Zeit, nach der Krise umzudenken. Mehr Solidarität und gemeinsames europäisches Denken wäre angesagt. Ich weiß nicht, ob wir hier eine Revolution (in unseren Köpfen) brauchen. Zu viel Kapital in wenigen Händen, mehr als 90% sind arm.
Wir brauchen Visionäre, die das in die Hand nehmen, keine Lobbyisten oder Berater der Politik. Wir brauchen hier keine nationalistischen Machthaber und keine handlungsunfähige EU. Demokratie geht vom Volk aus!


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lotsofquestions #108

Klassenkampf reloaded! Traurig traurig! Warum sollen Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, vornehmlich zur Altersvorsorge zur Kasse gebeten werden. Im übrigen ist dann jeder Beamte mit seinen Pensionsansprüchen Millionär und müsste auch darauf Vermögenssteuern zahlen!


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Vielreisender Zeitungsl3ser #111

Was ist das für ein Bild was Frau Esken abgibt, furchtbar, in diesen schweren Zeiten sind wir relativ geeint aufgrund einen gemeinsamen Feindes. Frau Esken möchten schnell wieder den sozialen Spaltpilz nutzen, um sich zu profilieren, einfach widerlich. Ich möchte die Prognose wagen, es geht weiter mit einer Art Hexenverfolgung. Als nächstes sind in aberwitziger Weise sogenannte Reiche schuld an Corona, weil sie mehr Geschäftsreisen tätigen und danach rechnet die AFD in einer abstrusen Logik vor , dass an allem Asylanten schuld sind, dass ist genau der Stil von Frau Esken, und das in Zeiten, wo sich Menschen zu früh von ihren Großeltern verabschieden müssen, mir fehlen die Worte.


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Gisbert Beaumarais #114

Wenn man wirklich an die sprichwörtlichen "oberen Zehntausend" ginge, fände ich das gut. Sagen wir an die oberen 5%. Bei welchen Betrag auch immer wir da landen. Ich befürchte nur, dass man bei 60.000,- € brutto per anno anfängt. Wie sieht es denn in dem Zusammenhang mit einer Erhöhung dr Erbschaftssteuer aus? Mit einer Steuerreform insgesamt. In Deutschland ist es doch wohl so, dass hier Arbeit bei der Besteuerung gegenüber Kapitaleinkünften und Erbschaften deutlich benachteiligt wird.
Ändern wir die Beteuerung weg von einer Erben- und Zockergesellschaft hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wirklich lohnt. Da sollten doch gerade FDP und CDU einsehen. Oder sollte deren Geschwätz von der Leistungsgesellschaft nichts als hohles Gerede sein?


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iConRad #115

Hervorragende Idee, wenn es sich dabei allein um Privatvermögen handelt und „nur“ die oberen 10% betrifft.
Gerade die Wohlhabenden sollten sich jetzt freiwillig solidarisch zeigen, um die angeblich falschen Vorurteile abzubauen.

Hier von Klassenkampf zu reden ist zynisch. Zum einen ist dies im GG nicht grundlos verankert, die Vermögen wurden schließlich hauptsächlich in D. aufgebaut sicherlich nicht ohne Hilfe aller Steuerzahler (Siehe Infrastruktur, Konsumenten etc.) und zum Anderen würde man sich doch selbst die Lebensgrundlage entziehen, wenn der soziale Frieden kippt.


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Matze 83 #123

Ein sicherlich bedenkenswerter Vorschlag von Frau Esken. Es gibt genug wirklich reiche Menschen in diesem Land die nicht gleich in die Armut fallen (auch wenn manche so tun) wenn sie ein paar Prozent ihres Vermögens abgeben müssen.
Ich habe neulich gelesen es gäbe aktuell über 1 Million Vermögensmillionäre in Deutschland. Jeder von denen wird es sich leisten können ein paar Tausender abzugeben (einmalig, wohlgemerkt). Da kommt schnell viel zusammen.

Die Reaktion der FDP dagegen ist die übliche, in solchen Zeiten recht widerliche, Klientelpolitik. Man will nicht nur nichts abgeben, nein, durch Steuersenkungen will man sogar noch was rausholen. Denn Steuersenkungen nützen zunächst mal immer den Reichen. Viele von denen die aktuell finanziell besonders gebeutelt sind verdienen nämlich so wenig das sie eh keine Steuern zahlen.


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Zappaloge #103

Viele Milliarden Euro wurden durch die Banken mittels Cum-Ex Geschäften den öffentlichen Haushalten entzogen. Insbesondere Hamburg unter Führung und Toleranz der SPD hat die lokalen Banken geschont. Das wäre mein erster Ansatz zur Verbesserung der Finanzierung der Haushalte. ...


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recht und gerechtigkeit #131

Ich finde, es ist ein falscher Zeitpunkt, einen Klassenkampf anzuzetteln. ...


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vHutten #132

Eskens Vorschlag entstammt einmal mehr der politischen Mottenkiste.
Ich dachte diese Denken wäre in Dtl seit der USPD verschwunden.


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Otus #134

Ich habe mir alles selbst aufgebaut, angefangen von der Hütte, in der ich geboren wurde. Und jetzt kommen die Neider mit ihrem "Eigentum verpflichtet" und wollen uns unsere Freiheit nehmen.


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avalon64 #144

... Millionen von Kurzarbeitern, Ladenbesitzern und Gastronomen fragt auch niemand, ob sie Lasten tragen wollen.


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realino #98

Der Aufschrei der offensichtlichen Besser- und Best-Verdienenden in diesem Forum ist erschreckend. Solidarität sollen doch besser die anderen üben.


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Myletter #139

1 Million Millionäre gibt es in Deutschland - es kämen also mindestens 50 Milliarden zusammen, eher mehr, weil unter ihnen viele Multimillionäre. Interessant wäre zu erfahren, wieviel Vermögen überhaupt in Millionärshänden liegt. Weiß das jemand ?


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kannverstan #139.1

Geld ist genug da:
"Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983

etwas altbackene Zahlen stehen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland
vielleicht nimme sich mal jemand die Zeit für deren Aktualisierung ...


...

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« Reply #25 on: May 13, 2020, 09:03:47 AM »
Katharina Hilger Hilgerlicious (@katrinhilger) twitterte um 11:29 vorm. on
So., Mai 10, 2020:
Ihr macht einen Riesenfehler, die #Covidioten rechts zu verorten -
mindestens ebenso viele sind eher unpolitisch bis grün, glauben an die
Heilkraft von Globuli, Esoterik oder dass Corona die Strafe von Mutter Erde
für die  Menschheit ist...
(https://twitter.com/katrinhilger/status/1259415240275623936?s=03)

Göttergattengattin
@Goettergattin42
Replying to
@katrinhilger
Esoteriker sind nicht selten auch rechts, nur mal so. Die sind, nur weil sie Esoteriker sind, lange nicht grün.
https://twitter.com/Goettergattin42/status/1259533479257280514

Katharina Hilger Hilgerlicious
@katrinhilger
Replying to
@Goettergattin42
Das mischt sich so wild...

Göttergattengattin
@Goettergattin42 23h Replying to  @katrinhilger
Jap!

-

FDP-Landesverband Thüringen
@fdp_thueringen May 9 Unser Landesvorsitzender @KemmerichThL
 heute beim #Corona Spaziergang in #Gera - Knapp 1000 Menschen protestierten mit ihm gegen Grundrechts-Einschränkungen und für eine zügige Öffnung der Wirtschaft mit erfüllbaren Auflagen, mit Maß und Mitte.
https://twitter.com/fdp_thueringen/status/1259175455640477696?s=03

-

Christian Lindner @c_lindner
Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion von @KemmerichThL schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis.
https://twitter.com/c_lindner/status/1259427578953314305

-

Tobias Raab @TobiRaab
Ich hab keine Lust mehr, mich für @KemmerichThL
 zu rechtfertigen. Er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten. Beides geht in seiner Position nicht. Beides ist zum schämen. Auch wenn andere das diplomatischer ausdrücken. #Kemmerich Meine FDP ist weltoffen und von keinem Menschenbild so weit entfernt wie von dem der AfD. Für meine FDP stehen Persönlichkeiten wie @MAStrackZi
, @KonstantinKuhle
, @johannesvogel
, @nicolabeerfdp
 und @juergenstindt
. Ich bin es leid, dass Einzelne daran Zweifel sähen. #Thüringen
https://twitter.com/TobiRaab/status/1259231090247598085

PakToh @PakToh Replying to @TobiRaab
@nordschaf  and @KemmerichThL
Danke für die klare Positionierung und ja, ich kann nachvollziehen wenn sie müde werden dies zu tun, trotzdem ist es wichtig, dazer Danke!
https://twitter.com/PakToh/status/1259422901889126402

Thomas L. Kemmerich
@KemmerichThL
Warum ich in #Gera war? Weil ich nicht will dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt werden. Aufgrund meiner Distanz zu den Rechten wurde ich dort von denen niedergebrüllt.
Wie z.B. die Polizei vor Ort trug ich meinen Munschutz nicht die ganze Zeit. Dies würde ich beim nächsten Mal anders machen.
https://twitter.com/KemmerichThL/status/1259832812053684226

Matthias Meisner
@MatthiasMeisner
#Kemmerich ließ sich in #Gera bei der Demo der #Coronaleugner von Organisator Peter Schmidt übrigens als „einziger legitimer Ministerpräsident“ vorstellen, der „vom Anruf einer machtgierigen Frau (Merkel) gestürzt“ worden sei (via @lepettre)
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1259855897167302660

Matthias Hauer
@MatthiasHauer Replying to @MatthiasMeisner and @lepettre
Was hat @KemmerichThL denn darauf geantwortet?
https://twitter.com/MatthiasHauer/status/1259885345711292416

Matthias Meisner @MatthiasMeisner 57m Replying to @MatthiasHauer
 @lepettre and @KemmerichThL
Er ist auf diese Vorstellung gar nicht eingegangen, kein Widerspruch

Matthias Hauer @MatthiasHauer Replying to @MatthiasMeisner
 @lepettre and @KemmerichThL
Nicht zu fassen. Aber leider konsequent.
https://twitter.com/MatthiasHauer/status/1259886061980987393

Stephan Anpalagan @stephanpalagan
Man möchte dieser Tage wirklich kein @fdp-Mitglied sein.
https://twitter.com/stephanpalagan/status/1259477412712271874

Sascha Kersken @theNeo42 Replying to @stephanpalagan @fdp and 2 others
Ich wollte noch nie FDP-Mitglied sein, muss aber zugeben, dass es in der mir näheren @dieLinke auch diverse gelinde gesagt problematische (Querfront-)Leute gibt, die v.a. 2014 bei “Mahnwachen für Frieden”, 2018 bei “Aufstehen” und jetzt bei Anti-Coronaschutz-Demos waren/sind (Man facepalming)
Mit dem systematischen fließenden Übergang zwischen Neoliberalismus und Faschismus, der sich in Teilen der FDP und in der “WerteUnion” fast so stark äußert wie in der echten #fckafd sind diese Probleme in der Linken allerdings nicht vergleichbar.
https://twitter.com/theNeo42/status/1259504699105071106

...

Rachael Dexter @rachael_dexter 4:15 AM · May 10, 2020
The crowd has broken into chants of "arrest Bill Gates" at the anti-lockdown protest at Parliament House in Melbourne @theage
. The crowd has grown considerably since midday.
https://twitter.com/rachael_dexter/status/1259306149930651648

What Century are we in ?
@TabularasaMMXIX Replying to @rachael_dexter @MayneReport and @theage
I see we appear to be following the American model here. Same playbook. I wonder whether this was organised in the same way the US demonstrations were; and their questionable backers. They’ll be wanting to bring guns next. Let’s hear from those who organised this.
https://twitter.com/TabularasaMMXIX/status/1259311826166099968

no_filter_Yamba @no_filter_Yamba Replying to @rachael_dexter and @theage
Portrait of an Australian group captured by foreign Trumpian & hard right conspiracy theories
https://twitter.com/no_filter_Yamba/status/1259312020941238272

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Frau Isolabums @FrauDingsda May 10
Geschätzt über 140.000 Menschen haben #Covid_19 überstanden.
Aber wie es den Genesenen so geht liest man nur vereinzelt hier auf Twitter durch Zufall.
Wie geht's den meisten denn?
Alle wieder fit und so als wenns nur ne Erkältung war?
Würde mich echt mal interessieren.
https://twitter.com/FrauDingsda/status/1259261729684553728?s=03

Replies 147 (11.05.2020) ...

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[...] Dass die Sache ein Nachspiel haben würde, war klar. Als der Thüringer FDP-Vorsitzende und ehemalige Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich am Samstag in Gera an einer auch von Rechtsextremen organisierten Demonstration teilnahm, war das Entsetzen bei den Liberalen groß. „Kein Verständnis“ für die Aktion zeigte Parteichef Christian Lindner.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Kemmerich zum Parteiaustritt auf. „Wir werden das auf der Bundesvorstandssitzung besprechen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Wenn wir jetzt keine Konsequenzen ziehen, kommt das immer wieder.“

Wie es in der Causa Kemmerich weitergeht, will der FDP-Vorstand an diesem Mittwoch in einer eigens vorgezogenen Sitzung beraten. Damit reagiert die Parteispitze auf den wachsenden Druck, sich von Kemmerich zu distanzieren. Er gilt als drohende Belastung auch für den nächsten Landtagswahlkampf - vorzeitig soll im April 2021 ein neues Landesparlament bestimmt werden. Die nächste FDP-Bundesvorstandssitzung war eigentlich erst für den 18. Mai anberaumt.

Kemmerich verteidigt indes weiterhin seine Teilnahme an dem als „Spaziergang“ deklarierten Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, bei dem er vor rund 750 Menschen eine Rede hielt – unter ihnen AfD-Politiker und -Anhänger, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Er wolle nicht, „dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt werden“, rechtfertigte der FDP-Mann seinen Auftritt.

Mittlerweile entschuldigt hat er sich für die Tatsache, dass er bei der Demo zeitweise keinen Mundschutz trug. „Dies würde ich beim nächsten Mal anders machen.“

Von dem rechtsextremen Netzwerk, das hinter dem „Spaziergang“ steht, will Kemmerich hingegen nichts gewusst haben. Er selbst sowie der Veranstalter der Demo, der Geraer Geschäftsmann Peter Schmidt, hätten im Vorfeld „keine Vorstellung“ von Dynamik und Größenordnung des Protests gehabt.

Was Kemmerich nicht sagt: Schmidt ließ sich bei der Mobilisierung für die bei den Behörden angemeldete Versammlung von stadtbekannten Rechtsradikalen helfen.

Eine zentrale Rolle spielt dabei das Paar Vanessa P. und David S. aus Gera. Sie ist selbsternanntes „Krawallmädchen“. Er sammelt nach eigenen Angaben Spenden für den Reichsbürger und früheren Mister Germany Adrian Ursache, der im April 2019 nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten vom Landgericht Halle an der Saale zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Am Samstag reihte sich Vanessa P. mit einem großen umgehängten Davidstern in den Protestzug ein. David S. dokumentierte den „Spaziergang“ in einem Video. Beide liefen ganz vorn im Demonstrationszug mit, ebenso wie Kemmerich und Schmidt.

Aus seiner Gesinnung macht David S. keinen Hehl. Auf Facebook teilt er Beiträge, die im Kriegsende 1945 keine „,Befreiung', sondern die totale Niederlage und Unterwerfung“ sehen. Er verbreitet Videos der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und Appelle des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner gegen eine „Zwangsimpfung“.

David S. soll nach Berichten von Antifa-Beobachtern zum Umfeld der rechtsextremen Thügida-Bewegung gehören. Namens seiner Organisation „Wir sind Thüringen“ hat er demnach bei einem rechten Aufmarsch im September 2016 in Gera den Hitlergruß gezeigt.

Beide, Vanessa P. und David S., stehen bei all dem sehr eng zu Unternehmer Schmidt, der Kemmerich zu der Demo eingeladen hat. Schmidt ist im Vorstand des Thüringer Wirtschaftsrats der CDU. Der von der Partei unabhängige Verein hat sich inzwischen von seinem Funktionär und dessen Demo distanziert – insbesondere von „den dort getätigten Äußerungen“, wie Sprecher Klaus-Hubert Fugger dem Tagesspiegel sagte.

Für die Freidemokraten ist der Fall Kemmerich ein Déja Vu. Schon einmal fiel der FDP-Mann durch eine mangelnde Abgrenzung nach rechts auf, als er sich im Februar mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Der „Tabubruch“ stürzte die gesamte FDP in eine schwere Krise, Kemmerich trat nach drei Tagen zurück.

Sein Bekannter Schmidt steht jedoch weiter fest zu Kemmerich. Für ihn, so begrüßte er ihn bei der Demo am Samstag, bleibe der Thüringens „einziger legitimer Ministerpräsident“.


Aus: "Kemmerich verliert den Rückhalt der FDP"  Matthias Meisner Paul Starzmann (12.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krisensitzung-nach-auftritt-bei-corona-demo-kemmerich-verliert-den-rueckhalt-der-fdp/25824286.html

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DasDa72 08:53 Uhr

Ach was, der arme Mann war einfach nur von der Situation übermannt. Jetzt haben Sie sich mal nicht so!



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« Reply #26 on: May 13, 2020, 03:41:37 PM »
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[...] Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ist nicht mehr aktives Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Der kurzzeitige Ministerpräsident lässt sein Mandat bis zum Ende des Jahres dort ruhen, wie der 55-Jährige nach einer Sondersitzung des Vorstands in einer persönlichen Erklärung bestätigte. "Ich will die überaus wichtige Arbeit dieses Gremiums meiner Partei nicht belasten und mir zudem klar werden, welche Rolle ich künftig in der Partei noch ausfüllen kann und will", sagte er.

Der Landeschef war am Samstag in Gera bei einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie dabei. Daran sollen auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker teilgenommen haben. Empörung löste aus, dass Kemmerich Abstandsregeln nicht einhielt und keinen Mundschutz trug. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz." Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf Kemmerich vor, der Partei "schweren Schaden" zugefügt zu haben. Im Vorstand und in der Bundestagsfraktion gab es Buschmann zufolge deutliche Kritik. "Viele Kollegen waren tief verletzt, weil der gute Ruf der FDP in Zweifel gezogen worden ist." 

Kemmerich hatte sich zwar zunächst für sein Verhalten entschuldigt, rechtfertigte später aber seine Teilnahme. In seiner jetzigen Erklärung gab er zu, einen Fehler begangen zu haben – "schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona-Krise zu denunzieren und zu diffamieren". Zudem beklagte er, vom Bundesvorstand "öffentlich der Verfassungsfeindlichkeit" bezichtigt zu werden.

Kemmerich hat eine Nähe zur AfD immer vehement bestritten. Im Februar hatte er sich aber mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen und die Wahl angenommen. Nach Protesten und Kritik auch aus der eigenen Partei trat er wenige Tage später zurück. "Das Problem, das Thomas Kemmerich darstellt, ist natürlich schon ein längeres", sagte Buschmann. "Das ist das zweite Mal in kurzer Zeit, wo er der FDP schweren Schaden zufügt." Er könne nur hoffen, dass dies das letzte Mal gewesen sei. Das Verursachen eines schweren Schadens ist die Voraussetzung dafür, dass ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden könnte.

Auch die Thüringer CDU distanzierte sich von dem Auftritt eines Vorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrates bei der Demo. "Wir als CDU stehen dafür nicht", sagte der kommissarische CDU-Landeschef Christian Hirte. Der Wirtschaftsrat müsse den Auftritt aber selbst intern aufarbeiten und klären, wie man damit umgehe. Der Unternehmer Peter Schmidt hatte vergangenes Wochenende den Protest gegen Corona-Maßnahmen in Gera organisiert. Er ist Vorstandsmitglied im Thüringer CDU-Wirtschaftsrat, gehört nach eigenen Angaben aber keiner Partei an.   


Aus: "Thomas Kemmerich lässt Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen" (13. Mai 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/thuerings-landeschef-thomas-kemmerich-corona-schutzmassnahmen-demonstration

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  Michaelis #30

Die FDP gehört doch schon seit Jahren zu den "obskuren Kreisen". Was hat sich denn jetzt genau geändert? Die Freiheit im Sinne der FDP gilt eben auch nur für bestimmte Menschengruppen, genauso wie es die AfD oder andere Randgruppen gerne hätten.


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JuliusU995 #31

"Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.""

Das ich Lindner mal recht gebe.
Schräge Zeiten.


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Rosenkohl #38  —  vor 41 Sekunden

"Zudem beklagte er, vom Bundesvorstand "öffentlich der Verfassungsfeindlichkeit" bezichtigt zu werden."

- Dabei bezieht sich Kemmerich offenbar auf Äußerungen von Strack-Zimmermann ("Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie-zersetzenden Kurs", https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/thomas-kemmerich-ex-ministerpraesident-thueringen-fdp-corona-proteste…)

Kemmerich macht halt, was für ihn als mittelständichem Lobbyisten und Unternehmer mit konkreter Personalverantwortung naheliegt.
Vielleicht ohne groß drüber nachgedacht zu haben, aber indem er sich der Kritik am geplanten, jetzt "auf Eis" liegenden digitalen Immunitäts-Zertifikat anschließt, fällt er der Bundes-FPD im fernen Berlin in der Rücken.

Denn die Bundestagsfraktion veranstaltete noch am 24. April eine Lobby-Veranstaltung für das "Corona-Gesundheitszertifikat", https://www.facebook.com/fdpbt/posts/925019237958997/?_fb_noscript=1

Dahinter steckt also auch Klassenkampf zwischen digitaler Großindustrie und mittelständischem Handwerk.


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Re: [FDP (Politik)...]
« Reply #27 on: May 23, 2020, 09:15:26 PM »
Regelsatz der Grundsicherung erhöhen, 14. Mai 2020
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/regelsatz-der-grundsicherung-erhoehen

DIE GRÜNEN 67 Abgeordnete

    61 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    6 Nicht beteiligt

CDU/CSU 246 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    229 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    17 Nicht beteiligt

SPD 152 Abgeordnete

    1 Dafür gestimmt
    142 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

FDP 80 Abgeordnete

    6 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    70 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

DIE LINKE 69 Abgeordnete

    58 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    11 Nicht beteiligt

AfD 89 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    80 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

fraktionslos 6 Abgeordnete

    2 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

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[FDP (Politik)...]
« Reply #28 on: August 11, 2020, 01:49:26 PM »
Quote
[...] Der Thüringer FDP-Vorsitzende und ehemalige Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will im Herbst erneut als Landeschef seiner Partei antreten. „Ich werde im November für das Amt das Landesvorsitzenden kandidieren“, sagte der 55-Jährige am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). „Die Partei wird entscheiden.“

Damit stellt sich Kemmerich erneut gegen FDP-Chef Christian Lindner, der seinem Parteikollegen zuletzt von einer erneuten Kandidatur abgeraten hatte. „Mit Blick auf das Ansehen der FDP insgesamt“ hatte Lindner Ende Juli im Interview mit dem ZDF Kemmerich empfohlen, den Landesvorsitz nicht erneut anzustreben.

Der Thüringer Parteichef, der auch Vorsitzender der fünfköpfigen Fraktion im Thüringer Landtag ist, will davon aber offenbar nichts wissen.

Kemmerich hatte zuletzt in- und außerhalb der FDP massive Kritik für seine fehlende Abgrenzung nach rechts außen auf sich gezogen. Anfang Mai hatte der 55-Jährige in Gera bei einer von Rechtsradikalen mitorganisierten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Rede gehalten. Nach Kritik daran gestand er den Auftritt als Fehler ein und ließ er seinen Posten als Beisitzer im FDP-Bundesvorstand ruhen.

Bis Jahresende, so sagte er damals, wollte er entscheiden, welche Rolle er „künftig in der Partei noch ausfüllen kann und will“. Nun ist klar: Er sieht seine Aufgabe weiterhin als Chef der Thüringer FDP.

Für die Freidemokraten wird die Causa Kemmerich damit zum Dauerproblem, das seit Februar kein Ende nimmt.

Damals ließ sich der FDP-Politiker mit Stimmen von Union, FDP und auch der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen. Das stürzte nicht nur die Liberalen in eine schwere Krise, sondern wirbelte auch die Bundespolitik durcheinander – in der Folge trat Annegrat Kramp-Karrenbauer von ihrem Amt als CDU-Chefin zurück. FDP-Chef Lindner drängte Kemmerich zum Rückzug. Der gab sein Amt nach nur drei Tagen auf.

Dass er dazu in der Öffentlichkeit bislang nie Stellung genommen hat, wurde auch in seinem eigenen Landesverband kritisiert. Kemmerich habe sich „völlig verrannt und eingegraben“, hieß es aus dem Erfurter FDP-Kreisverband, dessen Vorsitzender Kemmerich ist.

„Die AfD hat mir eine Banane hingeworfen und ich bin darauf ausgerutscht“, sagte Kemmerich nun rückblickend. Er habe nicht damit gerechnet, dass die AfD-Fraktion ihre Stimmen geschlossen an ihn – und nicht an ihren eigenen Kandidaten Björn Höcke – geben würde. Dass er als Ministerpräsident antrat erklärt Kemmerich heute damit, dass die CDU keinen Kandidaten ins Rennen schickte.

Der damalige Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hätte antreten sollen, sagte Kemmerich dem MDR. „Als er es nicht tat, war ich der Kandidat der bürgerlichen Mitte.“

Ob Kemmerich bei der für kommendes Jahr vorgesehen Thüringer Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat antritt, ließ er offen. Im Wahlkampf 2019 hatte der FDP-Politiker viel Unterstützung von der Bundespartei bekommen. Kemmerich, der gerne in Cowboy-Stiefeln als seinem „Markenzeichen“ auftritt, galt in der FDP damals als „kantiger Typ“ mit klaren Botschaften und Charisma. Viele Parteikollegen lobten Kemmerichs Wahlkampf.

Lindner nannte es im Oktober noch „Privileg, so eine Persönlichkeit in unseren Reihen zu haben“. Das dürfte der Parteichef inzwischen deutlich anders sehen.


Aus: "Thomas Kemmerich tritt erneut als FDP-Landesvorsitzender an" Paul Starzmann (11.08.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/thueringer-liberalenchef-macht-weiter-thomas-kemmerich-tritt-erneut-als-fdp-landesvorsitzender-an/26084490.html

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« Reply #29 on: October 08, 2020, 04:53:10 PM »
Quote
[...] BRÜSSEL taz | Das Europaparlament wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. In einer mit Spannung erwarteten letzten Abstimmung haben die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel ihre bis zuletzt umstrittene Forderung bestätigt: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher liegt das offizielle Ziel nur bei 40 Prozent.

Bei der Entscheidung setzte sich erneut eine informelle R2G-Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen durch, die von französischen Liberalen verstärkt wurde. Ihr Wortführer ist der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die Klimapolitik geht.

Er sei stolz auf die Arbeit des Parlaments, schrieb Canfin auf Twitter. Mit der neuen Zielvorgabe gebe es große Fortschritte bei den Ambitionen in der Klimapolitik. Begeistert reagierte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. „Das ist ein historischer Schritt für die Klimapolitik der Europäischen Union“, sagte er. Das Parlament habe einen Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen suche.

Katzenjammer herrscht dagegen bei den Konservativen, die den Beschluss nicht mittragen. CDU und CSU fanden sich im selben Boot mit AfD und FDP wieder. Die konservative EVP-Fraktion um den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber trägt zwar grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit. Die CO2-Einsparung wollte sie aber auf 55 Prozent begrenzen. Am Ende enthielten sich die meisten CDU- und CSU-Politiker der Stimme.

...


Aus: "Europaparlament bestätigt Klimaziele: „Ein historischer Schritt“" Eric Bonse EU-Korrespondent (8. 10. 2020)
Quelle: https://taz.de/Europaparlament-bestaetigt-Klimaziele/!5719026/


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« Reply #30 on: January 19, 2021, 04:41:09 PM »
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[...] Berlin. Die CDU hat ihre ohnehin schon erfolgreiche Bilanz bei Spendeneinnahmen im vergangenen Jahr kurz vor Silvester nochmals deutlich aufgebessert. Sie erhielt am 30. Dezember 500.000 Euro von einem Berliner Unternehmen, wie aus der Veröffentlichung durch den Bundestag hervorgeht. Damit flossen im Gesamtjahr 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Einbrüche verzeichneten.

So musste sich der Koalitionspartner SPD mit einer einzigen Großspende von 50.001 Euro begnügen, 2019 hatten die Sozialdemokraten noch 206.651 Euro eingenommen. 340.000 Euro (2019: 485 000) gingen an die CSU, so dass beide Unionsparteien zusammen im vergangenen Jahr auf 1,94 Millionen Euro kamen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein, die AfD erhielt einmal 100.000 Euro (2019: 0), die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht - mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001). Die Linke ging leer aus.

Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 2,242 Millionen Euro für Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien aus - nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 flossen noch fast 2,7 Millionen auf die Konten der Parteien. Gerade in diesem Jahr werden Spenden für die Parteien ein wichtiger Baustein zur Finanzierung ihrer teuren Wahlkämpfe sein. Üblicherweise sprudelt diese Einnahmequelle in Wahljahren aber auch kräftiger. (dpa)



Aus: "CDU erhält Großspende von 500.000 Euro" (19.01.2021)
Quelle: https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/cdu-erhaelt-grossspende-von-500-000-euro-5360840.html

Deutscher Bundestag - Parteienspenden über 50.000 € (ab 1. Juli 2002)
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3BhcnRlaWVuZmluYW56aWVydW5nL2Z1bmRzdGVsbGVuNTAwMDAvMjAyMC8yMDIwLWluaGFsdC02Nzg3MDQ=&mod=mod462002