Author Topic: [FDP (Politik)...]  (Read 85 times)

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[FDP (Politik)...]
« on: July 07, 2009, 09:40:09 PM »
« Last Edit: June 22, 2016, 09:09:16 PM by Link »

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[FDP (Politik)...]
« Reply #1 on: September 05, 2018, 10:13:48 AM »
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[...] Der Vorwurf, die FDP nutze rechtsnationale populistische Äußerungen bewusst, um im Wählerspektrum der AfD auf Interesse zu stoßen, taucht immer wieder auf. Und obwohl Parteichef Christian Lindner dies stets vehement zurückweist, vermissen auch Parteifreunde, dass der Vorsitzende deutlicher gegen derartige Tendenzen vorgeht.

Auch jetzt wieder. Nur wenige Stunden nach den Ausschreitungen in Chemnitz beschimpfte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Teilnehmer an den Gegen-rechts-Protesten in Sachsen auf Twitter: „Antifaschisten sind auch Faschisten“, schrieb er und zog sich unmittelbar den Zorn der Kommentatoren zu.

Für weit größere Empörung sorgte jedoch Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteichef und Vizepräsident des Bundestages. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Kubicki Angela Merkel eine Mitschuld an den Ereignissen in Chemnitz gegeben. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im Wir-schaffen-das von Angela Merkel“, sagte er und erhielt per Twitter Applaus von Generalsekretärin Nicola Beer („Wo er recht hat, hat er recht“).

Das Entsetzen der Politik ist seither groß. Von einer „unglaublichen Entgleisung“, schreibt CDU-Mann Jan-Marco Luczak, und sein sächsischer Parteifreund Marco Wanderwitz sagt, die FDP werfe „ihre Netze ins trübe braune Wasser“. ...

Auch in der FDP selbst hagelt es heftige Kritik. Vielen sind noch die nationalen Strömungen der Partei in Erinnerung, die die FDP jahrelang nicht in den Griff bekam. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief zur Gemeinsamkeit der Demokraten auf. „Merkelbashing ist kontraproduktiv“, schrieb sie. Besonders deutlich wurde die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder: „Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen.“ Kubickis Schuldzuweisung an Merkel werde weder den Vorfällen in Chemnitz noch der Rolle eines Bundestagsvizepräsidenten gerecht.

...


Aus: "Debatte um Krawalle in Chemnitz: Kubickis Blinken nach rechts erschüttert die FDP" Antje Sirleschtov (30.08.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-krawalle-in-chemnitz-kubickis-blinken-nach-rechts-erschuettert-die-fdp/22973174.html

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pele14 30.08.2018, 16:10 Uhr

Selbst wenn sich Kubicki verbal vom rechten Mob distanziert, seine noch mal bekräftigte Aussage folgt eindeutig einer rechtspopulistischen bzw. rechtsextremistischen Argumentationskette. Die Verantwortung wird externalisierst und die fremdenfeindlichen Ausschreitungen werden als in gewisser Weise nachvollziehbare Reaktion umgedeutet: folglich ist nicht der rechte Mob dafür verantwortlich, dass er Menschen durch die Stadt jagt, sondern Merkel. Denn „der Bürger“ muss sich doch irgendwie vor Flüchtlingen und Migranten Schützen. Also hat der fremdenfeindliche Mob leider gar keine andere Wahl als eine Pogromstimmung in Chemnitz zu schüren. Merkel hat den Fehler gemacht und deshalb ist es selbstverständlich völlig logisch und auch legitim Menschenhatzen zu organisieren und der NS-Ideologie zu huldigen.

Die Frage die sich stellt ist: macht Kubicki das ganz bewusst, oder ist er tatsächlich nicht in der Lage den fatalen Subtext seiner Aussage zu erkennen?


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Offenbach-am-Meer 01.09.2018, 15:32 Uhr
Antwort auf den Beitrag von pele14 30.08.2018, 16:10 Uhr
@ pele14

... Sie haben imho völlig recht: Hier wird nationalistischen Gewalttätern der Weg zu einem generellen Alibi geebnet, die Verantwortung für die eigenen Taten den MigrantInnen und "denen da oben"
in die Schuhe zu schieben.

Dazu kommt: Kubickis Äußerungen sind als plumper Versuch durchschaubar, so zu tun, als gäbe es nationalistische Fremdenfeindlichkeit erst seit 2015 und als direkte Reaktion auf Merkels "Eigenmächtigkeit" im Sinne der Humanität.


...

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[...] Und da beklagen sich viele jetzt über nationalliberale Töne aus der FDP! Ja, die sind wohl aktuell beklagenswert. Aber in der Geschichte des Liberalismus war es immer schon so, dass es zwei Strömungen gab, beileibe nicht nur den Linksliberalismus. Der hatte eine hohe Zeit, seine beste Zeit nach 1971 und den „Freiburger Thesen“ mitsamt dem Buch von Karl-Hermann Flach, legendärer FDP-Generalsekretär und früherer Vize-Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, das lautete: „Noch eine Chance für die Liberalen“. Es wurde in der Koalition mit der SPD eine Art liberaler Katechismus.

Die FDP hat es aber bis heute nicht geschafft – mindestens nicht allein –, Hort des Linksliberalismus zu werden. Nationalliberale Töne begleiten sie, übrigens auch von Ikonen wie Gustav Stresemann oder Friedrich Naumann. Sie liegen also gewissermaßen in der DNS der FDP. In den 1950er Jahren, manchmal auch darüber hinaus, standen einige Landesverbände der FDP sogar rechts von der CDU/CSU. Die hatte ja sogar anfangs noch das Konzept eines christlichen Sozialismus, das bekannte Ahlener Programm.

Dagegen warb die FDP mit national orientierten Grundwerten um Stimmen auch von Alt-Nazis. Dass die FDP im Bundestag aber gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren stimmte, veränderte die Grundstimmung. Auch darum konnten Willi Weyer, Horst-Ludwig Riemer und Wolfgang Döring den rechten Landesverband NRW wenden.

Lange her, das stimmt. Auch Erich Mende, Ritterkreuzträger und Nationalliberaler, ist nicht mehr, ihr ehemaliger Vorsitzender, der in den 60er Jahren mit mehr als zwölf Prozent ein enorm gutes Ergebnis erzielte. Später unterstützte er die Parteirechte um Siegfried Zoglmann und dessen National-Liberale Aktion. Die wollte den linksliberalen Kurs beenden und Walter Scheel stürzen, Außenminister, später Bundespräsident, einer der Baumeister der Ostpolitik. Immer wieder begegnen einem Namen, die mit dem Wunsch nach einem rechten Kurs verbunden waren, sagen wir: Alexander von Stahl. Gegen Ende seines Wirkens verwirrte auch der vormals hochbegabte Jürgen Wilhelm Möllemann mit seltsamen Tönen.

Ja, Geschichte – und doch kommt sie einem gegenwärtig vor, wenn Töne schräg geraten. Nehmen wir die von Wolfgang Kubicki, der Angela Merkels Flüchtlingspolitik mindestens Mitschuld am Entstehen solcher dramatischen Lagen wie in Chemnitz gibt. Ausgerechnet Kubicki, der andererseits als ein in der Wolle gefärbter Bürgerrechtsliberaler auftritt und in diesem Punkt eher nach links zu neigen scheint. Zwei Herzen schlagen, ach, in seiner Brust? Das wäre dann eben genau wie bei der FDP.

Die noch dazu eine wirtschaftsliberale Ausprägung hat, der sie nur nicht mehr so stark nachgibt. Das Bemühen ihres jetzigen Vorsitzenden Christian Lindner ist erkennbar ein anderes. Historisch gesehen knüpft er an die Deutsche Fortschrittspartei an. War die modern! Die DFP sprach sich 1861 für rechtsstaatliche Reformen aus, für unabhängige Richter, staatsbürgerliche Gleichberechtigung, für die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. So verstanden hat Fortschritt, gekoppelt mit Bildung als Bürgerrecht und sozialer Gesinnung, bis heute Konjunktur.


Aus: "Kubicki und die FDP Die Partei der zwei Herzen" Ein Kommentar. Stephan-Andreas Casdorff (04.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-und-die-fdp-die-partei-der-zwei-herzen/22983152.html

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peeka 08:27 Uhr

Liberalismus bedeutet doch in erster Linie, dem Individuum die Freiheit und die Verantwortung für sich selbst zu geben.
Demnach muss sich die FDP zunächst hinterfragen, ob sie eine liberale Partei sein wollen. Immerhin haben sie den Namenszusatz "Die Liberalen" 2015 gestrichen. Ihr Vorsitzender lebt sein Leben lang als Abgeordneter von Steuermitteln und hat auch seine Unternehmerspielereien auf Kosten des Steuerzahlers betrieben.
Diese Vorgänge sprechen nicht gerade für eine liberale Partei.
Die Zusätze am Begriff des Liberalismus betreffen dann immer seine Einschränkung:
Sozialliberalismus berücksichtigt, dass der Mensch in einer sozialen Gemeinschaft lebt und daher nicht gänzlich nur sich selbst überlassen bleiben sollte. Ökoliberalismus beachtet die Verantwortung der Umwelt und der nachfolgenden Generationen.
Nationalliberalismus schränkt den Liberalismus nun auf nationale Grenzen ein. Man mag daran zweifeln, ob dies im 21. Jahrhundert noch aktuell ist.
Soll Nationalliberalismus ein "Germany FIrst" in Trump-Analogie bedeuten? Was will man mit den DAX-Unternehmen machen, deren Anteile mehrheitlich ausländischen Anlegern gehören (54% lt. Handelsblatt)? Wie will man auf internationale Konzerne reagieren? Wie bewertet man die Flüchtlingskrise?
Kubicki ist immerhin ein Verfechter des "Spurwechsels". Das entspricht dann nicht einem national beschränkten Liberalismus.
Seine Bemerkung zu Chemnitz war vielleicht einfach nur dämlich.


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Albrecht_Altmann 04.09.2018, 14:10 Uhr
Im politischen Disput wird oft bestritten, daß es so etwas wie "Linksliberalismus" überhaupt geben könne, denn links steht nur mal für Gleichheit und nicht Freiheit. Andererseits besteht ja bereits keine Einigkeit, was "liberal" überhaupt ist, oft genug noch dazu mit "libertär" ("Anything goes") verwechselt. Ich glaube aber, daß Linksliberal sehr wohl für etwas steht, das in den 60er Jahren zunächst aus den USA mit John F. Kennedy kam, also eine Mischung aus Hedonismus, dem Einfordern einer Wohlstandsdividende (Konsum versus Investition) und der Traum einer heilen Welt ohne Angst, Anstrengung und Grenzen. Das trägt bis heute fort, hat die heute herrschenden Alterskohorten (im Wesentlichen zwischen 1950 und 1970 geboren) geformt und ihre politische Agenda.
Die übliche Verdächtigung ist, die FDP sei "wirtschaftsliberal" oder "neoliberal". Ersteres mag für die Zeit bis zur rotgelben Koalition zutreffend gewesen sein, dann aber übernahmen Leute wie Gerhard Baum die Definitionshoheit, ergänzt um die Spaßfraktion um Guido Westerwelle - der Rest ist bekannt. Lindner kommt aus diesem Stall, ist alles andere als ein Wirtschaftsliberaler, da sind selbst viele Grüne heute marktkonformer.
Das Problem aber, das Herr Casdorff meines Erachtens verkennt, ist, daß es in Deutschland seit der Linksverschiebung der Union ein Überangebot an linksliberalen Parteien gibt, und an diesem Widerspruch scheitert gerade die Lindner-Truppe. Sie wird im Antagonismus zwischen Grünen und AfD zerrieben werden (so wie übrigens auch die SPD). Noch linker zu werden hilft ihr nicht. Dann besser gleich zu den Grünen wechseln und denen beibringen, wie man sich gut kleidet.


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Gophi 04.09.2018, 14:56 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Albrecht_Altmann 04.09.2018, 14:10 Uhr

    die FDP sei "wirtschaftsliberal" oder "neoliberal". Ersteres mag für die Zeit bis zur rotgelben Koalition zutreffend gewesen sein

Ich weiß nicht, was Sie unter "neoliberal" verstehen.

Für mich heisst das, die Macht des Marktes als allein ausreichendes Regulativ anzusehen (Adam Smith). Der globale Welthandel z.B. benötigte danach keinen staatlichen Souverän über sich, alles regulierte sich über Angebot und Nachfrage, ganz von allein.

 Wenn man genau hinschaut, funktioniert das aber eben genau nicht. Der Grund liegt m.E. darin, dass betriebswirtschaftliche Interessen (und erst recht shareholder values) nichts mit volkswirtschaftlichen Interessen oder gar öffentlichen Interessen zu tun haben.

Die neoliberale Wirtschaftsordnung, die sich zunehmend entwickelt, sorgt heute dafür, dass vor allem Kommunen kaum noch über die nötigen Mittel verfügen, ihre notwenigsten Aufgaben zu erfüllen. In der EU führt das ursächlich zu den leicht zu beobachtenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten (oder verfestigt sie zumindest). Das kann und will ein freier Markt gar nicht ausgleichend regeln.

Die FDP steht m.E. heute, wie keine andere Partei, für diesen neoliberalen Kurs.


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Albrecht_Altmann 04.09.2018, 16:30 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Gophi 04.09.2018, 14:56 Uhr

Ich bin wie Sie kein Freund dessen, was man "Neoliberalismus" nennt, sehe aber nicht, daß die FDP zu seinen Claqueuren gehört. In ihrer besten Zeit war sie die Interessenvertretung der kleinen Handwerksbetriebe, der "Apotheker" und Selbstständigen, also risikobereiten Menschen, die in einer Gesellschaft, in der Konformität und Staatsangestelltentum als maximal erstrebenswert gelten, immer der Wind ins Gesicht wehte.
Den Nachtwächterstaat fordert heute keine der etablierten Parteien, AfD eingeschlossen. Sie sind im Grunde alle Etatisten. Nur der Grad der Weisheit, die man dem Staat zubilligt, unterscheidet sie.
Globalismus bedingt sicher zwingend den Neoliberalismus. Die Nation allerdings stand der Profitmaximierung des Unternehmers immer schon im Wege. Was ihn freilich nie daran gehindert hat, im Falle seines Scheiterns auf Halteseile zu setzen, die nur Nationen bereitstellen können. Das plakativste Beispiel sicher die Investmentbanken, die Billionengelder um den Globus jagen, sich aber im Falle des durch die Aktionäre zu realisierenden Verlustes von Staat "retten" lassen.


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UrbanJazz 04.09.2018, 12:01 Uhr

    Die FDP hat es aber bis heute nicht geschafft – mindestens nicht allein –, Hort des Linksliberalismus zu werden.

Ob das nun ein guter strategischer Rat ist, Hort des Linksliberalismus zu sein? Das ist die derzeitige Leitideologie, zumindest der Medien. Und viele nehmen es für sich in Anspruch, Grüne, SPD, Merkelflügel der CDU, Kippingflügel der Linken.
Was heißt zudem "linksliberal"? Für unbegrenzte Migration zu sein, Integrationsanforderungen eher lax sehen, political correctness und Antidiskriminierung als säkulare Ersatzreligion betrachten? Identitätspolitik an die erste Stelle stellen? Moralismus statt nüchterner Sachpolitik?
Das sollte sich die FDP gut überlegen, ob sie hier auch noch Trittbrettfahrer sein will. Von den Leitmedien zwar goutiert, aber dann wird die Repräsentationslücke für die Wähler/innen ja noch größer. Wen will man denn noch alles in die Hände der AfD treiben? Um sich dann wieder über deren steigenden Zuspruch zu beklagen? Und sich zu wundern, warum sie trotz stets neuer Entgleisungen weiteren Zulauf erhält?
Da tut die FDP schon gut daran, ein eigenes Profil zwischen rechtskonservativ und dem Post-68er-Milieu zu entwickeln.


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Hanebutt 04.09.2018, 12:36 Uhr
Antwort auf den Beitrag von UrbanJazz 04.09.2018, 12:01 Uhr
Linksliberalismus steht für die Überzeugung, dass nationalliberal und wirtschaftstreu allein zu wenig ist.
Es gehört nach dem Verständnis der Linksliberalen dazu, eine soziale Komponente einzubauen. Der Mensch ist eben mehr als nur ausführendes Organ für die Wirtschaft.
Was das mit dem heutigen Begriff der Mitte zu tun haben soll erschließt sich mir nicht. Die Wirtschaftspolitik ist neoliberal, der Gegenentwurf zu linksliberal.
Was das mit dem heutigen Einheitsbrei der Parteien, die die Mitte bilden wollen, egal ob mehr oder weniger links oder rechts, erschließt sich mit nicht.
... 1982 hat der Linksliberalismus in der FDP größtenteils abgedankt. Bis auf Reste sind nur noch die Nationalliberalen zu finden, wirtschaftstreu. ...


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[FDP (Politik)...]
« Reply #2 on: September 06, 2018, 09:57:58 AM »
Christian Lindner
‏Verifizierter Account @c_lindner
Die Migrationspolitik von Angela #Merkel hat unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren. Aber das ist keine Erklärung und keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt. #Chemnitz sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten. Die Gegner heißen #AfD und NPD CL
https://twitter.com/c_lindner/status/1034811065715052545

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andreas jung
‏@aju_ppkva 29. Aug.
Die politische Kultur hat sich mitnichten seit Frau Merkel verändert. Oder war sie 1992 schon Kanzlerin, als damals die gleichen rechten Dumpfbacken johlend Molotow-Cocktails in Asylantenheime warfen? Nicht das ich wüsste. Es liegt nicht an Merkel, sondern an diesem "Volk"!


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ItsSol_vey
@ItsSol_vey 29. Aug.
Antwort an @c_lindner
Nein Herr Lindner. Nazis im Bundestag haben unsere politische Kultur verändert. Und dass Sie wie ein opportunistisches Fähnchen im Wind dazwischen rumflattern und immer dem lauteren nach dem Mund reden, Hauptsache die Frisur sitzt, hilft bestimmt nicht.

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