[DIE LINKE (Politik) ... ]

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"Empörung über Parteichef Riexinger Teilnehmer von Linken-Veranstaltung spricht über das „Erschießen“ von Reichen" (03.03.2020)
In einem Video ist zu sehen, wie Linke-Chef Riexinger nur lapidar auf eine extremistische Äußerung reagiert. CSU-Generalsekretär Blume fordert den Rücktritt. ... Hintergrund ist ein Videoausschnitt von dem Treffen, der im Netz verbreitet wurde: Bei einer Diskussionsrunde äußert sich darin eine Teilnehmerin mit den Worten „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen“. ... Im Hintergrund ist ein Raunen zu hören, vereinzelt gibt es Beifall, aber auch Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium sitzt, greift nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“.
Riexinger distanzierte sich am Dienstag bei Twitter davon und schrieb: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen“. Später fügte er hinzu: „Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“ ... Der Linken-Politiker Bodo Ramelow will sich am Mittwoch im Landtag von Thüringen zur Wiederwahl für das Amt des Ministerpräsidenten stellen – und hofft auf Enthaltungen oder Stimmen von CDU-Abgeordneten. Entsprechend scharf kritisierte er den Vorgang. „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein“, sagte Ramelow, und ergänzte: „So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“. Auch unwidersprochene Ironie mit der Aussage, man wolle „das eine Prozent“ erschießen, sei für ihn nicht akzeptabel. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/empoerung-ueber-parteichef-riexinger-teilnehmer-von-linken-veranstaltung-spricht-ueber-das-erschiessen-von-reichen/25606280.html

CharlyBrensberger 08:15 Uhr

Gehen wir davon aus, dass es tatsächlich ein misslungener "Witz" war. Und auch eine misslungene Replik von Riexinger.
Trotzdem zeigt der Vorfall, wes Geistes Kind diese Leute sind. Wie sie ticken.

Vergleiche: Wenn jemand einen "misslungenen Witz" über Türken/Frauen/Schwule vom Stapel lässt, will er/sie sicher auch nur ein Späßchen machen und meint das nicht "ernst". Dennoch weiß jeder dann, wie der/diejeinige tatsächlich denkt.

johndoe19 03.03.2020, 19:38 Uhr

Nur mal so als Frage:

Ist schon klar ab welchem Einkommen oder ab welcher Vermögensgrenze man mit Erschiessung rechnen muss?
Und wird das vorher überprüft z.B. durch ESt-Erklärung, Bank- und Grundbuchauszügen?
Kann man der Erschiessung durch ein Die Linken-Parteibuch entgehen?

W.Kroll 03.03.2020, 19:45 Uhr
Antwort auf den Beitrag von johndoe19 03.03.2020, 19:38 Uhr

    Kann man der Erschiessung durch ein Die Linken-Parteibuch entgehen?

Nein, das war auch bei Stalin unmöglich.

...

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DW Politik @dw_politik
Die Bundesbürger sind laut "Deutschlandtrend" in der Frage gespalten, ob Deutschland Flüchtlinge aus
im Alleingang aufnehmen soll.
Auffallend ist dabei die Differenz zwischen Anhängern verschiedener Parteien.
https://twitter.com/dw_politik/status/1235954541398388737

"Flüchtlingskrise: Grünen-Vorstoß zu Flüchtlingen findet keine Mehrheit" (04.03.2020)
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit. Auch die SPD stimmt dagegen.
https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694

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[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Coronavirus-Epidemie in Deutschland abzumildern. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Damit greift Esken einen Vorschlag der Linken auf. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige sogenannte Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten.

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Kritik an dem Vorschlag kommt aus der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte Theurer.

Stattdessen müssten nach dem Shutdown Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze unterstützt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhaberinnen und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen." 

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Krisenmanagement der Regierung sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen." Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage".

Die SPD-Chefin verlangte zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.

Aus: "Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor" (1. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd

anet2015 #8

Ich wußte es.

Robert Geiss #8.1

Ja, ich wusste es auch, dass sich die parlamentarische Besserverdienerlobby namens FDP sich bei einem solchen Vorschlag quer stellen wird.

Cenobite #48

Ich habe eine bessere Idee. Die Bundestagsabgeordnete verzichten für die Dauer der Corona Kriese auf 2/3 ihrer Diäten.
Damit entlasten sie den Staat, helfen anderen und schlüpfen vorrübergehend in die haut eines Mittelständlers.

deep_franz #70

Wenn die FDP empört ist, dann hat Frau Esken als SPD-Vorsitzende wohl ihren Job richtig gemacht.
Man ist politisch nunmal in entgegengesetzen Lagern und vertritt die Interessen unterschiedlicher Klassen.
Die Zeit so zu tun, als gebe es diese Klassenunterschiede nicht mehr, muss die SPD beenden, sonst ist die obsolet.
Frau Esken sollte noch nachlegen und die “Liberalen“ dazu bringen öfter Leistungsträger zu sagen, was ja dieser Tage eher Krankenschwester und Verkäufer meint, als die Klientel der FDP. Irgendein Lindner oder Kubicki wird schon drauf reinfallen, mit Glück auch noch Merz, der soll nicht unvergessen bleiben.

mirinord #10

Eine Neiddebatte? Vielleicht sollte die FDP mal drüber nachdenken, wer momentan die Leistungsträger der Gesellschaft sind - und wie sie bezahlt werden. ...

maßvoller Kritiker #13

Klar, dass die FDP vor einer Neiddebatte warnt, wenn Multimillionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist ihr Klientel. ...

Linksrechtsobenunten #13.5

"Diese Multimillionäre sind vielfach Mittelständler"

Es geht nicht immer nur um Merz.

Herr Jehova #1.137

Ich persönlich habe mein Vermögen selbst aufgebaut und nicht durch Erbe erlangt. Neben meiner mäßigen Disziplin und meines Findungsreichtum habe ich vor allem von der Infrastruktur profitiert, von der schulischen/akademischen Ausbildung meiner Angestellten und meiner selbst, von der Sicherheit in diesem Land usw. usf.

Mit anderen Worten: Ich habe aus Deutschland und dessen Bevölkerung großen Nutzen gezogen. Dafür bin ich gerne bereit, meinem Land, meiner Wahlheimat etwas zurück zu geben. Auch finanziell.

Ich bin der Ansicht, dass meine Klasse bei weitem nicht ausreichend zur Kasse gebeten wird. Wenn diese Top-Leister lediglich von staatlichen Eingriffen in den Markt gebremst werden könnten, dann stellt sich mir die Frage, warum sie nicht längst alle gesammelt nach Somalia oder in einen anderen, vergleichbaren Staat abgewandert sind. Staatliche Interventionen sind dort äußerst spärlich gesäht und die Segnungen des ungebremsten unregulierten Kapitalismus müssten sich eigentlich in ihrer segensreichen Wirkung dort voll entfalten können. Irgendwie ist es dann aber doch geiler, wenn der verpönte Staat einem zumindest die eigenen Kröten schützt. Und einem in besonderen Notlagen auch die Pfründe schützt, wie etwa in Finanzkrisen etc. Da sind die Besitzenden meist dann auch ersten, die man nach Staatshilfe rufen hört.

Hafaniaras #1.53

Ich finde es erstaunlich in dieser ganzen Krise, dass es die FDP ist, die sich hier als destruktivste Kraft hervorhebt. Die AfD hetzt im Hintergrund natürlich munter weiter und liefert nichts konstruktives aber das ist man mittlerweile einfach gewöhnt.

Die FDP ist aber richtig richtig schädlich mit ihren andauernden unterschwelligen "Wie lange dauert das noch"-Signalen, dass die Maßnahmen überzogen seien und die Menschen so schnell wie möglich weiter arbeiten sollen. Es ist nunmal so, dass jetzt für viele Bürger weiter Kosten entstehen aber das Einkommen einbricht. Hier muss es nunmal irgendwelche Maßnahmen geben, das zumindest teilweise abzufangen. Das alte Argument, dass es der Wirtschaft langfristig schadet wenn Privatvermögen besteuert wird, zieht hier wirklich nicht, da die Wirtschaft in jedem möglichen Szenario massiv schaden nehmen wird. Die FDP hat den Ernst der Lage nicht verstanden und versucht hier verantwortungslos ihre Klientel vor sehr verhältnismäßigen Forderungen zu schützen. Es wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich hier nicht um eine Partei mit Wertefundament sondern um einen privaten Lobbyverein für Vermögende handelt. Schade um echte Liberale wie Leutheusser-Schnarrenberger aber die Lindners geben jetzt den Kurs an und schaden allen.

silverhulk #1.12

... Und was sagt die FDP denn eigentlich dazu, dass einige Großkonzerne nun die neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zu missbrauchen versuchen, indem auch sie trotz großer Vermögen keine Miete mehr zahlen wollen? Ich hab dazu bisher noch nichts von der FDP gehört...

DerManu1234 #1.34

Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird. Zudem müssen Selbständige Vermögen aufbauen, da auf sie keine Rente wartet und auch die Krankenkasse stets selbst gezahlt werden muss.

Derjenige hingegen, der immer nur fröhlich in den Tag hinein gelebt hat, kein Vermögen aufgebaut hat, immer nur zur Miete gewohnt hat und diese vielleicht sogar sich vom Sozialstaat hat finanzieren lassen, der ist jetzt fein raus.

Wollte auch mal was schreiben #1.55

Nehmen wir doch mal als eins von vielen möglichen Beispielen den Herrn Diess, aktuell beschäftigt als VW-Chef.

Der verdient im Jahr 7 Millionen Euro.
Auf den Monat gerechnet macht das € 583.333,33.
Soviel verdient eine Lildl-Kassiererin nicht in 5 Leben.

Glauben Sie, der merkt das irgendwie wenn er davon EINMALIG € 50.000 abgeben muss?

Soll ich jetzt noch ein paar andere Manager aufzählen oder ein paar Fußballspieler?

Ausserdem ist der Artikel 106 des Grundgesetzes kein Klassenkampf sondern ein Teil des Gesetzes, dem Sie Ihr auskömmliches und auch relativ sicheres Leben hier in diesem Lande verdanken.

Three Legged Workhorse #1.90

"Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat."

Kennen Sie die Statistiken?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html

Mit Arbeit und Sparsamkeit hat das bis auf Ausnahmen ganz speziell in Deutschland wenig zu tun. ...

schon-wieder-vergessen #1.82

“Der Reiche ist nur reich weil er hart gearbeitet hat, .... “

Selten so gelacht. ...

weiterwursteln #1.124

***** Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird....*****

*********

Etwas weniger Polemik und Pauschalierung hätte Ihrer Antwort nicht geschadet. Ich kenne wirklich sehr wenige Reiche, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Warum erwartet der Selbständige keine Rente, er hätte doch ganz normal auch als Selbständiger in die solidarische Rente einzahlen können (was viele auch machen), er hätte sich auch in der normalen (solidarischen) Krankenversicherung anmelden können. Was ist unfair daran wenn alle gemeinsam einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten müssen.

Die ganzen auf Kurzarbeit gesetzten Arbeiter erhalten doch auch nur 60-67% ihres Geldes obwohl Sie immer fleißig tätig waren. Fein raus ist zur Zeit überhaupt Keiner, absurde Unterstellung Ihrerseits.

Dieser Virus ist eine Gesamtgesellschaftliche Krise bei der alle, je nach finanzieller Möglichkeit zur Lösung beitragen müssen. Und wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto haben, warum sollen diese dann nicht mit 10% davon zur Lösung beitragen. Mit Sicherheit werden nach dem Virusproblem auch endlich die lange nötigen Europäischen Steuerproblematiken gelöst. Google, Apple, Facebook, Börsengewinner, Spekulanten etc. gerecht zur Kasse gebeten.

Schwarze Hanne #1.127

"Ich kenne zig Leute in meinem Umfeld mit völlig unterschiedlichem Background, die es ohne Zutun ihrer Eltern zu etwas gebracht haben. Einfach durch den Besuch eines staatlichen Gymnasiums (kann jeder besuchen), einer staatlichen Universität oder einer Meisterschule sowie Fleiß, Disziplin, Verbindlichkeit und Ehrgeiz."//

Ja, zu denen gehöre ich irgendwie auch. Aus einer Alleinerziehenden-Familie stammend mit einer Mutter, die uns als einfache Postangestellte über Wasser gehalten hat, ohne amiliären Bildungshintergrnd, habe ich es immerhin zu einem Universitätsabschluss und einem gut bezahlten Beruf geschafft. Millionär konnte ich dadurch aber nicht weden. Und zwar ohne besonders verschwenderisch zu sein. Dafür brauchen Sie z.B. nur in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten oder Immobilienkaufpreisen zu leben. Zack, landet ihr Geld auf den Konten von anderen, die dann damit reich werden können, aber auch nur, wenn sie denn mehrere von solchen Immobilien haben. Z.B. geerbt. Wobei wir wiedr beim Thema wären.
Die Zeiten sind vorbei, wo man allein mit Fleiß und Sparsamkeit reich werden konnte. Das ging vielleicht einmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Heute nicht mehr.

  think-different #72 

vor nicht allzulanger zeit, hat ein anderes SPD mitglied in dieser zeitung eine ganz andere meinung vertreten [ Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen. Ein Gastbeitrag von Otto Schily 23. Oktober 2019].

er schrieb: «Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen [...] Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein [...] Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist»

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten

FreierTerraner #72.2 

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/sh

Ernst Blache #79

Bemerkenswert. Ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 den sozialen Zusammenhalt aufgekündigt hat, kommt jetzt mit Vorschlägen, die die Linken schon lange machen. Was dem Vorschlag an sich nichts von seiner Richtigkeit nimmt.

Brunoeder #80

es wäre an der Zeit, nach der Krise umzudenken. Mehr Solidarität und gemeinsames europäisches Denken wäre angesagt. Ich weiß nicht, ob wir hier eine Revolution (in unseren Köpfen) brauchen. Zu viel Kapital in wenigen Händen, mehr als 90% sind arm.
Wir brauchen Visionäre, die das in die Hand nehmen, keine Lobbyisten oder Berater der Politik. Wir brauchen hier keine nationalistischen Machthaber und keine handlungsunfähige EU. Demokratie geht vom Volk aus!

lotsofquestions #108

Klassenkampf reloaded! Traurig traurig! Warum sollen Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, vornehmlich zur Altersvorsorge zur Kasse gebeten werden. Im übrigen ist dann jeder Beamte mit seinen Pensionsansprüchen Millionär und müsste auch darauf Vermögenssteuern zahlen!

Vielreisender Zeitungsl3ser #111

Was ist das für ein Bild was Frau Esken abgibt, furchtbar, in diesen schweren Zeiten sind wir relativ geeint aufgrund einen gemeinsamen Feindes. Frau Esken möchten schnell wieder den sozialen Spaltpilz nutzen, um sich zu profilieren, einfach widerlich. Ich möchte die Prognose wagen, es geht weiter mit einer Art Hexenverfolgung. Als nächstes sind in aberwitziger Weise sogenannte Reiche schuld an Corona, weil sie mehr Geschäftsreisen tätigen und danach rechnet die AFD in einer abstrusen Logik vor , dass an allem Asylanten schuld sind, dass ist genau der Stil von Frau Esken, und das in Zeiten, wo sich Menschen zu früh von ihren Großeltern verabschieden müssen, mir fehlen die Worte.

Gisbert Beaumarais #114

Wenn man wirklich an die sprichwörtlichen "oberen Zehntausend" ginge, fände ich das gut. Sagen wir an die oberen 5%. Bei welchen Betrag auch immer wir da landen. Ich befürchte nur, dass man bei 60.000,- € brutto per anno anfängt. Wie sieht es denn in dem Zusammenhang mit einer Erhöhung dr Erbschaftssteuer aus? Mit einer Steuerreform insgesamt. In Deutschland ist es doch wohl so, dass hier Arbeit bei der Besteuerung gegenüber Kapitaleinkünften und Erbschaften deutlich benachteiligt wird.
Ändern wir die Beteuerung weg von einer Erben- und Zockergesellschaft hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wirklich lohnt. Da sollten doch gerade FDP und CDU einsehen. Oder sollte deren Geschwätz von der Leistungsgesellschaft nichts als hohles Gerede sein?

iConRad #115

Hervorragende Idee, wenn es sich dabei allein um Privatvermögen handelt und „nur“ die oberen 10% betrifft.
Gerade die Wohlhabenden sollten sich jetzt freiwillig solidarisch zeigen, um die angeblich falschen Vorurteile abzubauen.

Hier von Klassenkampf zu reden ist zynisch. Zum einen ist dies im GG nicht grundlos verankert, die Vermögen wurden schließlich hauptsächlich in D. aufgebaut sicherlich nicht ohne Hilfe aller Steuerzahler (Siehe Infrastruktur, Konsumenten etc.) und zum Anderen würde man sich doch selbst die Lebensgrundlage entziehen, wenn der soziale Frieden kippt.

Matze 83 #123

Ein sicherlich bedenkenswerter Vorschlag von Frau Esken. Es gibt genug wirklich reiche Menschen in diesem Land die nicht gleich in die Armut fallen (auch wenn manche so tun) wenn sie ein paar Prozent ihres Vermögens abgeben müssen.
Ich habe neulich gelesen es gäbe aktuell über 1 Million Vermögensmillionäre in Deutschland. Jeder von denen wird es sich leisten können ein paar Tausender abzugeben (einmalig, wohlgemerkt). Da kommt schnell viel zusammen.

Die Reaktion der FDP dagegen ist die übliche, in solchen Zeiten recht widerliche, Klientelpolitik. Man will nicht nur nichts abgeben, nein, durch Steuersenkungen will man sogar noch was rausholen. Denn Steuersenkungen nützen zunächst mal immer den Reichen. Viele von denen die aktuell finanziell besonders gebeutelt sind verdienen nämlich so wenig das sie eh keine Steuern zahlen.

Zappaloge #103

Viele Milliarden Euro wurden durch die Banken mittels Cum-Ex Geschäften den öffentlichen Haushalten entzogen. Insbesondere Hamburg unter Führung und Toleranz der SPD hat die lokalen Banken geschont. Das wäre mein erster Ansatz zur Verbesserung der Finanzierung der Haushalte. ...

recht und gerechtigkeit #131

Ich finde, es ist ein falscher Zeitpunkt, einen Klassenkampf anzuzetteln. ...

vHutten #132

Eskens Vorschlag entstammt einmal mehr der politischen Mottenkiste.
Ich dachte diese Denken wäre in Dtl seit der USPD verschwunden.

Otus #134

Ich habe mir alles selbst aufgebaut, angefangen von der Hütte, in der ich geboren wurde. Und jetzt kommen die Neider mit ihrem "Eigentum verpflichtet" und wollen uns unsere Freiheit nehmen.

avalon64 #144

... Millionen von Kurzarbeitern, Ladenbesitzern und Gastronomen fragt auch niemand, ob sie Lasten tragen wollen.

realino #98

Der Aufschrei der offensichtlichen Besser- und Best-Verdienenden in diesem Forum ist erschreckend. Solidarität sollen doch besser die anderen üben.

Myletter #139

1 Million Millionäre gibt es in Deutschland - es kämen also mindestens 50 Milliarden zusammen, eher mehr, weil unter ihnen viele Multimillionäre. Interessant wäre zu erfahren, wieviel Vermögen überhaupt in Millionärshänden liegt. Weiß das jemand ?

kannverstan #139.1

Geld ist genug da:
"Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983

etwas altbackene Zahlen stehen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland
vielleicht nimme sich mal jemand die Zeit für deren Aktualisierung ...

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[...] Die Position von Linken-Parteichefin Katja Kipping ist eindeutig - und nach ihren Angaben mit der Fraktionsführung abgestimmt. Es gebe eine gemeinsame Linie zu Corona-Protesten, sagt Kipping am Montag vor der Presse im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, nachdem der Aachener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrej Hunko am Wochenende vor selbsterklärten Corona-Rebellen in seiner Heimatstadt aufgetreten ist. Sowohl im Parteivorstand als auch in der Fraktionsführung gebe es eine „sehr kritische Haltung zu den sogenannten ,Hygiene-Demos'“, sagt die Parteivorsitzende.

Es gebe „viele gute Gründe“, die Krisenpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Die inzwischen vielerorts von Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern organisierten Corona-„Spaziergänge“ und „Hygiene-Demos“ aber hält sie definitiv nicht für das geeignete Mittel. „Die Verharmlosung von Corona ist nicht Protest gegen die Obrigkeit, sondern rücksichtslos gegenüber sozial Schwachen und verletzlichen Teilen der Bevölkerung“, erklärt Kipping.

Die Demonstration am Samstag in Aachen hatte der linke Aktivist Walter Schumacher angemeldet. Laut „Stolberger Nachrichten“ verwiesen Hunko und Veranstaltungsleiter Schumacher auf ein Zitat von Edward Snowden, der die Situation so beschreibe: „Das Virus ist schädlich, aber die Zerstörung der Rechte ist tödlich.“

Hunko sprach nicht zum ersten Mal vor Corona-Rebellen in Aachen. Ende April trat er auf bei einer Kundgebung, die laut Auskunft der Stadt Ansgar Klein aus Würselen angemeldet hatte, ein in der Region bekannter Verschwörungstheoretiker. Klein nannte sie „Mahnwache“. Klein sammelt seit Wochen im Netz Unterschriften für eine Petition zur Aufhebung aller in der Coronakrise verfügten behördlichen Maßnahmen, 70.000 hat er nach eigenen Angaben bereits beisammen.

Klein war auch am vergangenen Samstag - neben Hunko - einer von vier Rednern. Er warnte vor einem aus seiner Sicht angeblich drohenden Impfzwang. Er sagte voraus: „Wer sich nicht impfen lässt, gilt dann als nicht-immun und ist entscheidender Rechte voraus. Das ist der direkte Weg zur Zwangsimpfung.“

Laut „Aachener Zeitung“ begrüßte Klein den Linken-Politiker Hunko und die anderen Teilnehmer vor drei Wochen mit den Worten: „Die Maske ist ein Maulkorb für uns, aber die Meinungsfreiheit ist unser höchstes Gut.“ Nach Kleins Worten scheint das Coronavirus „weniger gefährlich als Grippewellen“ zu sein, für die behördlichen Restriktionen gebe es „keine überzeugenden Argumente“. So steht es in der Begründung seiner Petition.

Hunko, der auch Mitglied des Parteivorstandes ist, sieht das offenbar ähnlich. Der 56-Jährige kritisierte in seiner Rede am vergangenen Samstag eine „starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme“. Er erwähnte die Rolle von „Einzelpersonen“ wie dem US-Unternehmer Bill Gates, die einen „nicht zu legitimierenden Einfluss“ auf die Ausrichtung der Weltgesundheitsorganisation WHO nehmen würden.

Positiv bezog sich Hunko dagegen beispielsweise auf den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und Lungenfacharzt Wolfgang Wodarg, der wissenschaftlich nicht haltbare Thesen zur Pandemie verbreitet. Leute wie er würden „aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt“ und „übel diffamiert“, erläuterte Hunko seinem Publikum in Aachen. Scharf kritisierte der Linken-Politiker die „sogenannten Mainstream-Medien“, deren Darstellung „oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistische Aufklärung“. Der Begriff „Lügenpresse“ fiel nicht.

Mit den Worten „Nina Hinckeldeyn spricht mit aus der Seele“ hatte Hunko wenige Tage zuvor zuvor ein Posting der Krimi-Autorin Nina Hinckeldeyn geteilt. Sie vertrat auf Facebook die Auffassung, „Verschwörungstheoretiker“ sei ein „CIA-Kampfbegriff“.

Hinckeldeyn kritisierte „Linke, die sich mit erhobenem Zeigefinger künstlich darüber empören, dass die, die um ihre Existenz bangen, den Schulterschluss mit der AfD“ suchen würden. Sie wandte sich gegen Menschen, die „nach einem Impfstoff und noch schlimmer, nach einer Impfpflicht krähen“ würden. Oder die „als Claqueur“ der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus stillschweigend dabei zusehen würden, „wie eine völlig losgelöste Regierung Merkel Millionen Menschen an die Wand fährt“. Die Autorin warb ferner dafür, „zu erkennen, dass Multikonzerne und Finanzoligarchen im Windschatten Coronas eine feindliche Übernahme gestartet haben, um die europäische Mittelschicht zu schlucken“.

Hunko räumt später ein, die Wortmeldung von Hinckeldeyn sei „sehr emotional“ gewesen. Zugleich aber kritisiert er es als „völlig falsch“, wenn sich die Linke „als konsequenteste Lockdown-Partei positioniert“, wie es Parteichefin Kipping fordere. Kipping hatte in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben: Was die Lockerungslobby „als Exitstrategie verkauft, führt nur in eine zweite Infektionswelle“. Der Preis werde hoch sein.

In der Fraktionssitzung am Dienstag vergangene Woche hatten die Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali mit Nachdruck vor der Teilnahme an Demonstrationen von Corona-Rebellen gewarnt.

Am Samstag, während Hunko in Aachen sprach, positionierte sich auch der nordrhein-westfälische Vorstand der Linken, wie dessen stellvertretender Chef Jules El-Khatib auf Facebook schrieb. Demnach wurde einstimmig beschlossen, „weder zu Hygiene-Demos aufzurufen noch sich in irgendeiner Form an ihnen zu beteiligen“.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Christian Leye, sagte dem Tagesspiegel, gerade in Nordrhein-Westfalen habe der Landesverband „eine sehr klare Haltung gegenüber dem unverantwortlichen Kurs“ von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich „unter Druck der Wirtschaft an die Spitze der Öffnungsdebatte gestellt hat“. Sollte eine zweite Welle kommen, werde Laschet Antworten liefern müssen, wieso er ausgerechnet Shopping-Malls und Möbelhäuser so schnell geöffnet habe.

„Dass vor diesem Hintergrund Rechtspopulisten und Nazis bei den Hygiene-Demonstrationen mitlaufen, spricht Bände über deren Verhältnis zum Schutz des Lebens“, erklärt Leye weiter. Der Tenor dieser Demonstrationen lenke auch „von dem eigentlichen Skandal ab, nämlich der sozialen Schieflage der Rettungspakete“.

Es sei die „Aufgabe demokratischer Parteien, die berechtigten Sorgen zu trennen von Gaga-Positionen und deren Vereinnahmung von Rechts, damit letztere im Trubel der Krise kein politisches Gewicht erreichen“. Auf die Frage nach Hunkos Auftritt in Aachen sagte Leye, er wolle nicht öffentlich den Stab über Genossen brechen, „auch wenn sie an Demonstrationen teilnehmen, an denen ich definitiv nicht teilnehmen würde“.

[Die Coronavirus-Krise ist auch für die Politik eine historische Herausforderung. Jeden Morgen informieren wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in unserer Morgenlage über die politischen Entscheidungen, Nachrichten und Hintergründe. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier.]

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Fraktion, sagte am Montag dem Tagesspiegel: „Wie beim Klimaschutz steht die Linke bei der Corona-Bekämpfung auf der Seite der Wissenschaft. Wer glaubt, Bill Gates steht hinter einer weltweiten Pandemie, der glaubt auch, dass die Chinesen den Klimawandel erfunden haben.“ Auch Beutin fordert, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden müssten und es zu keinen neuen Ungerechtigkeiten kommen dürfe. Zugleich stellt der Kieler Linken-Politiker aber fest: „Die Demokratie in Deutschland funktioniert auch in Pandemie-Krisenzeiten.“

Mit Blick auf Hunko sagt Beutin: „Linke demonstrieren nicht mit Verschwörungsanhängern, Neonazis und Demokratiefeinden, sondern gegen sie.“ Die vereinzelte Teilnahme von Linken an „Hygiene-Demos“ sei keine Parteilinie und nur „irrelevante Einzelmeinung“.

Hunko war erst im Februar zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion gewählt worden. Er war der Wunschkandidat von Bartsch und Mohamed Ali und setzte sich damals in einer Kampfabstimmung gegen die Innenpolitikerin Martina Renner durch. Immer wieder hatte Hunko zuvor innerparteiliche Debatten ausgelöst, etwa mit seinem Moskau-freundlichen Kurs in der Ukraine-Politik und umstrittener Venezuela-Solidarität.

Anfang März war Hunko beteiligt an der umstrittenen Strafanzeige von acht Linken-Bundestagsabgeordneten gegen Kanzlerin Angela Merkel, die angeblich mitverantwortlich für die „Ermordung“ des iranischen Generals Qassem Soleimani sein soll, weil der „völkerrechtswidrige Drohnenangriff“ über den US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz gesteuert worden sei.

Mit seinem Kurs zur Annäherung an die Corona-Skeptiker hat Hunko nun erneut größere Teile von Parteivorstand und Fraktion gegen sich aufgebracht. Auf dem Bundesparteitag Ende Oktober/Anfang November in Erfurt - dieser war für Juni geplant, ist aber wegen der Pandemie verlegt worden - könnte der NRW-Bundestagsabgeordnete als Mitglied des Parteivorstandes abgewählt werden.

Die Bundestagsfraktion hat aktuell mehr Sanktionsmöglichkeiten, wie in Parteikreisen erläutert wird. In jeder Sitzungswoche könnte Hunko von seinem Amt als Fraktionsvize abgelöst werden, wenn die Mehrheit der Abgeordneten das wolle, heißt es. Bartsch und Mohamed Ali äußerten sich bisher nicht öffentlich zu der Causa.

Aus: "Auftritt vor Corona-Rebellen in Aachen: Eklat um Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko" Matthias Meisner ()
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/auftritt-vor-corona-rebellen-in-aachen-eklat-um-linken-fraktionsvize-andrej-hunko/25839888.html

crossoverhill 19.05.2020, 10:10 Uhr
Ein, zwei Deppen muss jede Partei ertragen. Schon um die Seriosität der anderen zu belegen.
Nur in der AfD, vor allem in Brandenburg, ist dieses Verhältnis umgekehrt.

Flo_Mu 18.05.2020, 21:37 Uhr
Sehr geehrter Herr Meisner, meinen Sie nicht, dass es fair wäre, auf den Text der Rede, die Herr Hunko gehalten hat, zu verweisen?
Dann hätten alle Leserinnen und Leser selber unkompliziert die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von dem Gesagten zu machen!
Das wäre das Mindeste, daher hier der Link auf das vollständige Manuskript: https://www.facebook.com/704862432868718/posts/3229740553714214/?d=n

Andrej Hunko
May 16 at 4:12 AM ·

Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener,

zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. Vorgestern wurde diese zweite Novelle zum Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen von SPD und CDU (also in Aachen Ulla Schmidt und Rudolf Henke) verabschiedet, allerdings ohne den Passus. Gleichwohl haben wir Linken das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil es immer noch zu weitreichende Kompetenzübertragungen an das Gesundheitsministerium enthält und z.B. am neoliberalen Fallpauschalenprinzip in der Krankenhausfinanzierung festhält.

Aber Jens Spahn hat schon angekündigt an dem Vorstoß für einen Immunitätsausweis festhalten zu wollen. Und auch an einer Corona-Tracing-App, die in ihrer ursprünglichen Form mit zentraler Datenspeicherung dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätte. Und ich bin froh, dass es dagegen breiten Protest gegeben hat und er auch hier einen Rückzieher machen musste. Ich sage Danke an eine demokratische Zivilgesellschaft, die eben auch in Corona-Zeiten nicht alles durchwinkt. Zurecht hatte die Ethik-Kommission vor einigen Wochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor einer Gefahr des „obrigkeitsstaatlichen Denkens“ gewarnt und dieses obrigkeitsstaatliche Denken darf es nicht geben.

Ein Problem der öffentlichen Debatte im Zuge der Corona-Krise ist aus meiner Sicht, dass eine Minderheit, aber eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bevölkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen haben, aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt wurde oder übel diffamiert wurden!

Etwa Wolfgang Wodarg, den ich aus dem Europarat kenne mit dem ich im Untersuchungsausschuss des Europarates zur Schweinegrippe zusammengearbeitet hatte, oder Sucharit Bakhdi oder etwa der ehemalige Leiter des europäischen Zweigs der Epidemiologen Ulrich Keil aus Münster, um nur einige zu nennen. Ihre Sichtweise, die ich mir nicht vollständig zu eigen mache, aber die Teil eines demokratischen Diskurses sein müssten, hat dann über die alternativen Medien enormes Interesse ausgelöst. Ja, es gibt Teile dieser alternativen Medien, die krude Vorstellungen verbreiten, mit denen ich nichts zu tun haben will. Aber die Popularität dieser Medien hat Gründe, die in einer Darstellung in den sog. Mainstream-Medien liegen, die oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistischer Aufklärung.

Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschränkungen auf die Straße gehen pauschal als „irre Verschwörungstheoretiker“ oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so läuft etwas grundlegend falsch. Diese Unterstellungen müssen aufhören. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen.

Und auch nicht mit der AFD, die jetzt am Hauptbahnhof demonstriert und versucht auf den Zug aufzuspringen. Vorgestern im Bundestag habe ich sie damit konfrontiert, dass ihr erklärtes Vorbild Viktor Orban in Ungarn das bei weitem drakonischste Notfallgesetz in Europa eingeführt hat, mit völliger Entmachtung des Parlamentes, Regieren per Dekret und mit einem Desinformationsgesetz, auf der Grundlage Kritiker der Corona-Politik der Regierung Besuch von der Polizei bekommen und abgeführt wurden. Und auch wenn Orban gestern angekündigt hat, die Gesetze zurück nehmen zu wollen, kann es doch nicht sein, dass in einer Demokratie solch weitreichende Aushebelungen von Grundrechten möglich sind. Und ich sage ganz klar: Ähnliche „fake-news-Strafgesetze“, wie sie auch in Deutschland immer wieder ins Spiel gebracht werden, lehne ich strikt ab.

Ein Wort zur WHO und Bill Gates: Das Grundproblem ist aus meiner Sicht, dass die WHO nur noch zu weniger als 20% aus regulären öffentlichen Mitteln finanziert wird. An die Stelle der Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten sind in den letzten 30 Jahren zunehmend private Akteure mit entsprechenden Interessen getreten, etwa große Pharma- und Impfstoffhersteller. Oder Einzelpersonen wie Bill Gates - im Osten würde man sie als Oligarchen bezeichnen –, die einen nicht zu legitimierenden Einfluss auf die Ausrichtung der WHO nehmen.

Etwa auf die starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme, obwohl andere und einfachere Maßnahmen einen erheblich größeren Effekt auf die globale Gesundheit hätten, z. B. der Zugang zu sauberem Trinkwasser, an dessen Mangel täglich 1500 Menschen sterben - jeden Tag, jahrein, jahraus. Diese Kritik an der WHO, die übrigens nicht parlamentarisch kontrolliert wird, ist oft formuliert worden, auch vom Europarat. Und es muss eine Konsequenz aus der Corona-Krise sein, dass die WHO endlich wieder auf eine solide öffentliche Finanzierung gestellt wird und sich vom Einfluss privater Akteure befreit. Die Linksfraktion im Bundestag wird entsprechende Anträge einbringen.

Und das ist unabhängig davon, welche Motive man Bill Gates unterstellt, etwa ganz finstere Motive, wie es einige behaupten oder ganz humanistische, wie es andere meinen. Es kann einfach nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat, das ist mit meiner Vorstellung von Demokratie völlig unvereinbar. An diesem Beispiel kann man auch sehen, wie die gewachsene Ungleichheit auf internationaler Ebene, die gewachsene Macht einiger Multimilliardäre einen negativen Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen hat. Die WHO braucht solide öffentliche Finanzierung und auch mehr demokratische Kontrolle!

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Impfungen, wie mir manchmal unterstellt wird. Impfungen können sehr sinnvoll sein und ich bin auch gegen viele Krankheiten geimpft. Aber bei der Schweinegrippe war es offensichtlich und ist auch nachgewiesen, dass die Panikmache im Interesse des Vertriebs von möglichst vielen Impfdosen lag, die überflüssig war und die in der Summe etwa 30-40 Milliarden Dollar in die Kassen der Impfstoffhersteller gespült hatte. Seitdem ist der Einfluss der Impfstoffhersteller auf die Gesundheitspolitik eher gestiegen. Das macht die heutige Lage so schwierig: Eine Impfung kann zu einem sinnvollen Ausgang aus der Corona-Bedrohung führen, aber die Herstellung ist bei Corona-Viren äußerst schwierig und kann zu erheblichen Nebenwirkungen führen. Deshalb halte ich es für falsch, alle Hoffnung darauf zu setzen.

Und ich bin auch gegen eine Impfpflicht, wenn es mildere Mittel gibt. Deshalb habe ich vor einem halben Jahr auch gegen die faktische Masern-Impfpflicht von Jens Spahn gestimmt, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass diese Impfpflicht die ohnehin sehr hohe Durchimpfungsrate verbessern würde. Und falls es einen Corona-Impfstoff geben sollte, werde ich sehr genau hinschauen.

Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zur Situation in Deutschland: Ich kritisiere explizit nicht, dass die Bundesregierung mit Schutzmaßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie reagiert hat. Jeder Staat muss das machen und jeder Staat hat es gemacht. Corona ist gefährlich und darauf muss reagiert werden. Und ich bitte darum, mir nicht zu unterstellen, dass ich gegen Schutzmaßnahmen wäre. Und ich behaupte auch nicht, dass es sich bei Corona um eine harmlose Grippewelle handelt. Grippewellen sind im Übrigen oft nicht harmlos sind. Wer erinnert sich etwa noch an die Hongkong-Grippe 1968/69, an der alleine in Deutschland geschätzte 40.000 Menschen starben? Aber ich behalte mir das Recht vor, genau hinzuschauen was gemacht wird, möchte Lehren für die Zukunft ziehen und da tun sich für mich schon Fragen und Widersprüche auf:

Warum etwa wurde so spät reagiert? In Island, dass aus meiner Sicht in puncto Effektivität der Seuchenbekämpfung und Grundrechteschutz weltweit am besten dasteht und übrigens eine linke Gesundheitsministerin hat, wurde ab dem 24. Januar an den Flughäfen kontrolliert und ab Anfang Februar systematisch getestet. In Deutschland wurde gar nicht kontrolliert und dann ab Mitte März die Grenzen geschlossen. Systematisch getestet wird bis heute nicht. Als ich Ende Februar in Lateinamerika war, war dort an den Flughäfen Corona ein großes Thema, bei der Rückkehr in Deutschland nicht. Noch im Februar wurden im Bayrischen Rundfunk diejenigen als Verschwörungstheoretiker abgetan, die behaupteten Corona ist gefährlich. Heute ist es umgekehrt. Freundlich gesagt: Die Vorsorge war unzureichend und chaotisch.

Warum wurden und werden die Zahlen der positiv Getesteten bis heute so intransparent aufbereitet, also ohne Verhältnis zu den negativ Getesteten. Warum gibt es trotz gerade mal 30%-prozentiger Auslastung der Testkapazitäten keine Versuche einer repräsentativen Stichprobentestung, wie ich es seit Ende März fordere. Warum hat das RKI empfohlen, die Gestorbenen nicht zu obduzieren, obwohl die genaue Kenntnis der Todesursache von überragender Bedeutung für die Erkrankten ist? Warum stellt das RKI seine regelmäßigen Pressekonferenzen ein, obwohl das Interesse überragend ist? Warum eröffnen erst shopping-malls, während Kindergärten geschlossen bleiben, obwohl Untersuchungen bestätigen, dass Kinder kein oder nur ein geringes Risiko als Überträger darstellen? Warum wird die an sich sinnvolle Maßnahme der Regionalisierung mit 50 pro 100000 Neuinfizierten in einer Woche nicht geknüpft an eine bestimmte Anzahl von Tests? Warum ist die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown am 23. März unter 1 gefallen? Warum wird eine international umstrittene Maskenpflicht am Ende der jetzigen Pandemie-Welle eingeführt? Und die große Frage: Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?

Niemand kann heute all diese Fragen 100% beantworten. Ich unterstelle der Bundesregierung auch nicht, bei den Schutzmaßnahmen in böser Absicht zu handeln. Und in einer unübersichtlichen Situation muss eine Regierung auch weitreichende Schutzvorkehrungen treffen. Aber angesichts der Dimension der Folgewirkungen, angesichts der weitgehensten Grundrechteeinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, erwarte ich schon eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse eine maximale Evaluierung und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen.

Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen: Wir stehen vor dem größten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Debatte um die richtige Gesundheitspolitik wird in den nächsten Wochen und Monaten von der Debatte um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik verdrängt werden. Viele Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Es wird auch m.E. wieder zu Sozialprotesten kommen.

Angela Merkel hat am Mittwoch in der Fragestunde gesagt, es wird keine Steuererhöhungen und auch keine Vermögensabgabe etwa nach dem Vorbild des Lastenausgleichs Anfang der 50er Jahre geben, wie wir das fordern. Das bedeutet aber auch, dass die Vermögenden geschont werden und die Kosten der Krise andere zahlen sollen, also die sog. kleinen Leute. Es hat im Zuge der Corona-Krise sehr viel Solidarität in der Bevölkerung gegeben, ich finde, diese Solidarität muss man beim Wiederaufbau der Wirtschaft auch von denjenigen erwartet, die es sich leisten können.

Und es kann dabei nicht sein, dass Konzerne Staatshilfen erhalten, die Dividenden ausschütten, die ihren Managern Boni ausschütten oder die in Steueroasen sitzen. Das muss verhindert werden.

Und der durch die notwendigen staatlichen Hilfen gewachsene Einfluss muss auch dazu genutzt werden, die Produktion sozial-ökologisch und klimagerecht auszurichten. In Deutschland und Europa. Die Krise bietet hierzu auch eine Chance.

Und auch das Gesundheitssystem muss als Folge der jetzigen Debatte auf den Prüfstand: Es kann doch nicht sein, dass unser Gesundheitssystem mehr und mehr privatisiert wurde, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nach betriebswirtschaftlicher Profitlogik funktionieren sollen. Ich finde Gesundheit darf keine Ware sein und gehört in öffentliche Hand!

Zum Schluss noch ein paar Wort zu unserer Kultur untereinander: Es hat ja in den letzten Tagen auch in Aachen einige Auseinandersetzungen gegeben. Und diese Auseinandersetzungen haben eine Schärfe angenommen, die ich mir nur mit der Angst erklären kann: Die einen haben Angst vor dem Virus, das wir angesichts der Lockerungen vor einer zweiten Welle stehen, die anderen haben Angst vor dauerhaften Grundrechte-Einschränkungen oder vor den sozialen Folgen der Maßnahmen. Beide haben gute Gründe für ihre Haltung. Bitte lasst uns respektvoll miteinander umgehen, haltet die Abstandsregeln ein und beschimpft nicht die anderen, die es vielleicht anders sehen.

Bleibt gesund und bleibt kritisch!

...

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Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: „Ich bin eine Reizfigur für Rechte“ Das Interview führte Gareth Joswig (1.8.2020)
Anne Helm ist neue Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht sie über ihre Schulzeit, Nazi-Drohungen und die Zukunft von R2G. ... " Aus den E-Mails geht sowohl ein ideologischer Antifeminismus, als auch ganz direkte Frauenfeindlichkeit hervor. Frauen haben im völkischen Weltbild dem Volkserhalt zu dienen. Meinungsstarke Frauen stehen diesem Weltbild entgegen. Neonazis sehen Migrantinnen zudem als Gefahr für den Erhalt eines imaginierten Volkskörpers. Wir betroffenen Frauen müssen herhalten für sexualisierte Gewaltfantasien, die die Täter in ihren Formulierungen gern Geflüchtete oder People of Colour ausführen lassen. Diese Kombination von Rassismus und Sexismus erleben engagierte Frauen ganz oft. ..."
https://taz.de/Anne-Helm-ueber-NSU-20-und-Neukoelln/!5699652/

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"Nach der Vergiftung von Alexej Nawalny Schlagabtausch bei den Linken über die Haltung zu Russland" Claudia von Salzen  (05.09.2020)
Bei den Linken ist ein offener Streit über die Haltung zu Russland entbrannt. Auslöser waren Äußerungen des Abgeordneten Klaus Ernst. ... Der Streit darüber wurde am Freitag nicht nur hinter verschlossenen Türen bei der Fraktionsklausur in Potsdam ausgetragen, sondern zum Teil auch öffentlich. Auslöser für den Krach sind sehr unterschiedliche Bewertungen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny. ... Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach am Donnerstag von einem „unfassbaren Vorgang“. Die Verantwortlichkeiten müssten aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er. Dann folgte ein Satz, den man von führenden Vertretern der Linken sonst nicht hört: „Die selten harte Reaktion der Bundesregierung ist angemessen.“ ... Ganz anders äußerte sich dagegen der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Er forderte nicht nur Ermittlungen und Aufklärung, sondern stellte in einem Tweet folgende Fragen in den Raum: „Wem nutzt die Vergiftung Nawalnys? Etwa Putin? War Nawalny so gefährlich, nach 76% für Putin 2018? Wer hat Interesse, die Beziehungen, besonders die wirtschaftlichen, zwischen Deutschland, der EU und Russland zu stören, was Röttgen schon fordert?“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte gefordert, nach dem Anschlag auf Nawalny die russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Mit seinen Fragen spielt Ernst offenbar auf eine in den sozialen Medien derzeit kursierende Verschwörungstheorie an, wonach in Wirklichkeit die Amerikaner hinter dem Anschlag auf Nawalny stünden, um die Pipeline zu verhindern. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-vergiftung-von-alexej-nawalny-schlagabtausch-bei-den-linken-ueber-die-haltung-zu-russland/26159852.html

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[...] Die Provokation war mutmaßlich einkalkuliert. Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Politiker Thilo Sarrazin in einem Münchener Nobelhotel aufgetreten - und hat unter Parteifreunden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

„So etwas macht man, wenn man Die Linke zerstören möchte“, twitterte deren stellvertretende Vorsitzende Martina Renner. Der Rassist Sarrazin gehe auf Promotionstour für sein neues Machwerk - gemeint ist seine neue Streitschrift „Der Staat an seinen Grenzen“ - und Lafontaine als Fraktionsvorsitzender im Saarland „macht das Maskottchen und sekundiert mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen“.

Die sachsen-anhaltische Linken-Landtagspolitikerin Henriette Quade, Innenpolitikerin ihrer Fraktion, äußerte sich im Kurznachrichtendienst ebenfalls empört: „Echt, es kotzt mich an. So viele stabile Genoss*innen machen tolle und wichtige Arbeit und bekommen von Lafontaine und Co. so oft in die Fresse. Wann hört das auf und wann ziehen wir hier endlichen mal Konsequenzen? Der Typ hat in einer Linken nix verloren.“

Und der scheidende nordrhein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kritisierte ebenfalls scharf: „Ekelhafter geht es wirklich nicht mehr. Da tritt Oskar Lafontaine zusammen mit dem Rassisten Sarrazin auf und erzählt, dass geflüchtete Kinder zu viel kosten.“ Ein solches „Drauftreten auf die Ärmsten und Ausspielen gegen andere Arme“ sei inakzeptabel.

An dem Buch-Talk hatte auch CSU-Urgestein Peter Gauweiler teilgenommen - er war in den vergangenen Jahren mehrfach mit Lafontaine und auch seiner Gattin, der früheren Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, aufgetreten.

Trotz unterschiedlicher Biografien seien Lafontaine, Gaulweiler und Sarrazin in vielen Punkten einig gewesen, berichtete der Bayerische Rundfunk von der als Kamingespräch titulierten Veranstaltung.

Der Sender zitierte Lafontaine mit der Kritik, „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ koste monatlich 5000 Euro, was einer Sozialrentnerin guten Gewissens nicht zu vermitteln sei. Und: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben. Wählern der Grünen warf Lafontaine demnach eine Doppelmoral in Flüchtlingsfragen vor - er begründete dies damit, dass in deutschen „Mittelstandshaushalten“ auch „philippinische Haushaltshilfen, polnische Pflegekräfte und Gärtner vom Balkan“ schuften würden.

Gauweiler brachte einen „Zivildienst“ für arbeitslose Flüchtlinge ins Gespräch. Und Sarrazin raunte dem BR zufolge mehrmals von der „Bevölkerungsexplosion“ in Afrika und im Orient.

Der Reporter des Bayerischen Rundfunks fasste zusammen: „Insgesamt ein befremdlicher Retro-Abend mit Gruseleffekten und der besonders verfänglichen Spielart von deutscher ,Gemütlichkeit', nämlich der Sehnsucht danach, von den Zumutungen der Welt möglichst verschont zu bleiben.“

Ende Juli hatte das oberste Schiedsgericht der SPD den Ausschluss von Sarrazin aus der Partei nach jahrelangem Gezerre für rechtmäßig erklärt. In der Begründung hieß es: Die in seinem Buch „Feindliche Übernahme“ propagierten Äußerungen und Forderungen stünden „mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Differenz“, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei. Zugleich warf ihm das SPD-Schiedsgericht eine „Herabwürdigung von Menschen vor allem muslimischen Glaubens“ vor.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte ein thüringischer SPD-Landtagsabgeordneter den umstrittenen Bestsellerautor Sarrazin mitten im Wahlkampf nach Erfurt eingeladen und damit die Landespartei-Spitze unter dem damaligen Vorsitzenden Wolfgang Tiefensee massiv verärgert.

In der Linkspartei wiederum gibt es seit Jahren erhebliche Kritik an Lafontaines Positionen vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kontroversen gab es deshalb nahezu regelmäßig mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich auf dem nächsten Bundesparteitag Ende Oktober/Anfang November in Erfurt nicht zur Wiederwahl stellen. Sie wie auch ihre designierten Nachfolgerinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vermieden am Mittwoch eine Stellungnahme zu Lafontaines Auftritt mit Sarrazin.

Die Partei-Gliederung Antikapitalistische Linke aber sprach Klartext. Sie forderte, Lafontaine solle von allen politischen Ämtern zurücktreten, in denen er Die Linke vertreten müsse: „Sarrazin ist ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde. Eine solche rassistische und rechtsradikale Ikone, deren Bücher immer noch oben auf den Sachbuch-Bestsellerlisten rangieren, darf von einem Mitglied der Linken nicht öffentlich aufgewertet werden.“ Sein Auftritt in München sei parteischädigend.

Aus:  "Ex-Linken-Chef bringt Genossen gegen sich auf" Matthias Meisner (30.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/lafontaine-macht-maskottchen-fuer-sarrazin-ex-linken-chef-bringt-genossen-gegen-sich-auf/26230886.html

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"Streit um die Russlandpolitik Linker wirft Genossen „faktenfreie Propaganda“ vor" Matthias Meisner  (02.11.2020)
Die Linke debattiert über Russland. Moskau werde zu sehr geschont, kritisiert Matthias Höhn - und attackiert scharf Äußerungen aus dem linken Parteiflügel. In der Linksfraktion des Bundestages gibt es neue scharfe Kontroversen um die Außenpolitik, vor allem das Verhältnis zu Russland. Der Abgeordnete Matthias Höhn, früherer Bundesgeschäftsführer der Partei und heute im Parlament als Verteidigungspolitiker, bilanzierte am Wochenende eine Schieflage bei Anträgen, Anfragen und Presseerklärungen der Fraktion beziehungsweise ihres für die Außenpolitik zuständigen Arbeitskreises zu Gunsten autoritärer Regime wie Russland, China oder Iran.
Zugleich ging Höhn den Abgeordneten Alexander Neu vom linken Flügel hart an, der Doppelstandards auch seiner Parteifreunde gegenüber Russland behauptet hatte. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-die-russlandpolitik-linker-wirft-genossen-faktenfreie-propaganda-vor/26581240.html

maxost 14:25 Uhr

 Die Linke ist Rechtsnachfolgerin und Erbin im Geiste der SED. Da funktionieren die alten Denk-und Handlungsmuster gegenüber Diktaturen und autokratischen Systemen in erstaunlich unreflektierter Intensität weiter, wenn es um vermeintliche Bruderländer und Parteien geht.

[Link]

[...] Berlin. Die CDU hat ihre ohnehin schon erfolgreiche Bilanz bei Spendeneinnahmen im vergangenen Jahr kurz vor Silvester nochmals deutlich aufgebessert. Sie erhielt am 30. Dezember 500.000 Euro von einem Berliner Unternehmen, wie aus der Veröffentlichung durch den Bundestag hervorgeht. Damit flossen im Gesamtjahr 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Einbrüche verzeichneten.

So musste sich der Koalitionspartner SPD mit einer einzigen Großspende von 50.001 Euro begnügen, 2019 hatten die Sozialdemokraten noch 206.651 Euro eingenommen. 340.000 Euro (2019: 485 000) gingen an die CSU, so dass beide Unionsparteien zusammen im vergangenen Jahr auf 1,94 Millionen Euro kamen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein, die AfD erhielt einmal 100.000 Euro (2019: 0), die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht - mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001). Die Linke ging leer aus.

Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 2,242 Millionen Euro für Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien aus - nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 flossen noch fast 2,7 Millionen auf die Konten der Parteien. Gerade in diesem Jahr werden Spenden für die Parteien ein wichtiger Baustein zur Finanzierung ihrer teuren Wahlkämpfe sein. Üblicherweise sprudelt diese Einnahmequelle in Wahljahren aber auch kräftiger. (dpa)

Aus: "CDU erhält Großspende von 500.000 Euro" (19.01.2021)
Quelle: https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/cdu-erhaelt-grossspende-von-500-000-euro-5360840.html

Deutscher Bundestag - Parteienspenden über 50.000 € (ab 1. Juli 2002)
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3BhcnRlaWVuZmluYW56aWVydW5nL2Z1bmRzdGVsbGVuNTAwMDAvMjAyMC8yMDIwLWluaGFsdC02Nzg3MDQ=&mod=mod462002