Author Topic: [DIE LINKE (Politik) ... ]  (Read 130 times)

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[DIE LINKE (Politik) ... ]
« on: June 23, 2009, 06:42:01 PM »
Die Linke (DIE LINKE.) ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Ideologisch positioniert sie sich links von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Zusammenschluss der Linkspartei. PDS mit der WASG, einer Vereinigung aus einem abgespaltenen SPD-Flügel und SPD-kritischen linken Gewerkschaftern. Zu ihrem größeren Teil ging sie aus der PDS hervor, die ihrerseits aus der ehemaligen DDR-Staatspartei SED 1990 entstanden war. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke


Fraktion DIE LINKE
http://www.linksfraktion.de/

https://twitter.com/Linksfraktion

https://www.die-linke.de/

https://twitter.com/dieLinke

https://www.youtube.com/user/dielinke

http://www.die-linke-schleswig-holstein.de/

http://www.dielinke-kiel.de/


Juliane Nagel
Am 31.8.2014 wurde ich direkt in den Sächsischen Landtag gewählt. Mein Wahlkreis, der Leipziger Süden, ist sachsenweit der einzige, der nicht an die CDU ging. In der Linksfraktion im Sächsischen Landtag bin ich für Asyl/ Migration sowie Datenschutz zuständig.
Ich engagiere mich darüber hinaus sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für soziale und Freiheitsrechte und für eine soziale und demokratische Stadtentwicklung. Besonders am Herzen liegt mir zudem das Wirken gegen jede Form von Diskriminierung und gegen Neonazismus. Das Label „weltoffen“ darf nicht nur ein Image-Zusatz sein, sondern muss mit Leben erfüllt werden. ...

http://jule.linxxnet.de/

« Last Edit: June 22, 2016, 09:05:07 PM by Link »

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[DIE LINKE (Politik) ... ]
« Reply #1 on: April 25, 2018, 01:26:44 PM »
"Die Linke: Von Bockwurst ist noch keiner Sozialist geworden" Ein Gastbeitrag von Michael Waßmann (25. April 2018)
Dass ein Teil der linken Wählerklientel sich den Rechten zuwendet, ist kein Missverständnis. Politische Differenzen muss man ernst nehmen, statt sie zu verschleiern. ... Ausführlich skizziert Jan Korte die Auswüchse kapitalistischen Wirtschaftens: Soziale und wirtschaftliche Unsicherheit, Abstiegsängste, Armut, Entwürdigungen und viele schlimme Dinge mehr. Nur waren all diese Entwicklungen nicht Auslöser des Rechtsruckes, den er darauf zurückführen will. Die AfD ist nicht nach der Einführung von Hartz IV und Sanktionen, nicht während der Finanzkrise oder auf dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit groß geworden. Sondern nachdem Ausländer kamen, denen man die Schuld an den tatsächlichen oder gefühlte gesellschaftliche Missstände geben konnte.
Keine Sekunde früher standen die fast 15 Prozent, die die AfD heute hat, für irgendeine gesellschaftliche Veränderung zur Verfügung. Schon gar nicht für eine befreite Gesellschaft, in der die Menschen nicht bloß Spielbälle wirtschaftlicher Zwänge sind. Die AfD ist mit ihrer immer deutlicher werdenden rechten Rhetorik auch immer größer geworden. Man wird befürchten müssen, bei der Wahlentscheidung für rechte Parteien handelt es sich nicht um ein Missverständnis, sondern um eine Überzeugungstat. Jan Korte deutet hingegen an, Antirassismus und Feminismus würden von Rechtswählern fälschlicherweise mit dem Neoliberalismus identifiziert und aufgrund dieser Kontaktschuld abgelehnt.
Doch die US-Präsidentschaft, die Jan Korte selbst als Beispiel ins Feld führt, widerlegt das: Trump gewann, obwohl er Obamacare abschaffen wollte. Auch er wurde eben nicht trotz, sondern gerade wegen seiner rassistischen Ausfälle gewählt – und im Übrigen als Propagandist einer Leistungsideologie, die den Leuten vormacht, wenn sie nur fleißig oder clever genug seien, könnten sie alle (wie er) erfolgreich sein. Der Rechtsruck mag Ergebnis der Krisenhaftigkeit und Ungerechtigkeit des Kapitalismus' sein, aber er steht nicht in Widerspruch zu ihm. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/die-linke-identitaet-auseinandersetzung-rechtsruck-afd/komplettansicht


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[DIE LINKE (Politik) ... ]
« Reply #2 on: August 08, 2018, 11:28:27 AM »
"Sammlungsbewegung #aufstehen - Wagenknecht dringt auf Kurskorrektur in der Asylpolitik" Matthias Meisner (07.08.2018)
"Offene Grenzen" - nicht mit Sahra Wagenknecht. Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen. ... Wagenknecht hatte schon in der Vergangenheit immer wieder versucht, Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat auszuspielen. Heftige Reaktionen löste im Juni ein Gastbeitrag von ihr in der "Welt" aus, in dem sie schrieb: "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten." Es hagelte Kritik aus weiten Teilen der Partei, der Reformerflügel sprach damals von "Entgleisungen" und "Querschüssen" der Fraktionschefin. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/sammlungsbewegung-aufstehen-wagenknecht-dringt-auf-kurskorrektur-in-der-asylpolitik/22886654.html

-

Quote
Glueckspiratin 09:47 Uhr
Einmal abgesehen davon, dass Frau Wagenknecht mit ihren Aussagen zum "offene Grenzen"-Wahnsinn natürlich RECHT hat und diese Position bei den allermeisten Menschen außerhalb linksradikaler Kreise weithin zustimmendes Kopfnicken auslösen dürfte:

    Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.

"Will" sie das denn tatsächlich? Wo und bei welcher Gelegenheit soll sie diesen angeblichen "Willen" denn kundgetan haben?

Oder ist das etwa nur eine tendenziöse Interpretation des Autors? Dann müsste der Artikel allerdings unter der Rubrik "Meinung" erscheinen.

In einer normalen Meldung hat so eine Aussage, sofern nicht mit nachprüfbarem Originalzitat (etwa: "Ich, Sahra Wagenknecht, will mit der neuen Sammlungsbewegung vor allem eines: Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen!") belegt, eigentlich nichts verloren.

Die Behauptung, dass Frau Wagenknecht irgendetwas "will", sollte mit klaren, eindeutigen und dezidierten Willensbekundungen ihrerseits belegt werden - oder es ist frei erfunden a.k.a. FAKE NEWS.

Der Artikel ist wieder mal das x-te Beispiel für die zunehmende Verrohung des Journalismus und die sich in den Massenmedien leider immer weiter ausbreitende Unsitte, Nachrichten zur Meinungsmache zu missbrauchen - und dabei die Grenzen zwischen Nachricht und Meinung/Kommentar bis zur Unkenntlichkeit verschwimmen zu lassen.

    Wagenknecht hatte schon in der Vergangenheit immer wieder versucht, Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat auszuspielen.

"Immer wieder" hat sie das "versucht"? Wo denn? Und wann denn?

Merke: Viel Meinung in einem Journalistengehirn ersetzt keine Tatsachen. Und eine unbelegte Behauptung wird durch deren beharrliches Wiederholen kein bisschen wahrer.


Quote
klauskuenstler 08:19 Uhr

    Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.

Das deutsche Prekariat. Tja, vor 20 Jahren hats sowas in Deutschland noch nicht gegeben, da hatten wir noch eine breite Mittelschicht.
Liegt der eigentliche Skandal nicht darin, dass solche Überschriften heute möglich sind viele das als normal empfinden? Läuft da nicht doch einiges falsch bei uns?

Abgesehen davon ist die zitierte Aussage die persönliche Meinung des Autors. Inhaltlich ist sie falsch.


Quote
jonnyrotten 07:10 Uhr

    Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ,die da oben' sauer zu sein."

Genauso ist es!


Quote
Zeppi234 07.08.2018, 20:39 Uhr
Der Autor hat Unrecht. Nicht Sarah Wagenknecht spielt Flüchtlinge und hiesiges Präkariat gegeneinander aus - sondern genau das ist die Folge
der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der Regierung!

Wagenknechts Argument, daß eben
nicht die Ärmsten nach Deutschland kommen, sondern die jeweilige
Mittelschicht, stimmt wohl ebenfalls. Ihr deshalb das Label "AfD-nah" zu
verpassen, ist intellektuell schwach. Charakterlich auch.

Ein Umdenken ist erforderlich, leider scheint das bei Teilen der Linken und der Medien noch nicht erkannt worden zu sein. Man will so weiterwursteln wie bisher. Das wird aber nicht gehen, das ist keine Lösung!


Quote
Tobias_Johst 07.08.2018, 20:24 Uhr
Ja und Nein:
Es ist notwendig auf Nicht-Wohlfühl-Themen wie Kinderarmut, Befristungen von Arbeitsverträgen, Mittellosigkeit durch ALG-II, Vereinsamung, die massive Schere zwischen Kapital- und Erwerbseinkünften sowie noch immer zwischen West und Ost, Mann und Frau, Wohnungslosigkeit usw. hinzuweisen.

Ich sehe allerdings nicht, wo Geflüchtete mit diesen Problemen ursächlich zusammenhängen.
Sicher: Viele dieser Menschen reihen sich ein in den Verteilungskampf der untersten 10%, während die untere Mittelschicht nicht völlig zu Unrecht Angst hat, da auch Teil werden zu können.

Aber es ist schwierig zu glauben, dass die für Asylbewerber ausgegebenen Mittel genau diesen oben genannten Deutschen zur Verfügung gestellt würden.
Es wirkt auch wenig glaubwürdig, für strukturelle Probleme in Deutschland genau die Menschen verantwortlich zu machen, die gerade erst angekommen sind und die mit Abstand geringste Macht besitzen.


Quote
Undine 07.08.2018, 19:05 Uhr

... Links sein heißt für mich, sich anständig, fair und solidarisch zu verhalten, nicht auf Schwächere herabzublicken und sich nicht verächtlich über sie zu äußern, egal ob das deutsche Obdachlose, Arbeitslose, Schlechtverdiener oder fremde Migranten sind. Schon der Begriff "Abgehängte" hat mich gestört. Prekariat klingt auch danach, als hätte sich jemand diesen Platz in der Gesellschaft ausgesucht und wäre nicht von Staat und Wirtschaft dahin verwiesen worden.

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als unbefristete Arbeitsverträge und gute Einkommen die Regel waren, als noch niemand die Deregulierung der Arbeitsmärkte forderte.

Gegeneinander ausspielen geht überhaupt nicht. Ich glaube aber nicht, dass Sarah Wagenknecht das tut. Sie spricht einfach das aus, was sowieso jeder Mensch weiß, der noch alle Tassen im Schrank hat: 

Deutschland kann niemals allen Flüchtlingen und Migranten dieser Welt eine Zuflucht bieten. Dazu ist Deutschland ein geografisch zu kleines und politisch zu unbedeutendes Land.

Weder bieten "No Border"- noch "Abschotten/Ausweisen"-Optionen eine gute Grundlage für eine zielführende politische Debatte. Wenn man sich einmal auf diesen Minimalkonsens verständigt hat, bleibt immer noch genügend Diskussionsstoff.

Ich wünsche mir, dass diese Debatte ehrlicher geführt wird. Bisher kommt sie mir oft künstlich und interessengeleitet vor. Jede Partei versucht aus dem Migrationsthema politisches Kapital zu schlagen, als ob es keine anderen strittigen Themen gäbe. Diese Fixierung nützt vor allem der AfD.


Quote
Westpreussen 07.08.2018, 20:52 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Undine 07.08.2018, 19:05 Uhr
@Undine

"Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als unbefristete Arbeitsverträge und gute Einkommen die Regel waren"

Ich nicht. Aber ich bin ja auch erst 50 Jahre alt und habe folglich nicht die in vielen Branchen bis in die Sechzigerjahre hinein übliche Sechs-Tage-Woche erlebt. Nicht zu vergessen der Lebensstandard einer bundesdeutschen Arbeiterfamilie der damaligen Zeit, der in etwa mit dem eines heutigen Hartz-IV-Haushaltes konkurrieren könnte. Ja, die gute alte Zeit.


Quote
fritz 07.08.2018, 21:37 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Westpreussen 07.08.2018, 20:52 Uhr
Eine DM des Jahres 1960 hatte die Kaufkraft von 4 Euro heute.
1960 gab es 960.000 Empfänger von Sozialhilfe für die umgerechnet 613 Mio. Euro ausgegeben wurden, also 638 Euro pro Person und Jahr = 53 Euro im Monat.

2017 gab es 6 Mio Empfänger von Hartz IV.

Der durchschn. Arbeitslohn lag 1960 bei 260 Euro im Monat, davon konnte man sehr anständig leben, wobei damals nur 47 Prozent der Frauen berufstätig waren, viele Männer die Familie also allein ernährten.
Heute arbeiten etwa 75 Prozent der Frauen.
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/220197/fuersorge-sozialhilfe & Statista

Beim Verdienst liegen Leiharbeitskräfte deutlich unter dem Durchschnitt. So betrug ihr Einkommen bei einer Vollzeitstelle Ende 2016 im Mittel 1816 Euro brutto im Monat - gegenüber 3133 Euro für Vollzeitbeschäftigte über alle Branchen hinweg.
Das teilte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit mit. Das sind 42 Prozent weniger.
Zudem müssen mehr Leiharbeiter mit staatlicher Hilfe aufstocken, weil sie wenig verdienen. Demnach ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, in der Leiharbeit überdurchschnittlich hoch. Während im Juni 2017 über alle Branchen hinweg 2 Prozent der Beschäftigten Arbeitslosengeld II bezogen, lag dieser Anteil in der Leiharbeit bei 5 Prozent.
In Summe betraf dies in der Leiharbeit 41.638 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Der überwiegende Teil dieser Kräfte, die ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen, war in Vollzeit beschäftigt: nämlich 71 Prozent.


Quote
IchGlaubeGarNichtsMehr 07.08.2018, 17:55 Uhr
Deutschland ist ohne Zweifel eines der reichsten Länder Europas. Trotzdem sehe ich nur hier Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen. Weder in NL, BE, FR, GB, DK, AT, CH, ES, PT, LU, SE oder IT habe ich das gesehen.

Die Frage der Altersarmut trifft inzwischen flächendeckend viele. Meine Schwiegereltern (wohnen in Schleswig -Holstein) haben da auch genug Beispiele im Dorf und dem Städtchen in der Nähe beigetragen.

Und jetzt erkläre mal bitte diesen Flaschensammlern, dass der Staat jedes Jahr 40 Mrd. ausgibt für Leute die wahrscheinlich immer auf der Empfängerseite der Gesellschaft Leben werden, und das gleichzeitig kein Geld da ist um die Rente auf einem Niveau zu halten, das ein normalen Lebensabend ermöglicht.

Aber wenn eine Politikerin dies sagt kommt die Medienschelte und interpretiert etwas anderes hinein.

Herr Meisner: Wenn Sie wissen wollen, was da draußen so abgeht, dann kommen sie mal aus Ihrer Medien-Hauptstadt-Besserverdienenden-Blase und schauen sich mal um im Land. Wahrscheinlich werden Sie dann andere Artikel schreiben.

P.S.: Ich habe einen riesengroßen politischen Abstand zu allem was LINKS ist, aber werde immer frustrierter wenn ich sehe wie vernünftige Politik mit der Nazi/Rassismus/Sonstwas-Keule nieder gemacht wird.


Quote
Westpreussen 07.08.2018, 18:15 Uhr
Antwort auf den Beitrag von IchGlaubeGarNichtsMehr 07.08.2018, 17:55 Uhr
@IchGlaube...

"Trotzdem sehe ich nur hier Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen"

Ich sehe auch immer wieder Menschen im Müll herumwühlen, die wenigsten davon sind Rentner.
_____

"Die Frage der Altersarmut trifft inzwischen flächendeckend viele."

Worauf stützt sich Ihre Behauptung? Auf Ihr subjektives Empfinden oder auf den ständigen Alarmismus, den einige Medien und bestimmte Parteien verbreiten?

Die Wahrheit ist kompliziert, aber auch besorgniserregend:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/altersarmut-deutschland-politik-medien-armut-panik


Quote
kraftsportler 07.08.2018, 18:20 Uhr
Antwort auf den Beitrag von IchGlaubeGarNichtsMehr 07.08.2018, 17:55 Uhr
Evtl. gibts ja dieses Pfandsystem gar nicht in anderen Ländern?
Und..obses glauben oder nicht: ich sehe auch Leutchen, die echt nicht mit dem Cent rechnen müssen und sich trotzdem die Pfandflaschen aus den Mülleimern rausklauben..

Trotzdem bin ich bei Ihnen, was Altersarmut betrifft..nur, DIESE Leute haben keine Lobby..und ich kenne auch so manchen Alten, der würde sich eher erschießen als beim Amt vorstellig zu werden!


Quote
Westpreussen 07.08.2018, 18:49 Uhr
Antwort auf den Beitrag von kraftsportler 07.08.2018, 18:20 Uhr
@kraftsportler

"Trotzdem bin ich bei Ihnen, was Altersarmut betrifft..nur, DIESE Leute haben keine Lobby."

Na ja, die Diskussion ist doch schon seit Jahren in vollem Gange. Und es ist nicht gerade so, dass die Politik nicht versuchte, etwas gegen die bestehende bzw. drohende Altersarmut zu unternehmen. Die Frage ist immer, wie sinnvoll und nachhaltig die Mittel sind.
_____

"und ich kenne auch so manchen Alten, der würde sich eher erschießen als beim Amt vorstellig zu werden!"

Ein Problem, das nicht sein müsste. Der Tagesspiegel stellte vor einiger Zeit in einem sehr ausführlichen Artikel einen Rentner vor, der durchaus Anspruch auf Wohngeld oder Sozialhilfe hätte, aber darauf verzichtete, ohne dies näher zu erklären. Dabei wurden in der Grundsicherung schon einige vernünftige Reformen durchgeführt (z.B. was den Unterhalt durch die Kinder angeht).

Aber da geht noch mehr. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär des Caritasverbandes, hat dies in seinem Buch "Armut in Deutschland" sehr anschaulich dargelegt. https://www.buecher.de/shop/deutschland/armut-in-deutschland/cremer-georg/products_products/detail/prod_id/44876937/


Quote
Caladan 07.08.2018, 17:42 Uhr

    Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.

Vielleicht hat sie auch erkannt, dass die derzeitige Zuwanderung, so, wie sie verläuft, vor allem dem "deutschen Prekariat" schadet.
Wer saturiert im Rotweingürtel der Städte oder im teuren Szenekiez lebt, kann ja derzeit noch recht entspannt sein.


Quote
stell 07.08.2018, 18:50 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Caladan 07.08.2018, 17:42 Uhr
Ich lebe weder im Rotweingürtel noch im Szenekiez und bin absolut tiefenentspannt.


Quote
Caladan 07.08.2018, 19:42 Uhr
Antwort auf den Beitrag von stell 07.08.2018, 18:50 Uhr
Das ist schön für sie.


Quote
NeuBolle 07.08.2018, 17:35 Uhr

     "Offene Grenzen" - nicht mit Sahra Wagenknecht. Mit ihrer
    Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das
    deutsche Prekariat ausspielen.


Sarah Wagenknecht braucht da gar nichts auszuspielen. Der deutsche Prekariatsangehörige weiß instinktiv, dass er mit den "Geflüchteten" um den gleichen Sozialkuchen wird konkurrieren müssen. Der kann auch nicht beliebig vergrößert werden; wir haben bereits eine der höchsten Abgabenquoten in Europa. Wenn der derzeitige Aufschwung zu Ende geht, werden sich die Verteilungskämpfe nicht mehr so einfach mit Geld zuschütten lassen, dann stehen unruhige Zeiten ins Haus.


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Robert_Rostock 07.08.2018, 17:32 Uhr
Dieser Artikel und noch mehr einige Diskussionsbeiträge sind geradezu ein Lehrbuchbeispiel für das, was Sascha Lobo mal treffend als "Entwederoderismus" bezeichnet hat:

    Wann immer Kritik an einer Position geäußert wird, wird sie als Parteinahme der radikalstdenkbaren Gegenposition betrachtet.

Wer also die derzeitige Praxis in der Asyl-und Flüchtlingsfrage kritisiert, der muss mindestens AfD-Propaganda machen, der will eigentlich endlich wieder an der Grenze auf Flüchtinge schießen. Also muss ich mich damit gar nicht beschäftigen, das kann nur finsterste Bösartigkeit sein.


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provinzler 07.08.2018, 17:21 Uhr
Als sogenannter armer Deutscher habe ich gar keine Angst vor Flüchtlingen, sondern mehr vor Deutschen, die angeblich wissen wovor ich Angst habe.


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Westpreussen 07.08.2018, 17:13 Uhr
Links-AfD wäre der passendere Name für diese angeblich linke "Sammlungsbewegung". 


Quote
Schland 07.08.2018, 16:12 Uhr
Tabuthema Armut

Jeder hier soll froh sein, noch essen und wohnen zu dürfen, weil es woanders auch Menschen gibt, die das nicht haben. Darum sei es besser, das Thema gar nicht erst anzusprechen und so zu tun, als wäre Merkels heile Welt wirklich gegeben.

    Wer Armut in Deutschland anprangere, schüre Wut "auf ein System, das die eigenen Bürger angeblich in Armut vegetieren lässt", trage "weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind", und treibe damit "denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern", sprich: der AfD.

    Aus diesen Worten spricht die althergebrachte Angst der "besseren Kreise" vor dem ungebildeten und unberechenbaren Pöbel, vor Menschen, die nicht einsehen wollen, dass sie selbst an ihrem Elend schuld sind und stattdessen unverschämte Forderungen stellen. Der Pöbel soll sich mit den ihm zugedachten Almosen zufrieden geben und sich von Dingen fernhalten, von denen er keine Ahnung hat, Politik zum Beispiel.


Die Spaltung in Arm und Wohlhabend bis reich ist das Problem, entstanden spätestens durch die Agenda2010 der angeblich Linken SPD/Grünen. Heraus kommt wieder die hässliche Fratze des rechten Sozialdarwinismus:

Die Attribute, die "den Flüchtlingen" anfangs zugeschrieben wurden, waren durchwegs positiv. Das Attribut mit dem kürzesten Verfallsdatum war "hochgebildet". Weitgehend unbeschadet gehalten haben sich bis heute: "jung", "ehrgeizig", "hochmotiviert" und "übernormal gesund"...

Der Kontrast zu den als ungebildet, unmotiviert, kränklich und zu alt imaginierten Langzeitarbeitslosen könnte kaum größer sein: "sozial Schwache", deren relative Armut auf ihre eigenen Unzulänglichkeiten zurückzuführen ist, hier; echte Arme, die nur durch äußere Umstände an einer Bilderbuchkarriere gehindert wurden, dort. Endlich haben Göring-Eckhardt, die Sanktionen gegen Arbeitslose einst als "Bewegungsangebot" bezeichnete....



"Prekariat auf Abwegen" Hans-Dieter Rieveler (23. April 2016)
Warum wenden sich so viele Arbeitslose und Geringverdiener ausgerechnet der neoliberalen AfD zu?
https://www.heise.de/tp/features/Prekariat-auf-Abwegen-3224793.html?seite=all


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[DIE LINKE (Politik) ... ]
« Reply #3 on: August 12, 2018, 11:43:32 AM »
"Einwanderungsgesetz: Sahra Wagenknecht will keine ausländischen Fachkräfte" (11. August 2018)
Die Fraktionschefin der Linken hat sich gegen das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen. In einem Interview warb sie dafür, das heimische Bildungssystem zu stärken. ... Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ausgesprochen. "Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es sei zynisch, junge Leute mit einem Numerus Clausus vom Studium abzuhalten und "dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen". ... Die Bundesregierung will das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte nach der Sommerpause im Kabinett verabschieden. Es ist Bestandteil der Einigung der Koalition im Asylstreit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorhaben im Juli als "zentrales Projekt" der großen Koalition bezeichnet. ... Der FAS sagte Wagenknecht, es gehe auch darum, abgewanderte Wähler von der AfD zu den linken Parteien zurückzuholen. Viele wählten die AfD aus Protest: "Das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen", sagte die Politikerin. Die Initiative "Aufstehen" stößt bei Grünen und SPD auf Vorbehalte, es gibt aber auch Unterstützung. Innerhalb der Linkspartei gibt es Befürchtungen, die neue Bewegung könne zu einer Spaltung führen.  ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sahra-wagenknecht-einwanderungsgesetz-fachkraefte-ausland

Quote
xy1 #28

Klassenkampf 2.0?
Die sozialistischen Parteien des 19. und 20.Jh hatten auf ihrem Banner die Losung "Proletarier aller Länder vereinigt euch", mit dem Zweck den Kapitalismus zu besiegen.
Im 21. Jh. stellt die arbeitende Klasse plötzlich fest, dass es ihr in den westlichen Ländern eigentlich ganz gut geht, dass ihr aber eine erhebliche Konkurrenz von Seiten der Bewohnern der Dritten Welt erwachsen ist. Fr. Wagenknecht versucht dieses Gefühl für ihre Ambitionen zu nutzen und schreit aus ihrer Sicht folgerichtig: das Boot ist voll, es darf niemand mehr einsteigen, sonst geht das Boot unter. So wird Soziales mit Nationalem verknüpft, in der Hoffnung bei den rechten Wählern zu punkten. ...


Quote
1horn #28.1

Sie verkennen das ihre Position zutiefst Links ist, der Linke Internationalismus bedeutet eben gerade nicht das Abwerben der Mittelschicht anderer Länder, das zementiert die Verhältnisse bei uns die den Bedarf an billigen ausländischen Arbeitnehmern erst notwendig machten und schwächt die Heimatländer dieser Menschen nur immer mehr.


Quote
geranie24 #38

Es ist eigentlich seit jeher Anliegen der Linken und der Gewerkschaftsbewegung, die angestammte Arbeitnehmerschaft vor Konkurrenz und Lohndrückerei zu schützen.
Leider ist das vor lauter Internationalismus und Antirassismus zwischenzeitlich komplett in Vergessenheit geraten.


Quote
vor allen Dingen #38.1

Nö. Menschenrechte, Menschlichkeit und Solidarität sind weiterhin die Basis der gewerkschaftlichen Arbeit.


Quote
mehrmut #46

Wer will Sahra Wagenknecht da widersprechen?

Die Idee, dass man Mangel an Personal in bestimmten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft dadurch lösen kann, dass man ausländische Kräfte ins Land holt, ist nicht nur zynisch, sie führt zur völligen Erosion des sozialen Zusammenhalts und in den Abgrund.

Wenn man das dann noch als Dauerzustand haben will (das scheint ja der Fall zu sein, wenn Wagenknechts Äußerung als kontrovers angesehen wird), ist das völlige Abwesenheit von Gestaltungswillen in der Politik. Wozu brauchen wir eine Regierung, die nicht in den eigenen Nachwuchs investieren will?


Quote
Zeitfremdling #52

Man kann Frau Wagenknechts Vorstellungen über den Arbeitsmarkt als rechstpopulistisch verurteilen, aber im Kern offenbart sie nur das Dilemma linker Ideologie. Für eine offene Gesellschaft, die ihren Wohlstand auf dem Boden marktwirtschaftlicher Prinzipien schöpft, sind Frau Wagenknechts Vorstellung eher Gift.
Ein Ablenkungsmanöver ist es sowieso in zweierlei Hinsicht. Zum einen suggeriert es, man könne dieses Problem durch nationale Schranken locker lösen; zum anderen verkennt es die substanziellen Probleme, von denen jeder Ausbilder ein Lied singen kann. Für die Heerscharen von Menschen, deren Ausbildungsniveau allerhöchstens für niedrigste Tätigkeiten in Frage kommt, ist diese ganze Diskussion eh belanglos und nichts weiter als Symbolpolitik.


Quote
  kafkaesk77 #60

Frau Wagenknecht trifft den Nagel auf den Kopf. Die Ausrede "der Wirtschaft" nach Facharbeitern, ohne welche auszubilden, ist eine alte Leier ohne Sinn und Verstand. Die Ausbeutung der Nachbarländer auch innerhalb der EU ist nichts als peinlich!


Quote
T Pol #66

ich höre immer die Mär vom Fachkräftemangel. Dabei hangeln sich unsere Jungen Leute
von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Jeder der Kinder hat oder Beruflich noch Aktiv ist, weiß das und erlebt es auch täglich. ...


Quote
44 Beobachter #68

Ich bin der Auffassung, dass im Durchschnitt der Verdienst der Facharbeiter in Deutschland nicht schlecht ist. Es gibt allerdings einen völlig unterbezahlten Niedriglohnbereich und Teilbereiche, wo die Arbeitsbedingungen nicht gerade attraktiv sind oder keine Zukunftsperspektive haben. Das gilt z.B. für Bäcker oder Metzger.
In anderen Bereichen - Hotel- oder Gaststättengewerbe - sind die Bedingungen ebenfalls sehr schlecht. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass viele Dienstleistungs-, Handwerks- oder Handelsbetriebe gar nicht in der Lage sind höhere Löhne zu zahlen, weil sie bei den Kunden keine höheren Preise durchsetzen können. Dies gilt für einen großen Teil der (Klein- und Mittel-)Betriebe, die immer noch die meisten Menschen beschäftigen.
Manche Foristen glauben ernsthaft, dass alle Unternehmer sich auf Kosten der Beschäftigten eine goldene Nase verdienen. Manche verdienen sogar deutlich weniger als ihre Angestellten. Auch das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen.


Quote
Dr Matze #77

Migranten gegen Unterschicht. Der besonnene Politiker nutzt das und gießt Öl ins Feuer.
Zum ersten Mal will die Linke in Bildung investieren anstatt irgendwen zu alimentieren. ...


Quote
amanita #79

Sie hat recht, denn die abgeworbenen Fachkräfte fehlen in ihren Herkunftsländern. Das ist seit Jahren in den ärmeren EU-Staaten zu beobachten. Wer jung ist und einigermaßen gut ausgebildet, geht weg - nach Deutschland, nach Großbritannien, nach Spanien. Zurück bleiben die Alten. Da leben ganze Landstriche in Rumänien vom Verdienst der Saisonarbeiter oder von dem heimgeschickten Geld. So geht jenen Ländern langfristig die Zukunft verloren und das kann eigentlich nicht im Sinne der EU als Kultur- und Lebensraum sein. Nur wenn man die Union in erster Linie als Wirtschaftsriesen betrachtet, der sich gegen China und die USA behaupten muss, ergibt das Sinn.


Quote
dansdendan #81

Hmm ich wähle glaub links das nächste Mal, statt SPD.
Die Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten und christsozialen schafft mich.


Quote
Opeltyp #82

Die Linken - das sind die, die letztes Jahr beantragt haben dass alle Ausländer die länger als 5 jahre hier leben, das volle Wahlrecht bekommen sollen - und nun sind sie gegen die Einwanderung. Wendehälse, verlogene - nicht wählbar. ...


Quote
green-L12 #83

"Sahra Wagenknecht will keine ausländischen Fachkräfte"

Die Überschrift bietet wirklich eine sehr differenzierte Zusammenfassung dessen, was Frau Wagenknecht zum Thema Migration meint. Da fühlt man sich richtig gut informiert.


Quote
Gelbe Tulpe #97

Wagenknecht weiß halt als echte Linke, dass Wirtschaftsmigration die Löhne senkt und so die Armut der Einheimischen verstärkt.


Quote
Brindisi #100

Was ich dieser Frau so hoch anrechne ist, dass sie diesen Gegenwind aus der eigenen Partei aushält.
Jeder andere bei den Linken hätte doch bei dem Vorwurf "der AFD in die Hände zu spielen" aus Angst um die Karriere schon längst opportunistisch den Schwanz eingezogen.


Quote
Tom Hobbes #108

Schon allein das Wort "heimisch" ist so urkonservativ, dass ich schon erstaunt bin über Frau Wagenknecht. ...


Quote
Allegorius #115

Eine völlig am Thema vorbei geführte Diskussion. Denn wie am Beispiel eines 19-jährigen Afghanen gestern auf ZON berichtet wurde, fehlen die Fachkräfte ÜBERALL. Aber insbesondere in ländlichen Gebieten. Die wenigsten (einheimischen) Menschen, gleich welcher Herkunft, wollen aufs Land. Sie verbinden Großstadt mit Luxus und Kultur.


Quote
Liberalepolitik #140

... Würde man nur sachlich und wirtschaftlich denken, dann hätte Frau Wagenknecht völlig recht. Die Frage, die sich stellt, ist aber, ob zu einer modernen Demokratie Einwanderung
einfach dazu gehört, auch wenn die Wirtschaft und die Gesellschaft das eigentlich gar nicht braucht? Ich denke eigentlich schon, dass Kliniken und Unternehmen dazu verpflichtet wären, ihre Fachkräfte selbst auszubilden. ...


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[DIE LINKE (Politik) ... ]
« Reply #4 on: September 02, 2018, 01:19:54 PM »
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[...] Muss ich mich entscheiden zwischen den beiden Hashtags, die in diesen Tagen um meine Mitwirkung werben? Zwischen #unteilbar und #Aufstehen? #unteilbar, vom Republikanischen Anwaltsverein initiiert, ruft seit Dienstag zu einer Demonstration am 13. Oktober in Berlin auf: gegen die Ausgrenzung von Migranten und Minderheiten, den nationalen Egoismus, die Umverteilung von unten nach oben, den Pflegenotstand und die Wohnungsnot. Ob und wie es danach weitergeht, ist noch nicht zu erkennen.

Von #Aufstehen existiert eine Website mit Porträts von Bürgern, die höhere Mindestlöhne, eine Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, Sozialwohnungen, bessere Pflege fordern. Sahra Wagenknechts Initiative zielt auf eine Wiedervereinigung der drei linken Parteien, nicht auf eine eigene Parteigründung. Die Presse war überwiegend kritisch: vor allem weil #Aufstehen eine Gründung „von oben“ sei und überdies „national-sozial“ und putinfreundlich.

Bei genauer Lektüre ist vieles an dieser Kritik unscharf, zieht demagogisch Parallelen zur AfD oder nimmt mit Unterstellungen Bezug auf Positionen der Initiatorin in der Migrationsfrage, die diskussionswürdig sind, aber sich wenig von Positionen der SPD unterscheiden.

Beide Aufrufe kritisieren allgemein erkannte Missstände, aber weisen (noch) keine Lösungswege auf. Vor allem in Bezug auf Einwanderung, EU und Militär dürfte es große Differenzen innerhalb der gut 85.000 Follower von #Aufstehen wie auch der Erstunterzeichner von #unteilbar geben. Dennoch hoffe ich, dass die Gleichzeitigkeit der beiden Initiativen ein Zeichen für einen Aufbruch ist und kein Symptom für die alte Krankheit der Linken: den Spaltpilz, den Narzissmus der kleinsten Differenz, das Ressentiment gegen starke Persönlichkeiten.

Ein Aufbruch für eine „ökumenische Linke“ tut not oder, warum nicht gleich: für eine Neugeburt der Sozialdemokratie. Jener Partei, die – nach Godesberg – auf die Teilhabe an der Wachstumsmaschine Kapitalismus setzte und deren Niedergang begann, als das Wachstum ausblieb, sich beschleunigte, als Kanzler Schmidt die ökologische Krise nicht wahrhaben wollte, und noch einmal, als sie unter dem Autokanzler Schröder – unter konstant erfolglosem Murren des linken Flügels – der neoliberalen Illusion erlag.

Eine Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert müsste zuerst mit den Illusionen eines fortgesetzten Wachstums und eines grünen Kapitalismus brechen. Sie müsste sich, wie es Niklas Luhmann schon 1994 schrieb, als Opposition gegen die „große Koalition“ der Weitermacher konstituieren, als politische Spitze der „neuen sozialen Bewegungen“, die sich schon damals „um Technikfolgen, ökologische Probleme, Migrationsprobleme, Ghettobildung in den Städten und fundamentalistische Strömungen verschiedenster Herkunft“ kümmerten.

Eine solche neue Sozialdemokratie wäre populär – bei einer Umfrage von Emnid konnten sich 34 Prozent der Befragten vorstellen, #Aufstehen zu wählen, wenn es eine Partei wäre. Aber mittelfristig zukunftsträchtig wäre sie nur, wenn sie ein realistisches Zukunftsversprechen geben könnte.

Wenn mich nicht alle Erfahrung trügt, hat eine Mehrheit der Bürger – auf jeden Fall der unter Dreißigjährigen – zumindest eine Ahnung davon, dass die fetten Jahre vorbei sind. Und das heißt: dass wir neue Vorstellungen vom guten Leben, von Gerechtigkeit, von Arbeit, von Solidarität und vom Stoffwechsel mit der Natur organisieren müssen. Dieser Ahnung Kontur zu geben wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit der parlamentarischen und medialen Schaumwelten.

Mit dem Wort von Václav Havel: „In der Wahrheit leben“, das hieße heute: die Erkenntnis aussprechen, dass alle Dopingspritzen (weltweit inzwischen 12 Billionen Dollar) kein solides Wachstum zurückbringen, dass es ebenso teuer werden wird, die „Fluchtursachen an ihrem Ursprung“ zu bekämpfen, wie das Mittelmeer militärisch dicht zu machen, dass die Idee eines „grünen Kapitalismus“ ein Oxymoron ist, die Klimakatastrophe nicht mit Zertifikaten verhindert wird, sondern dass einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise anstehen.

In der Wahrheit leben: Ich bin überzeugt, eine Partei, die sich intellektuell ehrlich machte, hätte nicht erst auf mittlere Sicht Erfolg. Sie müsste ihre Analysen, die Bilder einer anderen Zukunft und ihre Aktivisten nicht aus dem Boden stampfen, denn unser Land ist reich an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven, an innovativen Energieingenieuren, Ökobauern, Bildungsreformern.

Für diese Energien für eine, sagen wir mal: Übergangsgesellschaft stehen die gut 200 Initiativen, die sich bei #unteilbar finden: Sie reicht von Attac und Caritas über den Mieterschutzbund und die Stiftung Futurzwei, Flüchtlingsräte, den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis hin zum Zentralrat der Muslime. Aber all diesen Initiativen fehlt eine politische Speerspitze, die Aufbruchsenergien politisch konzentriert, Freiräume und Vorstöße durch Gesetze und Institutionen absichert und so tragfähige Fundamente für eine postkapitalistische Gesellschaft legt. Die Zivilgesellschaft braucht politische Repräsentanz, damit sie sich nicht im Protest und im Sektoralen erschöpft; und die Parteien brauchen den Druck der Zivilgesellschaft, um nicht in Routine und Kompromiss zu erstarren.

An der Schwelle des Parlaments treffen sich #Aufstehen und #unteilbar. Beide haben das Potenzial, die Interessen von Niedriglöhnern, die (unangenehmen) Notwendigkeiten der Transformation und die moralischen Ansprüche linksliberaler Mittelschichtler zu verbinden. Deshalb habe ich bei beiden unterschrieben. Aber können Sie sich vorstellen, dass Sahra Wagenknecht sich bei #unteilbar einreiht oder dass die sie als Rednerin zur Kundgebung einladen?


Aus: "Debatte Linke Bewegungen: Aufbruch der „ökumenischen Linken“" Kommentar von Mathias Greffrath (2. 9. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Debatte-Linke-Bewegungen/!5528251/

https://www.unteilbar.org/


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[DIE LINKE (Politik) ... ]
« Reply #5 on: September 04, 2018, 09:36:08 AM »
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[...] Mitte Juni 2005, Chemnitz, Sachsen: Oskar Lafontaine, damals mutmaßlicher Listenkandidat eines gemeinsam mit der PDS geplanten Linksbündnisses, sendet Signale an den rechten Rand. Vor rund 1500 Zuhörern sagt der frühere SPD-Vorsitzende, weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

Beobachter verstanden das damals so, dass Lafontaine mit seiner Äußerung „diffuse Gefühle der Überfremdung“ – nicht nur in Sachsen – berücksichtigen wolle. Die „FAZ“ analysierte, Lafontaine versuche, „offensichtlich langfristig-strategisch ausgerichtet“ mit dem Bedienen von Ressentiments „Teile der potenziellen NPD-Wählerschaft an das neue Linksbündnis zu binden“.
13 Jahre später hat sich nicht sehr viel geändert – nur dass es nun um AfD-Anhänger geht, nicht um NPD-Wähler. Lafontaine ist Initiator einer neuen „Sammlungsbewegung“, die selbst bewusst auf das Etikett „links“ verzichtet. Seine Gattin Sahra Wagenknecht treibt die Sache unter dem Namen #Aufstehen energisch voran.

An diesem Dienstag soll das Projekt mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz offiziell starten – neben Wagenknecht vorne sitzen werden der Alt-Grüne Ludger Volmer, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, gegen Andrea Nahles unterlegene Kandidatin um den SPD-Vorsitz, sowie der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann.

Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine haben deutlich gemacht, sie wollten Leute zurückgewinnen, die „aus Wut AfD wählen“. Ihre Mitstreiter erläutern, wie das geschehen könnte. Der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck etwa, der in der „Zeit“ Fragen formulierte: „Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will? (...) Wer um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet?“

Wagenknecht sagt, ihr „Flüchtlingsfeindlichkeit oder Nationalismus zu unterstellen, ist boshaft“. Und doch sind die Botschaften von ihr und ihrem Mann Lafontaine sehr wohl im rechten Lager angekommen. Die AfD beobachtet das Projekt mit Interesse – auch unter dem Blickwinkel, ob ihr bei einem Wahlantritt der Bewegung Stimmen verloren gehen. Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek sieht AfD und Linke im Wettstreit. Er schreibt: „Die soziale Frage ist ein Kronjuwel der Linken, und es könnte ihr durch eine glaubwürdige und entschlossene AfD abgejagt werden.“

Deutlicher noch wird Jürgen Elsässer im rechten „Compact“-Magazin: Er erwähnt Wagenknecht und Lafontaine als Beispiele für „klügere Linken-Politiker“. Unter Bezug auf eine Empfehlung des ultrarechten thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke rät er, die beiden Linken müssten ihre Partei aufspalten und sich von „zutiefst destruktiven und volksfeindlichen Globalisierungslinken“ und „verrückten Multikulti-Typen“ trennen. Und das zum Milieu der Neuen Rechten gehörende Online-Portal „Blaue Narzisse“ lobte am Wochenende unter der Überschrift „Sahra, wir lieben dich!“, für die Bewegung #Aufstehen stehe im Vordergrund „das Leiden von Menschen in Deutschland“. Dies sei gut so. Denn: „Wichtig für unsere Sache ist, dass es eine politische Diskussion im linken Lager gibt, die nicht nur Anti-AfD ist.“

Für Wagenknecht ist die Bewegung zum wichtigsten Vorhaben geworden. Nicht nur in der Flüchtlings- und Sozialpolitik will sie neue Akzente setzen, sondern auch im Verhältnis zu Russland. Im Newsletter des „Teams Sahra“ schrieb sie am Sonntagabend: „Ich bin schon ziemlich lange in der Politik aktiv, aber dieses Ereignis ist für mich etwas ganz besonderes.“ Der Kreis der Unterstützer in der eigenen Partei ist überschaubar. Viele fragen sich, was hinter von Wagenknecht verwandten Stichworten wie „neue kulturell-identitäre Konfliktlinie jenseits von links und rechts“ steckt.

Im SPD-Milieu gibt es Achtungserfolge: Neben Flensburg-OB Lange wollen unter anderem der Historiker Peter Brandt – Sohn von Willy Brandt – und der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mitmachen: #Aufstehen bestätige, dass die Sehnsucht der Menschen nach Veränderung, nach einer neuen politischen Kraft sehr groß sei, schreiben sie zum Start. Und: „Überwindet das Klein-Klein und das strukturkonservative Denken.“


Aus: "Bewegung #Aufstehen: Lafontaine und Wagenknecht sammeln auch am rechten Rand" Matthias Meisner (04.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bewegung-aufstehen-lafontaine-und-wagenknecht-sammeln-auch-am-rechten-rand/22988918.html

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Bernfried 08:52 Uhr
Ich möchte in Wagenknechts Haut nicht stecken:

Einerseits ist Beifall ausgerechnet von Leuten wie Kubitschek und Elsässer schon etwas bedenklich.
(Das Lob könnte freilich auch ein Vergiftetes sein, weil beide an einem Erfolg Wagenknechts, auf lange Sicht eigentlich nicht interessiert sein können).


Andererseits sind weite Teile ihrer bisherigen Partei, in der z.B. Leute wie Ulla Jelpke wahnwitzige Positionen vertreten, längst auf dem Lauf zu einer destruktiven Politsekte, auf dem sie offenbar weder Ochs noch Esel aufhalten.

Also – um die Frage des Genossen Lenin aufzugreifen – „Was tun?“


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Zunke 08:27 Uhr

... Über Argumente läßt sich sicher streiten, eines steht aber fest. Es wird offen hinterfragt! Das ist etwas, was CDU und SPD von sich aus, trotz massiver Wählerverluste, nicht für notwendig erachten.


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MikeNixda2014 08:23 Uhr
Wagenknecht und Lafontaine kopieren mit ihrer "Bewegung" das französische Vorbild "En Marche".

Im Prinzip eine gute Idee, nur ist #aufstehen ein schwacher, populistischer Aufguss von zwei narzisstischen Persönlichkeiten. Bei Lafontaine ist es ja schon fast eine Tradition, dass er was neues gründet, wenn er in seiner alten Partei als Leithammel gescheitert ist.

Traurig ist daran nur, dass damit in Deutschland die Idee einer parteiübergreifenden Sammelbewegung verbrannt ist.


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clalex 07:55 Uhr
Eine "Sammlungsbewegung", die in Wahrheit spaltet. Nämlich die linken Kräfte in Deutschland. Weil sie im Trüben fischt, nämlich rechts aussen. Sowas wie: KPD und NSDAP vereint gegen "das System"? Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich..., bzw.: Da ist mir ja noch der besinnungsloseste Neoliberalismus, wie er hier oft vorherrscht, weitaus lieber!


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alterschwede 08:26 Uhr
Antwort auf den Beitrag von clalex 07:55 Uhr

    Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich..., bzw.: Da ist mir ja noch der besinnungsloseste Neoliberalismus, wie er hier oft vorherrscht, weitaus lieber!

1. Beherrschen Sie sich halt, essen Sie nicht so viel.
2. Das ist in der Tat so, denn der Neoliberalismus liebt geradezu die unbegrenzte Einwanderung einer Reservearmee an billigen Arbeitskräften, möglichst noch aus komplett anderen Kulturkreisen, damit es zu heftigen Konkurrenzkämpfen um Arbeitsplätze und den Anteil am gesellschaftlichen Kuchen zwischen den 99% kommt und diese nicht auf die dumme Idee kommen, sich gegen die 1%-er zu wenden.


...



"#aufstehen: Hat Sahra Wagenknecht recht?" Eine Analyse von Sören Götz (6. September 2018)
Zum Start ihrer linken Bewegung behauptet Sahra Wagenknecht, dass viele Menschen in Deutschland real weniger verdienen als früher. Stimmt das wirklich? ... Mögliche Gründe für die wachsende Ungleichheit trotz Rekordbeschäftigung gibt es viele. Es arbeiten mehr Frauen in Vollzeit, und die bekommen durchschnittlich immer noch ein niedrigeres Gehalt als Männer. Weniger Menschen werden nach Tarif bezahlt. Obwohl viele Unternehmen große Gewinne einfahren, entwickeln sich die Löhne nicht entsprechend. Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen haben geringere Einkommen. Mehr Menschen arbeiten in schlecht bezahlten Jobs. Und dann ist da noch die Globalisierung, die wirtschaftlich viele neue Chancen eröffnet, aber die schlecht Qualifizierten mit Konkurrenz in Billiglohnländern konfrontiert. Unter solchen Voraussetzungen könnte eine neue linke Bewegung tatsächlich Erfolg haben. Oder eine rechte. ...
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-09/aufstehen-soziale-ungleichheit-einkommen-schere

Quote
MaryPoppinsky #38

Große ökonomische Ungleichheit bedingt eine Reihe von Kollateralschäden. -> https://www.ted.com/talks/richard_wilkinson/transcript
https://www.youtube.com/watch?v=cZ7LzE3u7Bw

Und sie ist noch aus einem anderen Grund gefährlich, da Empathieverluste die Folge sind. -> https://www.ted.com/talks/paul_piff_does_money_make_you_mean
https://www.youtube.com/watch?v=bJ8Kq1wucsk



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« Last Edit: September 07, 2018, 12:42:32 AM by Link »

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« Reply #6 on: September 08, 2018, 11:45:03 AM »
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[...…] Ein weiterer prominenter Unterstützer von Aufstehen, Wolfgang Streeck, schrieb vergangene Woche in der ZEIT von "gutmenschlichen Bessertuern", die gemeinsam mit "‘Marktkräften, internationalen Organisationen, technokratischen Besserwissern" von den Menschen "passiven Gehorsam für ihre von 'oben' nach 'unten' durchgereichten Entscheidungen verlangen". Er warnt davor, dass diese "moralischen Überwältigungsversuche Gefahr laufen, Unmoral populär zu machen" – also für den Aufstieg der Rechten verantwortlich seien. Natürlich sprachen die drei Autoren auch über Ungleichheit und soziale Marginalisierung als Nährboden des Rechtsrucks, doch der Moralismus der gutbetuchten Linksliberalen schien ihnen ein ganz besonders drängendes Anliegen. Was ist also von diesem linken Antimoralismus zu halten? Ist er nicht bestenfalls verantwortungslos, in einer Zeit, in der liberale Grundsätze gegen eine rechte Regression verteidigt werden müssen?

Gegen eine linke Kritik am liberalen Moralismus ist a priori nichts einzuwenden, es kommt nur darauf an, wie sie im Detail argumentiert. Linke Moralkritik zielt darauf, das gute Gewissen der Mächtigen zu stören, sie will die Selbstzufriedenheit der Privilegierten infrage stellen. "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", dieser berühmte Satz aus Brechts Dreigroschenoper will nicht das unmoralische Verhalten der Armen und Unterdrückten entschuldigen, er ist vielmehr ein Vorwurf an die Mächtigen. Diese könnten sich ihre tugendhaften Predigten nur deshalb leisten, weil sie von einer zutiefst ungerechten Gesellschaftsordnung profitierten. "Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben / Und Sünd und Missetat vermeiden kann / Zuerst müßt ihr uns was zu fressen geben / Dann könnt ihr reden: Damit fängt es an."

Moral, das ist Brechts Pointe, hat materielle Voraussetzungen, und wer von der Wirtschaftsordnung nicht sprechen will, soll sich die Predigten sparen. Und diese Kritik bleibt heute natürlich relevant. Ein Statussymbol der gegenwärtigen Mittelschicht ist zum Beispiel der bewusste, ethische Konsum. Auf Billig-Airlines und Primark werden nur jene gern verzichten, die sich sowieso etwas Besseres leisten können. Vor allem aber sind diese kleinen, privaten Akte der Tugendhaftigkeit nur ein Tropfen auf den heißen Stein der globalen Wirtschaftsordnung. Sie beruhen auf der Illusion, dass globale Ausbeutung und Klimakatastrophe sich durch kleine Gesten bekämpfen lassen, ohne einen Plan für systemischen Wandel.

Der unpolitische, privatistische Moralismus der Mittelschicht gibt sich engagiert und kritisch, dient dabei aber auch und vor allem dem psychologischen Nebeneffekt der Gewissenserleichterung. Mit diesem Moralismus lassen sich, überspitzt gesagt, die ungerechten Verhältnisse und die eigenen Privilegien ein wenig stressfreier genießen. Hier liegt der Kern der linken Kritik am liberalen Moralismus: dass dieser notwendigerweise an seinen eigenen Ansprüchen scheitern muss, weil er nicht bereit ist, die Logik des Kapitalismus und die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft ernsthaft anzutasten. Ein ähnlicher Gedanke verbirgt sich hinter dem Begriff des "progressiven Neoliberalismus", den die feministische Theoretikerin Nancy Fraser eingeführt hat. Sie wirft progressiven Liberalen vor, sich zwar für "Anerkennungskämpfe", also für den Feminismus und Antirassismus begeistern zu können, bei den "Verteilungskämpfen" aber kampflos den neoliberalen Status quo zu akzeptieren. 

Tatsächlich kombiniert der linksliberale Zeitgeist eine enorme Sensibilität für diskriminierende Sprache (deren Bekämpfung kein Geld kostet) mit einer großen Gleichgültigkeit gegenüber ökonomischer Marginalisierung. Die "liberalen Eliten", könnte man sagen, sind gegen Diskriminierung von Migranten, aber nicht gegen den Niedriglohnsektor, in dem viele Migranten arbeiten. Auch die Grünen, die als die Partei der linksliberalen Moralisten schlechthin gelten, konnten Hartz IV und die Agenda 2010 anscheinend sehr gut mit den eigenen ethischen Ansprüchen vereinbaren. Anders als diese linke Moralkritik funktioniert diejenige der Rechten: Zum einen wirft sie den liberalen Eliten vor, dass sie durch ihren Moralismus die Öffentlichkeit beherrschen, indem sie "Andersdenkende" diffamieren und vom Diskurs ausschließen; zum anderen behauptet sie, dass ein verantwortungsloser, grenzenloser Moralismus der Eliten den einfachen Menschen schadet, weil er ihnen die Heimat und die ökonomische Sicherheit wegnimmt.

Wie passen also die Texte der Aufstehen-Initiatoren in dieses Schema? Moral erscheint ihnen vor allem als ein Zwangs- und Herrschaftsinstrument der Eliten. Streeck zufolge werden "im Namen von 'Weltoffenheit' umstandslos Mitbürger, mit denen man gestern noch friedlich zusammenlebte, zu Nazis und Rassisten erklärt, nur weil sie ihre politisch erstrittenen, mit ihren Steuern finanzierten Kollektivgüter vielleicht teilen, aber nicht für moralisch enteignungspflichtig erklären lassen wollen". Wer "Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt" oder "um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet", werde als Fremdenfeind diffamiert. Diese Diffamierung leiste aber vor allem "jenen Vorschub, für die offene Grenzen eine willkommene Gelegenheit wären, Errungenschaften des demokratischen Sozialstaats zu beseitigen".

Dieser Punkt, dass die globalen Interessen der Wirtschaftselite und der Moralismus der Gutbetuchten, wenn nicht dasselbe sei, so doch irgendwie Hand in Hand arbeiteten, findet sich auch in Wagenknechts und Stegemanns Text. Gleichzeitig, so schreiben sie, würden die Folgen des grenzenlosen Moralismus der Eliten, die "realen Verteilungskämpfe", den sozial Schwachen aufgebürdet. Man zögert, Wagenknecht "rechte" Rhetorik vorzuwerfen – nicht zuletzt deshalb, weil auch die Kritik an Wagenknecht aus der politischen Mitte oft etwas Bigottes hat – so als wolle man sich dadurch der eigenen Weltoffenheit vergewissern, nur um dann die Abschiebe- und Abschottungspraxis der großen Koalition noch kritikloser hinzunehmen.

Doch die Texte von Wagenknecht, Stegemann und Streeck kritisieren nicht, sondern affirmieren vielmehr die gängigsten rechtspopulistischen Argumentationsmuster. Das kulminiert darin, dass Streeck sich sogar in einer der wichtigsten Fragen des neuen deutschen Kulturkampfes auf die falsche Seite stellt, indem er nämlich behauptet, 2015 habe sich die Bundesregierung für eine "Grenzöffnung" entschieden.

Ebenso fatal ist, dass die Legende verbreitet wird, der Rechtspopulismus sei als Reaktion auf die "moralischen Überwältigungsversuche" der liberalen Eliten zu verstehen. Es ist ein gefährlicher Irrtum, die rechten Antimoralisten beim Wort zu nehmen: als ginge es diesen Leuten nur um eine emotionsfreie, rationale, offene Debatte und eine "realistischere" Staatspolitik. Der antimoralistische Affekt der Rechtspopulisten ist keine Reaktion auf den Hypermoralismus der Eliten, denn diesen gibt es überhaupt nicht. Die europäischen Liberalen, einschließlich Merkel und Macron, waren schon immer bereit gewesen, Menschenrechte mal Menschenrechte sein zu lassen, um in Libyen und der Türkei die "Außengrenzen zu sichern". Auch die Forderung, dass in Zukunft wieder einmal Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kommen sollen, ist und war immer eine völlig marginalisierte Außenseiterposition.

...


Aus: "Sammlungsbewegung: Die eigenen Privilegien stressfreier genießen" Eine Analyse von Johannes Simon (8. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2018-09/sammlungsbewegung-aufstehen-sahra-wagenknecht-bernd-stegemann-moral-rhetorik/komplettansicht

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Europäer4.0 #32

Man kann den Begriff Moral auch als politische Parole verstehen. Meine Ideologie ist moralisch und deine nicht. Punkt! Es geht viel mehr darum den Kontrahenten zu diffamieren und die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Das selbe funktioniert natürlich auch umgekehrt mit dem Begriff Gutmensch oder dumme Rechte Wähler. Simpel müssen Parolen sein, mehr nicht. Ob wir moralisch handeln oder nicht sollen doch besser Religiongemeinschaften oder Philosophen klären als die Politiker!


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Meander6 #36

Sehr akademisch, diese Diskussion. Und sehr polemisch die Schubladen. Liberale Moral? Die Kritik an den wirklichen Liberalismus ist ja die Gefahr der Auflösung von Moral, der Beliebigkeit, der Verwechslung von Toleranz im Ignoranz. Ich sehe also nicht, dass es so etwas wie Hypermoral in der liberalen Mitte gibt, denn diese liberale Mitte gibt es garnicht.

Hypermoral und Scheinheiligkeit sind eher die Probleme der Konservativen. Denn Wertkonservative müssen ja eigentlich für moralische Werte als Grundlage einer Zivilisation kämpfen und eintreten. Struktur- und Nationalkonservative dagegen bedrohen diese Wertegesellschaft, denn sie verdrehen die Prioritäten und daher finden wir dort regelmäßig Beispiele für Scheinheiligkeit und Heuchelei.

Sozialdemokraten und andere progressive Kräfte wiederum stellen eine allgemeine Moral und eine zeitunabhängige Moral immer in Frage. Das ist normal. Ihre Grenzüberschreitung liegt dabei in der Suche nach der perfekten und gerechten Zivilisation über eine stete Erneuerung von Technik und Mensch.

In allen diesen Richtungen liegt ein wahrer Kern. Denn wie soll ich mich individuell entwickeln, wenn ich keine Freiheiten habe, andererseits kann keine Gesellschaft friedlich leben, wenn diese Freiheit grenzenlos daherkommt, ohne ein gesellschaftliches Einverständnis von Regeln und die Durchsetzung dieser Regeln. Anderseits müssen diese Regeln durchaus auch wieder angepasst werden. Darin das richtige Maß zu finden, deshalb benötigen wir Demokratie.


Quote
Betrand
#39  —  vor 2 Stunden 5

Schöner Text. Als Ergänzung

Moralisch Grundsätze können praxisorientiert sein - im Elfenbein-Twitter-Turm neigt man jedoch dazu, richtige Erkenntnisse und Haltung aufs jeweils denkbare Extrem zuzuspitzen - das resultiert die Hypermoral und der abwertende Rigorismus.
Wenn aus dem Grundsatz "den Verfolgten Hilfe zu leisten" zunächst der Satz "allen Verfolgten der Erde Hilfe zu leisten" wird und aus dem dann "jedem Erdenbürger der behauptet ...etc" sieht man ja die Potenzierung des Anspruches - wer da nicht mitgeht, ist ein "Nazi" etc
Und das andere: Um die sozialen Fragen dieser Haltung - vulgo was das kostet - wird sich nicht geschert - oder es gibt die Allzeitweisheit: Steuervermeidung sei viel schlimmer

...



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« Reply #7 on: October 11, 2018, 04:38:31 PM »
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[....] Professor Franz Segbers, Sozialethiker an der Universität Marburg, ist verstimmt. Er will an diesem Samstag zur großen Demonstration #unteilbar nach Berlin kommen, bei der ein breites Bündnis gegen Rassismus, Ausgrenzung und Rechtsruck demonstrieren will. Und er gehört zu den Unterstützern der von Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung "Aufstehen", mit der die Linksfraktionschefin die Parteienlandschaft durcheinanderrütteln will. Beide Anliegen gehören für Segbers zusammen - und er versteht nicht, dass Wagenknecht das offenbar ganz anders sieht.

Seit Dienstagabend hatte der Streit in der Linkspartei um "Aufstehen" eine neue Facette bekommen - mit einer von der Linksfraktion des Bundestags finanzierten Diskussion mit Wagenknecht im Kino Cinemotion in Berlin-Hohenschönhausen. Moderatorin war die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, ehemalige Chefin der Linkspartei. 2600 Euro flossen aus der Kasse der Fraktion für die Veranstaltung, bei der es vor allem darum ging, die Ziele und Anliegen von "Aufstehen" zu erörtern.

Es ging in der Diskussionsrunde im vollen Saal des Lichtspielhauses auch um, wie es Lötzsch formulierte, die "Offenheit und Kooperationsbereitschaft" der Linkspartei. Doch als das Gespräch auf die Demonstration #unteilbar kam, formulierte Wagenknecht vor allem Vorbehalte - und das, obwohl sowohl Linkspartei als auch Linksfraktion den Protest, der am Mittag auf dem Alexanderplatz beginnen soll, offiziell unterstützen.

"Wir sind nicht formal dabei", sagte Wagenknecht auf die Frage, ob "Aufstehen" den Aufruf zu #unteilbar unterstütze. Zwar sei es "absolut richtig, wenn viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen". Doch sehe sie im Aufruf zur Demonstration eine Tendenz, wo eine bestimmte Position, nämlich ,offene Grenzen für alle', schon wieder als "die bestimmende Position dargestellt wird". Weiter sagte die Linken-Politikerin: "Es ist ein bestimmtes Milieu, was dort demonstriert und es ist ein anderes, was man dort nicht finden wird."

Wagenknecht blieb auch bei ihrer Kritik, als ein Genosse aus dem Bezirksverband-Tempelhof Schöneberg intervenierte und forderte, am 13. Oktober müssten Linke "möglichst massenweise auf die Straße gehen". Sie sagte: "Wenn wir über ,offene Grenzen für alle' reden, ist das eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben." Die Welt jedenfalls würde mit dieser Forderung "nicht besser" gemacht.

Nun war die Forderung nach "offenen Grenzen" tatsächlich in einem ersten Entwurf zum Aufruf für die Demonstration enthalten, zu der 40.000 Teilnehmer erwartet werden. In der aktuellen Version heißt es: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden." Und: "Solidarität kennt keine Grenzen." Sowie: "Für das Recht auf Schutz und Asyl - gegen die Abschottung Europas."

"Es stimmt überhaupt nicht, was Frau Wagenknecht gesagt hat", erklärt der Wissenschaftler Segbers dem Tagesspiegel. "Von offenen Grenzen ist im Aufruf gar keine Rede. Es wird ein Vorwurf erhoben, er überhaupt nicht mit der Sachlage übereinstimmt." Es müsse darum gehen, die Schnittmengen zwischen beiden Bewegungen zu betonen und nicht darum, "künstlich Spaltungen herbeizureden". Segbergs findet gut, dass #unteilbar so breite Unterstützung erfährt - von Sozialverbänden, über die Kirchen, den Zentralrat der Muslime bis zum DGB und vielen Kulturschaffenden. Neben der Linkspartei begrüßen führende Politiker von SPD und Grünen den #unteilbar-Protest. Bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule soll der Musiker Herbert Grönemeyer auftreten.

Auch in der Linkspartei sorgt die "sehr eigene" und "unzulässige" Deutung Wagenknechts zur angeblichen Forderung nach "offenen Grenzen" (#unteilbar-Sprecherin Anna Spangenberg) für mächtig Verdruss. Fraktionsvize Caren Lay, eine Vertraute von Parteichefin Katja Kipping, erklärte: "Dass #aufstehen die #unteilbar-Demo nicht unterstützt, spricht Bände." Es handele sich um "die abweichende Meinung einer Einzelnen gegenüber offiziellen Beschlüssen von Partei und Fraktion". Dem Tagesspiegel sagte Lay: "Es ist völlig unglaubwürdig, wenn ,Aufstehen' vorgibt, den Rechtsruck zu bekämpfen, sich aber an der großen antirassistischem Demo nicht beteiligen will. Die Linke und die Linksfraktion unterstützen #unteilbar mit aller Kraft."

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich twitterte am Mittwoch, er habe im Auswärtigen Ausschuss gerade für die Linksfraktion die Einrichtung einer zivilen, staatlichen Seenotrettung für das Mittelmeer beantragt. "Wir wollen das Sterben tausender Schutzsuchender beenden. Auch dafür werde ich bei #unteilbar demonstrieren. Dass @SWagenknecht und #aufstehen sich nicht an der Demonstration beteiligen wollen, halte ich für einen großen Fehler." Und der nordhrein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat thematisierte erneut die schwierige Doppelrolle von Wagenknecht als Chefin der Linksfraktion und Anführerin von "Aufstehen". Er sagte der "taz": "Ich erwarte, dass die Fraktionsvorsitzende auf einer von der Fraktion bezahlten Veranstaltung auch für die Fraktion spricht."

Fraktionschef Dietmar Bartsch, stets um Deeskalation bemüht, verzichtete auf Kritik an seiner Ko-Vorsitzenden. Er wirbt in einem Video auf der Fraktionsseite für #unteilbar. Der "taz" teilte er mit, er werde aus tiefer Überzeugung zu der Demonstration gehen. Dass Sahra Wagenknecht nicht komme, sei für ihn "kein Problem".


Aus: "Neuer Streit um "Aufstehen" #unteilbar-Demo: Wagenknecht auf Distanz" Matthias Meisner (11.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-streit-um-aufstehen-unteilbar-demo-wagenknecht-auf-distanz/23174254.html


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« Reply #8 on: October 14, 2018, 11:37:10 AM »
Quote
[...] Nach Sahra Wagenknechts Absage an eine Demo gegen Hass und Ausgrenzung in Berlin sieht sich die Linken-Politikerin heftiger Kritik ausgesetzt: Mitgründer ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" sprechen ihr das Recht ab, stellvertretend für die Bewegung zu sprechen.

Der frühere Grünen-Politiker Ludger Volmer stellte klar, dass die Mehrheit der "Aufstehen"-Mitglieder für die Teilnahme an der "Unteilbar"-Demonstration eintrete. "Wer immer es schafft, nach Berlin zu kommen, der wird dort teilnehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und fügte hinzu: "Ich demonstriere sehr gern für Bürger- und Freiheitsrechte."

Auch der Sozialwissenschaftler und Mitunterzeichner des Gründungsdokuments, Franz Segbers, kritisierte Wagenknecht scharf. Die Unterstützer der Bewegung hätten kein Verständnis für deren Vorgehen, sagte er der "FAZ" und stellte die Frage, wer Wagenknecht eigentlich zu ihren Äußerungen im Namen von "Aufstehen" legitimiert habe. Zudem warf er der Linken-Fraktionschefin Falschbehauptungen über die Intentionen der Veranstalter der Kundgebung vor.

Auch aus der Linkspartei hagelt es Kritik. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch ging öffentlich auf Distanz zu Wagenknecht. Er habe ihre Positionierung "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, sagte Bartsch der "FAZ". Die Linken-Fraktion hatte bereits im September ausdrücklich einen Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung beschlossen. Darauf wies Bartsch hin. "Ich persönlich werde auch gern dabei sein", hob er hervor.

Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften, Kirchenvertretern, Grünen, Linkspartei, Sozialdemokraten, Künstlern und Wissenschaftlern aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit etwa 40.000 Teilnehmern. Die Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger unterstrichen ihre Unterstützung für den Aufruf zu der Demonstration, die am Samstagmittag auf dem Berliner Alexanderplatz beginnen soll. Kipping will dort eine Rede halten.

Wagenknecht hatte ihre Absage damit begründet, dass auf der Kundgebung zu "offenen Grenzen" aufgerufen werde. Dies ist allerdings keine Forderung der Veranstalter, gefordert wird vielmehr eine "offene und solidarische Gesellschaft".


Aus: "Wagenknecht immer isolierter: Hat sie noch das Sagen bei "Aufstehen"? " (13.10.2018)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84606788/immer-isolierter-hat-sahra-wagenknecht-noch-das-sagen-bei-aufstehen-.html