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[...] »Wir wollen, dass dieser Krieg sofort endet, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen werden«, sagt Carsten Schatz, Co-Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zum Auftakt von deren online abgehaltener Klausur am Freitagnachmittag. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete militärische Überfall auf die Ukraine beschäftigt Die Linke gleich auf mehreren Ebenen. Statt über die Leuchtturmprojekte von Kultursenator Klaus Lederer und Justizsenatorin Lena Kreck zu sprechen, kommt zunächst Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping ausführlich das Wort.

Denn ein erheblicher Teil der bereits Hunderttausenden aus der Ukraine vor dem Krieg geflohenen Menschen kommt nach oder zumindest durch Berlin. Am Donnerstag waren es allein mit Zügen 6000 Menschen, am Freitag inklusive der Fernbusse etwa 11000 Menschen. »Unsere Schätzung ist, dass wir für ein Drittel der Menschen, die hier bleiben, die Unterkunft organisieren müssen«, so Kipping. »Es ist die größte Fluchtbewegung nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, die wir in Europa haben«, so Kipping weiter. Viele fahren auch weiter. Tatsächlich untergebracht werden mussten am Donnerstag 1100 und am Freitag 800 Menschen. »Wir wissen, dass wir mehr Verantwortung als Land Berlin übernehmen müssen für die Gesamtsituation am Hauptbahnhof und das tun wir auch«, sagt die Senatorin. Anfang nächster Woche soll ein großes Ankunftszelt vor dem Hauptbahnhof aufgestellt werden. Mit Toiletten, Verpflegungsmöglichkeiten und weiterem.

»Wir kommen gerade nur weiter, wenn jeder, der ein Problem erkennt, nicht nur überlegt, wo er das möglichst lautstark anprangern kann, sondern auch überlegt: ›Wie kann ich das lösen?‹«, sagt Kipping in Hinblick auf Kritik von Helfenden. Dass nach Tagen die EU-Staaten entschieden haben, dass Ukrainer auf Basis der »Massenzustromrichtlinie« als Kriegsflüchtlinge zunächst ein Jahr bleiben können, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen, sei »ein Fortschritt«, trage aber »rassistische Diskriminierung« in sich. Denn ausgenommen sind Staatsbürger anderer Länder, darunter viele Studierende aus dem Globalen Süden, die an ukrainischen Hochschulen eingeschrieben sind oder auch Flüchtlinge aus Syrien sowie den Nachbarländern der Ukraine.

»Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit. Dies gilt auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine«, heißt es in einer einstimmig auf der Klausur von der Fraktion verabschiedeten Resolution.

Katja Kipping spricht auch die »antirussischen Ressentiments« an, die derzeit zu Tage treten. »Die sind falsch, die lehnen wir ab. Es wäre das Schlimmste, wenn die Empörung, die Putin gilt, bei den russischsprachigen Menschen niedergeladen wird«, so die Senatorin. Sie bestätigt auch einen Eindruck, den der Senat zuletzt gemacht hat: »Ich habe mich das eine oder andere mal über den Senat geärgert, muss aber sagen, dass die Situation alle zusammenschweißt.« Auch ihre Amtsvorgängerin Elke Breitenbach, nun einfaches Fraktionsmitglied, sagt, dass der Senat »offensichtlich gemeinsam handeln möchte«. Kein Vergleich zu der Lage 2015 und 2016 beim Zustrom der Flüchtlinge aus Syrien.

Kultursenator Klaus Lederer geißelt den »offensiven Bruch Putins mit der europäischen Friedensordnung«. Er warnt: »Wenn es nicht so läuft für Putin wie erwartet, kann es sein, dass sich die Situation noch viel mehr verschärft für die Menschen.«

Es geht in der Diskussion ans Eingemachte der Partei, um die antimilitaristische Haltung, die Position zur Nato, zu Russland. »Lasst es einfach weg«, rät Lederer jenen, die im Zuge des aktuellen Krieges auf kriegerische Interventionen des Westens zum Beispiel in Afghanistan oder Jugoslawien verweisen. Namen werden nicht genannt, aber gemeint ist wohl nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch Fraktionsmitglied Ferat Koçak. Der hatte zu Beginn des Überfalls auf die Ukraine in einem Video erklärt, dass die Nato »seit Jahren der russischen Regierung jede Steilvorlage bietet und den Konflikt weiter anheizt«.

»Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, den einen Krieg gegen den anderen Krieg aufzuwiegen«, unterstreicht auch die Landesvorsitzende Katina Schubert. »Wenn das, in dem wir uns jetzt befinden, in unserer eigenen Partei nicht zu einem tiefen Selbsterschrecken und nicht auch zu einem tiefen Selbstbefragen einer ganzen Reihe von Positionen führt, dann bin ich nicht mehr lange in dem Laden«, droht der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn in dem Zusammenhang. »Es gibt keine Verharmlosung und Relativierung von Putin mehr. Putin ist nun mal Feind der Linken«, sagt Katja Kipping.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kommentiert Tobias Schulze so: »Was für die Rüstung geht, geht offenbar für die städtische und soziale Infrastruktur nicht, nämlich die Schuldenbremse auszusetzen.«

»Wir werden spätestens nächstes Jahr ein massives Problem mit Energiearmut haben«, warnt Katina Schubert. »Wir müssen im Haushalt Vorsorge treffen, dass nicht noch mehr Leute in kalten Wohnungen und ohne Strom sitzen«, fordert sie.

Aus: "Putins Krieg bewegt Die Linke" Nicolas Šustr (05.03.2022)
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161904.krieg-in-der-ukraine-putins-krieg-bewegt-die-linke.html

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[...]   taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu Russland zu klären?

Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu einem Aufschrei geführt.

taz: Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss die Linkspartei das nicht auch tun?

Klaus Lederer: Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen, auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht es nicht besser.

taz: Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass der Linken-Parteitag am Wochenende beschließt, Russland verfolge eine ,,autokratische Großmachtideologie" und eine ,,imperialistische Politik". Sie sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe. Verstehen Sie diese Logik?

Klaus Lederer: Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt sich eine linksreaktionäre ,,Friedensliebe", die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.

taz: Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen.

Klaus Lederer: Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu bringen.

taz: Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare Position?

Klaus Lederer: Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und Ängsten nicht mehr vorkommen.

taz: In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Warum?

Klaus Lederer: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel, Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein, den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit ,,Frieden" herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das 100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr so für falsch.

taz: Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da noch?

Klaus Lederer: Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist. Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen. Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen Koordinatensystem.

taz: Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung?

Klaus Lederer: Der Versuch, unvereinbare Positionen zusammenzubringen, ist zulasten der politischen Klarheit und Handlungsfähigkeit gegangen. Emanzipation ist aus demokratisch-sozialistischer Perspektive unteilbar, zumal sich ja die unterschiedlichen Formen der Ungleichheit und Benachteiligung in der modernen Gesellschaft oftmals überschneiden und verstärken. Freiheit und Soziales müssen zusammengedacht, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es mag sein, dass sich mit einem linksreaktionären Programm, das im Kern aus der einfachen Botschaft ,,Brot für alle und Frieden mit Russland" besteht, in Zeiten massiver Krisen und sozialer Verwerfungen eine gewisse Mobilisierung erzeugen lässt. Aber wer mit Autokraten liebäugelt und versucht, reaktionäre und rückwärtsgewandte Gesellschaftsvorstellungen in der Bevölkerung populistisch auszubeuten, hat mit demokratisch-sozialistischer Politik nichts mehr zu tun. Da wird sich die Partei entscheiden müssen.

taz: Hat die Linkspartei die Kraft, sich zu entscheiden?

Klaus Lederer: Das weiß ich nicht. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Klärungsprozess erfolgt. Es kann sein, viele glauben, allein mit Appellen an Geschlossenheit und der Konzentration auf den ,,Markenkern soziale Gerechtigkeit" könne man die Partei wieder aufrichten. Das kann nicht funktionieren. Dann würde sich das Zerfasern und Abbröckeln in alle Richtungen fortsetzen. Die Linke würde sukzessive zerfallen. Ein solches ,,Weiter so" werden und sollten wir nicht mehr jahrelang durchstehen.

taz: Was haben Sie dagegen, wenn flügelübergreifend verkündet wird, die Linke müsse ihr Profil als ,,sozialistische Gerechtigkeitspartei" schärfen?

Klaus Lederer: Der Begriff ,,Gerechtigkeit" greift zu kurz, denn er markiert nicht den wesentlichen Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich alles andere ergibt. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft. Rechte halten auch ,,Arbeit zuerst für Deutsche" für gerecht. Die zentrale Scheidelinie zwischen links und rechts ist der Kampf um Gleichheit- – und zwar unabhängig von Stand, von Herkunft, von Geschlecht, von Hautfarbe, von Einkommen. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen.

taz: Was erwarten Sie von dem Parteitag am Wochenende?

Klaus Lederer: Der Parteitag kann nicht die Antworten auf all die grundsätzlichen Fragen finden, die sich in den vergangenen Jahren aufgetürmt haben. Diese Erwartung wäre eine völlige Überladung. Wenn es gut läuft, was keineswegs sicher ist, werden wir uns auf Verfahren verständigen, wie Lösungen für die inhaltlichen, strukturellen und strategischen Probleme gefunden werden können. Wir haben vielleicht noch eineinhalb Jahre Zeit, um das zu bewerkstelligen. Die Europawahl 2024 könnte ein entscheidendes Datum sein, bis zu dem uns das gelungen sein muss. Viel Zeit ist das nicht mehr.


[Klaus Lederer 48, ist Bürgermeister sowie Senator für Kultur und Europa in Berlin. Von 2012 bis 2018 gehörte der promovierte Jurist dem Bundesvorstand der Linkspartei an.]

Aus: "Klaus Lederer über Linkenparteitag: Gretchenfrage Russland"
Das Interview führte Pascal Beucker Inlandsredakteur und Stefan Reinecke Korrespondent Parlamentsbüro (22. 6. 2022)
Quelle: https://taz.de/Klaus-Lederer-ueber-Linkenparteitag/!5859733/

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[...] Der Besitz geringer Mengen soll in Berlin nicht mehr bestraft werden. Das fordern Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will in den kommenden Monaten prüfen, ob eine grundsätzliche Straffreiheit für Konsumenten auch bei geringen Mengen harter Drogen möglich ist.

,,Die Hausleitung steht dem Vorschlag offen gegenüber und wird diese Frage in den kommenden Monaten fachlich prüfen und auf Grundlage dieses Ergebnisses eine politische Entscheidung treffen", schrieb ein Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz auf Tagesspiegel-Anfrage.

Derzeit liegt es in Berlin im Ermessen der Staatsanwälte, wie sie mit dem Besitz geringer Mengen von Kokain, Heroin oder Ecstasy umgehen.

Laut Paragraf 31 des Betäubungsmittelgesetzes ist eine Straffreiheit bei geringen Mengen grundsätzlich möglich. Für Cannabis wurde dafür in Berlin eine sogenannte Gemeinsame Allgemeinverfügung erlassen, die Straffreiheit bis zehn Gramm regelt – zumindest, wenn keine Gefährdung Fremder vorliegt oder einschlägige Vorstrafen.

Die Grünen- und Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will eine solche Regelung analog auch für harte Drogen schaffen. Die Debatte hatte Grünen-Fraktionschef Werner Graf vergangene Woche im Tagesspiegel gestartet. In Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen oder Hessen gibt es solche Regelungen schon.

Wenn die Justizverwaltung zu dem Schluss kommt, dass eine Straffreiheit bei geringen Mengen harter Drogen grundsätzlich möglich ist, muss eine mögliche Allgemeinverfügung mit der Innen- und Gesundheitsverwaltung abgestimmt werden. Am Montag hatte sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schon kategorisch dagegen ausgesprochen.

Auch in der SPD-Fraktion gibt es starke Vorbehalte gegen den neuen Vorstoß der Grünen: ,,Ein ,Recht auf Rausch' wird es in Berlin in dieser Legislaturperiode nicht geben, und die Wortwahl ist mehr als zynisch", sagt der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe. Er verweist auf den Koalitionsvertrag. In diesen hatte es die Forderung auf Wunsch der SPD nicht geschafft.

Aus: "Berlins Justizsenatorin Kreck offen für Straffreiheit auch bei harten Drogen" Julius Betschka (17.08.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kokain-heroin-ecstasy-berlins-justizsenatorin-kreck-offen-fuer-straffreiheit-auch-bei-harten-drogen/28604420.html

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[...] Nach umstrittenen Aussagen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist das erste Parteimitglied ausgetreten. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, teilte eine entsprechende Entscheidung auf Twitter mit.

,,Dass die Linksfraktion am letzten Donnerstag im Bundestag Sahra Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel", schrieb Schneider am Montagabend bei dem Kurznachrichtendienst.

Da es ohnehin schon Kreise zieht: Daß die @Linksfraktion am letzten Donnerstag im BT @SWagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann - man hätte es wissen müssen - vom Stapel ließ, war zu viel. Ich bin aus der Partei @dieLinke ausgetreten. — Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) September 12, 2022

Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht hatte der Bundesregierung am Donnerstag mit Blick auf Russland vorgeworfen, ,,einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen".

Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Verhandlungen mit dem Kreml über eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen nach Deutschland. [https://www.tagesspiegel.de/politik/wagenknecht-polarisiert-mit-russland-aussage-das-grosste-problem-ist-ihre-idee-einen-wirtschaftskrieg-vom-zaun-zu-brechen-8621458.html]

Die Partei-Spitze der Linken hatte empört reagiert und Wagenknecht eine ,,Gefährdung der Partei" vorgeworfen. Die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan erklärten, dass die Positionen Wagenknechts nicht denen der Partei entspräche.

Schneider war seit 2016 Mitglied bei den Linken. Er hatte hatte sich zuletzt aber mehrfach kritisch über die Partei geäußert. (Tsp, dpa)

Aus: "Reaktion auf Rede von Wagenknecht: Soziallobbyist Schneider tritt aus der Linkspartei aus" (13.09.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-ausserungen-von-wagenknecht-soziallobbyist-ulrich-schneider-tritt-aus-linkspartei-aus-8636719.html

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"Sahra Wagenknecht: Früherer Linkenchef Riexinger befürwortet Beschluss gegen Wagenknecht" (11. Juni 2023)
"Jetzt ist Schluss mit lustig", sagt Bernd Riexinger und begrüßt den Beschluss seiner Parteiführung gegen Sahra Wagenknecht. Zwei Fraktionskolleginnen sehen das anders.
Der frühere Linkenchef Bernd Riexinger hat den Beschluss des Parteivorstands zur Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht begrüßt. "Jetzt ist Schluss mit lustig", sagte Riexinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach der Distanzierung des Vorstands von Wagenknecht. Die profilierte Linkenpolitikerin habe ein Ultimatum der Parteispitze "nicht ernst genommen", daher sei es "die richtige Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen", fügte er hinzu.
Der Vorstand der Linkspartei hatte Wagenknecht zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/sahra-wagenknecht-linke-bernd-riexinger

Barbara F

Möge Frau Wagenknecht alle Putin-Verehrer von den Linken und dem rechten Lager (AfD) in eine neuen Partei einsammeln. ...

ab2906

Viele sagen: Wir brauchen in Deutschland eine richtig linke Partei, aus politischer Hygiene, damit linkes Denken im Parlament eine Heimat hat. Stimmt vielleicht. Andere sagen: Wir brauchen in Deutschland eine richtig rechte Partei, aus denselben Gründen. Stimmt vielleicht auch. Aber das Potenzial an ewig-gestrigen, ewig unzufriedenen, ewig beleidigten, ewig wegen irgendwas wütenden Wählern reicht nur für eine von beiden, entweder Linke oder AfD. Alle wissen's, keiner gibt's zu - außer Frau Wagenknecht. Es müssen nämlich beide Parteien noch a bisserl weiter rucken, die Rechten nach rechts, die Linken nach links, bis sie sich im politischen Nirgendwo so nahe gekommen sind, dass sie sich die Hand zum ewigen Bunde reichen können. Den segnet dann Herr Putin ab, milde lächelnd, und gibt vielleicht auch noch etwas Geld dazu (die AfD weiß, wie das geht). Und die nun glücklich vereinten LinksAfD-Wähler müssen sich nicht mehr die Köpfe darüber zerbrechen, wo sie am Wahltag ihr Kreuz machen. Mein Vorschlag für den Namen der Partei: VVVF = Vereinte Vaterländische Volks Front.

Cala 2

Dann soll sie dooch endlich eine neue Partei gründen, oder direkt in die AFD eintreten.

Dann kommt endlich Ruhe in Die Linke, und sie kann sich neu sortieren.
Im Übrigen ist die Linke nich nur schlecht, wie hier in denn Kommentaren verbreitet wird.
Man denke nur an einen Ramelow in Thüringen, der sehr gute Arbeit macht.

Tilopa 66

Kognitive Dissonanz! Herr Riexinger muss verdrängt haben, dass Sahra Wagenknecht zu den beliebtesten PolitikerInnen in Deutschland zählt, während Herr Riexinger so gut wie garnicht wahrgenommen wurde. Neid als Motiv scheint nahe zu liegen.

Beyonce Giselle Knowles-Carter

Diese Partei regte sich noch vor ein paar Tagen über die Kakophonie in der Ampel auf :-D

Dimitri Pestkopf

Es gibt eine Partei, in die wagenknecht sehr gut passen würde: Einiges Russland

WodkaLemon

So unerfolgreich die Linke in den ganzen Jahren neoliberaler Deregulierung gewesen ist, obwohl die politischen Bedingungen eigentlich immer besser werden, sollte sie sich offener mit populären Kandidaten und deren Ideen auseinandersetzen. Das aktuelle Personal bietet da überhaupt keine Perspektive...

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[...] Siebzig Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR hat der Bundestag den Vorfällen am 17. Juni 1953 gedacht. Doch ausgerechnet in den Reihen der Linken-Bundestagsfraktion stieß man auf leere Stühle. Wie der ,,Spiegel" berichtet, fehlten 32 der 39 Bundestagsabgeordneten.

Fraktionschef Dietmar Bartsch kann sich die Abwesenheit seiner Kolleg:innen nicht erklären, sagte er dem Tagesspiegel. Ihm sei das ,,gar nicht aufgefallen". Er war einer der sieben Linken-Politiker:innen, die an der Gedenkstunde teilgenommen haben.

Neben Bartsch saßen dem ,,Spiegel"-Bericht zufolge auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Plenum. Auf Tagesspiegel-Anfrage gebe es für die Abwesenheit von mehr als 80 Prozent der Linken-Abgeordneten keine spezifischen Gründe.

Der ,,Spiegel" stellt jedoch die Vermutung an, dass die Mitglieder der Fraktion aufgrund ihrer überschaubaren Größe viel Arbeit hätten, da sie in vielen Ausschüssen gleichzeitig sitzen. Durch ihre Geschichte stößt das Fernbleiben ihrer Fraktionsmitglieder jedoch auf Verwunderung.

Am 17. Juni 1953 hatten in der gesamten DDR etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und die deutsche Teilung, für freie Wahlen und mehr Wohlstand demonstriert.

Die sowjetische Besatzungsmacht, die DDR-Volkspolizei und die Staatssicherheit stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet. (Tsp mit dpa)

Aus: "Gedenkstunde zu DDR-Volksaufstand: Großteil der Linken-Bundestagsabgeordneten fehlte" (16.06.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/gedenkstunde-zu-ddr-volksaufstand-grossteil-der-linken-bundestagsabgeordneten-fehlte-10000900.html

Exilleser, 16.06.23 20:28

... Wen will man denn mit dieser geschichtsvergessenen Geste bloß ansprechen?....

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[...] Auch wenn es deutsche Linke nicht wahrhaben wollen: Viele Arbeiter wählen konservativ, weil linke Parteien ihre Sorgen nicht abbilden.

... Die permanente Krise der Linkspartei offenbart allerdings eine schmutzige Wahrheit, die nur wenige Linke anerkennen wollen: Die Arbeiterklasse ist nicht links. Jedenfalls nicht in dem Sinne, wie es progressive Intellektuelle definieren. Das ist keine wirklich neue Erkenntnis, aber Linksintellektuelle haben offensichtlich nach wie vor Probleme damit, aus dieser Erkenntnis Schlüsse zu ziehen.

Zu Zeiten der Studentenbewegung erklärten wir uns unsere durchschlagende Wirkungslosigkeit bei den Arbeitern mit der Manipulation des Bewusstseins durch die "Springerpresse". Warum die Bild bei den Arbeitern und Kleinbürgern ankam, wir aber nicht, das konnten wir uns nicht erklären.
Wer nicht von den Arbeitern gewählt wird, ist nicht links, sagt jetzt Lafontaine. Womit er ein vernichtendes Urteil über seine eigene Schöpfung spricht. Bei der letzten Bundestagswahl bekam die Linkspartei mit fünf Prozent weniger Arbeiterstimmen als die FDP mit neun oder die Grünen mit acht Prozent. Die meisten Stimmen bekam nach wie vor die SPD, aber mit nur noch 26 Prozent, die zweitmeisten die AfD mit 21 Prozent vor der Union mit 20 Prozent. Anders ausgedrückt: 50 Prozent der Arbeiter und Arbeiterinnen wählten Parteien, die für Linksintellektuelle einen Igitt-Faktor als "rechts", "konservativ" oder "neoliberal" haben, nur etwas mehr als ein Drittel wählte links.

Ein klares Beispiel für "falsches Bewusstsein"? Für die nach wie vor bestehende Macht der "Springerpresse"? Solche Erklärungen haben etwas Überhebliches. Nach dem Motto: Ich als Intellektueller weiß, wie Arbeiter eigentlich denken und wählen sollten; ich werde nicht von den Medien manipuliert, die ich konsumiere; bei mir besteht kein Widerspruch zwischen meinem Bewusstsein und meinem So-Sein, auch wenn ich von der Klimakatastrophe rede und trotzdem in den Urlaub fliege, für Multikulturalismus bin und mein Kind dann doch lieber in eine Privatschule als in die örtliche von Migranten besuchte Grundschule schicke, SPD wähle, aber die Wohnung schwarz renovieren lasse.
Für die meisten Angehörigen des linken Bürgertums sind solche Widersprüche nicht existenziell. Für die Arbeiter schon. Zuwanderung bedeutet für sie nicht nur ein Problem bei der Schulwahl, sondern ständige Konkurrenz um Ressourcen: Jobs, Wohnungen, Kitaplätze, Sozialhilfe. Law and Order ist für sie ein sicherer Schulweg für die Kinder, keine Drogenbestecke auf dem Hinterhof, keine Dealer im Park nebenan; das ist wichtiger als die Frage, was Polizisten in Chats so von sich geben, oder ob sie die Klimakleber zu hart anfassen; wichtiger übrigens als die Klimafrage überhaupt, die abstrakt bleibt und konkret als Angriff auf das Auto, den Fleischkonsum, das Eigenheim – kurz: Die Statussymbole des gesellschaftlichen Aufstiegs – daherkommt; und erst recht wichtiger als Fragen der sexuellen Orientierung und der Genderidentität, über die sich Intellektuelle echauffieren. 

Linke mögen den Nationalstaat für überholt halten; viele Arbeiter und Arbeiterinnen sehen in ihm ein Bollwerk gegen eine Globalisierung, die alles, von den im Land getätigten Investitionen bis zur Menge der benötigten ausländischen Arbeitskräfte, Managern überlässt, die nicht demokratisch legitimiert sind. Ein Bollwerk gegen supranationale Organisationen wie die Europäische Union, die existenzielle Entscheidungen in nächtlichen Sitzungen der Regierungschefinnen und Minister in Brüssel aushandelt, denen das eigene Parlament dann zustimmen muss.

"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" – das war einmal die stolze Losung der Arbeiterbewegung, heute jedoch können privilegierte Gruppen wie Pilotinnen und Lokführer eher die Gesellschaft erpressen als Stahl- oder Automobilarbeiter, Kellnerinnen, Bauarbeiter oder Reinigungskräfte. Stahl und Autos kann man woanders produzieren, irgendjemand findet sich immer, der kellnern, putzen oder Baugruben ausheben kann. Agenda 2010, Hartz IV, Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Krieg und Inflation: Trotz Mitbestimmung und fast ununterbrochener Regierungsbeteiligung der SPD ist die Grunderfahrung der Arbeiter und kleinen Angestellten seit der Jahrtausendwende die der Machtlosigkeit.
Und eben die Sprachlosigkeit, weil die akademische Linke damit beschäftigt ist, einander in den sozialen Medien Sprachregelungen vorzuschreiben, sich identitätspolitische und genderbezogene Schlammschlachten zu liefern, und sich in postkolonialen Schuldbekenntnissen und Klimahysterie zu überbieten. Wenn diese Sätze Ihnen wie der Rant eines Reaktionärs klingen, dann liegt es vielleicht daran, dass in der letzten Zeit die Reaktionären die Stimmung unter den Arbeitenden besser erfassen als die Progressiven.

... Ich bin Globalist, Europäer, Transatlantiker, ein neoliberal-grünversiffter Ex-Linker, Kleinunternehmer, Hausbesitzer und Angehöriger der schnatternden Klasse. Aber gerade deshalb möchte ich endlich von links grundsätzlich herausgefordert werden.

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Aus: "Die schmutzige Wahrheit" Ein Kommentar von Alan Posener (12. September 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/die-linke-oskar-lafontaine-sahra-wagenknecht-arbeiter

Alan Posener (* 8. Oktober 1949 in London) ist ein britisch-deutscher Journalist und Autor. Er trat durch mehrere Biografien als Autor hervor. Von 2004 bis 2008 war er Chefkommentator der Welt am Sonntag.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alan_Posener

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