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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]

Started by Link, June 23, 2009, 11:42:15 AM

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Quote[...] Mehr als 100 Grünen-Mitglieder haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand Baden-Württemberg und der Kreisverband Tübingen aufgefordert werden, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer anzustrengen.

Palmers parteischädigende Äußerungen zeigten, dass die Grünen ,,längst nicht mehr seine politische Heimat" seien. Palmer sei ,,unbelehrbar", Distanzierungen von umstrittenen Äußerungen auch in der Vergangenheit brächten nichts.

Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: ,,Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

Der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Özcan Mutlu initiierte diesen offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt und den Sie hier als PDF herunterladen können: https://www.tagesspiegel.de/downloads/25796086/1/offener-brief-palmer010520.pdf

,,Nur weil Palmer ein gewählter Oberbürgermeister in Tübingen ist, hat er keine Narrenfreiheit und darf nicht jedwede Grundsätze grüner Politik über Bord werfen. Seine Äußerungen sind menschenfeindlich und menschenverachtend", sagte Mutlu dem Tagesspiegel.

Die Grünen-Fraktionschefin, Antje Kapek, hatte wie berichtet auch auf ein Parteiausschlussverfahren gedrungen. Laut Bundessatzung der Grünen sind die jeweiligen Landes- und Kreisverbände für ein solches Verfahren verantwortlich.

Der Grünen-Kreisverband Tübingen forderte Palmer ,,dringend auf, seine Haltung zu überdenken". Die Würde des Menschen sei unantastbar. Dies gelte für Menschen jeden Alters. Palmers Äußerungen seien ,,nicht akzeptabel und menschenverachtend".


Aus: "Grüne fordern in offenem Brief Parteiausschluss von Boris Palmer" Sabine Beikler (02.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/aeusserungen-zu-corona-massnahmen-gruene-fordern-in-offenem-brief-parteiausschluss-von-boris-palmer/25796088.html

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Regelsatz der Grundsicherung erhöhen, 14. Mai 2020
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/regelsatz-der-grundsicherung-erhoehen

DIE GRÜNEN 67 Abgeordnete

    61 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    6 Nicht beteiligt

CDU/CSU 246 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    229 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    17 Nicht beteiligt

SPD 152 Abgeordnete

    1 Dafür gestimmt
    142 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

FDP 80 Abgeordnete

    6 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    70 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

DIE LINKE 69 Abgeordnete

    58 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    11 Nicht beteiligt

AfD 89 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    80 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

fraktionslos 6 Abgeordnete

    2 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

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"Grüner Programmentwurf mit Bekenntnis zu militärischen Interventionen"  Jürgen Wagner (01. Juli 2020)
Auch wenn der Entwurf, besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige der im Vorfeld zirkulierenden Papiere, ist er dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. ...
... Zusammengenommen zeigen der Programmentwurf und insbesondere auch die im Vorfeld eingespeisten Diskussionspapiere vor allem zwei Dinge: Einmal offenbaren sie das erschreckende "Meinungsspektrum" grüner Debatten, das zunehmend militaristische Forderungen integriert, während antimilitaristische und pazifistische Positionen vollständig marginalisiert werden.
Außerdem ist es auffällig, dass im Programmentwurf zwar durch die Bank deutlich weichere Formulierungen als in den zuvor veröffentlichten Programmbeiträgen gewählt wurden, sie im Kern aber häufig auf nicht unähnliche Forderungen hinauslaufen.
Dies dürfte wohl nicht zuletzt deshalb in dieser Form praktiziert werden, um große Teile der eigenen Wählerklientel nicht zu vergraulen, die sich immer noch einzubilden scheint, sie mache ihr Kreuz bei einer Friedenspartei. ...
https://www.heise.de/tp/features/Gruener-Programmentwurf-mit-Bekenntnis-zu-militaerischen-Interventionen-4799662.html?seite=all

QuoteGoerlitzer, 01.07.2020 07:42

Die eigene Rolle bei den Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien nie verarbeitet

Das bezieht sich auf den im März 1999 begonnenen Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der von grünen Leitfiguren wie Joschka Fischer mit unglaublicher Perfidität als Verhinderung "eines zweiten Ausschwitz" begründet wurde.

... Joschka Fischer und andere grüne "Spitzenpolitiker" der damaligen Zeit wurden - wahrscheinlich nicht ohne Empfehlung mächtiger Think Tanks - politisch schnell entsorgt. Die Rolle der Partei und ihres Opportunismus wurden nie verarbeitet.


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Quote[...] Eine rechtsextreme Gruppe von PolizistInnen nutzt geheime Informationen, um linke Politikerinnen, eine Kabarettistin und eine Anwältin mit Morddrohungen in Angst und Schrecken zu versetzen. Nicht einmal, sondern zwei Jahre lang. Der CDU-Innenminister Peter Beuth ist nicht in der Lage, für die Aufklärung dieser Taten zu sorgen. Dafür versichert er, dass es sich nur um einen Einzelfall handeln kann.

Eine erstaunliche Erkenntnis angesichts der Tatsache, dass drei verschiedene Polizeicomputer für die Morddrohungen benutzt wurden. Eigentlich ist das ein Plot für einen ,,Tatort" oder für eine Verschwörungserzählung, in der ein tiefer Staat sein Unwesen treibt. Aber das ist keine Fiktion, es passiert in Frankfurt und Wiesbaden. Das ist keine Kleinigkeit. Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürgerinnen nicht schützt, sondern bedroht, dann ist etwas fundamental falsch.

Verantwortlich ist CDU-Minister Beuth. Offenbar hielt er auch nach dem Mord an Walter Lübcke starr an der politischen Fehleinschätzung fest, dass es sich bei rechtsextremem Terror nur um Einzelfälle handeln kann. Beuth fehlt es an manchem, aber nicht an Selbstbewusstsein. Fehler sieht er bei anderen. Er feuerte den Polizeipräsidenten und würde am liebsten auch die LKA-Chefin vor die Tür setzen. Die übliche Mixtur aus Hybris, mangelndem Urteilsvermögen und handwerklichen Fehlern.

Bemerkenswert ist, was die Grünen in Hessen zu alldem zu sagen haben: nicht viel. Man hört jedenfalls keine Kritik an dem famosen Innenminister. Das geräuschfreie Regieren mit der CDU geht den Grünen in Wiesbaden über alles – auch über eigene Grundsätze.

Diese Dehnbarkeit zeigte sich bereits 2014, als die grüne Fraktion sich bei der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses lieber enthielt – mit Rücksicht auf Volker Bouffier, der als Innenminister bei der Aufklärung der Kasseler NSU-Morde eine fragwürdige Rolle spielte. Die Grünen reklamieren für sich gern höhere Moral. In Wiesbaden kann man sehen, wo dieser moralische Anspruch endet – exakt dort, wo die Taktik beginnt. Denn der Koalitionsfrieden geht über alles.

Wenn diese Affäre kein Grund für einen Koalitionskrach ist, welche dann? Die Grünen werden noch lernen müssen, was die SPD nach der Agenda 2010 schmerzhaft begreifen musste: Es rächt sich, wegen kurzfristiger Vorteile eigene Werte zu entsorgen. Hessen ist das Experimentierfeld und die Blaupause für Schwarz-Grün im Bund 2021. Das ist der einzig erfreuliche Effekt dieser Affäre in Wies­baden. Man sieht nun, wie die Grünen in Berlin mit der Union regieren werden. Unauffällig, leise, biegsam.


Aus: "Hessens Grüne und die Drohschreiben: Leise und biegsam" Kommentar von Stefan Reinecke (21. 7. 2020)
Quelle: https://taz.de/Hessens-Gruene-und-die-Drohschreiben/!5695729/

QuoteDrabiniok Dieter

"Haltung zeigen", auch bei stürmischem Gegenwind, war mal ein Anspruch der Grünen. Nun wird "Haltung angenommen", um den Rückenwind zu nutzen.

Ist halt Realpolitik! Da braucht es ein frisches Schmiermittel, für die real existierende Machtmaschine.
Für so eine Partei, hätte Heinrich Böll sich niemals engagiert und seinen Namen für eine Stiftung hergegeben!


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Quote[...] Es geht um die Grünen. Und es geht um einen Autobahnabschnitt zwischen Neuental und Gemünden (Felda). Hier soll die A 49 auf die A 5 treffen, wofür ein Stück des Dannenröder Waldes gerodet werden muss. Ein Thema, das früher Bürgerinitiativen interessiert hätte, Kreistage, vielleicht ein halb leeres Landesparlament. Heute aber geht es hier um Konflikte, wie sie in der Politik elementarer kaum sein können: Radikalität und Opportunität, Können und Wollen, Reden und Realität. Und nebenbei geht es noch um eine Frage, die für das nächste Jahr nicht ganz unerheblich ist: Wer um alles in der Welt soll dieses Land demnächst regieren?

war eine Stellungnahme, die die Bundesspitze der Grünen am Sonntag in der Süddeutschen Zeitung lancierte. Gemeinsam forderte die Partei- und Fraktionsführung, den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen umgehend zu stoppen. Die Verkehrsplanung der Bundesregierung sei mit den Klimazielen nicht vereinbar, erklärten sie. Und auch der Ausbau der A 49 müsse sofort beendet werden.

Das Problem ist bloß: Dannenrod liegt in Hessen, in Hessen regieren die Grünen mit der CDU, und der Verkehrsminister heißt Tarek Al-Wazir. Und obgleich die A 49 eine Bundesautobahn ist (wie die hessischen Grünen seit ein paar Tagen im Minutentakt betonen), ist es an der Landesregierung, dieses Projekt zu exekutieren. Oder sich gegebenenfalls dagegenzustellen.

Das Exekutieren allerdings ist für die Grünen in Hessen eine besondere Angelegenheit. Kein anderer Landesverband war schon in den grünen Lederjacken- und Turnschuhjahren derart exekutivversessen wie der hessische, und in keinem anderen Bundesland sind die Grünen daher so geübt darin, sich mit Leib und Seele auch Zielen zu verschreiben, an die sie selbst nicht so recht glauben: dem Frankfurter Flughafenausbau (den man gerne verhindert hätte), dem Amtsverbleib des Innenministers Peter Beuth (der in der Rechtsextremismus-Affäre bei der hessischen Polizei erkennbar überfordert war) und nun also der Rodung eines Waldes ausgerechnet für eine Autobahn.

So wird bei jeder Kritik umgehend ein Schutzwall aus Realpolitik aufgetürmt. Ein Minister könne sich nicht aussuchen, welche gesetzlichen Aufträge er befolge und welche nicht, hat Al-Wazir jüngst erklärt. Ein Koalitionsvertrag ist eben ein Koalitionsvertrag und ein Sachzwang ein Sachzwang.

Das Argument des Ministers geht in etwa so: Wenn er sich jetzt gegen die CDU stellen würde, würde er die unrealistische Erwartung wecken, das Projekt lasse sich am Ende doch noch stoppen. Man kann das natürlich so sehen. Man könnte aber genauso gut fragen, ob mit dem Bau einer Autobahn, die "verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch" ist (so die Co-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock), nicht die zutiefst unrealistische Erwartung geweckt wird, zwischen Klimaschützen und Straßenbauen bestehe kein Widerspruch.

Exakt an dieser Stelle stößt man auf ein erstes Dilemma grüner Realpolitik: Umweltpolitischer und koalitionspolitischer Realismus geraten immer häufiger in Konflikt. Der Verweis auf Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten, politische Ebenen und Verträge mag sachlich richtig sein. Emotional jedoch kann sich die Partei schwer gegen den Eindruck wehren, dass zwischen regierenden und opponierenden Grünen eine Kluft liegt, die größer ist als ein paar Hektar Wald. Denn wer als Veränderungspartei antritt und schon vor ein paar Verwaltungsvorschriften einknickt, steht irgendwann vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.

In den vergangenen Tagen sah das so aus: Die Polizisten im schwarz-grün regierten Bundesland knüppelten auf Fridays-for-Future-Demonstranten ein, die gegen die Abholzung protestierten, während kurze Zeit später der grüne Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, auf einer Bühne im Wald gegen den Autobahnausbau redete. Eine grüne Familienaufstellung im Mischwald.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, erklärte via Interview prompt, die Grünen verhielten sich nicht wie eine Partei, die für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kämpft. Auf die Frage, ob sie noch in der richtigen Partei sei, antwortete sie knapp: "Darüber reden wir ein andermal." Es war eine unverhohlene Drohung, die durch ein regelmäßig aufflackerndes Gerücht noch einmal verstärkt wird: Könnte sich aus dem Umfeld der Klimaaktivisten eine neue, dunkelgrüne Partei formieren?

Auch aus anderen Teilen der Umweltbewegung wird die Kritik an den Grünen derzeit lauter. Die Partei, die lange Zeit wie der natürliche Partner aller Klimademonstranten wirkte, erscheint manchen von ihnen heute wie ein weiterer Gegner.

Es ist eine bemerkenswerte Situation: Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Grünen endgültig im Zentrum der Politik angekommen sind, in dem ein knappes Viertel der Deutschen sie wählen möchte, zwei Realos an der Spitze stehen und Flügelkämpfe fossilienhaft wirken, ausgerechnet in diesem Moment also wird die Partei von einem Konflikt eingeholt, den sie längst überwunden glaubte – dem zwischen Bewegung und Partei, zwischen Straße und Parlament.

Nun läuft das ökologische Gewissen plötzlich mit Pappschildern über die Straßen, sitzt in Baumhäusern, verschanzt sich in Hüttendörfern und stellt eine einfache Frage: Auf welcher Seite, liebe Grünen, wollt ihr stehen?

Mit einem Mal blicken die grünen Gegenwartsvirtuosen der eigenen Geschichte in die Augen. Brokdorf, Gorleben, Wackersdorf. Was gerade noch Folklore war, ist plötzlich Politik. Im Handumdrehen sind die eigenen Mythen wieder lebendig. Bloß sehen sie heute aus wie böse Geister. Denn eine Partei, die bereits mit anderthalb Augen die Belegungspläne der Berliner Ministerien studiert, ist naturgemäß nicht gerade begeistert über eine Ökobewegung, die ihr das Ökosein abspricht.

Man kann die Grünen förmlich ächzen hören unter der Last, die die Realität ihnen in Dannenrod und darüber hinaus auflädt. Bevor die Parteiführung am Sonntag ihren Vorschlag zum Straßenbaustopp verkündete, hatte es Gespräche zwischen den führenden Grünen in der Partei und jenen auf der Straße gegeben. Die oben hätten sich gewünscht, dass die Bewegung sie dabei unterstützt, den Konflikt zu verlagern: aus dem mittelhessischen Wäldchen hin zum Bundesverkehrswegeplan. Weg von der eigenen Landesregierung hinein ins Büro von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Der eigene politische Spielraum sei im Falle der A 49 begrenzt, argumentieren die Grünen. Das Projekt sei letztinstanzlich durchgeklagt, ein Baustopp wäre teuer. Es seien, heißt es bei den Grünen, die falsche Front, der falsche Ort und der falsche Gegner.

Die Klimaaktivisten allerdings schienen die Argumente der Partei nicht sonderlich zu interessieren. Sie reagierten mit Ablehnung.

Früher, als die Grünen noch um ihren Platz in der Gesellschaft kämpften, sprachen sie gerne von dem Standbein auf der Straße und dem Spielbein im Parlament. Heute jedoch rutscht das ökologische Lager allmählich in einen schmerzhaften Spagat.

Gut möglich, dass sich dies zu einem Teil mit Konflikten innerhalb der Fridays-for-Future-Bewegung erklären lässt. Dass die Parlamentarisierung eines Teils der Bewegung zur Parlamentsskepsis eines anderen Teils führt und dass die Grünen hier ein willkommenes Abgrenzungsobjekt sind. Aber ebenso gut möglich, dass eine Debatte über Strategie und Ideologie einer Schülerbewegung in die falsche Richtung führt.

Die viel drängendere Frage für das Klima und die Republik lautet: Gelingt es den Grünen, eine Politik zu formulieren, die Ansprüche und Wirklichkeit miteinander versöhnt? Gibt es eine Formel für beides: 1,5 Grad Erderwärmung und 20 Prozent plus X im Parlament?

Auch durch die institutionalisierte Schläfrigkeit der anderen Parteien in allen umweltpolitischen Fragen sind die Grünen in einer strategischen Zwangslage gelandet: Als ökologische Partei müssten sie Maßnahmen fordern, die weit außerhalb des bundesrepublikanischen Konsenses liegen. Und als Partei, die um den "Führungsanspruch" (Habeck und Baerbock) in ebenjener Republik kämpft, glauben sie, diesen Konsens höchstens in Trippelschritten verlassen zu dürfen.

Plötzlich ist die Partei umzingelt von Zielkonflikten.

Denn als Mittelmacht im Wartestand müssen sich die Grünen nicht nur zu den innerökologischen Dilemmata verhalten, sondern zugleich zu ihrem wahrscheinlichen Partner: der CDU. Und damit wird eine sowieso schon komplizierte Lage noch ein bisschen komplizierter.

Die Vorstellung, dass das Land nach der nächsten Bundestagswahl möglicherweise schwarz-grün regiert wird, ist für viele Grüne keine Verheißung, keine Koalition mit Überbau, Chuzpe und dem Charme des Gegensätzlichen. Im Gegenteil: Dort, wo in den Ländern bereits schwarz-grün regiert wird, ist von irgendeinem Charme nichts zu spüren, von den Problemen dagegen umso mehr.

Spricht man mit Grünen-Politikern über die hessische Regierung, schauen selbst eingefleischte Realos düster drein. Von "politischen Fehlern" ist die Rede, einer "seltsamen Art zu kommunizieren". Und von einer "völlig unverständlichen Strategie".

Dabei haben die hessischen Grünen bloß die Erfolgsformel grüner Realpolitik sehr konsequent angewendet: Regieren funktioniert nur im Mindestabstand zu sich selbst, Verantwortung bedeutet Vertragstreue. Im Falle der Autobahn heißt das: Die wurde nun mal beschlossen, also soll sie auch gebaut werden.

So richtig und vernünftig diese Prinzipien grundsätzlich sind, so offenkundig sind die Probleme, die sie mit sich bringen, wenn sie in Reinform angewandt werden. Die Selbstdistanzierung der Grünen ist in Hessen mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie als eigenständige Kraft kaum noch zu erkennen sind. Und das koalitionspolitische Verantwortungspathos führt dazu, dass man die Verantwortung für die Umwelt, das Klima und die eigenen Ziele bisweilen vergisst. Lieber verscherzen es sich die Grünen mit der Natur als mit der CDU.

Das Problem ist dabei zugleich ein methodisches und ein ideologisches: CDU und Grüne haben in Hessen vereinbart, dass sie sich gegenseitig nicht öffentlich kritisieren und die Politik des jeweils anderen mittragen, als wäre es die eigene. Dies allerdings ist für eine programmatisch ambitionierte Partei wie die Grünen mit deutlich größeren Schmerzen verbunden als für die Union, die sich vorrangig über die Macht definiert, auch wenn sie dazu lieber "gestalten" sagt.

So stellt sich der Eindruck ein, dass aus den realen 19,8 Prozent der Grünen bei den letzten Landtagswahlen machtpolitische zehn Prozent geworden sind. Kaum ein Grüner käme heute noch auf die Idee, Hessen als Vorbild für irgendetwas zu betrachten.

In Baden-Württemberg, dem anderen allein von Schwarzen und Grünen regierten Bundesland, liegen die Dinge ganz anders, aber sie sind nicht minder vertrackt. Hier ist es nicht die Selbstverzwergung, sondern ihre Ausdehnung, die die Partei vor handwerkliche und strategische Probleme stellt. Seit die Grünen sich dort auf den Weg gemacht haben, die bessere Union zu werden, sind sie mit den Kollateralschäden der eigenen Stärke konfrontiert.

Da ist zum einen der Ministerpräsident, der sich einst mit dem Satz "Natürlich sind weniger Autos besser als mehr" auf den Weg gemacht hatte. Mittlerweile fordert er Kaufprämien für Verbrennungsmotoren, warnt vor übermäßiger Kritik an der deutschen Autoindustrie sowie regelmäßig vor "Verboten" im Allgemeinen und legte den Klimaaktivisten vor einiger Zeit nahe, nun endlich zurück in die Schule zu gehen. Zu der realoüblichen Selbstdistanzierung und dem Vernunftüberschuss mischt sich im Falle Kretschmanns noch eine besondere Portion Popularität, die, wenn man nicht aufpasst, rasch mit einer Strategie verwechselt werden kann.

Zudem hat der grüne Erfolg für das südwestliche Parteiengefüge Folgen, die erst allmählich sichtbar werden. Weil die Grünen mittlerweile weite Teile des urbanen, liberalen Bürgertums an sich binden, ist die CDU in Baden-Württemberg heute konservativer, ländlicher und verunsicherter als je zuvor. Das wiederum sorgt dafür, dass das Regieren mit der Union längst nicht mehr so viel Freude bereitet, wie Winfried Kretschmann es die längste Zeit seines Lebens vermutete.

Kretschmann sei "tief enttäuscht" von der Union, sagt ein Begleiter des Ministerpräsidenten. "Das Vertrauen zwischen CDU und Grünen hat sich pulverisiert", sagt ein Landesminister. Es gibt Geschichten von Abgeordneten, die ihre Duzfreundschaft beenden, über Durchstechereien nach jeder Kabinettssitzung.

Fragt man einen der Architekten der schwarz-grünen Regierung in Stuttgart vorsichtig, ob die Grünen nach der nächsten Wahl lieber den Partner wechseln würden, antwortet der mit nur einem Wort: "Sofort."

Die Wucht dieser Sätze erschließt sich, wenn man sich daran erinnert, dass in Baden-Württemberg Schwarz-Grün nicht bloß eine arithmetische Mehrheit ist, sondern ein biografisches und intellektuelles Lebensthema. Jahrzehntelang arbeiteten in Stuttgart führende Köpfe der beiden Parteien an einer Aussöhnung des Bürgertums mit sich selbst. Ökonomie und Ökologie, Tradition und Moderne, Demeter und Daimler. All die Gegensätze sollten in dem neuen Bündnis auf wundersame Weise aufgehoben werden.

Doch wenn heute selbst die Ultrarealos nicht mehr an diese schwarz-grüne Magie glauben, was bedeutet das dann für Berlin?

Ein Jahr vor der Bundestagswahl befinden sich die Grünen, so viel ist klar, in einer paradoxen Lage. Einerseits stehen sie in den Umfragen so stabil da wie noch nie. Andererseits treten hinter den 20 Prozent die Widersprüche so deutlich hervor wie lange nicht mehr.

Die Grünen müssen die Spaltung des ökologischen Lagers verhindern und zugleich bündnisfähig bleiben. Sie müssen die Klimabewegung an sich binden, ohne die Union zu verlieren. Sie müssen eine Praxis des schwarz-grünen Regierens entwickeln, die Kränkungen und Selbstverleugnungen vermeidet. Und sie müssen ihren ökologischen und ihren koalitionspolitischen Verantwortungsbegriff zueinander ins Verhältnis setzen.

Die Zeit des ungebremsten Wachstums sei vorbei, heißt es bei den Grünen gern. Es könnte gut sein, dass das nicht nur für die Wirtschaft gilt.


Aus: "Bündnis 90/Die Grünen: Schuld und Grüne" Robert Pausch (7. Oktober 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/42/buendnis90-die-gruenen-hessen-regierung-autobahn-umweltschuetzer-protest/komplettansicht

QuoteDer_Moralapostel #1

... das Grundproblem unserer Demokratie ist die Fokussierung aller Parteien auf den nächsten Wahltermin. Wenn man einmal an der Macht ist, dann wird man erpressbar bzw. Macht korrumpiert. Darum bedarf es einer Veränderung/Verbesserung der Demokratie. Zuällig ausgeloste Bürger in Bürgerräten wären da eine Idee. Mehr Demokratie e.V. ist der Verein, der das fordert und immerhin ist das schon im Bundestag angekommen.
Meine Parteimitliedschaft bei den Grünen in NRW endete mit dem Kohlekompromiss, den die GRÜNEN in NRW mitgetragen haben, als sie zum ersten Mal in der Landesregierung saßen. Das Dilemma zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist schon sehr alt. Nicht nur bei dieser Partei!


QuoteFritz IV #9

Schön auf den Punkt gebracht: "Regieren" bedeutet in Deutschland: Autobahnen bauen, Umwelt zerstören.
Wer das nicht mit tragen will, ist nach Meinung der Qualitätspresse nicht "regierungsfähig".


QuoteDer Niederbayer #9.1

Regieren bedeutet dafür zu sorgen, dass unser Land auch weiterhin eine funktionierende Infrastruktur hat.


QuoteKarl Josef Schleidweiler #10

Wenn richtiges Leben auf Ideologie trifft, wird's spannend.


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Quote[...] BRÜSSEL taz | Das Europaparlament wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. In einer mit Spannung erwarteten letzten Abstimmung haben die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel ihre bis zuletzt umstrittene Forderung bestätigt: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher liegt das offizielle Ziel nur bei 40 Prozent.

Bei der Entscheidung setzte sich erneut eine informelle R2G-Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen durch, die von französischen Liberalen verstärkt wurde. Ihr Wortführer ist der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die Klimapolitik geht.

Er sei stolz auf die Arbeit des Parlaments, schrieb Canfin auf Twitter. Mit der neuen Zielvorgabe gebe es große Fortschritte bei den Ambitionen in der Klimapolitik. Begeistert reagierte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. ,,Das ist ein historischer Schritt für die Klimapolitik der Europäischen Union", sagte er. Das Parlament habe einen Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen suche.

Katzenjammer herrscht dagegen bei den Konservativen, die den Beschluss nicht mittragen. CDU und CSU fanden sich im selben Boot mit AfD und FDP wieder. Die konservative EVP-Fraktion um den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber trägt zwar grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit. Die CO2-Einsparung wollte sie aber auf 55 Prozent begrenzen. Am Ende enthielten sich die meisten CDU- und CSU-Politiker der Stimme.

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Aus: "Europaparlament bestätigt Klimaziele: ,,Ein historischer Schritt"" Eric Bonse EU-Korrespondent (8. 10. 2020)
Quelle: https://taz.de/Europaparlament-bestaetigt-Klimaziele/!5719026/


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#26
Quote[...] BERLIN taz | Eigentlich sprechen führende Grüne nicht gerne über die Vermögensungleichheit in Deutschland und die Spaltung in wenige Reiche und viele Arme. Das Instrument dagegen, eine neue Steuerpolitik, ist bei mächtigen Wirtschaftsverbänden verhasst, und die Grünen suchen wegen der ökologischen Wende lieber die Nähe zu UnternehmenschefInnen, statt auf Konfrontation zu setzen.

Doch hinter den Kulissen der Partei wird gerungen. Es geht um die Frage, welche Rolle eine Vermögensteuer oder eine fairere Erbschaftsteuer im Wahlkampf spielen sollen. Grünen-Chef Robert Habeck würde das Thema gerne mit Investitionen in bessere Bildung verknüpfen. Vermögensbezogene Steuern seien Ländersteuern, sagte Habeck auf taz-Nachfrage am Montag. ,,Bildungsausgaben sind ebenfalls Ländersache." Entsprechend gebe es da eine Verbindung.

In der Tat fließen die Einnahmen aus solchen Steuern in die Haushalte der Bundesländer. Habeck argumentierte nicht nur strukturell, sondern auch inhaltlich. ,,Wir wissen, dass der Bildungsabschluss maßgeblichen Einfluss darauf hat, wie ökonomisch erfolgreich ein Leben sein kann." Entsprechend, sagte der Grünen-Chef, wäre die Besteuerung von sehr hohen Vermögen ,,ein Beitrag zur gerechten Finanzierung im Bildungsbereich".

Die Verbindung zwischen solchen Steuern und Bildung wird schon im neuen Grundsatzprogramm hergestellt, das die Grünen im November 2020 verabschiedet haben. Lisa Paus, die Finanzexpertin der Bundestagsfraktion, argumentiert wie Habeck: ,,Für ein gerechtes und starkes Bildungssystem zu sorgen, ist eine zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft." Eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften könne einen Beitrag leisten, um ein besser ausgestattetes Bildungssystem zu finanzieren.

Ob die Grünen-Spitze das Thema im Wahlkampf hochzieht, ist allerdings eine andere Frage. Bei Ungleichheit schlagen zwei Herzen in der grünen Brust. Kaum ein Grüner würde abstreiten, dass die Spaltung in Arm und Reich in Deutschland skandalös ist. Die oberen zehn Prozent besitzen laut DIW gut zwei Drittel des Nettovermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast nichts.

Eine ökologisch orientierte Partei, die Fleisch verteuern will und über Armut oder explodierende Mieten klagt, darf das eigentlich nicht ignorieren. Aber die Grünen haben im Wahlkampf 2013 schmerzhaft erfahren, wie stark die Widerstände gegen linke Steuerpolitik sind. Konservative Zeitungen, der DIHK und der Verband der Familienunternehmer prügelten auf sie ein – und diffamieren selbst maßvolle Vermögensteuern bis heute als Vorboten des Sozialismus.

Auch die Union, die mögliche Koalitionspartnerin nach der Bundestagswahl, ist strikt und aus Prinzip gegen Steuern auf Vermögen. Deshalb dimmten Robert Habeck und seine Co-Chefin Annalena Baerbock das Thema herunter, auch, um sich nicht angreifbar zu machen. Bei den Jamaika-Sondierungen von Grünen mit Union und FDP 2017 war eine gerechtere Steuerpolitik eines der ersten Themen, das in den Papierkorb wanderte.

Habecks Idee, Vermögensteuern mit Bildung zu verknüpfen, ist der Versuch, das Thema positiv zu besetzen. Wenn die Union eine Neiddebatte unterstellt, könnten die Grünen kontern, dass es eher um eine Solidaritätsdebatte geht.

Aber so ganz entschieden ist Habeck wohl selbst noch nicht. Er spricht nicht von selbst über Steuerpolitik, man muss ihn schon in einer Pressekonferenz, bei der es um alle möglichen Themen geht, danach fragen. Die Pressestelle hatte eine entsprechende taz-Anfrage zuvor abgelehnt. Man wolle das Thema nicht setzen, so das Argument. Die Grünen-Spitze ist also irgendwie für Vermögensbesteuerung, aber lieber nicht zu sehr.

Doch gegen diesen Kurs regt sich intern Widerstand – und zwar an nicht unwichtiger Stelle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ,,Wirtschaft und Finanzen" (BAG) wirbt dafür, das Thema prominent zu spielen. ,,Als Partei, die mittlerweile einen gesellschaftlichen und politischen Führungs- und Orientierungsanspruch formuliert, müssen wir Grüne das Thema der ökonomischen und gesellschaftlichen Ungleichheit stärker als bisher ins Zentrum unserer Politik rücken", heißt es in einem Beschluss. Verteilungsgerechtigkeit müsse als ,,zentrales grünes politisches Ziel" wahrgenommen werden.

BAGs sind innerparteiliche Thinktanks der Grünen. Hier diskutieren ExpertInnen und Basismitglieder unterschiedliche Themen und liefern dem Vorstand zu. Die BAG Wirtschaft und Finanzen schlägt eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der immensen Coronakosten vor. Außerdem will sie eine Bodenwertsteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer ,,mit dem Ziel einer klaren, effektiven und fairen Besteuerung".

Damit ärmere BürgerInnen mit niedrigen Gehältern überhaupt Vermögen aufbauen können, fordert die grüne BAG einen jährlich in Höhe der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern gespeisten BürgerInnenfonds. Aus diesem Fonds könnte zum Beispiel an jeden Bürger ein ,,Startgeld" ausgezahlt werden, so der Beschluss. Ein Startgeld fordert etwa der französische Ökonom Thomas Piketty.

Die Idee hätte den Charme, dass ärmere Leute sofort in der Lage wären, selbstbestimmter zu handeln. Auch jene, die ohne Erbe auskommen müssen, könnten plötzlich eine Immobilie anzahlen, eine Ausbildung finanzieren oder privat fürs Alter vorsorgen. Auf welchen Kurs sich die Grünen verständigen und ob Verteilungsgerechtigkeit in ihrem Wahlkampf eine Rolle spielt, ist noch nicht geklärt.

Die Konkurrenz links der Mitte tritt mit klaren Konzepten an. Die SPD fordert eine Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von 2 Millionen Euro. Der Satz soll 1 Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 Prozent und 2 Prozent steigen. Es sollen hohe Freibeträge gelten: 2 Millionen Euro für Alleinstehende, 4 Millionen für Verheiratete. Ein Ehepaar mit einem Nettovermögen von 4,1 Millionen Euro müsste also 1.000 Euro pro Jahr zahlen.

Die Linkspartei hat deutlich engagiertere Pläne. Sie wirbt für eine Vermögensteuer, die Vermögen ohne Schulden ab 1 Million Euro mit 5 Prozent belasten würde. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen gäbe es einen Freibetrag von mindestens 5 Millionen Euro. Dadurch, wirbt die Linke, würden rund 100 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen.


Aus: "Vermögensteuer-Politik der Grünen: Irgendwie dafür, aber nicht zu sehr" Ulrich Schulte (2. 3. 2021)
Quelle: https://taz.de/Vermoegensteuer-Politik-der-Gruenen/!5750815/

QuotePhilippe Ressing

Es waren die Grünen, die 2003 vereint mit Schröder den Armen den 'Krieg' erklärten: Agenda 2010, Hartz IV, Sozialabbau, Aushölung der Arbeitnehmerrechte, kein Mindestlohn. Das hätte sich die CDU-Kohl-Regierung nie gentraut. Die Grünen haben sich zur Partei des mittleren Wohlstandes entwickelt, was ihrer Entwicklugn entspricht. Dies zeigt derzeit der Wahlkampf von Mischterpräsident Kretschmann überdeutlich. In BaWü setzen die Grünen auf konservative- und liberale Wählerschichten. Soziale Verantwortung - nur für die Arbeitseliten der Automobilindustrie. Und auf Bundesebene sieht es nicht anders aus - Habeck der Wohlfühl-Prediger und seine Partei haben das Thema soziale Gerchtigkeit längst abgeschrieben. ...


QuoteRudolf Fissner

@Philippe Ressing Da sehen se mal. Die Grünen sind neben der SPD mit dafür verantwortlich, dass es keine dreifach so hohe Arbeitslosigkeit mehr gibt. Wirtschaft und Soziales können die sogar auch.


QuoteFrau Flieder

Die Grünen möchten doch keinesfalls ihre gutbetuchte Wählerschaft vrrkraulen und schon gar nicht die CDU.
Es winken doch die reichbestückten Ministerämter.


...

Quote[...] Die Grünen haben die größte Einzelspende ihrer Parteigeschichte erhalten. Wie aus einer Ad-hoc-Meldung an die Bundestagsverwaltung hervorgeht, spendete ein Gönner aus Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern der Partei am Montag eine Million Euro.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Parteisprecherin berichtete, handele es sich bei dem Spender um einen selbstständigen Softwareentwickler, der große Gewinne mit der Digitalwährung Bitcoin gemacht habe. Mit der Millionenzuwendung wolle er einen Impuls für einen Politikwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz geben, sagte die Parteisprecherin der dpa.

»Der Spender hat uns gegenüber deutlich gemacht, dass er diese Gewinne als unverdienten Reichtum ansieht, den er nicht für sich beanspruchen, sondern gesellschaftlich einsetzen möchte, für etwas, das seiner Überzeugung entspricht«, sagte die Sprecherin. »Inzwischen sieht er das Bitcoin-System kritisch, unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass die nötigen Rechenoperationen riesige Mengen Strom verbrauchen.«

Nach Informationen des SPIEGEL floss der komplette Betrag an den Bundesverband der Grünen. Auf Nachfrage erklärte ein Parteisprecher dem SPIEGEL, dass der Spender Mitglied der Grünen und das Geld für den Bundestagswahlkampf bestimmt sei.

Die Millionenzuwendung markiert innerhalb der Partei einen neuen Spendenrekord. Bereits im Februar hatte der Pharma-Erbe Antonis Schwarz mit 500.000 Euro den bis dahin größten Einzelbetrag an die Grünen gespendet. Schwarz' Geld war nach Parteiangaben ebenfalls für den Bundestagswahlkampf und die Landtagswahlkämpfe in diesem Jahr gedacht.

Bei Schwarz handelt es sich um einen reichen Erben des rheinischen Pharmaunternehmens Schwarz Pharma. Er ist als Gründer der Guerilla Foundation geführt. Die Stiftung will nach eigenen Angaben durch die Unterstützung von »Aktivisten und sozialen Graswurzelbewegungen« einen »größeren Systemwandel in Europa« bewirken. Bereits 2019 hatte Schwarz 65.000 Euro an die Grünen gespendet.

srö/fek/dpa


Aus: "Höchste Zuwendung der Parteigeschichte: Grüne erhalten Rekordspende von Bitcoin-Millionär" (14.04.2021)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-erhalten-rekordspende-von-bitcoin-millionaer-a-a8952711-34fe-4358-aec1-2e96e5ed0bc9

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Quote[...] Immer wieder berichten Kommunal- und Bundespolitiker von Anfeindungen und Drohungen. Nun ist es die Ko-Parteichefin der Grünen Annalena Baerbock, die Attacken gegen sich öffentlich macht. Seit Baerbocks Ernennung zur Kanzlerkandidatin, so Parteisprecherin Nicola Kabel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), sähen sich die 40-Jährige und ihre Partei vermehrt Hass-Attacken im Internet ausgesetzt.

"Sowohl Annalena Baerbock als auch Robert Habeck werden im Netz schon lange attackiert", sagte Kabel dem RND. "Aber seit der Nominierung von Annalena Baerbock haben gefälschte Zitate und gefakte Bilder noch mal einen Schub bekommen. Das begann gleich in den ersten Tagen."

Allein in den vergangenen zwei Wochen habe die Parteizentrale der Grünen 15 Meldungen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gemacht. "Wenn Dinge strafrechtlich relevant erscheinen, bringen wir sie zur Anzeige", sagt Kabel. "Nicht alles hat automatisch eine frauenfeindliche Komponente; aber sie kommt in manchen Fällen noch dazu." Zuletzt sind nach Informationen des RND unter anderem vermeintliche Nacktbilder Baerbocks aufgetaucht, die aber in Wahrheit nicht sie zeigen, sondern ein russisches Modell.

Im April war es SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der unter anderem von Gewaltandrohungen gegen sich berichtete. Er bringe nur das Nötigste zur Anzeige, schrieb der Bundestagsabgeordnete damals bei Twitter. "Trotzdem habe ich gerade wieder 59 Anzeigen unterschrieben."

Ende April wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt wegen einer im Internet verbreiteten "Todesliste" ermittelt, auf der die Namen von Bundestagsabgeordneten stehen, die für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt hatten. Kursiert war die Liste im Messengerdienst Telegram. "Eine 'Todesliste deutscher Politiker' zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem Hass auf die Demokratie und ihre gewählten Vertreter", sagte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 werden Hass-Attacken gegen Politiker vermehrt öffentlich thematisiert. Der CDU-Politiker wurde vor seiner Ermordung durch den mittlerweile verurteilten Rechtsextremisten Stephan E. in sozialen Netzwerken beschimpft und mit Gewalt bedroht.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP


Aus: "Hass-Attacken auf Baerbock nehmen zu" (Freitag, 07. Mai 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Hass-Attacken-auf-Baerbock-nehmen-zu-article22539594.html

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Quote[..] Die Vorsitzende der Linke, Janine Wissler, hat die von Grünen-Chef Robert Habeck formulierten Bedingungen für ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl abgelehnt. "Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert", sagte Wissler der Funke Mediengruppe.

Habeck hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die Linkspartei müsse in einem "besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen". Das schließt für Habeck ein Bekenntnis zur Nato ein.

Die Forderung nach einer Auflösung der Nato gehört zum programmatischen Kern der Linken. Die von Habeck formulierte Bedingung bezeichnete Wissler als befremdlich. "Ich finde es schwer nachvollziehbar, warum sich an der Frage des angeblichen Wertebündnisses mit Ländern wie Erdoğans Türkei für die Grünen die Frage der Regierungsfähigkeit entscheidet", sagte Wissler.

Die Linke-Vorsitzende stört sich vor allem am sogenannten Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses, das die Nato-Staaten dazu verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aufzuwenden. Das seien laut Wissler "viele Milliarden, die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bombe".

Derzeit erscheint eine Regierungskoalition der Linken zusammen mit den Grünen und der SPD durchaus möglich – vor allem durch das gute Abschneiden der Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die Partei, die von ihr und Habeck gemeinsam geführt wird, liegt in den jüngsten Umfragen vor der Union mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet.

Habeck hatte der Funke Mediengruppe gesagt, man werde in Koalitionsfragen während des Wahlkampfs "keine Ausschließeritis betreiben". Neben einem Bekenntnis der Linken zur Nato will er von den Sozialisten aber auch das Versprechen, "dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird".


Aus: "Linkspartei lehnt Bekenntnis zum "Kriegsbündnis" Nato ab" (9. Mai 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/bundestagswahl-linke-gruene-regierungsbuendnis-nato-janine-wissler

Quotealice_42 #8

>> "Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert" <<

Nein, Frau Wissler. Da muss es sich um einen Irrtum handeln. Die Grünen haben mit Pazifismus nichts am Hut, sagte Göring-Eckardt doch vor geraumer Zeit: ,,Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei." Ich hatte das auch mal irrtümlich angenommen, musste mich da aber belehren lassen.

Alles nötige dazu hat Max Uthoff bereits gesagt, ich zitiere aus Gründen nicht.


Quotedeep_franz #8.1

Das lustige bei Katrin Göring-Eckardt ist, daß Sie, wenn auch noch etwas jünger als ich, durchaus dabei war, als aus der grünen Bewegung die grüne Partei wurde. Sie dürfte damals wohl auch Frau Kelly gekannt und vielleicht auch verehrt haben.
Heute lügt sie halt einfach, weil die unbequeme Wahrheit, daß man als Partei mit einer pazifistischen Einstellung damals wie heute nicht an die Macht kommt, aus den selben Gründen unaussprechlich ist, für ein führendes Parteimitglied.
Und Sie haben recht, wenn Sie Uthoff dabei anführen, die Reaktion seinerzeit war allerdings der eigentliche Augenöffner.


QuoteMährobotor #29

"Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert"

Wo sie recht, hat sie recht. Das muss man auch als Nicht-Linkenwähler konstatieren.


Quote#43

Schön die Linke hat angebisen und hat genau das getan, was Harbeck wollte, GRR eine Absage erteilen. Damit hat sich die Linke den Schwarzen Peter zugeschoben und die Grünen sind fein raus.


Quote#43.1

Bis zum nächsten völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz. Aber den werden die Grünen-Wähler/innen sicher wieder gut verdrängen können.


QuoteMein Name ist Lohse #44

"Für Linke-Chefin Wissler ein befremdlicher Vorstoß der einstigen Friedenspartei"

Hätte nicht gedacht, dass ich ihr mal recht geben muss.


Quote#48

"Linkspartei lehnt Bekenntnis zum "Kriegsbündnis" Nato ab"

Wie wollen die Linken im Falle einer Bedrohung von außen, unsere menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Werte sichern. Wie will sich eine deutsche Armee gegen eine Bedrohung durch militärische Großmächte oder unkalkulierbare Diktaturen wehren? Durch eine deutsche Armee, wie lächerlich, abenteuerlich und gefährlich.


QuoteAristocats1 #63


Es ist schon erstaunlich, welche Forderungen die Grünen so an andere Parteien hat. Warum fordern sie nicht, dass die CxU sich erstmal in der Opposition von ihren korrupten Geschäftsgebaren trennt. Gestern erst im Spiegel Tochter des ehemaligen CSU Generalsekretärs Tandler verdient 30 Mio. € mit Maskendeals. Und unser Gesundheitsminister hängt wieder mit drin. 9,90€ pro Maske bezahlt. Aber ist ja nur unser aller Geld. Warum fordern die Grünen nicht, dass sich die CxU von der Unterstützung für Aserbaidschan distanziert? Da haben sich die Hauptmanns und Strenz und viele andere mehr, die Taschen vollgemacht und einen lupenreinen Diktator unterstützt. Warum fordern sie nicht von der FDP sich endlich vom neoliberalen Politikvorstellungen zu trennen? Jeder, der sehen kann, braucht nur in die USA zu schauen, was das Ergebnis solcher Politik ist. Ein völlig kaputtes Infrastruktursystem, Lebensmittelgutscheine für ein Fünftel der Bevölkerung, ein marodes Bildungssystem, ein Gesundheitssystem, was für unzählige Tote in der Pandemie verantwortlich ist.


Quoteheikensen #63.1

Sie haben sicher Recht mit allem. trotzdem ist es hier jetzt nicht das Thema.


QuoteDashx #64

Die NATO hatte vielleicht ihren Sinn während des kalten Krieges. In ihrer momentanen Verfassung wirkt sie auf mich eher wie ein Kriegsbündnis als ein Verteidigungsbündnis. Was hat man in Afghanistan, Irak, Lybien etc. verteidigt? Zudem sind aggressiv expansionistische Mitglieder wie die Türkei dabei, die bei einem Zusammenstoß mit russischen Truppen den Bündnisfall auslösen könnten. Die NATO dient letztendlich als Werkzeug für US-amerikanische geostrategische Interessen. Die sehen uns als ihren Vorgarten an ...


QuoteghostII #64.1

Ich verteidige die Nato nicht, halte sie aber, trotz des von ihnen angesprochen Missbrauchs für durchaus notwendig. Und ja, ich halte mich für Links und wähle die Linke. Es gibt immer Differenzierung en, auch innerhalb der Linken etc. Deswegen finde ich diese ultimative Forderung eines Herrn Habeck nach einem vorauseilende Bekenntnis, nicht zur Nato, sondern zu möglichen Kriegen, einfach unerhört und zum kot... Und natürlich macht derlei Pistole an den Schädel setzen nur politisch Sinn, wenn es eigentlich um etwas Anderes geht, eine vorauseilende Koalitionserklärung mit den schwarzen Selbstbereicherern und Lobbyisten quasi. Und das macht mir die größte, die eigentliche Sorge.


QuoteFTar #82

Völlig unabhängig von politischen Inhalten ist eine derart paternalistische Forderung rein psychologisch betrachtet der sicherste Weg, ein Linksbündnis zu verhindern. Robert Habeck scheint mehr Angst davor zu haben, dass ihm bei zu viel Sympathie für die Linke die bürgerlichen Wähler davonlaufen, als davor, in einem Bündnis mit Union oder FDP an den kleinsten gemeinsamen Nenner gekettet zu bleiben, wie es auch die gegenwärtige GroKo ist. Anders ist es kaum zu erklären, dass ohne Not hier solche Hürden aufgebaut werden. Dass die Linke sich an einer Bundesregierung nur beteiligen kann, wenn sie den Status Quo, also die Natomitgliedschaft Deutschlands, im Sinne eines Kompromisses akzeptiert, weiß sie ohnehin. Warum sie sich überdies ideologisch zur Nato bekennen müsste und von ihren eigenen programmatischen Positionen Abstand nehmen, um Regierungsfähigkeit zu beweisen, ist eine überraschende Forderung für jemanden, der normalerweise so viel Wert auf saubere Dialektik legt, wie Robert Habeck. Schade.


QuoteDionysos84 #83

Es ist einfach nur noch albern, dieses NATO Thema erneut so hochzuhängen. Als ob Die LINKE, selbst wenn sie eine absolute Mehrheit hätte, Deutschland von heute auf morgen aus der NATO austreten lassen würden.

Es ist nichts weiter als die Neuauflage der SPD Taktik von vor ein paar Jahren, Scheinargumente zu haben, um im Ernstfall eine solche Koalition nicht eingehen zu müssen, da man sonst tatsächlich zu viel des eigenen Wahlprogramms umsetzen müsste.


Quoteholladws #84

Also erst einmal muss man Frau Wissler ja ernsthaft danken, dass sie aus ihrer Haltung zur NATO kein Geheimnis macht. Das ist keine Ironie; jeder weiß jetzt wo die Linke steht vor der Wahl.
Zweitens: Herr Habeck hat ja nicht mal seine eigene Partei in Gänze hinter sich.

z.B.:
PM: Frieden schaffen – NATO auflösen! - "Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört spätestens seit Gründung der ESVP aufgelöst. In einer multilateralen Welt ist die Nato überflüssig. Sinnvoll wäre vielmehr ein globales, kollektives Sicherheitssystem, welches alle Menschen schützt, ohne den Partikularinteressen einzelner Staaten zu dienen.
Auf dem aktuellen Gipfel zeigte die NATO erneut, dass sie anachronistisch ist. So wurde die Liste der Teilnehmenden auf Nicht-Mitgliedsstaaten des Bündnisses erweitert, da ohne deren Teilnahme kein umfassender Lösungprozess für z.B. den Krieg in Afghanistan gefunden werden kann. Mit solchen Maßnahmen entwickelt sich das Bündnis als Parallelstruktur zur UN und unterminiert damit diese demokratischere Institution. ...

https://gruene-jugend.de/pm-frieden-schaffen-nato-auflosen/ (Stand 09.05.2020)


QuoteNachbohrer #85

Wenn man sich die Geschichte der NATO der letzten 30 Jahre einmal unter die Lupe nimmt, kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass es sich hier nicht um ein reines "Verteidigungsbündnis" handelt. Und wenn wir Europäer uns nach dem Fall des eisernen Vorhangs um ein eigenes Sicherheitsbündnis unter Einbeziehung Russlands gekümmert hätten, wäre es zu Konflikten wie in Jugoslawien oder der Ukraine vielleicht gar nicht erst gekommen. Ich finde im Angesicht globaler Probleme auch die Kritik am 2% Prozent Ziel völlig gerechtfertigt, und bin heilfroh, dass wir überhaupt noch eine Partei im Bundestag haben, die diese so äußert. Natürlich müsste die Linke sich bei einer Regierungsbeteiligung soweit verbiegen, dass sie die Mitgliedschaft in der NATO zunächst einmal toleriert, deshalb darf sie sich aber gerne weiter dafür engagieren, dass wir Europäer mal langsam ein eigenes Verteidigungsbündnis auf die Beine stellen, dass diesen Namen verdient. Dass man als Regierungspartei die NATO unbedingt anerkennen muss, steht meines Wissens nämlich nicht im Grundgesetz.
Heute ist übrigens der 9. Mai, da darf jeder auch gerne mal den 27 Millionen Toten gedenken, die wir bei der letzten "Osterweiterung" hinterlassen haben. Ich fühle mich von Russland nicht bedroht, und wünsche mir eine Politik des Wandels durch Annäherung wie einst unter Brandt zurück. Oder um es mal wieder mit de Gaulles Worten zu sagen:

"Vive l'Europe de l'Atlantique à l'Oural!"


QuoteJohannes Classen #85.1

27 Mio Tote war Faschismus, Nationalsozialismus und 3. Reiches.
Das hat mit den Ideen der Demokratie, FDGO, Grundrechten, Verbot von Angriffskriegen im GG usw. heute exakt gar nix zu tun.
Es gibt kein "wir".


QuoteStefan Winter #88

Wie wäre es, wenn sich Grüne, Linke und gern auch SPD einen Überbietungswettbewerb liefern würden mit Ideen zu Friedenspolitik und Kooperation? DAS wäre doch mal was.


QuoteAbstraktionsprinzip #96

Die Linke glaubt immer noch daran, dass man seine Interessen auf der Welt durchsetzen kann, indem man zu Vollmond Kumbaja um eine große Eiche tanzt. Für mich unwählbar und die Linke darf keine Regierungsverantwortung bekommen.


QuoteEinHistoriker #96.1

Es ist ja ermüdend, das immer wieder erklären zu müssen, aber die Linke fordert nicht einfach die Auflösung der Nato, sondern ein neues Sicherheitssystem unter Einbezug Russlands. Was das mit "Kumbaja" zu tun haben soll, bleibt Ihr Geheimnis.


QuoteDietmar R. #133

"Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert", sagte Wissler der Funke Mediengruppe."

Besser kann man es nicht formulieren und auf den Punkt bringen.
Unter J. Fischer haben die GRÜNEN ihre Unschuld mit dem völkerrechtswidrigen (so, später auch die Einsicht von Schröder) Einsatz im Jugoslawienkrieg verloren. Und aus dem ehemaligen Verteidigungsbündnis NATO ist seit dem verschwinden des Warschauer Paktes ein Interventionsbündnis geworden, das weltweite, also außerhalb der eigenen Ära, Kriege führt, wie beispielsweise in Afghanistan.... .

An dieser Einstellung der LINKEN sollte eine mögliche Koalition nicht scheitern, weil die LINKE mittlerweile den Ausstieg nicht mehr sofort, sondern als anzustrebendes Ziel definiert. Damit müsste eigentlich hier in Deutschland jeder leben können, weil die NATO mittlerweile nicht mehr Teil der sicherheitspolitischen Lösung sonder eher Teil unserer sicherheitspolitischen Probleme, wie z.B. die Ukraine, geworden ist.


QuoteErnst Blache #138

Bravo. Die Linke hält also Kurs und lässt sich nicht von den transatlatischen Scharfmachern erpressen. So bleibt man glaubwürdig und wählbar.
Setzt man die Sache mit der Glaubwürdigkeit nun in Relation zu der unsäglichen Kolumne von Herrn Thumann, dann wird der Kampfbegriff "Putinversteher" langsam geradezu zu einer Art Gütesiegel - so wie früher "Fernsehverbot in Bayern" bei kritischen Satirikern.


QuoteUSGerman #140

Wer die NATO abschaffen will ist nicht wählbar


QuoteNemo99 #142

Schade...soviele gute Ideen und dann scheitert das Ganze an Kadavergehorsam gegenüber dem Kreml.


QuoteIF6WAS9 #152

Es fällt auf, die Linke steht zu ihren Prinzipien.
Die Grünen, einst von Kelly, Bastian und anderen Ökopaxen gegründet, opfern etliche ihrer einst hehren Grundsätze auf dem Altar der Machtgier.
Leute wie KGE, Özdemir, Baerbock, Habeck, Omnipour u.s.w. entkernen die Grünen ebenso bedenkenlos, wie Schröder und die seinen es bei der SPD einst vorexerziert haben.


QuoteEinHistoriker #156.1

Ich wiederhole es gerne noch einmal: die Linke hat die Auflösung der Nato nicht zu einer Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gemacht. Es ist eher Habeck, der hier quertreibt, indem er nicht nur verlangt, dass die Linke in einer Koalition darauf verzichtet, ihr Programm vollständig umzusetzen (was keine Partei in einer Koalition macht), sondern eine Programm-Änderung als Voraussetzung verlangt, um eine Koalition überhaupt in Betracht zu ziehen. Komischerweise stellt er keine derartigen Forderungen an die CDU...


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Quote[...] FRANKFURT AM MAIN taz | Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten.

Für die Sitzungen des Petitionsausschuss gilt Vertraulichkeit, weil dort in der Regel persönliche Schicksale verhandelt werden. SPD, Linke und AfD haben nach taz-Informationen der Offenlegung zugestimmt, bei Enthaltung der FDP.

Damit ist die Petition Change.org/NSU-Akten, die bereits von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschrieben wurde, im ersten Anlauf gescheitert. Enttäuscht zeigte sich Miki Lazar, einer der Initiatoren der Kampagne. Die Argumentation von CDU und Grünen, der Persönlichkeitsschutz für V-Leute und Beamte erfordere die Geheimhaltung der Akten, nennt Lazar ,,scheinheilig."

Immerhin habe die Unterschriftenaktion erreicht, dass der Landtag nicht ohne öffentliche Debatte zur Tagesordnung übergehen könne, sagte Lazar. Ein Sprecher des Landtags bestätigte der taz, dass eine Landtagsdebatte zu diesem Thema auf der Tagesordnung der nächsten Plenarwoche steht.

Bei den Akten geht es vor allem um ein 300 Seiten umfassendes Dossier, das der damalige hessische Innenminister Boris Rhein, CDU, 2012 in Auftrag gegeben hatte.

Die hessischen Behörden standen damals unter Druck. Nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU konnte der Mord an Halit Yozgat, der 2006 in seinem Kasseler Internet-Cafe erschossen worden war, den Rechtsterroristen zugeordnet werden. Unaufgeklärt blieb die Rolle des damaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, der ungefähr zur Tatzeit am Tatort gewesen war, sich aber bei der Polizei nicht einmal als Zeuge gemeldet hatte.

Nach und nach gelangten weitere Hinweise auf Versäumnisse und Vertuschung der Behörden an die Öffentlichkeit. Der damalige Innenminister Rhein wollte Klarheit, wenigstens intern. Er gab deshalb das Dossier in Auftrag.

Unter seinem Nachfolger, dem bis heute amtierenden Innenminister Peter Beuth, ebenfalls CDU, wurde der Bericht schließlich 2014 als Verschlusssache gesperrt, bis zum Jahr 2134. Die Geheimhaltungsfrist ist inzwischen aber auf 30 Jahre herabgesetzt.

Dem Journalisten und Buchautor Martin Steinhagen ist das Dossier nach eigenen Angaben zugespielt worden. Nach seiner Bewertung enthält es zahlreiche Hinweise auf Defizite, Aktenschwund und versagende Frühwarnsysteme bei Verfassungsschutz und Polizei. Steinhagens Fazit: ,,Im Kern macht der Geheimbericht zweierlei deutlich: zum einen, wie viele Informationen dem hessischen Dienst vorlagen – über Terrorkonzepte, Bewaffnung, Untergrundbestrebungen -, und zum anderen, wie gefährlich fahrlässig damit umgegangen worden ist."

Seit dem rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den rassistischen Mordanschlägen von Hanau fordern Opferfamilien und antifaschistische Aktionsbündnisse mit Nachdruck die Offenlegung der Akten. Vor allem von den Grünen, die in Hessen zusammen mit der CDU regieren, erwarten sie Unterstützung.

Der Intendant des Kasseler Staatstheaters, Thomas Bockelmann, der den Fall unter dem Titel ,,Der NSU-Prozess – Die Protokolle" auf die Bühne brachte, hatte zuletzt an die Grünen appelliert. ,,Die Partei steht für den Kampf gegen Rechts, für Zivilcourage und gegen Ausgrenzung. Ihr Umgang mit der Petition befremdet mich. Was wäre, wenn die hessischen Grünen in der Opposition wären? Sie würden keine Sekunde zögern, für die Öffnung zu stimmen. Ihr Verhalten ist beschämend", sagte Bockelmann der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen HNA.


Aus: "Schwarz-Grün gegen Offenlegung: NSU-Akten bleiben verschlossen" Christoph Schmidt-Lunau (12.5.2021)
Quelle: https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

QuoteSylkoia Sal

SPD und Linke stimmen also zusammen mit der AfD.
Komisch, gar kein Gekreische vom Tabubruch wie sonst immer???


QuoteMitch Miller Mittwoch, 23:45

Schon befremdlich.

Aber was wäre, wenn da tatsächlich klar und deutlich drin steht, welche Kenntnisse die Behörden über die Verbrechensorganisation haben...würde man dann nicht genau diesen wichtige Infos geben, wo sie Lücken haben und wie sie das zukünftig vermeiden können?...


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,,Ein kollektives Versagen" Interview (Konstantin Nowotny | Ausgabe 22/2021)
[Winfried Nachtwei, 75, war von 1994 bis zum Jahr 2009 Bundestagsabgeordneter der Grünen und Experte für Sicherheitspolitik. In den 1980er Jahren gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Münster. Nachtwei engagiert sich außerdem für das ,,Darmstädter Signal"] Für Winfried Nachtwei ist der deutsche Afghanistan-Einsatz ein Desaster im Kampf gegen den Terror
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich derzeit der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dabei gäbe es sehr viel darüber zu sagen. Der Sicherheits- und Friedensexperte Winfried Nachtwei von den Grünen zieht eine kritische Bilanz. ... Auch im deutschen Verantwortungsbereich wurden die strategischen Ziele verfehlt. Die Lage in Kunduz, bis 2007 Hoffungsprovinz, ist verheerend. Der US-geführte und von anderen Verbündeten mehr oder weniger hingenommene ,,Krieg gegen den Terror" ist desaströs gescheitert. ...
https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/ein-kollektives-versagen

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Quote[...] Das EU-Parlament hat sich am gestrigen Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen biometrische Massenüberwachung in der Europäischen Union ausgesprochen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, Die Partei und Piraten gegen die biometrische Massenüberwachung, die AfD enthielt sich, die Abgeordneten der Union stimmten dafür. Die Resolution des Parlamentes ist rechtlich nicht bindend. Eine Symbolwirkung hat sie dennoch, denn das ungewöhnlich deutliche Abstimmungsergebnis zeigt, wie das Parlament in dieser Frage steht.

... Mittlerweile wird weltweit gegen Gesichtserkennung und biometrische Massenüberwachung protestiert. Unter dem Motto ,,Ban Biometric Surveillance" machen mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt auch außerhalb der Europäischen Union zum Thema mobil. 

...


Aus: "Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung" Markus Reuter (06.10.2021)
Quelle: https://netzpolitik.org/2021/gesichtserkennung-co-europaeisches-parlament-stellt-sich-gegen-biometrische-massenueberwachung/


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Quote[...] Wiesbaden – Nur mit Stimmen der AfD haben die Regierungsparteien CDU und Grüne im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke dafür gesorgt, dass eine Zeugin in nicht öffentlicher Sitzung befragt wird. Beobachter sprechen von einem ,,ungeheuerlichen Vorgang" und vergleichen das Abstimmungsergebnis mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten, die ebenfalls nur mit Stimmen der rechten Partei möglich wurde.

Nach Informationen der HNA stimmten CDU, Grüne und AfD in der geheimen Sitzung vorige Woche dafür, eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 15. Dezember nicht öffentlich zu vernehmen. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sämtliche Abgeordnete der drei Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP waren dagegen. Weil die Beratung und die Beschlussfassung als geheim eingestuft wurde, darf sich von den Mitgliedern des Ausschusses niemand öffentlich zu dem Fall äußern.

Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) bestätigt auf Anfrage lediglich, dass ,,auf Antrag eines Zeugen/einer Zeugin nach intensiver Beratung mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit beschlossen" worden sei, die Befragung nicht öffentlich vorzunehmen. Der Vergleich mit der Kemmerich-Wahl in Thüringen verbietet sich laut Heinz: ,,Dem Ausschuss stand kein politisches Ermessen zu, sondern er war aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, dem Gesuch zu entsprechen." Auch Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen und Ausschussmitglied, versichert, dass ,,die Entscheidung allein aus verfassungsrechtlichen Gründen so getroffen wurde".

Michael Lacher fragt sich jedoch, wieso die Vertreter der drei Oppositionsparteien dann anders abgestimmt haben. Der Kasseler Publizist und Blogger hat seit April jede Sitzung in Wiesbaden verfolgt und nennt das Abstimmungsergebnis einen ,,Tabubruch: Wenn Schwarz-Grün mithilfe der AfD verhindert, dass die Öffentlichkeit Kenntnis von Zeugenbefragungen bekommt, wird das Walter Lübcke nicht gerecht."

Besonders kritisiert Lacher die Rolle der Grünen, da der Partei die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit wichtig sei: ,,Ihr Verhalten ist erbärmlich."

Der Ausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Bei der nächsten Sitzung am 15. und 16. Dezember sollen je drei Zeugen vernommen werden. Es soll dann vor allem um die rechtsextremistische Szene in Nordhessen und die Rolle von Ernsts einstigem Kumpel Markus H. gehen. (Matthias Lohr)


Aus: "Zeugin soll nicht öffentlich befragt werden - Eklat im Lübcke-Ausschuss: Schwarz-Grün stimmt mit AfD" Matthias Lohr (01.12.2021)
Quelle: https://www.hna.de/kassel/eklat-im-luebcke-ausschuss-91149831.amp.html


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QuoteStefan Koldehoff @skoldehoff


"Ich kann mir #Asyl für Edward @Snowden
vorstellen. Er hat als #Whistleblower Transparenz hergestellt", hat mir die neue Kulturstaatsministerin Claudia #Roth @BKM
im @DLF gesagt. Das ganze Interview gleich in der DLF-Audiothek und hier. #Kultur #Medien

"Neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth: ,,Ich bin parteiisch für die Kultur""
Regierungswechsel in Berlin – und damit auch im Staatsministerium für Kultur und Medien. Claudia Roth von den Grünen übernimmt das Amt von Monika Grütters. Parteipolitik habe hier nichts zu suchen, sagte sie im Deutschlandfunk – den Klimaschutz will Roth trotzdem in den Fokus nehmen.
Claudia Roth im Gespräch mit Stefan Koldehoff | 08.12.2021
[Koldehoff: Noch ein Medienthema: Können Sie sich Asyl für Edward Snowden vorstellen?
Roth: Ich kann mir Asyl für Edward Snowden vorstellen, ja, denn er ist jemand, der als Whistleblower Transparenz hergestellt hat in einer sehr zentralen und wichtigen Frage. Ich glaube, vielleicht ist auch ein neuer Aspekt, mehr Transparenz und nicht Feinde bezeichnen diejenigen, die diese Transparenz hergestellt haben.]
https://www.deutschlandfunk.de/claudia-roth-kulturstaatsministerin-green-culture-100.html

...

5:00 nachm. · 8. Dez. 2021


https://twitter.com/skoldehoff/status/1468611450608525312

QuoteEdward Snowden@Snowden

Können Sie es sich vorstellen? Haben sich die Zeiten geändert?

9:01 nachm. · 8. Dez. 2021


https://twitter.com/Snowden/status/1468672212827877387

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Link

QuoteCCC Updates
@chaosupdates

Eine ,,Schande für die #Pressefreiheit und insgesamt für die Menschenrechte". Journalisten fordern sofortige Freilassung von Julian #Assange

...

12:19 vorm. · 1. Feb. 2022


https://twitter.com/chaosupdates/status/1488290895539712007

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Quote[...] Zahlreiche Medienvertreter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich erstmals gemeinsam dafür stark gemacht, Julian Assange sofort aus seiner britischen Haft freizulassen. Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, betonten Vertreter von Reporter ohne Grenzen Deutschland (RoG), des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der Deutschen Journalisten-Union (dju) von Verdi, des Österreichischen Journalisten-Clubs und des Club Suisse de la Presse am Montag in Berlin.

Die neue Bundesregierung müsse vom Kurs ihrer schwarz-roten Vorgänger abrücken und sich für Assange einsetzen, betonten die Medienvertreter. Vor allem grüne Regierungsmitglieder, die bereits Aufforderungen zur Freilassung des Hackers unterzeichnet hatten, müssten sich nun "eindeutiger und klarer positionieren als die vorherige Bundesregierung", verlangte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr und bedauerte, bei der neuen Regierung offenbar "leider wieder bei null anfangen" zu müssen.

Die neue Chefin des Auswärtigen Amtes, Annalena Baerbock (Grüne), habe es bislang versäumt, bei Assange dem Anspruch ihrer "wertebasierten Außenpolitik" gerecht zu werden. Mihr nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) direkt in die Pflicht, bei seinen Gesprächen nächste Woche in Washington mit US-Präsident Joe Biden auf die Einstellung des Auslieferungsgesuchs der dortigen Regierung zu drängen und "für die Pressefreiheit weltweit" einzutreten. Es sei die einzige realistische Hoffnung für Assange, dass die USA das Verfahren einstellen.

Der britische High Court entschied vorige Woche, dass der gebürtige Australier im Verfahren um seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten das höchste britische Gericht anrufen kann. Seine Anwälte müssen dafür aber erst einen Antrag auf Zulassung stellen, über den der Supreme Court dann entscheidet. Das Auslieferungsverfahren zieht sich damit weiter in die Länge. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Assanges Teilerfolg vor Gericht sei "kein Grund zur Freude und Erleichterung", betonte Mihr. Der Supreme Court müsse den Fall nicht annehmen, dann liege die Entscheidung bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Assange werde so noch viele Monate, wenn nicht sogar Jahre zu Unrecht in Haft verbringen müssen. Dabei habe Großbritannien schon bei der Verfahrensbeobachtung eklatant rechtsstaatliche Grundsätze verletzt. Es handle sich um einen Versuch, den prominenten Gefangenen mürbe zu machen. Die Umstände seien "nicht akzeptabel".

Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Berichten zufolge hatte der mittlerweile 50-Jährige im Gefängnis einen Schlaganfall erlitten. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Spuren psychologischer Misshandlungen erkannt. Er erhob voriges Jahr bereits schwere Vorwürfe auch gegen die Bundesregierung.

Es gehe den USA und Großbritannien gar nicht so sehr um eine Verurteilung, sondern um "die Bestrafung schon durch den Prozess", meinte Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. Assange werde nun "zwanzig Jahre von einem Verhandlungsraum zum nächsten gezerrt", um ihn zu brechen. Jedem Laien sei verständlich, dass er in den USA nicht angemessen behandelt und geschützt würde: "Er ist ein politischer Gefangener."

Als "Schande für die Pressefreiheit und insgesamt für die Menschenrechte" bezeichnete der DJV-Vorsitzende Frank Überall das Vorgehen Großbritanniens und der USA. Die Rechtsstaatlichkeit werde mit Füßen getreten. Dies sei ein "verheerendes Signal an Whistleblower, aber auch an Journalisten". Assange habe "wichtige Informationen veröffentlicht". Er verdiene "keine Strafe, sondern Solidarität, Dankbarkeit und Schutz". Ohne valide Informationen von Insidern "können wir in weiten Teilen unser notwendiges investigatives Geschäft nicht mehr machen".

Derzeit ereigneten sich "zahlreiche Angriffe auf die freie und unabhängige Berichterstattung", ergänzte dju-Geschäftsführerin Monique Hofmann. Dazu gehörten "strategische Einschüchterungsklagen". Der "völlig maßlose Angriff auf die Pressefreiheit" müsse aufhören, betonte auch Günter Bartsch vom Netzwerk Recherche. Große Mengen an Daten würden für die Berichterstattung und internationale investigative Kooperationen immer wichtiger. Die US-Regierung habe den Bürgern zudem nicht die Wahrheit über den Krieg gesagt, was Wikileaks klar gemacht habe.

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff bezeichnete Assange neben dem Putin-Kritiker Alexej Nawalny als "die wichtigsten politischen Gefangen dieser Zeit". Sie hätten Staatsverbrechen öffentlich gemacht und sollten gemeinsam für den Friedensnobelpreis vorschlagen werden. Der "Tod auf Raten" des Wikileaks-Gründers müsse gestoppt werden. Geheimdienste hätten den "Märtyrer der Aufklärung" ("Süddeutsche Zeitung") als "Monster fabriziert". Wallraff hatte bereits vor zwei Jahren eine Initiative für Assange gestartet.

Die Medienvertreter sollten gemeinsam beim Europarat und EU-Parlament vorstellig werden, da auch dort Beschlüsse zur Pressefreiheit und Whistleblower-Schutz nicht umgesetzt würden, schlug Fred Turnheim vom österreichischen Journalisten-Club vor. Es gelte, dem ganzem Theater ein Ende zu bereiten. Sein Schweizer Kollege Pierre Ruetschi erinnerte an den Genfer Appell für die sofortige Assange-Freilassung vom Sommer. Nur der Druck von Medien und Bürgern könne die britische Regierung zu einem solchen Schritt zwingen.

(vbr)


Aus: "Wikileaks: Journalisten fordern sofortige Freilassung von Julian Assange" Stefan Krempl (31.01.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Wikileaks-Journalisten-fordern-sofortige-Freilassung-von-Julian-Assange-6343970.html

Geneva Call TO FREE ASSANGE
Geneva - June 4th 2021
https://www.change.org/p/geneva-call-to-uk-and-us-free-assange-gva-freeassange

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QuoteHorst Kinski, 31.01.2022 18:07

Breaking News: Assange für Friedensnobelpreis nominiert !

Die EU Abgeordneten der Piratenpartei haben Julian Assange soeben für den Friedensnobelpreis nominiert:

https://european-pirateparty.eu/pirates-nominate-julian-assange-for-nobel-peace-prize/

Ich hoffe mal das diese Strategie funktioniert und er den Titel tatsächlich erhält. Denn wenn Assange den bekommt dann wird es für die USA sehr schwierig. Einen Friedensnobelpreisträger weg zu sperren würde sich nämlich bestimmt nicht so gut machen !


Quotefenrir, 31.01.2022 18:10

Re: Breaking News: Assange für Friedensnobelpreis nominiert !

Der Preis wird nur an systemfromme und Kriegsverbrecher vergeben, schau dir die Liste der Preisträger der letzten 20 Jahre doch an.


Quotelila_kuh, 31.01.2022 17:03

Das Zitat der SZ im Artikel wirkt allerdings ziemlich verlogen, wenn man diesen Artikel kennt:
UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: "Fragwürdige Methoden"
28. Januar 2022 Harald Neuber
https://heise.de/-6341381

Großer Dank an Herrn Melzer für seinen unermüdlichen Einsatz.


Quotelila_kuh, 31.01.2022 16:25

Antwort des Dialogteams der GRÜNEN

Auf meine Frage Mitte Dezember, wie denn die Reaktion der Grünen im Fall Assange aussähe, da sie doch wegen Nawalny Sanktionen und andere Aktionen gegen Russland gefordert hätten, antwortete das Grüne Dialogteam wie folgt.

    Sehr geehrte*******

    vielen Dank für die E-Mail.

    Grundsätzlich gilt für uns als Kernforderung, dass für jede Form der Strafverfolgung faire Verfahren die Voraussetzung sind. Im Fall von Alexander Nawalny hat ein internationales Gericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass das russische Urteil von 2014 "willkürlich" war und dass Nawalny freigelassen werden muss, weil er dort in Lebensgefahr schwebt. Wir fordern, dass Russland als Mitglied des Europarats diesen verbindlichen Entscheidungen nachkommt.

    Der Fall von Julian Assange ist anders gelagert und hochkomplex. Die USA sind ein Rechtsstaat. Dennoch haben wir in diesem konkreten Fall - und mit uns der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen - große Zweifel, das Julian Assange in den USA ein faires Verfahren bekommen wird. Assange wird seitens der US-Regierung als Schwerverbrecher eingestuft (unter anderem Spionage) und nicht als investigativer Journalist, der die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. Deshalb halten wir die Auslieferung von Assange in die USA für falsch. Bis jetzt hat Großbritannien seine Auslieferung zwar gestoppt, dies aber lediglich mit bestehender Suizidgefahr von Assange begründet. Wir wollen, dass er aus der Auslieferungshaft freikommt.
    Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.


Nils Melzer hat also "mit ihnen" was gefordert. Von Herrn Melzer habe ich was gehört, von den Grünen nicht. Außerdem fehlt in der Antwort jeglicher Hinweis auf eine Reaktion von grüner Seite. Ich interpretiere das mal als "Assange ist uns herzlich egal". Regieren ist wichter als Moral, sehe ich ein. Hat die CSU auch immer so gehalten.


QuoteTermy, 31.01.2022 16:07

Armutszeugnis

Dass der komplette Westen, der sich ja so mit "Freiheit" "Rechtsstaatlichkeit" "Demokratie" usw rühmt, bei dieser Farce tatenlos zuschaut ist in meinen Augen ein fast noch größeres Armutszeugnis als die quasi gar nicht mehr versteckte Korruption in höheren Politikerkreisen...


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Quote[...] Grünenchef Robert Habeck wirbt für die Aussetzung der Corona-Impfstoffpatente, wie sie von den USA und mehr als hundert Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO) angestoßen wurde. »Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen«, sagte Habeck dem SPIEGEL.

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Aus: "Grünenchef Habeck fordert Patent-Aussetzung für Coronaimpfstoffe" (06.05.2021)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-patent-aussetzung-fuer-corona-impfstoffe-a-406491ec-8019-4962-8f16-eca013a1e8f4

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Quote[...] Noch im Mai 2021 forderte der damalige Grünenvorsitzende Robert Habeck die Aussetzung der Patente für den Corona-Impfstoff – damit dieser endlich schneller produziert werden könnte. Einen Tag später stimmte seine Partei deshalb auch einem Antrag der Linkspartei zu, welche die Bundesregierung dazu aufforderte, ,,alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen COVID-19 ermöglichen" und dafür den Druck auf Impfstoffhersteller, allen voran BioNTech, zu erhöhen. Zudem solle Deutschland die indisch-südafrikanische Initiative innerhalb der Welthandelsorganisation unterstützen, das geistige Eigentum über Impfstoffpatente auszusetzen.

Eine große Pharma-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD sprach sich dann dagegen aus – auch der derzeitige Gesundheitsminister Lauterbach.

Nun, da die Grünen in der Regierung sitzen und Robert Habeck Wirtschaftsminister ist, wird die Blockade der Patentfreigabe doch weiter fortgesetzt. Dies veranlasste den Journalisten Tilo Jung, auf der Bundespressekonferenz nachzufragen, woher dieser Sinneswandel komme. Habecks Erklärung ist bezeichnend dafür, wer in der Politik das Sagen hat.

So erklärte er gegenüber Jung: ,,Nachdem ich jetzt Wirtschaftminister war und ich nochmal intensiv mit den [Pharma-]Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass das uns nicht helfen würde". So würde die Aussetzung der Patente für den mRNA-Impstoff (von Biontech) nicht viel nützten, da ,,die Produktion, der Aufbau von Produktionskapazitäten lange braucht, und an hohe Kenntnisse gebunden ist, an die Schulung von Menschen, auf dauerhafte Lieferketten und die Kühlung von minus 80 Grad." Als Begründung dürfte dies noch lange nicht ausreichen, da all diese Elemente durch Transfers auch in anderen Ländern als Deutschland stattfinden könnten.

Vielmehr dürfte der entscheidende Grund für Habecks Sinneswandel sein, dass BioNTech eines der derzeit profitabelsten Unternehmen Deutschlands ist. Es hat alleine in den ersten drei Quartalen von 2021 über 10 Milliarden Euro Profit gemacht. Schätzungen gehen davon aus, dass das Unternehmen für bis zu einem Fünftel des gesamten deutschen Wachstums im Jahr 2021 verantwortlich ist. Ein Wachstum – das jedoch vor allem den BioNTech-Haupteigentümern Andreas und Thomas Strüngmann zugute kommen dürfte.

Da der Wirtschaftsminister um die Brisanz seiner Aussage weis, flüchtet er sich in Gedankenspiele, was der beste Weg für Länder sei, die es ,,nicht so dicke haben". So wolle er ein Abkommen mit den produzierenden Unternehmen schließen, wo diese Impfstoffe zum Selbstkostenpreis an ärmere Länder abgeben würden, die dann wiederum durch finanzielle Umschichtungen finanziert werden sollen.

Dieser komplizierte Weg würde der Idee von ,,Trips Wavier" – also der seit langem möglichen Patentfreigabe im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) – entsprechen, aber ,,deutlich ,,praxistauglicher sein" als die ,,abstrakte Debatte" im Rahmen der WTO, so Harbeck.

Dass es dort tatsächlich kaum ein Vorankommen gibt, lässt sich aus einer verklausulierten aktuellen Pressemitteilung der WTO herauslesen. So bat die Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala die Mitgliedsorganisationen im Hinblick auf die Diskussionen in den ,,Kleingruppen" über die ,,Aspekte des geistigen Eigentums" um ,,Geduld": ,,Dies ist ein sehr schwieriges Thema. Wenn es einfach wäre, wäre es in den fast zwei Jahren, in denen diese Diskussion (im TRIPS-Rat) geführt wurde, gelöst worden. Dieser Prozess in der kleinen Gruppe ... geht weiter, aber er ist sehr schwierig. Ich muss sagen, dass es keinen einfachen Weg gibt."

Dass der Prozess so lange dauert, liegt jedoch nicht an einer inhaltlich schwierigen Frage, sondern der Blockadehaltung führender Industrienationen, die sich schützend vor ihre Pharmaunternehmen stellen. So haben diese die Impfstoff-Freigabe bereits mehr als acht Mal abgelehnt.

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Aus: "Habeck will nun doch keine Impfstoff-Freigabe – um BioNTechs Profite zu schützen"
Von Perspektive Online (28. Januar 2022)
Quelle: https://perspektive-online.net/2022/01/habeck-will-doch-keine-impfstofffreigabe-um-biontechs-profite-zu-schuetzen/

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Quote[...] Es war mit Joseph "Joschka" Fischer passenderweise ein Parteifreund der amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock, der einst feststellte: "Das Amt verändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt." Selten hat eine Führung des Auswärtigen Amtes dieses Bonmot so eindrucksvoll zu bestätigen vermocht, wie die Amtsinhaberin mit Blick auf einen der prominentesten politischen Gefangenen in Europa: den Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange.

Denn nur wenige Wochen nach Amtsantritt haben sich die Aussagen Baerbocks zum Fall Assange grundlegend verändert. Von einer Verteidigerin des Journalisten, die sich noch Ende vergangenen Jahres mit Verve für Assange einsetzte und der schwarz-roten Bundesregierung "Feigheit" vorhielt, ist eine zahme Regierungspolitikerin geworden, deren Kritik die britische Justiz nicht mehr zu fürchten braucht.

Zur Erinnerung: Der australische Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks sitzt seit über eintausend Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Assange droht bei einer Auslieferung an die USA und einer als sicher geltenden Verurteilung de facto lebenslange Haft. Angeklagt ist er auf Basis eines umstrittenen Spionageabwehrgesetzes, das vor über 100 Jahren erlassen worden war.

Der Journalist hatte seit 2010 über Wikileaks geheime US-Berichte und Depeschen veröffentlicht, die zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan ans Licht brachten. Die USA werfen ihm daher Spionage und Verschwörung vor; sie sehen in ihm über nun mehrere Regierungen hinweg einen Staatsfeind. Von den Verantwortlichen für die enthüllten Kriegsverbrechen ist bislang keiner verurteilt worden.

Derzeit kämpfen Assange und sein Anwaltsteam gegen die Auslieferung an die USA. Hilfe aus Deutschland, dessen Regierung und vor allem dessen Außenministerin sich einer "wertegeleiteten Außenpolitik" rühmt, können sie dabei nicht erwarten.

Man hätte von anderem ausgehen können: Noch im vergangenen September erklärte das "Team Annalena Baerbock" auf Wählernachfrage, man verfolge "den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam" und setze sich bei der Bundesregierung "mit Nachdruck" dafür ein, dass sie sich bei den jeweiligen Regierungen "klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte" ausspreche.

Mitten aus dem Bundestagswahlkampf, der die Grünen-Politikerin wenige Wochen später an die Spitze des Auswärtigen Amtes befördern sollte, bekräftigte das "Team Annalena Baerbock" weiterhin:



   "Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange."
   
Team Annalena Baerbock, abgeordnetenwatch.de, 14. September 2021

Wenige Wochen später hat Frau Baerbock ihr PR-Team gegen den Außenamtsstaatssekretär Andreas Michaelis eingetauscht. Die Auswirkungen auf Thema und Positionierung sind frappierend, wie Michaelis' weisungsgemäße Antwort auf eine Parlamentsanfrage zeigt, die Telepolis exklusiv vorliegt:

"Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess gegen Herrn Julian Assange, weiterhin sehr aufmerksam, ebenso wie die öffentlich verfügbaren Berichte über seinen Gesundheitszustand.

    Nach Kenntnis der Bundesregierung dauert das Auslieferungsverfahren gegen Herrn Assange weiterhin an. Die Verteidigung von Herrn Assange hat eine Überprüfung, des Urteils des Londoner High Courts vom 10. Dezember 2021 durch den britischen Obersten Gerichtshof beantragt, der über die Annahme dieses Antrags noch nicht entschieden hat.

    Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln."

    Auswärtiges Amt, 09.02.2022

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Aus: "Außenministerin Baerbock: Abkehr von Julian Assange" Harald Neuber (13. Februar 2022)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html?seite=all

QuoteADie
14.02.2022 10:03


So ganz fair ist der Vorwurf nicht:  Die Sprache eines Ministeriums, dem das diplomatische Corps untergeordnet ist, kann nicht ähnlich offensiv sein wie die Sprache eines Aktivisten, der für seine Überzeugungen kämpft. Die Sprache der Diplomatie ist sehr dezent.

Wenn das Außenministerium offiziell schreibt: "Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.", dann ist das eigentlich eine dringende Ermahnung, die Rechtsstaatlichkeit in diesem Verfahren zu beachten.

Ein anderes Beispiel:

Als Joseph Fischer damals in der UN zu den angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen im Irak sagte: "Wir sind nicht überzeugt.", hieß das eigentlich: "Ihr lügt wie gedruckt!".

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.02.2022 10:04).


QuoteEmma Peel, 13.02.2022 21:04

Abkehr von Julian Assange?

Ich glaube, im Wahrlkampf sagt man so manches, was nichts kostet und hinterher vergessen werden kann. ...


...

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Quote[...] Der Besitz geringer Mengen soll in Berlin nicht mehr bestraft werden. Das fordern Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will in den kommenden Monaten prüfen, ob eine grundsätzliche Straffreiheit für Konsumenten auch bei geringen Mengen harter Drogen möglich ist.

,,Die Hausleitung steht dem Vorschlag offen gegenüber und wird diese Frage in den kommenden Monaten fachlich prüfen und auf Grundlage dieses Ergebnisses eine politische Entscheidung treffen", schrieb ein Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz auf Tagesspiegel-Anfrage.

Derzeit liegt es in Berlin im Ermessen der Staatsanwälte, wie sie mit dem Besitz geringer Mengen von Kokain, Heroin oder Ecstasy umgehen.

Laut Paragraf 31 des Betäubungsmittelgesetzes ist eine Straffreiheit bei geringen Mengen grundsätzlich möglich. Für Cannabis wurde dafür in Berlin eine sogenannte Gemeinsame Allgemeinverfügung erlassen, die Straffreiheit bis zehn Gramm regelt – zumindest, wenn keine Gefährdung Fremder vorliegt oder einschlägige Vorstrafen.

Die Grünen- und Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will eine solche Regelung analog auch für harte Drogen schaffen. Die Debatte hatte Grünen-Fraktionschef Werner Graf vergangene Woche im Tagesspiegel gestartet. In Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen oder Hessen gibt es solche Regelungen schon.

Wenn die Justizverwaltung zu dem Schluss kommt, dass eine Straffreiheit bei geringen Mengen harter Drogen grundsätzlich möglich ist, muss eine mögliche Allgemeinverfügung mit der Innen- und Gesundheitsverwaltung abgestimmt werden. Am Montag hatte sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schon kategorisch dagegen ausgesprochen.

Auch in der SPD-Fraktion gibt es starke Vorbehalte gegen den neuen Vorstoß der Grünen: ,,Ein ,Recht auf Rausch' wird es in Berlin in dieser Legislaturperiode nicht geben, und die Wortwahl ist mehr als zynisch", sagt der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe. Er verweist auf den Koalitionsvertrag. In diesen hatte es die Forderung auf Wunsch der SPD nicht geschafft.


Aus: "Berlins Justizsenatorin Kreck offen für Straffreiheit auch bei harten Drogen" Julius Betschka (17.08.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kokain-heroin-ecstasy-berlins-justizsenatorin-kreck-offen-fuer-straffreiheit-auch-bei-harten-drogen/28604420.html

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Quote[...] Textilfarben, Kosmetik und Putzmittel: Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Chemikalienverordnung Reach enthalten viele Verbraucherprodukte in der EU noch immer bedenkliche Stoffe. In Brüssel spitzt sich der Streit um eine Verschärfung der Verordnung zu. Während sich Umweltgruppen und mehrere EU-Staaten für eine schnelle Verschärfung einsetzen, warnen Europaabgeordnete der CDU und CSU und Industrievertreter vor negativen Auswirkungen für Firmen. Die chemische Industrie leide unter den hohen Energiepreisen, und nun fordere Bundesumweltministerin Steffi Lemke noch mehr EU-Regulierung, kritisierte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die grüne Ministerin habe den Sinn für die Realitäten verloren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Lemke hatte in einem auf Dienstag datierten Brief an die EU-Kommission eine zügige Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung Reach gefordert. "Die Überarbeitung ist von größter Bedeutung, um das Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erhöhen", heißt es in dem Schreiben, das auch von den Umweltministerinnen und -ministern aus Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg und Norwegen unterschrieben wurde. Es sei nicht an der Zeit, Rückschritte zu machen.

Mit der Überarbeitung der Reach-Verordnung soll unter anderem sichergestellt werden, dass bedenkliche Stoffe schnell erkannt und dann gegebenenfalls nicht mehr in Produkten für Verbraucher verwendet werden. Das System besteht seit 2007. Künftig sollten auch mehr Daten über Chemikalien erfasst werden, bevor diese zugelassen werden, hieß es bei der Ankündigung der Überarbeitung im Jahr 2020. 

Eigentlich wollte die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Revision der Verordnung vorlegen. Da der ursprüngliche Zeitplan aus dem Jahr 2020 stammt, wird eine Verzögerung der Überarbeitung etwa angesichts hoher Energiepreise und des Kriegs gegen die Ukraine schon länger diskutiert. Aus Sicht der Unionseuropaabgeordneten wäre eine Verschärfung der Vorschriften falsch, da dies zusätzlichen Aufwand für die chemische Industrie bedeute. Ähnlich sieht das der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die EU habe bereits die weltweit höchsten Standards der Chemikaliensicherheit, sagte ein VCI-Sprecher der taz zufolge.


Aus: "EU-Chemikalienverordnung: Umweltminister und CDU/CSU streiten über giftige Chemikalien" (8. Oktober 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/eu-chemikalienverordnung-reach-steffi-lemke-umweltminister-cdu-csu-streit

QuoteSchmusekater #1

"Die grüne Ministerin habe den Sinn für die Realitäten verloren"

Und die CDU/CSU hatte noch nie einen Sinn für Umwelt- und Verbraucherschutz.


QuoteCarlitino #2

"Die EU habe bereits die weltweit höchsten Standards der Chemikaliensicherheit...."

das mag sein, man kann aber noch Vieles verbessern. Es tut mir fast leid das schreiben zu müssen aber die Konservativen sollen Mensch und Natur bewahren und schützen, nicht die Pfründe der globalen Industrie.


QuoteOff-Block #4

"...kritisierte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die grüne Ministerin habe den Sinn für die Realitäten verloren, "

Offensichtlich erachtet der Herr Caspary die Realität der Umweltzerstörung und Vergiftung samt damit verbundenem Artensterben als sinnvoll. Wer wählt bloß solche Leute in unsere Parlamente ????


QuoteScribble-a-note #4.1

,, Wer wählt bloß solche Leute in unsere Parlamente ????"

Die, die ewig gestrig sind und die, die tatsächlich glauben, die Union könnte ihren Wohlstand sichern und dann noch die, die alles Grüne für moralische Überheblichkeit erachten und an die ,,Verbotspartei" glauben.


QuoteAlex Vanderbilt #4.2

Wäre es nicht so schädlich und selbstzerstörerisch, man könnte herzhaft über die Clowns lachen, die in der Partei organisiert sind und diejenigen, die diese Partei wählen.

Es ist seit Jahren bekannt, dass wir mit Chemikalien unsere Böden, Gewässer, Nahrung und Luft vergifte, dass Chemikalien Allergien und Krankheiten auslösen, aber diese Realität meint Caspary wohl nicht, wenn er den Realitätsverlust von Ministerin Lemke anprangert.

Allerdings muss man sagen, dass die Verordnung wohl nicht ganz durchgreift. Solange weiterhin Kleidung aus dem Ausland importiert werden darf, die mit solchen Mitteln belastet ist, solange wird sich nichts ändern. Wenn die EU aber den Import von Produkten mit verbotenen oder bedenklichen Chemikalien unterbindet, dann könnte sich auf der Welt wirklich was zum Besseren bewegen in diesem Bereich.


QuoteLeast Gentleman Alive #12

Eigentlich ist das ein no-brainer. Chemikalien, die eine Gefahr für den Verbraucher darstellen, haben in Endprodukten nichts zu suchen. Wie kann man sich da nur querstellen?


Quotepoisonless #12.2

.. Der Verbraucher interessiert sich leider nicht dafür, ob er vergiftet wird und was das für Folgen hat.


...

Link

QuoteBenjamin Bauer@beolba

Liebe @gruenehessen,
nachdem die braune Katze jetzt vorzeitig aus dem Sack ist, können wir ja nun ganz offen drüber reden, warum ihr dieses Versagen des Verfassungsschutzes mit gedeckt habt. Wir sind gespannt! #pssst #Boehmermann #NSU

11:42 nachm. · 28. Okt. 2022


https://twitter.com/beolba/status/1586111088902414337

QuoteSBHilde @SBHilde1
·
Antwort an @beolba und @gruenehessen

Die Frage gilt natürlich auch der @cdu_hessen. Wer treibt die Aufklärung voran, um wieder Vertrauen aufzubauen?


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Quotehelgehildebrandt #49

"Der Abschlussbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen war im Jahr 2014 erstellt worden und sollte eigentlich bis zum Jahr 2134 geheim gehalten werden."

2134. Allein das ist Realsatire.


QuoteThe Nude Organist #99

Gut das da jetzt Öffentlichkeit hergestellt wird.


Zu: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-10/nsu-bericht-boehmermann-zdf

https://www.derstandard.at/story/2000140394998/boehmermann-leakt-geheimen-nsu-bericht-der-bis-2044-verschlossen-bleiben

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"Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters"  (28. Oktober 2022)
"... Ein Zwischenbericht, den der hessische Inlandsgeheimdienst im Jahr 2013 eingereicht hatte, wurde vom Innenminister wegen Unzulänglichkeiten zurückgewiesen. Der endgültige Abschlussbericht wurde im September 2014 fertig gestellt und seither unter Verschluss gehalten. Es durfte noch nicht einmal bekannt werden, dass es den Bericht gab. Auf Drängen der Linkspartei im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurde die Geheimhaltungsstufe des Berichts heruntergesetzt. Erst dadurch wurden die Existenz des Berichtes und die 120-jährige Geheimhaltungsfrist in der Öffentlichkeit bekannt. Einen weiteren Vorstoß lieferten die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust, die teils erfolgreich auf Akteneinsicht klagten. Von besonderem Interesse war dabei die Rolle des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme und seines V-Manns Benjamin Gärtner sowie von Stephan Ernst, der 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet hatte. ... Mit einer Geheimhaltungsfrist von 120 Jahren sollte in erste Linie die eigene Unfähigkeit vertuscht werden. Dass der Geheimdienst weder lernfähig noch reformierbar ist – sondern brandgefährlich – zeigte auch der Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019. ... Am Abend des 2. Juni 2019 erschoss der Kasseler Neonazi Stephan Ernst den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Während die Behörden noch herumlavierten, machte antifaschistische Recherche kurz nach der Festnahme des Mörders öffentlich, dass es sich bei diesem um einen bekannten Neonazi handelt. Die Behörden verkündeten, man hätte die Tat nicht verhindern können, da Ernst seit 2009 ,,abgekühlt" gewesen und von ihrem Radar verschwunden sei. ... Der Geheimbericht zeigt hingegen eindrucksvoll, dass man sich nicht auf die Angaben der Geheimdienste oder ihre Funktion als sogenanntes ,,Frühwarnsystem" verlassen kann – und dass sich dies auch in der Zukunft nicht ändern wird. Engagierte Journalist*innen, Anwält*innen der Nebenklage in Verfahren gegen Neonazis, antifaschistische Recherche und Bildungsinitiativen sowie Betroffene rechter Gewalt sind vielmehr selbst in der Lage, die militante Rechte zu analysieren und ihre Gefährlichkeit zu erkennen. Sie stellen die staatliche Deutungshoheit in Frage und werden dafür häufig diskreditiert und bisweilen kriminalisiert. Der Geheimdienst ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. ..."
https://exif-recherche.org/?p=10370

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Als NSU-Mordserie (auch Česká-Mordserie) bezeichnet man neun rassistisch motivierte Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund, davon acht Türkeistämmige und ein Grieche, die die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2000 und 2006 in deutschen Großstädten verübte. Die behördlichen Ermittlungen fokussierten auf die Opfer selbst und auf deren Angehörige, was zu deren Viktimisierung und Stigmatisierung führte, während in Richtung einer rechtsextremen Motivation kaum ermittelt wurde. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Mordserie