[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]

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[...] Mehr als 100 Grünen-Mitglieder haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand Baden-Württemberg und der Kreisverband Tübingen aufgefordert werden, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer anzustrengen.

Palmers parteischädigende Äußerungen zeigten, dass die Grünen „längst nicht mehr seine politische Heimat“ seien. Palmer sei „unbelehrbar“, Distanzierungen von umstrittenen Äußerungen auch in der Vergangenheit brächten nichts.

Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Özcan Mutlu initiierte diesen offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt und den Sie hier als PDF herunterladen können: https://www.tagesspiegel.de/downloads/25796086/1/offener-brief-palmer010520.pdf

„Nur weil Palmer ein gewählter Oberbürgermeister in Tübingen ist, hat er keine Narrenfreiheit und darf nicht jedwede Grundsätze grüner Politik über Bord werfen. Seine Äußerungen sind menschenfeindlich und menschenverachtend“, sagte Mutlu dem Tagesspiegel.

Die Grünen-Fraktionschefin, Antje Kapek, hatte wie berichtet auch auf ein Parteiausschlussverfahren gedrungen. Laut Bundessatzung der Grünen sind die jeweiligen Landes- und Kreisverbände für ein solches Verfahren verantwortlich.

Der Grünen-Kreisverband Tübingen forderte Palmer „dringend auf, seine Haltung zu überdenken“. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Dies gelte für Menschen jeden Alters. Palmers Äußerungen seien „nicht akzeptabel und menschenverachtend“.

Aus: "Grüne fordern in offenem Brief Parteiausschluss von Boris Palmer" Sabine Beikler (02.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/aeusserungen-zu-corona-massnahmen-gruene-fordern-in-offenem-brief-parteiausschluss-von-boris-palmer/25796088.html

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Regelsatz der Grundsicherung erhöhen, 14. Mai 2020
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/regelsatz-der-grundsicherung-erhoehen

DIE GRÜNEN 67 Abgeordnete

    61 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    6 Nicht beteiligt

CDU/CSU 246 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    229 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    17 Nicht beteiligt

SPD 152 Abgeordnete

    1 Dafür gestimmt
    142 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

FDP 80 Abgeordnete

    6 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    70 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

DIE LINKE 69 Abgeordnete

    58 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    11 Nicht beteiligt

AfD 89 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    80 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

fraktionslos 6 Abgeordnete

    2 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

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"Grüner Programmentwurf mit Bekenntnis zu militärischen Interventionen"  Jürgen Wagner (01. Juli 2020)
Auch wenn der Entwurf, besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige der im Vorfeld zirkulierenden Papiere, ist er dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. ...
... Zusammengenommen zeigen der Programmentwurf und insbesondere auch die im Vorfeld eingespeisten Diskussionspapiere vor allem zwei Dinge: Einmal offenbaren sie das erschreckende "Meinungsspektrum" grüner Debatten, das zunehmend militaristische Forderungen integriert, während antimilitaristische und pazifistische Positionen vollständig marginalisiert werden.
Außerdem ist es auffällig, dass im Programmentwurf zwar durch die Bank deutlich weichere Formulierungen als in den zuvor veröffentlichten Programmbeiträgen gewählt wurden, sie im Kern aber häufig auf nicht unähnliche Forderungen hinauslaufen.
Dies dürfte wohl nicht zuletzt deshalb in dieser Form praktiziert werden, um große Teile der eigenen Wählerklientel nicht zu vergraulen, die sich immer noch einzubilden scheint, sie mache ihr Kreuz bei einer Friedenspartei. ...
https://www.heise.de/tp/features/Gruener-Programmentwurf-mit-Bekenntnis-zu-militaerischen-Interventionen-4799662.html?seite=all

     Goerlitzer, 01.07.2020 07:42

Die eigene Rolle bei den Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien nie verarbeitet

Das bezieht sich auf den im März 1999 begonnenen Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der von grünen Leitfiguren wie Joschka Fischer mit unglaublicher Perfidität als Verhinderung "eines zweiten Ausschwitz" begründet wurde.

... Joschka Fischer und andere grüne "Spitzenpolitiker" der damaligen Zeit wurden - wahrscheinlich nicht ohne Empfehlung mächtiger Think Tanks - politisch schnell entsorgt. Die Rolle der Partei und ihres Opportunismus wurden nie verarbeitet.

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[...] Eine rechtsextreme Gruppe von PolizistInnen nutzt geheime Informationen, um linke Politikerinnen, eine Kabarettistin und eine Anwältin mit Morddrohungen in Angst und Schrecken zu versetzen. Nicht einmal, sondern zwei Jahre lang. Der CDU-Innenminister Peter Beuth ist nicht in der Lage, für die Aufklärung dieser Taten zu sorgen. Dafür versichert er, dass es sich nur um einen Einzelfall handeln kann.

Eine erstaunliche Erkenntnis angesichts der Tatsache, dass drei verschiedene Polizeicomputer für die Morddrohungen benutzt wurden. Eigentlich ist das ein Plot für einen „Tatort“ oder für eine Verschwörungserzählung, in der ein tiefer Staat sein Unwesen treibt. Aber das ist keine Fiktion, es passiert in Frankfurt und Wiesbaden. Das ist keine Kleinigkeit. Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürgerinnen nicht schützt, sondern bedroht, dann ist etwas fundamental falsch.

Verantwortlich ist CDU-Minister Beuth. Offenbar hielt er auch nach dem Mord an Walter Lübcke starr an der politischen Fehleinschätzung fest, dass es sich bei rechtsextremem Terror nur um Einzelfälle handeln kann. Beuth fehlt es an manchem, aber nicht an Selbstbewusstsein. Fehler sieht er bei anderen. Er feuerte den Polizeipräsidenten und würde am liebsten auch die LKA-Chefin vor die Tür setzen. Die übliche Mixtur aus Hybris, mangelndem Urteilsvermögen und handwerklichen Fehlern.

Bemerkenswert ist, was die Grünen in Hessen zu alldem zu sagen haben: nicht viel. Man hört jedenfalls keine Kritik an dem famosen Innenminister. Das geräuschfreie Regieren mit der CDU geht den Grünen in Wiesbaden über alles – auch über eigene Grundsätze.

Diese Dehnbarkeit zeigte sich bereits 2014, als die grüne Fraktion sich bei der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses lieber enthielt – mit Rücksicht auf Volker Bouffier, der als Innenminister bei der Aufklärung der Kasseler NSU-Morde eine fragwürdige Rolle spielte. Die Grünen reklamieren für sich gern höhere Moral. In Wiesbaden kann man sehen, wo dieser moralische Anspruch endet – exakt dort, wo die Taktik beginnt. Denn der Koalitionsfrieden geht über alles.

Wenn diese Affäre kein Grund für einen Koalitionskrach ist, welche dann? Die Grünen werden noch lernen müssen, was die SPD nach der Agenda 2010 schmerzhaft begreifen musste: Es rächt sich, wegen kurzfristiger Vorteile eigene Werte zu entsorgen. Hessen ist das Experimentierfeld und die Blaupause für Schwarz-Grün im Bund 2021. Das ist der einzig erfreuliche Effekt dieser Affäre in Wies­baden. Man sieht nun, wie die Grünen in Berlin mit der Union regieren werden. Unauffällig, leise, biegsam.

Aus: "Hessens Grüne und die Drohschreiben: Leise und biegsam" Kommentar von Stefan Reinecke (21. 7. 2020)
Quelle: https://taz.de/Hessens-Gruene-und-die-Drohschreiben/!5695729/

Drabiniok Dieter

"Haltung zeigen", auch bei stürmischem Gegenwind, war mal ein Anspruch der Grünen. Nun wird "Haltung angenommen", um den Rückenwind zu nutzen.

Ist halt Realpolitik! Da braucht es ein frisches Schmiermittel, für die real existierende Machtmaschine.
Für so eine Partei, hätte Heinrich Böll sich niemals engagiert und seinen Namen für eine Stiftung hergegeben!

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[...] Es geht um die Grünen. Und es geht um einen Autobahnabschnitt zwischen Neuental und Gemünden (Felda). Hier soll die A 49 auf die A 5 treffen, wofür ein Stück des Dannenröder Waldes gerodet werden muss. Ein Thema, das früher Bürgerinitiativen interessiert hätte, Kreistage, vielleicht ein halb leeres Landesparlament. Heute aber geht es hier um Konflikte, wie sie in der Politik elementarer kaum sein können: Radikalität und Opportunität, Können und Wollen, Reden und Realität. Und nebenbei geht es noch um eine Frage, die für das nächste Jahr nicht ganz unerheblich ist: Wer um alles in der Welt soll dieses Land demnächst regieren?

war eine Stellungnahme, die die Bundesspitze der Grünen am Sonntag in der Süddeutschen Zeitung lancierte. Gemeinsam forderte die Partei- und Fraktionsführung, den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen umgehend zu stoppen. Die Verkehrsplanung der Bundesregierung sei mit den Klimazielen nicht vereinbar, erklärten sie. Und auch der Ausbau der A 49 müsse sofort beendet werden.

Das Problem ist bloß: Dannenrod liegt in Hessen, in Hessen regieren die Grünen mit der CDU, und der Verkehrsminister heißt Tarek Al-Wazir. Und obgleich die A 49 eine Bundesautobahn ist (wie die hessischen Grünen seit ein paar Tagen im Minutentakt betonen), ist es an der Landesregierung, dieses Projekt zu exekutieren. Oder sich gegebenenfalls dagegenzustellen.

Das Exekutieren allerdings ist für die Grünen in Hessen eine besondere Angelegenheit. Kein anderer Landesverband war schon in den grünen Lederjacken- und Turnschuhjahren derart exekutivversessen wie der hessische, und in keinem anderen Bundesland sind die Grünen daher so geübt darin, sich mit Leib und Seele auch Zielen zu verschreiben, an die sie selbst nicht so recht glauben: dem Frankfurter Flughafenausbau (den man gerne verhindert hätte), dem Amtsverbleib des Innenministers Peter Beuth (der in der Rechtsextremismus-Affäre bei der hessischen Polizei erkennbar überfordert war) und nun also der Rodung eines Waldes ausgerechnet für eine Autobahn.

So wird bei jeder Kritik umgehend ein Schutzwall aus Realpolitik aufgetürmt. Ein Minister könne sich nicht aussuchen, welche gesetzlichen Aufträge er befolge und welche nicht, hat Al-Wazir jüngst erklärt. Ein Koalitionsvertrag ist eben ein Koalitionsvertrag und ein Sachzwang ein Sachzwang.

Das Argument des Ministers geht in etwa so: Wenn er sich jetzt gegen die CDU stellen würde, würde er die unrealistische Erwartung wecken, das Projekt lasse sich am Ende doch noch stoppen. Man kann das natürlich so sehen. Man könnte aber genauso gut fragen, ob mit dem Bau einer Autobahn, die "verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch" ist (so die Co-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock), nicht die zutiefst unrealistische Erwartung geweckt wird, zwischen Klimaschützen und Straßenbauen bestehe kein Widerspruch.

Exakt an dieser Stelle stößt man auf ein erstes Dilemma grüner Realpolitik: Umweltpolitischer und koalitionspolitischer Realismus geraten immer häufiger in Konflikt. Der Verweis auf Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten, politische Ebenen und Verträge mag sachlich richtig sein. Emotional jedoch kann sich die Partei schwer gegen den Eindruck wehren, dass zwischen regierenden und opponierenden Grünen eine Kluft liegt, die größer ist als ein paar Hektar Wald. Denn wer als Veränderungspartei antritt und schon vor ein paar Verwaltungsvorschriften einknickt, steht irgendwann vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.

In den vergangenen Tagen sah das so aus: Die Polizisten im schwarz-grün regierten Bundesland knüppelten auf Fridays-for-Future-Demonstranten ein, die gegen die Abholzung protestierten, während kurze Zeit später der grüne Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, auf einer Bühne im Wald gegen den Autobahnausbau redete. Eine grüne Familienaufstellung im Mischwald.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, erklärte via Interview prompt, die Grünen verhielten sich nicht wie eine Partei, die für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kämpft. Auf die Frage, ob sie noch in der richtigen Partei sei, antwortete sie knapp: "Darüber reden wir ein andermal." Es war eine unverhohlene Drohung, die durch ein regelmäßig aufflackerndes Gerücht noch einmal verstärkt wird: Könnte sich aus dem Umfeld der Klimaaktivisten eine neue, dunkelgrüne Partei formieren?

Auch aus anderen Teilen der Umweltbewegung wird die Kritik an den Grünen derzeit lauter. Die Partei, die lange Zeit wie der natürliche Partner aller Klimademonstranten wirkte, erscheint manchen von ihnen heute wie ein weiterer Gegner.

Es ist eine bemerkenswerte Situation: Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Grünen endgültig im Zentrum der Politik angekommen sind, in dem ein knappes Viertel der Deutschen sie wählen möchte, zwei Realos an der Spitze stehen und Flügelkämpfe fossilienhaft wirken, ausgerechnet in diesem Moment also wird die Partei von einem Konflikt eingeholt, den sie längst überwunden glaubte – dem zwischen Bewegung und Partei, zwischen Straße und Parlament.

Nun läuft das ökologische Gewissen plötzlich mit Pappschildern über die Straßen, sitzt in Baumhäusern, verschanzt sich in Hüttendörfern und stellt eine einfache Frage: Auf welcher Seite, liebe Grünen, wollt ihr stehen?

Mit einem Mal blicken die grünen Gegenwartsvirtuosen der eigenen Geschichte in die Augen. Brokdorf, Gorleben, Wackersdorf. Was gerade noch Folklore war, ist plötzlich Politik. Im Handumdrehen sind die eigenen Mythen wieder lebendig. Bloß sehen sie heute aus wie böse Geister. Denn eine Partei, die bereits mit anderthalb Augen die Belegungspläne der Berliner Ministerien studiert, ist naturgemäß nicht gerade begeistert über eine Ökobewegung, die ihr das Ökosein abspricht.

Man kann die Grünen förmlich ächzen hören unter der Last, die die Realität ihnen in Dannenrod und darüber hinaus auflädt. Bevor die Parteiführung am Sonntag ihren Vorschlag zum Straßenbaustopp verkündete, hatte es Gespräche zwischen den führenden Grünen in der Partei und jenen auf der Straße gegeben. Die oben hätten sich gewünscht, dass die Bewegung sie dabei unterstützt, den Konflikt zu verlagern: aus dem mittelhessischen Wäldchen hin zum Bundesverkehrswegeplan. Weg von der eigenen Landesregierung hinein ins Büro von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Der eigene politische Spielraum sei im Falle der A 49 begrenzt, argumentieren die Grünen. Das Projekt sei letztinstanzlich durchgeklagt, ein Baustopp wäre teuer. Es seien, heißt es bei den Grünen, die falsche Front, der falsche Ort und der falsche Gegner.

Die Klimaaktivisten allerdings schienen die Argumente der Partei nicht sonderlich zu interessieren. Sie reagierten mit Ablehnung.

Früher, als die Grünen noch um ihren Platz in der Gesellschaft kämpften, sprachen sie gerne von dem Standbein auf der Straße und dem Spielbein im Parlament. Heute jedoch rutscht das ökologische Lager allmählich in einen schmerzhaften Spagat.

Gut möglich, dass sich dies zu einem Teil mit Konflikten innerhalb der Fridays-for-Future-Bewegung erklären lässt. Dass die Parlamentarisierung eines Teils der Bewegung zur Parlamentsskepsis eines anderen Teils führt und dass die Grünen hier ein willkommenes Abgrenzungsobjekt sind. Aber ebenso gut möglich, dass eine Debatte über Strategie und Ideologie einer Schülerbewegung in die falsche Richtung führt.

Die viel drängendere Frage für das Klima und die Republik lautet: Gelingt es den Grünen, eine Politik zu formulieren, die Ansprüche und Wirklichkeit miteinander versöhnt? Gibt es eine Formel für beides: 1,5 Grad Erderwärmung und 20 Prozent plus X im Parlament?

Auch durch die institutionalisierte Schläfrigkeit der anderen Parteien in allen umweltpolitischen Fragen sind die Grünen in einer strategischen Zwangslage gelandet: Als ökologische Partei müssten sie Maßnahmen fordern, die weit außerhalb des bundesrepublikanischen Konsenses liegen. Und als Partei, die um den "Führungsanspruch" (Habeck und Baerbock) in ebenjener Republik kämpft, glauben sie, diesen Konsens höchstens in Trippelschritten verlassen zu dürfen.

Plötzlich ist die Partei umzingelt von Zielkonflikten.

Denn als Mittelmacht im Wartestand müssen sich die Grünen nicht nur zu den innerökologischen Dilemmata verhalten, sondern zugleich zu ihrem wahrscheinlichen Partner: der CDU. Und damit wird eine sowieso schon komplizierte Lage noch ein bisschen komplizierter.

Die Vorstellung, dass das Land nach der nächsten Bundestagswahl möglicherweise schwarz-grün regiert wird, ist für viele Grüne keine Verheißung, keine Koalition mit Überbau, Chuzpe und dem Charme des Gegensätzlichen. Im Gegenteil: Dort, wo in den Ländern bereits schwarz-grün regiert wird, ist von irgendeinem Charme nichts zu spüren, von den Problemen dagegen umso mehr.

Spricht man mit Grünen-Politikern über die hessische Regierung, schauen selbst eingefleischte Realos düster drein. Von "politischen Fehlern" ist die Rede, einer "seltsamen Art zu kommunizieren". Und von einer "völlig unverständlichen Strategie".

Dabei haben die hessischen Grünen bloß die Erfolgsformel grüner Realpolitik sehr konsequent angewendet: Regieren funktioniert nur im Mindestabstand zu sich selbst, Verantwortung bedeutet Vertragstreue. Im Falle der Autobahn heißt das: Die wurde nun mal beschlossen, also soll sie auch gebaut werden.

So richtig und vernünftig diese Prinzipien grundsätzlich sind, so offenkundig sind die Probleme, die sie mit sich bringen, wenn sie in Reinform angewandt werden. Die Selbstdistanzierung der Grünen ist in Hessen mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie als eigenständige Kraft kaum noch zu erkennen sind. Und das koalitionspolitische Verantwortungspathos führt dazu, dass man die Verantwortung für die Umwelt, das Klima und die eigenen Ziele bisweilen vergisst. Lieber verscherzen es sich die Grünen mit der Natur als mit der CDU.

Das Problem ist dabei zugleich ein methodisches und ein ideologisches: CDU und Grüne haben in Hessen vereinbart, dass sie sich gegenseitig nicht öffentlich kritisieren und die Politik des jeweils anderen mittragen, als wäre es die eigene. Dies allerdings ist für eine programmatisch ambitionierte Partei wie die Grünen mit deutlich größeren Schmerzen verbunden als für die Union, die sich vorrangig über die Macht definiert, auch wenn sie dazu lieber "gestalten" sagt.

So stellt sich der Eindruck ein, dass aus den realen 19,8 Prozent der Grünen bei den letzten Landtagswahlen machtpolitische zehn Prozent geworden sind. Kaum ein Grüner käme heute noch auf die Idee, Hessen als Vorbild für irgendetwas zu betrachten.

In Baden-Württemberg, dem anderen allein von Schwarzen und Grünen regierten Bundesland, liegen die Dinge ganz anders, aber sie sind nicht minder vertrackt. Hier ist es nicht die Selbstverzwergung, sondern ihre Ausdehnung, die die Partei vor handwerkliche und strategische Probleme stellt. Seit die Grünen sich dort auf den Weg gemacht haben, die bessere Union zu werden, sind sie mit den Kollateralschäden der eigenen Stärke konfrontiert.

Da ist zum einen der Ministerpräsident, der sich einst mit dem Satz "Natürlich sind weniger Autos besser als mehr" auf den Weg gemacht hatte. Mittlerweile fordert er Kaufprämien für Verbrennungsmotoren, warnt vor übermäßiger Kritik an der deutschen Autoindustrie sowie regelmäßig vor "Verboten" im Allgemeinen und legte den Klimaaktivisten vor einiger Zeit nahe, nun endlich zurück in die Schule zu gehen. Zu der realoüblichen Selbstdistanzierung und dem Vernunftüberschuss mischt sich im Falle Kretschmanns noch eine besondere Portion Popularität, die, wenn man nicht aufpasst, rasch mit einer Strategie verwechselt werden kann.

Zudem hat der grüne Erfolg für das südwestliche Parteiengefüge Folgen, die erst allmählich sichtbar werden. Weil die Grünen mittlerweile weite Teile des urbanen, liberalen Bürgertums an sich binden, ist die CDU in Baden-Württemberg heute konservativer, ländlicher und verunsicherter als je zuvor. Das wiederum sorgt dafür, dass das Regieren mit der Union längst nicht mehr so viel Freude bereitet, wie Winfried Kretschmann es die längste Zeit seines Lebens vermutete.

Kretschmann sei "tief enttäuscht" von der Union, sagt ein Begleiter des Ministerpräsidenten. "Das Vertrauen zwischen CDU und Grünen hat sich pulverisiert", sagt ein Landesminister. Es gibt Geschichten von Abgeordneten, die ihre Duzfreundschaft beenden, über Durchstechereien nach jeder Kabinettssitzung.

Fragt man einen der Architekten der schwarz-grünen Regierung in Stuttgart vorsichtig, ob die Grünen nach der nächsten Wahl lieber den Partner wechseln würden, antwortet der mit nur einem Wort: "Sofort."

Die Wucht dieser Sätze erschließt sich, wenn man sich daran erinnert, dass in Baden-Württemberg Schwarz-Grün nicht bloß eine arithmetische Mehrheit ist, sondern ein biografisches und intellektuelles Lebensthema. Jahrzehntelang arbeiteten in Stuttgart führende Köpfe der beiden Parteien an einer Aussöhnung des Bürgertums mit sich selbst. Ökonomie und Ökologie, Tradition und Moderne, Demeter und Daimler. All die Gegensätze sollten in dem neuen Bündnis auf wundersame Weise aufgehoben werden.

Doch wenn heute selbst die Ultrarealos nicht mehr an diese schwarz-grüne Magie glauben, was bedeutet das dann für Berlin?

Ein Jahr vor der Bundestagswahl befinden sich die Grünen, so viel ist klar, in einer paradoxen Lage. Einerseits stehen sie in den Umfragen so stabil da wie noch nie. Andererseits treten hinter den 20 Prozent die Widersprüche so deutlich hervor wie lange nicht mehr.

Die Grünen müssen die Spaltung des ökologischen Lagers verhindern und zugleich bündnisfähig bleiben. Sie müssen die Klimabewegung an sich binden, ohne die Union zu verlieren. Sie müssen eine Praxis des schwarz-grünen Regierens entwickeln, die Kränkungen und Selbstverleugnungen vermeidet. Und sie müssen ihren ökologischen und ihren koalitionspolitischen Verantwortungsbegriff zueinander ins Verhältnis setzen.

Die Zeit des ungebremsten Wachstums sei vorbei, heißt es bei den Grünen gern. Es könnte gut sein, dass das nicht nur für die Wirtschaft gilt.

Aus: "Bündnis 90/Die Grünen: Schuld und Grüne" Robert Pausch (7. Oktober 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/42/buendnis90-die-gruenen-hessen-regierung-autobahn-umweltschuetzer-protest/komplettansicht

Der_Moralapostel #1

... das Grundproblem unserer Demokratie ist die Fokussierung aller Parteien auf den nächsten Wahltermin. Wenn man einmal an der Macht ist, dann wird man erpressbar bzw. Macht korrumpiert. Darum bedarf es einer Veränderung/Verbesserung der Demokratie. Zuällig ausgeloste Bürger in Bürgerräten wären da eine Idee. Mehr Demokratie e.V. ist der Verein, der das fordert und immerhin ist das schon im Bundestag angekommen.
Meine Parteimitliedschaft bei den Grünen in NRW endete mit dem Kohlekompromiss, den die GRÜNEN in NRW mitgetragen haben, als sie zum ersten Mal in der Landesregierung saßen. Das Dilemma zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist schon sehr alt. Nicht nur bei dieser Partei!

Fritz IV #9

Schön auf den Punkt gebracht: "Regieren" bedeutet in Deutschland: Autobahnen bauen, Umwelt zerstören.
Wer das nicht mit tragen will, ist nach Meinung der Qualitätspresse nicht "regierungsfähig".

Der Niederbayer #9.1

Regieren bedeutet dafür zu sorgen, dass unser Land auch weiterhin eine funktionierende Infrastruktur hat.

Karl Josef Schleidweiler #10

Wenn richtiges Leben auf Ideologie trifft, wird's spannend.

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[...] BRÜSSEL taz | Das Europaparlament wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. In einer mit Spannung erwarteten letzten Abstimmung haben die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel ihre bis zuletzt umstrittene Forderung bestätigt: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher liegt das offizielle Ziel nur bei 40 Prozent.

Bei der Entscheidung setzte sich erneut eine informelle R2G-Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen durch, die von französischen Liberalen verstärkt wurde. Ihr Wortführer ist der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die Klimapolitik geht.

Er sei stolz auf die Arbeit des Parlaments, schrieb Canfin auf Twitter. Mit der neuen Zielvorgabe gebe es große Fortschritte bei den Ambitionen in der Klimapolitik. Begeistert reagierte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. „Das ist ein historischer Schritt für die Klimapolitik der Europäischen Union“, sagte er. Das Parlament habe einen Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen suche.

Katzenjammer herrscht dagegen bei den Konservativen, die den Beschluss nicht mittragen. CDU und CSU fanden sich im selben Boot mit AfD und FDP wieder. Die konservative EVP-Fraktion um den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber trägt zwar grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit. Die CO2-Einsparung wollte sie aber auf 55 Prozent begrenzen. Am Ende enthielten sich die meisten CDU- und CSU-Politiker der Stimme.

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Aus: "Europaparlament bestätigt Klimaziele: „Ein historischer Schritt“" Eric Bonse EU-Korrespondent (8. 10. 2020)
Quelle: https://taz.de/Europaparlament-bestaetigt-Klimaziele/!5719026/

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[...] BERLIN taz | Eigentlich sprechen führende Grüne nicht gerne über die Vermögensungleichheit in Deutschland und die Spaltung in wenige Reiche und viele Arme. Das Instrument dagegen, eine neue Steuerpolitik, ist bei mächtigen Wirtschaftsverbänden verhasst, und die Grünen suchen wegen der ökologischen Wende lieber die Nähe zu UnternehmenschefInnen, statt auf Konfrontation zu setzen.

Doch hinter den Kulissen der Partei wird gerungen. Es geht um die Frage, welche Rolle eine Vermögensteuer oder eine fairere Erbschaftsteuer im Wahlkampf spielen sollen. Grünen-Chef Robert Habeck würde das Thema gerne mit Investitionen in bessere Bildung verknüpfen. Vermögensbezogene Steuern seien Ländersteuern, sagte Habeck auf taz-Nachfrage am Montag. „Bildungsausgaben sind ebenfalls Ländersache.“ Entsprechend gebe es da eine Verbindung.

In der Tat fließen die Einnahmen aus solchen Steuern in die Haushalte der Bundesländer. Habeck argumentierte nicht nur strukturell, sondern auch inhaltlich. „Wir wissen, dass der Bildungsabschluss maßgeblichen Einfluss darauf hat, wie ökonomisch erfolgreich ein Leben sein kann.“ Entsprechend, sagte der Grünen-Chef, wäre die Besteuerung von sehr hohen Vermögen „ein Beitrag zur gerechten Finanzierung im Bildungsbereich“.

Die Verbindung zwischen solchen Steuern und Bildung wird schon im neuen Grundsatzprogramm hergestellt, das die Grünen im November 2020 verabschiedet haben. Lisa Paus, die Finanzexpertin der Bundestagsfraktion, argumentiert wie Habeck: „Für ein gerechtes und starkes Bildungssystem zu sorgen, ist eine zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft.“ Eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften könne einen Beitrag leisten, um ein besser ausgestattetes Bildungssystem zu finanzieren.

Ob die Grünen-Spitze das Thema im Wahlkampf hochzieht, ist allerdings eine andere Frage. Bei Ungleichheit schlagen zwei Herzen in der grünen Brust. Kaum ein Grüner würde abstreiten, dass die Spaltung in Arm und Reich in Deutschland skandalös ist. Die oberen zehn Prozent besitzen laut DIW gut zwei Drittel des Nettovermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast nichts.

Eine ökologisch orientierte Partei, die Fleisch verteuern will und über Armut oder explodierende Mieten klagt, darf das eigentlich nicht ignorieren. Aber die Grünen haben im Wahlkampf 2013 schmerzhaft erfahren, wie stark die Widerstände gegen linke Steuerpolitik sind. Konservative Zeitungen, der DIHK und der Verband der Familienunternehmer prügelten auf sie ein – und diffamieren selbst maßvolle Vermögensteuern bis heute als Vorboten des Sozialismus.

Auch die Union, die mögliche Koalitionspartnerin nach der Bundestagswahl, ist strikt und aus Prinzip gegen Steuern auf Vermögen. Deshalb dimmten Robert Habeck und seine Co-Chefin Annalena Baerbock das Thema herunter, auch, um sich nicht angreifbar zu machen. Bei den Jamaika-Sondierungen von Grünen mit Union und FDP 2017 war eine gerechtere Steuerpolitik eines der ersten Themen, das in den Papierkorb wanderte.

Habecks Idee, Vermögensteuern mit Bildung zu verknüpfen, ist der Versuch, das Thema positiv zu besetzen. Wenn die Union eine Neiddebatte unterstellt, könnten die Grünen kontern, dass es eher um eine Solidaritätsdebatte geht.

Aber so ganz entschieden ist Habeck wohl selbst noch nicht. Er spricht nicht von selbst über Steuerpolitik, man muss ihn schon in einer Pressekonferenz, bei der es um alle möglichen Themen geht, danach fragen. Die Pressestelle hatte eine entsprechende taz-Anfrage zuvor abgelehnt. Man wolle das Thema nicht setzen, so das Argument. Die Grünen-Spitze ist also irgendwie für Vermögensbesteuerung, aber lieber nicht zu sehr.

Doch gegen diesen Kurs regt sich intern Widerstand – und zwar an nicht unwichtiger Stelle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Wirtschaft und Finanzen“ (BAG) wirbt dafür, das Thema prominent zu spielen. „Als Partei, die mittlerweile einen gesellschaftlichen und politischen Führungs- und Orientierungsanspruch formuliert, müssen wir Grüne das Thema der ökonomischen und gesellschaftlichen Ungleichheit stärker als bisher ins Zentrum unserer Politik rücken“, heißt es in einem Beschluss. Verteilungsgerechtigkeit müsse als „zentrales grünes politisches Ziel“ wahrgenommen werden.

BAGs sind innerparteiliche Thinktanks der Grünen. Hier diskutieren ExpertInnen und Basismitglieder unterschiedliche Themen und liefern dem Vorstand zu. Die BAG Wirtschaft und Finanzen schlägt eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der immensen Coronakosten vor. Außerdem will sie eine Bodenwertsteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer „mit dem Ziel einer klaren, effektiven und fairen Besteuerung“.

Damit ärmere BürgerInnen mit niedrigen Gehältern überhaupt Vermögen aufbauen können, fordert die grüne BAG einen jährlich in Höhe der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern gespeisten BürgerInnenfonds. Aus diesem Fonds könnte zum Beispiel an jeden Bürger ein „Startgeld“ ausgezahlt werden, so der Beschluss. Ein Startgeld fordert etwa der französische Ökonom Thomas Piketty.

Die Idee hätte den Charme, dass ärmere Leute sofort in der Lage wären, selbstbestimmter zu handeln. Auch jene, die ohne Erbe auskommen müssen, könnten plötzlich eine Immobilie anzahlen, eine Ausbildung finanzieren oder privat fürs Alter vorsorgen. Auf welchen Kurs sich die Grünen verständigen und ob Verteilungsgerechtigkeit in ihrem Wahlkampf eine Rolle spielt, ist noch nicht geklärt.

Die Konkurrenz links der Mitte tritt mit klaren Konzepten an. Die SPD fordert eine Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von 2 Millionen Euro. Der Satz soll 1 Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 Prozent und 2 Prozent steigen. Es sollen hohe Freibeträge gelten: 2 Millionen Euro für Alleinstehende, 4 Millionen für Verheiratete. Ein Ehepaar mit einem Nettovermögen von 4,1 Millionen Euro müsste also 1.000 Euro pro Jahr zahlen.

Die Linkspartei hat deutlich engagiertere Pläne. Sie wirbt für eine Vermögensteuer, die Vermögen ohne Schulden ab 1 Million Euro mit 5 Prozent belasten würde. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen gäbe es einen Freibetrag von mindestens 5 Millionen Euro. Dadurch, wirbt die Linke, würden rund 100 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen.

Aus: "Vermögensteuer-Politik der Grünen: Irgendwie dafür, aber nicht zu sehr" Ulrich Schulte (2. 3. 2021)
Quelle: https://taz.de/Vermoegensteuer-Politik-der-Gruenen/!5750815/

Philippe Ressing

Es waren die Grünen, die 2003 vereint mit Schröder den Armen den 'Krieg' erklärten: Agenda 2010, Hartz IV, Sozialabbau, Aushölung der Arbeitnehmerrechte, kein Mindestlohn. Das hätte sich die CDU-Kohl-Regierung nie gentraut. Die Grünen haben sich zur Partei des mittleren Wohlstandes entwickelt, was ihrer Entwicklugn entspricht. Dies zeigt derzeit der Wahlkampf von Mischterpräsident Kretschmann überdeutlich. In BaWü setzen die Grünen auf konservative- und liberale Wählerschichten. Soziale Verantwortung - nur für die Arbeitseliten der Automobilindustrie. Und auf Bundesebene sieht es nicht anders aus - Habeck der Wohlfühl-Prediger und seine Partei haben das Thema soziale Gerchtigkeit längst abgeschrieben. ...

Rudolf Fissner

@Philippe Ressing Da sehen se mal. Die Grünen sind neben der SPD mit dafür verantwortlich, dass es keine dreifach so hohe Arbeitslosigkeit mehr gibt. Wirtschaft und Soziales können die sogar auch.

Frau Flieder

Die Grünen möchten doch keinesfalls ihre gutbetuchte Wählerschaft vrrkraulen und schon gar nicht die CDU.
Es winken doch die reichbestückten Ministerämter.

...