Author Topic: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]  (Read 4673 times)

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« on: June 23, 2009, 11:42:15 AM »
Bündnis 90/Die Grünen (kurz: GRÜNE; auch B’90/Grüne) ist eine politische Partei in Deutschland, die 1993 aus der Vereinigung der Parteien Die Grünen und Bündnis 90 entstanden ist. Das grüne Programm leitet sich aus vier Grundwerten ab. In einem Schlüsselsatz heißt es: „Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.“ Im Detail geht es zum Beispiel unter anderem um die ökologische Steuerreform, nachhaltige Energienutzung, um Tierschutz und soziale Grundsicherung. Nach dreijähriger Debatte wurde hiermit das alte sogenannte „Saarbrücker Programm“ von 1980 mit einer Mehrheit von 90 Prozent abgelöst. Erarbeitet wurde es von der Grundsatzprogrammkommission, die mittlerweile von der Grundsatzkommission unter der Leitung von Peter Siller ersetzt wurde.
Mit dem Grundsatzprogramm nahmen die Grünen Abschied von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Die eindeutig pazifistische Grundhaltung gaben sie spätestens 1999 mit ihrer Zustimmung zum Kosovo-Krieg auf. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://www.gruene.de/


https://www.gruene-bundestag.de/ | https://blog.gruene-bundestag.de/

https://www.youtube.com/user/GRUENE

https://twitter.com/Die_Gruenen

https://twitter.com/gruene_europa?lang=de

https://twitter.com/gruenebundestag?lang=de

https://twitter.com/gruene_sh

Ein vermeintlich wichtiger Politiker hat einmal gesagt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, wir aber sagen: Mehr Visionen wagen! Wir finden uns nicht damit ab, dass Dinge nun mal so sind, wie sie sind, sondern stellen in Frage, was angeblich unveränderbar ist. Wir haben unseren eigenen Kopf und denken auch mal quer. Das Selbstverständnis ist ein Ausdruck der Vielfalt innerhalb der GRÜNEN JUGEND und dafür, dass wir existierende Strukturen kritisch und unbequem hinterfragen. ...
https://gruene-jugend.de/

https://twitter.com/gruene_jugend?lang=de

Grüne Listen innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen
http://gruenelisten.de/

Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen)
http://www.stroebele-online.de/

In diesem Blog schreiben die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik....
http://gruene-kiel.de/

-.-

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/gruene/


Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen
Sonntag, 27. November 2011, von Simon Möller
http://www.telemedicus.info/article/2123-Der-netzpolitische-Leitbeschluss-der-Gruenen.html

« Last Edit: June 22, 2016, 09:00:41 PM by Link »

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #1 on: March 27, 2018, 04:43:24 PM »
Quote
Markus Decker: Herr Habeck, haben Sie manchmal Angst?
Vor dem Krokodil unterm Bett, oder was meinen Sie?

Politische Angst.
Ich habe keine Angst. Aber beunruhigt bin ich schon. Denn es passieren Dinge, die ich vor zwei Jahren noch für ausgeschlossen gehalten hätte. Trump regiert in Washington. Großbritannien verlässt die EU. In Sachsen ist die Mehrheit der Stimmen auf die AfD entfallen. Wir leben in einer Zeit, in der die politische Festplatte neu überschrieben wird. Das ist aber auch Ansporn, einen Beitrag zu leisten, dass die liberale Demokratie sich neu erfindet. Sicher sein, dass sie nicht doch abrutscht, kann man sich nicht mehr.

Erschreckt Sie das?
Eine Erklärung, warum reaktionäre Politik so erfolgreich ist, besagt, dass es Menschen um fehlende Anerkennung geht. Die tiefer liegende Ursache dafür ist jedoch Ungerechtigkeit und eine Verstörung darüber, dass die Politik erkennbar hilflos vor den Herausforderungen der Gegenwart steht. Das Bild dafür lieferte die Flüchtlingskrise. Aber die realen Entwicklungen setzten ja früher und an anderen Stellen an: Die Finanzkrise hat den Eindruck vermittelt, der Staat hilft den Banken, nicht den Menschen. Und ein ähnliches Gefühl ruft die Globalisierung hervor: Der Mensch wird zum Spielball der Wirtschaft.

Was heißt das praktisch? Muss man mit Rechten reden?
Wir müssen schon aufpassen, nicht in einer Blase zu leben, in der alle nicken, wenn man etwas sagt, während sich außerhalb alle fragen, wovon wir eigentlich reden. Politik ist da erfolgreich, wo Politikerinnen und Politiker es schaffen, die Distanz zwischen dem System Politik und den alltäglichen Problemen, die wir alle mit uns rumschleppen, zu verringern. In der Auseinandersetzung mit reaktionären Positionen gilt es, zu sagen, was man selbst will – offensiv und mit Leidenschaft. Die politische Aufgabe der liberalen Kräfte ist größer, als sich nur als Anti-Rechts zu verstehen. Damit macht man sich ja auch automatisch klein.

Fühlen Sie sich da schon sicher?
Ich fühle mich sicher, was die politische Strategie angeht. Aber beim Umgang mit den dauernden Provokationen muss ich immer wieder neu nachdenken. Ich könnte jedes Mal aufschreien, wenn ich bestimmte sprachliche und habituelle Entgleisungen sehe. Und in Talkshows mit Beatrix von Storch muss ich mir immer wieder auf die Zunge beißen!

Ist diese Zurückhaltung nicht auch in Zeichen der Defensive?
Man muss das richtige Maß finden. Das ist schwer. Es war ein starker Moment, als Cem Özdemir kürzlich im Bundestag auf den Putz gehauen und gesagt hat, hier ist die Grenze erreicht. Aber die politische Aufgabe ist eine, die über Empörung hinausgeht.

Sie sprachen über die soziale Ungleichheit als eine Ursache des Rechtspopulismus. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Es geht darum, die Gesellschaft fairer zu machen. Es müssen wirklich alle Steuerpflichtigen auch Steuern zahlen anstatt sich durch irgendwelche Schlupflöcher davonzustehlen. Es darf doch nicht sein, dass ein Buchhändler, der sich mit Lesungen auf dem Land über Wasser zu halten versucht, brav seine Gewerbe- und Einkommenssteuern zahlt – und Amazon nicht. Auch kann es nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat und mit 62 arbeitslos wird, erstmal seine mühsam gesammelten Ersparnisse aufbrauchen muss, bevor der Staat einspringt. Jeder spürt, dass das unfair ist.

Was folgt daraus?
Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu justieren: Wir müssen sie stärker von der Würde des Menschen her denken und nicht so sehr von der Logik, Menschen verwertbar zu machen für den Arbeitsmarkt.

Was würden Sie tun, wenn Sie regieren würden?
Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen. Wir brauchen neue Garantiesysteme – in einem ersten Schritt eine Kindergrundsicherung, über die Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen für ihre Kinder die gleiche Unterstützung erhalten wie Eltern mit hohen Einkommen. Ähnliches brauchen wir für sensible Zeiten wie Ausbildung, Rentenalter oder Familienzeit. Aber angesichts der enormen Umbrüche in der Arbeitswelt werden wir auch darüber diskutieren, ob nicht eine Garantiesicherung für Erwachsene erforderlich ist, die bei der Steuer als zusätzliches Einkommen angerechnet wird.

Wollen Sie auch Umverteilung? Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer war Teil des Wahlprogramms, wurde aber im Wahlkampf nicht thematisiert.
Umverteilung ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, dass sich Reiche nicht aus der Gesellschaft verabschieden, sondern ihren Anteil leisten. Wir müssen bei der Entstehung von exorbitant hohen Vermögen ansetzen. Findige Finanzberater designen irgendwelche Produkte. Und die Finanzverwaltung kommt gegen diesen globalisierten Finanzentzug gar nicht an. Deshalb brauchen wir eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle. Die Unternehmen müssten dann beispielsweise sagen, wie das Berechnungsmodell für ihre Steuer ist. Dann kann der Staat die Schlupflöcher erkennen und schnell entscheiden: Wollen wir das oder wollen wir das nicht? In der Regel werden wir das nicht wollen. Es ist erstaunlich, dass die große Koalition das nicht vereinbart hat. Die Länder sind da Farben-übergreifend schon sehr viel weiter.

Haben sich die Grünen um diese Fragen zu wenig gekümmert?
Die Forderung nach dieser Anzeigepflicht ist im grün geführten Finanzministerium in Schleswig-Holstein entstanden. Und was die Debatte um Hartz IV anbetrifft: Die Auseinandersetzung über diese Fragen zieht sich durch seit 2007. X Parteitage haben zumindest Teile der Agenda-Politik bearbeitet.

Trotzdem haben die Grünen die Agenda mitgetragen.
Wir haben sie mitgetragen, völlig unstrittig. Aber die selbstkritische Auseinandersetzung ist keine Erfindung von Annalena Baerbock und mir. Die ist tief in der Partei verwurzelt. Jetzt fassen wir das Ganze konzeptionell neu.

In dieser politischen Neuaufstellung ist die Steuerpolitik mit drin?
Dazu muss man erstmal gar nicht so viel neu aufstellen, sondern vor allem machen. Die Anzeigepflicht könnte die Bundesregierung jetzt einführen. Genauso könnte sie die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für überhöhte Managergehälter und Boni abschaffen. Dass der Staat das auch noch steuerlich begünstigt, ist unerklärlich.

Bei der Forderung nach offenen Grenzen für Flüchtlinge sind auch die Grünen leiser geworden. Ist das der politischen Opportunität geschuldet? Oder der Einsicht in die eigene Naivität?
Die Zuschreibung, die Grünen sind für das Schöne und Humanitäre zuständig und Law and Order machen andere, gilt, was uns anbetrifft, schon länger nicht mehr. Wir brauchen Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung, das ist erkannt, und daran richten sich unsere Konzepte aus. Das heißt auch, zu entscheiden, wer nicht hier bleiben kann. Das ist aber nichts, um stolz drauf sein, weil man oft genug Menschen in Not und Elend zurückschickt.

Ist der Wunsch nach ethnischer und kultureller Vielfalt noch zu halten?
Ich glaube, dass Ängste vor allem da entstehen, wo die geringste Erfahrung im Zusammenleben mit anderen Kulturen besteht. Man kann ja auch nachvollziehen, dass einem das, was man nicht kennt, Angst macht. Der Kern des Problems sind aber nicht die Flüchtlinge, sondern eine soziale Verunsicherung in der Gesellschaft, nicht zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern mit den vielen Brüchen in den Biografien, der Enttäuschung, dem Nicht-gesehen-werden, der mangelnden Anerkennung.

Die politische Landschaft ist zerklüfteter denn je. Wie können Grüne den Kopf oben behalten?
Wir haben in Wahrheit keine Regierung, sondern ein zusammen getackertes Bündnis von Parteien, die miteinander weder können noch wollen. Das wird nicht die Zukunft des deutschen Parteiensystems sein. Nun gibt es zwei Gegenkonzepte. Da ist zum einen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht. Sie kommt mir vor wie der Plan, auf Biegen und Brechen zu 40-Prozent-Volksparteien zurückzukehren. Ich halte dieses Volksfront-Gerufe für aussichtslos. Unsere Leben sind mittlerweile so differenziert, dass die Idee einer Partei, die alle Widersprüche nivelliert, mir sehr unwahrscheinlich erscheint. Meine Idee ist, dass auch sehr unterschiedliche Parteien miteinander Bündnisfähigkeit beweisen müssen. Das setzt ein dynamischeres Verständnis von Politik voraus.

Was bedeutet das für die Grünen?
Wir sind eine linksliberale progressive Kraft, aber eigenständig. Aus dieser Eigenständigkeit heraus können wir selbstbewusst in unterschiedlichen Bündnissen wie Jamaika, Kenia, in Rot-Rot-Grün oder in Grün-Schwarz agieren. Die Bereitschaft, Probleme zu lösen, ist Voraussetzung dafür, dass die Demokratie nicht erstarrt. Und mal ehrlich: Es kann sein, dass es beim nächsten Mal sogar für eine Große Koalition nicht mehr reicht. Und dann haben wir keine Regierung, oder wie?

Quote
gkrannich • vor 7 Stunden

Ich wünschte mir eine Handvoll Habecks, verteilt auf verschiedene Parteien, aber leider prägen solche wie Dobrindt, Zimiak und Spahn das Gesamtbild.
"Aber die selbstkritische Auseinandersetzung ist keine Erfindung von Annalena Baerbock und mir. Die ist tief in der Partei verwurzelt. Jetzt fassen wir das Ganze konzeptionell neu."
Wenn so etwas einmal von einem SPD-Vorstandsmitglied käme! Wie beschämend für die Sozialdemokraten, dass so etwas aus der Realo-Ecke der Grünen kommen muss !!


Quote
Steinheimer • vor 8 Stunden

Das war eins der besten Interviews mit einem grünen Spitzenvertreter in den letzten Jahren. Da spürt man , das sich einer wirklich Gedanken um das zukünftige Zusammenleben macht und eine echte Alternative zu den AfDschen, Spahnschen rückwärtsgerichteten Steinzeitansichten aufzeigen möchte.


...


Aus: "Die Grünen: Robert Habeck „Wir haben in Wahrheit keine Regierung“" Markus Decker (27.03.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/die-gruenen-robert-habeck-wir-haben-in-wahrheit-keine-regierung-a-1474900,0#artpager-1474900-1

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #2 on: November 14, 2018, 02:00:55 PM »
Quote
[...] Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem. Erst in der vergangenen Woche hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Überwindung von Hartz IV gefordert. Nun machen sich auch die Grünen darüber Gedanken, wie sich die unbeliebte Grundsicherung, die einst von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, neu gestalten lässt.
In einem internen Strategiepapier, das ZEIT ONLINE vorliegt, schreibt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In den kommenden Jahren werde man einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben, deswegen müsse das "Garantieversprechen des Sozialstaats" erneuert werden. Das Papier solle einen Weg skizzieren, "wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen".
Habeck will die bisherige Grundsicherung durch ein neues Garantiesystem ersetzen. Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden.
Anders als in den verschiedenen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens, die derzeit ebenfalls in unterschiedlichen Parteien diskutiert werden, soll das von Habeck vorgeschlagene Garantiesystem allerdings nur an Menschen ausgezahlt werden, die darauf angewiesen sind. "Nach wie vor gibt es eine Antragstellung und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden", heißt es im Papier. Gleichzeitig solle aber der Zwang zur Arbeitsaufnahme entfallen.
Im von Habeck anvisierten System soll es demnach keine Sanktionen für Menschen geben, die nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten. Die Teilnahme an Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Dass Menschen diese Angebote dennoch nutzen, soll durch ein System von Anreizen und Belohnungen erreicht werden.
Der bisherige Hartz-IV-Satz soll nach Ansicht von Habeck steigen. Eine bestimmte Höhe nennt er allerdings nicht. Man brauche ein klares, verständliches und einfaches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums, heißt es in dem Papier vielmehr. Dieses werde dann zu einer Anhebung des bisherigen Satzes führen.
Auch das Nebeneinander von konkurrierenden Sozialleistungen will Habeck beenden. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög sollten nach und nach in die neue Garantiesicherung überführt werden. Auf diese Weise könne man den Betroffenen Hilfe aus einer Hand anbieten und Kosten für Bürokratie sparen.
Die Garantiesicherung solle zudem von einer eigenständigen Behörde und nicht mehr von den Jobcentern ausgezahlt werden, sodass diese sich wieder stärker auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung von Arbeit, konzentrieren könnten.
Nach Habecks Vorstellungen sollen Menschen, die Anspruch auf die Garantiesicherung haben, auch mehr von ihrem Vermögen behalten dürfen als bisher. Nur wenn jemand mehr als 100.000 Euro besitze, solle dies auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigenturm sollten davon ausgenommen bleiben.

Wenn jemand zusätzlich zu den Sozialleistungen Geld verdient, soll er davon mindestens 30 Prozent behalten dürfen. Heute würden dagegen je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des selbstverdienten Geldes auf Hartz IV angerechnet, schreibt Habeck. Dies führe dazu, dass eine vierköpfige Familie, in der einer 1500 Euro brutto verdiene und die zusätzlich aufstockenden Sozialleistungen beziehe, nur 330 Euro mehr habe als wenn niemand in der Familie arbeiten würde. Nach dem Habeck-Modell wären es dagegen 520 Euro mehr, heißt es im Papier.

Habeck rechnet damit, dass in seinem System der Garantiesicherung vier Millionen Haushalte mehr Anspruch auf eine Garantiesicherung hätten als heute Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Es werde zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung geben, aber weniger Armut, schreibt Habeck. Die Kosten schätzt er je nach Ausgestaltung des Modells auf etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. "Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen", heißt es in dem Papier.
Seine Vorschläge will Habeck nun im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei zur Debatte stellen. Dieser soll bis 2020 abgeschlossen sein.


Aus: "Die Grünen: Robert Habeck will Hartz IV ersetzen" Katharina Schuler (14. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/die-gruenen-robert-habeck-abschaffung-hartz-iv

Nachtrag:

Quote
[....] Das Sanktionsregime bei Hartz 4, an dem die Politik bisher so unerbittlich festgehalten hat, verletzt die Würde des Menschen, so der Kern des Karlsruher Urteils. Wäre der Begriff im Zusammenhang mit der finanziellen Gängelung Arbeitsloser nicht schon fast zynisch, dann müsste man sagen: Was für ein Armutszeugnis für die Politik!


Aus: "Hartz-4-Urteil: Bundesverfassungsgericht zu Hartz-4-Sanktionen: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat" Stephan Hebel (06.11.19)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/hartz-4-sanktionen-eine-krachende-lektion-menschenwuerde-politik-13195080.html

« Last Edit: November 06, 2019, 10:06:38 AM by Link »

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #3 on: February 05, 2019, 09:45:32 AM »
Quote
[...] Es war eine kleine Sensation, als der Mann mit dem Schnäuzer beim Grünen-Parteitag auf die Bühne trat. Dieter Zetsche, Vorstandschef von Daimler, war im November 2016 nach Münster gekommen, um mit der Ökopartei über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu streiten. Für die Grüne Jugend war der Auftritt eine Provokation, doch der damalige Parteichef Cem Özdemir versteckte seinen Stolz nicht: Es sei doch „ein Kompliment“, dass einer der wichtigsten Autokonzernlenker zu den Grünen komme und nicht zu anderen Parteien, wenn es um die Zukunft der Branche gehe, rief er den Delegierten zu.

Die Grünen und die Wirtschaft – das war nicht immer eine unkomplizierte Beziehung. Doch inzwischen besetzen die Grünen nicht nur in einigen Ländern das Wirtschaftsministerium (Tarek Al-Wazir in Hessen, Ramona Pop in Berlin, und bis Mai 2016 mit Eveline Lemke in Rheinland-Pfalz). Seit einer Weile steigt auch das Interesse von Unternehmern an der Ökopartei spürbar. Beide Seiten suchen den Dialog, es entstehen neue Initiativen, Grüne und Wirtschaft vernetzen sich.

...


Aus: "Verbündete statt Gegner Wie Grüne und Wirtschaft sich einander nähern" (04.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verbuendete-statt-gegner-wie-gruene-und-wirtschaft-sich-einander-naehern/23945380.html

Quote
Zunke 09:01 Uhr
Der Wirtschaft ist es doch egel, wer ihre Sänfte schleppt. ...


Quote
garno 04.02.2019, 12:13 Uhr
Da sich die Grünen nun zu Volkspartei mausern, gilt es für die Wirtschaft frühzeitig Kontakte zu knüpfen, um bei Bedarf schnell die richtigen und auch gut vorbereiteten Ansprechpartner für ihre Lobbyisten zu haben.



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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #4 on: April 09, 2019, 05:08:43 PM »
Quote
[...] Die Grünen kennen das schon. Kaum stehen sie in Umfragen gut da, kommt garantiert irgendein Parteimitlied und fordert, dass der Liter Benzin fünf Euro kosten müsse, auf Hauptstraßen Tempo 30 gelten solle oder die Deutschen weniger Fleisch essen müssten. Mit den schönen Umfragewerten ist es dann meist vorbei. Haben die Grünen diesen Punkt jetzt wieder erreicht?

Parteichef Robert Habeck nahm am Wochenende das Wort Enteignungen in den Mund und sprach sich dann auch noch für eine Flugbenzinsteuer aus. Gleichzeitig revitalisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die alte Wahlkampfforderung nach einem Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030. Seitdem schießen Union und FDP aus allen Rohren auf die Ökopartei.

"Die Grünen sind eine im Kern linke Partei", entsetzte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er hatte diese simple Wahrheit über seinem jüngsten Techtelmechtel mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann offenbar vergessen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, er sei "fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist". Auf diese Grundlage sei keine Zusammenarbeit mit den Grünen möglich. Auch die FDP machte bei Habeck ein "Bröckeln der bürgerlichen Fassade" aus.

Diese Empörungswelle ist wohlfeil. Erstens, weil Habeck anders als teilweise dargestellt keineswegs Enteignungen von Wohnungsunternehmen gefordert hatte, sondern diese lediglich als letztes Mittel im Kampf für bezahlbaren Wohnraum nicht ausschloss. Wann er diesen Punkt gekommen sieht, sagte er wohlweislich nicht.

Zweitens ist offensichtlich, wie interessengeleitet das lautstarke Entsetzen von Union und Liberalen ist. Schließlich haben sich die Grünen zuletzt als einzig verbliebener ernstzunehmender politischer Gegner erwiesen. In den Umfragen sind sie seit Monaten die zweitstärkste Partei, in Bundesländern wie Berlin oder Baden-Württemberg haben sie die Union bereits abgehängt. Geschafft haben sie das nicht nur, indem sie Wähler und Wählerinnen der siechen SPD abwarben, sie konnten zuletzt auch der Union Stimmen abnehmen. Der kommt jetzt die Gelegenheit gerade Recht, die Angst vor linken Ökodiktatoren zu schüren.

Doch wird das diesmal funktionieren? Die gesellschaftliche Stimmung hat sich zuletzt gewandelt. Nachdem jahrelang die Angst vor Zuwanderung und Flüchtlingen die politische Debatte bestimmten, ist jetzt das Umweltthema mit Macht zurückgekehrt. Das zeigt sich nicht nur an den Fridays-for-Future Demonstrationen sondern zum Beispiel auch an dem überraschenden Erfolg des Artenschutzvolksbegehrens in Bayern. Und es ist nicht nur ein deutsches Phänomen: Die Auswertung des Bürgerdialogs, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerade in Frankreich durchgeführt hat, zeigte: Auch dort steht Klimaschutz bei den Wählern und Wählerinnen ganz oben auf der Agenda.

Ähnlich ist es beim bezahlbaren Wohnraum: Auch hier hat sich in der Vergangenheit viel Frust angestaut, über die Hilflosigkeit der Politik, auf diesem Gebiet echte Verbesserungen zu erreichen. Das schafft Sympathien für harte Forderungen, zumindest als glaubhafte Drohkulisse. Laut einer jüngsten Umfrage unterstützen 49 Prozent der Deutschen Enteignungen, um die Entwicklung am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen.

Anders als früher könnte es diesmal deswegen schwieriger werden, die grünen Forderungen als radikale Spinnereien dastehen zu lassen. Die Union läuft vielmehr Gefahr, sich gegen eine neue gesellschaftliche Mehrheit zu stellen, die zunehmend begreift, dass Selbstverpflichtungen der Wirtschaft weder für soziale Gerechtigkeit noch für effektiven Klimaschutz sorgen.

Für die Grünen wiederum gilt: Sie dürfen sich keine Angst einjagen lassen. An ihrem Veggieday-Trauma haben sie sich jahrelang abgearbeitet. Das darf nicht noch mal passieren. Stattdessen sollten sie selbstbewusst ihre Positionen erklären. Denn eine Partei, die nur deshalb stark ist, weil keiner so genau weiß, was sie eigentlich will, braucht niemand.


Aus: "Die Grünen: Klingt krass, ist aber mehrheitsfähig" Ein Kommentar von Katharina Schuler (9. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/die-gruenen-robert-habeck-enteignung-wohnungsmarkt-union

Quote
Schux #16


Wo ist eigentlich das Problem?

Für Kohlegruben ,Autobahnen und Flughäfen wird doch auch feste enteignet.


Quote
meinalterego #14

Das ist weder "Sozialismus", noch "sozialistisch", und die undifferenzierten Reaktionen auf die Debatte zur Enteignung (mehr als eine Debatte ist es nicht), zeigen wieder mal, wie ahnungslos und populistisch CDU,CSU,FDP reagieren.

1. Unser Grundgesetz ist nicht sozialistisch und ermöglicht Enteignungen.

2. Die Debatte respektiert Eigentum nicht? Unsinn! Eigentum verpflichtet. Und wer sich mal anschaut, wie die Wohnungsgesellschaften, um die es in der Debatte geht, agieren, der sieht schnell, dass sie ihrer Verpflichtungen kaum bis gar nicht nachkommen.

3. Markteingriffe in der Größenordnung einer Enteignung finden regelmäßig statt.
Der Unterschied sonst: das Gemeinwohl zahlt für die Verluste der Privatwirtschaft (z.B. Bankenkrise). Ohne Entschädigung!
Und nun soll der Vorteil mal beim Gemeinwohl liegen, wohl bemerkt: gegen eine Entschädigung, und Neoliberale und Konservative kreischen "Sozialismus"? Wie lächerlich!


Quote
Brontodocus #19


Ich weiß nicht, was dümmer ist: der fromme Glaube der FDP, der Markt werde billigen Wohnraum zur Verfügung stellen, oder die Vorstellung von Linken und Grünen, Enteignungen könnten den Wohnungsmarkt entspannen. Es gibt zuwenig billigen Wohnraum, wo er gebraucht wird. Den kann nur der Staat schaffen, weil ein privater Investor sein teures Grundstück nicht mit billigen Wohnungen vollstellen wird. Je mehr private Investoren mit teuren Auflagen belastet werden, desto weniger werden sie investieren, und die Lücke muss der Staat auffangen. Ich glaube nicht, dass die Steuererhöhungen, die notwendig wären, um alle fehlenden Wohnungen vom Staat bauen zu lassen, durchsetzbar sind. Wer private Investitionen haben will, muss entsprechende Rahmenbedingungen bieten. Nur ein Mix ist realistisch. Der fehlt im Moment, weil die öffentliche Hand ihre Wohnungen verschwerbelt hat. Das wird zurecht von links gegeißelt.


Quote
kasinojodeln #32


Die eigentlich Spinner sind sowieso diejenigen, die glauben, ein "Immer-weiter-so" wäre eine Lösung. Hoffentlich bemerken die noch immer viel zu zahlreich vertretenen UnionswählerInnen das irgendwann mal (oder sterben aus). Wem soll denn eine starke (Export-)Wirtschaft helfen, wenn der Klimawandel und die Vermüllung der Erde fortgeschritten ist? Die Grünen hatten mal ein richtig gutes Plakat, das vordergründig nach Sponti-Spruch klang, aber in seiner Wahrheit und Rationalität nicht zu überbieten ist: "Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts". Wer das nicht versteht, hat ein echtes Denkproblem.


Quote
JesuisCharlie #33

"Laut einer jüngsten Umfrage unterstützen 49 Prozent der Deutschen Enteignungen, um die Entwicklung am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. "

Klar. Das sind meist diejenigen, die derzeit nix besitzen. Die gleiche Personengruppe schreit laut "Hurra" wenn es um die Einführung einer "gerechten" Vermögensteuer geht. Wenn selbst ernannte "Revoluzzer" dann irgendwann eine Immobilie abbezahlt haben oder etwas erben sollten, werden sie auf einmal ganz kleinlaut ;)


Quote
tomari #33.1

Es ging doch meines Wissens um Wohnbau Gesellschaften? Haben Sie kürzlich eine solche geerbt?


Quote
tomari #34


Die Grünen als einziger inhaltlich ernstzunehmender politischer Gegner, hmm. Nachdem schwarz rot in meinen Augen inzwischen fast schon im FDP Spektrum angekommen zu sein scheinen was Lobbyismus und wirtschaftsliberale Wunscherfüllung der Konzerne angeht, würde ich eher sagen, die Grünen haben als einzige überhaupt ein ernstzunehmendes politisches Programm.


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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #5 on: May 02, 2019, 10:27:28 AM »
Quote
[...] Den Tisch schiebt Robert Habeck gleich zu Beginn zur Seite. Er steht lieber, wird sich in den kommenden 90 Minuten nicht hinsetzen. Eigentlich sollte er hier im Herforder Lutherhaus aus seinen Büchern lesen. »Als wir ihn vor etwa einem Jahr angefragt haben, wollten wir über Umwelt- und Artenschutz sprechen«, erklärt Herbert Willms, Mitveranstalter aus den Reihen der Kirchengemeinde Herford-Mitte. Doch jetzt steht da ein Mann, der seine Partei zusammen mit seiner Co-Chefin Annalena ­Baerbock laut jüngsten Umfragen bei Werten um die 20 Prozent hält – und damit knapp vor der SPD. »So voll war der Saal noch nie«, sagt Willms. 340 Karten wurden im Vorfeld vergeben, sie waren ruckzuck weg. Dem Vernehmen nach soll es sogar missgelaunte Anrufe von Mitgliedern des örtlichen Grünen-Vorstands gegeben haben, weil sie keine Karten mehr bekommen hätten.

Habeck kommt an, weil er sich ein wenig als Gegenstrom-Politiker inszeniert. In Jeans und Stiefeln ist er nach Herford gekommen. Hier erzählt er auch noch mal, wie und warum er sich von Facebook und Twitter verabschiedet hat. Er sagt Sätze wie: »Seit zehn Jahren bin ich hauptberuflich in der Politik. Davor habe ich etwas Vernünftiges gemacht. Ich war Schriftsteller.« Wohlwollendes Lachen, Applaus. Habeck ist ein Polit-Popstar. Ein kürzlich veröffentlichtes Interview mit der »Bild am Sonntag« wirkt wie der vorläufige Höhepunkt einer gelungenen Selbstvermarktung: Habeck darf über seine pflegeleichte Frisur sprechen – und verrät, bei welchen Filmen er heulen muss.

An diesem Abend ist Sprache sein Thema. Wie Sprache den politischen Diskurs formt. »Man muss sich eingestehen, dass die Sprache des Populismus in der politischen Ökonomie erfolgreich ist«, sagt Habeck wenige Minuten vor einem Auftritt in einer kurzen Presserunde. Er wolle es aber lieber mit einer »positiven Leidenschaft« versuchen. Lieber einladend sprechen statt auszugrenzen. Habecks Beispiel: Unter Baerbocks und seiner Regie sei die Formulierung »Wir Grüne« aus dem Grundsatzprogramm gestrichen. Habeck will seine Partei – einst eher elitäres Klübchen für Besserverdiener – offener machen. Über die Dynamik zwischen den Realos und Fundis, innerparteiliche Kampfbegriffe aus den 80er und 90er Jahren, sagt Habeck: »Die Flügel sind nicht mehr so wichtig.« Und: »Wir haben ein paar der alten Grünen-Fehler abgestellt.«

Es ist warm geworden im Kirchsaal des Lutherhauses. Habeck hat das Sakko ausgezogen und die Ärmel seines blauen Hemdes hochgekrempelt. Er steht auf der obersten von drei Stufen, die Spitzen seiner Stiefel ragen über die Kante hinaus. Habeck wirkt, als würde er gerne noch ein Stück vorwärts gehen. Später wird ein Zuschauer, der Habeck um ein gemeinsames Foto bittet, sagen: »Er wird neuer Vizekanzler.« Überhaupt muss Habeck vor und nach seinem Auftritt viele Selfie-Wünsche erfüllen. Sogar der Herforder Landrat Jürgen Müller (59, SPD) drückt dem Grünenchef sein Smartphone in die Hand. Worüber Habeck an diesem Abend nicht spricht: Inhalte. Für Empörung hat zum Beispiel seine Äußerung zum Thema Enteignung von Wohnungsunternehmen gesorgt – »notfalls« denkbar, fand Habeck. Das hat besonders in den Unionsparteien quasi-allergische Reaktionen ausgelöst.

Doch bislang geht die Strategie des in Lübeck geborenen, ehemaligen Landwirtschaftsministers in Schleswig-Holstein auf. Auf der Liste der beliebtesten Politiker findet er sich regelmäßig in den Top Fünf. Ob er im Moment überhaupt etwas falsch machen könne? »Wir stehen natürlich unter anderer Beobachtung«, sagt Habeck im Vorfeld der Veranstaltung über die grüne Doppelspitze. »Jeder Halbsatz ist auf einmal bedeutsam.« Doch nach seinem Abschiedsapplaus in Herford muss Habeck erst mal nicht viel reden – sondern für diverse Selfies brav grinsen. Popstars tun oft gut daran, erst mal nur die Optik sprechen zu lassen.


Aus: "Warum Parteichef Robert Habeck derzeit nicht viel falsch macht" Jan Gruhn  ( Mi., 01.05.2019)
Quelle: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Herford/3759526-Warum-Parteichef-Robert-Habeck-derzeit-nicht-viel-falsch-macht-mit-Video-Gruener-Prediger
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Quote
[...] Stuttgart - CDU-Vize Thomas Strobl hat Äußerungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck zu Gott und Religion scharf kritisiert.

Habeck hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Bild am Sonntag” erklärt, dass er nicht gläubig ist und nicht in einer Kirche sei, auch wenn für ihn die Mitleidsethik des Christentums wichtig sei: „Um zu glauben, im eigentlichen Sinn, habe ich wohl zu viele Philosophen gelesen.”

Strobl erwiderte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Im Klartext bedeutet das: Menschen, die an Gott glauben, sind halt ein bisschen unbelesen. Ja, was ist denn das für eine unglaubliche, peinliche Arroganz?” Mit so viel Arroganz und so wenig Substanz könne man sich in Deutschland nicht dauerhaft Respekt und Anerkennung erarbeiten. Er glaube nicht, dass der Personenkult um Habeck anhalte. „Die Grünen hatten immer mal wieder Höhenflüge, und oft genug gab es dann trotzdem keine Wahlerfolge. Insofern kann das momentan im Bund auch ein modischer Hype sein.” Moden änderten sich jedoch. (dpa)


Aus: "Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck „Arroganz” vor" (01.05.19)
Quelle: https://www.rundschau-online.de/politik/aeusserungen-zum-glauben--strobl-wirft-habeck--arroganz--vor-32454250

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[...] Ich kann Robert Habeck nicht ausstehen. So, jetzt ist es raus. ... In der "Washington Post" habe ich kürzlich einen Text über das Phänomen der "Misophonie" gelesen. Wörtlich bedeutet der Begriff "Hass auf Geräusche" und bezeichnet eine neurologische oder psychische Störung (man ist sich da nicht ganz sicher), die dazu führt, dass Betroffene beispielsweise nicht ertragen können, eine bestimmte andere Person auch nur atmen zu hören. Andere bemerken das Geräusch gar nicht oder finden es sogar angenehm, sie hingegen macht es rasend.

Ich leide offenbar an Misorobertie: Wenn ich Robert Habeck auch nur sehe, stellen sich mir die Nackenhaare auf. ... Meine Abneigung ist gänzlich unpolitisch. Habeck ist gebildet, sagt immer das Richtige und verkörpert den modernen Mann: Soft, aber doch bestimmt. Zart, aber auch hart, wenn's drauf ankommt. Mit anderem Wort: unerträglich.

Ganz offensichtlich bin ich nur eifersüchtig. Auch ich brauche nicht lang im Bad. Auch ich bekomme öfter feuchte Augen, seit ich Vater geworden bin. Aber keine Frau bekommt feuchte Augen, wenn sie von mir spricht. Was hat er, was ich nicht habe?

... Der Gerechtigkeit halber muss ich vermerken, dass auch Robert Habeck selbst der Habeck-Hype unangenehm zu sein scheint. "Die Zuschreibung von Äußerlichkeiten lenkt von den eigentlichen Themen ab. Diese Fragen gehören nicht zu meinen Lieblingsfragen", sagte er der "BamS" auf die Frage, ob gutes Aussehen in der Politik helfe. "Habeck knetet seine Hände, zeigt so sein Unbehagen", kommentiert die Zeitung seine Einlassung in kursiver Schrift. Wie uneitel. Wie menschlich. Es ist zum Haareverwuscheln.

... Übrigens: Viel zu wenig wird zurzeit darüber berichtet, wie freundlich, mitfühlend und sympathisch der junge und gutaussehende FDP-Chef ist.


Aus: "Robert Habeck: Es ist zum Heulen" Stefan Kuzmany (30.04.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-und-der-hype-es-ist-zum-heulen-kolumne-a-1265030.html

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dereineuwe 30.04.2019

Übrigens: Viel zu wenig wird zurzeit darüber berichtet, wie freundlich, mitfühlend und sympathisch der junge und gutaussehende FDP-Chef ist... weil er eben das alles absolut nicht ist. bei dem muss ich immer an den film "wall street" denken.


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Pless1 30.04.2019

70. Ratlos

Der Artikel lässt mich ratlos zurück. Was will Herr Kuzmany uns damit sagen? Mag er Habeck wirklich nicht? ...


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alexaugust 30.04.2019

74. Was soll ich jetzt damit anfangen?

Symphatie ist nun mal subjektiv, mir stellen sich z.B die Nackenhaare bei dem jungen FDP-Chef auf. ...


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zeichenkette 30.04.2019

64. Immer wieder großartig

Es gibt offenbar eine Menge Leser, die einerseits über todernste Dinge schallend lachen, Ironie aber selbst dann nicht erkennen, wenn sie sich auf ihren Schoss setzt.


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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #6 on: May 18, 2019, 05:14:00 PM »
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[...] Jetzt haben die Grünen sogar die Marke von 30 Prozent überschritten – die U18-Wahl macht’s möglich. Neun Tage vor der echten Europawahl waren Kinder und Jugendliche am Freitag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Berlin waren rund 240 Wahllokale, beispielsweise an Schulen, geöffnet. Nach dem von den Veranstaltern veröffentlichten Ergebnis kommen die Grünen in Berlin auf 30,9 Prozent.

Mit großem Abstand folgen SPD (16,9), Linke (11,8) und CDU (9,5). Die AfD liegt mit fünf Prozent auf dem Niveau von Tierschutzpartei und der Satire-„Partei“, die FDP noch dahinter. ...


Aus: "Grüne siegen bei U18-Europawahl in Berlin" (18.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/was-jugendliche-waehlen-gruene-siegen-bei-u18-europawahl-in-berlin/24357382.html

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #7 on: May 26, 2019, 04:01:12 PM »
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[...] Die Wähler der Grünen bilden eine anwachsende, dann plötzlich aber auch wieder schrumpfende geistige Provinz, die mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht als andere politische Unterstützungszonen. Gelegentlich tut das grüne Milieu, als könne es Zusammenhänge genauer erkennen als andere, mehr noch, als sei auch seine Lebenspraxis eine bessere, beispielsweise wenn es daran erinnert, dass ein Leben mit Lastenfahrrädern das einzig mögliche sei.

8,9 Prozent der Wähler entschieden sich bei der letzten Bundestagswahl für die Grünen, um die 20 Prozent würden es heute tun, wenn Gelegenheit wäre. Der Europawahl kann die Partei freudig entgegensehen. Theoretisch versierte Vertreter ihres Milieus zitieren gern Antonio Gramscis Begriff der "kulturellen Hegemonie", um die eigene gesellschaftliche Strahlkraft zu unterstreichen. Das ist wahrscheinlich übertrieben, Grünwähler setzen Trends, die im weiten Sinn mit der Nachhaltigkeitswende zu tun haben, aber vielleicht folgen sie ihnen auch nur.

Das Milieu ist demoskopisch gut durchleuchtet: Überdurchschnittlich viele Hochschul- und Fachhochschulabgänger sind darunter, mehrheitlich Frauen und Stadtbürger. Ihr Einkommen ist solide Mitte; viele sind Beamte und Angestellte, ganz viele arbeiten im öffentlichen Dienst. Westdeutschland ist grün, der hohe Norden und der tiefe Süden, vor allem der Südwesten. Die Begünstigten der bundesrepublikanischen Bildungsreformen halten der Partei die Treue, Studenten und Auszubildende kommen immer wieder hinzu, das Ganze ist ein Mehrgenerationenhaus. Grünwähler sind den Angeboten neurechter Ideologen abhold. Das unterscheidet sie von den anderen Parteimilieus.

Als sich die grüne Partei 1980 gründete, ging es außer um Atomkraft, Frieden, Umwelt um die Forderungen einer ganzen Korona sozialer Bewegungen. Es ging um ein breites Spektrum von Themen, und diese Vieldimensionalität oder Weitläufigkeit des Anfangs zieht bis heute eine gewisse Unschärfe nach sich. Parteiobere müssen seither immer wieder nachzentrieren und das Spezifische herausarbeiten. Deswegen deren unermüdliches Bestehen auf "Inhalte". So ist der moralisierende Überschuss, den die Grünen dem Rest der Gesellschaft unter die Nase reiben, auch ein Mittel, um Fliehkräfte zu bändigen.

Rhetorik spielt im grünen Milieu eine große Rolle, die richtigen Schlagworte und Vereinfachungsmuster, Spiele mit Pflichtbewusstsein und Kindlichkeit: Die Grünen sind auch zu Virtuosen der Psychopolitik geworden. Dass dabei das Ökologische noch im Zentrum steht, ist eine Mär. Grünen Wählern geht es längst genauso um andere Dinge, um sichere Jobs, die Bildungschancen ihres Nachwuchses oder um einen zeitgerechten Lebensstil mit gutem Gewissen. So fällt das Grün auch immer blasser aus.

"Wir sind die Partei des neuen Bürgertums", jubelte Renate Künast 2009 nach einer Kommunalwahl in Stuttgart. Mittlerweile ist das "neue Bürgertum" zahlenstark und mächtig geworden. Soziologen haben es als ein neuartiges politisches Umfeld beschrieben, das durch Überzeugungen, aber nicht durch Klasseninteresse geeint sei. Ganz so stimmt es wohl nicht mehr: Der Nachhaltigkeitsumbau schreitet voran, er benötigt Ingenieure, Informatiker, Verwalter, Pädagogen. Grünwähler sind es, die diesen Modernisierungsprozess vorantreiben. Sie profitieren von alternativen Technologien und sauberen Produktionen, von einer renovierten Lebensmittelindustrie oder veränderten Ausbildungsprofilen, von neuer Gesetzgebung und ihren Verwaltungsvorschriften.

Das macht noch kein Klassenbewusstsein, sorgt aber für ein starkes Selbsterhaltungsinteresse. Der Umbau ist inzwischen auch ökonomisch bedeutsam, was dazu führt, dass sich die Interessen auffächern, auch die grünen. Eine Unzahl von persönlichen Subzielen lagert sich über die hehren Zielsetzungen von einst. So wird es immer aufwendiger, den Zusammenhalt des Milieus per Kommunikation zu sichern. Jedenfalls verbringt die Parteiführung viel Zeit damit, darüber nachzudenken, wie sie richtig redet und zuhört. Der weltanschauliche Kern droht weich zu werden, während das Milieu sich munter differenziert.

In den Ländern regieren die Grünen, und zwar in einer erstaunlichen Bandbreite von Positionen. Die Macht in Berlin würde erzwingen, sich zu verdeutlichen und zu vereinheitlichen. Dass es die Grünen im Bund nur einmal in die politische Verantwortung geschafft haben, erspart ihnen bis heute bittere Aufrechnungen, wie man sich im Regieren verschleißt. Das ist ein Vorteil. Noch nach Jahrzehnten können sie das Versprechen aufrechterhalten, neu und anders zu sein. Immer noch sind sie eine Kraft des "Anfangs". Anfangen als vorpolitische Haltung, die auf dem Sprung ist, eine politische zu werden, ist das Gegenteil fauler Kompromisse und ewigen Mitkoalierens. Im Anfangen ("Wir müssen endlich ...") bleibt der ursprüngliche Impuls wirksam. Es ist entscheidend, dass sich der Einzelne mit Herz und Hirn beteiligt. Die charakteristische grüne Haltung wird kleinteilig exerziert. An einen jeden ergeht der Ruf, das eigene Leben gemäß grüner Verhaltensnormierung zu verändern.

Früher reichte es aus, den Joghurtbecher auszuspülen, heute ist das insgesamt anspruchsvoller geworden. Vor allem Verzichtsleistungen sind gefordert: Bestimmte Verkehrsmittel, Nahrungs- und Genussmittel, Kleidungsstoffe oder Verhaltensweisen sind tabu. Politisch anfangen heißt, No-Gos zu respektieren – und täglich kommen neue hinzu. Das Milieu verpflichtet sich auf eine immer unübersichtlichere Askese. Die Regularien des Verzichtes folgen keinem Plan, sondern ihrer Eigendynamik. Die individuelle Norm ist ein Seinlassen, während das Seinlassen als gesellschaftliches Programm eine Art negative Umverteilung nötig macht, für die es in der Marktwirtschaft kaum Muster gibt. Wer darf noch was dürfen? Politik muss dann auch die Zickigkeiten managen, die sie in die Gesellschaft hineinträgt.

Selbst wer für den Klimaschutz ist, staunt inzwischen über die sozialen Folgekosten, die dabei anfallen: Das Leben selbst gilt als lebensvernichtend und Skepsis als Form gedankenloser Verworfenheit. Der Bannstrahl trifft nicht nur jenen, der nachhaltige Politikziele bestreitet. Es genügt schon, sich reserviert gegenüber dem Lebensstil zu verhalten, den das grüne Milieu pflegt. Schwarze Pädagogik ist im Spiel, und die Pädagogen belohnen sich, indem sie sich als moralisch ausgezeichnet fühlen dürfen. Die Belohnung besteht nicht etwa darin, die Kanzlerin zu stellen. In dieser Hinsicht ist das CDU-Milieu bescheidener.

Vermutlich ist Dünkel das notwendige Beiwerk des moralischen Drucks. Wenn es ein Grüner wirklich ernst meint, kann er den eigenen Standards nie entsprechen. Immerfort missachtet er etwas. Im Grunde müsste er viel engagierter sein. Die Welt ist ohnehin widrig organisiert, man hat Auslandstermine, die Flugreisen unaufschiebbar machen, in der Garage steht der alte Diesel und die Kinder lieben Hühnchen. Unerträglich wären die Gewissensqualen, wenn man sich nicht trotz allem einer ethischen Elite zurechnen könnte. Im neuen Kursbuch Das Grün schreibt der taz-Redakteur Peter Unfried, ein ökologisch zentrierter Grüner strenger Observanz: "Ich kenne Grünen-Wähler, die von Frankfurt nach Berlin fliegen, um abends um halb acht statt um halb neun zu Hause zu sein und als guter Vater die Kinder ins Bett bringen zu können. Das gilt in der Peergruppe eben nicht als barbarisch, sondern als vorbildlich und auch normal." Wenn früher der Christ sündigte, riskierte er nur das eigene Seelenheil, wer hingegen universalmoralische Normen wie Flugscham missachtet, droht natürlich gleich alles zu korrumpieren.

Aus solchen Beobachtungen folgt nicht, dass grüne Politikziele die falschen sind. Ein Patent darauf hat die Partei ohnehin nicht mehr. An Klima-, Natur- oder Artenschutz ist nichts auszusetzen, so wenig wie an der Verkehrswende oder an der Kritik der Massentierhaltung. Es stellt sich bloß die Frage, ob das "neue Bürgertum" wirklich die richtige Trägerschicht ist, um diese Ziele zu erreichen. Außerdem: Wer die richtigen Ziele formuliert, kennt deswegen noch nicht den Weg dorthin und sollte sich mit Wegweisung eher zurückhalten. Die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist mit Nachhaltigkeit vereinbar, aber sie ist mit ihr nicht identisch. Darüber schwebt eine schillernde neubürgerliche Blase, in der man auch höchst egoistische Ziele verfolgen kann. Inzwischen kann ja alles irgendwie grün aussehen, es ist eine Frage der individuellen Perspektive. Der Erfolg hat aber seine Tücken, er begünstigt eine Dialektik, welche die Modernisierung verzerrt und verläppert.

Anders gesagt: An unkalkulierbaren Folgen laboriert, wer mit der Verwirklichung einer ziemlich anspruchsvollen Weltverantwortungsmoral die gesamte Gesellschaft betraut. Früher waren die Anhänger der Grünen eine weltanschauliche Elite, nun ist "das Grün" ein Programm für alle, und die Verbreitung dieser Moral schlägt sich auf einer riesigen Mitmachwiese nieder, auf dem Tempelhofer Feld des guten Gewissens. Feldwebel und Besserwisser treten dort auf, Berufsjugendliche und unbekümmerte Hedonisten. Viele zieht das Schauspiel an, viele schreckt es ab. Weltmoral und Selbstsucht können koexistieren, vielleicht sind es zwei Seiten einer Medaille. In der Milieuwelle kann die Partei nur noch mitschwimmen.

Der Schweif, den "das Grün" nach sich zieht, ist das Beispiel einer reifen demokratischen Gesellschaft, die sich biopolitisch selbst zu organisieren beginnt. Normative Orientierungen sucht sie nach Bedarf und Tagesform und bezieht sie nicht mehr aus politischen Mythologien. Das klingt befreit, befördert aber auch die wechselseitige soziale Kontrolle. Es klingt liberal, fällt aber engherzig und rigide aus, weil vor allem die Freiheiten der anderen hinterfragt werden. Über die Bevormundung wacht keine Instanz mehr.

Politische Avantgarden haben immer so funktioniert: Was ihnen inneren Halt gab, war das Misstrauen anderen und sich selbst gegenüber. Eine Faust musste die Wahrheit umschließen, sonst drohte die zu entwischen. Aus Verzicht musste Sinn werden, und die Emanzipation ließ sich nur durch Unterwerfung erreichen. Im grünen Fall heißt das: Die technische Naturbeherrschung kann nur überwunden werden, indem man die eigene innere Natur beherrscht.

Wenn nun aber die ganze plurale Gesellschaft das Avantgardeverhalten nachmacht oder auch nur nachahmt, droht die Wahrheit tatsächlich abhandenzukommen. Dann muss man kontrollieren und missionieren – oder, wie es der kleine Witz so schön auf den Punkt bringt: Woran erkennt man, dass jemand vegan lebt? Antwort: Er erzählt es einem.

Es ist also nicht klar, ob aus der Mobilisierung von individuellen Lebensverhältnissen etwas Politisches hervorgeht. Es kann sein, dass der ökologische Furor, sobald er bürgerlicher Lebensstil geworden ist, sich selbstzufrieden beruhigt. Das Milieu hat sich von seiner politischen Vertretung längst abgespalten. Ungestraft wird keiner Volkspartei. 2017 veröffentliche ZEIT ONLINE die Ergebnisse des Umfrageinstituts YouGov. Ein Fazit: "Nur knapp die Hälfte der Grünen finden, dass ihre Partei 'fähige Politiker' habe. Nicht einmal die Hälfte glauben, dass die Grünen mit einer Stimme in der Öffentlichkeit sprechen."

Das muss auch nicht sein, möchte man hinzufügen, denn das Weltbild funktioniert auch ohne politische Repräsentation. Entsprechend wird die Partei immer sanfter, empathischer, verständnisvoller für alle und alles. Ihr Markenkern ist populäre Lyrik geworden, etwas zum Mitsingen. Man möchte den Grünen das Regieren ersparen. Schöner wird’s nicht.


Aus: "Das Grün sucht seinen Weg" Thomas E. Schmidt (22. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/22/die-gruenen-waehler-millieu-oekologie-lebensstil/komplettansicht

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Gondo #137

Da kritisiert ein Angehöriger der bürgerlichen Elite die Grünen als Partei der bürgerlichen Elite.


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kinkata #137.1

Ein Whistleblower!


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  Genji #5.10

Bin zwar kein Grün-Wähler, weil mir ihr blinder Aktionismus, teils unbegreiflich ist, aber an weniger billig Fleisch & Zucker ist nix auszusetzen.

Bin schon lange dafür, Fleischsubventionen zu streichen. Feisch stärker zu besteuern und das eins zu eins im Subventionen für pflanzliche Produkte umzulegen.
Dann wäre es auch mal den unteren Schichten möglich eine gesunde Ernährung zu verfolgen (ja täglich Fleisch zu essen ist tatsächlich ungesund)

Kann in mein Augen nicht sein, dass Schweinefleisch teilweise günstiger als Paprika ist.

Allerdings habe ich noch nie gelesen, dass es in irgendeiner Partei solche Pläne gibt. Wahrscheinlich würde man damit zu viel Hass auf sich ziehen. Daher bleibt das wohl noch Jahrzehnte illusorisch.


Quote
CosmoNomad #5.12

Oder “Die da unten” gibt es nicht!


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midran #5.20

Wenn hat das den je Interessiert in den letzten 20 Jahren?
CDU? ne
FDP? Doppel ne
AFD? bestimmt nicht
SPD??? Nur dem Namen nach
Linke? Vielleicht, aber nicht wählbar bei klarem Verstand.


Quote
Mr. Brian #5.21

Nun dann hoffen wir mal, dass Sie Ihre Wahl nicht mal irgendwann ärgert. Massentierhaltung ist verachtenswert und Fleisch sollte deutlich teurer werden, ( wenn das hilft). Aber glauben Sie mir, hier gibts Menschen die " Grün ist toll" defacto auf der Stirn tragen, sich einmal alle 2 Wochen als Alibi eine halbe Ökokiste liefern lassen und dann 21.00 Uhr mit einem 20 Jahre alten stinkenden Auto zum Aldi fahren und schön billig einkaufen. ich bin durchaus für Umweltschutz, aber wenn der langsam eher eine Modeerscheinung wird, die Umweltschäden durch Windräder totgeschwiegen werden, dann nicht mehr. Warten wir mal bis zur Bundestagswahl, ob solche Dinge wie Tempo 130 auf Autobahnen, Erhöhung der Mineralölsteuer, Wegfall des Dienstwagenprivilegs, etc. bei den Grünen im Wahlprogramm stehen....ach ich vergaß , meine Lebenserfahrung ist: Vor der Wahl ist das Eine, nach der Wahl das Andere.


Quote
Nikolaus12345 #5.22

"und weil die nötige Aufklärung fehlt"

Die nötige Aufklärung fehlt doch gar nicht, man kann nun wirklich überall nachlesen, welche Probleme es auf der Welt gibt.
Nur wer nicht aufgeklärt werden will, bleibt heute noch unaufgeklärt.


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casinoservice #6

„Vermutlich ist Dünkel das notwendige Beiwerk des moralischen Drucks. Wenn es ein Grüner wirklich ernst meint, kann er den eigenen Standards nie entsprechen.“

Wunderbar kommentiert. Mehr braucht es nicht, um die Analogie zum Katholizismus aufzuzeigen.


Quote
joe_leads #6.5

"Wasser predigen und Wein trinken. Traurig.“

Sich kommentarlos dem Alkoholismus zu ergeben ist der bessere Lebensstil, um bei ihrem Bild zu bleiben?


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Markino #9

ich soll Plastik vermeiden, ich soll mir ein sparsames Auto kaufen, ich soll mit dem Fahrrad fahren, ich soll nicht Fliegen, ich soll Vegetarier werden, ich soll mir ein Stück Feld mieten für die Bienen, ich soll mein Handy bis zum Hardware Tod nutzen, ich soll nachhaltige Wäsche/Kleidung kaufen, und ich soll am Ende meines Lebens den Anstand haben mich mit meiner Mindestrente nach Rumänien zu verpissen weil ich sinnlos bin sobald ich nicht arbeite.

Und warum, also meine Antwort ist damit die Reichen und Besserverdiener weiter die Umwelt versauen können und weiter in saus und braus leben, ohne auf etwas verzichten zu müßen.


Quote
Tobias87 #9.1

Das ist allerdings nicht die Antwort der Grünen, denn Reiche und Besserverdiener sind von entsprechenden Forderungen mitnichten ausgenommen.


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August S #9.4

Wer, glauben Sie, wird, wenn Sie all das nicht machen, am Ende, wenn es große Verwerfungen auf Grund des Klimawandels gibt, sich die bestversorgtesten und lebenswertesten Grundstücke dieser Welt sichern? ...


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August S #9.10

Wenn die Grünen was durchsetzen würden, wäre es Diktatur, wenn sie es nicht machen, sind sie scheinheilig.


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ohdochnein #14

Ich empfinde die Grünen einerseits als wichtige Bereicherung, andererseits in einigen Politikfeldern als die heuchlerischste Partei überhaupt, bzw.zumindest einen Großteil iherer Wähler. Dort steigt ganz offensichtlich die Bereitschaft grün zu wählen mit dem Abstand zu den Folgen der eigenen Politik, ablesbar an den Wahlergebnissen, besipielsweise in HH. Die zehn besten Wahlergebnisse erzielten die Grünen in innerstädtischen, gut angebundenen Stadtteilen mit geringem bis allenfalls durchschnittlichem Migrantenanteil und mittelhohen bis hohen Mieten. Dort finden sich auch eher gut integrierte bis besser gebildete Zuwanderer und ein dichtes ÖPNV-Netz. Unter diesen Wohlfühlmultikultibedingungen in zentraler Lage lässt sich eine offene Migrationspolitik und der Verzicht aus Auto gleich doppelt gut predigen und leben. Das ganze dann noch mit höherer Moral unterlegt, stößt es mir doppelt negativ auf.

https://www.statistik-nord.de/zahlen-fakten/hamburger-melderegister/dokumentenansicht/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund-in-den-hamburger-stadtteilen-ende-2017-60606/

https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Wahlen/Hamburg/Bundestagswahlen/2017/Wahlergebnisse/endg%C3%BCltig/Stadtgebiete/e_9_0_BTW17_HH_Zweit_WaBet_Part_Proz_Stadtt.pdf

... Es ist die rigorose Einteilung in Gut und Böse und Intelligent und Dumm zwischen Befürwortern der grünen Politik und Gegnern die mich so stört.


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Christopher.P #53

Wenn man vor 40 Jahren mit den Grünen angefangen hat, damals musste jeder Abgeordnete turnusgemäß seinen Platz an den nächsten Parteifreund abgeben, dann kann man hier nur von einem Abstieg in die Etappe sprechen. Grüne altern heute genauso gerne auf ihren Posten, wie ihre Kollegen anderer Parteien. Auch die politische Farbverschiebung von Grün zu Rot entstellt die Partei zu einen ungesunden Farbton. So bleibt das Feiern von Wahlsiegen im Angesicht einer nie geahnten ökologischen Katastrophe. Aber es reicht nicht zu wissen, dass man selbst zu den denen Guten gehört. Grün wäre mehr, Veränderung, Hoffnung und Zukunft.


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Systemator #57

Der typische Grünenwäher ist risikoscheu und möchte auf hohem Niveau versorgt werden.
Außerdem gibt sich der Grünenwähler gerne umweltbewusst und sozial, jedenfalls so lange er nicht persönlich zur Kasse gebeten wird.


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KommtMalRunter #60

In den gentrifizierten Großstadtvierteln wirkt das Grün auch schnell Gelb ... kann man zumindest in Hamburg beobachten.


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GSXF5 #71

Ein Artikel, der mir aus dem Herzen spricht. In den 80ern (also in der Pre-Handy- und Internetzeit - Kinder: so etwas gab es wirklich, wir haben das auch überlebt, obwohl wir dazu auch noch freitags in der Schule waren...) waren für mich die Grünen sehr wichtig. Umweltbewustsein gab es fast nicht. Sie sind den damaligen "Altparteien" auf die Pelle gerückt und es hat sich zu heute sehr viel zum positiven verändert. Zwischenzeitlich haben sie sich für mich zu einer ideologisch verbohrten Partei entwickelt, die den Umweltgedanken nur noch als Deckmantel nutzt, um der Gesellschaft ihre Ideologie mittels Verboten und der Moralkeule aufzuzwingen. Für mich sind die "Gegrünten" (ist das so politisch korrekt?) unsozial, da sich ihre Politik die Ärmsten nicht leisten können, was man an ihrer Klientel - Wählerschaft sehen kann. Die "Kugel Eis" ist mittlerweile ganz schön schwer und teuer geworden...


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Schlaupilz #71.2

Ha,ha,ha jetzt sind die Grünen auch noch an den Eispreisen schuld!


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Media criticus #77

("..das grüne Milieu...")

Dieser Satzfestzen schon im Aufmacher indiziert die Intention des Verfassers.
Es folgt der Begriff "Milieu" als ausgrenzendes Instrument noch rund ein dutzend Mal. Gemeint sind Anhänger oder Wähler.
Wer so indoktriniert, kann nicht als Berichter sondern eher als Polemiker aufgefasst werden.
Nein, Herr Schmidt. Das war definitiv kein journalistisches Meisterstück.


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sonika #80

"Nach fast vierzig Jahren Aufstieg wandelt sich das Bild der grünen Bewegung. Die politischen Ziele von einst lösen sich langsam in einem bequemen und gleichzeitig elitären Lebensstil auf. "

Wäre auch schlimm, wenn die Grünen sich nach vierzig Jahren nicht weiter entwickelt hätten.
Andere Parteien hingegen leben vom jahrelangem Stillstand.
Ohne die Grünen hätte es bis heute kein Bewußtsein für Ökologie, Umweltschutz... gegeben.
Weder bequemen noch elitär,
näher am Puls der Zeit und der Menschen , wie keine andere Partei.
Die Umfragewerte sprechen für sich.
Das kann auch die ZON mit diesem Bericht nicht kleinschreiben.


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Grenzschutz ist Klimaschutz #98

Bilanz grüner Bundespolitik:
Hartz 4
EEG
Atomausstieg
Beteiligung illegaler Angriffskrieg gegen Serbien

Hoffentlich nie wieder. Ich gebe aber zu, würde Habeck die Partei maßgeblich führen, gehe ich von Besserem aus. Der Mann ist intelligent und kompetent, dabei auf etwas unmännliche Weise mutig und durchsetzungsfähig. ...


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Ambrose B. #99

Grün, das verbinde ich mit krampfhaften Versuchen in gerechter Sprache bis zur
neuen Bibelübersetzung hin, mit unterschwellig moralischem Druck, es doch wohl
auch so zu meinen, alles schön melodisch und sanft, nicht wahr oder ....
Es ist eine schöne neue Konsumwelt der Bioladen - und Naturstoffideologie, wer
es sich nicht leisten kann,gehört dann eher doch nicht dazu.


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Achter_Versuch #103

Die Grünen haben das getan was Sie in den siebziger und achtziger Jahren angekündigt haben: den Gang durch die Institutionen.
Jetzt sitzen Sie ganz oben, an den Schaltstellen der Macht, in Behörden und staatlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten, Medienhäusern.
Sie sind zur herrschenden Klasse aufgestiegen.
Sie leben in einer parasitären Symbiose mit dem produzierenden Gewerbe welches für den Wohlstand in Deutschland verantwortlich ist. ...


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Toby Schmidt #104

Auf jeden Fall sind Die Grünen nicht die Partei für die Interessen der Armen und sozial Benachteiligten. Sie behaupten das gern, aber ihre Projekte richten sich an die gehobene Mittelschicht. ...


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Mäeutiker #113

Schon lustig, was zusammenkommt, wenn man die Kommentare hier liest:

Wenn die Grünen (bzw. ihre Wähler) konsequent dafür kämpfen, dass die Lebensgrundlagen der Menschheit erhalten bleiben, sind sie ideologische Spinner und Spaßverderber. Wenn sie es nicht tun, sind sie angepasste Heuchler.

Doch es geht mittlerweile gar nicht so sehr um die Grünen als Partei und als Milieu, da findet sich immer was zum Belächeln oder Kritisieren. Ein wachsender Teil des Wahlvolks begreift allmählich, dass ein zaghaft modifiziertes "Weiter so" nicht reicht, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Insofern profitieren die Grünen tatsächlich von der Schwäche der anderen Parteien, zumal dort ja weit und breit auch keine Lichtgestalten an der Spitze zu erkennen sind. Ob die Grünen als Partei immer die besten Lösungen für die anliegenden Probleme haben (und durchsetzen können), sei dahingestellt, aber es ist bitter notwendig, dass die Themen auf die Tagesordnung kommen. Sonst hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln ein vermüllte, ausgeplünderte, verbrannte Erde.

Und das ist nicht lustig.


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Skepsis80 #118

Ich kann verstehen worauf der Artikel hinaus will. Und sicher, bei vielen Grünen lässt sich eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Verhalten feststellen, der dann zu Kritik berechtigt. Wir sind alles Menschen.

Der Autor überspitzt allerdings seine Kritik in dem Sinne, dass die moralische Haltung der Grünen als reine Attitüde dargestellt. Ein paar chice Werte, die auch gegen andere ausgetauscht werden könnten.

Wer allerdings halbwegs bei Verstand ist, wird erkennen müssen, dass die Menschheit den Klimawandel, dem Artensterben, der Umweltverschmutzung etc pp begegnen muss, dass unser jetziger Lebensstil nicht in die Zukunft dauerhaft fortgeführt werden kann. Die Grünen haben zumindest den Anspruch, sich diesen Themen zu stellen. Die anderen großen Parteien weichen diesen Themen aus.

Aus rein politiktaktischer Sicht lässt sich den Grünen viel vorwerfen. Der Autor verbleibt komplett auf dieser Ebene. Insofern argumentiert er zu kurz. Die inhaltliche Auseinandersetzung fehlt.


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bibberbutzke #134

Meine Miete steigt nach Modernisierungsmaßnahmen um circa 40 %. Wohne in Kreuzberg. Genehmigt durch die grüne Bezirksregierung. Bei der Deutsche Wohnen. Ich werde die partei bestimmt nicht wählen. Eine Partei die für 140.000 € grüne Punkte auf einer Straße gemalt ( Bergmannstraße) .Und Parklets aufbaut auf die niemand sitzt außer Touristen nachts mit einer Pulle Korn. Soviel zu den Grünen.


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U. Hermes #164

Thomas E. Schmidt, der von der SPD-Seite auf die Grünen blickt, wirkt irgendwie neiderfüllt und muss diese Partei, die ihre Kernthemen als einzige konsequent bearbeitet, runterschreiben. Das ist keine Analyse, sondern pures Bashing, Das kritisiere ich. Er liefert die Bestätigung sämtlicher Vorurteile, die dann von den Grünenhatern im Forum nachgebetet werden. Nun ja, dafür dass die SPD sich selbst den Boden unter den Füßen weggezogen hat, dass sie auf keine Zukunftsfrage eine Antwort geben kann, können ja die Grünen nichts. Und intern ist die SPD Kaderpartei geblieben, auch hier mehr bröckelnde Vergangenheit als Zukunft.
Für mich als Grüne gilt übrigens: Herkunft Unterschicht. Wieso wurde mir von keiner anderen Partei ein inhaltliches Angebot gemacht, das mir zukunftsfähig erscheint?


Quote
Theo Teernagel #169

Sachlich, durchdacht und gut geschrieben, danke Herr Schmidt. Wollen Sie das nicht auch mal mit der armen SPD machen?


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« Reply #8 on: August 08, 2019, 09:13:24 AM »
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[...] Es klang ein wenig eifersüchtig, als Christian Lindner vor kurzem die Wirtschaft für ihre neue Grünen-Nähe anging. Wer die Grünen lobe, müsse dann auch mit deren Politik klarkommen, kritisierte der FDP-Chef. Dass nun mit Kerstin Andreae ausgerechnet eine Grünen-Politikerin Hauptgeschäftsführerin des mächtigen Energieverbands BDEW wird (und damit die Nachfolge eines FDP-Manns antritt), wird Lindner umso weniger passen.

Es hat auch mit Umfragewerten von mehr als 20 Prozent zu tun, dass in der Wirtschaft das Interesse an den Grünen wächst. Aber das ist nicht der einzige Grund: Zunehmend kommen Unternehmer zu der Überzeugung, dass ihre wirtschaftliche Zukunft in einer CO2-armen und ressourcenschonenden Produktionsweise liegt. Das heißt noch lange nicht, dass sie deswegen jede Gesetzesinitiative der Ökopartei unterstützen, aber die Berührungsängste sind kleiner geworden. Im Wirtschaftsbeirat der Grünen-Bundestagsfraktion, den Andreae vor einem Jahr gegründet hat, sind nicht nur Unternehmer vertreten, die den Grünen traditionell nahe stehen, sondern auch Vorstände von Dax-Konzernen wie dem Chemieriesen BASF oder dem Stahlhersteller Thyssen Krupp.

Die gegenseitige Annäherung hat eine Vorgeschichte. Schon seit Längerem gibt es Grüne in den Wirtschaftsverbänden, beim Industrieverband VDMA ebenso wie bei den forschenden Arzneimittelherstellern. Sie hatten zuweilen auch eine Art Übersetzerfunktion, weil sie erklären konnten, wie die Grünen ticken. So gelangte vor Jahren auch der frühere Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger zum Schokoriegelhersteller Mars. Mittlerweile ist er Cheflobbyist für Bayer. Als solcher soll er nun das Unternehmen ausgerechnet aus den Negativ-Schlagzeilen holen, in die es seit der – nicht nur von Grünen heftig kritisierten – Übernahme des Glyphosat-Herstellers Monsanto geraten ist.

Die Personalie Andreae hat dennoch eine neue Dimension. Mit der Wirtschaftspolitikerin steht erstmals eine Grüne an der Spitze eines der größten Wirtschaftsverbände in Deutschland. Bisher waren eher Karrieren wie die von Ex-Grünen-Chefin Simone Peter üblich, die nach dem Ausscheiden aus dem Parteiamt im März 2018 die ehrenamtliche Funktion der Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie übernahm.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Andreae erst zum Zuge kam, nachdem der niedersächsische Umweltminister und SPD-Mann Olaf Lies abgesagt hatte. Gezielt nach einer Grünen hat der BDEW also nicht gesucht. Aber zumindest war Andreaes Parteibuch auch kein Hinderungsgrund, sie als Lobbyistin für die Energiebranche zu engagieren.


Aus: "Kaum noch Berührungsängste: Warum Wirtschaft und Grüne sich annähern" (07.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kaum-noch-beruehrungsaengste-warum-wirtschaft-und-gruene-sich-annaehern/24879890.html


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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #9 on: October 14, 2019, 06:24:25 PM »
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[...] Die Morde von Halle mögen die Tat eines Einzelnen gewesen sein. Für das Motiv der Tat gilt das nicht. Wir müssen davon ausgehen, dass sich der Täter an Handlungsmustern orientierte, die auch beim NSU, bei Franco A. und bei dem brutalen Mord an Walter Lübcke eine Rolle spielten. Der Rechtsextremismus und auch der Rechtsterrorismus in Deutschland – Ost wie West, DDR wie BRD – waren nie weg. Er hat sich über die Jahre bewaffnet und führt längst einen Kampf gegen die Gesamtgesellschaft. Das sollte nicht erst seit den Morden von Halle allen klar sein. Entsprechend bedarf es der ganzen institutionellen Stärke des demokratischen Rechtstaates, dem Rechtsterrorismus die Stirn zu bieten. Vor allem aber müssen wir die zivilgesellschaftlichen Anstrengungen gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verstärken. Die Muster, mit denen Menschen zuerst verbal ausgeschlossen werden und schließlich physisch, bis hin zum Mord, sind fließend. Ihnen entschieden zu widersprechen, sie nicht zu akzeptieren, sie klar als menschenverachtend zu markieren, ist unser aller Aufgabe.

In den letzten Tagen wurde gefragt, ob auch die AfD mit ihrer Sprache und ihrem Weltbild den Taten Vorschub leistet. Ich hatte als Vorbereitung für den Landtagswahlkampf in Thüringen das Missvergnügen, das Buch von Björn Höcke zu lesen. Und nicht erst seitdem bin ich der Meinung, dass man mit Blick auf die Führungsleute der AfD diese Frage mit Ja beantworten muss. Leute wie Björn Höcke klopfen nicht nur rechtsradikale Sprüche. Sie vertreten explizit ein faschistisches Weltbild. Und das verschleiert er auch nicht, er macht das ganz offen und transparent. Jede und jeder, der die AfD wählt, kann und muss das wissen.

Ich schreibe bewusst Faschismus. Und das nicht nur, weil man das im Fall Höcke seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen ganz legal darf. Der Vorwurf Nazi ist schnell erhoben und fix getwittert. Im Zweifelsfall aber sind Nazis diejenigen, die in Deutschland im Zeichen des Hakenkreuzes Menschen ermordet und in Öfen verbrannt haben. Alle Nazis sind Faschisten. Aber nicht alle Faschisten sind Nazis. Faschismus aber ist eine präzise zu beschreibende politische Haltung. Sie beruht auf einem mythischen Verständnis von Nation, welche als organische Einheit von Individuum und Masse ein biologisch (reines) Volk ergibt, und dies ein Wesen, eine Entität ist. Dieses Wesen, der „Volkskörper“, steht über dem Staat und den Institutionen und der Verfassung.

Volksvertreter sollen nicht dem Staatsvolk dienen, sondern der unmittelbaren Weisung eines vorstaatlichen Wesens gehorchen. Deshalb ist dem Faschisten jede Form von demokratischer Staatlichkeit, also dem Verständnis, dass es Spielregeln und Aushandlungsprozesse, Parlamente und Gewaltenteilung gibt, ein Dorn im Auge. Er hasst die Werte der Moderne: Freiheit, Solidarität, Fortschritt. Und er hasst die Demokratie.

Die völkische Partei und der Staat sollen im Faschismus eins werden. Die Polizei soll parteipolitisch gelenkt werden. Die Presse darf nicht mehr frei berichten, sondern muss dienen. Kunst und Kultur sollen nicht irritieren, neue Möglichkeiten weisen, alternative Welten aufzeigen, sondern gelenkt und gesteuert sein. Sie sollen die Herrschaft nicht in Frage stellen, sondern stützen. Weil ein Volksgeist selten aus sich heraus zu verstehen ist, braucht es einen Übersetzer des wesenhaften Raunens aus der Vorwelt, also einen Führer (tatsächlich eher männlich). Er umgibt sich in der Regel mit einer kleinen Gruppe Eingeweihter. Der Faschismus ist eine Diktatur Weniger. Wer nicht zum Volk gehört, ist ein Feind und soll verschwinden. In der milden Form verschwinden aus dem Land, in der radikalen Form vom Erdboden.

Höckes Buch ist kitschig, schwülstig, feist – und es skizziert lupenreinen Faschismus. Dass sein Verständnis von Volk und Nation ein biologisches ist, kann man beispielweise an Sätzen wie diesen festmachen: „Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ Es sei, schreibt Höcke, die genetische Disposition, die den Unterschied zwischen Menschen macht, die Haut- und Haarfarbe, nicht ihre Werte, ihr Eintreten für Freiheit oder Recht beziehungsweise für Unfreiheit oder Unrecht.

Entsprechend entscheidet für ihn über den Zustand eines Gemeinwesens nicht die soziale Frage, Transparenz, Freiheit des Individuums, sondern dessen Paarungsverhalten. Das darf eben nicht mehr frei sein, sondern muss rassistisch gesteuert werden. Höcke nennt das Endogamie, also Paarung innerhalb der eigenen „Volksgruppe“. Entsprechend will Höcke einen Gutteil deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausweisen, damit „die brutale Verdrängung der Deutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet“ gestoppt wird.

Die modernen Städte als „Siedlungsgebiet“ zu bezeichnen, ist eigentlich saukomisch. Aber das Lachen bleibt einem im Hals stecken. Denn wie so häufig spielt Höcke mit dem Jargon der Nazis, der Vorstellung vom „Lebensraum“, von „Germanisierung“ und letztlich der Vernichtung von „rassisch Unerwünschten“. „Siedlungsraum“ beispielsweise benutzt Hitler in einer Rede vor Generälen 1937. In der so genannten Hoßbach-Niederschrift dieser Rede heißt es: „Das Ziel der deutschen Politik sei die Sicherung und die Erhaltung der Volksmasse und deren Vermehrung. Somit handele es sich um das Problem des Raumes. Die deutsche Volksmasse verfüge über 85 Millionen Menschen, die nach der Anzahl der Menschen und der Geschlossenheit des Siedlungsraumes in Europa einen in sich so fest geschlossenen Rassekern darstelle, wie er in keinem anderen Land wieder anzutreffen sei und wie er andererseits das Anrecht auf größeren Lebensraum mehr als bei anderen Völkern in sich schlösse.


Bei Björn Höcke muss man lesen: „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen. […] Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der »wohl-temperierten Grausamkeit«, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden. Man sollte seitens der staatlichen Exekutivorgane daher so human wie irgend möglich, aber auch so konsequent wie nötig vorgehen. […] Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.

Nicht nur, dass demnach Schuld an der Brutalität des Faschismus diejenigen haben, die für eine freie und offene Gesellschaft streiten, Höcke sieht auch „existenzbedrohende Krisen“ – und damit meint er nicht Wirtschaftskrisen, die Klimakrise oder Hartz IV, sondern den Verlust der Identität des „deutschen Volkes“. Höckes Propagierung „wohl-temperierter Grausamkeit“ sowie seine Deportationsphantasie muss man vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Morde eindeutig als Ermutigung beziehungsweise Anstachelung zur Tat lesen.

Aber Höckes Beschreibung der Nazi-Zeit ist mit „verharmlosend“ verharmlost. Für ihn haben die Nazis „mit brachialen Mitteln und Methoden die Krisen der Moderne in den Griff zu bekommen“ versucht. Das sind dann aber exakt die Mittel, die er auch für unsere Zeit für angemessen hält. Entsprechend fordert er, dass die Bundeswehr wieder eine „genuin deutsche Armee [wird], die an die großen nationalen Militärtraditionen anknüpfe“. Im Zusammenhang dieses Buches kann man solch ein Zitat nicht mal mehr auf die grauenhafte Kriegsführung im Ersten und Zweiten Weltkrieg beziehen (davor gab es keine „deutsche Armee“), sondern man muss darin auch die Bereitschaft zum Einsatz im Inneren samt Durchsetzung seiner Deportationspläne lesen.

Übertrieben? Leider nein. Denn Höcke schreibt, „wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“, dann sei das notwendig. Was „verlieren“ heißt, wird nicht gesagt. Muss es auch nicht.

Die Seiten 251-255 lesen sich wie eine Anleitung zum Bürgerkrieg: „Als Vater von vier Kindern wünsche ich mir natürlich eine friedliche Wende in unserem Land. […] Ansonsten wird ein neuer Karl Martell vonnöten sein, um Europa zu retten.“ Karl Martell rettete das „christliche Abendland“ in der Schlacht bei Poitiers gegen die Araber. „Eine neue Elite“ soll diesen Kampf führen. Das ist eine Absage an die Demokratie, die Gewaltenteilung, das Grundgesetz. Bis das geschehen ist, soll sich im ländlichen Raum, „besonders im Osten“, eine „Auffangstellung“ bilden, die dann zu einer „Ausfallstellung“ wird. „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutsche keine halben Sachen“, schreibt Höcke. Das ist nicht nur der Versuch einer missbräuchlichen und schändlichen Anknüpfung an die Zeit der friedlichen Revolution 1989/1990, sondern auch eine klare Skizze für eine gewaltbereite Auseinandersetzung und eine offene Drohung gegen „Fremdlinge“ und „Liberale“. Es ist ein Aufruf zur Gewalt.

Wer Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichtet ist, gehört für Höcke zu den „mediokren Schweinchen-Schlau-Figuren der heutigen Parteiendemokratie“ und ist wahlweise psychopathisch, hysterisch oder autoaggressiv. Dies sind übrigens Attribute für krankhaftes Verhalten. Und in Höckes Weltbild soll, was krank ist, nicht kuriert, sondern ausgemerzt, getilgt werden. Entsprechend befinden wir uns nach Höcke „im letzten Stadium der Demokratie, der Ochlokratie.“ Ochlokratie bedeutet Pöbelherrschaft. Unsere Republik wird seiner Meinung nach also vom Pöbel regiert. Nein, er meint damit nicht sich, die AfD oder den Mob von Chemnitz, sondern die rechtmäßig demokratisch gewählte Bundesregierung, das Parlament, die Parteien.

Logisch ist für einen wie ihn demnach, dass aus der Demokratie selbst keine Rettung kommen kann, sondern nur von einem „uomo virtuoso“. Der könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht“ ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“. Dass er selbst sich für diesen Führer hält, der sich der „besonderen Verantwortung für das Ganze bewusst werden“ muss, braucht er dann nicht mehr schreiben.

Auch wenn ich es falsch finde, ich kann akzeptieren, dass Menschen enttäuscht sind und aus Frust Protestparteien wählen. Auch wenn ich es nicht richtig finde und denke, die Geschichte hat uns Besseres gelehrt, weiß ich, dass es national und auch national-konservativ denkende Menschen gibt. Und ich höre mir auch an, dass Menschen Angst vor „Ausländern“ haben, auch wenn es in ihrer Region gar keine gibt. Aber wir haben in Deutschland wieder mordende Rechtsradikale, Menschen, die auf Menschen und auf Gotteshäuser schießen, die Todeslisten anlegen, die Waffen sammeln und für den Umsturz trainieren, die Juden und Muslime – oft Deutsche – ermorden wollen. Und in der sublimen Verquastheit seines Buches ermutigt Björn Höcke genau dazu.

Höcke und diejenigen, die für ihn Wahlkampf machen, kämpfen für ein faschistisches Weltbild. Und niemand sollte denken, dass er es nicht so meint. Dieser Glaube hat schon einmal getäuscht. Höcke sagt, was er denkt und wird machen, was er sagt. Und niemand sollte glauben, dass Worte nicht den Weg zur Tat ebnen. Sie tun es. Sie schaffen eine Welt. Und wir sind gefragt wie nie in der jüngeren Geschichte Deutschlands, dies nicht zuzulassen. Und den Anfang sollte man tun, indem man sagt, was ist. Solange die AfD Faschisten wie Höcke nicht eindeutig ausgrenzt und ausschließt, ist die AfD für mich eine faschistische Partei.


Aus: "Halle und Höcke – Rechtsterrorismus in Deutschland" Robert Habeck  (13. Oktober 2019)
Quelle: https://www.robert-habeck.de/texte/blog/halle-und-hoecke-rechtsterrorismus/


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« Reply #10 on: October 20, 2019, 09:18:27 PM »
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[...] Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP zwei Anträge der Linken und der Grünen zur Verkehrswende abgelehnt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in namentlicher Abstimmung gegen die Initiative der Grünen aus, eine "allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen" einzuführen. Mit den Antragstellern war nur die Linksfraktion für eine solche Vorgabe.

Die Linke wiederum konnte nicht punkten mit ihrem Begehr, einen "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr" schrittweise zu realisieren. Demnach sollten in einem ersten Schritt die Bürger in den am meisten belasteten Städten sowie Schüler und Studenten überall kostenlos Busse und Bahnen benutzen können. Die Grünen enthielten sich bei dieser Abstimmung, der eine lebhafte Debatte über den Klimaschutz im Verkehrssektor sowie weitere Anträge etwa auch der FDP für einen Turbo bei der Elektromobilität oder für das autonome Fahren vorausgegangen waren.

"Mit quasi-religiösem Eifer lehnen Sie das Tempolimit ab, obwohl es sofort und umsonst Klimagase einsparen würde", warf der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir insbesondere den Konservativen vor. "Sie stellen sich gegen die Bevölkerungsmehrheit, gegen Kirchen und unsere Polizei", betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Spätestens mit dem automatisierten Fahren werde das Tempolimit aber sowieso kommen. Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe werde dann endgültig vorbei sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bescheinigte Özdemir: "Sie verteidigen eine Verkehrswelt von vorgestern." Der CSU-Politiker stehe dem Klimaschutz und dem Fortschritt im Weg und werde daher weichen müssen.

Nie sei der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer gewesen, ergänzte der grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn. Trotzdem wolle die große Koalition klimaschädliche Subventionen nicht abbauen und investiere zu wenig in alternative Antriebe und Kraftstoffe. Scheuer sei schon aufgrund der umstrittenen Maut-Verträge ein "Minister auf Abruf", seit ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade auch das volle Vertrauen ausgesprochen habe.

Für die Linke beklagte Sabine Leidig ein "wahnsinniges Verkehrswachstum auf der Straße". Damit müsse endlich Schluss sein, da es "die Lebensgrundlagen der Menschheit untergräbt". Nötig seien "mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger" sowie ein "ÖPNV für alle". Elektromobilität heiße für die Linke in erster Linie: "Zug und Straßenbahn". Der Markt werde es nicht richten, auch der CO2-Preis nicht die Wende bringen: "Wir müssen über ein Verbot von Kurzstreckenflügen reden", stellte Leidig daher klar. Es sei Zeit für eine "sozialökologische Verkehrspolitik, um das Klima zu retten".

Viele Sozialdemokraten würden "nur aus Vertragstreue zu dieser Koalition" gegen das allgemeine Tempolimit stimmen, ließ die SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann durchblicken. Sie wunderte sich, wieso die Grünen einen entsprechenden Antrag nicht über den Bundesrat einbrächten mithilfe der Länder, in denen sie mitregierten. Die SPD werde das Thema mit dem Verkehrssicherheitspaket im nächsten Jahr wieder aufs Tablett bringen.

Lühmanns Parteikollege Arno Klare versicherte, dass es sich beim Klimapaket der Bundesregierung um ein großes Projekt handle, mit dem Schwarz-Rot auch massiv in alternative Antriebe und Kraftstoffe wie die Wasserstofftechnologie investiere: "Wir sind Beispiel und Benchmark für die Welt."

Gero Storjohann (CDU) gab zu bedenken, dass mit dem Tempolimit eine "konsequente Geschwindigkeitskontrolle vonnöten" wäre. Die Grünen wollten also eine "Totalüberwachung unserer Autobahn". Dabei gebe es schon seit 1987 die Richtgeschwindigkeit 130. Wer sich nicht daran halte, habe bei einem Unfall eine gewisse Mitschuld. Mit prognostizierten knapp zwei bis fünf Tonnen CO2-Einsparung würde die Maßnahme zudem keinen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Karl Holmeier (CSU) fügte an, dass die ideologische Debatte über 100 Prozent Elektromobilität oder die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nichts bringe.

"Wir haben Vertrauen in den mündigen Bürger", erklärte Oliver Luksic von der FPD. Diesen müsse man nicht bevormunden mit Tempolimits. Er sei gegen die Linie der Grünen, das Fahren, das Fliegen oder das Fleisch zu verteuern und ständig mit Verboten zu drohen. Gerade beim Auto müsse Deutschland Innovationsführer bleiben und den hochautomatisierten, autonomen Verkehr endlich in die Spur bringen.

Der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sei täglich auf den eigenen Pkw angewiesen, meinte Dirk Spaniel (AfD). Über 85 Prozent des Verkehrs finde damit statt und es gebe auch "keinen Wunsch der Bevölkerung, diesen Anteil zu ändern". Beim manischen, vom "Lügenmärchen" eines ausgebauten ÖPNV und Fahrradverkehrs unterlegten "Kampf der Linksgrünen gegen das Auto" mache seine Partei nicht mit und wolle lieber an einer "staufreien Infrastruktur" arbeiten. (olb)


Aus: "Bundestag lehnt Tempolimit 130 auf Autobahnen und Nulltarif im ÖPNV ab" Stefan Krempl (18.10.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Tempolimit-130-auf-Autobahnen-und-Nulltarif-im-OePNV-ab-4559429.html


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[Ich war nur ein Teil des Unmuts... ]
« Reply #11 on: November 14, 2019, 11:14:44 AM »
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[...] 
    Die Regisseurin und Transfrau Samira Fansa hat beim Bielefelder Sonderparteitag der Grünen 1999 einen Farbbeutel auf den grünen Außenminister Joschka Fischer geworfen.
    Die Begründung: Dessen Ja zum Kosovo-Einsatz der Nato und der deutschen Beteiligung daran.
    20 Jahre später erinnert sich Fansa - und sieht keinen Anlass zur Selbstkritik.



Frau Fansa, Sie haben beim Bielefelder Parteitag einen Farbbeutel auf Joschka Fischer geworfen. Warum?

Samira Fansa: Na ja, während des Parteitages lief ja der Kosovo-Krieg längst. Es gab Bombardierungen. Und die Grünen mussten ihre Mitglieder und Delegierten auf Linie bringen. Fischer war ein Taktierer und wusste, was er tat. Um in der Regierung zu bleiben, musste Fischer einen Weg finden, den Parteitag zu disziplinieren. Der Parteitag hat dann die innere Zerrissenheit der Grünen zelebriert nach dem Motto: „Wir wollen eigentlich nicht, aber wir müssen bombardieren.“ Fischer wollte so viele Grüne mitnehmen wie möglich. Folglich gab es von meiner Seite die Entscheidung, ihn vor der internationalen Öffentlichkeit blutrot zu markieren.

 Haben Sie das allein entschieden?

Samira Fansa: Da gab es schon noch Gespräche mit anderen. Dabei war eine Ohrfeige im Gespräch – wie bei Beate Klarsfeld gegen den damaligen Kanzler Kurt Georg Kiesinger wegen seiner NS-Aktivitäten – und ein Farbbeutel, weil Fischer selbst früher nicht zimperlich war, Leute militant anzugehen. Am Ende erschien uns der Farbbeutel vertretbar. Das war der einzige Fleck in seinem Leben, den Fischer nie wegbekommen hat. Ansonsten hat er in seiner Biographie ja einen sauberen Durchmarsch Richtung Macht hingelegt. Fischer hat anschließend versucht, mich juristisch zu kaufen. Da habe ich gesagt: Nee.

 Was meinen Sie mit „juristisch kaufen“?

Samira Fansa: Er hat mir über den „Spiegel“ angeboten, die Anzeige zurück zu ziehen, wenn ich unter anderem bereit wäre, ihm für seine Ohrverletzung Schmerzensgeld zu zahlen. Ich habe dann gesagt, für die Ohrverletzung würde ich zahlen. Denn die hätte ich ja nicht beabsichtigt. Ich würde auch drei Deserteure aufnehmen, unter anderem einen der Nato-Truppen. Dafür müsse er die Angehörigen entschädigen, die bei so genannten Kollateralschäden durch deutsche Waffen ermordet worden seien. Damit war der Versuch einer gütlichen Einigung für Fischer vom Tisch, und es kam zu einem öffentlichen Prozess.

 Sie haben den Beutel mit Wucht geworfen und Fischer gut getroffen. Haben Sie das vorher geübt?

Samira Fansa: Nö.

 Sie sagen das sehr entspannt. Stört es Sie nicht, dass Sie einen Menschen verletzt haben?

Samira Fansa: Der Mann ist ein Kriegsverbrecher. Die Aussage kann man jetzt anzweifeln, aber sie stimmt. Denn der Krieg war ein Bruch des Völkerrechts. Das wussten auch Schröder und Fischer. Ich fühle mich jedenfalls moralisch im Recht. Und juristisch auch. Ich bin im Übrigen verurteilt worden. Auf einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof habe ich verzichtet. Und ich habe die Strafe abbezahlt.

 Sie wurden zu einer Geldstrafe von 3600 D-Mark verurteilt. Außerdem berichteten Sie bei anderer Gelegenheit von gesellschaftlicher Ausgrenzung. Was genau meinen Sie damit?

Samira Fansa: Das kann man sich ja leicht vorstellen. Man fliegt aus der Arbeit raus – und nicht Fischer aus seinem Außenministerium. So waren die Machtverhältnisse.

 Sie haben Ihren Job verloren?

Samira Fansa: Ja.

Was war das für ein Job?

Samira Fansa: Das ist jetzt nicht mehr relevant. Natürlich gab es auch eine Stigmatisierung. Die Boulevardpresse hat über mich süffisant bis sexistisch berichtet. Das sehe ich heute eher als Armutszeugnis. Auf der anderen Seite habe ich relativ viel Zustimmung bekommen. Auf der Straße war ich plötzlich ein bunter Hund. Die Leute kamen auf mich zu und beglückwünschten mich. Niemand hat mich angefeindet. Das fand ich erstaunlich. Mir war das aber viel zu viel. Ich wollte meine Ruhe.

 Was geschah direkt nach dem Wurf?

Samira Fansa: Unter den Delegierten kamen viele zu mir, die sagten: „Das hast Du gut gemacht.“ Ein Delegierter hat dann so getan, als wäre er ein Sicherheitsbeamter, und mich rausgebracht. Die Sympathie für mich war schon sehr tief.

 Und dann sind Sie abgehauen?

Samira Fansa: Ich hatte ja keinen Grund mehr, da zu bleiben. Ein paar Tage später habe ich gehört, dass die Polizei wegen Körperverletzung nach mir sucht. Daraufhin bin ich zur Polizei gegangen. Die haben gesagt: „Gut, dass Sie da sind. Sonst hätten wir eine Fahndung ausgeschrieben.“ Obwohl es nur eine Körperverletzung war. Es gibt weitaus schlimmere Sachen, als einen Außenminister blutrot zu markieren.

 Für jemanden, der anderen Gewalt vorwirft, ist die Formulierung „nur Körperverletzung“ mindestens grenzwertig. Immerhin ist Fischers Trommelfell gerissen.

Samira Fansa: Man muss sich ja wehren – so wie Beate Klarsfeld. Es geht um die Markierung eines anderen, um zu zeigen: „Du bist hier einer, der eine Ohrfeige verdient hat.“ Es geht nicht darum, ihm wirklich weh zu tun. Man kann da jetzt Gewalt hinein halluzinieren. Man kann aber auch genauso gut sagen: Das ist eine radikalpazifistische Aktion, die sich gegen den Krieg richtet. Auch die Torte auf Beatrix von Storch von der AfD zum Beispiel ist kein Weltuntergang. Es ist überdies auch nicht so, dass ich nicht vorher überlegt hätte, ob ich das mit dem Farbbeutel vor mir verantworten kann.

 Und Sie konnten?

Samira Fansa: Ja, natürlich. Man will doch anderen nicht unnötig ein Problem bereiten, sich selbst auch nicht. Man muss vor sich moralisch gerade stehen.

Es hat nie eine Phase des Zweifels geben?

Samira Fansa: Nein, warum?

Und so ein Trommelfell heilt, meinen Sie?

Samira Fansa: Wir haben uns während des Prozesses ja gesehen. Weil Fischer nicht nach Bielefeld gekommen ist, hat die Vernehmung von ihm im Auswärtigen Amt stattgefunden. Dabei hat er gesagt, dass er seit November beschwerdefrei sei. Er saß da auch sehr entspannt.

 Sind Sie Fischer bei der Gelegenheit zum letzten Mal begegnet?

Samira Fansa: Ja. Er hätte sich entschuldigen können. Aber das ist ja nicht sein Stil.

Entschuldigen? Wofür?

Samira Fansa: Na, er war ja ein bisschen dumm, weil er eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet hat. Die Folge war, dass es einen öffentlichen Prozess gab, an dem Fischer eigentlich kein Interesse hatte. Ich sollte keine Bühne bekommen, um mich politisch nochmal erklären zu können. Nur war Fischer so egoman, Anzeige zu erstatten, obwohl er selbst sogar „Bullen“ verkloppt hat.

Wie lang haben Sie selbst unter dem Schatten Ihres Angriffs gelebt?

Samira Fansa: Sie fragen mich ja heute noch dazu, über 20 Jahre später. Deshalb ist dieser Schatten sehr lang.

 Sie sprechen mit Blick auf den Kosovo-Krieg immer von Völkerrechtsbruch und Krieg und damit von ungerechtfertigter Gewalt. Ich habe den Kosovo-Krieg als Versuch in Erinnerung, die Gewalt auf dem Balkan zu stoppen. Sie nicht?

Samira Fansa: Das hört sich gut an. Aber die Realität ist eine andere. Vielmehr hat der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Unabhängigkeit Kroatiens anerkannt, was er später selbst als Fehler wahrgenommen hat. Damit wurde das nationalistische Auseinanderdriften Jugoslawiens in Gang gesetzt. Außerdem hat der 1999 amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping bewusst falsche Angaben gemacht und behauptet, im Kosovo würde ein Völkermord geplant. Man kann ohnehin nicht Feuer mit Feuer bekämpfen. Damit hinterlässt man nur verbrannte Erde.

Selbst wenn, war die moralische Konfliktlage ja zumindest nicht so eindeutig wie Sie behaupten, nach dem Motto: „Hier sind die Guten, da sind die Bösen.“

Samira Fansa: Für den von der Nato zerbombten Flüchtlingstreck jedenfalls wurde nie wer zur Verantwortung gezogen. Fischer hatte deshalb auf jeden Fall einen Farbbeutel verdient. Allerdings war er nichts ohne den Opportunismus der Grünen. Manche behaupten zwar, der Farbbeutel habe das Ja der Grünen zum Krieg bestärkt. Doch das ist eine Mär. Der Krieg lief ja längst unter grüner Beteiligung.

 Es gab eine Menge Leute, die ebenfalls gegen den Krieg waren und trotzdem nicht so weit gegangen sind wie Sie. Bringt Sie das nicht zum Nachdenken?

Samira Fansa: Ich bin nicht weit gegangen. Ich war nur ein Teil des Unmuts. Der Farbbeutel hat den Unmut sichtbar gemacht. Das ist nicht mehr wegradierbar. Das mediale Bild war fest eingeschrieben.


Aus: "20 Jahre nach dem Farbbeutelwurf von Bielefeld: Keine Reue" Markus Decker (14.11.2019)
Quelle: https://www.rnd.de/politik/20-jahre-nach-dem-farbbeutelwurf-von-bielefeld-von-reue-keine-spur-MIZJMXCYVRGLJJRHGB5RK7ATNQ.html


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« Reply #12 on: December 07, 2019, 04:05:07 PM »
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[...] Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor Gericht einen Erfolg gegen Falschinformationen über sie auf Facebook errungen. In einem Verfahren am Landgericht Frankfurt urteilten die Richter am Freitag, dass der rechte Blogger Sven Liebich eine Falschaussage über Künast nicht weiterverbreiten darf, die er zuvor auf Facebook gepostet hatte. Auf einer Zitatkachel hatte Liebich Künast ein falsches Zitat in den Mund gelegt, wonach sie Sex mit Kindern verharmlose – eine Aussage, die sie nie getätigt hatte.

Das Frankfurter Landgericht hatte bereits im Mai 2019 dem Blogger per einstweiliger Verfügung untersagt, das falsche Zitat zu verbreiten, wogegen dieser Widerspruch eingelegt hatte. Das Urteil, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete, erging heute in mündlicher Verhandlung, ist aber noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können noch Rechtsmittel dagegen einlegen.

Liebich betreibt den Blog "Halle Leaks" sowie dazugehörige Social-Media-Kanäle und wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zur rechtsextremen Szene gezählt. Der Verfassungsschutzbericht für 2018 bezeichnet ihn als "Provokateur und Verschwörungstheoretiker", der teils falsche Tatsachen verbreite. Aufgezählt werden unter anderem rassistische und Hasspostings, in denen Liebich zu Gewalt gegen Geflüchtete aufgerufen hatte. Außerdem trete Liebich regelmäßig auf rechtsextremen Versammlungen auf.

Das falsche Zitat, gegen das Künast geklagt hatte, hatte Liebich über die Facebook-Seite von "Halle Leaks" in einem Vorschaubild zu einem Blogpost verbreitet. Den Facebook-Beitrag bewarb er laut SZ auch als bezahlten "Sponsored Post". Falsche Zitate gehören nach einer Recherche von BuzzFeed seit Jahren zu den erfolgreichsten Social-Media-Strategien der Seite. Auf Twitter zeigte sich Künast erfreut darüber, gegen eine "Strategie des Rechtsextremismus" gewonnen zu haben.

Das Urteil steht im Zusammenhang mit einem weiteren Verfahren vor dem Berliner Landgericht. In diesem hatte Künast die Herausgabe der Identitäten von Facebook-Nutzern gefordert, die das von Liebich gepostete falsche Zitat kommentiert hatten. Das Gericht hatte im September geurteilt, dass Bezeichnungen wie "Stück Scheiße", "Geisteskranke" oder "Drecks Fotze", die in den Kommentaren aufgetaucht waren, nicht den Straftatbestand der Beleidigung erfüllten. Gegen den Gerichtsbeschluss geht Künast inzwischen rechtlich vor.

Am Mittwoch wurde darüber hinaus eine weitere Entscheidung des Landgerichts Berlin bekannt, wonach Twitter auf eine Beschwerde von Künast hin Auskunft über einen Nutzer geben darf. Er hatte ein ähnliches Fake-Zitat über die Bundestagsabgeordnete verbreitet. (siko)


Aus: "Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten" Simon Koenigsdorff (06.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Rechter-Blogger-darf-falsches-Kuenast-Zitat-nicht-weiter-verbreiten-4607814.html

Quote
     Geist4711, 06.12.2019 16:56

gut so!

man darf diesen leuten keinen spielraum lassen bzw ihnen deutlich machen, das internet und facebook etc kein rechtsfreier raum sind.

auch was die beleidigungen die angeblich keine sein sollen, kann ich voll verstehen das sie dagegen vor geht.
was wäre wohl wenn die frau von dem urteilenden richter mal genauso tituliert wird, natürlich in der öffentlichkeit, ist das dann auch keine beleidigung?!
ich glaube dann nicht.....


Quote
     mordsDing boa eh, 06.12.2019 17:26

"rechter Blogger " ist ein rechtsextremer, hetzender, Hass verbreitender Lügner, Rassist, und durch und durch ein dummdreister Nazi. Man muss die Dinge beim Namen nennen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.12.2019 17:27).


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