Author Topic: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]  (Read 236 times)

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« on: June 23, 2009, 11:42:15 AM »
Bündnis 90/Die Grünen (kurz: GRÜNE; auch B’90/Grüne) ist eine politische Partei in Deutschland, die 1993 aus der Vereinigung der Parteien Die Grünen und Bündnis 90 entstanden ist. Das grüne Programm leitet sich aus vier Grundwerten ab. In einem Schlüsselsatz heißt es: „Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.“ Im Detail geht es zum Beispiel unter anderem um die ökologische Steuerreform, nachhaltige Energienutzung, um Tierschutz und soziale Grundsicherung. Nach dreijähriger Debatte wurde hiermit das alte sogenannte „Saarbrücker Programm“ von 1980 mit einer Mehrheit von 90 Prozent abgelöst. Erarbeitet wurde es von der Grundsatzprogrammkommission, die mittlerweile von der Grundsatzkommission unter der Leitung von Peter Siller ersetzt wurde.
Mit dem Grundsatzprogramm nahmen die Grünen Abschied von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Die eindeutig pazifistische Grundhaltung gaben sie spätestens 1999 mit ihrer Zustimmung zum Kosovo-Krieg auf. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://www.gruene.de/


https://www.gruene-bundestag.de/ | https://blog.gruene-bundestag.de/

https://www.youtube.com/user/GRUENE

https://twitter.com/Die_Gruenen

https://twitter.com/gruene_europa?lang=de

https://twitter.com/gruenebundestag?lang=de

https://twitter.com/gruene_sh

Ein vermeintlich wichtiger Politiker hat einmal gesagt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, wir aber sagen: Mehr Visionen wagen! Wir finden uns nicht damit ab, dass Dinge nun mal so sind, wie sie sind, sondern stellen in Frage, was angeblich unveränderbar ist. Wir haben unseren eigenen Kopf und denken auch mal quer. Das Selbstverständnis ist ein Ausdruck der Vielfalt innerhalb der GRÜNEN JUGEND und dafür, dass wir existierende Strukturen kritisch und unbequem hinterfragen. ...
https://gruene-jugend.de/

https://twitter.com/gruene_jugend?lang=de

Grüne Listen innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen
http://gruenelisten.de/

Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen)
http://www.stroebele-online.de/

In diesem Blog schreiben die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik....
http://gruene-kiel.de/

-.-

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/gruene/


Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen
Sonntag, 27. November 2011, von Simon Möller
http://www.telemedicus.info/article/2123-Der-netzpolitische-Leitbeschluss-der-Gruenen.html

« Last Edit: June 22, 2016, 09:00:41 PM by Link »

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #1 on: March 27, 2018, 04:43:24 PM »
Quote
Markus Decker: Herr Habeck, haben Sie manchmal Angst?
Vor dem Krokodil unterm Bett, oder was meinen Sie?

Politische Angst.
Ich habe keine Angst. Aber beunruhigt bin ich schon. Denn es passieren Dinge, die ich vor zwei Jahren noch für ausgeschlossen gehalten hätte. Trump regiert in Washington. Großbritannien verlässt die EU. In Sachsen ist die Mehrheit der Stimmen auf die AfD entfallen. Wir leben in einer Zeit, in der die politische Festplatte neu überschrieben wird. Das ist aber auch Ansporn, einen Beitrag zu leisten, dass die liberale Demokratie sich neu erfindet. Sicher sein, dass sie nicht doch abrutscht, kann man sich nicht mehr.

Erschreckt Sie das?
Eine Erklärung, warum reaktionäre Politik so erfolgreich ist, besagt, dass es Menschen um fehlende Anerkennung geht. Die tiefer liegende Ursache dafür ist jedoch Ungerechtigkeit und eine Verstörung darüber, dass die Politik erkennbar hilflos vor den Herausforderungen der Gegenwart steht. Das Bild dafür lieferte die Flüchtlingskrise. Aber die realen Entwicklungen setzten ja früher und an anderen Stellen an: Die Finanzkrise hat den Eindruck vermittelt, der Staat hilft den Banken, nicht den Menschen. Und ein ähnliches Gefühl ruft die Globalisierung hervor: Der Mensch wird zum Spielball der Wirtschaft.

Was heißt das praktisch? Muss man mit Rechten reden?
Wir müssen schon aufpassen, nicht in einer Blase zu leben, in der alle nicken, wenn man etwas sagt, während sich außerhalb alle fragen, wovon wir eigentlich reden. Politik ist da erfolgreich, wo Politikerinnen und Politiker es schaffen, die Distanz zwischen dem System Politik und den alltäglichen Problemen, die wir alle mit uns rumschleppen, zu verringern. In der Auseinandersetzung mit reaktionären Positionen gilt es, zu sagen, was man selbst will – offensiv und mit Leidenschaft. Die politische Aufgabe der liberalen Kräfte ist größer, als sich nur als Anti-Rechts zu verstehen. Damit macht man sich ja auch automatisch klein.

Fühlen Sie sich da schon sicher?
Ich fühle mich sicher, was die politische Strategie angeht. Aber beim Umgang mit den dauernden Provokationen muss ich immer wieder neu nachdenken. Ich könnte jedes Mal aufschreien, wenn ich bestimmte sprachliche und habituelle Entgleisungen sehe. Und in Talkshows mit Beatrix von Storch muss ich mir immer wieder auf die Zunge beißen!

Ist diese Zurückhaltung nicht auch in Zeichen der Defensive?
Man muss das richtige Maß finden. Das ist schwer. Es war ein starker Moment, als Cem Özdemir kürzlich im Bundestag auf den Putz gehauen und gesagt hat, hier ist die Grenze erreicht. Aber die politische Aufgabe ist eine, die über Empörung hinausgeht.

Sie sprachen über die soziale Ungleichheit als eine Ursache des Rechtspopulismus. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Es geht darum, die Gesellschaft fairer zu machen. Es müssen wirklich alle Steuerpflichtigen auch Steuern zahlen anstatt sich durch irgendwelche Schlupflöcher davonzustehlen. Es darf doch nicht sein, dass ein Buchhändler, der sich mit Lesungen auf dem Land über Wasser zu halten versucht, brav seine Gewerbe- und Einkommenssteuern zahlt – und Amazon nicht. Auch kann es nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat und mit 62 arbeitslos wird, erstmal seine mühsam gesammelten Ersparnisse aufbrauchen muss, bevor der Staat einspringt. Jeder spürt, dass das unfair ist.

Was folgt daraus?
Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu justieren: Wir müssen sie stärker von der Würde des Menschen her denken und nicht so sehr von der Logik, Menschen verwertbar zu machen für den Arbeitsmarkt.

Was würden Sie tun, wenn Sie regieren würden?
Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen. Wir brauchen neue Garantiesysteme – in einem ersten Schritt eine Kindergrundsicherung, über die Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen für ihre Kinder die gleiche Unterstützung erhalten wie Eltern mit hohen Einkommen. Ähnliches brauchen wir für sensible Zeiten wie Ausbildung, Rentenalter oder Familienzeit. Aber angesichts der enormen Umbrüche in der Arbeitswelt werden wir auch darüber diskutieren, ob nicht eine Garantiesicherung für Erwachsene erforderlich ist, die bei der Steuer als zusätzliches Einkommen angerechnet wird.

Wollen Sie auch Umverteilung? Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer war Teil des Wahlprogramms, wurde aber im Wahlkampf nicht thematisiert.
Umverteilung ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, dass sich Reiche nicht aus der Gesellschaft verabschieden, sondern ihren Anteil leisten. Wir müssen bei der Entstehung von exorbitant hohen Vermögen ansetzen. Findige Finanzberater designen irgendwelche Produkte. Und die Finanzverwaltung kommt gegen diesen globalisierten Finanzentzug gar nicht an. Deshalb brauchen wir eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle. Die Unternehmen müssten dann beispielsweise sagen, wie das Berechnungsmodell für ihre Steuer ist. Dann kann der Staat die Schlupflöcher erkennen und schnell entscheiden: Wollen wir das oder wollen wir das nicht? In der Regel werden wir das nicht wollen. Es ist erstaunlich, dass die große Koalition das nicht vereinbart hat. Die Länder sind da Farben-übergreifend schon sehr viel weiter.

Haben sich die Grünen um diese Fragen zu wenig gekümmert?
Die Forderung nach dieser Anzeigepflicht ist im grün geführten Finanzministerium in Schleswig-Holstein entstanden. Und was die Debatte um Hartz IV anbetrifft: Die Auseinandersetzung über diese Fragen zieht sich durch seit 2007. X Parteitage haben zumindest Teile der Agenda-Politik bearbeitet.

Trotzdem haben die Grünen die Agenda mitgetragen.
Wir haben sie mitgetragen, völlig unstrittig. Aber die selbstkritische Auseinandersetzung ist keine Erfindung von Annalena Baerbock und mir. Die ist tief in der Partei verwurzelt. Jetzt fassen wir das Ganze konzeptionell neu.

In dieser politischen Neuaufstellung ist die Steuerpolitik mit drin?
Dazu muss man erstmal gar nicht so viel neu aufstellen, sondern vor allem machen. Die Anzeigepflicht könnte die Bundesregierung jetzt einführen. Genauso könnte sie die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für überhöhte Managergehälter und Boni abschaffen. Dass der Staat das auch noch steuerlich begünstigt, ist unerklärlich.

Bei der Forderung nach offenen Grenzen für Flüchtlinge sind auch die Grünen leiser geworden. Ist das der politischen Opportunität geschuldet? Oder der Einsicht in die eigene Naivität?
Die Zuschreibung, die Grünen sind für das Schöne und Humanitäre zuständig und Law and Order machen andere, gilt, was uns anbetrifft, schon länger nicht mehr. Wir brauchen Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung, das ist erkannt, und daran richten sich unsere Konzepte aus. Das heißt auch, zu entscheiden, wer nicht hier bleiben kann. Das ist aber nichts, um stolz drauf sein, weil man oft genug Menschen in Not und Elend zurückschickt.

Ist der Wunsch nach ethnischer und kultureller Vielfalt noch zu halten?
Ich glaube, dass Ängste vor allem da entstehen, wo die geringste Erfahrung im Zusammenleben mit anderen Kulturen besteht. Man kann ja auch nachvollziehen, dass einem das, was man nicht kennt, Angst macht. Der Kern des Problems sind aber nicht die Flüchtlinge, sondern eine soziale Verunsicherung in der Gesellschaft, nicht zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern mit den vielen Brüchen in den Biografien, der Enttäuschung, dem Nicht-gesehen-werden, der mangelnden Anerkennung.

Die politische Landschaft ist zerklüfteter denn je. Wie können Grüne den Kopf oben behalten?
Wir haben in Wahrheit keine Regierung, sondern ein zusammen getackertes Bündnis von Parteien, die miteinander weder können noch wollen. Das wird nicht die Zukunft des deutschen Parteiensystems sein. Nun gibt es zwei Gegenkonzepte. Da ist zum einen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht. Sie kommt mir vor wie der Plan, auf Biegen und Brechen zu 40-Prozent-Volksparteien zurückzukehren. Ich halte dieses Volksfront-Gerufe für aussichtslos. Unsere Leben sind mittlerweile so differenziert, dass die Idee einer Partei, die alle Widersprüche nivelliert, mir sehr unwahrscheinlich erscheint. Meine Idee ist, dass auch sehr unterschiedliche Parteien miteinander Bündnisfähigkeit beweisen müssen. Das setzt ein dynamischeres Verständnis von Politik voraus.

Was bedeutet das für die Grünen?
Wir sind eine linksliberale progressive Kraft, aber eigenständig. Aus dieser Eigenständigkeit heraus können wir selbstbewusst in unterschiedlichen Bündnissen wie Jamaika, Kenia, in Rot-Rot-Grün oder in Grün-Schwarz agieren. Die Bereitschaft, Probleme zu lösen, ist Voraussetzung dafür, dass die Demokratie nicht erstarrt. Und mal ehrlich: Es kann sein, dass es beim nächsten Mal sogar für eine Große Koalition nicht mehr reicht. Und dann haben wir keine Regierung, oder wie?

Quote
gkrannich • vor 7 Stunden

Ich wünschte mir eine Handvoll Habecks, verteilt auf verschiedene Parteien, aber leider prägen solche wie Dobrindt, Zimiak und Spahn das Gesamtbild.
"Aber die selbstkritische Auseinandersetzung ist keine Erfindung von Annalena Baerbock und mir. Die ist tief in der Partei verwurzelt. Jetzt fassen wir das Ganze konzeptionell neu."
Wenn so etwas einmal von einem SPD-Vorstandsmitglied käme! Wie beschämend für die Sozialdemokraten, dass so etwas aus der Realo-Ecke der Grünen kommen muss !!


Quote
Steinheimer • vor 8 Stunden

Das war eins der besten Interviews mit einem grünen Spitzenvertreter in den letzten Jahren. Da spürt man , das sich einer wirklich Gedanken um das zukünftige Zusammenleben macht und eine echte Alternative zu den AfDschen, Spahnschen rückwärtsgerichteten Steinzeitansichten aufzeigen möchte.


...


Aus: "Die Grünen: Robert Habeck „Wir haben in Wahrheit keine Regierung“" Markus Decker (27.03.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/die-gruenen-robert-habeck-wir-haben-in-wahrheit-keine-regierung-a-1474900,0#artpager-1474900-1

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #2 on: November 14, 2018, 02:00:55 PM »
Quote
[...] Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem. Erst in der vergangenen Woche hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Überwindung von Hartz IV gefordert. Nun machen sich auch die Grünen darüber Gedanken, wie sich die unbeliebte Grundsicherung, die einst von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, neu gestalten lässt.
In einem internen Strategiepapier, das ZEIT ONLINE vorliegt, schreibt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In den kommenden Jahren werde man einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben, deswegen müsse das "Garantieversprechen des Sozialstaats" erneuert werden. Das Papier solle einen Weg skizzieren, "wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen".
Habeck will die bisherige Grundsicherung durch ein neues Garantiesystem ersetzen. Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden.
Anders als in den verschiedenen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens, die derzeit ebenfalls in unterschiedlichen Parteien diskutiert werden, soll das von Habeck vorgeschlagene Garantiesystem allerdings nur an Menschen ausgezahlt werden, die darauf angewiesen sind. "Nach wie vor gibt es eine Antragstellung und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden", heißt es im Papier. Gleichzeitig solle aber der Zwang zur Arbeitsaufnahme entfallen.
Im von Habeck anvisierten System soll es demnach keine Sanktionen für Menschen geben, die nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten. Die Teilnahme an Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Dass Menschen diese Angebote dennoch nutzen, soll durch ein System von Anreizen und Belohnungen erreicht werden.
Der bisherige Hartz-IV-Satz soll nach Ansicht von Habeck steigen. Eine bestimmte Höhe nennt er allerdings nicht. Man brauche ein klares, verständliches und einfaches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums, heißt es in dem Papier vielmehr. Dieses werde dann zu einer Anhebung des bisherigen Satzes führen.
Auch das Nebeneinander von konkurrierenden Sozialleistungen will Habeck beenden. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög sollten nach und nach in die neue Garantiesicherung überführt werden. Auf diese Weise könne man den Betroffenen Hilfe aus einer Hand anbieten und Kosten für Bürokratie sparen.
Die Garantiesicherung solle zudem von einer eigenständigen Behörde und nicht mehr von den Jobcentern ausgezahlt werden, sodass diese sich wieder stärker auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung von Arbeit, konzentrieren könnten.
Nach Habecks Vorstellungen sollen Menschen, die Anspruch auf die Garantiesicherung haben, auch mehr von ihrem Vermögen behalten dürfen als bisher. Nur wenn jemand mehr als 100.000 Euro besitze, solle dies auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigenturm sollten davon ausgenommen bleiben.

Wenn jemand zusätzlich zu den Sozialleistungen Geld verdient, soll er davon mindestens 30 Prozent behalten dürfen. Heute würden dagegen je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des selbstverdienten Geldes auf Hartz IV angerechnet, schreibt Habeck. Dies führe dazu, dass eine vierköpfige Familie, in der einer 1500 Euro brutto verdiene und die zusätzlich aufstockenden Sozialleistungen beziehe, nur 330 Euro mehr habe als wenn niemand in der Familie arbeiten würde. Nach dem Habeck-Modell wären es dagegen 520 Euro mehr, heißt es im Papier.

Habeck rechnet damit, dass in seinem System der Garantiesicherung vier Millionen Haushalte mehr Anspruch auf eine Garantiesicherung hätten als heute Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Es werde zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung geben, aber weniger Armut, schreibt Habeck. Die Kosten schätzt er je nach Ausgestaltung des Modells auf etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. "Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen", heißt es in dem Papier.
Seine Vorschläge will Habeck nun im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei zur Debatte stellen. Dieser soll bis 2020 abgeschlossen sein.


Aus: "Die Grünen: Robert Habeck will Hartz IV ersetzen" Katharina Schuler (14. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/die-gruenen-robert-habeck-abschaffung-hartz-iv

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #3 on: February 05, 2019, 09:45:32 AM »
Quote
[...] Es war eine kleine Sensation, als der Mann mit dem Schnäuzer beim Grünen-Parteitag auf die Bühne trat. Dieter Zetsche, Vorstandschef von Daimler, war im November 2016 nach Münster gekommen, um mit der Ökopartei über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu streiten. Für die Grüne Jugend war der Auftritt eine Provokation, doch der damalige Parteichef Cem Özdemir versteckte seinen Stolz nicht: Es sei doch „ein Kompliment“, dass einer der wichtigsten Autokonzernlenker zu den Grünen komme und nicht zu anderen Parteien, wenn es um die Zukunft der Branche gehe, rief er den Delegierten zu.

Die Grünen und die Wirtschaft – das war nicht immer eine unkomplizierte Beziehung. Doch inzwischen besetzen die Grünen nicht nur in einigen Ländern das Wirtschaftsministerium (Tarek Al-Wazir in Hessen, Ramona Pop in Berlin, und bis Mai 2016 mit Eveline Lemke in Rheinland-Pfalz). Seit einer Weile steigt auch das Interesse von Unternehmern an der Ökopartei spürbar. Beide Seiten suchen den Dialog, es entstehen neue Initiativen, Grüne und Wirtschaft vernetzen sich.

...


Aus: "Verbündete statt Gegner Wie Grüne und Wirtschaft sich einander nähern" (04.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verbuendete-statt-gegner-wie-gruene-und-wirtschaft-sich-einander-naehern/23945380.html

Quote
Zunke 09:01 Uhr
Der Wirtschaft ist es doch egel, wer ihre Sänfte schleppt. ...


Quote
garno 04.02.2019, 12:13 Uhr
Da sich die Grünen nun zu Volkspartei mausern, gilt es für die Wirtschaft frühzeitig Kontakte zu knüpfen, um bei Bedarf schnell die richtigen und auch gut vorbereiteten Ansprechpartner für ihre Lobbyisten zu haben.



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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #4 on: April 09, 2019, 05:08:43 PM »
Quote
[...] Die Grünen kennen das schon. Kaum stehen sie in Umfragen gut da, kommt garantiert irgendein Parteimitlied und fordert, dass der Liter Benzin fünf Euro kosten müsse, auf Hauptstraßen Tempo 30 gelten solle oder die Deutschen weniger Fleisch essen müssten. Mit den schönen Umfragewerten ist es dann meist vorbei. Haben die Grünen diesen Punkt jetzt wieder erreicht?

Parteichef Robert Habeck nahm am Wochenende das Wort Enteignungen in den Mund und sprach sich dann auch noch für eine Flugbenzinsteuer aus. Gleichzeitig revitalisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die alte Wahlkampfforderung nach einem Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030. Seitdem schießen Union und FDP aus allen Rohren auf die Ökopartei.

"Die Grünen sind eine im Kern linke Partei", entsetzte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er hatte diese simple Wahrheit über seinem jüngsten Techtelmechtel mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann offenbar vergessen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, er sei "fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist". Auf diese Grundlage sei keine Zusammenarbeit mit den Grünen möglich. Auch die FDP machte bei Habeck ein "Bröckeln der bürgerlichen Fassade" aus.

Diese Empörungswelle ist wohlfeil. Erstens, weil Habeck anders als teilweise dargestellt keineswegs Enteignungen von Wohnungsunternehmen gefordert hatte, sondern diese lediglich als letztes Mittel im Kampf für bezahlbaren Wohnraum nicht ausschloss. Wann er diesen Punkt gekommen sieht, sagte er wohlweislich nicht.

Zweitens ist offensichtlich, wie interessengeleitet das lautstarke Entsetzen von Union und Liberalen ist. Schließlich haben sich die Grünen zuletzt als einzig verbliebener ernstzunehmender politischer Gegner erwiesen. In den Umfragen sind sie seit Monaten die zweitstärkste Partei, in Bundesländern wie Berlin oder Baden-Württemberg haben sie die Union bereits abgehängt. Geschafft haben sie das nicht nur, indem sie Wähler und Wählerinnen der siechen SPD abwarben, sie konnten zuletzt auch der Union Stimmen abnehmen. Der kommt jetzt die Gelegenheit gerade Recht, die Angst vor linken Ökodiktatoren zu schüren.

Doch wird das diesmal funktionieren? Die gesellschaftliche Stimmung hat sich zuletzt gewandelt. Nachdem jahrelang die Angst vor Zuwanderung und Flüchtlingen die politische Debatte bestimmten, ist jetzt das Umweltthema mit Macht zurückgekehrt. Das zeigt sich nicht nur an den Fridays-for-Future Demonstrationen sondern zum Beispiel auch an dem überraschenden Erfolg des Artenschutzvolksbegehrens in Bayern. Und es ist nicht nur ein deutsches Phänomen: Die Auswertung des Bürgerdialogs, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerade in Frankreich durchgeführt hat, zeigte: Auch dort steht Klimaschutz bei den Wählern und Wählerinnen ganz oben auf der Agenda.

Ähnlich ist es beim bezahlbaren Wohnraum: Auch hier hat sich in der Vergangenheit viel Frust angestaut, über die Hilflosigkeit der Politik, auf diesem Gebiet echte Verbesserungen zu erreichen. Das schafft Sympathien für harte Forderungen, zumindest als glaubhafte Drohkulisse. Laut einer jüngsten Umfrage unterstützen 49 Prozent der Deutschen Enteignungen, um die Entwicklung am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen.

Anders als früher könnte es diesmal deswegen schwieriger werden, die grünen Forderungen als radikale Spinnereien dastehen zu lassen. Die Union läuft vielmehr Gefahr, sich gegen eine neue gesellschaftliche Mehrheit zu stellen, die zunehmend begreift, dass Selbstverpflichtungen der Wirtschaft weder für soziale Gerechtigkeit noch für effektiven Klimaschutz sorgen.

Für die Grünen wiederum gilt: Sie dürfen sich keine Angst einjagen lassen. An ihrem Veggieday-Trauma haben sie sich jahrelang abgearbeitet. Das darf nicht noch mal passieren. Stattdessen sollten sie selbstbewusst ihre Positionen erklären. Denn eine Partei, die nur deshalb stark ist, weil keiner so genau weiß, was sie eigentlich will, braucht niemand.


Aus: "Die Grünen: Klingt krass, ist aber mehrheitsfähig" Ein Kommentar von Katharina Schuler (9. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/die-gruenen-robert-habeck-enteignung-wohnungsmarkt-union

Quote
Schux #16


Wo ist eigentlich das Problem?

Für Kohlegruben ,Autobahnen und Flughäfen wird doch auch feste enteignet.


Quote
meinalterego #14

Das ist weder "Sozialismus", noch "sozialistisch", und die undifferenzierten Reaktionen auf die Debatte zur Enteignung (mehr als eine Debatte ist es nicht), zeigen wieder mal, wie ahnungslos und populistisch CDU,CSU,FDP reagieren.

1. Unser Grundgesetz ist nicht sozialistisch und ermöglicht Enteignungen.

2. Die Debatte respektiert Eigentum nicht? Unsinn! Eigentum verpflichtet. Und wer sich mal anschaut, wie die Wohnungsgesellschaften, um die es in der Debatte geht, agieren, der sieht schnell, dass sie ihrer Verpflichtungen kaum bis gar nicht nachkommen.

3. Markteingriffe in der Größenordnung einer Enteignung finden regelmäßig statt.
Der Unterschied sonst: das Gemeinwohl zahlt für die Verluste der Privatwirtschaft (z.B. Bankenkrise). Ohne Entschädigung!
Und nun soll der Vorteil mal beim Gemeinwohl liegen, wohl bemerkt: gegen eine Entschädigung, und Neoliberale und Konservative kreischen "Sozialismus"? Wie lächerlich!


Quote
Brontodocus #19


Ich weiß nicht, was dümmer ist: der fromme Glaube der FDP, der Markt werde billigen Wohnraum zur Verfügung stellen, oder die Vorstellung von Linken und Grünen, Enteignungen könnten den Wohnungsmarkt entspannen. Es gibt zuwenig billigen Wohnraum, wo er gebraucht wird. Den kann nur der Staat schaffen, weil ein privater Investor sein teures Grundstück nicht mit billigen Wohnungen vollstellen wird. Je mehr private Investoren mit teuren Auflagen belastet werden, desto weniger werden sie investieren, und die Lücke muss der Staat auffangen. Ich glaube nicht, dass die Steuererhöhungen, die notwendig wären, um alle fehlenden Wohnungen vom Staat bauen zu lassen, durchsetzbar sind. Wer private Investitionen haben will, muss entsprechende Rahmenbedingungen bieten. Nur ein Mix ist realistisch. Der fehlt im Moment, weil die öffentliche Hand ihre Wohnungen verschwerbelt hat. Das wird zurecht von links gegeißelt.


Quote
kasinojodeln #32


Die eigentlich Spinner sind sowieso diejenigen, die glauben, ein "Immer-weiter-so" wäre eine Lösung. Hoffentlich bemerken die noch immer viel zu zahlreich vertretenen UnionswählerInnen das irgendwann mal (oder sterben aus). Wem soll denn eine starke (Export-)Wirtschaft helfen, wenn der Klimawandel und die Vermüllung der Erde fortgeschritten ist? Die Grünen hatten mal ein richtig gutes Plakat, das vordergründig nach Sponti-Spruch klang, aber in seiner Wahrheit und Rationalität nicht zu überbieten ist: "Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts". Wer das nicht versteht, hat ein echtes Denkproblem.


Quote
JesuisCharlie #33

"Laut einer jüngsten Umfrage unterstützen 49 Prozent der Deutschen Enteignungen, um die Entwicklung am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. "

Klar. Das sind meist diejenigen, die derzeit nix besitzen. Die gleiche Personengruppe schreit laut "Hurra" wenn es um die Einführung einer "gerechten" Vermögensteuer geht. Wenn selbst ernannte "Revoluzzer" dann irgendwann eine Immobilie abbezahlt haben oder etwas erben sollten, werden sie auf einmal ganz kleinlaut ;)


Quote
tomari #33.1

Es ging doch meines Wissens um Wohnbau Gesellschaften? Haben Sie kürzlich eine solche geerbt?


Quote
tomari #34


Die Grünen als einziger inhaltlich ernstzunehmender politischer Gegner, hmm. Nachdem schwarz rot in meinen Augen inzwischen fast schon im FDP Spektrum angekommen zu sein scheinen was Lobbyismus und wirtschaftsliberale Wunscherfüllung der Konzerne angeht, würde ich eher sagen, die Grünen haben als einzige überhaupt ein ernstzunehmendes politisches Programm.


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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #5 on: May 02, 2019, 10:27:28 AM »
Quote
[...] Den Tisch schiebt Robert Habeck gleich zu Beginn zur Seite. Er steht lieber, wird sich in den kommenden 90 Minuten nicht hinsetzen. Eigentlich sollte er hier im Herforder Lutherhaus aus seinen Büchern lesen. »Als wir ihn vor etwa einem Jahr angefragt haben, wollten wir über Umwelt- und Artenschutz sprechen«, erklärt Herbert Willms, Mitveranstalter aus den Reihen der Kirchengemeinde Herford-Mitte. Doch jetzt steht da ein Mann, der seine Partei zusammen mit seiner Co-Chefin Annalena ­Baerbock laut jüngsten Umfragen bei Werten um die 20 Prozent hält – und damit knapp vor der SPD. »So voll war der Saal noch nie«, sagt Willms. 340 Karten wurden im Vorfeld vergeben, sie waren ruckzuck weg. Dem Vernehmen nach soll es sogar missgelaunte Anrufe von Mitgliedern des örtlichen Grünen-Vorstands gegeben haben, weil sie keine Karten mehr bekommen hätten.

Habeck kommt an, weil er sich ein wenig als Gegenstrom-Politiker inszeniert. In Jeans und Stiefeln ist er nach Herford gekommen. Hier erzählt er auch noch mal, wie und warum er sich von Facebook und Twitter verabschiedet hat. Er sagt Sätze wie: »Seit zehn Jahren bin ich hauptberuflich in der Politik. Davor habe ich etwas Vernünftiges gemacht. Ich war Schriftsteller.« Wohlwollendes Lachen, Applaus. Habeck ist ein Polit-Popstar. Ein kürzlich veröffentlichtes Interview mit der »Bild am Sonntag« wirkt wie der vorläufige Höhepunkt einer gelungenen Selbstvermarktung: Habeck darf über seine pflegeleichte Frisur sprechen – und verrät, bei welchen Filmen er heulen muss.

An diesem Abend ist Sprache sein Thema. Wie Sprache den politischen Diskurs formt. »Man muss sich eingestehen, dass die Sprache des Populismus in der politischen Ökonomie erfolgreich ist«, sagt Habeck wenige Minuten vor einem Auftritt in einer kurzen Presserunde. Er wolle es aber lieber mit einer »positiven Leidenschaft« versuchen. Lieber einladend sprechen statt auszugrenzen. Habecks Beispiel: Unter Baerbocks und seiner Regie sei die Formulierung »Wir Grüne« aus dem Grundsatzprogramm gestrichen. Habeck will seine Partei – einst eher elitäres Klübchen für Besserverdiener – offener machen. Über die Dynamik zwischen den Realos und Fundis, innerparteiliche Kampfbegriffe aus den 80er und 90er Jahren, sagt Habeck: »Die Flügel sind nicht mehr so wichtig.« Und: »Wir haben ein paar der alten Grünen-Fehler abgestellt.«

Es ist warm geworden im Kirchsaal des Lutherhauses. Habeck hat das Sakko ausgezogen und die Ärmel seines blauen Hemdes hochgekrempelt. Er steht auf der obersten von drei Stufen, die Spitzen seiner Stiefel ragen über die Kante hinaus. Habeck wirkt, als würde er gerne noch ein Stück vorwärts gehen. Später wird ein Zuschauer, der Habeck um ein gemeinsames Foto bittet, sagen: »Er wird neuer Vizekanzler.« Überhaupt muss Habeck vor und nach seinem Auftritt viele Selfie-Wünsche erfüllen. Sogar der Herforder Landrat Jürgen Müller (59, SPD) drückt dem Grünenchef sein Smartphone in die Hand. Worüber Habeck an diesem Abend nicht spricht: Inhalte. Für Empörung hat zum Beispiel seine Äußerung zum Thema Enteignung von Wohnungsunternehmen gesorgt – »notfalls« denkbar, fand Habeck. Das hat besonders in den Unionsparteien quasi-allergische Reaktionen ausgelöst.

Doch bislang geht die Strategie des in Lübeck geborenen, ehemaligen Landwirtschaftsministers in Schleswig-Holstein auf. Auf der Liste der beliebtesten Politiker findet er sich regelmäßig in den Top Fünf. Ob er im Moment überhaupt etwas falsch machen könne? »Wir stehen natürlich unter anderer Beobachtung«, sagt Habeck im Vorfeld der Veranstaltung über die grüne Doppelspitze. »Jeder Halbsatz ist auf einmal bedeutsam.« Doch nach seinem Abschiedsapplaus in Herford muss Habeck erst mal nicht viel reden – sondern für diverse Selfies brav grinsen. Popstars tun oft gut daran, erst mal nur die Optik sprechen zu lassen.


Aus: "Warum Parteichef Robert Habeck derzeit nicht viel falsch macht" Jan Gruhn  ( Mi., 01.05.2019)
Quelle: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Herford/3759526-Warum-Parteichef-Robert-Habeck-derzeit-nicht-viel-falsch-macht-mit-Video-Gruener-Prediger
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[...] Stuttgart - CDU-Vize Thomas Strobl hat Äußerungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck zu Gott und Religion scharf kritisiert.

Habeck hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Bild am Sonntag” erklärt, dass er nicht gläubig ist und nicht in einer Kirche sei, auch wenn für ihn die Mitleidsethik des Christentums wichtig sei: „Um zu glauben, im eigentlichen Sinn, habe ich wohl zu viele Philosophen gelesen.”

Strobl erwiderte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Im Klartext bedeutet das: Menschen, die an Gott glauben, sind halt ein bisschen unbelesen. Ja, was ist denn das für eine unglaubliche, peinliche Arroganz?” Mit so viel Arroganz und so wenig Substanz könne man sich in Deutschland nicht dauerhaft Respekt und Anerkennung erarbeiten. Er glaube nicht, dass der Personenkult um Habeck anhalte. „Die Grünen hatten immer mal wieder Höhenflüge, und oft genug gab es dann trotzdem keine Wahlerfolge. Insofern kann das momentan im Bund auch ein modischer Hype sein.” Moden änderten sich jedoch. (dpa)


Aus: "Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck „Arroganz” vor" (01.05.19)
Quelle: https://www.rundschau-online.de/politik/aeusserungen-zum-glauben--strobl-wirft-habeck--arroganz--vor-32454250

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[...] Ich kann Robert Habeck nicht ausstehen. So, jetzt ist es raus. ... In der "Washington Post" habe ich kürzlich einen Text über das Phänomen der "Misophonie" gelesen. Wörtlich bedeutet der Begriff "Hass auf Geräusche" und bezeichnet eine neurologische oder psychische Störung (man ist sich da nicht ganz sicher), die dazu führt, dass Betroffene beispielsweise nicht ertragen können, eine bestimmte andere Person auch nur atmen zu hören. Andere bemerken das Geräusch gar nicht oder finden es sogar angenehm, sie hingegen macht es rasend.

Ich leide offenbar an Misorobertie: Wenn ich Robert Habeck auch nur sehe, stellen sich mir die Nackenhaare auf. ... Meine Abneigung ist gänzlich unpolitisch. Habeck ist gebildet, sagt immer das Richtige und verkörpert den modernen Mann: Soft, aber doch bestimmt. Zart, aber auch hart, wenn's drauf ankommt. Mit anderem Wort: unerträglich.

Ganz offensichtlich bin ich nur eifersüchtig. Auch ich brauche nicht lang im Bad. Auch ich bekomme öfter feuchte Augen, seit ich Vater geworden bin. Aber keine Frau bekommt feuchte Augen, wenn sie von mir spricht. Was hat er, was ich nicht habe?

... Der Gerechtigkeit halber muss ich vermerken, dass auch Robert Habeck selbst der Habeck-Hype unangenehm zu sein scheint. "Die Zuschreibung von Äußerlichkeiten lenkt von den eigentlichen Themen ab. Diese Fragen gehören nicht zu meinen Lieblingsfragen", sagte er der "BamS" auf die Frage, ob gutes Aussehen in der Politik helfe. "Habeck knetet seine Hände, zeigt so sein Unbehagen", kommentiert die Zeitung seine Einlassung in kursiver Schrift. Wie uneitel. Wie menschlich. Es ist zum Haareverwuscheln.

... Übrigens: Viel zu wenig wird zurzeit darüber berichtet, wie freundlich, mitfühlend und sympathisch der junge und gutaussehende FDP-Chef ist.


Aus: "Robert Habeck: Es ist zum Heulen" Stefan Kuzmany (30.04.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-und-der-hype-es-ist-zum-heulen-kolumne-a-1265030.html

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dereineuwe 30.04.2019

Übrigens: Viel zu wenig wird zurzeit darüber berichtet, wie freundlich, mitfühlend und sympathisch der junge und gutaussehende FDP-Chef ist... weil er eben das alles absolut nicht ist. bei dem muss ich immer an den film "wall street" denken.


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Pless1 30.04.2019

70. Ratlos

Der Artikel lässt mich ratlos zurück. Was will Herr Kuzmany uns damit sagen? Mag er Habeck wirklich nicht? ...


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alexaugust 30.04.2019

74. Was soll ich jetzt damit anfangen?

Symphatie ist nun mal subjektiv, mir stellen sich z.B die Nackenhaare bei dem jungen FDP-Chef auf. ...


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zeichenkette 30.04.2019

64. Immer wieder großartig

Es gibt offenbar eine Menge Leser, die einerseits über todernste Dinge schallend lachen, Ironie aber selbst dann nicht erkennen, wenn sie sich auf ihren Schoss setzt.


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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Reply #6 on: May 18, 2019, 05:14:00 PM »
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[...] Jetzt haben die Grünen sogar die Marke von 30 Prozent überschritten – die U18-Wahl macht’s möglich. Neun Tage vor der echten Europawahl waren Kinder und Jugendliche am Freitag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Berlin waren rund 240 Wahllokale, beispielsweise an Schulen, geöffnet. Nach dem von den Veranstaltern veröffentlichten Ergebnis kommen die Grünen in Berlin auf 30,9 Prozent.

Mit großem Abstand folgen SPD (16,9), Linke (11,8) und CDU (9,5). Die AfD liegt mit fünf Prozent auf dem Niveau von Tierschutzpartei und der Satire-„Partei“, die FDP noch dahinter. ...


Aus: "Grüne siegen bei U18-Europawahl in Berlin" (18.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/was-jugendliche-waehlen-gruene-siegen-bei-u18-europawahl-in-berlin/24357382.html