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[...] Eigentlich war das Treffen vom Vormittag des 21. September, einem Donnerstag in der Sitzungswoche, Formsache. Zehn Abgeordnete traten im Saal 4.900 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags zusammen, Mitglieder jenes Ausschusses, der den chaotischen Abzug aus Afghanistan untersuchen soll: Im Raum steht Regierungsversagen der letzten von Angela Merkel (CDU) geführten Koalition, nämlich bei der Evakuierung bedrohter Staatsbürger und Ortskräfte vor den Taliban im August 2021.

Genau deshalb tagte die kleine Gruppe und beriet ab 11.30 Uhr das weitere Vorgehen. Parlamentarische Aufklärung ist gesetzlich geregelt: Untersuchungsausschüsse haben weitreichende Sonderrechte und können selbst geheime Regierungsakten auswerten. Auch im Fall Afghanistan.

Die Tagesordnung sah daher keine Überraschungen vor: Viele Akten waren endlich eingetroffen – doch etwas fehlte. Prompt ergriff eine anwesende Vertreterin des Kanzleramts das Wort und offenbarte Erstaunliches: eine Löschaktion, ausgerechnet im Büro der früheren Kanzlerin. Aus dem Arbeitstreffen ist ein kleiner Politkrimi geworden.

Dass tatsächlich gelöscht wurde, belegt das vertrauliche Protokoll jener nicht öffentlichen Sitzung, das ZEIT ONLINE vorliegt ("Nur zur dienstlichen Verwendung"). Demnach trug das Kanzleramt vor, dass "personalisierte Kalendereinträge mit dem Ausscheiden aus dem Amt gelöscht" würden. Auch Merkels Kalender ist weg – nach 16 Jahren Kanzlerschaft.

Teilnehmende bestätigen: Das Kanzleramt war in der Sitzung bemüht, alles wie Routine aussehen zu lassen, doch der Vorgang birgt politischen Sprengstoff. Denn, auch das zeigt das Protokoll: Nicht nur Merkels Kalender verschwand, gelöscht wurden "Kalendereinträge von sämtlichen ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" des Kanzleramts sowie Termine von Ex-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Damit gingen sensible Regierungsdaten verloren, die laut Beweisbeschluss bereits seit Ende August 2022 im Untersuchungsausschuss vorliegen und dringend herbeigezogen werden müssten, um den Fall Kabul aufzuklären: Wieso wurden nicht mehr Menschen evakuiert? Wie ernst nahm man das? Die Kalender des Kanzleramts sind wichtig, um feststellen zu können, was man dort unternahm, als die afghanische Republik kollabierte. Wer hielt Stellung im Büro? Wer machte Wahlkreistermine oder gar Urlaub?

Dass Inhalte fehlen, die dies ausleuchten, sorgt für Ärger im Bundestag. Das Kanzleramt wurde zu einem Sonderbericht verdonnert, vertröstete die Obleute des Ausschusses am Dienstagabend jedoch abermals. Dort ist man sich der Sensibilität der Causa bewusst und pocht weiter auf Klärung. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE sah sich das Kanzleramt den gesamten Dienstag über nicht imstande, offene Fragen zu beantworten.

Besonders misslich: BND und Verteidigungsministerium verfügten bereits kurz nach der Kabuler Luftbrücke Löschmoratorien, was zeigt, dass Sorgfalt sehr wohl geboten war, zumal ein Untersuchungsausschuss früh im Raum stand. Im Kanzleramt sind dennoch rund um Merkels Amtsausscheiden am 8. Dezember 2021 Daten vernichtet worden. Noch ist unklar, wer löschte, ob der Computer der Kanzlerin betroffen ist, sie womöglich beteiligt war und wann das alles ganz genau geschah. Ein Back-up soll nicht existieren.

Wie ZEIT ONLINE recherchierte, schrieb Merkel während der Kabul-Krise dienstliche SMS, etwa mit CDU-Kollegin Tanja Gönner, die damals im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) war und GIZ-Ortskräfte evakuieren musste.

Gönner, heute BDI-Chefin und Industrielobbyistin, hielt damaligen Unterlagen zufolge einen Handydraht zu Merkel ("haben kurz gesimst") und bekam von ihr im August 2021 Regierungsinformationen geschickt – was nicht veraktet wurde und im Untersuchungsausschuss nun genauso fehlt wie Merkels Kalender. Gönner kommentierte dies auf Nachfrage nicht.

Mit dem Vorgang konfrontiert, äußerte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erhebliche Kritik: "In einer Demokratie haben Archive die Aufgabe, Regierungshandeln nachvollziehbar und nachprüfbar zu machen. Die für Öffentlichkeit, Medien und Wissenschaft wichtigen Informationen – analog oder digital – müssen wir bewahren. Das geht nur, wenn alles, was zum Verständnis der Entscheidungsprozesse notwendig ist, erhalten bleibt und dem Bundesarchiv angeboten wird."

Insbesondere digitale Kommunikation aus Leitungsbereichen, sagte Hollmann ZEIT ONLINE. Seine Sorge sei, dass wichtige Fakten für immer verloren gehen und Lücken das Misstrauen in die Politik verstärken.

Ralf Jacob, Vorsitzender des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA), kritisiert: "Das Kapitel Afghanistan beinhaltet zweifelsohne sensible Regierungsvorgänge, die unbestritten Informationen von historischer Dimension betreffen und das Interesse zukünftiger Archivnutzer hervorrufen. Schon allein deshalb hätte nicht ohne Mitwirkung der Archive gelöscht werden dürfen."

Der Ärger ist umso größer, da Verband und Bundesarchiv noch im September 2021 einen mahnenden Brief geschrieben haben. Er liegt der Redaktion vor und erreichte Merkels CDU nachweislich: Gefordert wurde schon darin "eine größere Sorgfaltspflicht bei der Aktenabgabe". Verluste fürchtend, erinnerte man an das Bundesarchivgesetz und das Gebot der Aktenmäßigkeit aller Verwaltung. Deutlicher ging es nicht – dennoch ist auch die Arbeit des heutigen Untersuchungsausschusses nun torpediert.

Im Bundestag fragt man sich: Wurden Daten gar mit Absicht gelöscht?

Der Vorgang berührt in jedem Fall die Macht-Arithmetik zwischen Exekutive und Legislative. Es geht um nicht weniger als Verfassungsorgantreue: So wäre es Verfassungsbruch, überschüttete eine Regierung einen Untersuchungsausschuss mit irrelevanten Aktenbergen, um die Arbeit zu erschweren. Fragt sich: Was ist daraus im Umkehrschluss abzuleiten, sollte eine Regierung Akten vorenthalten?

Das ist juristisch komplex: Staatsrechtler verweisen aber auf den Grundsatz, dass eine Regierung Kontrollrechte des Parlaments zu achten und Rücksicht zu nehmen hat. Sie muss einen Untersuchungsausschuss auch dann aktiv unterstützen, wenn die Untersuchung gegen sie gerichtet ist und Beweismittel im Original vorlegen. Zu klären bleibt im Fall Merkel, ob es sich bei dem Kalender  – nicht nur politisch – um irreguläre Datenvernichtung handeln könnte. Denn Regierungsdaten gehören gespeichert, selbst wenn sie auch nur möglicherweise den Untersuchungsgegenstand betreffen könnten.

Dass Abgeordnete Interna einer Merkel-Regierung nicht einsehen können, geschieht indes nicht zum ersten Mal. Man erinnere sich an Ursula von der Leyen (CDU): Als diese die Bundeswehr führte, prüfte ein Untersuchungsausschuss 2019 dort fragwürdige Beratergeschäfte, was Handydaten einschloss. Trotzdem löschte das Ministerium gleich zwei Blackberrys von der Leyens. Es folgten europaweite Schlagzeilen und Strafanzeigen in Berlin. Der politische Schaden? Immens. Ob das Kanzleramt daraus gelernt hat? Zweifelhaft.

Archivare fordern eine neue Transparenzkultur. Bundesarchiv-Präsident Hollmann sagt: "Die Regeln für die Aufbewahrung interner Kalender, E-Mails oder SMS müssen deutlicher und genauer gefasst werden."

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin a. D., trat nach Abwesenheit zuletzt wieder öffentlich auf. Im Dezember 2024 lässt sich ein weiterer Termin für Merkel nicht verhindern: ihre Zeugenaussage vor dem Untersuchausschuss.

Der dürfte so einige Fragen haben.

Aus: "Kanzleramt vernichtete Merkels persönlichen Kalender" Christian Schweppe (11. Oktober 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/afghanistan-abzug-angela-merkel-kanzleramt-daten

NichtNochmalSo

Das hat eine lange Tradition. Schon Helmut Kohl hat einige Akten mit nach Hause genommen. Die Journalistin Gaby Weber versucht diese seit Jahren für die Historiker zugänglich zu machen. Bislang ohne Erfolg.

VdL ist hier ja auch als Beispiel genannt worden. Daraus folgen nie persönliche Konsequenzen. Deshalb ist meiner Meinung nach Deutschland auf dem Demokratie Index zu gut eingeordnet. Wenn man sich Rechtsstaat nennt, muß so ein Verhalten harte Folgen haben!

Yarramalong

    Das hat eine lange Tradition. Schon Helmut Kohl hat einige Akten mit nach Hause genommen.

Ist das alles? Helmut Kohl hat bei seinem Abgang die Festplatten der Computer im Bundeskanzleramt gründlich putzen lasen. Er wusste auch genau, warum er das tat. Sonst wüßten wir, wem er sein Ehrenwort gegeben hatte. Das hat ihn immerhin das Ehrenamt bei der CDU gekostet.

Hyperoxid

Klassischer CDU-Move.

Dogwalker

Das ,,Kanzleramt" ist ein wenig indifferent.
Wer hat konkret gelöscht und wer hat die Anweisung erteilt.
Das sollte ja wohl noch im Gedächtnis geblieben sein.

Atlas Weltenträger

"Der politische Schaden? Immens. Ob das Kanzleramt daraus gelernt hat? Zweifelhaft."

Ja, der politische Schaden war so immens, dass Von der Leyen sogar EU-Kommissionspräsidentin werden durfte. Und läuft momentan nicht ein ähnliches Verfahren in der EU?

Das ist doch alles nur noch ein ganz großer Witz.

Schreibt

... Lupenreine Demokraten im Dienste der Wähler .

Cala 2

In Wahrheit ein Riesenskandal für unsere Demokratie. Vertrauen schafft man so nicht. ...

namevergeben2

Die Konservativen halten nun mal nichts vom Konservieren, das hat Tradition. ...

martymarty

Es wird doch immer alles VT oder Populismus abgetan, aber man sieht doch wie gehandelt wird.
Ausversehen gelöschte SMS. Wer kennt es nicht...

Chief Joseph 64

Die Löscharbeiten im Bundeskanzleramt dienten allein dem Wähler/Souverän, denen wohl nicht zugetraut wurde mit brisantem Material umgehen zu können. Dem Souverän wurde schlicht jede Souveränität abgesprochen. Kurz und schmerzlos.

ZEIT-Leser-seit-immer

Nun laufen die Verschwörungstheoretiker wieder auf Hochtouren.

UniKrebsforscher

Merkel & Co. haben das scheinbar in Kauf genommen. Demokratie braucht Transparenz.

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[...] Der Autor Sebastian Leber ist Tagesspiegel-Reporter und verbringt zu viel Zeit im Internet. In seiner Kolumne ,,Auf dem Schirm" beleuchtet er alle vier Wochen die wunderbaren und die verstörenden Seiten des Digitalen.

Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik ist komplex. Man kann sich leicht verzetteln, Aspekte übersehen, Folgen falsch abschätzen. Ich verstehe auch, dass Politiker keine Patentrezepte parat haben. Aber wenn ich von Demokraten bei solch einem ernsten Thema eines erwarte, dann wenigstens: dass sie diese Debatte ehrlich führen – und nicht wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreiten.

Wer glaubt, zumindest darauf sei Verlass, kennt Julia Klöckner nicht [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/der-shitstorm-uber-julia-klockner-reisst-nicht-ab-4072921.html]. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsministerin verbreitete Ende September auf Twitter die absurde Meldung, Asylbewerber hätten im Vorjahr Zahnarztkosten in Höhe von 690 Millionen Euro verursacht. Diese Behauptung ist nicht wahr, Klöckner stützte sich auf eine Falschmeldung des ,,Spiegel". Das Magazin korrigierte den Irrtum nach wenigen Stunden, nämlich sobald es ihm auffiel, und transparent, wie es sich gehört.

Nicht so Julia Klöckner. Die denkt bis heute nicht daran, ihren falschen Tweet richtigzustellen, einzuordnen oder halt einfach zu löschen. Obwohl sie genau weiß, dass sie seit mittlerweile zwei Wochen eine Unwahrheit verbreitet.

Bislang hatte ich keine dezidierte Meinung zu Klöckner. Ich erinnere vage, dass sie sich einmal sehr unglücklich zu Meinungsfreiheit und Hitlergrüßen äußerte. Und dass sie sich als Ministerin für ein Nestle-Werbevideo hergab. Mehr nicht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hat-julia-klockner-den-hitlergruss-verharmlost-6107755.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/der-shitstorm-uber-julia-klockner-reisst-nicht-ab-4072921.html

Also befragte ich Google nach Lesenswertem über Klöckner und fiel prompt in ein rabbit hole: Das halbe Internet ist offenbar voller Menschen, die dieser Frau Falschbehauptungen unterstellen. Ob als Ministerin, Abgeordnete, Landespolitikerin. Als sei Unehrlichkeit ein roter Faden ihrer Karriere.

Natürlich werden Politiker viel und oft kritisiert. Man wirft ihnen schlechten Stil, falsche Entscheidungen, Inkonsequenz oder Inkompetenz vor. Doch dass einem Politiker immer wieder dieser eine Vorwurf – Unehrlichkeit – gemacht wird, das ist mir neu.

Die SPD rügte Julia Klöckner bereits 2016 dafür, massiv Falschbehauptungen in die Welt zu setzen, und listete diese auf drei DinA4-Seiten unter dem Titel ,,Klöckners Unwahrheiten" auf.

https://www.spd-rlp.de/web/2016/03/julia-kloeckner-setzt-auf-schlichte-unwahrheiten/

https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2016/03/Kl%C3%B6ckners_Unwahrheiten_10.03.2016.pdf

Der FDPler Gero Hocker warf Klöckner vor, ,,dreist die Unwahrheit zu verbreiten", nachdem sie von einem Antrag der Liberalen zur Streichung von Zuschüssen für eine Sozialkasse sprach. ,,Diese Aussage der Ministerin ist schlichtweg ausgedacht und damit erlogen", schreibt Hocker. ,,Unserer Aufforderung, hierfür irgendeinen Beleg zu liefern, ist Julia Klöckner bis heute nicht nachgekommen – weil es schlichtweg keinen gibt."

https://www.facebook.com/watch/?v=833942703841198

Belege schuldig bleiben und aussitzen, das kennt auch der taz-Autor Jost Maurin von ihr. 2020 behauptete sie in einer Talkshow, ein rumänischer Erntehelfer sei entgegen der öffentlichen Darstellung gar nicht an Covid-19 gestorben, sondern an einem Herzinfarkt. Die zuständige Behörde widersprach ihr prompt. Maurin fragte nach, woher Klöckner ihre Information habe. Sie schwieg. Auch für eine weitere Unwahrheit, eine Falschbehauptung über Pestizidpolitik, entschuldigte sie sich nicht. Ihr Ministerium räumte später lediglich ein, dass ,,eine ursprünglich getroffene Aussage so nicht zutreffend ist".

https://taz.de/Agrarministerin-biegt-Fakten-zurecht/%215762088/

https://taz.de/Beleg-fuer-Angabe-zu-Erntehelfertod-fehlt/%215677106/

https://taz.de/Falsche-Behauptung-der-Agrarministerin/%215667679/

2022 warf Klöckner der Ampelkoalition vor, jungen Menschen Pubertätsblocker zu empfehlen. Schnell kam heraus, dass die von ihr kritisierte Publikation aus der eigenen Regierungszeit stammt.

https://www.rundschau-online.de/politik/kloeckner-erntet-kritik-fuer-kommentar-zu-pubertaetsblockern-344116

Die Liste derer, die Klöckner konkrete Vorwürfe machen und diese auch belegen, ist noch weitaus länger. Selbst Martin Rütter, der sonst dauerliebe Hundetrainer, beschuldigte Klöckner nach Kontakt mit ihrem Ministerium der Unehrlichkeit. Er sagte: ,,Also jetzt geht die Dreistigkeit wirklich in eine Dimension, wo du dich fragen musst, ist diese Frau in einem Zustand, dass die glaubt, dass alle völlig verblödet sind?"

https://www.promisundmehr.de/martin-rutter-sagt-julia-klockner-lugt-dreist/

Ich habe Klöckner gefragt, wie lange sie schon weiß, dass ihr jüngster Tweet zu den angeblichen Zahnarztkosten von Asylbewerbern falsch ist. Und warum sie das, anders als der Spiegel, nicht richtigstellt. Sie antwortet nicht.

Ich habe sie auch gefragt, woher sie ihre exklusiven Informationen zu dem angeblichen Todesgrund des Erntehelfers hatte. Weshalb sie der FDP keine Belege für ihre eigene Behauptung über den angeblichen Antrag erbrachte. Wie sie zu den zahlreichen Behauptungen kam, die schon 2016 als unwahr entlarvt wurden. Julia Klöckner schweigt zu allem. Einerseits schade. Andererseits ist mir zumindest sehr wohl bei dem Gedanken, dass so jemand aktuell nicht über unsere Migrationspolitik entscheidet.

Aus: "Die Fake News der Julia Klöckner: Unehrlichkeit als roter Faden einer Karriere" Eine Kolumne von Sebastian Leber (14.10.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-fake-news-der-julia-klockner-unehrlichkeit-als-roter-faden-einer-karriere-10604008.html

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[...] Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Geflüchteten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren.

,,Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte der CDU-Politiker der ,,Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, ,,wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt", führte Spahn aus.

Der Drittstaaten-Vorschlag bildet den Kern des Migrationskonzeptes in dem am vergangenen Montag vorgelegten Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien ,,vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können", erläuterte Spahn.

,,Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch." Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldau solle gesprochen werden.

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, betonte Spahn. Wenn dafür gesorgt sei, dass Geflüchtete in Drittstaaten ,,einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt". (AFP)

Aus: "Ruanda und Ghana als Ziele vorgeschlagen: Spahn will Geflüchtete in Drittstaaten abschieben" (17.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/binnen-48-stunden-spahn-will-gefluchtete-in-drittstaaten-abschieben-10938751.html

HolgiS
17.12.23 12:00

... Herr Spahn hat es immer noch nicht kapiert: Anbiedern an die AfD hilft der CDU nicht. Die Leute wählen das Original.

APO
17.12.23 11:58

,,Und wenn die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben. Dann wird dieses fürchterliche Sterben enden, und dann wird das Recht des Stärkeren – es kommen fast nur junge Männer – aufhören"

Es ist sehr schade, dass augerechnet dieser Passus nicht zitiert wurde. Warum?

wokeaswokecanbe
17.12.23 11:26

Wie christlich.

APO
17.12.23 11:58
@wokeaswokecanbe am 17.12.23 11:26

Das Sterben im Mittelmeer zu beenden ist tatsächlich christlich.

Wunschdenken
17.12.23 11:06

Herr Spahn könnte sich auch mal überlegen, ob er in der AFD vielleicht besser aufgehoben ist. Da stört das Wort Christlich im Namen auch nicht.
So einen populistischen Mist aus der CDU ist der Partei jedenfalls unwürdig. Aber unter Merz passt auch das ins Bild.

Cobra
17.12.23 11:58
@Wunschdenken am 17.12.23 11:06
Was ist so schlimm, wenn Ruanda Flüchtlinge aufnehmen würde?

Spahn macht sich wenigstens Gedanken.
So kann's ja nicht weiter gehen, wir platzen aus allen Nähten.

xypsi
17.12.23 12:00
@Wunschdenken am 17.12.23 11:06

Dann sollten Sie sich aber nicht über Tote im Mittelmeer aufregen.
Der Vorschlag von Spahn wäre ein wirksames Mittel, um Tote im Mittelmeer zu verhindern.
Der Mechanismus ist bekannt, siehe Australien

Zyclon
17.12.23 11:05

Zum Glück hat der europäische Gerichtshof schon anders entscheiden und festgestellt, das in Ruanda dei Einhaltung von Menschenrechten für die Flüchtlige nicht garantiert werden kann.
Die britische Regierung hat sich schon vom eigenem obersten Gericht und vom europäischem Gerichtshof einige Ohrfeigen geholt.
Dänemark konnte das nicht umsetzen.

Herr Spahn ist gross in Ankündigungen.

...

Commerzienrat
17.12.23 11:04
Was ist an der CDU/CSU noch "Christlich "? Was ist das für eine erbärmliche Idee, Herr Spahn. ... Herr Merz und Herr Spahn müssen sich an die menschenverachtende Politik der AfD anbiedern, um wieder wählbar zu sein? Arme Christdemokraten!

nudels
17.12.23 10:59

Um den Vorschlag von Spahn besser einordnen zu können, sollte man sich Spahns Aufruf zu Gewalt gegenüber Flüchtlingen an der EU-Außengrenze verinnerlichen.

kaiser_k
17.12.23 10:28

Angesichts der deutschen Geschichte in Afrika, wie in Osteuropa, ist allein die Idee nicht nur menschenverachtend, sondern mieft gewaltig nach der Mentalität eines Kolonialismus der uralten Tage. Welche Arroganz muss da im Helm von Herrn Spahn vor sich gehen, um mit so einem billigen Populismus am Adventssonntag punkten zu wollen.
Man stelle sich vor: die Bürger von Zehlendorf verfrachten die Penner vom S-Bahnhof in einen Bus nach Hellersdorf oder Neukölln, weil sie ihren Weihnachtseinkauf gestört sehen.

...

Redworld
17.12.23 10:25

Entsprechende Gesetze wurden dieses Jahr gerade vom britischen Supreme Court zurückgewiesen, unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, welche auch in Deutschland gilt. Ein solches Verfahren wäre in Deutschland genauso rechtswidrig wie im Vereinigten Königreich. Spahn weiß das und macht hier trotzdem ein bisschen heiße Luft. Es geht ja auch nicht darum, einen angemessenen Umgang mit Schutz suchenden Menschen zu finden, sondern dem rechten Rand ein paar Schmankerl hinzuwerfen, die irgendwas signalisieren sollen. Der ganze Blödsinn ist nicht gar nicht umsetzbar, und basiert auf der rassistischen Vorstellung, dass Ruanda und Ghana, beides sehr arme afrikanische Länder, für Flüchtende so unattraktiv sind, dass sie es doch vorziehen, an Hunger, Krieg oder Not zu verrecken.

Wenn Deutschland sein ,,Asylproblem" nicht in den Griff bekommt, dann wegen derartiger absurder Vorschläge.

Mitreden
17.12.23 11:57
@Redworld am 17.12.23 10:25

Hunger, Krieg und Not sind keine individuellen Asylgründe.

schnauzer1
17.12.23 10:11

Trittbrettfahrer Spahn nutzt das Kielwasser der Briten , um einen politischen Treffer zu landen.

Weltenbeobachter
17.12.23 09:05

Ruanda und Ghana sind meines Wissens nach souveräne Staaten und in keinerlei Weise verpflichtet Menschen aufzunehmen, die nicht ihre Staatsbürgerschaft haben.

Die Idee ist absoluter Mist.

xypsi
17.12.23 10:11
@Weltenbeobachter am 17.12.23 09:05

Verpflichtet nicht, aber möglicherweise bereit dazu. Siehe das Beispiel Großbritannien.
Die würden sich das natürlich bezahlen lassen

Weltenbeobachter
17.12.23 11:18
@xypsi am 17.12.23 10:11

Also Menschenhandel.

Crusito
17.12.23 10:40
@Weltenbeobachter am 17.12.23 09:05

Richtig. Die Idee mit dem Abschieben funktioniert eh nicht. Einfach sämtliche Leistungen für illegale Einwanderer komplett einstellen und auch für Asylsuchenden auf ein Minimum beschränken, dann kommen nur noch die, die wirklich in Not sind und alle anderen nicht mehr.

...

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... 850 Millionen unbezahlte Überstunden...das ist wohl das, was Herr Spahn sich unter einem Freizeitpark vorstellt.  ...

[...] Während für viele die letzte Arbeitswoche vor Weihnachten endet, arbeitet etwa jeder Zehnte auch Sonn- und Feiertags. Betroffen sind vor allem Menschen mit geringem Lohn.

Der größte Teil der Menschen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, sind Geringverdiener. Das geht aus einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, über welche die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach arbeiteten im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Arbeitnehmer, also etwa jeder zehnte Beschäftigte, an diesen Tagen.

Etwa 40 Prozent dieser Gruppe habe zwischen 1.250 und 2.250 Euro netto im Monat verdient, weitere 20 Prozent weniger als 1.250 Euro. Mit 43,5 und 41,3 Prozent hätten die meisten im Hotelgewerbe und in der Gastronomie gearbeitet.

In diesen Branchen werde zudem besonders viel Zusatzarbeit geleistet, wie die Zeitung weiter berichtet. So registrierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in seiner jüngsten Arbeitszeitrechnung 303 Millionen jährliche Überstunden in Gastgewerbe, Verkehr und Handel. Davon seien 159 Millionen Stunden nicht bezahlt worden.

Insgesamt seien laut der Berechnung 2022 über alle Branchen hinweg 1,44 Milliarden Überstunden angefallen, etwa 150 Millionen mehr als veranschlagt. 839 Millionen der Stunden seien nicht bezahlt worden.

Die Linkenabgeordnete Susanne Ferschl, die für ihre Partei die Anfrage stellte, kritisiert diese "weihnachtliche Plackerei" und fordert eine bessere Bezahlung: "Die Ampel muss umschalten und prekärer Beschäftigung und unbezahlten Überstunden klar die rote Karte zeigen." Zudem müssten wieder mehr Arbeitgeber nach Tarif zahlen. Das von der Ampelregierung geplante Tariftreuegesetz, mit dem dies gewährleistet werden soll, wurde bislang noch nicht beschlossen.

Aus: "Vor allem Geringverdiener arbeiten an Feiertagen" (21. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2023-12/arbeit-feiertage-geringverdiener-anfrage-linke

Rhamnus

In Krankenhäusern arbeiten natürlich an den Feiertagen auch Leute, vom Servicebereich bis über Pflegefachkräfte zu Ärzten. Selbstständige arbeiten übrigens auch, etwa Landwirte, die ihre Tiere versorgen müssen, und Gastronomen. Nein, Letztere lassen nicht nur arbeiten, die arbeiten selber mit. Und andere Selbstständige, zB Rechtsanwälte und Architekten, nutzen die Zeit, um in Ruhe im Büro bzw. am PC zu arbeiten. Inhaber von Handwerksbetrieben befassen sich mit Ausschreibungsunterlagen, um Aufträge an Land zu ziehen, kalkulieren, geben Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen ab. Richter setzen in dieser Feiertagszeit gerne mal Urteile ab, Steuerberater kümmern sich um Mandantenaufträge und reichen zur Fristwahrung vor Jahresablauf Diverses bei Finanzämtern ein, während die Rechtsanwalts- und Steuerfachangestellten und sonstigen Büroleute frei haben.

Wurde danach auch gefragt bzw. so was auch ermittelt? Wahrscheinlich nicht.

Meiinsider

Im Artikel wird doch die prozentuale Erhebung hervorgehoben. Zudem wäre es mir neu dass Rechtsanwälte im Niedriglohnsektor arbeiten.

Atruvistas

Wo ist das Problem? Klar arbeite ich, wenn ich Kohle haben will.

Südsee

839 Millionen unbezahlte Überstunden. Da werden die eh schon schlecht bezahlten Menschen um - auch wenn sie nur den Mindestlohn bekommen - um 10 Mrd. Euro [betrogen]. Einfach so. Geht doch.

Krautzick

An Feiertagen arbeiten vor allem Geringverdiener ...

Bahnbrechende Erkenntnis ;)

An Feiertagen arbeiten vor allem "systemrelevante" Serviceberufe und in denen wird eine Notbesatzung in leitenden Funktionen gefahren, ob Einzelhandel, Krankenhaus, Altenpflege, Lieferdienste, Havariedienste, Sicherheitsdienste, dazu noch Polizei, Feuerwehr etc..

Was will uns der Artikel sagen? Die niedere Dienstleistungsebene rückt aus. War schon immer so in den betreffenden Branchen. Die geringverdienende Frisörin ist nicht systemrelevant und wird feiertags pausieren.

Meiinsider

Niedere Dienstleistungsebene ist schon eine krasse Bezeichnung.

Winklaaa

Es schadet aber auch nicht immer mal wieder darauf hinzuweisen.

Weil es eben nicht die vermeintlichen "Leistungsträger" sind, welche Tag ein Tag aus den Laden am Laufen halten. Und man hat ja am "Corona-Applaus" gesehen wie schnell diese Menschen doch wieder vergessen werden, wenn es wieder normal läuft.

House MD

850 Millionen unbezahlte Überstunden...das ist wohl das, was Herr Spahn sich unter einem Freizeitpark vorstellt.

[München – Inflation, Krisen, Haushaltschaos: Den Deutschen fehlt das Geld. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat längere Arbeitszeiten zur Wohlstandssicherung in Spiel gebracht. ,,Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich umschaue, halte ich den Begriff zur Beschreibung unserer Probleme nicht für komplett abwegig", erklärte Spahn im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). https://www.merkur.de/wirtschaft/arbeitszeit-deutschland-schweiz-jens-spahn-arbeit-cdu-iw-huether-viertagewoche-92732473.html]

...

[Link]

[...] Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. ,,Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte der CDU-Politiker dem ,,Redaktionsnetzwerk Deutschland". ,,Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern", betonte Spahn.

,,Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen. Wer sich dann immer noch verweigert, kann sich nicht darauf verlassen, durch andere finanziert zu werden. Das lässt sich so auch in die Verfassung aufnehmen", fügte Spahn hinzu. Die von der Bundesregierung geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld wertete er als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht reiche.

Das Bundeskabinett hatte am Montag grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. ,,Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im entsprechenden Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes.

Die Regierung beruft sich darauf, dass das Verfassungsgericht grundsätzlich auch einen kompletten Leistungsentzug als möglich erachtet hat, wenn ein Bürgergeld-Empfänger ohne wichtigen Grund ein konkret bestehendes und zumutbares Arbeitsangebot verweigert.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisierte die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld als ,,reine Symbolpolitik". ,,Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Benner kritisierte: ,,Hier wird nach unten getreten, obwohl es schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt - Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt." (dpa)

Aus: "Streichung bei Absage von Jobangebot: Spahn fordert Verfassungsänderung für härtere Bürgergeld-Sanktionen" (14.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streichung-bei-absage-von-jobangebot-spahn-fordert-verfassungsanderung-fur-hartere-burgergeld-sanktionen-11047852.html

einfach_alles_richtig_machen
14.01.24 10:40

Es bietet sich immer an diejenigen zu treten, die sowieso am Boden liegen. Das ist nun mal am einfachsten. ...

CJa
14.01.24 11:19
Die Verfassungsgrundsätze ignorierende soziale Eiseskälte des Herrn Spahn passt perfekt zu dem wirtschafts- und sozialpolitischen Programm der AfD, neben dem sich die FDP wie ein radikalsozialistischer Haufen ausnimmt. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass Merz, Spahn und Linnemann gezielt eine Duldung durch die AfD nach der nächsten BT-Wahl vorbereiten. Steigbügelhalterei können die Konservativen, das haben sie ja schonmal bewiesen.

2010ff
14.01.24 11:09

Es gibt eine Missbrauchsquote von 3 Prozent. Um diese 3 Prozent jetzt mal so richtig auszuknocken, will Spahn das Grundgesetz ändern.

Einem Mann mit so viel Schaum vor dem Mund im Umgang mit Grundsicherungsbeziehern muss schon mehr als eine Sicherung rausgeknallt sein.

Gemocht habe ich ihn nie. Seine Regierungsleistungen fand ich ausreichend bis mangelhaft. Meine Verachtung für seinen widerlichen Hetzpopulismus nimmt zu.

Ekelhaft und abstoßend.

schoenfeldp
14.01.24 10:51

Ach naja, das hatten wie auch schon mal. Ich kann mich aber nicht mehr daran erinnern, ob die Forderung zur Agenda 2010 gehörte oder schon davor diskutiert wurde. Wer partout nicht arbeiten will, erhält auch kein Jobangebot, ob er nun seine Bewerbung entsprechend verfasst oder zum Gespräch entsprechend erscheint. Kein Arbeitgeber stellt jemanden ein, der schon im ersten Gespräch klar sagt, dass der einzige Grund für sein Erscheinen ein Brief von seinem Arveitsvermittler mit Sanktionsandrohung ist. Bitte etwas mehr Realität in die Debatte mischen.

meinProfilBerlin
14.01.24 10:46

2020/2021 wurden in der Nullzinsphase ca. 20 Milliarden € ausgegeben um in der Bauwirtschaft (als Subventionen) Anreize zu schaffen; die angepeilten Ersparnisse aktuell (2024) werden auf max. wenn überhaupt bei 150 Millionen liegen; die seit Jahren entgangenen Steuereinnahmen durch "Steuerabwanderung" und nicht eingeholte Steuern, nicht gezahlte Steuern liegen bei mind. 50 Milliarden €

Ein aktueller Leopard-Panzer kostet ca. 15-18 Millionen

Zahlen die zeigen auf welche Irrfahrt die Union und auf welches wissenschaftsferne Niveau sich die Union mit ihrer "Wirtschaftspolitik" begibt; die Einkommens-Netto-Brutto-Relation stagniert seit Jahren, bzw. verschlechtert sich; Deutschland wurde zu einem Niedriglohn(Netto)Land bis weit in Einkommen jenseits der 60.000 €;

Die "Bürgergeld-Debatte" ist eine Irrfahrt sondergleichen.

die aus der Weltwirtschaft resultierenden Aufgaben, die Dt. hat im Rahmen des internat. Wettbewerbs, die Positionierung, die Investitionsattraktivität, Bildungsattraktivität; endlich Investitionen in Menschen und Technologie- und Zukunftsförderung, sind mit der Union für das Land verlorene Themen; es fehlt noch ergänzend dass sich niemand um den Binnenmarkt kümmert: Kaufkraft und Investitionen verschlechtern sich weiter und weiter als Teil des BIP;

Es ließe sich zugespitzt sogar sagen: die Union zerstört die Basis Deutschlands mit ihren binnenorientierten, introvertierten, populistischen (siehe obige Zahl Bürgergeld), vollends vorbei an deutscher und internationaler Wirtschaftswissenschaft erdachten Polemiken zur Wirtschaftspolitik;

im Jahr 2 des Null-Wachstums kann die Union seltsamerweise keine Antwort geben, die solide, seriös, wachstums- zukunftsbezogen ist und die Anreise schafft für Binnenmarkt und endlich Investitionen aus dem Ausland in Dt.

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[...] Die Ampel hat im Bundestag das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen und flüchtenden Menschen weltweit steigen.

Am Donnerstag hat der Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der SPD, FDP und Grünen das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Die CDU und AFD haben gegen das Gesetz gestimmt, weil es ihnen nicht weit genug geht. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll das Rückführungsverbesserungsgesetz dafür sorgen, dass ,,Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen". Durch das neue Gesetz sollen Abschiebungen also erleichtert werden. ...

... Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz öffnet auch die Tür für eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Darin wird von vielen Kritiker:innen eine ,,Agenda der Rechten" gesehen, ,,mit der humanitäre Hilfe kriminalisiert werden kann".

... Im Jahr 2023 wurden insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind rund 3.485 Menschen, bzw. 27% mehr als noch im Jahr 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Ankündigung von Oktober 2023 also offensichtlich in die Tat um. Damals meinte Scholz im Spiegel-Interview: ,,Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.". Gleichzeitig steigen die Zahlen von vertriebenen und fliehenden Menschen durch Krieg, Krisen und die Folgen des Klimawandels laut UNO-Flüchtlingshilfe weltweit in beängstigendem Ausmaß.

Aus: "Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel: Verschärfte Polizeibefugnisse, Einreiseverbote, Abschiebehaft und Verfolgung von Seenotrettung" (Perspektive Online, 20.01.2024)
Quelle: https://perspektive-online.net/2024/01/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-der-ampel-verschaerfte-polizeibefugnisse-einreiseverbote-abschiebehaft-und-verfolgung-von-seenotrettung/

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/bt_verbesserte_rueckfuehrung.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)

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[...] Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte.

,,Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzlerkandidat der Union dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).

Diese würden versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken. ,,Sie könnten Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften und Richter ernennen. Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden", mahnte Laschet. In diesem Jahr stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an: in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Jetzt komme es darauf an, die Diskussionskultur in der Politik zu ändern, sagte Laschet. ,,Positionen werden zu oft mit einer moralischen Überheblichkeit vorgetragen", erklärte er. ,,Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD. Daraus speist sich auch ihr Zulauf." (epd)

Aus: "Armin Laschet warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD: ,,Die Mechanismen von AfD und NSDAP könnten vergleichbar sein"" (09.03.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/armin-laschet-warnt-vor-regierungsbeteiligung-der-afd-die-mechanismen-von-afd-und-nsdap-konnten-vergleichbar-sein-11337865.html

frieke
09.03.24 16:28

    ,,Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD."

Es gibt unbestritten Fälle, wo das vorkommt. Ein zunehmendes Problem ist aber, dass manche Mitmenschen sich derartig stur in ihrer Parallelwelt abgekapselt haben, dass es schlicht und ergreifend quasi unmöglich ist, nicht überheblich rüberzukommen. Ich hatte schon vor Jahren einen Bekannten außerhalb Berlins, der mich irgendwann mit der Aussage überraschte, dass man in Kreuzberg ja quasi nicht mehr auf die Straße gehen könne, ohne überfallen zu werden, während in Neukölln den ganzen Tag der Muezzin rufe. Auf meine Entgegnung, dass beides schlicht nicht stimme, immerhin wohnte ich an der Grenze der beiden Bezirke, bekam ich nur ein "doch, das liest man doch überall" zurück.

Ich bin jederzeit bereit, andere Meinungen anzuhören, und versuche gerne, das Gegenüber zu überzeugen. Oder gelegentlich auch, mich überzeugen zu lassen. Aber wenn jemand zum zehnten Mal behauptet, der Himmel sei grün, und dann eingeschnappt ist, weil ich seine Meinung nicht gelten lasse, dann liegt das Problem nicht bei mir. Man muss sich - auch als Politiker_in - nicht mit jedem Unsinn sachlich auseinandersetzen.

Wohin das führt, zeigt sich in den USA: da werden dann Anhörungen über die Evolutionstheorie abgehalten, in denen ein Biologe mit Doktortitel sich mit dem Pastor einer Freikirche auseinandersetzen soll, wer denn jetzt Recht hat.

hwimmer
09.03.24 17:02

2/3 der Deutschen befürworten ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h - die Politik weigert sich, das umzusetzen.

3/4 der Deutschen wollen eine robuste, vor allem armutssichernde gesetzliche Rente, in die auch Freiberufler, Anwälte und Ärzte einzahlen (müssen) - eigentlich auch Beamte. Die Politik liefert die Rente den Finanzmärkten aus und entlässt immer mehr Beitragszahler.

60% der Deutschen sind Mieter, viele von denen nicht freiwillig - aber auch den meisten Eigentümern ist klar, dass Wohnen zu teuer ist. Was tut die Politik... nichts.

Stattdessen wählen die Verzweifelten die AfD, die ebenfalls kein Tempolimit will, die Rente gerne ganz privatisieren möchte und noch marktgläubiger ist, als alle anderen Parteien - ergo keinen Ansatz zum Wohnen hat, außer der Idee, es wird schon Platz werden, wenn wir die Fremden loswerden.

Das alles hat sich von Rationalität weit entfernt - und zwar sowohl die Gewählten, als auch die Wähler. Dann ist uns wohl nicht zu helfen.

Estevan
09.03.24 19:38

... Ein Aiwanger und Söder und Merz sind da noch ein wenig hinterm Mond, biedern sie sich doch regelmäßig auf unangenehme Weise bei deren Klientel an und verwenden oft eine ähnliche, aggressive Sprache.

PTT
09.03.24 17:26

Das, was Armin Laschet beschreibt, war die Gleichschaltung fast aller gesellschftlicher Institutionen. Die NSDAP machte das. Die SED machte das unter einem anderen Titel. Sie sprachen wohl gerne von der Volksfront. Oder? Trump hat es gemacht. Orban, der gerade bei ihm zu Besuch ist. Keine Frage, dass die AfD es auch so machen wird. Orban, Trump,, ... sind ja ihre Vorbilder. Und wohl auch Putin.

Laschet hat etwas Wichtiges angesprochen.

Der Hinweis der Überheblichkeit geht an alle Parteien im Bundestag.
Es ist gut, das immer wieder zuprüfen, wie abgehoben und überheblich bin ich.

Jede Partei hat da ihren eigenen Stil der Überheblichkeit.

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[...] Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen über den Bundesrat einzuführen. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) haben am Freitag eine entsprechende Initiative vorgestellt. Provider sollen demnach die Internetkennungen einen Monat lang anlasslos aufbewahren. Strafverfolger und Gefahrenabwehrbehörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz sollen darauf vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus zugreifen können. Doch auch für die Verfolgung minderschwerer Straftaten sieht der Entwurf eine Handhabe vor.

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich prinzipiell auf einen Quick-Freeze-Ansatz zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten zur Strafverfolgung nur im Verdachtsfall geeinigt. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich aber weiter dafür stark, IP-Adressen auf Vorrat zu speichern. Dafür erhält sie nun Rückendeckung aus ihrer Heimat. So betonten Rhein und Heinz, dass das Quick-Freeze-Verfahren bei Weitem nicht ausreichend sei. "Es geht um Kinderschutz im Netz", hob der Ministerpräsident hervor. "Ohne die von uns beabsichtigte IP-Adressdatenspeicherung ist eine Strafverfolgung vor allem von Kinderpornografie, aber auch von Hate Speech sehr oft nicht möglich." Der Gedanke daran, viele Täter wie Kinderschänder nicht fassen zu können, "weil wir keine IP-Adressen speichern dürfen, ist für mich unerträglich. Datenschutz darf kein Täterschutz sein."

Mit dem vierwöchigen Speicherzeitraum trage man dem Umstand Rechnung, "dass die IP-Adresse einer zur Tatbegehung genutzten Internetverbindung regelmäßig der einzige vorliegende Ermittlungsansatz zur Identifizierung des unbekannten Täters sein kann", ergänzte Heinz. Da gerade auch "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft" von allgemeiner Internetkriminalität wie Hasspostings, Mordaufrufen, Volksverhetzungen, Cyberangriffen und Computerbetrügereien betroffen seien, sollten die gespeicherten IP-Adressen auch weiterhin durch Zugangsanbieter mithilfe der Bestandsdatenauskunft "zur internen Zuordnung und zur Übermittlung von Anschlussinhabern genutzt werden können".

Dabei gehe es darum, den mit der mitgeteilten IP-Adresse verknüpften Abschlussinhaber zu identifizieren und anschließend ausschließlich die entsprechenden Personendaten an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, erläutert das hessische Justizministerium in einem "Faktenblatt". Diese Unterscheidung zwischen Herausgabe aller gespeicherter IP-Adressen einerseits und lediglich punktuellem internem Zugriff der Provider andererseits habe auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt und festgehalten, dass bei einer Zuordnung von IP-Adressen durch anlasslos gespeicherte Verkehrsdaten verfassungsrechtlich nicht die für die unmittelbare Verwendung der Gesamtheit der vorsorglich gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten geltenden besonders strengen Voraussetzungen gegeben sein müssen.

Auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält das Ressort den Anlauf vereinbar. Die Luxemburger Richter haben prinzipiell wiederholt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verworfen. Das allgemeine und unterschiedslose Aufbewahren von IP-Adressen kann neueren EuGH-Urteilen zufolge aber "zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum" zulässig sein. Hessens Justizministerium bezeichnet den Speicherzeitraum von einem Monat nun als "Ergebnis einer Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH". Unter anderem der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 hält dagegen: Eine Vielzahl von Internet-Straftaten finde kontenbasiert statt. Da die Täter wiederholt die gleichen Accounts nutzten, sei keine präventive Speicherung nötig. Es genüge, die IP-Adresse bei der nächsten Anmeldung auf richterliche Anordnung hin per Login-Falle auszuleiten, um eine Identifizierung durchzuführen.

Aus: "IP-Adressen: Hessen drängt auf einmonatige Vorratsdatenspeicherung" Stefan Krempl (20.04.2024)
Quelle: https://www.heise.de/news/IP-Adressen-Hessen-draengt-auf-einmonatige-Vorratsdatenspeicherung-9692250.html

https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html

https://www.heise.de/news/Kabinett-einigt-sich-auf-Quick-Freeze-9680309.html

https://www.heise.de/news/Nancy-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-und-mehr-Behoerden-Befugnisse-7256037.html

https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Koalitionsdrama-geht-trotz-Quick-Freeze-Einigung-weiter-9682416.html

https://justizministerium.hessen.de/presse/minister-stellen-bundesratsinitiative-zur-speicherung-von-ip-adressen-vor

DerGrosseSeher 20.04.2024 16:43

nimmt das denn gar kein Ende... Wenn diese ständigen Versuche nicht so widerlich wären, man könnte glatt lachen.

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[...] Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Wie aus einer Forsa-Umfrage für den ,,Stern" hervorgeht, sind 57 Prozent für eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. 38 Prozent würden es demnach bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen, fünf Prozent äußerten keine Meinung.

Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden.

Mehrere Politiker, unter anderem von der SPD und den Grünen, Gewerkschaften und der Wirtschaftsweise Achim Truger fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro pro Stunde.

Die Meinungen der Anhänger der Parteien fallen laut Forsa-Umfrage bei dem Thema sehr unterschiedlich aus. Mehrheitlich für eine Erhöhung auf 15 Euro sind die Wähler der SPD (64 Prozent), der Grünen (62 Prozent), der AfD (56 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (67 Prozent).

Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte die Mindestlohndebatte von SPD und Grünen als ,,falsches Signal zur falschen Zeit".

Deutschland sei aktuell ,,Spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum", begründete Rhein seine Ablehnung gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). ,,Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne", sagte der hessische Regierungschef.

Die Mindestlohnkommission entscheide ,,bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen nach einer Reform der Kommission. Es sei ,,richtig", dass nicht der Staat über Löhne und Tarife entscheide, sondern die Sozialpartner. (AFP)

Aus: "Wähler zweier Parteien dagegen: Mehrheit der Deutschen plädiert für Mindestlohn von 15 Euro" ()
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wahler-zweier-parteien-dagegen-mehrheit-der-deutschen-pladiert-fur-mindestlohn-von-15-euro-11620748.html

Sciaridae
06.05.24 11:10

    Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.

Sind diese Wähler nur uninformiert oder eher niederträchtig und dumm? Ein Mindestlohn, der es auch ermöglicht davon zu leben, sollte doch für jeden das absolute Minimum darstellen, auch für seine Mitmenschen.

... Jaja, nach oben buckeln und nach unten treten ...

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[...] Die CDU will Datenschutz "neu denken". Das geht aus ihrem vierten Grundsatzprogramm hervor, den sie am Dienstag auf ihrem 36. Parteitag in Berlin einstimmig beschlossen. Anstelle des in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankerten Grundsatzes der Datenminimierung sollen die Prinzipien "Datensouveränität und Datensorgfalt" treten. Ganz so neu sind diese aber nicht. Derlei vage Begriffe sehen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern schon seit 2017 mit Skepsis: Sie befürchten, dass damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht unterlaufen würde. Eigentlich hält aber auch die CDU dieses für eine "Grundvoraussetzung", um Datenschätze zum Wohle aller zu heben.

"Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden", heißt es im Programm "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen". "Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen." Trotzdem will die CDU die DSGVO reformieren und die auf Bund und Länder verteilte hiesige Datenschutzaufsicht "bündeln".

Unter dem Punkt "Sicherheit für alle" wird der Ton schärfer. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", ist dort erneut zu lesen. "Der Schutz der Menschen und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben." Befugnisse der Sicherheitsbehörden in der analogen Welt sollten gleichwertig auch im digitalen Bereich zur Verfügung stehen. Diese müssten "maßvoll und rechtsstaatlich kontrolliert eingesetzt werden".

"Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Netzes falschen Schutz erlangen" fordert die CDU und wirbt erneut für die Vorratsdatenspeicherung. "Im Kampf gegen schwerste Straftaten wie sexuellen Kindesmissbrauch oder um Terroranschläge zu verhindern, muss es möglich sein, Verbindungsdaten für eine Mindestdauer zu speichern und nach richterlicher Anordnung auszulesen". "Intelligente Videosicherheitstechnik" an Gefahrenorten soll ausgebaut werden.

"Deutschland muss besser vor Cyber-Angriffen geschützt werden", schreibt die CDU weiter. "Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden bei der Cyber-Sicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur ausstatten." Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssten im Cyber-Raum genauso effektiv möglich sein wie im analogen Leben.

Einen Ruf nach Hackbacks enthält das Programm ebenfalls: "Zusätzlich zu den Gefahrenabwehrkompetenzen der Länder wollen wir die Fähigkeiten des Bundes stärken, mit den erforderlichen Ressourcen auch hochspezialisierte und gemeingefährliche Cyber-Angriffe durch aktive Gegenmaßnahmen abzuwehren." Der Bund müsse die Länder bei der inneren Sicherheit unterstützen können, denn Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Cyberattacken oder Katastrophenfälle nähmen keine Rücksicht auf Grenzen.

"Wir bekämpfen Manipulationen im digitalen Raum", sagt die CDU zudem an. "Wir müssen uns besser schützen vor Desinformationskampagnen von jeglichen, insbesondere ausländischen staatlichen Akteuren und Terrororganisationen, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Deepfakes seien gefährliche Instrumente.

"Wir sind Technologie-Optimisten" erklären die Christdemokraten mit Blick etwa auf Datenökonomie, Automatisierung, KI, Robotik und Genmedizin allgemein. Sie wollen daher auch "Räume für Sprunginnovationen schaffen" und die Digitalisierung vorantreiben. Letztere sei ein Schlüsselfaktor für den Standort Deutschland. Mit neuen Technologien könnten nicht nur Arbeitsprozesse optimiert, sondern auch neue Märkte erschlossen und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.

(anw)

Aus: "Grundsatzprogramm: CDU will DSGVO-Vorgabe zur Datenminimierung in Rente schicken" Stefan Krempl (08.05.2024)
Quelle: https://www.heise.de/news/DSGVO-CDU-will-Vorgabe-zur-Datenminimierung-streichen-9712988.html

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[...] Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von FFP2-Masken. Wie die Zeitung Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete, laufen derzeit rund hundert Klagen. "Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro", teilte das Ministerium demnach mit.

Die Verfahren gehen zurück auf die Amtszeit des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) während der Coronapandemie. Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von FFP2-Masken zu dem schon damals hohen Preis von 4,50 Euro pro Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Letztlich wurde ein großer Teil der Masken nicht benötigt.

Die Zahl der Klagen stieg dem Bericht zufolge Ende vergangenen Jahres an, da die Verjährungsfrist im Dezember ablief. Der Ausgang der Klagen sei zwar noch abzuwarten, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein, der die Anfrage gestellt hatte, der Welt. Doch schon jetzt werde deutlich: Die Folgen der "massiven Überbeschaffung" unter Spahn würden "immer verheerender", sagte Klein.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte, Spahn habe sich "offenkundig verzockt". Für die Rechnung hafte aber auch diesmal nicht der Verantwortliche, sondern der Steuerzahler. "Die Vorgänge zeigen einmal mehr: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag", sagte Wagenknecht.

Auch die Grünen fordern Erklärungen. "Wegschweigen und wegducken reicht nicht", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Spahn müsse sich jetzt äußern. Es gehe um riesige Summen, die dann im Haushalt bei Investitionen in die Zukunft fehlen würden. 

Zudem sind die drohenden Milliardenrisiken laut Audretsch "nur die Spitze des Eisberges". Der Bundesrechnungshof habe bereits in Berichten 2021 und 2024 die Vorgänge geprüft, massive Mängel festgestellt und viele Fragen aufgeworfen: "Warum wurden hochriskante Verträge geschlossen, die jetzt vor Gericht nicht standhalten? Warum wurde zu exorbitant überhöhten Preisen eingekauft? Warum hat Minister Spahn Akten unter Verschluss gehalten? Wie kann es sein, dass Milliarden Masken vernichtet werden müssen?" Die Steuerzahler müssten jetzt das schlechte Management von Spahn ausbaden, sagte Audretsch.

Aus: "Bund droht Milliardenschaden durch Klagen von Maskenlieferanten" (22. Juni 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-06/coronaviruspandemie-schaden-klagen-maskenlieferungen

te36de

Die Angebot und Nachfragesituation seinerzeit war ja schon extrem dynamisch und einmalig. Bisher habe ich noch niemanden gelesen, der erklärt hätte, wie das Ministerium schneller und/oder günstiger an Masken hätte kommen können.

Das das Ministerium dann preislich übervorteilt wurde: Schicksal. Das das Ministerium dann später versucht aus solchen überteuerten Verträgen herauszukommen: nicht abwegig. Das das dann schiefgeht weil auch abzockerische Anbieter wohl das Recht auf eine "Nachbesserungsfrist" haben: Karma.

Hat das Ministerium versucht gerichtlich zu beweisen, das die geforderten Preise nicht rechtlich vertretbar gewesen sind ? Oder gar nicht erst probiert, weil sie es halt ob der einzigartigen Situation nicht beweisbar nicht waren...?

Aka: Dumm gelaufen, aber ich würde da Spahn keinen Strick draus drehen wollen. Wer meint es besser zu können, kann es ja bei der nächsten anders gelagerten Krise probieren. Viel Glück.

Freibergerin

Ich empfehle Ihnen den Bericht von Monitor, extrem interessant. Das hat nix mit Unerfahrenheit zu tun, das geht mehr in Dummheit oder gar Unlauterkeit. (Kriminell darf ich nicht sagen wegen Polemik...) Besonders der Blanko-Vertrag in Millionenhöhe mit der Logistikfirma Fiege - ansässig in Spahns Wahlkreis - wurde von Experten heftig kritisiert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/jens-spahn-maskendeal-gesundheitsministerium-logistik-unternehmen-fiege-cdu

Greezle

Milliarden? Das sind schon fast Cum-Ex-Dimensionen.

TheFirstOne

Ein Spahn entspricht also mehr als 4 Andi Scheuer.

Edenjung

Warum kann man den Verursacher nicht zahlen lassen?
Dann muss Spahn das halt abarbeiten.

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[...] Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen - und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte der 32-Jährige der ,,Welt" (Mittwoch).

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch ,,sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen".

Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei ,,geradezu zynisch", erklärte der JU-Chef laut ,,Welt" weiter.

Erst am Wochenende war aus der CSU die Forderung gekommen, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. ,,Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der ,,Bild am Sonntag" gesagt.

Der Vorstoß von Dobrindt löste nicht nur bei den Ampel-Parteien Empörung aus, er stößt auch in der CSU-Schwesterpartei CDU auf Kritik. ,,Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Ihnen mit Ausweisung zu drohen, ist da wenig hilfreich und passt auch nicht zu unserer Überzeugung, der Ukraine beizustehen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner der ,,Welt".

Entscheidend sei, dass es genug Kitaplätze für arbeitswillige Mütter und schneller Plätze für Sprachkurse gebe - und dass die Bürokratie abgebaut werde. ,,Und dass es für die, die nicht wollen, obwohl sie könnten, Sanktionen beim Leistungsbezug gibt", so Lechner.

Offen zeigen sich CDU-Politiker allerdings dafür, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld auszuzahlen, sondern niedrigere Regelsätze. ,,Ich rate ich uns dringend, den Bürgergeldbezug für Ukrainer auf den Prüfstand zu stellen. Zumal sie nie eingezahlt haben", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der ,,Welt".

Das führe zu Unmut in der Bevölkerung. Der Vizevorsitzende für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der ,,Welt", der Vorwurf treffe nicht die Ukrainer, sondern die Ampel-Regierung, die nichts tue, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.

Die Unionsfraktion im Bundestag lässt nach Informationen der ,,Welt" derzeit prüfen, ob es rechtlich möglich ist, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig einen anderen Status zuzuerkennen.

Sie hätten dann nach einem sogenannten Rechtskreiswechsel keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld. Das Gutachten solle nach Angaben aus Fraktionskreisen im August vorliegen, heißt es in dem Bericht.

Die Ukraine wehrt sich seit über zwei Jahren gegen den Angriff Russlands. Mit Kriegsausbruch wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Männer zwischen 18 und 60 Jahren können seitdem nur in Ausnahmefällen ausreisen.

Dennoch versuchen täglich Dutzende, sich dem Wehrdienst durch eine Flucht über die grüne Grenze in die Europäische Union oder nach Moldau zu entziehen. Es gibt außerdem mehrere Ausnahmen für eine Ausreise, etwa für Fernfahrer, dreifache oder alleinerziehende Väter oder als Begleiter von Schwerbehinderten. (dpa)

Aus: ",,Sollten ihr Land verteidigen": JU-Chef sieht keinen Schutzanspruch für wehrpflichtige ukrainische Männer" (26.06.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/sollten-ihr-land-verteidigen-ju-chef-sieht-keinen-schutzanspruch-fur-wehrpflichtige-ukrainische-manner-11902733.html

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[...] In knapp drei Wochen wählt Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer empfindet die Stimmung als angespannter als vor der Wahl 2019. Die Zweifel an der Demokratie hätten zugenommen, sagt der CDU-Politiker.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt. ,,Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren.

,,Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln", fuhr Kretschmer fort. ,,Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln."

Kretschmer forderte mit Blick auf die Migrationspolitik einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse ,,Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen", sagte der CDU-Politiker. ,,Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung."

Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung, sagte Kretschmer. ,,Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte."

Der CDU-Ministerpräsident kritisierte Gerichtsurteile, wonach eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte nicht rechtmäßig ist. ,,Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern", sagte Kretschmer. Die Bundesregierung stehe hier im Wort bei den Ministerpräsidenten. ,,Die Bevölkerung erwartet in diesem konkreten Punkt kein Einknicken."

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Allerdings schrumpfte der Vorsprung zur CDU von Ministerpräsident Kretschmer zuletzt deutlich. Die CDU regiert im Freistaat derzeit mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig aber möglichst ohne die Grüne weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus. (AFP)

Aus: ",,Mehr Menschen haben sich von der Demokratie verabschiedet"" (08.08.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-menschen-haben-sich-von-der-demokratie-verabschiedet-kretschmer-zeigt-sich-alarmiert-uber-aufgeheizte-stimmung-in-sachsischer-bevolkerung-12163592.html

[Link]

[...] Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. »Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern«, sagte der CDU-Chef der »Bild am Sonntag« [https://www.bild.de/politik/inland/cdu-kandidat-merz-erklaert-seinen-plan-was-habe-ich-davon-wenn-sie-kanzler-werden-66f79ea8ee5af53f9b20517e] . »Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch – man muss nicht protzen – zeigen.« Damit könne man auch »andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach«.

Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als »unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit« gesehen werde, führe dies »in einen massiven Wohlstandsverlust«.

Als Vorbild für den Umgang mit Arbeit und Wohlstand nannte Merz die USA. Deutschland müsse »ein Land sein – und das habe ich in Amerika immer sehr geschätzt –, das Erfolg nicht diskreditiert, sondern sagt: Daran nehmen wir uns ein Beispiel«.

Auf seinen früheren Millionenverdienst in der freien Wirtschaft blickt Merz laut »Bild am Sonntag« stolz zurück: »Ich freue mich darüber, es ist nichts vom Himmel gefallen, ich habe dafür gearbeitet«, sagte er. »Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag. Ich habe es gerne gemacht, und ich habe auch Glück gehabt.«

Nachdem sich Merz 2009 für mehrere Jahre aus der Politik zurückgezogen hatte, arbeitete er unter anderem als Aufsichtsratschef der deutschen Abteilung der Fondsgesellschaft Blackrock. 2018 bezifferte er sein Jahreseinkommen auf etwa eine Million Euro. 2020 legte er seinen Posten bei Blackrock und weitere Beraterposten in der Wirtschaft nieder.

Geld war für den CDU-Chef kein Grund, um wieder in der Politik zu arbeiten: »Dann wäre ich nie wieder zurückgekehrt.«

Merz warf in der »Bild am Sonntag« außerdem die Frage auf, ob die Menschen in Deutschland künftig mehr arbeiten sollten. »Warum leisten wir heute eigentlich mit 45 Millionen Erwerbstätigen nicht mehr Arbeitsstunden als vor 30 Jahren? Da hatten wir sieben Millionen Erwerbstätige weniger.«

Arbeit könne »ein Stück unserer Lebenserfüllung, ein Stück unserer Selbstverwirklichung« sein.

Für FDP-Chef Christian Lindner fand Merz scharfe Worte, attestierte den Liberalen sogar »politischen Selbstmord«. Auf die Frage nach seinem einst guten Verhältnis zu Lindner sagte er ebenfalls der »Bild am Sonntag«: »Ich verstehe ihn mittlerweile immer weniger.«

Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in Thüringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. »Ich weiß nicht, was die Partei vorhat. Das ist ja organisierter Selbstmord, was sie da im Augenblick betreiben.«

In einer aktuellen Rundmail an seine Anhänger wirft der CDU-Chef der FDP zudem vor, die Arbeit in der Bundesregierung zu torpedieren. Die Partei tue wirklich alles, um aus der Koalition geworfen zu werden: »Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben.«

Die FDP widerspreche im Bundestag Gesetzen, die sie im Kabinett selbst mitbeschlossen habe, so Merz. Als Beispiel nannte der die letzte Rentenreform

Außerdem bringe das von ihr geführte Finanzministerium einen Haushalt in den Bundestag ein, dem »der Verdacht der Verfassungswidrigkeit erneut auf die Stirn geschrieben« ist.

»Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie«, schreibt der CDU-Chef.

irb/dpa

Aus: "Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende – und mahnt zu Fleiß" (29.09.2024)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-chef-friedrich-merz-kritik-an-der-fdp-und-appell-zur-arbeitsmoral-a-0f166cf9-1613-4ca2-aad3-cf1aead36390

[Link]

" ... Gruppe um CDU-Politiker Wanderwitz 113 Abgeordnete reichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Nun haben die Bundestagsabgeordneten nach SPIEGEL-Informationen ihren Antrag eingereicht. Er soll noch im Dezember diskutiert werden. ..." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/afd-verbotsverfahren-113-bundestagsabgeordnete-reichen-antrag-ein-a-6c336bd2-901c-4293-94ec-be4017e7d31c (13.11.2024)

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[...] Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz tritt bei der Neuwahl des Bundestages im Februar nicht mehr an. Der 49-Jährige begründete dies im Gespräch mit der Chemnitzer Freien Presse mit zunehmenden Anfeindungen gegen seine Person. "Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen", sagte der CDU-Politiker.

"Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken", beklagte Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.

Wanderwitz gehörte dem Parlament seit 2002 an. In der vergangenen Legislaturperiode war er zeitweilig Ostbeauftragter der Bundesregierung. Wanderwitz gehörte zuletzt zu den Initiatoren einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren. Mehr als 100 Unterschriften aus verschiedenen Fraktionen sammelte die Gruppe und reichte sie vergangene Woche beim Bundestagspräsidium ein. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Wanderwitz seinen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek verloren, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein.

"Ich werde kommendes Jahr 50. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem ich selbstbestimmt noch einmal etwas Neues anfangen kann. Darauf freue ich mich", sagte Rechtsanwalt Wanderwitz der Zeitung. Was er nach seinem Abgang aus der Politik plane, darüber wolle er allerdings nicht sprechen, das sei jetzt Privatsache.

Aus: "CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz zieht sich aus Bundespolitik zurück" (19. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/marco-wanderwitz-rueckzug-politik-neuwahl-bundestag-afd-verbot

Tuetteluet

... und die CDU/CDU tut was? Schweigen? Achselzucken? ...

Punk Rock Never Dies

>> Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.

Wundert das einen etwa wirklich? In den 1920er Jahren zogen noch die SS- und SA-Schläger durch die Straßen, um "feindliche" Politiker einzuschüchtern oder gar zu ermorden.

Heutzutage ist das der permanente Terror über die asozialen Medien, über Telefonanrufe oder über Rudelbildung vorm eigenen Wohnhaus.

Hat dieser asoziale Mob Argumente? Nein, denn er kann nichtmal ordentlich sich artikulieren oder vor Geifer aufhören zu sabbern.

Hat das irgendwer verdient? Nein, definitiv nicht.

Machen wir als Gesellschaft etwas dagegen? Nein, "wir" wählen noch mehr diejenigen, die aktiv Mitmenschen von uns terrorisieren.

"Wählt AfD. Wir schaffen die Demokratie von unten ab, indem wir alle soweit vergraulen, bis noch nur unsere Gruselgestalten da sind."

Deutschland 2024.

feelillibet

Ohne Hintergrundinformationen, auf welche Ereignisse sich der Abgeordnete bezieht, lässt sich die Aussage nicht einordnen. Auch Abgeordnete anderer Fraktionen stehen unter hohem Druck der Öffentlichkeit, machen aber trotzdem weiter.

Barbara123

Ach, wenn die Fackelaufzüge vor ihrer Haustür veranstalten, Sie und ihre Familie bedrohen, Ihnen auflauern und Sie verfolgen.... und vieles mehr. Dann würden Sie natürlich kerzengerade stehen! Wer's glaubt. Sie können dem nur mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft gegenüberstehen. Und die fehlt, nicht nur im Osten.

Frau. Huber

Seine Familie und er wurden bedroht und Sie schreiben von "stehen unter hohem Druck der Öffentlichkeit". Erinnert mich an einen Kumpel, der einen Faustschlag als"Gesichtsmassage " bezeichnete.

Sie sind offensichtlich Teil des Problems ...

Tannenberg.

    "Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken"

Die "bürgerliche" Zivilgesellschaft hatte lieber eine Gefahr von links gesehen und die Rechten verharmlost.
Wanderwitz' Partei und ihre Schwesterpartei hat dabei eine ganz unrühmliche Rolle gespielt.
Aus der Geschichte nichts gelernt.

Thymiansalz

Merkelianer. Ich weine dem keine Träne nach. Tschüß, auf Nimmerwiedersehen.

Veganes Hack

Haben Sie den Artikel wirklich nicht gelesen?
Es sind Leute wie Sie, die Leute wie ihn bedrohen.

Und bevor Sie mir das Wort im Mund herumzudrehen versuchen: Nicht Sie.

Leute wie Sie. Empathielos, und ohne jede Faehigkeit oder auch nur den Wunsch zum Perspektivenwechsel, solange es nicht die eigene Meinung abbildet.

Das ist schaebig.

Good News Everybody

    "Merkelianer. Ich weine dem keine Träne nach. Tschüß, auf Nimmerwiedersehen."

Wenn ich Ihren Kommentar lese frage ich mich, ob Sie nicht verstanden haben, was für ein alarmierendes Signal das für eine Demokratie ist, wenn deren gewählte Vertreter ihre Ämter aufgeben, weil sie den antidemokratischen Hass nicht mehr aushalten und Angst um ihre Familie haben. Wollen Sie in so einer Welt leben?

Oder haben Sie einfach eine genauso große Lust an der Zerstörung von gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen wie die AFD?

Sollte dem so sein, liefert der Soziologe Oliver Nachtwey dazu im aktuellen Spiegel eine plausible Erklärung:

"In westlichen Gesellschaften wird die Eigenverantwortung stark betont. Viele Menschen haben das Gefühl, an allem selbst schuld zu sein [z.B. an finanziellen Problemen]. Früher gab es Formen von kollektiver Schuldverarbeitung. Arbeiter waren zum Beispiel engagiert in einer Gewerkschaft, die den Kapitalisten die Schuld an den Zuständen gaben. Oder die Menschen trafen sich in der katholischen Kirche im Ort, dort konnten sie Leid in der Gemeinschaft teilen. Heute fehlen diese Bezüge zu größeren Gemeinschaften. Wer nun das Gefühl hat, er sei aus eigenem Verschulden gescheitert und darin auch nicht aufgefangen wird, weiß nicht, wohin mit seiner Scham. Und in dieser Scham steckt der Keim von Wut, Hass und Ressentiment."

https://www.spiegel.de/kultur/donald-trump-bewegung-sie-wollen-die-demokratie-in-flammen-aufgehen-sehen-a-6c89cde5-8830-4555-bffe-e48601b5551f

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Herr Wanderwitz hat sich mit seiner sturen Fixierung auf ein Verbot der AfD verrannt und ist deshalb gescheitert. Juristisch kaum Ausicht auf Erfolg, und selbst im Falle eines Verbotes hätten die dann noch erlaubten Parteien ein massives Legitimationsproblem gehabt. Gut dass das vom Tisch ist.

Think Twice 2

Entscheidend ist doch wohl eher, dass Wanderwitz in seiner eigenen Partei keinerlei Rückhalt genießt. Insoweit ist sein Rückzug eine kluge Entscheidung. Man sollte keine Schlachten schlagen, die man nicht gewinnen kann.

Lumpenhund

Und dann regen sich Leute auf, wenn Habeck einen Rentner wegen Beleidigung anzeigt. Wehret den Anfängen, und das Recht dazu muss man auch nutzen, sonst verwirkt man es. Dass Politiker kein Freiwild sind, sollte jedem von uns ein echtes Anliegen sein, der weiterhin engagierte Menschen in der Politik sehen will. Danke, Herr Wanderwitz, für Ihre Initiative zum Verbotsantrag der AFD. Es ist ein Jammer, dass Sie nicht besser geschützt wurden.

DietmarWG

Ich komme aus dem Osten, ich brauche keinen Beauftragten für mich, ich bin alt genug, selber zu denken und zu handeln. Ich betrachte sogenannte "Ostbeauftragte" als Diskriminierung ganzer Bevölkerungsteile. Es ist fraglich, ob diese Funktion vor Gericht bestandt hätte.

Wanderwitz scheint seine einzige Aufgabe darin zu sehen, ein AfD-Verbot voranzutreiben; als gäbe es nicht ganz andere Probleme im Osten, die erst dazu geführt haben, dass er seine einzige Aufgabe hatte und, auch ohne Titel Ostbeauftragter, noch hat. Wo war Wanderwitz, als es um den Kohleausstieg ging, wo war/ist Wanderwitz wenn es darum geht, politische und wirtschaftliche Führungspositionen proportional zu den Einwohner zu besetzen? Wanderwitz ist für mich die Personifizierung Oschmanns Buch "Der Osten, eine Erfindung des Westens".

Das er jetzt abspringt ist klar - er ist nicht mehr Ostbeauftragter, wird es nur über einen Platz auf der Landesliste in den BT schaffen (sehr fraglich); sein Kampf um das AfD-Verbot hat ihn nochmal ins Rampenlicht gerückt und bevor das ausgeht, geht er von der Bühne.

Lumpenhund

Ihr Beitrag zeigt, dass Ostbeauftragte dringend nötig sind.

wenzel 5

    "Ich betrachte sogenannte "Ostbeauftragte" als Diskriminierung ganzer Bevölkerungsteile."

Ich als Ossi finde, dass die warnenden, kritischen Worte von Wanderwitz - gerade in seiner Funktion als Ostbeauftragter - genau "ins Schwarze" trafen.

Im Gegensatz zu den weichgespülten Kommentaren seines sozialdemokratischen Nachfolgers.

Dafür ganz herzlichen Dank, Herr Wanderwitz!

PS: Nach Oschmann auch mal

I. Geipel/ Fabelland
[Der 9. November 1989. In Berlin fällt die Mauer. Es ist einer der glücklichsten Momente der deutschen Geschichte. Ines Geipel ist bereits im Sommer in den Westen geflüchtet und erlebt den Zeitriss, die Hoffnungen und Aufbrüche als Studentin in Darmstadt. 35 Jahre danach erinnert sie sich: Wie fühlte er sich an, dieser historische Moment des Glücks? Wie erzählen wir uns Ost und West und die Wiedervereinigung? Woher kommt all der Zorn, woher die Verleugnung, wenn es um den aktuellen Zustand des Landes geht? Mit großer Klarheit und Offenheit geht Ines Geipel in ihrem Buch »Fabelland« noch einmal zurück. Zurück in die politische Umbruchslandschaft nach 1989, in die eigene Familie, zurück in all die verstellten, besetzten Räume der Erinnerung, zurück zu den Verharmlosungen und Legenden, die die Gegenwart so vergiften. Ein fesselndes, nein, ein befreiendes Buch, das auf die Frage zuläuft: Können die Deutschen ihr Glück auch verspielen?]

Ilko-Sascha Kowalczuk/ Freiheitsschock
[1989/90 erlitt Ostdeutschland einen «Freiheitsschock», das ist die Grundthese dieses Buches. Ilko-Sascha Kowalczuk erzählt die Geschichte Ostdeutschlands seit 1990 als Kampf um die Freiheit – ein Kampf, dessen Ausgang richtungsweisend ist für die Zukunft ganz Deutschlands. Er will aufrütteln: zu mehr aktiver Eigenverantwortung, zu einer Abkehr von der eigenen Opferrolle und zu einem Blick auf die Geschichte, bei dem die DDR nicht immer schöner wird, je länger sie her ist. Die Diktatur bleibt in diesem Buch eine Diktatur und die Einheit eine Freiheitserfolgsgeschichte: eine Intervention gegen die antifreiheitlichen Strömungen von einem der profiliertesten ostdeutschen Intellektuellen. Die AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen, aber in Ostdeutschland ist sie besonders erfolgreich. Wie ist das zu erklären? Wieso wird die liberale Demokratie gerade dort in Frage gestellt, wo die erste erfolgreiche Revolution auf deutschem Boden stattfand? Über Ostdeutschland wird gerade intensiv diskutiert, und Ilko-Sascha Kowalczuk ist eine der markantesten Stimmen dieser Debatte. Der Kampf um die Freiheit ist sein Lebensthema. Selbst in der SED-Diktatur groß geworden, hat er Standardwerke zur Geschichte der DDR und des Kommunismus vorgelegt, aber auch zur Revolution von 1989 und den Folgen der «Übernahme» der DDR durch die Bundesrepublik. Kowalczuk will die Ostdeutschen aus ihrer Opferrolle herausholen. Der Westen mag sich seinen Osten «erfunden» haben. Doch auch der Osten erfand und erfindet sich seinen Westen.]

lesen!

Gerhard Reinig

Was ist Sachsen für ein Bundesland, wenn ein Politiker Angst davor haben muss, wie Walter Lübke erschossen zu werden?

Nazijäger

Zu Ihrer Frage: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2024

30,6 % AfD (gesichert rechtsextremistisch) + 2,2 Freie Sachsen (gesichert rechtsextremistisch) =32,8 % gesichert rechtsextremistisch + 11,8 % BSW (rechtspopulistisch, putintreu) + 0,3 % WerteUnion (mindestens rechtspopulistisch und verschwörungsideologisch) + 0,3 % Bündnis Deutschland (mindestens rechtspopulistisch) + 0,2 % dieBasis (verschwörungsideologisch und antisemitisch) + 0,1 % BüSo (verschwörungsideologisch, chinatreu)

= 45,5 % mit mindestens zweifelhaftem Demokratieverständnis

Und die rechtspopulistische Sachsen-CDU kommt da noch mit 31,9 % (alles in allem also 77,4 %) on top.

Tiramisu 2023

Das ist doch nicht nur ein Phänomen in Sachsen. Überall nimmt Bedrohung und Verrohung zu. Statt Diskussionen zu führen wurden Menschen mit anderer Meinung bedroht. Das trifft Linke, wie Rechte, Islamkritiker, ...

Belle Stuart
Antwort auf @Nazijäger

Ein ähnliches wie Hessen.

Gerade

Ich danke Herrn Wanderwitz für sein Engagement. Leider fürchte ich, dass das Ende seiner politischen Karriere nicht zwingend das Ende der Anfeindungen bedeutet.

Jedenfalls wünsche ich ihm das beste und hoffe, dass er und seine Familie irgendwann Ruhe haben werden.

Erlaf Brummel


"Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei."

Ich erinnere mich noch gut an das permanente Auspacken der Nazikeule gegenüber Menschen, die unregulierte Zuwanderung kritisch sahen. Oder genauso übel: Dieses Schüren von Hass und die Hetze gegen Menschen, die die Entscheidungsfreiheit über ihren Köprer behalten wollten: "Die Pandemie der Ungeimpften" mit dem entsprechenden Ausschluss aus dem öffentlichen Leben, wohl wissend, dass das alles so nicht stimmte.

Überall HASS und HETZE, von ALLEN Seiten.

Einseitige Schuldzuweisungen sind dumm und belanglos.

Ich glaube dem Herrn Wanderwitz nicht. Er ist ein hervorragender Polemiker und Spalter.

Das Verbotsverfahren gegen die AfD wird grandios scheitern. Das ist abzusehen. Und da er es so mit sich und seinem Namen verbunden hat, wäre er hinterher ohnehin politisch verbraucht und den Menschen nicht mehr vermittelbar. Da hetzt er lieber noch ein bisschen gegen den politischen Gegner, bevor er abtritt.

Absolut unsymphatisch dieser Typ.

OENU

Ihr Kommentar zeigt es sehr deutlich: Ihresgleichen verstehen einfach nicht, dass es einen Unterschied zwischen Hass + Hetze und unangenehmer, aber berechtigter Kritik gibt. ...

zehwa

Mobbing ist das Mittel derer, denen die Argumente und Inhalte fehlen. Ich finde die Entscheidung des Herrn Wanderwitz verständlich und bedauerlich zugleich und hatte mir gewünscht, dass ihm und seiner Familie solider Personenschutz zur Seite gestellt worden wäre.

You

Wenn man so seine Vita liest, dann wird er aufgrund diverser Verstrickungen zu Lobbyfirmen wohl sehr weich fallen.

ArgumentClinic

JA UND? Es geht um Bedrohung durch den Pöbel auf der Straße. Und dass so der demokratische Austausch gefährdet ist.
Schlecht für uns alle. Außer, man wünscht sich einen Führerstaat und "einen starken Mann" zurück. ...

Vierzon91

Herr Wanderwitz dürfte zumindest einem Drittel der Wähler in seiner näheren Umgebung durch seine Verbotsinitiative vor den Kopf stoßen. Dass die das nicht sonderlich sympathisch finden ist kein Wunder. Deswegen ist das Opfernarrativ, das sonst ja gerne der AfD nachgesagt wird, etwas deplatziert.

JoséLuisTorrente

Und weil er ein Drittel der Wahlberechtigten in seiner Region vor den Kopf stößt, ist es okay, dass diese ihn und seine Familie bedrohen? Ist das ihre "Logik"?

donners-tag

Pure Täter-Opfer-Umkehr!

Vierzon91
Antwort auf @JoséLuisTorrente

Bedrohungen sind natürlich nie in Ordnung. Andererseits wird das Anfeinden und Bedrohen von AfDlern ja auch gerne mal süffisant kommentiert mit "Meinungsfreiheit bedeutet nicht Widerspruchsfreiheit" oder "wer Hass sät soll sich nicht beschweren".

Culture Camela

Die guten Nachrichten sind selten in diesen Tagen, aber hier erweist Wanderwitz der Bevölkerung von Chemnitz und Sachsen einen letzten großen Dienst.

hansaloisd

Seine Gründe sind gut nachvollziehbar.

Deutschland hat sich verändert. Die westliche liberale Demokratie ist auch in Deutschland, wie in Europa schwer unter Druck. Erschreckend ist in Deutschland, dass es immer deutlicher wird, dass ein Kontinuum zum Nationalsozialismus sich herausbildet. ...

Segge

Über den Mord an Walter Lübcke ist die CDU sehr schnell und geschmeidig weggegangen. Da gab es ein paar kurze Betroffenheitsmomente und dann wurde wieder stramm auf Kurs geschwenkt. Und wenn nun ein prominenter CDU-Politiker, der ganz erkennbar innerhalb der CDU keinen großen Rückhalt bei seinem Einsatz für den Schutz der FDGO und für ein AfD-Verbot genießt, das Handtuch wirft, dann das in CDU-Führungskreisen wohl Erleichterung auslösen. Man will es sich schließlich nicht mit einem potentiellen Koalitionspartner verscherzen.....

...

...

[Link]

"Reform gefordert: CDU-Generalsekretär Linnemann sieht für das Bürgergeld keine Zukunft" Natalie Tenberg (16.11.2024)
Sollte die Union in der künftigen Regierung mitmischen, verspricht der CDU-Generalsekretär eine Reform des Bürgergelds. In der aktuellen Form werde es die Maßnahme dann nicht mehr geben. ... In der Wahl Donald Trumps sieht Linnemann auch eine Chance für Deutschland. Trump werde die Wirtschaft deregulieren und die Bürokratie abschaffen. ,,Das heißt, wir sind gezwungen, spätestens jetzt auch in Europa dafür zu sorgen, dass wir mit dieser Bürokratie aufhören, mit diesen Berichtspflichten, Nachhaltigkeitspflichten, wir regulieren uns ja zu Tode", sagte Linnemann der ,,Bild". (tsp)
https://www.tagesspiegel.de/politik/reform-gefordert-cdu-generalsekretar-linnemann-sieht-fur-das-burgergeld-keine-zukunft-12719492.html

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"CDU/CSU stellen Bürgergeld für Ukrainer in Frage" Ben Knight (22.11.202422. November 2024)
Die Konservativen, derzeit Favorit für die Bundestagswahl, wollen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge kürzen. Sie würden dadurch von der Arbeitssuche abgehalten, heißt es. ...
https://www.dw.com/de/cdu-csu-stellen-b%C3%BCrgergeld-f%C3%BCr-ukrainer-in-frage/a-70859878


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[...] Jannis Köster ist Nachhaltigkeitswissenschaftler und Politischer Ökonom.

Die CDU behauptet, die Abschaffung des Bürgergeldes würde die schwächelnde Wirtschaft stärken. Das ist Unsinn. Den Konservativen geht es bei ihren Tiraden gegen das Bürgergeld um etwas anderes, nämlich die Disziplinierung der Arbeiterklasse.

Schon bei der Verabschiedung der Bürgergeld-Reform im Herbst 2022 hat die CDU im Bundesrat so sehr blockiert, dass das Bürgergeld zwischenzeitlich vor dem Aus stand. Seitdem werden prominente CDU-Politiker nicht müde zu verkünden, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen, weil das Bürgergeld so hoch sei. Nachdem Friedrich Merz vor einigen Wochen bei Caren Miosga fabuliert hat, die Aussage »Mir reicht's, ich geh ins Bürgergeld« wäre inzwischen zu einem geflügelten Wort geworden, war die medienwirksame Darstellung des Bürgergeldes als bequeme Alternative zur Lohnarbeit komplett.

Mit dem Aus der Ampel begann die CDU dann sofort, aus ihrem Oppositions-Versprechen Wahlkampf zu machen und das Ende des Bürgergeldes anzukündigen, sobald sie wieder in der Regierung sei. In einer »grundlegenden Reform« sollen Totalverweigerern die Bezüge gekürzt und Bürgergeldempfängerinnen zur Arbeit verpflichtet werden.

Dabei sind Kürzungen der Bezüge schon längst möglich: Die im Oktober 2024 in der Wachstumsinitiative verabschiedeten veränderten Sanktionsmöglichkeiten haben das Bürgergeld wieder dem Hartz-IV-System angeglichen. Wer eine »zumutbare« Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, dem können die Bezüge der Grundsicherung für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Und überhaupt: Nach Angaben der Arbeitsagentur haben im Jahr 2023 von knapp 4 Millionen Bürgergeldbeziehenden rund 16.000 Menschen ein Jobangebot oder Weiterbildungsmaßnahmen komplett abgelehnt – also das, was unter den Begriff »Verweigerung« fallen würde. Wir sprechen hier von gerade einmal 0,4 Prozent aller Bürgergeldbeziehenden. Insgesamt steht mit der Forderung der Union das Herzensprojekt der SPD und Grünen in der Ampelregierung so eigentlich nur noch symbolisch vor dem Aus – die wirkliche Veränderung des Fördern-und-Fordern-Regimes des Hartz-IV-Systems wurde von der Ampel selbst torpediert.

Die Vehemenz, mit der die CDU gegen das Bürgergeld schießt, erklärt sich daraus, dass konservative Parteien historisch betrachtet schon immer gegen soziale Absicherung opponiert haben, um Arbeitslosigkeit als Druckmittel gegen die Arbeitenden zu erhalten.

Ein klarer Blick auf das Kalkül hinter der Opposition konservativer Politikerinnen und Politiker gegen Arbeitslosenversicherungen wie das Bürgergeld lässt sich über das Werk des polnischen Ökonomen Michal Kalecki gewinnen, der in seiner Analyse der wirtschaftspolitischen Umstände des Zweiten Weltkriegs Keynesianismus mit marxistischer Klassensensitivität verband. Während Kalecki zeitgleich zu Keynes die Relevanz der effektiven Nachfrage beschrieb – also dass das Wirtschafts- und Produktionsniveau und damit das Wohlergehen von Volkswirtschaften vom Nachfrageniveau abhängt, und dieses in Krisenzeiten gestützt werden muss –, untersuchte er ebenso die Machtkonzentration in der Wirtschaft und die Tendenz des Kapitalismus, eine »industrielle Reservearmee« herauszubilden, die den Arbeitsmarkt von unten diszipliniert. In seinem Essay »Politische Aspekte der Vollbeschäftigung« von 1943 analysiert Kalecki die Hürden, denen eine Politik der Vollbeschäftigung entgegensteht. Er begreift die kapitalistische Klasse nicht als Verbündete der Vollbeschäftigung, obwohl dies höhere Gewinne, stabilere Absätze und mehr Profite bedeuten könnte. Stattdessen bevorzugt das Kapital, so Kalecki, einen Erhalt der Arbeitslosigkeit.

Diese Skepsis äußert sich, so Kalecki, in drei Motiven: »Der Abneigung gegenüber staatlichem Eingreifen in das Beschäftigungsproblem an sich. Der Abneigung gegenüber der Richtung der staatlichen Ausgaben (öffentliche Investitionen und Subventionierung des Konsums). Der Abneigung gegenüber den sozialen und politischen Veränderungen, die sich aus der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung ergeben.«

Das letzte Motiv spielt auf den Machtentzug an, der eine Politik der Vollbeschäftigung für das Kapital bedeuten würde. Denn Vollbeschäftigung schwächt den disziplinierenden Effekt der Arbeitslosigkeit. Bei hoher Arbeitslosigkeit reicht oft schon die Androhung von Entlassung, um die Disziplin der Arbeiterinnen und Arbeiter sicherzustellen. Ohne sichere Aussicht auf einen anderen Job zögern Beschäftigte, sich gegen unfaire Bedingungen zur Wehr zu setzen. So wird die notwendige Kontrolle für einen geregelten Betriebsablauf sichergestellt. In einem stabilen Arbeitsmarkt hingegen verbessert sich die Position der Arbeitenden deutlich.

Kalecki beschreibt, wie eine Politik der Vollbeschäftigung die Wirkung dieses Druckmittels verringern würde, je mehr sich die Chancen auf einen schnellen Wiedereinstieg verbessern. Fänden Arbeitssuchende problemlos neue Stellen, wären sie weniger auf den Erhalt einer bestimmten Anstellung angewiesen – sie könnten ja auch woanders arbeiten. Wenn zusätzlich eine staatliche Absicherung, beispielsweise durch Jobgarantien, bestünde, würde eine Entlassung ihre disziplinierende Wirkung komplett verlieren. Der konservative Widerstand gegen eine ausreichende Arbeitslosenversicherung resultiert für Kalecki also aus dem Interesse des Kapitals an einem Bestehen von Arbeitslosigkeit als Disziplinierungsmaßnahme. Kalecki nennt das »Klasseninstinkt« – und dieser Instinkt souffliert Vertreterinnen und Vertretern der kapitalistischen Klasse, so Kalecki, »dass dauerhafte Vollbeschäftigung aus ihrer Sicht unsolide ist und dass Arbeitslosigkeit ein integraler Bestandteil des ›normalen‹ kapitalistischen Systems ist.«

Das Bürgergeld bedroht aus Sicht der CDU also das Niedriglohnsektor-Modell. Das Kalkül ist hierbei wie folgt: Wenn Arbeitslosigkeit nicht mehr mit Schikane, Terminen beim Amt, obligatorischen Weiterbildungsmaßnahmen und Sanktionen verbunden ist, verlieren viele Kapitalistinnen und Kapitalisten ihr Druckmittel, um Arbeiterinnen und Arbeiter zu unzumutbaren Verhältnissen zu beschäftigen. Die Aufrechterhaltung von Arbeitsplatzdisziplin und bestehenden Machtverhältnissen durch Ausbeutung im Niedriglohnsektor erfordert soziale Kontrolle über Arbeitslose – und genau das verteidigt die CDU mit ihrer Opposition.

Mehr Selbstbestimmung der Arbeitenden ist aus kapitalistischer Perspektive nicht wünschenswert, denn so lässt sich nicht mehr so einfach von der Lohnabhängigkeit der Arbeitenden profitieren. Wenn mir als arbeitende Person nicht gefällt, wie meine Vorgesetzte mit mir umgeht oder wie viel Lohn sie mir zahlt und ich mir sicher sein kann, einen anderen Job zu finden oder in Arbeitslosigkeit nicht zu Grunde zu gehen, verliert eine Entlassung ihre disziplinierende Wirkung. Und gleichzeitig kann ich sogar noch bemächtigt sein, mich gegen Missstände mit meinen Kolleginnen und Kollegen zu organisieren. Es sind Bewegungen hin zu Selbstbestimmung, Autonomie und kollektiver Organisation, die verhindert werden sollen.

Die Disziplin ist der kapitalistischen Klasse im Endeffekt also wichtiger als der volle Absatz der Produktionsergebnisse. Kaleckis Analyse geht von hier dann noch einen Schritt weiter, der mit dem Erstarken der Rechten neue Bedeutsamkeit bekommt: Anstatt nur diesen Klassenkonflikt aufzuzeigen, folgt aus der Bevorzugung des Kapitals von Disziplin über Vollbeschäftigung und dem Wunsch nach politischer Stabilität, um reibungslose Akkumulation zu ermöglichen, dass der Kapitalismus in Richtung Autoritarismus und letztendlich Faschismus tendiert. Um von den Vorzügen von Vollbeschäftigung – etwa den höheren Absätze und Renditen – zu profitieren, muss das Kapital, so Kalecki, die Disziplin der Arbeiterschaft anderweitig sicherstellen. In autoritären oder faschistischen Regimen wurden Streiks und die kollektive Organisierung der Arbeiterschaft daher mit Gewalt unterbunden. Kalecki schreibt dazu: »Der politische Druck ersetzt den wirtschaftlichen Druck der Arbeitslosigkeit.«

Aus dieser Perspektive lässt sich historisch unter anderem die Rolle der Konservativen als Steigbügelhalter des Faschismus verstehen: Als Interessenvertreter der kapitalistischen Klasse, und im Versuch, eine erstarkende Linke Bewegung aufzuhalten, unterstützten die Konservativen in den 1930er Jahren Hitler auf seinem Weg zur Macht. Das rechtsautoritäre Regime versprach in seiner politischen Orientierung ein Aufrechterhalten der Disziplin bei gleichzeitiger Bewerkstelligung von Vollbeschäftigung.

Mit Kaleckis Analyse im Gepäck können wir also hinter die Fassade der von der CDU ausgetragenen Argumente blicken. Die rezessiven Züge der deutschen Wirtschaftsleistung durch die zu geringe Nachfrage, gekoppelt mit dem Fachkräftemangel und der Arbeitslosigkeit von 6 Prozent, machen deutlich, worum es bei der Opposition der CDU gegen das Bürgergeld tatsächlich geht. Anstatt etwas für die schwächelnde Wirtschaft und ihre strukturellen Probleme zu tun, indem der Absatz gestärkt wird – was bedeuten würde, die Nachfrage zu stärken, indem das Lohnniveau angehoben wird –, geht es der CDU darum, die bestehenden Machtverhältnisse zu sichern. Arbeitslosigkeit und Armut werden gezielt als Drohkulisse aufrechterhalten, damit das Kapital die Kontrolle behält, ungeachtet der tatsächlichen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Mit Blick auf Niedriglohnsektor, Arbeitslosigkeit und schwächelnde Nachfrage muss die Aussage »Arbeit würde sich nicht mehr lohnen« als Urteil über zu niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen verstanden werden. Dann würden wir den Mindestlohn erhöhen, statt ihn abzuschaffen, wie es die CDU fordert, und damit die effektive Nachfrage stärken, so dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt; wir würden Sozialausgaben nicht kürzen, sondern eine angemessene Wirtschafts- und Geldpolitik machen und so die entscheidenden Lehren aus den 1930er Jahren ziehen. Denn der Zusammenhang zwischen Austerität und erstarkendem Faschismus ist weitreichend belegt [https://jacobin.de/artikel/wie-liberale-lernten-mussolini-zu-lieben-faschismus-austeritaet-sparpolitik-lohnabbau-clara-mattei]. Dabei sollten wir Kaleckis Abschlussworte im Blick behalten: »Der Kampf der progressiven Kräfte für Vollbeschäftigung ist zur selben Zeit ein Mittel, um das Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern.«

Aus: "Der Klasseninstinkt der CDU" Jannis Köster (29. November 2024)
Quelle: https://jacobin.de/artikel/cdu-buergergeld-michal-kalecki-arbeitslosigkeit-austeritaet

[Link]

[...] Drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 deutet alles auf einen klaren Sieg der CDU/CSU hin. Die ehemaligen Ampel-Parteien müssen derzeit mit erheblichen Verlusten rechnen. Doch wer sind derzeit die Unterstützerinnen und Unterstützer der Parteien? Welche Potenziale haben die Parteien in der Bevölkerung? Welche Themen sind den Wählerinnen und Wählern wichtig, und wie verändern sich deren Prioritäten? Diesen und weiteren Fragen ist das SINUS-Institut in Kooperation mit YouGov in einer repräsentativen Online-Befragung nachgegangen.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 33% der Wählerinnen und Wähler der CDU / CSU ihre Stimme geben. Mit deutlichem Abstand folgt die AfD mit 19%. Die SPD würden 15% wählen, die Grünen 12%, das BSW käme auf 7%. Um den Einzug in den Bundestag zittern müssen die FDP mit 5% und die Linke mit 3%. Die sonstigen Parteien liegen zusammen bei 7%.

Dies ist das Ergebnis der aktuellen Sonntagsfrage von YouGov, für die 2.193 Wahlberechtigte in einer repräsentativen Online-Befragung zwischen dem 08.11. und 12.11.2024 befragt wurden. Von ihnen äußerten 1.805 Personen (82%) eine konkrete Wahlabsicht. Die restlichen 18% zählen zu den Nichtwählern, sind noch unentschlossen oder machten bei der Frage zur Wahlabsicht keine Angabe.

Das aktuelle Stimmungsbild offenbart eine breite Zustimmung für die Unionsparteien: CDU/CSU führen aktuell in allen Geschlechter-, Alters- und Bildungsgruppen. Politische Einstellungen und Wahlverhalten hängen jedoch stärker mit Werten zusammen als mit soziodemografischen Faktoren. Das legt die Analyse im Gesellschaftsmodell der Sinus-Milieus offen, das die deutsche Bevölkerung vor dem Hintergrund ihrer Werte, Lebensstile und der sozialen Lage in zehn ,,Gruppen Gleichgesinnter" einteilt. Entsprechend konkurriert die Union je nach Bevölkerungsgruppe mit unterschiedlichen Parteien.

CDU/CSU liegen vorne – sogar bei jungen und progressiven Wählergruppen

Die Unionsparteien würden bei einer Bundestagswahl in sieben von zehn Sinus-Milieus gewinnen. ,,Auf ihre Stammwählergruppen können sie sich verlassen: Das Zentrum der CDU/CSU liegt beständig im Milieu der Konservativ-Gehobenen, der strukturkonservativen Elite unserer Gesellschaft. Hier würden weit überdurchschnittliche 47% der Befragten die Union wählen. Hohe 38% erreicht die Union weiterhin in ihren Stammmilieus der Performer, das sind die erfolgsorientierten Fortschrittsoptimisten hierzulande, und bei den Traditionellen, der Sicherheit und Ordnung liebenden älteren Generation", sagt Dr. Silke Borgstedt, Geschäftsführerin des SINUS-Instituts.

Im Vergleich zu früheren Milieu-Analysen ist auffällig, dass die Union derzeit auch Wähler aus jungen und progressiven Milieus überzeugen können. Konkret: In den Zukunftsmilieus der Expeditiven und Neo-Ökologischen, wo die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 weit überdurchschnittlich abschnitten, liegen die Unionsparteien mit 36% bzw. 40% nun klar vorne.

In der Mitte der Gesellschaft ist die AfD die stärkste Konkurrenz der Union

Die Analyse nach Sinus-Milieus zeigt auch, dass sich CDU/CSU je nach Milieu mit unterschiedlichen Konkurrenten auseinandersetzen muss. So ist in den Milieus der gesellschaftlichen Mitte die AfD die größte Konkurrentin der Unionsparteien. Besonders deutlich wird dies in der modernen Mitte der Adaptiv-Pragmatischen. Hier gewinnen CDU/CSU mit 30%, aber die AfD folgt dicht mit 28%. In der alten Mitte der Nostalgisch-Bürgerlichen liegt die AfD mit 34% vor der CDU/CSU mit 29%. Dr. Silke Borgstedt erläutert: ,,So unterschiedlich die beiden Mitte-Milieus jeweils ticken, sie eint eine starke Zukunftsverunsicherung und Transformationsenttäuschung. Die Menschen in den Mitte-Milieus sorgen sich besonders stark vor steigenden Lebenshaltungskosten, unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven und möglichen Folgen der Zuwanderung". Im Milieu der Prekären ist der Zuspruch für die AfD am größten (47%).

Ampel-Parteien haben Probleme, vorhandene Wählerpotenziale auszuschöpfen

Die ehemaligen Ampel-Parteien haben seit der Bundestagswahl 2021 in nahezu allen Milieus an Zuspruch verloren. Dr. Silke Borgstedt gibt einen Überblick: ,,Die Grünen können derzeit vor allem ihr Stammmilieu der Postmateriellen gewinnen (41%) und legen hier ordentlich zu. Gleichzeitig haben sie in den progressiven Milieus massiv verloren. Die SPD scheint auf den ersten Blick unsichtbar, da sie keine ausgeprägte Stammwähler-Milieus mehr hat, rangiert aber in vielen Milieus auf Platz zwei oder drei. Die FDP fällt mittlerweile in einigen Milieus unter die 5 %-Marke."

Zudem gelingt es den Ampel-Parteien nur bedingt, ihr vorhandenes Wählerpotenzial auszuschöpfen. Das zeigt sich bei der Frage, welche Parteien die Befragten sich grundsätzlich (also ,,sicher" oder ,,vielleicht") vorstellen können zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Unter den drei Ampelparteien aktivieren die Grünen noch am besten potenzielle Wählerinnen und Wähler: So können sich 27% der Wahlberechtigten grundsätzlich vorstellen, die Grünen zu wählen, doch nur 12% äußern eine konkrete Wahlabsicht in der aktuellen Sonntagsfrage (Potenzialausschöpfung: 44%). Bei der SPD liegt die Potenzialausschöpfung bei 42% (Sonntagsfrage: 15% vs. Potenzial: 36%), bei der FDP bei 29% (Sonntagsfrage: 5% vs. Potenzial: 17%).

Demgegenüber haben CDU/CSU und AfD deutlich weniger ,,Luft nach oben". Die AfD kommt auf eine Potenzialausschöpfung von 73% (Sonntagsfrage: 19% vs. Potenzial: 26%). Das Potenzial der Unionsparteien liegt deutlich höher, denn 47% der Wahlberechtigten zeigen sich grundsätzlich offen für diese Parteien, und 33% äußern in der Sonntagsfrage eine entsprechende Wahlabsicht (Potenzialausschöpfung: 70%).

Wichtigste Themen:  Wirtschaft gewinnt gegenüber Einwanderung an Wichtigkeit

Welche Themen sind für Wählerinnen und Wähler wichtig? YouGov fragt jeden Monat Wahlberechtigte, welches das wichtigste Thema ist, um das sich Politikerinnen und Politiker in Deutschland kümmern sollten.

Im Rückblick ist das Jahr 2024 stark geprägt vom Thema ,,Einwanderung und Asylpolitik". In der Spitze nannten im September 2024 jede/r Dritte (33%) ,,Einwanderung und Asylpolitik" als wichtigstes Thema. Im November allerdings hat sich die Agenda weg von ,,Einwanderung und Asyl" hin zum Thema ,,Wirtschaft" verschoben. Zwar bleibt ,,Einwanderung und Asyl" das am häufigsten genannte Thema, seine Relevanz geht aber um neun Prozentpunkte zurück (32% im Oktober, 23% im November). Mit 23% nennen im November so wenige Menschen wie seit April 2024 (21%) nicht mehr ,,Einwanderung und Asylpolitik" als wichtigstes Thema.

Das Thema ,,Wirtschaft" gewinnt dagegen deutlich an Relevanz: Rund jeder Sechste (14%) nennt es im November als wichtigstes Thema. Dies ist der höchste Wert in den letzten zwei Jahren. Gegenüber Oktober (8%) hat sich der Anteil der Wählerinnen und Wähler, für die das Thema am wichtigsten ist, fast verdoppelt.

Themenprioritäten verschieben sich in den Wählergruppen

Für Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU und SPD hat ,,Wirtschaft" das Thema ,,Einwanderung und Asylpolitik" als Top-Thema abgelöst. Im November ist für 23% der aktuellen CDU/CSU-Wählerinnen und -Wähler ,,Wirtschaft" das wichtigste Thema, ,,Einwanderung und Asyl" für 22%. Dagegen hat im Oktober ein Drittel (34%) der CDU/CSU-Wählerinnen und -Wähler ,,Einwanderung und Asyl" als wichtigstes Thema genannt und nur 12% ,,Wirtschaft". Bei SPD-Wählerinnen und -Wählern zeigt sich die Themenverschiebung noch deutlicher: Rund jede/r Sechste (16%) nennt im November ,,Wirtschaft" als wichtigstes Thema, nur noch jede/r Zehnte ,,Einwanderung und Asyl". Im Oktober war dieses Verhältnis noch umgekehrt (,,Wirtschaft": 9%, ,,Einwanderung und Asyl": 17%). Anders bei AfD-Wählerinnen und -Wählern: In dieser Wählergruppe ist ,,Einwanderung und Asylpolitik" auch im November mit Abstand das wichtigste Thema (November: 55%, Oktober: 60%), ,,Wirtschaft" gewinnt nur leicht an Relevanz (November: 11%, Oktober: 8%).

Frieder Schmid, Account Director Political Research bei YouGov ordnet die Zahlen folgendermaßen ein: ,,Die unsichere gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Krise der Automobilwirtschaft und die Diskussion über eine Wende in der Wirtschaftspolitik hinterlassen Spuren. Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend verunsichert und sorgen sich um die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Das Thema ,,Wirtschaft" ist jetzt bei den Wählerinnen und Wählern angekommen, und es wird eines der Themen sein, das den Wahlkampf zur Bundestagswahl prägen wird – offen ist noch, in welchem Maße."

Methodischer Hinweis

Diese Umfrage wurde von YouGov Deutschland als Eigenstudie auf Basis von YouGov Surveys durchgeführt. Die Daten dieser Befragung basieren auf Online-Interviews mit Mitgliedern des unternehmenseigenen YouGov Panels. Die Mitglieder des Panels haben der Teilnahme an Online-Interviews zugestimmt. Für diese Befragung wurden im Zeitraum 08. bis 12.11.2024 insgesamt 2.193 Personen in einer repräsentativen Stichprobe, quotiert nach Alter, Geschlecht, Region, Wahlverhalten, Bildung und politisches Interesse, befragt. Die Stichprobe bildet die Wahlberechtigten Deutschlands ab 18 Jahren hinsichtlich dieser Quotenmerkmale ab.

Die Ergebnisse samt einer Erklärung der Methodik stehen hier kostenlos zur Verfügung.

Für weitere Informationen zur Methodik von Wahlumfragen bei YouGov klicken Sie bitte hier.
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Die SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH mit Standorten in Heidelberg und Berlin ist seit über 40 Jahren Spezialist für psychologische und sozialwissenschaftliche Forschung und Beratung. Das Institut entwickelt Strategien für Unternehmen und Institutionen, die den soziokulturellen Wandel als Erfolgsfaktor nutzen.

Ein zentrales Tool dafür sind die Sinus-Milieus - ein Gesellschafts- und Zielgruppenmodell, das Menschen nach ihren Lebenswelten in ,,Gruppen Gleichgesinnter" zusammenfasst. Die Sinus-Milieus zählen seit Jahrzehnten zu den bekanntesten und einflussreichsten Segmentationsansätzen und sind mittlerweile für über 50 Länder verfügbar.

SINUS kooperiert eng mit den Schwesterunternehmen INTEGRAL Markt- und Meinungsforschung in Wien und OPINION Market Research & Consulting, Nürnberg (INTEGRAL-SINUS-OPINION Gruppe).

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21.11.2024

Aus: "Sonntagsfrage: CDU/CSU dominiert mit breiter Zustimmung - Milieu-Analyse zeigt unterschiedliche Partei-Konkurrenz" (21.11.2024)
SINUS-Studie zur aktuellen politischen Stimmung in Kooperation mit YouGov
Quelle: https://www.sinus-institut.de/media-center/presse/sonntagsfrage-november-2024

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"Großspenden: Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP"
Sie gehören zu den reichsten Deutschen, aber kaum jemand kennt sie. In den vergangenen Wochen haben mehrere Milliardäre hohe Summen an CDU und FDP gespendet. Wer sind die Geldgeber – und woher stammt ihr Vermögen?
von Lisa Wölfl und Martin Reyher, 10.12.2024
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/die-diskreten-milliardaere-und-ihre-wahlkampfspenden-an-cdu-und-fdp

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[...] Die Union fordert die Abschiebung von Ausländern, die in Deutschland Straftaten begehen. "Wer eine zweite vorsätzliche Straftat begeht, der muss in Deutschland das Aufenthaltsrecht, seinen Status verlieren, und zwar zwingend", sagte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Deutschlandfunk.

Das soll demnach auch für kleinere Delikte gelten. Wenn jemand beispielsweise schwarzfahre, "dann muss er diesen Warnschuss bekommen und es muss ihm klar gesagt werden: Noch eine Straftat, und dein Aufenthaltsstatus ist weg", sagte er. Dass jemand zwei vorsätzliche Straftaten begehe, bedeute, dass er sich nicht an Recht und Gesetz halte. "Und er hat sein Gastrecht verwirkt", sagte Linnemann. Dabei präzisierte er nicht, um welchen Status genau es sich handle, der aberkannt werden solle – ob es etwa um anerkannte Asylberechtigte gehen soll oder etwa lediglich um Menschen mit Duldungsstatus.

Es sei "unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht", sagte Linnemann der Bild-Zeitung. Nach einer Wiederholungstat müsse "das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen". Als weitere Beispiele nannte er Delikte wie Diebstahl und Einbruch. Die bisherige Regelung, die den Verwaltungsgerichten einen Ermessensspielraum einräume, werde "damit geändert".

Der CDU-Generalsekretär bezog sich damit auf das Aufenthaltsgesetz. Darin heißt es etwa im Paragrafen 53, dass Ausweisungen von Menschen, deren "Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen" Deutschlands gefährde, "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles" vorgesehen sind. Dabei geht es etwa um die Aufenthaltsdauer, persönliche und wirtschaftliche Bindungen in Deutschland und die Folgen einer Ausweisung für Angehörige. 

Auch generell will die Union die Migrationspolitik verschärfen. Deutschland habe vielen Flüchtlingen geholfen und Unterkunft gewährt, sagte Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz der Nachrichtenagentur dpa. Doch deren Zahl sei inzwischen zu hoch, die Aufnahmemöglichkeiten der Kommunen überschritten. "So geht es nicht mehr weiter. Und deswegen muss man jetzt konsequenter in der Einwanderungs- und Migrationsdebatte sagen: Wir brauchen einen Politikwechsel auch in der Einwanderungspolitik", sagte Merz.

So wolle die Union die Arbeitsmigration strikt von der Asylmigration trennen. Es müsse dabei von Anfang an zwei verschiedene Verfahren geben. "Wer nach Deutschland oder Europa kommen will, weil er einen Fluchtgrund hat, der muss ein anderes Verfahren wählen als derjenige, der sagt 'Ich will am liebsten morgen in Deutschland anfangen zu arbeiten.'"

Vor Merz hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten europäischer Aufnahmekontingente gefordert. Auf die Frage, ob der Parteichef dieser Forderung zustimme, sagte Merz: "Das deutsche Asylrecht spielt im Grunde genommen in den laufenden Asylverfahren nur noch eine untergeordnete Rolle." So sei 2023 nur 120 Syrern und 523 Afghanen der entsprechende Asylstatus zuerkannt worden.

Die meisten Asylanträge liefen inzwischen nach europäischem Recht, sagte Merz. "Und diese Asylanträge müssten eigentlich nach europäischem Recht ganz überwiegend in anderen Ländern der Europäischen Union gestellt werden und behandelt werden, nicht in Deutschland." Weiter sagte er: "Deswegen kommen wir zu dem Ergebnis: Zurückweisungen." 

Aus: "CDU fordert Abschiebung von Wiederholungstätern ab zweiter Straftat" (30. Dezember 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/migration-abschiebung-straftat-cdu

Random Dude

Da bin ich ausnahmsweise mal bei der CDU.

BieneMaja19

Die CDU zeigt mal wieder, wie sehr sie den Durchblick haben. Der schwarz fahrende Migrant: Der Hauptgrund, weshalb jeder Bürger in Deutschland schlaflose Nächte hat.

Maturin01

Wird dann der ausländische CEO abgeschoben, wenn er zweimal Steuern hinterzieht? Nix für ungut, war ne rhetorische Frage.

Affinity

    Das solle auch für Delikte wie Schwarzfahren gelten.

Ganz schlimm, diese Schwarzfahrer-Terroristen. Immer wenn man glaubt, es geht niveautechnisch nicht mehr tiefer, beweisen Leute wie Linnemann, dass man irrt.

Ego-Shooter

Populismus pur. Schwarzfahren? Ernsthaft? Ja, schwere Straftaten verstehe ich, aber Schwarzfahren? Das ist in Köln auch unter Kölnern schon fast Tradition. Zumindest wenn ich mich an meine Jugend zurück erinnere. Nicht gut, ja ich weiß, aber sicher kein geeigneter Maßstab für kriminelles Verhalten.

Schlimme Entwicklung politisch. Ganz furchtbar.

Aloaheeeei

Bis gerade eben wusste ich gar nicht, dass Schwarzfahren überhaupt eine Straftat ist, ich dachte das wäre jediglich eine Ordnungswidrigkeit...

Wieder was gelernt.

Mister Monk

Ja, es sitzen mehrere Tausend Menschen wegen Schwarzfahren im Gefängnis. Wegen falsch Parkens oder zu wenig Abstand zu Radfahrern — keiner.

HamtiDamti

Gemäß § 265a Strafgesetzbuch ist die Beförderungserschleichung keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.

Leporello

Aber so was von. Wurde von den Nazis eingeführt!

Nr.5 lebt wieder

Niemand wird direkt zur einer Haftstrafe verurteilt, weil er oder sie ein mal wg. Schwarzfahren verurteilt wurde.
Da gibt es zunächst Geldstrafen, die verhängt werden. Wenn man aber Geldstrafen nicht zahlt, folgt eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Hummel

Dieses absurde Anbiedern an AfD-Positionen ist einfach nur noch ekelhafd! - Schwarzfahrende abschieben? Wieso Schwarzfahren überhaupt eine Straftat ist und keine Ordnungswidrigkeit, sollte eher die Frage sein.

Schwarzfahren kann auch ohne Absicht passieren ... Statt vernünftiger Migrations- und Integrationspolitik werden irgendwelche Narrative bedient und populistische Forderungen rausgehauen.

... Wohlhabende [können sich] gegen Zahlung von Geldauflagen die Einstellung von Strafverfahren erkaufen (Siehe z.b. Ecclestone).

Polykanos

Das ist kein Anbiedern an AfD-Positionen. So war die CDU schon immer drauf. Die CDU kupfert nicht bei der AfD ab, sondern die AfD spricht nur klar und deutlich aus, was in der CDU und CSU eigentlich schon immer gemeint war, aber aus wahltaktischen Gründen nie so klar ausgedrückt wurde.

silverhulk

"Wer in Deutschland zwei Straftaten begeht, hat laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann "sein Gastrecht verwirkt"."

Lassen Sie mich raten, Herr Linnemann ... Leute, die in wirklich großem Maße Steuern hinterziehen, wie z.B. bei Cum Ex etc., sind der Union aber immer noch herzlich willkommen in D?

[Link]

[...] Berlin – Im Vorfeld der Bundestagswahl in Deutschland geht die Debatte rund um einen Rechtsrucks des Landes durch das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und die Reaktion der anderen Parteien weiter. Der Kanzlerkandidat der konservativen Unionspartei, Friedrich Merz, hatte angekündigt, mehrere Anträge zum Thema Migration noch vor der Wahl am 23. Februar einbringen zu wollen. Unter anderem sollen ausreisepflichtige Personen unmittelbar in Haft genommen werden. Zudem kündigte er ein "faktisches Einreiseverbot" für Geflüchtete an.

Die Ankündigungen von Merz lösten alarmierende Reaktionen bei SPD und Grünen aus. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Samstag, die Vorschläge des Oppositionsführers gingen "über die Regeln des Grundgesetzes und unsere europäischen Verträge" hinaus und würden Beamte zum Rechtsbruch auffordern. Der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak forderte von Merz eine klare Abgrenzung zur AfD: "Herr Merz und die Union müssen jetzt unmissverständlich zeigen, wo sie stehen", sagte er am Sonntag in Berlin. Zudem demonstrierten am Samstagabend Zehntausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin gegen Rechtspopulismus und für die Demokratie.

Konkret sollen laut der Nachrichtenagentur Reuters zwei Anträge von der CDU eingebracht werden. Der erste enthält "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite fordert einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit. Die Chancen für eine Umsetzung sind gering, weil in den Texten sowohl SPD, Grüne und FDP als auch die AfD kritisiert werden. Letztere wird im Migrationspapier explizit als "unser politischer Gegner" apostrophiert. Damit soll verhindert werden, dass die AfD dem Text zustimmt.

Der Migrations-Antrag fordert, dass die deutschen Grenzen "dauerhaft kontrolliert" werden sollen. Es soll ein faktisches Einreiseverbot für alle Personen geben, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen – unabhängig von einem Schutzgesuch wie einem Asylantrag. "Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden", heißt es drittens. Entsprechende Haftplätze in den Ländern sollten "signifikant" erhöht werden. Daneben soll der Bund "schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen".

Es sollten zudem täglich Abstimmungen stattfinden. Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen selbst "und unmittelbar" Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können, fordert die Union weiter. Fünftens soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder so verschärft werden, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in ihre Heimatländer bleiben.

Die SPD wiederum wird Anträge zu den schärferen Sicherheitsgesetzen und der nationalen Umsetzung der europäischen Asylreform einbringen, zu denen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher die Zustimmung verweigert hatte. "Man muss nicht bis zur Wahl warten, wenn man jetzt was tun will", sagte SPD-Kanzlerkandidat Scholz Richtung Union. Dazu zähle auch, dass man "Dublin Center" einführen könne. Details nannte er nicht. Dies könnten aber Einrichtungen sein, in denen Personen untergebracht werden, die nach den sogenannten Dublin-Regeln ein Asylverfahren in einem anderen europäischen Land durchlaufen müssten und ausreisepflichtig sind. Dies traf etwa für den afghanischen Attentäter in Aschaffenburg zu, der ein Kind und einen Mann getötet hatte.

Der Kanzler warf den Behörden der CSU-geführten bayerischen Landesregierung vor, sich vor der Mitverantwortung für Aschaffenburg drücken zu wollen. "Das verletzt die Würde der Opfer eines solchen Attentats. Wir müssen unsere Verantwortung alle annehmen", sagte Scholz und verwies auch auf Bund und Kommune.

Grünen-Co-Parteichef Banaszak wies am Parteitag auf die Konsequenzen der derzeitigen Debatte hin: "Die Dinge sind gesagt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Impulskontrolle ist oder zynisches Kalkül, aber der Schaden ist angerichtet und der Schaden ist groß". Banaszak forderte Merz auf, den Schulterschluss mit allen Demokratinnen und Demokraten wieder zu suchen. "Herr Merz, stellen Sie klar, wo Sie, wo die Union steht", verlangte der Co-Parteichef. Der Unions-Kanzlerkandidat müsse klarstellen, dass er nicht der Versuchung erliege, den Weg der ÖVP in Österreich oder der Republikaner in den USA zu gehen. "Wir brauchen eine starke, konservative Kraft der Mitte", rief Banaszak.

Unterdessen haben am Samstag Zehntausende Menschen mit Lampen und Lichterketten in Berlin gegen Rechtspopulismus und für die Demokratie demonstriert. Das "Lichtermeer" richtete sich gegen ein Erstarken der AfD und anderer rechter Parteien in Europa, gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump und den Einfluss des Tech-Milliardärs Elon Musk. Die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Demonstranten skandierten: "Wir sind die Brandmauer." In der Menge standen viele Familien mit Kindern.

Bereits am Nachmittag zogen auch in Köln nach Schätzungen der Polizei etwa 40.000 Menschen durch die Straßen – dort waren nur etwa 5.000 erwartet worden. Viele Plakate richteten sich nicht nur gegen die AfD, sondern ausdrücklich auch gegen den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU).

Merz plant Bundestagsanträge für eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik, für die er eine Zustimmung der rechten Partei in Kauf nehmen will. "Kein Fraktionsgeklüngel mit der AfD!" und "Niemand mag Nazis außer Merz" stand daher auf Pappschildern der Demonstranten in Köln geschrieben.

Im bayerischen Aschaffenburg demonstrierten nach Angaben der Polizei rund 3.000 Menschen gegen einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft. Am Mittwochmittag waren in einem Park in der Stadt ein zweijähriger Bub und ein Mann getötet worden. Tatverdächtig ist ein polizeibekannter Flüchtling aus Afghanistan. Der 28-Jährige hätte nach Behördenangaben schon vor geraumer Zeit abgeschoben werden sollen. Die schreckliche Tat führte im Bundestagswahlkampf zu einer Verschärfung der Zuwanderungsdebatte.

Vier Tage nach der Bluttat haben die deutsche Innenminister Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Tatort besucht. In dem Park, in dem die zwei Menschen getötet wurden, legten sie Kränze nieder.

"Es ist unfassbar, dass ein kleines Kind umgebracht wird, das am Morgen unterwegs war an einem lustigen Tag, sich vieles überlegt hat, ein ganzes Leben vor sich hatte, dieses Kind ist tot", sagte Söder. "Ein Mann, der helfen wollte, der Zivilcourage gezeigt hat, der sich eingesetzt hat, ist ebenso gestorben. Eine unfassbare Tat an einem scheinbar friedlichen Ort."

Im Anschluss wollten die Politiker an der zentralen Trauerfeier teilnehmen, einem ökumenischen Gottesdienst in der Stiftskirche. Auch Vertreter des Islam sind beteiligt. "Wir reagieren besonnen und entschlossen", sagte Söder. "Politische Fragen werden da sicher noch diskutiert werden, aber heute, heute fühlen wir mit, heute trauern wir mit." (APA, Reuters, red, 26.1.2025)

Aus: "CDU will Ausreisepflichtige inhaftieren, Grüne fordern Abgrenzung zur AfD" (26. Jänner 2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000254521/cdu-will-ausreisepflichtige-inhaftieren-gruene-fordern-abgrenzung-zur-afd