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[...] Eigentlich war das Treffen vom Vormittag des 21. September, einem Donnerstag in der Sitzungswoche, Formsache. Zehn Abgeordnete traten im Saal 4.900 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags zusammen, Mitglieder jenes Ausschusses, der den chaotischen Abzug aus Afghanistan untersuchen soll: Im Raum steht Regierungsversagen der letzten von Angela Merkel (CDU) geführten Koalition, nämlich bei der Evakuierung bedrohter Staatsbürger und Ortskräfte vor den Taliban im August 2021.

Genau deshalb tagte die kleine Gruppe und beriet ab 11.30 Uhr das weitere Vorgehen. Parlamentarische Aufklärung ist gesetzlich geregelt: Untersuchungsausschüsse haben weitreichende Sonderrechte und können selbst geheime Regierungsakten auswerten. Auch im Fall Afghanistan.

Die Tagesordnung sah daher keine Überraschungen vor: Viele Akten waren endlich eingetroffen – doch etwas fehlte. Prompt ergriff eine anwesende Vertreterin des Kanzleramts das Wort und offenbarte Erstaunliches: eine Löschaktion, ausgerechnet im Büro der früheren Kanzlerin. Aus dem Arbeitstreffen ist ein kleiner Politkrimi geworden.

Dass tatsächlich gelöscht wurde, belegt das vertrauliche Protokoll jener nicht öffentlichen Sitzung, das ZEIT ONLINE vorliegt ("Nur zur dienstlichen Verwendung"). Demnach trug das Kanzleramt vor, dass "personalisierte Kalendereinträge mit dem Ausscheiden aus dem Amt gelöscht" würden. Auch Merkels Kalender ist weg – nach 16 Jahren Kanzlerschaft.

Teilnehmende bestätigen: Das Kanzleramt war in der Sitzung bemüht, alles wie Routine aussehen zu lassen, doch der Vorgang birgt politischen Sprengstoff. Denn, auch das zeigt das Protokoll: Nicht nur Merkels Kalender verschwand, gelöscht wurden "Kalendereinträge von sämtlichen ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" des Kanzleramts sowie Termine von Ex-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Damit gingen sensible Regierungsdaten verloren, die laut Beweisbeschluss bereits seit Ende August 2022 im Untersuchungsausschuss vorliegen und dringend herbeigezogen werden müssten, um den Fall Kabul aufzuklären: Wieso wurden nicht mehr Menschen evakuiert? Wie ernst nahm man das? Die Kalender des Kanzleramts sind wichtig, um feststellen zu können, was man dort unternahm, als die afghanische Republik kollabierte. Wer hielt Stellung im Büro? Wer machte Wahlkreistermine oder gar Urlaub?

Dass Inhalte fehlen, die dies ausleuchten, sorgt für Ärger im Bundestag. Das Kanzleramt wurde zu einem Sonderbericht verdonnert, vertröstete die Obleute des Ausschusses am Dienstagabend jedoch abermals. Dort ist man sich der Sensibilität der Causa bewusst und pocht weiter auf Klärung. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE sah sich das Kanzleramt den gesamten Dienstag über nicht imstande, offene Fragen zu beantworten.

Besonders misslich: BND und Verteidigungsministerium verfügten bereits kurz nach der Kabuler Luftbrücke Löschmoratorien, was zeigt, dass Sorgfalt sehr wohl geboten war, zumal ein Untersuchungsausschuss früh im Raum stand. Im Kanzleramt sind dennoch rund um Merkels Amtsausscheiden am 8. Dezember 2021 Daten vernichtet worden. Noch ist unklar, wer löschte, ob der Computer der Kanzlerin betroffen ist, sie womöglich beteiligt war und wann das alles ganz genau geschah. Ein Back-up soll nicht existieren.

Wie ZEIT ONLINE recherchierte, schrieb Merkel während der Kabul-Krise dienstliche SMS, etwa mit CDU-Kollegin Tanja Gönner, die damals im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) war und GIZ-Ortskräfte evakuieren musste.

Gönner, heute BDI-Chefin und Industrielobbyistin, hielt damaligen Unterlagen zufolge einen Handydraht zu Merkel ("haben kurz gesimst") und bekam von ihr im August 2021 Regierungsinformationen geschickt – was nicht veraktet wurde und im Untersuchungsausschuss nun genauso fehlt wie Merkels Kalender. Gönner kommentierte dies auf Nachfrage nicht.

Mit dem Vorgang konfrontiert, äußerte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erhebliche Kritik: "In einer Demokratie haben Archive die Aufgabe, Regierungshandeln nachvollziehbar und nachprüfbar zu machen. Die für Öffentlichkeit, Medien und Wissenschaft wichtigen Informationen – analog oder digital – müssen wir bewahren. Das geht nur, wenn alles, was zum Verständnis der Entscheidungsprozesse notwendig ist, erhalten bleibt und dem Bundesarchiv angeboten wird."

Insbesondere digitale Kommunikation aus Leitungsbereichen, sagte Hollmann ZEIT ONLINE. Seine Sorge sei, dass wichtige Fakten für immer verloren gehen und Lücken das Misstrauen in die Politik verstärken.

Ralf Jacob, Vorsitzender des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA), kritisiert: "Das Kapitel Afghanistan beinhaltet zweifelsohne sensible Regierungsvorgänge, die unbestritten Informationen von historischer Dimension betreffen und das Interesse zukünftiger Archivnutzer hervorrufen. Schon allein deshalb hätte nicht ohne Mitwirkung der Archive gelöscht werden dürfen."

Der Ärger ist umso größer, da Verband und Bundesarchiv noch im September 2021 einen mahnenden Brief geschrieben haben. Er liegt der Redaktion vor und erreichte Merkels CDU nachweislich: Gefordert wurde schon darin "eine größere Sorgfaltspflicht bei der Aktenabgabe". Verluste fürchtend, erinnerte man an das Bundesarchivgesetz und das Gebot der Aktenmäßigkeit aller Verwaltung. Deutlicher ging es nicht – dennoch ist auch die Arbeit des heutigen Untersuchungsausschusses nun torpediert.

Im Bundestag fragt man sich: Wurden Daten gar mit Absicht gelöscht?

Der Vorgang berührt in jedem Fall die Macht-Arithmetik zwischen Exekutive und Legislative. Es geht um nicht weniger als Verfassungsorgantreue: So wäre es Verfassungsbruch, überschüttete eine Regierung einen Untersuchungsausschuss mit irrelevanten Aktenbergen, um die Arbeit zu erschweren. Fragt sich: Was ist daraus im Umkehrschluss abzuleiten, sollte eine Regierung Akten vorenthalten?

Das ist juristisch komplex: Staatsrechtler verweisen aber auf den Grundsatz, dass eine Regierung Kontrollrechte des Parlaments zu achten und Rücksicht zu nehmen hat. Sie muss einen Untersuchungsausschuss auch dann aktiv unterstützen, wenn die Untersuchung gegen sie gerichtet ist und Beweismittel im Original vorlegen. Zu klären bleibt im Fall Merkel, ob es sich bei dem Kalender  – nicht nur politisch – um irreguläre Datenvernichtung handeln könnte. Denn Regierungsdaten gehören gespeichert, selbst wenn sie auch nur möglicherweise den Untersuchungsgegenstand betreffen könnten.

Dass Abgeordnete Interna einer Merkel-Regierung nicht einsehen können, geschieht indes nicht zum ersten Mal. Man erinnere sich an Ursula von der Leyen (CDU): Als diese die Bundeswehr führte, prüfte ein Untersuchungsausschuss 2019 dort fragwürdige Beratergeschäfte, was Handydaten einschloss. Trotzdem löschte das Ministerium gleich zwei Blackberrys von der Leyens. Es folgten europaweite Schlagzeilen und Strafanzeigen in Berlin. Der politische Schaden? Immens. Ob das Kanzleramt daraus gelernt hat? Zweifelhaft.

Archivare fordern eine neue Transparenzkultur. Bundesarchiv-Präsident Hollmann sagt: "Die Regeln für die Aufbewahrung interner Kalender, E-Mails oder SMS müssen deutlicher und genauer gefasst werden."

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin a. D., trat nach Abwesenheit zuletzt wieder öffentlich auf. Im Dezember 2024 lässt sich ein weiterer Termin für Merkel nicht verhindern: ihre Zeugenaussage vor dem Untersuchausschuss.

Der dürfte so einige Fragen haben.

Aus: "Kanzleramt vernichtete Merkels persönlichen Kalender" Christian Schweppe (11. Oktober 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/afghanistan-abzug-angela-merkel-kanzleramt-daten

NichtNochmalSo

Das hat eine lange Tradition. Schon Helmut Kohl hat einige Akten mit nach Hause genommen. Die Journalistin Gaby Weber versucht diese seit Jahren für die Historiker zugänglich zu machen. Bislang ohne Erfolg.

VdL ist hier ja auch als Beispiel genannt worden. Daraus folgen nie persönliche Konsequenzen. Deshalb ist meiner Meinung nach Deutschland auf dem Demokratie Index zu gut eingeordnet. Wenn man sich Rechtsstaat nennt, muß so ein Verhalten harte Folgen haben!

Yarramalong

    Das hat eine lange Tradition. Schon Helmut Kohl hat einige Akten mit nach Hause genommen.

Ist das alles? Helmut Kohl hat bei seinem Abgang die Festplatten der Computer im Bundeskanzleramt gründlich putzen lasen. Er wusste auch genau, warum er das tat. Sonst wüßten wir, wem er sein Ehrenwort gegeben hatte. Das hat ihn immerhin das Ehrenamt bei der CDU gekostet.

Hyperoxid

Klassischer CDU-Move.

Dogwalker

Das ,,Kanzleramt" ist ein wenig indifferent.
Wer hat konkret gelöscht und wer hat die Anweisung erteilt.
Das sollte ja wohl noch im Gedächtnis geblieben sein.

Atlas Weltenträger

"Der politische Schaden? Immens. Ob das Kanzleramt daraus gelernt hat? Zweifelhaft."

Ja, der politische Schaden war so immens, dass Von der Leyen sogar EU-Kommissionspräsidentin werden durfte. Und läuft momentan nicht ein ähnliches Verfahren in der EU?

Das ist doch alles nur noch ein ganz großer Witz.

Schreibt

... Lupenreine Demokraten im Dienste der Wähler .

Cala 2

In Wahrheit ein Riesenskandal für unsere Demokratie. Vertrauen schafft man so nicht. ...

namevergeben2

Die Konservativen halten nun mal nichts vom Konservieren, das hat Tradition. ...

martymarty

Es wird doch immer alles VT oder Populismus abgetan, aber man sieht doch wie gehandelt wird.
Ausversehen gelöschte SMS. Wer kennt es nicht...

Chief Joseph 64

Die Löscharbeiten im Bundeskanzleramt dienten allein dem Wähler/Souverän, denen wohl nicht zugetraut wurde mit brisantem Material umgehen zu können. Dem Souverän wurde schlicht jede Souveränität abgesprochen. Kurz und schmerzlos.

ZEIT-Leser-seit-immer

Nun laufen die Verschwörungstheoretiker wieder auf Hochtouren.

UniKrebsforscher

Merkel & Co. haben das scheinbar in Kauf genommen. Demokratie braucht Transparenz.

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[...] Der Autor Sebastian Leber ist Tagesspiegel-Reporter und verbringt zu viel Zeit im Internet. In seiner Kolumne ,,Auf dem Schirm" beleuchtet er alle vier Wochen die wunderbaren und die verstörenden Seiten des Digitalen.

Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik ist komplex. Man kann sich leicht verzetteln, Aspekte übersehen, Folgen falsch abschätzen. Ich verstehe auch, dass Politiker keine Patentrezepte parat haben. Aber wenn ich von Demokraten bei solch einem ernsten Thema eines erwarte, dann wenigstens: dass sie diese Debatte ehrlich führen – und nicht wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreiten.

Wer glaubt, zumindest darauf sei Verlass, kennt Julia Klöckner nicht [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/der-shitstorm-uber-julia-klockner-reisst-nicht-ab-4072921.html]. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsministerin verbreitete Ende September auf Twitter die absurde Meldung, Asylbewerber hätten im Vorjahr Zahnarztkosten in Höhe von 690 Millionen Euro verursacht. Diese Behauptung ist nicht wahr, Klöckner stützte sich auf eine Falschmeldung des ,,Spiegel". Das Magazin korrigierte den Irrtum nach wenigen Stunden, nämlich sobald es ihm auffiel, und transparent, wie es sich gehört.

Nicht so Julia Klöckner. Die denkt bis heute nicht daran, ihren falschen Tweet richtigzustellen, einzuordnen oder halt einfach zu löschen. Obwohl sie genau weiß, dass sie seit mittlerweile zwei Wochen eine Unwahrheit verbreitet.

Bislang hatte ich keine dezidierte Meinung zu Klöckner. Ich erinnere vage, dass sie sich einmal sehr unglücklich zu Meinungsfreiheit und Hitlergrüßen äußerte. Und dass sie sich als Ministerin für ein Nestle-Werbevideo hergab. Mehr nicht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hat-julia-klockner-den-hitlergruss-verharmlost-6107755.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/der-shitstorm-uber-julia-klockner-reisst-nicht-ab-4072921.html

Also befragte ich Google nach Lesenswertem über Klöckner und fiel prompt in ein rabbit hole: Das halbe Internet ist offenbar voller Menschen, die dieser Frau Falschbehauptungen unterstellen. Ob als Ministerin, Abgeordnete, Landespolitikerin. Als sei Unehrlichkeit ein roter Faden ihrer Karriere.

Natürlich werden Politiker viel und oft kritisiert. Man wirft ihnen schlechten Stil, falsche Entscheidungen, Inkonsequenz oder Inkompetenz vor. Doch dass einem Politiker immer wieder dieser eine Vorwurf – Unehrlichkeit – gemacht wird, das ist mir neu.

Die SPD rügte Julia Klöckner bereits 2016 dafür, massiv Falschbehauptungen in die Welt zu setzen, und listete diese auf drei DinA4-Seiten unter dem Titel ,,Klöckners Unwahrheiten" auf.

https://www.spd-rlp.de/web/2016/03/julia-kloeckner-setzt-auf-schlichte-unwahrheiten/

https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2016/03/Kl%C3%B6ckners_Unwahrheiten_10.03.2016.pdf

Der FDPler Gero Hocker warf Klöckner vor, ,,dreist die Unwahrheit zu verbreiten", nachdem sie von einem Antrag der Liberalen zur Streichung von Zuschüssen für eine Sozialkasse sprach. ,,Diese Aussage der Ministerin ist schlichtweg ausgedacht und damit erlogen", schreibt Hocker. ,,Unserer Aufforderung, hierfür irgendeinen Beleg zu liefern, ist Julia Klöckner bis heute nicht nachgekommen – weil es schlichtweg keinen gibt."

https://www.facebook.com/watch/?v=833942703841198

Belege schuldig bleiben und aussitzen, das kennt auch der taz-Autor Jost Maurin von ihr. 2020 behauptete sie in einer Talkshow, ein rumänischer Erntehelfer sei entgegen der öffentlichen Darstellung gar nicht an Covid-19 gestorben, sondern an einem Herzinfarkt. Die zuständige Behörde widersprach ihr prompt. Maurin fragte nach, woher Klöckner ihre Information habe. Sie schwieg. Auch für eine weitere Unwahrheit, eine Falschbehauptung über Pestizidpolitik, entschuldigte sie sich nicht. Ihr Ministerium räumte später lediglich ein, dass ,,eine ursprünglich getroffene Aussage so nicht zutreffend ist".

https://taz.de/Agrarministerin-biegt-Fakten-zurecht/%215762088/

https://taz.de/Beleg-fuer-Angabe-zu-Erntehelfertod-fehlt/%215677106/

https://taz.de/Falsche-Behauptung-der-Agrarministerin/%215667679/

2022 warf Klöckner der Ampelkoalition vor, jungen Menschen Pubertätsblocker zu empfehlen. Schnell kam heraus, dass die von ihr kritisierte Publikation aus der eigenen Regierungszeit stammt.

https://www.rundschau-online.de/politik/kloeckner-erntet-kritik-fuer-kommentar-zu-pubertaetsblockern-344116

Die Liste derer, die Klöckner konkrete Vorwürfe machen und diese auch belegen, ist noch weitaus länger. Selbst Martin Rütter, der sonst dauerliebe Hundetrainer, beschuldigte Klöckner nach Kontakt mit ihrem Ministerium der Unehrlichkeit. Er sagte: ,,Also jetzt geht die Dreistigkeit wirklich in eine Dimension, wo du dich fragen musst, ist diese Frau in einem Zustand, dass die glaubt, dass alle völlig verblödet sind?"

https://www.promisundmehr.de/martin-rutter-sagt-julia-klockner-lugt-dreist/

Ich habe Klöckner gefragt, wie lange sie schon weiß, dass ihr jüngster Tweet zu den angeblichen Zahnarztkosten von Asylbewerbern falsch ist. Und warum sie das, anders als der Spiegel, nicht richtigstellt. Sie antwortet nicht.

Ich habe sie auch gefragt, woher sie ihre exklusiven Informationen zu dem angeblichen Todesgrund des Erntehelfers hatte. Weshalb sie der FDP keine Belege für ihre eigene Behauptung über den angeblichen Antrag erbrachte. Wie sie zu den zahlreichen Behauptungen kam, die schon 2016 als unwahr entlarvt wurden. Julia Klöckner schweigt zu allem. Einerseits schade. Andererseits ist mir zumindest sehr wohl bei dem Gedanken, dass so jemand aktuell nicht über unsere Migrationspolitik entscheidet.

Aus: "Die Fake News der Julia Klöckner: Unehrlichkeit als roter Faden einer Karriere" Eine Kolumne von Sebastian Leber (14.10.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-fake-news-der-julia-klockner-unehrlichkeit-als-roter-faden-einer-karriere-10604008.html

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[...] Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Geflüchteten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren.

,,Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte der CDU-Politiker der ,,Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, ,,wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt", führte Spahn aus.

Der Drittstaaten-Vorschlag bildet den Kern des Migrationskonzeptes in dem am vergangenen Montag vorgelegten Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien ,,vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können", erläuterte Spahn.

,,Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch." Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldau solle gesprochen werden.

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, betonte Spahn. Wenn dafür gesorgt sei, dass Geflüchtete in Drittstaaten ,,einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt". (AFP)

Aus: "Ruanda und Ghana als Ziele vorgeschlagen: Spahn will Geflüchtete in Drittstaaten abschieben" (17.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/binnen-48-stunden-spahn-will-gefluchtete-in-drittstaaten-abschieben-10938751.html

HolgiS
17.12.23 12:00

... Herr Spahn hat es immer noch nicht kapiert: Anbiedern an die AfD hilft der CDU nicht. Die Leute wählen das Original.

APO
17.12.23 11:58

,,Und wenn die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben. Dann wird dieses fürchterliche Sterben enden, und dann wird das Recht des Stärkeren – es kommen fast nur junge Männer – aufhören"

Es ist sehr schade, dass augerechnet dieser Passus nicht zitiert wurde. Warum?

wokeaswokecanbe
17.12.23 11:26

Wie christlich.

APO
17.12.23 11:58
@wokeaswokecanbe am 17.12.23 11:26

Das Sterben im Mittelmeer zu beenden ist tatsächlich christlich.

Wunschdenken
17.12.23 11:06

Herr Spahn könnte sich auch mal überlegen, ob er in der AFD vielleicht besser aufgehoben ist. Da stört das Wort Christlich im Namen auch nicht.
So einen populistischen Mist aus der CDU ist der Partei jedenfalls unwürdig. Aber unter Merz passt auch das ins Bild.

Cobra
17.12.23 11:58
@Wunschdenken am 17.12.23 11:06
Was ist so schlimm, wenn Ruanda Flüchtlinge aufnehmen würde?

Spahn macht sich wenigstens Gedanken.
So kann's ja nicht weiter gehen, wir platzen aus allen Nähten.

xypsi
17.12.23 12:00
@Wunschdenken am 17.12.23 11:06

Dann sollten Sie sich aber nicht über Tote im Mittelmeer aufregen.
Der Vorschlag von Spahn wäre ein wirksames Mittel, um Tote im Mittelmeer zu verhindern.
Der Mechanismus ist bekannt, siehe Australien

Zyclon
17.12.23 11:05

Zum Glück hat der europäische Gerichtshof schon anders entscheiden und festgestellt, das in Ruanda dei Einhaltung von Menschenrechten für die Flüchtlige nicht garantiert werden kann.
Die britische Regierung hat sich schon vom eigenem obersten Gericht und vom europäischem Gerichtshof einige Ohrfeigen geholt.
Dänemark konnte das nicht umsetzen.

Herr Spahn ist gross in Ankündigungen.

...

Commerzienrat
17.12.23 11:04
Was ist an der CDU/CSU noch "Christlich "? Was ist das für eine erbärmliche Idee, Herr Spahn. ... Herr Merz und Herr Spahn müssen sich an die menschenverachtende Politik der AfD anbiedern, um wieder wählbar zu sein? Arme Christdemokraten!

nudels
17.12.23 10:59

Um den Vorschlag von Spahn besser einordnen zu können, sollte man sich Spahns Aufruf zu Gewalt gegenüber Flüchtlingen an der EU-Außengrenze verinnerlichen.

kaiser_k
17.12.23 10:28

Angesichts der deutschen Geschichte in Afrika, wie in Osteuropa, ist allein die Idee nicht nur menschenverachtend, sondern mieft gewaltig nach der Mentalität eines Kolonialismus der uralten Tage. Welche Arroganz muss da im Helm von Herrn Spahn vor sich gehen, um mit so einem billigen Populismus am Adventssonntag punkten zu wollen.
Man stelle sich vor: die Bürger von Zehlendorf verfrachten die Penner vom S-Bahnhof in einen Bus nach Hellersdorf oder Neukölln, weil sie ihren Weihnachtseinkauf gestört sehen.

...

Redworld
17.12.23 10:25

Entsprechende Gesetze wurden dieses Jahr gerade vom britischen Supreme Court zurückgewiesen, unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, welche auch in Deutschland gilt. Ein solches Verfahren wäre in Deutschland genauso rechtswidrig wie im Vereinigten Königreich. Spahn weiß das und macht hier trotzdem ein bisschen heiße Luft. Es geht ja auch nicht darum, einen angemessenen Umgang mit Schutz suchenden Menschen zu finden, sondern dem rechten Rand ein paar Schmankerl hinzuwerfen, die irgendwas signalisieren sollen. Der ganze Blödsinn ist nicht gar nicht umsetzbar, und basiert auf der rassistischen Vorstellung, dass Ruanda und Ghana, beides sehr arme afrikanische Länder, für Flüchtende so unattraktiv sind, dass sie es doch vorziehen, an Hunger, Krieg oder Not zu verrecken.

Wenn Deutschland sein ,,Asylproblem" nicht in den Griff bekommt, dann wegen derartiger absurder Vorschläge.

Mitreden
17.12.23 11:57
@Redworld am 17.12.23 10:25

Hunger, Krieg und Not sind keine individuellen Asylgründe.

schnauzer1
17.12.23 10:11

Trittbrettfahrer Spahn nutzt das Kielwasser der Briten , um einen politischen Treffer zu landen.

Weltenbeobachter
17.12.23 09:05

Ruanda und Ghana sind meines Wissens nach souveräne Staaten und in keinerlei Weise verpflichtet Menschen aufzunehmen, die nicht ihre Staatsbürgerschaft haben.

Die Idee ist absoluter Mist.

xypsi
17.12.23 10:11
@Weltenbeobachter am 17.12.23 09:05

Verpflichtet nicht, aber möglicherweise bereit dazu. Siehe das Beispiel Großbritannien.
Die würden sich das natürlich bezahlen lassen

Weltenbeobachter
17.12.23 11:18
@xypsi am 17.12.23 10:11

Also Menschenhandel.

Crusito
17.12.23 10:40
@Weltenbeobachter am 17.12.23 09:05

Richtig. Die Idee mit dem Abschieben funktioniert eh nicht. Einfach sämtliche Leistungen für illegale Einwanderer komplett einstellen und auch für Asylsuchenden auf ein Minimum beschränken, dann kommen nur noch die, die wirklich in Not sind und alle anderen nicht mehr.

...

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... 850 Millionen unbezahlte Überstunden...das ist wohl das, was Herr Spahn sich unter einem Freizeitpark vorstellt.  ...

[...] Während für viele die letzte Arbeitswoche vor Weihnachten endet, arbeitet etwa jeder Zehnte auch Sonn- und Feiertags. Betroffen sind vor allem Menschen mit geringem Lohn.

Der größte Teil der Menschen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, sind Geringverdiener. Das geht aus einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, über welche die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach arbeiteten im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Arbeitnehmer, also etwa jeder zehnte Beschäftigte, an diesen Tagen.

Etwa 40 Prozent dieser Gruppe habe zwischen 1.250 und 2.250 Euro netto im Monat verdient, weitere 20 Prozent weniger als 1.250 Euro. Mit 43,5 und 41,3 Prozent hätten die meisten im Hotelgewerbe und in der Gastronomie gearbeitet.

In diesen Branchen werde zudem besonders viel Zusatzarbeit geleistet, wie die Zeitung weiter berichtet. So registrierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in seiner jüngsten Arbeitszeitrechnung 303 Millionen jährliche Überstunden in Gastgewerbe, Verkehr und Handel. Davon seien 159 Millionen Stunden nicht bezahlt worden.

Insgesamt seien laut der Berechnung 2022 über alle Branchen hinweg 1,44 Milliarden Überstunden angefallen, etwa 150 Millionen mehr als veranschlagt. 839 Millionen der Stunden seien nicht bezahlt worden.

Die Linkenabgeordnete Susanne Ferschl, die für ihre Partei die Anfrage stellte, kritisiert diese "weihnachtliche Plackerei" und fordert eine bessere Bezahlung: "Die Ampel muss umschalten und prekärer Beschäftigung und unbezahlten Überstunden klar die rote Karte zeigen." Zudem müssten wieder mehr Arbeitgeber nach Tarif zahlen. Das von der Ampelregierung geplante Tariftreuegesetz, mit dem dies gewährleistet werden soll, wurde bislang noch nicht beschlossen.

Aus: "Vor allem Geringverdiener arbeiten an Feiertagen" (21. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2023-12/arbeit-feiertage-geringverdiener-anfrage-linke

Rhamnus

In Krankenhäusern arbeiten natürlich an den Feiertagen auch Leute, vom Servicebereich bis über Pflegefachkräfte zu Ärzten. Selbstständige arbeiten übrigens auch, etwa Landwirte, die ihre Tiere versorgen müssen, und Gastronomen. Nein, Letztere lassen nicht nur arbeiten, die arbeiten selber mit. Und andere Selbstständige, zB Rechtsanwälte und Architekten, nutzen die Zeit, um in Ruhe im Büro bzw. am PC zu arbeiten. Inhaber von Handwerksbetrieben befassen sich mit Ausschreibungsunterlagen, um Aufträge an Land zu ziehen, kalkulieren, geben Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen ab. Richter setzen in dieser Feiertagszeit gerne mal Urteile ab, Steuerberater kümmern sich um Mandantenaufträge und reichen zur Fristwahrung vor Jahresablauf Diverses bei Finanzämtern ein, während die Rechtsanwalts- und Steuerfachangestellten und sonstigen Büroleute frei haben.

Wurde danach auch gefragt bzw. so was auch ermittelt? Wahrscheinlich nicht.

Meiinsider

Im Artikel wird doch die prozentuale Erhebung hervorgehoben. Zudem wäre es mir neu dass Rechtsanwälte im Niedriglohnsektor arbeiten.

Atruvistas

Wo ist das Problem? Klar arbeite ich, wenn ich Kohle haben will.

Südsee

839 Millionen unbezahlte Überstunden. Da werden die eh schon schlecht bezahlten Menschen um - auch wenn sie nur den Mindestlohn bekommen - um 10 Mrd. Euro [betrogen]. Einfach so. Geht doch.

Krautzick

An Feiertagen arbeiten vor allem Geringverdiener ...

Bahnbrechende Erkenntnis ;)

An Feiertagen arbeiten vor allem "systemrelevante" Serviceberufe und in denen wird eine Notbesatzung in leitenden Funktionen gefahren, ob Einzelhandel, Krankenhaus, Altenpflege, Lieferdienste, Havariedienste, Sicherheitsdienste, dazu noch Polizei, Feuerwehr etc..

Was will uns der Artikel sagen? Die niedere Dienstleistungsebene rückt aus. War schon immer so in den betreffenden Branchen. Die geringverdienende Frisörin ist nicht systemrelevant und wird feiertags pausieren.

Meiinsider

Niedere Dienstleistungsebene ist schon eine krasse Bezeichnung.

Winklaaa

Es schadet aber auch nicht immer mal wieder darauf hinzuweisen.

Weil es eben nicht die vermeintlichen "Leistungsträger" sind, welche Tag ein Tag aus den Laden am Laufen halten. Und man hat ja am "Corona-Applaus" gesehen wie schnell diese Menschen doch wieder vergessen werden, wenn es wieder normal läuft.

House MD

850 Millionen unbezahlte Überstunden...das ist wohl das, was Herr Spahn sich unter einem Freizeitpark vorstellt.

[München – Inflation, Krisen, Haushaltschaos: Den Deutschen fehlt das Geld. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat längere Arbeitszeiten zur Wohlstandssicherung in Spiel gebracht. ,,Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich umschaue, halte ich den Begriff zur Beschreibung unserer Probleme nicht für komplett abwegig", erklärte Spahn im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). https://www.merkur.de/wirtschaft/arbeitszeit-deutschland-schweiz-jens-spahn-arbeit-cdu-iw-huether-viertagewoche-92732473.html]

...

[Link]

[...] Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. ,,Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte der CDU-Politiker dem ,,Redaktionsnetzwerk Deutschland". ,,Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern", betonte Spahn.

,,Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen. Wer sich dann immer noch verweigert, kann sich nicht darauf verlassen, durch andere finanziert zu werden. Das lässt sich so auch in die Verfassung aufnehmen", fügte Spahn hinzu. Die von der Bundesregierung geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld wertete er als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht reiche.

Das Bundeskabinett hatte am Montag grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. ,,Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im entsprechenden Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes.

Die Regierung beruft sich darauf, dass das Verfassungsgericht grundsätzlich auch einen kompletten Leistungsentzug als möglich erachtet hat, wenn ein Bürgergeld-Empfänger ohne wichtigen Grund ein konkret bestehendes und zumutbares Arbeitsangebot verweigert.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisierte die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld als ,,reine Symbolpolitik". ,,Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Benner kritisierte: ,,Hier wird nach unten getreten, obwohl es schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt - Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt." (dpa)

Aus: "Streichung bei Absage von Jobangebot: Spahn fordert Verfassungsänderung für härtere Bürgergeld-Sanktionen" (14.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streichung-bei-absage-von-jobangebot-spahn-fordert-verfassungsanderung-fur-hartere-burgergeld-sanktionen-11047852.html

einfach_alles_richtig_machen
14.01.24 10:40

Es bietet sich immer an diejenigen zu treten, die sowieso am Boden liegen. Das ist nun mal am einfachsten. ...

CJa
14.01.24 11:19
Die Verfassungsgrundsätze ignorierende soziale Eiseskälte des Herrn Spahn passt perfekt zu dem wirtschafts- und sozialpolitischen Programm der AfD, neben dem sich die FDP wie ein radikalsozialistischer Haufen ausnimmt. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass Merz, Spahn und Linnemann gezielt eine Duldung durch die AfD nach der nächsten BT-Wahl vorbereiten. Steigbügelhalterei können die Konservativen, das haben sie ja schonmal bewiesen.

2010ff
14.01.24 11:09

Es gibt eine Missbrauchsquote von 3 Prozent. Um diese 3 Prozent jetzt mal so richtig auszuknocken, will Spahn das Grundgesetz ändern.

Einem Mann mit so viel Schaum vor dem Mund im Umgang mit Grundsicherungsbeziehern muss schon mehr als eine Sicherung rausgeknallt sein.

Gemocht habe ich ihn nie. Seine Regierungsleistungen fand ich ausreichend bis mangelhaft. Meine Verachtung für seinen widerlichen Hetzpopulismus nimmt zu.

Ekelhaft und abstoßend.

schoenfeldp
14.01.24 10:51

Ach naja, das hatten wie auch schon mal. Ich kann mich aber nicht mehr daran erinnern, ob die Forderung zur Agenda 2010 gehörte oder schon davor diskutiert wurde. Wer partout nicht arbeiten will, erhält auch kein Jobangebot, ob er nun seine Bewerbung entsprechend verfasst oder zum Gespräch entsprechend erscheint. Kein Arbeitgeber stellt jemanden ein, der schon im ersten Gespräch klar sagt, dass der einzige Grund für sein Erscheinen ein Brief von seinem Arveitsvermittler mit Sanktionsandrohung ist. Bitte etwas mehr Realität in die Debatte mischen.

meinProfilBerlin
14.01.24 10:46

2020/2021 wurden in der Nullzinsphase ca. 20 Milliarden € ausgegeben um in der Bauwirtschaft (als Subventionen) Anreize zu schaffen; die angepeilten Ersparnisse aktuell (2024) werden auf max. wenn überhaupt bei 150 Millionen liegen; die seit Jahren entgangenen Steuereinnahmen durch "Steuerabwanderung" und nicht eingeholte Steuern, nicht gezahlte Steuern liegen bei mind. 50 Milliarden €

Ein aktueller Leopard-Panzer kostet ca. 15-18 Millionen

Zahlen die zeigen auf welche Irrfahrt die Union und auf welches wissenschaftsferne Niveau sich die Union mit ihrer "Wirtschaftspolitik" begibt; die Einkommens-Netto-Brutto-Relation stagniert seit Jahren, bzw. verschlechtert sich; Deutschland wurde zu einem Niedriglohn(Netto)Land bis weit in Einkommen jenseits der 60.000 €;

Die "Bürgergeld-Debatte" ist eine Irrfahrt sondergleichen.

die aus der Weltwirtschaft resultierenden Aufgaben, die Dt. hat im Rahmen des internat. Wettbewerbs, die Positionierung, die Investitionsattraktivität, Bildungsattraktivität; endlich Investitionen in Menschen und Technologie- und Zukunftsförderung, sind mit der Union für das Land verlorene Themen; es fehlt noch ergänzend dass sich niemand um den Binnenmarkt kümmert: Kaufkraft und Investitionen verschlechtern sich weiter und weiter als Teil des BIP;

Es ließe sich zugespitzt sogar sagen: die Union zerstört die Basis Deutschlands mit ihren binnenorientierten, introvertierten, populistischen (siehe obige Zahl Bürgergeld), vollends vorbei an deutscher und internationaler Wirtschaftswissenschaft erdachten Polemiken zur Wirtschaftspolitik;

im Jahr 2 des Null-Wachstums kann die Union seltsamerweise keine Antwort geben, die solide, seriös, wachstums- zukunftsbezogen ist und die Anreise schafft für Binnenmarkt und endlich Investitionen aus dem Ausland in Dt.

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[...] Die Ampel hat im Bundestag das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen und flüchtenden Menschen weltweit steigen.

Am Donnerstag hat der Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der SPD, FDP und Grünen das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Die CDU und AFD haben gegen das Gesetz gestimmt, weil es ihnen nicht weit genug geht. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll das Rückführungsverbesserungsgesetz dafür sorgen, dass ,,Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen". Durch das neue Gesetz sollen Abschiebungen also erleichtert werden. ...

... Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz öffnet auch die Tür für eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Darin wird von vielen Kritiker:innen eine ,,Agenda der Rechten" gesehen, ,,mit der humanitäre Hilfe kriminalisiert werden kann".

... Im Jahr 2023 wurden insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind rund 3.485 Menschen, bzw. 27% mehr als noch im Jahr 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Ankündigung von Oktober 2023 also offensichtlich in die Tat um. Damals meinte Scholz im Spiegel-Interview: ,,Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.". Gleichzeitig steigen die Zahlen von vertriebenen und fliehenden Menschen durch Krieg, Krisen und die Folgen des Klimawandels laut UNO-Flüchtlingshilfe weltweit in beängstigendem Ausmaß.

Aus: "Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel: Verschärfte Polizeibefugnisse, Einreiseverbote, Abschiebehaft und Verfolgung von Seenotrettung" (Perspektive Online, 20.01.2024)
Quelle: https://perspektive-online.net/2024/01/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-der-ampel-verschaerfte-polizeibefugnisse-einreiseverbote-abschiebehaft-und-verfolgung-von-seenotrettung/

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/bt_verbesserte_rueckfuehrung.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)

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[...] Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte.

,,Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzlerkandidat der Union dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).

Diese würden versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken. ,,Sie könnten Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften und Richter ernennen. Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden", mahnte Laschet. In diesem Jahr stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an: in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Jetzt komme es darauf an, die Diskussionskultur in der Politik zu ändern, sagte Laschet. ,,Positionen werden zu oft mit einer moralischen Überheblichkeit vorgetragen", erklärte er. ,,Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD. Daraus speist sich auch ihr Zulauf." (epd)

Aus: "Armin Laschet warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD: ,,Die Mechanismen von AfD und NSDAP könnten vergleichbar sein"" (09.03.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/armin-laschet-warnt-vor-regierungsbeteiligung-der-afd-die-mechanismen-von-afd-und-nsdap-konnten-vergleichbar-sein-11337865.html

frieke
09.03.24 16:28

    ,,Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD."

Es gibt unbestritten Fälle, wo das vorkommt. Ein zunehmendes Problem ist aber, dass manche Mitmenschen sich derartig stur in ihrer Parallelwelt abgekapselt haben, dass es schlicht und ergreifend quasi unmöglich ist, nicht überheblich rüberzukommen. Ich hatte schon vor Jahren einen Bekannten außerhalb Berlins, der mich irgendwann mit der Aussage überraschte, dass man in Kreuzberg ja quasi nicht mehr auf die Straße gehen könne, ohne überfallen zu werden, während in Neukölln den ganzen Tag der Muezzin rufe. Auf meine Entgegnung, dass beides schlicht nicht stimme, immerhin wohnte ich an der Grenze der beiden Bezirke, bekam ich nur ein "doch, das liest man doch überall" zurück.

Ich bin jederzeit bereit, andere Meinungen anzuhören, und versuche gerne, das Gegenüber zu überzeugen. Oder gelegentlich auch, mich überzeugen zu lassen. Aber wenn jemand zum zehnten Mal behauptet, der Himmel sei grün, und dann eingeschnappt ist, weil ich seine Meinung nicht gelten lasse, dann liegt das Problem nicht bei mir. Man muss sich - auch als Politiker_in - nicht mit jedem Unsinn sachlich auseinandersetzen.

Wohin das führt, zeigt sich in den USA: da werden dann Anhörungen über die Evolutionstheorie abgehalten, in denen ein Biologe mit Doktortitel sich mit dem Pastor einer Freikirche auseinandersetzen soll, wer denn jetzt Recht hat.

hwimmer
09.03.24 17:02

2/3 der Deutschen befürworten ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h - die Politik weigert sich, das umzusetzen.

3/4 der Deutschen wollen eine robuste, vor allem armutssichernde gesetzliche Rente, in die auch Freiberufler, Anwälte und Ärzte einzahlen (müssen) - eigentlich auch Beamte. Die Politik liefert die Rente den Finanzmärkten aus und entlässt immer mehr Beitragszahler.

60% der Deutschen sind Mieter, viele von denen nicht freiwillig - aber auch den meisten Eigentümern ist klar, dass Wohnen zu teuer ist. Was tut die Politik... nichts.

Stattdessen wählen die Verzweifelten die AfD, die ebenfalls kein Tempolimit will, die Rente gerne ganz privatisieren möchte und noch marktgläubiger ist, als alle anderen Parteien - ergo keinen Ansatz zum Wohnen hat, außer der Idee, es wird schon Platz werden, wenn wir die Fremden loswerden.

Das alles hat sich von Rationalität weit entfernt - und zwar sowohl die Gewählten, als auch die Wähler. Dann ist uns wohl nicht zu helfen.

Estevan
09.03.24 19:38

... Ein Aiwanger und Söder und Merz sind da noch ein wenig hinterm Mond, biedern sie sich doch regelmäßig auf unangenehme Weise bei deren Klientel an und verwenden oft eine ähnliche, aggressive Sprache.

PTT
09.03.24 17:26

Das, was Armin Laschet beschreibt, war die Gleichschaltung fast aller gesellschftlicher Institutionen. Die NSDAP machte das. Die SED machte das unter einem anderen Titel. Sie sprachen wohl gerne von der Volksfront. Oder? Trump hat es gemacht. Orban, der gerade bei ihm zu Besuch ist. Keine Frage, dass die AfD es auch so machen wird. Orban, Trump,, ... sind ja ihre Vorbilder. Und wohl auch Putin.

Laschet hat etwas Wichtiges angesprochen.

Der Hinweis der Überheblichkeit geht an alle Parteien im Bundestag.
Es ist gut, das immer wieder zuprüfen, wie abgehoben und überheblich bin ich.

Jede Partei hat da ihren eigenen Stil der Überheblichkeit.

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[...] Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen über den Bundesrat einzuführen. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) haben am Freitag eine entsprechende Initiative vorgestellt. Provider sollen demnach die Internetkennungen einen Monat lang anlasslos aufbewahren. Strafverfolger und Gefahrenabwehrbehörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz sollen darauf vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus zugreifen können. Doch auch für die Verfolgung minderschwerer Straftaten sieht der Entwurf eine Handhabe vor.

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich prinzipiell auf einen Quick-Freeze-Ansatz zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten zur Strafverfolgung nur im Verdachtsfall geeinigt. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich aber weiter dafür stark, IP-Adressen auf Vorrat zu speichern. Dafür erhält sie nun Rückendeckung aus ihrer Heimat. So betonten Rhein und Heinz, dass das Quick-Freeze-Verfahren bei Weitem nicht ausreichend sei. "Es geht um Kinderschutz im Netz", hob der Ministerpräsident hervor. "Ohne die von uns beabsichtigte IP-Adressdatenspeicherung ist eine Strafverfolgung vor allem von Kinderpornografie, aber auch von Hate Speech sehr oft nicht möglich." Der Gedanke daran, viele Täter wie Kinderschänder nicht fassen zu können, "weil wir keine IP-Adressen speichern dürfen, ist für mich unerträglich. Datenschutz darf kein Täterschutz sein."

Mit dem vierwöchigen Speicherzeitraum trage man dem Umstand Rechnung, "dass die IP-Adresse einer zur Tatbegehung genutzten Internetverbindung regelmäßig der einzige vorliegende Ermittlungsansatz zur Identifizierung des unbekannten Täters sein kann", ergänzte Heinz. Da gerade auch "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft" von allgemeiner Internetkriminalität wie Hasspostings, Mordaufrufen, Volksverhetzungen, Cyberangriffen und Computerbetrügereien betroffen seien, sollten die gespeicherten IP-Adressen auch weiterhin durch Zugangsanbieter mithilfe der Bestandsdatenauskunft "zur internen Zuordnung und zur Übermittlung von Anschlussinhabern genutzt werden können".

Dabei gehe es darum, den mit der mitgeteilten IP-Adresse verknüpften Abschlussinhaber zu identifizieren und anschließend ausschließlich die entsprechenden Personendaten an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, erläutert das hessische Justizministerium in einem "Faktenblatt". Diese Unterscheidung zwischen Herausgabe aller gespeicherter IP-Adressen einerseits und lediglich punktuellem internem Zugriff der Provider andererseits habe auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt und festgehalten, dass bei einer Zuordnung von IP-Adressen durch anlasslos gespeicherte Verkehrsdaten verfassungsrechtlich nicht die für die unmittelbare Verwendung der Gesamtheit der vorsorglich gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten geltenden besonders strengen Voraussetzungen gegeben sein müssen.

Auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält das Ressort den Anlauf vereinbar. Die Luxemburger Richter haben prinzipiell wiederholt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verworfen. Das allgemeine und unterschiedslose Aufbewahren von IP-Adressen kann neueren EuGH-Urteilen zufolge aber "zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum" zulässig sein. Hessens Justizministerium bezeichnet den Speicherzeitraum von einem Monat nun als "Ergebnis einer Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH". Unter anderem der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 hält dagegen: Eine Vielzahl von Internet-Straftaten finde kontenbasiert statt. Da die Täter wiederholt die gleichen Accounts nutzten, sei keine präventive Speicherung nötig. Es genüge, die IP-Adresse bei der nächsten Anmeldung auf richterliche Anordnung hin per Login-Falle auszuleiten, um eine Identifizierung durchzuführen.

Aus: "IP-Adressen: Hessen drängt auf einmonatige Vorratsdatenspeicherung" Stefan Krempl (20.04.2024)
Quelle: https://www.heise.de/news/IP-Adressen-Hessen-draengt-auf-einmonatige-Vorratsdatenspeicherung-9692250.html

https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html

https://www.heise.de/news/Kabinett-einigt-sich-auf-Quick-Freeze-9680309.html

https://www.heise.de/news/Nancy-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-und-mehr-Behoerden-Befugnisse-7256037.html

https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Koalitionsdrama-geht-trotz-Quick-Freeze-Einigung-weiter-9682416.html

https://justizministerium.hessen.de/presse/minister-stellen-bundesratsinitiative-zur-speicherung-von-ip-adressen-vor

DerGrosseSeher 20.04.2024 16:43

nimmt das denn gar kein Ende... Wenn diese ständigen Versuche nicht so widerlich wären, man könnte glatt lachen.

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[...] Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Wie aus einer Forsa-Umfrage für den ,,Stern" hervorgeht, sind 57 Prozent für eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. 38 Prozent würden es demnach bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen, fünf Prozent äußerten keine Meinung.

Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden.

Mehrere Politiker, unter anderem von der SPD und den Grünen, Gewerkschaften und der Wirtschaftsweise Achim Truger fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro pro Stunde.

Die Meinungen der Anhänger der Parteien fallen laut Forsa-Umfrage bei dem Thema sehr unterschiedlich aus. Mehrheitlich für eine Erhöhung auf 15 Euro sind die Wähler der SPD (64 Prozent), der Grünen (62 Prozent), der AfD (56 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (67 Prozent).

Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte die Mindestlohndebatte von SPD und Grünen als ,,falsches Signal zur falschen Zeit".

Deutschland sei aktuell ,,Spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum", begründete Rhein seine Ablehnung gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). ,,Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne", sagte der hessische Regierungschef.

Die Mindestlohnkommission entscheide ,,bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen nach einer Reform der Kommission. Es sei ,,richtig", dass nicht der Staat über Löhne und Tarife entscheide, sondern die Sozialpartner. (AFP)

Aus: "Wähler zweier Parteien dagegen: Mehrheit der Deutschen plädiert für Mindestlohn von 15 Euro" ()
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wahler-zweier-parteien-dagegen-mehrheit-der-deutschen-pladiert-fur-mindestlohn-von-15-euro-11620748.html

Sciaridae
06.05.24 11:10

    Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.

Sind diese Wähler nur uninformiert oder eher niederträchtig und dumm? Ein Mindestlohn, der es auch ermöglicht davon zu leben, sollte doch für jeden das absolute Minimum darstellen, auch für seine Mitmenschen.

... Jaja, nach oben buckeln und nach unten treten ...

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[...] Die CDU will Datenschutz "neu denken". Das geht aus ihrem vierten Grundsatzprogramm hervor, den sie am Dienstag auf ihrem 36. Parteitag in Berlin einstimmig beschlossen. Anstelle des in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankerten Grundsatzes der Datenminimierung sollen die Prinzipien "Datensouveränität und Datensorgfalt" treten. Ganz so neu sind diese aber nicht. Derlei vage Begriffe sehen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern schon seit 2017 mit Skepsis: Sie befürchten, dass damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht unterlaufen würde. Eigentlich hält aber auch die CDU dieses für eine "Grundvoraussetzung", um Datenschätze zum Wohle aller zu heben.

"Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden", heißt es im Programm "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen". "Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen." Trotzdem will die CDU die DSGVO reformieren und die auf Bund und Länder verteilte hiesige Datenschutzaufsicht "bündeln".

Unter dem Punkt "Sicherheit für alle" wird der Ton schärfer. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", ist dort erneut zu lesen. "Der Schutz der Menschen und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben." Befugnisse der Sicherheitsbehörden in der analogen Welt sollten gleichwertig auch im digitalen Bereich zur Verfügung stehen. Diese müssten "maßvoll und rechtsstaatlich kontrolliert eingesetzt werden".

"Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Netzes falschen Schutz erlangen" fordert die CDU und wirbt erneut für die Vorratsdatenspeicherung. "Im Kampf gegen schwerste Straftaten wie sexuellen Kindesmissbrauch oder um Terroranschläge zu verhindern, muss es möglich sein, Verbindungsdaten für eine Mindestdauer zu speichern und nach richterlicher Anordnung auszulesen". "Intelligente Videosicherheitstechnik" an Gefahrenorten soll ausgebaut werden.

"Deutschland muss besser vor Cyber-Angriffen geschützt werden", schreibt die CDU weiter. "Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden bei der Cyber-Sicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur ausstatten." Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssten im Cyber-Raum genauso effektiv möglich sein wie im analogen Leben.

Einen Ruf nach Hackbacks enthält das Programm ebenfalls: "Zusätzlich zu den Gefahrenabwehrkompetenzen der Länder wollen wir die Fähigkeiten des Bundes stärken, mit den erforderlichen Ressourcen auch hochspezialisierte und gemeingefährliche Cyber-Angriffe durch aktive Gegenmaßnahmen abzuwehren." Der Bund müsse die Länder bei der inneren Sicherheit unterstützen können, denn Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Cyberattacken oder Katastrophenfälle nähmen keine Rücksicht auf Grenzen.

"Wir bekämpfen Manipulationen im digitalen Raum", sagt die CDU zudem an. "Wir müssen uns besser schützen vor Desinformationskampagnen von jeglichen, insbesondere ausländischen staatlichen Akteuren und Terrororganisationen, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Deepfakes seien gefährliche Instrumente.

"Wir sind Technologie-Optimisten" erklären die Christdemokraten mit Blick etwa auf Datenökonomie, Automatisierung, KI, Robotik und Genmedizin allgemein. Sie wollen daher auch "Räume für Sprunginnovationen schaffen" und die Digitalisierung vorantreiben. Letztere sei ein Schlüsselfaktor für den Standort Deutschland. Mit neuen Technologien könnten nicht nur Arbeitsprozesse optimiert, sondern auch neue Märkte erschlossen und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.

(anw)

Aus: "Grundsatzprogramm: CDU will DSGVO-Vorgabe zur Datenminimierung in Rente schicken" Stefan Krempl (08.05.2024)
Quelle: https://www.heise.de/news/DSGVO-CDU-will-Vorgabe-zur-Datenminimierung-streichen-9712988.html

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[...] Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von FFP2-Masken. Wie die Zeitung Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete, laufen derzeit rund hundert Klagen. "Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro", teilte das Ministerium demnach mit.

Die Verfahren gehen zurück auf die Amtszeit des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) während der Coronapandemie. Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von FFP2-Masken zu dem schon damals hohen Preis von 4,50 Euro pro Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Letztlich wurde ein großer Teil der Masken nicht benötigt.

Die Zahl der Klagen stieg dem Bericht zufolge Ende vergangenen Jahres an, da die Verjährungsfrist im Dezember ablief. Der Ausgang der Klagen sei zwar noch abzuwarten, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein, der die Anfrage gestellt hatte, der Welt. Doch schon jetzt werde deutlich: Die Folgen der "massiven Überbeschaffung" unter Spahn würden "immer verheerender", sagte Klein.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte, Spahn habe sich "offenkundig verzockt". Für die Rechnung hafte aber auch diesmal nicht der Verantwortliche, sondern der Steuerzahler. "Die Vorgänge zeigen einmal mehr: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag", sagte Wagenknecht.

Auch die Grünen fordern Erklärungen. "Wegschweigen und wegducken reicht nicht", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Spahn müsse sich jetzt äußern. Es gehe um riesige Summen, die dann im Haushalt bei Investitionen in die Zukunft fehlen würden. 

Zudem sind die drohenden Milliardenrisiken laut Audretsch "nur die Spitze des Eisberges". Der Bundesrechnungshof habe bereits in Berichten 2021 und 2024 die Vorgänge geprüft, massive Mängel festgestellt und viele Fragen aufgeworfen: "Warum wurden hochriskante Verträge geschlossen, die jetzt vor Gericht nicht standhalten? Warum wurde zu exorbitant überhöhten Preisen eingekauft? Warum hat Minister Spahn Akten unter Verschluss gehalten? Wie kann es sein, dass Milliarden Masken vernichtet werden müssen?" Die Steuerzahler müssten jetzt das schlechte Management von Spahn ausbaden, sagte Audretsch.

Aus: "Bund droht Milliardenschaden durch Klagen von Maskenlieferanten" (22. Juni 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-06/coronaviruspandemie-schaden-klagen-maskenlieferungen

te36de

Die Angebot und Nachfragesituation seinerzeit war ja schon extrem dynamisch und einmalig. Bisher habe ich noch niemanden gelesen, der erklärt hätte, wie das Ministerium schneller und/oder günstiger an Masken hätte kommen können.

Das das Ministerium dann preislich übervorteilt wurde: Schicksal. Das das Ministerium dann später versucht aus solchen überteuerten Verträgen herauszukommen: nicht abwegig. Das das dann schiefgeht weil auch abzockerische Anbieter wohl das Recht auf eine "Nachbesserungsfrist" haben: Karma.

Hat das Ministerium versucht gerichtlich zu beweisen, das die geforderten Preise nicht rechtlich vertretbar gewesen sind ? Oder gar nicht erst probiert, weil sie es halt ob der einzigartigen Situation nicht beweisbar nicht waren...?

Aka: Dumm gelaufen, aber ich würde da Spahn keinen Strick draus drehen wollen. Wer meint es besser zu können, kann es ja bei der nächsten anders gelagerten Krise probieren. Viel Glück.

Freibergerin

Ich empfehle Ihnen den Bericht von Monitor, extrem interessant. Das hat nix mit Unerfahrenheit zu tun, das geht mehr in Dummheit oder gar Unlauterkeit. (Kriminell darf ich nicht sagen wegen Polemik...) Besonders der Blanko-Vertrag in Millionenhöhe mit der Logistikfirma Fiege - ansässig in Spahns Wahlkreis - wurde von Experten heftig kritisiert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/jens-spahn-maskendeal-gesundheitsministerium-logistik-unternehmen-fiege-cdu

Greezle

Milliarden? Das sind schon fast Cum-Ex-Dimensionen.

TheFirstOne

Ein Spahn entspricht also mehr als 4 Andi Scheuer.

Edenjung

Warum kann man den Verursacher nicht zahlen lassen?
Dann muss Spahn das halt abarbeiten.

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[...] Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen - und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte der 32-Jährige der ,,Welt" (Mittwoch).

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch ,,sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen".

Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei ,,geradezu zynisch", erklärte der JU-Chef laut ,,Welt" weiter.

Erst am Wochenende war aus der CSU die Forderung gekommen, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. ,,Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der ,,Bild am Sonntag" gesagt.

Der Vorstoß von Dobrindt löste nicht nur bei den Ampel-Parteien Empörung aus, er stößt auch in der CSU-Schwesterpartei CDU auf Kritik. ,,Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Ihnen mit Ausweisung zu drohen, ist da wenig hilfreich und passt auch nicht zu unserer Überzeugung, der Ukraine beizustehen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner der ,,Welt".

Entscheidend sei, dass es genug Kitaplätze für arbeitswillige Mütter und schneller Plätze für Sprachkurse gebe - und dass die Bürokratie abgebaut werde. ,,Und dass es für die, die nicht wollen, obwohl sie könnten, Sanktionen beim Leistungsbezug gibt", so Lechner.

Offen zeigen sich CDU-Politiker allerdings dafür, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld auszuzahlen, sondern niedrigere Regelsätze. ,,Ich rate ich uns dringend, den Bürgergeldbezug für Ukrainer auf den Prüfstand zu stellen. Zumal sie nie eingezahlt haben", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der ,,Welt".

Das führe zu Unmut in der Bevölkerung. Der Vizevorsitzende für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der ,,Welt", der Vorwurf treffe nicht die Ukrainer, sondern die Ampel-Regierung, die nichts tue, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.

Die Unionsfraktion im Bundestag lässt nach Informationen der ,,Welt" derzeit prüfen, ob es rechtlich möglich ist, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig einen anderen Status zuzuerkennen.

Sie hätten dann nach einem sogenannten Rechtskreiswechsel keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld. Das Gutachten solle nach Angaben aus Fraktionskreisen im August vorliegen, heißt es in dem Bericht.

Die Ukraine wehrt sich seit über zwei Jahren gegen den Angriff Russlands. Mit Kriegsausbruch wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Männer zwischen 18 und 60 Jahren können seitdem nur in Ausnahmefällen ausreisen.

Dennoch versuchen täglich Dutzende, sich dem Wehrdienst durch eine Flucht über die grüne Grenze in die Europäische Union oder nach Moldau zu entziehen. Es gibt außerdem mehrere Ausnahmen für eine Ausreise, etwa für Fernfahrer, dreifache oder alleinerziehende Väter oder als Begleiter von Schwerbehinderten. (dpa)

Aus: ",,Sollten ihr Land verteidigen": JU-Chef sieht keinen Schutzanspruch für wehrpflichtige ukrainische Männer" (26.06.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/sollten-ihr-land-verteidigen-ju-chef-sieht-keinen-schutzanspruch-fur-wehrpflichtige-ukrainische-manner-11902733.html

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[...] In knapp drei Wochen wählt Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer empfindet die Stimmung als angespannter als vor der Wahl 2019. Die Zweifel an der Demokratie hätten zugenommen, sagt der CDU-Politiker.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt. ,,Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren.

,,Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln", fuhr Kretschmer fort. ,,Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln."

Kretschmer forderte mit Blick auf die Migrationspolitik einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse ,,Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen", sagte der CDU-Politiker. ,,Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung."

Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung, sagte Kretschmer. ,,Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte."

Der CDU-Ministerpräsident kritisierte Gerichtsurteile, wonach eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte nicht rechtmäßig ist. ,,Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern", sagte Kretschmer. Die Bundesregierung stehe hier im Wort bei den Ministerpräsidenten. ,,Die Bevölkerung erwartet in diesem konkreten Punkt kein Einknicken."

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Allerdings schrumpfte der Vorsprung zur CDU von Ministerpräsident Kretschmer zuletzt deutlich. Die CDU regiert im Freistaat derzeit mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig aber möglichst ohne die Grüne weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus. (AFP)

Aus: ",,Mehr Menschen haben sich von der Demokratie verabschiedet"" (08.08.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-menschen-haben-sich-von-der-demokratie-verabschiedet-kretschmer-zeigt-sich-alarmiert-uber-aufgeheizte-stimmung-in-sachsischer-bevolkerung-12163592.html

[Link]

[...] Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. »Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern«, sagte der CDU-Chef der »Bild am Sonntag« [https://www.bild.de/politik/inland/cdu-kandidat-merz-erklaert-seinen-plan-was-habe-ich-davon-wenn-sie-kanzler-werden-66f79ea8ee5af53f9b20517e] . »Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch – man muss nicht protzen – zeigen.« Damit könne man auch »andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach«.

Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als »unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit« gesehen werde, führe dies »in einen massiven Wohlstandsverlust«.

Als Vorbild für den Umgang mit Arbeit und Wohlstand nannte Merz die USA. Deutschland müsse »ein Land sein – und das habe ich in Amerika immer sehr geschätzt –, das Erfolg nicht diskreditiert, sondern sagt: Daran nehmen wir uns ein Beispiel«.

Auf seinen früheren Millionenverdienst in der freien Wirtschaft blickt Merz laut »Bild am Sonntag« stolz zurück: »Ich freue mich darüber, es ist nichts vom Himmel gefallen, ich habe dafür gearbeitet«, sagte er. »Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag. Ich habe es gerne gemacht, und ich habe auch Glück gehabt.«

Nachdem sich Merz 2009 für mehrere Jahre aus der Politik zurückgezogen hatte, arbeitete er unter anderem als Aufsichtsratschef der deutschen Abteilung der Fondsgesellschaft Blackrock. 2018 bezifferte er sein Jahreseinkommen auf etwa eine Million Euro. 2020 legte er seinen Posten bei Blackrock und weitere Beraterposten in der Wirtschaft nieder.

Geld war für den CDU-Chef kein Grund, um wieder in der Politik zu arbeiten: »Dann wäre ich nie wieder zurückgekehrt.«

Merz warf in der »Bild am Sonntag« außerdem die Frage auf, ob die Menschen in Deutschland künftig mehr arbeiten sollten. »Warum leisten wir heute eigentlich mit 45 Millionen Erwerbstätigen nicht mehr Arbeitsstunden als vor 30 Jahren? Da hatten wir sieben Millionen Erwerbstätige weniger.«

Arbeit könne »ein Stück unserer Lebenserfüllung, ein Stück unserer Selbstverwirklichung« sein.

Für FDP-Chef Christian Lindner fand Merz scharfe Worte, attestierte den Liberalen sogar »politischen Selbstmord«. Auf die Frage nach seinem einst guten Verhältnis zu Lindner sagte er ebenfalls der »Bild am Sonntag«: »Ich verstehe ihn mittlerweile immer weniger.«

Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in Thüringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. »Ich weiß nicht, was die Partei vorhat. Das ist ja organisierter Selbstmord, was sie da im Augenblick betreiben.«

In einer aktuellen Rundmail an seine Anhänger wirft der CDU-Chef der FDP zudem vor, die Arbeit in der Bundesregierung zu torpedieren. Die Partei tue wirklich alles, um aus der Koalition geworfen zu werden: »Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben.«

Die FDP widerspreche im Bundestag Gesetzen, die sie im Kabinett selbst mitbeschlossen habe, so Merz. Als Beispiel nannte der die letzte Rentenreform

Außerdem bringe das von ihr geführte Finanzministerium einen Haushalt in den Bundestag ein, dem »der Verdacht der Verfassungswidrigkeit erneut auf die Stirn geschrieben« ist.

»Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie«, schreibt der CDU-Chef.

irb/dpa

Aus: "Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende – und mahnt zu Fleiß" (29.09.2024)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-chef-friedrich-merz-kritik-an-der-fdp-und-appell-zur-arbeitsmoral-a-0f166cf9-1613-4ca2-aad3-cf1aead36390