[CDU (Politik)...]

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[...] Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich.

Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwaltschaft besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern.

Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht hat, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich. Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.

Der Rechtsstaat funktioniert also noch, wie der Spruch des Landgerichts zeigt. Trotzdem ist es alarmierend, dass es überhaupt zu diesem Justizskandal gekommen ist. In der Union scheint es Richter und Staatsanwälte zu geben, denen jedes Mittel recht ist, um anderen Parteien zu schaden. Dieses Vorgehen kennt man eigentlich nur aus Bananenrepubliken und von Autokraten.

Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Staatsanwälte und Richter neutral agieren. Dieser Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wurde in Osnabrück verletzt. Es wäre daher schwer erträglich, wenn der zuständige Staatsanwalt und die Amtsrichterin auf ihren Posten bleiben dürften.

Aus: "Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal" Kommentar von Ulrike Herrmann (10.2.2022)
Quelle: https://taz.de/Rechtswidrige-Razzia-im-Wahlkampf/!5830896/

https://taz.de/Gericht-moniert-Razzia-in-Ministerium/!5830950/

mlevi

Das hat ja trumpsche Dimensionen!

shitstormcowboy

Die Konservativen lehrnen von Trump. Wundert uns das? Natürlich nicht. Aber wo der coup nun rausgekommen ist, sind Konsequenzen dringend geboten. Die Beteilihgten gehören aus ihren Ämtern erntfernt, ohne Rückkehrmöglichkeit.

Lars B.

... Mißbrauch eines Amtes zum Vorteil für die Partei oder der Person haben bei den C-Parteien Tradition. Man erinnere sich an FJS und den SPIEGEL in den 60ern.

Clemsinger

Leider scheint das Kalkül der Verantwortlichen aber aufzugehen. Ich habe jedenfalls außer der taz noch kein wichtiges “Leitmedium“ gefunden, das über die Entscheidung der Rechtswidrigkeit berichtet hätte. Die Razzia hingegen wurde damals ohne Ende medial breitgetreten. Nebelkerzen für die Öffentlichkeit funktionieren halt, wenn die Berichterstattung bereitwillig als Erfüllungsgehilfin fungiert.

Annette Thomas
gestern, 08:04

Das ist wirklich ungeheuerlich - nach Akten zu suchen, die man schon besitzt, ist so offenkundig gegen jeden Sinn und Verstand, es ist so kaltschnäuzig - und dazu dämlich -, ich frage mich, woher diese Arroganz kommt. Hat der CDU-Richter irgendwie geglaubt, dass auch über ihm ein Beschützer à la Donald Trump schwebt? ...

Yvvvonnne

Polizeieinsätze zu Wahlkampfzwecken haben bei der CDU Tradition. Man erinnere sich an den damaligen Berliner Innensenator Henkel, der das Bordell "Artemis" durchsuchen ließ um sich wenige Monate vor den Wahlen als "Harter Hund" zu präsentieren. ...

Andreas J

... schmutziger die Tricks.

...

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[...] Wie die SZ unter Berufung auf historische Dokumente berichtete, hatte Adenauer die SPD-Spitze mithilfe zweier Informanten weitaus stärker ausspionieren lassen als bislang angenommen. Einer von ihnen soll direkt in der SPD-Spitze gearbeitet haben. Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem SPD-Vorstand seien so in das CDU-geführte Kanzleramt gelangt. Adenauer, der von 1949 bis 1963 regierte, sei über den Spitzel des Bundesnachrichtendienstes (BND) oft noch am selben Tag über Vorgänge in der Oppositionspartei informiert worden.

All dies geht dem Bericht zufolge aus Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die der Historiker Klaus-Dietmar Henke ausgewertet hat und die die SZ einsehen konnte. Henke ist Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND. ...

Die beiden Hauptlieferanten von vertraulichen Informationen aus der SPD-Spitze waren demnach die beiden Sozialdemokraten Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler. Ortloff arbeitete für den SPD-Vorstand und war dort für die Abwehr kommunistischer Unterwanderung zuständig. Ziegler war Mitglied der Organisation Gehlen sowie SPD-Kreisvorsitzender in Starnberg. Beide lieferten demnach Informationen an Gehlen, die über Globke ihren Weg zu Adenauer fanden.

So habe Adenauer etwa erfahren, was im SPD-Vorstand über den damals erwogenen Wechsel zum Mehrheitswahlrecht besprochen wurde – oder wer als SPD-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antreten würde. Auch die vertrauliche Mitteilung, dass der damalige Parteivorsitzende Erich Ollenhauer bei der Bundestagswahl 1961 nicht erneut als Kanzlerkandidat kandidieren wolle, erhielt Adenauer demnach zeitnah. (dpa, AFP)

Aus: "SPD fordert von CDU Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Adenauer" (10.04.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/skrupelloser-machtmissbrauch-spd-fordert-von-cdu-aufarbeitung-der-vorwuerfe-gegen-adenauer/28242718.html

sigurdfaulde 11.04.2022, 05:41 Uhr
Wenn ich mir die letzten 20 Jahre SPD Politik ansehe und vor allen Dingen wie viele Genossen die Positionen und Interessen Moskaus vertreten haben,dann wünsche ich mir den alten Adenauer zurück - so falsch hat er wohl nicht gelegen!

changnoi 11.04.2022, 12:13 Uhr
Antwort auf den Beitrag von sigurdfaulde 11.04.2022, 05:41 Uhr

    dann wünsche ich mir den alten Adenauer zurück

Warum nicht gleich den "Führer"?

Thalmayr 10.04.2022, 14:08 Uhr
So ganz neu sind die Erkenntnisse nicht, aber sie runden das Bild historisch ab.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2013
Rainer Blasius kann kein Interesse aufbringen für den geheimen Nachrichtendienst, dessen sich die CDU und CSU nach dem Machtverlust 1969 bedienten. Er tut die Informationen, die Stefanie Waske in ihrem Buch versammelt, als "olle Kamellen" ab, da ja schon Spiegel und Konkret Anfang der achtziger Jahre über dieses Geheimdienstnetz der CSU berichtet hätten. Seiner unsachlichen Besprechung lässt sich immerhin entnehmen, dass hier alte Seilschaften des BND, der bayrischen Staatskanzlei und CDU-geführte Landesregierungen zusammengetan haben, um Munition gegen Willy Brandts Ostpolitik zu sammeln: Federführend war dabei Hans Christoph von Stauffenberg (ein entfernter Cousin), der CSU Politiker Karl Theodor von und zu Guttenberg (der Großvater) und der CDU-Abgeordnete Werner Marx (keine Verwandschaft).

Stefanie Waske
Nach Lektüre vernichten!
Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg
Cover: Nach Lektüre vernichten!
Carl Hanser Verlag, München 2013
ISBN 9783446241442
303 Seiten

crossoverhill 10.04.2022, 18:23 Uhr

    Dass Adenauer über seinen Staatssekretär Hans Globke und Reinhard Gehlen, den Leiter der nach ihm benannten Organisation Gehlen, innenpolitische Gegner überwachen ließ, war bereits bekannt.

Globke und Gehlen waren lupenreine Altnazis.
Das macht die Sache besonders eklig.

narrow 10.04.2022, 15:09 Uhr
ZU diesem Thema gab es ja auch neulich erst diese Veranstaltung in der „Topographie“

Staatsschutz im Kalten Krieg. Die Geschichte der Bundesanwalt­schaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF
https://www.orte-der-erinnerung.de/veranstaltung/staatsschutz-im-kalten-krieg-die-geschichte-der-bundesanwalt%c2%adschaft-zwischen-ns-vergangenheit-spiegel-affaere-und-raf/

- aber diese Einrichtung gehört ja hier seit vielen Jahren zu den points of no interest. Trotzdem - kleiner Rückblick gefällig?

Die seit 2010 freigegebenen BND-Akten über Adolf Eichmann enthüllen die Verstrickung des Geheimdienstes in einem der wichtigsten Kriegsverbrecher-Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/kriegsverbrecherprozess-adolf-eichmann-und-der-bnd/4134500.html

ach 10.04.2022, 13:21 Uhr

Kaum 60 Jahre später findet man dann sowas. Ist ja ein faszinierendes Tempo. Beim BND selbst sind ja die entsprechenden Akten wahrscheinlich weiterhin unter Verschluß, wenn sie nicht geschreddert wurde.

...

[...] Ob die Geschichte der Bundesrepublik anders verlaufen wäre, wäre die Bespitzelung der SPD durch Bundeskanzler Konrad Adenauer damals aufgeflogen, weiß niemand. Aber die detaillierten Enthüllungen über den massiven Gesetzesbruch, dessen sich der erste Kanzler der Bundesrepublik schuldig gemacht hat, sind erschütternd.

Haben selbst Gegner den konservativen katholischen Rheinländer wegen seines legendären taktischen Geschicks den „alten Fuchs“ genannt – so ist diese nachsichtige, von widerwilliger Sympathie zeugende Bezeichnung nun nicht mehr erträglich: Gegen alle Gesetze der jungen Republik und der jungen Demokratie verstoßend, ließ der CDU-Politiker den Auslandsgeheimdienst durch zwei Top-Spitzel in den obersten SPD-Gremien den innenpolitischen Gegner über zehn Jahre lang ausspionieren.

„Einen Abgrund an Machtmissbrauch“ nennt der Historiker Klaus-Dietmar Henke diese Ergebnisse seiner Aufarbeitung der BND-Geschichte, die im Mai im Ch.Links-Verlag erscheint.

Konrad Adenauer hat als erster Kanzler, der dreimal wiedergewählt wurde, die Politik der Bundesrepublik maßgeblich geprägt. „Im Anfang war Adenauer – so lässt sich der Beginn der Bundesrepublik kurz kennzeichnen“, lautet denn auch der prägnante erste Satz von Arnulf Barings klassischem Werk über die Entstehung der Kanzlerdemokratie.

Westbindung, Aussöhnung mit Frankreich und Israel lauten die Stichworte auf der Haben-Seite (Ketzerische Frage: Wieviel Wahl haben die Westalliierten den Deutschen gelassen?). Sicher, die dunkle Seite seiner Kanzlerschaften ist nicht neu: Autoritäres Politikverständnis – wollte er nicht ein mächtiges Informationsministerium schaffen, um die öffentliche Meinung zu lenken und zu leiten? Ausgewiesene Nazis im engsten Umfeld – so wie Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze und langjähriger Chef des Bundeskanzleramtes.

Aber wie skrupellos Adenauer wirklich war, wie wenig der Kanzler mit demokratischen Prinzipien anfangen konnte – das ist in dieser Dimension doch noch einmal ernüchternd und wird zumindest die Geschichtsschreibung beeinflussen.

Aber auch die CDU und die Konrad-Adenauer-Stiftung werden sich über ihren identitätsstiftenden Ahnherren beugen müssen. Eine Glorifizierung ist nun selbst bei seinen Anhängern eigentlich nicht mehr denkbar. Das wird spannend. Noch eine Gewissheit, die keine mehr ist.

Über die Person Adenauers hinaus sind die neuen Erkenntnisse erhellend, weil sie zeigen, wie schwer es ist, nach einer Diktatur eine Demokratie aufzubauen – man braucht Expertise, aber auch die richtige Gesinnung. Daher ist vielleicht im Rückblick weniger „Adenauer ein Glücksfall für Deutschland“ (Helmut Kohl) als die großzügigen Demokratisierungsvision der Westalliierten.

Sie haben entscheidende Weichen gestellt: freie Medienentwicklung; Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung; „re-education“, die zu Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft führte: Damit bekam die junge bundesdeutsche Gesellschaft die Mittel, autoritäre Tendenzen ihrer eigenen Regierenden wie die Schaffung eines Informationsministeriums oder die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten („Spiegel“-Affäre) abzuschmettern, die autoritären Staaten alle Ehre gemacht hätten.

Aus: "Erster Bundeskanzler brach Gesetz und Demokratieregeln" Andrea Nüsse (12.04.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/adenauer-liess-den-bnd-die-spd-bespitzeln-erster-bundeskanzler-brach-gesetz-und-demokratieregeln/28245332.html

[Link]

Gordon Repinski @GordonRepinski
phoenix @phoenix_de

Was ist eigentlich aus meiner verlässlichen Volkspartei Union geworden, die für solide Mitte stand wie keine andere? Lauter kleine Trümpchens, die statt über Krieg + Wirtschaft zu reden über Gendern, Rundfunk+Frisuren (!) lästern. Ist das moderner Konservativismus? Holy! #cdupt22 ---> https://twitter.com/phoenix_de/status/1568564796093779974

1:53 nachm. · 10. Sep. 2022

https://twitter.com/GordonRepinski/status/1568568322832187393?t=uNW_JkDL2pSNl1_TG86y9A&s=03

...

Tarik Abou-Chadi @tabouchadi

A big achievement of Angela Merkel was to keep the CDU from steering to the radical right. Seeing the CDU party convention that‘s over. Mix of reactionary 1950s conservativism and populist right identity politics around gender, public broadcasting and politicians‘ haircuts (!)


5:31 nachm. · 10. Sep. 2022

https://twitter.com/tabouchadi/status/1568623147133419520

[Link]

[...] Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. Es gebe keinen für eine Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Tatverdacht wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Jena mit.

Auch der vom Thüringer Oberlandesgericht angeordnete Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro mit dem Ziel, unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern, wurde aufgehoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht demnach wegen eines vorangegangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem ähnlichen Fall keine rechtliche Handhabe gegen Hauptmann, obwohl sich der Verdacht gegen ihn erhärtet habe.

Seit März vergangenen Jahres lief ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker. Wohnräume von Hauptmann, sein Bundestagsbüro und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen wurden durchsucht. Die Ermittler sahen damals „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“, dass der Abgeordnete im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften von einer Firma Provisionszahlungen eingefordert habe.

Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er laut damaligem Verdacht für seine Vermittlungstätigkeit einen hohen sechsstelligen Eurobetrag in Rechnung gestellt haben, der von der Firma auch geflossen sein soll. Ein weiterer Gegenstand des Verfahrens war das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen Aserbaidschans, Vietnams und Taiwans. Dabei ging es um kostenpflichtige Anzeigen in dem vom CDU-Politiker herausgegebenen „Südthüringen Kurier“.

Zwar konnte der ursprüngliche Verdacht gegen Hauptmann, umfangreich bei der Vermittlung von Masken gegenüber Behörden und Gesundheitseinrichtungen unter Ausnutzung seines Bundestagsmandats tätig geworden zu sein, erhärtet werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte. Jedoch sah sich die Ermittlungsbehörde „aus rechtlichen Gründen an der Anklageerhebung gehindert“.

Hintergrund ist demnach ein BGH-Beschluss vom Juli in einem vergleichbaren Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft München um die Maskengeschäfte des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Der BGH sieht im Verhalten der beiden in der CSU-Maskenaffäre keine strafbare Bestechlichkeit.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nusslein-und-sauter-bekommen-geld-aus-maskengeschaften-zuruck-5413393.html

Dem Urteil zufolge nahmen sie im Sinn des Strafgesetzes nicht ihr Abgeordnetenmandat wahr, als sie gegen eine Gewinnbeteiligung Maskenverkäufe vermittelten. Diese Wahrnehmung des Mandats umfasse die Arbeit im Parlament, also im Plenum oder in parlamentarischen Gremien.

An diese Rechtsauffassung sieht sich nun auch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gebunden. Ein Nachweis, dass der CDU-Politiker Hauptmann bei der Vermittlung von Maskengeschäften gerade auch im parlamentarischen Bereich tätig werden sollte, konnte demnach „nicht hinreichend sicher erbracht werden“. Gleiches gelte auch für den Vorwurf des Engagements für die drei genannten Staaten.

Hauptmann hatte nach den Vorwürfen sein CDU-Bundestagsmandat niedergelegt. In seinem Südthüringer Wahlkreis trat anschließend der von der CDU nominierte ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Bundestagswahl an, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Maaßen scheiterte allerdings. (AFP)

Aus: "Ermittlungen in Maskenaffäre eingestellt: Ehemaliger CDU-Abgeordneter Hauptmann darf 997.000 Euro behalten" (22.09.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/maskenaffare-ermittlungen-gegen-cdu-abgeordneten-hauptmann-eingestellt-8672425.html

Paul_Kalbautzke
22.09.22 14:50
Dann wissen wir jetzt also, dass die 997.000 Euro für die Dienstleistung, die der CDU Politiker erbracht hat, ehrlich verdient waren.
.
Mich würde allerdings doch noch interessieren, wie lange der Politiker für die 997.000 Euro gearbeitet hat und worin seine Qualifikation dabei bestand.

herjeh
22.09.22 14:32

Mitarbeiter in einer Kantine, oder eine Krankenschwester, die ein übrig gebliebenes Brötchen zu sich nehmen, werden entlassen.

TuniFynn
22.09.22 16:45
@JeanLuc7 am 22.09.22 16:33

    Unmoralisches Verhalten ist nicht strafbar - und gerade bei den Abgeordneten wurde die Strafbarkeit so eng gefasst, dass weder Hauptmann noch seine CSU-Kollegen belangt werden können, obwohl jeder weiß, dass sie sich die Hände schmutzig gemacht haben.

Siehe im Vergleich dazu das Spektakel um die 750.- € nicht bezahlte Strafe für 3 Mal Schwarzfahren eines Syrers und die Gewalt-Eskalation im Zusammenhang mit dem Besuch der Polizei. Ich möchte nicht urteilen, da ich letztlich nichts Konkretes weiß. Nur eines: Der Syrer musste 750.- € rausrücken, wobei durchaus zu vermuten ist, dass er diesen Betrag für die Existenz seiner Familie benötigte. Dies spielte keine Rolle, da er das Recht gebrochen hatte. Ein Hauptmann, ungleich kriminellerer Energie, darf knapp 1 Mio. Euro behalten...
Man muss sich nur einmal die Relationen vor Augen führen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-mein-land-du-bist-hier-gast-berliner-polizist-beleidigt-familie-in-eigener-wohnung-rassistisch-8643700.html

Rembrandt66
22.09.22 13:38

Ich finde dieses Ende des Verfahrens unbefriedigend. Dennoch halte ich es für wichtig, dass Hauptmann kein Mandat mehr hat und nach dieser Nummer auch wohl eher nicht mehr gewählt werden dürfte.

Pat7
22.09.22 15:07

@Rembrandt66 am 22.09.22 13:38
Die knappe Million Euro sind ein hervorragendes Trostpflaster.

beimertown
22.09.22 12:57

Dem Urteil zufolge nahmen sie im Sinn des Strafgesetzes nicht ihr Abgeordnetenmandat wahr, als sie gegen eine Gewinnbeteiligung Maskenverkäufe vermittelten.

Wenn dem so sein sollte, kann ich hier nur für die Einführung eines Compliance Beauftragten mit entsprechenden Befugnissen votieren. Ist in jedem größeren Unternehmen üblich. Verstoß gegen die Regularien hat in der freien Wirtschaft im Regelfall eine fristlose Kündigung zur Folge.

...

[Link]

[...] Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Uni-Dozent, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren als „teilnehmender Beobachter“, um Digitalisierung zu erforschen, Religionswissenschaft leichter zugänglich und niedrigschwelliger diskutierbar zu machen.

... Längst bewege ich mich in akademischen und bildungsbürgerlichen Milieus (auch des wissenschaftlichen Bloggens), in denen das Engagement in einer demokratischen Partei eher so unauthentisch und bei der CDU fast unvorstellbar erscheint. Nur wenigen fällt auf, dass es gerade dieser herablassende Habitus sowohl gegen Nicht-Studierte wie auch gegen unsere Geschichte war, der mich als Arbeiterkind mit DDR-Hintergrund von manch “progressiven” Parteien eher entfernte.

... Wo auch immer Sie im demokratischen Spektrum stehen – und auch, wenn Sie die Unionsparteien ablehnen sollten, bitte ich Sie doch eines zu bedenken: Jede lebendige Demokratie schöpft aus der Vielfalt der Parteien und Kandidierenden. Wie es keine Liga mit nur einer Fußballmannschaft geben kann, so auch kein Parlament mit einer Einheitspartei. Und die konfessionsübergreifenden Christdemokratien haben Europa nach dem 2. Weltkrieg und dem Holocaust entscheidend vorangebracht, versöhnt und auch geprägt – wenn sie auch etwa in Italien korrupt wurden oder auf soziale oder ökologische Fragen oft zu langsam reagierten. Mich verbindet mit Angehörigen aller demokratischen Parteien das Bewußtsein dafür, dass auch unsere Republik (wieder) scheitern könnte, wenn sich zu wenige Demokratinnen und Demokraten einbringen.

...
 

Aus: "Tag der Deutschen Einheit 2022 – Festreden für CDU Filderstadt und CDU Leinfelden-Echterdingen" Michael Blume (03. Okt 2022)
Quelle: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/tag-der-deutschen-einheit-2022-festreden-fuer-cdu-filderstadt-und-cdu-leinfelden-echterdingen/

[Link]

[...] Textilfarben, Kosmetik und Putzmittel: Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Chemikalienverordnung Reach enthalten viele Verbraucherprodukte in der EU noch immer bedenkliche Stoffe. In Brüssel spitzt sich der Streit um eine Verschärfung der Verordnung zu. Während sich Umweltgruppen und mehrere EU-Staaten für eine schnelle Verschärfung einsetzen, warnen Europaabgeordnete der CDU und CSU und Industrievertreter vor negativen Auswirkungen für Firmen. Die chemische Industrie leide unter den hohen Energiepreisen, und nun fordere Bundesumweltministerin Steffi Lemke noch mehr EU-Regulierung, kritisierte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die grüne Ministerin habe den Sinn für die Realitäten verloren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Lemke hatte in einem auf Dienstag datierten Brief an die EU-Kommission eine zügige Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung Reach gefordert. "Die Überarbeitung ist von größter Bedeutung, um das Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erhöhen", heißt es in dem Schreiben, das auch von den Umweltministerinnen und -ministern aus Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg und Norwegen unterschrieben wurde. Es sei nicht an der Zeit, Rückschritte zu machen.

Mit der Überarbeitung der Reach-Verordnung soll unter anderem sichergestellt werden, dass bedenkliche Stoffe schnell erkannt und dann gegebenenfalls nicht mehr in Produkten für Verbraucher verwendet werden. Das System besteht seit 2007. Künftig sollten auch mehr Daten über Chemikalien erfasst werden, bevor diese zugelassen werden, hieß es bei der Ankündigung der Überarbeitung im Jahr 2020. 

Eigentlich wollte die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Revision der Verordnung vorlegen. Da der ursprüngliche Zeitplan aus dem Jahr 2020 stammt, wird eine Verzögerung der Überarbeitung etwa angesichts hoher Energiepreise und des Kriegs gegen die Ukraine schon länger diskutiert. Aus Sicht der Unionseuropaabgeordneten wäre eine Verschärfung der Vorschriften falsch, da dies zusätzlichen Aufwand für die chemische Industrie bedeute. Ähnlich sieht das der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die EU habe bereits die weltweit höchsten Standards der Chemikaliensicherheit, sagte ein VCI-Sprecher der taz zufolge.

Aus: "EU-Chemikalienverordnung: Umweltminister und CDU/CSU streiten über giftige Chemikalien" (8. Oktober 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/eu-chemikalienverordnung-reach-steffi-lemke-umweltminister-cdu-csu-streit

Schmusekater #1

"Die grüne Ministerin habe den Sinn für die Realitäten verloren"

Und die CDU/CSU hatte noch nie einen Sinn für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Carlitino #2

"Die EU habe bereits die weltweit höchsten Standards der Chemikaliensicherheit...."

das mag sein, man kann aber noch Vieles verbessern. Es tut mir fast leid das schreiben zu müssen aber die Konservativen sollen Mensch und Natur bewahren und schützen, nicht die Pfründe der globalen Industrie.

Off-Block #4

"...kritisierte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die grüne Ministerin habe den Sinn für die Realitäten verloren, "

Offensichtlich erachtet der Herr Caspary die Realität der Umweltzerstörung und Vergiftung samt damit verbundenem Artensterben als sinnvoll. Wer wählt bloß solche Leute in unsere Parlamente ????

Scribble-a-note #4.1

„ Wer wählt bloß solche Leute in unsere Parlamente ????“

Die, die ewig gestrig sind und die, die tatsächlich glauben, die Union könnte ihren Wohlstand sichern und dann noch die, die alles Grüne für moralische Überheblichkeit erachten und an die „Verbotspartei“ glauben.

Alex Vanderbilt #4.2

Wäre es nicht so schädlich und selbstzerstörerisch, man könnte herzhaft über die Clowns lachen, die in der Partei organisiert sind und diejenigen, die diese Partei wählen.

Es ist seit Jahren bekannt, dass wir mit Chemikalien unsere Böden, Gewässer, Nahrung und Luft vergifte, dass Chemikalien Allergien und Krankheiten auslösen, aber diese Realität meint Caspary wohl nicht, wenn er den Realitätsverlust von Ministerin Lemke anprangert.

Allerdings muss man sagen, dass die Verordnung wohl nicht ganz durchgreift. Solange weiterhin Kleidung aus dem Ausland importiert werden darf, die mit solchen Mitteln belastet ist, solange wird sich nichts ändern. Wenn die EU aber den Import von Produkten mit verbotenen oder bedenklichen Chemikalien unterbindet, dann könnte sich auf der Welt wirklich was zum Besseren bewegen in diesem Bereich.

Least Gentleman Alive #12

Eigentlich ist das ein no-brainer. Chemikalien, die eine Gefahr für den Verbraucher darstellen, haben in Endprodukten nichts zu suchen. Wie kann man sich da nur querstellen?

poisonless #12.2

.. Der Verbraucher interessiert sich leider nicht dafür, ob er vergiftet wird und was das für Folgen hat.

...

[Link]

Benjamin Bauer@beolba

Liebe @gruenehessen,
nachdem die braune Katze jetzt vorzeitig aus dem Sack ist, können wir ja nun ganz offen drüber reden, warum ihr dieses Versagen des Verfassungsschutzes mit gedeckt habt. Wir sind gespannt! #pssst #Boehmermann #NSU

11:42 nachm. · 28. Okt. 2022

https://twitter.com/beolba/status/1586111088902414337

SBHilde @SBHilde1
·
Antwort an @beolba und @gruenehessen

Die Frage gilt natürlich auch der @cdu_hessen. Wer treibt die Aufklärung voran, um wieder Vertrauen aufzubauen?

...

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helgehildebrandt #49

"Der Abschlussbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen war im Jahr 2014 erstellt worden und sollte eigentlich bis zum Jahr 2134 geheim gehalten werden."

2134. Allein das ist Realsatire.

The Nude Organist #99

Gut das da jetzt Öffentlichkeit hergestellt wird.

Zu: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-10/nsu-bericht-boehmermann-zdf

https://www.derstandard.at/story/2000140394998/boehmermann-leakt-geheimen-nsu-bericht-der-bis-2044-verschlossen-bleiben

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"Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters"  (28. Oktober 2022)
"... Ein Zwischenbericht, den der hessische Inlandsgeheimdienst im Jahr 2013 eingereicht hatte, wurde vom Innenminister wegen Unzulänglichkeiten zurückgewiesen. Der endgültige Abschlussbericht wurde im September 2014 fertig gestellt und seither unter Verschluss gehalten. Es durfte noch nicht einmal bekannt werden, dass es den Bericht gab. Auf Drängen der Linkspartei im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurde die Geheimhaltungsstufe des Berichts heruntergesetzt. Erst dadurch wurden die Existenz des Berichtes und die 120-jährige Geheimhaltungsfrist in der Öffentlichkeit bekannt. Einen weiteren Vorstoß lieferten die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust, die teils erfolgreich auf Akteneinsicht klagten. Von besonderem Interesse war dabei die Rolle des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme und seines V-Manns Benjamin Gärtner sowie von Stephan Ernst, der 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet hatte. ... Mit einer Geheimhaltungsfrist von 120 Jahren sollte in erste Linie die eigene Unfähigkeit vertuscht werden. Dass der Geheimdienst weder lernfähig noch reformierbar ist – sondern brandgefährlich – zeigte auch der Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019. ... Am Abend des 2. Juni 2019 erschoss der Kasseler Neonazi Stephan Ernst den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Während die Behörden noch herumlavierten, machte antifaschistische Recherche kurz nach der Festnahme des Mörders öffentlich, dass es sich bei diesem um einen bekannten Neonazi handelt. Die Behörden verkündeten, man hätte die Tat nicht verhindern können, da Ernst seit 2009 „abgekühlt“ gewesen und von ihrem Radar verschwunden sei. ... Der Geheimbericht zeigt hingegen eindrucksvoll, dass man sich nicht auf die Angaben der Geheimdienste oder ihre Funktion als sogenanntes „Frühwarnsystem“ verlassen kann – und dass sich dies auch in der Zukunft nicht ändern wird. Engagierte Journalist*innen, Anwält*innen der Nebenklage in Verfahren gegen Neonazis, antifaschistische Recherche und Bildungsinitiativen sowie Betroffene rechter Gewalt sind vielmehr selbst in der Lage, die militante Rechte zu analysieren und ihre Gefährlichkeit zu erkennen. Sie stellen die staatliche Deutungshoheit in Frage und werden dafür häufig diskreditiert und bisweilen kriminalisiert. Der Geheimdienst ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. ..."
https://exif-recherche.org/?p=10370

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Als NSU-Mordserie (auch Česká-Mordserie) bezeichnet man neun rassistisch motivierte Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund, davon acht Türkeistämmige und ein Grieche, die die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2000 und 2006 in deutschen Großstädten verübte. Die behördlichen Ermittlungen fokussierten auf die Opfer selbst und auf deren Angehörige, was zu deren Viktimisierung und Stigmatisierung führte, während in Richtung einer rechtsextremen Motivation kaum ermittelt wurde. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Mordserie

[Link]

"Alexander Dobrindt: "Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden"" (6. November 2022)
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für "Klima-Chaoten". Damit solle eine Radikalisierung vermieden werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/alexander-dobrindt-klimaaktivisten-strafen-raf

Südlicht 2 #17

Einen Planeten gegen den Baum zu fahren, im Interesse von Profiten, ist Extremismus.

Zwischenablage #10

Die RAF hat auch damit angefangen sich aus Protest festzukleben und verglaste Kunstwerke mit Essen zu bewerfen. Richtig radikal wurden die nach dem spritzen von Haschisch.

Adrian Pomerski #5

Das im Osten Deutschlands wieder einmal Flüchtlingsunterkünfte brennen scheint die CSU deutlich wenig zu beunruhigen, als Menschen die sich auf Straßen festkleben.

Zantoris #5.1

Es ist schon interessant, dass man hierzu von CDU/CSU wenig hört. Zusammen mit den Aussagen von Merz und Söder wird klar, dass man scheinbar ganz weit Rechtsaußen auf Stimmenfang gehen will. Diese Strategie hat auch schon früher nicht funktioniert. ...

Sonntagsrückfahrkarte #3

Es reicht, wenn einer der unfähigsten Politiker des 21t- Jh. NIE wieder in politische Verantwortung kommt: Dobrindt ist vollständig gescheitert.

Pete321 #3.5

Dobrindt? Ist das nicht dieser ehemalige Verkehrsminister, der die LKW - Maut aufgrund seiner völligen Inkompetenz in den Sand gesetzt hatte und dem Steuerzahler Unsummen an Geld gekostet hat?

deep_franz #3.1

Man könnte ihn noch sicherheitshalber an einem Mauthäuschen festkleben.

Facht #30

16 Jahre am Stück nichts gemacht um das ursächliche Problem anzugehen und den Kopf in den Sand gesteckt. Und sich jetzt wundern, dass die ersten hysterisch werden und zu unangenehmeren Formen des Protests greifen.
Und jetzt soll jemand aktiv werden und das Symptom beseitigen, aber auf die Ursache wird weiter nicht eingegangen.

boosterwillig #30.1

Konservative Ordungspolitik par excellence...

Lasciate ogni speranza #59

„Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten,“ - Fordert er tatsächlich, die gesamte CSU zu verhaften?

...

[Link]

[...] Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet einer Umfrage zufolge die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor. Demnach halten es 74 Prozent der Befragten für gut, dass es nun doch von Anfang an strengere Vorgaben und Sanktionen für Arbeitslose geben soll. Bei Anhängern der Union halten dies 92 Prozent für gut, aber auch von den befragten SPD-Anhängern befürworten 68 Prozent die strengeren Strafmaßnahmen.

Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro beurteilen 44 Prozent der Befragten als "gerade richtig". Rund ein Viertel der Befragten hält diese für "zu wenig" (26 Prozent), und ähnlich viele halten sie für "zu viel" (23 Prozent).

Beim geplanten Bürgergeld geht es nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss in die Schlussabstimmungen in Bundestag und Bundesrat. Damit soll das Gesetz in wesentlichen Teilen zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten können.

Der Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer hatte den bereits im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf in einigen Punkten verändert, nachdem er im Bundesrat gescheitert war. Die Union setzte etwa durch, dass Sanktionen bei ausbleibenden Bewerbungen von Anfang an gestaffelt möglich sind. Die erlaubte Vermögenshöhe wurde von 60.000 Euro auf 40.000 Euro gesenkt. Der heutige Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende soll auf 502 Euro angehoben werden. Das war wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten unstrittig.

Aus: "Mehrheit der Deutschen für strengere Bürgergeld-Sanktionen" (25. November 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/buergergeld-sanktionen-zdf-politbarometer-mehrheit

$ophokles #7

Naja, dann ist die Medienkampagne ja geglückt. Die Leute neiden die, denen es noch schlechter geht und solange die am mittleren bis unteren Ende sich kabbeln, bleibt keine Zeit nach oben zu schauen und zu fragen, warum einige wenige immer reicher werden, während andere trotz! Arbeit nicht genug zum leben haben.

Voggl242 #6

Hoffen wir mal, dass diese Mehrheit nie in die Verlegenheit kommt, Bürgerfeld zu beantragen. Warum auch der Mitte geht es gut. Überall schöne Betonvorgärten und üppige SUVs. Da kann doch jeder hin. Unser Schulsystem sortiert nicht aus und erben ähm Leistung lohnt sich ;-)

  Geistschreiber #9

'Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro beurteilen [...] und ähnlich viele halten sie für "zu viel" (23 Prozent).'
23 Prozent, die 53 Euro für zu viel halten. Was sind das für Leute?

Goldfischdompteur #12

Kaum wird eine Umfrage veröffentlicht, die den meist "Linken" Foristen hier nicht gefällt, wird wieder gegen den "Mittelstand" geschossen. Könnte es vl sein, dass die Umfrage ganz einfach die Stimmung im Land widerspiegelt oder passt das nicht ins Weltbild der meisten Foristen hier. Es kann nicht sein, was nicht sein darf also ist die Umfrage vermutlich unseriös, parfteiisch, verlogen etc.

Ich glaube ganz einfach die Umfrage spiegelt die Stimmung im Land denn die Menschen die morgens um 5 Uhr zur Arbeit gehen während Bürgergeldbezieher noch seelenruhig schlafen, oder Menschen die Samstagabend, wenn andere Party machen (auch Bürgergeldbezieher) arbeiten müssen einfach langsam die Schnauze voll haben.

$ophokles #12.1

Kann durchaus sein, dass das die Stimmung ist. Genau diese Stimmung wird ja kritisert. Und Ihre Sprachbilder lassen halt wieder tief blicken, woher diese Stimmung kommt. Der hart Arbeitende, vs. der seelenruhig Schlafende Faulenzer. Das ist doch wirklich billigste Polemik.

JeanLuc7 #14

Also haben es die üblichen Verdächtigen mal wieder geschafft, Arme gegen Ärmste auszuspielen. Die gleiche CDU, die jetzt die Sanktionen durchgesetzt hat, war übrigens auch gegen die Erhöhung des Mindestlohns. Hauptsache, Arbeitskraft bleibt billig.

...

[Link]

[...] Es ist noch nicht so lange her, da zeigte der deutsche Konservatismus eine fast versöhnliche Miene. Im vergangenen Bundestagswahlkampf warnte Kanzlerkandidat Armin Laschet vor der Polarisierung im Land, da war der "gesellschaftliche Zusammenhalt" – auch in Abgrenzung zur AfD – ein zentrales Versprechen der Union. Alle mitnehmen, niemanden überfordern, und noch dazu auch möglichst viele Bienen retten, auch damit Schwarz-Grün möglich bleibt.

Doch knapp ein Jahr, nachdem Friedrich Merz die Führung übernahm, wirkt es, als habe die Union den konservativen Tunnelblick der frühen Nullerjahre für sich wiederentdeckt. Sogar die Formulierungen sind dieselben wie damals. Das Bürgergeld der Ampel blockierte sie mit der Behauptung, Arbeit müsse sich lohnen, und bei der doppelten Staatsbürgerschaft warnt sie vor einer "Einwanderung in die Sozialsysteme". Man wartet fast auf das Revival des absoluten Tiefpunkts dieser Zeit, als sich der damalige CDU-Oppositionspolitiker Jürgen Rüttgers mit dem Plakatslogan "Kinder statt Inder" ins Abseits stellte.

Ein herausgehobenes Feindbild in diesem neuen, alten Lagerdenken sind jene, die man in Merz' Jugendzeit noch linke Chaoten oder Bombenleger nannte und die der CDU-Chef nun offenkundig in den Klimaaktivisten der Letzten Generation erblickt. Die Schwesterpartei CSU hat für die Gruppe den Begriff "Klima-RAF" kreiert [https://www.csu-landesgruppe.de/themen/klima-raf-verhindern], der sie in die Nähe von Terroristen rückt. Dass sogar der Chef des Verfassungsschutzes diesem Begriff und seiner These explizit widerspricht, scheint in der Union derzeit aber kaum jemanden zu interessieren [https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-chef-dobrindts-aussage-zu-klima-raf-ist-nonsens-GRWIJBGIQLEX43NP7W2XTTK2KI.html].

Jüngst twitterte Friedrich Merz eine entlarvende Bestrafungsfantasie. "Ich weiß, die meisten werden im Gefängnis nicht besser", schrieb der frühere Richter über die Klimaaktivisten, die vorübergehend den Hauptstadtflughafen blockiert hatten, "aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe." Was für ein brutaler und gleichzeitiger hilfloser Satz von jemandem, der gern die Richtlinienkompetenz für das ganze Land hätte [https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1596441230644477954].

Merz steht da allerdings keineswegs allein. In Teilen des bürgerlich-liberalen Lagers scheint die Dämonisierung der Letzten Generation und überhaupt des Klimaaktivismus so weit fortgeschritten, dass die Maßstäbe vollkommen verrutscht sind. Viel zu selten, wenn überhaupt, ist von Reflexion über die eigenen klimapolitischen Versäumnisse zu lesen, die zum Entstehen dieser Bewegung führten. Noch zu Zeiten von Pegida war da deutlich mehr Selbstkritik, da war es ein großes Thema bei der Union, wo und wie man die "besorgten Bürger" nicht richtig verstanden hatte.

Stattdessen fordert heute ausgerechnet Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gegen den wegen Falschaussage ermittelt wird, von der Regierung, die Aktivisten wegzusperren, so als gäbe es keine Gewaltenteilung. Und in der Welt, die sonst bei Kritik an ihren Positionen schnell "Cancel Culture" wittert, bezeichnet Chefredakteur Ulf Poschardt die Aktivisten als "Verächter der Demokratie", die "in der düstersten deutschen Tradition" stünden. Da wird dann auch nicht mehr ernsthaft diskutiert, was es über einen Rechtsstaat aussagt, wenn Klimaaktivisten in einem Bundesland wochenlang in Präventivhaft genommen werden.   

https://twitter.com/andreasscheuer/status/1596037092383289345

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus242169361/Letzte-Generation-Die-Traeume-der-Anti-Demokraten.html

Man fragt sich schon, wo all die Sheriffs im vergangenen Winter waren, als extreme Rechte und Schwurbler eine Zeit lang nahezu jeden Montag kollektive Rechtsbrüche begingen. Deren Aktionen wurden sogar oft vorher angekündigt. Aber hat damals irgendjemand Präventivhaft gefordert oder gar umgesetzt, als die Querdenker Polizeiketten überrannten und Beamte, Journalistinnen und Gegendemonstranten angriffen [https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-12/rechtsextremismus-corona-proteste-ostdeutschland-david-begrich]? Als Angestellte im öffentlichen Raum fast täglich gewalttätigen Maskenverweigerern ausgesetzt waren [https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-02/corona-angriffe-deutschland-coronaleugner-gewalt]?

Die Corona-Leugner gefährdeten tatsächlich die körperliche Unversehrtheit anderer – mit voller Absicht und aus ideologischen Motiven. Und was tat Friedrich Merz? Der schrieb damals verständnisselig in einer Kolumne, die "Corona-Angstszenarien" trieben "immer mehr normale Bürger in den gewaltsamen Protest"[https://www.focus.de/politik/deutschland/mail-von-merz-corona-angstszenarien-treiben-immer-mehr-normale-buerger-in-den-gewaltsamen-protest_id_35884224.html]. Man muss hier nicht nach doppelten Standards suchen. Sie liegen offen zutage, jeder kann sie sehen.

Es mag gute Gründe geben, das Handeln der Letzten Generation zu kritisieren. Aber es ist wichtig, dass die Maßstäbe stimmen. Anders als die Rechten bewaffnet sich die Letzte Generation nicht, sie tötet keine Menschen und sie plant auch keinen Systemsturz. Lahmgelegte Flughäfen und Verkehrsstaus sind Ärgernisse, die viele bei Streiks und Demonstrationen ohne Weiteres akzeptieren. Die Schäden, die durch Attacken auf Kunstwerke entstanden, waren bisher nicht irreversibel. Ärger über, auch Wut auf die Aktivisten ist legitim, aber all das ist nicht mal ansatzweise zu vergleichen mit der Gefahr, die von einer zunehmend militanten extremen Rechten ausgeht.

Sollte sich das eines Tages ändern, wäre die Debatte eine andere. Aber solange dem nicht so ist, wirft die eskalierende Rhetorik von Merz und seinen Mitstreitern die Frage auf, ob es wirklich die Sorge um die Demokratie ist, die sie treibt. Oder ob es hier nicht schäbig und schlicht um politische Geländegewinne geht. Bitter wäre das, aber nicht wirklich unerwartet. Angesichts ihrer eigenen Konzeptlosigkeit [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/cdu-csu-buergergeld-wirtschaftspolitik-strategie-postmaterialisten] muss die Union schließlich darauf hoffen, dass niemand fragt, was sie den Aktivistinnen denn inhaltlich zu antworten gedenkt.

Aus: "CDU: Kommt mal runter" Ein Kommentar von Christian Bangel (29. November 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/cdu-letzte-generation-klimaaktivismus-radikalisierung

BinMalWiederDa #4

Tja, der Fritze ... eine Mann von gestern, mit einer Sozialisierung von vorgestern, der gerne das morgen gestalten würde. Es aber nicht kann, auf Grund der massiven Blockaden in denen sein Denken gefangen ist. ...

DontPanik #4.1

Die Union bekommt mit Merz genau das, was sie bestellt hat:
Das Recycling des ewigen Gestern. Es ist wirklich fast eine perfekte Kopie.
„Arbeit muss sich (wieder) lohnen“, "Einwanderung in die Sozialsysteme" und das Feindbild Terrorismus von „links“
Kreislaufwirtschaft der „christlich-bürgerlichen“ Sorte.

Balschoiw #4.10

Nicht zu vergessen, dass die moralische Instanz Merz Vergewaltigung in der Ehe dann doch lieber gerne weiterhin straffrei sehen hätte.
Moral und CDU/CSU ist irgendwie nicht vereinbar, genausowenig wie für das eigene, industriehörige Handeln Verantwortung zu übernehmen.
Lieber setzt man diejenigen, die den Klimawandel massivst abbekommen werden auf die "Terroristenliste".
Frag mich nur von wem solche Gestalten künftig gewählt werden wollen, wenn die Betonköpfe wegsterben.

WJR69 #4.11

Er hätte Vergewatligung in der Ehe nicht gerne Straffrei gesehen, sondern wollte ein Widperspruchsrecht der Ehefrau gegen die Strafverfolgung. Zudem war Vergewaltigung in der Ehe nicht straflos, sondern als Nötigung in einem besonders schwerden Fall strafbar. Verbreiten Sie keine Fake News.

DrJ #4.15

Meinen Sie das ernst? Eine Frau, die in der Gewalt ihres geliebten Ehegatten ist (der sie vergewaltigt hat), geht vollkommen unbeeinflusst zur Polizei und bittet um Einstellung des Strafverfahrens gegen den lieben Ehemann?

Balschoiw #4.13

"Widperspruchsrecht der Ehefrau gegen die Strafverfolgung"

Ich übersetze das mal für Sie was Merz damals wollte:

Ehefrauen, die von ihrem Mann innerhalb der Ehe vergewaltigt worden sind, hätten im Nachhinein die strafrechtliche Verfolgung ausser Kraft setzen können.
Nun zählen Sie mal 1 und 1 zusammen.

Wenn eine Frau während ihrer Ehe vergewaligt worden ist, hat also der Vergewaltiger die Möglichkeit so lange auf seine bereits zum Opfer gewordene Frau mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einzuwirken, damit dieser nicht strafrechtlich verfolgt werden kann.
Man muss kein Raketenwissenschaftler sein, um zu wissen, das Vergewaltiger einen Hang zu Gewalt haben und Frauen zur Rücknahme der Anzeige gezwungen worden wären.
Wir reden hier nicht von Ladendiebstahl, sondern von Vergewaltigung, einem Verbrechen, für das man zu Recht für 2-10 Jahre in den Knast kommt.
"Zudem war Vergewaltigung in der Ehe nicht straflos, sondern als Nötigung in einem besonders schwerden Fall strafbar."
Toll, und das fanden Sie also ausreichend?

Gerade weil viele Frauen in der Ehe vergewaltigt worden sind, weil diese Pseudoalphas sich nicht im Griff hatten und haben, war doch die Strafbarkeit überhaupt erst nötig geworden.
Die Widerspruchsklausel wurde im Übrigen exklusiv von Konservativen gefordert. Da gehörte es eben zum Bild der Frau, dass diese dem Manne Untertan zu sein hat, egal ob sie will oder nicht und das hat Merz mitgetragen.

" Verbreiten Sie keine Fake News."

Tu ich nicht.

Gener4tor #21

Die "Letzte Generation" macht es ihnen aber auch extrem leicht.
Leute überzeugen zu wollen indem man ihnen so viel wie möglich auf die Nerven geht funktioniert halt so überhaupt nicht.
Und wenn wirklich mal die Feuerwehr auf dem Weg zu einem Großfeuer oder Polizeikräfte die zu einem Amoklauf müssen deswegen im Stau stehen, dann ist erst der Teufel los. Da hilft kein "Wir haben aber eine Rettungsgasse gelassen" mehr.
Wenn es die "Letzte Generation" nicht schon geben würde, die CDU (und noch mehr die AfD) müsste sie erfinden.

blockrockstoppen #22

"Die Union unter Friedrich Merz hat in den Klimaaktivisten ein famoses Feindbild gefunden."

Es tut halt weh, wenn Junge Menschen, das Versagen einer 16 jährigen Regierungspartei schonungslos und unmissverständlich aufzeigt. Da werden Alte Menschen schon mal wüten und beißen schonungslos um sich.

Ich bin und bleibe der Meinung, daß man eine Altersgrenze im Bundestag einführen sollte, wie bei den Beamten müssten diese mit spätestens 67 auf hören. So wäre auch sichergestellt, daß mehr Junge Menschen mit frischen Ideen aktiv werden.

Das Glasperlenspiel #24

März ist halt der erste CDU-Vorsitzende seit 20 Jahren, der eigene Positionen nicht sofort aufgibt, wenn von links Druck gemacht wird. Das sind die diskustominanten rot-grünen Kreise in Deutschland nicht mehr gewohnt.

Costnerkevin #30

Man bekommt immer mehr das Gefühl, dass die Union wie die Republikaner in den USA sein wollen. Zum Glück honoriert unser Wahlsystem das nicht so sehr.

Karl Josef Schleidweiler #39

Wieso befördern die Klebeaktionen in ihrer rührenden Hilflosigkeit solch einen albernen Theaterdonner? Sind die Rechts-verloren-Gegangenen so wichtig fürs C-Stimmenpolster, dass man die Brutalst-möglich-Keule glaubt schwingen zu müssen?

avalon64 #42

Was die CDU gerade treibt, kann man wohl Übersprungverhalten nennen. Die CDU hat keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit und verfällt in bekannte Verhaltensmuster - Sozialtouristen, faule Arbeitslose und linke Chaoten sind die Klassiker der Union.

Kein Einstein #42.1

... Konservative auf der Suche nach ihrer Identität, mehr sehe ich da nicht.

Anna Pest #43

Demnächst wieder am CDU-Stand in Ihrer Fußgängerzone: "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?" ...

Chochm #44

Ich habe drauf gewartet, dass endlich mal jemand denen sagt, was sie mit ihrer Rhetorik anrichten. Böhmermanns Satire als Angriff auf sich selbst anstatt als satirischen Spiegel zu nehmen, war wirklich das Allerletzte. Politik ist das nicht. Es ist altmodische Alte-weisse-Männer-Weinerlichkeit, auch wenn auch Junge Frauen dabei sind, die so tönen. ...

-

[ ...

https://www.derstandard.de/story/2000141236925/die-fdp-ist-die-neue-raf-verschwoerungstheorien-mit-jan-boehmermann

Und die angesprochene Bubble reagiert wie aus dem Lehrbuch, die Aufregung ist groß. Ja darf der Böhmermann das denn? Auch die alte Frage nach den Grenzen von Satire taucht da naturgemäß auf. Und vor allem jene nach dem öffentlich-rechtlichen Auftrag und was sich das ZDF dabei denkt, dass für solche Aktionen Rundfunkgebühren bezahlt werden müsse.

Diese Reaktionen zeigen einmal mehr, wie gekonnt Böhmermann die Social-Media-Klaviatur beherrscht. Und wie gut dieser Spiegel funktioniert, den er all jenen vorhalten will, die Klimaktivistinnen und Klimakleber als "Klimaterroristen" bezeichnet oder davon schreiben, dass etwa die Protestorganisation "Die letzte Generation" auf dem Weg Richtung "Klima-RAF" sei. Über Böhmermanns Fahndungsaktion empören sich vor allem jene, die sich sonst über fehlende Meinungsfreiheit und über Cancel-Culture echauffieren.

Ich bin immer wieder überrascht welch großer Anteil der Menschheit vollkommen unfähig ist, ironische Äußerungen zu dechiffrieren.

Ich gebe zu, dass das bei Böhmermann oft sehr schwierig ist. Hier sollte aber die Grundaussage des Beitrages für jedermann klar sein: Der Vergleich des Festklebens auf Straßen und Kunstwerken mit den Methoden der RAF ist genauso absurd, wie die Bezeichnung von FDP und Springer als linksradikal.

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jan-boehmermann-macht-satire-zu-propaganda-17549484.html
Bild-Chefredakteur Julian Reichelt warf Böhmermann nach dem Auftritt „politische Propaganda“ vor und monierte, dass wir alle „für diesen Quatsch“ im Öffentlich-Rechtlichen bezahlen müssen. Man kann nur froh sein, dass man nicht für den viel größeren Quatsch in der Bild bezahlen muss, man schmunzelt über die „journalistischen Standards“, die Reichelt seinem Blatt zuschreibt.

...]

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Stimme der Provinz #46

Die Hysterie, mit der Merz, Scheuer und Konsorten den Klimaaktivismus bekämpfen, lässt auf eine tief sitzende Angst vor dem Verfallsdatum des eigenen überkonsumorietierten Daseinsmodells schließen. Tief im Innern spüren die reaktionären Unionspolitiker, dass ein Weiter-so bald nicht mehr möglich sein wird. Und so wird panisch um sich geschlagen, ohne Rücksicht auf Verluste.

  Nebenerwerbslandwirt #50

Auch wenn ZON sich immer mehr mausert zu Parteizeitung der Grünen. Wird es nicht mal langsam langweilig mit dem täglichen Merz bashing Artikeln?

Eine Frage #51

Ich kann den gewaltlosen Widerstand der Leute von der letzten Generation nachvollziehen. Wenn man davon ausgeht, dass die Wissenschaft einigermaßenrichtig liegt, werden in diesem Jahrhundert Millionen aufgrund der Umweltzerstörung und der Erderwärmung sterben, Kriege um Wasser, Ressourcen und Lebensraum werden weitere Millionen Menschen umbringen, Inseln werden untergehen, Lebensraum zerstört werden.

Das ist für mich das wahrscheinlichste Szenario. Geht man davon aus, ist der Protest mehr als angemessen. Die Message muss raus in die Welt!

Was haben den die Proteste vorher gebracht? Irgendwie muss man es schaffen die Menschen dauerhaft mit dem Thema zu konfrontieren, ja, zu nerven, wenn man sich dazu Festkleben oder Glasscheiben in Museen beschmieren muss, zeigt das doch nur wie tief Otto-Normalbürger den Kopf im Sand stecken hat um die Dringlichkeit nicht zu sehen.

Und wenn es nichts bring? War es den letzten Versuch wert... Spätestens bei 2-3° wird es so unschön werden, dass selbst die CDU/CSU Generation nach Merz zu Klimaaktivisten werden.

Gudrun Nelke #66

Die CDU scheint aber, aus sich mir nicht nachvollziehbaren Gründen, ziemlich viel Erfolg mit ihrer Linie zu haben.

mahna mahnam #56

Meine Güte, bei diesem Artikel weiss ich nicht wo ich eigentlich anfangen soll. Autor Herr Bangel stellt sich offensichtlich eine vollkommen andere Gesellschaft mit anderen Werten vor als ich. Aber gut, dass man Gesetze nur in Parlamenten ändern kann und nicht durch Kommentare in Online-Medien.

favorit601 #69

Immer schön auf die kleinen, vermeindlich leichten Ziele stürzen. Ich möchte dem Herren nicht auf dem Schulhof begegnet sein.
Feindbilder kreieren und profitieren, das Ohr auf den vermeindlichen Puls des anderen kleinen Mannes, gegen Aktivisten, gegen Integration, gegen Kriegsflüchtlinge. Einfache Lösungen sind bevorzugt. ...

Rollmann #79

Die KlimaaktivistInnen greifen die Bequemlichkeitsmaschinerie der Wohlstandsverwahrlosten direkt an.
Klar dass die da sofort und hart losschlagen wollen.

FAIRnunftKANAL #91

Dieser Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf - und zwar in sehr vielen Aspekten. Selbstverständlich geht es um „politische Geländegewinne" für die Union, und zwar dort, wo man sie am einfachsten erringt: Beim bequemen, selbstgerechten und nicht selten ignoranten Teil der Bevölkerung. Menschen, die „schon immer" Dieselautos gefahren sind, die ihre Tierteile „ausschließlich beim Metzger ihres Vertrauens" kaufen, bei dem die Tiere liebevoll und superhuman totgestreichelt werden (ganz ganz ganz sicher nie beim Discounter). Menschen die unbedingt weiterhin das N-Wort sagen und billige Witze über Frauen, Homosexuelle, Migranten oder linksgrünversiffte Aktivisten machen wollen. Menschen, die zufrieden sind, wenn man ihnen die „Migration als Mutter aller Probleme" (Seehofer) präsentiert - und die niemals ins Grübeln kommen, warum es ihnen vor 2015 nicht besser ging. Menschen die sich aufwiegeln lassen gegen eine Handvoll Arbeitsloser, aber nicht meckern über Großkonzerne, die kaum/keine Steuern zahlen.

Wo bekommt man denn leichter Stimmen hinterhergeworfen als in diesen Kreisen?

Die Vermittlung unangenehmer Wahrheiten überlässt man dann lieber den anderen Parteien. Die sind schließlich selber schuld, wenn sie Verantwortungsgefühl oder ein Gewissen haben.

...

[Link]

[....] Reichs­bür­ge­r:in­nen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten. ...

Bei einem der Beschuldigten wurde nach taz-Informationen eine Liste mit Namen gefunden. 18 Personen stehen darauf, Po­li­ti­ke­r:in­nen und Journalist:innen. Die betroffenen sieben Bundestagsabgeordneten wurden am Mittwochmorgen vom Bundeskriminalamt (BKA) informiert. Unter ihnen sind hochrangige Mitglieder der Regierung und Opposition: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aber auch der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet. Nach taz-Informationen aus Sicherheitskreisen steht auch CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz auf der Liste. Dieser wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

...

Aus: "Gefahr von außen und von innen" (9.12.2022)
Quelle: https://taz.de/taz-Recherche-zu-Reichsbuerger-Razzia/!5898528/

-

Marina Weisband
@Afelia

Sagt mal, bin ich zu doof zum Suchen oder hat sich der Vorsitzende der größten Oppositionspartei noch gar nicht zum versuchten Umsturz der Demokratie durch eine terroristische Vereinigung geäußert?

Mr. Morewood
@KaeptnKBOOM
Antwort an
@Afelia

Ne, ist schon richtig. Er und genügend andere Politiker, die zu gerne Klimaaktivisten mit Terroristen gleichstellten, schweigen momentan so hart das man es kaum falsch interpretieren kann

5:43 nachm. · 8. Dez. 2022

https://twitter.com/KaeptnKBOOM/status/1600893819641135104

[Link]

[...] Deutschland braucht nach Einschätzung des neuen Chefs der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, die Einwanderung nicht nur von Fachkräften. "Wir sind ein Einwanderungsland, wir brauchen Zuwanderung", sagte Winkel dem "Spiegel". "Wir brauchen dauerhaft Migration nach Deutschland, um mit dem demografischen Wandel klarzukommen." Dies sei eine Realität, mit der sich die Union lange sehr schwergetan habe.

Auf die Frage, ob er nur von Fachkräften spreche oder ob er sagen würde, dass Deutschland generell Arbeitskräfte brauche, antwortete der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU: "Wir brauchen beides." Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde in Deutschland nichts mehr funktionieren. "Generell sollte die Politik Menschen, die nach Deutschland kommen und hier für ihre Familie und unser Land hart arbeiten öfter auch einfach mal Danke sagen."

Der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP lobe sich für ihr "angeblich modernes Einwanderungsrecht", erklärte Winkel. "Aber alle erfolgreichen Einwanderungsländer dieser Welt definieren in einem ersten Schritt klar ihre Bedürfnisse." Er verlangte: "Aber wir müssen eben auch den Mut haben zu definieren, dass Ziel dieses Zuzugs der Arbeitsmarkt ist." Derzeit sei es so, dass Einwanderung zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme führe. "Auf Dauer ist das nicht zu stemmen." Er forderte eine "ehrliche und realistische Debatte".

Der bisherige JU-Chef von Nordrhein-Westfalen hatte im November auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 260 von 305 abgegebenen Stimmen erhalten. Er war der einzige Bewerber für den Posten. Der bisherige Amtsinhaber Tilman Kuban war nach dreieinhalb Jahren nicht mehr angetreten, der 35-Jährige hatte die JU-Altersgrenze erreicht.

Quelle: ntv.de, chl/dpa

Aus: ""Brauchen dauerhaft Migration": Junge Union wirbt für Zuwanderer - nicht nur Fachkräfte" (17.12.2022)
Quelle:  https://www.n-tv.de/politik/Junge-Union-wirbt-fuer-Zuwanderer-nicht-nur-Fachkraefte-article23791469.html

[Link]

[...]  Dass die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) zu den Großspendern in der deutschen Parteienlandschaft zählt, ist keine Neuigkeit. Auch nicht, dass sie dabei den Unionsparteien mehr Geld spendet als den Bündnis/Grünen oder der SPD. Doch nun berichten abgeordentenwatch.de und das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ von einem „ominösen Treffen“, das „pikant“ gewesen sei.

... Bei abgeordnetenwatch.de heißt es dazu: „Pikant an dem Termin war, dass Merz und DVAG-Vorstand Helge Lach über ein Thema sprachen, das dem Konzern gerade Sorgen bereitet.

... Sowohl CDU als auch DVAG weisen jeglichen Zusammenhang zur ‚Provisionsthematik‘ zurück. Bei abgeordnentenwatch wird dennoch der gegenteilige Eindruck erweckt. Etwa, indem es in einer Zwischenüberschrift heißt: „Einen Monat vor Übergabe wurden CDU/CSU im Bundestag aktiv“. Damit wird ein kausaler Zusammenhang zwischen Kleiner Anfrage und Spende suggeriert. Für andere erklärte Gegner des Provisionsvertriebs ist das natürlich eine ‚Steilvorlage‘.

Aus: "DVAG-Parteispende wird zum Politikum" (19.04.2023)
Quelle: https://www.versicherungsbote.de/id/4910245/DVAG-Parteispende-wird-zum-Politikum/

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[...] Wenn die Deutsche Vermögensberatung AG Gutes tun will, ist für Öffentlichkeit meist gesorgt: Ein Fotograf hält die symbolische Scheckübergabe an gemeinnützige Initiativen wie die Tafeln oder den Verein “Wir helfen Kinder” für ein größeres Publikum fest.

Wenig transparent geht es zu, wenn die DVAG Geld an politische Parteien verteilt. Kürzlich machten abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ein ominöses Treffen des Konzerns mit CDU-Chef Friedrich Merz publik, das am 14. März in der Berliner Parteizentrale stattfand. Bei dem Termin soll eine Spende in Höhe von 100.000 Euro übergeben worden sein. So jedenfalls stellt es die DVAG dar, ohne Einzelheiten zu nennen. Die CDU wollte sich zu den genauen Umständen nicht äußern.

Nun wird klar, in welcher Form das Geld geflossen ist. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL stellte die DVAG der CDU einen Scheck aus. Das räumte die Partei auf Anfrage der Bundestagsverwaltung ein. Diese wollte klären, ob es sich um eine unzulässige Barspende gehandelt hatte.

Scheckspenden sind nicht verboten, dürften aber selten sein. Die Bundestagsverwaltung hat nach eigenen Angaben keinerlei Informationen zur “Üblichkeit bzw. Häufigkeit dieses Spendenwegs”.

Gebräuchlich ist die Praxis aber bei der DVAG. Wenn der Konzern Geld an Parteien verteilt, greift er offenbar regelmäßig zum Scheckbuch. So wie im letzten Bundestagswahlkampf.

Im August 2021, wenige Wochen vor der Wahl, ließ die Deutsche Vermögensberatung AG den Grünen und der SPD jeweils 100.000 Euro zukommen – per Scheck, wie die Parteien auf Anfrage mitteilten. Ein SPD-Sprecher sagte, der Verrechnungsscheck sei an den Schatzmeister "weitergeleitet" worden. In welchem Rahmen die Spende an die Sozialdemokraten übergeben wurde, lässt die Regierungspartei offen.

Die Grünen erklärten, die Spende sei an einen "Mitarbeiter der Fundraisingabteilung der Bundesgeschäftsstelle" übergeben worden, ohne auf die genaueren Umstände einzugehen. Von der DVAG habe man bereits 2017 und 2019 Schecks in einer Gesamthöhe von 60.000 Euro bekommen.   

Auch CDU und FDP erhielten im Bundestagswahlkampf viel Geld von der DVAG. Im Fall der CDU ist eine 300.000 Euro-Spende vom 13. Juli 2021 bekannt, von der FDP eine Zuwendung über 150.000 Euro wenige Tage zuvor. In welcher Form das Geld floss, ließen die Parteien offen.

Die DVAG hält sich ebenfalls bedeckt. Man spende “seit Jahrzehnten an alle demokratischen Parteien”. Warum der Konzern dabei auf Schecks zurückgreift, wollte eine Sprecherin nicht sagen.

Worin die Vorzüge eines Schecks liegen, zeigte sich vor wenigen Wochen. Mitte März wollte die DVAG der CDU eine Spende in Höhe von 100.000 Euro zukommen lassen. Das in Frankfurt am Main ansässige Unternehmen hätte das Geld aufs Parteikonto überweisen können. Doch die DVAG zog es offenbar vor, die Spende im Konrad Adenauer-Haus zu übergeben: an Parteichef Friedrich Merz persönlich, wie eine Konzernsprecherin angibt.

Pikant an dem Termin war, dass Merz und DVAG-Vorstand Helge Lach über ein Thema sprachen, das dem Konzern gerade Sorgen bereitet. In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Die DVAG will ein Provisionsverbot verhindern, denn es würde ihr Geschäftsmodell massiv treffen.

Rund einen Monat vor dem Treffen mit dem DVAG-Lobbyisten hatte sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dem Thema angenommen. Über eine parlamentarische Anfrage erkundigte sie sich nach der Position der Bundesregierung zu einem möglichen Provisionsverbot. Parallel verbreiteten die zuständigen Finanzexperten der Fraktion eine Pressemitteilung: Sollte ein EU-weites Provisionsverbot kommen, drohten "unabsehbare Folgen für deutsche Kleinanleger". Ein ähnliches Schreckensbild zeichnet die Versicherungslobby.

Die DVAG weist einen Zusammenhang zwischen der “Provisionsthematik­” und der Spende zurück. Auch die CDU bestreitet eine Verbindung. "Es gibt zwischen dem Treffen des Parteivorsitzenden mit Herrn Dr. Lach und der Spende der DVAG an die CDU keinerlei Zusammenhang", erklärte ein Sprecher. Ob sie weitere Scheckspenden von dem Konzern erhalten hat, wollte die CDU nicht mitteilen.

Andere Parteien tun sich ebenfalls schwer mit Transparenz. Auf die Frage nach möglichen DVAG-Spenden per Scheck antwortete die FDP ausweichend. Alle Spenden seien “nach den gesetzlichen Vorschriften entgegengenommen und veröffentlicht” worden.

Aus: "DVAG verteilte Hunderttausende Euro an Parteien – per Scheck" Martin Reyher (14.04.2023)
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/dvag-verteilte-hunderttausende-euro-an-parteien-per-scheck

Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG)
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Verm%C3%B6gensberatung

[Link]

"Die Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen" (11.6.2023)
Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche. ...
https://taz.de/Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181/

[Link]

[...] Die Ampel-Koalition setze die Lebensentwürfe der Menschen in Deutschland herab, indem sie ihnen vorschreibe, wie sie sich zu verhalten haben, sagt Jens Spahn in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Dem Tagesspiegel lag eine Vorabversion vor.

„Den Leuten wird gesagt: ,Ihr fahrt das falsche Auto. Ihr habt das falsche Haus, die falsche Heizung! Ja, Ihr habt überhaupt noch ein Haus! Ihr esst das falsche Essen. Ihr habt die falsche Einstellung’“, bemängelt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und ehemalige Bundesgesundheitsminister.

„Selbst die Ansicht, ein Mann hat einen Penis und eine Frau nicht, gilt inzwischen in Teilen der Ampel-Koalition als problematisch“, behauptet Spahn.

Millionen Menschen bekämen von einer „großstädtisch geprägten Elite vermittelt, dass sie falsch leben“, sagt Spahn der „WamS“. „Das ist eine Herabsetzung ihrer Lebensentwürfe, ihrer Lebensleistungen und ihres Blickes auf die Welt. Und auf diese antworten sie mit Unwillen und auch Protest.“

Viele Gesetzesinitiativen der Ampel-Koalition würden zu tief in das Leben der Menschen eingreifen und sie überfordern, bemängelt Spahn. Als Beispiele nennt er das Selbstbestimmungsgesetz, die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch, die Freigabe von Cannabis und das neue Staatsbürgerschaftsrecht.

Gerade Letzteres sei der Bevölkerung in Zeiten von steigender Migration nicht zu vermitteln. „Die Ampel betreibt den Kulturkampf aktiv“, sagt er im Interview mit der „WamS“. Die Menschen hätten den „Wunsch nach Sicherheit, auch nach kultureller Sicherheit“.

Besonders aber seien es die Grünen, die der Bevölkerung ihre Ideologie aufdrücken wollen. „Mit der Art, wie viele Grüne die Debatte in den vergangenen Monaten geführt haben, haben sie der Akzeptanz der Klimaschutzpolitik in Deutschland enorm geschadet“, glaubt Spahn.

Die Union müsse sich die Frage stellen, „ob wir (...) mit so einer grünen Partei im Bund regieren können und wollen. Einen Automatismus für Schwarz-Grün gibt es jedenfalls nicht.“ (Tsp)

Aus: " „Ampel betreibt Kulturkampf“: Spahn wirft Regierungskoalition Überforderung der Bevölkerung vor" (17.06.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ampel-betreibt-kulturkampf-spahn-wirft-regierungskoalition-uberforderung-der-bevolkerung-vor-10001197.html

Mjoy
17.06.23 10:02

Keine der angeführten Gesetzesinitiativen greift besonders tief in das Leben des einzelnen ein.
Wer nicht trans ist, nicht abtreiben möchte, nicht kiffen will oder sich nicht einbürgern lassen will, für den wird sich durch diese Gesetze praktisch kaum etwas ändern.
Diese Gesetze sind nur überfordernd für Menschen, die gerne anderen Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben.

Claudia
17.06.23 09:57

"Spahn wirft Regierungskoalition Überforderung der Bevölkerung vor"

-Da kann man mal sehen, wie wenig Herr Spahn der deutschen Bevölkerung zutraut.

JozipBroz
17.06.23 09:53

Ländlich bis kleinstädtisch, konservativ, "christlich", Sparkassendirektor-Honoratior, "Kulturkampf"-Pastor - man kann es ja einmal mit einem Achtel Trumpismus und einem Achtel "AfD"-Sprech versuchen, hat sich der stellvertretende Frontmann der CDUCSU im Parlament gedacht - und er wollte ja insbesondere die "DöpfnerSpringer-"Welt" bedienen (wer deren Forum liest, weiß, was ihn erwartet und was diese Leser (nicht gendern, pfui!) erwarten). --
Zigtausende von jungen Menschen sind in den letzten 50 Jahren vom "Land" in die Großstadt gezogen, weil sie die dortige geistig-ideologische Enge und Bevormundung leid waren. Sie waren es leid, vorgeschrieben zu bekommen, wie sie sich zu verhalten haben. Sie waren es leid, die falsche Frisur vorgeworfen zu bekommen; die falschen Klamotten zu tragen; das Zimmer falsch gestrichen zu haben; die falsche Musik zu hören; nicht mehr am Sonntag zur Kirche zu gehen, und überhaupt nicht mehr zur Beichte; das Wort "Penis" auch nur in den Mund zu nehmen; vor Sex Angst zu haben; nicht selbst über Verhütung und Abtreibung bestimmen zu können. Sie waren der Herabsetzung ihres Denkens und ihrer Lebensentwürfe einfach überdrüssig; der staatlichen Gängelei und Schnüffelei in ihrem Privatleben; der subtil sexualisierten Atmosphäre in Religionsunterricht und Pfarrhaus (heute ist bekannt, dass dieses Unbehagen nicht trog). Sie hatten die Nase voll von der seit dem 17. Jahrhundert kulturkämpferisch auftretenden Gegenreformation, von Kirchenmacht und Katholenmoral, von Adels- und Standesdünkel, von 50er-Jahre-Mief und Adenauerrepublik. Sie verabscheuten die Herabsetzung von freiem Denken, von Vernunft, Aufklärung und Wissenschaft. Sie erkannten den verlogenen Moral- und Lebensstil von Oberschicht und Machtelite. Sie erkannten, dass dieser Lebensstil schlichtweg den Planeten gefährdet. Sie sorgten dafür, dass diese Erkenntnis immer weitere Verbreitung fand - weil sie wissenschaftlich basiert ist. -- Und darüber ist Villenbesitzer Spahn empört ... .

Madame_X
17.06.23 10:43
@JozipBroz am 17.06.23 09:53

    Ländlich bis kleinstädtisch, konservativ, "christlich",

So bin ich nun mal, Sie sollten Menschen wie mich nicht lächerlich machen wollen. Sehr viele Menschen in Deutschland sind so. Wenn Sie die alle ablehnen und als gestrig empfinden, vertiefen Sie die Spaltung und das Gegeneinander.
Diejnigen, die sich progressiv nennen, haben in meinen Augen noch nicht gezeigt, dass ihre Vorstellungen besser wären. Nur "anders" ist nicht genug, es muss auch besser sein.

Prenzlbergerin
17.06.23 09:25

Was für eine Witzfigur.  ...

O.L.
17.06.23 09:03

Mag er sein wie er will, aber Spahn hat Recht. Diese grüne Bevormundung ist unerträglich.

...

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[...] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“, sagte Günther. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei.“ Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.

Es gehe darum, Unterschiede deutlich zu machen und die Politik der Union zu erklären. Dies müsse in einer Sprache erfolgen, die den politischen Gegner nicht herabwürdige, mahnte Günther.

Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Grünen. „Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren“, sagte der Regierungschef. „Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden“, schlug der Kieler Ministerpräsident vor.

Günther warf der Union zugleich vor, sich an der falschen Stelle von der Ampel abzusetzen. Fachkräftezuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht seien „nicht die richtigen Themen, um sich von der Ampel abzugrenzen“, sagte er mit Verweis auf die steigende Fach- und Arbeitskräftelücke. Es werde nicht reichen, das Fachkräftepotenzial im Land besser zu nutzen. „Wir müssen auch die Hürden für ausländische Fach- und Arbeitskräfte absenken“, forderte er.

Er selbst finde es auch „richtig, dass am Ende einer gelungenen Integration durchaus auch schneller als bisher die Einbürgerung stehen kann“, betonte er mit Blick auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bei diesen Themen solle die Union „eher offensiv-positiv“ dabei sein, forderte Günther.

Der Ministerpräsident ging auch auf Distanz zur Aussage von CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), die Gender-Sprache sei mitverantwortlich für den Höhenflug der AfD. „Bei allem Respekt für Gender-Diskussionen: Entscheidender ist doch, dass Menschen sich überfordert und nicht mitgenommen fühlen von politischen Entscheidungen wie denen zur Wärmeversorgung“, sagte Günther.

„Wir als größte Oppositionspartei müssen den Leuten besser erklären, was unsere konkreten Alternativen dazu sind. Und damit enttäuschte Wählerinnen und Wähler für die Union gewinnen, die sich von der Regierung abwenden.“

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union stärkte Günther zudem seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrick Wüst (CDU) den Rücken. Wüst sei erfolgreicher Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen „und einer der wichtigsten Köpfe, die wir in der Union haben“, sagte Günther der Funke Mediengruppe. Der Frage, ob Merz als CDU-Chef der natürliche Kanzlerkandidat sei, wich Günther aus. „Wir werden die Frage der Kanzlerkandidatur im Spätsommer 2024 beantworten“, sagte er.

Angesichts des Höhenflugs der AfD rief der Kieler Regierungschef die Union dazu auf, sich auf schwierige Regierungsbildungen vorzubereiten. Er habe sich nie für Koalitionen mit der Linkspartei ausgesprochen, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gelte. Er sei allerdings der Meinung, dass die CDU aus staatspolitischer Verantwortung dafür sorgen müsse, dass ein Land handlungsfähig bleibe, sagte er.

„Wenn Wahlergebnisse schwierig sind, müssen andere Wege gefunden werden“, sagte Günther. Oberstes Ziel sei aber immer, demokratische Mehrheiten in den Parlamenten zu bekommen. (AFP)

Aus: "„Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns“: Günther kritisiert Oppositionskurs der Union im Bundestag" (29.06.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-leute-haben-einen-anderen-anspruch-an-uns-gunther-kritisiert-oppositionskurs-der-union-im-bundestag-10066489.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_G%C3%BCnther

[Link]

Claudius Holler @C_Holler

[Video]

Ich anerkenne, wie Armin Laschet hier die #noAfD filetiert.

https://twitter.com/C_Holler/status/1677000755553632481

Coffee (Taylor's Version) | nightlythievery
@nightlythievery

Krass krass krass. Hätte nicht damit gerechnet, dass Herr Laschet mich mal komplett positiv überrascht. Und so deutliche Worte von jemandem aus dieser Partei?? Holy shit.

Jaro Welteke
@JWelteke

wir haben verlacht, ohne ihn zu kennen

...

"Bundestagsrede: Armin Laschet zerlegt die AfD" (07.07.2023)
Während einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Unruhen in Frankreich hat der CDU-Politiker Armin Laschet die AfD-Fraktion scharf kritisiert – und erhielt dafür viel Zuspruch.
https://www.t-online.de/tv/nachrichten/politik/id_100203998/armin-laschet-nimmt-die-afd-auseinander-haben-sie-herzprobleme-oder-was-.html

[Link]

"Die Klimasabotage der Union:Verhindern, verzögern, unterlassen" Ein Artikel von Sabine am Orde, Christian Jakob, Nick Reimer, Benno Schirrmeister (11.6.2023)
Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche. ... Der Wirtschaftsrat, ein eingetragener Verein, ist also nicht an das Parteiengesetz und dessen Transparenz­regeln gebunden. Er vermeidet gleichzeitig durch seine Parteinähe das negative Image einer Lobbyorganisation. „Eine problematische Doppelrolle,“ sagt Christina Deckwirth von der NGO Lobbycontrol. Sie hat eine Studie zur Klimapolitik des Wirtschaftsrats erstellt. Ihr Urteil: Der Verein sei ein „besonders starker und einflussreicher Klimaschutz-Bremser“. Der Rat warnt vor „Aktionismus beim Klimaschutz“. Im September 2021 forderte er gar ein „Verbot von Klimaklagen“ gegen Großkonzerne. Umweltschutzorganisationen versuchen mit solchen Klagen, Konzerne zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu zwingen. Die Fachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates leitet das Eon-Vorstandsmitglied Patrick Lammers. Im Präsidium und Bundesvorstand sitzen die Auto-, Flugzeug- und Braunkohleindustrie. ...
https://taz.de/Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181/

[Link]

"Konservative wollen Asylrecht ändern: Der Zynismus und die Geschichtsvergessenheit der CDU sind atemberaubend" Ein Kommentar von Valerie Höhne (18.07.2023)
Teile der CDU fordern, das Grundrecht auf individuelles Asyl abzuschaffen. Das ist ungeheuerlich, denn es wurde auch als Reaktion auf die Gräuel der Nazis erdacht. Der Vorstoß zeigt die tiefe Krise der Union.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/cdu-politiker-wollen-abschaffung-des-asylrechts-wo-der-rechtsruck-wohnt-10167280.html

// Das individuelle Recht auf Asyl muss ersetzt werden" Thorsten Frei (18.07.202)
// https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingspolitik-cdu-will-individuelles-recht-auf-asyl-ersetzen-19039979.html
//
// Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffen" (17.07.2023)
// Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion plädiert für eine radikale Wende in der Migrationspolitik der EU.
// https://www.faz.net/aktuell/politik/thorsten-frei-will-individualrecht-auf-asyl-abschaffen-19040202.html

JeanLuc7
18.07.23 15:37

Das Asylrecht wurde als wichtiger Bestandteil in das deutsche GG aufgenommen. Nie wieder sollten Situationen entstehen, in denen Menschen keinen Zufluchtsort finden, wenn sie verfolgt werden - wie es bis 1945 vielen Deutschen gegangen war.

Dass nun die CDU gerne vergessen möchte, was hinter dem Recht auf Asyl steckt, zeigt nur wieder, wie niedrig und schwach die angebliche Brandmauer gegen die AfD ist. Denn dort fordert man das gleiche schon lange.

kielgan
18.07.23 19:53
@JeanLuc7 am 18.07.23 15:37

Wenn es denn nur Asyl wäre. Das ist es aber nicht das gehört zur Wahrheit dazu!

StefanW
18.07.23 20:20
@kielgan am 18.07.23 19:53

Hier(!) geht es aber konkret und ausschließlich um das Recht auf Asyl.

Rummelsfield
18.07.23 20:38
@kielgan am 18.07.23 19:53

und was gehört noch zur Wahrheit?

...

[...] Frei begründete den Vorstoß mit der geltenden Voraussetzung, dass Asyl auf europäischem Boden beantragt werden muss. Dies führe zu einer "zutiefst inhumanen" Praxis, argumentierte er. "Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos", schrieb er. Frauen und Kinder seien damit "oft faktisch ausgeschlossen". Mit einer Institutsgarantie könne Europa dagegen "sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden". Zudem könnten Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden.

Aus: "CDU-Vorstoß zum Asylrecht löst parteiübergreifend Empörung aus" (18. Juli 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/thorsten-frei-asyl-individualrecht-abschaffen-kritik

amygdalamesopotamia

Mich würde mal interessieren, wieviele Nachfahren von Vertriebenen und Geflüchteten aus Oberschlesien, Ostpreußen und Pommern hier sesshaft geworden sind. Keiner dieser Menschen wäre hier, hätten sich die Populisten von damals durchgesetzt und das Menschenrecht auf Asyl damals schon abgeschafft worden.

14 Millionen Flüchtlinge mussten damals in eine kriegsgebeutelte Gesellschaft integriert werden. Geklappt hat es trotz der Indoktrination mit der absolut demokratiefeindlichen Ideologie der Nazis. Vorallem dank der Zivilgesellschaft, die sich in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg zu formen begann. Worüber beschweren wir uns also heute? In einem Land, das so wohlhabend ist, wie Wenige auf dieser Welt.

Frank999

Die Zeiten haben sich etwas geändert seit 70 Jahren. Damals war Wirtschaftswunder. Nun steht eine Rezession und Deindustrialisierung ins Haus. Damals war Bildung sehr wichtig und die Eltern haben Lernen unterstützt. Nun erleben wir, dass 23% der Viertklässler Gelesenes nicht verstehen. Deutsche, die wieder arbeiten wollen, bekommen keinen Kindergartenplatz, da Kinder mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse Vorrang erhalten.

Mitty22

Das waren damals deutsche Landsleute, mit denen man gemeinsam den Krieg verloren hatte und gemeinsam die Rechnung zu bezahlen hatte. Heute sind es die Produkte fremder verfehlter Bevölkerungspolitik und Konflikte. Das ist schon ein Unterschied.

pascme00

Es kommen aber keine Deutsche aus Schlesien oder Ostpreußen sondern absolut fremde Kulturen hierher. Sehr viele werden sich hier weder assimilieren noch integrieren und bleiben ein dauerhaftes Problem, was hier mit dieser krankhaften Politkorrektheit und sonstigen künstlichen Schuldgefüllen aus der Vergangenheit niemals zu lösen wird.

Oslek

Auch für Sie,ein Vergleich der Vertriebenen aus den Ostgebieten mit den Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ist überhaupt nicht möglich. Jene aus den Ostgebieten gehörten dem gleichen Tätervolk an wie jene im Zufluchtsort. Und darüber hinaus war die soziale Hängematte noch nicht gespannt.

Anders sieht es bei den heutigen Flüchtlingen aus.

Le Métèque

Was mich an dieser Diskussion stört ist, dass mal wieder die Betroffenen selbst nicht zu Wort kommen. Biodeutsche ( meist Männer) maßen sich an, über das Schicksal von Menschen aus fernen Ländern zu entscheiden - und über die Zukunft unseres Landes, das inzwischen zu einem großen Teil von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnt wird.

Viel sinnvoller im Sinne einer partizipativen Demokratie wäre es, diese Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern der Asylsuchenden zu führen.

Kay-Ner


Ergänzend intendiert und etwas ausholend (sry): Stamme aus ner erzkatholischen Familie in NRW mit vielen zugewanderten und angeheirateten Zweigen über die letzten Generationen.

Da galten ja bspw noch (~1890) sehr alte soziale Normen, wie das Evangelen & katholen nicht Heiraten sollten oder dürften. Aufm katholischen Dorf in NRW. (Sprichwörtlich Regeln aus dem Mittelalter).
Sowas brach damals Taboos und wurde durchaus bestraft mit gelebter Missachtung, Auschluss aus der Gemeinschaft des Dorfes. Das verlor sich erst, indem "aufm Dorf in NRW" nicht mehr beinhaltete, dass man für immer da festhängt. Aber da sprechen wir auch über Jahrzehnte, die es zur "Öffnung" brauchte und Aspekte der sozialen Mobilität.

Ich führte den Aspekt aus, um den nachfolgenden zu beschreiben:

Die gleiche Augrenzung bekamen auch viele damalige Kriegflüchtlinge in & kurz nach dem WW2 in NRW zu spüren. Ich hab Familientagenbücher eingesehen. Die Einen schimpften, die Anderen erbarmten sich und versuchten zu helfen, aber viel gegönnt hat man damals einander nicht.

Hatte Großeltern, die das jeweils aus ihrer Perspektive erzählen konnten, und das ist auch schon irgendwie ein eigener Luxus und ne ganz eigene Erfahrung, die ich hier natürlich nur umreißen kann
Wie Menschen und Familien sich treffen können, trotz allem Leid, Neid und Unwägbarkeiten nach dem WW2.

Ich mag nur rückblickend soviel festhalten: teilen (ob Wissen, Essen, Obdach ect) ist mit die produktivste Entscheidung, die man in Not treffen kann.

James H.

Das ist erst der Anfang, denn wir werden noch viel radikalere Vorschläge hören, sobald die AfD in den Umfragewerten auch die CDU überholt.

Andreas Jurgenowski

Wer die Internationale Charta der Menschenrechte, die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln will, begibt sich in Richtung des Niveaus der russischen Machthaber.

there-is-no-free-lunch

Jeder, der dafür ist Asylbewerber aufzunehmen, kann dies privat sehr gerne machen.

Franz1971

Und jede:r der gern Polizei, Versorgung bei Krankheit und Feuerwehr haben möchte soll das für sich selbst organisieren.

...

[Link]

[...] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert – und heftige Kritik geerntet. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im Welt Talk des Fernsehsenders Welt. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Von SPD und Grünen gab es daraufhin deutliche Kritik.

Die Unionsfraktion verbreitete die Aussage ihres Chefs auch auf der Plattform X. "Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen", sagte er demnach. Mit Pull-Faktoren meint Merz solche, die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Der Koalition warf er vor, nicht zu handeln. "Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land."

Bundesinnenminister Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."

Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich ähnlich wie Faeser. "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt", schrieb sie auf X. Das sei eines "Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig".

Aus: "Merz sorgt mit Aussage über Asylbewerber für Empörung" (28. September 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-friedrich-merz-cdu-vorsitzender-zahnersatz-nancy-faeser

bassmonster

Merz hat sich dafür entschieden, wie der letzte Depp auf Facebook daherzureden.

Master Yoda

Man muss ganz ehrlich sagen: Diese plumpen Aussagen und der Sozialneid fruchtet bei vielen und zunehmend mehr Leuten hier in der Bevölkerung. Egal ob Neid auf Smartphone oder Nikeschuhe oder eben der angebliche Zahnersatz. Das ist ganz unterste Schublade. ...

Cosmicus

... Das wirkliche Problem ist: fehlender Wohnraum und die Aussicht, dass viele der Flüchtlinge auch langfristig kaum in Lohn und Brot kommen werden sondern - so Abschiebung nicht möglich ist (weil verfolgt, keine Rücknahme, fehlende Pässe ....).

Und dieses Problem muss gelöst werden - hier und in allen anderen Ländern. Und dass AnLand-Länder wie Italien so ziemlich allein mit den Flüchtlingen stehen, weil eben andere EU-Länder sich einfach wegdrehen, statt Flüchtlinge aufzunehmen.

Merz gießt Öl ins AfD-Feuer - mit entsprechenden Parolen. Und das ist einfach nur widerlich. Da bleibt die Hoffnung, dass die Mehrheit der Deutschen bei der nächsten Wahl einen kühlen Kopf behalten und sich genau überlegen, in welcher Welt sie künftig leben wollen.

reflux

„Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“

Was Merz von sich gibt, ist widerwärtig und schlichtweg gelogen. Billigste Hetze nach Machart der blaubraunen Konkurrenz. Das ist also die sogenannte 'christliche' Union. ...

eljoig2

Verbal funktioniert die Abstimmung zwischen CDU und AfD schon sehr gut. ...

Cala 2

Merz macht mir Angst, er ist Vorsitzender einer demokratischen alten Volkspartei.

CDU Quo vadis?

St.Ma

Es ist keine gute Idee, der AFD nachzueifern. Die werden davon nicht weniger, Herr Merz.

Sie wollten die AFD halbieren, inzwischen ist sie verdoppelt. Halbwahrheiten und Lügen zu erzählen, um Stimmung gegen Asylbewerber zu machen, macht die AFD nicht schwächer sondern deren Methoden salonfähig!  ...

Artikel 20

Ich bin noch in der katholischen Kirche (man sehe es mir nach) und schäme mich für solche Aussagen von Vertretern der "C"-Parteien.

rapace

Das ist offensichtlich der sogenannte "Kampf" der bürgerlichen Konservativen gegen die Afd.
Die Sprache und Aggression zu übernehmen, um Wählerstimmen dort wieder, bleiben wir mal im Sprachgebrauch, abzuholen.
Das Sie sich damit nur annähert, scheint Merz nicht zu merken, oder es ist Absicht.

Münsterländer96

Merz könnte auch einfach gleich in die AFD eintreten, wenn er immer wieder solche Aussagen tätigt.
Bewusst Lügen zu streuen und die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, ist wirkliche unterste Schublade.

bemüht

... Offenbar glaubt Merz das Mittel gegen die AfD wäre, einfach nahtlos an die Asyldebatten der 80er oder 90er Jahre anzuschließen. Er ist wirklich in der Zeit stehen geblieben.

hannadunkel

Das ist kein Mittel gegen die AFD. Das ist der Versuch, den Boden für eine Koalition mit der AFD vorzubereiten.

Conny56

Was Merz da von sich gibt, ist nicht nur übelster Populismus. Es zeugt auch davon, dass er von der Materie überhaupt keine Ahnung hat. Er disqualifiziert sich damit für jedes politisches Amt. Außerdem hat er wohl die letzten 40 Jahre nie beim Zahnarzt warten müssen. Bei seinen Einkommensverhältnissen - vielfacher Millionär - bekam er immer Vorzugsbehandlung. Dass er sich noch als christlicher Politiker gerieren will, ist blanker Hohn.

...