Author Topic: [CDU (Politik)...]  (Read 37758 times)

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[CDU (Politik)...]
« Reply #80 on: February 12, 2022, 12:59:03 PM »
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[...] Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich.

Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwaltschaft besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern.

Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht hat, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich. Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.

Der Rechtsstaat funktioniert also noch, wie der Spruch des Landgerichts zeigt. Trotzdem ist es alarmierend, dass es überhaupt zu diesem Justizskandal gekommen ist. In der Union scheint es Richter und Staatsanwälte zu geben, denen jedes Mittel recht ist, um anderen Parteien zu schaden. Dieses Vorgehen kennt man eigentlich nur aus Bananenrepubliken und von Autokraten.

Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Staatsanwälte und Richter neutral agieren. Dieser Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wurde in Osnabrück verletzt. Es wäre daher schwer erträglich, wenn der zuständige Staatsanwalt und die Amtsrichterin auf ihren Posten bleiben dürften.


Aus: "Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal" Kommentar von Ulrike Herrmann (10.2.2022)
Quelle: https://taz.de/Rechtswidrige-Razzia-im-Wahlkampf/!5830896/

https://taz.de/Gericht-moniert-Razzia-in-Ministerium/!5830950/

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mlevi

Das hat ja trumpsche Dimensionen!


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shitstormcowboy

Die Konservativen lehrnen von Trump. Wundert uns das? Natürlich nicht. Aber wo der coup nun rausgekommen ist, sind Konsequenzen dringend geboten. Die Beteilihgten gehören aus ihren Ämtern erntfernt, ohne Rückkehrmöglichkeit.


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Lars B.

... Mißbrauch eines Amtes zum Vorteil für die Partei oder der Person haben bei den C-Parteien Tradition. Man erinnere sich an FJS und den SPIEGEL in den 60ern.


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Clemsinger

Leider scheint das Kalkül der Verantwortlichen aber aufzugehen. Ich habe jedenfalls außer der taz noch kein wichtiges “Leitmedium“ gefunden, das über die Entscheidung der Rechtswidrigkeit berichtet hätte. Die Razzia hingegen wurde damals ohne Ende medial breitgetreten. Nebelkerzen für die Öffentlichkeit funktionieren halt, wenn die Berichterstattung bereitwillig als Erfüllungsgehilfin fungiert.


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Annette Thomas
gestern, 08:04

Das ist wirklich ungeheuerlich - nach Akten zu suchen, die man schon besitzt, ist so offenkundig gegen jeden Sinn und Verstand, es ist so kaltschnäuzig - und dazu dämlich -, ich frage mich, woher diese Arroganz kommt. Hat der CDU-Richter irgendwie geglaubt, dass auch über ihm ein Beschützer à la Donald Trump schwebt? ...


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Yvvvonnne

Polizeieinsätze zu Wahlkampfzwecken haben bei der CDU Tradition. Man erinnere sich an den damaligen Berliner Innensenator Henkel, der das Bordell "Artemis" durchsuchen ließ um sich wenige Monate vor den Wahlen als "Harter Hund" zu präsentieren. ...


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Andreas J

... schmutziger die Tricks.


...

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[CDU (Politik)...]
« Reply #81 on: April 12, 2022, 09:51:29 AM »
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[...] Wie die SZ unter Berufung auf historische Dokumente berichtete, hatte Adenauer die SPD-Spitze mithilfe zweier Informanten weitaus stärker ausspionieren lassen als bislang angenommen. Einer von ihnen soll direkt in der SPD-Spitze gearbeitet haben. Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem SPD-Vorstand seien so in das CDU-geführte Kanzleramt gelangt. Adenauer, der von 1949 bis 1963 regierte, sei über den Spitzel des Bundesnachrichtendienstes (BND) oft noch am selben Tag über Vorgänge in der Oppositionspartei informiert worden.

All dies geht dem Bericht zufolge aus Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die der Historiker Klaus-Dietmar Henke ausgewertet hat und die die SZ einsehen konnte. Henke ist Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND. ...

Die beiden Hauptlieferanten von vertraulichen Informationen aus der SPD-Spitze waren demnach die beiden Sozialdemokraten Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler. Ortloff arbeitete für den SPD-Vorstand und war dort für die Abwehr kommunistischer Unterwanderung zuständig. Ziegler war Mitglied der Organisation Gehlen sowie SPD-Kreisvorsitzender in Starnberg. Beide lieferten demnach Informationen an Gehlen, die über Globke ihren Weg zu Adenauer fanden.

So habe Adenauer etwa erfahren, was im SPD-Vorstand über den damals erwogenen Wechsel zum Mehrheitswahlrecht besprochen wurde – oder wer als SPD-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antreten würde. Auch die vertrauliche Mitteilung, dass der damalige Parteivorsitzende Erich Ollenhauer bei der Bundestagswahl 1961 nicht erneut als Kanzlerkandidat kandidieren wolle, erhielt Adenauer demnach zeitnah. (dpa, AFP)


Aus: "SPD fordert von CDU Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Adenauer" (10.04.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/skrupelloser-machtmissbrauch-spd-fordert-von-cdu-aufarbeitung-der-vorwuerfe-gegen-adenauer/28242718.html

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sigurdfaulde 11.04.2022, 05:41 Uhr
Wenn ich mir die letzten 20 Jahre SPD Politik ansehe und vor allen Dingen wie viele Genossen die Positionen und Interessen Moskaus vertreten haben,dann wünsche ich mir den alten Adenauer zurück - so falsch hat er wohl nicht gelegen!


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changnoi 11.04.2022, 12:13 Uhr
Antwort auf den Beitrag von sigurdfaulde 11.04.2022, 05:41 Uhr

    dann wünsche ich mir den alten Adenauer zurück

Warum nicht gleich den "Führer"?


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Thalmayr 10.04.2022, 14:08 Uhr
So ganz neu sind die Erkenntnisse nicht, aber sie runden das Bild historisch ab.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2013
Rainer Blasius kann kein Interesse aufbringen für den geheimen Nachrichtendienst, dessen sich die CDU und CSU nach dem Machtverlust 1969 bedienten. Er tut die Informationen, die Stefanie Waske in ihrem Buch versammelt, als "olle Kamellen" ab, da ja schon Spiegel und Konkret Anfang der achtziger Jahre über dieses Geheimdienstnetz der CSU berichtet hätten. Seiner unsachlichen Besprechung lässt sich immerhin entnehmen, dass hier alte Seilschaften des BND, der bayrischen Staatskanzlei und CDU-geführte Landesregierungen zusammengetan haben, um Munition gegen Willy Brandts Ostpolitik zu sammeln: Federführend war dabei Hans Christoph von Stauffenberg (ein entfernter Cousin), der CSU Politiker Karl Theodor von und zu Guttenberg (der Großvater) und der CDU-Abgeordnete Werner Marx (keine Verwandschaft).


Stefanie Waske
Nach Lektüre vernichten!
Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg
Cover: Nach Lektüre vernichten!
Carl Hanser Verlag, München 2013
ISBN 9783446241442
303 Seiten



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crossoverhill 10.04.2022, 18:23 Uhr

    Dass Adenauer über seinen Staatssekretär Hans Globke und Reinhard Gehlen, den Leiter der nach ihm benannten Organisation Gehlen, innenpolitische Gegner überwachen ließ, war bereits bekannt.

Globke und Gehlen waren lupenreine Altnazis.
Das macht die Sache besonders eklig.


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narrow 10.04.2022, 15:09 Uhr
ZU diesem Thema gab es ja auch neulich erst diese Veranstaltung in der „Topographie“

Staatsschutz im Kalten Krieg. Die Geschichte der Bundesanwalt­schaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF
https://www.orte-der-erinnerung.de/veranstaltung/staatsschutz-im-kalten-krieg-die-geschichte-der-bundesanwalt%c2%adschaft-zwischen-ns-vergangenheit-spiegel-affaere-und-raf/

- aber diese Einrichtung gehört ja hier seit vielen Jahren zu den points of no interest. Trotzdem - kleiner Rückblick gefällig?

Die seit 2010 freigegebenen BND-Akten über Adolf Eichmann enthüllen die Verstrickung des Geheimdienstes in einem der wichtigsten Kriegsverbrecher-Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/kriegsverbrecherprozess-adolf-eichmann-und-der-bnd/4134500.html


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ach 10.04.2022, 13:21 Uhr

Kaum 60 Jahre später findet man dann sowas. Ist ja ein faszinierendes Tempo. Beim BND selbst sind ja die entsprechenden Akten wahrscheinlich weiterhin unter Verschluß, wenn sie nicht geschreddert wurde.


...

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[...] Ob die Geschichte der Bundesrepublik anders verlaufen wäre, wäre die Bespitzelung der SPD durch Bundeskanzler Konrad Adenauer damals aufgeflogen, weiß niemand. Aber die detaillierten Enthüllungen über den massiven Gesetzesbruch, dessen sich der erste Kanzler der Bundesrepublik schuldig gemacht hat, sind erschütternd.

Haben selbst Gegner den konservativen katholischen Rheinländer wegen seines legendären taktischen Geschicks den „alten Fuchs“ genannt – so ist diese nachsichtige, von widerwilliger Sympathie zeugende Bezeichnung nun nicht mehr erträglich: Gegen alle Gesetze der jungen Republik und der jungen Demokratie verstoßend, ließ der CDU-Politiker den Auslandsgeheimdienst durch zwei Top-Spitzel in den obersten SPD-Gremien den innenpolitischen Gegner über zehn Jahre lang ausspionieren.

„Einen Abgrund an Machtmissbrauch“ nennt der Historiker Klaus-Dietmar Henke diese Ergebnisse seiner Aufarbeitung der BND-Geschichte, die im Mai im Ch.Links-Verlag erscheint.

Konrad Adenauer hat als erster Kanzler, der dreimal wiedergewählt wurde, die Politik der Bundesrepublik maßgeblich geprägt. „Im Anfang war Adenauer – so lässt sich der Beginn der Bundesrepublik kurz kennzeichnen“, lautet denn auch der prägnante erste Satz von Arnulf Barings klassischem Werk über die Entstehung der Kanzlerdemokratie.

Westbindung, Aussöhnung mit Frankreich und Israel lauten die Stichworte auf der Haben-Seite (Ketzerische Frage: Wieviel Wahl haben die Westalliierten den Deutschen gelassen?). Sicher, die dunkle Seite seiner Kanzlerschaften ist nicht neu: Autoritäres Politikverständnis – wollte er nicht ein mächtiges Informationsministerium schaffen, um die öffentliche Meinung zu lenken und zu leiten? Ausgewiesene Nazis im engsten Umfeld – so wie Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze und langjähriger Chef des Bundeskanzleramtes.

Aber wie skrupellos Adenauer wirklich war, wie wenig der Kanzler mit demokratischen Prinzipien anfangen konnte – das ist in dieser Dimension doch noch einmal ernüchternd und wird zumindest die Geschichtsschreibung beeinflussen.

Aber auch die CDU und die Konrad-Adenauer-Stiftung werden sich über ihren identitätsstiftenden Ahnherren beugen müssen. Eine Glorifizierung ist nun selbst bei seinen Anhängern eigentlich nicht mehr denkbar. Das wird spannend. Noch eine Gewissheit, die keine mehr ist.

Über die Person Adenauers hinaus sind die neuen Erkenntnisse erhellend, weil sie zeigen, wie schwer es ist, nach einer Diktatur eine Demokratie aufzubauen – man braucht Expertise, aber auch die richtige Gesinnung. Daher ist vielleicht im Rückblick weniger „Adenauer ein Glücksfall für Deutschland“ (Helmut Kohl) als die großzügigen Demokratisierungsvision der Westalliierten.

Sie haben entscheidende Weichen gestellt: freie Medienentwicklung; Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung; „re-education“, die zu Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft führte: Damit bekam die junge bundesdeutsche Gesellschaft die Mittel, autoritäre Tendenzen ihrer eigenen Regierenden wie die Schaffung eines Informationsministeriums oder die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten („Spiegel“-Affäre) abzuschmettern, die autoritären Staaten alle Ehre gemacht hätten.


Aus: "Erster Bundeskanzler brach Gesetz und Demokratieregeln" Andrea Nüsse (12.04.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/adenauer-liess-den-bnd-die-spd-bespitzeln-erster-bundeskanzler-brach-gesetz-und-demokratieregeln/28245332.html

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« Reply #82 on: September 11, 2022, 03:21:03 PM »
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Gordon Repinski @GordonRepinski
phoenix @phoenix_de

Was ist eigentlich aus meiner verlässlichen Volkspartei Union geworden, die für solide Mitte stand wie keine andere? Lauter kleine Trümpchens, die statt über Krieg + Wirtschaft zu reden über Gendern, Rundfunk+Frisuren (!) lästern. Ist das moderner Konservativismus? Holy! #cdupt22 ---> https://twitter.com/phoenix_de/status/1568564796093779974

1:53 nachm. · 10. Sep. 2022



https://twitter.com/GordonRepinski/status/1568568322832187393?t=uNW_JkDL2pSNl1_TG86y9A&s=03

...

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Tarik Abou-Chadi @tabouchadi

A big achievement of Angela Merkel was to keep the CDU from steering to the radical right. Seeing the CDU party convention that‘s over. Mix of reactionary 1950s conservativism and populist right identity politics around gender, public broadcasting and politicians‘ haircuts (!)


5:31 nachm. · 10. Sep. 2022



https://twitter.com/tabouchadi/status/1568623147133419520

« Last Edit: September 11, 2022, 03:23:45 PM by Link »

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« Reply #83 on: September 22, 2022, 06:49:39 PM »
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[...] Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. Es gebe keinen für eine Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Tatverdacht wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Jena mit.

Auch der vom Thüringer Oberlandesgericht angeordnete Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro mit dem Ziel, unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern, wurde aufgehoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht demnach wegen eines vorangegangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem ähnlichen Fall keine rechtliche Handhabe gegen Hauptmann, obwohl sich der Verdacht gegen ihn erhärtet habe.

Seit März vergangenen Jahres lief ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker. Wohnräume von Hauptmann, sein Bundestagsbüro und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen wurden durchsucht. Die Ermittler sahen damals „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“, dass der Abgeordnete im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften von einer Firma Provisionszahlungen eingefordert habe.

Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er laut damaligem Verdacht für seine Vermittlungstätigkeit einen hohen sechsstelligen Eurobetrag in Rechnung gestellt haben, der von der Firma auch geflossen sein soll. Ein weiterer Gegenstand des Verfahrens war das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen Aserbaidschans, Vietnams und Taiwans. Dabei ging es um kostenpflichtige Anzeigen in dem vom CDU-Politiker herausgegebenen „Südthüringen Kurier“.

Zwar konnte der ursprüngliche Verdacht gegen Hauptmann, umfangreich bei der Vermittlung von Masken gegenüber Behörden und Gesundheitseinrichtungen unter Ausnutzung seines Bundestagsmandats tätig geworden zu sein, erhärtet werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte. Jedoch sah sich die Ermittlungsbehörde „aus rechtlichen Gründen an der Anklageerhebung gehindert“.

Hintergrund ist demnach ein BGH-Beschluss vom Juli in einem vergleichbaren Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft München um die Maskengeschäfte des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Der BGH sieht im Verhalten der beiden in der CSU-Maskenaffäre keine strafbare Bestechlichkeit.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nusslein-und-sauter-bekommen-geld-aus-maskengeschaften-zuruck-5413393.html

Dem Urteil zufolge nahmen sie im Sinn des Strafgesetzes nicht ihr Abgeordnetenmandat wahr, als sie gegen eine Gewinnbeteiligung Maskenverkäufe vermittelten. Diese Wahrnehmung des Mandats umfasse die Arbeit im Parlament, also im Plenum oder in parlamentarischen Gremien.

An diese Rechtsauffassung sieht sich nun auch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gebunden. Ein Nachweis, dass der CDU-Politiker Hauptmann bei der Vermittlung von Maskengeschäften gerade auch im parlamentarischen Bereich tätig werden sollte, konnte demnach „nicht hinreichend sicher erbracht werden“. Gleiches gelte auch für den Vorwurf des Engagements für die drei genannten Staaten.

Hauptmann hatte nach den Vorwürfen sein CDU-Bundestagsmandat niedergelegt. In seinem Südthüringer Wahlkreis trat anschließend der von der CDU nominierte ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Bundestagswahl an, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Maaßen scheiterte allerdings. (AFP)


Aus: "Ermittlungen in Maskenaffäre eingestellt: Ehemaliger CDU-Abgeordneter Hauptmann darf 997.000 Euro behalten" (22.09.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/maskenaffare-ermittlungen-gegen-cdu-abgeordneten-hauptmann-eingestellt-8672425.html

Quote
Paul_Kalbautzke
22.09.22 14:50
Dann wissen wir jetzt also, dass die 997.000 Euro für die Dienstleistung, die der CDU Politiker erbracht hat, ehrlich verdient waren.
.
Mich würde allerdings doch noch interessieren, wie lange der Politiker für die 997.000 Euro gearbeitet hat und worin seine Qualifikation dabei bestand.


Quote
herjeh
22.09.22 14:32

Mitarbeiter in einer Kantine, oder eine Krankenschwester, die ein übrig gebliebenes Brötchen zu sich nehmen, werden entlassen.


Quote
TuniFynn
22.09.22 16:45
@JeanLuc7 am 22.09.22 16:33

    Unmoralisches Verhalten ist nicht strafbar - und gerade bei den Abgeordneten wurde die Strafbarkeit so eng gefasst, dass weder Hauptmann noch seine CSU-Kollegen belangt werden können, obwohl jeder weiß, dass sie sich die Hände schmutzig gemacht haben.

Siehe im Vergleich dazu das Spektakel um die 750.- € nicht bezahlte Strafe für 3 Mal Schwarzfahren eines Syrers und die Gewalt-Eskalation im Zusammenhang mit dem Besuch der Polizei. Ich möchte nicht urteilen, da ich letztlich nichts Konkretes weiß. Nur eines: Der Syrer musste 750.- € rausrücken, wobei durchaus zu vermuten ist, dass er diesen Betrag für die Existenz seiner Familie benötigte. Dies spielte keine Rolle, da er das Recht gebrochen hatte. Ein Hauptmann, ungleich kriminellerer Energie, darf knapp 1 Mio. Euro behalten...
Man muss sich nur einmal die Relationen vor Augen führen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-mein-land-du-bist-hier-gast-berliner-polizist-beleidigt-familie-in-eigener-wohnung-rassistisch-8643700.html


Quote
Rembrandt66
22.09.22 13:38

Ich finde dieses Ende des Verfahrens unbefriedigend. Dennoch halte ich es für wichtig, dass Hauptmann kein Mandat mehr hat und nach dieser Nummer auch wohl eher nicht mehr gewählt werden dürfte.


Quote
Pat7
22.09.22 15:07

@Rembrandt66 am 22.09.22 13:38
Die knappe Million Euro sind ein hervorragendes Trostpflaster.


Quote
beimertown
22.09.22 12:57

Dem Urteil zufolge nahmen sie im Sinn des Strafgesetzes nicht ihr Abgeordnetenmandat wahr, als sie gegen eine Gewinnbeteiligung Maskenverkäufe vermittelten.

Wenn dem so sein sollte, kann ich hier nur für die Einführung eines Compliance Beauftragten mit entsprechenden Befugnissen votieren. Ist in jedem größeren Unternehmen üblich. Verstoß gegen die Regularien hat in der freien Wirtschaft im Regelfall eine fristlose Kündigung zur Folge.


...