Author Topic: [CDU (Politik)...]  (Read 9838 times)

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[CDU (Politik)...]
« Reply #20 on: June 20, 2019, 09:11:07 AM »
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[...] Die AfD trägt nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine Mitverantwortung im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Kramp-Karrenbauer sagte am Rande einer Preisverleihung in Paris, es lasse sich am Fall Lübcke "ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen."

In diesem Zusammenhang wies die CDU-Chefin auch Spekulationen über eine mögliche künftige Zusammenarbeit von Union und AfD entschieden zurück. Für die CDU müsse "vollkommen und unzweifelhaft klar sein, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben wird". Der Rechtspopulismus sei für jeden Staat eine große Gefahr. Doch gerade im Hinblick auf die "ganz spezielle Geschichte in Deutschland ist das für uns eine noch größere Herausforderung", sagte Kramp-Karrenbauer. In Paris wurde der CDU-Vorsitzenden von der Fachzeitschrift Politique Internationale der Preis als "Europäerin des Jahres" verliehen.

Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte im Zusammenhang mit der Tötung von Walter Lübcke für ein hartes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie gefordert. In einem Gastbeitrag für die Welt sprach sich Tauber für die Möglichkeit aus, bei antidemokratischem Verhalten bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit entziehen zu können. Es genüge nicht, nur das Strafrecht anzuwenden. Er verwies auf den bislang nicht genutzten Artikel 18 des Grundgesetzes. Darin heißt es wörtlich: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen." 

Die CDU rief Tauber auf, eine klare Grenze nach rechts zu ziehen. "Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden." Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. Als negatives Beispiel führte Tauber seine ehemalige Parteikollegin Erika Steinbach an, die mehrere Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen gewesen war und dem Fraktionsvorstand der Partei angehört hatte, bevor sie den Vorsitz der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung übernommen hatte. "Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter", sagte Tauber über seine frühere Parteikollegin. "Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes." Auf Twitter löste diese Behauptung eine kontroverse Debatte aus. Tauber ist mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) äußerte sich ebenfalls zum Fall Lübcke. Sie bezeichnete das Verbrechen als Folge einer verbalen Radikalisierung in Deutschland: "Seit Jahren wird die Grenze des Sagbaren gezielt verschoben", sagte sie den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Nach dem Sagbaren aber kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen."

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor etwa zwei Wochen durch einen Kopfschuss getötet worden. Am vergangenen Wochenende wurde der 45-jährige Tatverdächtige Stephan E. festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm am Montag die Ermittlungen und stufte die Tat als "politisches Attentat" ein. E. war nach Erkenntnissen der Behörden in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist außerdem vorbestraft. Berichten zufolge gehen die Ermittler auch Hinweisen auf Mittäter nach.


Aus: "Annegret Kramp-Karrenbauer gibt AfD Mitschuld am Tod von Walter Lübcke" (19. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/cdu-vorsitzende-afd-mitschuld-tod-walter-luebcke-annegret-kramp-karrenbauer

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Ronald Schmitt #15

Gerade noch so die Kurve gekriegt, Frau Kramp-Karrenbauer!
Lieber spät als nie. ...


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SpassamSpiel #9

Es ist ganz zweifellos so, dass die Verrohung der Sprache der Nährboden für Radikalität und Terror ist. Das ist nun wieder vor allem ein rechtes Problem. Genauso wie es nach den 68ern ein linkes Problem war. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Radikalität in Meinungen nicht nur als "Bereicherung des Diskurses" weglächeln. Natürlich wird nicht jeder, der radikal spricht auch Gewalttäter. Sie geben aber Gewalttätern Legitimität. Das wird aus meiner Sicht zu wenig thematisiert. Ich hoffe, der tragische Tod von Walter Lübcke lässt uns darüber deutlicher debattieren und wächst in der Deutlichkeit zur Intoleranz gegen Intoleranz aus.


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UKDEbookworm #12

Natürlich trägt die AfD Mitschuld an der Tragödie. Aber auch Teile Ihrer eigenen Partei und der Union.


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Oakman #13

Die Fronten sollten (spätestens) jetzt allen klar sein. Die Sprache der AfD ist geistige Vorbereitung zum Mord. Niemand der den Verein wählt, kann sich damit herausreden, es nicht gewusst zu haben.

Zyniker könnten an dieser Stelle anmerken dass sich die Rechten diesmal den Falschen ausgesucht haben; 150+x tote Asylbewerbern und Obdachlose stören in der Politik offensichtlich niemand ernsthaft, aber der Fall jetzt richtet sich gegen den Staat als solchen - und da versteht dieser meist recht wenig Spaß.


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[...] "Meine Damen und Herren, ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staats ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle", sagte Horst Seehofer auf der Pressekonferenz zum Mord an Walter Lübcke.

Das ist glatt gelogen. Ein rechtsextremistischer Anschlag richtet sich nicht gegen Horst Seehofer. Er trifft nicht uns alle. Das war schon beim NSU grundfalsch und naiv. Er trifft die Engagierten und Öffentlichen. Er trifft meist People of Color und Migranten. Um es kurz zu sagen: Nicht ihr seid das Ziel von Rechtsterror - wir sind es.

Und die Botschaft kommt an. Seit Jahren warnen nicht weiße Deutsche vor der wachsenden Bedrohung. Auch das war schon beim NSU so: Die migrantischen Gastronomen schauten sich zweimal um, bevor sie ihre Geschäfte aufschlossen, während die Polizei noch nach kriminellen Ausländern fahndete. So erzählen es deren Kinder, meine Bekannten, heute.

Ich werde täglich mit Hassnachrichten bombardiert. In der vergangenen Woche wollte man mich tausendfach ausweisen und mehrfach hängen. Einer wollte mich zu "Negermehl" verarbeiten, einer im Periodenblut meiner Mutter ersäufen. Ich telefonierte mit einer Kollegin, die das Problem kennt. Wir sprachen über Fotomontagen und Vergewaltigungsdrohungen. Ein Passant hörte ein paar dieser Sätze zufällig mit an - und nahm Reißaus vor ihr. "Ja, tut mir leid, dass fünf Sekunden aus meinem Leben dich so schockieren. Meine Fresse", schimpfte die Kollegin ihm hinterher.

Rassismus ist nicht neu in meinem Leben, sondern Alltag, und ich habe oft darüber geschrieben. Ich treffe Vorkehrungen zu meiner Sicherheit: Bin ich zu Hause im Osten, meide ich Abends bestimmte Straßen. Marschiert die AfD, bleibe ich ganz zu Hause. Manche Konfrontationen vermeide ich. Im Netz gilt das alles nicht.

Wenn jetzt von einer "neuen Dimension", einer "neuen Normalität" gesprochen wird, zeigt das auch: Schon wieder hört uns keiner zu. Bergarbeiter nahmen in die Kohleminen einen Kanarienvogel mit, um die Luftqualität zu testen. Die kleinen Vögel sind anfälliger für Kohlenmonoxid. Hörte der Vogel auf zu singen und fiel von der Stange, wusste der Bergarbeiter: Nix wie raus.

Noch zwitschern wir. Obwohl es einfacher wäre, zu schweigen. Noch ist die Mine zu retten. Stattdessen tätschelt man uns den Kopf, gibt sich betroffen - und beschwichtigt. Sind das nicht alles rechte Spinner, Trolle und Spam? Eben das neue Grundrauschen der nach rechts verrückten Gesellschaft? Die meinen das nicht so. Die sind viel weniger, als man denkt.

Das mag stimmen. Aber sie sind auch keine Fabelwesen mit Knollennase, sondern Straftäter. Sie sind meist Männer. Sie haben Klarnamen, mit denen sie die E-Mails unterschreiben, in denen sie uns aufknüpfen wollen. Sie haben Unternehmen, von deren offiziellen E-Mail-Adressen sie Vergewaltigungsfantasien verfassen. Natürlich sind nicht alle von ihnen gewaltbereite terroristische Schläfer. Vielleicht bellen die, die beißen, auch gar nicht vorher. Aber nur für den Fall: Wie wäre es mit Maulkörben?

Sattdessen soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassrede helfen. Statt verfolgt, werden Straftaten gelöscht. Und Beleidigungen und Drohungen werden in der Debatte zu "Hassrede" und Straftäter zu "Trollen". Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli sagte neulich, sie zeige jede Woche 30 Hassmails an. Pro Anzeige - ich kenne das - sind das mindestens 30 Minuten. Macht 15 Stunden Arbeit allein für die Anzeigen.

Unter den Videos rechter YouTuber über mich finden sich Tausende beleidigende und bedrohende Kommentare. Ich lese sie nicht, niemand löscht sie. Aber während ich diese Woche noch auf YouTube beleidigt und bedroht wurde, saß ich zufällig bei einer Podiumsdebatte von Google. Vier weiße Referentinnen und Referenten diskutierten über mehr Diversität im Journalismus. Aber die Frage, wie man nicht weiße Journalistinnen und Journalisten vor den Rechten schützt, beantworteten sie nicht. Der führende Google-Mitarbeiter versprach, sich "das mal als Hausaufgabe" mitzunehmen.

Vergesst die Plattformen - niemand macht freiwillig seine Hausaufgaben. Die Kanarienvögel zwitschern noch, es ist nicht zu spät, aber die Luft wird dünn.


Aus: "Wir Kanarienvögel" Ein Kommentar von Thembi Wolf (19.06.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/fall-walter-luebcke-thembi-wolf-a-1273168.html


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[CDU (Politik)...]
« Reply #21 on: June 20, 2019, 09:22:10 AM »
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[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem CDU-kritischen Video des YouTubers Rezo eingeräumt. "Das eigentliche Manko – und das wissen wir aber inzwischen auch – war, dass man es zu abwehrend gesehen hat", sagte Merkel in einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern in Goslar. Die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Parteizentrale auf das Rezo-Video mit dem Titel Die Zerstörung der CDU hatte erhebliche Kritik auch in den eigenen Reihen ausgelöst.

Merkel beklagte, dass man sich "nicht einfach mal drauf eingelassen hat und gesagt hat: Damit gehe ich jetzt mal locker um". Das müsse die CDU lernen. Man sei etwas geschockt gewesen, als das YouTube-Video aufgetaucht sei, in dem Rezo die CDU über viele Minuten kritisiert habe. Das Wichtigste sei, "dass man erst mal offen darauf reagiert und nicht gleich abwehrt und sagt, ist alles nichts", sagte Merkel. 

Die Kanzlerin hat sich das Video eigenen Angaben zufolge angeschaut. Darin gebe es Dinge, über die man reden müsse, wie etwa über das Thema Klima, sagte Merkel. Bemerkenswert daran sei auch, dass sich ein junger Mensch über so viele Minuten mit Politik auseinandersetze und sich dafür interessiere. "So etwas sollte man aufnehmen." Da könne die CDU sehr selbstbewusst sein.

Sie selbst überlege sich ja auch, was sie tue und sei "nicht gleich eingeschüchtert, wenn mir einer sagt, das war aber jetzt alles nix". Sie habe Gegenargumente, "und da muss man sich austauschen", forderte die Kanzlerin.

Die von der CDU veröffentlichte elfseitige Antwort auf Rezo sei nicht gerade unterhaltsam gewesen, räumte Merkel ein. Die Klimadebatte zeige aber, dass junge Leute derzeit politisch sehr aufmerksam seien. Sie empfinde es zudem als positiv, dass viele von ihnen nicht mit sehr vorgefertigten Meinungen, sondern offen in die Diskussion gingen. "Das sollten wir aufnehmen, auch als CDU oder als Politik insgesamt."



Aus: "Angela Merkel kritisiert Umgang der CDU mit Rezo-Video" (19. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/youtube-angela-merkel-kritik-cdu-rezo-video

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Herbert von Karavan #14

Kommt ja reichlich früh, der Kommentar der Kanzlerin.
Das Rezo-Video kam bereits vor einem Monat.
Vielleicht ticken die Uhren bei der CDU ja anders als bei den jüngeren Menschen.


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eustochium #30

Faktum ist, dass in diesem Video die CDU für eine Politik angegriffen wurde, die Frau Merkel seit vielen Jahren verantwortet. ...


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der.gelbe.hund #53

Ein 100%iger Merkel ;-)

Zwei Wochen später so zu kommentieren, wie es der gesellschaftliche Tenor sieht.

Eigentlich ist es ganz einfach Bundeskanzler (m,w,d) zu sein: Man muss das Land einfach nur zeitversetzt regieren :-)


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[CDU (Politik)...]
« Reply #22 on: June 24, 2019, 09:12:38 AM »
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[...] CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Die AfD sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

„Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben ... jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie könne sich angesichts des Kurses der AfD nicht vorstellen, dass es jemals eine Zeit geben könne, in der es eine Kooperation geben könne. Die Spitzen der CDU würden am Montag nochmals den Parteitagsbeschluss betonen, dass es keine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei geben dürfe.

Auslöser sind Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe. Kramp-Karrenbauer erhob gegen die Politiker auch persönliche Vorwürfe: „Insbesondere nach der Ermordung von Walter Lübcke muss jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich könnte es nicht“, sagte sie mit Hinweis auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten.

Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem Lübcke ermordet wurde. „Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern - egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Kramp-Karrenbauer wies zudem Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Partei zurück und verknüpfte dies mit ihrer eigenen Position. „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört - in der gesellschaftlichen Mitte. Und da wird sie auch bleiben, solange ich Vorsitzende bin“, sagte sie.

Auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. „Die CDU sollte sich klar abgrenzen - nach rechts und nach links“, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Erfolgreich kann die CDU als bürgerliche Partei nur aus der Mitte heraus sein, und dort gehört der wohlverstandene Konservatismus auch hin. Am rechten Rand haben wir nichts verloren.“ Zu der Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen, sagte Mohring: „Das klingt nicht nach unserer Welt.“ (Reuters, dpa)


Aus: "CDU-Chefin schließt Zusammenarbeit mit AfD aus" (24.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/tv-talk-anne-will-cdu-chefin-schliesst-zusammenarbeit-mit-afd-aus/24485832.html

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[CDU (Politik)...]
« Reply #23 on: June 26, 2019, 02:58:03 PM »
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00:13 - 26. Juni 2019

Bis in meine gestrige Veranstaltung zum Rechtspopulismus hinein klammerten sich im Fall #Lübcke "Konservative" an die Unschuldsvermutung für den wg. DNA-Nachweis dringend Tatverdächtigen - wie an einen Strohhalm. Mit seltsamer kognitiver Dissonanz. Nun hat er den Mord gestanden.

Wenn sie gar nichts mit Rechtsextremen zu tun haben, wieso dann dieses seltsame Unbehagen und Sträuben gegen anti-rechtsextremistisches Engagement? Warum bringen sie nicht mal den Begriff "Faschismus" über die Lippen? Warum relativieren sie reflexartig mit: "Aber die Linken..."?

Da drängt sich der Eindruck auf, sie betrachteten Rechtsextreme (vielleicht unbewusst) doch irgendwie nur als ungezogene Verwandte, an denen außer der Gewaltbereitschaft nichts zu beanstanden sei, die im Grunde Richtiges (gegen den Feind Nr.1) wollten, nur auf die falsche Weise.


Quelle: https://twitter.com/Puettmann_Bonn/status/1143779343774208000?s=03

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[...] Eine seit vielen Jahren geäußerte Wehklage der Minderheitsdeutschen, wenn sie Opfer von Rechtsradikalen werden, lautet: "Sie weinen nicht um uns, weil wir es sind."

Gemeint ist damit beispielsweise die ausgebliebene Trauer um die Toten, die vom neonazistischen Terrornetzwerk NSU umgebracht wurden. Das "sie" bezieht sich auf die Minister, die Sicherheitsbehörden, auf den Verfassungsschutz, auf Regierung, Parlament, aber auch auf die Bevölkerung. Die Tränen blieben aus. Jeder Gedenkmarsch für die NSU-Opfer bestand aus einer Handvoll Menschen. Man hatte die Erzählung "Unsere Opfer, Eure Opfer" fast schon verinnerlicht, da wurde der Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke auf seiner Terrasse hingerichtet.

... Aus Walter Lübckes Tod folgt eine Erkenntnis. Nämlich die, dass die Tränen auch dann ausbleiben, wenn es sich bei dem Opfer um einen Deutschen aus der konservativen Mitte handelt. Die Erzählung, dass es sich nur um die richtige Sorte Opfer handeln muss, damit eine Phase kollektiver Trauer und politischer Maßnahmen folgt, stimmt kein bisschen.   

Die Kanzlerin reagiert auf den Tod ihres Parteikollegen mit der Redewendung "bedrückende Nachrichten". Der Rest der Partei ist in erster Linie ein schweigender Chor. Die Sprachlosigkeit zeigt, dass man auch nach Jahrzehnten der Aufarbeitungsversuche um nationalsozialistisches, rassistisches und rechtsextremes Gedankengut über kein politisches Vokabular verfügt, das in einfachen Worten irgendeine Form der Gefühlsregung beschreibt.

Die nicht schweigen, beschwören entweder die viel beschworene klare Kante oder erkennen in Lübckes Tod den berühmten Angriff "auf uns alle". Viele Stimmen sind es allerdings nicht. Hier und da gibt es Schuldzuweisungen, Tweets werden als Ursache genannt, aber als Auseinandersetzung oder gar tiefe Analyse taugt das alles nichts. Die Plattitüden stimmen auch nicht. Es wurde nicht jeder angegriffen. Ein Mensch wurde getötet. In seinem Zuhause. Er hat zwei Söhne, eine Familie, Freunde. Sein Name ist Walter. Man versucht sich in die Familie des Angehörigen zu versetzen. Es tut einem fürchterlich leid. Man hofft, dass die Hinterbliebenen eine Form von Trost finden, die unabhängig von den Reaktionen der Öffentlichkeit funktioniert. Sonst wären sie nämlich ähnlich verloren wie die Angehörigen der NSU und anderer von politischen Attacken betroffener Opfer.

Wen die öffentlichen Gesten nicht befriedigen, siebt zwangsläufig die übrige politische Kommunikation durch einen feinen Filter. So betrachtet erscheint einem der Vorschlag des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, eine Toleranz nach rechts zu entwickeln, befremdlich. Auch die Tatsache, dass Neonazis in Ostritz gezwungen wurden, eine Veranstaltung ohne Bier zu überleben, mag man nicht recht als zivilgesellschaftlich heroische Leistung würdigen. Warum dürfen nach einem mutmaßlich politischen Mord Neonazis überhaupt feiern? Wofür genau steht das "Schild und Schwert"-Festival? In Sachsen stimmen Walter Lübckes Parteikollegen die Öffentlichkeit auf eine Koalition mit der rechtsextremen AfD ein. Seit dem 2. Juni, das ist das Datum der Kasseler Mordnacht, lesen sich diese Ereignisse wie Zeichen einer gnadenlosen Pietätlosigkeit. Instinktlose Geschmacklosigkeiten. Allein diese drei politischen Ereignisse geschehen innerhalb einer Woche. Das ist bitter, wenn so ein Mord nicht einmal für einige wenige Tage etwas bewirkt.

Als 1992 der Pogrom von Rostock-Lichtenhagen geschah, beschlossen Ignatz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, und sein Generalsekretär Michel Friedman, dorthin zu fahren, weil es niemand sonst aus der Bundesregierung tat. Es waren Tage des Wahnsinns. Rostocker Bürger riefen beim Biergelage brennenden Deutsch-Vietnamesen in ihrem Heim zu: "Jetzt werdet ihr gegrillt." Der Bratwurstbetreiber machte allein an einem Dienstag 2.200 Mark Umsatz mit seiner Bude "Happi Happi bei Api", die er extra für das Ereignis dorthin rollte. Als also die Vertreter des Zentralrates den Weg ins Sonnenblumenhaus liefen, bat ein Kamerateam Bubis um ein paar Worte. Er aber weinte nur und antwortete: "Man kann darüber nicht reden."

Dieses Nichtreden war kein Schweigen. Im Gegenteil. Im Nichtredenkönnen steckte alles drin, Mitgefühl, Traurigkeit, Bedauern.

Wo man keinen Kummer verspürt, singt man keinen fado, kein uzun hava. Warum offenbaren sich manche Gesellschaften in politischen Ausnahmesituationen als trauernde Gemeinschaft und andere nicht? Die norwegische Königsfamilie war auf dem Weg nach Utøya sichtlich gebrochen, ebenso Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern in Christchurch. Man ist versucht zu glauben, dass der Rechtsextremismus in Deutschland keinen Schmerz verursacht. Aber dann fragt man sich, ob die Opfer der RAF öffentlich beweint wurden. Man kann sich nicht erinnern. Die Täter aber immerhin wurden bekämpft.

Man zieht also Die Unfähigkeit zu trauern von Margarete und Alexander Mitscherlich aus dem Regal. Das Werk beschrieb die postfaschistische Gesellschaft bis 1968. Jede Seite liest sich wie ein Befund der Gegenwart, obwohl es die Vergangenheit von vor 50 Jahren beschreibt. Die Weigerung etwa, die Katastrophen der Vergangenheit in den Erfahrungsschatz einzubeziehen, weniger als Warnung, weil das sowieso nicht funktioniert, sondern um mit den "brutal-aggressiven Tendenzen" der Sechzigerjahre und der darauffolgenden Jahre fertig zu werden. Bewältigung läuft bei den Autoren nicht auf einen Endpunkt zu, sondern wird als fortwährende Abfolge von Erkenntnisschritten begriffen. Der Nationalsozialismus wurde damals, und das ist auch heute noch so, als "Infektionskrankheit" verstanden. Und wahr bleibt immer noch, dass die "Obhut des Führers" als "lustvoll" empfunden wurde, denn "es war herrlich, ein Volk der Auserwählten zu sein". Statt sich anschließend die Selbsttäuschung einzugestehen, folgen infantile Erinnerungslücken, Verdrängung, Verleugnung. Das geht bis heute so.

Wenn man auf die rechtsextremen gewaltbereiten Taten und Täter, die es zu Zehntausenden gibt (der Verfassungsschutz spricht von 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremen), hinweist und eine Kontinuität erkennt, wird der aggressive Versuch von autoritären Erinnerungsunwilligen unternommen, das auf der Stelle zu lassen. Man soll dann etwas anderes erwähnen. Oder ein anderes politisches Phänomen hinzuziehen. Offenbar ist das Eingeständnis, dass man als Volk in seiner Vergangenheit bereit war, sich nicht nur täuschen zu lassen, sondern eifrig und "mit Lust" mitzumachen, so schambehaftet, dass man jeden Gedanken, der dahin führen könnte, unterbinden muss. Und vielleicht – man nähert sich jetzt langsam einer möglichen Erklärung – liegt in der strikten Weigerung oder Unfähigkeit zu trauern, der verzweifelte Versuch, einen Umweg um diese Erinnerung zu machen.


Aus: "Kiyaks Deutschstunde / Walter Lübcke: Unfähig zu trauern" Aus einer Kolumne von Mely Kiyak (26. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2019-06/walter-luebcke-cdu-trauer-rechtsextremismus-trost/komplettansicht

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mal-schauen #1

Vielen Dank für diesen Artikel Frau Kiyak. Dieses erdrückende Schweigen der CDU bzw der Konservativen ist ohrenbetäubend.
Für meinen Bekanntenkreis-und für mich jedoch absolut hervorsehbar.
Wo sind die Bosbachs, Wendts, Maaßens usw die doch sonst in jede Kamera sprechen wenn es sich um den " Islam" dreht.
Mein aufrichtiges Beileid an alle die im Jahre 2019 immer noch schlecht auf dem rechten Auge sehen.


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Philosoph77 #55

Die Anteilnahme der Neuseeländer fand ich wirklich grandios. Selbstbewusst, stark, klar in der Ablehnung was geschehen ist, sofortige Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen, große Worte, klare Ansagen und das von der Politik, über die Bürger, bis hin zu den Mairi mit ihrem Haka - sehr emotional.
Ich denke von diesem kleinen Inselstaat kann sich jeder etwas über Empathie und Menschsein abschauen.
Wir können nur negative Emotionen, sehr leicht Hass und Neid verbreiten. Alles was sich außerhalb der Familie abspielt, muss in absoluter Sachlichkeit stattfinden.
Würde mich nicht wundern, wenn jemand auf die Idee käme, eine Norm für Trauer zu erlassen.


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southy #1.1

Naja, also um fair zu bleiben: Die Autorin zeigt hier eine generelle "Tauer-Schwäche" der politischen Szene in Deutschland auf, nicht nur jetzt im Bezug auf den Mord von rechts, sondern genauso auch zu RAF-Zeiten. Die These der Autorin ist das "wegen Gründen" die Politik in Deutschland *generell* "Trauer-unfähig" ist - vor allem im Vergleich zu z.B. Neuseeland und Norwegen.
Das ist eine interessante These, und das jetzt auf "die CDU ist auf dem rechten Auge blind" zu reduzieren, wird der Sache nicht gerecht.
Was nicht heißt, dass diese Blindheit nicht existiert. Es ist nur hier einfach nicht Thema.


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contradore #1.10

"Die anderen instrumentalisieren eine noch unklare Tat"

stephan e. hat gestanden, wie auch sie inzwischen mitbekommen haben dürften: "Über sein Motiv sagte er nach SPIEGEL-Informationen, seine Tat sei eine Reaktion auf Lübckes Äußerungen über Flüchtlinge im Oktober 2015 im hessischen Lohfelden gewesen. "
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-stephan-e-legt-gestaendnis-ab-a-1274335.html

ist ihnen das "klar" genug?


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Stillpoint #2

... Ich fühle mich auch in meiner eigenen Sprachlosigkeit getroffen, da gibt es einiges zu reflektieren. Danke für den Anstoß!


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Frau. Huber #4

Ich sehe ehrlich gesagt ganz generell bei uns Deutschen eine Schwierigkeit, mit Gefühlen offen umzugehen. Wir möchten in keinem Fall pathetisch wirken, egal ob im Schmerz, der Freude oder der Lust. Überschwang ist uns suspekt und diskreditiert jegliche Aussage. ... Die einzige Emotion,die wir sehr offen zur Schau stellen,ohne uns dabei lächerlich zu fühlen, ist Wut. Weil sie Aggression und Wehrhaftigkeit ausdrückt. Deshalb gibt es bei uns zwar Wutbürger, aber keine Freudenbürger und Hasskommentare, aber keine Trauerkommentare, oder jedenfalls finden Freude, Trauer und Glück wenig Beachtung.

Ich persönlich habe den Eindruck, Verletzlichkeit zu zeigen ist in unserer Leistungsgesellschaft bis heute ein Tabu, weil immer noch die Ideologie der Nazis vom unwerten Leben der Schwachen und Verletzlichen unbewusst nachwirkt und bei vielen Schwäche nicht Mitgefühl, sondern Verachtung weckt.


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Physeter #4.2

"Ich persönlich habe den Eindruck, Verletzlichkeit zu zeigen ist in unserer Leistungsgesellschaft bis heute ein Tabu,weil immer noch die Ideologie der Nazis vom unwerten Leben der Schwachen und Verletzlichen unbewusst nachwirkt und bei vielen Schwäche nicht Mitgefühl, sondern Verachtung weckt."

Das verpönen von Emotionen gab es schon vor den Nazis, die berüchtigte schwarze Pädagogik hatte schon seit wilhelminischen Zeiten die Kinder auf die berüchtigten "deutschen Tugenden" gedrillt (geradeso, als ob alle anderen Völker diese nicht hätten). Emotionen zeigen gehörte nicht dazu. Unbewusst wird das leider von Generation zu Generation weitergegeben.


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DerKrieger #4.5

"Ich persönlich habe den Eindruck, Verletzlichkeit zu zeigen ist in unserer Leistungsgesellschaft bis heute ein Tabu,weil immer noch die Ideologie der Nazis vom unwerten Leben der Schwachen und Verletzlichen unbewusst nachwirkt und bei vielen Schwäche nicht Mitgefühl, sondern Verachtung weckt."

Vielen Dank für diese Worte. Ich hätte nicht erwartet, so etwas je von einem anderen Deutschen zu hören. Und ich bin überzeugt, dass Sie - leider - ganz & gar Recht haben.


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marika rockt #4.7

"Ich persönlich habe den Eindruck, Verletzlichkeit zu zeigen ist in unserer Leistungsgesellschaft bis heute ein Tabu,weil immer noch die Ideologie der Nazis vom unwerten Leben der Schwachen und Verletzlichen unbewusst nachwirkt und bei vielen Schwäche nicht Mitgefühl, sondern Verachtung weckt."

Das Unwort vom "Gutmenschen", der dadurch lächerlich gemacht, weil er empathisch reagiert, ist der jüngste Ausdruck davon. Wir sind immer noch im militärisch-industriellen Komplex. Hart wir Kruppstahl und eloquent bei der Arbeit, die, wenn kein Blut fließt, eigentlich auch suspekt ist; insbesondere intellektuelle Anstrengung gilt ja auch als keine "echte Arbeit". Insbesondere bei Rechten stilbildend, im Ex-Osten ist das Arbeitsethos ja noch viel stärker ideologisch verankert. Was das mit Rechten zu tun haben könnte? Ich denke, das macht einfach rechtes Bösmenschentum für viele attraktiv.


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H.Schulz #18

Wenn es um den Rechtsradikalismus geht, leben wir in einer Wegschau- und Verdrängungsgesellschaft.


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Opho #28

Hierzu eine Gegenfrage: Sollte der Staat, vertreten durch seine hohen Würdenträger, überhaupt große Gefühle zeigen? Führen starke Gefühle nicht zu gefühlsorientierte statt zu rationale Entscheidungen? Ich denke Emotionen sind ein zweischneidiges Schwert, auf der einen Seite schaffen sie eine Verbindung zwischen "denen da oben" und uns, auf der anderen Seite können sie vernünftigen Lösungen im Weg stehen. Trauer & Zorn sind keine guten Ratgeber.

Im vorliegendenFall stellt sich zusätzlich die Frage, wann der richtige Zeitpunkt gewesen wäre: Nach der Tat, als man noch nicht wußte, weshalb die Tat geschehen ist? Nach der Verhaftung (trotz Unschuldsvermutung)? Heute, nach dem Geständnis, aber vor der öffentlichen Hauptverhandlung? Nach Rechtskraft des Urteils, wenn die Tat vielleicht schon ein Jahr her ist? Aber nichts sagen, nur weil es keinen guten Augenblick gibt?

Ich kann verstehen, dass die Tat einen Schweigend zurücklässt. Jenseits der Abscheu vor der Tat fällt mir auch nichts konstruktives ein.


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aku12 #33.1

Der Kanzler Willy Brandt hat mit dem Kniefall in Polen seine Trauer über die Untaten gezeigt, die im Namen Deutschlands geschahen - und an die er persönlich unbeteiligt war- er hat sich der Tränen nicht geschämt. Solche Menschen gibt es in der heutigen Politikerklasse der Apparatschicks offensichtlich nicht mehr – leider.


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Franz Koch #34

Vielen Dank für diesen Artikel!
Ich denke, es ist mit dem Trauern im Grunde ganz einfach. Trauern kann nur, wer traurig ist. Und traurig kann nur sein, wer keine Angst vor den Gefühlen der Trauer hat. Und trauern um andere kann nur, wer mitfühlen kann. Ich glaube es lohnt, darüber nachzudenken ohne auf andere zu schauen. Vielleicht findet man in der inneren Leere Menschen, wer Glück hat findet vielleicht sogar ein Stück von sich selbst. Darüber wird man schwer sprechen können. Unter den Worten gerinnt meist das Gefühl und wird schal.


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mankus #35

Ich habe selten ein "richtiges" regierungsamtliches Trauern erlebt. Nur wenige Politiker verfügten über das Format, das auch ihrer Zeit entsprach. (Einer davon war Willi Brandt, ein anderer Richard von Weizsäcker)

Die ehrliche Konsistenz von Trauern und logisch-entschiedenem politischen Handeln ist noch schwieriger und wie es scheint in diesem Themenbereich ausgeschlossen. Man sollte das auch nicht unbedingt erwarten. Die Enttäuschung ist sicher.

Letzten Endes muss man fragen wie weit (geistige und praktische) Verbindungen zwischen CDU und AFD einerseits und AFD und rechtsextremen Mörderbanden andererseits bestehen.

Zunächst aber muss man fragen, wie dieser Infekt zustande kommt, bei dem plötzlich wieder so eine Art Dummheit grassiert, die Menschen unterschiedlichster sozialer Schichten dazu bringt, irgendwelche Minderheiten zu Schuldigen und zu zu Bestrafenden zu machen, um sein eigenes Selbstgefühl daran aufzurichten und sei es auch nur, um durch bloßes Mitlaufen im Mob ein Zugehörigkeitsgefühl zu erleben.

Dem hat sich Walter Lübcke spontan und mit sicherem Instinkt entgegengestellt und ist wie immer in Fällen von individueller Zivilcourage ein Risiko eingegangen. Vielleicht ist ja spontane herzhafte Trauer auch schon ein Risiko.

Gegen eine solche Angst, wenn sie zur Epidemie wird, gibt es kein Impfserum.


Quote
ah-jun #35.1


"Ich habe selten ein "richtiges" regierungsamtliches Trauern erlebt. Nur wenige Politiker verfügten über das Format, das auch ihrer Zeit entsprach. (Einer davon war Willi Brandt, "

Und wie war der Reaktion der CDU auf den Kniefall Brandts in Warschau?


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vincentvision #40

Der rechtskonservative Deutsche hat immer Probleme mit denen, die ihn seiner heilen Welt herausfordern, an seinen gefühlten Geldbeutel gehen und so in seinen Augen Unruhe stiften.
Deswegen zetert er seit Jahren gegen „chaotische Linke“, die ihm - O Gott - eventuell sein Auto zerkratzen oder abfackeln.
Außerdem - wie die schon aussehen und wie die leben - Igitt...!
Dagegen so ein wackerer Rechter...ordentlich gescheitelt, festes Schuhwerk und überhaupt - die tun ihm ja nichts, sondern nur den armen Schweinen am Stadtrand mit zu dunklem Teint. Mit denen hat er nichts zu tun.

Ich fasse zusammen:
Der Konservative hat vor Neonazis nichts zu befürchten, keine linken Aufnäher, kaum Migrationshintergrund...
Ganz anders sieht das mit Linksautonomen aus - die verbrennen zwar keine Menschen, aber dafür manchmal Luxuskarossen.
Da hört der Spaß für ihn auf!
Und da sich der typische Konservative selber am nächsten ist, greifen eben dann auch zuverlässig seine antilinken Reflexe.
Und deswegen ist seit jeher schwarz auch die Farbe, die braun am besten deckt...


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Zweite Chance #42

- "Unsere Opfer, Eure Opfer"
- "Jeder Gedenkmarsch für die NSU-Opfer bestand aus einer Handvoll Menschen."

Das ist schlimm, und bezeichnend.
Allerdings sehe ich keine schlüssige Argumentation, denn nach z. B. den Breitscheidplatz-Attentat gab es das ebenfalls nicht, es hat sogar fast ein Jahr gedauert, bis der Berliner Bürgermeister "bedauern" ausgedrückt hat, in einem Brief an die Opferfamilien.
Und "Gedenkmärsche" gab es keinen Einzigen.

"Unsere Opfer, Eure Opfer" ist damit widerlegt!


Quote
Ducktales #42.1

Exakt zu diesem Ergebnis kommt die Kolummne ja - nur ohne den Breitscheidplatz mit einzubeziehen.


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Amanda.S #46

Schweigen ist nicht gleich Schweigen. Es mit Gleichgültigkeit gleichzusetzen wäre voreilig.
Es gibt auch so etwas wie ein entsetztes Schweigen. Gerade von Politikern finde ich es im Moment gar nicht falsch, einfach (erst)mal den Mund zu halten. Und dann wirklich zu handeln, statt Phrasen zu dreschen.
Hier im Forum im Moment ein ziemlich hörbares Schweigen von Seiten der Rechten, durchbrochen nur von gelegentlichen eher kläglichen Whataboutisms.
AFD-Wähler mit feiernden Neonazis gleichzusetzen ist ungefähr so zielführend wie konservative Muslime mit Islamisten in einen Topf zu werfen.
(erwartbare Reaktion auf Terror von der einen wie der anderen Seite: "Das ist ein schreckliches Verbrechen, ja, und was habe ich damit zu tun?")
im Übrigen hat Frau Kayak recht, es ist ist merkwürdig still um diesen Mord.
Von mir selber ausgehend, muss ich zugeben, dass ich emotional erschöpft bin nach vier Jahren, in denen Terroranschläge (noch sehr viel größeren Ausmaßes) Dauerthema sind. Ich glaube da ist eine gewisse emotionale Panzerung im Spiel, ein Selbstschutz. ...


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disentchantment #49

Erneut ein exzellenter, den Kern treffender Kommentar von der klugen Frau Kiyak. Danke.
Besonders getroffen hat mich der Vergleich mit der neuseeländischen Ministerpräsidentin und der norwegischen Königsfamilie. Wir Deutschen können eine ganze Menge, vieles aber auch nicht, zum Beispiel aufrichtig, überzeugend und versöhnlich trauern.


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Hans-Peter Blume #53

Ich trete entschieden dafür ein, daß "Trauer" ein höchstpersönliches Gefühl ist, über dessen Kommunikation nach außen jeder, auch jeder Politiker, einzig und allein selbst zu entscheiden hat. Die üblichen Trauer- und Beileidsfloskeln finde ich oft nur peinlich. Ich bin auch gegen eine Klassifizierung von Mordopfern. Mir ist jeder Ermordete leid, ob es sich nun um Amok-Opfer, Opfer von Beziehungstaten, sogennante Ehrenmorde, gefallene Soldaten in Afghanistan, oder eben auch Politiker handelt. Letztere werden nicht selten durch ein Staatsbegräbnis besonders geehrt.


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till ratzeburg #53.1

Sie posten bei ZON an anderer Stelle: "Auch die christliche Religion fordert, was gern übersehen wird, zur Liebe der Nächsten und nicht der Fernsten auf. Strafrechtliche Übergriffe auf den Ex-Bürgermeister sind von der Justiz zu ahnden. Mit anderen Nachteilen mußte er rechnen, wenn er sich gegen viele Wähler stellte."

Ich vermute, das sie Jurist sind.
Und ich vermute ebenfalls, das ihr Kommentar dem Grunde nach der Relativierung der rechten Terroropfer dienen soll, da sie ihn ja mit jeder anderen Motivation eines Täters gleich setzen.
Und das die Ehrung des Opfers solcher Taten mit dem Ehrenbegräbnis sein Ende finden soll.
Darf ich also vermuten, das die Merz´schen Worte nicht nur auf Polizei und Militär zu beschränken sind ?


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Burckhardt Fischer #54

... Die Befindlichkeiten unserer Gesellschaft seziert, weit über die CDU und Ministrale hinaus.
Dabei ist die Mit-Trauer für die Angehörigen essentiell, für uns alle aber das Erschrecken darüber, dass solche Morde und Gesinnung bei uns wiederum möglich sind - und man geht zur Tagesordnung über oder fordert "Toleranz für Rechts" (Gauck). Wie kann man nur ungerührt das Geschenk der Freiheit und des Friedens so verspielen, und wiederum die Menschlichkeit?!
Es wird mehr brauchen als nur ein paar organisatorische Retouchen oder Sonntagsreden, um diesen inneren Zerfall noch zu stoppen oder gar umzudrehen: nämlich zumindest die Diskussion um zur Zeit als "alternativlos" gehandelte Wirtschafts-Szenarien, bei der immer größere Teile unserer Gesellschaft in Perspektivlosigkeit abgleiten - and the winner takes it all.
Ein Kevin Kühnert wird da als Anstoß nicht reichen, und es braucht zumindest Gesprächspartner in den Medien, die sich auf grundlegende Dikussionen EINLASSEN, nicht nur die üblichen Talkshow-Entertainer. Ich fürchte, die Zeit auch für dieses "Klima" läuft ab.


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Philosoph77 #54.1

Ich habe mir neulich Zeit genommen und Herrn Gauck zugehört, welcher als einzelner Gast bei Lanz war. Der Termin war mit Sicherheit bereits seit Monaten Vom Verlag geplant und scheint gerade zum Tode Lübkes extrem unglücklich gefallen zu sein. Gauck distanziert sich klar vom Rechtsextrismus, übersieht allerdings, dass schwer Konservative, bzw. rechte Bürger keine schützenswerte Spezies darstellen, sondern ein Teil der Bevölkerung der sich genauso dem politischen Diskurs stellen muss wie alle anderen. Er will sie gerne behüten, ihnen zu reden, ihre Ängste ernst nehmen, übersieht jedoch, daß der Übergang zum Rechtsextremen fließend ist, wenn nicht in der Tat, dann doch zumindest in der Akzeptanz von rechtsextremen Taten und Denkweisen. Auch wenn ich nicht mit seinen Positionen übereinstimme, war es interessant seinen Ausführungen zuzuhören.


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bretter_ pit #66

... Auch ich und viele in dieser Gesellschaft tragen eine Mitschuld. Eine Schuld, die insbesondere auch die Medien trifft. Es fängt in der Erziehung an, wo der Nachwuchs darauf getrimmt wird, möglichst effizient zu funktionieren und so wenig als möglich Gefühle zu zeigen. Man kann Trauer nicht anerziehen, aber ein Gefühl für Mitmenschen - Empathie genannt - kann man vorleben.
Und was verlangen wir denn, in Zeiten der (a)sozialen Netze und der sekündlich neuen Meldungen – immer auf Effekthascherei aus und möglichst viele Klicks … Abstumpfung und Überforderung sind die Folge.


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grussausberlin #68

Danke für diesen exzellenten Artikel, Frau Kiyak. Vielleicht noch ergänzend der Hinweis, dass sich die CDU aus meiner Sicht schwer mit Trauer tut, weil es eine kollektive Ahnung darüber gibt, wie fließend die Grenzen in einer "rechtsoffenen Mischkultur" sind: Gauland war CDU Mitglied. ... Man wird nicht versehentlich rechtsradikal.


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« Last Edit: June 26, 2019, 06:58:28 PM by Link »

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[CDU (Politik)...]
« Reply #24 on: July 15, 2019, 09:31:22 AM »
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[...] Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit seiner Aussage "Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen." auf Twitter einiges an Empörung verursacht. Gesagt hat Maaßen diesen Satz auf einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Weinheim. Auf Twitter reagieren viele User entsetzt. Einige fragen sich, wie dieser Mann mal Präsident des Verfassungsschutzes gewesen sein kann. Andere zweifeln, dass die CDU noch die richtige Partei für Maaßen ist. ...


Aus: "Twitter-Reaktionen: Maaßens Aussage zu Arabern: "Wie lange darf er sowas noch als CDU-Mitglied sagen?"" (02. Juli 2019)
Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen--das-sagen-twitter-user-zu-seiner--araber-aussage--8779874.html

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[...] Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine heftige Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar." Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie "Westfernsehen".

Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik - und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur und staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO [Anm. der Red.: freiheitliche demokratische Grundordnung], die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?"

Maaßen twitterte zurück: "Wir haben zuviele Relotiusse". Damit warf er den deutschen Medien pauschal vor, in ihren Berichten weitgehend die Unwahrheit zu berichten. Der Journalist Claas Relotius war Ende des vergangenen Jahres damit aufgeflogen, dass viele seiner preisgekrönten Reportagen ganz oder teilweise erfunden waren. ...

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida "Lügenpresse". Die sogenannte "'WerteUnion' verliert völlig die Orientierung."

Auch die von Maaßen gelobte "NZZ" wehrte sich gegen die Darstellung des früheren Verfassungsschützers. "Wir sind kein Westfernsehen", bezog die Schweizer Zeitung Stellung zum Maaßen-Tweet. "Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung".

... Maaßen ist Mitglied der CDU und der "Werte-Union", die sich als konservative Strömung in der Union versteht. ... Als Folge seiner beschönigenden Aussagen zu rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018 wurde Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.


Aus: "Ex-Chef des Verfassungsschutzes: Maaßen vergleicht deutsche Medien mit DDR-Einheitspresse - gelobte "NZZ" distanziert sich" (10. Juli 2019)
Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-vergleicht-deutsche-medien-mit-ddr-einheitspresse---gelobte--nzz--distanziert-sich-8792796.html

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"Provokation mit neuem Westfernsehen-Tweet Maaßen postet Hetz-Bericht von rechtsradikalem Medium" Alexander Fröhlich (14.07.201)
Erneut greift Ex-Verfassungsschutzespräsident Maaßen die deutschen Medien an. Diesmal beruft er sich auf ein Leitmedium der Neuen Rechten. ... Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen schreckt auch nicht mehr davor zurück, Inhalte eines Leitmediums der Neuen Rechte in Deutschland zu teilen. Am Sonntagvormittag twitterte er: „Sollte dieser Bericht zutreffen, ist Panorama jedenfalls kein Westfernsehen mehr.“ Verlinkt war ein Beitrag des rechtspopulistischen und AfD-nahen Portals „Journalistenwatch“ – kurz: JouWatch. ...  Maaßen ist Mitglied der CDU und der kleinen Parteigruppierung Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. Hätte Maaßen am Sonntag genauer auf dem Internetportal nachgelesen, hätte er sicherlich noch andere Beiträge gefunden, wie diesen: „Berliner Antisemitismus-Beauftragter ,Bessermensch mit erhobenem Zeigefinger‘“. Oder einen Beitrag über den Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus, der mit vielen Videos praktisch Wahlwerbung für die AfD betreibt.
Nach dem Beitrag über die „Sea-Watch 3“ hat JouWatch auch gleich einen Beitrag über die Identitäre Bewegung auf die Homepage gestellt. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitären als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt. Es war also jene Behörde, deren Präsident Maaßen bis November 2018 war.
Auf dem Portal "JouWatch", wo sich der frühere Behördenpräsident am Sonntag tummelte, darf sich der Chef der Identitären in Deutschland, Daniel Fiß, ausführlich in einem Interview zu äußern, dass seine Gruppierung nun amtlich rechtsextremistisch ist. Ebenfalls am Sonntag erschien auf der Homepage dann ein Bericht aus Berlin-Kreuzberg, der Titel: „Linke Männer haben keine Eier“.
Im Impressum von JouWatch, „Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit“, heißt es: „Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/provokation-mit-neuem-westfernsehen-tweet-maassen-postet-hetz-bericht-von-rechtsradikalem-medium/24592608.html

Quote
jotka26 08:42 Uhr
So langsam dürfte es Jedem dämmern, was für einen peinlichen, braunen Apokalyptiker sich die BRD-Land als "Verfassungsschutz-Präsidenten" ausgesucht hatte. ...


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[CDU (Politik)...]
« Reply #25 on: August 22, 2019, 01:38:06 PM »
Quote
[...]  Andreas Püttmann - ist Politologe und katholischer Publizist. Am 22. August ist der 55-Jährige abends zu Gast bei der Sachsen-Gala der taz in der Dresdener Motorenhalle.

taz: Herr Püttmann, Teile der Union können sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen, die Parteiführung ist strikt dagegen. Wir groß sind die inneren Spannungen in der Partei?

Andreas Püttmann: Sie sind groß, aber mehrheitlich klar zuungunsten der AfD verteilt, mit Unterschieden je nach Landesverband. Ich sehe nicht, dass ein Rechtsbündnis realistisch wäre. Dafür haben doch zu viele aus der Geschichte gelernt. Die Unionsanhänger insgesamt lehnen zu drei Vierteln, die im Osten zu zwei Dritteln eine Koalition mit der AfD ab. Kaum ein Fünftel, im Osten ein Viertel befürwortet sie. Im Juli sprachen sich 27 Prozent der sächsischen Wahlberechtigten für eine schwarz-blaue Koalition aus, bei 26 Prozent Wahlabsicht für die AfD. Vor dem Hintergrund, mit der AfD anzubandeln, wäre es für die CDU geradezu suizidal, zumindest der sichere Weg zu deren Juniorpartner. Die AfD-Klientel ist eine große Minderheit, aber weitgehend isoliert.

 Wenn das Kräfteverhältnis so klar ist – woher dann die Nervosität, die sich etwa am Umgang mit der Meldung über einen angeblichen Parteiausschluss Hans-Georg Maaßens zeigte?

Andreas Püttmann: Die Nervosität in Sachen Maaßen hat nur mit der aktuellen Wahlsituation zu tun. Man hätte halt gern auch die paar Prozent rechtsorientierte Wechselwähler eingesammelt, um das Kopf-an-Kopf-Rennen im Land zu gewinnen und einen Propagandaerfolg der AfD zu vereiteln.

 Maaßen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geraten, sich im Wahlkampf vom Adenauer-Haus zu distanzieren. Wie sollte Kretschmer damit umgehen?

Andreas Püttmann: Eine zu pointierte Distanzierung von der Bundespartei als Reaktion auf unwillkommene Einreden wäre sicher schädlich. Sie erschiene auch wenig glaubwürdig, röche nach Inszenierung eines der CSU nachgespielten „Mir san mir“. Die ist aber eine eigenständige Partei – und ging trotzdem im letzten Landtagswahlkampf mit ihrem Kollisionskurs gegenüber „Berlin“ baden.

 Viele, etwa die Werte Union, sehen rechtspopulistische Politik à la AfD offenbar als eine Art konsequenteren Konservatismus. Was ist da dran?

Andreas Püttmann: Ja, manche Rechtskonservative halten die Rechtspopulisten nur quasi für Verwandte mit etwas schlechteren Manieren. Diese Sicht zeugt von einem Mangel an historischer Bildung. Neurechte Ideologen, die die AfD inspirieren, beziehen sich auf die „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik, eine antidemokratische, präfaschistische Bewegung.

 Warum sind bestimmte Teile des einstigen CDU-Milieus heute für eine Ideologie und Sprache empfänglich, die sich durch derartige Verachtung für die Institutionen auszeichnet?

Andreas Püttmann: Weil sie gesellschaftspolitisch in den letzten Jahrzehnten von Niederlage zu Niederlage geeilt sind im Streit um Abtreibung und Frauenquoten, Gesamtschule und Atomkraft, ratifizierte Gebiets- und Eigentumsverluste im Zuge der Wiedervereinigung, Wehrpflicht, Mindestlohn, Homo-Ehe und Einwanderung. Manche sind darüber verbittert und unterscheiden nicht mehr zwischen politischen Inhalten und dem Regelwerk der Demokratie, zwischen einer sich nun mal wandelnden Gesellschaft und dem Staat.

 Die politische Klasse ist verhasst, auch von vielen, die selbst dazugehören. Weshalb?

Andreas Püttmann: Weil man nicht offener Antidemokrat sein will, sind die Eliten die identifizierbaren Sündenböcke, obwohl die nur Veränderungen abbilden und vollziehen. Die versteckte, bessere Elite gibt es nicht, auch wenn die meisten sich selbst und ihr Gesinnungsbiotop dafür halten. Diese Hybris und Verplumpung des politischen Denkens werden besonders im Internet gezüchtet, wo man unter sich ist. In der Wählerklientel der Union konnte so der alte, toxische Weimarer Rechtskonservativismus wieder erwachen, der vorher weitgehend kulturell isoliert, innerparteilich majorisiert, psychologisch entmutigt und somit politisch einigermaßen eingehegt war.


 Weshalb verbietet sich eine Kooperation von CDU und AfD?


Andreas Püttmann: Weil schon das AfD-Grundsatzprogramm ein Zerrbild unserer Verfassungswirklichkeit als Quasi-Diktatur zeichnet, von einem „illegitimen Zustand“ spricht, den das Volk beenden müsse. Nicht von ungefähr spielt die Rhetorik von AfD-Politikern ja immer wieder mit dem Gedanken an Widerstand, Bürgerkrieg und Revolution, wenn es etwa heißt, man die AfD sei die „letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland“. Die Abgrenzung zum Rechtsextremismus funktioniert so gut wie gar nicht. Ohne oder gegen den völkisch-nationalistischen Flügel der Partei geht nichts, und dies verschärft sich eher, als sich zu bessern.

Ist der Streit über den Umgang mit der AfD innerhalb der Union ein Ost-West-Konflikt?

Andreas Püttmann: In der Ost-CDU fehlen manche Erfahrungen und Entwicklungen, die im Westen in 70 Jahren liberaler Demokratie prägend wirken konnten. Und: Im Osten ist der Einfluss der Kirchen viel geringer, ein oft unterschätzter Faktor für die CDU. Dass eine christlich-ethisch grundierte Partei hier bei nur gut 20 Prozent Christenanteil in der Bevölkerung so stark werden konnte, war eine besonderen Umständen geschuldete Anomalie. Die West-CDU wurde 1990 im Osten geschätzt als Partei des Antikommunismus, der Wirtschaftskompetenz und der raschen Wiedervereinigung. Ihr geistiger Markenkern war zunächst nachrangig. Seit einigen Jahren wächst nun auseinander, was nicht zusammengehört. Auch im Westen, aber eben in anderen Proportionen.

 Wie wird die CDU nach Angela Merkel aussehen?

Andreas Püttmann: Man darf die Prägekraft einer Person für eine ganze Partei nicht überschätzen, auch nicht bei so langer Führungszeit wie der Angela Merkels. In Zeiten volatiler Parteibindungen könnte schon ein Bruch im Habitus an der Spitze schneller zu Verlusten führen als sich kompensatorisch Gewinne einstellen. Vertrauen verliert man schneller, als man es aufbaut. Ich vermute: Mit Friedrich Merz läge die CDU jetzt um die 20 Prozent, nicht nur inhaltlicher Akzentverschiebungen wegen. Die CDU der Zukunft muss noch mehr als die der Vergangenheit aus der Mitte heraus regieren, nicht nur wegen der Koalitionspartner. Verlorenen Rechten nachzulaufen, würde nicht funktionieren. Es verkennt die Nachhaltigkeit rechtspopulistischer Verhetzung. Angela Merkels ruhige Sachlichkeit, ihr Zuhörenkönnen und Abwägen, ihre Empathie, ihr gelassener und schlagfertiger Umgang mit Anfeindungen, ihre auch mal humorvolle menschliche Souveränität sind hohe Maßstäbe.


Aus: "Politologe über die CDU in Sachsen: „Anzubandeln wäre suizidal“" das Interview führte Christian Jakob (22. 8. 2019)
Quelle: https://taz.de/Politologe-ueber-die-CDU-in-Sachsen/!5617380/

Quote
Reinhardt Gutsche

AfD - Fleisch vom Fleische der bürgerlich-konservativen Mitte

Zitat: „Andreas Püttmann stellt fest, dass die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus verschwimmt.“

Diese Grenze war allerdings schon immer porös. Das AfD/Pegida-Biotop steht in einer dezidiert antiliberalen, antidemokratischen und antiegalitären Tradition einer relativ kohärenten politischen Bewegung, der „Konservativen Revolution“ der 20er Jahren, die sich selbst als „radikale Reaktion, als Revolution gegen die Revolution“ von 1918 verstand. Hermann Rauschning sah in ihr die „Gegenkraft gegen die Bewegung, die mit der Französischen Revolution zum Sieg gekommen war, namentlich den Glauben an die Veränderbarkeit des Menschen, die verstandesmäßige Durchschaubarkeit aller Dinge“. In der Historiographie gilt sie als Wegbereiter der Hakenkreuzler. Der französische Historiker Louis Dupeux identifizierte sie gar als dominierende ideologische Strömung in der Weimarer Republik und als „préfascisme allemand“. Zu diesem Schluß war schon Thomas Mann kurz nach der Machtübergabe an Hitler gekommen, als er die Hakenkreuzler als „politische Wirklichkeit jener konservativen Revolution“ bezeichnete (Tagebuch v. 26. Sept. 1933)

Auch Charles Maurras, Monarchist, Antisemit und Gründer der „Action française“, der für den Katholizismus als Staatsreligion in Frankreich plädierte, propagierte „eine konservative Revolution, eine Restauration, eine Rückkehr zur Ordnung“, die man nur „mit der Hilfe gewisser Elemente in Verwaltung und Militär erfolgreich durchführen“ könne.

AfD/Pegida ist folglich ein politisches Derivat der bürgerlichen Mitte, Fleisch von ihrem Fleische. Die konservativen Revolutionäre waren, wie gesehen, „Präfaschisten“, also keine Nazis strictu sensu, sowenig die AfD/Pegida-Fans in toto „Nazis“ sind. Aber das Holz, aus dem sie geschnitzt sind, wuchs auf demselben Stamm.


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[CDU (Politik)...]
« Reply #26 on: August 24, 2019, 11:22:38 AM »
Quote
[...] Wenn an diesem Wochenende in Dresden Tausende Menschen gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen, wird eine Partei fehlen: die CDU. Wie schon im vergangenen Jahr in Berlin läuft die Partei nicht bei der #unteilbar-Demonstration mit. "Ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind", begründete der Sachse Michael Kretschmer die Absage gegenüber der Freien Presse. Zwar geht die Demo in Dresden deutlich über ein einfaches Engagement gegen rechts hinaus – Themen sind außerdem der Sozialsaat und Umweltschutz – und Kretschmer selbst hat auch schon mal an einer Anti-Pegida-Kundgebung teilgenommen. Dennoch tut sich die CDU mit Protest auf der Straße schwer: Als gut eine Woche nachdem der CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet worden war, am 22. Juni, die Zivilgesellschaft in Kassel gegen Rechtsextremismus demonstrierte, fehlte auch hier die CDU. Mehr als 60 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen, darunter: SPD, Grüne, Gewerkschaften, das Staatstheater und der lokale Fußballverein. Die Partei, deren Mitglied ermordet worden war, war nicht darunter.

Es sind einzelne Mitglieder der Union, die sich lautstark gegen rechtes Gedankengut aussprechen, wie etwa der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Es gibt CDU-Verbände, die Antinazibündnisse unterstützen. Und das CDU-Präsidium hat erst kürzlich beschlossen, den Rechtsextremismus mit "allen Mitteln des Rechtsstaates" und mit denen des gesellschaftlichen Diskurses zu bekämpfen. Doch dieser Kampf wird in der Realität meist auf der Straße ausgetragen – mit Gegenprotesten. Wenn Rechtsextreme in Wunsiedel oder Berlin wie jedes Jahr Mitte August wieder zum Rudolf-Hess-Gedenken aufmarschieren. Oder wenn Neonazis die Erinnerung an die Bombardierung von Dresden oder Pforzheim missbrauchen. Als treibende Kraft solcher Proteste sind Konservative von den Unionsparteien kaum zu finden. Wenn es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Rechtsextreme zu stoppen – warum tun sich CDU und CSU so schwer, auf die Straße zu gehen?

Anruf in der bayerischen Oberpfalz, bei einem Konservativen, der schon mal gegen Rechtsextreme demonstriert hat. Bernd Sommer ist Bürgermeister des kleinen Ortes Waldsassen, gut 6.500 Einwohner, gelegen an der tschechischen Grenze. Sommer besitzt ein CSU-Parteibuch und ist Gründungsmitglied bei Aktiv gegen rechts Tirschenreuth. Wann das denn angefangen habe mit dem Netzwerk? "Jetzt muss ich mal kurz gucken, ob ich das noch rausbring, das ist schon etliche Jahre her", sagt Sommer. Er geht seine Notizen durch, es raschelt am Ende der Leitung. Sommer muss acht Jahre zurückblättern.

Dass Bernd Sommer im März 2011 gegen rechts demonstriert hat, war eigentlich nicht geplant. In Waldsassen kamen damals ein paar Rechtsextreme zusammen, "das waren etwa 30 Leute, nicht die Welt. Ich wollte die eigentlich mit Nichtanwesenheit ins Leere laufen lassen", sagt Sommer. Er fuhr dann aber trotzdem in die Stadt und mischte sich unter die Demonstranten, "um so auch zu bekennen, dass ich für diese Gegenbewegung stehe", sagt er heute. Um den Protest gegen rechts zu organisieren, bildet sich in Waldsassen in der folgenden Zeit eine Gruppe von Menschen. "Mich hat man dazu gebeten, weil die Demo in unserem Ort war und ich Interesse für solche Themen habe", erinnert sich Sommer. "Die meinten dann: Mensch, du traust dich vielleicht auch ein wenig mehr."

Daraus hervorgegangen ist Aktiv gegen rechts Tirschenreuth, ein landkreisweites Netzwerk. Das Besondere: Neben den Kommunen und den Kirchen der Region sind unter anderem auch Jusos, Junge Union, SPD und CSU dabei. Dass Sommer als CSU-Mitglied da mitmacht, ist für ihn selbstverständlich: "Das ist doch das Normalste der Welt, dass man jeden in Frieden leben lässt und anderen Gruppen nicht die Grundrechte nimmt." Sommer ist es dabei wichtig, auch auf den Namenszusatz des Netzwerkes hinzuweisen: "Für Demokratie und Toleranz". Es gehe also gegen jede Form des Extremismus.

Dieser Grundsatz des Antitotalitarismus ist schon seit der Gründungszeit eines der Erfolgsrezepte der Unionsparteien, sagt der Historiker Frank Bösch. Er ist Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der CDU. Dieser Einsatz "gegen jeden Extremismus" kann eine Erklärung für die Schwierigkeiten der Union mit dem antifaschistischen Protest liefern. Denn der Grundsatz des Antitotalitarismus erlaubte es CDU/CSU, sich selbst in der Mitte zu verorten – was nach 1945 erst einmal eingeübt werden musste. So hätten die Konservativen innerhalb der CDU anfangs auch von einer "rechten Sammlungspartei" gesprochen, bis Konrad Adenauer das Wort "rechts" verbot. "Unter Adenauer und seinen Nachfolgern wurde der Begriff der Mitte besetzt, also gegen die Extreme auf der rechten und der linken Seite. Dadurch wurde die CDU in ein mittleres Fahrwasser gebracht – obwohl sie de facto eine Mitte-rechts-Partei war und bei den Wählern auch heute die Grenzen zum rechten Rand fließend sind", sagt Bösch.

Hinzu kommt: Der Antifaschismus war nie ein expliziter Grundkonsens der Partei, so Bösch. Die Partei stellte nach 1945 klar gegen die "Ewiggestrigen" und setzte sich für ein Verbot der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP) ein. Aber sie blieb auch offen für Menschen mit rechter Vergangenheit. "Ihre Abgrenzung gegen rechts hat die CDU immer damit legitimiert, dass sie sich gleichzeitig auch gegen links abgegrenzt hat. Dadurch wurde die Bedrohung von rechts aber verharmlost, in Zeiten, in denen kein starker Linksextremismus bestand," so Bösch. Und die Gefahr von rechts war phasenweise deutlich größer, als heute erinnert wird. Man denke nur an das Oktoberfestattentat, bei dem 1980 zwölf Menschen ermordet wurden. Es gilt bis heute als der schwerste Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte – ausgeführt von einem Rechtsextremen. Von den bayerischen Sicherheitsbehörden hieß es hingegen lange: das Werk eines verwirrten Einzeltäters.

Geblieben aus dieser Zeit ist vor allem ein Feindbild: die Linke. Und wenn der Feind links steht, und die Linke gegen Rechtsextreme auf die Straße geht, ist die Hemmschwelle zusammenzuarbeiten groß. Speziell bei den antifaschistischen Bündnissen könne man das sehen, sagt Bösch: "Entscheidend ist da natürlich, wer in diesen Bündnissen mitmacht. Denn die CDU will natürlich nicht ihre Kernwählerschaft verlieren, indem sie mit einer linken Gruppe kooperiert." Das zeigt etwa die Begründung des sächsischen Ministerpräsidenten zur Nichtteilnahme an der #unteilbar-Demonstration.

In Waldsassen ist es seit dem rechten Aufmarsch 2011 ruhiger geworden. Zwar sehe er manchmal Aufkleber mit rechten Sprüchen im Ort, aber physische Präsenz hätten die Nazis keine mehr gezeigt, sagt Sommer. Stattdessen organisiert das Netzwerk Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, lädt etwa zum Stadtgespräch mit einem Holocaustüberlebenden. Wichtig sei, dass man ein zivilgesellschaftliches Netzwerk geschaffen habe. Sollten die Rechten noch mal aufmarschieren, könnten in kurzer Zeit viele Menschen reagieren.

Dabei ist Sommer kein großer Anhänger von Straßenprotesten. Demonstrieren sei eher ein Mittel der Linken, bei der CSU versuche man hingegen, Probleme zu lösen, meint er. "Ich würde nicht gegen irgendwas demonstrieren, mein Grundsatz ist: Wenn ich etwas ändern will, muss ich eben erst mal die Ärmel zurückkrämpeln und selber was tun." Sommer fasst damit das Selbstverständnis der Unionsparteien zusammen: Diese waren vom Anspruch her immer eine auf das Regieren gerichtete Parteien und keine Oppositionspartei, die ihre Wirkung auf der Straße erzielt, sagt der Historiker Bösch.

"CDU/CSU hatten seit der Adenauer-Zeit immer andere Mittel und Wege der politischen Einflussnahme", sagt auch die Protestforscherin Jana Günther. "Wenn sie fest im System etabliert sind, warum sollten sie dann auf der Straße rumhuschen?" Günther arbeitet am Lehrstuhl für Makrosoziologie der TU Dresden, ihre Schwerpunkte sind unter anderem Soziale Bewegungen und Protestforschung. "Es gibt engagierte Menschen auf der konservativ-christlichen Seite, die sich wie Walter Lübcke etwa für eine menschliche Politik einsetzen. Die finden sie dann aber eher in der Kommunalpolitik und nicht auf der Straße", so Günther. Ziviler Ungehorsam sei einfach nicht die Ausdrucksform von CDU/CSU als Organisation. "Die CDU hat sich immer als Partei der schweigenden Mehrheit und nicht der lauten Protestierenden auf der Straße gesehen", sagt auch Bösch.

Dennoch mobilisiere auch sie von unten – etwa beim Thema Ausländer: Die von CDU/CSU initiierte Kampagne gegen die 1998/99 von rot-grün geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts war mit fünf Millionen Unterschriften eine der erfolgreichsten Protestaktionen der deutschen Geschichte.

Fragt man die CDU selbst nach ihrem Protest gegen rechts, verweist sie auf den 13. September 2018. In der nordrhein-westfälischen Stadt Marl findet an diesem Tag eine Veranstaltung gegen Rechtspopulisten statt. Mit dabei: fünf Mitglieder der örtlichen Junge Union – mit schwarz-rot-goldener Flagge. Ziel sei es gewesen, sich mit der Fahne zur Verfassung zu bekennen und gegen Linksextremisten abzugrenzen, sagt der Vorsitzende des JU-Verbandes Patrick Rohmann später. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gefiel die Aktion so gut, dass er später einen Tweet dazu verfasste: "Wir sollten unsere Nationalfarben selbstbewusst tragen, wenn wir gegen Rechtsextreme auf die Straße gehen." Dass Ziemiak selbst schon einmal gegen Rechtsextreme protestiert habe, kann die CDU-Pressestelle nicht bestätigen.

Allerdings: Es gibt auch Anzeichen für einen Wandel in der konservativen Protestkultur. Denn das Feindbild der radikalen Linken bröckelt, meint Bösch. "Die CDU entdeckt gerade eine deutlichere Abgrenzung nach rechts. Dass sich die rechte Gewalt nicht nur gegen Minderheiten, sondern sogar gegen CDU-Abgeordnete richten kann, fördert eine eindeutige Positionierung." Zu sehen etwa an vielen klaren Statements gegen die AfD. Bleibt die Frage, wie linke Gruppen auf die mögliche Unterstützen aus dem konservativen Milieu reagieren werden. Bei Bernd Sommer in Waldsassen klappt das, weil man sich über die Bedeutung des Themas einig sei und möglichen Dissens in der Lokalpolitik ausblende. "Das ist das Besondere: Dass die Menschen wirklich rausgehen, ihre Scheuklappen abnehmen und in dem Moment nur fürs Netzwerk arbeiten", sagt Sommer. Auch Protestforscherin Günther wünscht sich manchmal eine größere Toleranz vonseiten der Linken: "Die müssen das eben auch mal aushalten, dass da die Junge Union mitläuft, wenn es um Menschenrechte geht", sagt sie.

Vielleicht lässt sich der Wandel in Kassel beobachten. Als die Partei Die Rechte Ende Juli aufmarschierte, rief das Bündnis gegen Rechts Kassel erneut zur Gegendemonstration, Tausende folgten. Auch fünf Kreisverbände der CDU Kurhessen-Waldeck ermutigten ihre Mitglieder, daran teilzunehmen. Gut 20 Christdemokraten folgten dem Ruf, gut sichtbar mit orangenen CDU-Flaggen.


Aus: "CDU: Wo ist der schwarze Block?" Eine Analyse von Imre Balzer (23. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/cdu-rechtsextremismus-unionsparteien-demonstration-dresden-unteilbar/komplettansicht

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Charlotte van H. #2

Es geht auch anders, als auf die Straße zu gehen. Man weiß eh nie so genau wer da alles mitläuft. Die Christdemokraten sind übrigens auch nicht dafür besonders ausgestattet. Ich kann das sogar irgendwie nachvollziehen. Es liegt mir auch nicht, auf der Straße mitzulaufen und eventuell gemeinsam mit Extremisten gegen andere Extremisten zu protestieren.

Bevor ich auf die Straße gehen würde, müsste schon etwas ganz Hervorstechendes geschehen. Aber selbst da würde ich wohl eher meine Koffer packen und einen Flug buchen und schnellstens verschwinden.


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abhh79 #2.1

" Aber selbst da würde ich wohl eher meine Koffer packen und einen Flug buchen und schnellstens verschwinden."

Ihre Aussage.

Meine Antwort: Feigling!


Quote
Martin Köster #2.4

ihnen mit bekennendem jüdischen hintergrund, ihnen müßte das eigentlich ein ganz besonderes anliegen sein, dass sich alle relevanten demokratischen kräfte gegen diejenigen zusammenfinden, die wider besseren wissens immer noch ihren rechten arm zum gruß heben ...

sind sie nicht stolz darauf, dass es ein so breites bündnis gegen die alten und neuen nazis in deutschland gibt ?

und was bitte ist extrem daran antifaschistisch zu sein ?
das ist für mich demokratische bürgerpflicht ...


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Charlotte van H. #2.5

Nun, darauf kann ich nur historisch korrekt antworten, als die Nazis die Juden holten, haben fast alle geschwiegen.

[Ich bin bestenfalls auf eigene Handlungen stolz oder auf das Handeln meiner Familie. Und selbst da habe ich so meine Probleme. Stolz bin ich lediglich auf mich, wenn mir etwas gelingt. Sie sprechen meine jüdische Identität an, denn als „Hintergrund“ würde ich ihn nicht gerade bezeichnen. Es ist meine einzige Identität, die sich zwischen meiner niederländischen und österreichischen Herkunft als alleiniger bestimmender Faktor herausschält.

Ich bin nur sehr misstrauisch was Faschisten und Antifaschisten betrifft. Sie sind mir persönlich zu ähnlich. Ich würde schon deshalb nicht auf eine Demonstration mitlaufen, da ich die Erfahrung gemacht habe, dass sich sogenannte Antifaschisten auch als Antizionisten verstehen. Nein, als Jüdin halte ich mich lieber heraus, wenn Faschisten und Antifaschisten sich gegenüber stehen. Das ist nicht mein Ding. Ich bin bestenfalls eine Anarchistin, die mit Hassparolen nichts anzufangen weiß. Jeder tut das was er am Besten kann. Ich kann gut Koffer packen und überall leben, wo man mich nicht belästigt und in Ruhe lässt. Und die angenehmste Ruhe finde ich dort, wo Juden keine Minderheit sind. In Tel Aviv oder New York. Paris (größte jüdische Gemeinde Europas) wird leider auch allmählich für Juden ungemütlich.

Die Christdemokraten demonstrieren nicht gerne. Aber man kann ihnen keinen Vorwurf daraus stricken. Aber vor Christdemokraten habe ich mich als Jüdin niemals gefürchtet. Vor anderen schon.]


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Grenzschützer #2.15

Schade, genau durch dieses Wegducken werden Radikale stark. Nichts gelernt aus der Geschichte...


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Raistlin #2.19

Dazu fällt mir nur ein: wenn der Klügere immer nachgibt, gehört die Welt den Dummen.


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Lloretta #2.37

Würden Sie denn zusammen mit rechtsextremen laufen um für den Klimaschutz zu protestieren? Oder spielen die „Mitprotestietenden“ schon eine Rolle?


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Minilieb #9

"Dennoch mobilisiere auch sie von unten – etwa beim Thema Ausländer: Die von CDU/CSU initiierte Kampagne gegen die 1998/99 von rot-grün geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts war mit fünf Millionen Unterschriften eine der erfolgreichsten Protestaktionen der deutschen Geschichte."

Ja, wer erinnert sich nicht an Roland Koch und die damalige Oppositionsführerin, deren Namen ich besser nicht schreibe... Das war also eine erfolgreiche Protestaktion?

Die Doppelte-Staatsbuergerschaft kam und würde dann von der Kanzlerin sogar gegen Parteitagsbeschluss verteidigt.

"Kinder statt Inder" war damals Slogan der Union in NRW oder "faule Bulgaren". Multi-Kulti war 2010 für die Kanzlerin gescheitert. Kurzum, die Union stand in der Vergangenheit für Thesen, gegen die hier protestiert werden soll...


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Wieso2019 #9.3

Den Vergleich zwischen der früheren CDU und der heutigen AfD halte ich ehrlich gesagt für überzogen. Es ist etwas anderes, ob man Migration begrenzen will (dieser Vorschlag hat sich wohl als richtig herausgestellt) oder ob man mit völkischen bis rassistischen Formulierungen Spannungen in der bestehenden Gesellschaft erzeugt. Letzteres trifft auch Menschen, die selbst nicht migriert, regulär migriert und/oder bestens integriert sind. Die frühere CDU-Position würde ich eher mit der beginnenden AfD unter Lucke vergleichen. Die heutige AfD halte ich persönlich als Demokrat und Humanist für unwählbar.


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one of billions #14

Die "Ratten und Schmeißfliegen (F.J.Strauss)",
gerne auch "Zecken" genannt,
existiert immer noch in den Köpfen,
statt gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu agieren!


Quote
Frau. Huber #14.2

Divide et impera funktioniert.


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Häbbäd #19

Der Grund ist naheliegend. Seit ihrer Gründung haben sich abgesehen von den später enttarnten Altnazis jede Menge Wölfe im Schafspelz in dieser Partei "versteckt". Nach außen überzeugte Demokraten und im nichtöffentlichen Leben, in studentischen Verbindungen, "Elite"zirkeln, Kegelclubs, an Stammtischen, etc. konnte man die tief sitzende rechte Gesinnung bei vielen heraushören. Wenn man die Statements der Wortführer hörte, war das eigentlich Schockierende, dass diesen Leuten mit ihren rechten Parolen (zumindest wann immer ich sowas mitbekommen habe) nie jemand etwas entgegengesetzt hat. Diese Erlebnisse setzten sich auch im Berufsleben fort. Noch in den Achtziger Jahren, wurde ein Kollege von mir, ein promovierter und hochfähiger Entwicklungsingenieur in Kundenbesprechungen heraus"komplimentiert" weil er Türke war. Niemand, zugegebenermaßen auch ich nicht, weil ich als "Frischling sowieso nichts zu gackern hatte, hat dagegen aufgemuckt, weil man ja das anstehende gute Geschäft nicht gefährden wollte. Ich selbst habe sowas zweimal erlebt und in beiden Fällen waren die Wortführer CDU-Mitglieder und in ihren Kleinstädten Ratsmitglieder.
Wenn die AfD also heute immer wieder tönt, dass sie die alte CDU-Gesinnung vertreten würde, dann ist da tatsächlich viel dran.


Quote
Käptn Future #28

Den Kampf gegen Rechts gewinnt man nicht (nur) auf der Straße, sondern indem man eine nachvollziehbare, umsichtige, ehrliche Poltik macht und die Probleme selbstbewusst auch gegen starke Lobbies in Angriff nimmt, statt sich von denen sogar noch die Gesetze schreiben zu lassen. Rechte suchen starke Führer. Dagegen sollte man starke, mutige, intelligente und authentische Politiker setzen, die eine Diskussion auch mal abseits von Parteiräson und Fraktionszwang aushalten. Ohne das, wird der Kampf auf der Straße verloren gehen, und dann verlieren wir alle. Also sollten die demokratischen Parteien endlich mal andere Köpfe hochkommen lassen, sonst wird das nichts.
Ich bin davon überzeugt, dass es die in jeder Partei gibt. Wie wenig Einfluss die aber haben, sieht man gerade bei der verzweifelten Suche nach neuen Vorsitzenden bei der SPD. Einfach erbärmlich...
Ein "Heilsbringer Merz" von Blackrock bei der CDU allerdings nicht weniger...


Quote
Klaus Jeske #37

Ich halte die Analyse von Herrn Balzer für gelungen. Sie wird jedoch keinen Eingang finden in die Gehörgänge einer Partei, die sich schon traditionell auf der Seite der Eliten wähnt.

Eliten hören zu, sie wägen ab, sie kommentieren. Oder auch nicht, je nach Nützlichkeit. Aber sie stellen sich, schon aus Prinzip nicht, auf die Seite derjenigen, die demonstrieren. Das Recht, zu demonstrieren, wurde durch die Eliten ermöglicht - so ist ihr Selbstverständnis. Sie würden niemals anerkennen, dass Demonstrierende sich dieses Recht genommen, es einfach in die Verfassung geschrieben haben. Es ist das Schicksal der sog. Bürgerlichen in Deutschland, diese unbestreitbare Tatsache nicht anerkennen zu können, selbst um den Preis der eigenen Vernichtung nicht.

Natürlich sind CDU/CSU dringend auf die Unterstützung der emanzipatorisch wirkenden Bürgerrechtsbewegung angewiesen. Diese wird heute insbesondere gebildet aus durchsetzungsstarken Gruppen von SPD, Linke, Grünen, Gewerkschaften, Fortschrittskirche, Antifaschisten und sonstigen, der Aufklärung verpflichteten Individuen. Diese sorgen gemeinsam dafür, dass die bürgerlichen Eliten weiterhin eine Existenz haben.

Die Union sollte nicht vergessen, wer ihre faktischen Unterstützer sind gegen die braune Brühe. Doch ihr obliegt es ebenso, sich nicht feige von der Empore herab auf diese Menschen zu verlassen, sondern sich mutig an deren Seite zu stellen.

Es bedarf eines gewissen Atems, diese Tatsache erneut deutlich zu machen.


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Gza007 #42

Da CDU einen rechten Flügel hat, geht es eben nicht!


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Explantio #65

Unser schottischer Austauschlehrer auf der Penne beurteilte vor Jahrzehnten die CDU als rechtsradikal.


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Hakan Kirez #65.1

Und Herr Maaßen beurteilte die SPD als in Teilen linksextrem.


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YoshiBloom #71

Bürgerliche Wähler von Union und FDP haben halt eine andere Politikkultur - heißt sie haben im gegensatz zum linken Spektrum fast gar keine Demonstrationskultur.
Unions-Wähler gehen ja auch nicht gegen Linksextremismus auf die Straße.

Die AfD, die ja auch viele Wähler aus dem bürgerlichem Spektrum gewonnen hat, ist hingegen eine Protestpartei, was wiederum eine Demonstrationskultur impliziert.

Ich als CDU-Wähler war noch nie demonstrieren und wenn die Union anfangen würde zu demonstrieren, dann würden wir gegen Extremismus aller demonstrieren und nicht nur gegen Rechtsextremismus. Das unterscheidet uns nämlich in der Hinsicht schon von den Linken. Wir lehnen jeden Extremismus ab - also auch den Linksextremismus und den Islamismus als Beispiel.

Und für Bürgerliche ist es auch schwer vermittelbar, wenn man gegen Extremismus auf die Straße geht und dann mit der Antifa demonstriert, die ja linksextremistisch sind.
Da hätte ich kein Verständnis für wenn man da mitlaufen würde.


...

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[CDU (Politik)...]
« Reply #27 on: September 19, 2019, 06:36:28 PM »
Quote
Dass @CDU-Politiker seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland ablehnen, überrascht @Snowden nicht. Im Dlf sagte er, dass die CDU von falschen Voraussetzungen ausginge. In den USA erwarte ihn kein faires Gerichtsverfahren, weil das ein Anti-Spionage-Gesetz von 1918 verhindere.


Erik Endres @Erikendres7
17. Sept. Antwort an @DLF @CDU @Snowden
Er ist ein Landesveräter, seid wann haben solche Zeitgenossen noch eine Stimme ?


Olaf Borghi @OlafBorghi
17. Sept.
Ich beneide Sie um ihr primitive Moralvorstellung ;)

...


Quelle: https://twitter.com/DLF/status/1173627175163088899/photo/1

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[CDU (Politik)...]
« Reply #28 on: September 19, 2019, 06:51:23 PM »
Quote
[...] Kritik für seinen Vorstoß zu Bootsflüchtlingen bekam Seehofer zuletzt aus den eigenen Reihen. Für den Bundesinnenminister unverständlich - er wolle sich weiter gegen das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer einsetzen.

Mit Verärgerung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Kritik an seinem Angebot zur Aufnahme eines Viertels der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten reagiert. „Ich weise die Kritik an diesem Verfahren aufs Schärfste zurück. Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, Mike Mohring, hatte erklärt, die von Seehofer angebotene Zwischenlösung sei kein guter Weg. Er warnte: „Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden.“ CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt.“

Seehofer verwies darauf, dass Deutschland seit Juli 2018 lediglich die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt habe. Da die Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behördenvertreter in Malta und Italien noch nicht bei allen von ihnen abgeschlossen sei, hätten erst 225 von ihnen bislang die Bundesrepublik erreicht.


Aus: "Seehofer zu Bootsflüchtlingen: „Unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen rechtfertigen muss“" (19.9.2019)
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article200571412/Seehofer-weist-Kritik-an-Aufnahme-von-Fluechtlingen-zurueck.html

Quote
Dias A.

 Grenzen zu - keiner kommt, keiner ertrinkt. Siehe Australien.


Quote
Robert T.

 „Unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen rechtfertigen muss“

Nein, es ist (zumindest) Unterstützung von Schlepperei.


Quote
Helmut B.

 Herr Seehofer sollte das Amt aufgeben und die Partei wechseln. Er spricht wie ein Links-Grüner.


Quote
Kirschkernweitspucker

 Niemand muss sich für die Rettung von Menschenleben rechtfertigen, Herr Seehofer. Allerdings müssen Sie sich für den Umstand rechtfertigen, dass die Geretteten gezielt nach Deutschland verbracht werden. Was sollen die vielen Menschen hier?


Quote
Roland W.

 Ich fand den Seehofer mal gut. Das hat sich gründlich erledigt. Mit ihm seine Partei.


Quote
Hardy W.

 Hier sind ja wieder die versammelten AfDler. Bleibt ganz ruhig, man nimmt Euch persönlich nichts weg, geht einfach mal zur Abwechslung wieder in eine Kirche und lasst Euch christliche Politik erklären !


Quote
Andrea Günther

 Um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken, ist aus Sicht der WerteUnion die vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit.


...

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[CDU (Politik)...]
« Reply #29 on: October 20, 2019, 09:18:44 PM »
Quote
[...] Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP zwei Anträge der Linken und der Grünen zur Verkehrswende abgelehnt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in namentlicher Abstimmung gegen die Initiative der Grünen aus, eine "allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen" einzuführen. Mit den Antragstellern war nur die Linksfraktion für eine solche Vorgabe.

Die Linke wiederum konnte nicht punkten mit ihrem Begehr, einen "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr" schrittweise zu realisieren. Demnach sollten in einem ersten Schritt die Bürger in den am meisten belasteten Städten sowie Schüler und Studenten überall kostenlos Busse und Bahnen benutzen können. Die Grünen enthielten sich bei dieser Abstimmung, der eine lebhafte Debatte über den Klimaschutz im Verkehrssektor sowie weitere Anträge etwa auch der FDP für einen Turbo bei der Elektromobilität oder für das autonome Fahren vorausgegangen waren.

"Mit quasi-religiösem Eifer lehnen Sie das Tempolimit ab, obwohl es sofort und umsonst Klimagase einsparen würde", warf der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir insbesondere den Konservativen vor. "Sie stellen sich gegen die Bevölkerungsmehrheit, gegen Kirchen und unsere Polizei", betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Spätestens mit dem automatisierten Fahren werde das Tempolimit aber sowieso kommen. Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe werde dann endgültig vorbei sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bescheinigte Özdemir: "Sie verteidigen eine Verkehrswelt von vorgestern." Der CSU-Politiker stehe dem Klimaschutz und dem Fortschritt im Weg und werde daher weichen müssen.

Nie sei der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer gewesen, ergänzte der grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn. Trotzdem wolle die große Koalition klimaschädliche Subventionen nicht abbauen und investiere zu wenig in alternative Antriebe und Kraftstoffe. Scheuer sei schon aufgrund der umstrittenen Maut-Verträge ein "Minister auf Abruf", seit ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade auch das volle Vertrauen ausgesprochen habe.

Für die Linke beklagte Sabine Leidig ein "wahnsinniges Verkehrswachstum auf der Straße". Damit müsse endlich Schluss sein, da es "die Lebensgrundlagen der Menschheit untergräbt". Nötig seien "mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger" sowie ein "ÖPNV für alle". Elektromobilität heiße für die Linke in erster Linie: "Zug und Straßenbahn". Der Markt werde es nicht richten, auch der CO2-Preis nicht die Wende bringen: "Wir müssen über ein Verbot von Kurzstreckenflügen reden", stellte Leidig daher klar. Es sei Zeit für eine "sozialökologische Verkehrspolitik, um das Klima zu retten".

Viele Sozialdemokraten würden "nur aus Vertragstreue zu dieser Koalition" gegen das allgemeine Tempolimit stimmen, ließ die SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann durchblicken. Sie wunderte sich, wieso die Grünen einen entsprechenden Antrag nicht über den Bundesrat einbrächten mithilfe der Länder, in denen sie mitregierten. Die SPD werde das Thema mit dem Verkehrssicherheitspaket im nächsten Jahr wieder aufs Tablett bringen.

Lühmanns Parteikollege Arno Klare versicherte, dass es sich beim Klimapaket der Bundesregierung um ein großes Projekt handle, mit dem Schwarz-Rot auch massiv in alternative Antriebe und Kraftstoffe wie die Wasserstofftechnologie investiere: "Wir sind Beispiel und Benchmark für die Welt."

Gero Storjohann (CDU) gab zu bedenken, dass mit dem Tempolimit eine "konsequente Geschwindigkeitskontrolle vonnöten" wäre. Die Grünen wollten also eine "Totalüberwachung unserer Autobahn". Dabei gebe es schon seit 1987 die Richtgeschwindigkeit 130. Wer sich nicht daran halte, habe bei einem Unfall eine gewisse Mitschuld. Mit prognostizierten knapp zwei bis fünf Tonnen CO2-Einsparung würde die Maßnahme zudem keinen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Karl Holmeier (CSU) fügte an, dass die ideologische Debatte über 100 Prozent Elektromobilität oder die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nichts bringe.

"Wir haben Vertrauen in den mündigen Bürger", erklärte Oliver Luksic von der FPD. Diesen müsse man nicht bevormunden mit Tempolimits. Er sei gegen die Linie der Grünen, das Fahren, das Fliegen oder das Fleisch zu verteuern und ständig mit Verboten zu drohen. Gerade beim Auto müsse Deutschland Innovationsführer bleiben und den hochautomatisierten, autonomen Verkehr endlich in die Spur bringen.

Der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sei täglich auf den eigenen Pkw angewiesen, meinte Dirk Spaniel (AfD). Über 85 Prozent des Verkehrs finde damit statt und es gebe auch "keinen Wunsch der Bevölkerung, diesen Anteil zu ändern". Beim manischen, vom "Lügenmärchen" eines ausgebauten ÖPNV und Fahrradverkehrs unterlegten "Kampf der Linksgrünen gegen das Auto" mache seine Partei nicht mit und wolle lieber an einer "staufreien Infrastruktur" arbeiten. (olb)


Aus: "Bundestag lehnt Tempolimit 130 auf Autobahnen und Nulltarif im ÖPNV ab" Stefan Krempl (18.10.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Tempolimit-130-auf-Autobahnen-und-Nulltarif-im-OePNV-ab-4559429.html


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« Reply #30 on: October 23, 2019, 11:08:04 AM »
Quote
[...] Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien für "die einzig logische und richtige Konsequenz."

Die Forderung "mag in der aktuellen Lage unrealistisch klingen, weil der Westen in Syrien schon lange verloren hat und jetzt Russland die neue Ordnungsmacht ist", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Trotzdem sei sie richtig, "wenn wir mehr wollen als die Lage zu beklagen und zu jammern." Er betonte: "Wenn Politiker keine Antwortung und Haltung in der Sache haben, kritisieren sie das Verfahren. Das lenkt nur ab. Man muss über die Substanz des Vorschlags reden und nicht über das Verfahren, wie er eingebracht wurde."...

Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer [auch] vom Parteikollegen Friedrich Merz. Der Vorschlag sei ein wichtiges Signal, "dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen.


Aus: "Sigmar Gabriel begrüßt Syrien-Vorschlag von AKK" (23.20.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/einzig-logische-konsequenz-sigmar-gabriel-begruesst-syrien-vorschlag-von-akk/25144772.html


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« Reply #31 on: October 25, 2019, 11:40:29 AM »
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[...] Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Suchtforscher Heino Stöver und der drogenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, hatten im Tagesspiegel gefordert harte Drogen staatlich reguliert auszugeben. Auch um den Schwarzmarkt – etwa im Görlitzer Park – auszutrocknen.

Die Reaktion der konservativen Opposition im Abgeordnetenhaus folgte prompt. „Wer unsere Kinder mit Rauschgift vergiften will, muss über die Legalisierung von harten Drogen nachdenken“, schrieb CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Das ist die Logik von Rot-Rot-Grün. Armes Berlin.“ Schrader warf dem CDU-Mann daraufhin „Tötungsrhetorik“ vor und ergänzte: „Sie vergreifen sich im Ton.“

Unterstützung erhält Schraders Vorschlag aus der Polizei. Daniel Kretzschmar, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagte: „Wir sprechen uns dafür aus, die Eigenbedarfregelungen auch für Heroin und Kokain anzupassen.“ Er forderte außerdem, auch Schraders weitergehenden Vorschlag ernst zu nehmen und zu diskutieren. „Die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland ist nicht zielführend“, sagte Kretzschmar. Das zeige ein Blick nach Portugal: 2001 wurde der Besitz von harten Drogen dort entkriminalisiert, seitdem ist die Zahl der Drogentoten um 75 Prozent gesunken, der langfristige Konsum halbierte sich fast. „Wir müssen uns gut anschauen, was dort passiert ist.“

Auch in der FDP gibt es Sympathie für Schraders Vorschlag. Die Liberalen setzen sich bereits für die Freigabe von Cannabis ein. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Jahn, sagte dem Tagesspiegel: „Wir fordern eine Entkriminalisierung aller Drogen – also auch Heroin und Kokain.“ Er wolle nicht missverstanden werden, harte Drogen seien gefährlich: „Den Suchtkranken hilft eine kontrollierte Abgabe aber deutlich mehr.“

Fakt ist: Für eine Liberalisierung des Umgangs mit harten Drogen müsste das Betäubungsmittelgesetz geändert werden – auf Bundesebene. Berlin könnte eine solche Änderung etwa im Bundesrat anregen. Die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit teilte mit: „Unser Ansatz im Umgang mit zunehmendem Drogenkonsum sind Hilfestellungen und Beratungsangebote.“


Aus: "Debatte um Heroin und Kokain in Berlin „Die aktuelle Drogenpolitik ist nicht zielführend“" Julius Betschka (24.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-heroin-und-kokain-in-berlin-die-aktuelle-drogenpolitik-ist-nicht-zielfuehrend/25152612.html

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« Reply #32 on: November 05, 2019, 12:35:51 PM »
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[...]  SciLogs » Natur des Glaubens » Die kurze, große Rede von Manuel Hagel im Landtag BW gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben

    27. Okt 2019 Von Michael Blume

... Der mit 31 Jahren zu den jüngsten Abgeordneten des Landtags zählende Manuel Hagel (CDU) überzeugte dabei in kaum 6 Minuten mit einem frischen Ansatz.

So griff er nicht auf überholte Floskeln zurück, sondern machte Chancen und Bedrohungen jüdischen Lebens in Deutschland am Engagement einer Zeitgenossin fest: Die Pädagogik-Studentin Alexandra Poljak war nicht nur Vorsitzende des jüdischen Studierendenbundes Baden, sondern ist auch Mitglied des mir zugeordneten Landes-Expertenrates. Bei der ersten Veranstaltung des Jüdischen Forums der CDU Baden-Württemberg hatte sie auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugend von der digitalen Radikalisierung von Antisemitismus, Rassismus und Hate-Speech berichtet – was Hagel direkt aufgrifft.

So verband der Redner die Erinnerung an die Geschichte mit dem konkreten Leben und Engagement einer deutschen Jüdin in der Gegenwart zu einem Willen für die gemeinsame Zukunft von Juden und Nichtjuden in unserem Land. Und er tat dies nicht in der oft abgehobenen Sprache Berliner Bildungseliten, sondern in der Sprachfärbung seiner Heimat – wie es gerade auch in Landtagen sein sollte.

... Die kurze, große Rede von Manuel Hagel im Landtag BW gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ... Nach meinem Verständnis ist die politische und insbesondere parlamentarische Rede eben gerade nicht nur “Gelaber”, sondern das Werk- und Herzstück politischer Arbeit. Politikerinnen und Politiker werden gerade auch dafür gewählt und bezahlt, dass sie gesellschaftliche Zustände und Herausforderungen sprachlich beschreiben, engagiert debattieren und damit – die Wählerinnen und Wähler repräsentierend – der Regierung Wege aufzeigen.

Ich finde, Manuel Hagel ist dies am 17.10.2019 im Landtag von Baden-Württemberg zu einem außerordentlich wichtigen Thema beispielhaft gelungen.


https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-kurze-grosse-rede-von-manuel-hagel-im-landtag-bw-gegen-antisemitismus-und-fuer-juedisches-leben/

https://youtu.be/YOzv0M-4CSw

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[CDU (Politik)...]
« Reply #33 on: November 05, 2019, 03:22:07 PM »
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[...] In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der von Björn Höcke geführten AfD im Freistaat gefordert. Der Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen unter der Überschrift „Demokratie braucht Dialog" wurde in CDU-Kreisen verbreitet. Er liegt dem Tagesspiegel vor.

Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass „fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen „bei den Gesprächen außen vor bleiben soll“. Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, reagierte mit scharfer Kritik. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen.“ Schuster erinnerte daran, dass sich schon einmal in der deutschen Geschichte bürgerliche Politiker als „Steigbügelhalter für eine Partei von Rechtsaußen betätigt“ und damit „furchtbar geirrt“ hätten. Er sagte: „Das sollte bis heute eine ausreichende Warnung für alle Demokraten sein.“

In dem Papier der 17 CDU-Funktionäre wird die AfD zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung ist aber eindeutig. Einen konkreten Koalitionswunsch haben die CDU-Funktionäre nicht formuliert. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym habe „die Situation treffend analysiert“, heißt es in dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, „dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt“.

Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind überwiegend Vertraute von Heym - und gehören teilweise auch zum Umfeld der „Werte-Union“, die sich am rechten Rand von CDU und CSU positioniert.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“ Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.

Die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow war stärkste Partei geworden. Angesichts von Verlusten der Koalitionspartner SPD und Grüne hat die bisherige Koalition aber keine Mehrheit mehr. Deshalb gibt es Diskussionen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU, aber auch über eine von Ramelow angeführte Minderheitsregierung. Die CDU-Führung hat jedoch klargemacht, dass sie eine solche ablehnt – ebenso wie die mit der AfD.

Heym hatte dagegen vergangene Woche etwa im Morning-Briefing Podcast mit Gabor Steingart gesagt, es gebe eine „bürgerliche Mehrheit rechts“ aus CDU, AfD und FDP.

Gerade für die Aussage, die AfD sei eine bürgerliche Partei, hatte Heym scharfe Kritik kassiert, auch aus den eigenen Reihen. So meldete sich bei Twitter der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, zu Wort: „Wir Christdemokraten grenzen uns nach rechts- wie linksradikal klar ab. Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Die Zahl ihrer Wählerinnen und Wähler ist kein Argument. Eine Partei wird nicht durch Wahl demokratisch“, schrieb Wanderwitz.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Erklärung der 17 CDU-Funktionäre zum Einschreiten auf. „Die Brandmauer gegen Rechts in der CDU bekommt weitere schwere Risse", sagte er dem Tagesspiegel. „Ich frage mich, wann die Parteiführung in Berlin endlich mal hart durchgreift gegen diejenigen in den eigenen Reihen, die den Rechtsextremen offen die Hand ausstrecken.“ Der ständige Verweis auf einen alten Parteitagsbeschluss als Abgrenzung reiche da nicht mehr aus.

Die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl, warb für Gespräche der bisherigen Koalitionäre auch mit der CDU. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Richtig ist, dass Demokratie Dialog erfordert.“ Eine Partei werde aber nicht demokratisch, indem sie gewählt werde. „Daher: Dialog unter demokratischen Parteien von Linke bis CDU ist in Thüringen der beste Weg für ein zukunftsfähiges Land. Wer rechts abbiegt, spielt mit dem Feuer und der Zukunft des Landes.“

Aber nicht nur um eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es Streit. Auch eine mögliche Zusammenarbeit der Thüringen-CDU mit der Linken sorgt seit der Wahl für Ärger in der Partei. Dabei spricht sich eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Umfrage für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Thüringen aus. 79 Prozent aller Wahlberechtigten würden das begrüßen, unter den Thüringern sogar 91 Prozent – das geht aus dem RTL/n-tv-„Trendbarometer“ hervor.

Die Meinungen gehen jedoch auseinander, ob die CDU eine formale Koalition mit der Linken eingehen oder eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken tolerieren sollte: 39 Prozent (43 Prozent der Thüringer) sprechen sich für eine Koalition aus, 40 Prozent (48 Prozent der Thüringer) für eine Tolerierung.

In der vergangenen Woche hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine von der CDU angeführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Diese Option lehnen laut der Umfrage 72 Prozent der Bundesbürger und 80 Prozent der Thüringer ab - auch SPD und Grüne in Thüringen stehen für diese Konstellation nicht bereit. (mit dpa)


Aus: "Gespräche mit der AfD? Scharfe Kritik an Thüringer CDU-Politikern" Matthias Meisner (05.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/steigbuegelhalter-fuer-rechtsaussen-partei-gespraeche-mit-der-afd-scharfe-kritik-an-thueringer-cdu-politikern/25189010.html

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Regina67 09:06 Uhr

Manno, mit den "normalen Bürgern" sollen sie sich unterhalten und nicht mit der AfD. ...


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heiko61 13:18 Uhr

Was soll der Unsinn?

Was muss in den Köpfen dieser 17 Leute vorgehen? Warum ist bei denen so wenig von ihrem Geschichtsunterricht hängen geblieben? Worüber wollen sie mit Rassisten, Leugner des Klimawandels, Hetzern gegen Minderheiten, Verharmlosern rechtsterroristischer Gewalt, Spaltern unserer Gesellschaft und verlogenen Angstpredigern überhaupt reden? Wie können sie als politisch denkende Menschen auf derart demokratie- und freiheitsfeindliche Abwege geraten? Woher kommt der unbedingte Hang, sich selbst und seiner Partei zu schaden und sich selbst und seine eigene Partei zu marginalisieren? ...

Das sind nur einige der Fragen, auf die ich absolut keine Antwort finde!


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Bergmann_Oberlin 11:54 Uhr

Ich verstehe die Schnappatmung mancher linker Foristen hier nicht. Wo regiert denn die AfD bisher? Nirgends. Und so schnell wird es auch dazu nicht kommen, denn eine absolute Mehrheit bekommt sie nicht (außer vielleicht im Landkreis Bautzen oder dem Kyffhäuser Land) und solange Merkel und ihre Kreise die CDU dominieren, wird es keine echte Zusammenarbeit mit der CDU geben, nicht mal eine informelle. Dass man in Thüringen miteinander dennoch hinter den Kulissen bei einem Bier miteinander redet, ist doch klar, schließlich kennt man sich aus dem Landtag und etliche AfDler waren früher bei der CDU.

Die Botschaft dieses Tages ist eine andere (also nicht "ER ist wieder da") sondern der linke Sektor muss sich künftig eine andere Mehrheitsbeschaffung suchen als die bürgerlichen Wähler der CDU. 14 Jahre hat Merkel ihnen diese auf dem Silbertablett serviert, und das ist es, was zuende geht. Linke Mehrheit? Warum nicht - wenn es sie denn gibt. In Berlin gibt es sie, also regiert R2G, anderswo und auf nationaler Ebene - eben nicht. Weder AKK noch Merz werden Merkels Politik fortsetzen. Oder wer immer Merkel beerbt.
Und so wird es keine CDU-Stimmen für einen linken MP Ramelow in Thüringen geben, mag der sich noch so "bürgerlich" im beigegrauen Anzug geben, seine PdL-Fraktion ist gewürzt mit ehemaligen SED-Leuten mit Nähe zur Stasi. Es mag sein, dass das 2019 anders gesehen wird als 1993 - doch das muss dann auch mehrheitsfähig sein. So wie es aussieht, ist es das nicht. Also, liebe Linke, sucht und findet Eure Mehrheit - allein. Die Jagd ist auf.


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Bergmann_Oberlin 13:09 Uhr

... Das Problem einer "Partei der Mitte" ist - das galt m.E. auch für die SPD der Schmidt-Ära - dass sie über eigentlich gar keine echte Überzeugung verfügt, außer der, wir wollen alle gut leben und dafür nicht zuviel arbeiten. Wenn sie damit keine Mehrheit mehr holen kann (SPD ab 1980er, CDU seit 1998), ist sie gezwungen, sich einen Mehrheitsbeschaffer vom Rand zu holen, und der verfügt, links oder rechts, über eine klare Ideologie, Sendungsbewusstsein, bedient eher eine Klientel als "alle".
Dauert diese Verbindung aber zu lange, beginnt der kleine den großen ideologisch umzuformen. So ist die SPD in den (zumeist eher kommunalen als nationalen) rotgrünen Koalitionen mit den Grünen allmählich vergrünt, die SPD gab ihre einstige Wählerklientel auf und begann mit den Grünen um das gleiche Klientel (linksökoliberal, urban, akademisch) zu konkurrieren. Am Ende wollten beide das gleiche, die SPD aber blieb für die Zielgruppe zu spießig und uncool. Zurück kann sie jedoch nicht, ihre alten Wähler sind woanders. Alterativ hätte sich die SPD spätestens 2004 umorientieren müssen. Aber da war es im Grunde schon zu spät, die alte Basis erodiert, die Arbeiterklientel weg. Es blieben nur die Rentner.
Und das ist das Schicksal der CDU, da bin ich indirekt bei Ihnen. Was sollte ein Post-Merkel Vorsitzender tun? Macht er links weiter, holt die AfD 2023 35 % und mehr. Wechselt er die Richtung, ist die derzeit einzig realistische Machtoption (also Vielparteienkoalitionen mit den 3 linken Parteien) weg, ohne dass es mit der AfD sicher reichen könnte - nicht, solange wir keine tiefe Wirtschaftskrise bekommen.
Der Point of no return für die Union war 2017. Mit Merkel und der 2. Groko bekamen sie noch mal vier Jahre auf Pump - die sie danach ganz bitter werden abzahlen müssen. ...


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Hjoburg27 11:41 Uhr

Da kommt zusammen was zusammen gehört. Denn WIRTSCHAFTSPOLITISCH sind CDU/AFD/CSU/SPD/FDP/GRÜNE eine Einheitspartei.


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alleachtung 10:54 Uhr

Es ist halt nur eine Frage der Zeit. Bei der CDU in Ostdeutschland. Schon lange keine Frage nach der Politikfähigkeit des Wunschpartners AfD mehr. Das sind die zwar nicht, sie sind auch nicht seriös oder bürgerlich, sondern schlicht und einfach Nazis, Lügner und Betrüger.

Da wir aber nun mit Herrn Maassen sogar einen Sympathisanten dieser rechtsradikalen Truppe an der Spitze einer Bundesbehörde hatten, da inzwischen immer mehr von unseren auf die freiheitlich demokratische Grundordnung vereidigten Ordnungshüter mit dieser Truppe sympathisieren oder sogar für sie kandidieren, warum also noch warten.

....


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HinnerkBlaufuchs 10:48 Uhr

Man erinnere sich an den Umgang der CDU mit den Grünen. Koalitionen waren früher ein rotes Tuch für die Schwarzen. Aber man hat es zugelassen, dass einige Politkumpanen in der zweiten Reihe offen darüber spekulierten. Auf Dauer hat man damit das Undenkbare möglich gemacht und die hochgehaltenen Tabus unterhöhlt. Heute sind schwarzgrüne Koalitionen auf Landesebene normal und auch auf Bundesebene ist ein solches Bündnis inzwischen eine realistische Perspektive.

Eine ähnliche Entwicklung sehe ich jetzt im Umgang mit der Afd. Man läßt erstmal ein paar Zweitrangige das Unsagbare aussprechen. Dann kann sich das Volk schon mal an den nächsten Tabubruch gewöhnen. Und wenn die Habituation erstmal weit genug fortgeschritten ist, wird es auch die ersten schwarz-braunen Koalitionen geben. Natürlich auch erstmal auf Länderebene. Damit sich das Volk daran gewöhnen kann...

Der Unterschied zu den Grünen ist jedoch, dass die Grünen eine demokratische, nach humanistischen Werten orientierte Partei sind. Man kann über deren Politik streiten, das Menschenbild steht aber außer Frage. Bei der Afd handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die rassistisch-völkischem Denken nahesteht und demokratische, sowie menschlich-soziale Werte mit Füssen tritt. Die CDU wird für mich damit einmal mehr zum Steigbügelhalter für die Faschisten. Vielen Dank dafür.


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southcross 10:46 Uhr
1930 gabs in Thüringen die 1. Beteiligung der NSDAP an einer Landesregierung. 2019 träte die CDU träte dann die Nachfolge der
Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) an. Opa Gauland müsste nur noch wie damals Hitler vom „Experimentierfeld“ Thüringen reden…

...


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pele14 10:33 Uhr

Wen überrascht das noch? Die Übergänge vom konservativen ins völkisch-nationalistische (rechtsradikale) Lager waren schon immer sehr flüssig. Exakt für diese Aufgabe wurde die sogenannte "WerteUnion" gegründet, als Schnittstelle zum völkisch-nationalistischen Rechtsradikalismus. Weltweit versagen konservative Parteien pathologisch bei der notwendigen Abgrenzung zum Rechtsradikalismus und -extremismus. Warum sollte das in Deutschland anders sein? So viel zur historischen Verantwortung innerhalb konservativer Kreise bzw. der selbsternannten "WerteUnion"?


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PTT 08:41 Uhr

Da gibt es den Wählerwillen und der hat in Thüringen zu einem erschreckend hohen, nicht übersehbaren Anteil die rechtsextremistische AfD gewählt.

Da gibt es das Selbstverständnis der CDU, die obstinat die Zusammenarbeit mit der sogenannten SED - Nachfolge und mit der rechtsextremistischen AfD ausschließt. (Ein Gleichgeicht des Schreckens sozusagen. Ich kann nicht mit der LINKEN. Und ich kann nicht mit der AfD. Eines bedingt das Andere.)

Da gibt es die abgefragte Bürgermeinung, die eine Koalition zwischen SED- Nachfolgepartei und Union verlangt.

Natürlich ist die LINKE koalitionsfähig - gerade aus meiner sozialdemokratischen Sicht. Sie sind mittlerweile sehr bürgerlich und domestiziert (In ihrer Spießigkeit überholen sie die SPD schon lange rechts.). Die letzten Forderungen von Altpräsident Gauck nach Ändereung der LINKEN gehen ins Leere, denn diese Partei hat sich schon nachhaltig zum Demokratischen hin verändert.

Für die UNION ist das eine böse, jedoch wohl auch notwendige Zerreißprobe, denn viele Funktionäre betreiben eine zu schludrige Abgrenzung gegen die Neonationalisten, ja sind sogar selber ideologisch ähnlich aufgestellt. Wobei die bundesdeutsche Union in den letzten Jahrzehnten, was die Aufarbeitung des braunen Erbes anbetrifft, insgesamt sehr große Schritte gemacht hat. Nun werden sie von den alten Gespenstern aus der braunen Ecke wieder eingeholt.

Ich wünsche für Thüringen eine Regierung der LINKEN, die von den anderen gewählten Demokraten toleriert wird. Das wäre in jeder Hinsicht das Beste. Es würde die Union auch nicht zerreißen. ...


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[CDU (Politik)...]
« Reply #34 on: November 05, 2019, 04:16:45 PM »
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[...] Nun hat der CDU-Landesgeneralsekretär Raymond Walk seine Parteikollegen zurückgepfiffen. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte Walk.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das Schreiben der 17 CDU-Politiker und bezeichnete den Vorstoß als "absurd". "Die AfD sät Hass und versucht unser Land zu spalten." Der Beschluss des Bundesparteitages binde alle, insbesondere die, die in der Partei Verantwortung haben, schrieb Ziemiak bei Twitter.

... In der CDU gibt es einen Parteitagsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. In der CDU-Landtagsfraktion hat man bei einem ersten Treffen nach SPIEGEL-Informationen am vergangenen Mittwoch eine einstimmige Entscheidung getroffen, nicht mit den Linken zu koalieren oder zusammenzuarbeiten - zur AfD fasste man solch einen Beschluss seit der Landtagswahl nicht. Dafür hat der Landesvorstand bereits beschlossen, keine Koalition mit der AfD zu bilden.


Aus: "Thüringens CDU-Führung blockt Vorstoß zu Kooperation mit AfD ab" (Dienstag, 05.11.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-fuehrung-blockt-vorstoss-zu-kooperation-mit-afd-ab-a-1294961.html

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[...] Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ähnele die AfD immer mehr der NPD. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei schließt er daher aus. "Die AfD rückt damit dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun", schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für den Spiegel.

...


Aus: "CDU-Generalsekretär vergleicht AfD mit NPD" (6. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/paul-ziemiak-cdu-generalsekretaer-bjoern-hoecke-afd-zusammenarbeit

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fpwhaaat #6

Schön das es langsam auch der CDU dämmert das die AfD keine bürgerliche Partei ist.


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RedDuke #8

Es ist doch mal schön klare Worte eines Politikers zu hören. Sich klar zu positionieren ist in einer Demokratie eine wichtige Sache.


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Antipopulist #10

Paul Ziemiak spricht mir aus der Seele, und er hat absolut recht. Wird Zeit, dass das endlich auch in den Köpfen dieser 17 unverbesserlichen und geschichtsverdrängenden Politikern in Thüringen ankommt. Danke Paul!


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[...] Am 1. September 2018 marschierten der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und der Brandenburger Frontmann der Alternative für Deutschland, Andreas Kalbitz, gemeinsam mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in Chemnitz. Anlass war ein "Trauermarsch" für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Damit gingen erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße. Björn Höcke trug zu diesem Anlass am Revers eine weiße Rose. Damit stellt er sich bewusst in die Traditionslinie der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl, die gegen das NS-Regime kämpfte. Das ist auch angesichts seiner 2017 gehaltenen Dresdner Rede eine dreiste Unverfrorenheit.

Diese Art von beschämender und widerwärtiger Geschichtsklitterung zeigt, wes Geistes Kind dieser Björn Höcke ist. Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, dass die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut. Die oft formulierte relativierende Ausrede, dass die AfD mehr als Höcke und mehr als der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte "Flügel" sei, hat Alexander Gauland am Abend der Thüringer Landtagswahl widerlegt. Der Parteichef unterstrich, dass Höcke "alles richtig gemacht und alles richtig gesagt" habe. "Das ist die zukünftige Volkspartei", beglaubigte Gauland in Erfurt wie ein Notar den Weg in die rechtsextreme Ecke. Die AfD rückt damit dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun.

Für mich ist deshalb zweifelsfrei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.

Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt. Sie ist eine Partei ohne Wertekompass, die sich vor allem über Ablehnung definiert. Als Generalsekretär der CDU Deutschlands füge ich zudem hinzu: Die AfD ist eine Partei, die im Kern die Zerstörung der Union will, um CDU und CSU zu ersetzen. Deshalb ist die AfD nicht unser Partner, sondern unser entschiedener Gegner.

Wir werden nicht zulassen, dass die AfD im Mantel der Bürgerlichkeit schleichend die Erosion der Demokratie in unserem Land betreibt und sich als vermeintliches konservatives Korrektiv inszeniert. Die AfD ist nicht bürgerlich oder konservativ. Sie ist das Gegenteil. Ihren Führungsleuten fehlen Anstand und Respekt, und sie sucht die Zukunft in der Vergangenheit.

Dass die AfD ein völkisches und nationalistisches Weltbild vertritt, wurde mehrfach deutlich. Höcke beschwört den "Volkstod durch Bevölkerungsaustausch", der stellvertretende baden-württembergische Landessprecher Marc Jongen fabuliert vom "Abstammungsprinzip" als Voraussetzung, Deutscher sein zu können, und der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban fordert die Homogenität der deutschen Gesellschaft ein. Denn nur so könnte man Einigkeit und Freiheit bewahren. Ich frage mich, ob am Ende alle Deutschen mit Migrationshintergrund Bestandteil des "groß angelegten Remigrationsprojekts" wären, das Björn Höcke in seinem 2018 erschienenen Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" postuliert. Mir verschlägt es da die Sprache, und es gibt keinen Zweifel, dass dem Denken führender AfD-Leute ein ethnisch-biologisches Weltbild zugrunde liegt. Für Leute wie Höcke, Gauland, Urban oder Jongen kann nur deutsch sein, wer ethnisch deutsch ist. Die AfD redet der auf Homogenität ausgerichteten Volksgemeinschaft das Wort. So fing es auch schon 1933 an. Für alle Demokraten und für Christdemokraten allemal ist die Würde des Menschen unantastbar. Wer dieses Prinzip nur ansatzweise infrage stellt, steht außerhalb unserer Verfassungsordnung.

Dass die AfD am Rand der Verfassungsordnung steht, wird ebenso durch ihre grenzüberschreitende Schmähkritik am Parlamentarismus und den Institutionen unseres Staates deutlich. Wenn im Grundsatzprogramm der AfD von einem "politischen Kartell" gesprochen und damit das Bild einer korrumpierten politischen Clique entworfen wird, delegitimiert die AfD unseren Staat und das parlamentarische System. Das ist weder bürgerlich noch konservativ. Das ist eine staatsfeindliche Politik.

Die von der AfD verwandte Sprache erinnert an die Spätphase der Weimarer Republik, als schon einmal das Parlament von den Nazis als "Quasselbude" verunglimpft wurde. "Lügenpresse" und "Volksverräter" sind Grundpfeiler jeglicher AfD-Argumentation. Wenn dann Björn Höcke Journalisten als "geistig-moralisch kastrierte Schreiberlinge" beschimpft, die Bundeskanzlerin in der "Zwangsjacke" abführen lassen will und Angela Merkel mit Erich Honecker gleichsetzt und damit aus der Bundesrepublik eine Quasi-Diktatur macht, ist eine Grenze weit überschritten. Konrad Adenauer hatte recht: "Wer wirklich demokratisch denkt, muss Achtung vor dem anderen, vor dessen ehrlichem Wollen und Streben haben." Der Politikansatz der AfD ist aber offenkundig das Gegenteil. Er lautet: Hass, Neid und Missgunst schüren, damit Deutschland auseinandertreibt. Für mich ist jedoch klar, dass wahre Patrioten den Zusammenhalt Deutschlands wollen und nicht die Spaltung des Landes herbeiführen, um selbst billig politisches Kapital zu schlagen.

Ein weiterer Aspekt ist mir wichtig. Welches Deutschland will die AfD eigentlich? Die AfD sucht Deutschlands Zukunft in der Vergangenheit. Der moderne deutsche Konservatismus ist aber nicht rückwärtsgewandt, sondern liefert Antworten auf Zukunftsfragen. Die Sehnsucht der AfD nach dem, wie Deutschland angeblich vor 20 oder 30 Jahren mal gewesen sein soll, ist doch schwer verständlich. Das Heute kann nicht die Fragen von morgen mit Ansätzen von gestern beantworten. Zumal unser Land offener, freier, gelassener, heiterer geworden ist.

Der AfD geht es um Abschottung und Nationalismus. Die antieuropäische Haltung, die "D-Mark"-Nostalgie und das Ziel, den Euro abzuschaffen, würden unser Land ökonomisch um Jahrzehnte zurückwerfen und die junge Generation ihrer Freiheit und ihrer Zukunftschancen berauben. Diese Politik hat rein gar nichts mit der Politik Konrad Adenauers oder Helmut Kohls zu tun, die stets vom Geiste Europas und der Verantwortung Deutschlands für Europa und die Welt geprägt war. Wer die Europäische Union und den Euro infrage stellt, der stellt auch das Friedensprojekt Europa infrage.

Zudem ist das Gesellschaftsbild der AfD der Gegenentwurf zu einer modernen Gesellschaft. Im Höcke-Biedermeier haben nur das BDM-Mädel und das Mutterkreuz Platz. Doch die Familien in Deutschland sind vielfältig. Ein modernes Deutschland unterstützt die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie. Dennoch widmen wir uns genauso Patchwork-Familien, Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlichen Ehen. Als Konservative in der Union kämpfen wir für Bindungen - nicht gegen sie.

Letztlich fehlt der AfD ein Wertekompass, wie wir ihn als christliche Demokraten haben. Sie grenzt aus und macht Politik auf Kosten von Minderheiten. Ablehnung ist die Klammer der Politik der AfD; Ablehnung und Abwertung von Minderheiten, von Flüchtlingen und von anderen Meinungen. Meinungsfreiheit gilt für die AfD nur dann, wenn die eigene Sichtweise Bestätigung findet. Die AfD ist deshalb eine Partei des Negativismus. Das ist das Gegenteil der Union. Wir haben Vertrauen in die Zukunft.

Die Union darf der AfD nicht auf den Leim gehen. Die AfD will kein vermeintlich bürgerliches Bündnis mit der Union eingehen, sondern langfristig CDU und CSU zerstören und ersetzen. Für die Union bedeutet dies, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Vielmehr muss die Union das Vakuum schließen, das Unionswähler zur AfD getrieben hat.

Will die CDU als Volkspartei bestehen, muss sie sich um die geistige Meinungsführerschaft im Land kümmern. Das heißt auch, konservative und bürgerliche Ideen und Vorstellungen nicht den Populisten von rechts zu überlassen. Der Anspruch lautet: Die Parteien des modernen, konservativen Bürgertums sind CDU und CSU. Das bedeutet, dass wir nicht fremden- und verfassungsfeindliche AfD-Mythen nacherzählen, sondern uns um die eigentliche Ursachenbekämpfung kümmern. Globalisierung, Digitalisierung oder Migration - alles Fremdworte, welche viele Menschen verunsichern und herkömmliche Werte und Überzeugungen bedrohen, während sie gesellschaftliche Eliten geschwind im Mund führen. In diesem Kontext fragen viele Bürger: Versteht uns die Volkspartei CDU noch? Kümmert sie unsere Sorgen und Ideen? In diesem politisch-gesellschaftlichen Raum dürfen wir als Union keinen Platz lassen. Denn in unsicheren Zeiten kommt es auf echte Konservative und wahre bürgerliche Politik an.

Um nicht missverstanden zu werden: Die CDU wird nur als Volkspartei der Mitte erfolgreich sein; christlich-sozial, liberal und konservativ. Aber: Die Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass in der deutschen Politik nur Sozialdemokraten aus unterschiedlichen Parteien wirken. Daher geht es in der Debatte mit der AfD nicht um Lackierarbeiten am Partei-Image, sondern um einen Kampf um die Stimmung im Land, um eine inhaltliche Schärfung und das Besetzen von Begriffen.

Grundvoraussetzung dafür ist ein klarer Kompass. Unser christdemokratischer Kompass zeigt uns, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht verantwortbar und nicht möglich ist. Die AfD ist im Kern eine Anti-Deutschland-Partei. Die AfD will ein anderes, ein dunkleres, ein kälteres Deutschland. CDU und CSU wollen ein besseres Deutschland.


Aus: "CDU-Generalsekretär "Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei"" Ein Gastbeitrag von Paul Ziemiak (Mittwoch, 06.11.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/paul-ziemiak-cdu-generalsekretaer-afd-ist-anti-deutschland-partei-gastbeitrag-a-1295061.html

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MiguelD.Muriana heute, 10:28 Uhr

Auf den Punkt gebracht.

Diese Worte waren schon lange fällig. Diejenigen Konservativen, die die AfD-Parolen imitierten, weil da Wählerstimmen vermutet wurden, mussten feststellen, dass diese Wähler aus rassistischer Überzeugung und eben nicht, wie euphemistisch kolportiert wurde, aus Protest lieber das Original wählen. Auch wenn es bei den C-Parteien ein sehr langer Weg war von einem völkischen Bild der Deutschen zum modernen Menschenbild zu finden, zeigt sich hier, dass der Kampf aller Minderheiten für Gleichbehandlung zumindest beim Generalsekretär Früchte getragen hat. ...


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solynieve heute, 09:57 Uhr

... Eine nötige Klarstellung des CDU-Generalsekretär, in Zeiten, in denen einzelne CDU-Abgeordnete in Thüringen laut über eine Koalition mit der AfD nachdenken. Niemals, nicht heute, noch in 10 Jahren, muß die Antwort heißen.


...
« Last Edit: November 06, 2019, 01:21:35 PM by Link »

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« Reply #35 on: November 06, 2019, 09:39:57 AM »
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[....] Das Sanktionsregime bei Hartz 4, an dem die Politik bisher so unerbittlich festgehalten hat, verletzt die Würde des Menschen, so der Kern des Karlsruher Urteils. Wäre der Begriff im Zusammenhang mit der finanziellen Gängelung Arbeitsloser nicht schon fast zynisch, dann müsste man sagen: Was für ein Armutszeugnis für die Politik!


Aus: "Hartz-4-Urteil: Bundesverfassungsgericht zu Hartz-4-Sanktionen: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat" Stephan Hebel (06.11.19)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/hartz-4-sanktionen-eine-krachende-lektion-menschenwuerde-politik-13195080.html

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[...] Die Union lehnt derweil die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“. Die Koalition werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das Urteil ausgelöst werde. Im Vordergrund müssten aber weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme stehen. (AFP, dpa)


Aus: "Komplette Abschaffung? Kühnert will SPD über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen" (06.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/komplette-abschaffung-kuehnert-will-spd-ueber-hartz-iv-sanktionen-abstimmen-lassen/25194286.html

« Last Edit: November 06, 2019, 10:04:46 AM by Link »

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« Reply #36 on: November 14, 2019, 10:57:14 AM »
"Hufeisen im Hirn" Karsten Krampitz | Ausgabe 45/2019
CDU Linke und Nazis sind quasi dasselbe, und man selbst hat nichts mit denen zu tun – über eine Lebenslüge der Union
Konrad Adenauer gelang es, das antifaschistische Postulat der unmittelbaren Nachkriegszeit binnen wenigen Jahren durch ein antitotalitäres Narrativ auszutauschen. Die Westdeutschen, die wie ihre Landsleute in der Sowjetischen Besatzungszone in der breiten Mehrheit Adolf Hitler bis zum letzten Tag die Treue gehalten hatten, sie wollten nach 1945 nicht nur in Wohlstand und Frieden leben, sie wollten auch von der Last der NS-Vergangenheit befreit oder wenigstens mit ihrer jüngeren Geschichte versöhnt werden: Man habe ja nichts wissen können, und die Russen wären auch nicht besser, und überhaupt, es habe auch Deutsche unter den Opfern gegeben. Genau diese Stimmung wusste Adenauer sehr geschickt für seine Ziele zu nutzen. Politisches Handeln und staatliche Souveränität waren für ihn nur als Folge der Westintegration denkbar, wozu auch der Aufbau einer „neuen Wehrmacht“ gehörte. Wollte Adenauer einer Regierung vorstehen und keiner Verwaltung, so musste er gegenüber den westlichen Besatzungsmächten als verlässlicher Partner auftreten – wohl wissend, dass sich deren Interesse an einer Wiedervereinigung der Deutschen buchstäblich in Grenzen hielt.
Die Wiederbewaffnung der Westdeutschen bedeutete aber zwangsläufig eine Vertiefung der deutschen Teilung. Da eine solche Politik den Wählern nur schwer zu vermitteln war – ein Bekenntnis Adenauers zur Spaltung hätte die SPD stark gemacht und natürlich auch die Kommunisten in der Ostzone –, brauchte Adenauer eine gute Erzählung. Daher das redundante Beschwören der sowjetischen Gefahr und die permanente Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus.
...
https://www.freitag.de/autoren/karsten-krampitz/hufeisen-im-hirn

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reziplikativ | Community

CDU und Bundesrepublik sind aus einem Holz gemacht worden. Man kann die Dinge ganz einfach erklären. Schaut man auf die Liste der „Gäste“, die Hitler am 20. Februar 1933 unter dem Dach des Dienstsitzes des Reichstagspräsidenten Hermann Göring empfing und bewirtete, stößt man auf die Industrie- und Geldelite Deutschlands. (Schaut man sich die Unternehmensliste heute an, schaudert es einen noch immer. Alle irgendwie noch da. Und wie!) Sie hatten die Weimarer Republik unterhöhlt, Hitlers Aufstieg befördert, um ihm nun mit einer großen Finanzspritze die letzten Schritte zur Diktatur hilfreich möglich zu machen. Dazu nutzten sie ihr Schmiermittel Geld, machten Bückling vor dem Tyrannen, beklatschten seine Hirngespinste und wurden in den kommenden 12 Jahren fett belohnt. Fremdarbeiter und Arbeitssklaven mehrten ihren Reichtum, Eroberungen ihre Besitztümer.

Als es dann zu Ende ging mit ihren Tausend Jahren, zogen sie kurz den Kopf ein, machten Deals mit den Siegern, wendeten die braunen Hemden wieder zu Nadelstreifen und machten sich die Bundesrepublik. Ihre Unternehmen benannten sie teilweise um, andere hatten so viel Scham nicht einmal nötig, und da waren sie wieder, weil niemals weg. In ihrem Schlepptau Juristen, Beamte und Militärs, die dem Dritten Reich stramm und treu dienten, es erst möglich machten, jetzt eben Demokraten spielten.

Die Geschäfte liefen umgehend glänzend, es galt das fette Wirtschaftswunder den Deutschen in die Bäuche zu stopfen und ihre Hirne träge zu halten. Ihre auserkorene Partei wurde die CDU. Das Mittel Parteispende funktionierte ebenfalls wieder, darin kannte man sich ja noch bestens aus. Erich von Manstein, Hitlers Generalfeldmarschall [be]rät beim Aufbau der Bundeswehr, der Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze Globke wird Chef des Bundeskanzleramtes bei einem uralten Mann, und wird damit zum eigentlichen Regenten von CDU und Staat für über 10 Jahre. Herbert Wehner brachte es auf den Punkt: „CDU Staat“.

Den Antifaschisten, Juden und Nazijäger Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Frankfurt/M. von 1956 bis 1968, kann man noch heute absolut verstehen: „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland.“


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« Reply #37 on: December 03, 2019, 09:45:29 AM »
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[...] Für besondere Empörung sorgte im Jahr 2000, dass der hessische CDU-Funktionär Sayn-Wittgenstein behauptete, die illegalen Einnahmen stammten aus "Vermächtnissen jüdischer Emigranten". Der Versuch, das aus kriminellen Machenschaften stammende Geld ausgerechnet mit der Aura von Opfern des Nationalsozialismus zu verklären, war an moralischer Verkommenheit kaum noch zu überbieten. Er bildete den Höhepunkt der Skrupellosigkeit, die dieser Landesverband der Union gerne an den Tag legte - beispielsweise auch im Zuge der Kampagne gegen die von Rot-Grün geplante Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft während des Landtagswahlkampfs 1999 unter Roland Koch. Dessen Ankündigung einer "brutalstmöglichen Aufklärung" aller Schwarzgeld-Vorgänge, von denen er selbstverständlich keinerlei Ahnung gehabt habe, gehört seither zum ironischen Zitatenschatz der deutschen politischen Kultur. Und sie wurde selbstverständlich nie eingelöst.

... Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch von Karl-Heinz Ebert: "Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes. Die schwarzen Kassen der CDU", 160 Seiten, Westend Verlag. Karl-Heinz Ebert erzählt von der Beichte seines Vaters Karl-Anton Ebert, der als Buchhalter an entscheidender Stelle verwickelt war, und von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchen. Die lassen tief in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei blicken und enthüllen einen atemberaubenden Coup aus der Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre.


Aus: "Geld ist Macht - die schwarzen Kassen der CDU" Karl-Heinz Ebert (02.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Geld-ist-Macht-die-schwarzen-Kassen-der-CDU-4600185.html

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     derauserwaehlte, 02.12.2019 13:47

Läuft heutzutage über "Sponsoring"

Kein Bargeld, keine Übergabe in der Schweiz, einfach über "Sponsoring". Besonders intensiv läuft diese Masche, na bei wem wohl, richtig: CSU. Von wem wohl? Richtig Quandt/BMW und Konsorten. Und das Beste: Steuerlich voll absetzbar!

https://lobbypedia.de/wiki/Parteisponsoring

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.12.2019 13:50).


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     Hat se nicht alle, 02.12.2019 13:45

Soviel zur Inkompatibilität von Kapitalismus und Demokratie
Solange Geld der Götze unserer Gesellschaft ist hat die Macht des Geldes unendliche Möglichkeiten die demokratischen Prozesse zu unterwandern und zu korrumpieren.
In den USA ist man da schon einen Schritt weiter. Wer da nicht Zugriff auf hunderte von Millionen für den Wahlkampf hat, der kann am "demokratischen Prozess" gar nicht erst teilnehmen.


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