Author Topic: [CDU (Politik)...]  (Read 30418 times)

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[CDU (Politik)...]
« Reply #40 on: February 06, 2020, 03:50:38 PM »
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[...] Thüringens dienstältester Landrat Werner Henning, ein CDU-Mann, ist verzweifelt, über den Dammbruch vom Vortag, und auch wegen der Lage seiner Partei ganz allgemein. Sein Eichsfeld ist eine Hochburg der Christdemokraten, seit Jahrzehnten. Am Tag nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen, mit einer Stimme Vorsprung vor dem bis dahin seit fünf Jahren amtierenden Linken-Politiker Bodo Ramelow, stöhnt Henning laut auf: "Das war kein Unfall", sagt er dem Tagesspiegel.

Aus Sicht Hennings ist das Quorum der von der CDU abgegebenen Stimmen ein adäquates Stimmungsbild über deren Verfasstheit im Land – 18 im Verein mit der AfD, zwei für Ramelow und eine Enthaltung.

Die Bilanz des Landrats, dessen Ansichten in der Landes-CDU Gewicht haben: "Die CDU ist kein einheitlicher Werteverbund – sie ist ein reines zeitgeistiges Etikett, welches die handelnden Personen – völlig unabhängig überregionaler gesamtdeutscher Empfehlungen – ausfüllen und damit die Auseinandertrift zwischen Ost und West weiter befördern."

Der übergroße Mainstream in der Thüringer CDU glaube an den DDR-gelernten Klassenkampf – wie übrigens auch die anderen ost-geschulten Parteien. "Aus diesem Irrglauben heraus leben sie eine Konsequenz, die schlussendlich gefährlich und zutiefst ,unchristlich' ist."

Henning gehört zu denen in der CDU, die sich eine pragmatische Zusammenarbeit mit Ramelow und seiner rot-rot-grünen Regierung auch in den kommenden fünf Jahren gewünscht hätten. Auch Landeschef Mike Mohring hat das zunächst ernsthaft erwogen, aber er wurde von der Bundes-Partei mit Blick auf die Abgrenzungsbeschlüsse sowohl zur Linken als auch zur AfD zurückgepfiffen.

Andere wollten Gespräche mit der AfD, wieder andere redeten, ermuntert vom früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) und Altbundespräsident Joachim Gauck, sogar über eine schwarz-dunkelrote "Projektregierung".

Nun ist alles noch schlimmer gekommen  als jemals gedacht – und die Bundes-CDU über alle Maßen unglücklich: Die Parteifreunde in Thüringen haben einen Ministerpräsidenten ausgerechnet von Gnaden der rechtsradikalen Höcke-AfD mit ins Amt gebracht . Die Thüringer CDU habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt und gegen Parteibeschlüsse verstoßen, sagt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Ein schlechter Tag für die Demokratie", sagt Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag am Rande ihrer Südafrika-Reise. Sie nennt den Vorgang in Erfurt "einzigartig" und "unverzeihlich". Es sei mit ihrer und auch der Grundüberzeugung der Partei gebrochen worden, "dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Das Ergebnis müsse deshalb nun "wieder rückgängig gemacht werden", die CDU dürfte sich nicht an der Kemmerich-Regierung beteiligen.

Wie sich die Thüringen-CDU nun verhält? Noch am Mittwochabend verteidigte sich die Landespartei nach Beratungen: "Die CDU-Fraktion ist nicht dafür verantwortlich, welche Kandidaten andere Fraktionen aufstellen und wie Abgeordnete des Thüringer Landtags aus anderen Fraktionen abstimmen."

Dass die Union im dritten Wahlgang für den FDP-Kandidaten gestimmt habe sei "folgerichtig" gewesen und "unsere Verantwortung". Der Auftrag zum Handeln liege bei Kemmerich: "Die Wahl ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses in einem Parlament."

Hat Mohring das Szenario, zu dem es letztendlich am Mittwoch im Erfurter Landtag kam, vorab nicht in Erwägung gezogen? "Ich habe alle gefragt, ob sie mit der Situation umgehen können", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" den nun erheblich unter Druck geratenen thüringischen Partei- und Fraktionschef. "Jeder hat Ja gesagt, jeder Einzelne." Was die Bundespartei dazu sage? "Glauben Sie mir das, ich habe in den letzten Jahren nichts anderes gemacht, als meine Handys leer zu telefonieren."

Die Kakofonie begleitet die Debatten in der Thüringen-CDU seit Jahren, und mit größerer Vehemenz seit dem Wahlsonntag 27. Oktober. Nur eine halbe Stunde nach der Kemmerich-Vereidigung am Mittwoch im Landtag twittert Christian Hirte, Ost-Beauftragter der Bundesregierung und stellvertretender Chef der CDU Thüringen: "Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringens".

Auch andere sehen das so, beispielsweise Mark Hauptmann, CDU-MdB für Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und Suhl. Er schreibt auf Twitter: "Klarer Kurs von MP Kemmerich, der sich auf die CDU-Fraktion Thüringen und die CDU Thüringen verlassen kann. Wir wollen ihm helfen eine bürgerliche Minderheitsregierung zu bilden, die sich von der AfD abgrenzt & programmatische Mehrheiten im Landtag sucht."

Nutzen werden Mohring diese indirekten Fürsprachen für sein Vorgehen aber mutmaßlich nicht mehr – viele in der Partei lasten das Debakel auch ihm persönlich an, die Forderung nach personellen Konsequenzen wird nicht ausbleiben.

Tankred Schipanski, thüringischer CDU-Bundestagsabgeordneter, twittert, die Erklärung der CDU Thüringen sei eine "Fehlinterpretation", von der er sich nachdrücklich distanziere. "Ohne Grund" sei von der "klaren Linie" abgewichen worden, nichts mit AfD oder Linkspartei zu unternehmen. "So wurde Glaubwürdigkeit verspielt." Die CDU habe "ihre vom Wähler zugewiesene Oppositionsrolle fälschlicherweise nicht angenommen".

Dazu teilt Schipanski in einer ganzen Serie von Tweets die Auffassung, dass die Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt ein "Tabubruch" und ein "Sündenfall" gewesen sei. Von Hirtes Vorgesetzten, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, gibt es für diese Kritik auf Twitter ein Like.


Aus: "Der „Sündenfall“ zeigt die tiefe Spaltung in Thüringens CDU" Matthias Meisner (06.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-haelt-sie-es-mit-der-afd-der-suendenfall-zeigt-die-tiefe-spaltung-in-thueringens-cdu/25517710.html

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ford_perfect 13:54 Uhr

Bodo Ramelow hat in Thüringen im besten Sinne des Wortes sozialdemokratische Politik gemacht. Schon deshalb erscheint es irre, wenn die Bundes-CDU ihn und Björn Höcke über den selben Leisten schlägt. Und wenn dann noch die Landes-CDU gegen ihn mit der AfD gemeinsame Sache macht, dann ist das ganze endgültig ein Stück aus dem Tollhaus.

Es ist höchste Zeit, dass die CDU die aus ideologischer Verblendung erwachsene Totalblockade der Linkspartei aufgibt. Unter anderem auch deshalb, weil die eigenen Wurzeln teilweise in die Blockparteien zurück reichen. Das heißt nicht, dass man automatisch mit der Linken paktieren muss. Aber man sollte einen unbefangeneren Umgang an den Tag legen und auf den jeweiligen Einzelfall schauen.


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[...] Vor Journalisten sagte Kemmerich am Donnerstagnachmittag, dass die FDP beschlossen habe, die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen, um Neuwahlen herbeizuführen. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Landtag nicht herstellen lassen", gab er an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht, wird es nie geben." Er bezeichnete das Geschehen von Mittwochabend als "perfiden Schritt" der AfD. Sein Rücktritt sei unumgänglich.

FDP-Chef Christian Lindner lobte im Anschluss Kemmerichs Schritt. Er habe sich aus der "Abhängigkeit der AfD" befreit. "Es ist folgerichtig, binnen 24 Stunden das Amt zurückzugeben." Auch er unterstützt Neuwahlen. Außerdem wird es eine Sondersitzung der Bundes-FDP geben, auf der er dem Führungsgremium die Vertrauensfrage zu seiner Person stellen wird. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiter so kann es da nicht geben", sagte Linder in Erfurt. Diese Sondersitzung soll am Freitagvormittag in Berlin stattfinden.

Anders hatte sich die CDU Thüringen zum Thema Neuwahlen ausgesprochen. Ihr Chef Mike Möhring hat sich kurz vor Kemmerichs Stellungnahme gegen Neuwahlen ausgesprochen – und sich damit gegen die Position der Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, gestellt. Diese hatte für eine Neuwahl in Thüringen plädiert und das Verhalten der Landes-CDU kritisiert.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen in Thüringen als "unverzeihlich" bezeichnet. Die Wahl Kemmerichs müsse "rückgängig gemacht" werden. Das sagte sie im Zuge ihres zweitägigen Besuchs in Südafrika.

Obwohl Kemmerich sofort nach der Wahl heftiger Gegenwind entgegenwehte, hatte er den Rücktritt anfangs abgelehnt. Allerdings wurde der Druck der eigenen FDP über den Donnerstagvormittag immer heftiger. Sowohl der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, als auch FDP-Vize Wolgang Kubicki sprachen sich für Neuwahlen aus. Letzterer hatte Kemmerich anfangs unterstützt. Laut "Spiegel" sagte er, dass die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, eine neue Lage schaffe. "Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung."

Zustimmung hatte die Thüringer CDU dagegen von der konservativen Werteunion der CDU erhalten. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte in der ARD, die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei "ein gutes Ergebnis". Die CDU habe – anders als SPD und Grüne – keinen Kandidaten der politischen Ränder, sondern den der FDP gewählt, und sie habe "alles richtig gemacht". Der Landtag in Erfurt habe sich als arbeitsfähig erwiesen, es gebe keinen Grund, jetzt über eine Neuwahl zu reden.

... Die Frage, inwieweit das Vorgehen von langer Hand geplant war, beschäftigt nun viele. So soll FDP-Chef Lindner laut "Business Insider" vorab sein Okay gegeben haben. Am Donnerstag tauchte außerdem ein Schreiben vom Herbst auf, in dem Höcke Kemmerich eine "von unseren Parteien getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung" als "denkbare Alternative" anbietet.

...


Aus: "Kemmerich will Amt aufgeben: FDP für Landtagsauflösung in Thüringen" (6. Februar 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000114232661/rufe-nach-neuwahl-in-thueringen-nach-minister-coup


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« Reply #41 on: February 06, 2020, 06:16:07 PM »
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[...] Hans-Georg Maaßen freut sich. „Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg“, sagte der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Aber er äußert auch harte Kritik an der eigenen Partei.

Die Wahl von Kemmerich mithilfe der AfD sei „ein Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen“. Er hoffe, sagte Maaßen, „dass die CDU in Thüringen begreift, dass sie mehr auf ihre Wähler hören muss. Zehn Prozent sind bei der vergangenen Landtagswahl weggelaufen. Viele zur AfD, andere sind zuhause geblieben. Jetzt heißt es, die Wähler zurückzugewinnen. Zum Beispiel mit einer anderen Migrationspolitik, in der endlich ausreisepflichtige Zuwanderer abgeschoben werden.“

Im Thüringer Landtagswahlkampf war Maaßen mehrere Male für die CDU aufgetreten. Kürzlich wurde er sogar von der konservativen Werteunion als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gehandelt. Die AfD hatte überlegt, Maaßen als Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs zu nominieren, doch er lehnte ab.

Jetzt empfiehlt Maaßen seiner Partei, „sie sollte mit der FDP eine Minderheitsregierung bilden“. Würde Kemmerich besonnen regieren, „wird der fünf Jahre durchhalten und eine für Thüringen gute liberale und konservative Politik machen“. Vernünftig wäre, eine Minderheitsregierung von FDP und CDU würde sich „abhängig von den jeweiligen politischen Themen die parlamentarischen Mehrheiten suchen“.

Eine Koalition mit der AfD hingegen lehnt Maaßen ab. Er bescheinigte den Rechtspopulisten jedoch, ihre Taktik „war klug“. Vom Ergebnis her „ist die AfD der Königsmacher“. Es sei auch nicht verwerflich, was die Partei gemacht habe. „Schlimmer sind Kungelrunden am Vorabend einer Wahl, bei der dann das Abstimmungsverhalten abgesprochen wird und Posten verteilt werden“, sagte Maaßen.


Aus: "Maaßen zur Wahl von Thomas Kemmerich: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“" Frank Jansen (06.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/maassen-zur-wahl-von-thomas-kemmerich-hauptsache-die-sozialisten-sind-weg/25511440.html

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stefano1 13:15 Uhr

Es ist schon erschreckend, was für Leute über unsere "Sicherheit" wachen/gewacht haben.


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hesi1808 10:48 Uhr
Herr Maaßen ist einer der Schreibtischtäter, die hinterher von nichts gewusst haben. ...


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feihung 11:07 Uhr
Antwort auf den Beitrag von hesi1808 10:48 Uhr

Seh ich anders. Maaßen ist einer, der in vollem Bewusstsein das tut, was er eben tut. Einer, der in der ersten Reihe stehen und Macht haben will. Schreibtischtäter sind eher so die Mitläufer-Typen. ...



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Babsack 09:25 Uhr

Wie wichtig und überfällig die Ablösung dieses Ex-Verfassungschef war wird immer deutlicher.


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RetMarut 09:00 Uhr

Spätestens jetzt weiß man wofür Maaßen steht. Die "Mißerfolge" bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus werden erklärlich ...


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Hakuna_Matata 05.02.2020, 19:19 Uhr
Herr Maassen hat recht. Das die Ex-SED/PDS-Kommunisten jetzt weg sind ist kein Verlust. Die buergerliche Mitte hat jetzt die Mehrheit, auch wenn das die linksgruene Fraktion in der veroeffentlichten Meinung nicht wahrhaben will.


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Glockenschlag 05.02.2020, 19:52 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Hakuna_Matata 05.02.2020, 19:19 Uhr

Jo,so kann man Faschisten auch sehen,bürgerliche Mitte...das hatten wir alles schon einmal...mit grenzenlosem Erfolg ....


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Broeckelhaus 09:37 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Hakuna_Matata 05.02.2020, 19:19 Uhr

Höcke ist also nicht nur Mitte, sondern weniger schlimm als Ramelow?


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[...] In Südafrika steht zuvor eine hilflose Angela Merkel, sonst nicht bekannt für emotionale Ausbrüche, vor allem nicht, wenn sie wie jetzt gerade auf Staatsbesuch im Ausland weilt. Diese Wahl sei "unverzeihlich", sagt die Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten, wo es doch eigentlich um ganz andere Themen gehen sollte. "Das war ein schlechter Tag für die Demokratie." Da sei eine "Grundüberzeugung der CDU" gebrochen. Mehr kann sie nicht tun. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.

Ähnlich drastisch reagierten schon am Abend nach der Wahl Generalsekretär Paul Ziemiak und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide fordern Neuwahlen. "Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen", sagt Kramp-Karrenbauer im ZDF. Sie werde nicht zulassen, dass es einen "Dammbruch" mit Beteiligung der CDU gebe.

Nur ist der Damm eben schon längst gebrochen. Mohring hat geholfen, ihn einzureißen. Der nun abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow bezeichnete ihn jetzt im Interview mit dem Spiegel als "Steigbügelhalter" von Höcke. Es ist nicht das erste Mal, dass Mohring mit der Bundespartei über Kreuz liegt. Es gebe, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter mal im Vertrauen, nur wenige, die wirklich zu ihm durchdrängen.

Vor fünf Jahren, nach der Landtagswahl, bei der die CDU zum ersten Mal ihre Mehrheit verlor, liebäugelte Mohring damit, selbst gegen Bodo Ramelow im Landtag anzutreten. Weil Ramelows Mehrheit dünn war und er nicht sicher auf alle Stimmen aus der SPD zählen konnte, hätte Mohring – mit den Stimmen der AfD – Ministerpräsident werden können. Fraktionschef Björn Höcke schwärmte damals, Mohring sei ein "junger Stürmer" und "voll im Saft".

Erst nach Protesten von Merkel, damals noch Parteichefin, und ihrem Generalsekretär Peter Tauber, ließ Mohring von dem Plan ab. Er kandidierte nicht. Einen "Trickser" nannte ihn der Spiegel damals. Widersprüchlich war Mohring immer schon: 2010 kritisierte er die vermeintliche Profillosigkeit der Merkel-CDU. Im Wahlkampf 2014 umgarnte er offen die Grünen. Ein Zickzackkurs, der in der eigenen Partei nicht gut ankam. Mohring wurde nicht mehr in den Parteivorstand gewählt.

Seitdem ist viel passiert. Mohring arbeitete hart daran, sein altes Image zu korrigieren. Sein Ton wurde verbindlicher. Er machte mit Fleiß auf sich aufmerksam – und wurde prompt wieder ins Präsidium, das höchste Führungsgremium der CDU, gewählt. Im Streit um die Grundrente war Mohring einer der Vermittler – er wollte die Rente, von der viele Ostdeutsche profitieren könnten, und mühte sich gegen die Widerstände in der eigenen Partei. Er flirtete zwar immer wieder mit Friedrich Merz und trat öffentlich mit ihm auf. Aber wann immer es sein musste, stellte er sich hinter seine Vorsitzende. Auch in vertraulichen Runden sprach er nicht schlecht über Kramp-Karrenbauer.

Den Krebs hat er besiegt, einen spitzbübischen Humor und ein feines Gespür für politische Stimmungen hat er sich bewahrt. Doch er ist nachdenklicher geworden. Er sehe die Dinge nicht mehr ganz so verbissen wie früher, sagte er vergangenen Sommer über sich selbst. Er weiß, dass es bei allem Ehrgeiz und Machtwillen noch was anderes gibt.

Jetzt also der größtmögliche Tabubruch, ein Bruch mit allem, worauf die CDU-Spitze die Partei seit Monaten schwört. Ob gewollt oder ungewollt ist Mohring zum Rädelsführer gegen das Konrad-Adenauer-Haus geworden. Dabei hat seine Autorität auch im eigenen Landesverband gelitten: Die Landtagswahl im Oktober hat er klar verloren. Danach beging er Fehler über Fehler, taktische und in der Kommunikation. Seine Landtagsfraktion hat zwar bei der Wahl zum Ministerpräsidenten geschlossen abgestimmt – ein Zeichen, dass mindestens diese Kanäle noch offen sind. Doch schon die Tatsache, dass er nicht unterbinden konnte (oder wollte?), dass sein Fraktionsvize seit Monaten über eine Annäherung an die AfD sinniert, könnte auf seine Schwäche hindeuten. Der einflussreiche CDU-Haushaltspolitiker im Bundestag, Eckhardt Rehberg, fordert inzwischen Mohrings Rücktritt.

Der letzte Tweet von Mike Mohring, veröffentlicht einen Tag vor der Wahl im Landtag, ist übrigens ein Foto von Altministerpräsident Bernhard Vogel, zu Gast im Bernd-Vogel-Saal des Thüringer Landtags bei der CDU. Im Hintergrund ist ein Zitat von Vogel zu lesen, mit dem Mohring auch seinen Tweet eröffnet: "Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende."

Hat er das? Der FDP-Ministerpräsident will den Landtag auflösen. Seine eigene Parteichefin will Neuwahlen. Fügt sich Mohring, was sein Ende als Landeschef bedeuten könnte – oder zockt er noch eine Runde?


Aus: "Mike Mohring: Hat er sich verzockt?" Ferdinand Otto (6. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/mike-mohring-thueringen-ministerpraesident-afd/komplettansicht

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Paul Ericsson #2

"Aus dem Schatten des Nichtwissens zurück ins Zwielicht des Fragwürdigen. Verschleierung als Masche. "

Was die Motive von Kemmerich, der FDP und der CDU in Thüringen waren, wissen die Beteiligten selbst am besten. Ihre verschmitzen Gesichter bleiben gut in Erinnerung.
Der Faschist Höcke hatte gelockt und Kemmerich wollte. Gerhart Baum, integres Vorzeigemodell eines echten Liberalen, hat in seinem ZEIT-Interview, Kemmerich in ein deutlich sichtbares neurechtes Licht gerückt. Zufall?

Eher Methode. Der liberale repressive Kapitalismus der letzten Jahre, von außen durch die FDP befeuert, von innen vollzogen von CDU/CSU/SPD, hat das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie in einer veränderten Qualität auf die Tagesordnung gebracht. Marktradikale Dogmen suchen sich Allianzen mit repressiven Staatsmodellen.

Schon lange zerbricht eben das immer falsche Modell Demokratie/Kapitalismus auf irreversible Weise, so rabiat wie dieser Kurs gefahren wurde, so abgenutzt sind die Zähmungselemte die der Gesellschaft noch zur Verfügung stehen. Thüringen ist die logische, die konsequente Weiterentwicklung einer rohen Bürgerlichkeit, die sich endlich selbst am nächsten ist.
Meuthen hat gesagt, er sei immer FDP-Wähler gewesen. Da finden sich endlich zwei Modelle die sich ähnlicher nicht sein könnten.


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coldplay #2.1

Die "AFD" ist eine FDP im braunen Mantel. So weit sind die voneinander gar nicht entfernt.


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Paul Ericsson #2.3

Ja, von Beginn an auf geradezu gespenstische Weise.
Luckes Partei zeigte schon zu Beginn diese radikalen Wirtschaftspolitischen Züge. Sein repressives Staatsmodell zog dann die dazu passenden verrohten Bürgerlichen an.
Beide Parteien FDP und die neue Rechte wollen unbedingt den Wohlfahrtsstaat, als Puffer zwischen Kapital und Gesellschaft, radikal abschaffen.


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Best Friend Tabitha #2.5

Der seit den 70ern sich immer stärker durchsetzende und extremer werdene Neoliberalismus hat zu einer Verarmung der Gesellschaft geführt - sowohl im Sinne des Wohlstandes, als auch des Geistes - sodass sich die Opfer dieser Ideologie mitlerweile selbst zerfleischen. Und für die moralisch und ethisch Ungefestigten steht schon die Afd bereit, welche die Wut auf noch Ärmere lenkt, ja die Verhältnisse und ihre Gründe damit bewusst verschleiert.

Kemmerich und Höcke in besagten Foto, mit wölfischen Grinsen, könnten sinnbildlich nicht besser für diese Symbiose aus Ausbeutung und Faschismus stehen.


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vincentvision #19

Schwarz war immer schon die beste Farbe, die braun deckt. Das war schon in den Dreißigern des letzten Jahrhunderts so, da der deutsche Konservativismus chronisch sehschwach auf dem rechten Auge ist.
Und so wie Hindenburg Hitler durch die konservative Umarmung befrieden wollte, gibt es bis heute genügend Konservative, die sich dem ungesunden Reflex hingeben, mit dem braunen Rand irgendwie doch...
Sie haben panische Angst vor angeblichen sozialistischen Schreckgespenstern und vermeintlich linksgrün versifften Autonomen - aber setzen sich artig und unkritisch mit den Rechtsextremen an einen Tisch. ...


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Behaupten kann man alles #19.5

Der preußisch geprägte Konservatismus eines Hindenburg oder Franz von Pappen hat mit der Christlich-Soziale-Union in etwa so viel zu tun wie der Teufel mit Weihwasser.

Die ganze Verwirrung bzw. die allgegenwärtige Gleichsetzung der Begriffe "konservativ" und "christdemokratisch" beschreibt annähernd schon vollständig das ganze Dilemma unserer aktuellen Politk sowie der politischen Diskussion an sich.

Und dies gilt insb. auch innerhalb der Union selber. Siehe bspw. die "WerteUnion", die tatsächlich inhaltlich vor allem Gemeinsamkeiten mit einem Hinderburg hat, und mit einem Konrad Adenauer, den konservativen Wurzeln der Union so gut wie gar keine politische Schnittmenge aufweist!

Den fundamentalen Unterschied zwischen einem konservativen Christdemokraten und einem in der preußischen Tradition stehenden deutschnationalen Konservativen/ sog. "Konservatismus", scheint wohl kaum noch jemand zu kennen oder erkennen zu wollen.


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WennDannJetzt #28

Die CDU hat es doch selbst verbockt. Wieso schließt sie kategorisch eine Zusammenarbeit mit der Linken aus? Denen permanent mit Begriffen wie "Mauerschützen" und "SED-Nachfolgepartei" zu begegenen ist genauso absurd, wie der CDU heute noch vorzuwerfen, dass sie bis in die 60er Jahre einige ehemalige Nazi-Mitglieder in ihren Reihen hatte.

Die AfD wiederum hat sehr darauf hin gearbeitet, dass sie als Nazis und Faschisten bezeichnet wird. Kein Wunder bei dem Personal, dass sich wie Höcke und Kalbitz unmißverständlich als solche präsentiert.

Herrn Lucke musste man nicht mögen, aber es gab auch keinen Grund ihn als Faschist zu bezeichnen.

Und die FDP hat sich spätestens seit Westerwelle ausschließlich neoliberaler Politik verschrieben, getoppt noch durch den Selbstdarsteller Lindner. Es ist ein Jammer, dass die überhaupt wieder in den Parlamenten vertreten sind.


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Geliebt_er #31

Hätte die CDU im Landtag lieber den Kommunisten wählen sollen als den AfD-Kandidaten? Lächerlich!


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WennDannJetzt #31.1

Wo stand denn ein Kommunist zur Wahl?


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« Reply #42 on: February 08, 2020, 10:43:51 AM »
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[...] Es war alles geplant – und für die einen in der CDU Thüringen eine konkrete Option, für die anderen eine reale Gefahr. Einer der wichtigen Spindoktoren der Partei und enger Vertrauter von Mike Mohring hat Tage vorher schon beschrieben, wie ein FDP-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt auch mit den Stimmen von AfD und CDU ins Amt kommen kann. Und diese Variante als ausdrücklich ungefährlich bezeichnet.

Der Mann heißt Karl-Eckard Hahn, er ist sein Januar Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Landtagsfraktion. Am vergangenen Sonntag, drei Tage vor der Ministerpräsidenten-Wahl, erschien im Debattenportal "The European" ein Text von ihm, gekennzeichnet als "ausschließlich persönliche Auffassung".

Darin bescheinigte er Björn Höcke einerseits, dass er wesentlichen Anteil daran habe, dass die AfD ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sei. Es müsse im Parlament eine "klar markierte Distanz zu allem" geben, "was dem Rechtspopulismus Vorschub leistet". Andererseits: "Die 22 Abgeordneten der AfD sind von den Thüringer Wählern genauso demokratisch legitimiert wie jene aller anderen Fraktionen auch und repräsentieren das Volk."

Dann fragte Hahn in seinem Aufsatz : "Was ist, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt kommt?" Die Frage war zu diesem Zeitpunkt bereits virulent. Die FDP dachte darüber nach, ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen zu schicken. Hahn fragte sich und andere: Warum denn nicht? Er kritisierte Versuche - namentlich der Linke-Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow -, "die Zustimmung der AfD zum Kandidaten einer bürgerlichen Partei der Mitte zu skandalisieren".

Das Ansinnen der Linken sei "demokratisch fragwürdig, weil die Bürger Thüringens nicht durch 68 sondern durch 90 Abgeordnete präsentiert werden", schrieb der CDU-Vordenker weiter. Es werde eine Gefahr beschworen, "die es gar nicht gibt". Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen "politisch zu absolut nichts, weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst". Bei der Zusammenstellung eines Kabinetts wäre er vollkommen frei. Und: "Ein solcher Ministerpräsident hätte keine geringere demokratische Legitimation als ein Ministerpräsident Bodo Ramelow auch."

Hahn ist in der thüringischen CDU seit Jahrzehnten eine Größe. Anfang der 90er Jahre kam er aus Hessen nach Thüringen, arbeitete viele Jahre für Christine Lieberknecht, als die Europaministerin und Landtagspräsidentin war. 2013 wurde der West-Import aus den 90ern von Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Regierungssprecher ernannt.

"Die Zeit" veröffentlichte damals einen Text über den "problematischen Lebenslauf" von Hahn, schrieb über dessen publizistische Aktivitäten "weit im nationalen Lager". Die Wochenzeitung zitiert Hahn mit den Worten: "Ich lasse mir gedanklich nicht gerne Fesseln anlegen. Die Distanzierungsmasche, das ständige Verlangen nach Distanzierung, halte ich für eine intellektuelle Zumutung."

Als Bodo Ramelow 2014 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, wurde Hahn zum Sprecher der von Mike Mohring geführten CDU-Landtagsfraktion ernannt. Als Mohring ihn im Januar auf den Posten des Leiters des Wissenschaftlichen Dienstes der Fraktion versetzte, lobte er ihn mit den Worten: "Als Mitverfasser unseres Wahlprogramms kennt er die wesentlichen Ziele der Thüringer Union und kann helfen, ihr Profil zu schärfen." Mohring hat am Freitag nach einer Krisensitzung der CDU-Landtagsfraktion angekündigt, sein Chef-Amt im Mai abzugeben.

Der Aufsatz Hahns drei Tage vor der Wahl ist ein weiterer Hinweis darauf: Die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden war ganz offenbar ein abgekartetes Spiel - so, wie es die bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne vermuten. Ramelow selbst geht inzwischen davon aus, das "Gift in Thüringen", wie er formuliert, sei "systematisch vorbereitet" worden.

Die Überlegungen des führenden CDU-Fraktionsmitarbeiters Hahn zur Ministerpräsidenten-Wahl waren nicht die Gedankenspiele eines Einzelnen, sie waren ein Thema in der CDU - und wurden schließlich sogar umgesetzt. Das stützt auch ein Schreiben des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) an einen Parteifreund: "Die Thüringer Unionsfraktion ist für mich bescheuert, naiv oder hat bewusst kalkuliert." Höcke habe "mit seinem Kandidaten nur die Leimrute ausgelegt" und die Unionsfraktion sei "drauf gegangen". Das sei für ihn "mehr als ein Dammbruch".

Nach Recherchen der "Thüringer Allgemeinen" hatte Althaus am Sonntag in einer Telefonschalte das Präsidium der CDU Thüringen davor gewarnt, Kemmerich zu wählen. Kaum einer habe auf ihn hören wollen.

Am Mittwoch, eine halbe Stunde vor der Eröffnung der Plenarsitzung, twitterte Hahn: "Eine Kandidatur von @KemmerichThL ist eine ,demokratische Selbstverständlichkeit' - er zitierte damit Noch-Amtsinhaber Ramelow, der das am Mittwochmorgen vor der FDP-Fraktion so gesagt haben soll. Die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten "wäre es ebenfalls", fügte Hahn hinzu.

Nach dem von Kemmerich angekündigten Rückzug vom Ministerpräsidentenamt teilte Hahn am Donnerstag den Tweet eines rechten Publizisten: Der Rücktritt zeige, "dass nicht die Wähler bzw. ihre Abgeordneten in Erfurt entscheiden, wer sie regiert, sondern die Parteiführungen in Berlin und die Medien. (...) Was für #Scheindemokraten!"


Aus: "Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt" Matthias Meisner (08.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/setzte-die-cdu-auf-afd-stimmen-der-eingefaedelte-tabubruch-von-erfurt/25524896.html

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[...] Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahl in Thüringen, die Werteunion aufzulösen. Der rechte Flügel der Partei, zu der auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählt, hatte das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion verteidigt. Mit den Stimmen der CDU und der AfD war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt".

Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. "Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen", teilte Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion Thüringen mitgeteilt, sie würde sich bei einer Wahl Ramelows enthalten. Damit hätte der Linke-Politiker im dritten Wahlgang bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl mit einfacher Mehrheit gewählt werden können. Die Linkpartei will sich aber offenbar darauf nicht einlassen, da sie ja nun eine vorher zugesagte absolute Mehrheit einfordert.

Thomas Kemmerich hat angekündigt, dass er zunächst Ministerpräsident von Thüringen bleiben werde. Ein sofortiger Rücktritt sei nicht geboten, „da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte er nach Beratungen mit der Spitze des Thüringer Landtages.

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Die Grünen und die SPD in Thüringen reagierten umgehend und lehnten diesen Vorschlag ab.

Am Freitagmittag wurde außerdem bekannt, dass Mohring sein Amt als CDU-Fraktionschef bis Mai abgeben wird.

FDP-Chef Lindner hat im Parteipräsidium die Vertrauensfrage gestellt – und deutlich gewonnen. Mit 33 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen kann der FDP-Politiker im Amt bleiben. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte er: „Es war es ein Fehler im dritten Wahlgang anzutreten und es war auch ein Fehler, dass die Wahl angenommen wurde“. Man habe da die AfD falsch eingeschätzt und damit nicht gerechnet, dass die Partei einen Kandidaten nur zum Schein aufstelle.


Aus: "Arbeitnehmerflügel der CDU fordert Auflösung der Werteunion" (08.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/polit-chaos-in-thueringen-arbeitnehmerfluegel-der-cdu-fordert-aufloesung-der-werteunion/25516934.html

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« Reply #43 on: February 08, 2020, 11:07:07 AM »
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Minilieb #38

"An dieser Stelle habe man dann "in viele erstaunte Gesichter in der Fraktion geschaut." Denn die Fraktionsmitglieder hätten das im Bezug auf den 3. Wahlgang zum ersten Mal gehört. "

Ja, gut. Es sind halt CDU-Abgeordnete, die interessieren sich nur so mittel für Politik oder Beschlüsse des Bundesvorstands...


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sowasvonegal #29

CDU und FDP wußten bei der Wahl ganz genau was sie taten - zusammen mit der AfD Ramelow verhindern, was ihnen dann auch gelungen ist.

Und jetzt, dem deutschen Medienschafott und der Treibjagd der Berliner Politikzentralen ausgesetzt, wird versucht die Geschichte so umzudeuten, das am Ende die eh zum Abschuss freigegeben Bauernopfer die einzig wahren Schuldigen sind und der große Rest der Abgeordneten nur arme Opfer einer teuflisch genialen Intrige. ...


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Schönundgut #20

Die ostdeutschen Abgeordneten verstehen wahrscheinlich immer noch nicht, was so schlimm daran sein soll mit der AfD zu paktieren.


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eilbekermicha #34

Mohring. Er hat AKK in eine unglaubliche Situation gebracht; ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. ...


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user-erfurt #61

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck kommt übrigens zum gleichen Ergebnis wie wir hier:
"Die CDU hat nichts gelernt aus dem, was sich diese Woche in Thüringen abgespielt hat“, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Er könne nachvollziehen, dass viele Menschen auf den Straßen demonstrierten. „Was machen wir denn da gerade mit unserer Demokratie? Ich bin entgeistert“, so Beck weiter. Mit der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen seien Grenzen überschritten worden. „Ich glaube absichtlich, denn so doof kann niemand sein. Und wenn es aus Naivität geschah, sollte man sich künftig besser auch aus der Politik heraushalten.“



Zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thueringen-mike-mohring-vorwurf-annegret-kramp-karrenbauer-bedenken

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« Reply #44 on: February 10, 2020, 01:47:12 PM »
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[...] Das Verhältnis der CDU zu ihren ostdeutschen Landesverbänden ist seit Jahren gestört. Das ist ein Erbe Angela Merkels, der viele Ost-CDUler noch immer ihre Flüchtlingspolitik vorwerfen und damit den Aufstieg der AfD. Seither ist es üblich geworden, dass christdemokratische Bundespolitiker sich in Ostdeutschland nur noch dann sehen lassen, wenn es sich nicht vermeiden lässt. In allen drei Landtagswahlkämpfen haben sie dort allenfalls Kurzbesuche abgestattet, beide Seiten schienen sich in einer Art Parallelwelt eingerichtet zu haben. Aber diese Praxis funktioniert nur, wenn nichts schiefgeht. Dasselbe Problem, das jetzt in Thüringen aufgetreten ist, hätte sich bereits in Sachsen gezeigt, wenn es dort Michael Kretschmer nicht gelungen wäre, die Wahl knapp vor der AfD zu gewinnen. Dort war die CDU noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Es schien ihr keine Warnung gewesen zu sein.

Der Osten mit einer starken AfD bleibt für die Christdemokraten eine offene Flanke. Und es ist nicht einmal sicher, ob die Parteispitze das überhaupt schon ausreichend zur Kenntnis genommen hat. Denn auch wenn viele Wähler von der Linkspartei zur AfD gewandert sind, so etwas wie inhaltliche Nähe oder gar Sympathie zu den Rechtspopulisten gibt es ausschließlich bei CDU und FDP. Dass Teile beider Parteien der AfD zuneigen und es im Falle des Falles im Osten ganz schnell zu einer Zusammenarbeit kommen kann, hätte als Problem längst bekannt und erkannt sein müssen. ...


Aus: "Diese Krise ist anders" Jana Hensel (10. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/grosse-koalition-thueringen-krise

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collie4711 #4

Der Dammbruch geschah schon vor Jahren als die SPD mit der ligitmen Nachfolgepartei der SED koalierte.
Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED
Die Linke hat den Prozess gewonnen.
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html


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Dhoughal #4.1

Jetzt reden Sie aber von unterschiedlichen Dämmen, würde ich meinen.


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giggls #4.4

Ich stifte ein Hufeisen.

[Ein alternativer, aber ebenfalls stark vereinfachender Ansatz besteht darin, die politische Landschaft nicht als horizontale Gerade, sondern als offenen Kreis („Hufeisenschema“) zu sehen. Durch diese Darstellung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die beiden Ränder in manchen Punkten näher sind, als es der Rand zur Mitte ist. Hierbei werden jedoch partielle Übereinstimmungen in den Methoden über grundsätzliche Unterschiede bei den Zielen sowie beim Welt- und Menschenbild gestellt. Eckhard Jesse, einer der Gründerväter der Extremismustheorie, hat die Metapher 'Hufeisen' gelegentlich verwendet. https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#Hufeisenschema]


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Der Leser klappte zusammen #4.6  —  vor 40 Minuten

Die Hufeisentheorie ist nicht hilfreich. Dass man aber mal nüchtern feststellt, dass die LINKE aus dieser Bundesrepublik eine ganz andere machen möchte, ist sicher keine Unterstellung.
Die AfD möchte auch eine andere Bundesrepublik, die sich von der von der LINKEN abermals extrem unterscheidet.
Ich sehe einerseits nicht, wo sich das zum Hufeisen schließen sollte. Und sehe andererseits dafür sehr deutlich, dass man BEIDE Varianten durchaus ablehnen kann.


Quote
Trollabwehr #8

Haben sie sich schon mal überlegt, dass es nur gelingen kann der AFD Einhalt zu gebieten, wenn die CDU deutlich weiter nach rechts rückt und nicht noch weiter nach links?
Dafür wäre es das Grundfalsche einen Linken MP zu unterstützen. Die Linke ist in den Augen vieler Unionsanhänger das gleiche Tabu wie die Rechten. Der Sturm der in den letzten Tagen losgetreten wurde tat sein übriges dazu.
Wenn der linke Teil der deutschen Politiklandschaft die AFD weiter tabuisiert wie sie es tun wird der Tag kommen an dem diese Partei in Ostdeutschland so stark wird, dass sie es aus eigener Kraft kann. Viele Ostdeutsche sind auch eine Demokratie leid in der ein Viertel der Wähler tabusiert werden. Die nächste Zeit wird ruppig - aber daran sind nicht nur die Rechten sondern auch die Linken schuld.


Quote
euromeyer #8.3

Der Planet und die Gesellschaften sind Veränderungen unterworfen. Wie diesen begegnet werden soll, ist eine Frage der polit. Ausrichtung: Linke eher so dass es für alle erträglich eingerichtet wird, Rechten langt es, wenn ihre Klientel gut bei wegkommt, bei Ökos soll auch die Vielfalt der Umwelt gewahrt bleiben. Allen gemein ist, dass sie die Tatsachen nicht leugnen.
Dann gibt es Realitätsverweigerer, üblicherweise in irrelevanten Splitterparteien beheimatet, jetzt aber als globaler reaktionärer Backslash virulent: In D als AfD. Deshalb kann es keine Option sein, die CDU für alternativfaktisierende Heimatfilmdeutschlandphanasten zu öffnen. Die Reaktionäre beleidigt die Realität, sie glauben durch ausreichend wütendes Aufstampfen nicht nur globale gesellschaftliche Veränderungen
sondern sogar Naturgesetze zurechtrücken zu können.
Beides kann nicht funktionieren, deswegen muss sich die CDU von diesen Kopf-durch-Wand-bängern genauso freihalten wie es einst die regierungsfähige Linke und verantwortungswillige Grüne mit ihren Märchengläubigen taten. Wenn sich 20% der Wirklichkeit verleugnen - deren Pech, die restlichen 80% müssen die Zukunft gestalten.


Quote
G. Riedel #21

Von Höckes Gnaden geht nicht. Und doch haben es FDP und CDU getan. Die Eingriffe aus Berlin (Merkel, AKK) gegen eine formal gültige Wahl sind nicht demokratisch und waren mit Sicherheit von der AfD einkalkuliert. Es ist außerdem ein Unding, dass AKK forderte, SPD und Grüne sollten einen Kandidaten aufstellen, damit die CDU zustimmen kann. Auch das ist nicht demokratisch. Die AfD kann das alles genüsslich ausweiden, gerade im Osten kennt man den Begriff Zentralkomitee noch. Viele werden sagen: Dafür sind wir 89 nicht auf die Straße gegangen, auch die, die nie auf der Straße waren. Wenn die AfD clever ist, stimmt sie beim nächsten Mal für Ramelow und wartet ab. Sie ist der erste Gewinner. Merz hat sofort seinen Sessel bei Blackrock verlassen, AKK hat ihren zur Verfügung gestellt. Im nächsten Jahr gibt es vier Landtags- und die Bundestagswahl. Merz könnte der zweite Gewinner werden,

„In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“ Roosevelt


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Esstmehrgemüse #49

"Diese Krise ist anders"?

Und ob, diese Krise ist anders. Die CDU hat in Thüringen endlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Nachdem es dieser 'Partei der Mitte' nicht möglich war, verloren gegangene Wähler von der sog. AfD zurückzuholen, hat man sich für eine Zusammenarbeit mit den Faschisten entschieden. Doch, der 'Versuchsballon' ist geplatzt.


...

-

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[...] CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer dem CDU-Präsidium mitgeteilt, sagte ein Sprecher der Partei. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Kramp-Karrenbauer laut Sitzungsteilnehmern für ihre Arbeit und sprach sich dafür aus, dass sie Verteidigungsministerin bleibt.

Kramp-Karrenbauer sagte demnach, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. ...


Aus: "Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Parteivorsitz ab" (10. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/cdu-annegret-kramp-karrenbauer-will-auf-kanzlerkandidatur-verzichten

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Der Niederbayer #4

Her Merz, bitte übernehmen Sie.


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Vantablack #4.1

Bitte nicht.


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Legator #4.4

Ach du meine Güte Blackrock-Fritze ist also ihre Heilsfigur. Aber ein Glück ist er als Mittelständler so bürgernah.


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Windom_Earle #4.7

Merz wäre aber jemand, der der AfD 5 Prozent abnimmt und der SPD vielleicht gleichzeitig 5 Prozent schenkt. Das wäre allen zu wünschen.


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Südvorstadt #8.38

'Merz wird einiges bei der AfD zurückholen.'

Na klar, die ganzen Galgenbauer von PEGIDA und co. wählen ab sofort wieder brav die CDU, nur weil vorn nicht mehr AKK sondern Frieder Merz sitzt. Aus 'Wir werden sie jagen!' wird dann ein demütiges 'Wir werden ihn wählen!', oder wie?

Wovon träumt ihr rechtsnationalen Traumtänzer eigentlich nachts? Ihr habt völlig den Zusammenhang zur Realität verloren.


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ElvishaslefttheBuilding #12

Friedrich sitzt schon im Startloch und macht uns dann den Larry.


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TomChina #20

Ich kann das Aufatmen in der CDU förmlich spüren. Eine Neubesetzung wichtiger Funktionsträger und eine stramme Führung sind notwendig, um die weitere Erosion nicht zu befördern.


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MaxDecimus #20.1

Stramme Führung war schon immer das Beste


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the_haefchen #44

Merz, Spahn, Söder ?....wird eine interessante Zeit und ein schönes Stück Parteitaktik


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gisieasy #44.1

Ich empfehle Daniel Günther, ein moderner MP in Schleswig Holstein.


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« Reply #45 on: February 10, 2020, 03:24:55 PM »
Quote
[..] Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt sich flexibel: Am Rande einer Klausurtagung der Spitze der Nord-CDU erklärte er am Samstag, eine Regierungsbildung mit Beteiligung der Linken sei möglich. Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen.

Die CDU lehne eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD, sagte Günther in Kiel. "Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus."

Dies bedeute, "dass wir ein solches Bündnis auch tolerieren würden, auch in der Lage wären, auch inhaltlich zusammenzuarbeiten", so Günther weiter. Er sagte nicht, ob er dies allein auf Thüringen beziehe, das gerade in einer Regierungskrise steckt.

Auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 hatte die Union beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Der Abstand der CDU zur AfD ist aus Günthers Sicht weit größer als der zur Linkspartei. In dieser gebe es auch pragmatische Politiker, mit denen man reden könne. Er sagte aber auch: "Wir dürfen die Linkspartei nicht quasi als normale Partei, mit der wir als CDU zusammen koalieren können, sehen, sondern da gibt es eine historische Vergangenheit, die auch nicht wegzudiskutieren ist."

...


Aus: "Daniel Günther würde Linken-Regierung notfalls tolerieren" (08.02.2020)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/thueringen-daniel-guenther-will-regierung-mit-linken-beteiligung-notfalls-tolerieren-a-889a8499-45c1-4998-8f6b-0e7ec1ead1a2

-

Quote
[...] Sie haben schon früh zur Tolerierung einer Regierung Ramelow geraten, vor der Situation, sich zwischen Linkspartei und AfD entscheiden zu müssen, gewarnt. Wie bitter ist es, Recht behalten zu haben?

Ich war nicht der Einzige mit der Auffassung, dass es nicht richtig sein würde, dieser Frage aus dem Weg zu gehen. Natürlich ist das eine unangenehme Diskussion. Die Linkspartei spielt für alle in der Union eine schwierige Rolle.

Meine Wurzeln liegen in Mecklenburg-Vorpommern. Mein Vater ist in Wesenberg geboren, hat in Halle gelebt und ist dann in den Westen gegangen. Mir muss niemand erklären, was Leben in der DDR für den Einzelnen bedeutet hat. Es ist eine hohe Hürde für jeden Christdemokraten, mit einer Linkspartei zu reden, die sich nicht vom Unrechtsstaat DDR und der Rolle der SED distanziert hat. Dafür habe ich jedes Verständnis.

...


Aus: "Daniel Günther nach Thüringen-Wahl: „Ich stehe in der Mitte der Union“ Dieter Schulz (09. Februar 2020)
Quelle: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/daniel-guenther-nach-thueringen-wahl-ich-stehe-in-der-mitte-der-union-id27309262.html

« Last Edit: February 10, 2020, 03:29:35 PM by Link »

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« Reply #46 on: February 11, 2020, 10:00:53 AM »
Quote
[...] Nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von der Parteispitze steht auch die rechtskonservative WerteUnion in der Kritik. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete ein Bekenntnis zu der Gruppierung als "eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder". Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte, eine WerteUnion sei daher überflüssig, sagte Hans der Rheinischen Post. Jedes Mitglied der Gruppe müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. "Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben."

Die WerteUnion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Die Gruppe gibt es seit 2017 und sieht sich als innerparteiliche Opposition. Ihre inzwischen 4.000 Mitglieder argumentieren, die CDU sei unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu weit nach links gerückt und müsse wieder konservativere Positionen vertreten. Unter anderem fordert die WerteUnion eine Abschaffung des Mindestlohns und eine restriktivere Asylpolitik.

Zuletzt hatte die Gruppierung das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion verteidigt, nachdem FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Zudem schließt die WerteUnion – anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht – eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus.

Bereits am Wochenende hatten mehrere CDU-Politiker gefordert, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, schlug einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Mitglieder der WerteUnion vor und verlangte die Auflösung der rechtskonservativen Gruppe. Auch der ehemalige Generalsekretär der Union, Ruprecht Polenz, kritisierte die Gruppierung. Er schrieb auf Twitter, die WerteUnion verhalte sich "organisiert parteischädigend", deren Mitglieder dürften nicht in der CDU bleiben.


Aus: "Tobias Hans kritisiert WerteUnion als "Beleidigung für CDU-Mitglieder""  (11. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thueringen-cdu-werteunion-tobias-hans-kritik-ausschluss

Quote
Oakman #11

Hier sieht man das Problem mit Filterblasen. Während es im Inneren der Filterblase so aussieht, als wäre die WerteUnion die letzte Bastion gegen die Einführung einer kommunistischen Gewaltherrschaft, erkennt der klare Verstand von außen, dass die WerteUnion der CDU Stimmen kostet - jeder Rechtsnationale den die CDU gewinnt, kostet sie zwei Moderate in der Mitte - und wenn eine gut funktionierende Machtmaschine wie die CDU irgendetwas nicht ausstehen kann, dann Splittergrüppchen die Stimmen (= Mandate) kosten.


Quote
Roland Muck #27

Mir stellt sich die Frage umgekehrt, was wollen Leute wie Tobias Hans oder auch Daniel Günther in der CDU?


Quote
huwoka #27.1

Weil sie die Werte der Bundesrepublik vertreten, wo Sie stehen zeigt Ihr „Kommentar“Verlauf.


Quote
Typ2 #32

Die Werteunion ist in der Tat ein komischer Verein. Ein Altherrenverein, der geschlossen in die AfD eintreten sollte. Altbackene Vollpfosten.


Quote
So gut wie Neu #59

Teile meiner Familie wurden von den Nazis in den KZ ermordet weil sie sich geweigert haben diesen Faschisten nachzulaufen und den rechten Arm zu heben. Aber auch weil Angehörige zum damaligen "Zentrum" gehörten. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich die meisten der überlebenden Familienteile in die Welt zerstreut und nur eine Handvoll blieb in Deutschland. Vorgestern hatte ich ein langes Gespräch mit einer Tante, Jahrgang 1923, die sagte, dass sich die Geschichte in Deutschland wirklich wiederholt und sie Angst hat. Sie sprach dabei besonders Hessen im Jahr 1931 an, wo die Zentrumspartei auf eine Koalition mit der NSDAP schielte und alles andere was in Bezug mit der NSDAP stand heruntergespielte wurde. Ihr Vater gehörte damals zu denen die die NSDAP hoffierten und es später bitter bereut hat. Was danach kam ist Geschichte und bekannt. Aber dieser Vergleich von Hessen 1931 und Thüringen 2020 zeigt, dass die CDU in Teilen nichts aus der eigenen Geschichte gelernt hat und vor allem mit der "Werteunion" Teile in der Partei hat, deren Anhänger genauso wie damals zu allem bereit sind nur um an die Macht zu kommen und mit einer AfD auch eine Koalition eingehen würden. Und das ist das Gefährliche das der CDU zur Zeit blüht, die Geschwächt ist, die keine starke Parteispitze hat und deren Zusammenhalt somit fehlt, dass diese "Werteunion" die CDU übernimmt und Menschen dann wieder Angst haben müssen in Deutschland.


Quote
Tertius #66

Sieh an: In der CDU geht's ab wie im Vatikan. Die Reaktionäre gegen die Modernisierer. Endlich tut sich was auf der politischen Bühne. Und diese "Uneinigkeit" ist mehr als nützlich, sie ist wohltuend - auch wenn's dem schlichten politischen Weltbild mancher "Beobachter" widerspricht und gar widerstrebt. In dieser Situation (Kanzlerin auf der letzten Spur, Parteivorsitzende schmeißt hin) muss gestritten werden. Über den künftigen Kurs und über das Personal. Mit offenem Visier und auf offener Bühne. Das ist lebendige Politik. Im Gegensatz zu demonstrativer Friedhofsruhe, die von einem Hauen und Stechen hinter den Kulissen konterkariert wird. Gut so, CDU (und CSU). Setzt euch zusammen - und setzt euch diskursiv auseinander. ... Streitet jetzt. Jetzt ist die richtige Zeit dazu. Setzt euch einen Termin, wann ihr ein Ergebnis wollt. Und dann entscheidet. Und zieht's durch.


Quote
AloisZwackelmann #74


"...Tobias Hans kritisiert WerteUnion als "Beleidigung für CDU-Mitglieder"..."

Warum? Ganz sicher gibt es einige, wenn nicht sogar viele CDU-Anhänger, die sich mit dem Programm dieser Vereinigung ganz gut identifizieren können:
https://werteunion.net/wofuer-wir-kaempfen/konservatives-manifest/

Ich finde jetzt auch nicht unbedingt alles gut was dort steht, aber wo ist das Problem? Wir leben in einer Demokratie und wir haben Meinungsfreiheit. Also muss es auch Meinungen geben dürfen, die vom aktuellen Zeitgeist abweichen.


Quote
  burbshomeboy #96

Eine wichtige Frage wäre: Warum Anhänger des Größtkapitals wie Merz sich in solchen Gruppierungen befinden.


Quote
TobyR #96.1

Haben Sie mal ins Programm geschaut?

Mindestlohn abschaffen, Sozialleistungen senken bis zur Abschaffung, Unternehmenssteuern senken, Regulierungen abschaffen...

Die Bezeichnung "konservativ" im deutschen Sinne ist Etikettenschwindel. Da wird wirtschaftsliberale Sozialstaatsfeindschaft mit konservativen "Werten" wie restriktiveren Abtreibungsverboten und Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gemischt.

Wie gesagt, im Grunde genommen US-Republikaner.


Quote
jkochtr #102

Die CDU muss sich jetzt von ihrem rechten Rand trennen. Ein Hans-Georg Maaßen bediente das Narrativ der AfD, indem er die Hetzjagden von Chemnitz leugnete und damit versuchte, Angela Merkel bloß zu stellen. Eine sogenannte "Bürgerrechtlerin" wie Vera Lengsfeld publiziert ständig in rechten Organen wie der "Jungen Freiheit", "AchGut" oder Tichy's Einblick". Ein Hubertus Knabe hetzt nach seiner Entlassung als Leiter des "Stasi-Dokumentationszentrums" nach wie vor mit Unterstellungen gegen alles, was links ist. Das alles bewegt sich innerhalb oder im Umfeld der "Werteunion". - Kappt die Verbindung zu ihnen und lasst sie zum "AfD-Ufer" hinüberrudern, da gehören sie hin, und gewinnt dadurch wieder an Glaubwürdigkeit.


Quote
DrkdD #121

Die WerteUnion ist die TeaParty der CDU. ...


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« Reply #47 on: March 05, 2020, 06:12:08 PM »
Helmut Kohl: Spendenaffäre 2000
Chronik des Spendenskandals um Helmut Kohl und die CDU im Jahre 1999/2000.
https://youtu.be/FiwWILITo6M

Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

https://de.wikipedia.org/wiki/Walther_Leisler_Kiep

https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Weyrauch

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[CDU (Politik)...]
« Reply #48 on: March 09, 2020, 07:44:41 PM »
DW Politik @dw_politik
Die Bundesbürger sind laut "Deutschlandtrend" in der Frage gespalten, ob Deutschland Flüchtlinge aus
im Alleingang aufnehmen soll.
Auffallend ist dabei die Differenz zwischen Anhängern verschiedener Parteien.
https://twitter.com/dw_politik/status/1235954541398388737

"Flüchtlingskrise: Grünen-Vorstoß zu Flüchtlingen findet keine Mehrheit" (04.03.2020)
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit. Auch die SPD stimmt dagegen.
https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694

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Re: [CDU (Politik)...]
« Reply #49 on: May 23, 2020, 09:15:10 PM »
Regelsatz der Grundsicherung erhöhen, 14. Mai 2020
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/regelsatz-der-grundsicherung-erhoehen

DIE GRÜNEN 67 Abgeordnete

    61 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    6 Nicht beteiligt

CDU/CSU 246 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    229 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    17 Nicht beteiligt

SPD 152 Abgeordnete

    1 Dafür gestimmt
    142 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

FDP 80 Abgeordnete

    6 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    70 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

DIE LINKE 69 Abgeordnete

    58 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    11 Nicht beteiligt

AfD 89 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    80 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

fraktionslos 6 Abgeordnete

    2 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

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« Reply #50 on: June 11, 2020, 10:35:21 AM »
Quote
[...] Der ehemalige Fraktionschef der CDU, Friedrich Merz, hat davor gewarnt, in der Diskussion um Rassismus die Situation in Deutschland mit der in den USA zu vergleichen. Er halte es für unzulässig, "die Bilder aus Amerika eins zu eins auf Deutschland zu übertragen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Amerikaner haben seit der Abschaffung der Sklaverei das Problem der Rassendiskriminierung bis heute nicht wirklich gelöst. In Deutschland gibt es das in dieser Form nicht – und es gibt bei uns auch keinen latenten Rassismus bei der Polizei."

Laut Merz hat US-Präsident Donald Trump die Proteste in den USA verstärkt. In den vergangenen Jahren habe es schon breite Proteste nach ähnlichen Vorfällen wie dem Tod von George Floyd gegeben. "Wahrscheinlich wären die Demonstrationen aber auch dieses Mal im bekannten Rahmen geblieben, wenn nicht der Präsident so viel Öl ins Feuer gegossen hätte." In den USA wurden die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt teilweise auf Anweisung Trumps durch die Nationalgarde zurückgedrängt.

Die Lage in den USA könnte sich zudem angesichts der Präsidentschaftswahl verschärfen. Fünf Monate vor dem Wahltermin hatte Trump die Idee ins Spiel gebracht, die Armee in amerikanischen Städten in Stellung zu bringen, um Ausschreitungen zu unterbinden. "Man mag sich ja gar nicht vorstellen, was er fünf Wochen vor der Wahl tut, falls er dann mit dem Rücken zur Wand stehen sollte", sagte Merz.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuvor ebenfalls der Funke-Mediengruppe gesagt, dass es auch in Deutschland latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte gebe, "die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen". Innenministerkonferenz-Chef Georg Maier hatte die Aussage Eskens kritisiert.


Aus: "Friedrich Merz sieht keinen latenten Rassismus bei der Polizei" (11. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/friedrich-merz-rassismus-vergleich-deutschland-usa-polizei

Quote
agneta andersson #34

Als Transfrau habe ich immer wieder erlebt, dass diejenigen, die sich am lautesten über Rassismus beschwert haben, mich am häufigsten mit dem Untermenschenbegriff „Transe“ belegt haben. Die deutsche Polizei hat mich dagegen immer freundlich behandelt.


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JeanLuc7 #35

Platte Antwort von Herrn Merz, der sich allein durch sein Fachgebiet als Wirtschaftspolitiker sehr gut im Bereich der Sicherheitspolitik auskennt.

Aber mal im Ernst - diese Antwort aus dem Politikerhandbuch war doch vorhersehbar. Ein CDU-Politiker stellt sich nicht gegen die Sicherheitskräfte - schon gar nicht, wenn die Gegenseite auch politisch auf anderer Linie liegt. ...


Quote
picealupusiana #20

Ein Konservativer erkennt keinen Rassismus, wer hätte das gedacht. In der guten alten Zeit gabs das ja offiziell auch noch nicht und wurde öffentlich nicht thematisiert. Woher soll der Blackrock-Mitarbeiter das auch kennen?


Quote
redshrink #9

Merz’ Sachkenntnis zu allen Lebenslagen beeindruckt immer wieder. Er weiß auch über “latenten Rassismus” bei der Polizei Bescheid. Möchte er dem staunenden Publikum verraten, worauf er seine Beurteilung stützt?

Dass die Polizei rassistischer sei als das Gros der deutschen Bevölkerung, möchte ich auch nicht behaupten. Allerdings stellt der alltägliche deutsche Rassismus – welcher nicht nur von weißen Deutschen ausgeht – bei der Polizei ein besonderes Problem dar; denn sie repräsentiert die Staatsgewalt. Sie darf andere Menschen anhalten und ihre Papiere kontrollieren, muss Konfliktsituationen meistern und Streit schlichten, das Verhalten von Menschen interpretieren, evtl. mit Gewalteinsatz einschreiten, oder sogar Menschen verhaften oder in Gewahrsam nehmen, und sie muss Berichte schreiben, welche dann vor Gericht ein besonderes Gewicht haben.

Rassismus kommt nicht unbedingt als böswillige Haltung oder bewusste Feindlichkeit daher, sondern oft auch als Unverständnis, die Übernahme bestimmter Stereotypen, die falsche Interpretation von Verhalten usw. Dies meistert Polizisten nicht schlechter als andere Menschen – aufgrund ihrer Ausbildung in vielen Fällen sogar besser – aber ihr Rassismus hat für Betroffene größere Folgen als die pöbelnde Oma im Bus (und ja, die gibt’s). Daher müssen an die Polizei höhere Anforderungen im Umgang mit Rassismus gestellt werden als an Rentner, Steuerberater oder Fleischereifachverkäufer.


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kevman12 #2

Selbstverständlich gibt es latenten Rassismus - in unserer Gesellschaft (plötzlich sind wir uns nicht mehr einig darüber!?) - und gerade in der Polizei.


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Lachkeks #3

Und wieder ein weißer, extrem wohlhabender Mann, der keinen Rassismus bei der Polizei sieht. Was eine Überraschung.


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der_hasan #4

"In Deutschland gibt es das in dieser Form nicht – und es gibt bei uns auch keinen latenten Rassismus bei der Polizei.""

Als Ausländer widerspreche ich Hern Merz vehement und er hätte gut daran getan, sich vorher mit Ausländergruppen zusammenzusetzen, bevor er so eine Behauptung verlautbart.


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Schelmchen #4.3

Wie kommen Sie auf die Idee, dass Merz sich einen vollumfänglichen Überblick über die Polizei Arbeit verschafft. Merz dessen neoliberale Agenda dafür sorgt, dass junge Polizisten einen Nebenjob brauchen um sich die Miete in Großstädten leisten zu können. ...


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Autor.innenkollektiv Tabitha #4.11

Ja, es reicht mit dem Zug über die Grenze zu pendeln oder etwas Zeit an Bahnhöfen zu verbringen. Oder einfach mit 'ausländisch' aussehenden Bekannten zu reden.


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Urlaubsliebhaber #5

Es mag ja durchaus sein, dass die Situation in den USA deutlich bedenklicher ist als bei uns. Dass aber auch wir ein Problem mit strukturellem Rassismus (auch in der Polizei) haben, sollte jedem klar sein. Jeder, der nicht "Deutsch" aussieht, kann das wohl bestätigen.


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Carina Si-Fi #5.1

"jeder, der nicht Deutsch aussieht, kann das wohl bestätigen" Diese Aussage ist völlig übertrieben.

Die Polizei der USA mit der deutschen Polizei zu vergleichen, finde ich bedenklich.


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Grüße aus der Provinz #5.2

"Jeder, der nicht Deutsch aussieht, kann das wohl bestätigen."

Woher wissen Sie das? Haben Sie mit all diesen Leuten gesprochen?
Ich habe eine "schwarze" Pflegetochter und kenne viele Syrer und Afghanen, die Ihre Vorurteile nicht bestätigen würden.


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Pan0007 #6

Es stimmt, dass man die deutsche und die us-amerikanische Polizei nicht vergleichen kann. Dennoch sollte man bei der deutschen Polizei auch mal genauer hinsehen und vor allem sich die Erfahrungen von Deutschen mit Mitrationshintergrund anhören.

Ich verstehe nicht, wie man nach den NSU-Verbrechen noch glauben kann, dass es keinen strukturellen Rassismus in Deutschland gibt. Ja, Polizeigewalt kommt hier weniger vor. Rassismus hat viele Gesichter und sollte in all seinen Formen bekämpft werden.

Wichtig ist, dass wir eine Kultur der Selbstreflektion, des Hinsehens und des Zuhörens etablieren. Das gilt auch für Merz.


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Bejsaar #7

Tja, dass Friedrich Merz noch nicht mit Polizeigewalt konfrontiert war ist jetzt zunächst keine Überraschung. Ebensowenig, dass er noch nicht in einer Polizeikontrolle herausgezogen worden ist, während alle anderen mit einer anderen Haarfarbe, oder einem kleineren vielleicht sogar blonden Vollbart nicht gefilzt wurden. Man könnte auch sagen mit einem "arischerem" und weniger "arabischen" Aussehen.
Er hat recht, dass wir die Probleme aus den USA nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen könne. Aber wir haben in Deutschland unser ganz eigenes Rassismusproblem.


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Iceteamango #8

Vielleicht gibt's bei einigen Beamten aber eine berufsbedingte Deformation in der Wahrnehmung. Schließlich hat nun mal ein großer Teil ihrer "Kunden" einen Migrationshintergrund,


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deep_franz #16

Jeder machtbewusste Politiker wird immer jede gesellschaftliche Strömung dazu nutzen, seine eigene Agenda besser zu positionieren. Die Agenda des Friedrich Merz ist seinem Weg zur Kanzlerschaft gewidmet und folgerichtig führt er seinen Wahlkampf dort, wo er seine Chance zum Erfolg sieht.
Was inzwischen alles im Kielwasser eines brutalen Polizeieinsatzes in den USA weltweit seine Anhängerschaft sucht, zeigt m.E. ein strukturelles Problem unserer Zeit.



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ThomasP1965 #18

Es ist eine typische Unionsargumentation, die Merz hier fährt und auch die AfD fährt gerne diesen Stil. Keiner hat von einer eins zu eins Übernahme der Bilder aus den USA gesprochen, aber er baut seine Argumente / Kritik darauf auf.
Ein netter Stil, etwas in den Raum zu stellen, das keiner behauptet hat und es dann scheinbar zu widerlegen.
Natürlich haben wir eine andere Situation, angefangen mit der Bevölkerungsverteilung, dem Recht, der Polizeiausbildung und auch der sozialen Absicherung. Also wäre es Quatsch unseren Rassismus mit dem der USA gleichzusetzen.
Aber eine Behauptung aufzustellen, unsere Polizei und unser Justizsystem, von denen ich dennoch viel halte, hätte kein Rassismusproblem ist naiv. Unsere Polizei insbesondere hat in Teilen ein Rassismusproblem. Der Beispiele sind viele und jeder, der Augen hat hat diese schon mitbekommen. Wie ein Türke oder sonstiger fremd Aussehender - und mag er auch in Deutschland geboren sein, besser Deutsch als der Polizist sprechen - aus der Bekanntschaft dauernd kontrolliert wird, wie ungleich schwerer es für diese ist Arbeitsplätze oder Wohnung zu finden usw.
Natürlich nicht auf dem rassistischen Niveau der USA - unter anderem wegen unserer und EU-Gesetzgebung -, aber der Rassismus existiert und gehört eliminiert.


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qualia #37

Na also wenn Merz keinen Rassismus sieht, dann wird es auch keinen geben, oder?
Vielleicht fragen wir nochmal Donald Trump um eine neutrale Zweitmeinung.


...

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« Reply #51 on: June 18, 2020, 10:36:07 AM »
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[...] Philipp Amthor - Schon zu Schulzeiten trat der heute 27-Jährige der CDU bei und wurde Mitglied der Jungen Union. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald. 2012 wurde er Kreisvorsitzender der Jungen Union Vorpommern-Greifswald und 2014 Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald. 2017 zog er in den Bundestag ein, er ist der zweitjüngste Parlamentarier derzeit. Amthor kandidiert als Einziger für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Prominenz der Adresse ist kaum zu überbieten: New York, One World Trade Center, das Gebäude mit der (laut Eigenwerbung) "besten Aussicht der Welt". Hier, im 77. Stockwerk, residiert die Firma Augustus Intelligence auf rund 600 Quadratmetern. Die Geschäfte scheinen gut zu laufen. Erst im Februar hat man die neuen Räume bezogen, das frühere Büro lag im 45. Stock und war nur halb so groß. Von oben hat man tatsächlich einen spektakulären Blick. Ganz Manhattan liegt einem zu Füßen.

Den Empfangsdamen im One World Trade Center zufolge ist aber schon länger niemand mehr in den Büros von Augustus Intelligence gewesen. Vielleicht seien die Mitarbeiter wegen der Pandemie im Homeoffice, vermuten sie. Es gibt eine Mobilnummer für Notfälle, aber wer dort anruft, landet bei einer automatischen Ansage der Telefongesellschaft: Der Teilnehmer sei gerade nicht erreichbar.

Die frühere Adresse von Augustus Intelligence, unter der das Unternehmen ins Register der US-Börsenaufsicht eingetragen wurde, ist weit weniger beeindruckend. Ein Gebäude in der 23. Straße, dritter Stock, über einer Filiale von Kung Fu Tea und der Praxis eines Physiotherapeuten. Der Portier ist sich nicht sicher, ob Augustus Intelligence hier noch residiert. Wenn man klopft, öffnet niemand die Tür. Eine Firma wie ein Schatten. Wie ein Gerücht.

Ausgerechnet diese Firma steht im Mittelpunkt einer der seltsamsten deutschen Politikaffären der jüngeren Zeit. Es geht um Philipp Amthor, 27 Jahre alt, seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und so etwas wie ein Hoffnungsträger der CDU. Amthor soll beim Bundeswirtschaftsminister um politische Unterstützung für Augustus Intelligence geworben und dafür, so legen es Recherchen des Spiegels nahe, Aktienoptionen der Firma bekommen haben, was ihm nun den Vorwurf der Käuflichkeit einträgt. Es geht aber auch um ein Netzwerk ehemaliger Politiker und Staatsdiener des Landes, das Augustus Intelligence um sich herum aufgebaut hat und bei dem unklar ist, ob da ehedem bedeutende Menschen sich nur ihrer Bedeutung versichern wollten – oder ob sie wirklich Bedeutendes tun.

Und es geht um Augustus Intelligence selbst, eine Firma mit bestenfalls unklarem Geschäftsmodell. Offiziell beschäftigt sich das Unternehmen mit künstlicher Intelligenz und einer Software zur Gesichts- und Objekterkennung. Aber wie viel an Augustus ist echt? Und was wäre eigentlich, wenn das Zentrum dieser Affäre, über die ein aufstrebender Politiker stolpern könnte, weil er womöglich gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, wenn also der unternehmerische Kern des Ganzen nur aus heißer Luft bestünde? Einem Nebel aus Angeberei, Versprechungen und Bling-Bling? Einem Nichts?

Über die Frage, wie groß dieses Nichts tatsächlich ist, liefert sich die Firma einen Rechtsstreit mit zwei ehemaligen Managern. Die Klageschrift liegt der ZEIT vor. Die beiden Ex-Angestellten behaupten, man habe sie damit gelockt, dass die Firma über "üppige Investorengelder" sowie "allerneueste Technologie" verfüge. Tatsächlich sei das Investorenkapital nicht vorhanden gewesen, ebenso wenig Produkt, Kunden oder Umsatz, heißt es in der Klage. Augustus hat dem widersprochen. Das Verfahren ruht, weil die beiden Parteien eine gütliche Einigung suchen.

Eine wichtige Rolle in dieser seltsamen Angelegenheit spielt Karl-Theodor zu Guttenberg, 48 Jahre alt, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister, seit seinem Rückzug aus der Politik in der Beratungsszene aktiv. Guttenbergs Unternehmen Spitzberg Partners, das er 2013 gründete, ist ebenfalls im One World Trade Center gemeldet. Bis 2017 hatte Spitzberg, ähnlich wie Augustus, ein typisches New Yorker Ein-Zimmer-Büro in Soho, alter Baubestand, ein halbes Dutzend kleiner Firmen auf einem Stockwerk. Dann zog man ins One World Trade Center um.

Guttenberg war bis vor Kurzem "President in charge of General Affairs" bei Augustus – ein Titel von maximaler Unklarheit. Aber seine Kontakte scheinen nützlich gewesen zu sein: Guttenberg sprach zum Beispiel August Hanning an, den früheren Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium. So bestätigt es Hanning im Gespräch mit der ZEIT.

Hanning sagt, man habe ihm erklärt, dass Augustus eine Technik entwickelt habe, mithilfe von künstlicher Intelligenz aus relativ wenig Daten relevante Schlüsse zu ziehen. Er könne das "nicht alles im Einzelnen beurteilen", aber sein Eindruck sei: "Das ist ein reelles Unternehmen." Es gebe auch schon Kunden, habe man ihm gesagt.

Zwischen Augustus Intelligence und August Hanning besteht seither eine schriftliche Vereinbarung, es gehe um "Beratung, wenn man so will", sagt der ehemalige BND-Präsident. Dafür erhielt er – wie offenbar auch Amthor – Aktienoptionen. Es gebe allerdings "keine enge Beziehung", und er sei "nicht besonders aktiv", so Hanning. Er habe keine Papiere für Augustus verfasst und keine Kontakte vermittelt. Die Aktienoptionen seien zudem "überschaubar" und "im Augenblick nichts wert". Es sei üblich, dass Start-ups so verfahren – ein preisgünstiges Instrument, um sich bei jemandem erkenntlich zu zeigen. Amthor habe er einmal am Rande einer Jagd getroffen, sagt Hanning. Da sei es kurz auch um Augustus gegangen, "aber nicht vertiefend".

Zu dem Netzwerk, das Augustus aufbaute, zählen neben Guttenberg und Hanning noch weitere Männer aus dem konservativen Milieu, der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen etwa oder August François von Finck, Spross einer der reichsten Familien Deutschlands. Hanning wie Maaßen standen einmal im Zentrum des politischen Geschehens. Nun wirkt vor allem Maaßen so, als sehne er sich nach einer Anschlussverwendung: Er arbeitet als Berater der Medienkanzlei Höcker, ist eines der Gesichter der CDU-nahen Werte-Union und lässt sich von Augustus einspannen. Von Finck investierte laut Spiegel rund 11,2 Millionen US-Dollar in Augustus. Dass sein Name in Verbindung mit den Geschäften konservativer Prominenter auftaucht, ist wenig überraschend: Seit Jahrzehnten investiert der Vater von August François, August senior, Millionenbeträge in libertäre und nationalkonservative Parteien und Thinktanks. Laut dem Magazin pumpte er 4,3 Millionen Euro in die Anti-Euro-Partei Bund Freier Bürger, zahlte sechs Millionen Euro an den "Bürgerkonvent", der sich für einen Rückbau des Staates einsetzte. Im Jahr 2009 bescherte der ältere Finck der FDP mit Spenden von mehr als einer Million Euro die Mövenpick-Affäre.

Seit einigen Jahren widmet sich Finck senior offenbar einem neuen Projekt: der AfD. Immer wieder wird sein Name in Zusammenhang mit der Partei genannt; die Rede ist von möglichen verdeckten Spenden und der unklaren Finanzierung eines AfD-Unterstützervereins. August von Finck schweigt zu alledem. Auch sein Sohn, dessen Name in Zusammenhang mit der aktuellen Affäre aufgetaucht ist, äußerte sich auf Anfrage der ZEIT nicht.

Es ist ein mehr als illustres Umfeld, in das sich Philipp Amthor begeben hat. Was all diese Männer an Augustus interessiert haben könnte, was sie bewogen haben mag, sich für eine Firma zu engagieren, die in ihrem Innersten kaum mehr zu sein scheint als ein schwarzes Loch, das ist einstweilen rätselhaft.

Seit Anfang der Woche prüft die Bundestagsverwaltung, ob Amthor gegen die Verhaltensregeln für Parlamentarier verstoßen hat. Konkret geht es um drei Reisen im Jahr 2019: Amthor war zweimal zu Gesprächen mit Augustus-Mitarbeitern nach New York geflogen, auf einer weiteren Reise traf er sich auf Korsika und in St. Moritz mit Vertretern der Firma. Amthor hatte bei Augustus eine Art Aufsichtsratsposten inne. Diese Nebentätigkeit hat er als Abgeordneter auch offiziell beim Bundestag angegeben.

Laut den Regeln des Parlaments müssen Abgeordnete anmelden, wenn sie im Rahmen ihrer Nebentätigkeit einen "geldwerten Vorteil" erwirtschaften. Dazu können auch von Unternehmen bezahlte Reisen zählen. Sollte Amthor sich nicht in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied, sondern als CDU-Abgeordneter einladen haben lassen, könnte es sich um eine Spende gehandelt haben. Auch diese hätte möglicherweise gemeldet werden müssen.

Kommen die Beamten nach der Prüfung zu dem Schluss, dass Amthor die Regeln verletzt hat, drohen ihm Konsequenzen: Wird sein Vergehen als schwerwiegend bewertet, könnte das eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Neben den Reisen befasst sich die Bundestagsverwaltung mit dem Brief Amthors, der Anfang Oktober 2018 bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier einging. Darin warb der Abgeordnete für das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat er wenig später berufen wurde. Auch hier prüfen die Beamten, ob Amthor die Regeln verletzt hat. Die schreiben vor, dass Parlamentarier bei der Ausübung einer Nebentätigkeit keine "Briefköpfe mit dem Bundesadler" verwenden dürfen – genau der aber prangt mindestens über dem Entwurf von Amthors Brief an Altmaier.

Amthor hatte sich vor einiger Zeit selbst bei der Bundestagsverwaltung danach erkundigt, ob er die Aktienoptionen, die er für seine Tätigkeit im Auftrag von Augustus erhalten hat, auf seiner Website als Nebeneinkunft hätte vermelden müssen. Da Amthor die 2817 Aktienoptionen aber nicht verkauft und damit kein Einkommen erwirtschaftet hat, äußerten die Beamten keine Bedenken. Die Reisen kamen zu diesem Zeitpunkt offenbar noch nicht zur Sprache.

Und die CDU? In der Partei machen Beschwichtigungsformeln die Runde: Hier sei ein junger Mann aus einfachen Verhältnissen dem Glamour von New York oder St. Moritz erlegen und den Lockrufen von zu Guttenberg sowie der Autorität des früheren Verfassungsschutzchefs Maaßen gefolgt. Amthor habe am Ende niemandem geschadet außer sich selbst und die Aktienoptionen doch nicht eingelöst. Wenn er Reue zeige, mal ein Jahr lang etwas in der Deckung bleibe – dann könne er mit einer kleinen Image-Delle davonkommen. Seinen Posten im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gab Amthor bereits auf; vor dem Ausschuss soll Maaßen im Herbst als Zeuge aussagen. Aber in der innenpolitischen Arbeitsgruppe der Fraktion am Dienstagmorgen dieser Woche trat Amthor auf, als sei nichts gewesen, mit frischen Vorschlägen zur Wahlrechtsreform.

"Konservative Politik", so hatte Amthor im Frühjahr in einem Interview gesagt, beginne für ihn "zuallererst damit, dass man sich anständig benimmt". Erst einmal in der Deckung zu bleiben scheint aber auch nicht der Plan zu sein. Am Montagabend beschloss der erweiterte Kreisvorstand der CDU Mecklenburgische Seenplatte mit nur einer Gegenstimme, man wolle an ihm als Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz festhalten. Am Freitag entscheidet der Landesvorstand. Die Personaldecke der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist dünn. Aber kann die Partei in einem der ärmsten Bundesländer der Republik einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominieren, der sich für ein Unternehmen aus New York eingesetzt hat, von dem niemand so genau zu sagen vermag, was es eigentlich macht?

Philipp Amthor war trotz mehrmaliger Nachfragen nicht zum Gespräch mit der ZEIT bereit.


Aus: "Philipp Amthor: War's das?"  Marc Brost, Heike Buchter, Mariam Lau, Paul Middelhoff und Yassin Musharbash (17. Juni 2020 DIE ZEIT Nr. 26/2020, 18. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/26/augustus-intelligence-philipp-amthor-karl-theodor-zu-guttenberg/komplettansicht

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Ostseebär #164

Einen Skandal kann ich hier nicht erkennen, höchstens eventuell ein Fehlverhalten. Welcher Mensch macht keine Fehler? - Aber einige Leute scheinen sich immer zu freuen, auf jemanden mal losgehen zu können. In diesem Fall sind es wohl hauptsächlich die eher Linksgrünen. - Nebenverdienste und Lobbyismus finde ich auch schlimm. Aber wenn, dann müsste man mal alle Bundestagsabgeordnete ansehen. Nebentätigkeiten dieser Art sind doch dort nicht die Ausnahme sondern die Regel. Dabei werden diese Abgeordneten üppig bezahlt und erwarten auch nach kurzer Amtszeit eine hohe Rente bzw. Pension. Dennoch haben sehr viele von ihnen Zeit für Nebentätigkeiten, d.h. sie sind im Job gar nicht ausgelastet. - Diese Verhältnisse sollten insgesamt geändert werden, größere Nebentätigkeiten gar nicht zugelassen werden. Aber das wird wohl nicht passieren. Ähnliche Auswüchse gibt es im EU-Parlament, wo die Abgeordneten hohe Sitzungsgelder auch bei Abwesenheit kassieren. Herr Amthor ist da nur ein ganz kleiner Fall - vielleicht wird dieser Fall aufgebauscht, weil (oh welch Skandal) er mal mit Herrn Maaßen auf einem Foto war.


Quote
Runkelstoss #164.2

In diesem Fall sind es wohl hauptsächlich die eher Linksgrünen.

die korrekte Bezeichnung lautet "linksgrün Versiffte", soviel Zeit sollte sich auch ein besorgter Bürger nehmen.


Quote
DrkdD #56

"Konservative Politik", so hatte Amthor im Frühjahr in einem Interview gesagt, beginne für ihn "zuallererst damit, dass man sich anständig benimmt".

Ich bin ja ein ausgewiesener Fan von Real-Satire. ...


Quote
Meister der Provokation #91

Philipp Amthor ist Deutchlands Zukunft.
Die CDU braucht diesen Mann, um auch die U70 zu erreichen.
Gebt ihm noch eine Chance, er ist noch jung.


Quote
Amali #91.1

Sie machen Ihrem User Namen alle Ehre;-)


Quote
abdurchdiemitte #98.1

Die Predigt von Moral und Anstand gilt ausschliesslich dem "Fussvolk" ...


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Arthur.Minkley #121

Mit gewisser Lebenserfahrung möchte ich kurzgefasst sagen, Philipp A. fehlt es an sittlicher Reife. Dabei vor allem wie seinem sozialdemokratisches "Gesicht" Kevin K. , an ausserpolitischen Begegnungen. Dies führt zu ständigen altklugen Belehrungen in der jeweiligen der roten und schwarzen Blase. Seine Überzeugungen sind mehr oder weniger vom Blatt abgelesen.

Meine eher menschlich gemeinte Empfehlung dabei, es wäre am besten , 5 Jahre Beruf und Familie, und die Politik etwas weniger ehrgeizig und unbedingt angehen.


Quote
Fatigue #121.1

Ach Sie Langweiler*in! Was wäre uns da an staatstragenden Posen entgangen. ...  [  .... Fände es schade, wenn er in der Versenkung verschwände. Ich mag einfach diese herrlichen, gestellten Bilder von ihm, mein Favorit: der verträumte Blick aufs Grundgesetz auf dem Balkongeländer. Hätte Michelangelo nicht besser hinbekommen! ...]


Quote
PanB #130

Wenn Amthor die Antwort ist, wie war denn wohl die Frage???


...

---


"Wer hat Amthor verpfiffen? Wer und was hinter Augustus Intelligence steckt" Benjamin Konietzny (Donnerstag, 18. Juni 2020)
Guttenberg soll es dem Bericht zufolge auch gewesen sein, der zwei Managern der Firma im Dezember vergangenen Jahres die Kündigung ausgesprochen habe. Der Vorwurf gegen Marco Pacelli und Ed Crump lautete demnach: Sie hätten eine Konkurrenzfirma aufgebaut. Seither überziehen sich beide Seiten mit Klagen. Guttenberg soll die beiden als "Diebe" und "Feinde" bezeichnet haben. Die beiden Ex-Manager nennen ihren ehemaligen Arbeitgeber demnach "erpresserisch und betrügerisch". Und dieser Streit könnte letztlich auch Amthor zum Verhängnis geworden sein. ...
https://www.n-tv.de/politik/Wer-und-was-hinter-Augustus-Intelligence-steckt-article21852794.html

« Last Edit: June 18, 2020, 11:13:37 AM by Link »

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« Reply #52 on: July 16, 2020, 09:21:46 AM »
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[...] Die Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einem Medienbericht zufolge den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard beraten. Das Unternehmen Guttenbergs habe mit Wirecard zwischen 2016 und 2020 zusammengearbeitet, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch.

„Im Rahmen unseres begrenzten Mandates umfassten die Dienstleistungen ausschließlich die Unterstützung bei der Identifikation und Anbahnung neuer industrieller und technologischer Partnerschaften“, bestätigte Guttenberg der „Bild". Außerdem soll Spitzberg Partners bei der Platzierung von Wirecard als Partner auf Konferenzen geholfen haben.

Bei besagten „neuen industriellen und technologischen Partnerschaften" soll es sich konkret um den Kauf eines chinesischen Zahlungsabwicklers durch Wirecard gehandelt haben. „Wir haben die Bundesregierung 2019 über die geplante Akquisition in China unterrichtet“, sagte Guttenberg der „Bild“. Der Vorgang ist seit November 2019 öffentlich einsehbar.

Wie zudem der „Spiegel" berichtet, soll Guttenberg das Geschäft nicht nur gemeldet, sondern auch „die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China eruiert“ haben. Guttenberg habe somit als Lobbyist für Wirecard bei der Bundesregierung geworben.

„Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Zugang zu noch Kenntnis von etwaigen Diskrepanzen in der Bilanzierung“, sagte Guttenberg der„Bild“ zum Bilanzskandal bei Wirecard. Weiter sagte Guttenberg, er sei „entsetzt und schockiert über die jüngsten Enthüllungen und Entwicklungen“ und habe deswegen das Beratungsmandat für Wirecard beendet. „Wir haben, wie viele andere Firmen auch, ein Dax-Unternehmen beraten, das tadellos erschien, im Nachhinein aber alle getäuscht hat, inklusive der deutschen Aufsichtsbehörden."

Derweil kündigte die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde Esma an, im Zuge des Wirecard-Skandals das deutsche Meldesystem der Finanzaufsichtsbehörden überprüfen zu wollen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Esma hieß es, dass die deutsche Finanzaufsicht angesichts bereits im Jahr 2017 aufgeworfener Fragen zu Wirecard versagt haben könnte. Die EU-Behörde will demnach eine erste Beurteilung bis zum 20. Oktober abschließen.

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien.

Bafin-Präsident Felix Hufeld bezeichnete die Ereignisse als eine „Schande" für Deutschland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt. (Tsp, AFP)


Aus: "Firma von Karl-Theodor zu Guttenberg beriet Wirecard" (15.07.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/frueherer-bundesverteidigungsminister-firma-von-karl-theodor-zu-guttenberg-beriet-wirecard/26008874.html

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« Reply #53 on: September 24, 2020, 01:49:20 PM »
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DontPanik #3

„Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hatte bereits 2018 den Ludwig-Erhard-Preis abgelehnt. Wie das Handelsblatt damals unter Berufung auf Einschätzungen von Jury-Mitgliedern berichtete, war ein Grund, dass er bei der Verleihung mit Tichy zusammen auf der Bühne stehen sollte.“

Zapperlot! Das hätte ich nicht gedacht. Respekt!


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ThomasP1965 #14

Tichy ist in den letzten Jahren immer weiter nach rechts abgedriftet. Sein Projekt "Tichy's Einblicke" stellt ultrakonservativen Meinungsmachern ein gerne genommenes Medium zur Meinungsmache gegen Flüchtlinge, Grüne usw.. Es bedient gerne die erzkonservative Klientel aus AfD oder CDU/CSU/FDP mit deren Verschwörungsmythen und wissenschaftsfeindlichkeit - Corona, Klimawandel.
Das sich schon rechte Politiker wie Spahn jetzt von ihm und seiner Einstellung distanzieren spricht Bände...


Kommentare zu: "Roland Tichy gibt Leitung der Ludwig-Erhard-Stiftung auf - Ein sexistischer Text über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in seinem Magazin wurde heftig kritisiert. Nun gibt Publizist Tichy den Vorsitz der Stiftung auf. ..." (24. September 2020)
 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/roland-tichy-les-vorsitz-aufgabe-sexismus-vorwurf
« Last Edit: September 24, 2020, 01:51:04 PM by Link »

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« Reply #54 on: September 24, 2020, 02:54:20 PM »
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[...] Man muss Friedrich Merz eines lassen: Er kommt zwar längst nicht so oft in den Medien vor wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der ja sein Konkurrent im Rennen um den CDU-Vorsitz ist. Aber wenn Merz mal eine Bühne hat und spricht, dann verhallt dies durchaus nicht ungehört. Im Gegenteil: Gerade gab der 64-Jährige im Bild-Polittalk zwei Ansichten zum Besten und sorgte damit für große Empörung – ganz nach dem Motto: Merz, ein Mann von gestern.

Zunächst erklärte Merz auf die Frage, ob er sich einen schwulen Kanzler vorstellen könne, das sei kein Problem. Dann aber schob er nach: "Die Frage der sexuellen Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft."

Nicht nur von Sozialdemokraten und Grünen, auch in der Union hagelte es Kritik. So zeigte sich Alexander Vogt, Vorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), "maßlos darüber verärgert", dass Merz von der Homosexualität gleich zur Pädophilie komme.

Vogt betonte: "Die LSU arbeitet seit ihrer Gründung gemeinsam mit vielen anderen Menschen in diesem Land hart daran, den immer wieder hergestellten, aber nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie aus den Köpfen zu bekommen."

Irritiert ist auch der schwule Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auf die Frage, wie er die Aussage bewerte, meinte er: "Na ja, wenn die erste Assoziation bei Homosexualität Gesetzesfragen oder Pädophilie ist, dann müssen Sie eher Fragen an Friedrich Merz richten, würde ich sagen." SPD-General Lars Klingbeil twitterte: "Friedrich möchte aus dem letzten Jahrhundert abgeholt werden."

Merz wiederum fühlt sich missverstanden und lässt über seinen Sprecher erklären, was er gesagt habe, gelte für "Heteros, Homos und alle anderen". Doch man erinnert sich gut an Merz’ Reaktion, als der ehemalige Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit 2001 sein Coming-out hatte. Damals sagte er: "So lange Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal."

Bei Bild warnte Merz zudem vor Corona-Faulheit: "Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle dran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können. Wir müssen zurück an die Arbeit."

"Menschenverachtend" sei dies, kritisiert der Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler. Denn: "Die meisten Menschen, die nicht arbeiten durften, haben darunter gelitten, finanziell und mental." Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagt, Merz habe "entweder ökonomisch keine Ahnung oder ist sozial zynisch". (Birgit Baumann aus Berlin, 23.9.2020)


Aus: "Merz empört mit Aussagen über Homosexualität und "Corona-Faulpelze"" Birgit Baumann aus Berlin (23. September 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000120215222/merzempoert-mit-aussagen-ueber-homosexualitaet-und-corona-faulpelze

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Schlabberknack

Empört wen? Viele, sämtliche, einige, wenige, einen, eine, keine, ein paar, alle.. Ich bin jedenfalls nicht empört.


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Sir Harry

Ich kann Merz Seite eh und je nicht ausstehen. Aber was aus diesem Satz konstruiert wird, ist einfach lächerlich. Er hat letzten Endes hat er nichts anderes gesagt, als dass die Erwachsenen Sex haben können, wie ihnen beliebt. Und dann die allerseits unbestrittene Grenze genannt: Sex mit Kindern. Für mich völlig legitim. Ich werde jedoch den Eindruck nicht los, dass sich hier mache erwischt oder angesprochen fühlten. Oder sind die Vorstellungen mancher Personen aus der grünen "Gründerzeit" über den einvernehmlichen Sex mit Minderjährigen schon völlig vergessen?
Sorry, aber das gehört zu der Geschichte der Grünen, genauso wie die "alten Nazis" zu der der CDU/CSU. Auch wenn es nicht allen gefällt. Dass es von Merz schäbig ist, OK. Aber die Reaktion spricht Bände.


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und ich depp klick auch noch grün

Meinen Sie er hätte die Kinder ins Spiel gebracht, wenn er nach einem heterosexuellen Kanzler gefragt worden wäre?


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Giraffentanz


Noch gar nicht lang her (2-3 Wochen), wo in Wien auf einer Demo eine Regenbogenfahne zerrissen wurde, weil "Kinderschänder"

https://www.derstandard.at/story/2000119813596/regenbogen-fahne-bei-demogegen-corona-massnahmen-in-wien-zerrissen


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oesterreichbild

Merz erinnert mich ein wenig an Mr. Burns von den Simpsons.


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Wiener Wut

... Dem Herrn gönne ich mal einen Monat als Erntehelfer  ...


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der Post'ler

der märz wollte eigentlich katholischer priester werden. aber der teufel hat ihn wohl geritten und dann wurde er politiker.


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Walters Sachwalter

Ich hoffe, er wird Kanzlerkandidat!



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Heinz Anderle

Ein Konservierter so irgendwo aus dem Vormerz [https://de.wikipedia.org/wiki/Vorm%C3%A4rz]
(so zwischen Heiliger Allianz und den Karlsbader Beschlüssen)

Dr. Heinz Anderle, Freigeist


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betwixt

Dass Fotzenfritz noch immer als Kandidat gehandelt wird sagt schon alles über die CDU.


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Pad Prik

Was ist daran falsch?

„Die Frage der sexuellen Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft."


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truly81

Ich finde, dass auch Merzs Sexualität niemanden was angeht,
solange er sich innerhalb der Gesetze bewegt und er keine Kinder involviert.
Und solange Merz sich mir nicht nähert, ist mir seine Orientierung auch egal.

;)

Ist doch super, wenn man Andeutungen macht, ohne explizit zu werden, und trotzdem verstehen alle, was man meint.


...

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« Reply #55 on: October 08, 2020, 04:52:54 PM »
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[...] BRÜSSEL taz | Das Europaparlament wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. In einer mit Spannung erwarteten letzten Abstimmung haben die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel ihre bis zuletzt umstrittene Forderung bestätigt: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher liegt das offizielle Ziel nur bei 40 Prozent.

Bei der Entscheidung setzte sich erneut eine informelle R2G-Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen durch, die von französischen Liberalen verstärkt wurde. Ihr Wortführer ist der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die Klimapolitik geht.

Er sei stolz auf die Arbeit des Parlaments, schrieb Canfin auf Twitter. Mit der neuen Zielvorgabe gebe es große Fortschritte bei den Ambitionen in der Klimapolitik. Begeistert reagierte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. „Das ist ein historischer Schritt für die Klimapolitik der Europäischen Union“, sagte er. Das Parlament habe einen Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen suche.

Katzenjammer herrscht dagegen bei den Konservativen, die den Beschluss nicht mittragen. CDU und CSU fanden sich im selben Boot mit AfD und FDP wieder. Die konservative EVP-Fraktion um den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber trägt zwar grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit. Die CO2-Einsparung wollte sie aber auf 55 Prozent begrenzen. Am Ende enthielten sich die meisten CDU- und CSU-Politiker der Stimme.

...


Aus: "Europaparlament bestätigt Klimaziele: „Ein historischer Schritt“" Eric Bonse EU-Korrespondent (8. 10. 2020)
Quelle: https://taz.de/Europaparlament-bestaetigt-Klimaziele/!5719026/


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[CDU (Politik)...]
« Reply #56 on: January 11, 2021, 05:54:32 PM »
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[...] Die CDU hat im vergangenen Jahr Großspenden in Höhe von 1,25 Millionen Euro aus der Immobilienbranche erhalten. Insgesamt nahm die Partei 2020 auf diesem Weg 1,6 Millionen Euro ein, mehr als drei Mal so viel wie im Vorjahr.

Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Angaben über Parteispenden hervor. Der massive Anstieg ist allein auf die stark gewachsene Spendenbereitschaft bei Immobilienunternehmern zurückzuführen.

Insgesamt 800.000 Euro ließ der Berliner Immobilienunternehmer Christoph Gröner den Christdemokraten in der Hauptstadt zukommen. Im März 2020 hatte er der Partei als Privatperson 300.000 Euro überwiesen, Ende Dezember folgten weitere 500.000 Euro über die Vermögensverwaltung Gröner Family Office, die Christoph Gröner mehrheitlich gehört und von seinem Bruder Frank geführt wird.

Neben ihm bedachten noch weitere Branchenvertreter die CDU mit einer Zuwendung: Christoph Alexander Kahl, geschäftsführender Gesellschafter des Kölner Immobilienunternehmens Jamestown, spendete der Partei in zwei Tranchen insgesamt 300.000 Euro. Weitere 79.000 Euro erhielten die Christdemokraten von dem Unternehmer Dietmar Bücher, der in Hessen die Firma Schlüsselfertiges Bauen betreibt. Der Kölner Immobilienunternehmer Wolfgang von Moers überwies der CDU 70.000 Euro.

Im Vorjahr hatte die CDU dem Bundestagspräsidenten dagegen nur einen einzigen Großspender gemeldet, der aus der Immobilienbranche stammt. Der Berliner Unternehmer Klaus Groth unterstützte 2019 die CDU mit 100.000 Euro.

Wie in früheren Jahren erhielt die CDU auch 2020 wieder größere Beträge von den BMW-Erben Stefan Quandt und Susanne Klatten (je 50001 Euro) sowie vom Verband Südwestmetall in Baden-Württemberg (100.000 Euro). Letzterer rückte von der Praxis vergangener Jahre ab, in denen er ähnlich großzügig die mitregierenden Grünen sowie in geringerem Umfang auch SPD und FDP finanziell bedacht hatte.

Vom bayerischen Verband der Metall- und Elektroindustrie erhielt die CSU 340000 Euro und SPD, Grüne und FDP je rund 50.000 Euro .Weitere Großspenden bekamen SPD und Grüne im vergangenen Jahr nicht, die Liberalen wurden von ihrem Bundesschatzmeister Harald Christ finanziell unterstützt (51.000 Euro).

Die AfD erhielt im Februar 100.000 Euro vom Berliner Immobilienunternehmer und Vermögensverwalter Christian Krawinkel, der damit nach eigenen Angaben auf „aktuelle politische Ereignisse in Thüringen“ reagierte. Kurz zuvor war in Erfurt der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Zu den Kuriosa der Parteienfinanzierung in Deutschland gehört, dass die Splitterpartei MLPD regelmäßig große Summen für sich verbuchen kann. Im Jahr 2020 erhielt sie insgesamt mehr als 110.000 Euro von zwei Privatpersonen. Eine der Unterstützerinnen ist nach Parteiangaben eine frühere Grundschullehrerin aus Bochum, die im Rentenalter ist und geerbtes Geld spendete.

Parteien müssen Spenden, die den Betrag von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten „unverzüglich“ anzeigen. Die Angaben werden dann zeitnah veröffentlicht. Spenden, die zwischen 10.000 und 50.000 Euro liegen, müssen erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien offengelegt werden.

Diese erscheinen aber in größerem zeitlichen Abstand, die Berichte für 2019 beispielsweise sind noch gar nicht veröffentlicht. Zudem werden Parteien auch über Sponsoring finanziert, sie sind aber nicht verpflichtet, dabei offenzulegen, welches Unternehmen wieviel Geld gezahlt hat. Damit machen die Großspenden nur einen Teil der Zuwendungen von Privatpersonen und Firmen aus.   


Aus: "Die Großspender der Parteien: 1,25 Millionen Euro aus der Immobilienbranche für die CDU" Claudia von Salzen (11.1.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grossspender-der-parteien-1-25-millionen-euro-aus-der-immobilienbranche-fuer-die-cdu/26787686.html

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« Reply #57 on: January 19, 2021, 09:33:06 AM »
Quote
[...] Ein Berliner Bezirkspolitiker soll einen Imbiss-Mitarbeiter in Kreuzberg rassistisch beleidigt, bedroht und schließlich sogar angegriffen haben. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um den CDU-Verordneten Harald Sielaff, der Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und bislang Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Tempelhof-Schöneberg ist.

Der Mitarbeiter der "Asia Food & Sushi Bar" am Mehringdamm, der Ziel der Attacke war, erkannte den 55-Jährigen sofort auf einem Foto, das der Tagesspiegel ihm am Montag vorlegte. BVV-Kreise bestätigten die Personalie ebenfalls. Sielaff reagierte auf eine Rückrufbitte des Tagesspiegels zunächst nicht.

Am frühen Montagabend teilte Sielaff in einer persönlichen Erklärung mit: „Die gestrigen unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Ereignisse tun mir persönlich leid, und ich habe mich auch persönlich beim Imbissbetreiber für die Unannehmlichkeiten entschuldigt.“ Unklar ist allerdings, was er getan haben will. Denn die Äußerung in seinem Schreiben dazu ist missverständlich: „Ich weise mit aller Entschiedenheit die Anwendung von Gewalt und rassistischen Äußerungen meinerseits zurück.“ Weder habe er rassistische Bemerkungen gemacht noch Gewalt angewendet, sagte er nach Informationen des Tagesspiegels der Fraktion, es soll nur eine verbale Auseinandersetzung gegeben haben. Sielaff kündigte aber an, die juristische „Aufarbeitung dieser Angelegenheit aktiv (zu) unterstützen“. Zudem trat er mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Ausschussvorsitzender zurück.

Der Vorfall trug sich am Sonntagnachmittag gegen 16.30 Uhr zu, berichtete die Polizei am Montag. Wie der 41-jährige Angestellte dem Tagesspiegel sagte, hatte der CDU-Politiker bestellt und sollte gerade sein Essen bekommen, als er plötzlich eine Flut von Beschimpfungen geäußert habe. Unter anderem soll Sielaff gebrüllt haben, in der "Bundesrepublik Deutschland" seien "Chinesen" nicht erwünscht. "Sie leben in einer Diktatur – warum sind Sie jetzt hier?"

Zudem soll er den Imbiss-Mitarbeiter, einen Vietnamesen, dazu aufgefordert haben, Aufenthaltsdokumente und Betriebsunterlagen vorzuzeigen, wie die Polizei weiter mitteilte. Als der Mann sich weigerte, soll der Angreifer eine Plastikflasche vom Tresen genommen und sie in den Innenraum geworfen haben – dabei löste sich der Deckel und die süß-saure Sauce traf Gesicht und Kleidung des Opfers.

Eine Zeugin alarmierte umgehend die Polizei und erstattete Anzeige. Die Polizisten überprüften den 55-Jährigen. Er gab dabei an, Alkohol getrunken zu haben, und händigte den Ausweis seiner Bezirksverordnetenversammlung aus. Die Polizei ließ ihn wenig später gehen, ermittelt wird nun wegen Beleidigung und Sachbeschädigung.

...


Aus: "CDU-Bezirkspolitiker tritt als Ausschusschef zurück - und schiebt Verhalten auf Alkohol"  Sebastian Leber Alexander Fröhlich Sigrid Kneist Ingo Salmen  (18.01.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-rassistischer-attacke-in-berlin-kreuzberg-cdu-bezirkspolitiker-tritt-als-ausschusschef-zurueck-und-schiebt-verhalten-auf-alkohol/26826904.html

Quote
mojuba64 18.01.2021, 15:13 Uhr

Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Schul- und jugendpolitischer Sprecher ...


Quote
Pat7 18.01.2021, 19:18 Uhr

Was für eine Ausrede. Der Alkohol bringt nur zum Vorschein, was bereits im Verborgenen vorhanden war. ...


Quote
peter.der.mueller 18.01.2021, 14:27 Uhr

Rassismus gehört doch zur CDU wie das Schwarzgeld.
Weshalb die Aufregung?


Quote
Coremmo 18.01.2021, 14:16 Uhr

Schade um die Sauce. Als Wiedergutmachung schlage ich vor, dass der Typ 1 Wochenende in dem Imbiss Geschirr spülen und Reinigungarbeiten ausführen muss.


...
« Last Edit: January 19, 2021, 04:36:49 PM by Link »

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« Reply #58 on: January 19, 2021, 04:40:35 PM »
Quote
[...] Berlin. Die CDU hat ihre ohnehin schon erfolgreiche Bilanz bei Spendeneinnahmen im vergangenen Jahr kurz vor Silvester nochmals deutlich aufgebessert. Sie erhielt am 30. Dezember 500.000 Euro von einem Berliner Unternehmen, wie aus der Veröffentlichung durch den Bundestag hervorgeht. Damit flossen im Gesamtjahr 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Einbrüche verzeichneten.

So musste sich der Koalitionspartner SPD mit einer einzigen Großspende von 50.001 Euro begnügen, 2019 hatten die Sozialdemokraten noch 206.651 Euro eingenommen. 340.000 Euro (2019: 485 000) gingen an die CSU, so dass beide Unionsparteien zusammen im vergangenen Jahr auf 1,94 Millionen Euro kamen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein, die AfD erhielt einmal 100.000 Euro (2019: 0), die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht - mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001). Die Linke ging leer aus.

Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 2,242 Millionen Euro für Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien aus - nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 flossen noch fast 2,7 Millionen auf die Konten der Parteien. Gerade in diesem Jahr werden Spenden für die Parteien ein wichtiger Baustein zur Finanzierung ihrer teuren Wahlkämpfe sein. Üblicherweise sprudelt diese Einnahmequelle in Wahljahren aber auch kräftiger. (dpa)



Aus: "CDU erhält Großspende von 500.000 Euro" (19.01.2021)
Quelle: https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/cdu-erhaelt-grossspende-von-500-000-euro-5360840.html

Deutscher Bundestag - Parteienspenden über 50.000 € (ab 1. Juli 2002)
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3BhcnRlaWVuZmluYW56aWVydW5nL2Z1bmRzdGVsbGVuNTAwMDAvMjAyMC8yMDIwLWluaGFsdC02Nzg3MDQ=&mod=mod462002