Author Topic: [CDU (Politik)...]  (Read 158 times)

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[CDU (Politik)...]
« on: June 23, 2009, 11:36:53 AM »
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine christdemokratische und konservative Volkspartei in Deutschland.
In ihrem Grundsatzprogramm spricht die CDU vom „christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“. Ein Ziel der CDU ist es, im Gegensatz zu ihrer katholischen Vorläuferpartei ZENTRUM, sich als politische Partei gebündelt hauptsächlich an alle christlichen Konfessionen zu wenden. Die Partei ist aber auch offen für Angehörige anderer Konfessionen oder Konfessionslose. Die CDU setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft im föderalen Rechtsstaat ein. Außenpolitisch strebt sie vor allem eine Vertiefung der Europäischen Einigung und eine Vertiefung der nordatlantischen Beziehungen zu den USA an. In der jüngeren Vergangenheit setzte die CDU ihre Schwerpunkte vor allem auf die Themen Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. So heißt auch der Titel des Wahlprogramms für die Legislaturperiode von 2005–2009: „Wachstum. Arbeit. Sicherheit.“ Siehe auch: Bundestagswahl 2005. Außerdem setzte sich die CDU für Bürokratieabbau ein und regte eine Patriotismusdebatte an. Unter dem Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ hat die CDU im Jahr 2006 eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm angestoßen.

Der Bundesverband der Christlich Demokratischen Union Deutschlands informiert über das Tagesthema, das Wochenthema und die Bundestagsfraktion.
http://www.cdu.de/ | http://www.cducsu.de/

https://twitter.com/cdu?lang=de

CDU.TV Ob aktuelle Nachrichten oder der Blick hinter die Kulissen.
https://www.youtube.com/user/cdutv/

Die Junge Union Deutschlands
http://www.junge-union.de/

CDU Schleswig-Holstein
http://www.cdu-sh.de/


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CDU @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/cdu/

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"Junge Union fordert "Schengen-Raum" fürs Internet" (14.07.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Junge-Union-fordert-Schengen-Raum-fuers-Internet-1037779.html

"Ich hingegen fordere"
Prokrastes (14. Juli 2010)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-hingegen-fordere/forum-182442/msg-18828299/read/

« Last Edit: June 22, 2016, 08:54:22 PM by Link »

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[CDU (Politik)...]
« Reply #1 on: March 27, 2018, 05:00:17 PM »
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Man kann alles Mögliche über Jens Spahn sagen. Und es wird ja auch alles Mögliche über Jens Spahn gesagt. Eines kann man nicht sagen: Dass der 37-jährige Oberprovokateur der CDU einer Konfrontation aus dem Weg ginge.

Am Freitag zum Beispiel, nach seiner Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik, rügt Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP die Aussagen des neuen Ministers zur „Werbung“ für Abtreibungen, die nicht für „Haudrauf-Rhetorik“ tauge. Die Grüne Katja Dörner meldet Zweifel an Spahns Eignung an, und zwar ausdrücklich nicht fachlich. Ein guter Gesundheitsminister müsse sich nämlich „in Menschen hineinversetzen wollen und auch können“, sagt sie.

Ähnlich ist es am vorigen Montag. Morgens nimmt der 1,90-Meter-Mann an einer Sitzung des CDU-Präsidiums teil, bei der ihm recht unverblümt mitgeteilt wird, dass er sich doch jetzt bitte schön mal zurückhalten solle. Anlass sind nicht zuletzt die jüngsten Einlassungen zu Hartz IV. Abends tritt Spahn bei „hart aber fair“ in der ARD auf. Dabei steht die Frage im Vordergrund, warum so viele Kassenpatienten so lange auf einen Arzttermin warten müssen – und Privatpatienten nicht. Der Arzt Christoph Lanzendörfer, im Nebenberuf Sozialdemokrat, raunzt Spahn an: „Gesundbeterei qualifiziert keinen Gesundheitsminister.“ Ein Facebook-User ätzt via Facebook in die Sendung hinein: „Bisher quatscht der Spahn ja lieber über Hartz IV.“ Moderator Frank Plasberg fragt angesichts der zahlreichen Streitereien, in die sich der Gast begeben hat: „Sind Sie eigentlich nicht ausgelastet?“

All das hindert Spahn nicht, im Laufe des Tages einem Journalisten zu antworten, der in den letzten Jahren überwiegend Unfreundliches über ihn geschrieben hat. Fünf Minuten nach der SMS mit der Bitte um ein Gespräch kommt eine SMS zurück, in der steht, dass ein Mitarbeiter sich alsbald melden werde. Um 17.15 Uhr ist es soweit. Der neue Minister empfängt für eine halbe Stunde in seinem neuen Büro im sechsten Stock des Gebäudes an der Friedrichstraße – ohne Jackett, dafür mit festem Händedruck und herausforderndem Blick. Nein, wörtliche Zitate aus diesem Gespräch wird es hier nicht geben. Spahn will die laufenden Auseinandersetzungen augenscheinlich nicht weiter verschärfen. Zurückrudern – das will er wohl ebenso wenig. Dennoch wird hinreichend deutlich, wie der 37-Jährige die Welt und seine Gegner sieht – und dass seine Sicht mit der vieler Menschen draußen im Lande wenig zu tun hat.

Wer sich mit der Frage beschäftigt, warum Spahn so ist, wie er ist, der kommt schnell darauf, dass er immer schon so war. 2002 zum Beispiel sagte der damals 21-Jährige zu seiner ersten Bewerbung um ein Bundestagsmandat: „Ich würde mich weiteren Optionen nicht verschließen.“ Ein Ministerposten, die Übernahme des Kanzleramtes – beides hielt der Bankangestellte aus Ahaus im Münsterland bereits vor 16 Jahren tatsächlich für möglich. Damit es mit dem Mandat klappte, hat er nichts dem Zufall überlassen, veranlasste seine Eltern zum Parteieintritt, klapperte Ortsverbände ab – und schlug fünf Mitbewerber aus dem Feld.

2008 gab es den ersten großen Ärger. Spahn sprach sich gegen eine geplante Rentenerhöhung aus. Und der Vorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, der damals 76-jährige und wie Spahn sehr rauflustige Leonard Kuckart, wollte ihm ans Leder. In echt. Der Junge solle seinen Einspruch gegen die Rentenerhöhung zurücknehmen, forderte der Alte – oder er werde dafür sorgen, dass dieser nicht erneut für den Bundestag kandidieren könne. Ehrgeiz, Machtwillen, die Bereitschaft zum Clinch – all das hat Spahn früh demonstriert. Als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion machte er sich auch fachlich einen Namen. Experten merkten: Der kennt sich aus. Und der will mitreden. Bald drängte Spahn seinen Amtsvorgänger Hermann Gröhe aus dem CDU-Präsidium und machte nicht allein gegen Angela Merkel, sondern noch dazu gegen Fraktionschef Volker Kauder Stimmung. So viel Angstfreiheit imponiert nicht allein den Ängstlichen.

Geändert haben sich die Umstände. Gesundheitspolitik ist eher kein massentaugliches Thema. Und Spahn hat festgestellt, dass er sich als Flüchtlings- und Islamkritiker und damit als Merkel-Kritiker ganz anders profilieren kann. Entsprechend erweiterte er seine Angebots-Palette, mokierte sich über Englisch sprechende Hipster, befand, mit Hartz IV habe jeder zum Leben, was er brauche, und ließ neuerdings anklingen, manche Feministin habe mit Tierschutz mehr am Hut als mit Fötenschutz. Das Reiz-Reaktionsschema funktioniert unterdessen verlässlich. Ein anfechtbarer Halbsatz aus Spahns Munde – und die Republik, oder wenigstens deren links-liberaler Teil, geht lustvoll an die Decke.

Wer mit Spahn in dessen Büro hoch über der Friedrichstraße sitzt, merkt schnell, dass es da zwei Wahrnehmungen gibt. Die Spahn-Kritiker beklagen, dass der CDU-Politiker vor allem für Schwache nichts übrig habe – nichts für Rentner, nichts für Hartz-IV-Empfänger, nichts für schwangere Frauen in seelischen Notlagen und erst recht nichts für Flüchtlinge. Diese Wahrnehmung paart sich mit einem Blick auf Spahns privilegierte Existenz und gibt der Sache eine moralische Note: Er gehört dem Bundestag seit fast 16 Jahren an, besitzt eine Eigentumswohnung, die er bekanntlich an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vermietet hat, und kommt damit auf monatliche Einnahmen von schätzungsweise 15 000 Euro brutto.

Wenn der Aufsteiger mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz fürs Selfie posiert, dann entsteht  der Eindruck, als reiche ihm das alles noch nicht. Spahn will mehr Karriere und strahlt aus, dass ihm das nach eigener Einschätzung auch zustünde. Dies lässt ihn zum größten Feindbild der Linken seit Franz Josef Strauß werden, den Spahn übrigens 2002 als Vorbild nannte.

Dass er packend reden kann, was von den Sachen versteht, ein Talent nicht bloß zum Austeilen, sondern auch zum Einstecken hat und bis zum Platzen selbstbewusst ist, macht die Angelegenheit aus Sicht seiner Kontrahenten nicht besser. Sie halten ihn für einen arroganten Schnösel. Hinzu kommt, dass Spahn schwul ist und Schwule traditionell als progressiv zu gelten haben. Ein rechtskonservativer schwuler Katholik gilt so gesehen als Verräter.

Die Wahrnehmung Spahns ist eine ganz andere. Und wenn er sie komprimiert vorträgt, ist es schwer, dem zu widersprechen. Demnach provoziert nicht Spahn. Sondern die Öffentlichkeit bauscht seine Äußerungen zu Provokationen auf. So hätten sich andere Christdemokraten zu Hartz IV unlängst ähnlich geäußert wie er, sagt der Gescholtene. Freilich habe davon niemand Notiz genommen. Im Übrigen schade er der Demokratie nicht, sondern nutze ihr. Ein klares Profil mache die CDU nämlich stark. Und starke Volksparteien seien unerlässlich für das Funktionieren des Ganzen.

Ein führender CDU-Vertreter, der Spahn gut kennt und nicht zitiert werden möchte, sagt, Spahn sei „ein sehr guter Politiker, klug, integer, gut informiert“. Doch habe er in den letzten Jahren „ein sehr starkes Geltungsbedürfnis entwickelt“, und das Polarisieren sei Teil seiner Strategie geworden. Dies habe sich verselbständigt. So denke er in Sachen „Werbung“ für Abtreibung nicht anders als Spahn, nur den Vergleich mit dem Tierschutz hätte er nie und nimmer gewählt. Zu guter Letzt erinnert der Parteifreund daran, dass man in der CDU lediglich dann Kanzlerkandidat werden könne, wenn man die Flügel zusammen halte. Spahn demnach nicht. Oder nicht so.

Interessant ist daher, wie es nun weiter geht. Spahn muss zunächst mal in sein neues Amt hinein finden. Und das bedeutet: Probleme lösen. Der Auftritt bei „hart aber fair“ belegt, was das bedeutet. Der Minister muss einräumen, dass es „nicht das eine Instrument“ gebe, um die unterschiedliche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten in den Griff zu bekommen, sondern dass man „eine ganze Reihe von Maßnahmen“ werde ergreifen müssen. Er ist in der Sendung auffallend zurückgenommen und gar nicht so angriffslustig, wie man ihn kennt. Im Bereich Pflege wird sich noch stärker erweisen, dass flotte Interviews nicht helfen. Überhaupt ist Spahn künftig für lauter Schwache verantwortlich. Den Druck spürt er längst. So hat eine Hartz IV-Bezieherin eine Petition gestartet mit dem Ziel, dass der Minister mal einen Monat lang vom Regelsatz von 416 Euro leben solle. Über 150 000 Menschen haben unterzeichnet. Bis zu seiner Ernennung hätte das Kabinettsmitglied derlei ignorieren können. Jetzt möchte er die Frau treffen und „miteinander reden“.

Zugleich darf sich Spahn nicht zu sehr mäßigen, wenn er die Marke, die er aus sich gemacht hat, nicht beschädigen will. Viele vermeintlich oder tatsächlich Konservative und nicht wenige Fremdenfeinde setzen schließlich große Hoffnungen in ihn. Anpassung an den Mainstream wäre da von Übel.

Das sieht auf vertrackte Weise sogar der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner so. Er hatte unlängst recht unverblümt wissen lassen, mit den Äußerungen des Gesundheitsministers zu Hartz IV werde „der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben“. Und dies sei „nützlich“. Fehlte nur noch der Aufruf: Mehr davon! Die Botschaft war unmissverständlich: Mag die politische Linke ihren Jens Spahn zuweilen auch tüchtig hassen – sie hat ihn mittlerweile von Herzen gern.

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Elmo • 26.03.2018

Spahn bringt Leben in die Bude, regt zu Diskussionen an, provoziert Ablehnung. Demokratie ist Interessen-Interaktion, Konflikt und Auseinandersetzung. Aus jedem Dorf ein solcher Köter wäre gut für das Land.


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Hausmeier, frank und frei Elmo • 26.03.2018

Aber bitte nur dann, wenn ihn kein Dorftrottel aus Versehen aus dem Zwinger läßt.


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RainerTäuschungsversuch • 26.03.2018

Wenn man sich in dieser Art und Weise über Themen profiliert von denen Personengruppen betroffen sind, die auf Hartz4 angewiesen oder sich in einer (als Mann kaum empathisch nachvollziehbaren) unangenehmen fast traumatischen Situation eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs befinden, dann ist man endgültig in der machtgeilen Etage der Union angekommen.

Wo kommen nur immer diese unemphatischen Bankangestellten und Juristen her, die dem Rest erklären und diktieren möchten, wie man denn in Deutschland zu leben und am Ende noch zu sterben hat.


Quote
Steinheimer • 26.03.2018

Der Herr Spahn schickt sich an in der Unsympath-und Gesellschaftsspalter-Rangliste den Herrn Roland Koch aber mal locker zu überholen. Solche Politikertypen sind einfach nur ekelerregend und abstoßend. Wenn die CDU solche Leute braucht , kann sie das C endgültig streichen. Der geht für seinen Erfolg über Leichen . Furchtbar. Auf der anderen Seite ist so einer der beste Werbeträger für die SPD , das müssen die allerdings schon begreifen und nutzen.


...


Aus: "Jens Spahn: Wenn Radau zum politischen Alltag wird" Markus Decker (26.03.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/jens-spahn-wenn-radau-zum-politischen-alltag-wird-a-1474193,0#artpager-1474193-1


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« Reply #2 on: April 08, 2018, 11:00:52 AM »
Quote
[...] Mitglieder von CDU und CSU haben ein Manifest beschlossen, in dem sie auf ein konservativeres Profil der Unionsparteien dringen. Sie verlangen in dem sogenannten Konservativen Manifest eine Abkehr des Kurses der Union in die politische Mitte. Es richtet sich außerdem gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In dem Manifest fordert die Werte-Union unter anderem ein schnelleres und konsequenteres Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. "Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild 'Vater, Mutter, Kinder' als elementaren Grundpfeiler an", heißt es in dem Papier. Einige Mitglieder hatten außerdem gefordert, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Das war jedoch umstritten. Die Teilnehmer einigten sich auf eine Prüfung.

Der Vorsitzende der vor einem Jahr gegründeten Gruppierung, der Diplomkaufmann Alexander Mitsch aus Heidelberg, sieht das Papier als Rückkehr zum "Markenkern" der Union.

Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde mit viel Beifall aufgenommen. In dem von Mitsch verlesenen Schreiben bezeichnete Spahn die Konservativen als "Anwälte der Unterschiede". Die Union brauche Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus: "Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen." Spahn schrieb weiter: "Wenn Menschen sich frei entfalten, kommt nichts Gleiches dabei heraus." Den Rahmen und die Spielregeln müsse "die Gemeinschaft" schaffen und garantieren.

Mitsch sagte, die Werte-Union habe Spahn nicht zu dem Treffen eingeladen, "weil das Format lange feststand". Aber die Gruppierung habe den Minister um ein Grußwort gebeten: "Das kam dann."

Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zu dem Jahrestreffen der Werte-Union nach Schwetzingen gereist. Zum Auftakt des Treffens sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, von dem Treffen solle das Signal einer Partei ausgehen, die diskutiere. Vom früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß stamme das Zitat: "Eine Volkspartei muss immer in Bewegung bleiben." Es gehe um die Frage, wie die Partei in 10 bis 15 Jahren aussehen solle. Die Konservativen seien keine Abtrünnigen oder Ausgestoßenen, sondern befänden sich in der Mitte der Partei, sagte der 29-Jährige. Die Kritik der Konservativen sei für den künftigen Kurs der Union wichtig: "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen wir uns überflüssig."

Zur Forderung nach einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft sagte Hagel: "Der Doppelpass ist ein Integrationshindernis. Der Doppelpass ist wie Petersilie auf dem Schnitzel: Beides ist überflüssig." Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Die Werte-Union hatte sich vor gut einem Jahr gegründet. Sie kritisiert Bundeskanzlerin Merkel unter anderem für ihre angeblich verfehlte Flüchtlingspolitik und propagiert eine Rückkehr zum konservativen Markenkern der Union.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bemüht sich um einen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Werte-Union. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland rief sie den konservativen Flügel ihrer Partei dazu auf, am neuen Grundsatzprogramm mitzuarbeiten. "Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen.

Der Vorsitzende der Werte-Union begrüßte den Appell. "Wir haben bereits schriftlich Kontakt zu Frau Kramp-Karrenbauer aufgenommen und freuen uns auf den Dialog", sagte Mitsch. Die Werte-Union wolle insbesondere die Inhalte des konservativen Manifests in das Grundsatzprogramm einbringen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) deutete die Kritik der Werte-Union als Hinweis, dass sich die innerparteiliche Opposition gegen Merkel inzwischen "überall formiert". Die CDU habe "Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts", sagte der frühere SPD-Fraktionschef der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher.

"Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung. Er warnte CDU und CSU davor, der AfD hinterherzulaufen und zu einer "reaktionären Politik zurückzukehren". Bundesinnenminister Horst Seehofer solle "schleunigst damit aufhören, das Land weiter zu spalten", indem er Millionen Muslime ausgrenze.


Aus: "Werte-Union hat "Konservatives Manifest" beschlossen" (7. April 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/unionsparteien-konservatives-manifest-kritik-angela-merkel

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[CDU (Politik)...]
« Reply #3 on: September 27, 2018, 11:40:39 AM »
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[...] Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, hat erneut ein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr verweigert. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, sagte Hartmann am Mittwoch in einem Interview des Radiosenders MDR Sachsen auf eine entsprechende Frage. ... Der neue Fraktionsvorsitzende begründete seine Haltung zu einer möglichen Koalition mit der AfD mit dem „Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“.  ...


Aus: "CDU in Sachsen bleibt offen für die AfD" (27.09.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/koalition-mit-der-afd-cdu-in-sachsen-bleibt-offen-fuer-die-afd-a-1590500

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Hans Huckebein

Im Grunde ist das ja nichts Neues: Unter Franz Josef Strauß hieß es: "Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben." Zu dieser Zeit waren die Rechtsausleger weitgehend in "CDU" und CSU" integriert, traten aber nicht so laut auf, weil offen nationalistisch sein, noch geächtet war.
Inzwischen machen auch viele in der "CSU" offen "braune" Politik, da ist es nur logisch, dass sie auch mit der AfD koalieren könnten. Positiv ist, dass auch klar ausgesprochen wird, dass es hier Brüder im Geiste gibt. Dann wissen alle Wähler*innen Bescheid.


Quote
Ontologix Pontifex minimus zef ad

In der ersten Bundestagsfraktion der CDU 1949 waren zwei Drittel der Mitglieder vorher bei der NSdAP, als ob es keine Christen gegeben hätte, die nicht Parteigenossen waren. Diese Tradition hat sich fortgesetzt, besonders bei der CSU, aber auch auf kommunaler Ebene, z.B. als CDU-Bürgermeister verhinderten, dass nach Nazis benannte Straßen umbenannt wurden.
Die Union unterhielt enge Kontakte zum faschistischen Diktator Franco, dem Hitler zum Sieg im Bürgerkrieg verholfen hatte. Das faschistische Spanien wurde noch unter Adenauer mit deutschen Steuergeldern finanziell unterstützt.
Nazi-Verbrecher wurden bis1969 praktisch nicht verfolgt, außer in Hessen von Oberstaatsanwalt Bauer. Offiziell hieß es bei der CDU, es müsse mal einen Schlussstrich geben, und man müsse die ehemaligen Nazis in den neuen Staat integrieren.
Der Beispiele gäbe es noch viele. Formal hat die Union natürlich rechtsstaatliche Regeln eingehalten, soweit nötig.

/quote]

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[CDU (Politik)...]
« Reply #4 on: September 27, 2018, 12:50:38 PM »

Quote
[...] Serap Güler ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Staatssekretärin für Integration im Kabinett Laschet in Düsseldorf.

Seit dem Einzug der AfD in einige Landesparlamente, spätestens aber seit der vergangenen Bundestagswahl liegt uns offenbar besonders viel daran, die „Wutbürger“ und „Protestwähler“ dieser Nation zu verstehen. Etliche Stunden haben wir als etablierte Parteien damit verbracht, uns Gedanken zu machen, wie wir diese Wähler (wieder)gewinnen können. Schließlich seien das nicht alle Rechtsradikale.

Lange mag das tatsächlich zutreffend gewesen sein. Doch allerspätestens nach den Ereignissen in Chemnitz und Köthen, wo der tragische Tod zweier Menschen dazu missbraucht wird, rechtsextremes Gedankengut offen auszuleben, um Hass und Hetze zu verbreiten, wo auf inszenierten „Trauermärschen“ der Hitlergruß gezeigt wird und auf denen Schulter an Schulter Rechtsradikale mit führenden AfD-Politikern marschieren, allerspätestens jetzt muss allen klar sein, dass jeder, der diese Partei noch wählt, sich als mündiger Bürger mitverantwortlich für die Verbreitung von Hass und Hetze macht. Die Rechtfertigung „aus Protest“ darf nicht mehr gelten. Das Verständnis muss ein Ende haben.

Denen, die das nicht verstehen, möchte ich kurz etwas über meine Mutter erzählen, eine der stärksten Frauen, die ich kenne und die ich für ihren Mut immer bewundert habe. Emanzipiert genug, um sich in den sechziger Jahren in Anatolien zuzutrauen, ihr Kind allein zu erziehen und sich von ihrem Mann zu trennen; mutig genug, um sich als Frau in den Siebzigern als Gastarbeiterin in einem fremden Land zu bewerben; und auch stark genug, um mit einer Diagnose wie Hirntumor umzugehen, und anderen, die Angst um sie hatten, Mut zu machen. Diese starke Frau habe ich ganze zwei Mal in Angst erlebt. 1993 und – jetzt.

Waren Rostock, Hoyerswerda oder sogar Mölln noch weit weg, so war Solingen doch um die Ecke, so nah am Ruhrgebiet; auf einmal wurde nämlich deutlich: Hass kann uns alle treffen, „uns“, also die, die anscheinend immer noch fremd in diesem Land waren. Meine Mutter war gewiss nicht allein mit dieser Angst. Viele Türken, viele Ausländer hatten Angst – Angst vor Hass, denn dieser Hass war bereit zu töten. Ich erinnere mich noch gut daran, dass es einige türkische Familien in unserer Arbeitersiedlung gab, die ernsthaft überlegten zurückzukehren. „Irgendwann erwischen sie uns alle – die Nazis“ war ein Satz, der in jenen Tagen häufig fiel.

Heute ist diese Angst wieder da. Während der Ausschreitungen in Chemnitz waren meine Eltern in einem Kurort siebzig Kilometer davon entfernt. Vor dem ersten Septemberwochenende rief mich meine Mutter an und erzählte mir, dass sie sich unwohl fühle. Mehr noch: Sie habe Angst. Da war es wieder: Chemnitz sei „so nah“, deshalb habe sie sich mit meinem Vater dazu entschieden, die Klinik an dem Wochenende nicht zu verlassen. Ich war nicht in der Lage, ihr aus der Ferne Mut zu machen. Ich hatte Sorge um sie. Die Sorge um einen Menschen, dem Angst im Leben eigentlich etwas Fremdes war.

Meine Mutter ist hier nur ein Beispiel. Es gibt viele Menschen in unserem Land, ob nun mit oder ohne Migrationsgeschichte, die sich durch die aktuellen Ereignisse an die Brandanschläge Anfang der neunziger Jahre erinnert fühlen und Angst haben oder diese nun allmählich bekommen – nicht nur Angst um ihr Leben, sondern auch Sorge, dass sich der Hass wieder verbreitet, von Stadt zu Stadt springt und in einem Inferno endet. Diese Sorge scheint mir berechtigt. Denn im Unterschied zu den neunziger Jahren sitzt heute eine Partei im Bundestag, die tagtäglich den Hass befeuert, die Hitlergrüße als „unappetitlich“ banalisiert und nicht davor zurückschreckt, mit Rechtsextremen und Pegidisten gemeinsam zu marschieren. Darauf angesprochen, fällt dieser Partei nichts Besseres ein, als auf den Linksextremismus hinzuweisen. Doch Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wer nach links schielt, darf nicht blind auf dem rechten Auge sein; und wer diesen Extremismus wählt, rechten oder linken, der macht sich mitschuldig, wenn er sich verbreitet. Keine Wut, kein Ärger über etablierte Parteien rechtfertigt Hass und Hetze auf Menschen, die fremd aussehen oder an etwas anderes glauben. Dafür darf es kein Verständnis geben.

Deshalb wird es allerhöchste Zeit, sich den anderen Ängsten und Sorgen zu widmen: den Ängsten von Menschen wie meiner Mutter und den Sorgen der Demokraten, dass es hier im Grunde nicht um Befindlichkeiten oder Begrifflichkeiten geht, sondern um einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist an der Zeit, sich mit der Stimme dagegen zu erheben.


Aus: "Was gibt’s da zu verstehen?: Die AfD gehört zum Hass-Kartell" Serap Güler (27.09.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/das-verstaendnis-fuer-die-afd-muss-ein-ende-haben-15808343.html

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« Reply #5 on: September 27, 2018, 01:11:31 PM »
Quote
[...] Schäuble begann seine Rede mit einer Absage an ein Geschichtsdenken, das durch Konstruktion überpersönlicher Zusammenhänge die politischen Akteure, Staatsbürger eingeschlossen, von Verantwortung und Schuld entlastet. So interpretierte er das genau vor hundert Jahren in den letzten Tagen des Ersten Weltkriegs publizierte Werk „Der Untergang des Abendlandes“ von Oswald Spengler. Dagegen stellte er unter Berufung auf Friedrich Schiller, Hannah Arendt, Christian Meier und Herfried Münkler ein Konzept des Handelns, das Freiheit metaphysisch voraussetzt und politisch herstellt. Eine der Bedingungen: Lernen aus der Geschichte muss als möglich gelten und gewollt sein.

Auf dieser Ebene elementarer demokratischer Geschichtsdidaktik sagte Schäuble einen Satz zu den Ereignissen von Chemnitz, ohne den Ortsnamen zu nennen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zitierte unlängst den Satz des Zentrumskanzlers Joseph Wirth: „Der Feind steht rechts.“ Ein geschichtspolitisch bemerkenswerter Akt: Für die Adenauer-CDU war Wirth eine Unperson. Auch Schäuble benutzte nun eine Formel der antinationalsozialistischen Selbstvergewisserung, beinahe beiläufig, wie es seine listige Art ist. Die politischen Debatten würden zunehmend unversöhnlich. „Bis hin zur Gewalt auf der Straße – da gilt es den Anfängen zu wehren.“

List bewies Schäuble auch, indem er gegen das Projekt der neuen Nationalisten ein Argument der alten Rechten ins Feld führte. „Gespaltene Gesellschaft: Was verhieße eigentlich die Umkehrung? Eine homogene Gesellschaft? Sie gibt es nicht. Sie kann es nicht geben. Sie wäre wider die menschliche Natur.“

... „Der freiheitliche Verfassungsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht zu schaffen vermag.“ Schäuble zitierte die „bekannte Formulierung Ernst-Wolfgang Böckenfördes“, die sich für ihn offenkundig nicht abgenutzt hat, allen feinsinnigen philosophischen Einwänden zum Trotz. Lektionen müssen formuliert und in Formulierungen tradiert werden. Sonst gibt es kein Lernen aus der Geschichte.

...



Aus: "Schäuble beim Historikertag: Gelernt ist gelernt" Patrick Bahners (26.09.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wolfgang-schaeuble-auf-dem-historikertag-15808357.html

Quote
"Konstruktion überpersönlicher Zusammenhänge"...

    Hansjorg Rothe (HRothe), 26.09.2018 - 19:25

Da scheint mir Baronet Margaret Thatchers berüchtigtes Dictum "There is no such thing as society" mitzuschwingen - wo kann man übrigens Schäubles Rede im Wortlaut finden?


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[CDU (Politik)...]
« Reply #6 on: September 29, 2018, 03:32:06 PM »
Quote
[...] Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen. "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union habe im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. "Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun", sagte Dobrindt.

Der neue CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD zuvor offengelassen. "Das gebietet der Respekt für die Wählerinnen und Wähler", sagte er vor einigen Tagen. In der CDU gab es bereits wiederholt Debatten um Bündnisse mit der AfD auf Landesebene. Vor Merkel und Dobrindt schlossen bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Bündnis aus. 

In Sachsen wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert dort die CDU unter Michael Kretschmer mit den Sozialdemokraten. In dieser Woche war Hartmann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Bei der Bundestagswahl 2017 war die CDU in Sachsen mit 26,9 Prozent der Stimmen knapp hinter der AfD (27 Prozent) nur zweitstärkste Kraft geworden.

Dobrindt sprach sich außerdem dafür aus, einzelne AfD-Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach rechts außen und reiße "die Grenzen zum Rechtsextremismus ein", sagte der CSU-Landesgruppenchef. Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar: "AfD-Politiker marschieren Seit' an Seit' mit Hooligans und Rechtsextremisten."



Aus: "CSU-Landesgruppenchef schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus" (29. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/alexander-dobrindt-csu-cdu-afd-koalition-sachsen-landtagswahl

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Quote
[...] Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat klargestellt, dass er keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD anstrebt. "Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Hartmann der "Leipziger Volkszeitung". Vor knapp zwei Wochen hatte er bei seinem Amtsantritt eine Koalition nicht ausschließen wollen und damit bundesweit für Diskussionen gesorgt.

"Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele", sagte Hartmann nun. Zugleich kritisierte der CDU-Landesfraktionschef die Bundesregierung: "Es wurden Stimmungen der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen und reflektiert. In Sachsen können bis heute viele Fragestellungen aus Berlin nicht nachvollzogen werden."

Das schließe auch ein, "dass in der Bundesregierung viel zu wenig auf die Probleme, die wir hier haben, eingegangen wird", sagte Hartmann. Insgesamt habe das zu einer "großen Enttäuschung" geführt. "Wesentliche Punkte der innenpolitischen Agenda und das bisherige Agieren in der großen Koalition insgesamt helfen uns in Sachsen nicht."

Hartmanns frühere Äußerungen zur AfD hatten eine heftige Debatte ausgelöst. So warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Partei scharf vor einer Annäherung an die AfD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die CDU auf, bei ihrem Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD zu fassen.

Auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring distanziert sich von der AfD. Mohring will auch nach der Landtagswahl im Herbst 2019 nicht mit der AfD kooperieren. "Wir haben es in Thüringen mit Björn Höcke und seinem 'Flügel' mit einem besonders extremen Teil der AfD zu tun", sagte der Oppositionschef im Erfurter Landtag der Zeitung "Die Welt". "Da verbietet sich jede Zusammenarbeit". Auch in der Opposition gebe es für ihn keine Koalition mit der AfD.


Aus: "Sachsens CDU-Fraktionschef will keine Zusammenarbeit mit AfD" (08.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/christian-hartmann-sachsens-cdu-fraktionschef-will-keine-zusammenarbeit-mit-afd/23158964.html
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