Author Topic: [CDU (Politik)...]  (Read 2239 times)

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[CDU (Politik)...]
« on: June 23, 2009, 11:36:53 AM »
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine christdemokratische und konservative Volkspartei in Deutschland.
In ihrem Grundsatzprogramm spricht die CDU vom „christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“. Ein Ziel der CDU ist es, im Gegensatz zu ihrer katholischen Vorläuferpartei ZENTRUM, sich als politische Partei gebündelt hauptsächlich an alle christlichen Konfessionen zu wenden. Die Partei ist aber auch offen für Angehörige anderer Konfessionen oder Konfessionslose. Die CDU setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft im föderalen Rechtsstaat ein. Außenpolitisch strebt sie vor allem eine Vertiefung der Europäischen Einigung und eine Vertiefung der nordatlantischen Beziehungen zu den USA an. In der jüngeren Vergangenheit setzte die CDU ihre Schwerpunkte vor allem auf die Themen Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. So heißt auch der Titel des Wahlprogramms für die Legislaturperiode von 2005–2009: „Wachstum. Arbeit. Sicherheit.“ Siehe auch: Bundestagswahl 2005. Außerdem setzte sich die CDU für Bürokratieabbau ein und regte eine Patriotismusdebatte an. Unter dem Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ hat die CDU im Jahr 2006 eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm angestoßen.

Der Bundesverband der Christlich Demokratischen Union Deutschlands informiert über das Tagesthema, das Wochenthema und die Bundestagsfraktion.
http://www.cdu.de/ | http://www.cducsu.de/

Das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947
Am 3. Februar 1947 verabschiedete der Zonenausschuß der CDU der britischen Zone das Ahlener Programm, mit dem die Union nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Neuordnung anstrebte. Aus der programmatischen Diskussion der folgenden zwei Jahre gingen am 15. Juli 1949 die Düsseldorfer Leitsätze der Arbeitsgemeinschaft von CDU und CSU hervor, die zugleich Neuansatz und organische Weiterentwicklung des Ahlener Programms sind.
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
In dieser Erkenntnis hat das Parteiprogramm der CDU vom März 1946 folgende Grundsätze aufgestellt ...

https://www.kas.de/einzeltitel/-/content/das-ahlener-programm-der-cdu-der-britischen-zone-vom-3.-februar-1947

https://twitter.com/cdu?lang=de

CDU.TV Ob aktuelle Nachrichten oder der Blick hinter die Kulissen.
https://www.youtube.com/user/cdutv/

Die Junge Union Deutschlands
http://www.junge-union.de/

CDU Schleswig-Holstein
http://www.cdu-sh.de/

-.-

CDU @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/cdu/

-.-

"Junge Union fordert "Schengen-Raum" fürs Internet" (14.07.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Junge-Union-fordert-Schengen-Raum-fuers-Internet-1037779.html

Quote
     Prokrastes, 14.07.2010 12:27

Ich hingegen fordere eine Auflösung der Jungen Union. Und eine zwangsweise Ausbildung
ihrer Mitglieder in Lebensfähigkeit - ein BWL- oder Jura-Studium
schafft keine Lebenserfahrung, auch wenn man danach bei Accenture,
KPMG und vergleichbaren Einrichtungen sein deutlich überbezahltes
Auskommen finden kann.

Die JU-Mitglieder sollten beispielsweise mal zwei, drei Sommer lang
im Straßenbau arbeiten, auf Knien an der Teermaschine. Oder in der
Altenpflege, Rentnern die Bettpfannen spülen. Oder den Müll
runterbringen, oder am Golf von Mexico tote Fische einsammeln. Oder
aktiv in der Sozialhilfe arbeiten, aber nicht von Papa alimentiert
und auch nicht als "Sachbearbeiter", sondern als Einzelfallhelfer, um
dem 56jährigen Arbeitslosen die Briefe vom Amt zu erklären. Und warum
er jetzt, nach 40 Jahren Beitragszahlung in die sozialen
Sicherungssysteme behandelt wird wie ein Stück Scheiße.

Dasselbe sollte natürlich auch mit der Kanaillen von den Julis
geschehen, die haben von Realitäten des Lebens auch keinerlei Ahnung.


"Ich hingegen fordere", Prokrastes (14. Juli 2010)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-hingegen-fordere/forum-182442/msg-18828299/read/

« Last Edit: July 23, 2019, 01:44:12 PM by Link »

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[CDU (Politik)...]
« Reply #1 on: March 27, 2018, 05:00:17 PM »
Quote
Man kann alles Mögliche über Jens Spahn sagen. Und es wird ja auch alles Mögliche über Jens Spahn gesagt. Eines kann man nicht sagen: Dass der 37-jährige Oberprovokateur der CDU einer Konfrontation aus dem Weg ginge.

Am Freitag zum Beispiel, nach seiner Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik, rügt Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP die Aussagen des neuen Ministers zur „Werbung“ für Abtreibungen, die nicht für „Haudrauf-Rhetorik“ tauge. Die Grüne Katja Dörner meldet Zweifel an Spahns Eignung an, und zwar ausdrücklich nicht fachlich. Ein guter Gesundheitsminister müsse sich nämlich „in Menschen hineinversetzen wollen und auch können“, sagt sie.

Ähnlich ist es am vorigen Montag. Morgens nimmt der 1,90-Meter-Mann an einer Sitzung des CDU-Präsidiums teil, bei der ihm recht unverblümt mitgeteilt wird, dass er sich doch jetzt bitte schön mal zurückhalten solle. Anlass sind nicht zuletzt die jüngsten Einlassungen zu Hartz IV. Abends tritt Spahn bei „hart aber fair“ in der ARD auf. Dabei steht die Frage im Vordergrund, warum so viele Kassenpatienten so lange auf einen Arzttermin warten müssen – und Privatpatienten nicht. Der Arzt Christoph Lanzendörfer, im Nebenberuf Sozialdemokrat, raunzt Spahn an: „Gesundbeterei qualifiziert keinen Gesundheitsminister.“ Ein Facebook-User ätzt via Facebook in die Sendung hinein: „Bisher quatscht der Spahn ja lieber über Hartz IV.“ Moderator Frank Plasberg fragt angesichts der zahlreichen Streitereien, in die sich der Gast begeben hat: „Sind Sie eigentlich nicht ausgelastet?“

All das hindert Spahn nicht, im Laufe des Tages einem Journalisten zu antworten, der in den letzten Jahren überwiegend Unfreundliches über ihn geschrieben hat. Fünf Minuten nach der SMS mit der Bitte um ein Gespräch kommt eine SMS zurück, in der steht, dass ein Mitarbeiter sich alsbald melden werde. Um 17.15 Uhr ist es soweit. Der neue Minister empfängt für eine halbe Stunde in seinem neuen Büro im sechsten Stock des Gebäudes an der Friedrichstraße – ohne Jackett, dafür mit festem Händedruck und herausforderndem Blick. Nein, wörtliche Zitate aus diesem Gespräch wird es hier nicht geben. Spahn will die laufenden Auseinandersetzungen augenscheinlich nicht weiter verschärfen. Zurückrudern – das will er wohl ebenso wenig. Dennoch wird hinreichend deutlich, wie der 37-Jährige die Welt und seine Gegner sieht – und dass seine Sicht mit der vieler Menschen draußen im Lande wenig zu tun hat.

Wer sich mit der Frage beschäftigt, warum Spahn so ist, wie er ist, der kommt schnell darauf, dass er immer schon so war. 2002 zum Beispiel sagte der damals 21-Jährige zu seiner ersten Bewerbung um ein Bundestagsmandat: „Ich würde mich weiteren Optionen nicht verschließen.“ Ein Ministerposten, die Übernahme des Kanzleramtes – beides hielt der Bankangestellte aus Ahaus im Münsterland bereits vor 16 Jahren tatsächlich für möglich. Damit es mit dem Mandat klappte, hat er nichts dem Zufall überlassen, veranlasste seine Eltern zum Parteieintritt, klapperte Ortsverbände ab – und schlug fünf Mitbewerber aus dem Feld.

2008 gab es den ersten großen Ärger. Spahn sprach sich gegen eine geplante Rentenerhöhung aus. Und der Vorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, der damals 76-jährige und wie Spahn sehr rauflustige Leonard Kuckart, wollte ihm ans Leder. In echt. Der Junge solle seinen Einspruch gegen die Rentenerhöhung zurücknehmen, forderte der Alte – oder er werde dafür sorgen, dass dieser nicht erneut für den Bundestag kandidieren könne. Ehrgeiz, Machtwillen, die Bereitschaft zum Clinch – all das hat Spahn früh demonstriert. Als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion machte er sich auch fachlich einen Namen. Experten merkten: Der kennt sich aus. Und der will mitreden. Bald drängte Spahn seinen Amtsvorgänger Hermann Gröhe aus dem CDU-Präsidium und machte nicht allein gegen Angela Merkel, sondern noch dazu gegen Fraktionschef Volker Kauder Stimmung. So viel Angstfreiheit imponiert nicht allein den Ängstlichen.

Geändert haben sich die Umstände. Gesundheitspolitik ist eher kein massentaugliches Thema. Und Spahn hat festgestellt, dass er sich als Flüchtlings- und Islamkritiker und damit als Merkel-Kritiker ganz anders profilieren kann. Entsprechend erweiterte er seine Angebots-Palette, mokierte sich über Englisch sprechende Hipster, befand, mit Hartz IV habe jeder zum Leben, was er brauche, und ließ neuerdings anklingen, manche Feministin habe mit Tierschutz mehr am Hut als mit Fötenschutz. Das Reiz-Reaktionsschema funktioniert unterdessen verlässlich. Ein anfechtbarer Halbsatz aus Spahns Munde – und die Republik, oder wenigstens deren links-liberaler Teil, geht lustvoll an die Decke.

Wer mit Spahn in dessen Büro hoch über der Friedrichstraße sitzt, merkt schnell, dass es da zwei Wahrnehmungen gibt. Die Spahn-Kritiker beklagen, dass der CDU-Politiker vor allem für Schwache nichts übrig habe – nichts für Rentner, nichts für Hartz-IV-Empfänger, nichts für schwangere Frauen in seelischen Notlagen und erst recht nichts für Flüchtlinge. Diese Wahrnehmung paart sich mit einem Blick auf Spahns privilegierte Existenz und gibt der Sache eine moralische Note: Er gehört dem Bundestag seit fast 16 Jahren an, besitzt eine Eigentumswohnung, die er bekanntlich an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vermietet hat, und kommt damit auf monatliche Einnahmen von schätzungsweise 15 000 Euro brutto.

Wenn der Aufsteiger mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz fürs Selfie posiert, dann entsteht  der Eindruck, als reiche ihm das alles noch nicht. Spahn will mehr Karriere und strahlt aus, dass ihm das nach eigener Einschätzung auch zustünde. Dies lässt ihn zum größten Feindbild der Linken seit Franz Josef Strauß werden, den Spahn übrigens 2002 als Vorbild nannte.

Dass er packend reden kann, was von den Sachen versteht, ein Talent nicht bloß zum Austeilen, sondern auch zum Einstecken hat und bis zum Platzen selbstbewusst ist, macht die Angelegenheit aus Sicht seiner Kontrahenten nicht besser. Sie halten ihn für einen arroganten Schnösel. Hinzu kommt, dass Spahn schwul ist und Schwule traditionell als progressiv zu gelten haben. Ein rechtskonservativer schwuler Katholik gilt so gesehen als Verräter.

Die Wahrnehmung Spahns ist eine ganz andere. Und wenn er sie komprimiert vorträgt, ist es schwer, dem zu widersprechen. Demnach provoziert nicht Spahn. Sondern die Öffentlichkeit bauscht seine Äußerungen zu Provokationen auf. So hätten sich andere Christdemokraten zu Hartz IV unlängst ähnlich geäußert wie er, sagt der Gescholtene. Freilich habe davon niemand Notiz genommen. Im Übrigen schade er der Demokratie nicht, sondern nutze ihr. Ein klares Profil mache die CDU nämlich stark. Und starke Volksparteien seien unerlässlich für das Funktionieren des Ganzen.

Ein führender CDU-Vertreter, der Spahn gut kennt und nicht zitiert werden möchte, sagt, Spahn sei „ein sehr guter Politiker, klug, integer, gut informiert“. Doch habe er in den letzten Jahren „ein sehr starkes Geltungsbedürfnis entwickelt“, und das Polarisieren sei Teil seiner Strategie geworden. Dies habe sich verselbständigt. So denke er in Sachen „Werbung“ für Abtreibung nicht anders als Spahn, nur den Vergleich mit dem Tierschutz hätte er nie und nimmer gewählt. Zu guter Letzt erinnert der Parteifreund daran, dass man in der CDU lediglich dann Kanzlerkandidat werden könne, wenn man die Flügel zusammen halte. Spahn demnach nicht. Oder nicht so.

Interessant ist daher, wie es nun weiter geht. Spahn muss zunächst mal in sein neues Amt hinein finden. Und das bedeutet: Probleme lösen. Der Auftritt bei „hart aber fair“ belegt, was das bedeutet. Der Minister muss einräumen, dass es „nicht das eine Instrument“ gebe, um die unterschiedliche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten in den Griff zu bekommen, sondern dass man „eine ganze Reihe von Maßnahmen“ werde ergreifen müssen. Er ist in der Sendung auffallend zurückgenommen und gar nicht so angriffslustig, wie man ihn kennt. Im Bereich Pflege wird sich noch stärker erweisen, dass flotte Interviews nicht helfen. Überhaupt ist Spahn künftig für lauter Schwache verantwortlich. Den Druck spürt er längst. So hat eine Hartz IV-Bezieherin eine Petition gestartet mit dem Ziel, dass der Minister mal einen Monat lang vom Regelsatz von 416 Euro leben solle. Über 150 000 Menschen haben unterzeichnet. Bis zu seiner Ernennung hätte das Kabinettsmitglied derlei ignorieren können. Jetzt möchte er die Frau treffen und „miteinander reden“.

Zugleich darf sich Spahn nicht zu sehr mäßigen, wenn er die Marke, die er aus sich gemacht hat, nicht beschädigen will. Viele vermeintlich oder tatsächlich Konservative und nicht wenige Fremdenfeinde setzen schließlich große Hoffnungen in ihn. Anpassung an den Mainstream wäre da von Übel.

Das sieht auf vertrackte Weise sogar der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner so. Er hatte unlängst recht unverblümt wissen lassen, mit den Äußerungen des Gesundheitsministers zu Hartz IV werde „der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben“. Und dies sei „nützlich“. Fehlte nur noch der Aufruf: Mehr davon! Die Botschaft war unmissverständlich: Mag die politische Linke ihren Jens Spahn zuweilen auch tüchtig hassen – sie hat ihn mittlerweile von Herzen gern.

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Elmo • 26.03.2018

Spahn bringt Leben in die Bude, regt zu Diskussionen an, provoziert Ablehnung. Demokratie ist Interessen-Interaktion, Konflikt und Auseinandersetzung. Aus jedem Dorf ein solcher Köter wäre gut für das Land.


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Hausmeier, frank und frei Elmo • 26.03.2018

Aber bitte nur dann, wenn ihn kein Dorftrottel aus Versehen aus dem Zwinger läßt.


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RainerTäuschungsversuch • 26.03.2018

Wenn man sich in dieser Art und Weise über Themen profiliert von denen Personengruppen betroffen sind, die auf Hartz4 angewiesen oder sich in einer (als Mann kaum empathisch nachvollziehbaren) unangenehmen fast traumatischen Situation eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs befinden, dann ist man endgültig in der machtgeilen Etage der Union angekommen.

Wo kommen nur immer diese unemphatischen Bankangestellten und Juristen her, die dem Rest erklären und diktieren möchten, wie man denn in Deutschland zu leben und am Ende noch zu sterben hat.


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Steinheimer • 26.03.2018

Der Herr Spahn schickt sich an in der Unsympath-und Gesellschaftsspalter-Rangliste den Herrn Roland Koch aber mal locker zu überholen. Solche Politikertypen sind einfach nur ekelerregend und abstoßend. Wenn die CDU solche Leute braucht , kann sie das C endgültig streichen. Der geht für seinen Erfolg über Leichen . Furchtbar. Auf der anderen Seite ist so einer der beste Werbeträger für die SPD , das müssen die allerdings schon begreifen und nutzen.


...


Aus: "Jens Spahn: Wenn Radau zum politischen Alltag wird" Markus Decker (26.03.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/jens-spahn-wenn-radau-zum-politischen-alltag-wird-a-1474193,0#artpager-1474193-1


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[CDU (Politik)...]
« Reply #2 on: April 08, 2018, 11:00:52 AM »
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[...] Mitglieder von CDU und CSU haben ein Manifest beschlossen, in dem sie auf ein konservativeres Profil der Unionsparteien dringen. Sie verlangen in dem sogenannten Konservativen Manifest eine Abkehr des Kurses der Union in die politische Mitte. Es richtet sich außerdem gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In dem Manifest fordert die Werte-Union unter anderem ein schnelleres und konsequenteres Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. "Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild 'Vater, Mutter, Kinder' als elementaren Grundpfeiler an", heißt es in dem Papier. Einige Mitglieder hatten außerdem gefordert, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Das war jedoch umstritten. Die Teilnehmer einigten sich auf eine Prüfung.

Der Vorsitzende der vor einem Jahr gegründeten Gruppierung, der Diplomkaufmann Alexander Mitsch aus Heidelberg, sieht das Papier als Rückkehr zum "Markenkern" der Union.

Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde mit viel Beifall aufgenommen. In dem von Mitsch verlesenen Schreiben bezeichnete Spahn die Konservativen als "Anwälte der Unterschiede". Die Union brauche Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus: "Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen." Spahn schrieb weiter: "Wenn Menschen sich frei entfalten, kommt nichts Gleiches dabei heraus." Den Rahmen und die Spielregeln müsse "die Gemeinschaft" schaffen und garantieren.

Mitsch sagte, die Werte-Union habe Spahn nicht zu dem Treffen eingeladen, "weil das Format lange feststand". Aber die Gruppierung habe den Minister um ein Grußwort gebeten: "Das kam dann."

Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zu dem Jahrestreffen der Werte-Union nach Schwetzingen gereist. Zum Auftakt des Treffens sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, von dem Treffen solle das Signal einer Partei ausgehen, die diskutiere. Vom früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß stamme das Zitat: "Eine Volkspartei muss immer in Bewegung bleiben." Es gehe um die Frage, wie die Partei in 10 bis 15 Jahren aussehen solle. Die Konservativen seien keine Abtrünnigen oder Ausgestoßenen, sondern befänden sich in der Mitte der Partei, sagte der 29-Jährige. Die Kritik der Konservativen sei für den künftigen Kurs der Union wichtig: "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen wir uns überflüssig."

Zur Forderung nach einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft sagte Hagel: "Der Doppelpass ist ein Integrationshindernis. Der Doppelpass ist wie Petersilie auf dem Schnitzel: Beides ist überflüssig." Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Die Werte-Union hatte sich vor gut einem Jahr gegründet. Sie kritisiert Bundeskanzlerin Merkel unter anderem für ihre angeblich verfehlte Flüchtlingspolitik und propagiert eine Rückkehr zum konservativen Markenkern der Union.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bemüht sich um einen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Werte-Union. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland rief sie den konservativen Flügel ihrer Partei dazu auf, am neuen Grundsatzprogramm mitzuarbeiten. "Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen.

Der Vorsitzende der Werte-Union begrüßte den Appell. "Wir haben bereits schriftlich Kontakt zu Frau Kramp-Karrenbauer aufgenommen und freuen uns auf den Dialog", sagte Mitsch. Die Werte-Union wolle insbesondere die Inhalte des konservativen Manifests in das Grundsatzprogramm einbringen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) deutete die Kritik der Werte-Union als Hinweis, dass sich die innerparteiliche Opposition gegen Merkel inzwischen "überall formiert". Die CDU habe "Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts", sagte der frühere SPD-Fraktionschef der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher.

"Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung. Er warnte CDU und CSU davor, der AfD hinterherzulaufen und zu einer "reaktionären Politik zurückzukehren". Bundesinnenminister Horst Seehofer solle "schleunigst damit aufhören, das Land weiter zu spalten", indem er Millionen Muslime ausgrenze.


Aus: "Werte-Union hat "Konservatives Manifest" beschlossen" (7. April 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/unionsparteien-konservatives-manifest-kritik-angela-merkel

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« Reply #3 on: September 27, 2018, 11:40:39 AM »
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[...] Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, hat erneut ein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr verweigert. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, sagte Hartmann am Mittwoch in einem Interview des Radiosenders MDR Sachsen auf eine entsprechende Frage. ... Der neue Fraktionsvorsitzende begründete seine Haltung zu einer möglichen Koalition mit der AfD mit dem „Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“.  ...


Aus: "CDU in Sachsen bleibt offen für die AfD" (27.09.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/koalition-mit-der-afd-cdu-in-sachsen-bleibt-offen-fuer-die-afd-a-1590500

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Hans Huckebein

Im Grunde ist das ja nichts Neues: Unter Franz Josef Strauß hieß es: "Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben." Zu dieser Zeit waren die Rechtsausleger weitgehend in "CDU" und CSU" integriert, traten aber nicht so laut auf, weil offen nationalistisch sein, noch geächtet war.
Inzwischen machen auch viele in der "CSU" offen "braune" Politik, da ist es nur logisch, dass sie auch mit der AfD koalieren könnten. Positiv ist, dass auch klar ausgesprochen wird, dass es hier Brüder im Geiste gibt. Dann wissen alle Wähler*innen Bescheid.


Quote
Ontologix Pontifex minimus zef ad

In der ersten Bundestagsfraktion der CDU 1949 waren zwei Drittel der Mitglieder vorher bei der NSdAP, als ob es keine Christen gegeben hätte, die nicht Parteigenossen waren. Diese Tradition hat sich fortgesetzt, besonders bei der CSU, aber auch auf kommunaler Ebene, z.B. als CDU-Bürgermeister verhinderten, dass nach Nazis benannte Straßen umbenannt wurden.
Die Union unterhielt enge Kontakte zum faschistischen Diktator Franco, dem Hitler zum Sieg im Bürgerkrieg verholfen hatte. Das faschistische Spanien wurde noch unter Adenauer mit deutschen Steuergeldern finanziell unterstützt.
Nazi-Verbrecher wurden bis1969 praktisch nicht verfolgt, außer in Hessen von Oberstaatsanwalt Bauer. Offiziell hieß es bei der CDU, es müsse mal einen Schlussstrich geben, und man müsse die ehemaligen Nazis in den neuen Staat integrieren.
Der Beispiele gäbe es noch viele. Formal hat die Union natürlich rechtsstaatliche Regeln eingehalten, soweit nötig.

/quote]

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[CDU (Politik)...]
« Reply #4 on: September 27, 2018, 12:50:38 PM »

Quote
[...] Serap Güler ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Staatssekretärin für Integration im Kabinett Laschet in Düsseldorf.

Seit dem Einzug der AfD in einige Landesparlamente, spätestens aber seit der vergangenen Bundestagswahl liegt uns offenbar besonders viel daran, die „Wutbürger“ und „Protestwähler“ dieser Nation zu verstehen. Etliche Stunden haben wir als etablierte Parteien damit verbracht, uns Gedanken zu machen, wie wir diese Wähler (wieder)gewinnen können. Schließlich seien das nicht alle Rechtsradikale.

Lange mag das tatsächlich zutreffend gewesen sein. Doch allerspätestens nach den Ereignissen in Chemnitz und Köthen, wo der tragische Tod zweier Menschen dazu missbraucht wird, rechtsextremes Gedankengut offen auszuleben, um Hass und Hetze zu verbreiten, wo auf inszenierten „Trauermärschen“ der Hitlergruß gezeigt wird und auf denen Schulter an Schulter Rechtsradikale mit führenden AfD-Politikern marschieren, allerspätestens jetzt muss allen klar sein, dass jeder, der diese Partei noch wählt, sich als mündiger Bürger mitverantwortlich für die Verbreitung von Hass und Hetze macht. Die Rechtfertigung „aus Protest“ darf nicht mehr gelten. Das Verständnis muss ein Ende haben.

Denen, die das nicht verstehen, möchte ich kurz etwas über meine Mutter erzählen, eine der stärksten Frauen, die ich kenne und die ich für ihren Mut immer bewundert habe. Emanzipiert genug, um sich in den sechziger Jahren in Anatolien zuzutrauen, ihr Kind allein zu erziehen und sich von ihrem Mann zu trennen; mutig genug, um sich als Frau in den Siebzigern als Gastarbeiterin in einem fremden Land zu bewerben; und auch stark genug, um mit einer Diagnose wie Hirntumor umzugehen, und anderen, die Angst um sie hatten, Mut zu machen. Diese starke Frau habe ich ganze zwei Mal in Angst erlebt. 1993 und – jetzt.

Waren Rostock, Hoyerswerda oder sogar Mölln noch weit weg, so war Solingen doch um die Ecke, so nah am Ruhrgebiet; auf einmal wurde nämlich deutlich: Hass kann uns alle treffen, „uns“, also die, die anscheinend immer noch fremd in diesem Land waren. Meine Mutter war gewiss nicht allein mit dieser Angst. Viele Türken, viele Ausländer hatten Angst – Angst vor Hass, denn dieser Hass war bereit zu töten. Ich erinnere mich noch gut daran, dass es einige türkische Familien in unserer Arbeitersiedlung gab, die ernsthaft überlegten zurückzukehren. „Irgendwann erwischen sie uns alle – die Nazis“ war ein Satz, der in jenen Tagen häufig fiel.

Heute ist diese Angst wieder da. Während der Ausschreitungen in Chemnitz waren meine Eltern in einem Kurort siebzig Kilometer davon entfernt. Vor dem ersten Septemberwochenende rief mich meine Mutter an und erzählte mir, dass sie sich unwohl fühle. Mehr noch: Sie habe Angst. Da war es wieder: Chemnitz sei „so nah“, deshalb habe sie sich mit meinem Vater dazu entschieden, die Klinik an dem Wochenende nicht zu verlassen. Ich war nicht in der Lage, ihr aus der Ferne Mut zu machen. Ich hatte Sorge um sie. Die Sorge um einen Menschen, dem Angst im Leben eigentlich etwas Fremdes war.

Meine Mutter ist hier nur ein Beispiel. Es gibt viele Menschen in unserem Land, ob nun mit oder ohne Migrationsgeschichte, die sich durch die aktuellen Ereignisse an die Brandanschläge Anfang der neunziger Jahre erinnert fühlen und Angst haben oder diese nun allmählich bekommen – nicht nur Angst um ihr Leben, sondern auch Sorge, dass sich der Hass wieder verbreitet, von Stadt zu Stadt springt und in einem Inferno endet. Diese Sorge scheint mir berechtigt. Denn im Unterschied zu den neunziger Jahren sitzt heute eine Partei im Bundestag, die tagtäglich den Hass befeuert, die Hitlergrüße als „unappetitlich“ banalisiert und nicht davor zurückschreckt, mit Rechtsextremen und Pegidisten gemeinsam zu marschieren. Darauf angesprochen, fällt dieser Partei nichts Besseres ein, als auf den Linksextremismus hinzuweisen. Doch Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wer nach links schielt, darf nicht blind auf dem rechten Auge sein; und wer diesen Extremismus wählt, rechten oder linken, der macht sich mitschuldig, wenn er sich verbreitet. Keine Wut, kein Ärger über etablierte Parteien rechtfertigt Hass und Hetze auf Menschen, die fremd aussehen oder an etwas anderes glauben. Dafür darf es kein Verständnis geben.

Deshalb wird es allerhöchste Zeit, sich den anderen Ängsten und Sorgen zu widmen: den Ängsten von Menschen wie meiner Mutter und den Sorgen der Demokraten, dass es hier im Grunde nicht um Befindlichkeiten oder Begrifflichkeiten geht, sondern um einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist an der Zeit, sich mit der Stimme dagegen zu erheben.


Aus: "Was gibt’s da zu verstehen?: Die AfD gehört zum Hass-Kartell" Serap Güler (27.09.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/das-verstaendnis-fuer-die-afd-muss-ein-ende-haben-15808343.html

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« Reply #5 on: September 27, 2018, 01:11:31 PM »
Quote
[...] Schäuble begann seine Rede mit einer Absage an ein Geschichtsdenken, das durch Konstruktion überpersönlicher Zusammenhänge die politischen Akteure, Staatsbürger eingeschlossen, von Verantwortung und Schuld entlastet. So interpretierte er das genau vor hundert Jahren in den letzten Tagen des Ersten Weltkriegs publizierte Werk „Der Untergang des Abendlandes“ von Oswald Spengler. Dagegen stellte er unter Berufung auf Friedrich Schiller, Hannah Arendt, Christian Meier und Herfried Münkler ein Konzept des Handelns, das Freiheit metaphysisch voraussetzt und politisch herstellt. Eine der Bedingungen: Lernen aus der Geschichte muss als möglich gelten und gewollt sein.

Auf dieser Ebene elementarer demokratischer Geschichtsdidaktik sagte Schäuble einen Satz zu den Ereignissen von Chemnitz, ohne den Ortsnamen zu nennen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zitierte unlängst den Satz des Zentrumskanzlers Joseph Wirth: „Der Feind steht rechts.“ Ein geschichtspolitisch bemerkenswerter Akt: Für die Adenauer-CDU war Wirth eine Unperson. Auch Schäuble benutzte nun eine Formel der antinationalsozialistischen Selbstvergewisserung, beinahe beiläufig, wie es seine listige Art ist. Die politischen Debatten würden zunehmend unversöhnlich. „Bis hin zur Gewalt auf der Straße – da gilt es den Anfängen zu wehren.“

List bewies Schäuble auch, indem er gegen das Projekt der neuen Nationalisten ein Argument der alten Rechten ins Feld führte. „Gespaltene Gesellschaft: Was verhieße eigentlich die Umkehrung? Eine homogene Gesellschaft? Sie gibt es nicht. Sie kann es nicht geben. Sie wäre wider die menschliche Natur.“

... „Der freiheitliche Verfassungsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht zu schaffen vermag.“ Schäuble zitierte die „bekannte Formulierung Ernst-Wolfgang Böckenfördes“, die sich für ihn offenkundig nicht abgenutzt hat, allen feinsinnigen philosophischen Einwänden zum Trotz. Lektionen müssen formuliert und in Formulierungen tradiert werden. Sonst gibt es kein Lernen aus der Geschichte.

...



Aus: "Schäuble beim Historikertag: Gelernt ist gelernt" Patrick Bahners (26.09.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wolfgang-schaeuble-auf-dem-historikertag-15808357.html

Quote
"Konstruktion überpersönlicher Zusammenhänge"...

    Hansjorg Rothe (HRothe), 26.09.2018 - 19:25

Da scheint mir Baronet Margaret Thatchers berüchtigtes Dictum "There is no such thing as society" mitzuschwingen - wo kann man übrigens Schäubles Rede im Wortlaut finden?


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[CDU (Politik)...]
« Reply #6 on: September 29, 2018, 03:32:06 PM »
Quote
[...] Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen. "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union habe im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. "Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun", sagte Dobrindt.

Der neue CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD zuvor offengelassen. "Das gebietet der Respekt für die Wählerinnen und Wähler", sagte er vor einigen Tagen. In der CDU gab es bereits wiederholt Debatten um Bündnisse mit der AfD auf Landesebene. Vor Merkel und Dobrindt schlossen bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Bündnis aus. 

In Sachsen wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert dort die CDU unter Michael Kretschmer mit den Sozialdemokraten. In dieser Woche war Hartmann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Bei der Bundestagswahl 2017 war die CDU in Sachsen mit 26,9 Prozent der Stimmen knapp hinter der AfD (27 Prozent) nur zweitstärkste Kraft geworden.

Dobrindt sprach sich außerdem dafür aus, einzelne AfD-Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach rechts außen und reiße "die Grenzen zum Rechtsextremismus ein", sagte der CSU-Landesgruppenchef. Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar: "AfD-Politiker marschieren Seit' an Seit' mit Hooligans und Rechtsextremisten."



Aus: "CSU-Landesgruppenchef schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus" (29. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/alexander-dobrindt-csu-cdu-afd-koalition-sachsen-landtagswahl

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[...] Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat klargestellt, dass er keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD anstrebt. "Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Hartmann der "Leipziger Volkszeitung". Vor knapp zwei Wochen hatte er bei seinem Amtsantritt eine Koalition nicht ausschließen wollen und damit bundesweit für Diskussionen gesorgt.

"Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele", sagte Hartmann nun. Zugleich kritisierte der CDU-Landesfraktionschef die Bundesregierung: "Es wurden Stimmungen der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen und reflektiert. In Sachsen können bis heute viele Fragestellungen aus Berlin nicht nachvollzogen werden."

Das schließe auch ein, "dass in der Bundesregierung viel zu wenig auf die Probleme, die wir hier haben, eingegangen wird", sagte Hartmann. Insgesamt habe das zu einer "großen Enttäuschung" geführt. "Wesentliche Punkte der innenpolitischen Agenda und das bisherige Agieren in der großen Koalition insgesamt helfen uns in Sachsen nicht."

Hartmanns frühere Äußerungen zur AfD hatten eine heftige Debatte ausgelöst. So warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Partei scharf vor einer Annäherung an die AfD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die CDU auf, bei ihrem Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD zu fassen.

Auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring distanziert sich von der AfD. Mohring will auch nach der Landtagswahl im Herbst 2019 nicht mit der AfD kooperieren. "Wir haben es in Thüringen mit Björn Höcke und seinem 'Flügel' mit einem besonders extremen Teil der AfD zu tun", sagte der Oppositionschef im Erfurter Landtag der Zeitung "Die Welt". "Da verbietet sich jede Zusammenarbeit". Auch in der Opposition gebe es für ihn keine Koalition mit der AfD.


Aus: "Sachsens CDU-Fraktionschef will keine Zusammenarbeit mit AfD" (08.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/christian-hartmann-sachsens-cdu-fraktionschef-will-keine-zusammenarbeit-mit-afd/23158964.html
« Last Edit: October 08, 2018, 09:35:05 AM by Link »

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[CDU (Politik)...]
« Reply #7 on: February 14, 2019, 09:29:20 PM »
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[...] Gerade erst hat die SPD erklärt, dass sie Hartz IV überwinden will – nun legt die CDU nach. Der Arbeitsmarktexperte der Christdemokraten, Kai Whittaker, hat einen Fünfpunkteplan zur Reform der Grundsicherung vorgelegt.

Nach dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, sollen "Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben (...), eine Berufsausbildung in Angriff nehmen" müssen. Außerdem will Whittaker die Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung senken, die über ein geringfügiges Maß hinausgeht. "Monatliches Einkommen bis 200 Euro" soll daher "voll vom Arbeitslosengeld-II-Anspruch" abgezogen werden. Geht der Zuverdienst über diese Summe hinaus, sollen 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Allerdings nur bis zu einem Einkommen von 1.200 Euro für Alleinstehende und 1.500 Euro für Familien. 100-Euro-Jobs dürften damit wegfallen, weil sich diese finanziell für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher nicht mehr lohnen würden.

Mit diesem Vorschlag greift Whittaker eine Idee auf, die auch von Ökonomen wie Andreas Peichl vom ifo Zentrum für Makoökonomik und Befragungen befürwortet wird. Peichl hatte untersucht, wie Zuverdienstgrenzen in der Grundsicherung so ausgestaltet werden können, dass sie sich nicht hemmend auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auswirken.

Heute ist es für Menschen, die Hartz IV erhalten, finanziell nicht attraktiv, über eine geringfügige Beschäftigung hinaus erwerbstätig zu sein. Denn bislang dürfen nur bis zu 100 Euro im Monat vom Zuverdienst behalten werden. Von jedem zusätzlichen Euro aber werden ihnen 80 Cent abgezogen. Mehr noch: Mit steigendem Zuverdienst werden Leistungen aus der Grundsicherung, aber auch das Wohngeld und der Kinderzuschlag abgeschmolzen – und ab bestimmten Grenzen ganz gestrichen. So könnte es dazu kommen, dass viele lieber weiter Hartz IV beziehen, als einen Job anzunehmen oder von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle zu wechseln.

Der Fünfpunkteplan der CDU beinhaltet auch, dass Jobcenter mehr Personal erhalten. Whittaker schlägt vor, dass das heutige Betreuungsverhältnis von 1:128 auf 1:75 sinken soll. Das entspricht der Relation, die heute nur für unter 25-Jährige gilt.

Außerdem regt der CDU-Arbeitsmarktexperte an, dass viele Einzelleistungen wie eine Erstausstattung für Schwangere pauschaliert werden sollten. So soll es demnach eine "Pauschalierung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung" geben. Das hätte zur Folge, dass in den Jobcentern nicht erst ein individueller Bedarf ermittelt werden muss. Ferner schlägt Whittaker die Einführung von "Bagatellgrenzen" ein, "um den Verwaltungsaufwand zu verringern und Kosten zu sparen".

Damit die Jobcenter flexibler seien, regt der Arbeitsmarktexperte außerdem ein Globalbudget an. Auch das soll nach Vorstellung des Arbeitsmarktexperten zum Bürokratieabbau beitragen.

Eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, wie sie in den meisten Konzepten der Parteien, aber auch im Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Reform der Grundsicherung, gefordert wird, findet sich in Whittakers Papier nicht.     


Aus: "CDU-Experte legt Papier für Hartz-IV-Reform vor" Tina Groll (14. Februar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/kai-whittaker-hartz-iv-arbeitsmarkt-cdu

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Trockener Humor #47

Klingt vernünftig.

Optimierung, ohne das erfolgreiche Modell zu beschädigen.


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pure_rationalism #47.1

name ist programm? ;)


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Stinkstiefelrich #43

Manchmal ist Deutschland nicht zu begreifen:

"Monatliches Einkommen bis 200 Euro" soll daher "voll vom Arbeitslosengeld-II-Anspruch" abgezogen werden.

Das wäre dasselbe, als wenn man Geringerverdienende mit dem Spitzensteuersatz belastete und diesen bis zu Höchstverdiensten abschmelzte.
Natürlich aus moralischen Gründen. ...



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gigue #43.1

Diese Leute leben immer noch mit der Idee, dass sie diejenigen sind, die die "Faulpelze" zur Arbeit antreiben dürfen. Da sind sie sich mit den leider reichlich vorhandenen Asozialen von der (vorgeblichen) Reichnikfront einigermaßen einig, die sich alles selbstverständlich "selbst erarbeitet" haben, obwohl sie jede Möglichkeit, Geld vom Staat in Form von Kindergeld, Bausparvertrag bis Steuervermeidung einzukassieren, fraglich in Anspruch genommen haben.

Aber final geht es eigentlich vor allem darum, dass es einen symbolischen Abstand zwischen den Underdogs und den "normalen" Bürgern geben muss, die ja im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot verdienen müssen. Reine Optik.


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Grundsympathischer Forist #38

Der Mann hat natürlich absolut Recht. Alle Probleme in diesem Land werden gelöst, wenn man jetzt an der Schwelle zur Rezession Hartz IV verschärft.

Schröder hat Deutschland eine damals notwendige aber brachiale Rosskur zugemutet, die ausschließlich von den Arbeitnehmern finanziert wurde. Die Agenda hieß 2010 und hat bis zu diesem Zeitpunkt ihre Wirkung entfaltet. Ein gewaltiger Kraftakt.

Dann kamen die fetten Jahre in Form der Überschüsse, die der Union unverdienterweise in den Schoß vielen. Die hat man verschleudert. Anstelle denjenigen etwas zurückzugeben, die in Vorleistung getreten sind, hat man mit der Bankenrettung und Begünstigung von Steuerhinterziehung schon mal ein paar hundert Millarden Volksvermögen umverteilt. Dann hat man 2015 dem Arbeitgebern und der Wohnwirtschaft 1 Mio. Nachfrager geschenkt. Man hat 368 Mrd. Zinsersparnisse verbraten.

Und jetzt, wo das ganze Kartenhaus zusammenbricht, wo nichts Zukunftsfähiges geschaffen wurde, wo die Gesellschaft ohnehin gespalten und die Substanz verrottet ist, beginnt man wieder von vorn und "pauschalisiert" in einen Wohnungsmarkt, der durch die Decke geht, fördert aber Baukindergeld.

Diese Politik ist nicht falsch, sie ist verbrecherisch und ist geeignet dem sozialen Konsens, der dieses Land mal ausgemacht hat den Rest zu geben. Und wofür? Für parteitaktische Abgrenzspielchen... Es wird tausende Historiker beschäftigen diese "Ära" aufzuarbeiten...

... [ ... Natürlich war die Agenda eine Umverteilungsmaschine und enthielt zahlreiche Fehler. Aber die Erkenntnis, dass Deutschland zu dem damaligen Zeitpunkt bzgl. seiner Zukunftsperspektive abgehängt war, galt glaube als Konsens.

Nur hatten wir damals 60 Mrd. Defizit im Haushalt und nicht 20 Mrd. Überschuss und die Zinsen für den Schuldendienst lagen irgendwo bei 4 - 5%.

Der ganze Blick auf die Ökonomie war in 2003 ein anderer. Der Neoliberalismus hatte zu diesem Zeitpunkt gewonnen. Dem wollte niemand widersprechen.

Der Niedriglohnsektor war pures Adrinalin für einen angeschlagenen Patienten. Man hat aber die Dosis nie zurückgenommen sondern immer mehr reingepumpt. Das war der Fehler! Man hat Kaputtsparen und Ausbeuten als den normalen Zustand verfestigt.  ... ]


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reimer_hrolf #38.3

"....Der ganze Blick auf die Ökonomie war in 2003 ein anderer. Der Neoliberalismus hatte zu diesem Zeitpunkt gewonnen. Dem wollte niemand widersprechen....."

Absolut richtig. Aus damaliger Sicht war die Ökonomie quasi ein abgeschlossener Erkenntnisgegenstand, der allein seeligmachende Stein der Weisen war entdeckt.
Vormals tendenziell eher links veroutete Medien, insb. der SPIEGEL, haben das Hohelied der Privatisierung aller Lebensbereiche geradezu jubelnd besungen. Da gabs gefühlt quasi keine Kritik oder Skepsis mehr, wer da langfristig irgendwelche Bedenken anmeldete, hätte genau so gut ne Narrenkappe aufsetzen können.
Im Grunde kann man sich das jedenfalls so heute kaum noch vorstellen. Aber so war es damals


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sonstwer #68

Die soziale Spaltung geht in die nächste Runde. Politisch gewollt natürlich. Mal sehen wann der Krug bricht und welcher Schuldige dann präsentiert wird.


...

Kontext:

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[...] Vor elf Jahren lag die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland noch bei rund 227.000 – seither ist sie rasant angestiegen. So verfügten im Jahr 2016 etwa 860.000 Menschen über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Die meisten von ihnen leben in Übergangswohnheimen, Notunterkünften und Frauenhäusern oder kommen vorübergehend bei Freunden unter. 52.000 Menschen schlafen aber auch als Obdachlose ohne Dach über dem Kopf auf der Straße. Allein in diesem Winter sind mindestens elf von ihnen an der Kälte gestorben, seit der Wiedervereinigung sind es über 300.

Wer dazu in der Lage ist, versteckt seine Not – viele Obdachlose aber können das nicht mehr. Im Straßenbild sind sie deshalb unübersehbar. Und dennoch leben sie wie alle Wohnungslosen im Schatten der Statistik. Denn alle Daten und Erhebungen beruhen auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), in der Kommunen und freie Träger der Wohnungslosenhilfe organisiert sind. Auf Bundesebene fehlen offizielle Zahlen.

... Seit vielen Jahren wird über eine amtliche Statistik gestritten. Vor allem Vertreter der CDU argumentieren, dass eine offizielle Zählung nicht machbar sei – oder schlicht zu teuer.

Befürworter hingegen verweisen nicht nur auf eine Machbarkeitsstudie des Statistischen Bundesamtes aus den Neunzigerjahren, sondern auch auf Großbritannien, wo Wohnungslose offiziell gezählt werden. Auch das Land Nordrhein-Westfalen erfasst zumindest die Wohnungslosen, die durch Kommunen oder freie Träger untergebracht sind. Schwieriger dürfte die Zählung bei Menschen sein, die auf der Straße leben oder bei Freunden Unterschlupf finden. Doch auch das scheint mit einer gewissen Fehlertoleranz möglich: In Hamburg wurden im letzten Herbst die Obdachlosen erfasst, etwa 2.000 Menschen lebten damals auf den Straßen der Hansestadt. Auch Berlin plant eine solche Zählung.

Und so vermutet Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAGW, hinter der fehlenden Statistik vor allem politische Gründe: "In der Vergangenheit wollte die Bundesregierung keine offiziellen Zahlen, weil diese das Problem sehr deutlich offenbart und so den Handlungsdruck erhöht hätten." Inzwischen komme aber Bewegung in die Angelegenheit, sagt Rosenke: "Wir haben den Eindruck, die politische Bereitschaft zur Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik war noch nie so groß wie jetzt."

... Die meisten Wohnungslosen sind nicht obdachlos – und damit auch kaum sichtbar. Viele Menschen leben seit Jahren in betreuten Wohnheimen und finden nicht mehr in ein geregeltes Leben zurück. Vermieter wollen oft nicht an Wohnungslose vermieten, doch ohne Wohnung bekommen die meisten keinen Job – und ohne Job keine eigene Wohnung. Auch die ausladende Bürokratie und die oft engen Notunterkünfte machen vielen zu schaffen. Sogar Familien werden immer häufiger wohnungslos, mehr als jede vierte Betroffene ist weiblich, schätzt die BAGW.

... Viele Betroffene berichten von Trennung, Krankheit und einer unerwarteten Kündigung, vom plötzlichen Jobverlust oder von Gewalterfahrungen, die zum Wohnungsverlust geführt haben. Oft gesellen sich Hilflosigkeit und Resignation dazu. Es sind Schicksalsschläge, wie sie alle Menschen treffen können. Wer aber wirtschaftlich und sozial abgesichert ist, kann das meist besser wegstecken. Und genau das scheint der springende Punkt: Immer mehr Menschen verlieren diese Absicherung. Die Gefahr, in einer ökonomisch schwierigen Lage von persönlichen Katastrophen getroffen zu werden und dann nach ganz unten abzurutschen, wird also größer, weil sich die sozialen Probleme verschärfen, wie auch Werena Rosenke von der BAGW berichtet: "Die Hauptursachen für den massiven Anstieg der Wohnungslosigkeit sind die zunehmende Armut und die Wohnungsnot." 

Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, die Zahl der Armen ist in den letzten 30 Jahren enorm angestiegen, während die Mietpreise in vielen Metropolen förmlich explodiert sind. Immer mehr Menschen können deshalb kaum noch ihre Miete bezahlen, das bekommt auch die Mittelschicht längst zu spüren. Ein drastisches Beispiel: Frankfurt am Main. Laut dem örtlichen Mietspiegel sind die Nettomieten seit der Jahrtausendwende um etwa die Hälfte teurer geworden. Eine Zweizimmerwohnung kostet da schnell 1.000 Euro – kalt. Zugleich gibt es für Bedürftige immer weniger Sozialwohnungen, jedes Jahr fallen Zehntausende aus der Bindung heraus.

Wer aber dennoch vor allem individuelle Gründe oder persönliches Verschulden ins Feld führt oder von ein paar Obdachlosen auf alle Wohnungslosen schließt, um Wohnungslosigkeit zu erklären, verschleiert damit auch die politischen und sozialen Ursachen.

... Die BAGW [ ] prognostizierte schon vor anderthalb Jahren einen weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit: Demnach könnte die Zahl der Wohnungslosen bereits 2018 bei rund 1,2 Millionen gelegen haben.


Aus: "Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben" Timo Reuter (14. Februar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/obdachlosigkeit-wohnungslose-sozialpolitik-zuwanderung-wohnungsnot-deutschland-faq

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Inst4nt #1

Wir wissen seit 20 Jahren, dass der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden muss.
Wer jetzt verwundert ist oder empört ist, der hat wirklich komplett geschlafen oder auf dem Baum gelebt.


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Brustring #1.1

Ich bin weder verwundert noch empört. Ich bin wütend!
Ich bin völlig bei Ihnen.
Die Wohnungsnot ist sozialer Sprengstoff. Der sich einreiht in prekäre Jobs und Altersarmut. Und was wird dagegen getan?
Unser Wohnungs/Heimat/Innenminister kann halt nur Migration. Gab es seit der Regierungsbildung eigentlich ein Konzept aus diesem Ministerium das diesen Namen auch verdient?


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caligus #3

Das ist der bittere Denkzettel für die Ärmsten der Armen als Folge einer Politik, welche seit Jahrzehnten alles dem "freien Markt" überlässt.
Deutschland WAR einmal eine soziale Marktwirtschaft - das ist lange her.


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ZEIT.GEIST 2015 #3.9

Bitter und wahr : Deutschland WAR einmal eine soziale Marktwirtschaft - das ist lange her.
Schröders "Fiktion" (oder was das auch immer gewesen sein sollte) und die Perfektion a la Merkel ( wie formulierte sie mal : marktkonforme Demokratie) liefern heute die Ergebnisse.


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R2D2 2 #10

In den letzten 20 Jahren 15 Jahre lang die Beteiligung einer Partei namens SPD? Die sich angeblich um die Sorgen und Nöte der kleinen Leute und Mieter kümmert? ... Die CDU forciert die Obdachlosikeit noch, und findet das geil.


...
« Last Edit: February 14, 2019, 09:43:57 PM by Link »

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« Reply #8 on: April 29, 2019, 04:20:21 PM »
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[...] Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gegen die Ausbeutung von Paketzustellern vorgehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist die Pläne für eine Nachunternehmerhaftung ab – und erhält nun Unterstützung von den Arbeitgebern.

Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lehne Heils Vorstoß ab, große Paketdienste für die Arbeitsbedingungen von Paketboten ihrer Subunternehmer haften zu lassen, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Staat darf seine Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht einfach auf andere Unternehmen überwälzen“, erklärte er.

Unternehmen könnten andere Unternehmen nicht annähernd so gut kontrollieren wie der Staat, so Kampeter. „Die neuen Gesetzespläne würden daher unverhältnismäßige Haftungsrisiken für die betroffenen Unternehmen bedeuten.“ Die Haftung könnte langjährige Zeiträume umfassen und sich damit zu hohen Beträgen summieren. Zudem könne niemand verlässlich ausschließen, dass ein Vertragspartner Rechtsverstöße begeht, sagte der BDA-Chef. „Wer sich als Arbeitgeber nicht an Recht und Gesetz hält und Beschäftigten nicht den vollen Lohn zahlt und Sozialbeiträge vorenthält, kann und muss nach geltenden Vorschriften bestraft werden.“ Wenn der Staat allerdings Kontrolldefizite bei den Sozialversicherungsbeiträgen sehe, müsse er „seine Kontrollen verbessern statt rechtstreuen Unternehmen neue Haftungsrisiken aufzudrücken“, sagte Kampeter.

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt, Heils Gesetzentwurf komme zur Unzeit. „Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft“, so der CDU-Politiker. „Die Belebung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie.“ Altmaier verwies auf die Zuständigkeit der Zollbehörden für die Kontrolle von Arbeitsbedingungen. Der Zoll liegt im Verantwortungsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat Heil einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden.

Heil verteidigte seine Pläne. „Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“, sagte er. „Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden.“ Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, und auch daran müsse sich etwas ändern. „Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel.“

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt ein Vorschlag für eine mögliche Einigung. „Ein guter Kompromiss kann so aussehen: Wir machen sinnvolle Entbürokratisierung bei einigen Vorschriften im Bereich des allgemeinen Mindestlohns und wir nehmen problematische Bereiche wie die Paketbranche stärker in die Pflicht“, sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Kästen: Wer einen Brief einwerfen will, muss mancherorts weiter laufen als zuvor. Seit 2011 sank die Zahl der Briefkästen in Deutschland kontinuierlich, wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht. Waren es Ende 2011 noch 112 381 Kästen, gab es acht Jahre später nur noch 109 791. Das ist ein Rückgang von 2,3 Prozent. Dies wirkt moderat, denn die Briefmenge sinkt seit langem um zwei bis drei Prozent – und zwar pro Jahr.

Leerungen: Die Zahl der Kästen, die auch nachmittags geleert werden, sank um rund 12 600 auf 47 600. Zugleich stieg die Zahl der Kästen, aus denen Briefe nur vormittags geholt werden, um rund 10 000 auf 62 200. Wer also mittags einen Brief einwirft, dessen Sendung wird mancherorts erst am nächsten Tag abgeholt – die Zeit bis zur Ankunft eines Briefs verlängert sich also.

Zustelltempo: Kamen im Jahr 2011 noch 93,7 Prozent der Einzelsendungen am nächsten Tag an, so waren es 2018 nur noch 88,3 Prozent. Trotz der schlechteren Werte lässt sich festhalten: Bei den gemessenen Laufzeiten liegt der frühere Staatsmonopolist noch absolut im grünen Bereich, denn gesetzlich vorgeschrieben ist ein Mindestwert von 80 Prozent. Der Effekt durch die Abnahme von Briefkästen mit später Leerung ist hierbei aber nicht eingerechnet – die Messung startet ab der Abholung der Sendung.

Beschwerden: Im ersten Quartal dieses Jahres gingen 3879 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ein. Eine Vergleichszahl zum Vorjahresquartal liegt zwar nicht vor. Hochgerechnet auf das ganze Jahr wären es aber deutlich mehr als 2018, als insgesamt 12 615 Beschwerden eingingen. Hierbei geht es zum Beispiel um verspätete oder verlegte Sendungen.

Bei den Kundenprotesten geht es um die ganze Brief- und Paketbranche in Deutschland. (dpa)


Aus: "Streit um Schutz von Paketboten" Rasmus Buchsteiner (28.04.2019)
Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/streit-schutz-paketboten-12230846.html

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Rickdiver

Das ganze Konstrukt aus Subunternehmen dient doch nur dazu die Lohnkosten zu drücken. Das wissen die alle ganz genau ...


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NordlichtInF

... Wenn man bedenkt, dass Briefträger und Postboten früher mal Altmaier's Kollegen waren, nämlich Beamte, und wenn man bedenkt, dass zu Zeiten der Bundespost die Zustellung wesentlich zuverlässiger war, ist auch in diesem Punkt der menschenverachtende Neoliberalismus krachend gescheitert. Es geht nur noch um Milionengehälter für Vorstandsvorsitzende, die keinerlei Verantwortung übernehmen und um Dividenden für Aktionäre, die sich Investoren nennen, um ihrer Banalität Bedeutung zu verleihen. ...


...

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[CDU (Politik)...]
« Reply #9 on: May 22, 2019, 09:35:49 PM »
Die Zerstörung der CDU.
Rezo ja lol ey - Am 18.05.2019 veröffentlicht
https://youtu.be/4Y1lZQsyuSQ

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_ELENA_

Ich möchte gerne, dass das Video im Bundestag abgespielt wird und sehen wie die Politiker darauf reagieren...


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Sen Seo

Das Problem an dem Video ist, die die es wirklich was angeht, verstehen es nicht.


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  BlinderPilot

CDU: Die Partei für alle Schichten!



"Youtuber Rezo und das Video über die CDU: Was ist dran an seiner Kritik?" (22.05.2019)
Wenige Tage vor der Europawahl macht Youtuber Rezo mächtig Stimmung gegen die CDU. In seinem millionenfach geklickten Video wirft der 26-Jährige der Union nichts Geringeres als „die Zerstörung unseres Lebens und unserer Zukunft“ vor. Was ist dran an Rezos Thesen? Ein Faktencheck.
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Youtuber-Rezo-und-das-Video-ueber-die-CDU-Was-ist-dran-an-seiner-Kritik


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#1 Fear Of Music
06:09 Uhr 22.05.2019
Eine Kritik an der Kritik

Autorin und CDU-Apologetin Marina Kormbaki über Youtuber Rezo und das Video über die CDU: Was ist dran an ihrer Kritik? Wenige Tage vor der Europawahl regt sich die CDU/CSU mächtig über ein Video des Youtubers Rezo auf, der ein fast einstündiges, faktenbasiertes Video über die zerstörerische Politik der CDU/CSU, SPD und anderer deutscher Parteien gemacht hat. Was ist dran an Frau Kormbakis Thesen? Ein Faktencheck. Hier schon mal ein Spoiler: Zu ihrer Behauptung, wonach Rezos Kritik an der CDU vor allem aus Zuspitzungen, Auslassungen und wenig Bock auf komplexe Zusammenhänge bestünde, legt die Autorin kaum überzeugende Argumente oder gar Belege vor. Stattdessen leitet sie den Hauptteil ihrer Kritik über eine Reihe von Fehlschlüssen, „Derailing“ und anderer rhetorischer und stilistischer, aber nur wenig faktenbasierter Argumente und Kritikpunkten. Somit begegnet sie Rezos Thesen niemals auf gleicher Ebene und scheitert damit, überzeugend zu argumentieren. Gewiss war es nicht nur die CDU, und auch nicht die SPD alleine, die für viele der heutigen Probleme mit verantwortlich sind. Bedenkt man aber, dass die CDU unter Angela Merkel seit 2005 zwar mit wechselnden Koalitionspartnern, aber nichtsdestotrotz ununterbrochen (und abgesehen von einer knapp siebenjährigen Unterbrechung schon davor 16 Jahre unter Kohl) in der Regierungsverantwortung war und ist und sich strukturelle, politische und personelle Kontinuitäten ebenso seit dieser Zeit bis heute gehalten haben, wird es nachvollziehbar, hier vor allem der CDU als eine der Hauptakteure tatsächlich auch eine große Schuld an den vielen negativen Entwicklungen zu geben. Zumal man bedenken muss: Ein heute dreißigjähriger Deutscher oder eine Deutsche (geboren in der Zeit um die Wende) lebte bis zum heutigen Datum, fast die Hälfte seines oder ihres Lebens in einem von der Politik der CDU dominierten und regierten Deutschland. Eine heute zwanzigjährige Person sogar, seitdem sie fünf oder sechs Jahre alt war. Die Autorin argumentiert zwar schlüssig, dass schon die unter Rot/Grün durchgesetzten Reformen einen enormen Schaden angerichtet haben. Politisch aber war es die CDU/CSU, die dadurch die meiste Zeit über profitierte und die fortwährenden Schäden auch gar nicht erst zu bekämpfen suchte. Sondern im Gegenteil noch für immer weitere Verschärfungen eintrat. Sowohl beim Sozialstaatsabbau als auch beim voranschreitenden Einschränken von essentiellen Bürgerrechten, Demonstrations- und Meinungsfreiheiten und der Einführung anlassloser Überwachungsmaßnahmen sowie der bellizistischen Außenpolitik Deutschlands nach Ende des 2. Weltkrieges, mögen Rot/Grün mit die Grundsteine gelegt haben - die CDU/CSU hat darauf aber, um bei der Metapher zu bleiben, inzwischen einen beachtlich hohen Turm aus ihrem eigenen Handeln errichtet. Vorwurf: Die CDU macht nur für Reiche Politik Rezo belegt dieses Argument seinerseits schlüssig und durchaus auch mit „Bock“ auf Zusammenhänge. Die Autorin verschweigt hier ihrerseits wiederum, dass Rezo eben nicht nur die CDU, sondern ebenso die SPD und zum Teil auch andere Parteien mit in seine Kritik aufnimmt. Man bedenke zwar auch hier, dass ein Mensch im Alter von Rezo, in Deutschland, fast 20 Jahre CDU geführte Regierung in seiner Lebenszeit erlebt hat, aber Rezo gibt ihr gar nicht mal allein die Schuld daran, wie vorgeworfen wird. Das Argument der Autorin verläuft also völlig im Sand. Zurück bleiben hingegen kleine Zweifel an der argumentativen Aufrichtigkeit der Autorin. Vorwurf: Die CDU richtet den Planeten zugrunde Auch hier liefert die Autorin im Grunde nur eigene Fehlschlüsse bzw. versucht, die Aussagen aus dem Kontext zu reißen, statt in triftigen Argumenten darauf einzugehen. Rezo kritisiert tatsächlich deutlich zugespitzt und mitunter polemisch die deutsche Verantwortung an der Krise und geht auf andere, wichtige Akteure kaum ein. Jedoch: Da er sich mit seinem Video primär an ein deutsches Publikum richtet, das gegenwärtig oder zukünftig über Wahlen und zivilgesellschaftliches Engagement hierzulande auch tatsächlich eher Veränderung bewirken kann, ist das nur völlig legitim und dem Rahmen seines Videos völlig angemessen. Irgendwo muss ein Anfang gemacht werden und endlich mit gutem Beispiel vorangegangen werden, statt es immerzu Lobbyisten recht zu machen, mit dem Verweis, dass es anderswo eben auch nicht besser sei. Es geht hierbei aber um keine Kleinigkeit, bei der das bereits eine schwache, aber noch verzeihbare Ausrede wäre. Es geht um die Lebens- und Existenzgrundlagen in unserer näheren Zukunft! Die Autorin verschweigt im Absatz darauf zudem, was an den angeführten Maßnahmen denn exakt dilettantisch sein soll. Hier wären genauso Fakten statt Vorwürfe interessant gewesen – stattdessen kann man somit die Vorwürfe direkt an die Absenderin zurückweisen. Vorwurf: CDU-Politiker sind inkompetent Hier muss der Autorin zumindest zu einem gewissen Grad ausnahmsweise zugestimmt werden. Gewiss ist nur ein Bruchteil der CDU-Politiker in führenden Positionen derartig inkompetent, unwissend und im Verhalten peinlich, wie die von Rezo ausgesuchten Beispiele. Es entsteht somit in der Tat ein unvollständiges Bild. Denn es gibt noch den anderen Anteil von CDU/CSU-Politikern und Politikerinnen, deren Verhalten sich trotz Intelligenz und gewissem Charisma und Kompetenz, eher offen am Rande des Korrupten und der Kriminalität bewegt. Zu nennen wären hier die schon in verschiedensten Regierungsämtern tätig gewesenen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble (Schwarzgeldkoffer) und Ursula von der Leyen (Berateraffäre). Hinzu kommen dann noch die CDU/CSU-Politiker, die durch Plagiate und damit letztendlich gescheiterten Betrugsversuchen am akademischen System, negativ aufgefallen sind und dennoch bis zur letzten Möglichkeit, von der Kanzlerin und ihrer Partei in Schutz genommen wurden. In der Tat also: Nicht alle sind peinlich inkompetent - ein großer Teil CDU/CSU-Politiker lebt auch erschreckend Nahe an Korruption und Betrug. Vorwurf: Die CDU unterstützt völkerrechtswidrige Kriege Rezo belegt, dass Kanzlerin Angela Merkel eine ausgesprochene Verfechterin einer militärischen Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak war, dessen Folgen bis heute unglaubliches Leid und Chaos in einer ganzen Weltregion verursacht haben. Was er jedoch tatsächlich ausgelassen hat, waren pikante Details der Rede der Kanzlerin vom 13. September 2002. Hier sprach sie sich nicht nur einfach für eine Beteiligung am Überfall aus und griff Schröder für seine Absage massiv an – sie bezeichnete eine Option der deutschen Beteiligung am Irakkrieg sogar in sehr deutlichen Worten als eine christliche Pflicht und setzte dies auch noch in einen Kontext mit den Lehren von Auschwitz und dem Holocaust. Deutlicher und vor allem zynischer, in Anbetracht der deutschen Geschichte und historischen Verantwortung, hätte ihre Kriegsbegeisterung kaum in Worte gefasst werden können. In der Tat hat Rezo allerhand gute und gut dokumentierte Gründe, die US-Kriege in Nahost und die deutsche Beteiligung daran zu kritisieren. Was hingegen der Autorin fehlt, scheint das essentielle Wissen über die NATO und die NATO-Beistandsklausel zu sein: Sie rechtfertigen keinen Angriffskrieg und abgesehen vom Kriegseinsatz in Afghanistan hat die NATO-Beistandsklausel bisher noch gar nicht gegriffen. Nicht im Irak. Nicht in Syrien. Auch nicht in Libyen. Und nicht bei den Drohnenmorden in der gesamten Weltregion. Auch UN-Mandate, die einen Einsatz legitimieren, fehlten manchmal ganz, oder wurden missbräuchlich umgedeutet. Am 10. Juli 2018 berichtete sogar die Tagesschau, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Beteiligung der USA, Russlands und auch der Bundeswehr am Krieg in Syrien, völkerrechtlich auf „ganz dünnem Eis“ liegt. Hier vermischt die Autorin gefährliches Halbwissen mit Fakten und Fehlschlüssen. Da die Autorin der Überzeugung zu sein scheint, dass völkerrechtswidriges Vorgehen aus einer gar nicht gegebenen Bündnispflicht heraus in Ordnung gehe und den von Rezo richtigerweise dargestellten Faktor, dass dadurch oft nur weiterer Terrorismus entsteht, ebenso völlig ignoriert, bleibt leider nur die Befürchtung übrig, dass dieser Haltung aus Zynismus und postfaktischer Überzeugung der Autorin, kaum noch rational beizukommen ist. Wirklich ärgerlich aber ist der Part, in dem die Autorin die Rolle des Irakkriegs und westlicher Interventionspolitik, bei der Entstehung des IS völlig verkennt. Und sie ebenso ignoriert, dass nicht nur während der Schreckensherrschaft des IS (dieser fand im übrigen Unterstützung von Akteuren aus Saudi Arabien, einem der „Wertepartner“ des Westens) sondern auch beim anschließenden Kriegseinsatz der westlichen Staaten und Russlands, Millionen Männer, Frauen und Kinder in Mitleidenschaft durch Bombardements und Flucht gerieten. Und anstatt endlich völkerrechtswidrige Kriege und terrorismusfördernde Praktiken und Allianzen mit terrorismusfördernden Staaten zu unterlassen oder zumindest zu erschweren, soll sich Deutschland also weiterhin direkt und/oder indirekt beteiligen und dabei mithelfen, dass das Töten, Vergewaltigen und Versklaven immer weiter geht? Warum? Fazit: Dass Rezo in seinem Video zuspitzt, teilweise polemisiert und provoziert, um seine Zuschauer aufzurütteln und emotional zu erreichen, steht außer Frage. Man kann diesen Stil mit Sicherheit bemängeln oder ihn auch für genau richtig befinden. Die Autorin bleibt ihren Lesern in fast jedem Fall aber schlüssige und fundierte Gegenargumente zu den mit Quellen und Zusammenhängen belegten und argumentierten Thesen Rezos, bis zum Ende, schuldig. Ihre Kritik beschränkt sich bedauerlicherweise fast ausschließlich auf stilistische und rhetorische Elemente und scheint primär einer Art von Sophismus, nicht aber einem ehrlichen Versuch der argumentativen Auseinandersetzung zu entspringen. Sie arbeitet z.B. teilweise mit deutlichen Auslassungen und es liegt der Verdacht nahe, dass ihre eigenen Fehlschlüsse bzw. irreführenden Darstellungen entweder Folge eines absichtlichen Vorgehens oder eines unaufmerksamen Zuhörens sind. Nun wird ihre Darstellung mit Sicherheit und auch großer Freude, von CDU/CSU-Apologeten aufgenommen und geteilt. Und es wird wohl verzweifelt versucht werden, abseits von faktenbasierter Argumentation, Rezos Thesen weiterhin per Fehlschlüssen und ad hominem zu delegitimieren, da der CDU wohl sonst auch nichts anderes übrigbleibt. Das mag in der Tat für das Weltbild der CDU und einer Reihe von Kleingeistern reichen. Für Deutschland und eine immer aufgeklärtere, kritische und zunehmend politisierte Jugend reicht das sicher nicht. Von „Fear of Music“, 22.05.2019

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#12 jano
11:19 Uhr 22.05.2019
Faktencheck zum Faktencheck

- Die CDU macht nur für Reiche Politik Das wirft der YouTuber, wie alles in seinem Video, nicht nur der CDU, sondern auch der SPD vor, die er auch dringend empfiehlt, nicht zu wählen. Insofern ist nicht ganz erkennbar, wie und ob es dem YouTuber wiedersprechen soll., dass viele neoliberale Reformen unter SPD-Führung erlassen wurden. Für jemanden, der das Video nicht gesehen hat, wirkt es hingegen so, als hätte Rezo hier nicht sauber argumentiert. Und natürlich war die CDU in den 29 Jahren kein absolutistischer Alleinherrscher. Für einen Faktencheck hätte es sich hier angeboten, Initiativen der CDU aufzuzählen, die neoliberalen Reformen von Rot/Grün rückgängig zu machen, aber an der Opposition oder am Koalitionsvertrag gescheitert sind (natürlich mit Link zur Primärquelle). - Die CDU richtet den Planeten zugrunde Der Faktencheck argumentiert damit, dass auch andere Akteure für den CO²-Ausstoß verantwortlich sind – welche damit gemeint sind, wird für einen Faktencheck erstaunlich vage gelassen. Nicht zuletzt ist diese Art der Argumentation aber Whataboutism in Reinform; und das wird sich noch durch den gesamten Rest des Artikels ziehen. Zu Rezos Position über Kernenergie ist der Redaktion offenbar, genau wie mir, nichts näheres bekannt (wie der Artikel später offenbart). In dem Fall, das Rezo Kernergie für eine gangbare Lösung hält, ist daher auch im letzten Absatz unter diesem Punkt kein Widerspruch zu erkennen. - Arbeitsplätze in der Kohleindustrie Wenn das hier ein Faktencheck ist, wo ist dann der Beleg dafür, dass im Ruhrgebiet alle Leute vom Bergbau abhängen? Um dagegen zu argumentieren, dass die Zahl 20.000 deutlich kleiner ist als 80.000 müsste man belegen, dass vom Verlust der 20.000 andere Schäden ausgehen als vom Verlust de 80.000. Und dann das: „Hätte die Bundesregierung da mithalten wollen, müsste sie wohl sehr viel tiefer in die Tasche greifen, als sie es bei der Subventionierung der Arbeitsplätze im Kohlebergbau tut” Hier zeigt sich, dass sich die Redaktion offenbar nicht innerhalb ihr fremden Argumentationssystemen argumentieren kann. Worüber redet sich der YouTuber denn eine Stunde lang den Mund fusselig? Darüber, dass nicht genug für Klimaschutz getan wird, und das beinhaltet auch, dass zu wenig Geld dafür ausgegeben wird. Ob „(falsch)“ als Argument in einem Faktencheck taugt? Ich weiß es nicht. - Die CDU unterstützt völkerrechtswidrige Kriege Der erste Teil dieses Abschnitts befasst sich mit der NATO, und über die Frage, ob Deutschland eine Schutzmacht braucht oder nicht und ob man aus der NATO austreten könne, kann man ewig diskutieren, deswegen spar ich mir das und lasse euch den Punkt. Aber der letzte Abschnitt ist dafür besonders schwach: „Wirklich ärgerlich ist der Part, indem er sich über die deutsche Beteiligung am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien aufregt, ohne auch nur mit einem Wort das Leid zu erwähnen, das der IS über Millionen Männer, Frauen und Kinder in der Region gebracht hat.“ Wirklich? Mal eine Frage: Kann man den islamischen Staat bei der Europa-, Bundestags-, Landtags- oder einer Kommunalwahl wählen? Das hier ist ein ganz geschmackloses Beispiel für Whataboutism, wie es in einem mit „Faktencheck“ überschriebenen Artikel einfach nicht vorkommen darf. - Fazit Am Ende tut der Faktencheck das, was er Rezo vorwirft: Er reißt eine Aussage aus dem Zusammenhang. „Es gibt nur eine legitime Einstellung.“ ist nicht etwa auf eine politische Partei oder Bewegung bezogen, sondern auf die Einstellung, sich politisch zu engagieren, wie es gleich im nächsten Satz klargestellt wird. Mein Fazit Die Fakten im Artikel sind dünn belegt, vor allem stützt sich dieser Artikel aber weitestgehend nicht auf Fakten, sondern auf Agrumentation. Diese baut nicht nur, aber hauptsächlich, auf der Technik des Whataboutisms auf, also der Ablenkung vom eigentlichen Thema. Dieser Artikel ist also kein „Faktencheck“, sondern mehr ein Meinungsartikel mit einer großen Menge Whataboutism. Ich schlage der Redaktion vor, ihn auch so zu titulieren.


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"„Die Zerstörung der CDU“: YouTuber Rezo rechnet in einem Video mit der Regierung ab" Philipp Kienzl (22. Mai 2019)
Auf YouTube erklärt der 26-Jährige, warum man keinesfalls die CDU wählen solle. Das Video verzeichnet bereits mehrere Millionen Aufrufe. ... Normalerweise hält sich Rezo mit politischen Themen auf seinem Kanal Rezo ja lol ey eher zurück. Die anstehende Europawahl nahm Rezo jedoch zum Anlass, seiner Wut auf die Politik Luft zu machen. Seine Analyse, hinterlegt mit Tabellen, Zitaten und Videoausschnitten, bauscht er mit viel YouTube-Slang auf. ... Auch wirtschafts-, sozial- und außenpolitische Themen greift Rezo auf. Mal geht es um Drohnenangriffe und Kriegsverbrechen in Verbindung mit den USA, mal um die umstrittene Urheberrechtsreform, dann wieder um Fridays For Future, Wohlstandsverteilung und Chancenungleichheit. In seinem Rundumschlag wirft Rezo zahlreichen Politiker*innen, darunter Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Europaabgeordneter Axel Voss und SPD-Bundestagsabgeordneter Sigmar Gabriel, schwere Fehler und Versäumnisse vor. „Ey, ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen. Dann kommt auch damit klar, dass sie eure Politik scheiße finden“, sagt Rezo. ...
https://ze.tt/die-zerstoerung-der-cdu-youtuber-rezo-rechnet-in-einem-video-mit-der-regierung-ab/

"Generation Y: "YouTuber: Auch Rezo ist das Volk"" Ein Kommentar von Hannes Schrader (22. Mai 2019)
https://www.zeit.de/campus/2019-05/youtuber-rezo-kritik-zerstoerung-der-cdu-amthor

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kris1234 #28

Habe mir das Video in Ruhe angeschaut, bin übrigens 55, und bin sehr froh über das Gesehene und Gehörte. Es könnte den Politikern die ja alle recht groß im Verschweigen sind wenn sie ihre Argumente bringen aufzeigen, dass sie transparenter werden müssen beim Antworten geben.
Die Klimapolitik beispielsweise schläft ja immer noch, da kann ein solches Video hoffentlich Druck .
Seine Polemik finde ich sehr frisch und nützlich und einiges ist ja schon n Ding was sich unsere Politik leistet. Er sprichts an sowie es kein Journalist oder Politiker darf weils hier und da vereinfacht ist. Wunderbar, so kann man Druck machen und die Leute berühren.
Zu ihrem Artikel: Mag uns die Nato auch Pflichten auflegen, das Killen via Ramstein ist illegal und gehört angesprochen.!Bravo
Hab das Video in meiner Altersgruppe rund zhen mal geteilt, da war keiner sauer. Und das es nur von jungen Leuten geguckt wird ist sicher nicht so.
Hauptsache CDU und SPD habens gesehen, vielleicht kapieren die mal was und ebenso Herr Lindner.


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Einfacher Bürger #33

Das Video ist hervorragend und absolut sehenswert.
Erschreckend ist nur, dass so etwas überhaupt notwendig ist. Ist es aber offensichtlich.


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Sebastian Hornschild  @FSHornschild

Video von #Rezo erhält innerhalb von vier Tagen 3,4 Millionen Klicks. Am Freitag demonstrieren wieder hunderttausende junge Menschen in über 250 deutschen Städten gegen verantwortungslose #Klimapolitik der Großen Koalition. ...


https://twitter.com/FSHornschild/status/1131202866960621571

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Wolfgang M. Schmitt  @SchmittJunior

Wer dem ausgezeichnet recherchierten Video von #Rezo Populismus vorwirft, betreibt liberalen/konservativen Populismus. Wer von Verkürzung spricht, schaut sonst Polit-Talkshows und TV-Nachrichten mit 1:30-Beiträgen. Wer sagt, Politik sei komplexer, fürchtet radikale Veränderungen.


https://twitter.com/SchmittJunior/status/1131085266712748032

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Florian Harms Verifizierter Account @FAHarms

Erkenntnis heute Morgen: Ein Youtuber und ein Startup-Investor vermögen die Missstände unserer Zeit besser auf den Punkt zu bringen, als viele wahlkämpfende Politiker.
#Rezo ⁦@BenediktHerles⁩ #Europawahl2019


https://twitter.com/FAHarms/status/1131082511763857408

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Bericht aus Berlin
‏Verifizierter Account @ARD_BaB

YouTuber @rezomusik würde Pseudofakten vermischen, reagiert @CDU -Generalsekretär @PaulZiemiak auf dessen millionenfach geklicktes Video über die "Zerstörung der CDU". #rezo #cdu


https://twitter.com/ARD_BaB/status/1131165220154556416
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« Last Edit: May 22, 2019, 10:56:03 PM by Link »

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[CDU (Politik)...]
« Reply #10 on: May 23, 2019, 09:10:28 AM »
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[...] Normalerweise kennen seine Fans den Youtube-Star Rezo von Videos wie „Die dümmsten Anmachsprüche“, „Crazy Schleim in Amazon-Überraschungsbox“ oder „Instagram Pärchen Fotos nachstellen“. Politische Relevanz: in der Regel gleich null. Am Samstag aber veröffentlichte der 26-Jährige mit den blauen Haaren ein Video, das nun die Führungsriege der CDU auf den Plan gerufen hat. Der Titel: „Zerstörung der CDU“. 55 Minuten, am Mittwoch schon mehr als 3,5 Millionen Mal aufgerufen.

Rezo sitzt in knallorangenem Pulli und mit ernster Mine vor der Kamera. Er habe sich mal angeschaut, was die CDU so mache. „Und ich muss ehrlich sagen: Fuck, ist das heftig, ich hab nicht gewusst, wie heftig das ist.“ Er werde in dem Video zeigen, „wie CDU-Leute lügen, wie ihnen die Kompetenzen für ihren Job fehlen, wie sie gegen Expertenmeinung Politik machen.“ Er werde zeigen, dass die CDU „unser Leben und unsere Zukunft zerstört.“

In der Regel nimmt die Politik von Youtubern wie Rezo kaum Notiz. Das letzte Mal, dass einer groß Schlagzeilen machte, war als der Youtuber LeFloid die Kanzlerin interviewen durfte und für seine eher unkritischen Fragen kritisiert wurde. Doch Rezos Video verbreitete sich so stark, dass die CDU es nicht ignorieren konnte. Generalsekretär Paul Ziemiak schimpfte am Mittwoch: „Rezo tut so, als gäbe es überhaupt nur eine einzige richtige Meinung, nämlich seine. Das ist gefährlich.“

Marian Bracht, der Büroleiter von Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber, twitterte: „Ich sehe 1 Stunde unsaubere Recherche, einseitige Darstellung & viel Clickbaiting.“ Auch Journalisten kritisierten, Rezo treffe zwar zum Teil ins Schwarze, spitze aber zu und greife sich nur bestimmte Fakten heraus.

Am Mittwoch kündigte die CDU nach den ersten Reaktionen schließlich eine Videobotschaft von Philipp Amthor an – dem jüngsten CDU-Abgeordneten im Bundestag. Amthor ist genauso alt wie Rezo, aber politisch meilenweit von ihm entfernt. Offenbar hat sich in der CDU die Einsicht durchgesetzt, dass man den Youtuber nicht einfach so abkanzeln, sondern auch auf ihn eingehen sollte. Die Replik ist allerdings bislang nicht erschienen.

Tatsächlich könnte die CDU in dem Video sogar Antworten finden auf die Frage, warum sich die Union bei jungen Wählern so schwer tut. Bei den U18-Wahlen zur Europawahl, also einer Erhebung von Parteipräferenzen von Jugendlichen, kommt die CDU nur auf 13 Prozent. Bei der SPD sieht es nicht viel besser aus: 15 Prozent. Dazu passt, dass die Sozialdemokraten in Rezos Video ebenfalls nicht gut wegkommen. Deutlicher Gewinner bei den Wählern von morgen: die Grünen mit 29 Prozent. Für die spricht Rezo am Ende seines Video dann auch am Ende seines Videos indirekt eine Wahlempfehlung aus.

Dass die CDU bei jungen Wählern ein Problem hat, zeigte sich schon in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform – und speziell die darin enthaltene de facto Pflicht für Uploadfilter. Das heißt, dass Plattformen alle hochgeladenen Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Youtuber gingen auf die Barrikaden, junge Menschen demonstrierten zu Tausenden dagegen. Die Kritiker befürchten Zensur im Internet.

Im Zentrum der Kritik: der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der im Europaparlament Berichterstatter für die Reform war und mit zum Teil unbedarften Äußerungen über das Internet auffiel. Der Hashtag #niewiederCDU machte die Runde. Aber auch von der SPD waren viele Gegner der Reform enttäuscht. Justizministerin Katarina Barley hatte sich zwar gegen Uploadfilter ausgesprochen, stimmte im Rat aber trotzdem für die Reform.

Der Grund warum Youtuber Rezo der CDU unterstellt, sie zerstöre „unsere Zukunft“ liegt im Klimaschutz – beziehungsweise in der Nicht-Einhaltung der Klimaziele. Der Youtuber schimpft: „Ziele setzen und nicht einhalten, ist doch kein Verhalten für ’ne fucking Bundesregierung. Ziele setzen und nicht einhalten ist was für Leute, die abnehmen wollen.“

Vor allem die Fridays-for-Future-Demonstrationen der letzten Monate haben gezeigt, wie sehr die Klimakrise junge Menschen umtreibt – und dass sie offensichtlich nicht zufrieden damit sind, wie die Bundesregierung das Problem angeht. Youtuber Rezo, der eine CO2-Steuer fordert, widmet dem Klimathema in seinem Video fast ein Drittel der Zeit.

Ein weiteres großes Thema aus der Sicht des 26-Jährigen: die soziale Ungleichheit in Deutschland. „In den letzten Jahrzehnten hatte die CDU die meiste Macht. Und das Ergebnis davon ist, dass sich viele Sachen für die Reichen ziemlich geil entwickelt haben und für alle anderen nicht so.“ Rezo kritisiert die mangelnde Chancengleichheit. „Aufstiegschancen durch Bildung ist in Deutschland viel geringer als in den meisten anderen Industrieländern.“ In Deutschland sei es immer noch so, dass „wenn dein Vadda reich ist, dann wirst du auch reich.“

Zusätzlich nervt ihn die „krasse Inkompetenz“ von Politikern beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik. In dem Video zeigt Rezo Ausschnitte aus einem Interview des Journalisten Tilo Jung mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler. Darin macht die CSU-Politikerin eine sehr schlechte Figur. Auf die Frage, warum Cannabis verboten sei, sagt sie: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“ Auch kennt sie sich beispielsweise nicht damit aus, welche Erfahrungen Portugal mit der Entkriminalisierung von Drogen gemacht hat.

Eigenen Angaben zufolge hat der Youtuber mit seinen Mitarbeitern Hunderte Stunden in die Recherche und Produktion des Videos investiert. Das Ergebnis ist eine Mischung aus Analyse und Polemik. Rezo sucht Negativbeispiele heraus und lässt seinem Ärger zum Teil freien Lauf. Dennoch zeigt er ziemlich genau, an welchen Stellen junge Menschen wie er von der Politik der Bundesregierung enttäuscht sind. Die ersten Reaktionen der CDU auf das Video kommentiert er bitter: „Dass die CDU mit belegloser Diskreditierung auf inhaltliche Kritik antwortet, ist natürlich nichts Überraschendes.“


Aus: "Das Rezo-Video zeigt, was junge Menschen an der Politik nervt" Maria Fiedler (22.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/abrechnung-mit-der-cdu-das-rezo-video-zeigt-was-junge-menschen-an-der-politik-nervt/24371496.html

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yoda 22.05.2019, 20:43 Uhr

Arme CDU (plus SPD)

Jetzt bekommen sie nicht nur von den Deutschland!-Brüllern "auf die Fresse" (O-Ton Nahles), sondern auch von der gesammelten deutschen Jugend, die auf einmal jenseits von Zalando und Smartphone auch noch Zukunft haben will. Damit konnte nun wirklich niemand rechnen.


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cutterhead 22.05.2019, 22:49 Uhr

Das Video geht für mich absolut klar. Von handwerklichen Kleinigkeiten und inhaltlichen Übertreibungen abgesehen, hat der Mann absolut Recht. Genau wie bei der aktuellen Lage in Österreich entlarvt die Reaktion der Mächtigen auf die Videos die Angesprochenen nur noch mehr. Alters- und Plattform-unabhängig haben viele Menschen erkannt: Der Kaiser hat gar keine Kleider an.


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Thiol 22.05.2019, 22:36 Uhr

Ich schaue den Youtube Kanal von ihm normalerweise nicht, für mich sind solche Inhalte meistens einfach nicht unterhaltsam. Aber sein Video zu Artikel 13 und auch dieses hier hab ich sehr positiv aufgenommen.

Die CDU / CSU versucht immer durch persönliche Angriffe die Meinung anderer als niedrig oder lächerlich abzustempeln. Es wird immer suggeriert die Jugend würde sich nicht ausreichend damit beschäftigen, aber es kommt nie was inhaltliches außer das Wikipedia und Youtube als Quellen verwendet wurden. Aber wer sich das Quellenverzeichnis ansieht merkt was für eine riesige Arbeit das ganze war, über 250 Quellen, und der Großteil dieser Quellen sind nicht Wikipedia Artikel (17 Wikipedia Quellen) oder Youtube Videos (46 Youtube Videos).

Dort sind Quellen die auch die Bundesregierung veröffentlicht z. B. eine PDF über Rüstungsexporte. Wissenschaftliche Berichte über den Klimawandel und auch sehr vieles das direkt auf der CDU Seite steht (z. B. das Regierungsprogramm der CDU von 2013-2017).

Mir bleibt in der Kurzfassung ohnehin nur zu sagen:

Sind bei der CDU neuerdings Bürger verpflichtet eine wissenschaftliche Facharbeit zu verfassen um ihre Meinung zu äußern?


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CameraObscura 22.05.2019, 21:26 Uhr

Erst mal danke für diesen Artikel, andere Medien wie die ZEIT (die das Thema in ihrer "Campus"-Ecke verschläft, als ginge es nur um Jugend- oder Studentenprobleme) hinken da traurig hinterher.

Ich sehe hier eine neue APO (für die ganz Jungen: "Außerparlamentarische Opposition") im Entstehen, die radikal und provokativ sein muss, um das Elend der deutschen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte an die Wand zu pinnen und uns alle zum Aufwachen zu bringen.

Danke, Rezo, du hast meine hundertprozentige Unterstützung, auch wenn vielleicht ein paar Prozent deiner Quellen und Dokumente einer buchhalterischen Prüfung nicht standhalten sollten.


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Vegetable 22.05.2019, 21:26 Uhr

Rezo beschreibt u.a. das abstrakte Töten von Zivilisten durch Militärs, die weitab vom Schuss in einem bequemen Büro vorm Monitor sitzen und z.B. in Afghanistan ganze Familien mit einem Klick ums Leben bringen (unter Obama, by the way).
Ich würde mich sehr freuen, wenn nach den spießigen Strebern, die sich an alles angepasst haben und so gut wie jeden Dreck mitgemacht haben, alles kaufen und konsumieren, vom smartphone bis zu den Billigkleidern, für die in Pakistan Hunderte Textilarbeiter ums Leben gekommen sind, jetzt wieder eine rebellische, leidenschaftliche und kluge Generation käme, die weiß, dass auch die Menschen zu den aussterbenden Arten gehören und ihr Möglichstes tun, auf diesem kaputten Planeten einen guten Eindruck zu hinterlassen.
Einen menschlichen. Herzlichen Glückwunsch, Rezo. ...


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ChrisV 22.05.2019, 20:55 Uhr

Ich habe mir das ganze Video angeschaut bzw. angehört. Natürlich spitzt er sehr zu, aber die CDU wird große Probleme haben, ihn inhaltlich zu widerlegen. Er hat das sehr gut gemacht, gut recherchiert und seine Aussagen gut belegt. Für seine Sprache bin ich zu alt, für seine Inhalte nicht. Viel Glück Rezo!!!!


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knilch 22.05.2019, 20:30 Uhr

    Das Rezo-Video zeigt, was junge Menschen an der Politik nervt

Es nervt nicht nur die jungen Menschen!


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Tobias_Johst 22.05.2019, 20:12 Uhr

Ich war überrascht, wie aufwändig produziert und treffsicher der Beitrag des mir bislang unbekannten "Rezo" ist.
Hatte ich mir gerade aufgrund des TS-Artikels angeschaut.

Interessant sind tatsächlich die Ausführungen zu langfristigen Vermögensentwicklungen nach Jahrzehnten CDU-Politik und zur aktuellen Klimapolitik:

"Sich selbst unverbindliche Ziele setzen und diese dann nicht einhalten - dafür muss niemand bezahlt werden". Klare Worte.

Die offenkundige Ahnungslosigkeit von Frau Mortler im gezeigten Interview ist tatsächlich ernüchternd.

Und politisches sowie mediales Hauptthema ist statt dessen die Auseinandersetzung mit den Themen der "AfD", die beratungsresistent die bisherigen Fehlleistungen der Bundesregierung(en) in Sachen Vermögen, Klimapolitik und Drogenpolitik noch härter weiter führen will....


Quote
Johannes.B.Liebig 22.05.2019, 19:45 Uhr

Allwissend und umfangreich empört er sich über unsere Nichteinhaltung der Pariser Verträge. Da kann man schon mal Beifall klatschen!
Immerhin ein hippes politisches Video, in dem er etwas wie ein Pfau auf Amphetaminen wirkt. Die Haarfarbe passt super zu seinen Augen und bilden einen tollen Kontrast zum Pullover.



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Paul_Kalbautzke 22.05.2019, 18:27 Uhr

    Normalerweise kennen seine Fans den Youtube-Star Rezo von Videos wie „Die dümmsten Anmachsprüche“, „Crazy Schleim in Amazon-Überraschungsbox“
    oder „Instagram Pärchen Fotos nachstellen“. Politische Relevanz: in der Regel gleich null. A


Dann hat er (ist der wirklich schon 26?) halt gedacht, heute statt „Crazy Schleim in Amazon-Überraschungsbox“ halt mal Politik. Warum nicht?


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Babsack 07:52 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Paul_Kalbautzke 22.05.2019, 18:27 Uhr

Und das hat gesessen!


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« Reply #11 on: May 23, 2019, 02:12:41 PM »
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[...] Die CDU hat wohl entschieden, keine eigene Videobotschaft des 26-jährigen Politikers Philipp Amthor als Antwort auf das polarisierende Video des Youtubers Rezo zu veröffentlichen. Dabei war das Amthor-Video bereits abgedreht. Der Dreh des Videos habe Amthor Spaß gemacht, sagte der Bundestagsabgeordnete in einem Video des Journalisten Jürn-Jakob Gericke. "Aber wir haben uns dafür entschieden, dass die Übermittlung eines Videos jetzt nicht der beste Weg ist", führte Amthor fort. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak habe Rezo daher zu einer offenen Diskussion ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen.

 Nachdem sich bereits mehrere CDU-Politiker zu dem Video geäußert hatten, wollte die CDU auch im Netz antworten und kündigte die Videoreaktion des jüngsten direkt gewählten Bundestagsabgeordneten an. Bereits am Mittwoch soll mit Amthor gedreht worden sein. Ein Foto soll den 26-Jährigen im Studio vor der Kulisse des CDU-Wahlwerbespots von EU-Urgestein Elmar Brok zeigen.

Der in seinen Youtube-Kanälen ansonsten eher unpolitische Rezo attackiert in dem 55 Minuten langen Clip mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" nicht nur die Unionsparteien, sondern auch SPD und AfD. Dabei beklagt er ungerechte Vermögensverteilungen in Deutschland, eine nach seiner Meinung jeder wissenschaftlichen Vernunft widersprechende Klima- und Umweltpolitik, Inkompetenz einzelner Unionspolitiker oder die angebliche deutsche Beteiligung an Kriegsverbrechen. Unterlegt ist dies mit einer langen Liste an Quellen.

Derweil spottet das Netz über die Entscheidung der Christdemokraten, die Amthor-Antwort nicht zu veröffentlichen. "Die CDU kann das Video mit Amthor nicht hochladen. Die CDU sucht noch nach der AOL CD, um sich ins Internet einwählen zu können", schreibt eine Nutzerin auf Twitter. Auch der ehemalige Sportreporter Rolf Fuhrmann witzelte auf Twitter: "Ich warte seit Stunden auf das Video von Amthor. Oder wird das auf Ibiza gedreht und erst in zwei Jahren veröffentlicht?

 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Netz mit ihrer Antwort auf das Video ebenfalls für Spott gesorgt. "Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab", sagte sie.

Allerdings ist der bekennenden Katholikin hier ein Fehler unterlaufen. Tatsächlich ist im Alten Testament von zehn Plagen in Ägypten die Rede, wie Rainer Kampling, Professor für Katholische Theologie an der FU Berlin n-tv.de bestätigte. Dies gilt sowohl für das 2. Buch Mose als auch den Psalm 105. Kampling vermutet, dass Kramp-Karrenbauer ein Versehen unterlaufen ist. "Vielleicht hat sie sich einfach versprochen und angesichts des Wahlergebnisses von den sieben Plagen der Endzeit gesprochen." In der Offenbarung des Johannes im Neuen Testament ist jedenfalls nur von sieben Plagen die Rede - allerdings sind diese deutlich apokalyptischer in ihren Auswirkungen.


Aus: "Netz macht sich lustig CDU streicht Amthors Antwortvideo auf Rezo" (Donnerstag, 23. Mai 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CDU-streicht-Amthors-Antwortvideo-auf-Rezo-article21042763.html

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« Reply #12 on: May 23, 2019, 02:33:13 PM »
Quote
[...] Philipp Amthor trägt eine riesige Brille, Seitenscheitel und Lackschuhe. Die Leute reden so intensiv darüber, dass man fast meinen könnte, es sei wichtig. Spoiler: Es ist nicht wichtig. Nach dem CDU-Bashing-Video von Youtuber Rezo schlagen jetzt wieder Tausende digital auf Philipp Amthor ein. Gemeinsamer Nenner der Kritiker bei Twitter nicht nur jetzt, sondern seit jeher: Das Aussehen von Philipp Amthor und sein junges Alter. Mit 26 hat man sich nicht so zu benehmen, wie dieser Amthor. Mit 26 hat man sich nicht so zu kleiden.

Dieser Amthor, das sei einer, den man früher auf dem Schulhof verprügelt hätte. Man liest das Dutzendweise. Und Amthor, dieser Streber, der hatte bestimmt nie eine Freundin. Und Blogger Schlecky Silberstein nennt Philipp Amthor die „Bettpfanne unter Deutschlands Jungpolitikern“. Hihi Haha Hoho.

Worüber kaum jemand redet, ist das, was Philipp Amthor so sagt. Wofür er steht.

Der extrem konservative CDU-Politiker Philipp Amthor ist zum Beispiel

    gegen die Homo-Ehe
    für Massentierhaltung
    gegen Rentenerhöhung
    gegen eine Mietpreisbremse
    für befristete Arbeitsverträge
    für die Beibehaltung von Paragraph 219a StGB

Das sind Positionen, die man gut oder schlecht finden kann. Über die man sich streiten kann. Stattdessen besteht die Debatte aus Tiefschlägen, aus der Reduzierung eines Menschen auf sein Aussehen, das manchen nicht passt. Das ist erbärmlich.


Aus: "Philipp Amthor: Die Diskussion um den CDU-Jungpolitiker ist erbärmlich" Peter Sieben (23.05.2019)
Quelle: https://www.derwesten.de/politik/philipp-amthor-die-diskussion-um-den-cdu-jungpolitiker-ist-erbaermlich-id220899797.html

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Quote
[...] Jasper von Altenbockum, Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.


Gut gegeben, Rezo, möchte man ausrufen, wenn man das Video „Zerstörung der CDU“ gesehen hat. Es beschränkt sich, um sein Ziel zu erreichen, auf wenige Punkte: Arm/Reich, Bildung, Klima, Krieg, Artikel 13. Aber eigentlich geht es nur um einen Punkt: wie inkompetent, verlogen, verantwortungslos, korrupt, arrogant, fucking dumm und scheiße die CDU-Politiker sind. Am Ende des Videos heißen sie nur noch „CDU-Dullis“. Ein bisschen bekommt auch die SPD ihr Fett ab, aber das wirkt so, als habe Rezo die Partei nur erwähnt, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, er habe nicht gemerkt, dass die „CDU-Herrschaft“ der vergangenen Jahre eigentlich doch, auf Bundesebene, eine Regierung großer Koalitionen war, unterbrochen von einer Koalition mit der FDP.

Das ist gleich die erste Ungenauigkeit dieses Machwerks, das an allen Schulen des Landes gezeigt werden sollte: als Anschauungsmaterial dafür, wie Propaganda im Zeitalter des Internets aussehen kann – gute Propaganda, wohlgemerkt, denn es wird einem übel beim Anschauen.

Am Anfang bemerkt Rezo wenigstens noch selbst einen seiner Fehler und macht daraus ein Stilmittel. Ja, Bildungspolitik ist Ländersache, und man denkt, jetzt erklärt er, wie er trotzdem darauf kommt, die CDU habe die Bildungspolitik Deutschlands über Jahrzehnte ganz allein gemacht. Aber der Hinweis auf die Bundesländer kommt nur, um festzustellen, dass CDU-regierte Länder weniger Geld für Bildung ausgeben als andere. Wieso, weshalb, warum? Interessiert Rezo nicht. Die Gleichung gilt: mehr Geld, bessere Bildung. Dass CDU-regierte Länder regelmäßig besser abschneiden bei Schul- und Bildungsvergleichen als SPD-regierte Länder – kein Wort davon.

Da hat man aber schon die erste Ladung Linkspartei hinter sich: Arm und Reich in Deutschland. Rezo will damit zeigen, dass die CDU alles andere betreibe als „Politik für die Mitte“. Nicht fehlen darf natürlich die Grafik, die zeigt, wie Arm und Reich in Deutschland auseinanderdriften. Dass auch die unteren Einkommensschichten auf einem weit höherem Niveau liegen als noch vor zehn, zwanzig Jahren passt nicht ins Bild. Was für Rezo zählt, ist der Eindruck, die Armen würden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Dass Armut eine Frage der Definition ist und vom Durchschnittseinkommen abhängt – kein Wort darüber.

Die Steuerlast der Masse der Bevölkerung ist in der Tat ein Ärgernis – dass diese Masse nun aber auch zum „ärmeren“ Teil der Gesellschaft gezählt wird, geht dann aber doch ein wenig zu weit. Wie überhaupt im Laufe der ersten Minuten „arm“, „ärmer“, die „Ärmsten“ und „Arme“ wild durcheinander purzeln. Als Orientierungsmarke, was die Steuern angeht: Arme zahlen in Deutschland keine Einkommenssteuer, nicht einmal die untersten Einkommensgruppen. Und: Die Entlastung der obersten Einkommensgruppen stammt nicht von CDU und CSU, sondern aus den Tagen von Rot und Grün.

Die „Reichen“ (für Rezo alle, die nicht arm sind) sind nicht meistenteils Schmarotzer, wie das Video nahelegen will (weil das Vermögen mittlerweile zum größten Teil aus Erbschaften stamme). Nicht wenige von ihnen investieren, gründen Unternehmen oder halten sie am Laufen (ja, auch durch Erbschaft), zahlen Steuern (nicht zu knapp – man muss nur die absoluten Zahlen nehmen, nicht, wie Rezo, nur die Prozente). Die „Mitte“ der Gesellschaft stammt in Deutschland zum großen Teil aus dem Mittelstand oder lebt von ihm – das sind in Rezos Welt die „Reichen“.


Aus: "Rezos Video : Jeder Like ein Armutszeugnis" Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum (23.05.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rezos-anti-cdu-video-propaganda-von-der-ganz-feinen-sorte-16202294.html

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Gute Analyse

    Peter Appel (peter-wdc)
    23.05.2019 - 13:45

In der Analyse kann ich Herrn Altenbockum weitgehend zustimmen.
Leider scheint jedoch der Stil des jungen Youtubers bei einem großen Teil der Jugend (?) zu verfangen. Scheinbar muss man nur gut quatschen können und sein Halbwissen plakativ in Szene setzen, schon wird einem zugejubelt. Wenn jemand dann noch als Prophet der neuen Klimareligion ein paar Glaubenssätze gezielt einsteuert, so ist ihm die Anerkennung und Achtung der Gläubigen sicher.
Leider findet sich diese Vorgehensweise inzwischen bei den meisten Politikern ebenso wieder, wenn es darum geht, mit politisch Andersdenkenden abzurechnen. Warum denn auch Fakten oder auch nur Annahmen hinterfragen, wenn man doch ganz klar für das Gute steht. Was mich nur wirklich traurig stimmt ist, dass solche Labertaschen am Ende mit ihrem Gelaber mehr Geld verdienen, als hart arbeitende Menschen.


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Es ist ein Paradigmenwechsel, den manche nicht sehen wollen.

    Heinz Rehbein (rehbein2)
    23.05.2019 - 13:46

Es geht nicht darum, Rezzo da und dort Polemik nachzuweisen. Es geht darum, verstehen zu lernen, welche Sprache, Denkweise und Emotionalität die Jugend hat. Sehr positiv, dass die Jugend sich politisch interessiert, sogar mehr als es manchen mittelalten Parteibonzen recht ist wenn die ehrlich sind. Sehr positiv ist, dass das Video, und die Jugend, Unbehagen macht und sehr positiv auch, dass ich Älterer Veränderung brauche, wenn ich wirklich den Austausch mit der Jugend will (habe selbst 3 K.). Auch ich halte z.B. das Klimathema für vereinseitigt dargestellt und auch die Argumentation, eine Mio. Wissenschaftler können sich nicht irren, für polemisch. Aber dann muss man sich mit der Jugend auseinandersetzen und nicht die geballte CDU Inkompetenz bei Drogen- und Urheberrechtsthematik walten lassen, denn das ist geradezu die Provokation.
Und ich fürchte, dass das CDU Gegen-Video aus ganz anderen Gründen nicht gebracht wird, wahrscheinlich ist es peinlich schlecht gemacht und das zählt.


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Na da ist wohl jemand mitglied in der cdu

    Stefan Jonen (Kermit36)
    23.05.2019 - 13:44

Tja so ist das immer wenn einer die wahrheit über etwas sagt wird er erstmal als dumm und ahnungslos dargestellt!
Sie fühlen sich wohl persöhnlich angegriefen sonst würden sie hier nicht so einen blödsinn schreiben!
Rezo hat volkommen recht mit dem was er sagt die cdu ist das übel deutschlands und das schon seit jahrzenten !
Selbst meine oma hat schon immer gesagt das ihr die reichen noch reicher und die armen noch ärmer macht!
Rezo ist endlich mal jemand der den mund aufmacht und die wahrheit sagt! ...


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Falsch positioniert

    Philipp Lehmayr (Someone2)
    23.05.2019 - 13:40

So richtig Jasper hier einzelne Argumente entkräftet, umso irritierender erscheint mir, dass diese Gegenrede von einem Journalisten kommt und das auch noch vor einer offiziellen Gegenrede der CDU/CSU. Das auch noch garniert mit einer provokanten Überschrift ("Clickbait") - da muss man sich als Leser schon fragen, ob hier nicht auch einfach nur Propaganda, nämlich Gegen-Propaganda betrieben wird. Am Ende würden die Jungwähler ja noch den "Lügen" der "anderen" Seite glauben und nicht CDU wählen... aber die, die sich bei der Wahl von "Rezo" beeinflussen lassen, lesen vermutlich ohne nicht die FAZ.


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Hut ab!

    Hans Jürgen Lohmar (Lohmar2)
    23.05.2019 - 13:37

"Rezo" hat gelernt, wie man sich in diesen Zeiten geschickt selbst vermarktet. Was ist zu tun, um Eingang in alle Medien zu finden? Gestern kannte seinen Account, mit dem das Geld verdient wird, kein Mensch. Heute kennt ihn alle Welt. Perfekt inszeniert. Und alle gehen ihm auf den Leim. ...


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     Dietmar Blum (Eifelerjong)
    23.05.2019 - 13:35

Dass CDU-regierte Länder regelmäßig besser abschneiden bei Schul- und Bildungsvergleichen als SPD-regierte Länder – kein Wort davon.! Wie auch, stammt er doch aus der SPD-Hochburg Wuppertal.


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Katz und Maus

    Lars Renda (lraernsd)
    23.05.2019 - 13:35

Rezo hat sicher viel für seinen Standpunkt recherchiert und v. Altenbockum viel für den seinen.
Jetzt könnte man sich zusammensetzen und eine Diskussionsrunde starten, oder man zieht die Gegenpartei ins lächerliche.
Über Bildungsausgaben und die Bildung der jungen Generation kann gerne ausführlicher gestritten werden, Fakt ist jedoch:
In meinem damaligen Sozialkunde Leistungskurs hätte ich für einen Text wie den von v. Altenbockum vielleicht gerade noch ein "ausreichend" bekommen.


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Nichts verstanden, aber auch wirklich rein gar nichts.

    Stefan Vollmer (Muppinger)
    23.05.2019 - 13:31

Die wirklich spannende Frage: warum verbrennt ein Youtuber ohne Ende Zeit und Kohle, um so ein Video zu drehen, das viel zu lang ist für YT (und dazu noch ohne Werung) ? Warum gibt es Greta ? Weil die jungen Leute die Schauze voll haben von Politikern und Parteien, die nix bewegen können oder wollen.


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Ach Gottchen!

    Jörg Sattelmacher (gruenesSchleimigesMonster)
    23.05.2019 - 13:29

Dass Schüler gegen die CDU wettern ist doch das normalste von der Welt und das war auch vor 50 Jahren schon so. Die meisten dieser Schüler wählen diese Partei 20 Jahre später aber trotzdem, sobald sie einen guten Job, ein Haus und ein tolles Auto haben.


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Endlich Leben in der Bude

    Oliver Hellmann (DieLupe)
    23.05.2019 - 13:27

Es geht nicht um Fakten und komplexe Zusammenhänge, sondern um Gefühle und Wahrnehmung der jungen Generation. Rezo betreibt nämlich keinen Qualitätsjournalismus, sondern einen YouTube Kanal mit erstaunlicher Reichweite. Seine Kommentare sind übertrieben, naiv, ordinär und provozierend. Diese Mittel sind Privileg der Jugend, und endlich werden sie genutzt. Ohne Zweifel wird es in den nächsten Wochen noch zu "Faktenchecks" kommen, und Rezo wird vieles relativieren müssen oder sogar kassieren. Na und? Wieviele Aussagen von Merkel, Lindner, Nahles halten einer ernsthaften Überprüfung nicht stand? Ja, auch Herrn von Altenbockums Definitionen von Propaganda oder Streik, oder der Verweis auf die Lage in Syrien sind sehr diskutabel. Rezo hat einen Nerv getroffen, und die Hysterie der sozialen (und klassischen) Medien tut ein übriges. Die Empörung ist nachvollziehbar, aber auch Teil des Problems, genau wie der hilflose Aktivismus in der CDU.


Quote
Ernsthaft, Herr Altenbockum?

    Horst Delmen (Dr.Delmen)
    23.05.2019 - 13:24

Sie versuchen, Rezo einen Strick daraus zu drehen, dass er von CDU-Herrschaft spricht, obwohl die CDU/CSU stets als Kopf von Koalitionen regierte? Wenn Sie mal drüber nachdenken, merken Sie selbst, dass das keinen Sinn ergibt, oder?

Dieser Kommentar bestätigt aufs Schönste das, was Rezo in seinem Beitrag sagt: Die Etablierten, insbesondere die CDU/ CSU haben die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit nicht verstanden bzw. weigern sich aktiv, diese anzunehmen.

Deshalb sollte man sie auch bei der Europawahl nicht wählen, sondern die "jungen Wilden" von Volt, die haben erkannt, dass nur ein geeintes Europa die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern kann - ob sie auf ökologischem oder sozialem Gebiet liegen. Das sind (überwiegend junge) Menschen, die Lust darauf haben, Verantwortung zu übernehmen. Unbedingt unterstützenswert.


...

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[CDU (Politik)...]
« Reply #13 on: May 25, 2019, 01:09:21 PM »
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[...] Deutschland, 70 Jahre nach der letzten Kriegsepoche. Die Klimakatastrophe dräut am Horizont, während die Regierung mit kleinen, zumeist nur rhetorischen Korrekturen den Status quo zu erhalten sucht. Eine bleierne Zeit, über die die Wissenden später einmal sagen werden: Uns haben zu wenige geglaubt, bevor sie selbst zu leiden begannen. In diese Zeit fällt der Hilfeschrei eines freien Denkers – doch das System schlägt mit voller Härte zurück.

So weit der Klappentext eines dystopischen Romans, wie ihn die Gegenwart gerade zu schreiben scheint. Der Stoff ist perfekt. Da ist der Einzelne, der YouTuber Rezo, der sich mit einem dringlichen Anliegen über einen allen zugänglichen Kanal Gehör verschafft. Und da ist ein staatstragender Apparat, da ist die CDU, die alle Kritik diskreditiert, verschleppt, verhöhnt, verschweigt und aussitzt.

Die Frage ist nur: Wessen Unglück beschreibt diese Dystopie? Wird unser Held und Videobotschafter ein Opfer sein? Oder doch eher die Partei, die gerade gegen ihn in die Schlacht zieht wie ein letztes Ritterheer, das im Pfeilhagel einer moderneren Kriegstechnik untergeht? Oder geht sogar ein ganzes System unter? Unser System, dessen 70. Geburtstag wir gerade gefeiert haben?

Um diese letzte Frage einigermaßen beantworten zu können, müssen wir leider die spezifische Komik ausblenden, die im Clash "YouTuber versus CDU" liegt. Natürlich ist das alles lustig anzusehen: wie hüftsteife Christdemokraten die Pfade der tausendfach abgestimmten Kommunikation verlassen müssen und daran grandios scheitern; wie sie täppisch versuchen, in einer medialen Auseinandersetzung zu bestehen, die sie nicht gewinnen können, den Wirrwarr um das mögliche Antwortvideo eines etwas altväterlichen 26-Jährigen eingeschlossen.

Aber das Problem ist gar nicht die CDU, sie hat es grad nur. SPD, Grüne, Linke, FDP – manche wären vielleicht eher chaotisch als autoritär, sie alle würden aber genauso scheitern. Das Rezo-Video offenbart ein grundsätzliches Problem der parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter. Es offenbart die Unmöglichkeit, dem millionenfach vergrößerten Charisma des Einzelnen aus einer Partei heraus etwas entgegenzusetzen, das zugleich als repräsentativ für diese Partei wahrgenommen wird und Augenhöhe mit dem Individuum herstellt.

Was soll eine Partei in so einer Lage machen? Welche Optionen bleiben ihr denn, außer ein paar quadratische Statements, ein unglückliches Gesprächsangebot und ein skurriles Fakten-PDF?

Erste Möglichkeit: Lieber gar nicht reden, als Unsinn reden. Würde als Arroganz missverstanden.
Zweite Möglichkeit: Die eigene Politik sehr weitgehend infrage stellen. Geht nicht ohne Parteitagsbeschluss.
Dritte Möglichkeit: Sich das smarte Statement eines den Strukturen enthobenen Altmeisters nachträglich zu eigen machen. Ließe die jetzige Führung noch älter aussehen.

Es gäbe gewiss noch viel mehr gut gemeinte Ratschläge. Aber der neuen Macht des Einzelnen in den digitalen Hypezyklen würden auch sie nicht gerecht. Gegen die Einzelnen kann hierzulande langfristig keine demokratische Partei bestehen – so demokratisch diese Einzelnen, im Einzelnen, auch gesinnt sein mögen. Zu groß, zu träge, zu verantwortlich.

Selbst wer Rezos Aussagen wichtig und richtig findet, mag den gesellschaftlichen Zustand, den sein Video sichtbar macht, daher als bedrohlich einschätzen. Denn die nächstliegende systemimmanente Antwort darauf ist überaus gefährlich: Populistische Parteien mit frei agierenden Führerfiguren würden einem solchen Angriff natürlich viel leichter widerstehen. Sie könnten ein Ich gegen das Ich setzen, den Konflikt frei eskalieren lassen – und dann mal gucken, wer am Ende mehr Leute hinter sich versammelt. Man überlege sich gut, ob man diese Form demokratischer Öffentlichkeit wirklich will.

Dystopien sind nun immer überzeichnete Versionen einer Zukunft, auf welche die Realität viel langsamer zumäandert, als sie uns zunächst erzählen. Und vielleicht wird ja auch alles gut! Vielleicht erkennen sich bald doch wieder alle Wählerinnen im Parteiensystem wieder, vielleicht sehen alle Autofahrer und Vielfliegerinnen ein, dass es ökologisch so nicht weitergeht, vielleicht erlebt auch die digitale Demokratie ein überraschendes Comeback auf großer Ebene und löst über direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten alle Legitimitätsprobleme.

Dystopien sind zugleich aber auch viel mehr Gegenwart, als uns ihre Beschwörung der Apokalypse glauben lässt. Rezos Video mag eine Episode bleiben, und noch einige Wahlen mögen für die CDU glimpflich ins Land gehen, obwohl sie Klimapolitik eher mit schönen Worten als mit harten politischen Maßnahmen betreibt. Die Frage wird dann aber sein, als wie demokratietreu sich diejenigen erweisen, die in der Klimapolitik die größte Dringlichkeit sehen. Sind alle bereit, angesichts der wachsenden ökologischen Bedrohungen das Zaudern und Abwägen demokratischer Parteien weiter zu ertragen – und die damit verbundene Form der entseelten Kommunikation? Oder wird eine kritische Masse ein hartes Durchgreifen fordern?

Zusätzlich zu anderen, ohnehin demokratiefeindlich gesinnten Strömungen könnten sie die zweite deutsche Republik ernsthaft – für ein höheres Ziel – infrage stellen. "Die Zerstörung der CDU" heißt Rezos Video, dessen Legitimität im demokratischen Diskurs hier überhaupt nicht zur Debatte steht. Die hilflosen Reaktionen werfen aber die größere Frage auf, was zuerst kaputtgeht, die Umwelt oder die Parteiendemokratie.



Aus: "Rezo: Nicht nur die CDU wird zerstört" Ein Kommentar von Johannes Schneider (24. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2019-05/rezo-video-youtuber-cdu-reaktionen-demokratie

Quote
ikonist #1

Reaktion der CDU

ab 500 000 Klicks: wer pubst da rum
ab 1 000 000 Klicks: wir beobachten mal diesen Bullshit
ab 3 000 000 Klicks: wird Zeit, ihm zum Friseur zu schicken
ab 5 000 000 Klicks: wir lassen uns nicht von so einen Diletantten an den Pranger stellen
ab 7 000 000 Klicks: mea culpa


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Maximus Decimus Meridius #11

Hat der Autor denn die Dimension erfasst?
Die Dystopie betrifft doch die Medien, die die Diskrepanz zwischen Realität und Wünschenswertem erst ermöglichen wenn sie über Jahre nicht die kritischen Fragen stellen, die dieser Rezo nun gestellt hat.
Die Medien sind die Vermittlungsinstanz zwischen Politik und Bevölkerung und wenn sich derartige Abgründe zwischen Narrativ und tatsächlichem Handeln auftun, dann trägt eine Vermittlungsinstanz, die privaten Interessen folgt anstatt ihren professionellen Überblick dazu zu nutzen propagierten Anspruch der politischen Akteure auch tatsächlich einzufordern eine gehörige Menge an Verantwortung dafür.


Quote
karl-m #11.1

Bester Kommentar dazu. Das Video hält den Medien den Spiegel vor, sie haben es versäumt die Folgen dieser Politik darzustellen.

Konkretes Beispiel:
https://youtu.be/XaWE8K2nRVs

Da muss ein niederländischer Journalist nach Berlin fahren um die naheliegendste Frage zu stellen. Und so kann es weitergehen.

und so geht es weiter
https://youtu.be/STqv600KN3k


Quote
rock_kid_2012 #1.1

Die Zeit ist zu spät

"Angriff auf die CDU
Nein zur CDU, nein zur SPD - 70 Youtuber stellen sich hinter Rezo"

Das wird ein spannender Wahlsonntag.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rezo-video-youtuber-1.4462172


Quote
Checker112 #1.4

Das sind die Wähler von morgen die man heute vergrault hat.


Quote
matius2 #1.8

Interessant ist auch , dass die AFDnahen Botnetzwerke nicht mehr ninterherkommen.
Bestens


Quote
Zahirae #1.14

Prächtig.
Und essenzlos , dieser Artikel hier.
Da wird gejammert über "Es offenbart die Unmöglichkeit, dem millionenfach vergrößerten Charisma des Einzelnen aus einer Partei heraus etwas entgegenzusetzen, das zugleich als repräsentativ für diese Partei wahrgenommen wird und Augenhöhe mit dem Individuum herstellt."
Kann das wahr sein?
Die beiden Volksparteien hatten ihre Chancen und sie haben sie alle mit Nichtigkeiten verdaddelt.
Es sind die Jungen, auch hier wieder, die aufstehen (und in diesem Falle des zweiten Videos garantiert bedrohlich viele mit genommen haben und klar gehen da jetzt welche zur Wahl und wählen nicht die 2 obsoleten Parteien und schon gar nicht die alternativen Deppen.). ...


Quote
Turna #1.21

Hab das Rezo-Nachfolge-Video gerade geguckt.

Wow, super Aktion von den jungen Leuten. Genau richtig.
Und sie haben absolut Recht.*
https://youtu.be/Xpg84NjCr9c

*Nein, das ist kein Schreibfehler.


Quote
Junger liberal-konservativer Katholik #3

Der Klimawandel ist menschlicher Abstammung, aber es gibt auch andere Probleme. Ich verstehe nicht, weshalb man seine Wahlentscheidung größtenteils von diesem Thema abhängig macht.


Quote
WinterIsLeaving #3.1

Als junger liberal-konservativer Katholik würde mir das auch schwer fallen.


Quote
M. Hauber #3.6

Ganz einfach: Wenn der Klimawandel so voranschreitet wie bisher, werden die Probleme, die durch den Klimawandel erzeugt werden, die anderen Probleme (die übrigens schon auch gelöst werden müssen) bei weitem in den Schatten stellen.


Quote
Bubi59 #3.87

Vielleicht weil das für junge Menschen in ein paar Jahrzehnten ein existentielles Problem sein wird? Dann hilft auch kein gutbezahlter Job in der Wirtschaft mehr.


Quote
kemal_acaröz #24

+++ Eine staatstragende Partei scheitert am Versuch, angemessen auf die Vorwürfe des YouTubers Rezo zu reagieren. +++

Tja die Zeiten sind vorbei, in denen Parteien, Medien, Unternehmen, oder Institutionen die Deutungshoheit über das eigene Image kontrollieren konnten. Das ist Kontrollverlust und Demokratisierung zugleich.

Unternehmen wissen das längst und haben ihre Social Media Abteiilungen aufgestockt, um in solchen Fällen professionell darauf reagieren zu können. Krisenmanagement.Bei der CDU wirkt das eben ziemlich hilflos. Mangelndes Kommunikationshandwerk.

Dieser Machtverlust schmeckt eben manchen nicht. Medienvertretern auch nicht, wie man lesen kann. Ist aber auch irrelevant, der Zug ist abgefahren.


Quote
Bitte freundlich bleiben #24.1

Nein, ist er leider nicht.
Die Plattformen kann man immer noch kontrollieren und das Internet funktioniert leider relativ zentralistisch (siehe China).


Quote
stuhlkreis #25

Es geht um den Konflikt Jung gegen Alt.

Ein weiser Mensch pflanzt Bäume in deren Schatten er niemals sitzen wird.
Dagegen stehen kurzfristige Interessen, egal ob Machtpolitischer oder Monetärer Art.
Es reibt sich, bis es knallt.

Ein großes Problem der Politiker besteht meines Erachtens darin, dass sie es nicht gewohnt sind, mit einem Gegenüber zu verhandeln bei dem sie keine Kontrolle über die Verhandlungsmasse haben. Es geht weder um politischer Ämter noch um persönliche Bereicherung durch die man den Gegenüber auf Linie bringen könnte.
Deshalb kann durch so ein Diskurs auch keine endgültige konstruktive Lösung entstehen.
Ich kann mir lebhaft vorstellen, was in den Köpfen einiger Politiker vor sich geht:
Wie viel müssen wir den Protestlern zugestehen damit sie Ruhe geben? / Wie behalte ich möglichst viele von meinen persönlichen Vorteilen.
Es geht nur noch um Machterhalt.

Traurig.


Quote
StefanMo #30

Ich halte das Rezo-Video für ein Glücksmoment der Demokratie. Es zeigt nämlich, dass es neben den Parteien eine Option der demokratischen Teilhabe gibt.
Bisher führten Parteien gegenüber dem Volk endlose Monologe und das Wahlvolk soll alles so machen wie es die Parteien wünschen. Wird nun das Handeln von Parteien durch die Bevölkerung infrage gestellt, dann zeugt das von einem demokratischen Bewußtsein in der Bevölkerung und das ist toll. Gleichzeitig hat das Handeln der Union in der Sache Rezo aufgezeigt, dass die Union von der Struktur her undemokratisch, dialogunfähig und oft sogar antidemokratisch ist. Ähnliches kann man auch den anderen Parteien feststellen. Ich sage das immer so, trifft die Politik auf Wirklichkeit, dann ist die Politik vollkommen irritiert.
Oftmals sind sowohl die Medien, die Politik aber auch die Wissenschaft vollkommen verwirrt, wenn sie feststellen, dass es politische Teilhabe jenseits der Parteien gibt. Deshalb ist der Versuch der Parteien Menschen, die sich anderweitig engagieren, oftmals zum Scheitern verurteilt.
Wie gesagt das Rezo-Video ist für mich eine Sternstunde der Demokratie und kommt zum siebzigjährigen Jubiläum des GG gerade zur richtigen Zeit. ...



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[CDU (Politik)...]
« Reply #14 on: May 28, 2019, 09:54:53 AM »
Quote
[...] Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird für ihre Aussagen zur Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet kritisiert. Vor allem in den sozialen Netzwerken werden ihr Gedankenspiele für eine digitale Zensur vorgeworfen und ihr Rücktritt gefordert.

"Die @CDU zieht Schlüsse aus dem Wahlergebnis der #Europawahlen2019 - @akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben", twitterte etwa der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. " Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: "Die Äußerung der #CDU Vorsitzenden #AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die #Meinungsfreiheit. 70 Jahre #Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten."

Auslöser der Debatte ist ein Video des Youtubers Rezo kurz vor der Europawahl, in dem er unter anderem sagt, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen. Kurz danach gab es einen Wahlaufruf von 70 Influencern, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.

Am Montagabend dann – nach den Gremiensitzungen ihrer Partei am Tag nach der Europawahl – äußerte sich Kramp-Karrenbauer dazu und stellte diesen Vergleich an: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst, sagte die CDU-Vorsitzende. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Dies sei eine fundamentale Frage, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."

Unmittelbar nach diesen Äußerungen gab es die erste Kritik. So twitterte der Grünen-Politiker Malte Spitz, mit ihrer Idee torpediere die CDU-Chefin die "grundsätzlich verankerte Meinungsfreiheit". Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb: "Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert."

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen." Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, "fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung."

Kramp-Karrenbauer erwiderte auf die Vorhaltungen auf Twitter, es sei absurd, "mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen". Auf Twitter schreibt sie weiter: "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." In einem weiteren Tweet schrieb sie: "Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen."

Umfänglicher war die Kritik des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans. Der CDU-Politiker mahnte seine eigene Partei zu einem konsequenten Erneuerungsprozess. "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise", sagte er der Rheinischen Post und kritisierte dann ebenfalls den Umgang mit dem Rezo-Video. "Dass wir mit einem elfseitigen PDF-Dokument auf Kritik aus dem Netz reagiert haben, istcein Beispiel dafür, wie verkrampft wir vorgehen", so Hans, der Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschef im Saarland nachgefolgt war.


Aus: "Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer: "Ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit"" (28. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/cdu-saarland-ministerpraesident-tobias-hans-rezo-youtube

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LaPaloma #59

Wie unprofessionell. Man bekommt bei den jungen Leuten keinen Fuß an den Boden und dann droht man mit reaktionären Gesetzesinitiativen. Eine Parteichefin schlägt hilflos um sich ...


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autopoietiker2 #41

Arme CDU. Zumindest was die Kritik hier betrifft. Ich weiß nicht, ob sich ein Kommentator ernsthaft darüber Gedanken gemacht hat, wie die Beziehung zwischen Parteien und Bürgern eigentlich funktioniert, wie Meinungen zu Themen entstehen, und wie sie politisch "prozessiert" werden. In gewisser Weise stehen sich Parteien und Volk nicht als Kunde und (politischer) Dienstleister GEGENÜBER, sondern sie leben in einer Art Symbiose. In einem komplexen Prozess der sowohl top-down als auch bottom-up Strukturen beinhaltet, werden Stimmungen aufgenommen, Meinungen entwickelt, die sich schließlich dann auf der Ebene der Partei- und Regierungspolitik in Gesetzen und politischem Handeln niederschlagen. Um es einfach zu sagen. Das was man der Politik vorwirft, kann man UNS, dem Bürger vorwerfen. WIR sind es, die zu träge sind, was den Klimawandel anbelangt, wir sind zu bequem, wir verlangen Dinge, an die wir uns selber nicht halten wollen. Die CDU spiegelt diesen großen Teil der Bürger wider. Um es mit Freud zu sagen: Das Über-Ich wählt nun Grün, aber das Es will weiterhin billige Nahrungsmittel, Individualverkehr, Arbeitsplätze in der Industrie etc. Dieses CDU-bashing, auch von Rezo ist einfach völlig überzogen, weil es eigentlich einen billigen Ausweg bietet für dringend notwendige SELBSTERKENNTNIS.





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destination #4 

"Wir müssen die jungen Menschen dort abholen, wo sie stehen." ich kann dieses pädagogische Gerede nicht mehr hören. Man braucht keinen "abzuholen und mitzunehmen". Außerdem ist es umgekehrt. Die CDU muss sich bewegen, um überhaupt mitzukommen bei den Jugendlichen. Die gehen nämlich ohne die Partei in die Richtung, die sie ganz allein bestimmen. Und wenn dann von Frau Kramp K.. noch ein Redeverbot auf Youtube angedacht wird, dann holt ihr keinen hinterm Ofen vor, im Gegenteil.


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Einfacher Bürger #7

"Wir konnten beim Thema Klimaschutz nicht die richtigen Antworten geben ..."

Politiker-Version von: Die Klimaziele waren uns egal, wenn wir mit deren Einhaltung unsere Wiederwahl gefährden.
Grund: Durch den Klima-Schutz werden ca. 60.000 Arbeitsplätze rund um die Kohle obsolet und die CDU wollte keine schlechte Presse.
Die richtige Antwort wäre gewesen: Wir schicken diese Leute bei vollem Lohnausgleich nach Hause. Die viertstärkste Volkswirtschaft mit 83 Millionen Menschen kann das leisten.


Quote
Einfacher Bürger #7.5

"60.000 * 2000 Euro monatlich * 12 = 1,44 Mrd. Euro jährlich"

Ich kenne die Durchschnitts-Gehälter in dieser Branche nicht, aber bei 2.000 € monatlich kämen wir ja echt preiswert weg.
Nur um mal ein Gefühl für Größenordnungen zu bekommen: Unser Staatshaushalt (Bund, Länder, Gemeinden) belief sich im Jahr 2017 auf rund 1.368 Milliarden Euro.
Dann kann man ja sofort loslegen. ... Zwar denke ich, dass 2.000 € zu niedrig angesetzt sind, aber selbst wenn es das doppelte wäre, also rund 3 Mrd. jährlich (zu Beginn) wäre das Geld immer noch hervorragend angelegt.

Machen


Quote
Zeitloch #11

...die CDU müsste anfangen, sich aus den weitreichenden Fängen der Wirtschaft zu befreien. Sonst würde das nichts werden, ihre Krise zu bewältigen...


Quote
Deserteur 2.0 #11.1

die CDU müsste anfangen, sich aus den weitreichenden Fängen der Wirtschaft zu befreien.

Und morgen kommt der Weihnachtsmann :)

Es ist der Kern der CDU Wirtschaftsnahe zu sein, schon immer gewesen, seit dem Tag ihrer Gründung, die geht da nicht weg.

Wie sollte sie das auch?

Schauen sie sich das Spitzenpersonal an, selbst in der JU könnte man glauben bei einem Wirtschaftstreffen zu sein.
Sie haben ja Recht, aber sie könnten genauso gut einem Alkoholiker nahelegen doch nur ein Bier am Tag zu trinken.


Quote
felix78 #12 

Nicht nur im Klimaschutz hat die CDU keine Antworten, sondern auch in der Sozialpolitik, Netzpolitik, Außenpolitik und so weiter und so fort. Ich finde es, um es mal so auszudrücken, erstaunlich, dass sich alle Welt, wenn es zum Rezo Video kommt nur auf die Klimapolitik bezieht. welche er zurecht dort kritisiert, aber er hatte noch viele andere Dinge kritisiert in welchen die CDU ein schwaches Bild abgegeben hatte. Ich würde gerne andere Adjektive benutzen, aber das lässt leider die Netiquette nicht zu.


Quote
exxkoelner #12.1 

Mein Liebling war die Drogenbeauftragte der Bundesregierung - die nicht ein nennenswertes Anti-Drogenprogramm das funktioniert aus den anderen EU-Ländern kennt, da gibts mehrere ... und weil die so schön ignorant den Erfolgen der anderen EU-Partner gegenüber ist, hat man sie jetzt zur EU-Abgeordneten gemacht, der EU-Resterampe für unfähige Politiker. ...


Quote
leipzigzentrum #13 

Man kann nicht glaubwürdig Klimaschutz betreiben, wenn Volkswagen nach dem Abgas-Skandal mit Crémeschnittchen im Verkehrsministerium hofiert wird.

Da kann die Union noch so viel "ankommen und abholen".

Alleine schon dieses Wort, "abholen": Als stehe der Wähler am Bahnsteig und wartet auf den Union-Dieseltriebwagen. ... Und AKK redet so, wie sich rhetorisch versierte Medienberater eine Politikerin eben vorstellen. So ein bisschen fluffig, so ein bisschen Predigt, so ein bisschen hart im Nebensatz. Eine sehr künstliche Frau.


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Purple Overkill #26

Die Kernschmelze ist hausgemacht. Wir leben nicht mehr in den 80ern, als Parteien noch das einzige Model von Politik und Beteiligung waren, Zeitung und Fernsehen die einzigen Informationsquellen und der eigentliche Politikbetrieb in Bonner Hinterzimmern stattfand.

Man muss auch heute niemanden mehr "abholen". In einer Zeit der flächendeckenden Vernetzung entstehen immer mehr Bewegungen, wie etwa die Fridays for Future. Da bauchst nun halt keine Politiker, um so etwas überhaupt zu initiieren. Im Gegenteil, es braucht Politiker mit offenen Augen und wachem Verstand, die solche Strömungen erkennen und dann auch daran arbeiten, diese umzusetzen.

Wem will die Union denn heute noch irgendwas vormachen? Ihre Klimapolitik besteht darin, mit beiden Füßen auf die Bremse zu treten, sowohl in DE als auch in der EU.

Wer sich heute für irgendwas engagiert, der macht das meist mit Herzblut und eher selten mit Pöstchen im Hinterkopf. Solche Aktionen wie mit dem Hambacher Forst, die immer maroder werdende Bahn, der Umgang mit dem Dieselskandal, die Hinterzimmerpolitik mit einem von Maaßen... Nein, danke.

Aber die Deutsche Wirtschaft! Der schadet man durchs pampern eher, wie man ja gerade an VW sieht, oder daran das Siemens/Bombardier was Züge angeht von den Chinesen abgelöst wurden. Wird auch Zeit zu begreifen, das "Klima" mitunter gut für das Geschäft ist, wenn man da Marktführer wird, die anderen Länder müssen ja auch irgendwann mal nachrücken und den Umbau beginnen.


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AM PLM #32

Ich komme mit dem ganzen Popkorn gar nicht mehr hinterher. Die Parteichefs der "Volksparteien" zerlegen sich komplett selbst. Endlich ist wieder was los in unserem Parteiensystem.

Das Ergebnis wird hoffentlich sein, dass sich diese verkrusteten Parteien endlich mal erneuern, frische Ideen zulassen und begreifen, dass es nicht reicht Politik für den Teil der Bevölkerung zu machen, die schon zu Fuß in Russland waren und mit 1,5 Beinen im Grab stehen.

Was sie aber wohl nie verstehen werden ist, dass der Niedergang der CDU nicht einzig und allein auf Merkel, oder auf die Klimapolitik zurückzuführen. Die CDU ist flächendeckend zum Weglaufen.


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« Reply #15 on: May 29, 2019, 10:43:59 AM »
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[...] Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte nun auf das schlechte Ergebnis der CDU bei der Europawahl, indem sie ankündigte, über Regeln für politische "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten diskutieren zu wollen. Heißt: darüber, dass die anderen wieder den Mund halten – auch wenn Kramp-Karrenbauer ihre Aussage nun nicht mehr so verstanden wissen will. Statt endlich die Vorwürfe der jungen Generation gegen die eigene Partei aufzugreifen, blockte sie jegliche Diskussion ab.

Nun ist es naiv, so zu tun, als läge all das an einem einzigen YouTuber. Als hätte Rezos Video genügt, um einen Anti-CDU-Entrüstungssturm loszutreten, der dazu führt, dass auffällig wenig junge Menschen für die Unionsparteien stimmen. Das ist Unsinn. Die CDU hat viel Vorarbeit dafür geleistet. Seit Monaten haben Unionspolitikerinnen einer jungen politisierten Generation gegenüber Ignoranz an den Tag gelegt, sie kleingeredet. Schülerproteste der Fridays for Future? Wurde als Schulschwänzerei abgetan. Die Debatte um Artikel 13? Soll von Jugendlichen angeführt worden sein, die von YouTube indoktriniert wurden – bis hin zu der These, dass Demonstrationsteilnehmerinnen bezahlt worden seien. Die Follower von Rezo? Sind doch nur Fake. An dieser Ignoranz ändert auch die Einladung des YouTubers zur Diskussion in der CDU-Zentrale nichts.

Hinzu kommt eine gewisse Kränkung – und gerade die bezieht sich nicht nur auf die CDU, sondern auch auf andere Parteien, teils auch Medien: Jedes Mal, wenn über soziale Netzwerke eine Diskussion sie scheinbar plötzlich überrollt, wird den etablierten Playern in der Politik und in den Medien bewusst, dass es dort noch diese andere Welt gibt, die kaum ein Ü-30-Jähriger erblickt hat, geschweige denn überblickt. Im kommunikativen Ökosystem rund um YouTube und Instagram verfügen junge Menschen, von denen in klassischen Medien selten die Rede ist, über ein Millionenpublikum, über eine teils ergebene Gefolgschaft. Traditionelle Medien, prominente Politiker, sie kommen in dieser Welt, wenn überhaupt, nur am Rande vor. Und reagieren immer wieder abwehrend bis aggressiv, wenn ihnen dies bewusst wird.

Doch aggressiv waren eben nicht nur sie. Auch die Sprache, das Kommunikationsverhalten in den sozialen Netzwerken, die Häme gegenüber Mächtigen, die dort so oft zum Ausdruck kommt, ist nicht gerade ein Gesprächsangebot. Es ist natürlich einfacher, in zugespitzt formulierten YouTube-Videos oder in anderen sozialen Netzwerken Pauschalkritik zu äußern, als selbst zu versuchen, über lokale Parteipolitik oder zivilgesellschaftliche Organisationen politisch etwas zu ändern. Es ist sogar erfolgversprechender – denn es winken mehr Beachtung, mehr Lob der eigenen Peers, während die Gefahr, schlecht auszusehen, mit seinen Ideen zu scheitern, begrenzt ist.

Hinzu kommt: Der Ton in sozialen Netzwerken ist oft scharf und, gerade wenn es um politische Auseinandersetzungen geht, wenig zimperlich. Das hat viele Gründe; einer davon ist, dass die Algorithmen und das Publikum wichtiger Plattformen scharfe Positionierungen stärker belohnen als Larifari-Mittigkeit – und viele, die dort posten, ihre Beiträge entsprechend anpassen. Ein anderer Grund ist, dass sich viele Menschen über Jahre hinweg in sozialen Netzwerken emotional abgehärtet haben, um sich dort bewegen zu können, ohne unter den verbalen Attacken der Gegnerinnen und Gegner zusammenzubrechen. Entstanden ist dadurch aber ein kommunikatives Umfeld, das ebenfalls Gräben vertieft. 

...


Aus: "Rezo-Video: Die spinnen, die anderen" Aus einem Kommentar von Meike Laaff (28. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2019-05/rezo-video-youtube-annegret-kramp-karrenbauer-meinungsfreiheit-demokratie/komplettansicht

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Blöth #25

Liebe Meike,
Sie übersehen das Entscheidende: unsere Gesellschaft IST schon gespalten.


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Sveti Yeti #4

"Hauptsache, die eigenen Leute applaudieren."

Dann muss ja bei der CDU ordentlich was schief gelaufen sein, denn nicht mal da applaudieren mehr die eigenen Leute.


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welfe69 #4.4

Warum sollte die CDU auf jemanden hören, der erkennbar Linke Positionen vertritt und von dem man annehmen kann, dass er noch nie CDU gewählt hat ?

Die Union muss nicht auf die Grüne-Linke Themenschiene springen. Sie muss endlich mal wieder eigene Themen in den Vordergrund stellen: Funktionieren der Wirtschaft, Funktionieren des Staates, Funktionieren der Sozialsysteme, Verlässlichkeit von Gesetzen und Vorschriften – Sprich: Die Mäßigung politischer Träumereien von Links als auch von Rechts.

Das ist unter Merkel leider komplett verlorengegangen. Die Hysterie die über dieses Video ausgebrochen ist, weil jemand öffentlich seine Meinung verkündet hat, kann ich nicht verstehen. Fangen wir doch zunächst einmal an zu akzeptieren, dass es Leute gibt die andere Themenschwerpunkte setzen wollen als man selbst. Ich zum Beispiel kann die derzeitige Klimahysterie nicht nachvollziehen.

Liebe CDU: Man muss nicht über jedes Hölzchen springen, das ein politischer Gegner einem hinhält. wenn man das tut, hat man schon verloren ... zumindest wenn man selbst keine durchdachte Position zum Thema hat.


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cpt.mumpitz #4.8

>>Warum sollte die CDU auf jemanden hören, der erkennbar Linke Positionen vertritt und von dem man annehmen kann, dass er noch nie CDU gewählt hat ?<<

Wer hat das denn verlangt?
Ich habe das Video auch gerade erst gesehen und dort verlangt niemand die CDU solle auf linke Wähler hören. Die Kritik, dass die CDU, mit einer Physikerin an der Spitze, weder auf Wissenschaftler noch auf ihre /eigenen/ Versprechen hört ist trotzdem berechtigt.

Der Aufruf so eine inkonsequente und teilweise echt inkompetente Partei nicht mehr zu wählen bis sich daran etwas ändert ist doch völlig berechtigt, egal aus welchem Lager man stammt.

SPD und CDU haben sich meiner Meinung nach kaputtregiert. So viele Jahre an der Macht da bleibt offenbar keine Vision, keine Idee und ehrlich gesagt auch kein geeignetes Personal mehr übrig. ...


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Moderne Zeiten #4.9

"Hauptsache, die eigenen Leute applaudieren."

Leider wurde genau auf den Punkt im Artikel zu wenig eingegangen. Wäre es umgekehrt gewesen, hätte Rezo mehrere Millionen neue Wähler für die CDU gewonnen, dann würde AKK ihm jetzt einen Blumenstrauß überreichen und sie würde ihn freudestrahlend und stolz wie eine Kuh, die gerade gekalbt hat, im Blitzlichtgewitter der Kameras präsentieren.

Das Gemecker käme stattdessen von den Grünen, die Rezos Glaubwürdigkeit hinterfragen und auf seine Gefährlichkeit für Wahlkämpfe hinweisen würden. Worauf wieder AKK kontern würde, dass sie die Demokratie nicht verstanden hätten ... usw.

Das ganze ist so durchschaubar. Aber so sind Parteien. ...


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Friedrich Nietzsche #4.13 

"Warum sollte die CDU auf jemanden hören, der erkennbar Linke Positionen vertritt und von dem man annehmen kann, dass er noch nie CDU gewählt hat ?"

Vielleicht, weil dem Klimawandel links oder rechts total wurscht ist? Vielleicht, weil die Mäßigung, die sie nun von links und von rechts einfordern, seitens der Wirtschaft jahrzehntelang nicht stattgefunden hat? Und das nicht zu knapp wegen dem Handeln der CDU, obwohl jedem vernünftigen Menschen schon länger klar ist, wohin das führen wird? Ich finde es ja interessant, dass sich diese Gedankenschule selbst als Konservativ bezeichnet, während sie sogar noch williger dorthin scheisst, wo gegessen wird, als schon der Rest der Menscheit.

"Ich zum Beispiel kann die derzeitige Klimahysterie nicht nachvollziehen."

Ich sagte ja: Vernünftige Menschen.

"... zumindest wenn man selbst keine durchdachte Position zum Thema hat."

Die CDU hat durchaus durchdachte und gefestigte Positionen. Nur beißen sich diese Positionen inzwischen dermaßen stark mit den Maßnahmen, von denen auch die Partei weiß, dass sie notwendig sind und sein werden, dass sie nicht mehr ohne Skrupel den Mund aufmachen und sie äußern kann. Das wurde ihr auch mit dem Video zum Verhängnis. ...



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Machine-Elf Steve #4.17

"Die Union muss nicht auf die Grüne-Linke Themenschiene springen. Sie muss endlich mal wieder eigene Themen in den Vordergrund stellen: Funktionieren der Wirtschaft, Funktionieren des Staates, Funktionieren der Sozialsysteme, Verlässlichkeit von Gesetzen und Vorschriften"

Ohne halbwegs intakte Umwelt wird bald nix mehr funktionieren.
Aber hey, hauptsache Arbeitsplätze, geil!


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Mercator1 #6

Die CDU hatte Rezo angeboten, mit ihm zu diskutieren. Das hat er abgelehnt und stattdessen mit einem neuen Video reagiert. Wie naiv die CDU ist. Sie denkt, da will jemand ins Gespräch kommen. Es geht ihm aber nur darum, etwas abzuladen und viele Klicks einzusammeln. Da will nichts geklärt werden.
Das ist leider bei vielen Aktivisten der Fall. Ihre Selbstheroisierung hat nichts mit demokratischem Diskurs zu tun. Sie wollen einfach nur Helden sein. Das kapiert die CDU einfach nicht.


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ZynikerAusResignation #6.1

Warum auch? Es ging ihm nie um Diskussion. Er hat reichlich Themen abgearbeitet und auf Grund von Quellen SEINE Meinung geliefert darauf hätte die CDU antworten können hat es aber unterlassen. (Abgesehen von dem PDF welches sie teilweise noch tiefer reingeritten hat wenn man die Quellen wirklich gelesen hat)


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Champignonchip #10

Rezo ist nicht der erste, der diese Erfahrung macht. Das Abblocken von Diskussionen und die Verweigerung von Sachargumenten ist seit etwa vier Jahren in Deutschland weit verbreitet zu beobachten - nicht nur in der Politik, sondern auch bei vielen Medien.


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Bratan187 #10.3

Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wieso sich die CDU so sehr dagegen sträubt mit Sachargumenten auf die Kritik von Rezo einzugehen - gerne in einer Videoantwort. Stattdessen hat sich die CDU dazu entschieden ein PDF voller Halbwahrheiten und Lügen zu veröffentlicht.
Schade...


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Yuuen #17

Die CDU wünscht sich einen respektvollen Umgangston, spricht aber gleichzeitig von "der Seuche" aus dem Netz. Oder wie Ingo Wellenreuther gestern, bewusst trotzig und mindestens unsensibel von der "angeblichen" Klimakatastrophe.
AKK behauptet, die Jungen würden die deutsche Sprache ("politisch hochkorrekte Sprache") nicht verstehen. Thomas Strobl hängt sich an der Wortwahl "Zerstörung" auf, wo das Video nur mithilfe von Quellen aufgezeigt hat, wie die CDU Gemeinwohl und Umwelt zerstört.

Welche Schlüsse die Leute aus dem Video selbst ziehen, und dass sich die CDU mit ihrer eigenen Politik und Arroganz eher selbst zerstört, das zieht man nicht in Betracht.


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Legaler Migrant #22

Ein geschickter Schachzug von AKK, die Diskussion auf die gewandelte Medienlandschaft zu lenken. Dabei hat sich etwas ganz anderes gewandelt und das ist das Engagement der Bürger. Die Merkel-CDU hatte Deutschland in ein Biedermeier 2.0 verwandelt und Wahlen durch asymmetrische Demobilisation gewonnen, bei der die Gegner nicht zu Wahl gegangen sind. Diese Zeiten sind vorbei. ...


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MorgensternP #26

Das ist genau die Frage, die eben nicht so einfach zu beantworten ist, wie das die Autorin sieht, ob "hier schließlich nicht darum geht, mit Rechtspopulisten zu diskutieren, deren Ziel die Spaltung der Gesellschaft, die Zerstörung demokratischer Debatten ist."

Die Zerstörungsphantasieen des Youtubers tragen durchaus faschistoide Züge, die alles andere als einen dialogbereiten Eindruck machen. Demokratische Debatten fördert man nicht dadurch, daß man ein Video mit bewußten Halbwahrheiten ins Netz schlunzt und sich dann an Klickzahlen Gleichgesinnter delektiert.


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Lumpenhund #26.1

Haben Sie das Video überhaupt gesehen? Rezo belegt doch jede seiner Aussagen. Und dass die CDU die eigenen Klimaziele verfehlt, ist doch nun mal Fakt.


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niemehrCDU #26.2

"Die Zerstörungsphantasieen des Youtubers tragen durchaus faschistoide Züge,"

Was für ein lächerlicher, diffamierender Bullshit.

Und, nein, milder kann man das nicht ausdrücken.


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MorgensternP #26.4 

Marina Kormbaki vom Redaktionsnetwezk Deutschland hat sich die Mühe
gemacht, das Video einem Faktencheck zu unterziehen.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Youtuber-Rezo-und-das-Video-ueber-die-CDU-Was-ist-dran-an-seiner-Kritik

Danach sieht es mit den Fakten bei Rezo eher mau aus.


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Lumpenhund #26.6

Nein, der Artikel stört sich an den Zuspitzungen und nicht an den aufgezählten, Fakten, die stehen nicht in Frage.

Und was die Qualität der Argumentation angeht: Der Artikel bemängelt u.a., dass man der CDU die ganze Verantwortung zuschustert. Das stimmt aber nicht. Abgeraten wird von der Wahl von CDU/CSU/SPD und AFD. Und auf diesem argumentativen Level geht es die ganze Zeit weiter. Vielleicht sollten Sie mal die Kommentare unter dem Artikel lesen, die Leute dort geben sich nämlich deutlich mehr Mühe als Sie. Einen Link posten, der die eigene Meinung wiedergibt, ist keine Argumentation, sondern intellektuelle Faulheit.


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2.Juni #51

"Doch die erwähnte Volkspartei zeigte sich tagelang kaum fähig, argumentativ auf die Kritik einzugehen, und antwortete stattdessen mit Gegenangriffen. "
DAS macht man immer dann, wenn man KEINE [ ... ] guten Argumente hat!!!


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Schneebahner #63

Ich möchte bezweifeln, daß es in Deutschland jemals eine wirkliche Diskussionskultur gegeben hat in der auch breite Schichten der Bürger integriert waren. Meinungen wurden durch die Medien transportiert, nur jetzt kommt halt Widerrede über die sozialen Medien zurück. Jetzt könnte man langsam über eine Diskussionskultur reden, welche breite Schichten der Bevölkerung integriert. Nur müssen noch die bisherigen Meinungsträger lernen und akzeptieren ihre bisherige Deutungshoheit verloren zu haben. Das wird noch eine Weile dauern.


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babasikander #68

Seit Jahrzehnten schon versucht die Menscheit bei der CDU anzurufen und es geht immer nur der mit Phrasen gespickte Anrufbeantworter ran. Man hat sich schon fast daran gewöhnt, dass es bei der CDU niemanden gibt, der sich für ein Gespräch zuständig fühlt und dann DAS: Da macht auf einmal so ein Allerweltstyp ein Video und alle drehen durch. Wie aufgeschreckte Äffchen im gerüttelten Käfig benehmen sie sich und versuchen eine Antwort zu finden.

Dass die CDU überhaupt versucht hat, auf Rezo zu antworten, beleidigt mich zutiefst. Menschen mit viel Erfahrung und Sachverstand haben Jahrzehnte lang versucht, ein vernünftiges Gespräch mit den Konservativen zu führen und sind doch nur auf taube Ohren gestoßen. Aber durch 55 Minuten mediokres Bewegtbild fühlt der Kanzlerinnenwahlverein sich urplötzlich genötigt und getrieben...

Die CDU ist in KEINSTER WEISE für Sachargumente zugänglich. Das haben sie über Jahrzehnte bewiesen. Das Einzige was diese Partei bewegt, ist, die Deutungshoheit zu besitzen. Als 1 Mio. Views erreicht wurden, haben sie langsam gemerkt, dass diese ihnen verloren geht.


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« Reply #16 on: May 29, 2019, 11:40:38 AM »
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[...] CDU in der Krise: So kritisieren junge Mitglieder ihre Partei

 Es scheint, als hätte die Union die junge Generation endgültig verloren. Erst mit den Diskussionen um Artikel 13, dann beim Kleinreden der Klimaproteste, schließlich mit den verheerenden Reaktionen auf das Rezo-Video – immer wieder gibt es Konfliktpotenzial, immer wieder versagen CDU und CSU in der Kommunikation mit den Jungen. Bei der Europawahl stimmten gerade einmal elf Prozent der Erstwählerinnen und Erstwähler für die Union.

Doch anstatt die Probleme ernst zu nehmen, entfernt sich die Parteispitze nur immer weiter von der Lebenswelt der Jüngeren. In einer internen Wahlanalyse wird die Schuld am desaströsen Ergebnis zum Teil der eigenen Parteijugend zugeschrieben (Welt), anschließend irritiert die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit Aussagen zu "Regeln im digitalen Bereich" (SPIEGEL ONLINE). Das klingt, als wolle sie die Meinungsäußerung im Internet einschränken, weil mehr als 80 YouTuber dazu aufgerufen haben, nicht die CDU zu wählen.

Lukas, 33, CDU-Abgeordneter des Landtages Schleswig-Holstein: "Das Rezo-Video an sich hat mich überrascht. Aber Überraschungen gehören im Wahlkampf dazu. Erschrocken hat mich die 'Nicht-Reaktion' der Partei. Wir sind in ein tagelanges Stolpern geraten, bis wir schließlich hingefallen sind.

Man hat da einen Generationen-Konflikt gespürt: Die einen haben gesagt, das seien nur ein paar Leute im Internet. Jüngeren wurde schnell klar, dass mehrere Millionen Klicks eine gewaltige Welle sind. Dann wurde diskutiert ob und wie man reagiert. Und genau das kann man kritisieren: Man kann nicht nach Tagen mit einer elf-seitigen Hausarbeit im PDF-Format reagieren.

Wir haben alle denkbar möglichen Fehler gemacht: Es wurde eine Antwort angekündigt, die nicht kam. Es wurde viel zu spät reagiert. Es wurde beleidigt. Es gab eine 'Von-oben-herab'-Kommunikation, die sich selbst jetzt noch fortsetzt.

Die Ansichten von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Meinungsmache von YouTubern vor Wahlen teile ich nicht. Die CDU muss erst einmal erkennen, dass es berechtigte Kritik an der CDU gibt.

YouTuber sind keine Ober-Journalisten, die ein Medium herausgeben. Sie sind Digital-Prominente, die eine Wahlempfehlung gegeben haben. Da hilft es nicht, sich jammernd in die Ecke zu verziehen und zu sagen, das sei alles unfair. Man muss die Kritik aushalten und sich damit auseinandersetzen.

Wir müssen eine digitale Strategie entwerfen, damit die Partei nicht bei jedem Tweet oder Video in Panik ausbricht. Wir brauchen eine gewisse Gelassenheit.

Die CDU muss sich in vielen Bereichen modernisieren, um weiter attraktiv zu sein. Wir haben nicht das Ende der CDU erreicht, aber wir müssen uns eingestehen, dass wir im vergangenen Dreivierteljahr junge Menschen unfassbar verprellt haben.

Wir haben viele kluge Menschen in der Partei, die diesen Warnschuss ernst nehmen. Die Jungen in der CDU müssen lauter werden, um deutlich zu machen: Das darf so nicht noch einmal passieren."

Antonia, 28, Vorsitzende der Jungen Union Hamburg ... Wir in der Jungen Union haben uns stark gegen Artikel 13 eingesetzt. Aber viele Funktionsträger waren beratungsresistent und haben mit Arroganz auf uns herabgeschaut.

Es ist für mich als JUlerin ein Schlag ins Gesicht, dass uns nun die Schuld am Wahldebakel in die Schuhe geschoben wurde. Da merkt man, dass diese Wahlanalyse aus der sprichwörtlichen Berliner Blase kommt.

Ich denke, es geht erst einmal darum Vertrauen wieder aufzubauen in der Bevölkerung. Denn dass Deutschland in so einer guten Lage ist, das ist zu großen Teilen der CDU zu verdanken. Damit möchte ich aber nicht sagen, dass wir ein Dankschön erwarten.

Nach dem Rezo-Video hätte ich mir eine viel schnellere Reaktion gewünscht. Eine Gegenüberstellung mit Fakten durch jemanden von uns, am besten ein junges sympathisches Mitglied aus der Mitte der Partei. Außerdem hätte man sofort eine persönliche Kommunikation mit Rezo aufnehmen müssen und ihn nicht erst Tage später einladen sollen.

Mit ihren jetzigen Aussagen über Meinungsäußerungen liegt Annegret Kramp-Karrenbauer meines Erachtens nach falsch – und ich finde es sehr bedauerlich, dass wir direkt die nächsten Negativschlagzeilen produzieren. Ich empfinde das als Belastung für die Partei. Beim Krisenmanagement im Konrad-Adenauer-Haus ist der Wurm drin."

Marc, 29, ist CDU-Mitglied in Frankfurt:

"Mein 25-jähriger Kollege hat mir das Video von Rezo vergangene Woche mitten in der Nacht geschickt. Das ginge voll ab, sagte er, ich hatte noch nichts davon mitbekommen. In der Mittagspause am nächsten Tag haben wir dann darüber diskutiert. Er sagte mir, es seien genau die Themen, die ihn bewegten – in einer lockeren Jugendsprache rübergebracht.

Dann habe ich mich als CDU-Mitglied geoutet. Ich finde das Video nicht schlecht, es regt zu Diskussionen an. Auch wenn ich nicht nachvollziehen kann, warum sich Rezo auf die CDU einschießt und Parteien wie Grüne, Linke und die FDP gar nicht erwähnt.



Mein Kollege argumentierte, dass skandinavische Länder viel fortschrittlicher seien. Darauf entgegnete ich: Weißt du eigentlich, dass Norwegen seinen Wohlstand auch der Erdöl-Produktion zu verdanken hat? Über die Reaktion zu dem Video aus der Partei kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Die CDU reagiert mit einem altmodischen, elfseitigen Papier auf das Video und Annegret Kramp-Karrenbauer will Rezo den Mund verbieten. Wie kann man so schlecht beraten sein? Ich habe das Gefühl, sie verstehen YouTube überhaupt nicht.

Zwar hat Annegret Kramp-Karrenbauer den 33-jährigen Paul Ziemiak zum Generalsekretär gemacht, aber trotzdem schafft sie es nicht, junge Themen aufzugreifen – zum Beispiel die Klimapolitik. Ja, bestimmt ist die CDU verstaubter und konservativer, aber es gibt genügend junge Leute in der Partei, denen man einfach mal zuhören müsste – damit meine ich nicht Philipp Amthor.

Ich bin in die CDU eingetreten, weil ich kommunalpolitisch von der Partei überzeugt war. Ich komme aus einem Ort in Ostwestfalen, in dem die CDU es geschafft hat, die Wirtschaft zu stärken und keine Schulden zu machen. Bundespolitisch bin ich gerade eher enttäuscht."



Aus: "Gerechtigkeit: "Wie kann man so schlecht beraten sein?" (28.05.2019, 17:58 · Aktualisiert: 29.05.2019, 10:14)
Quelle: https://www.bento.de/politik/cdu-in-der-krise-so-kritisieren-junge-mitglieder-ihre-partei-a-a05f0911-ad5d-4c50-b3cc-302b82fa47b4

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« Reply #17 on: June 01, 2019, 12:28:39 PM »
Quote
[...] Annegret Kramp-Karrenbauers öffentliche Kontemplation über mögliche Einschränkungen von “Meinungsmache” im digitalen öffentlichen Raum sind eine Offenbarung. Selbst wenn sie es gar nicht so gemeint haben wollte, erlaubte ihre Aussage einen Blick in die fragile, verunsicherte Seele des Konservatismus und möglicherweise sogar einen Ausblick auf das, was vom deutschen Konservatismus bald zu erwarten ist.

Fangen wir von vorne an: Kurz vor der Europawahl veröƒfentlichte der Youtuber Rezo ein circa einstündiges Video, in dem er die Politik der Unionsparteien (und auch der SPD) auseinandernimmt. Vor allem wirft Rezo der großen Koalition ein Versagen in der Klimapolitik vor. Ein paar Tage später folgt ein Aufruf von Rezo und 90 anderen deutschen Youtubern, bei der Europawahl weder den Unionsparteien noch der SPD die Stimme zu geben.

Die Reaktionen aus der Union reichten von spöttisch („sind wir eigentlich auch noch verantwortlich für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab“) bis beleidigt („Das ist faktisch Meinungsdiktatur“) – nur die wenigsten antworteten ernsthaft auf Rezos Vorwürfe.

Bei der Europawahl vergangenen Sonntag erreichten die Unionsparteien mit 28,9% ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten – bewahrt vor einem noch schlechteren Ergebnis wohl nur durch die CSU, die in Bayern 40 Prozent holte. In der Pressekonferenz am darauffolgenden Montag beschwerte sich Kramp-Karrenbauer öffentlich über Rezos „Meinungsmache“ mit folgenden bemerkenswerten Worten:

    „[…] was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten […] wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen […] Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich die Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich. […] Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU […] in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen.“

Ein sehr wohlwollender Leser könnte Kramp-Karrenbauers Bemerkungen womöglich als harmlose Reflektion über die Konsequenzen einer sich ändernden Medienwelt verstehen. Ja, die Demokratisierung der Medienlandschaft durch Internet und soziale Medien bringt grundlegende Veränderungen, welcher sowohl die politischen Parteien als auch Demokratie- und Medientheoretiker Aufmerksamkeit widmen sollten. Aber darum ging es Kramp-Karrenbauer nicht – es ging ihr darum „Regeln“ gegen „klare Meinungsmache“ im „digitalen Bereich“ anzuregen. Es ist nicht offensichtlich, was anderes sie damit gemeint haben will als die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.

Ein Jurist wundert sich: Wo genau der Tatbestand der „klaren Meinungsmache“ in der Regulierung der analogen Medien zu finden ist, ist unklar. Kramp-Karrenbauer kann wohl kaum meinen, den Auftrag zur „Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“, der den öffentlich-rechtlichen Medien obliegt (§ 11 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag), auch auf private Aktoren auszuweiten. Nicht, dass ein solches Vorhaben ohnegleichen wäre: Das ungarische Mediengesetz von 2010, Viktor Orbáns erster Coup gegen die offene Gesellschaft in Ungarn, erlaubte es der ungarischen Medienaufsicht, allen Medien, auch solchen in privater Hand bis hin zu Internetforen und Weblogs, bis zu 90.000 Euro Strafgeld zu verhängen, wenn sie nicht ‚ausgewogen‘ berichteten.

Am selben Abend relativierte Kramp-Karrenbauer ihre Aussagen, bloß um gleich danach noch einen draufzulegen. Sie ließ verlauten, es sei „absurd“, ihr „zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Gleichzeitig lässt sie verlauten, Rezo habe „zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte“ aufgerufen, und dies sei nun eine Frage der politischen Kultur, schließlich seien es „gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“ Aus Rezo, dem Kritiker der CDU-Klimapolitik, wird plötzlich Rezo, der Feind der demokratischen Mitte.

Wieso ist die einzige Antwort, die die Parteichefin der CDU auf die Wahlniederlage finden kann, eine autoritäre Geste in Richtung der sozialen Medien? Kramp-Karrenbauers Äußerungen erinnern eher an Trumps Forderung, die Verleumdungsgesetze in den USA zu „öffnen“, denn an eine moderate Merkel-Nachfolgerin. Ein Ausrutscher scheint die Äußerung jedoch nicht zu sein: Am selben Tage forderte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion eine stärkere „Regulierung“ der ungehinderten Verbreitung von „fake news“ und setzte gar AKKs Kommentare zum Fall Rezo in den Kontext russischer Desinformationskampagnen.

Mehr als ein unverhoffter Einzelfall, könnte man Kramp-Karrenbauers Äußerungen gar als den Beginn einer autoritären Reaktion auf die Strukturkrise des Konservatismus betrachten. Die Verknüpfung von Konservatismus mit Autoritarismus und Illiberalismus zeigt sich schon länger in anderen Teilen der Welt, etwa in den USA oder auch Ungarn. Ein kürzlich erschienener Artikel im Guardian beschreibt konservative Parteien in den USA und Großbritannien als „Zombie-Parteien“, die angesichts einer immer weiter schrumpfenden Basis zu immer verzweifelteren Maßnahmen greifen, um sich über Wasser (und an der Macht) zu halten. Für die Republikaner in den Vereinigten Staaten ist die Demographie ist eine tickende Zeitbombe. Deren Reaktion war allerdings nicht eine grundlegende Reform und Modernisierung, sondern die Hinwendung zu einem ‚postmodernen Konservatismus‘: In einer kompletten programmatischen Metamorphose gab man bisherige politische Positionen auf, um Donald Trump in den Schoß zu fallen, und suchte Ausflucht in einem milden Autoritarismus, der Wahlsysteme manipuliert, Verfassungskonventionen aushöhlt und Andersdenkende ausgrenzt.

Läutet das Vakuum, das der Rückzug Merkels geschaffen hat, nun auch den Einzug eines autoritärer anmutenden Konservatismus in Deutschland ein? Dass momentan vielerorts mehr Wähler in Deutschland ihr Kreuz bei den Grünen denn bei der Union machen und insbesondere junge Menschen in Deutschland sich en masse von der Union abwenden, zeugt von einer drohenden strukturellen Krise des deutschen Konservatismus nach Merkel.

Kramp-Karrenbauers Äußerungen – ob sie nun tatsächlich so gemeint waren oder auch nicht – öffnen ein Fenster zu dem, was aus der CDU nach Merkel werden könnte: Eine Partei des verbissenen Konservatismus, die Demokratie und Meinungsfreiheit toleriert, solange sie ausreichend in ihnen verwurzelt ist. Verliert der Konservatismus seinen Anker in der Gesellschaft, so droht sein Bewahrungsdrang nicht nur selbstreferentiell (Konservatismus bewahrt Konservative), sondern autoritär und illiberal zu werden.


Aus: "Kramp-Karrenbauer und der autoritäre Konservatismus" Julian Scholtes (Mi 29 Mai 2019)
Quelle: https://verfassungsblog.de/kramp-karrenbauer-und-der-autoritaere-konservatismus/

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« Reply #18 on: June 10, 2019, 11:52:49 PM »
Quote
[...] Nichts macht mich müder als das Weltbild eines @_FriedrichMerz oder eines @c_lindner , die entegen aller Entwicklung und Innovationen der letzten Jahrzehnte immer noch davon ausgehen, dass Wirtschaft und Ökologie nicht miteinander vereinbar sind.

Die @CDU muss den #Umweltpopulismus der #Grünen mit der Wirklichkeit konfrontieren und sie fragen, wovon unsere Kinder und Enkel in Zukunft leben sollen. Industriearbeitsplätze erwirtschaften heute 23 % unseres Wohlstands. Wie sieht die Industriebasis 2030 aus? (FM) @handelsblatt https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1137258427854536704



07:08 - 10. Juni 2019


https://twitter.com/tweetbarth/status/1138085656029224962

Quote
FarFarAwayFromHere @Colognetastic 7 Std.vor 7 Stunden
Antwort an @tweetbarth @sixtus und

Und die immer noch glauben, dass sie große Wählerschaften ansprechen, wenn sie Ökonomie gegen Ökologie ausspielen


https://twitter.com/Colognetastic/status/1138088453688705024

Quote
Jürgen Schneider
‏ @JuerSchn
6 Std.vor 6 Stunden
Antwort an @tweetbarth @_FriedrichMerz @c_lindner

Männer der Vergangenheit.


Quote
Noch ein Schneider
‏ @noosphaere
6 Std.vor 6 Stunden
Antwort an @tweetbarth @sixtus und

Und vor allem diese Grundhaltung, dass all die naiven Dummchen, die die Welt retten wollen, keine Ahnung vom Global Business haben: Nur durch die vollständige Ausbeutung des Planeten, wird die Wirtschaft florieren. Dass dann bald niemand mehr für die Wirtschaft da ist, ist egal.


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random
‏ @randomer73
2 Std.vor 2 Stunden
Antwort an @tweetbarth @_FriedrichMerz @c_lindner

Vermutlich kollidiert da irgendwas mit dem Aktienportfolio.


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Didier Zielke
‏ @didier_zielke
3 Std.vor 3 Stunden
Antwort an @tweetbarth @parents4future und

Das traurige ist nicht die Meinung, dass Ökologie und Wirtschaft nicht miteinander vereinbar sind, sondern die Entscheidung der Wirtschaft auf Kosten der Ökologie den Vorzug zu geben.


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Reinhard Klophaus
‏ @ReinhardKlophau
2 Std.vor 2 Stunden
Antwort an @tweetbarth @_FriedrichMerz @c_lindner

Der Wähler muss die @CDU fragen, wie das mit dem 'Wachstumsfetischismus' weitergehen soll, und wie und wovon unsere Kinder und Enkel leben sollen, wenn allgemeine 'Lebensgrundlagen' weiterhin wie bisher durch gängige Ökonomie und Technologie zerstört werden.


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ConSeqU
‏ @consequ
7 Std.vor 7 Stunden
Antwort an @tweetbarth @sixtus und

Bei Merz ist die Motivation klar: die Investitionen seines Arbeitgebers müssen bewahrt werden.

Bei Lindner ist es die pure Marktgläubigkeit, die es ihm nicht gestattet sein Weltbild zu ändern, denn dann wäre die FDP obsolet


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[CDU (Politik)...]
« Reply #19 on: June 12, 2019, 03:53:34 PM »
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[...] Der Politiker Friedrich Merz ist Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU und war früher Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fondsgesellschaft BlackRock in Deutschland und kandidierte Ende vergangenen Jahres um den CDU-Parteivorsitz.

 Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. ... Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung war der Versuch, die deutsche Volkswirtschaft in einem schärfer werdenden globalen Wettbewerb zukunftsfähig und zugleich die Sozialversicherungen demografiefest zu machen. ... Marktwirtschaft heißt vor allem Kapitaleinsatz: kapitalstarke Unternehmen, Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand, Kapitalfundierung von Teilen der Sozialversicherungen, Kapitalerträge etwa für die Bildungseinrichtungen. All dies macht den Kapitalismus im bestverstandenen Sinn des Wortes zusammen mit der sozialen Verantwortung aller Akteure zum Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft. Die Deutschen müssen wieder neu lernen, diesen Teil der Marktwirtschaft zu verstehen, damit sie gerettet werden kann. Und retten müssen wir sie, denn ohne Kapitaleinsatz und ohne Kapitalrentabilität gibt es keinen Sozialstaat und ohne Sozialstaat gibt es keine soziale Gerechtigkeit. ... Die Zahl der Aktionäre ist in Deutschland im letzten Jahr um rund 200.000 gestiegen, sie liegt jetzt wieder über zehn Millionen. Das ist, für sich genommen, eine gute Nachricht. Damit sind aber immer noch 70 Millionen Menschen in Deautschland ohne Zugang zu den Kapitalerträgen der Unternehmen. Immer noch arbeiten Millionen deutscher Beschäftigter in börsennotierten Aktiengesellschaften, deren Erfolg von Millionen ausländischer Aktionäre vereinnahmt wird. Kaum ein börsennotiertes Unternehmen in Deutschland hat noch mehrheitlich deutsche Aktionäre. Daran muss sich etwas ändern, aber daran lässt sich nur etwas ändern, wenn in Deutschland eine neue Kultur des Aktiensparens entsteht und sich daraus eine neue Teilhabe am Erfolg der Marktwirtschaft entwickelt. Ich bin, anders als früher, heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer. ... Starke Bürger vertrauen auf ihre eigenen Kräfte und übernehmen Verantwortung für sich und andere, engagieren sich in Familie, Schule und Politik, im Betrieb oder in den vielen gesellschaftlichen Problemfeldern. Wenn in dieser Weise Kapital und Soziales, Staat und Unternehmen, Stiftungen und Verbände, Initiativen und Bürger allgemeine Projekte unterstützen und tragfähige soziale Netzwerke knüpfen, kann das ganze kreative Potenzial unserer Gesellschaft zum Tragen kommen. Die unsichtbare Hand, von der Adam Smith sprach, führt dann nicht nur zu wirtschaftlichem, sondern auch zu sozialem Reichtum. Nicht inszenierter Klassenkampf, sondern eine konstruktive Partnerschaft zwischen wirtschaftlichem und sozialem Kapital schafft ein erneuertes bürgerliches Gemeinwesen. Aber ohne oder gar gegen den Kapitalmarkt sind diese Ziele allesamt nicht zu erreichen.


Aus: "Für eine neue Kultur des Sparens" Friedrich Merz (11. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/wirtschaftspolitik-deutschland-wohlstand-soziale-gerechtigkeit-demokratie-kapitalismuskritik/komplettansicht

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Ideosynkratisch #2

Hallo Herr Merz! Ich könnte mir Sie als Kanzler vorstellen! ...


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Polykanos #2.56

"Ich könnte mir Sie als Kanzler vorstellen!"

Ich auch - Horror!


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Einfacher Bürger #78

Die alte Kultur des Herumschwurbelns - Auch hier muss ins Deutsche übersetzt werden.

"Auf Dauer unbezahlbare soziale Leistungsversprechen und eine Übertragung der Lasten auf jüngere Generationen verstoßen gleich mehrfach gegen Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit."

Runter mit den Sozialleistungen, ihr verwöhnten Blagen.

"Wenn die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft wieder steigen soll, dann müssen aber nicht nur Zusammenhänge (besser) erklärt werden."

Ihr seid zu doof zu verstehen, dass Steuerermäßigungen für Wohlhabende gut sind.

"Ich bin ... der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte"

Seht zu wo ihr die Kohle herbekommt. Mir doch egal.

"Starke Unternehmen verstehen sich als Wertschöpfungsgemeinschaften, die von der Gesellschaft profitieren und sich deshalb auch im Sinne der Corporate Citizenship für die Gesellschaft engagieren."

Alle Großunternehmen werden ein (steuerlich abzugsfähiges) Sommerfest für Kinder organisieren. Versprochen!

"Die unsichtbare Hand, von der Adam Smith sprach, führt dann nicht nur zu wirtschaftlichem, sondern auch zu sozialem Reichtum."

Mal gucken, wer immer noch darauf reinfällt, dass es den Menschen gut geht, wenn es den Reichen gut geht.



Sorry, aber unwählbar


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Einfacher Bürger #78.1

Ich fasse Merz' Aussagen mal zusammen: Wenn ihr glaubt, dass die Agenda 2010 schlimm war, dann lasst Euch mal von mir überraschen. Mir fallen noch ganz andere Sachen ein.


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efwe #2.70

merz die mittelstands-Atlantikbrücke, im ernst :)


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klaurot #14

Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt.

Wer ist "wir"? ...


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BCO #14.1

Wir = der Mittelstand (im Merz'schen Sinne).


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Bratstein #37

Der Mister Blackrock will uns die soziale Seite des Kapitalisum näherbringen. Prima! Wir sehen ja wie prächtig soziale Gerechtigkeit im Mutterland von Blackrock funktioniert. .. .


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roccco #15

Gebt mir die Kohle, zu eurem Wohle!
Der Mann von BlackRock möchte nur euer Bestes!


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mal denken mal handeln #38

Interessant, wie Merz von sozialer Gerechtigkeit zur Werbung für Aktienbesitz kommt, wofür er ja als Vorstand von Blackrock zu Zeiten der Parteivorsitzambitionen stark kritisiert wurde. ...


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till ratzeburg #39

"Wir sind uns in unserer Gesellschaft weitgehend einig, dass die Umweltpolitik vom Vorsorgeprinzip und vom Grundsatz der Nachhaltigkeit geleitet sein muss."

Wer ?
Die CDU ?
Ist das jetzt Ironie ?
Das ist genau das was die CDU nicht will. Die wollen keine Umweltpolitik. Das stört die nur. ...


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Glossolalia #42

Beim Lesen des Artikels beschleicht einen ja der Verdacht, der gute Herr Merz sei mit Marty McFly und Doc Browns deLorean direkt aus den 1980ern zu uns gekommen, um einen Essay über seine Weltsicht zu verbreiten.

Der Essay verströmt mit jedem Satz die Gewissheit, daß sich da jemand seit fast 40 Jahren kein Stück weiterentwickelt hat, sondern tatsächlich immer noch an den gleichen Kokolores erzählt, der schon vor 40 Jahren nichts als Wunschdenken war. Damals war es skurril, weil es auf der kapitalistischen Seite der gleiche weltfremde Dogmatismus war, wie die Marxismus-Leninismus Märchen der Gegenseite. Angesichts der historeischen Pleite des real existierenden Sozialismus sind diese Märchen allerdings heute eher gruselig, da sich der Verdacht erhärtet, daß auf dieser Seite (Kapitalismus) Leute tatsächlich an den törichten Quatsch glaubten, den sie verzapften...


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polarapfel #42.1

Wer seit den 80ern über 40 Jahre sein Geld statt auf dem Sparbuch, Tagesgeld oder der Lebensversicherung in Aktien investiert hat, ist jetzt reich. ...


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invoker #44

Herr Merz,
ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Nur: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor? Eine Pflicht zum Aktienkauf dürfte einem Paketzusteller kaum helfen, er braucht das Kapital für seinen alltäglichen Konsum.

Eigentum verpflichtet. Amazon aber zahlt keinerlei Steuern, obwohl es reich ist und Jeff Bezos zum reichsten Mann der Welt gemacht hat.
Wie wäre es internationale Konzerne endlich wieder zu besteuern? Oder Finanzjongleure mit einer Finanztransaktionssteuer?


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Cyber200 #50

"Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt"

...und deshalb haben wir 7 Millionen überschuldete Haushalte, Millionen Menschen die sich durch die "Tafel" ernähren müssen, kaputte Straßen und Brücken, Mindestlöhne von denen die wenigsten leben können, eine kaum einsatzfähige Bundeswehr, Menschen die die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können, einen Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in den Seniorenheime, eine desolate Deutsche Bahn, ein Stop and Go Verkehr auf den überlasteten Autobahnen u.v.a.m.

Vielen geht es gut bis sehr gut. Aber der gute Herr Merz, ein talentierter Politiker und Wirtschaftsjurist, sollte den Ball etwas flacher halten.


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Desaguliers #63

"Wenn die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft wieder steigen soll, dann müssen aber nicht nur Zusammenhänge (besser) erklärt werden."

Sagen Sie mal, Herr Merz, halten Sie Ihre Landsleute eigentlich für dämlich? ...


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House MD #71

"All dies macht den Kapitalismus im bestverstandenen Sinn des Wortes zusammen mit der sozialen Verantwortung aller Akteure zum Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft. Die Deutschen müssen wieder neu lernen, diesen Teil der Marktwirtschaft zu verstehen,..."

Sorry, Herr Merz, das ist Quatsch. Die Kaste, zu der Sie gehören, muss das wieder neu lernen.

Manager, die Gesetze brechen gehören eingesperrt. Manager, die ihre Firma ruinieren (zum Beispiel, um eine tolle Fusion/Übernahme im Lebenslauf stehen zu haben) gehören gefeuert, und nicht mit Millionenabfindungen und Beraterverträgen für Gier und Inkompetenz belohnt zu werden. Wenn eine Bank sich überhebt, gehört sie genauso geschlossen, wie der Drogeriemarkt. Der Staat kann dann ruhig die Sparer auszahlen, aber nicht mit Staatsgeld das Weiterzocken ermöglichen.

Ein Manager ist genauso ein Angestellter einer Firma wie Klofrau und Pförtner. Wenn die Mist bauen, werden sie gefeuert. Gleiches Recht für alle.

Das Problem ist doch hierzulande, dass sich die selbsternannten Eliten sich das "Tragen der Verantwortung" hoch bezahlen lassen, aber das sie, wenn was schief geht, sich aus der Verantwortung stehlen und die Allgemeninheit die Kosten tragen lassen. Immer. Wenn es um Banken geht, um die Bahn, um den Diesel, um die Flüchtlinge (Waffen in Kriegsgebiete liefern ist okay, aber um die Flüchtlinge möge sich der Steuerzahler kümmern).

Und zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch: Steuern zahlen.


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House MD #86

"Erfolg deutscher Unternehmen von ausländischen Aktionären vereinnahmt"

Ja Herr Merz, das können Sie mal näher erklären. Zum Beispiel, wie es kommt, das der Erfolg von Bayer vereinnahmt wird von Monsanto, gerade rechtzeitig, wenn es darum geht, die Opfer deren Gifte zu kompensieren. Hat Ihre Firma, Blackrock, was damit zu tun, immerhin grösster oder zweitgrösster Aktionär bei beiden ?

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/monsanto-und-bayer-bei-bayer-und-monsanto-reden-auf-beiden-seiten-dieselben-investoren-mit-1.3170377 [Bei Bayer und Monsanto reden auf beiden Seiten dieselben Investoren mit: An Monsanto und Bayer sind dieselben Investoren im großen Stil beteiligt: Blackrock etwa ist mit sieben Prozent Anteil der größte Aktionär bei Bayer - und mit 5,75 Prozent die Nummer zwei bei Monsanto. ... Die Verflechtungen der Großaktionäre sind auch der Monopolkommission aufgefallen. Sie machten den Fall interessant, sagte Achim Wambach, der Vorsitzende des Expertengremiums. "Insofern schließen sich hier Unternehmen zusammen, die eh zum Teil denselben Leuten gehören." ... (21. September 2016)]

... Wer seine Altersversorgung auf seinen stolzen Besitz von Bayer-Aktien oder auch der Deutschen Bank gründete, der durfte sich einmal vorzüglich gesichert glauben. Schließlich gehörten die beiden Unternehmen zu den Flaggschiffen der deutschen Wirtschaft. Heute ist er im Besitz von zwei erstklassigen Scherbenhaufen.


Quote
Pfirsichköpfchen #101

Hoffentlich wird dieser Merz, der anscheinend noch in den 1980ern des Thatcherismus festhängt und seit den Chicagoboys nix dazu gelernt hat niemals MInister oder sogar Kanzler.
Das Ergebnis dieses Ökonomiemodells kann in GB studiert werden und die fatalen Auswirkungen auf die Durchschnittsbevölkerung.

Aber mal gefragt, warum thematisiert er nicht die 120-150 Mrd. steuerhinterzogenen Euros? Weiß der Herr Merz was über die Vermögensverteilung? Findet er den status quo gut so?
Was wird er gegen Offshorebanken, Steueroasen, CumEx Geschäfte unternehmen wollen? Da wird dem Staat Geld entzogen. Fang dort mal an, Merz, danach kannst dich dem miesmachen der unteren Einkommenshälfte widmen. Wer am Ende des Geldes noch 10 Tage Monat übrig hat, weil Vermietungsaasgeier hemmungslos plündern dürfen, der beschäftigt sich mit dem Aktienerwerb? IN der Merz Welt möglicherweise, in der Wirklichkeit geht es drum, das Giro nicht über den Dispo zu strapazieren. Sparen ist anders wo.

Dies ist der intellektuelle Offenbarungseid eines Abzockers ...


Quote
Tordenskjold #106

Merz, Lindner, Weidel, Seeheimer Kreis.

Denk ich an Deutschland in der Nacht...


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