[SPD (Politik)... ]

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[...] Alles, was mit Verfassungsschutz zu tun hat, ist für den rot-rot-grünen Senat ein schwieriges Thema. Die Linkspartei möchte den Nachrichtendienst abschaffen, die Grünen stehen der Behörde skeptisch gegenüber, die SPD hingegen bekennt sich zu ihr. Die Gegensätze, vor allem zwischen der Linkspartei und der SPD, deren Innensenator Andreas Geisel für den Dienst zuständig ist, waren am Mittwoch im Abgeordnetenhaus bei der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wieder deutlich zu erkennen.

Es ging um den kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Dienstes für das Jahr 2020. Darin führt er, nicht zum ersten Mal, im Kapitel „Linksextremismus“ die Berliner Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung „Ende Gelände“ auf. Das gefällt der Linkspartei nicht - auch wenn bekannt ist, dass Aktivisten von Ende Gelände Gewalt bei Protestaktionen nicht ablehnen.

Die Einstufung von Ende Gelände als extremistisch sei falsch und eine „Kriminalisierung“, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dass es Menschen gebe, die Klimaschutz mit Kapitalismuskritik kombinieren, „ist kein Beleg dafür, dass die parlamentarische Demokratie abgelehnt wird“.

Schrader betonte, er solidarisiere sich mit Ende Gelände. Gegenrede des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber: die Berliner Ortsgruppe von Ende Gelände sei ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten versuchten, Themen zu kapern, um „Andockfähigkeit“ zu gewinnen.

Verfassungsschutzchef Michael Fischer hatte offenkundig geahnt, welche Kritik kommen würde, und war präpariert. Er betonte, es gehe nicht um die gesamte Ende-Gelände-Bewegung, sondern nur um die Berliner Gruppe. Sie sei eine „Ausgründung“ der linksextremistischen Organisation „Interventionistische Linke“. Mit entsprechendem Vokabular. Fischer zitierte aus einem Tweet von Ende Gelände, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“.

Nächstes Thema: der Verein „Rote Hilfe“. Die bundesweit agierende Organisation unterstützt Linksradikale bei Gerichtsverfahren und wächst beständig. Im vergangenen Jahr kamen in Berlin 200 neue Mitglieder hinzu, jetzt sind es 2100. Schrader hält es für unverständlich, dass ein Verein beobachtet wird, der „den bürgerlichen Rechtsstaat für sich nutzt und die Justiz in Anspruch nimmt, um Personen zu helfen“. SPD-Mann Schreiber konterte, der Verfassungsschutz habe schon 2010, unter einem rot-roten Senat, im Jahresbericht die „Rote Hilfe“ als extremistische Organisation benannt.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux hielt dem Dienst vor, im Bericht stehe nichts zu Rechtsextremismus in der Polizei. Fischer antwortete selbstkritisch, mit dem Phänomen müsse man sich „noch stärker auseinandersetzen. Und das tun wir auch.“

Aus: "Linkspartei und SPD in Berlin streiten über linksradikale Klimaschützer" Frank Jansen (26.05.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-beobachtet-ende-gelaende-linkspartei-und-spd-in-berlin-streiten-ueber-linksradikale-klimaschuetzer/27224068.html

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[...] Sebastian Friedrich ist Journalist und führt in dieser Kolumne sein 2016 als Buch erschienenes Lexikon der Leistungsgesellschaft fort, welches veranschaulicht, wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt. Buch: Sebastian Friedrich - Lexikon der Leistungsgesellschaft: Wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt (Taschenbuch | „Sebastian Friedrich liefert dem Leser eine unterhaltsame Auswahl, nicht frei von Ironie und leichtem Spott.“ (Wolf Senff in Titel-Kulturmagazin, 8. September 2017) 96 Seiten | 978-3-96042-001-9 | 973, Oktober 2016

Ob „Hartz IV“ nach der Bundestagswahl im September abgeschafft wird? Ob dann endlich Schluss sein wird mit Sanktionen und Regelbedarfen am Existenzminimum? 2020 wurde in vielen Medien erinnert, „15 Jahre Hartz IV“, es wurde gefragt: War das 2005 der Sündenfall der SPD oder doch irgendwie nötig? Der Fokus auf die Einführung des ALG II verstellt allerdings den Blick darauf, was ihr vorausgegangen war: Was den Weg bereitet hatte, das Klima und den Diskurs bestellt. Ein Meilenstein liegt heute bereits 20 Jahre zurück.

Im April 2001 gab Kanzler Gerhard Schröder der Bild ein Interview und verkündete: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Schröder war drei Jahre zuvor unter anderem wegen seines Versprechens, die Arbeitslosigkeit zu verringern, ins Bundeskanzleramt gewählt worden. Doch ein Jahr vor der nächsten Wahl zeichnete sich Anfang 2001 ab, dass er dies nicht erfüllen würde. Der „Medienkanzler“ wusste sich zu helfen. Und schürte Ressentiments gegen Arbeitslose. Auf die breite Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung gegen „Faulenzer“, „Drückeberger“, „Sozialschmarotzer“ konnte sich der Sozialdemokrat verlassen.

Die anschließende Auseinandersetzung bestimmte die Diskussion für Wochen und führte schließlich zur Ankündigung von Arbeitsminister Walter Riester, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen. Der Weg für die Hartz-Kommission war geebnet. Die Hartz-Reformen gossen dann die Vorstellung, Arbeitslose seien selbst schuld an ihrer Lage, in Gesetzesform. Die Zumutbarkeitsregeln wurden verschärft, der Druck, einen Job anzunehmen, egal welchen, stieg.

Natürlich gab es die Figur des faulen Arbeitslosen bereits vor 2001. In der BRD betrat sie schon in den 1970er Jahren die mediale Bühne. Aber Schröder gab ihr die Hauptrolle in einem arbeitsmarktpolitischen Sozialdrama mit dem Titel „Agenda 2010“.

Viel hat sich seither nicht geändert. In der politischen Diskussion und in vermeintlich empathischen Reportagen erscheinen Erwerbslose zumeist als Zugehörige zu einer amorphen Gruppe ohne individuelle Bedürfnisse. Wenn sie zu Wort kommen, dann geht es vor allem darum, wie lange sie bereits keinen Job haben. Und um ihr Verhältnis zu Lohnarbeit als solcher. Bekommen sie morgens ihren Arsch aus dem Bett? Bemühen sie sich um einem Job? Und: Üben sie sich in Bescheidenheit? Schröder, SPD und vielen Medien sei Dank: Erwerbslose müssen sich bis heute die Solidarität der Gesellschaft jeden Tag aufs Neue verdienen.

Aus: "Die soziale Hängepartie" (Sebastian Friedrich | Ausgabe 20/2021 )
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-soziale-haengepartie

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Bartleby | Community

Allmächtiger Luzifer.

Reflexhaftigkeit verengt den Blick, wo es nötig wäre, ihn zu weiten. Wer sich die Politik der Bonner Republik anschaut, wer sie gar am eigenen Leib erfahren hat, der weiß: Vorurteile gegen Arbeitslose (wie auch gegen andere, die den kleinkarierten Vorstellungen der - leider nicht schweigenden - Mehrheit zuwiderliefen) gab es bereits lange VOR Herrn Schröder. Dies wird heute gerne übersehen - aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Auch in Zeiten des - hoffentlich ausklingenden - Merkel-Absolutismus. Oder, @gelse?

Ältere Menschen mit funktionierendem Langzeitgedächtnis erinnere ich gerne an Ansprachen des un-gesunden Volksempfindens Mitte bis Ende der 1960er Jahre. Kostproben gefällig: Ihr arbeitsscheues Gesindel. Geht doch rüber, Ihr Gammler. Bei Adolf hätte es Euch nicht gegeben, da wärt Ihr vergast worden.

Ich sehe es als VERPFLICHTUNG an, dieses Andenken zu wahren.

Späten Dank - auch posthum - dafür. Mein besonderer Dank gilt der Kampfpresse des Medienzaren Axel Caesar S.

gelse | Community

@ Bartleby

>>Ihr arbeitsscheues Gesindel. Geht doch rüber, Ihr Gammler. Bei Adolf hätte es Euch nicht gegeben, da wärt Ihr vergast worden.<<

Das war allerdings nicht gegen Arbeitslose gerichtet. Aber die Bereitschaft, eine Gruppe von Leuten zu beschimpfen, egal welche: die kann jederzeit benützt werden, ja.

1966 wurde die plötzlich wieder ansteigende Arbeitslosigkeit durchaus als Krise gesehen und dargestellt. Schliesslich schallte es hämisch aus der DDR herüber: "Wir haben doch schon immer gesagt, dass Kapitalismus eine Abfolge von Krisen ist. Da habt ihr wieder mal den Beweis!" Peinlich für den westlichen Frontstaat im kalten Krieg. ...

Mühlenkamper | Community


Mit den historischen Fakten ist das so eine Sache. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war 2003 ein zentraler Streit mit der Union und ihrem Wortführer Roland Koch. Die Union war es, die im Bundesrat eine fachliche Beratung verhindert hat und dann schließlich im Vermittlungsverfahren am 16.12.2003 in einer nächtlichen "Elefantenrunde" die entscheidenden Akzente zur Demütigung der Arbeitslosen durchsetzte. Vor allem die Vermittlung auch in Arbeitsstellen unterhalb der Tarife (jede Arbeit muss angenommen werden). Im Gesetzesbeschluß des Bundestages war das noch nicht drin, weil die SPD-Fraktion (Schreiner lebte noch) das verhindert hatte.

Die Union hat in den nachfolgenden Jahren der SPD genüßlich die Allein-Verantwortung zugeschoben und die neoliberalen SPD-Granden haben sich das als "Reform-Erfolg" auch gern gefallen lassen. Und in den Jahren darauf jede Korrektur verhindert. Allein mit platten Moralargumenten ist der Sache nicht beizukommen, ein wenig Recherche in der Sache gehört schon noch dazu.

gsyme | Community


Klassisches 'Teile und Herrsche'. Wer den größten Niedriglohnsektor Europas schaffen will, muss natürlich erst mal die Leittragenden verteufeln, so dass die Gesellschaft kein Mitleid mehr mit den Schwächsten hat. Bis man selbst mal vor der "Arbeitsagentur" steht, dann ändert sich bei vielen schnell die Einstellung zu "Zumutbarkeit" und "Faulheit".

Weiterhin soll sich der Arbeitslose erst mal selbst die Schuld geben, so kommt auch keine Systemkritik auf.

"Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen" - Franz Müntefering (SPD)

"Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft" - Gazprom Gerd (SPD)

.... Das schlechtreden von Randgruppen funktioniert in Deutschland auch weiterhin Bestens....die Wenigsten erkennen es, solange sie (noch) nicht Teil dieser Gruppen sind.

Flegel | Community
vor etwa 5 Stunden

So oberflächlich kommen Sie mir nicht davon: Hartz IV die lässliche Sünde?

Das rigide Hartz-IV-Regime war nur EINE Keule, den Arbeitsmarkt Bundesrepublik Deutschland radikal umzubauen. Es ging darum, den Arbeitgebern ein Billigangebot an Arbeitnehmern zu organisieren.

Dazu hat das Gaunerduo Gerhard Schröder/Joschka Fischer mit ihrer Parteien-Entourage zwei wesentliche Werkzeuge angewendet. Nämlich die Umverteilung des seit 1960 nahezu gleichgebliebenen Arbeitsvolumens auf jetzt 45 Millionen Arbeitnehmer und massive Geldgeschenke an die Arbeitgeber.

Ich möchte daran erinnern, dass sich die „traditionellen“ Parteien des Deutschen Bundestags seit SPD-Kanzler Schröder zu einem »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« gegen das Volk und für Big Money zusammengetan haben. Dass sie ganz bewusst Besitzstandsklau und gigantische Kürzungen der Masseneinkünfte bis hin zur Prekarisierung ganzer Bevölkerungsgruppen selbst noch über das Mittel der Einfuhr von Billigst-Arbeitskräften aus z.B. Rumänien und Bulgarien organisiert haben?

Bitte nicht vergessen: Die politische und gesellschaftliche Gegenwartssituation ist in erster Linie das Ergebnis der Politik dieses „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ seit Durchsetzung der AGENDA 2010, der deutschen Variante neoliberaler Gesellschaftsumgestaltung mit Hilfe eines rigide angewendeten Hartz-IV-Regimes und einer rücksichtslosen Prekarisierung von Bevölkerung für einen fragmentierten Arbeitsmarkt, der Deutschland zum Niedriglohnland machen sollte und zu einem Land der schlechtesten Rentenquoten Europas. 20 Jahre Bundesregierungen, davon 16 unter der Kanzlerschaft Angela Merkel, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.

Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, die progredient weder zu einem armutssicheren Unterhalt noch zu einer armutssicheren Rente reichen.

Hierfür hat Politik das Arbeitsvolumen, das sich seit 1960 über all die Jahrzehnte nicht wirklich verändert hat auf nahezu doppelt so viele Schultern verteilt. Seit 1960 mit rund 26 Mio. auf jetzt 45 Mio. Personen und von 56,382 Milliarden Arbeitsstunden in 1960 bzw. auf 61,054 Milliarden Arbeitsstunden in 2018, die ehemaligen DDR-Arbeitskräfte seit 1991 eingeschlossen.

Bekanntlich wurden gezielt Millionen von regulären Arbeitsplätzen gestückelt und in prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt, mit denen man Tarifverträge unterläuft und die Betroffenen das Salz in der Suppe nicht verdienen können. Hierdurch bedingt stieg die zunehmende Anzahl der Erwerbstätigen, die gewollt oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten – darunter vor allem Frauen. Billig-Lohner müssen importiert werden.

Damit nicht genug: Prekäre Arbeitsverhältnisse werden staatlich subventioniert mit z.B. Aufstocker-Zulagen. Aufstocker sind Erwerbsfähige (Arbeitnehmer auch Selbständige), die zwar arbeiten, zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aber noch Ansprüche auf Arbeitslosengeld II haben, da das Geld für die laufenden Lebenskosten inklusive Kosten der Unterkunft nicht reicht. Dies ist wohl auch die prozentual die größte Gruppe der Aufstocker. https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn/aufstocker-wenn-der-lohn-nicht-zum-leben-reicht/

…

Parallel dazu die gigantischen, politisch gewollten, einseitigen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.). https://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf

Die politische Verantwortung insgesamt lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

!!!Eine Glanzleistung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“!!!

Dem stand die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent unter der großen Koalition aus CDU/CSU & SPD von 2005 bis 2009 gegenüber.

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Calvin | Community

@ Mühlenkamper

"Mit den historischen Fakten ist das so eine Sache. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war 2003 ein zentraler Streit mit der Union und ihrem Wortführer Roland Koch."

Danke für den Hinweis. Wer sich das ganze (ziemlich unappetitliche) noch einmal (chronologisch) zu Gemüte führen möchte (Bertelsmann, Roland Berger und -Tusch- McKinsey waren natürlich auch beteiligt): Hier.

11.8.2014 | Von: Frank Oschmiansky
Kurze Entstehungsgeschichte der Grundsicherung für Arbeitsuchende
https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/187946/geschichte-der-grundsicherung

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[Link]

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sls_fdp

Der präventive #Staatstrojaner für die Bundespolizei erlaubt ein Durchsuchen des Computers von vermeintlich Verdächtigen, ohne dass der Verdacht auf eine Straftat  konkret vorliegt. Um es abzurunden, bekommen alle Geheimdienste in D auch noch dieses Instrument an die Hand.

10:34 vorm. · 9. Juni 2021

https://twitter.com/sls_fdp/status/1402544590066962433

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[...] Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2021 wird die Regierungskoalition voraussichtlich das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Bundestag verabschieden. Die Digitale Gesellschaft hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern in der erweiterten Quellen-TKÜ durch sämtliche Geheimdienste sowie die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert.

Das geplante Gesetz erweitert die Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste erheblich. Trotz nahezu einhelliger Kritik der Sachverständigen und erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit scheint die Koalition fest entschlossen das Gesetz zu verabschieden. Im sehr kurzfristig anberaumten Gesetzgebungsverfahren hat sich bereits eine breite Koalition, die von Facebook und Google bis zum Chaos Computer Club reicht in einem offenen Brief an den Bundestag gewandt um das Gesetz doch noch zu verhindern.

Im Fokus der Kritik steht die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern zum Zweck der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, mit der insbesondere auch gespeicherte verschlüsselte Kommunikation direkt auf dem Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer ausgeleitet und überwacht werden soll. Dabei soll nicht nur laufende Kommunikation überwacht werden, sondern teilweise auch rückwirkend auf gespeicherte Nachrichten zurückgegriffen werden. Dies stellt nicht nur einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, sondern höhlt die Sicherheit der Kommunikation insgesamt aus, da die Behörden die Geräte hacken und Sicherheitslücken ausnutzen statt diese zu schließen.

Für das leichtere Aufspielen von Staatstrojanern sollen zukünftig auch Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet werden, Daten (etwa Updates) über die Verfassungsschutzämter zu leiten, so dass diese Zugriff auf die Geräte der Nutzerinnen und Nutzer erlangen. Eine so weitreichende Kooperationsverpflichtung, mit der die Anbieter zu Erfüllungsgehilfen beim Infiltrieren von staatlicher Schadsoftware gemacht werden, schädigt nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Anbietern und Nutzerinnen und Nutzern.

Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft: „Wenn die Geheimdienste künftig ausgerechnet Sicherheitsupdates dazu nutzen wollen Schadsoftware zu installieren, untergräbt dies alle Bemühungen sichere und bewusste Kommunikation im Internet zu etablieren.“

Darüber hinaus sollen die Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen massiv ausgeweitet werden und den Geheimdiensten ein weites Ermessen eingeräumt werden, tätig zu werden. Dies wird insbesondere mit Aktivitäten im Internet begründet. Tom Jennissen: „Mit einem derartigen Ermessen wird den Verfassungsschutzämtern eine noch weitergehende Deutungshoheit über die politische Meinungsäußerung im Netz zugesprochen. Statt präziser Regeln für Geheimdienste zu formulieren, wird ihnen weitgehend freie Hand gegeben.“

Zweifel am neuen Gesetz bestehen aus Sicht der Digitalen Gesellschaft auch an der Zuständigkeit des Bundes. Zudem höhlt das Gesetz das historisch bedingte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei noch weiter aus.

Die Digitale Gesellschaft lehnt das Gesetz daher entschieden ab. Sie fordert den Gesetzgeber auf, statt kurz vor der Wahl übereilt den Geheimdiensten immer neue Befugnisse zu geben, in der kommenden Legislatur das gesamte System der inneren Sicherheit auf einen kritischen Prüfstand zu stellen. Angesichts der Personalie des bis vor kurzem amtierenden Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und der Ereignisse um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erklärt Tom Jennissen: „Statt dem leider etablierten Grundsatz zu Folgen, dass die Geheimdienste noch aus jedem Skandal mit erweiterten Befugnissen hervorgehen, sollte die Politik endlich die Freiheitsrechte und die Sicherheit der Bevölkerung über die Interessen der Sicherheitsbehörden stellen.“

...

Aus: "Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Stellungnahme zum Verfassungsschutzrecht" Tom Jennissen (08.06.2021)
Quelle: https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-digitale-gesellschaft-veroeffentlicht-stellungnahme-zum-verfassungsschutzrecht/

Berlin, Juni 2021- Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/06/SN-VerfSchR-DigiGes.pdf

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"Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten"
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
08.06.2021 um 18:43 Uhr - Andre Meister
https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/

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netzpolitik @netzpolitik

Die Große Koalition beschließt heute Mittag den Staatstrojaner-Einsatz für alle 19 Geheimdienste und die Bundespolizei (sogar ohne begründeten Tatverdacht).

Das Zustimmen der SPD war entgegen aller Beteuerungen leider zu erwarten.
9:50 vorm. · 10. Juni 2021

Quelle: https://twitter.com/netzpolitik/status/1402896019432562691

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[...] Unser Brief an die SPD-Bundestagsfraktion: Stoppt den Staatstrojaner!

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass gestern Abend und heute Vormittag sehr plötzlich und ohne Not eine Einigung mit der Union bezüglich der Reform des Bundespolizeigesetzes und des Verfassungsschutzrechts zustande gekommen ist. Dies beinhaltet ausweislich der bisherigen Berichterstattung die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung. So soll wohl die Möglichkeit geschaffen werden, dass nunmehr auch unterhalb der Schwelle eines konkreten Tatverdachts die „Quellen TKÜplus“ und der Staatstrojaner durch Bundespolizei und Geheimdienste eingesetzt werden kann.

Diese Einigung lehnen wir ab. Wir fordern euch auf, sie morgen bei der Abstimmung zu stoppen. Zum einen ist dies Reform politisch falsch: so ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der “Quellen TKÜplus” im Rahmen der Strafprozessordnung noch nicht einmal abgeschlossen und die SPD Bundestagsfraktion läuft Gefahr, verfassungswidriges Recht mitzutragen. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein so weitreichender Eingriff in die Freiheit der Menschen in Deutschland notwendig sein soll.

Wir möchten euch erinnern, dass insbesondere die Arbeit der Verfassungsschutzämter in den letzten Jahren vor allem durch Skandale geprägt war. Diesen Behörden mehr Möglichkeiten einzuräumen ist nicht klug. Darüber hinaus erschließt sich uns nicht, warum man sich in dieser politischen Phase kurz vor Ende der Legislatur noch auf einen Kompromiss mit der Unionsfraktion einlassen soll, der unserer Partei massiven Schaden und den Verlust von Glaubwürdigkeit bei Bürgerrechtler*innen, Journalist*innen und Netzaktivist*innen zufügt. Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz, ebenso wie die Streichung des Begriffs “Rasse” aus Art. 3 GG oder die Einführung eines sinnvollen Demokratiefördergesetzes sowie die Reform des Transsexuellengesetzes blockiert und uns qua Koalitionsfrieden dafür mit in Haftung nimmt.

Angesichts dieser – noch nicht mal vollständigen – Liste ist nicht zu erkennen, warum wir diese fatale Einigung mittragen sollten. Eher im Gegenteil: wir möchten einmal daran erinnern, wie sehr die SPD gerade bei jungen und linken Wähler*innen Vertrauen verloren hat, indem die Chance, die Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu stoppen, nicht genutzt wurde. Für uns steht fest, dass sich die Union vollkommen destruktiv in der momentanen Zusammenarbeit
verhält. Das sollten wir klarmachen und daher selbst Grenzen aufzeigen, die bei dieser Reform definitiv überschritten sind.

Besonders in den Landesverbänden und Bezirken ist es unsere Aufgabe im kommenden Wahlkampf, jungen Menschen, die sich eine linke Gesellschaft und eine bessere Zukunft wünschen, die Politik der SPD zu erklären und für diese zu werben. Mit der Zustimmung zu dieser Reform würde die Bundestagsfraktion jedoch jene Grenze überschreiten, nach der dies schlechthin nicht mehr möglich wäre. Wir schreiben euch, um eine solche für die gesamte Partei fatale Situation zu verhindern.

Wir sind in den letzten Monaten zusammen mit der Parteispitze, der Bundestagsfraktion und unserem Spitzenkandidaten solidarisch in den Wahlkampf ausgezogen. An dieser Stelle liegt es nun bei euch, diesen gemeinsamen Weg nicht zu verlassen. Wir fordern euch auf, dieser Reform nicht zuzustimmen.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Jessica Rosenthal, Juso-Bundesvorsitzende
Julie Rothe, Juso-Bundesgeschäftsführerin
Antonia Hemberger, stellv. Bundesvorsitzende
Matthias Glomb, stellv. Bundesvorsitzender
Almut Großmann, stellv. Bundesvorsitzende
Manon Luther, stellv. Bundesvorsitzende
Seppi Parzinger, stellv. Bundesvorsitzender
Anna Rasehorn, stellv. Bundesvorsitzende
Hanna Reichhardt, stellv. Bundesvorsitzende
Stephan Schumann, stellv. Bundesvorsitzende
Ferike Thom, stellv. Bundesvorsitzende
Philipp Türmer, stellv. Bundesvorsitzender
Michelle Rauschkolb, Yes Vice-President
Lasse Rebbin, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Michelle Reißmann, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Patricia Seelig, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Mia Thiel, IUSY Vice-President
Benjamin Weiss, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand, Juso-HSGen

Jusos Baden-Württemberg
Jusos Bayern
Jusos Berlin
Jusos Brandenburg
Jusos Braunschweig
Jusos Bremen
Jusos Hamburg
Jusos Hannover
Jusos Hessen-Nord
Jusos Hessen-Süd
Jusos Mecklenburg-Vorpommern
Jusos Nord-Niedersachsen
NRW Jusos
Jusos Rheinland-Pfalz
Jusos Saar
Jusos Sachsen
Jusos Sachsen-Anhalt
Jusos Schleswig-Holstein
Jusos Thüringen
Jusos Weser-Ems

Quelle: https://www.jusos.de/inhalte/unser-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion-stoppt-den-staatstrojaner/ (2021)

https://twitter.com/jusos/status/1403055276828377096

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Lorenz Meyer
@shengfui

Liebe #SPD, die Ihr gegen einhelligen Expertenrat und gegen vorherige Versprechen den Einsatz von #Staatstrojaner​n erlauben wollt: Was treibt Euch an? Ist es eine morbide Todessehnsucht? Ist es der Wunsch, möglichst viel zu zerstören, bevor man sich bei den Wahlen verabschiedet?

1:37 nachm. · 9. Juni 2021

Quelle: https://twitter.com/shengfui/status/1402590662395052037

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Nicht Chevy Chase @DrWaumiau

Die SPD macht den Weg frei für #Staatstrojaner in der Hand von Inlandsgeheimdiensten, obwohl sie mehrfach versprochen hat, dies nicht mitzutragen. Woher dieser Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust bei den Sozialdemokraten immer herkommt? Keine Ahnung!

8:12 vorm. · 9. Juni 2021

https://twitter.com/DrWaumiau/status/1402508853497974787

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Saskia Esken @EskenSaskia

Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojaner‘n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.

https://twitter.com/EskenSaskia/status/1402577211882979335

Reinald Kirchner @reinaldkirchner
·
9. Juni Antwort an @EskenSaskia

Und WARUM stimmt ihr dann nicht ensprechend ab? WARUM beschließt ihr ein Gesetz, wenn ihr es angeblich nicht wollt?
Das sind doch nur Krokodilstränen fürs Publikum, die Nummer habt ihr schon zu oft abgeliefert! ...

bauchig-nagetier @BauchigN
·
9. Juni

Die "Wir mussten unter Bauchschmerzen wegen Koalistionsvertrag oder so ähnlich zustimmen" Partei.

Chrrr @SchlChr
Antwort an @EskenSaskia

Wähle ich zur Bundestagswahl eigentlich diese "alte" SPD, die ich mit Olaf Scholz, Hartz IV, GroKo und Staatstrojaner verbinde, oder die "neue" SPD die ich mit sowas ähnlichen wie Grundeinkommen, Steuergerechtigkeit, Klimapolitik und Esken-Borjans-Kühnert verbinde?

Thomas Stadler @RAStadler

Die namentliche Abstimmungen ist ganz aufschlussreich. Auch der ⁦@larsklingbeil
⁩ hat beispielsweise für den #Staatstrojaner gestimmt. Die #SPD ist einfach eine rechtsstaatlich unzuverlässige Partei.

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742

7:10 nachm. · 10. Juni 2021

https://twitter.com/RAStadler/status/1403036771269722121

...

"Bundestag erlaubt auch Bundespolizei den Staatstrojaner"
Die Bundespolizei darf künftig in Smartphones von Personen eindringen, die noch gar keiner Straftat verdächtigt werden.
Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2021, 15:28 Uhr, Friedhelm Greis
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Verdächtigen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Alle Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Das Gesetz erlaubt künftig den Einsatz von Staatstrojanern zur sogenannten Quellen-TKÜ nicht nur gegen eine Person, die einer konkreten Straftat verdächtigt wird. Der Einsatz ist auch dann möglich, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen wird". ...
Darüber hinaus wird der Bundespolizei laut Gesetzesentwurf (PDF: https://dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf) erlaubt, nicht nur Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Verdächtigen zu verarbeiten, sondern auch zu "Anlasspersonen", bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Personen in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen. ...
https://www.golem.de/news/praeventive-quellen-tkue-bundestag-erlaubt-auch-bundespolizei-den-staatstrojaner-2106-157204.html

Verstehe ich das richtig?
Autor: Slythra 11.06.21 - 09:48

„Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen.“

Das ist doch ein Freifahrtschein, dass die Daten von ALLEN grundsätzlich gespeichert werden dürfen, weil jeder ein potenzielles Opfer einer Straftat sein kann, oder verstehe ich das falsch?

Kann man nur seine Stasi-Akte oder auch die von QTKÜ sehen?
Autor: mimimi123 10.06.21 - 18:45

Kann man nur seine Stasi-Akte oder auch die von der Quellen-TKÜ einsehen? Oh man echt, bin mal auf den ersten Skandal gespannt. "Huch Abgeordnete wurden überwacht","Huch der neue BRD-Trojaner verschlüsselt jetzt deine Handy-Bilder","Huch, jedes x-tes Handy wird ausgespannt"

...

Sicherheit
Autor: sda0 10.06.21 - 15:43

Dient alles einzig und allein unserer Sicherheit. Wird garantiert nicht von z.B. Rechtsextremen, innerhalb dieser Kreise, die darauf Zugriff bekommen, ausgenutzt. ...

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[...] Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Martin Dulig sowie weiterer Landtagsabgeordneter gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Der Bericht (PDF) ist inzwischen auch vom sächsischen Landtag veröffentlicht worden. ...

https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/210607_PKK_Nachbericht_Abgeordnetendaten.pdf

Aus: "Verfassungsschutz Sachsen sammelt Daten von Abgeordneten" (8. Juni 2021)
Quelle: https://www.golem.de/news/geheimdienst-verfassungsschutz-sachsen-sammelt-daten-von-abgeordneten-2106-157138.html

...

[...]  PKK-Nachbericht “Ungeheuerlicher Vorgang“ - Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten

von Uta Deckow, MDR SACHSEN

Stand: 08. Juni 2021, 16:59 Uhr

Der Verfassungsschutz Sachsen hat über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig illegal Daten gesammelt. Das geht aus einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) hervor, der heute vorgelegt wurde. Gesammelt wurden beispielsweise Aussagen, in denen er sich kritisch zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus geäußert hatte. Damit nicht genug: Nun teilt das Landesamt mit, von der illegalen Datensammlung seien nahezu alle Abgeordneten des Landtages betroffen. ...

Aus: "PKK-Nachbericht “Ungeheuerlicher Vorgang“ - Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten" Uta Deckow (08. Juni 2021)
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/verfassungsschutz-sachsen-beobachtet-spd-minister-linke-abgeordnete-100.html

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"Abhör-Affäre in Sachsen : „Gravierende Grenzüberschreitung“" Stefan Locke, Dresden (08.06.2021)
Sachsens Verfassungsschutz hat illegal Daten von Abgeordneten gespeichert – darunter auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Der SPD-Politiker reagiert empört. ... „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge, erhalten. Die Informationen, die über ihn gesammelt wurden, seien überwiegend belanglos – und „eher peinlich für die Agenten“, zitierte die Zeitung den SPD-Landeschef....
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-verfassungsschutz-speichert-illegal-daten-von-abgeordneten-17378934.html

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[...] Das EU-Parlament hat sich am gestrigen Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen biometrische Massenüberwachung in der Europäischen Union ausgesprochen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, Die Partei und Piraten gegen die biometrische Massenüberwachung, die AfD enthielt sich, die Abgeordneten der Union stimmten dafür. Die Resolution des Parlamentes ist rechtlich nicht bindend. Eine Symbolwirkung hat sie dennoch, denn das ungewöhnlich deutliche Abstimmungsergebnis zeigt, wie das Parlament in dieser Frage steht.

... Mittlerweile wird weltweit gegen Gesichtserkennung und biometrische Massenüberwachung protestiert. Unter dem Motto „Ban Biometric Surveillance“ machen mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt auch außerhalb der Europäischen Union zum Thema mobil. 

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Aus: "Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung" Markus Reuter (06.10.2021)
Quelle: https://netzpolitik.org/2021/gesichtserkennung-co-europaeisches-parlament-stellt-sich-gegen-biometrische-massenueberwachung/

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Manchen wird gegeben, andere gehen leer aus: Erben verstärkt die Ungleichheit in unserer Gesellschaft, betont Yannick Haan. Er spricht sich deswegen für ein Gesellschaftserbe für alle aus. --- Yannick Haan, 1986 geboren, Publizist und Politiker. Er ist unter anderem Mitglied in der netz- und medienpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand und Autor des Buches „Gesellschaft im digitalen Wandel – ein Handbuch“. Außerdem ist er Vorsitzender der SPD Alexanderplatz und stellvertretender Vorsitzender der SPD Berlin-Mitte.

Ja, ich habe geerbt. Keine Milliarden oder Millionen, aber ausreichend, um mir eine Wohnung kaufen zu können. Auch mit meinem „kleineren“ Erbe spüre ich im Leben bereits einen großen Unterschied. Bevor ich selbst geerbt habe, war Erben ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft für mich, für alle. Ein Prinzip, das man nicht hinterfragt, weil es schon immer da war.

Doch so schön es ist, eine eigene Wohnung zu haben, stellt sich die Frage, ob es gerecht ist, dass ich so leicht und selbstverständlich an sie gekommen bin. Wenn ich mich umschaue, dann bekomme ich daran immer größere Zweifel. Gerade meine Generation, die Generation Y, kann heute kaum noch durch Erwerbsarbeit Vermögen aufbauen. Manche bekommen allerdings eine Sonderausschüttung.
Das spaltet und diese Spaltung verstärkt sich, denn die Vermögen, die in den nächsten Jahren weitergereicht werden, werden nicht nur immer größer, sie werden auch noch immer ungerechter unter den Erben verteilt. 
Auf der einen Seite also die Erben, auf der anderen Seite der Großteil der Gesellschaft, der sich anstrengt, aber kaum Vermögen aufbauen kann. Obwohl alle sagen, dass die zunehmende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft ein Problem ist, wird über das Erben kaum gesprochen.
In den Koalitionsverhandlungen spielen diese Fragen auch keine Rolle. Mit dem FDP-Mantra „Keine Steuererhöhung“ ist das Thema scheinbar final abgeschlossen. Dabei ist dieses Mantra nur eine Weigerung, nachzudenken. Denn eigentlich treffen hier idealtypisch soziale und liberale Vorstellungen aufeinander und dabei müsste es nicht unbedingt knallen.

Erben ist zumindest in der Form, dass es Reichtum fortschreibt und konzentriert, ein Prinzip, das dem ökonomischen Grundgedanken der SPD widerspricht.  Besänne sich die FDP auf ihre Grundideen sähe auch sie darin einen Widerspruch. Dem wirtschaftsliberalen Grundgedanken liegt ja die Annahme von Chancengerechtigkeit zu Grunde. Jeder soll die Möglichkeit haben, durch Leistung aufzusteigen.
Das Erben greift aber unsere soziale Balance und die Chancengerechtigkeit zugleich an. Kaum ein anderes Thema eignet sich daher so, um ökonomisch den großen sozialliberalen Wurf zu versuchen.


Eine Möglichkeit wäre natürlich, einfach die Erbschaftssteuer zu erhöhen, andere Länder machen es vor. Doch damit wären zwar einige etwas weniger reich. Die Ärmeren hätten jedoch wenig davon.
Die Lösung dieses Problems bietet das sogenannte Gesellschaftserbe. Das könnte so aussehen: Jeder junge Mensch bekommt im Alter von 21 Jahren 20.000 Euro vom Staat „vererbt“. Dieses Geld darf man für Ausgaben in Ausbildung, Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens verwenden. Zur Finanzierung der Maßnahme wird die Erbschaftssteuer für große Erbschaften erhöht.
Mit diesem Schritt eröffnen sich für viele junge Menschen neue Möglichkeiten. Sie bekommen in einer entscheidenden Phase ihres Lebens finanzielle Unterstützung. Das Gesellschaftserbe würde ihnen etwas Sicherheit geben. Sie könnten selbstbewusster, freier und mutiger ins Berufsleben einsteigen – so wie ihre von Haus aus reichen Altersgenossinnen und -genossen. Das hätte sicher auch Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft.


Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert, dass eine solche Maßnahme die Vermögensungleichheit deutlich stärker abbaut als beispielsweise die vieldiskutierte Vermögenssteuer. Das Gesellschaftserbe kann die Vermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung um 60 bis 90 Prozent steigen lassen. Mit dieser Verschiebung kämen wir der gesellschaftlichen Idee der Eigenverantwortung wieder ein Stück näher.
In vielen ökonomischen Fragen liegen die zukünftigen Koalitionäre weit auseinander. Das Gesellschaftserbe hätte das Potenzial zum sozialliberalen Leuchtturmprojekt zu werden. Es wäre eine Versöhnung des Sozialen und der Liberalen und es wäre eine geradezu mustergültige Rückkehr zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Und es wäre eine Maßnahme, die vielen jungen Menschen eine Starthilfe geben würde.

Aus: "Gesellschaftserbe für alle: Reichtum gerechter verteilen" Ein Kommentar von Yannick Haan (16.11.2021)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/gesellschaftserbe-100.html

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Egon Karl-Heinz Bahr (* 18. März 1922 in Treffurt; † 19. August 2015 in Berlin) war ein deutscher Politiker der SPD.
Er war von 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben und von 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Unter dem von ihm geprägten Leitgedanken „Wandel durch Annäherung“ war er einer der entscheidenden Vordenker und führender Mitgestalter der von der Regierung unter Willy Brandt ab 1969 eingeleiteten Ost- und Deutschlandpolitik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Egon_Bahr

"Russland löscht mit Ukraine-Krieg einstige Erfolge der Entspannungspolitik aus. Und nun?"
Sozialdemokratie Lange Zeit hat die Entspannungspolitik der SPD das Verhältnis zu Russland geprägt. Heute stellt sich die Frage, ob die an Entspannung Interessierten zu viel auf Willy Brandt und seinen Berater Egon Bahr gehört haben, oder eher zu wenig ...
Daniela Dahn | Ausgabe 11/2022
https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/ukraine-krieg-das-verhaeltnis-zu-putins-russland-muss-ueberdacht-werden

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"Erklärung des SPD-Geschichtsforums zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" (09.03.2022)
Das Geschichtsforum ist erschüttert über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den der russische Präsident Putin gegen die Ukraine führt. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und ihrer Regierung. Putins Geschichtsrevisionismus, sein Großmachtstreben und seine menschenrechtsverachtende Politik auch gegenüber der eigenen Bevölkerung sind unübersehbar, spätestens seit der Annexion der Krim 2014 und der zunehmenden Verfolgung und gezielten Tötung von Oppositionellen.
Als Historiker*innen in der SPD werden wir uns an einer Diskussion über Vergangenheit und Zukunft der Entspannungspolitik beteiligen und auch fragen, warum im Westen frühe Warnungen aus Ostmittel- und Osteuropa vor der wachsenden Bedrohung durch Putins Kurs zu wenig beachtet wurden. Bemühungen sozialdemokratischer Politiker*innen, im Dialog mit Russland auf Deeskalation zu setzen, waren nicht falsch, haben sich jedoch leider als vergeblich erwiesen. ...
https://geschichtsforum.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/erklaerung-des-spd-geschichtsforums-zum-russischen-angriffskrieg-gegen-die-ukraine/09/03/2022/?fbclid=IwAR1rNHEQBbuJQDA0LxdANWo8gO1jo4gjOPumLlF8FkhTQI105TdLC58M_rQ

https://geschichtsforum.spd.de/

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[...] Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes Grunderbe vor. Unterstützung für Pläne, dass der Staat jungen Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit eine bestimmte Summe zur Verfügung stellt, kam am Donnerstag auch von der Linkspartei. Die FDP wies den Vorschlag dagegen als "klassische Umverteilungsidee" zurück.

"Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen", sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte berechnet, dass ein staatliches Grunderbe in Höhe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch eine Erbschaft- oder Vermögensteuer die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren würde. Der sogenannte Gini-Koeffizient - das Standardmaß der Ungleichheit - würde je nach Ausgestaltung um fünf bis sieben Prozent sinken.

"Ich halte das für eine sehr spannende Idee", betonte der SPD-Politiker Schneider. "Die Ungleichheit wächst von Generation zu Generation, was weniger am aktiven Einkommen liegt als am Vermögenszuwachs. Wer nichts hat, der kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen."

Zur Finanzierung sprach sich Schneider für "eine höhere Erbschaftssteuer der oberen zehn Prozent" aus. In Deutschland würden Millionenerbschaften zu gering besteuert, kritisierte er. "Wir laufen Gefahr, dass sich eine Rentiersgesellschaft, die von Erbschaften lebt, von der normalen Arbeitsgesellschaft abkoppelt."

Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in den Funke-Zeitungen. Aus seiner Sicht könnte ein Grunderbe auch "die Ost-West-Spaltung lindern, weil Vermögen und Erbschaften im Osten deutlich geringer sind". Bartsch forderte Schneider auf, einen Grunderbe-Gesetzentwurf bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Auftrag zu geben.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte den Plänen aber eine Absage. Schneiders Vorschlag sei "nicht zielführend", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen uns doch vielmehr darauf konzentrieren, es für alle Menschen in unserem Land einfacher zu machen, Vermögen zu bilden und beispielsweise Wohneigentum zu erwerben."

Der Generalsekretär verwies auf den Vorschlag Lindners, die Grunderwerbsteuer komplett oder teilweise entfallen zu lassen. "Auf diese Weise würde es auch für Familien und Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen leichter möglich sein, eine Immobilie zu erwerben, Vermögen zu bilden und gleichzeitig für das Alter vorzusorgen." (AFP)

Aus: "Ostbeauftragte wirbt für „Grunderbe“ – Kritik kommt von der FDP" (13.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/20-000-euro-fuer-junge-menschen-ostbeauftragte-wirbt-fuer-grunderbe-kritik-kommt-von-der-fdp/28336524.html