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[...] BERLIN taz | Will die SPD schon wieder den Arbeitern ihre Villen im Tessin wegnehmen? Eine Interviewäußerung von Nobert Walter-Borjans sorgt für heftige Reaktionen. ,,Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", hatte der neue SPD-Vorsitzende gesagt. Nun ist die Empörung groß.

,,Mit diesem Unwort will die SPD bei Grundbesitzern kassieren", titelte die Bild-Zeitung. ,,SPD: Funktionäre gegen Arbeiterklasse", twitterte der rechtsgestrickte Ex-Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy. Auf Twitter brannten auch zahlreiche Politiker von FDP bis AfD geradezu ein Erregungsfeuerwerk ab. Um nur zwei Beispiele aufzuführen: ,,Das ist Politik gegen die Mitte und gegen Chance auf Eigentum", echauffierte sich FDP-Chef Christian Lindner. ,,Die Sozialisten sind ganz verrückt danach, das bisschen Wohlstand, welches sich fleißige Menschen erarbeitet haben, zu stehlen", ereiferte sich der Berliner AfDler Harald Laatsch.

Auch der Koalitionspartner zeigte sich verstimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke zitierte Adenauer: ,,Das Einzige, was Sozialdemokraten von Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen Leuten haben wollen." Sein Fraktionskollege Matthias Hauer giftete: ,,Was Sozis am besten können: neue Steuern erfinden." Wer sich auch aus der CDU oder der CSU äußerte, die Botschaft war stets dieselbe: Mit der Union werde es so etwas nicht geben.

Als ,,geradezu absurd" bezeichnet SPD-Parteivorstandsmitglied Gustav Adolf Horn die Aufregung. ,,Da werden einfach Klischees gepflegt", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der bis zum vergangenen Jahr das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geleitet hat, der taz.

Der Vorschlag von Walter-Borjans entspreche dem Beschluss zur Wohnungspolitik, den die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember gefasst habe, so Horn. Von einer Besteuerung von Hausbesitzern über die Grundsteuer hinaus sei dabei nie die Rede gewesen. ,,Es geht um eine Planungswertabgabe, die einmalig erhoben wird, wenn sich der Grundstückspreis durch Ausweis als Bauland vervielfacht", erläutert Horn.

Betroffen wären also nur Grundstücksbesitzer, deren zuvor brachliegendes Grundstücksfläche ohne eigenes Zutun durch kommunale Planung massiv an Wert gewonnen hätte. Und fällig würde die Abgabe auch nur bei einem Verkauf. Damit soll Kommunen ermöglicht werden, den leistungslosen Wertzuwachs von Grundstücken abzuschöpfen. ,,Preiswertes Wohnen geht nur, wenn die Grundstücksspekulation eingedämmt wird", ist Horn überzeugt. Und er fügt hinzu: ,,Der Gedanke ist beileibe nicht neu."

Tatsächlich ist der Gedanke sogar uralt. Ein eigenes Gesetz gab es dafür auch bereits einmal: das ,,Zuwachssteuergesetz", verordnet von Kaiser Wilhelm II. im Jahr 1911. Danach wurde beim Übergang des Eigentums an inländischen Grundstücken ,,von dem Wertzuwachse, der ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist, (...) eine Abgabe (Zuwachssteuer) erhoben". Diese Bodenwertzuwachssteuer bestand es auch zu Zeiten der Weimarer Republik. Abgeschafft wurde sie erst in der Nazi-Zeit. Auch nach Gründung der Bundesrepublik wurde sie nicht wieder reaktiviert.

Auf Initiative des damaligen Münchner Oberbürgermeisters Hans-Jochen Vogel machte die SPD vor der Bundestagswahl 1972 die Problematik der Bodenspekulation wieder zu einem Wahlkampfthema. Zu ihren Forderungen gehörten unter anderem, dass Grundstückseigentümer, deren Land ,,schon durch die bloße Aussicht auf eine zukünftige bessere Ausnutzbarkeit ohne Leistung der Eigentümer oft um ein Mehrfaches der Ausgangswerte" teurer wird, diesen Vermögenszuwachs als ,,Planungswertausgleich" an das Finanzamt abführen sollten. Auch jede außergewöhnliche sonstige ,,leistungslose Wertsteigerung" sollte durch eine Bodenwertzuwachssteuer laufend abgeschöpft werden.

Die Pläne scheiterten letztlich jedoch am Koalitionspartner FDP und dem Widerstand der Union im Bundesrat. Danach verlor die SPD für lange Zeit das Interesse an dem Thema.

Etwas abgeschwächt greift die SPD nun ihre alten Forderungen wieder auf. Spritus Rector ist dabei erneut Hans-Jochen Vogel. Unter dem Titel ,,Mehr Gerechtigkeit!" hat der mittlerweile 93-jährige frühere SPD-Vorsitzende im Herbst vergangenen Jahres ein flammendes Manifest für eine eine neue Bodenordnung vorgelegt.

Darin beklagt Vogel die ,,unheilvolle Entwicklung" stetig steigender Baulandpreise, die er als ,,ganz wesentliche Ursache der Mietpreissteigerungen" identifiziert hat. Denn dadurch habe sich der Wohnungsbau dramatisch verteuert. Als Beispiel führt er seine Heimatstadt München an, wo die Baulandpreise seit 1950 um 39.390 Prozent gestiegen sind und heutzutage beim Wohnungsbau 79 Prozent der Kosten auf den Grundstückskauf und nur noch 21 Prozent auf die Baukosten entfallen.

,,Die Tatsache, dass der Grund und Boden bis heute den Marktregeln und eben nicht den Vorgaben des Allgemeinwohls entspricht, hat zu schweren Fehlentwicklungen geführt: einem dauernden Anstieg der in Wohnungsnot geratenen sozial Schwächeren und einem ebenso andauernden Anstieg der leistungslosen Bodengewinne", konstatiert der sozialdemokratische Altvordere.

Als Gegenmaßnahmen schlägt Vogel unter anderem eine Streichung der Spekulationsfrist von zehn Jahren und einen ,,Planungswertausgleich" vor, mit der die ,,leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer zugunsten der Gemeinden abgeschöpft werden können. Auch sollten Kommunen sich darum bemühen, Grund und Boden zuzukaufen und grundsätzlich auf den Verkauf von Grundstücken verzichten.

All das findet sich auch in dem vierzehnseitigen Beschluss des SPD-Parteitags vom Dezember wieder – neben zahlreichen anderen Forderungen wie der nach einem fünfjährigen Mietenmoratorium in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Eine Realisierungschance haben solche Vorschlage allerdings unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen weiterhin nicht. Das räumt auch SPD-Vorständler Horn ein. ,,Aber es stehen ja in knapp zwei Jahren Wahlen an."

Aus: "Walter-Borjans sorgt für Erregung" Pascal Beucker (7. 1. 2020)
Quelle: https://taz.de/Diskussion-ueber-Bodenspekulationsabgabe/!5650290/

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[...] Martin Schafhausen @mschafhausen
12:53 AM - 5 Jan 2020

Heute vor 75 Jahren wurde Julius Leber von den Nationalsozialisten hingerichtet. Schon 1932 hatte ihm ein Lübecker Nazi zugerufen, man werde in zwei Stunden nach der Machtergreifung aufhängen.

Solche Drohungen gibt es heute wieder.

https://twitter.com/mschafhausen/status/1213745379340099585?s=03

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[...] Nach qualvollen Jahren in Gefängnissen und Konzentrationslagern hatte sich der Lübecker Sozialdemokrat Julius Leber dem Widerstand gegen Hitler angeschlossen. Unter anderem war er aktiv am geplanten Staatsstreich vom 20. Juli 1944 beteiligt. Am 5. Januar 1945 wurde er hingerichtet.
Am 20. Oktober 1944 stand der Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer Julius Leber vor dem Volksgerichtshof. Ein Prozessbeobachter, der Journalist Paul Sethe, erinnerte sich

vier Jahre später: ,,Kein Zittern in den Worten, keine Unsicherheit in der Aussage, kein zu schnelles und kein zu langsames Wort, kein Zeichen, dass Julius Leber den Mann da vorn fürchtet."
,,Der Mann da vorn", der Blutrichter Roland Freisler, verurteilte Leber zum Tod durch den Strang. Am 5. Januar 1945 wurde das Urteil vollstreckt.
Am 19. November 1891 in einem Dorf im Oberelsass geboren und in kleinen Verhältnissen aufgewachsen, hatte Julius Leber die Oberrealschule in Freiburg besucht. Nach dem Abitur hatte er 1913 ein Studium der Volkswirtschaft begonnen, das er 1920 mit einer Promotion abschloss. Dazwischen lag das Erlebnis des Ersten Weltkriegs, an dem Leber als Freiwilliger teilnahm.
1921, mit knapp 30 Jahren, wurde er Chefredakteur des ,,Lübecker Volksboten", der lokalen SPD-Zeitung. Dank seiner rastlosen Energie stieg er bald zum unumstrittenen Führer der Sozialdemokratie in der alten Hansestadt auf. Seit 1924 war Leber Abgeordneter des Reichstags, wo er sich als wehrpolitischer Sprecher seiner Fraktion hervortat. Den Nationalsozialisten in Lübeck war der populäre SPD-Politiker besonders verhasst. Bereits Anfang 1932 drohte einer von ihnen:
,,Zwei Stunden nach unserem Sieg hängt Doktor Leber auf dem Marktplatz."
Bereits in der Nacht des 30. Januar 1933 wurde Leber von einem SA-Trupp überfallen und schwer verletzt. Am 23. März, dem Tag des ,,Ermächtigungsgesetzes", wurde er beim Betreten der Krolloper, dem Tagungsort des Reichstags, verhaftet.
Es begann eine vierjährige Leidenszeit durch Gefängnisse und Konzentrationslager. Aus Sachsenhausen, wo er monatelang im berüchtigten ,,Zellenbau", isoliert in Dunkelhaft, zubringen musste, schrieb er im Dezember 1936 an seine Frau Annedore:
,,Das Schicksal meint es hart mit uns (...), und doch nicht schlecht. Schicksalsschläge, Prüfungen und Notlagen hämmern den inneren Menschen zurecht und gestalten ihn um. Er lernt, sich selbst klarer zu sehen, zu erkennen und zu beurteilen."

Nach seiner Entlassung im Mai 1937 baute sich Leber als Teilhaber einer Kohlehandlung in Berlin-Schöneberg eine neue Existenz auf. Von hier aus knüpfte er wieder Kontakte zu alten sozialdemokratischen Freunden. Seit Herbst 1943 trat er in engere Verbindung zur Widerstandsgruppe um Carl Goerdeler und den Kreisauer Kreis um Helmuth James von Moltke. Mit Claus Schenk von Stauffenberg verband ihn der unbedingte Wille zur Tat – zur Beseitigung Hitlers.

,,Er und Stauffenberg fanden erst mitten im Krieg zueinander. Dass sie, wäre das Attentat gelungen, zum tonangebenden Duo im Übergang zur neuen Ordnung geworden wären, daran lässt sich kaum zweifeln. Sie waren gescheit, sie hatten Mumm, hätten im Anschluss an den 20. Juli die Hand am Drücker haben können und wussten sich dem Volk in seiner Gesamtheit verantwortlich."

So beschrieb Willy Brandt Lebers Bedeutung in einer Rede zum 100. Geburtstag seines ehemaligen Förderers in der Berliner Gethsemanekirche 1991. Auf der Liste der Mitglieder in der ersten Nach-Hitler-Regierung war Leber für den Posten des Innenministers vorgesehen. Anfang Juli 1944, noch vor Stauffenbergs Attentat auf Hitler, wurde er jedoch erneut verhaftet. Gemeinsam mit seinem Mitstreiter Adolf Reichwein hatte er versucht, Kontakte mit der illegalen Leitung der Berliner KPD aufzunehmen. Das Treffen war von einem Gestapo-Spitzel verraten worden.

In den folgenden Wochen verhörte man ihn pausenlos, um Aussagen über die Vorbereitungen des Staatsstreichs aus ihm herauszupressen. Er überstand alle Torturen ungebrochen. Sein standhaftes Auftreten vor dem Volksgerichtshof nötigte sogar Freisler widerwilligen Respekt ab. In einem letzten Gruß an seine Freunde aus der Todeszelle schrieb Leber:

,,Für eine so gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis. Wir haben getan, was in unserer Macht gestanden hat. Es ist nicht unser Verschulden, dass alles so und nicht anders ausgegangen ist."

Aus: "Vor 75 Jahren hingerichtet: Julius Leber und sein Kampf gegen Hitler" Volker Ullrich (05.01.2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/vor-75-jahren-hingerichtet-julius-leber-und-sein-kampf.871.de.html?dram:article_id=466951

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Julius Leber (auch Jules; * 16. November 1891 in Biesheim, Elsass; † 5. Januar 1945 in Berlin-Plötzensee)
https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Leber

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[...] Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist nach Angaben des Politikers geschossen worden. Diaby veröffentlichte auf Twitter ein Foto, auf dem drei Einschusslöcher in der Scheibe seines Bügerbüros zu sehen sind. Das Büro befindet sich in der Kleinen Ulrichstraße in Halle.

Polizei und Staatsschutz ermitteln, sagte ein Sprecher dem MDR. Projektile habe die Polizei nicht gefunden. Man habe auch an zwei weiteren Gebäuden in der Kleinen Ulrichstraße Rückstände eines möglichen Beschusses festgestellt, teilte die Polizei demnach mit. Wodurch die Sachbeschädigungen verursacht wurden, kann die Polizei laut MDR noch nicht sagen.

"Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf", schreibt Diaby auf Twitter. Dem MDR sagte er, die Hintergründe seien noch nicht klar. "Deshalb kann ich mich dazu noch nicht näher äußern."

Nach Information des Spiegels geht die Polizei davon aus, dass die Täter möglicherweise eine sogenannte Softair-Waffe benutzt haben. Diese verschießen durch Druckluft kleine Kugeln aus Kunststoff oder anderen Materialien.

Die Mitarbeiter reagierten nach Angaben des MDR schockiert, besonders da die Schusslöcher auf Kopfhöhe eines am Schreibtisch sitzenden Menschen zu finden seien. Der Angriff sei zwischen 16.30 Uhr am Dienstag und 9 Uhr am Mittwoch passiert. Ein Mitarbeiter Diabys sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir haben heute Morgen festgestellt, dass in einer ungefähr drei Meter hohen und vier Meter breiten Scheibe fünf größere Löcher waren."

Bereits 2015 wurde im Bürgerbüro des Parlamentariers die Schaufensterscheibe eingeworfen. Der 58-Jährige hatte zudem im Oktober in einem Interview mit ZEIT ONLINE berichtet, dass er immer wieder Rassismus ausgesetzt sei. ... Diaby ist seit 2013 SPD-Bundestagsabgeordneter für Halle (Saale). Er ist Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion.

In der Stadt Halle hatte im Oktober ein schwer bewaffneter Mann versucht, während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine Synagoge in Halle einzudringen. Als er damit scheiterte, erschoss er zuerst eine zufällig vorbeikommende Frau und dann einen Mann in einem naheliegenden Dönerladen. Der Täter hat den Angriff gestanden und ein antisemitisches und rechtsextremes Motiv eingeräumt. Der Bundestagsabgeordnete Diaby rief damals die demokratischen Kräfte auf, sich gegen Hass zur Wehr zu setzen.

Aus: "Schüsse auf Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby" (15. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/karamba-diaby-halle-buero-spd-politiker-schuesse

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"Bundespräsident warnt vor Rückfall in altes Denken Lesen Sie hier Steinmeiers historische Rede im Wortlaut" (23.01.2020)
In einer historischen Rede erinnert Bundespräsident Steinmeier die Deutschen an ihre Verantwortung aus der Geschichte. In der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem haben am Donnerstag die Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz begonnen. Mehr als 40 Staatsgäste sowie rund hundert Holocaust-Überlebende kamen in Jerusalem zu dem historischen Treffen zusammen. Auf Einladung von Israels Präsident Reuven Rivlin hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erster deutscher Bundespräsident eine Rede in der nationalen Gedenkstätte. ... Hier die Rede im Wortlaut ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-warnt-vor-rueckfall-in-altes-denken-lesen-sie-hier-steinmeiers-historische-rede-im-wortlaut/25465052.html

https://www.zeit.de/politik/2020-01/holocaust-gedenken-israel-frank-walter-steinmeier-yad-vashem

FrankRijk #2

Danke Herr Steinmeier, 75 Jahre nach der Befreiung von den Faschisten
endlich klare Worte: deutsche Menschen waren die Mörder, keine
abstrakten Nazis oder solch schreckliche Begriffe wie " im Namen der
Deutschen begangene Verbrechen".
Und: "manchmal scheint es mir, wir deutsche verstehen die Vergangenheit
besser als die Gegenwart". Leider Wahr.
Dennoch hat der Antisemitismus nach 2015 zugenommen, er war einfach
nur untergetaucht, und es spricht nicht für den Mut und die Ehrlichkeit
der deutschen das sie erst jetzt, wo fast alle Täter Tot sind, zu solchen klaren
Worten finden. Spät, vielleicht sogar zu Spät, Richtig ist es dennoch.

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[...] Seit zehn Jahren versuchen Sozialdemokraten, Thilo Sarrazin aus der SPD zu werfen, – und nun haben seine Gegner einen Etappensieg erzielt. Zwei Parteiordnungsverfahren hatte der Ex-Finanzsenator von Berlin schon überstanden – das letzte allerdings nur dadurch, dass er sich in einer gütlichen Einigung zu den Grundsätzen der Partei bekannte und für die Zukunft Zurückhaltung versprach. Das Landesschiedsgericht Berlin hat nun über das dritte Verfahren gegen den Ex- Finanzsenator von Berlin entschieden und seinen Rauswurf für rechtens erklärt.

In den zehn Jahren des Streits um den Parteiausschluss hat sich die SPD mehr verändert als Sarrazin selbst. Bemerkenswert war die Reaktion der Genossen, als sich die SPD-Führung 2010 gegen ihn stellte, nachdem er ,,Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht hatte: Die Hälfte der Sozialdemokraten hielt es für unerträglich, dass der in ihren Augen eindeutig rassistische Autor überhaupt noch in der Partei verbleiben konnte. Die andere Hälfte beschwerte sich vehement darüber, dass einer mundtot gemacht werden sollte, der unbeirrt den Finger in die Wunden der Migrationspolitik lege.

Im Jahr 2020 werden zumindest die Reaktionen aus der Partei heraus wohl eindeutiger ausfallen, werden weniger Genossen den Hinauswurf Sarrazins bedauern. Die SPD hat sich inzwischen eindeutig dagegen entschieden, in Migrationsfragen das Sicherheitsbedürfnis vieler ehemaliger Wähler ernst zu nehmen. Das hatte der bis vor drei Jahren amtierende Vorsitzende Sigmar Gabriel noch halbherzig versucht, der um die Spaltung seiner Partei wusste. Auf der einen Seite standen die Kosmopoliten, die für offene Grenzen plädierten, auf der anderen die Kommunitaristen, die sich durch Einwanderer oft bedroht fühlten und die Begrenzung von Migration und harte staatliche Reaktionen auf Regelübertretungen forderten.

Doch inzwischen ist das politische Spektrum kleiner geworden, das die SPD noch abdeckt. Sie erwägt nicht einmal mehr, dem Vorbild der erfolgreichen dänischen Sozialdemokraten zu folgen, die mit einem Mix aus einer linken Sozial- und einer harten Migrationspolitik die Regierung eroberten.

Nach dem Parteienrecht ist eine unerwünschte Meinung allein noch lange kein Grund, ein Mitglied auszuschließen. Dazu muss der Beschuldigte seiner Partei schon einen nachweisbaren Schaden zugefügt haben. Den sieht die Landesschiedskommission nun offensichtlich in einem Auftritt Sarrazins vor der österreichischen FPÖ.

In dieser Instanz mag der Polarisierer verloren haben. Er wird durch die Instanzen weiterkämpfen. Die SPD ist ihn noch lange nicht los. Aber seine Fähigkeit, die SPD durch Provokationen zu spalten, die ist geringer geworden.

Aus: "Parteiausschluss von Thilo Sarrazin: Ein Provokateur, der immer weniger spaltet" (23.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/parteiausschluss-von-thilo-sarrazin-ein-provokateur-der-immer-weniger-spaltet/25466124.html

tzui 23.01.2020, 19:19 Uhr

    die Kommunitaristen, die sich durch Einwanderer oft bedroht fühlten

haha, nive try.
ich nenn die Rassisten, oder Egoisten.

der_schoeneberger 23.01.2020, 20:10 Uhr
Antwort auf den Beitrag von tzui 23.01.2020, 19:19 Uhr

"Kommunitaristen" - ja, diese Bezeichnung für Menschen die es nicht ertragen können, wenn jemand anders aussieht als sie selbst (evtl. sogar eine andere Hautfarbe hat!) - die kannte ich auch noch nicht...

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Unter Kommunitarismus (lat. communitas ,Gemeinschaft') versteht man eine politische Philosophie, die die Verantwortung des Individuums gegenüber seiner Umgebung und die soziale Rolle der Familie betont. ... Die Debatte zwischen Liberalen und Kommunitaristen war der wichtigste Diskurs der 1970er und 1980er Jahre der anglo-amerikanischen politischen Theorie. ... ihre [der Kommunitaristen] Annahme lautet: Nur ein in eine sprachlich, ethnisch, kulturell, religiös oder anders definierte Gemeinschaft eingebetteter Mensch ist in der Lage, über die Grundsätze der Gerechtigkeit zu befinden. In der Gemeinschaft herrschen bestimmte, gemeinsam geteilte Wert- und Moralvorstellungen sowie Traditionen vor. Nur auf der Basis dieser gemeinsamen Wertvorstellungen, vor allem auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Konzeption des Guten, könne sinnvoll über die Grundsätze der Gerechtigkeit verhandelt werden. Kommunitaristen betonen zwar die Abhängigkeit des Einzelnen von der Gemeinschaft, was in scharfem Gegensatz zu bestimmten liberalen Anschauungen steht, die den Menschen als ein unabhängiges Individuum betrachten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunitarismus (24. September 2019)

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"Lars Klingbeil: SPD-Generalsekretär begrüßt Thilo Sarrazins Parteiausschluss" (24. Januar 2020)
Es gebe ausreichend Belege, dass Sarrazin antimuslimische und rassistische Thesen verbreite, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Dafür sei kein Platz in der SPD. ... "Die SPD steht für Zusammenhalt. Jemand, der spaltet, jemand, der gegen Minderheiten hetzt, für den ist kein Platz in der Partei", sagte Klingbeil in Berlin. "Jemand, der antimuslimische Thesen, jemand, der rassistische Thesen vertritt, der braucht ein klares Stoppschild." ... Klingbeil räumte in seiner Stellungnahme ein, dass das Parteiordnungsverfahren Sarrazin in gewisser Weise auch nütze. Für den Ex-Politiker sei es ein "geeignetes Argument", um Aufmerksamkeit zu erregen und "Bücher zu verkaufen". Dennoch sei es richtig, das Ausschlussverfahren zu betreiben, da es hier um "grundsätzliche Fragen" gehe. ... Sarrazins Bücher haben Millionenauflagen erreicht. 2018 schrieb er unter anderem, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.
Seine Thesen hatte die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in erster Instanz als "klar rassistisch" gewertet und im Sommer 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Sarrazin hatte dagegen Berufung eingelegt. Auch jetzt will der 74-Jährige diesen Schritt gehen. Sarrazins Anwälte erklärten, ihr Mandant werde vor das Bundesschiedsgericht ziehen.  ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/lars-klingbeil-thilo-sarrazin-spd-parteiausschluss

Ragas #5

In einer funktionierenden Demokratie kann sich jeder die Partei wählen, die seinen Überzeugungen entspricht. Sarrazin gebärt sich seit Jahren als AFD-Fremdkörper in einer Partei, dessen Inhalte er nicht mehr vertritt. Eine inhaltliche Diskussion muss also auf zwischenparteilicher Ebene stattfinden und nicht parteizersetzend. Ein begrüßenswerter aber leider sehr später Schritt der SPD.  ...

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[...] Jahrelang war Thilo Sarrazin ein in der SPD anerkannter und als hart sparender Berliner Finanzsenator hochgeschätzter Sozialdemokrat. Ein Politiker von der knorrigen Art Helmut Schmidts. Mit der Wertschätzung war es bei vielen in der SPD vorbei, als Sarrazin 2009 erst in einem Interview und dann kurz darauf als Sachbuchautor mit Millionenauflage vor einer muslimisch geprägten Einwanderung auch mit biologistisch unterfütterten Argumenten als für Deutschland schädlich warnte.

Man tut ihm sicher nicht Unrecht, ihn damit als einen geistigen Wegbereiter für den Aufstieg der AfD zu bezeichnen. Nun soll der frühere Motor sozialdemokratischer Wahlerfolge in der Hauptstadt im dritten Versuch aus der Partei ausgeschlossen werden. Das Landesschiedsgericht bestätigte das Urteil eines Berliner SPD-Kreisverbands. Zweimal ist die damalige SPD-Spitze um Gabriel krachend gescheitert, das erste Verfahren endete in einem Freispruch erster Klasse.

Ob die Partei damit das Kapitel Sarrazin abschließen kann, wird wohl erst in Jahren klar sein. Noch ist die Begründung nicht offiziell bekannt, warum Sarrazin der Partei ,,schweren Schaden" zugefügt haben soll. Geschadet hat Sarrazin der SPD gewiss mit Auftritten, in denen er sein Parteibuch als Beweis der Unschuld vorzeigen konnte. Wer amtlich bestätigt Sozialdemokrat ist, kann nach dieser Logik nicht rechtsradikal sein. Gut möglich aber, dass ehemalige SPD-Wähler, die nun AfD wählen, zuvor ihren Sarrazin gelesen haben.

Aus: "Wegbereiter der AfD" Ein Kommentar von Thomas Holl (24.01.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-thilo-sarrazin-wegbereiter-fuer-den-afd-aufstieg-16597267.html

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[...] Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die SPD-Spitze erneut scharf kritisiert: ,,Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen", sagte er ,,Tichys Einblick".

Die SPD will Sarrazin derzeit aus der Partei ausschließen. Am Donnerstag war die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission bekanntgeworden, wonach die SPD den früheren Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch ,,Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".

Jetzt erklärte Sarrazin: ,,Ich wäre auch garantiert nicht aus der SPD ausgeschlossen worden, wenn ich ein kritisches Buch nicht über den Islam, sondern über die katholische Kirche geschrieben hätte." Sein Buch sei ein nach wissenschaftlichen Standards abgefasstes Sachbuch. ,,Da wird niemand beleidigt. Da wird nicht schief argumentiert. Ich breite Fakten aus, analysiere Fakten und Zusammenhänge." (dpa)

Aus: "SPD-Spitze teils ,,in Händen fundamental orientierter Muslime"" (27.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-ex-finanzsenator-sarrazin-spd-spitze-teils-in-haenden-fundamental-orientierter-muslime/25475994.html

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[...] Sarrazins jüngster Vorwurf, die SPD sei in der Hand fundamentalistischer Muslime, meinte Sie offenbar auch. Ihr Name...

Yasemin Shooman [https://de.wikipedia.org/wiki/Yasemin_Shooman]: Diesen Spin, ich sei Muslimin und würde deshalb Israelfeinde hofieren, hat ein "Welt"-Journalist ventiliert, ohne je ein Wort mit mir gewechselt zu haben. Für mich war das erschreckend zu sehen, dass sich Leute in den sozialen Netzwerken bei ihm dafür bedankten, dass er meine Herkunft "enthüllt" habe. Offenbar stützt auch Sarrazin sich auf diese Ausführungen.

Sicherlich hat mich auch geprägt, dass ich in einer multireligiösen Familie dreisprachig aufgewachsen bin. Die Bewertung meiner Arbeit als Wissenschaftlerin sollte dies nicht tangieren – das tut es bei anderen, die keinen Minderheiten-Hintergrund haben, schließlich auch nicht. Dass die tatsächliche oder auch bloß zugeschriebene muslimische Herkunft eine Person allein schon verdächtig werden lässt, ist wiederum Ausdruck von Muslimfeindlichkeit. ... Auf die persönlichen Diffamierungsversuche von Herrn Sarrazin kann ich nur antworten: ,,Quod erat demonstrandum – was zu beweisen war". Denn er führt damit quasi unfreiwillig genau jenen Mechanismus des antimuslimischen Rassismus vor, den er abzustreiten versucht, und den ich, gemeinsam mit meiner Kollegin Sarah Albrecht, in einem Fachgutachten nachgewiesen habe.

Bezeichnenderweise attackiert er jetzt nur mich und nicht meine Kollegin, deren Namen, anders als bei mir, auf eine deutsche Herkunft schließen lässt. Dabei weiß er nichts über meinen persönlichen Hintergrund.

Aber dieser Diffamierungsversuch läuft ins Leere. Ich habe mich nicht als ,,Muslim-Aktivistin", als die er mich despektierlich bezeichnet, sondern als Wissenschaftlerin und Rassismusexpertin mit seinem jüngsten Buch auseinandergesetzt.

Das Ergebnis ist eindeutig: Nach der Lektüre ist es für den weniger informierten Leser kaum möglich, von Muslimen ein anderes Bild zu haben als ein durch Verachtung und Angst geprägtes. Muslime werden durchweg als geistig unterentwickelte, minderwertige, gefährliche Gruppe dargestellt.

Sarrazin schreibt ihnen einen unveränderlichen Kollektivcharakter zu und suggeriert, dass sie per se qua ihres Muslim-Seins nicht in vergleichbarem Maße zu geistiger Leistung fähig seien wie andere Menschen. Muslime seien dumm, ungebildet und arm, weil ihre Religion sie mental so präge – und zwar in einer irreversiblen und irreparablen Weise. Soziale, politische, ökonomische Faktoren werden weitgehend ausgeblendet.

Der Islam und die sich aus ihm ableitende islamische Kultur werden als monolithisch und statisch präsentiert, unfähig sich weiterzuentwickeln. Sie seien für die angebliche geistige Minderwertigkeit der Muslime verantwortlich, der sie auch dann nicht entrinnen können, wenn sie sich säkularisieren. In seinem Buch behauptet er beispielsweise: ,,Die durch den Islam bewirkte geistige Steppe im Leben der Völker wird nicht automatisch wieder fruchtbar, wenn die Geltung der Religion zurückgeht."

... Sarrazin bezieht sich unter anderem affirmativ auf den Schweizer Historiker Jacob Burckhardt, der im 19. Jahrhundert lebte. Als antidemokratischer und antiliberaler Kritiker der Moderne hing er einem rassistischen und antisemitischen Weltbild an, glaubte an das Vorhandensein von ,,höherstehenden kaukasischen Rassenvölkern" und ,,tieferstehenden Rassen" und verachtete Juden so sehr, dass er in einem Brief an einen Freund schrieb, er meide bestimmte Orte wie das Theater, weil er nicht auf das ,,hiesige Judenpack" treffen wolle.

... Burckhardts Ansichten, die Sarrazin seitenlang zustimmend wiedergibt, sind auch im Hinblick auf den Islam von Superioritäts- und Inferioritätsdenken durchzogen. Sie gelten ihm als Referenz zur Untermauerung seiner Thesen, die in einem manichäischen Weltbild von einem in jeder Hinsicht überlegenen Westen auf der einen und einem in jeder Hinsicht minderwertigen Islam auf der anderen Seite münden.

...

Aus: "SPD-Gutachterin antwortet Thilo Sarrazin: ,,Er zeigt genau den antimuslimischen Rassismus, den er abstreitet"" Andrea Dernbach (30.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-gutachterin-antwortet-thilo-sarrazin-er-zeigt-genau-den-antimuslimischen-rassismus-den-er-abstreitet/25485582.html

Hans-Franz-Gans 12:30 Uhr

Thilo lass die SPD doch links liegen, und gehe zur AFD!
Das würde für beide Seiten eine Bereicherung werden.

BMEK 11:29 Uhr

Ich bin Ihnen unendlich dankbar für die Veröffentlichung dieses Interviews. Größten Respekt für Frau Shooman, der wirklich mehr Gehör geschenkt werden sollte. Bestürzend ist, dass Sarrazin "nur" ausspricht, was viele in einschlägigen Medien und Parteien vermutlich ähnlich denken. Besonders auch in sog. bürgerlichen Kreisen mit formal hoher Bildung. In meiner Zeit als Lehrkraft waren einige meiner KollegInnen zutiefst von diesem modernen Rassismus geprägt. ...

feihung 11:02 Uhr

Ein interessantes Interview. Schön, dass auch mal die andere Seite zu Wort kommt und nicht immer nur der meinungsunterdrückte Sarrazin die Schlagzeilen dominiert.
Einiges sehe ich trotzdem anders, aber sie zählt wirklich auch Punkte auf, wo Sarrazin meines Erachtens üble Dinge behauptet und die bisher in der Öffentlichkeit meines Wissens nicht erwähnt wurden. Als Beispiel sei hier genannt, dass er der islamischen Welt auch dann die Prosperität abspricht, wenn es zu einer Säkularisierung kommt. Dafür gibt es absolut keinen Hinweis, es sei denn, man fängt tatsächlich mit unsinniger Genetik an zu arbeiten, die nun mal nachgewiesenermaßen Schwachsinn ist. Zumindest gruppenübergreifend.
Ich für meinen Teil bin absolut überzeugt, dass eine tiefgehende Säkularisierung der islamischen Welt ein absoluter Segen für die dortigen Gesellschaften und darüber hinaus auch für die ganze Welt wäre. So wie sie einst auch ein Segen für die christliche Welt war. Es gibt meines Erachtens absolut kein Indiz dafür, dass es in der islamischen Welt anders wäre. Geschweige denn einen Beweis.

happyrocker 10:54 Uhr

Frau Shooman und Herr Sarrazin gehen von zwei unterschiedlichen Grundlagen aus. Frau Shooman geht es um die Darstellung von Muslimen in Sarrazins Buch, als Geschichtswissenschaftlerin auch im historischen Kontext. Wie wurden Muslime in der Kolonialzeit dargestellt, wie ist es jetzt? Herrn Sarrazin geht es hingegen um die Lebenswirklichkeit der in Deutschalnd lebenden Menschen, die ihre soziale Prägung in muslimischen Ländern erfahren haben. Ob es Rassismus ist, festzustellen, dass diese Länder in puncto Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten einen deutlichen Nachholbedarf gegenüber EU-Staaten haben und sich diese Einstellungen ganz offensichtlich nicht qua Grenzübertritt verflüchtigt haben?
Der Trend geht in den Geistes- und Sozialwissenschaften leider dahin, vor allem zu bewerten, wie man über etwas redet, nicht, wie es ist.

Muslime werden durchweg als geistig unterentwickelte, minderwertige, gefährliche Gruppe dargestellt.

...

Aldermann 11:20 Uhr
Antwort auf den Beitrag von happyrocker 10:54 Uhr

Haha. "Lebenswirklichkeit ", also gefühltes Volksempfinden, wollen Sie wirklich zur Negierung wissenschaftlicher Erkenntnis nutzen?
Sind Sie auch Kreationist?
Ist halt so gefühlt.

...

Star-Ocean 09:55 Uhr

All die Herrschaften, die sich so gerne mit dem Themenspektrum von Migration und Integration befassen sollten vllt. mal auf die kluge Idee kommen, dass Religion und vor allem deren strikte Ausübung/Überzeugung der Grund für viele (nicht alle) Konflikte auf der Welt war und ist und vielleicht mal anfangen über einen globalen Lösungsansatz denken und sich nicht über einzelne Bücher aufregen.

Sollte die Menschheit in sagen wir 500 Jahren noch existieren wird man sich wahrscheinlich darüber kaputtlachen, dass die Menschen im 21. Jahrhundert an eine höhere Macht glaubten die rund um die Uhr knapp 8 Milliarden Menschen und deren tägliches Treiben genau beobachte und bewerte und dann nach menschlichen Maßstäben entscheide was gut oder schlecht ist, bzw. wer ins Paradies kommt und wer nicht. Das ist wirklich traurig.

MeritBeuer 29.01.2020, 20:53 Uhr

Brilliant!

Yukonmaster 10:07 Uhr

Antwort auf den Beitrag von MeritBeuer 29.01.2020, 20:53 Uhr

Genau, Brilliant nichtssagend.

Aldermann 11:32 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Yukonmaster 10:07 Uhr

Genau, Brilliant nichtssagend.

Wissenschaft ist doof, nicht wahr?

...

[Link]

[...] Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel übernimmt eine führende Funktion bei der Deutschen Bank. Er soll Aufsichtsrat des Instituts werden, wie es in einer Pressemitteilung der Bank heißt. Demnach wurde der 60-Jährige als neues Mitglied des Aufsichtsrats nominiert.

"Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können", sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister werde Gabriel "mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen". Dass Gabriel eines Tages Achtleitner an der Position des Aufsichtsratsvorsitzenden nachfolgt, gilt als unwahrscheinlich, weil ihm dafür die operative Erfahrung im Bankengeschäft fehlt.

Achleitner sprach von "geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten", in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen müsse. Tatsächlich steckt die größte deutsche Bank mitten im größten Umbau ihrer Firmengeschichte. Weltweit wurden bereits 18.000 Jobs gekürzt, 2019 verbuchte das Institut den fünften Jahresverlust in Folge.

Gabriel selbst sagte: "Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre." Das Unternehmen habe als "eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mitzugestalten". Dazu wolle er einen Beitrag leisten.

Gabriel soll Jürg Zeltner nachfolgen, der sein Aufsichtsratsmandat Ende vergangenen Jahres niedergelegt hat; die Finanzaufsicht hatte seine Berufung wegen Interessenskonflikten abgelehnt. Sein prominenter Nachfolger soll sich bei der nächsten Hauptversammlung der Bank am 20. Mai den Aktionärinnen und Aktionären zur Wahl stellen. Den entsprechenden Antrag reichte die Deutsche Bank nach eigenen Angaben beim Amtsgericht Frankfurt ein.

Der 60-Jährige war unter anderem von Dezember 2013 bis März 2018 Vizekanzler; insgesamt neun Jahre lang gehörte er dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, zunächst als Umweltminister, dann als Wirtschafts- und zuletzt als Außenminister. Die SPD führte der gebürtige Niedersachse in den Jahren 2009 bis 2017. Bis zum vergangenen November saß er auch im Bundestag, legte sein Mandat dann aber nieder.

Erfahrung in der Finanzbranche sammelte er zwischen 2005 und 2009, als er dem Verwaltungsrat der staatlichen Förderbank KfW angehörte und das Gremium zeitweise auch leitete. Als Ministerpräsident von Niedersachsen saß Gabriel auch im Aufsichtsrat von VW, an dem Katar Anteile hält. Katar ist ebenfalls Großaktionär der Deutschen Bank – Gabriel ist den wichtigsten Anteilseignern daher vertraut.

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Seit Juni 2019 ist er unter anderem in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke und arbeitet auch als Berater bei der US-amerikanischen Politikberatungsfirma Eurasia Group sowie seit Juni 2018 auch als Autor für Medien der Verlagsgruppe Dieter von Holtzbrinck (DvH Medien), zu denen neben dem Handelsblatt und dem Tagesspiegel auch DIE ZEIT und ZEIT ONLINE gehören.

Mit rechtlichen Problemen muss Gabriel bei einem Wechsel in die Wirtschaft nicht rechnen: Das Bundesministergesetz sieht lediglich vor, dass Mitglieder der Bundesregierung "innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes" anzeigen müssen. Noch kurz nach seinem Rückzug aus der Politik hatte Gabriel mitgeteilt, nun kein Lobbyist werden zu wollen. "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat", hatte er 2018 in einem Interview mit der Bild am Sonntag gesagt.

Gabriel ist nicht der erste hochrangige Ex-Politiker, der nach seiner politischen Tätigkeit in die Wirtschaft wechselt. Sein Parteigenosse Gerhard Schröder übernahm nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt 2005 unter anderem den Aufsichtsrats-Vorsitz bei der vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream AG. Die frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller führt inzwischen den Verband der Automobilindustrie (VDA). Auch frühere Spitzenpolitiker von Grünen und FDP sind in die Wirtschaft und zu Lobbyistenvertretungen gewechselt.

Aus: "Ex-SPD-Chef: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank" (24. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-01/sigmar-gabriel-wird-aufsichtsrat-der-deutschen-bank

Clutch #1

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mh

Horst Horstowitz #2

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mh

ZEITSOLDATER #3

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/mh

Dietmar R. #55

"Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können", sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. Sigmar Gabriel sagte: "Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre."

Damit ist alles gesagt!

Wer ja noch schöner, wenn der Tenor gelautet hätte, dass man einen überzeugten Sozialdemokraten gewonnen hätte...!

einenmoment #4

... Schröder wird Aufsichtsratschef für Putin, Gabriel für die Deutsche Bank. Die SPD -- die Partei der einfachen Arbeitnehmer.

secret77 #4.1

... bis zu BLACKROCK schaffen sie es anscheinend nicht.

Raoul_Duke #4.5

Merz war allerdings nie in der "Arbeiterpartei".

Für mehr nach vorne #4.3

... Was für ein PR-GAU für Gabriel und die SPD mal wieder.

Simma Wiedersoweit #4.4

... Aufsichtsrat beim Großkapital... Kannstedirnichtausdenken.

Hanayagi #4.28

Ich fühl mich ja ein bissel unwohl beim tumben Eindreschen auf SPDler mitzumachen ... aber was soll man denn da noch sagen. ....

semuseba #7

Ach, arme Sozialdemokratie.

deep_franz #17

Gut so, die SPD reinigt sich. Gibts noch ein Plätzchen für Scholz und den restlichen Schröder/Seeheim-Tross?

JonNoob #61

Die Satire hat der Realität im Jahr 2020 nichts mehr entgegenzusetzen. Wie um alles in der Welt sind wir hier gelandet. Fragt sich nur wer mehr unter dem Imageverlust zu leiden hat, der ehemalige Chef der Arbeiterpartei oder die Verbrecherbank der man nachsagt es bei der Auswahl ihrer Kunden nicht ganz so genau zu nehmen :)

...

-

"Gabriel verteidigt Wechsel in Aufsichtsrat der Deutschen Bank" (26.01.2020)
Gerade hat er den Bundestag verlassen, schon hat Sigmar Gabriel einen neuen Posten. Seine Kritiker fragt er: Was sollen Politiker denn nach der Karriere tun?
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ex-spd-chef-reagiert-auf-kritik-gabriel-verteidigt-wechsel-in-aufsichtsrat-der-deutschen-bank/25473808.html

bergmann61 14:12 Uhr

Ich muss ehrlich gestehen, das ich die vielen enttäuschten Posts über Gabriels Einstieg bei der Deutschen Bank befremdlich finde.
Offensichtlich glauben immer noch sehr viele, dass deutsche Sozialdemokraten die Guten seinen die sich um die sogenannten kleinen Leute kümmern.
Spätestens seitdem Cohiba paffenden Brioni-Schröder ,Erfinder der Hartz IV Geißel sollte es doch klar sein, um was es denen geht.
Ganz "oben" mitspielen dürfen, ich will auch ein Systemlord sein ich will hier rein.

yoda 10:05 Uhr

Es gab in der SPD mal einen gewissen Schmidt, Helmut, ein international hoch angesehener Mann. Die Älteren werden sich erinnern. Nach Ausscheiden aus seinem aktiven Politikerleben hat er weder Gas noch Anleihen verkauft. Er hat sich nie korrumpieren lassen sondern sein Werkzeug waren Stift und Papier und die freie Rede.
Gabriel ... [e]in Opportunist. ...

uwemohrmann 10:44 Uhr
Antwort auf den Beitrag von yoda 10:05 Uhr

    Nach Ausscheiden aus seinem aktiven Politikerleben hat er weder Gas noch Anleihen verkauft.

ne das nicht, aber Zeitungen...

Gophi 09:50 Uhr

Typische Neiddebatte. ...

siggi2016 10:26 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Gophi 09:50 Uhr

    Typische Neiddebatte.

Ich neide ihm gar nichts, absolut nichts.
Es geht um die Verflechtung Kapital/Politik.

2010ff 09:48 Uhr

    ,,Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher."

Ich fürchte, das Herr Gabriel das vollkommen richtig darstellt. ...

Milch-Bubi 09:09 Uhr

    Seine Kritiker fragt er: Was sollen Politiker denn nach der Karriere tun?

Nu, zum Beispiel bei den "Tafeln" aushelfen.
Die Politiker sind für das entstehen dieser " Einrichtungen" schließlich verantwortlich!

jonnyrotten 09:05 Uhr

Die Deutsche Bank war und ist für mich der Innbegriff einer durch und durch verbrecherischen Bank. ...

...

[Link]

[...] Meist erhalten Politikerinnen und Politiker, die eine neue Aufgabe übernommen haben, eine Schonfrist von 100 Tagen. Diese Gepflogenheit gilt im Umgang mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht. Ende vergangener Woche waren sie seit 50 Tagen SPD-Vorsitzende, doch von wenigen Ausnahmen abgesehen fällt das Urteil der veröffentlichten Meinung über die beiden verheerend aus.

Dass mit Esken und Walter-Borjans kein Staat zu machen sei, darin waren sich die Großkommentatoren von Bild bis Spiegel bereits vor deren Wahl einig, weswegen sie fest davon ausgegangen waren, dass sich die SPD-Basis für Olaf Scholz und Klara Geywitz entscheiden würde. Dass es anders gekommen ist, widerspricht ebenso ihrem Weltbild wie eine Parteispitze, die den Anspruch hat, mehr zu ­wollen als den Status quo gegen linke Versuchungen zu verteidigen. Das verbindet den Großteil der Hauptstadtjournalisten mit dem ­Establishment der SPD. Gemeinsam haben sie das Ziel, die neue Parteiführung entweder zu domestizieren oder scheitern zu ­lassen.

Es ist schon bemerkenswert, welche Häme beinahe jede Äußerung Walter-Borjans' und vor allem Eskens hervorruft. Es reicht, wenn die beiden Parteitagsbeschlüsse referieren, um sie als linke Spinner zu desavouieren. Nichts anderes hat das unbotmäßige Duo bislang getan – auch wenn es für erstaunliche Emotionsaufwallungen sorgt, wenn die beiden in Interviews für die Wiedereinführung der Vermögensteuer plädieren, für höhere Rentenbeiträge für Besserverdienende, für einen steigenden Spitzensteuersatz, für eine Bodenspe­kulationsabgabe oder für Tempo 130 auf Autobahnen.

Erst recht kein Halten gibt es, wenn Esken sich, in Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm ihrer Partei, positiv auf den Begriff des »demokratischen Sozialismus« bezieht. Dann sehen die einen die SPD vom »Gespensterhauch des 19. Jahrhunderts« umwittert (Welt), die anderen unterstellen ihr, geschichtsvergessen ein diktatorisches Regime wie in Nordkorea oder China anzustreben: »Am Anfang reden sie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, am Ende herrschen Unfreiheit, Unterdrückung und Mangel, das ist die Erfahrung« (Spiegel). Was auch immer man Sozialdemokraten vorwerfen kann: Auf der Seite des Stalinismus standen sie nie.

Gäbe es doch nur jenen Linksruck der SPD, über den so wortreich lamentiert wird! Die Realität sieht anders aus. Schließlich ist die SPD immer noch die SPD. Esken und Walter-Borjans versuchen etwas Schwieriges: Sie bemühen sich aufzuzeigen, wie viel mehr politisch möglich wäre mit einer Regierung links der Union. Das ist intellektuell durchaus anspruchsvoll. Denn zugleich befindet sich die SPD nun einmal in einer Koalition mit der CDU und CSU. Zum einen ist die Nomenklatura der SPD damit ganz zufrieden, zum anderen ist die Aussicht auf Neuwahlen nicht verheißungsvoll. Das schränkt den Spielraum stark ein. Die beiden SPD-Vorsitzenden laufen dadurch tatsächlich Gefahr, als »einflusslose Dauernörgler« (Spiegel) zu erscheinen.

Die spannende Frage ist, ob die beiden es schaffen, zu vermitteln, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen und Vorgängern für einen Politikwechsel stehen. ...

Aus: "Das unbotmäßige Duo" Aus einem Kommentar von Pascal Beucker (30.01.2020)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2020/05/das-unbotmaessige-duo

[Link]

[...] Veröffentlichungen auf Wikileaks stören jene Machthaber, die völkerrechtswidrige Kriege befehlen, Konflikte schüren, Landminen und Massenvernichtungswaffen verteidigen, Waffen liefern, Menschenhandel begünstigen oder individuelle Macht und ihren Reichtum ungeniert durch Korruption mehren.

Whistleblower sollen am besten ganz schweigen. Oder wenigstens in WikiLeaks nicht mehr veröffentlichen können, dass Verantwortliche auch westlicher Geheimdienste und Militärs Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und rechtswidrige Tötungen befehlen, geschehen lassen oder dulden. Solche üblen Machenschaften sollen der Öffentlichkeit in Demokratien nicht bekannt werden, weil dann Machtverlust drohen könnte. Das ist die Haltung, die hinter der Verfolgung und Haft von Julian Assange steht. Und das macht es so bitter, wie die britische Justiz derzeit mit ihm umgeht. ...

Aus: "Lasst Julian Assange endlich frei!" GASTBEITRAG VON HERTA DÄUBLER-GMELIN (25. Februar 2020)
Quelle: https://www.cicero.de/aussenpolitik/wikileaks-gruender-prozess-julian-assange-haft-auslieferung-usa

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[...] Selbst die Ankläger aus den USA hätten nichts dagegen gehabt, wenn Assange neben seinen Anwälten Platz genommen hätte, wie sie sagten. Doch die Vorsitzende Richterin sah sich nicht in der Lage, das zu gestatten. Sie lehnte den entsprechenden Antrag der Verteidigung ab. Dieses Risiko könne sie nicht tragen, sagte sie nach Darstellung mehrerer Prozessbeobachter und -beobachterinnen. Sie könne lediglich Unterbrechungen der Verhandlungen gewähren, damit sich Assange in diesen Pausen beraten könne. Wenn nötig stündlich.

Der absurd wirkende Streit vor dem britischen Gericht zeigt, dass Assange – nur weil er geheime Regierungsdokumente veröffentlichte und so auf Missstände aufmerksam machte – offenbar für einen gefährlichen Staatsfeind gehalten wird.

Ursprünglich sollte die erste Anhörungswoche allein dazu dienen, alle neuen Ermittlungsergebnisse und Erkenntnisse zu präsentieren. Dafür waren von Montag bis Freitag Termine geplant. Und so hatte die Anklage ihre Sicht dargelegt, dass sich Assange in ihren Augen der Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente und des Hackens von Computersystemen schuldig gemacht hatte – nach Ansicht von US-Vertreter James Lewis ein Verbrechen, dass nicht mit der Veröffentlichung der Dokumente entschuldigt werden könne. Assange dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden. Damit zementierte die US-Seite ihre Perspektive, Assange als Spion, nicht als Journalist zu betrachten.

Dieser Darstellung widersprachen wiederum Assanges Verteidiger entschieden. Sie verwiesen auf Assanges "lange Geschichte klinischer Depression", den Druck, den seine dauerhafte Überwachung in der ecuadorianischen Botschaft auf ihn ausgeübt habe, und beriefen sich auf anonyme Zeugen, laut denen auch Maßnahmen des Kidnappen und Vergiften ihres Mandanten diskutiert worden seien. Viel weiter kamen die Verhandlungen nicht. Denn nach der Debatte um die Sicherheitsregeln für Assange hatte die Richterin den Prozess am Donnerstag vorzeitig ausgesetzt und vertagt.

Wie geht es nun weiter? Am 25. März wird es eine kurze Anhörung geben, bei der Assange nur per Video zugeschaltet werden soll. Das ist ein sogenanntes call over hearing, bei dem es lediglich darum geht, ob die Beteiligten alle nötigen Schritte unternommen haben, um mit dem Prozess fortzufahren. Alle 28 Tage müssen solche Treffen stattfinden, damit das Gericht entscheiden kann, wann die nächste Verhandlung stattfinden soll. Am 7. April dann wird es das nächste case management hearing geben. Dort werden die kommenden Verhandlungstermine festgelegt. Derzeit ist geplant, dass die Verhandlung um die Auslieferung im Mai weitergeht.

Ab dem 18. Mai sollen die Anhörungen dann mit dreiwöchigen Zeugenvernehmungen fortgesetzt werden, wie Richterin Baraitser am Donnerstag mitgeteilt hatte. Eine Entscheidung wird für spätestens August erwartet.

Assanges Verteidiger haben bislang keine entsprechenden Andeutungen gemacht, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass das Verfahren auch nach einer Entscheidung von Baraitser nicht beendet ist. Sollte sie einer Auslieferung zustimmen, wovon die meisten Beobachter ausgehen, ist eine Berufung gegen diese Entscheidung möglich.

Aus: "Gefangen im Glaskasten" Kai Biermann und Meike Laaff (28. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2020-02/julian-assange-auslieferungsverfahren-wikileaks-whistleblower

[Link]

DW Politik @dw_politik
Die Bundesbürger sind laut "Deutschlandtrend" in der Frage gespalten, ob Deutschland Flüchtlinge aus
im Alleingang aufnehmen soll.
Auffallend ist dabei die Differenz zwischen Anhängern verschiedener Parteien.
https://twitter.com/dw_politik/status/1235954541398388737

"Flüchtlingskrise: Grünen-Vorstoß zu Flüchtlingen findet keine Mehrheit" (04.03.2020)
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit. Auch die SPD stimmt dagegen.
https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694

[Link]

[...] Alexis Passadakis ist Politikwissenschaftler und im globalisierungskritischen Netzwerk Attac aktiv

... ,,Heute Abend haben wir einen 63-jährigen Patienten in der Notaufnahme aufgenommen. Er wollte mir von sich erzählen, aber er bekam keine Luft, weshalb wir ihn schnell auf die Intensivstation bringen und ihn an ein Beatmungsgerät anschließen mussten. Da schoss es mir durch den Kopf: Vielleicht war ich der letzte, den er gesehen und der mit ihm gesprochen hat." Giacomo ist Anästhesist. Als wir uns unterhalten, entschuldigt sich der 32-Jährige dafür, dass es ihm nach einer ermüdenden achtstündigen Nachtschicht in einem Mailänder Krankenhaus schwerfällt, die richtigen Worte zu finden.

Er ist einer von Tausenden von Ärzten und Pflegekräften, die im Kampf zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs in Italien an vorderster Front stehen.

Zwischen Februar und Mitte März sind die Fallzahlen in weniger als zwei Wochen von ein paar hundert auf über 10.000 gestiegen. Hospitäler im Norden – dem Epizentrum der Epidemie – füllten sich schnell, da viele Patienten für bis zu drei Wochen auf Intensivpflege angewiesen sind. Das Bild einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die während einer Nachschicht mit angelegter Gesichtsmaske zusammenbrach, vor kurzem im Netz verbreitet, wurde zum Sinnbild für die Überforderung des medizinischen Personals.


... Seit Beginn des Ausbruchs haben sich bereits über 2.000 Ärzte und Pflegekräfte infiziert (das sind zehn Prozent der gesamten Fälle). Am Samstag ist in Bergamo ein 47-jähriger Rettungssanitäter gestorben. Er wurde zum Symbol für die Risiken, denen Beschäftigte wie er ausgesetzt sind. ...

Aus: "Epizentrum der Epidemie" Daniela Sala, Sara Manisera [Übersetzung: Holger Hutt] (16.03.2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/epizentrum-der-epidemie

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[...] Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. Was dem Brief folgen wird, ist eine drastische Kürzungswelle, die auch das Gesundheitswesen erfasst. Die EZB erklärt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gewährt würde. Sie hatte in der Troika die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds hinter sich. Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent.

... Das traf nicht nur Italien; auch die spanische Regierung sah sich gezwungen, ein Kürzungsprogramm zu unterzeichnen. Daraufhin wurden die Ausgaben für das Gesundheitssystem allein im Jahr 2012 um 5,7 Prozent gedrückt. Aber am härtesten traf es bekanntlich Griechenland: Die staatlichen Mittel wurden zwischen 2009 und 2016 von 16,2 Milliarden auf 8,6 Milliarden fast halbiert. Mehr als 13.000 Ärzte und über 26.000 sonstige im Gesundheitswesen angestellte wurden entlassen. 54 der 137 Krankenhäuser wurden geschlossen und das Budget der übriggebliebenen um 40 Prozent gesenkt. Insgesamt fielen zwischen 2011 und 2016 bei etwa elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als drei Millionen Menschen völlig aus dem Schutz einer Krankenversicherung. Das griechische Gesundheitsministerium erklärte die gesunkenen Kosten ,,als eine Folge von Effizienzsteigerungen im Finanzmanagement".

Die damalige CDU-SPD-Koalition in Berlin hörte das gerne. Schließlich war die Bundesregierung mit Hilfe der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ,,Themenführer" im Auftrag der Troika bei der Restrukturierung des griechischen Gesundheitswesens. Aus ihrer Perspektive stellte sich die weitgehende Zerstörung des griechischen Gesundheitssystems im Jahr 2012 so dar: ,,Die Bundesregierung geht davon aus, dass die vereinbarten Kooperationsvorhaben, die im originären Interesse der griechischen Regierung liegen, mit der gebotenen Intensität realisiert werden".

... Unterdessen gelingt es der chinesischen Regierung, mit medizinischen Gütern und Personalentsendungen öffentlichkeitswirksam Unterstützung zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten. Auch Spanien und Serbien und weitere Länder erwarten Hilfslieferungen aus China.

Der von der Großen Koalition in Berlin mit durchgesetzte Kahlschlag sozialer Infrastruktur in der Eurozone während der letzen Dekade ist ein Faktor, der die Bekämpfung der Corona-Pandemie schwieriger macht und Leben kosten wird. ,,Austerity kills!" war in Südeuropa der Slogan im Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika, noch immer ist er an einer Hauswand im Athener Stadtzentrum zu lesen. Derzeit wird mehr als deutlich, was damit gemeint ist.

Aus: "Austerität ist tödlich" Alexis Passadakis (18.03.2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/austeritaet-ist-toedlich

Markou Spyros | Community

Das Beispiel von Italien zeigt deutlich, was "Germanisches Europa" heißt ! Denn wir leben im Germanischen Europa und es ist lächerlich, wenn Merkel von "Solidarität" in der EU spricht: Als Italien von wenigen Tagen die EU um Hilfe bat, wegen der Pandemie, bekam es :Nichts, wie richtig im Artikel steht. Aber China hat sofort Hilfe angeboten und man fragt sich, wozu braucht man eine solche EU ?

Die absurde und tödliche Austerität, welche in den letzten 12 Jahren von Merkel-Schäuble den europäischen Völkern aufgezwungen wurde, hat zur Verarmung breiter Massen geführt, auch in Deutschland selbst um 13%, in Italien um 27% und in Griechenland um 49%!

Das Griechische Gesundheitssystem steht noch -während der jetzigen Pandemie- aufrecht, dank seinem Personal, trozt des katastrophalen Schlags der Troika und war bis zur Krise eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.

In den Jahren nach 1991, als das kommunistische Regime Albanies zusammenbrach und tausende Albaner nach Griechanland kamen, wurden sie jahrelang in den griechsichen Krankenhäsern im ganzen Lande GRATIS gepfegt, egal ob sie Versicherung hatten oder nicht. Das ist unvorstellbar in Deutschland oder in Amerika....

Zum Schluß: Eines der "Opfer" des Covid-19 ist eigentlich der : Neoliberalismus und seine ,,Theorien,, daß nämlich der Markt alles regelt und man keinen Staat braucht. Jetzt suchen aber alle, Groß-Konzerne u.ä. die Hilfe des Staates.

Ich war einst SPD-Mitglied in Deutschland und kannte persönlich den Alt-Bundeskanzler Gerh. Schröder, als er noch Minister-Präsident in Niedersachsen war.

Heute tut es mir weh, daß eine historische Partei, wie die SPD, Neoliberale Politik folgt, den "Sozialstaat" vergessen hat, die Arbeit als "Wert" verachtet und die großen Ideale, wie Gleichheit, Soziale Gerechtigkeit u.ä. vergessen hat....

...

[Link]

[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Coronavirus-Epidemie in Deutschland abzumildern. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Damit greift Esken einen Vorschlag der Linken auf. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige sogenannte Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten.

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Kritik an dem Vorschlag kommt aus der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte Theurer.

Stattdessen müssten nach dem Shutdown Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze unterstützt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhaberinnen und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen." 

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Krisenmanagement der Regierung sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen." Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage".

Die SPD-Chefin verlangte zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.

Aus: "Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor" (1. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd

anet2015 #8

Ich wußte es.

Robert Geiss #8.1

Ja, ich wusste es auch, dass sich die parlamentarische Besserverdienerlobby namens FDP sich bei einem solchen Vorschlag quer stellen wird.

Cenobite #48

Ich habe eine bessere Idee. Die Bundestagsabgeordnete verzichten für die Dauer der Corona Kriese auf 2/3 ihrer Diäten.
Damit entlasten sie den Staat, helfen anderen und schlüpfen vorrübergehend in die haut eines Mittelständlers.

deep_franz #70

Wenn die FDP empört ist, dann hat Frau Esken als SPD-Vorsitzende wohl ihren Job richtig gemacht.
Man ist politisch nunmal in entgegengesetzen Lagern und vertritt die Interessen unterschiedlicher Klassen.
Die Zeit so zu tun, als gebe es diese Klassenunterschiede nicht mehr, muss die SPD beenden, sonst ist die obsolet.
Frau Esken sollte noch nachlegen und die "Liberalen" dazu bringen öfter Leistungsträger zu sagen, was ja dieser Tage eher Krankenschwester und Verkäufer meint, als die Klientel der FDP. Irgendein Lindner oder Kubicki wird schon drauf reinfallen, mit Glück auch noch Merz, der soll nicht unvergessen bleiben.

mirinord #10

Eine Neiddebatte? Vielleicht sollte die FDP mal drüber nachdenken, wer momentan die Leistungsträger der Gesellschaft sind - und wie sie bezahlt werden. ...

maßvoller Kritiker #13

Klar, dass die FDP vor einer Neiddebatte warnt, wenn Multimillionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist ihr Klientel. ...

Linksrechtsobenunten #13.5

"Diese Multimillionäre sind vielfach Mittelständler"

Es geht nicht immer nur um Merz.

Herr Jehova #1.137

Ich persönlich habe mein Vermögen selbst aufgebaut und nicht durch Erbe erlangt. Neben meiner mäßigen Disziplin und meines Findungsreichtum habe ich vor allem von der Infrastruktur profitiert, von der schulischen/akademischen Ausbildung meiner Angestellten und meiner selbst, von der Sicherheit in diesem Land usw. usf.

Mit anderen Worten: Ich habe aus Deutschland und dessen Bevölkerung großen Nutzen gezogen. Dafür bin ich gerne bereit, meinem Land, meiner Wahlheimat etwas zurück zu geben. Auch finanziell.

Ich bin der Ansicht, dass meine Klasse bei weitem nicht ausreichend zur Kasse gebeten wird. Wenn diese Top-Leister lediglich von staatlichen Eingriffen in den Markt gebremst werden könnten, dann stellt sich mir die Frage, warum sie nicht längst alle gesammelt nach Somalia oder in einen anderen, vergleichbaren Staat abgewandert sind. Staatliche Interventionen sind dort äußerst spärlich gesäht und die Segnungen des ungebremsten unregulierten Kapitalismus müssten sich eigentlich in ihrer segensreichen Wirkung dort voll entfalten können. Irgendwie ist es dann aber doch geiler, wenn der verpönte Staat einem zumindest die eigenen Kröten schützt. Und einem in besonderen Notlagen auch die Pfründe schützt, wie etwa in Finanzkrisen etc. Da sind die Besitzenden meist dann auch ersten, die man nach Staatshilfe rufen hört.

Hafaniaras #1.53

Ich finde es erstaunlich in dieser ganzen Krise, dass es die FDP ist, die sich hier als destruktivste Kraft hervorhebt. Die AfD hetzt im Hintergrund natürlich munter weiter und liefert nichts konstruktives aber das ist man mittlerweile einfach gewöhnt.

Die FDP ist aber richtig richtig schädlich mit ihren andauernden unterschwelligen "Wie lange dauert das noch"-Signalen, dass die Maßnahmen überzogen seien und die Menschen so schnell wie möglich weiter arbeiten sollen. Es ist nunmal so, dass jetzt für viele Bürger weiter Kosten entstehen aber das Einkommen einbricht. Hier muss es nunmal irgendwelche Maßnahmen geben, das zumindest teilweise abzufangen. Das alte Argument, dass es der Wirtschaft langfristig schadet wenn Privatvermögen besteuert wird, zieht hier wirklich nicht, da die Wirtschaft in jedem möglichen Szenario massiv schaden nehmen wird. Die FDP hat den Ernst der Lage nicht verstanden und versucht hier verantwortungslos ihre Klientel vor sehr verhältnismäßigen Forderungen zu schützen. Es wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich hier nicht um eine Partei mit Wertefundament sondern um einen privaten Lobbyverein für Vermögende handelt. Schade um echte Liberale wie Leutheusser-Schnarrenberger aber die Lindners geben jetzt den Kurs an und schaden allen.

silverhulk #1.12

... Und was sagt die FDP denn eigentlich dazu, dass einige Großkonzerne nun die neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zu missbrauchen versuchen, indem auch sie trotz großer Vermögen keine Miete mehr zahlen wollen? Ich hab dazu bisher noch nichts von der FDP gehört...

DerManu1234 #1.34

Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird. Zudem müssen Selbständige Vermögen aufbauen, da auf sie keine Rente wartet und auch die Krankenkasse stets selbst gezahlt werden muss.

Derjenige hingegen, der immer nur fröhlich in den Tag hinein gelebt hat, kein Vermögen aufgebaut hat, immer nur zur Miete gewohnt hat und diese vielleicht sogar sich vom Sozialstaat hat finanzieren lassen, der ist jetzt fein raus.

Wollte auch mal was schreiben #1.55

Nehmen wir doch mal als eins von vielen möglichen Beispielen den Herrn Diess, aktuell beschäftigt als VW-Chef.

Der verdient im Jahr 7 Millionen Euro.
Auf den Monat gerechnet macht das € 583.333,33.
Soviel verdient eine Lildl-Kassiererin nicht in 5 Leben.

Glauben Sie, der merkt das irgendwie wenn er davon EINMALIG € 50.000 abgeben muss?

Soll ich jetzt noch ein paar andere Manager aufzählen oder ein paar Fußballspieler?

Ausserdem ist der Artikel 106 des Grundgesetzes kein Klassenkampf sondern ein Teil des Gesetzes, dem Sie Ihr auskömmliches und auch relativ sicheres Leben hier in diesem Lande verdanken.

Three Legged Workhorse #1.90

"Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat."

Kennen Sie die Statistiken?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html

Mit Arbeit und Sparsamkeit hat das bis auf Ausnahmen ganz speziell in Deutschland wenig zu tun. ...

schon-wieder-vergessen #1.82

"Der Reiche ist nur reich weil er hart gearbeitet hat, .... "

Selten so gelacht. ...

weiterwursteln #1.124

***** Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird....*****

*********

Etwas weniger Polemik und Pauschalierung hätte Ihrer Antwort nicht geschadet. Ich kenne wirklich sehr wenige Reiche, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Warum erwartet der Selbständige keine Rente, er hätte doch ganz normal auch als Selbständiger in die solidarische Rente einzahlen können (was viele auch machen), er hätte sich auch in der normalen (solidarischen) Krankenversicherung anmelden können. Was ist unfair daran wenn alle gemeinsam einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten müssen.

Die ganzen auf Kurzarbeit gesetzten Arbeiter erhalten doch auch nur 60-67% ihres Geldes obwohl Sie immer fleißig tätig waren. Fein raus ist zur Zeit überhaupt Keiner, absurde Unterstellung Ihrerseits.

Dieser Virus ist eine Gesamtgesellschaftliche Krise bei der alle, je nach finanzieller Möglichkeit zur Lösung beitragen müssen. Und wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto haben, warum sollen diese dann nicht mit 10% davon zur Lösung beitragen. Mit Sicherheit werden nach dem Virusproblem auch endlich die lange nötigen Europäischen Steuerproblematiken gelöst. Google, Apple, Facebook, Börsengewinner, Spekulanten etc. gerecht zur Kasse gebeten.

Schwarze Hanne #1.127

"Ich kenne zig Leute in meinem Umfeld mit völlig unterschiedlichem Background, die es ohne Zutun ihrer Eltern zu etwas gebracht haben. Einfach durch den Besuch eines staatlichen Gymnasiums (kann jeder besuchen), einer staatlichen Universität oder einer Meisterschule sowie Fleiß, Disziplin, Verbindlichkeit und Ehrgeiz."//

Ja, zu denen gehöre ich irgendwie auch. Aus einer Alleinerziehenden-Familie stammend mit einer Mutter, die uns als einfache Postangestellte über Wasser gehalten hat, ohne amiliären Bildungshintergrnd, habe ich es immerhin zu einem Universitätsabschluss und einem gut bezahlten Beruf geschafft. Millionär konnte ich dadurch aber nicht weden. Und zwar ohne besonders verschwenderisch zu sein. Dafür brauchen Sie z.B. nur in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten oder Immobilienkaufpreisen zu leben. Zack, landet ihr Geld auf den Konten von anderen, die dann damit reich werden können, aber auch nur, wenn sie denn mehrere von solchen Immobilien haben. Z.B. geerbt. Wobei wir wiedr beim Thema wären.
Die Zeiten sind vorbei, wo man allein mit Fleiß und Sparsamkeit reich werden konnte. Das ging vielleicht einmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Heute nicht mehr.

think-different #72 

vor nicht allzulanger zeit, hat ein anderes SPD mitglied in dieser zeitung eine ganz andere meinung vertreten [ Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen. Ein Gastbeitrag von Otto Schily 23. Oktober 2019].

er schrieb: «Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen [...] Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein [...] Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist»

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten

FreierTerraner #72.2 

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/sh

Ernst Blache #79

Bemerkenswert. Ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 den sozialen Zusammenhalt aufgekündigt hat, kommt jetzt mit Vorschlägen, die die Linken schon lange machen. Was dem Vorschlag an sich nichts von seiner Richtigkeit nimmt.

Brunoeder #80

es wäre an der Zeit, nach der Krise umzudenken. Mehr Solidarität und gemeinsames europäisches Denken wäre angesagt. Ich weiß nicht, ob wir hier eine Revolution (in unseren Köpfen) brauchen. Zu viel Kapital in wenigen Händen, mehr als 90% sind arm.
Wir brauchen Visionäre, die das in die Hand nehmen, keine Lobbyisten oder Berater der Politik. Wir brauchen hier keine nationalistischen Machthaber und keine handlungsunfähige EU. Demokratie geht vom Volk aus!

lotsofquestions #108

Klassenkampf reloaded! Traurig traurig! Warum sollen Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, vornehmlich zur Altersvorsorge zur Kasse gebeten werden. Im übrigen ist dann jeder Beamte mit seinen Pensionsansprüchen Millionär und müsste auch darauf Vermögenssteuern zahlen!

Vielreisender Zeitungsl3ser #111

Was ist das für ein Bild was Frau Esken abgibt, furchtbar, in diesen schweren Zeiten sind wir relativ geeint aufgrund einen gemeinsamen Feindes. Frau Esken möchten schnell wieder den sozialen Spaltpilz nutzen, um sich zu profilieren, einfach widerlich. Ich möchte die Prognose wagen, es geht weiter mit einer Art Hexenverfolgung. Als nächstes sind in aberwitziger Weise sogenannte Reiche schuld an Corona, weil sie mehr Geschäftsreisen tätigen und danach rechnet die AFD in einer abstrusen Logik vor , dass an allem Asylanten schuld sind, dass ist genau der Stil von Frau Esken, und das in Zeiten, wo sich Menschen zu früh von ihren Großeltern verabschieden müssen, mir fehlen die Worte.

Gisbert Beaumarais #114

Wenn man wirklich an die sprichwörtlichen "oberen Zehntausend" ginge, fände ich das gut. Sagen wir an die oberen 5%. Bei welchen Betrag auch immer wir da landen. Ich befürchte nur, dass man bei 60.000,- € brutto per anno anfängt. Wie sieht es denn in dem Zusammenhang mit einer Erhöhung dr Erbschaftssteuer aus? Mit einer Steuerreform insgesamt. In Deutschland ist es doch wohl so, dass hier Arbeit bei der Besteuerung gegenüber Kapitaleinkünften und Erbschaften deutlich benachteiligt wird.
Ändern wir die Beteuerung weg von einer Erben- und Zockergesellschaft hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wirklich lohnt. Da sollten doch gerade FDP und CDU einsehen. Oder sollte deren Geschwätz von der Leistungsgesellschaft nichts als hohles Gerede sein?

iConRad #115

Hervorragende Idee, wenn es sich dabei allein um Privatvermögen handelt und ,,nur" die oberen 10% betrifft.
Gerade die Wohlhabenden sollten sich jetzt freiwillig solidarisch zeigen, um die angeblich falschen Vorurteile abzubauen.

Hier von Klassenkampf zu reden ist zynisch. Zum einen ist dies im GG nicht grundlos verankert, die Vermögen wurden schließlich hauptsächlich in D. aufgebaut sicherlich nicht ohne Hilfe aller Steuerzahler (Siehe Infrastruktur, Konsumenten etc.) und zum Anderen würde man sich doch selbst die Lebensgrundlage entziehen, wenn der soziale Frieden kippt.

Matze 83 #123

Ein sicherlich bedenkenswerter Vorschlag von Frau Esken. Es gibt genug wirklich reiche Menschen in diesem Land die nicht gleich in die Armut fallen (auch wenn manche so tun) wenn sie ein paar Prozent ihres Vermögens abgeben müssen.
Ich habe neulich gelesen es gäbe aktuell über 1 Million Vermögensmillionäre in Deutschland. Jeder von denen wird es sich leisten können ein paar Tausender abzugeben (einmalig, wohlgemerkt). Da kommt schnell viel zusammen.

Die Reaktion der FDP dagegen ist die übliche, in solchen Zeiten recht widerliche, Klientelpolitik. Man will nicht nur nichts abgeben, nein, durch Steuersenkungen will man sogar noch was rausholen. Denn Steuersenkungen nützen zunächst mal immer den Reichen. Viele von denen die aktuell finanziell besonders gebeutelt sind verdienen nämlich so wenig das sie eh keine Steuern zahlen.

Zappaloge #103

Viele Milliarden Euro wurden durch die Banken mittels Cum-Ex Geschäften den öffentlichen Haushalten entzogen. Insbesondere Hamburg unter Führung und Toleranz der SPD hat die lokalen Banken geschont. Das wäre mein erster Ansatz zur Verbesserung der Finanzierung der Haushalte. ...

recht und gerechtigkeit #131

Ich finde, es ist ein falscher Zeitpunkt, einen Klassenkampf anzuzetteln. ...

vHutten #132

Eskens Vorschlag entstammt einmal mehr der politischen Mottenkiste.
Ich dachte diese Denken wäre in Dtl seit der USPD verschwunden.

Otus #134

Ich habe mir alles selbst aufgebaut, angefangen von der Hütte, in der ich geboren wurde. Und jetzt kommen die Neider mit ihrem "Eigentum verpflichtet" und wollen uns unsere Freiheit nehmen.

avalon64 #144

... Millionen von Kurzarbeitern, Ladenbesitzern und Gastronomen fragt auch niemand, ob sie Lasten tragen wollen.

realino #98

Der Aufschrei der offensichtlichen Besser- und Best-Verdienenden in diesem Forum ist erschreckend. Solidarität sollen doch besser die anderen üben.

Myletter #139

1 Million Millionäre gibt es in Deutschland - es kämen also mindestens 50 Milliarden zusammen, eher mehr, weil unter ihnen viele Multimillionäre. Interessant wäre zu erfahren, wieviel Vermögen überhaupt in Millionärshänden liegt. Weiß das jemand ?

kannverstan #139.1

Geld ist genug da:
"Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983

etwas altbackene Zahlen stehen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland
vielleicht nimme sich mal jemand die Zeit für deren Aktualisierung ...

...

[Link]

[...] Die SPD streitet über Deutschlands Teilnahme an der atomaren Abschreckung. Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen hat, die alten Tornado-Jets der Luftwaffe, die gegenwärtig amerikanische Atombomben an Ziele tragen können, durch Flugzeuge des Typs Boeing F-18 zu ersetzen, stellt der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die ,,nukleare Teilhabe" insgesamt infrage.

In einer Email an die F.A.S. schrieb er: ,,Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen". Deshalb lehne er es ab, ,,Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind". Teilhabe klinge ,,nach harmloser Geselligkeit", in Wahrheit diene sie aber dem Einsatz einer ,,menschenverachtenden Waffengattung" ohne die Möglichkeit echter Mitsprache Deutschlands und in einer Zeit, in der ein ,,unberechenbarer US-Präsident das vorbehaltlose Vertrauen in den wichtigsten Bündnispartner sehr in Frage stellt und den Einsatz ,kleiner' Atomwaffen als Option sieht".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Karl-Heinz Brunner, verteidigten dagegen der F.A.S. gegenüber den deutschen Beitrag zur atomaren Verteidigung. ,,Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato", stellte Felgentreu fest. ,,Gerade weil wir uns für Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen, wäre das nicht erstrebenswert."

Brunner sagte, er sei zwar ,,kein glühender Verfechter der nukleare Teilhabe", aber sie sei ,,deutlich besser als keine Teilhabe", denn sie gebe Deutschland ,,echte Mitsprache". Die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liege dadurch ,,immer beim Bundeskanzler".

Dagegen unterstützte die Vize-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich, zu deren Zuständigkeit auch die Verteidigung gehört, die ablehnende Position des Parteivorsitzenden. Heinrich sagte der F.A.S., es sei ,,ein Irrglaube, dass Aufrüstung und der Aufbau von noch mehr Vernichtungspotential mehr Sicherheit schaffen". Abschreckung mit Mitteln des Kalten Krieges sei ,,ein Anachronismus".

Die Unionsparteien dagegen halten am Prinzip der Teilhabe fest. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte der F.A.S., für die CDU/CSU stehe ,,die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage". Sie sei Bestandteil des Koalitionsvertrages. Außerdem erhöhe sie Europas Sicherheit ,,indem sie den Einsatz von Nuklearwaffen uns gegenüber unkalkulierbar macht".

Aus: "SPD streitet über nukleare Teilhabe Deutschlands" Konrad Schuller, Berlin (02.05.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-streitet-ueber-nukleare-teilhabe-deutschlands-16751148.html

Eine perverse Wortschöpfung: "Nukleare Teilhabe"..

    Waltraud Gundlach (martinlaumer), 02.05.2020 - 15:26

Teilhabe klinge ,,nach harmloser Geselligkeit", in Wahrheit diene sie aber dem Einsatz einer ,,menschenverachtenden Waffengattung"
Endlich wagt einer, sich dagegen auszusprechen. ...

Diese unsägliche Diskussion hatten wir bereits 1982.

    Matthias Weigel (MWeigel1966), 02.05.2020 - 16:10

Der Nato-Doppelbeschluß wurde gegen die Linken der SPD von Helmut Schmidt zurecht durchgesetzt, was Herrn Schmidt letztendlich seinen Kanzlersitz kostete.
Aber in der "ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt"-Mentalität der linken SPD-ler wird Russland "niemals" Deutschland angreifen. Deshalb brauchen wir auch keine Atomwaffen.

Ohne den Natodoppelbeschluß und das beherzte Durchsetzen deselben durch Herrn Schmidt hätte der Warschauerpakt uns an die Wand genagelt.

Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion stand ein Angriff gegen Deutschland immer im Kalkül des Kreml. Und wir haben es dem Natodoppelbeschluß und der Nato zu verdanken, dass der Warschauer Pakt nicht gewagt hat, uns anzugreifen.

Und wer sich das Verhalten Russlands in den letzten Jahren ansieht, weiß, was passieren kann, wenn wir nicht abwehrbereit sind.

Dass die Linken der SPD schon immer ein Problem mit der Bundeswehr und der NATO hatten ist bekannt.
Wir brauchen die Nato und eine starke Bundeswehr.

Keine Atomare Teilhabe

    Guido F. R. Radig (GRadig), 02.05.2020 - 15:41

Zu meinen die USA würden das GO des Bundeskanzlers für einen US-geführten Atomschlag abwarten klingt fast kindisch. ... Zudem, würden deutsche F-18 mit Atomwaffen, starten würden die Piloten wissen, dass bald ihre Angehörigen tot sind und sie selbst bald abgefangen. Geplanter Atomwaffeneinsatz gegen den eines Erstschlag-Gegners erfolgt heute massgeblich von global operierenden U-Booten der Russen oder Amerikaner aus.

...

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[...] Andreas Zumach - Auslandskorrespondent Schweiz - Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die ,,nukleare Teilhabe" der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall den Einsatz US-amerikanischer Atombomben durch Tornado-Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe ermöglicht, verstößt Deutschland seit 45 Jahren gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV).

Bereits im März 2010 hatte der Bundestag die Bundesregierung fast einstimmig aufgefordert, sich ,,für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Im Widerspruch dazu stimmten die drei SPD-Außenminister der letzten zehn Jahre bei allen Nato-Tagungen seither den Plänen der USA für eine ,,Modernisierung" der in Büchel in der Eifel stationierten Atombomben ab 2021 zu und damit auch dem Ersatz des Tornados durch ein für den Einsatz der ,,modernisierten" Bomben geeignetes Kampfflugzeug.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will zu diesem Zweck US-amerikanische F-18-Kampfflugzeuge kaufen. Mützenichs Widerspruch gegen diese Pläne wird nicht zuletzt angesichts der Coronakrise und der letzte Woche bekannt geworden Rekordzuwächse des deutschen Militärhaushalts auf breite Zustimmung stoßen.

Wichtiger ist allerdings sein Hinweis, dass die USA unter Trump die Entwicklung von Atomwaffen betreiben, die nicht nur zur Abschreckung, sondern auch zur Kriegführung dienen sollen. Dazu gehören auch neue Mininukes. All das hatte die Trump-Administration bereits im Februar 2018 verkündet.

Die hysterischen Reaktionen von Unionspolitikern, die diese Entwicklung beim wichtigsten Verbündeten völlig ausblenden und nur auf nukleare Rüstungsanstrengungen Russlands verweisen, erinnern in ihrer verlogenen Einseitigkeit an die Debatten vor und nach dem Nato-Doppelbeschluss von 1979. Wenn Mützenich und Walter-Borjans durchhalten, könnte die SPD wieder Profil und Wähler*innen gewinnen.

Aus: " SPD-Spitze gegen ,,nukleare Teilhabe": Atomwaffen? Nein, danke" Kommentar von Andreas Zumach - Auslandskorrespondent Schweiz (3.5.2020)
Quelle: https://taz.de/SPD-Spitze-gegen-nukleare-Teilhabe/!5679784/

[Link]

[...] Jacinda Ardern, Neuseelands Premierministerin, gilt als Role-Model der Sozialdemokratie. Sie hat alles, was sich die maroden Parteien inEuropa erträumen: gute Umfragewerte, einen hohen Grad an Authentizität und Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit, Empathie. Vor allem in Krisen scheint sie über sich hinauszuwachsen, sie beherrscht symbolisch verbindende Gesten.

Nach den Terroranschlägen von Christchurch auf zwei Moscheen im Jahr 2019 besuchte sie die Opfer und Hinterbliebenen, sie trug dabei ein Kopftuch. Queen Elizabeth II empfing sie in einem Kahu huruhuru, dem traditionellen Federmantel der Maori.

Und auch in der aktuellen Corona-Krise weiß sie auf Augenhöhe zu kommunizieren. Bevor sie den strengen Lockdown ihres Landes im März verfügte, hielt sie eine Online-Fragestunde ab. Von zu Hause aus, im bequemen Pulli, gerade habe sie ihre kleine Tochter gefüttert. Ende April verkündete die Premierministerin den Sieg über das Virus. "The Atlantic" feierte sie als die "effizienteste Politikerin der Welt".

Superlative ist Ardern gewöhnt. Mit 37 Jahren wurde sie 2017 nicht nur die jüngste Ministerpräsidentin in Neuseelands Geschichte – drei Monate später gab sie auch bekannt, dass sie schwanger sei. Ihre Tochter wurde im Sommer 2018 geboren. Ardern und ihr Lebensgefährte Clark Gayford gelten als Vorzeigepaar.

Doch hinter der perfekten Fassade kämpft auch Ardern mit den Niederungen der Tagespolitik. Neuseeland ist zwar einer der reichsten Staaten weltweit, viele soziale Errungenschaften wurden aber in den Achtzigerjahren abgebaut. Daran laboriert der Inselstaat noch heute. All ihre ambitionierten Wahlversprechen kann die Premierministerin kaum einlösen. Und aktuell musste Ardern zugeben, dass das Virus entgegen ihren Hoffnungen noch nicht ganz eliminiert sei. Die Wirtschaft leidet massiv, mit unabsehbaren Folgen.

Was Armut aus Menschen macht, konnte Ardern in ihrer Kindheit sehen. Aufgewachsen ist sie in einer wirtschaftlich schwachen, indigen geprägten Gegend in der Mitte der Nordinsel. Dort habe sich ihr soziales Gewissen gebildet, sagt sie. Der Vater, ein Polizist, habe ihr beigebracht, wie man Konflikte mit Bedacht löst.

Diese Fähigkeit ist aktuell gefragter denn je. Der Inselstaat wählt im September. In einer ersten internen Umfrage nach dem Lockdown liegt Arderns Labour-Partei zumindest deutlich vor den Konservativen. (Manuela Honsig-Erlenburg, 1.5.2020)

Aus: "Jacinda Ardern: Effiziente Krisenmanagerin auf Augenhöhe mit Bürgern" Manuela Honsig-Erlenburg (2. Mai 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000117235501/jacinda-ardern-krisenmanagerin-auf-augenhoehe

muppetbasher

Der Kontrast wird noch größer, wenn man die armen Typen wie Trump, Kim, Putin, Erdogan etc
gegenüber stellt.

JunoHu

ja, hier zum Beispiel

Contrasting styles: Trump and Ardern speak at the UN
https://www.youtube.com/watch?v=iaHBuzZoYKQ

JunoHu

Ja, und witzig dazu
Stephen Colbert: The Newest Zealander Visits PM Jacinda Ardern
https://www.youtube.com/watch?v=DUPo62ouU84

bei Kurz unvorstellbar ;--))

...

[Link]

Saskia Esken (@EskenSaskia) twitterte um 9:59 nachm. on Sa., Mai 02, 2020:
Vor über 40 Jahren habe ich mit vielen Anderen gegen den
#NATODoppelbeschluss protestiert. Schon damals haben wir uns dafür
eingesetzt, dass Deutschland atomwaffenfrei werden kann. Ich stimme Rolf
#Mützenich zu: Das ist heute möglich.
(https://twitter.com/EskenSaskia/status/1256674600399900675?s=03)

-

[...] Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat den Abzug von US-Atombomben in Deutschland gefordert. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte Mützenich dem Tagesspiegel. Es sei Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließe. 

Die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump führe dazu, dass das Eskalationsrisiko unüberschaubar geworden sei, begründete Mützenich seine Forderung.  "Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann", sagte SPD-Politiker. 

Mützenich widersprach Warnungen, dass Deutschland mit diesem Schritt dem Nato-Bündnis schweren Schaden zufügen oder Einfluss verlieren könnte. "Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen", fügte er hinzu.

Die USA haben als Teil der nuklearen Abschreckungsstrategie der Nato Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert. Offiziell wird weder von deutscher noch von US-amerikanischer Seite bestätigt, dass sie existieren.

Die Große Koalition verhandelt darüber, die überalterte Tornado-Flotte mit US-Kampflugzeugen vom Typ F-18 zu ersetzen. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die nukleare Teilhabe Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Hier geht es darum, dass sie im Ernstfall in Deutschland stationierte US-Atombomben zum Ziel fliegen kann.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul lehnte die Forderung der SPD ab. "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage", sagte Wadephul. "Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar." Die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar, "indem sie den Einsatz von Nuklearwaffen uns gegenüber unkalkulierbar macht".

Die FDP kritisierte Mützenichs Vorstoß als "das falsche Signal zur falschen Zeit". Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, der Dauerstreit in der Koalition über Außen- und Sicherheitspolitik schade Deutschlands Ansehen in der Welt. Es sei naiv, zu glauben, dass Deutschland nach einem Abzug der US-Atomwaffen den gleichen Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato haben würde. "Der Bundestag muss daher den Weg für die Beschaffung der Tornado-Nachfolgelösung frei machen", forderte Strack-Zimmermann.

Unterstützung erhielt Mützenich hingegen von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. "Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Deshalb lehne er es ab, "Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind". Auch Walter-Borjans sprach von einer "menschenverachtenden Waffengattung" in Verbindung mit einem "unberechenbaren US-Präsidenten".

Die SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu und Karl-Heinz Brunner wollen an der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato festhalten. "Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato", sagte Felgentreu der FAS. Brunner sagte dem Blatt, er sei zwar "kein glühender Verfechter der nuklearen Teilhabe", aber sie sei "deutlich besser als keine Teilhabe", denn sie gebe Deutschland "echte Mitsprache".

Mützenich bezweifelte, dass eine Fortsetzung der bisherigen Politik Deutschlands entscheidenden Einfluss sichere. "Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren?" Mützenich rief dazu auf, dass Deutschland selbstbewusst sein Mitbestimmungsrecht für die Nuklearstrategie der Nato einfordert, auch wenn das Land keine Atomwaffen mehr lagert.

Der Bundestag hatte sich bereits 2010 für die Abrüstung von US-Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen. Die damalige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP war jedoch von den Plänen abgerückt.

Aus: "SPD-Fraktionschef fordert Abzug von Atombomben in Deutschland" (2. Mai 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/atomwaffen-us-stationierung-deutschland-sicherheitsrisiko-ralf-muetzenich-spd

ah-jun #2

"Brunner sagte dem Blatt, er sei zwar "kein glühender Verfechter der nuklearen Teilhabe", aber sie sei "deutlich besser als keine Teilhabe", denn sie gebe Deutschland "echte Mitsprache".

Selten so gelacht!

PendlerBlock #3

Ich habe mit dieser SPD nix am Hut, aber hier hätte der Fraktionschef meine vollste Unterstützung.

Die Alternative zur Alternative #4

Die deutschen Bürger haben sich die Situation bis jetzt noch überhaupt nicht realisiert: In unmittelbarer Nähe, also quasi unter ihren Füßen, lagern Atombomben mit gewaltiger Sprengkraft. Und über den roten Knopf für den Zünder verfügt Donald Trump.

PendlerBlock #4.1

Theoretisch.

dgavin #20

Ich habe nie verstanden, weshalb Deutschland hier auf seine Souveränität verzichtet und einer fremden Macht erlaubt, hochriskante Atomwaffen auf seinem Territorium zu platzieren. ...

Jan Reiter #21

Die Logik von Mützenich , jede Atomwaffe auf Seiten der Nato weniger würde zu mehr Sicherheit auf der Welt führen ist illusorisch. Eine Aufgabe von Nuklearwaffen durch die Nato würde den Westen hoffnungslos erpressbar gegenüber diktatorischen Atommächten machen, ohne dass diese mit jeglichen Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen!
Die einzige Lösumg für eine relative nukleare Sicherheit ist und bleibt deshalb ein ,,Gleichgewicht des Schreckens".  ...

Guido Radig #24

Mützenich verweist darauf, dass Trump sagte: "Dass man heute mit Atomwaffen Kriege führten kann." Dieser Phantasterei muss man energisch widersprechen. Wir können uns doch nicht einem Wahnsinnigen ausliefern.

Sich bei diesem Paradigmenwechsel, bisher galt Flexible Responce der westlichen Atommächte bei einem drohenden Erstschlag (strategisch) bzw. bei Durchbruch eines Gegners bis nach Rhein-Main (taktisch), auf einen Koalitionsvertrag zu berufen ist fahrlässig.

Die Teilhabe, indem der Bundeskanzler das go geben würde, ist geradezu naiv. Wir würden gar nichts entscheiden!

Andere NATO-Länder haben auch die Atomwaffen abziehen lassen. Das sollten wir auch tun. ...

Jan Reiter #24.1

Nein. Niederlande, Belgien, Italien halten an der nuklearen Teilhabe fest. ...

feldstudien #52

Cool, endlich mal ein Vorschlag, die der SPD würdig ist!

sehpferdchen #114

Endlich mal jemand, der im Heute angekommen ist. Atombomben sind keine Waffen, sondern ein Massenvernichtungsmittel. Die Grundforderung der Genfer Konventionen können per se nicht erfüllt werden: Zivilisten, Kulturgüter und Unbeteiligte schonen. Unbegreiflich, dass der Geist von FJS nd Adenauer noch immer durch die Strategiepläne der Bundesregierung und der Nato wabern. ...

gernot69gernot #117

Die SPD verabschiedet sich zusehens von ihrer staatstrageden Rolle und will unbedingt in die Opposition.Helmut Schmidt dreht sich im Grabe um .Ich bin Radikalpazifist und der Meinung das die Abschreckungsstrategie funktioniert-Beweis: seit mehr als 70jahren keinen Krieg in West Europa.

Friedrich Brinkmann #125

Zu glauben, Deutschland hätte im Ernstfall ein Zugriffsrecht oder ähnliches auf diese Waffen ist naiv. Ein entsprechendes Selbstbewusstsein zur Selbstbestimmung in dieser Frage ist im alten Deutschland leider nicht zu erwarten. Zu sehr ist man den alten Ritualen verhaftet.

Petersbacher #125.1

"Zu glauben, Deutschland hätte im Ernstfall ein Zugriffsrecht oder ähnliches auf diese Waffen ist naiv. "

Genau DAS ist doch der springende Punkt. Wir haben da doch garnichts zu melden. Nicht bei den Waffen - und nicht bei der Frage, wann und wo - und warum - die eingesetzt werden.

Und diese drei W-Fragen werden im Zweifelsfall von ein paar Clowns entschieden, denen Deutschland und wir herzlich egal sind.

Wolfhuber #126

Eine Änderung an der bestehenden Atomwaffen-Situation kann ausschließlich in Abrüstungsverhandlungen Europas, Russlands und Chinas erfolgen. Einzelmaßnahmen ohne Abstimmung und vorauseilende Abrüstung ohne Gegenleistung wären brandgefährlich.

bataisk #126.1

Genau,und deshalb haben die USA die Abkommen mit Russland zur Rüstungsbegrenzung einseitig gekündigt?

Bullit #126.2

Bitte lassen Sie den Grund für diese Kündigung nicht außer Acht. Russland hat mit der Stationierung von neuen Mittelstreckenlenkwaffen mit größerer Reichweite u. a. in Kaliningrad schon vor der Kündigung gegen den Vertrag verstoßen. Was im Detail tatsächlich abgelaufen ist, wissen wir allerdings alle nicht. Es sieht aber so aus, dass weder Putin noch Trump an der Einhaltung des Vertrages weiter interessiert waren.

bataisk #126.3

Dann übergehen Sie bitte nicht den Grund für die russische Stationierung im Kaliningrader Gebiet.Die Installation eines Raketenabwehrschirmes durch die USA in Polen,Rumänien und der Tschechischen Republik ging dem voraus.

Adabeizwei #133

Gibts da doch noch etwa ein Lebensfunke in dieser Partei?

...

[Link]

[...] Die Bundesregierung hat sich klar zur deutschen Beteiligung an der sogenannten nuklearen Teilhabe im Rahmen der Nato bekannt, zu der auch die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland gehören. Dies sei "ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Heiko Maas (SPD) erteilte dem Vorstoß aus den SPD-Partei- und Fraktionsspitzen für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland eine Absage. Solche einseitigen Schritte "schwächen unsere Bündnisse", sagte er dem Spiegel.

... Das Nato-Konzept der "nuklearen Teilhabe" sieht vor, dass Deutschland und andere Nato-Länder im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren; eigene Atomwaffen hat die Bundeswehr nicht. Die USA lagern mehrere Atomwaffen auf deutschem Boden – und zwar im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz.

Das CDU-geführte Bundesverteidigungsministerium plant derzeit die Anschaffung von US-Kampfjets, um auch künftig diese Aufgabe leisten zu können. Die SPD und insbesondere Mützenich sehen diese Anschaffungspläne kritisch.

Aus: "Maas gegen Atomwaffen-Abzugsforderungen seiner Partei" (4. Mai 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ausseminister-heiko-maas-us-atomwaffen-spd-abzugsforderung

aussie82 #3

Können mir die Befürworter der "nuklearen Teilhabe" einmal erklären, auf welcher rechtlichen Basis deutsche Soldaten diese Bomben in Zielgebiet fliegen müssen?

Zur Erinnerung: Deutschland unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag am 28. November 1969! Die Artikel I und II dieses Vertrages verbieten die Weitergabe oder Annahme der unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungsgewalt über Atomwaffen. In der Druckschrift Einsatz Nr. 03 von Verteidigungsminister Franz Josef Jung vom Juni 2008 ,,Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten", heißt es: ,,Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, bakteriologische Waffen und chemische Waffen (z.B. Giftgas)."

Heimweh04 #3.1

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags meint, dass hätte nix damit zu tun:

https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf

Friedrich Brinkmann #5

Eine Volksabstimmung über die Stationierung von Kernwaffen wäre der richtige Weg.
Strategisch sind die luftgestützten Bomben nur noch symbolisch zu sehen. Darum geht es Maas wohl.

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[...] BERLIN taz | ,,Traumschön" ist das Wort, mit dem der SPD Politiker Johannes Kahrs auf twitter oder facebook gern bezeichnete, was ihm gefiel. Das konnte mal der Besuch einer Schülergruppe oder von Soldaten aus Hamburg, seinem Wahlkreis, bei ihm in Berlin sein. Doch auf twitter und facebook existiert Johannes Kahrs nicht mehr. Seit Dienstag sind alle accounts gelöscht. Das ist wohl ein Ausrufzeichen: Dieser Rückzug ist keine Taktik. Er gilt für immer: das Ende einer Karriere mit einem donnernden Türenknall, und einer Art Selbstauslöschung als öffentliche Person.

Kahrs war das Gesicht des rechten Flügels der SPD-Fraktion, jovial, offen schwul, immer direkt. In Hamburg gelang es dem medial stets umtriebige Chef des Seeheimer Kreises in der SPD eine Art Fangruppe um sich zu scharen. Kahrs polarisierte. Am Dienstag hat er alle Ämter inklusive seine Bundestagsmandats niedergelegt.

Der Finanzexperte macht zuletzt im Bundestag manchmal Schlagzeilen mit Frontalangriffen auf die AfD. Warum die Zange nehmen, wenn man einen Hammer hat schien sein Motto beim politischen Handwerk zu sein. Kahrs ist affin zur Bundeswehr, Oberst der Reserve und war früher Mitglied im Verteidigungsausschuss. Es war kein Geheimnis, dass der 56-jährige, der seit 21 Jahren Mitglied im Bundestag war, alle Hoffnungen darauf setzte Wehrbeauftragter der Bundeswehr zu werden und damit seinen Kieler SPD-Genossen Hans-Peter Bartels zu beerben.

Der Job hätte nicht nur Kahrs Neigung fürs Militärische aufs Schönste entsprochen – es wäre auch ein Job gewesen, der im Unterschied zu dem eines SPD Abgeordneten in Zeiten der sozialdemokratischen Baisse recht krisenfest gewesen wäre.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der es als Außenpolitikexperte eher mit der Diplomatie hält als mit dem Militär, schlug allerdings Eva Högl für Bartels Job vor. Diese Wahl verblüffte viele – denn Högl hat sich bisher nur als Innen- und Rechtspolitikerin profiliert. Högl wurde nun am Dienstagnachmittag von der SPD-Fraktion mit wenig Gegenstimmen als neue Wehrbeauftragte nominiert. Zeitgleich verschickte Kahrs sein Rücktrittsschreiben.

,,Für das Amt des Wehrbeauftragten bewirbt man sich nicht, man wird vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende hat Eva Högl vorgeschlagen. Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg." heißt es darin recht unterkühlt.

Aus SPD-Kreisen war zu hören, dass auch oder sogar vor allem die Union Vorbehalte gegen Kahrs als Wehrbeauftragten hatte. Dies habe den SPD-Rechten besonders hart getroffen.

Der Seeheimer Kreis, eine einflussreiche Strömung in der SPD, gegen die personalpolitisch in der Regel wenig geht, verliert mit Kahrs einenlautstarken, profilierten Sprecher.

Aus: "Rückzug von SPDler Johannes Kahrs: Eine Frustentscheidung" Stefan Reinecke (5. 5. 2020)
Quelle: https://taz.de/Rueckzug-von-SPDler-Johannes-Kahrs/!5683069/

Andreas_2020

Kahrs hat in Hamburg wahrlich einen 'Fanclub' aufgebaut. Dies mit militärisch-sektenartigen Vorgehen. Viele dieser Fans haben sich nicht gerade als große Leuchten enpuppt und auch Kars gilt vielen als Aufschneider, Wichtigtuer und Zertrümerer.

Stringent zieht sich bei ihm nur ein Hang durch die politische Biographie, mit der Bundeswehr und der Rüstüngsindustrie zusammen zu hängen. Geld von großen Rüstungsfirmen floss auch und überhaupt zog er da wohl die Strippen.

Politisch gab er sich als der Ur-Sozialdemokrat aus und ähnelte über die 21 Jahre Bundestag gesehen eher einem CDU-Mann vom Wirtschaftsflügel. Überhaupt ist Kahrs ein Mann der CDU in der SPD gewesen. Er ist eigentlich politisch nicht von der Union zu trennen, er vertrat offen und offensiv deren Positionen und hat sogar seinen Fanclub dazu gebracht, für Harz 4 und höhere Rüstungsausgaben zu mobilisieren.

Dass er jetzt endlich mal gemerkt hat, wie vielen Menschen innerhalb der SPD und außerhalb des Bundestages er nicht genehm ist, verwundert einen. Darauf hätte er früher kommen können. Und sich auch anders verhalten können. ...

ben99

Die Seeheimer haben die Bundesrepublik mit Hartz4 und Lohnzurückhaltung heruntergewirtschaftet. Sie sind schuld am Fall der SPD. ...

HMS

The "House of Kahrs" has collapsed!

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[...] Berlin Dieser Fund wirft Fragen auf: In einem Bankschließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sollen 214.800 Euro in bar gelegen haben. So berichtet es die ,,Bild"-Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Köln äußerte sich auf Anfrage des Handelsblatts nicht konkret zu dem brisanten Vorgang. Die Ermittler teilten jedoch mit, dass ,,gegen drei Beschuldigte am 28.09.2021 mit Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Köln" vorgegangen worden sei.

Das Geld fanden sie bei einer Durchsuchung, die in Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften steht. So bezeichnen Finanzexperten Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragsteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Die Ermittler durchsuchten Kahrs" Privatwohnung und fanden darin Papiere, die auf ein Schließfach hinwiesen.

Die Staatsanwaltschaft griff daraufhin offenbar auf ein Konto von Kahrs bei der Hamburger Sparkasse zu und durchsuchte das Schließfach. Auch der NDR berichtet, dass sich darin 214.800 Euro und 2400 US-Dollar befunden hätten.

Ob das Bargeld mit den Cum-Ex-Geschäften zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt. Kahrs selbst hat auf eine Anfrage nicht reagiert.

Was hat es mit der Herkunft des Geldes auf sich? Offenbar gibt es Indizien dafür, dass es mit der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank in Verbindung steht. Es könnte eine Gegenleistung für den mutmaßlichen Einsatz von Kahrs sein, die Bank vor einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu bewahren.

Das ist bislang noch völlig ungesichert. Der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung wird deshalb geprüft. Im Zentrum des Vorgangs geht es um die Frage, warum die Finanzbehörden der Hansestadt 2016 zunächst darauf verzichtet haben, aus illegalen Cum-Ex-Geschäften einbehaltene Steuermillionen von der Bank des Unternehmers Christian Olearius zurückzufordern. Der Banker soll sich damals nach einer Razzia bei seiner Bank unter anderem an Kahrs gewandt und um Hilfe ersucht haben. Diese sei ihm auch zugesagt worden.

Der Warburg-Skandal ist auch deshalb heikel, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu diesem Zeitpunkt Erster Bürgermeister Hamburgs war – und Kahrs nicht nur sein Parteifreund, sondern auch ein Vertrauter war. Mindestens ein Treffen zwischen Scholz und Olearius ist belegt.

Der Bundeskanzler bestreitet jede Einflussnahme auf die zunächst nicht eingeforderte Steuerrückzahlung von insgesamt rund 90 Millionen Euro. An die Inhalte der Gespräche mit den Warburg Bankern kann er sich nach eigenen Angaben nicht richtig erinnern.

Von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz von Johannes Kahrs wusste Scholz auch nichts. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. ,,Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden", sagte Hebestreit.

Fragen dürfte es dann auch zu einer Durchsuchung der E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge von Scholz geben, die seit dem 1. Januar 2015 eingegangen waren. Das berichtet das ,,Hamburger Abendblatt" am Montag und beruft sich auf Unterlagen, die Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg vorliegen. Der Sprecher der Bundesregierung sagte dazu, ihm sei von der Durchsuchung der Scholz-Mails nichts bekannt.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob politischer Einfluss geltend gemacht wurde, damit die Hamburger Finanzverwaltung 47 Millionen Euro hinterzogenes Steuergeld nicht von der Warburg Bank zurückfordert.

Vonseiten der Opposition mehren sich die Forderungen nach einer schnellen und lückenlosen Aufklärung der Sache. Sollte Kahrs die Herkunft des Geldes nicht erklären, sondern schweigen, liege der Verdacht nahe, dass diese Summe mit dem Skandal zu tun habe, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, am Montag dem Deutschlandfunk. Dann wäre dies auch ein Problem für Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister von Hamburg war.

De Masi betonte, Hauptaufgabe von Kahrs sei es gewesen, die Treffen zwischen Scholz und Vertretern der Privatbank zu arrangieren. Scholz soll nächste Woche im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte, dass Olaf Scholz freiwillig nichts zur Aufklärung des Kahrs-Skandals und seiner Verstrickungen in die Cum-Ex-Geschäfte beitragen wird. ,,Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg wird vermutlich wie in der Vergangenheit große Erinnerungslücken und blankes Nichtswissen beim Kanzler offenbaren", sagte Czaja dem Handelsblatt.

Doch nicht nur diese mangelnde Gewissenhaftigkeit für einen Regierungschef sei erschreckend. ,,Vor allem sollte uns alle mit Sorgen erfüllen, dass der Kanzler in den kommenden Wochen mehr mit sich, seiner Partei und seinen lieben Genossen beschäftigt sein wird als mit den Geschicken unseres Landes in einer historisch zugespitzten Situation", sagte der CDU-Generalsekretär.

Am Dienstag forderte die Opposition, den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft auszuweiten. ,,Es verdichten sich die Hinweise, dass die ,,Nachlässigkeit" der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste", sagte Fraktionschef Dennis Thering. Zudem sei davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank.

Der 58-jährige  Kahrs hatte 2020 alle politischen Ämter niedergelegt, nachdem er im parteiinternen Rennen gegen Eva Högl um das Amt des Wehrbeauftragten den Kürzeren gezogen hatte.

Aus: "Scholz-Emails durchsucht: Kanzler gerät in Hamburger Steueraffäre unter Druck" Thomas Sigmund (08.08.2022)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cum-ex-affaere-scholz-emails-durchsucht-kanzler-geraet-in-hamburger-steueraffaere-unter-druck/28582532.html

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[...] Andrea Nahles – über sie war länger nichts zu lesen. Anders als all die Jahre zuvor. Was war Nahles nicht alles: Juso-Vorsitzende, stärkste Stimme der SPD-Linken, Vizevorsitzende, Generalsekretärin, Arbeitsministerin, dann Chefin von Partei und Fraktion. Als erste in der Geschichte der SPD. Bis sie ging, Knall auf Fall.

Die Niederlage bei der Europawahl, die harte Kritik – zu viel. Sie hatte als Trümmerfrau keine Chance mehr. Sogar ihr Bundestagsmandat gab Nahles ab. Bloß weg? Die Frage war seither, was jetzt wohl kommen würde. Im Juni wird sie ja erst 50.

Nun, damit hat wohl keiner gerechnet: Nahles soll Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Das ist eine Unterbehörde des Finanzministeriums in Bonn, die sich seit der Privatisierung um die Belange von 1400 Beamten kümmert.

Ein Versorgungsposten, na klar. Einer mithilfe von Olaf Scholz, dem Finanzminister, der mit ihr die Spitze der SPD bildete und bei Weitem nicht so viel abbekam. Er wurde halt nur nicht Parteichef nach Nahles.

Ob Scholz zeigen will, dass die SPD nicht immer mies mit ihren einstigen Vorleuten umgeht? Schon möglich. Die Partei wird ihr schlechtes Gewissen trotzdem nicht los werden.

Mag der Posten Nahles für die nächsten fünf Jahre absichern – traurig wirkt der Fall schon. Der Name stand einmal für viel mehr. Und jetzt muss auch erst noch der Verwaltungsrat der Unterbehörde zustimmen.

Aus: "So wird die SPD ihr schlechtes Gewissen nicht los" Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff (12.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/andrea-nahles-neuer-posten-so-wird-die-spd-ihr-schlechtes-gewissen-nicht-los/25822594.html

joth 12.05.2020, 15:27 Uhr

Innerparteiliche Solidarität? ...

tiber5 12.05.2020, 22:10 Uhr

Ich war schon in Sorge, dass Frau Nahles ins Bodenlose fallen würde und als Ex-Arbeitsministerin beim Jobcenter vorsprechen müsste. ...

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[...] Es ist ein Paradebeispiel für die aufgeheizte Stimmung in der Corona-Krise. Man könnte meinen, die Zweifler und Gegner des Regierungskurses von Kanzlerin Angela Merkel hätten nur auf Stephan Kohn gewartet. Bisher wusste selbst das Willy-Brandt-Haus nicht, dass das SPD-Mitglied im Referat ,,Schutz Kritischer Infrastrukturen" des Bundesinnenministeriums (BMI) tätig war.

Seit der Oberregierungsrat mit Briefkopf des Ministeriums die ,,interne Analyse KM 4" verfasst hat und diese verschickt hat, zirkuliert das 83-seitige Papier bundesweit. Es gilt als der ,,Beweis", dass die Regierung es mit den Maßnahmen völlig übertreibe, von den ,,BMI-Leaks" ist die Rede.

Kohn wird als Held und Whistleblower gefeiert, der die Wahrheit aufdecke.

Was dem Ganzen Glaubwürdigkeit verleihen soll: Für sein Papier hat er Forscher und Ärzte nach ihrer Einschätzungen zu den negativen Folgen der Corona-Maßnahmen angefragt. Seine Schlussfolgerung: ,,Gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements",  die Coronakrise erweise sich als ,,Fehlalarm". Der Schaden durch die Folgen werde weit größer sein als durch die Pandemie.

Doch schon Passagen wie ,,Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen", zeugen davon, dass es sich kaum um ein offizielles Papier handeln kann.

Kohn hat die Wissenschaftler im Namen des BMI angefragt, aber eine Privatanalyse verfasst. Gleichwohl finden sich Fakten, die stimmen, aber das meiste ist vage und spekulativ, wie die tödlichen Folgen abgesagter Operationen, die Zunahme psychischer Krankheiten die Folgen der Isolation in Pflege- und Altenheimen, der mögliche Verlust an Lebenserwartung durch die gewaltige Rezession.

Am 8. Mai um 15:34 Uhr drückte der Oberregierungsrat des Bundesinnenministeriums in seinem E-Mail-Programm auf senden. Unter den Empfängern: Sein Vorgesetzter im Ministerium, der Corona-Krisenstab und das Kanzleramt. Auch alle Landesregierungen erhielten eine Kopie, wie die ,,Zeit" berichtet. Im Betreff der E-Mail stand: ,,Ergebnisse der internen Evaluation des Corona-Krisenmanagements". Das angehängte Dokument trug den Briefkopf des BMI, es wirkte also wie ein offizielles Schreiben.

Nach diesem bemerkenswerten Alleingang ist Kohn von seiner Tätigkeit entbunden worden; ihm droht ein Disziplinarverfahren.

Auf Anfrage des Tagesspiegel antwortet er nicht, schließlich meldet sich sein jüngerer Bruder telefonisch und betont, als Beamter wolle sich Stephan Kohn wegen des schwebenden Verfahrens vorerst nicht äußern. ,,Er hat gut zu tun", sagt der Bruder zum großen Echo.

Dieses rührt auch daher, dass ihm zehn Wissenschaftler und Ärzte in einem offenen Brief beisprangen, sie verteidigten seine Analyse und Schlussfolgerungen und machten dem Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe. Es waren die zehn Personen, die Kohn als ,,hochrangige Experten/Wissenschaftler" in seinem Dokument nennt.

Die Kronzeugen für seine Aussagen also, die dem Konvolut einen wissenschaftlichen Anstrich geben sollen - und das besonders von rechtspopulistischen Kreisen nun ins Feld geführt wird. Doch keiner ist laut der Eigenbezeichnung in dem Brief im Bereich Virologie oder Epidemiologie tätig.

Der Charité-Virologe Christian Drosten kritisierte kürzlich, was er  zum Teil von ,,scheinbaren Fachleuten", höre, entbehre oft jeder Grundlage. Dadurch werde auch ,,wirklich gefährlichen Verschwörungstheoretikern" mit teils politischer Agenda der Rücken gestärkt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kohn auf eigene Faust versucht hat, Dinge zu verändern. Am 22. April 2018 sitzt er auf einer Treppe vor dem CongressCenter in Wiesbaden und versucht Unterschriften zu sammeln, um für den SPD-Vorsitz kandidieren zu können - und scheitert damit. Scharf kritisiert er damals die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen, hier liegt ein Kontinuum zu vielen derer, die ihm auch heute bei der Corona-Kritik beipflichten.

,,Mit der herrschenden Migrationspolitik überfordern wir unsere Gesellschaft nicht nur, wir machen sie kaputt. Die Flüchtlingshilfe geht zu Lasten unserer Bürger und gerade auch zu Lasten unserer SPD-Klientel", schreibt Kohn  2018.  Er ist dem Ortsverein  Lichtenrade-Marienfelde   zugeordnet. Dessen Vorsitzender ist übrigens SPD-Vizechef Kevin Kühnert, der betont, Kohn  habe seinerzeit beim Versuch, für den Vorsitz zu kandidieren, von seinem Berliner Ortsverein eine Stimme bekommen: ,,seine eigene".

Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig es für die politische Debatte sein wird, stärker auf Zweifel bei dem Umgang mit der Pandemie einzugehen, bei scharfer Abgrenzung von all jenen Kräften, die die Krise dazu nutzen wollen, das Fundament der Demokratie auszuhöhlen.

Für das Willy-Brandt-Haus ist der Fall doppelt unangenehm, da schon der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg bei Zweiflern und Verschwörungsanhängern hoch im Kurs steht - die Videos des Mediziners zur ,,Corona-Panik" wurden hunderttausendfach geteilt. Er hatte mit seiner Warnung vor Übertreibungen bei der Schweinegrippe recht, die er als ein Konjunkturprogramm für die Impfstoffindustrie sah.

Das verschafft ihm heute Gehör. Zum Fall Kohn will sich die SPD-Spitze nicht äußern. Eine Sprecherin betont aber,, man  trete Verschwörungstheorien energisch entgegen. ,,Wir distanzieren uns wie auch das Bundesinnenministerium von dieser fälschlicherweise im Namen des Ministeriums verbreiteten Privatmeinung."

Aus: "So reagiert die SPD auf die Irrfahrt des Stephan Kohn"  Georg Ismar, Benjamin Reuter  (14.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/autor-des-corona-papiers-im-bmi-so-reagiert-die-spd-auf-die-irrfahrt-des-stephan-kohn/25831928.html

kostenrechner 09:00 Uhr
Allmählich habe ich den Eindruck, dass Kritik an der Regierung automatisch nur noch "Verschwörungstheorie" oder "Rechts" sein muss. Und dann hat der Mann in seiner Historie doch tatsächlich mal was gegen illegale Massenmigration gesagt. Schrecklich!

jeffrowland 08:18 Uhr

Da eifert jemand Maaßen nach.

Pat7 14.05.2020, 22:15 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Apostata 14.05.2020, 20:35 Uhr
Ich bin nicht überzeugt,  dass die Regierung in allem 100% richtig gehandelt hat und teile einige Befürchtungen dieses übereifrigen Beamten in Bezug auf die Kolateralsschäden.

Trotzdem fühle ich mich nicht in meinen Ansichten durch sein Machwerk bestätigt.

Meine Ansichten entsprechen meinen begrenzten Wissen und meinen Erfahrungen und sind eine private Meinung und ja auch ein Bauchgefühl.

Nichts anderes ist dieses Schreiben dieses Beamten. Nur eine Reihe von Annahmen und Vermutungen von denen erst die Zeit zeigen wird ob sie richtig sind.

Schon die Vorgehensweise,  den genannten Experten nur Auszüge seines Pamphlets zukommen zu lassen zeigt die unwissenschaftliche Vorgehensweise.

Er bringt keinen einzigen Beleg.

Und seine Thesen zur Einwanderung waren auch falsch. Obwohl ich auf Sozialhilfe Niveau lebe,  habe ich keine Nachteile durch die Aufnahme der Migranten.

Keine Sozialleistungen werden deswegen gekürzt,  keine medizinischen Leistungen,  von denen ich in den letzten beiden Jahren mehrmals wöchentlich Gebrauch machen musste.

Migranten übernehmen wichtige Jobs. In der Pflege, in medizinischen Einrichtungen und anderen gerade jetzt wichtigen und systemrelevanten Berufen.

Meiner Meinung nach ist dieser Beamte ein profilierungssüchtiger Typ,  der sich für oberschlau und alle anderen für dumm hält. Und weil er der Meinung ist,  diese Welt mit seinen Thesen beglücken zu müssen,  betrog er seinen Dienstherren und nutze seine Position für seinen privaten Feldzug.

Ich hätte mir gewünscht,  dass der sauber arbeitet mit wissenschaftlichen und nachprüfbaren Begründungen. So hat der auch all jene diskreditiert,  die ebenfalls Bedenken wegen der Massivität der Maßnahmen haben.

Jetzt wird der von Verschwörungstheoretikern und Corona Leugnern gefeiert und eine rechte Dreckschleuder schlachtet den Bericht aus. Alleine die Tatsache,  dass das Papier den Briefkopf des Ministeriums trägt, reicht solchen Leuten als Beleg,  dass das amtlich ist. Gut in den Foren zu sehen. Jeder der jetzt noch Zweifel äußert,  wird nun mit denen in einen Topf geworfen.

...

[Link]

Regelsatz der Grundsicherung erhöhen, 14. Mai 2020
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/regelsatz-der-grundsicherung-erhoehen

DIE GRÜNEN 67 Abgeordnete

    61 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    6 Nicht beteiligt

CDU/CSU 246 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    229 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    17 Nicht beteiligt

SPD 152 Abgeordnete

    1 Dafür gestimmt
    142 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

FDP 80 Abgeordnete

    6 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    70 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

DIE LINKE 69 Abgeordnete

    58 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    11 Nicht beteiligt

AfD 89 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    80 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

fraktionslos 6 Abgeordnete

    2 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

[Link]

[...] Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis – und eine Senkung der Mehrwertsteuer: Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Das Paket umfasst 130 Milliarden Euro. 120 Milliarden Euro entfallen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Bund. Zur Deckung der Ausgaben müssten neue Schulden aufgenommen werden.

Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fasste es mit den Worten zusammen: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." In einem 15-seitigen Papier haben die Verhandler 57 Maßnahmen festgelegt.

Die größte Überraschung war, dass die Regierungsparteien sich auf eine Senkung der Mehrwertsteuer einigten. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Diese Maßnahmen werden den Staat 20 Milliarden Euro kosten.

Die Verbraucher sollten die Mehrwertsteuer-Senkung in den kommenden Monaten auch im Portemonnaie spüren, sagte der Vizekanzler. Er erwarte, dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe.

Eine mögliche Fristverlängerung der Mehrwertsteuerregelung ist laut Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nicht ausgeschlossen. Voraussetzungen dafür seien eventuelle Rückschläge in der Corona-Pandemie im Herbst oder dass sich die Wirtschaft nicht erhole.   

Auch Familien sollen finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Die Spitzen von Union und SPD haben sich dafür auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind geeinigt, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Das sei eine wichtige "Sache der Gerechtigkeit", diene aber auch der Unterstützung der Konjunktur.

Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen wegen der Coronavirus-Krise Milliardenhilfen vom Bund. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern sollen zusammen ausgeglichen werden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte, die enorme Entlastung werde die Kommunen investitionsfähig machen. Außerdem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.

Zudem wurde eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Coronavirus-Krise besonders belastet sind, beschlossen. Geplant sind Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden. Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben.

Die Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise Milliarden-Hilfen bekommen. Demnach sollen zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). 

Die schwarz-rote Koalition will auch Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden. Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien – auch wegen der Corona-Pandemie – stark gesunken. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt.

Außerdem will die Regierung mehr Geld in Zukunftstechnologien investieren – etwa für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G. Der digitale Wandel soll auch in der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden.

Dagegen entschieden sich die Verhandler gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.

Aus: "Corona-Krise: Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket" (3. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/koaltionsausschuss-einigt-sich-ueber-konjunkturpaket

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[...] Was das Konjunkturpaket dem Land bringt, wird man erst in einigen Monaten wissen. Aber dass es in der SPD für gute Stimmung sorgt, kann man schon am Morgen danach feststellen. Anders als noch beim Klimapaket, das parteiintern umstritten blieb, klingen die sozialdemokratischen Kommentare zum Ergebnis der zweitägigen Verhandlungen im Kanzleramt nach seltener Harmonie.

Das liegt einerseits daran, dass mit dem 300-Euro-Bonus für Kinder vielen etwas zukommt, ebenso wie die Senkungen der Verbrauchssteuern zumindest potentiell für alle einen kleinen Einkaufsvorteil bringen können. Investitionen für Schulen, Kitas und die Kultur entlasten kommunale Haushalte ebenso wie das zusätzliche Geld für kommunale Sozialleistungen. Das alles findet in der SPD breite Anerkennung. 

Die größten Verhandlungserfolge bestehen aus Sicht der Partei allerdings in dem, was nicht kommt. Das betrifft vor allem das Ausbleiben einer Kaufprämie für Benzin- oder Diesel-Autos. Dagegen hatte sowohl die SPD-Fraktion als auch die Parteispitze mobil gemacht. Der Widerstand hatte sich vor allem wegen der überaus arroganten Auftritte einzelner Auto-Manager und ihrer Verbandsspitze verhärtet. Spätestens, seit die Parteivorsitzende Saskia Esken zu Beginn der Gespräche im Kanzleramt erklärt hatte, dass es mit der SPD eine Kaufprämie nicht geben werde, war die SPD-Linie unverrückbar geworden, zumal das Vorhaben auch in der Union nur begrenzt Anklang gefunden hatte.

Bemerkenswert ist dabei der Einflussverlust der Niedersachsen-SPD. Stephan Weil, Ministerpräsident in Hannover und in Wolfsburg Repräsentant des Landes bei VW, hat offenbar keinen großen Einfluss mehr auf das Geschehen in der Parteiführung. Nun rächt sich der Absentismus, den Weil und andere in der letzten Führungskrise gezeigt hatten, indem sie schließlich einer unbekannten Digitalpolitikerin und einem pensionierten Landesminister den Vortritt ließen.

Olaf Scholz hingegen, eben noch Verlierer der monatelangen Kandidatenkür, hat sich offenbar mit dem Führungsduo Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans bestens arrangiert. Auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich spielte im Team SPD eine eher stille, aber tragende Rolle. Gemeinsam und ohne Brimborium haben die Vier in den Verhandlungen Akzente gesetzt, ohne dabei krampfhaft roten Lack zu verpinseln. Vernunft und eine große Portion Hoffnung prägten die Verhandlungen, bei denen alle Beteiligten darauf verzichteten, parteipolitische Lieblingsprojekte durchzusetzen – so die Entschuldung der Kommunen für die SPD, die Ganz-Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Union.

Abermals, wie schon in vielen anderen Verhandlungsrunden, beweist die SPD damit, dass ihr Beitrag zum Gemeinwesen etwas zählt. Die Koalition, die unter den Parteilinken noch vor einem halben Jahr als abzuschaffen galt, hat ihre nächste Bewährungsprobe in der Krise bestanden. Schwer auszudenken, wie es wäre, wenn die Partei den Wünschen etwa derjenigen gefolgt wäre, die noch vor Jahresfrist den sofortigen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis verlangt hatten. Allerdings machen Vernunft und ruhiger Pragmatismus die SPD vielleicht in Hamburg populär, nicht jedoch bundesweit. Ganz ohne Charisma und visionären Schwung  geht es eben doch schwer voran. Und in dieser Hinsicht unterbieten Scholz, Esken, Walter-Borjans und Mützenich einander noch auf niedrigstem Niveau. Wenn das so bleibt, werden am Ende der Krise viele der SPD viel zu verdanken haben und doch wenige sie wählen.

Aus: "SPD und Konjunkturpaket : Seltene Harmonie dank großer Verhandlungserfolge" Peter Carstens, Berlin (04.06.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wer-dankt-der-spd-fuer-den-erfolg-beim-konjunkturpaket-16799947.html