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[...] Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Wie aus einer Forsa-Umfrage für den ,,Stern" hervorgeht, sind 57 Prozent für eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. 38 Prozent würden es demnach bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen, fünf Prozent äußerten keine Meinung.

Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden.

Mehrere Politiker, unter anderem von der SPD und den Grünen, Gewerkschaften und der Wirtschaftsweise Achim Truger fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro pro Stunde.

Die Meinungen der Anhänger der Parteien fallen laut Forsa-Umfrage bei dem Thema sehr unterschiedlich aus. Mehrheitlich für eine Erhöhung auf 15 Euro sind die Wähler der SPD (64 Prozent), der Grünen (62 Prozent), der AfD (56 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (67 Prozent).

Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte die Mindestlohndebatte von SPD und Grünen als ,,falsches Signal zur falschen Zeit".

Deutschland sei aktuell ,,Spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum", begründete Rhein seine Ablehnung gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). ,,Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne", sagte der hessische Regierungschef.

Die Mindestlohnkommission entscheide ,,bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen nach einer Reform der Kommission. Es sei ,,richtig", dass nicht der Staat über Löhne und Tarife entscheide, sondern die Sozialpartner. (AFP)

Aus: "Wähler zweier Parteien dagegen: Mehrheit der Deutschen plädiert für Mindestlohn von 15 Euro" (06.05.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wahler-zweier-parteien-dagegen-mehrheit-der-deutschen-pladiert-fur-mindestlohn-von-15-euro-11620748.html

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[...] Mit dubiosen Finanzgeschäften haben Banken und Großinvestoren den deutschen Staat um mehr als 30 Milliarden Euro betrogen. 2021 hatte der Bundesgerichtshof erstmals entschieden, dass Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte zu rechtswidrigen Steuerrückzahlungen führen und eine Straftat sind.

Dabei bleibt vor allem ein Punkt interessant: 2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro, die aus den illegalen Finanzgeschäften stammten, zunächst von der Bank zurückgefordert. Dann änderte die Hamburger Finanzverwaltung überraschenderweise ihre Meinung und die Bank durfte die 47 Millionen Euro zunächst behalten. Nun soll die Frage geklärt werden, wie es zu dieser Entscheidung kam.

Erster Bürgermeister in Hamburg war zu der Zeit Olaf Scholz. Der damals einflussreiche SPD-Politiker Johannes Kahrs soll ein erstes Gespräch zwischen der Warburg-Bank und Scholz vermittelt haben, daraufhin folgten noch zwei weitere Treffen im Rathaus. Die Forderung würde die Bank in eine gefährliche Schieflage bringen, hieß es damals vonseiten der Banker in einem Argumentationspapier.

Scholz soll Bankchef Christian Olearius damals telefonisch geraten haben, dieses Argumentationspapier nicht ans Finanzamt, sondern direkt an Finanzsenator Peter Tschentscher – heute Scholz' Nachfolger als Erster Bürgermeister – zu schicken. Der Bankchef folgte dem Rat und die Hamburger Finanzverwaltung änderte ihre Meinung. Gegen den früheren SPD-Abgeordneten Kahrs sowie gegen den früheren Hamburger Vizebürgermeister Alfons Pawelczyk und eine Finanzbeamtin wird inzwischen ermittelt.

Zweimal hat Olaf Scholz bereits vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft Rede und Antwort gestanden. Dieser sollte klären, ob Scholz als Erster Bürgermeister und Tschentscher als damaliger Finanzsenator politisch Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben. Scholz bestritt das bei beiden Auftritten. Und er gab an, sich an Details aus Gesprächen nicht erinnern zu können.
Scholz sagte zudem in seiner Sommerpressekonferenz, der Ausschuss habe seit seiner Einsetzung Ende 2020 keine Erkenntnis über eine Einflussnahme erbracht. ,,Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."

Politiker der Unionsparteien sind davon nicht überzeugt. Zu Scholz' Rolle als früherer Hamburger Bürgermeister gebe es viele Widersprüche und Ungereimtheiten, die auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bislang nicht habe ausräumen können, sagte Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, am 4. April 2023 in Berlin.
Die Union hat daher wiederholt einen Untersuchungsausschuss zu Scholz' Rolle in der Warburg-Affäre gefordert. Dies wurde im Juli 2023 von den Ampel-Parteien verhindert.

... Juristisch nachweisbar ist bislang nichts. Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhart Strate beschäftigt sich seit Jahren mit dem Cum-Ex-Komplex und erstattete Ende 2021 Anzeige gegen den Bundeskanzler und gegen den heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Falschaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft erklärte nun, der Anzeige nicht weiter nachzugehen, die Akte wird geschlossen.

Doch Strate hat seine Anzeige auch an die Kölner Staatsanwaltschaft geschickt. Die Kölner Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Mehrheit der Strafverfahren im Cum-Ex-Komplex – inzwischen mit mehr als 100 Fällen mit über 1.400 Beschuldigten – und eben auch mit der Warburg-Bank. Dabei hat sie zahlreiche Details gefunden, unter anderem Aufzeichnungen des Bankchefs Olearius über die Treffen mit Scholz und mehr als 200.000 Euro bislang offiziell unbekannter Herkunft in einem Bankschließfach des ehemaligen SPD-Politikers Kahrs, der die Treffen zwischen Scholz und den Bankern vermittelt hat. Zudem wurden belastende E-Mails sowie Chatnachrichten der zuständigen Finanzbeamtin gesichert.

...

og, pto, Axel Schröder, dpa

Aus: "Warum Olaf Scholz mit dem Finanzskandal in Verbindung gebracht wird" (18.09.2023)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html

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[...] Zu den Bemühungen des Bundeskanzleramts, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu verhindern, gibt es vorerst keine weitere Aufklärung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen Eilantrag des Tagesspiegels rechtskräftig abgewiesen, wonach Inhalte eines Rechtsgutachtens offen gelegt werden müssen, das eine Zulässigkeit eines solchen Ausschusses in Zweifel zieht (Az.: OVG 6 S 9/24). Das OVG änderte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Bundeskanzleramt zu Informationen auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs verpflichtet worden war.

In der Affäre um die Hamburger Warburg-Bank wird Scholz vorgeworfen, in seinem früheren Amt als Bürgermeister der Stadt daran mitgewirkt zu haben, die Bank vor Steuerrückforderungen wegen krimineller Cum-ex-Aktiengeschäfte zu bewahren. Scholz bestreitet das. Die Union beantragte, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, scheiterte aber an den Ampelfraktionen. Das Vorhaben sei aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, hieß es. Es handele sich um eine Ländersache. Dagegen klagt die Unionsfraktion derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Gutachten aus dem Kanzleramt könnte der frühe und zugleich wesentliche Impuls für den Widerstand der Ampel gewesen sein. Erstellt hatte es das zuständige Verfassungsreferat unmittelbar nach dem Einsetzungsantrag der Union im Frühjahr vergangenen Jahres – angeblich aus eigenem Antrieb, denn förmlich hatte das Kanzleramt damals noch nichts mit der Warburg-Affäre zu tun.

Ob das Papier damals Scholz persönlich vorlag, dieser von seiner seine Entstehung wusste oder sie förderte, ist unbekannt. Bestätigt wurde bisher nur, dass der Kanzler-Vertraute und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), das Dokument in die Hände bekam. Möglich, dass dieser es umgehend an die SPD-Fraktion spielte. Fraktionsjustiziar Johannes Fechner schweigt dazu auf Anfrage. Der Kanzleramtschef selbst antwortete auf Fragen der Unionsfraktion im Parlament, er habe jede Erinnerung verloren: ,,Wem ich wann was gegeben habe, kann ich Ihnen ehrlicherweise jetzt nicht mehr sagen".

Das Verwaltungsgericht hatte noch betont, die Recherche über eine ,,mögliche Einflussnahme" von Scholz und Schmidt auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses könne ein ,,gesteigertes öffentliches Interesse beanspruchen".

Gründe, die Inhalte aus dem Dokument zurückzuhalten, seien keine ersichtlich, zumal es sich bei den Umständen, unter denen das Papier entstand, um einen ,,abgeschlossenen Vorgang" handele. Dass das Dokument von einem absolut geschützten ,,Kernbereich der Exekutive" umfasst sein soll, hielt man in erster Instanz für vorgeschoben: Der Kernbereichsschutz diene ,,nicht der vermeintlichen Sicherung des Fundus politischer Gestaltungsmöglichkeiten und der hierauf bezogenen Argumente."

Diese Argumentation dreht das Oberverwaltungsgericht jetzt um und gab damit einer Beschwerde des Kanzleramts statt. Nach Ansicht des OVG könnte der Exekutiv-Kernbereich durch eine Auskunftspflicht sehr wohl beeinträchtigt werden, weil über die Klage der Unionsfraktion in Karlsruhe nicht entschieden sei. Das Kanzleramt könne sich noch am Verfahren beteiligen und sich dann nicht mehr ,,in gleicher freier Weise" positionieren, wenn das Gutachten bekannt würde. Das Gericht hält es ausdrücklich für ,,plausibel", dass in diesem Fall die frühere Einschätzung des Fachreferats in der Öffentlichkeit als aktuelle Position des Bundeskanzlers in dem Rechtsstreit verstanden werden könne.

Rechtsmittel gibt es keine gegen den Beschluss. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet bei presserechtlichen Angelegenheiten in Eilverfahren in letzter Instanz. Für das Bundeskanzleramt verlaufen solche Verfahren üblicherweise erfolgreich, auch wenn das Verwaltungsgericht Klagen von Medien zunächst stattgeben hat. Seit dem Start der Ampelkoalition hat sich das Kanzleramt nach eigenen Angaben in mehr als zehn Fällen gegen Recherche-Ansprüche durchgesetzt, zumeist mithilfe externer Rechtsanwaltskanzleien. ,,Sämtliche Verfahren wurden vollumfänglich zugunsten des Bundeskanzleramts entschieden".

Mit dem Beschluss hat das OVG zugleich eine Beschwerde des Tagesspiegels gegen die erstinstanzliche Entscheidung abgewiesen. Diese bezog sich auf die Abweisung von Nachfragen zur Verwendung des Dokuments. Das Kanzleramt hatte hier lediglich pauschal mitgeteilt, Einzelheiten ließen sich ,,nicht rekonstruieren". Das OVG entschied nun ebenfalls, dass dies als Auskunft genügen soll.

Aus: "Geheimes Kanzleramts-Gutachten in Cum-ex-Affäre: Scholz darf weiter in Deckung bleiben" Jost Müller-Neuhof (04.06.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimes-kanzleramts-gutachten-in-cum-ex-affare-scholz-darf-weiter-in-deckung-bleiben-11756357.html

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[...] Der Klassenkampf hat die Seiten gewechselt, von links nach rechts. Die Arbeiter drehen ihrer ehemals natürlichen Vertreterin, der Sozialdemokratie, den Rücken zu – und wählen in Scharen die AfD. Zurück bleibt eine SPD, die nach einer heftigen Niederlage bei der EU-Wahl nun in Ostdeutschland in den Abgrund schaut. Und die sich fragt: Was ist da nur passiert?

Bei der Wahl zum EU-Parlament wählten unter den Arbeitern gerade noch zwölf Prozent die SPD, gegenüber 33 bei der AfD. Zur Bundestagswahl vor drei Jahren lag die SPD noch vorn. Während die AfD an den 30-Prozent kratzt.

Längst geht es für die Genossen ums parlamentarische Überleben. Neben Sachsen auch in Thüringen, also dem Bundesland, in dem die SPD einst gegründet wurde – und in dem die ehemalige Volkspartei am 1. September sogar aus dem Landtag fliegen könnte. Umfragen sehen sie noch zwischen sechs und sieben Prozent.

Dafür mag es Thüringer Ursachen geben. Aber ebenso schlägt in Ostdeutschland ein internationaler Trend durch: In Österreich führt die rechtspopulistische FPÖ unter Arbeitern. Didier Eribon beschrieb schon 2009 in Die Rückkehr nach Reims, wie ganze industriell geprägte Landstriche, ehemals stramm links, in Frankreich dem Rassemblement National anheimfielen.

Arbeiter ohne Hochschulabschluss in den ehemaligen Kohle- und Auto-Staaten waren es, die Donald Trump ins Weiße Haus wählten.

Auf dem Parteitag der Republikaner sorgte vor wenigen Wochen der Chef der mächtigen Transportgewerkschaft International Brotherhood of Teamsters für Aufsehen mit einem Gastauftritt. Der Milliardär und seine Malocher: Die Trennschärfe der alten Klassenkampflinien von Kapital und Arbeit schwindet.

Und das, obwohl gut dokumentiert ist, dass Trump im Zweifel Politik für seine Country-Club-Freunde macht, den Superreichen die Steuern kürzt, aber nicht im Sinne der Angestellten regiert. In einem Gespräch mit Elon Musk etwa lobte er kürzlich erst dessen ruchlose Entlassungspraxis – was Trump immerhin eine Klage einer Autoarbeiter-Gewerkschaft einbrachte.

Ganz ähnlich die FPÖ, die in der Regierung mit der ÖVP die Arbeitszeiten für Arbeitnehmer erhöht und flexibilisiert hat. Und auch ansonsten nicht als Arbeitervertreterin auffiel. Die Politik der AfD wiederum würde ebenfalls vor allem den Menschen schaden, die sie wählen.

Die sogenannten kleinen Leute wählen also nicht mehr nur nicht links. Sie wählen im Zweifel sogar lieber explizit gegen ihre eigenen Interessen. Frappierend: Spricht man jetzt nach der EU-Wahl, am Vorabend wichtiger Landtagswahlen, mit Genossen, ist es mindestens so schwer, jemanden zu finden, der darauf eine eingängige Antwort hätte, wie einen Sozialdemokraten aufzutreiben, der sich noch ernsthaft empört.

Hier scheint nicht nur eine Zweckallianz zweier Akteure auseinanderzugehen, der Arbeiter und ihrer klassischen Repräsentanten (die Beamten, die sich die SPD zwischenzeitlich unter Willy Brandt erschloss, wählen inzwischen die Grünen). Vielmehr steht eine politische Kraft plötzlich ohne ihren Wirt da – und hat keinen Plan, wie sie ihn zurückbekommen sollte. Erst in der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert erwachte erstmals so was wie ein linkes politisches Bewusstsein.

Die Arbeiterbewegung sei deshalb eigentlich immer eine linke gewesen, argumentiert auch Jürgen Schmidt. Der Historiker arbeitet für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und leitet in Trier das Karl-Marx-Haus, ein Museum, untergebracht im Geburtshaus des Arbeiterrevolutionärs. 

Schwer tat sich die Bewegung schon damals auf dem Land. Außerdem organisierten sich konservative, strikt antisozialdemokratische Arbeiter in evangelischen Arbeitervereinen. Die spielten aber allein zahlenmäßig nicht in derselben Liga wie die linken Arbeiter. "Zentral für die junge Arbeiterbewegung war immer auch das Gefühl von Ungleichheit und Ungerechtigkeit", sagt Schmidt. Es ging, neben materiellen Verbesserungen an der Werkbank, stets um Stolz, Wertschätzung.

Und damit zurück in die Gegenwart nach Erfurt. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, ist gekommen, um den Genossen vor Ort im Wahlkampf zu helfen. Die feuern auf einem Platz in der Altstadt gerade den Grill an, Thüringer Würste liegen bereit, Kühnert steigt auf eine kleine Bühne und greift das Mikrofon. Ein paar Dutzend Parteifreunde und Passanten haben auf Bierbänken und Liegestühlen Platz genommen und hören, wie Kühnert für den Vergabemindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen wirbt. Und für höhere Renten und kostenlose Schulessen.

Die Tragik: Die, die das adressiert, die davon profitieren würden – die hören Kühnert schon gar nicht mehr zu. Ein Beispiel: Im Landkreis Sonneberg arbeiten 44 Prozent der Beschäftigten zum Mindestlohn. Nirgends sonst in Deutschland profitierten folglich die Bewohner so stark davon, als die SPD durchboxte, dass die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro stieg. Aber statt eines Sozialdemokraten wählten sie in Südthüringen den ersten Landrat der AfD.

Wie damit umgehen, wenn einem die Wähler erst nichts danken und dann auch noch die AfD wählen? Was sagt das über das Programm der SPD? "Das ist und bleibt richtig, völlig unabhängig, ob das jetzt verfängt oder ob andere Sachen wahlentscheidend sind", sagt Kühnert im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Es gebe eine wachsende Gruppe von Menschen, "die sind der Überzeugung, dass Wahlentscheidungen zuletzt keinen Unterschied gemacht haben", sagt Kühnert. Da müsse die Politik auch selbstkritisch konstatieren: "Das ist ein Gefühl, dem wir mit Zahlen, Daten, Fakten, mit Bilanzlisten allein nicht beikommen konnten."

Viel mehr noch als vor 150 Jahren in den ersten Arbeitervereinen scheinen also Gefühle Politik zu machen. Vielleicht hatte also der Philosoph Peter Sloterdijk doch recht, als er im Zorn die zentrale Triebkraft der Geschichte ausmachte. Er forderte schon 2008: Aufgabe der Linken sei es, aus Ressentiment durch "Alchemie Selbstachtung" zu machen – und sagte präzise an dieser Bruchkante das Entstehen einer neuen faschistischen Bewegung hervor.

Mit Alchemie ist es offensichtlich nicht weit her. Es regiert vielmehr die Kränkung. Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre konstatierte in einen Interview zuletzt mit Blick auf den Osten: "Hier fühlen sich viele gleich dreifach abgewertet: als Arbeiter, als Ossi, als Mann." Dörre forscht an der Friedrich-Schiller-Universität zu den Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie. Die Erfolge der AfD in der Arbeiterschicht fand er, nicht nur, aber eben besonders, im "altindustriell geprägten" Ostdeutschland erwartbar.

Die AfD bediene das Bedürfnis nach Anerkennung. An die Stelle von oben und unten setze sie den Konflikt von innen und außen. Anderen Parteien macht er keine große Hoffnung: "Gewerkschaften sind die einzigen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Organisationen, die diese Arbeiter überhaupt noch erreichen."

Nachfrage also beim Gewerkschaftsfunktionär. Denny Möller ist Bezirksvorsitzender bei ver.di in Thüringen, sitzt für die SPD im Landtag, kandidiert erneut in Erfurt und hat die Marktplatzsause mit Kühnert organisiert.

Man merkt ihm den Schmerz bei dem Thema an. Trotzdem hat er Hoffnung. Er berichtet von einer Tour durch die Betriebsräte zahlreicher Unternehmen, wie die Arbeiter mal Dampf ablassen wollten. Er habe Klartext eingefordert. Und am Ende stand das Feedback der Beschäftigten: "Wenn Politik immer so wäre, wie wir das jetzt gerade gemacht haben ...". Seine Partei schaffe es oft nicht, in diesen "Nahbereich" zu kommen, wo sich dann doch im persönlichen Kontakt viele Spannungen auflösten.

Allerdings, und da ist Möller überzeugt: Um da wieder hinzukommen, müsste seine Partei erst mal wieder in die Opposition. Gut möglich, dass wenigstens dieser Teil der Gleichung demnächst passt.

Aus: "Ein wutloser Untergang" Ferdinand Otto, Erfurt (21. August 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/spd-arbeiter-milieu-afd-klassenkampf

Piet Smear

Vielleicht muss man mal akzeptieren, dass die Partei sich immer noch nicht von ihrer ekelhaften Agenda 2010 verabschiedet hat. Dazu kommt, dass die Parteispitzen keine Arbeiternähe versprühen, sondern nach ihrem Job fürs Kapital in der Politik gern in der Wirtschaft das große Geld als Berater machen. Und Schröder ist ne ganz eigene Geschichte. Auch Scholz und sein Cum Ex Fall ist eine Satire Geschichte. Was immer die Partei sein will. Sie scheint es jedenfalls nicht zu sein.

feelillibet

"Sie wählen im Zweifel sogar lieber explizit gegen ihre eigenen Interessen."

Nein, tun sie nicht. Sie definieren ihre Interessen einfach anders, als linke Politiker und Journalisten. Für einfache Arbeiter ist es heute wichtiger, dass sie nicht mit vom Sozialamt gepamperten Asylbewerbern um Wohnraum konkurrieren( wobei sie regelmäßig verlieren), als dass der Mindestlohn um ein paar Cent angehoben wird. Man kann das ignorieren oder gar als Rassismus abtun. Aber dann gewinnt man keine Wahlen.

Hypebeast

... Wenn ehemalige Arbeitersiedlungen (essen, Duisburg, Augsburg, Malmö, etc) zunehmend von einem politischen Islam dominiert werden, wähle ich die einzige Partei, die glaubhaft vertritt, das abwenden zu wollen.

Im Osten mag der Islam noch kaum Fuß gefasst haben, aber auch dort kann man ja auf social Media oder den Nachrichten verfolgen, wie es in manchen vierteln in Deutschland, schweden oder Frankreich aussieht.

Barbara123

Im Osten haben Nazis dafür nationalbefreite Zonen ausgerufen ... Da gehe ich im Dunkeln nicht auf die Straße!

Exmatrikulator 5000

Die SPD sucht halt immernoch den prekären Industriearbeiter aus dem letzten Jahrhundert, den es so nicht mehr gibt... mittlerweile verdienen Industriearbeiter mit IG Metall Tarif nach ein paar Jahren Betriebszugehörigkeit ihre 4.000-6.000€ brutto im Monat und bekommen Angst, wenn die SPD "die Reichen" besteuern will....

MarkN

Wie bei fast jeder politischen Entwicklung machen wir in Deutschland das durch, was in den USA ungefähr zehn Jahre vorher schon passiert ist. Die amerikanischen Demokraten stützen sich inzwischen hauptsächlich auf akademisierte Großstädter und Minderheiten. Die Arbeiterpartei in den USA ist schon seit geraumer Zeit die republikanische Partei.

Ganz objektiv betrachtet wird auch bei uns eine von Kevin Kühnert angeführte SPD bei keinem Arbeiter viele Symphatien gewinnen können, zumal die SPD in den Augen vieler Arbeiter mit ihrer Politik hauptsächlich Nicht-Arbeitende und Migranten in Form des Bürgergeldes fördert, anstatt für die Arbeitenden endlich mal die Steuern zu senken. Die SPD wehrt sich ja sogar mit Händen und Füßen gegen den Ausgleich der permanenten versteckten Steuererhöhungen durch die Inflation (=kalte Progression).

Ganz ehrlich: Warum sollte irgendein Arbeiter die SPD wählen? Das macht doch gar keinen Sinn.

Lucy in the sky

"Ganz objektiv betrachtet wird auch bei uns eine von Kevin Kühnert angeführte SPD bei keinem Arbeiter viele Symphatien gewinnen können [...]".

Ich musste beim Lesen des Artikels daran denken, dass die SPD nicht nur die Arbeiter verliert, sondern auch die Jüngeren und die wählen ebenfalls (1 Prozentpunkt hinter der Union) vornehmlich die AfD (Analyse der EU-Wahl). Der Juso-Vorsitzende ist Phillip Türmer und so etwas wie ein "natürlicher Feind" eines Hauptschülers oder jungen Malochers. Einfach viel zu abgehoben und intellektuell, um diese Leute ansprechen zu können (oder wollen). Wenn man sich jetzt Trump anschaut: der kommt in die Arena und zeigt auf die Leute und symbolisiert damit: ich sehe Dich! Und labert drauf los in einer Sprache, die die Leute zuhause auch reden. Null intellektuell. Dasselbe gilt für diesen furchtbaren Maximilian Krah: einfache, die Wählergruppe ansprechende Sprache. Polemik ist einfache Sprache und nimmt den Angesprochenen "ernst". SPD, Grüne und Linke sind zu akademisch geworden und sprechen auch vornehmlich Akademiker an. Wie soll sich da ein Hauptschüler angesprochen fühlen? Und dasselbe gilt auch für einen Großteil der Muslime: eine Analyse deren EU-Wahlverhalten hat ergeben: 17% für die Erdogan-Partei DAVA (vergleichbar mit AfD für Muslime), 17% BSW (!!!), 15% Union und dann folgt erst die SPD mit 13%, die Linke 8% und die Grünen abgeschlagen mit 7%. Sehr konservativ (gegen Gender zB.). Früher war die SPD die Gastarbeiterpartei.

ChrisWalker

Sehr richtig. Aber es ist ja nicht nur die USA. In UK vollzieht sich die Entwicklung mittlerweile auch, wobei die Trennlinien noch schärfer durch die Gesellschaft gehen. Je wohlhabender, besser gebildet und besser die Zukunftsperspektive desto eher wird Labour gewählt. Viele der klassischen Labour-Hochburgen, die voll vom Strukturwandel getroffen sind, sind keine mehr. Die Menschen dort sind pro Brexit und klassische "Wut-Bürger".

Die Versuche das wohlhabende Establishment mit sozialer Ader und dem "Pöbel" aka Wut-Bürger zu vereinen, klappt in keiner der westlichen Demokratien so richtig. Ich werde nie vergessen wie ein guter Bekannter (Juso-Nachwuchspolitiker aus wohlhabenden Elternhaus) auf Landesebene in einem Arbeitskreis auf klassische Gewerkschaftsvertreter traf. Da trafen Welten aufeinander.

In unserer sehr polarisierten Medienwelt klappt der Ausgleich zwischen den Zielgruppen, die so weit auseinander liegen einfach nicht mehr. Wenn die verschiedenen Wählerklientele als einzige Gemeinsamkeit noch denselben politischen Feind haben, wird es dauerhaft schwer Wahlen zu gewinnen. Das mag 1-2x funktionieren, nutzt sich aber extrem ab. Wie man das überwinden kann? Keine Ahnung.

Sejanus

Saskia Esken hat die Einstellung der SPD sehr deutlich gemacht: Jemand hat ihr geschrieben, dass auch er ihre Diäten mit seinen Steuern finanziere. Eskens Antwort: "Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?" Ich glaube, die sehen das bei der SPD ernsthaft so. Und dass Kevin Kühnert nun ein Vertreter der arbeitenden Klasse sein soll, würde ich auch nicht sagen. Vermutlich wollen die meisten Leute von ihrer Arbeit und nicht von (Wahl-)Geschenken leben. Daher sehen sie die SPD nicht als ihre Partei.

Disapointed

Die Arbeiter die die SPD wählen sollen konkurieren mit illegalen Einwanderern um Wohnungen und Kindergartenplätze.
Die SPD tut sich schwer damit, das auch nur als Problem anzuerkennen.

Nieder mit der Monarchie

Nicht vergessen: Zahnarzttermine.

Belzedar

Das Problem war das der soziale Wohnungsbau seit Mitte der 90iger Jahre auf quasi Null zurückgefahren wurde, dank neoliberalen Regierungen.

Eingebürgert

Es geht nicht um Luxuswohnungen, da gibt es genug Auswahl, sondern um die wenigen bezahlbaren - also genau das gegenteilige Marktsegment. Und es gibt nicht nur zu wenig von den "einfacheren" Wohnungen, für manchen Vermieter ist die Mietzahlung "vom Amt" deutlich ausfallsicherer als ein Job als LKW-Fahrerin oder Friseuse. ...

Echse des Bösen

    Die Arbeiter die die SPD wählen sollen konkurieren mit illegalen Einwanderern um Wohnungen und Kindergartenplätze.

Das ist allerdings vor allem eines - ein Gerücht. Denn die "illegalen Einwanderer" leben vor allem in Containersiedlungen und anderen prekären Bauten. Ich war neulich in Mannheim bei einer dieser Siedlungen. Und ich kann garantieren: Mit diesen "Wohnungen" konkurriert kein einziger deutscher Arbeiter.

Ebenso passt die Story mit den Kindergartenplätzen nicht zur anderen, auf der rechten Seite beliebten, Story, dass ja fast nur junge Männer kämen. Die sind aber definitiv zu alt für Kindergartenplätze.

Nein, es geht nicht um die konkreten Auswirkungen. Das sieht man schon daran, dass die Migranten ja gar nichts richtig machen können: Arbeiten sie nicht, liegen sie dem Staat auf der Tasche. Arbeiten sie im Billiglohnsektor, ruinieren sie das Gehalt der anderen. Arbeiten sie nicht im Billiglohnsektor, sind sie gefährliche Konkurrenten.

Wenn eine Gruppe aber immer nur alles falsch machen kann, dann geht es gar nicht um die Handlungen. Dann gibt es ein ganz anderes Problem - nämlich die bloße Existenz der Leute hier. Deswegen fragt die AfD auch gar nicht nach den konkreten Folgen, sondern will Remigration um jeden Preis. Und deswegen kann sich die SPD auch noch so abstrampeln, die Arbeiter werden es ihr nicht danken. Die wollen, dass diese Leute weg aus Deutschland sind. Deswegen preisen sie auch die dänische Sozialdemokratie, die nur ein Ziel kennt: Weg mit "denen".

Ing1979

Wer den Arbeitern das Autofahren vermiest und sie wieder aufs Fahrrad oder in den Bus zwingt braucht sich nicht zu wundern. Und Multikulti mit Kopftuch trägt auch nicht zur Aufhellung der Stimmung bei. Etwas überspitzt aber so ist die politische Lage.

Klopfzeichen

Fahrrad ist gesund und im Trend. Bus ist ein Angebot. Wer bedroht das Auto? Das wird doch gerade als E-Auto besser gemacht das jemals zuvor. ...

Dagehtnochwas

... gegen die eigenen Interessen wählen nicht nur Viele im Osten. Gerade in reichen Gegenden Bayerns, wo auch Vollbeschäftigung herrscht, wird gerne AfD gewählt. Ich denke, diese Leute kommen mit Freiheit und Diversität nicht klar.  ...

Brigitte Ackermann

Warum wird die Ursache, nämlich die illegale Zuwanderung, vor allem in unsere Sozialsysteme nicht angegangen? Die Hauptursache für das Erstarken der AfD und jetzt auch des BSW ist die Unzufriedenheit mit diesem Thema, das bei Merkel begann und nicht gelöst wurde oder auch nur im Ansatz gelöst wird.

So lange es dieses Thema gibt, welches die Deutschen hauptsächlich beunruhigt, werden Parteien wie AfD und BSW als Rettung gesehen. Ehrlichkeit bei diesem Thema ist keine Selbstverständlichkeit und vielfach verpönt. Doch hierin liegt die Ursache des Übels.

Belzedar

... Migrationspolitik? Die über 1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge? bedanken sie sich bei Putin und der Genfer Flüchtlingskonvention, da kann man natürlich austreten wollen. Die Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und dem Iran ? Ignoriert man halt die deutsche Verantwortung dafür. Und warum kommen so wenig Fachkräfte ? 3 Gründe: 1. Die geringe Anerkennungsquote ausländischer Abschlüsse. 2. die hohen Steuern/Abgaben in Deutschland. 2. Das ausländerfeindliche Image was sich Deutschland durch die AfD gegeben hat.
Welcher (sichtbare) Ausländer zieht denn noch freiwillig nach Ostdeutschland wo ihm unverhohlener Hass, und teilweise verbale und körperliche Gewalt drohen?

Skix

... wenn Migration für sie das größte Problem ist, sind sie meiner Meinung nach ... auf das Nazi-Geblubber reingefallen.

Silversurfer75


... 50% im Osten ... wählen [ ] geschichtsvergessen.

Meierei

Wenn man Innenpolitik ausschließlich an Transferleistungen und ihren Empfängern ausrichtet und für die Leute, die von ihrer Arbeit leben ausschließlich Belastungen und Erschwernisse proklamiert, ihnen nicht einmal die steuerlichen Inflationsanpassungen gönnt, wenn man die Zuwanderung zu 100% auf dem Rücken der arbeitenden Mieter austrägt, uswusw, dann wird man von den arbeitenden Leuten selbstverständlich nicht mehr gewählt.

Es befremdet, dass das irgendjemand in der SPD wundert. Man will das doch offenkundig so.

Klopfzeichen

Nö Zuwanderung ist keineswegs eine Belastung.

Gute Zuwanderung hilft allen.
Schlechte Zuwanderung hilft niemanden.
Gestaltung ist gefragt.

Wilhelm Maier
Antwort auf @Klopfzeichen

Wo ist die ,,gute Zuwanderung"?

keks707
Antwort auf @Wilhelm Maier

Gehen Sie mal in die Betriebe , oder Läden im "Westen", und schauen Sie die Belegschaft an, die zu weiten Teilen Migrationshintegrund hat. Da sehen Sie die gute Zuwanderung.

BuntScheck

Allerdings sind da Union, FDP und auch AfD viel besser drin, die Schwachen gegen die Schwächeren auszuspielen. Wer sagt "das Bürgergeld ist zu hoch" statt "der Mindestlohn ist zu niedrig", der macht Politik für diejenigen, die sehr viel mehr (ererbt) haben als sie je brauchen werden.

Joli P.

Das Elend kam mit der Wokeness und der Identitätspolitik. Als sich rotgrüne Genossen von den Arbeitern (Angestellten) ab- und den LGBTQXY zuwandten. Wer auf CSDs rumtanzt und ständig von ,,Respekt" faselt, anstatt vor den Fabriktoren zu stehen, braucht sich nicht zu wundern. Es ist eigentlich kein Ost-West-Problem, aber im Osten sind die Leute sensibler, sie spüren genau, welche ,,Kultur" eine Partei predigt. Die Wahlen sind nicht mehr zu retten, die SPD hat es total verkackt!

Klopfzeichen

Das Problem hat eher die Linke, weniger die SPD.

IdontcareIstaubsaug

aber im Osten sind die Leute sensibler, sie spüren genau, welche ,,Kultur" eine Partei predigt

Warum spüren Sie es dann nicht bei der AfD?

...

Briock

Es ist mit der AfD und den Ostdeutschen so wie mit der heißen Herdplatte und Kleinkindern. Man warnt unaufhörlich, dass sie heiß ist. Aber das Kind muss die Erfahrung machen, was heiß überhaupt bedeutet. Deshalb glaubt es erst dann, dass heiß wehtut, wenn die Hand auf der Platte gelandet ist.

Von daher wäre es vielleicht ja doch nicht falsch, wenn die Thüringer, Sachsen und Brandenburger die Erfahrung mit der Herdplatte AfD machen würden.

Meine beiden Kinder hab ich die Platte fühlen lassen. Es war für beide ein einmaliges Erlebnis, schmerzhaft aber lehrreich.

peter42hb

Wegen genau dieser Arroganz der Wessis wird im Osten die AfD gewählt.

Titan der Erkenntnis
Antwort auf @peter42hb

Wer wegen einer wahrgenommenen Arroganz der Wessis dem Osten gegenüber eine rechtsextreme Partei wie die AfD wählt, sollte ganz schnell darüber nachdenken, ob er nicht seinen Wahlberechtigungsschein abgeben sollte.

Jeder mag sich seine Gründe, die AfD zu wählen, zusammenkonstruieren. Probleme im Land gibt es genügend. Aber das ist, bei allem Respekt, die bekanckteste Begründung, die man von sich geben kann.

Quarkbaellchen

Bei mir haben gerade die 30er angerufen. Die wollen ihre Erziehungsmethoden zurück haben...

jundem

....und wieder mal "Westplaining"!

ds10
Antwort auf @peter42hb

Als Ossi kann ich da nur flapsig feststellen, wer wegen der Arroganz der Wessis die AfD wählt, der hat sie nicht mehr alle.

Man sollte auch die feine Ironie nicht übersehen, dass mit Björn Höcke ein waschechter Wessi der AfD in Thüringen vorsteht. Dieser dürfte seine Wähler eher als nützliche Idioten wahrnehmen, bei denen er genau weiß, wie er sie zu bespielen hat.

Zum Beispiel indem er sich auf einem DDR-Stinke-Moped einer Simson ablichten lässt, das vor allem deshalb noch auf Interesse stößt, weil es eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h aufweist und dessen Nutzer somit nicht an die 45-km/h-Grenze moderner Mopeds gebunden sind.

https://www.zeit.de/kultur/2024-08/ostdeutsche-identitaet-simson-bjoern-hoecke-wahlkampf-symbol-ddr

Natürlich ist eine Generalisierung wie "die Ostdeutschen" Blödsinn. Die Ostdeutschen sind ebenso wie die Westdeutschen eine heterogene Gruppe über die man vielleicht in der Mehrheit Aussagen machen kann, aber praktisch niemals über alle. Und man muss auch deutlich festhalten, wenn 30 % die AfD wählen, heißt das automatisch, dass 70 % die AfD nicht wählen.

MarkN

Ich würde jedem Journalisten und SPD-Politiker mal empfehlen "undercover" ein paar Tage auf einer Baustelle oder in einer Fabrik zu arbeiten.

Wenn man da beim Mittagessen zuhört was die Leute bewegt, dann versteht man, warum kaum ein Arbeiter SPD, Grüne oder Linke wählt.

Die vorherrschenden Themen sind unkontrollierte Zuwanderung und das allgemeine Gefühl von der Politik komplett vergessen worden zu sein, schon seit Jahren.

Die Arbeiter sollen Energie sparen, die gleichzeitig teurer wird, sollen sich neue Heizungen und Autos kaufen während sie gleichzeitig spüren, dass alles um sie herum immer teurer wird.

Eine Mindestlohnerhöhung hilft einem Dachdecker überhaupt nicht, aber dass ein Bürgergeldempfänger dank seines Wohngeldes heizen kann wie er Lust hat, weil der Steuerzahler ihm alle Energiekosten bezahlt - das bringt die Leute auf die Palme.

Und ja, die wissen das. Und die wissen auch, dass fast die Hälfte der Bürgergeld- und Wohngeldempfänger nicht mal einen deutschen Pass haben.

Arbeiter sind nicht dumm. Und sie haben zu Recht das Gefühl, dass sie ausgenutzt werden. Das zeigen sie an der Wahlurne.

Tutenchnaund

Ich arbeite in der Baubranche und bin viele Tage auf dem Bau. Exakt so ist es, das ist zu recht der Tenor und das obwohl dort 50% aus anderen EU Ländern kommen.

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Haliflor

    aber dass ein Bürgergeldempfänger dank seines Wohngeldes heizen kann wie er Lust hat, weil der Steuerzahler ihm alle Energiekosten bezahlt - das bringt die Leute auf die Palme.

Zu Unrecht, lieber Mann.

Denn da existieren diverse Richtwerte und Höchstgrenzen, die es den verwöhnten Bürgergeldempfängern so richtig mumelig kalt werden lassen. Arbeiter sind nicht dumm. Und sie haben zu Recht das Gefühl, dass sie ausgenutzt werden.

... Treten Sie doch bitte nicht nach unten,sondern nach oben. Danke.

E_Dantes

Es werden beim Bürgergeld nur angemessene Heizkosten übernommen. ... Lesen Sie weniger Bild.

Sycard

An der Misere sind einzig und allein die "Altparteien" Schuld. Die wollen gegen den Willen der Bevölkerung weiterhin die Massenmigration beibehalten. Immerhin kann man jetzt als Alternative auch BSW wählen wenn man mit der Migration nicht einverstanden ist. Solange die Parteien ihre Politik nicht ändern, werden die Leute auch ihr Kreuz an entsprechender Stelle machen. Da das ganze schon ein Jahrzehnt so läuft verfestigt sich das neue Wahlverhalten und es wird immer schwerer werden diese zurückzugewinnen.

Runkelstoss

    Die wollen gegen den Willen der Bevölkerung weiterhin die Massenmigration beibehalten.

Das glauben Sie? Haben Sie schon mal daran gedacht, das Politiker in ganz Europa nur einen sehr kurzen Hebel haben, Migration zu steuern.

Was ist denn ihr Vorschlag, die Menschen am Strand, an der Grenze erschießen, sie ertrinken lassen?

Sycard
Antwort auf @Runkelstoss

Das australische Modell könnte eine Lösung sein. Keiner der illegal kommt darf bleiben. Es müssen mehr sichere Zäune gebaut werden und ggf. auch die Gesetzgebung so geändert werden dass es eben möglich ist das Recht durchzusetzen. Selbst die CDU schlägt ja vor dass die Asylverfahren außerhalb der Grenzen der EU stattfinden sollen und nicht mehr in der EU.

Arlequin
Antwort auf @Nitrosomonas

Ah, da glaubt offensichtlich jemand an das Märchen von der sogenannten 'Umvolkung'. ...

Sycard
Antwort auf @Arlequin

Es gibt teilweise über 90% Migrantenanteil in Schulen. Das wird die Gesellschaft eindeutig verändern. Da brauchen sie nicht mit solchen Totschlagargumenten kommen.

Arlequin
Antwort auf @Sycard

Mir erscheint die türkischstämmige Kassiererin im Supermarkt, mit der ich jeden Tag ein freundliches Gespräch habe, sehr viel integrierter als wie diese Landsleute, die Pegida oder der AfD hinterherlaufen.

[Ich weiß nicht, wie alt Sie sind. Ich bin in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre in W-Deutschland geboren. Die Eltern der von mir erwähnten Kassiererin haben durch Ihre Steuern und Sozialbeiträge meine Ausbilding mitfinanziert. Von meinen ostdeutschen Landsleuten kann ich das nicht sagen.]

Nichts hat die deutsche Gesellschaft so sehr zum Negativen verändert, wie der Zuzug der größtenteils autoritätshörigen Ost- und Rußlanddeutschen nach 1989.

Sycard
Antwort auf @Arlequin

Die Kassiererin die Erdogan wählt und möglicherweise sogar für die Todesstrafe demonstriert? Das wird natürlich nur getoppt von den neuartigen Kalifatsdemonstrationen. Das macht richtig Lust auf die Zukunft.

[Als ob es nur ums Geld ginge. Es geht auch um Kultur, Religion, Sicherheit, den Erhalt unserer liberalen Demokratie, den Sozialstaat. Das wird bei dem demografischen Wandel nicht funktionieren wenn der neue "Souverän" diese Werte nicht teilt oder sogar aktiv bekämpft. Ihr Einfluss wird wachsen. Die Auswüchse dessen sehen wir bereits in Frankreich oder GB. Wir tuns so als seien wir unbesiegbar dabei sind Demokratien sehr labile Konstruktionen wir wir in der Vergangenheit bereits gesehen haben. Erst Recht in Zeiten der Globalisierung, des Internets in der Parallelgraellschaften einfacher denn je existieren können. Der Staat wird von innen zerfallen weil es irgendwann nichts mehr gibt das ihn zusammenhält. Wir haben Jahrhunderte lang Kriege unter Christen geführt und glauben wir können hier diametral entgegengesetzte Kulturen integrieren. Das wird in diesem Ausmaß nicht funktionieren. Ich bin übrigens auch in Westdeutschland geboren.]

Runkelstoss
Antwort auf @Sycard

    Das australische Modell könnte eine Lösung sein.

Schon mal auf den Atlas gesehen, Pazifik, Australien vs. Naher Osten, Mittelmeer, Europa.

Schauen Sie nach England, die haben es auch nicht im Griff, keiner hat es im Griff.

    Selbst die CDU schlägt ja vor dass die Asylverfahren außerhalb der Grenzen der EU stattfinden sollen und nicht mehr in der EU.

Kann sie ja machen, warum hat die Union es nicht gemacht, als sie noch die Kanzlerin gestellt hat?

Ich verrate ihnen ein Geheimnis. Es gibt kein außereuropäische Land, dass sich diese Klotz ans Bein bindet. Aus gutem Grund, was passiert mit all denen, die abgelehnt werden, verschwinden die dann, einfach so.

Arlequin
Antwort auf @Runkelstoss

Nun seien Sie doch nicht so ein Spielverderber, indem Sie auf die Komplexität des Problems verweisen. Michel hat es lieber einfach und plakativ.

Sycard
Antwort auf @Runkelstoss

"was passiert mit all denen, die abgelehnt werden, verschwinden die dann, einfach so"

Die sollten erst gar nicht da sein. Das ist die Lösung. Die arabischen Staaten schaffen es ja auch. Die nehmen keine Flüchtlinge auf obwohl die räumlich und kulturell viel näher sind.

Runkelstoss
Antwort auf @Sycard

    Die sollten erst gar nicht da sein. Das ist die Lösung.

Ja, das muss die Lösung sein. Warum ist bisher keiner darauf gekommen?

Doonsbury

Die zunehmende Entfernung der SPD von der Arbeiterschicht ist deutlich spürbar, allerdings nur ein Teil der Schrumpfung der SPD. Die Arbeiterschicht selbst hat massiv an Bedeutung verloren, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist kleiner geworden. In der Gesellschaft stehen sich schon lange nicht mehr Arbeit und Kapital (in der Gesellschaft des 19. Jhr. konnte Marx von "Hauptklassen" sprechen) gegenüber. Sie besteht aus einer größer gewordenen prekären Unterschicht, die auf Sozialleistungen angewiesen ist, viel weniger klassischen Arbeitern und einer in den 1970ern stark gewachsenen Mittelschicht (gerade dank der SPD und ihrer Bildungsreformen). Darüber folgt eine obere Mittelschicht aus Selbständigen und sehr gut verdienenden Angestellten und Beamten und eine kleine finanzielle Oberschicht, die fast ängstlich versucht, so wenig wie möglich aufzufallen. Heimlicher Reichtum ist ein sehr deutsches Phänomen. Die kleine Arbeiterschicht hat ihre Themen wahrscheinlich nicht so sehr geändert, die SPD aber durchaus. Dieser Klientel meist sehr fremd sind LBTQ+-Themen, Genderpolitik, Klimapolitik und vor allem großzügige Asyl- und Immigrationspolitik, von der sich Arbeiter viel stärker bedroht fühlen und das teilweise aufgrund ihrer Lebensumstände auch sind. Dort liegt auch die Gemeinsamkeit zwischen ihnen und der AfD.

Frau Funcke

    Sie besteht aus einer größer gewordenen prekären Unterschicht, die auf Sozialleistungen angewiesen ist, viel weniger klassischen Arbeitern und einer in den 1970ern stark gewachsenen Mittelschicht (gerade dank der SPD und ihrer Bildungsreformen).

Gerade dank der SPD und ihrer Bildungsreform...das ist mein Punkt, an dem ich anknüpfen möchte.

Und wer das nicht erlebt und davon profitiert hat, sondern lediglich davon hörte oder las, der betrachtet die SPD vermutlich mit anderen Augen. SPD und Gewerkschaften haben in diesen Jahren verdammt viel an Verbesserungen erreicht.

Ich las vor einiger Zeit davon, dass sehr viele Menschen in den neuen BL ein großes Misstrauen ggü solchen Institutionen haben, ihrer DDR-Vergangenheit geschuldet. Wenn sie nur endlich erkennen würden, dass die alten DDR-Institutionen mit den jetzigen Gewerkschaften so überhaupt nichts zu tun haben. Sondern die setzen sich ja nun wirklich für die Mitarbeiter ein, dafür wurden sie ja gegründet.

Manchmal ist es wirklich zum Mäuse melken, wenn altes Gedankengut nach wie vor mitgeschleppt wird, und sich wie Mehltau auf gänzlich andere Verhältnisse/Zustände legt.

Es wird nicht die Afd sein, die sich für Mitarbeiter enorm einsetzt, es sind die Gewerkschaften, die es können und wollen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann ist diese Partei auch gegen Gewerkschaften eingestellt.

HH60

,,Im Landkreis Sonneberg arbeiten 44 Prozent der Beschäftigten zum Mindestlohn. Nirgends sonst in Deutschland profitierten folglich die Bewohner so stark davon, als die SPD durchboxte, dass die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro stieg."

Das stimmt, ist m.E. aber nur die Hälfte der Geschichte.

Wer zum Mindestlohn arbeitet hat am Ende des Monats nur etwa EUR 500 mehr Netto als ein Bürgergeldempfänger, muss dafür aber voll arbeiten und auch noch die Kosten für den Weg zur Arbeit tragen. Ist das bei 160 Stunden und mehr zzgl. Wegezeit gerecht?

Die SPD und auch die Grünen verstehen m.E. die Menschen nicht (mehr). Weder Wohngeld noch andere Sozialleistungen machen zufrieden, aus eigener Kraft auf eigenen Beinen stehen macht zufrieden und stolz.

Man bringt den Menschen keinen Respekt entgegen, wenn man z.B. beim obigen Fall den Mindestlohn voll besteuert und mit Sozialabgaben belegt. Die Grundfreibeträge müßten viel höher und die Sozialleistungen geringer sein.

Auch wenn der Spruch ,,Arbeit muss sich wieder lohnen" älter ist, so ist er im Kern immer noch richtig. Wer Arbeit und Leistung hoch besteuert und mit Abgaben belegt, hat m.E. die menschliche Motivation nicht verstanden.

Weniger wokeness, gendern, grüne Blase, Vorschriften, sondern mehr Respekt der arbeitenden Bevölkerung gegenüber wäre vielleicht ein Weg aus der Misere herauszukommen. Wobei Kevin Kühnert ja anscheinend keine Probleme im Programm der SPD erkennen mag. Also wird die SPD mit den Wahlergebnissen leben oder sterben müssen.

Zeit12.5

"Weder Wohngeld noch andere Sozialleistungen machen zufrieden, aus eigener Kraft auf eigenen Beinen stehen macht zufrieden und stolz."

Das mag schon richtig sein. Nur ob es die Menschen stolzer macht, wenn man ihnen das Geld streicht und sie zwingt, irgend einen "Dully-Job" anzunehmen, den sonst keiner macht, das ist ja ein immer währender Streitpunkt.

HH60
Antwort auf @Zeit12.5

Wer zum Mindestlohn arbeitet hat keinen Traumjob, aber wenigstens ein gerechtes Netto muss man garantieren.

Miss Otis

HH60 schreibt: "Weniger wokeness, gendern, grüne Blase, Vorschriften, sondern mehr Respekt der arbeitenden Bevölkerung gegenüber wäre vielleicht ein Weg aus der Misere herauszukommen."

100 Prozent Zustimmung. Ich verstehe nicht, dass so viele Leute nicht bemerken, dass es zu einem hohen Grad auch um Respekt geht und um Kränkungen.

Eine bestimmte gesellschaftliche Schicht/Klasse sendet seit Jahren - mehr als nur unterschwellig - Botschaften an diejenigen, die nicht zu dieser Schicht/Klasse gehören. Diese Botschaften lauten in etwa:

Wer nicht gendert ist doof.
Wer vom Land kommt ist doof.
Wer Auto fährt (oder fahren muss) ist doof.
Wer keinen Bachelor oder Master hat ist doof (außer vielleicht Politiker, die brauchen nicht unbedingt eine Ausbildung oder ein Studium).

usw.

Die Kränkungen und der Mangel an Respekt, die links/grün zugeschrieben werden, wiegen für viele deutlich mehr als die Anhebung des Mindestlohns und Ähnliches... Und dann werden eben Parteien gewählt, die ganz weit von links/grün entfernt sind.... (wobei das BSW gesellschaftspolitisch nicht als links wahrgenommen wird und deshalb gut abschneidet).

Der Unsichtbare

"Die sogenannten kleinen Leute wählen also nicht mehr nur nicht links. Sie wählen im Zweifel sogar lieber explizit gegen ihre eigenen Interessen."

Das könnte sein. Es könnte aber auch sein, dass der Autor keine Ahnung hat, welche Interessen die "kleinen Leute" tatsächlich haben.

Tiedemann. Jörn

Weder die SPD, noch der Autor, haben das Problem erkannt.

Dem Autor des Artikels mag man das nachsehen. Stammt er doch vermutlich einem universitären Umfeld. Lebt somit in einer anderen Welt. Einer Blase. Ich unterstelle mal, in einer Großstadt.

Die arbeitende Bevölkerung hofft nicht jeden morgen darauf, das die Politik wieder neue Almosen verteilt.

Nein!

Wir möchten einfach nur, das man vom erarbeiteten Geld gut leben kann. Das wir es dort ausgeben können wo WIR möchten. Nicht wo es Berlin für uns richtig erachtet. Das uns die Politik mit ihrer Welterlösungsagenda in Ruhe lässt!

Und sei es in einen drei Meter Smoker für Fleisch, das man in kg wiegt. Oder einen V8 Motor im Auto.
Die SPD meint jedoch, wir sollten asketisch leben, ÖPNV benutzen, Gendern und das Eigenheim aufgeben.

Klopfzeichen

Nein!

Die verwechseln SPD mit Teilen der Grünen.

time.de
Antwort auf @Tiedemann. Jörn

Bier ist ungesund.

Ismirtotalegal

"... Die sogenannten kleinen Leute wählen also nicht mehr nur nicht links. Sie wählen im Zweifel sogar lieber explizit gegen ihre eigenen Interessen."

Machen die "kleinen Leute" das? Das wäre doch dumm. Vielleicht haben die "kleinen Leute" einfach andere Interessen und Prioritäten als einen höheren Mindestlohn. Vielleicht gibt es für die "kleinen Leute" wichtigere Dinge als immer mehr staatliche Sozialleistungen.

Vielleicht lassen sich die "kleinen Leute" nicht mehr mit materiellen Vorteilen kaufen.

Ansonsten würden doch die Parteien glänzend darstehen, die immer gerne von den "Reichen" nehmen, um es dann Wohltaten an die "kleine Leute" zu verteilen. So wie die SPD. Oder die Linkspartei. Oder auch die Grünen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die "kleinen Leute" wollen offensichtlich etwas anderes. Das werden sie von der SPD nicht bekommen. Auch nicht von der Linkspartei und auch nicht von den Grünen.

nbele

Was mag das nur sein?

yberion45
Antwort auf @nbele

Ausländer rau....

/Sarkasmus bevor mir einer hier Rassismus als nicht deutscher unterstellt

Herr Schaften

Arbeiter und die kleinen und mittleren Angestellten sind der SPD mittlerweile nicht nur egal, sondern sogar mindestens suspekt, weil ja teils "rechte" Meinungen vertreten werden.

Seit zwei Jahrzehnten rekrutieren sich SPD-Politiker (jedenfalls in der Bundespolitik) entweder aus universitären Elfenbeintürmen, die völlig entkoppelt sind vom Leben und den Bedürfnissen der einfachen Leute, oder aus, sagen wir mal: mäßig talentierten, wenig charismatischen Altlinken wie Esken.

Man hat sich vollkommen verzettelt in identitätspolitischen Debatten über Mikro-Minderheiten, Frauenquoten in Konzernen, Open Border. Auf der anderen Seite ist am deutlichsten hörbar der stetige Ruf nach mehr, mehr, mehr Staatseinnahmen: Steuern rauf!

Und dass manche Familien oder Ehepaare, die halt so einigermaßen über die Runden kommen, allergisch reagieren, wenn SPD-Politiker immer wieder quasi in offene Gegnerschaft zu ihnen treten, indem sie aus Gründen der "Gleichberechtigung" und "Emanzipation" oder was weiß ich etwa die Abschaffung des Ehegattensplittings fordern - da sind die Elfenbeintürmler, die viel zu oft die in den politischen Feuilletons veröffentlichten Meinungen mit der öffentlichen Meinung verwechseln, dann immer wieder bass erstaunt und reden davon, dass sie ihre gute Politik nur besser erklären müssten.

Lerneffekte, Selbstreflexion gibt es bei der SPD seit Jahren nicht mehr. Dabei wäre eine starke, echte sozialdemokratische Partei wichtig!

Priviligierte Langzeitstudentin diverser Geisteswissenschaften

"Die sogenannten kleinen Leute wählen also nicht mehr nur nicht links. Sie wählen im Zweifel sogar lieber explizit gegen ihre eigenen Interessen."

Seine Interessen definiert jeder selbst. Vielleicht hat der "kleine Mann" andere Interessen als der Autor denkt. Und schon etwas arrogant anderen Leuten ihre Interessen zu definieren. Auch ein Grund warum rechts zuspruch hat.

Explizit: Ich denke viele Leute haben ein Interesse daran, dass die irreguläre Migration bekämpft und nicht gefördert wird. Darum wählen sie rechts.

Traxxq

"Explizit: Ich denke viele Leute haben ein Interesse daran, dass die irreguläre Migration bekämpft und nicht gefördert wird. Darum wählen sie rechts."

Ja das dürfte inzwischen angekommen sein, die Frage ist, was versprechen die sich davon.

bierosoph

Thüringen hat seit 1990 fast 20% der Einwohnerzahl eingebüßt. Ein Zuwanderungsproblem ist da nicht vorhandn, schon eher das Gegenteil.

Priviligierte Langzeitstudentin diverser Geisteswissenschaften
Antwort auf @bierosoph

Migrant ist nicht gleich Migrant. Es gibt genug Migrationswillige, die den legalen Weg einschlagen wollen. Aber man hat Vorteile, wenn man den illegalen Weg einschlägt. Und wenn Leute kommen, die meinem Wohlstand schaden anstatt Leute, die meinen Wohlstand vermehren, geht das gegen meine Interessen. Außerdem ist das extrem unfair für den legalen Migrant, der nicht aufgenommen wird statt des illegal eingereisten.

splashX Antwort auf @Traxxq

    die Frage ist, was versprechen die sich davon.

Weniger Fremde, die ihre eigene Kultur mitbringen, weniger Ausgaben für Migranten, mehr Wohnraum, mehr Lehrer pro Kind, weniger Kriminalität.

Was davon umsetzbar und realistisch ist, ist eine andere Frage, aber dass Migration Probleme bereitet, die viele schlicht nicht wollen, sollte sich auch bei der SPD rumgesprochen haben. ...

bierosoph
Antwort auf @Priviligierte Langzeitstudentin diverser Geisteswissenschaften

Mein Vater beschwert sich immer noch, dass die Rentenkasse zu seinem Nachteil von Kohl für die Wiedervereinigung geplündert wurde. Die damals "Gastarbeiter" genannten Migranten haben die Bundesrepublik mit aufgebaut und in die Rente einbezahlt. Für Russlanddeutsche oder für die beigetretenen Deutschen durften diese die fehlenden Rentenjahre mitfinanzieren. Und jetzt meinen manche aus diesen vorher profitierenden Gruppen wegen den heutigen Zuwanderern eine Riesenwellelle veansfalten zu müssen.

nilnocere

Macht die AfD wirklich Politik gegen ihre Wähler, während die SPD Politk für sie macht?

Ich bin da nicht so sicher. Wenn man eine ehrliche Rechnung aufmachen wollte, müsste man auch die Schulprobleme in den Brennpunkten, die durch die Migration mindestens verstärkte Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, die Verteilung des Sozialetats auf die Empfänger (mehr als die Hälfte sind Migranten) und vermutlich noch eine ganze Reihe weiterer Faktoren monetär bewerten und einbeziehen.

Ich weiß nicht was bei so einer Gesamtbetrachtung herauskommen würde, aber oft ist die Schwarmintelligenz bei solchen schwammigen Problemen erstaunlich treffsicher.

Yanosh

Natürlich tut sie das. Leuten nach dem Mund schwätzen ist halt keine Politik, und Menschen gegeneinander aufhetzen, so wie das die AfD macht, auch nicht.

Nur so nebenbei: Niemand will mehr Lehrer werden in Nazi-Hochburgen. Meine beiden Kinder - gut ausgebildete Akademiker im Hi-Tec Bereich - haben es vorgezogen, statt in Sachsen (Aussage: "Nazi-verseuchte-Zone") Arbeitsstellen in Neuseeland anzunehmen.

nilnocere
Antwort auf @Yanosh

Was bei mir die Frage aufwirft warum ihre Kinder nicht nach Leipzig, München oder Köln gezogen sind und statt dessen gleich nach Neuseeland. Kann es sein, dass da mehr Faktoren eine Rolle gespielt haben als die AfD?

Klopfzeichen

Wenn weniger Ärzte sich nieder lassen in Hochburgen der AfD. Dann gaben sich die Wähler geschadet.
Beispiel Brexit. Würde nicht mehr gewinnen. ...

Yanosh

Diese vermeintliche "Schwarmintelligenz" hat den deutschen Schmarrn im Sportpalast zu Goebbels Frage "Wollt ihr den totalen Krieg" auch ein lautes "Ja" brüllen lassen. Hat die "Schwarmintelligenz" in etwa auch vergessen, wie das damals ausgegangen ist ? Na dann ...

1horn

Ich es wirklich so unverständlich, dass der kleine "Mann" in der erhofften Reduzierung der Migration samt ihrer Probleme einen größeren Mehrwert für sich und seine Familie sieht, als in einer Mindestlohnerhöhung von 5% oder 10 Euro mehr Kindergeld?

Mangolo4

Hier in Gelsenkirchen kommt die AFD auch fast auf 20%. Dabei hat ein guter Teil der Wahlberechtigten einen türkischen Migrationshintergrund. Die sind oft noch weiter rechts, besonders was unkonventionelle Geschlechterrollen angeht, aber wählen vielleicht nicht die AFD, noch nicht.

Wer das für ein Obstphänomen hält wird noch überrascht werden.

Klopfzeichen

Ja AfD ist Obst! Fallobst. ...

Olivers Twist

Denke, als Arbeiter möchte man nicht in erster Linie höheren Mindestlohn und höheres Bürgergeld, sondern bessere Jobs und sozialen Aufstieg. Die Chance auf ein Eigenheim, oder zumindest die Familie ernähren zu können.

Aber was weiß ich schon...

Greebo

Übersetzung: man möchte auch ein bisschen auf Schwächeren herumtrampeln können.

otto456

Der Artikel bedient die einfachsten Stereotype. Arbeiter wählen links, die SPD ist eine Partei die diese Vertritt. Alles was rechts ist, ist schlecht.

Die Wirklichkeit ist, dass die Politik der SPD das Weltbild ihrer Mitglieder und nicht ihrer Wähler abbildet. Mit Wokeness, industriefeindlicher Politik und Veggidays spricht man vielleicht die Parteimitglieder an, nicht aber die traditionellen SPD-Wähler.

Eckball500

"Veggidays" und SPD??? Ernsthaft?

Klopfzeichen

Sie verwechseln SPD mit Grünen.

otto456
Antwort auf @Eckball500

OK, das war vielleicht nicht das beste Beispiel, aber Lauterbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen.

Sparkiy

Die SPD ist von der Arbeiterpartei zur Partei für Sozialhilfeempfänger geworden. Natürlich müsste es die betreffenden Menschen freuen, wenn ihnen mehr finanzielle Zuwendungen zugesagt werden, aber die allermeisten wollen finanziell offensichtlich lieber auf eigenen Beinen stehen, statt staatlich alimentiert zu werden. Die SPD pampert die Menschen aber lieber. Das ist auch kein Ost/West Thema, sondern die SPD verliert gesamtdeutsch an Zuspruch.

Mehrdimensional

Es sind halt nicht nur die Themen Lohngerechtigkeit und Umverteilung, die die Arbeiter umtreibt. Die SPD hat sich ja in den letzten Jahren auch darin gefallen, Themen aufzugreifen, die eher den Grünen zuzurechnen sind. Für Gendersternchen, Radfahrstreifen und Umweltpolitik interessiert sich der Arbeiter aber nicht so sehr wie der Werbetexter aus urbanem Umfeld. Und letzterer wählt trotzdem weiter die Grünen. Die SPD hat also mit neuen Themen Wähler vergrault, ohne neue hinzu zu gewinnen. Und der hier im Artikel nicht genannte Elefant im Raum - die Migrationspolitik - treibt der AfD in Scharen Wähler zu. Und das übrigens - wie hier in den Kommentaren kolportiert - nicht nur im Osten. In Hessen - einstmals sozialdemokratische Hochburg - ist die SPD hinter der AfD gelandet.

Mut_z. Wahrheit

Was spricht überhaupt gegen Fahrradstreifen. Da sollten doch alle Parteien daufür sein.

M.Kalt
Antwort auf @Mut_z. Wahrheit

Grundsätzlich nichts. Nur rangieren "Fahrradstreifen" deutlich weiter hinten auf der Prioritätenliste der sozial schwächeren Wähler.

at1980
Antwort auf @M.Kalt

Wer zu pleite ist für ein Auto, den interessieren Fahrradstreifen wohl schon.

Bogol

Schon schräg, daß mit der AfD eine rechtsaußen Partei unter Arbeitern Erfolg hat, die Politik gegen die Arbeiter macht. Anscheinend ist Bewußtsein doch wichtiger als Sein.

Eckball500

Ich habe so ein "Exemplar" in meiner Verwandtschaft. Arbeitnehmer mit geringem Gehalt und NULL politischer Bildung. Da kann man sich den Mund fusselig Reden, keine Chance. Er wählt AfD weil die gegen die "bösen Ausländer"sind. Warum er damit sich selbst schadet, kann oder will er nicht verstehen.

sry4afk

Mit Verwunderung schaut Westdeutschland in den Osten. Könnte man meinen.
Es ist aber eher der Osten, wenn man unsere europäischen Nachbarn anschaut, der sich normal verhält. Es ist die Isolation Westdeutschland vom restlichen Europa, die immer weiter voranschreitet.
Um nur einige Themen wie Migration, innere Sicherheit, Energie (Atom) usw. zu nennen. Das Ausland spricht immer vom ,,deutschen Sonderweg".

bierosoph

Wtf is "Das Ausland"?

bierosoph
Antwort auf @K70Ingo

Ostdeutschland hatte 1990 17 Millionenen Einwohner, jetzt leben auf dem Gebiet noch 12,5 Millionen. Wenn der ostdeutsche Sonderweg besser wäre, dann wären es jetzt 20 Millionen.

K70Ingo
Antwort auf @bierosoph

Na wenn Bevölkerungszuwachs der einzige Indikator dafür ist, dann müsste es sich ja in etlichen afrikanischen Hauptstädten heutzutage prächtig leben.

Klaus Alberts

Ich habe nach wie vor kein Verständnis für das Wahlverhalten dieser Wähler. Offensichtlich sind sie aber mit der Demokratie überfordert. Deshalb wäre es eigentlich das Beste, wenn man sie dahin zurück entlässt, wo sie hergekommen sind. [Die Menschen in diesen Bundesländern zeichnen sich vor allem dadurch aus, das Sie mit allem und jedem ständig unzufrieden sind. Kombiniert wird das dann mit einer sehr ausgeprägten Undankbarkeit und zum Schluss bekommt dann die SPD natürlich die Schuld an allem. Zum Glück ist es so, dass der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss.]

Meierei

Soll sich die Partei doch ein neues Volk wählen?
Gruß an einen echten Demokraten!

E_Dantes

Und mit Ihrer Überheblichkeit und pauschalen Abwertung wollen Sie jetzt was erreichen?
Sich moralisch selbst überhöhen?

spektakel

Ich habe unverändert kein Verständnis für diese ahnungslose Arroganz. ...

Meierei
Antwort auf @Klaus Alberts

Das ist an Arroganz wirklich nicht zu überbieten. 34 Jahre nach der Vereinigung "Dankbarkeit" des Souveräns? Ist das Ihr Ernst?

Es spielt keine Rolle, aber die SPD unter Lafontaine wollte seinerzeit die Vereinigung nicht (oder zumindest später). Ist der SPD schon damals voll auf die Füße gefallen. Also Dankbarkeit gegenüber der SPD?

Ich mag Liberalismus

"Die sogenannten kleinen Leute wählen also nicht mehr nur nicht links. Sie wählen im Zweifel sogar lieber explizit gegen ihre eigenen Interessen."

Natürlich haben Parteien rechts der Mitte kein besonders großes Herz für die ärmere Hälfte der Gesellschaft aber so ist das einfach viel zu allgemein formuliert. Einwanderung in die Sozialsysteme und in den wenigen bezahlbaren Wohnraum ist NICHT im Interesse der ärmeren Deutschen. Genauso wenig sind es höhere Steuern auf Benzin oder Fleisch. Auch ein möglichst hohes Bürgergeld für möglichst viele Menschen ist nicht im Interesse der hart arbeitenden unteren Mittelschicht, die das am Ende finanzieren muss.

Die Lebenslüge der SPD ist, aktiv zu verdrängen, dass JEDE Art von Politik immer ein Verteilungskampf ist. Und da schaffen sie es einfach nicht, den Arbeiter als Zielgruppe noch das Gefühl zu geben, dass er ein Profiteur dieser Verteilungskämpfe ist, wenn er die SPD wählt.

Frau Funcke

Wer das Gefühl verinnerlicht hat, wenig wert zu sein, also der sog. Kleine Mann der ohnehin keinen Einfluss auf die da oben hat, der/die läuft durch das Leben mit einem ständigen Defizit. Sie suchen im Außen Anerkennung/Wertschätzung, um ihr defizitäres Selbstbild zu korrigieren.

Leider wird es in der Form wie sie es probieren, nicht erfolgreich sein. Auch die AfD wird ihnen nur einen kurzfristigen Genuss bereiten, und anschließend stehen sie vermutlich dann noch betröppelter da als zuvor.

Nun ja, diese Wähler werden ihre eigenen Erfahrungen machen müssen. Und das erkennt die SPD eben auch. Weshalb sollte sie noch Energie in Empörungsäußerungen stecken, wenn sie doch weiß, dass manche derzeit einfach nicht mehr erreichbar sind.

Also wenn ich auf SPD-Wahltour wäre, dann würde mir manches Mal der Kragen platzen. Wenn mich eine Meute anschreien und anblöken würde - also so richtig den Frustsack aufmachte - dann könnte ich meinen Frust- und Ärgersack auch nicht mehr geschlossen halten. Dann ging mal wirklich die Post ab, darum ist es wirklich gut, dass ich nicht auf SPD-Wahltour gehe :)

b. beutlin

Die Leute wollen weniger S T E U E R N, mehr Netto vom Brutto, billigen Strom, Diesel und Benzin und keine Bevormundung. Das bekommt man alles bei der AFD. Es wird dann eventuell wieder Gas aus Russland fließen um das zu realisieren. Im Übrigen hat man kein Bock Arbeitslose und Migranten durchzufüttern weils einem selbst nicht gut geht. Aber ignoriert das einfach weiter. AFD regelt das schon.

nbele

Wow. Tolle Lebensziele.

Zeit12.5

Meine Güte, sind Sie schamlos.

RosaEinhörnchen
Antwort auf @Zeit12.5

Schamlos und schmerzlos, aber irgendwer muss der SPD mal die Wahrheit sagen.

Björn_Björnson

Die SPD ist viel zu steril für den einfachen Arbeiter. Sie muss sich entscheiden: Bratwurst & Bier oder vegane Würstchen & alkoholfreier Sekt.

Harald_A

Ich weiß nicht welches Bild manche von Arbeitern haben. Mehr so wie stupide Dumpfbacken die sich für nix in der Welt interessieren als dafür, wie sie sich möglichst schnell die Wampe vollhauen und den Kopf zudröhnen können?

Björn_Björnson
Antwort auf @Harald_A

Das ist Ihre Interpretation, das können Sie nur sich selbst vorwerfen. Glauben Sie die SPD serviert aus Spaß Thüringer Bratwürste? Die wissen schon was ankommt. Zumindest an der Basis.

Julius Octopus

Ich war von 1969 bis 1983 Mitglied der SPD habe mich engagiert und an Wahlkämpfen teilgenommen, im ländlichen Schleswig-Holstein war nicht immer so leicht. Damals gab es die Führungsfiguren Brandt, Schmidt, Wehner, Annemarie Renger ehemalige rechte Hand der SPD Legende Schumacher, Heide Simonis etc.

Heute Funktionäre und Parteisoldaten wie Klingbeil, Esken, Mast, Kühnert diese wären in den 70zigern maximal Vorsitzende eines Kreisverbandes geworden.

Mööh

Das Problem der SPD ist nach meiner Vermutung, dass sie glaubt, die Interessen der Arbeiter zu kennen, sie ihnen schon praktisch vorzuschreiben. Weil aber die SPD Politiker selbst schon lange keine Arbeiter mehr sind, liegen sie mit ihren Einschätzungen daneben.

Ziegenmensch

Nach oben oder nach unten zu treten ist vielleicht auch eine wichtige Frage: Im Stadtbild meiner Nachbarschaft hier in Nordwestdeutschland kann man nicht nach oben treten, denn das Oben befindet sich in gänzlich anderen Stadtteilen und ist nicht sichtbar. Das Unten hingegen steht hier von (spät) morgens bis (spät) abends vor Barbershops, Dönerbuden, Shishabars oder sitzt - bei anderer persönlicher Geschichte - ebensolange auf Parkbänken.

Und das sieht die arbeitende Bevölkerung und es gefällt ihr nicht. Und damit meine ich die arbeitende Bevölkerung mit Wurzeln in Deutschland, Polen, Tschechien, Russland und der Türkei.

Und für diese arbeitende Bevölkerung tut die SPD gar nichts, außer das Bürgergeld zu erhöhen. Die Menschen, mit denen ich mich hier beim Gassigehen unterhalte, wollen weniger Bürgergeld und weniger Bezieher desselben. Ich weiß nicht, wie und ob die wählen, aber wenn sie es denn tun, dann klingt es für mich nur im besten Fall nach CDU. Ganz erhellend war kürzlich ein Artikel in der lokalen Tageszeitung, in der ein Ladenbetreiber ankündigte, AFD wählen zu wollen, wegen der Zustände draußen vor seinem Geschäft. Sein Name: Xyz-basic. Der genaue Name ist mir entfallen, aber die Namensherkunft Balkanstaaten war unverkennbar.

Von solchen Zusammenhängen steht in diesem Zeit-Artikel nichts.

Magnitogorsk

"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!", grölt man auch im Westen. Ist menschenfeindlich, nationalistisch und hirnamputiert aber erschreckend viele MitbürgerInnen finden das offenbar schick, diesseits und jenseits der virtuellen Mauer.

Deutschland ohne die Menschen, die über Jahrzehnte eingewandert sind, würde nicht funktionieren und wäre arg langweilig. Eine braune Bockwurstkultur.

rot und juckig

,,Die Menschen, mit denen ich mich hier beim Gassigehen unterhalte, wollen weniger Bürgergeld und weniger Bezieher desselben."

aha. und was genau würde sich dann an der lebensperspektive ihrer gesprächspartner ändern?

PerfectlyBalanced

Das Problem der SPD ist schlichtweg, dass sie keinen "Klassenkampf" mehr betreibt.

Früher war man die Arbeiterpartei und hat sich für die sozialen Belange der Arbeiter stark gemacht und sich stark von "den Reichen" abgegrenzt.
Heute ist die SPD vor allem durch Identitätspolitik in den Schlagzeilen.
Die "Führungsfiguren" wie Esken, Kühnert, Paus etc. passen genau zu dieser bizarren Entwicklung.

Mit Identitätspolitik erreicht man aber niemanden außerhalb einer kleinen, akademisch geprägten Blase.
Diese Blase wählt aber entweder sowieso schon die Grünen, wenn ihnen Identitätspolitik wichtig ist (sonst die FDP oder CDU).

Die normalen Arbeiter können sich überhaupt nicht mehr mit dieser Partei und ihren Führungspersönlichkeiten identifizieren.

2021 war ein "perfect storm" für die SPD, da wirklich alle Parteien richtig schwach waren, Laschet kurz davor durch den "Lachskandal" richtig an Ansehen verloren hatte und man Scholz als ruhigen Finanzminister (noch nicht als komplette Schlaftablette) kannte.

Außerhalb dieses einen Ausreißers zur perfekten Zeit geht es mit der SPD seit einem Jahrzehnt stetig bergab.

Vierzon91

Die "Führungsfiguren" wie Esken, Kühnert, Paus etc. passen genau zu dieser bizarren Entwicklung.
Frau Paus ist allerdings bei den Grünen.

PerfectlyBalanced
Antwort auf @Vierzon91

Mea Culpa, da habe ich sie doch glatt falsch verortet. Danke für die Korrektur!

Huschegeduzzel

Ich denke dem: ,,Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre konstatierte in einen Interviewzuletzt mit Blick auf den Osten: "Hier fühlen sich viele gleich dreifach abgewertet: als Arbeiter, als Ossi, als Mann."

Ist nichts hinzuzufügen, Mangels Bildung geht die Demokratie den Bach runter!

EinTollerName
vor 2 Stunden

Die SPD ist an den Erfolgen der Sozialdemokratie moralisch gescheitert.

Sie hat es mit den Gewerkschaften über das 20. Jahrhundert sehr erfolgreich geschafft, breite Teile der Arbeiterschaft zu bescheidenem Wohlstand und in ein hohes Absicherungsniveau zu führen.

Als dann durch Einheit und Globalisierung der Druck auf die Tariflöhne massiv zunahm, wurde Besitzstandswahrung das große Thema. Dafür machte man einen schmutzigen Deal mit den Arbeitgebern: Beibehaltung der Privilegien für die Stammbelegschaften gegen Stückkostensenkung durch Leiharbeit. Das Prekariat war geboren, wurde durch die Hartz-Gesetze eingehegt und aus der "Solidarität aller Proletarier" ein "Hauptsache, es erwischt mich nicht" geworden.

Die Idee der Sozialdemokratie war damit moralisch am Ende. All das geschah aber letztlich im wirtschaftlichen Interesse der damaligen Basis.

Auf die folgende moralische Leere reagierte die Partei mit kognitiver Dissonanz: Die "Klassenfrage" war plötzlich wie verschwunden, stattdessen stürzte man sich auf Benachteiligungen wegen Gender und Identität. Höhepunkt war der Schulz-Wahlkampf: Mit "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" wurde der Gender-Pay-Gap von 2-5 Prozent zur "größten Ungerechtigkeit unserer Zeit" erklärt – die 20-50 Prozent PayGap zwischen Leih- und Stammbelegschaft wurden nicht mal erwähnt.

Die SPD hat die Spaltung in Arbeiterklasse und Prekariat etabliert – und steht seitdem vor dem Problem, dass Politik für die einen als Politik gegen die anderen verstanden wird.

Fulganzio

Faszinierend! - 2.000 Kommentare zur Lage der SPD in gut 12 Stunden...

Es scheint so, als würde diese verdienstvolle, traditionsreiche Partei die Leute, zumindest hier im Forum, immer noch sehr bewegen. In einer Beziehung würde man wohl sagen: "Solange man einander noch nicht gleichgültig geworden ist, besteht noch Hoffnung."

Ich verbinde damit die Hoffnung, dass die Partei zurückfindet zu dem, was sie mal groß gemacht hat: Bodenständigkeit, Pragmatismus, Ehrlichkeit, Bürgernähe.

...

[Link]

"Vorstellung seines neuen Buchs: Sarrazin wünscht SPD Scheitern bei den Landtagswahlen" Karin Christmann (27.08.2024)
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten, kurz nach dem Anschlag in Solingen: Thilo Sarrazin ist wieder da, samt neuem Buch. Und hat wie immer markige Botschaften. ... Hätte man damals, als sein Erstlingswerk erschien, nur auf ihn gehört, stünden die SPD und das Land heute besser da, glaubt Sarrazin. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorstellung-seines-neuen-buchs-sarrazin-wunscht-spd-scheitern-bei-den-landtagswahlen-12261986.html

KaiserVonChina, 27.08.24 19:15

Es gibt sicherlich bessere Lektüre. Auf meiner to-read-Liste stehen in diesem Herbst:

https://www.perlentaucher.de/buch/arne-semsrott/machtuebernahme.html

https://www.perlentaucher.de/buch/philipp-ruch/es-ist-5-vor-1933.html

Schabernack
27.08.24 18:25

... Wie tief Sarrazin auch methodisch-geistig in der Vergangenheit lebt, zeigt sich an den Autoren, an die er sich orientiert, wie die Taz-Journalistin Ulriche Hermann damals in Ihrer Analyse seines Abschaffungsbuches herausgearbeitet hat.

Auszüge:

Noch grotesker ist Sarrazins Interpretation der Genetik. Er stellt sich die menschliche Intelligenz wie die Farbe einer Erbse vor, die strikt nach den Mendelschen Gesetzen vererbt wird. Zwar hat er schon gehört, dass die Umwelt nicht zu vernachlässigen ist. Aber ihm reicht es zu konstatieren, dass Intelligenz "zu 50 bis 80 Prozent erblich" sei, um den Deutschen zu empfehlen, an ihrer genetischen Substanz zu arbeiten, um die Massenverblödung zu verhindern.

Dies war genau das Programm der Eugenik, die im 19. Jahrhundert von Francis Galton erfunden wurde. Auf ihn beruft sich Sarrazin explizit - allerdings ohne das Wort Eugenik zu verwenden. Sehr zielgenau verwendet er jedoch den Begriff "dysgenisch", der ohne den Kontext der Eugenik gar nicht zu verstehen ist und der 1915 erfunden wurde, um "negative Selektionsprozesse" bei einer menschlichen Population zu beschreiben.

Dieser Rückgriff auf Theoretiker des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zieht sich durch das gesamte Buch. Sarrazin ignoriert konsequent sämtliche modernen Erkenntnisse zur Intelligenz- und Genforschung. Denn dann hätte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich das Bild vom Gen stark gewandelt hat.

https://taz.de/Thilo-Sarrazin-der-Eugeniker/!5136593/

Wahrlich, ein Mann, der durch die braunen Gläser des 19. Jahrhunderts in das 21. Jahrunderts blickt. Ein rückwärts gewandrter "Visionär".

Schabernack
27.08.24 17:55

    Was seine Buchveröffentlichungen konkret verändert haben, wird Thilo Sarrazin bei der Präsentation seines neuesten Buchs gefragt. Die Antwort ist präzise: ,,Mein Ferienhaus, das hätte ich mir als Staatsdiener nicht leisten können."

Und wir können ganz gewiss sein, dass dem Theo sein Ferienhäuschen in einer Umgebung liegt, wo weit und keines dieser "Kopftuchmädchen" seinen rassistischen Objektstudien in die Quere kommen, und er so weiter in Ruhe seine nicht-emprischen, aber ganz besstimmt hochwissenschaftliche Stereotypen pflegen kann. Und das hat er mit den weiten Bevölkerungskreisen gemein, wo das "ethnische Vorurteil" am meisten dort blüht, wo nicht durch persönliche Begegnung gestört oder gar angefressen werden kann.

Tom9876
27.08.24 17:02

,,Eine grundlegend veränderte Einwanderungspolitik könnte den Trend zu einem weiteren Absinken der durchschnittlichen kognitiven Kompetenz abbremsen und vielleicht sogar umkehren.

Wow, sowas verbinde ich eher mit der NSDAP und nicht mit rechtem SPD Rand.

...

Thilo Sarrazin: Der Möglichmacher - Thilo Sarrazin hat wieder ein Buch geschrieben. Darin zeigt er ein ambivalentes Verhältnis zur AfD. Gerade das verrät jedoch viel über den heutigen Rechtspopulismus. Ein Essay von Raoul Löbbert
(1. Oktober 2024) ... Auf den ersten Blick ist alles wie immer: Der gewohnte Mix aus Datenwust und persönlicher Empirie, aus Überfremdungsangst und Bildungsbürger-Hybris, aus Eugenik und Polemik, die in den 2010er-Jahren zum Skandal wurde. Damals drohten Sarrazin-Buchpräsentationen in Handgemenge auszuarten. Kurz: Es war ein herrliches Spektakel für die Feuilletons, sodass sich mit alten Sarrazin-Interviews spielend noch drei Sarrazin-Bände füllen ließen. ...
https://www.zeit.de/kultur/2024-09/thilo-sarrazin-buch-afd-rechtspopulismus/komplettansicht

Namastebae

Ich schrieb es damals zu Sarazzins "Analysen", ich wiederhole es gerne: Sarazzin mischt einfach ökonomische, kulturelle, medizinische, soziologische und psychologische - punktuelle - Betrachtungen zu einem munteren Potpourri zusammen, um ein stigmatisierendes Urteil über ganze Bevölkerungsgruppen zu richten.

Seiner "Logik" folgend, kann man Folgendes festhalten:

Alte, weiße Männer leiden häufig unter erratischem Reflexionsvermögen. Das liegt nicht zuletzt an einer verminderten Funktion der Keimdrüsen. Der Schlafmangel (schon um 4 Uhr morgens hell wach auf der Matte!) und zeitweise mangelnde Antrieb führen zu einer Überkompensation und beständiger Gereiztheit (meckern), sowie allgemein angespannten Naheverhältnissen (zerüttetes Verhältnis zu Söhnen und Töchtern). Deswegen sollte man diesen unter besonderer Obhut und in engmaschiger Fürsorgearbeit ihre Welt belassen (und sich ansonsten um die wichtigen Dinge des Lebens kümmern).

...

[Link]

[...] Das Modell einer Ampel-Koalition auf Bundesebene hat einer neuen Umfrage zufolge fast jeglichen Zuspruch verloren. Nur noch drei Prozent der Befragten zeigten sich in einer von der ,,Frankfurter Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) veröffentlichten Allensbach-Umfrage davon überzeugt, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP für das Land gut sei. 29 Prozent nannten ein von der CDU geführtes Bündnis mit der SPD als Wunschkoalition.

25 Prozent gaben in der Erhebung an, sie wünschten sich eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Alleinregierung – mit großem Abstand favorisierten sie eine CDU/CSU-Regierung.

54 Prozent der Bürger äußerten den Wunsch, dass CDU/CSU in einer führenden Rolle in der nächsten Regierung vertreten sind. Nur 29 Prozent äußerten dies über die aktuelle Kanzlerpartei SPD.

In der Sonntagsfrage bauten CDU/CSU in der Allensbach-Umfrage ihren Vorsprung aus und kommen auf 35,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 17 Prozent, gefolgt von der SPD, die 16 Prozent erreicht. Die Grünen fallen auf zehn Prozent, während das BSW dicht dahinter neun Prozent erreicht. FDP (vier Prozent) und Linke wären hingegen nicht mehr im Bundestag vertreten.

Für die Erhebung befragte das Institut Allensbach vom 29. August bis 11. September insgesamt 1017 Menschen. Die Umfrage ist nach Angaben des Instituts repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 16 Jahren. (AFP)

Aus: "Desaströse Umfrageergebnisse: Nur noch drei Prozent Zustimmung für Ampel-Koalition" (19.09.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/desastrose-umfrageergebnisse-nur-noch-drei-prozent-zustimmung-fur-ampel-koalition-12398093.html

Alfred
19.09.24 10:14

3%, doch so viel!

...

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[...] Seit Wochen diskutieren und streiten die Parteien über den deutschen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Die SPD verschärfte ihre Haltung zuletzt. Dagegen formiert sich innerhalb der Partei nun heftiger Widerstand.

In einem offenen Brief fordern Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren. "Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren", heißt es in dem Brief, den Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder initiierten und den inzwischen Hunderte weitere unterzeichneten.

"Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen - ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten", heißt es weiter. Diese Verschiebung des Diskursraumes sei für die Demokratie und die Gesellschaft brandgefährlich.

 "Die klare, uneingeschränkte Brandmauer gegen rechts muss sich stattdessen in den politischen Taten und Worten der Sozialdemokratie widerspiegeln", so der Appell. "Wir stehen für unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und für die unantastbare Würde des Menschen. Wir stehen gegen Populismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit."

Führende Sozialdemokraten hätten einen "Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung" in letzter Zeit mitbefeuert, kritisieren die Unterzeichner des Briefes. Sie hätten Maßnahmen zur Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für Probleme wie Extremismus vorgeschlagen. Eine ganze Menschengruppe werde so pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt.

 Auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen im August hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit einem sogenannten Sicherheitspaket reagiert. Es umfasst unter anderem geplante Asylrechtsverschärfungen und mehr Grenzkontrollen, aber auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Zu den Plänen in der Asylpolitik zählen unter anderem auch eine Bezahlkarte für Asylbewerber und die Reduzierung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge.

Die Unterzeichner des Briefes bezweifeln, dass viele der Maßnahmen mit dem europäischen oder deutschen Recht vereinbar sind. "Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet", so die Unterzeichner des Briefes. Handlungsweisend für politische Entscheidungen müssten die Grundwerte sein und nicht vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen.

Zu den Initiatoren des Offenen Briefes zählen vor allem Berliner SPD-Politiker bis hin zu Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, aber auch Mitglieder aus anderen Landesverbänden. Darunter sind auch die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, oder Juso-Chef Philipp Türmer.

Aus: " Offener Brief SPD-Mitglieder kritisieren Asylpolitik der eigenen Partei" (24.09.2024)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-asylpolitik-offener-brief-100.html

[Link]

[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte nach dem für die Ampelparteien desaströsen Ausgang der Wahlen in Thüringen und Sachsen: ,,Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er wird unser starker Kanzlerkandidat sein." Man habe das Ruder schon einmal herumgerissen und werde das auch vor der nächsten Bundestagswahl schaffen. Auch Karl Lauterbach wiederholte in einer Fernsehsendung am Tag nach den Wahlen sein Kanzler-Lob: ,,Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben." Er handele überlegt und bedächtig und sei ein überaus intelligenter Mensch. Lauterbachs Fazit: ,,Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt." Brave Parteisoldaten und -soldatinnen loben ihren Chef und halten ihm bis in den gemeinsamen Untergang die Stange. Ich glaube allerdings auch nicht, dass es mit einer neuerlichen Auswechslung des Spitzenpersonals getan ist. Diese Übung praktizierte die SPD nun schon seit längerer Zeit. Die Liste der ausgewechselten Parteivorsitzenden ist lang. Das Problem der SPD ist ein strukturelles und durch neues Führungspersonal nicht zu beheben. Die SPD war einst eine Arbeiterpartei und hat ihr Klientel, nachdem man seine Belange lange Zeit hartnäckig ignoriert hat, an die AfD verloren.

...

Götz Eisenberg (23. September 2024)
Quelle: https://durchhalteprosa.de/2024/09/23/105-die-umgekehrte-psychoanalyse-der-rechten/

[Link]

[...] Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der sogenannten "Wahlsiegkonferenz" den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten eröffnet. "Die Zeiten sind ernst", sagt er mit Verweis auf die vielfältigen aktuellen Krisen in der Welt. "In solchen ernsten Zeiten braucht unser Land ernsthafte Politik, keine Spieler und keine Zocker", rief er den rund 500 Wahlkreiskandidatinnen und -Kandidaten im Willy-Brandt-Haus, der Berliner Parteizentrale der SPD, zu. Deswegen sei es notwendig und richtig gewesen, dass er "Herrn Lindner vor die Tür gesetzt habe", sagte Scholz unter lautem Beifall. Die FDP habe die Arbeit der Ampelregierung über Monate hinweg "systematisch sabotiert".

Der Kanzler versuchte, die Zweifel an seinem Erfolg angesichts der schlechten Umfragewerte zu zerstreuen. Auch beim letzten Mal hätten ihn viele schon abgeschrieben gehabt, sagte er. "Ich weiß, wie Wahlkampf geht, da werden sich einige noch ganz schön wundern."

Scholz ging seine Mitbewerber um die Kanzlerschaft hart an. Die CDU habe keinen Plan für die großen Herausforderungen, wie den Ausbau des Energiesystems oder die Bekämpfung des Fachkräftemangels. "Da ist nichts", sagte Scholz. Dass CDU-Parteichef Friedrich Merz Windräder zurückbauen und zur Atomkraft zurückkehren wolle, der teuersten Energieform überhaupt, zeuge nicht von Wirtschaftskompetenz. 

Auch auf die Grünen sei kein Verlass, kritisierte Scholz. "Klimaschutz funktioniert nicht mit der grünen Brechstange, sondern nur, wenn die Leute mitkommen", sagte er. "Dafür stehen wir als SPD, als Kraft für Maß und Mitte." Als zentrale Punkte seiner Politik nannte Scholz die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wachstum wolle er durch mehr Investitionen erreichen. Um das zu stemmen, müssten Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Konkret schlug Scholz einen Deutschlandfonds vor, der mit hundert Milliarden Euro ausgestattet werden solle. "Wer im Februar die SPD wählt, kann sich darauf verlassen: Wir bringen unser Land auf Vordermann", versprach Scholz.

Scholz kritisierte den CDU-Vorsitzenden Merz auch dafür, dass er das neue Staatsangehörigkeitsrecht zurücknehmen wolle. Wer hier dauerhaft wohne und arbeite, wer gut integriert sei und die Sprache spreche, der solle auch zu Deutschland gehören. "Spaltung, das kann und darf nicht unser Weg sein", sagte Scholz.

Die Union werde das Thema Flucht und Migration im Wahlkampf hochziehen, prophezeite er. Die SPD habe jedoch in der Ampelregierung für einen deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen gesorgt. Selbst der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer habe unlängst gesagt, die Ordnung sei weitgehend hergestellt, sagte Scholz. Merz gehe es dagegen nicht um "Humanität und Ordnung", sondern nur um seinen Wahlkampf.

Scholz versprach, dass die SPD sich auch künftig für sichere Renten, bezahlbare Mieten und gute Löhne einsetzen wolle. 2026 solle der Mindestlohn auf 15 Euro in der Stunde steigen, sagte er. Zudem verteidigte er seinen Kurs im Verteidigungskrieg der Ukraine. In Deutschland gebe es eine Kraft, die klar zur Ukraine stehe und zugleich darauf achte, dass Deutschland nicht mit hineingezogen werde in diesen Krieg – und das sei die SPD.  "Je mehr Wladimir Putin den Krieg anfacht, desto kühler muss unser Kopf sein", sagte Scholz und versprach: Mit der Sicherheit Deutschlands spiele man "nicht Russisch Roulette". "Ich bleibe standfest und besonnen, darauf können Sie sich verlassen."

Seine Partei, in der es Zweifel an einer erneuten Kanzlerkandidatur von Scholz gegeben hatte, forderte er auf: "Besinnen wir uns auf unsere Kraft: nicht meckern, machen." Wenn man gemeinsam "Seit an Seit" kämpfe, werde die SPD siegen.   

Zuvor hatte Parteichef Lars Klingbeil die Partei auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. "Die Sozialdemokratie steht zusammen, aber vor allem: Die Sozialdemokratie ist hoch motiviert, was diesen Wahlkampf angeht", sagte er. "85 Tage, das wird ein harter Ritt. Das wird uns fordern", fügte er hinzu. "Und wenn die SPD etwas kann, dann ist das kämpfen: Wir sind eine Partei für die Aufholjagd, und das werden wir jetzt auch in den nächsten 85 Tagen zeigen."

Die Parteiführung hatte Scholz am vergangenen Montag als Kanzlerkandidaten nominiert. Vorausgegangen waren tagelange Spekulationen über eine mögliche Kandidatur des deutlich populäreren Verteidigungsministers Boris Pistorius. Dieser erklärte jedoch, er stehe nicht zur Verfügung. Kritik gab es in diesem Zusammenhang auch an der Parteiführung, weil sie die Debatte tagelang laufen ließ.

Offiziell bestätigt werden soll Scholz als Kanzlerkandidat bei einem SPD-Parteitag am 11. Januar. Dies gilt als Formsache. Dennoch könnte an dem Ergebnis ablesbar sein, wie viel Rückhalt Scholz in der SPD noch hat. Vor der vergangenen Wahl war er mit 96,2 Prozent der Stimmen nominiert worden.

Die Chancen von Scholz, erneut ins Kanzleramt einzuziehen, scheinen derzeit angesichts von SPD-Umfragewerten zwischen 14 und 16 Prozent aber eher schlecht.  Etwa die Hälfte der 207 Mitglieder der Bundestagsfraktion muss derzeit um den Wiedereinzug in das Parlament fürchten. Eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung vom Samstag liefert allerdings einen Hoffnungsschimmer für Scholz: Danach würden nun 22 Prozent der Menschen in Deutschland Scholz direkt zum Kanzler wählen – plus 7 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche vor der Kandidatenkür. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz liegt mit 30 Prozent (minus 1) aber weiter vorne, Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck rutscht auf 16 Prozent (minus 2) ab und damit auf Platz 3. Für die Aufholjagd bleiben Scholz bis zur Wahl am 23. Februar nur noch 85 Tage.

Aus: "Bundestagswahlkampf: "Nicht meckern, machen"" (30. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/spd-wahlkampf-kanzlerkandidat-olaf-scholz

Günther Knauthe

"sichere Renten und bezahlbare Mieten" - gähn. Wie kommt der Mann auf sowas? Zwei Jahre Arbeitsminister, drei Jahre Finanzminister und zuletzt drei Jahre Bundeskanzler = acht Jahre nix passiert. Aber jetzt? Glaube ich nicht.

Anidni

Die Selbstverliebtheit des 'Spitzenpersonals' der Parteien ist imo ein großes Problem. Nicht die Themen stehen im Vordergrund sondern die Egos.

Unterlinner

Was will das hochverehrte Publikum? Inhalte oder Show?
Die Parteien sind nur ein Spiegel der Gesellschaft.

Dhamma

Wenn Die SPD relevant sein möchte, müsste sie anfangen ein dickes Brett zu bohren und nicht weiter Pflaster verteilen (2026 Mindestlohn auf 15€). Es geht um den sozialen Zusammenhang als solchen. Nach dem Historiker, Statistiker und "Kollapsologen" Peter Turchin steht einer Gesellschaft wie den USA eine "Revolution" mit politisch bedingter Gewalt bevor, da 1. sich die Einkommen zwischen Arm und Reich seit knapp 50 stark auseinanderentwicket haben (in D. ähnlich) und 2. ein Heer von gutausgebildeten Absolventen für Topjobs bereitsteht (In den USA hauptsächlich Jurastudenten) von denen aber etwas 3/4 keine Chance auf die Topjobs haben, da deren Anzahl begrenzt ist. Die Zahl der Jurabsolventen in den USA hat sich seit den 50er Jahren vervierfacht. In D. scheint die Situation durchaus vergleichbar. Nach einer Studie der Hans Böckler Stiftung sorgen sich etwa die Hälfte der Deutschen heute um den sozialen Zusammenhalt, vor 20 Jahren waren es noch 23 Prozent. Mit dem "New Deal" Steigerung der Einkommenssteuer auf 90 Prozent im Konsens mit den Superreichen wandte FD Roosevelt in den 1930er Jahren demnach den Kollaps in den USA ab. In D geschah dies nicht... Also los SPD, erkennt bitte die SItution, habt endlich mal Mut und werdet wieder relevant.

Tom Andersen

Olaf gesehen und gehört, wo war er eigendlich die letzten 3 Jahre, untergetaucht wie die 4 davor als Finanzminister unter Merkel, hat er auch vergessen und die vielen Versprechungen für die Wirtschaft, mal eben so 100 Millionen für einen Deutschlandplan, warum nicht gleich und sofort ? Viel heisse Luft und Seifenblasen und ein völliges Vergessen der etzten Jahre . Die SPD vergisst gern, der Wähler nicht.

CSU Wähler

Oh, Bitte.

Scholz wurde Kanzler weil Laschet im Hintergrund lachte als Steinmeier den Opfern den Flutkatastrophe sein Beileid aussprach.

Das ist der Grund warum Scholz Kanzler wurde, da Laschet danach in den Umfragen abstürzte.
Vorher hätte doch Mr. Gedächtnislücke selbst gegen Laschet die Wahl verloren.
Ich hab Zweifel dass ihm Merz den Gefallen tun wird was ähnliches zu machen.

Koga jebe

Unterschätzen Sie Merz nicht.

Klimarevoluzzer

Ich würde gerne sehen, dass die SPD künftig sich kommunikativ wieder dem Normalbürger annähnert. Egal ob in der Opposition oder Regierung.

Ja, es war für keine Regierungspartei einfach in den letzren drei Jahren. Aber in den ersten eineinhalb Jahren sind sehr konstruktive Projekte zustande gekommen.

Höherer Mindestlohn, Höhreres Wohngeld, (verbessertes) Bürgergeld, Deutschlandticket, Ausbildungsplatzgarantie, zuletzt Verkleinerung des Bundestages (ob das mit der Union möglich wäre?), Krankenhausreform, aber auch das Tariftreuegesetz oder die Verlängerung der Mietpreisbremse wären ohne die Blockade-FDP noch gekommen...

Das sind die prominenten Beispiele. Und es lohnt sich, soziale Politik zu wählen. Am besten funktioniert sie, wenn sie zahlreich gewählt wird. (Doch das ist ein anderes Thema)

Ich setze mich im Wahlkampf für die Sozialdemokratie ein, damit viele weitere Errungenschaften zugunsten der Arbeitnehmer folgen.

Marikka

Unser Herr Bundeskanzler wieder. Eigentlich hätte er sich selber schon viel früher vor die Tür setzen und rausschmeissen sollen ..... Cumex plus die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten usw... wären massive Gründe genug ..... Ich liebe es wenn Politiker Selbstverliebt, Machtgeil sind und mit zweierlei Maß messen ......

KlaPeter

"die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten" - Wow, da hat aber einer die Ahnung. Woran machen Sie das fest? Nachgeplapper, vermute ich.

Es gibt Untersuchungen von unabhängigen Instituten die besagen, dass diese Regierung mehr umgesetzt und von ihren Programmen mehr begonnen hat, als die Regierungen vor ihr. Damit sollte man sich beschäftigen. ...

Suhrkamp

Ob Olaf Scholz erneut Kanzler wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter:

1. Wie zufrieden die Wähler mit seiner bisherigen Amtszeit und den politischen Entscheidungen der Ampelkoalition sind. Themen wie Inflation, Migration, Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit könnten entscheidend sein.

2. Die Stärke der politischen Gegner, wie CDU/CSU mit Friedrich Merz, die Grünen oder die AfD, und deren Positionen sowie Kandidat:innen.

3. Scholz gilt als eher pragmatisch und sachlich, aber weniger charismatisch. Dies könnte je nach Stimmung in der Bevölkerung ein Vor- oder Nachteil sein.

4. Der Kanzlerkandidat wird daran gemessen, wie gut er mit wirtschaftlichen Herausforderungen und Krisen umgeht, wie z. B. der Energiekrise oder dem Ukraine-Koflikt. Die Umfragen zeigen gemischte Meinungen, wobei die SPD aktuell nicht in einer besonders starken Position ist.

...

Genitiv

Hilfe ein Programm und sogar Argumente dafür...

Das Scholz die Unionisten und AFD damit überfordert ist klar wie Kloßbrühe. Populismus und Hetze haben eben kein Programm oder gar Argumente.

Nicht ohne Grund wollte Merz die Wahlen am besten noch zum Nikolaus, damit bloß keine Debatte über Programme für Deutschland und der Wähler vielleicht mitbekommt, dass die Union nichts vorzuweisen hat als billigen Populismus und nach unten zu treten.

Programme, Argumente und Debatten wird es sowieso nur von der SPD, den Grünen und die Linke geben.

Und man sieht es auch hier, über Argumente und Lösungen, wie das Land zukünftig geführt werden soll, darüber können sogar Unionisten debattieren, auch wenn eher destruktive Anteilnahme, sind solche Debatte eben der Kern der Demokratie.

Ich2030

Antwort auf @Genitiv

"Programme, Argumente und Debatten wird es sowieso nur von der SPD, den Grünen und die Linke geben." Bei dieser Argumentation kann man nur lachen.

Aku-57

Rente, Miete und Mindestlohn sind also die Themen. Förderung der daniederliegenden Wirtschaft kommt nicht vor - warum auch. Unternehmen und Unternehmer sind ja nicht das Klientel der SPD. Bei den oben genannten Themen gibt es aber mit den Linken und dem BSW Parteien, die diese glaubwürdiger vortragen können (und ebenfalls nicht umsetzen werden).

Und die Unternehmen machen weiter Absetzbewegungen in die Regionen der Welt, wo sich billiger produzieren und mehr verkaufen lässt.

Wir haben die besten Zeiten hinter uns - wer sagt es dem Wähler?

Marikka

"Ich weiß wie Wahlkampf geht"! Dem setze ich entgegen: Ich weiß nicht wie regieren geht, ich weiß nicht wie Kanzler geht! Das wäre in meinen Augen die Wahrheit. Ich kann diese Hybris nicht mehr ertragen. Ich empfinde es nur noch als peinlich und ich hoffe das Scholz und seine Vasallen vom Souverän mittels einer demokratischen Wahl der Regierungsverantwortung entbunden werden. Das gleiche gilt für mich für die Grünen. Sorgen macht mir was dann kommt....

"Benny "

Warum wird den Kindern seit 5O Jahren nicht beigebracht, dass sie befähigt werden, sich selbstbewusst ein eigenes Bild von den Umständen zu machen? Weil dann eventuell keine Omis mehr Flaschen sammeln müssten, allerdings auch keine Multimilliardäre mehr die Welt auseinander nehmen würden. ...

delink2000

Die Kritik an die Grünen ist wohl als direkter Konkurrent obligatorisch, kann ich aber nicht nachvollziehen. Denn "eigentlich" liegen die Ursachen der angeblich grünen Brechstange letztlich auch an Scholz, wenn Habeck beim Heizungsgesetz von vorneherein die sozialen Maßnahmen mit einbringen wollte, aber von FDP und SPD daran gehindert wurde oder wenn Scholz bei der Gasumlage Habeck zu den unpopulären Maßnahmen wegen Sparzwang nötigte und ihn zum Buhmann machte.

Die SPD glänzte durch Zurückhaltung und Vorfahrt des neoliberalen Kurses, diesen Schuh muss sich Scholz vollständig anziehen. Wenn jetzt sogar Scholz bei der Rede für das Investitionsprogramm von Habeck mit 10% auf alles plädierte, dann sind sich die beiden Parteien "eigentlich" größtenteils einig, nur so kann und will Scholz natürlich nicht in den Wahlkampf ziehen... denn das machte die SPD ja obsolet.

benediktwelfens

Er fordert bezahlbare Wohnungen?

In seiner Kanzlerschaft ist im Wohnungsbau genau nichts passiert. Hat er wohl schon vergessen? Welcher Betroffene soll diesen Mann denn bitte wählen?

Joe Shmoe

Der Souverän will Orientierung. Er will, er kann sich nicht im Kleinklein der Politik versenken und darin ertränken lassen. Was ich nicht verstehe ist, warum die SPD den Wählern diese Orientierung nicht zu geben vermag. Einen Traum, ein Szenario, ein Ziel, das sie dem Souverän in Aussicht stellt, von mir aus eine neue Agenda, an deren kompakten Inhalten, eine Orientierung für jedermann möglich ist, ohne sich um die Details bemühen zu müssen, die in einer Welt der Desinformation sowieso nur schwer zu greifen sind.

Was ist die Antwort der SPD darauf, wie wir als solidarische Gesellschaft in 20, 30 Jahren gemeinsam leben und nachhaltig wirtschaften wollen? Wer den Souverän darüber träumen lässt, kann die nächste Wahl gewinnen.

Wahl-O-Mate Motzarella

Die üblichen Wahlkampfversprechen. Wie genau will er die Mieten senken, woran soll sich der Mindeslohn orientieren? Zudem: "Nicht meckern" bedeutet aus seinem Munde, dass er sich Kritik wie schon in der Vergangenheit einfach entziehen will, sie sich fast schon verbittet.

...

[Link]

[...] Berlin taz | Nach dem Angriff mutmaßlicher Neonazis auf SPD-Wahlkämpfer*innen in Lichterfelde sitzen drei der vier Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Montagvormittag mit.

Ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten hatte am Sonntagabend Haftbefehle gegen alle vier mutmaßlichen Angreifer im Alter von 16, 18 und 19 Jahren erlassen, ein 19-Jähriger wurde nun allerdings unter Auflagen vom Vollzug verschont, so die Ermittlungsbehörde.

Am Samstag hatten vier junge Männer zwei SPD-Mitglieder am Kranoldplatz nahe dem S-Bahnhof Lichterfelde Ost attackiert und schwer verletzt. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft nannten sie die Wahlkämpfer*innen ,,linke Zecken", rissen ihnen ihre SPD-Kappen vom Kopf und schubsten sie zu Boden. Auf einen der beiden schlugen die Täter demnach weiter ein und traten ihm massiv mit Springerstiefeln in den Bauch und gegen den Kopf.

Als zwei Polizisten einschreiten wollten, wurden diese ebenfalls angegriffen. Einer der beiden sei rassistisch beleidigt und mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt worden, der andere erlitt einen Mittelhandbruch.

Erst als weitere Polizisten eintrafen, konnten die Angriffe gestoppt werden. Die verletzten Polizisten und der Wahlkämpfer kamen ins Krankenhaus, konnten es aber nach ambulanter Behandlung wieder verlassen.

Den Ermittlungen zufolge waren die Angreifer aus Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt angereist, um an einer rechtsextremen Demonstration in Friedrichshain und Lichtenberg teilzunehmen. Warum sie deshalb am Bahnhof Lichterfelde Ost im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ausstiegen, ist unklar.

Womöglich hatten sie die Berliner Ortsteile Lichterfelde und Lichtenberg verwechselt. Nun ermitteln der Staatsschutz der Polizei und die Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall.

Der Berliner Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) verurteilte die Tat am Montagmorgen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ,,aufs Allerschärfste". Attacken wie diese seien nicht nur Angriffe auf die betroffenen Personen, sondern auf ,,die Demokratie und unseren Rechtsstaat", so Hochgrebe unter Applaus der Abgeordneten.

Die Betroffenen trügen nicht nur körperliche, sondern auch psychische Verletzungen von einem solchen Erlebnis davon, sagte Hochgrebe. Es wirke sich zudem auf alle Parteimitglieder aus, die in den kommenden Wochen Wahlkampf machen werden.

Laut SPD war eine der angegriffenen Personen die SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan. Sie sei immer noch geschockt von der Tat, sagte sie am Sonntag. ,,Wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen", so Macmillan.

[...] Im Wahljahr 2024 machten Attacken auf Wahlhelfer immer wieder Schlagzeilen. Unter anderem wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke im Mai in Dresden von jungen Neonazis schwer verletzt. Auch im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg kam es zu Übergriffen auf ehrenamtliche Wahlhelfer von Parteien.

Darüber hinaus ist Berlin in den vergangenen Monaten regelmäßig Schauplatz von rechtsextremer Gewalt. Im Juli prügelten Neonazis von der Kleinstpartei ,,Der Dritte Weg" in Friedrichshain auf Antifa-Demonstrant*innen ein. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gab es in den Sommermonaten mehrere mutmaßlich rechte Übergriffe; im Oktober ging die Staatsanwaltschaft dann mit einer groß angelegten Razzia gegen Verdächtige aus der rechtsextremen Szene vor.

...

Aus: "Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Drei junge Neonazis in Untersuchungshaft" Hanno Fleckenstein (16.12.2024)
Quelle: https://taz.de/Angriff-auf-SPD-Mitglieder-in-Berlin/!6057431/

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[...] Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl bleibt die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Aufholjagd seiner Partei vorerst aus. In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF stagniert die SPD bei 15 Prozent.

Die Union ist mit 31 Prozent (minus zwei Punkte) gut doppelt so stark. In der ARD-Umfrage vom Donnerstag fiel die SPD gar auf 14 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Sozialdemokraten 25,7 Prozent erzielt. Der nächste Bundestag wird am 23. Februar 2025 gewählt. Bei einem Ergebnis von rund 15 Prozent würde die SPD etwa die Hälfte ihrer bisherigen 207 Bundestagsmandate verlieren.

Angesichts der seit langem miserablen Umfragewerte verweist Scholz seit Monaten darauf, dass die SPD unter seiner Führung im Wahlkampf 2021 kurz vor Schluss noch zulegen konnte. Aus der Position eines ,,Underdogs" heraus, die Scholz noch im Frühsommer 2021 einnahm, setzte er sich nach der Wahl am 26. September 2021 als Kanzler durch.

Die Aufholjagd begann etwa sechs Wochen vor der Wahl. Zwei Monate vor der Wahl 2021 lag die SPD in der ZDF-Umfrage bei 16 Prozent, einen Punkt höher als derzeit.

In der SPD macht sich Nervosität breit und es werden Durchhalteparolen geäußert angesichts der geringen Zustimmung kurz vor der Wahl. ,,Die gegenwärtigen Umfragewerte für die SPD sind betrüblich, aber der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem Tagesspiegel.

Die Menschen wollten jetzt Weihnachten feiern, statt Wahlkampfparolen zu hören. ,,Der richtige Wahlkampf beginnt sechs Wochen vor der Wahl, und dieser Zeitraum reicht", sagte Schäfer: ,,Anfang Januar muss und wird die Aufholjagd der SPD beginnen – und zwar rasant."

In SPD-Kreisen hatte man gehofft, mit einem Umfragewert von mindestens 20 Prozent in die Weihnachtspause zu gehen. Die psychologisch wichtige ,,2" vorne hätte den Abstand zur Union einholbar erscheinen lassen. Das dürfte mit jeder Woche, die ins Land geht, schwieriger werden.

Die Erfahrung zeige, dass die Unionsparteien am Wahlabend schlechter dastünden als in den Umfragen, und die SPD besser als zuvor, hieß es in SPD-Kreisen. Als Extremfälle gelten hier die Wahlkämpfe von 2002 und 2005.

Den Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes terminiert die SPD-Spitze auf den 4. Januar. Plakate dürfen in einigen Kommunen bereits Ende Dezember aufgehängt werden. Am 11. Januar kommt ein außerordentlicher SPD-Bundesparteitag in Berlin zusammen, bei dem Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden soll.

Die erste Kundgebung wird Scholz am 17. Januar ab 17 Uhr in Wolfsburg abhalten. Hier startet der Kanzler seine ,,Deutschland-Tour", wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in einer E-Mail an die Mitglieder seiner Partei schreibt. Die E-Mail liegt dem Tagesspiegel vor.

In der kommenden Woche, am 27. Dezember, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Neuwahl auf den 23. Februar 2025 terminieren. Dieses Datum gilt seit Wochen inoffiziell als gesetzt.

Die geringe Beliebtheit des Kanzlers muss der SPD allerdings Sorgen bereiten. In der ZDF-Skala von minus fünf (unbeliebt) bis plus fünf (beliebt) kommt Scholz auf minus 0,9, weniger als Anfang Dezember und Ende November. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz liegt bei minus 0,5. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck liegt bei minus 0,4.

Im Vergleich der vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD schlägt sich Merz am besten. 29 Prozent hätten ihn am liebsten als Kanzler, 25 Prozent würden Robert Habeck (Grüne) bevorzugen. Scholz landet mit Alice Weidel (AfD) bei 16 Prozent.

Habecks relative Popularität ist für die SPD eine enorme Gefahr. Sollten sich Wähler verstärkt den Grünen zuwenden, könnte es zu einem Duell zwischen Merz und Habeck kommen.

Mit Abstand beliebtester deutscher Politiker ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, plus zwei). Nach einer tagelangen öffentlichen und parteiinternen Debatte, ob Pistorius nicht der bessere Kanzlerkandidat sei, nahm sich Pistorius im November aus dem Rennen. Scholz hatte stets auf seiner eigenen Kandidatur beharrt.

Aus: "Wenige Wochen vor der Wahl: Durchhalteparolen und Nervosität in der SPD wegen Umfragewerten" Daniel Friedrich Sturm (21.12.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wenige-wochen-vor-der-wahl-durchhalteparolen-und-nervositat-in-der-spd-wegen-umfragewerten-12907702.html

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[...] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat einen rechtsextremen Drohbrief erhalten. Auf den Onlineplattformen Instagram und X veröffentlichte er ein Foto von dem handschriftlichen Brief. "Wir werden Dich kriegen, verlass Dich drauf. Nirgends bist Du sicher", heißt es darin. Außerdem wird Lindh "Deutschenhass" unterstellt. Der Brief ist mit "NSU 3.0" unterzeichnet.

Dieser Drohbrief von ,,NSU 3.0" erreichte heute - zusammen mit einem noch undefinierten weißen Pulver - mein Wahlkreisbüro in Wuppertal. Die Briefsendung wurde von meinen Mitarbeitenden geöffnet.
Ich habe seit meiner Wahl in den Bundestag vor 7 1/2 Jahren schon viele Bedrohungen, Anfeindungen und Vandalismus erlebt, aber das markiert einen neuen Tiefpunkt.
Ich selbst musste mir in den letzten Jahren ein dickes Fell zulegen, um dem Job als Politiker überhaupt weiter nachgehen zu können, aber dass meine Mitarbeitenden solch einem Risiko ausgesetzt werden, macht mich fassungslos und wütend.
Auch wenn Kriminelle wie diese eigentlich keine Antwort verdienen: Unser schönes Land zerstört ihr mit eurem Menschenhass! Ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen und jeden Tag weiter gegen euren Menschenhass, Extremismus und eure Gewalt kämpfen.

Er habe seit seiner Wahl in den Bundestag 2017 schon viele Bedrohungen, Anfeindungen und Vandalismus erlebt, aber das markiere einen neuen Tiefpunkt, schrieb Lindh in den sozialen Medien. Er werde sich nicht einschüchtern lassen und weiter gegen Menschenhass, Extremismus und Gewalt kämpfen, teilte er mit.

Auf dem Foto war zudem weißes Pulver in dem Briefumschlag zu sehen. Lindh schrieb in dem Post, seine Mitarbeitenden hätten den Brief geöffnet. Dass sie solch einem Risiko ausgesetzt würden, mache ihn fassungslos und wütend. In einem Bericht des WDR über den Vorfall gab ein Sprecher des Staatsschutzes an, dass das Pulver ungefährlich gewesen sei.

Lindh ist kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem ist er Mitglied des Innenausschusses des Parlaments tätig. Er setzt sich unter anderem in der Migrationspolitik und gegen Rechtsextremismus ein.

Zuletzt war es Mitte Dezember in Berlin zu einem mutmaßlich rechtsextremen Übergriff auf SPD-Politiker gekommen. Vier teils minderjährige Angreifer hatten zwei Parteimitglieder an einem Infostand an einer Bushaltestelle zunächst beleidigt und schließlich tätlich attackiert.

Aus: "SPD-Politiker Lindh erhält rechtsextremen Drohbrief" (4. Januar 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/wuppertal-spd-helge-lindh-drohbrief-rechtsextrem

Eine Stimme aus Köln

Die seit Jahren geschürte Stimmung gegen Geflüchtete und Migrant*innen bildet den Hintergrund der Drohungen gegen Helge Lindh, der sich in Wuppertal in vorbildlicher Weise für die Menschen eingesetzt hat, die vor dem Terrorregime Assads in Syrien geflohen sind.

EgalWieSchall&Rauch

Jetzt kommen wieder die rechten Trolle aus ihren Löchern gekrochen mit ihrem geraune von "False Flag". Wird sich wohl noch herausstellen, dass der Brief echt ist und dann konnte es ja keiner wissen und es wahr ein Einzelunterricht, hat nichts mit der AfD zu tun etc.pp.

Die übliche Klaviatur halt.

Frank-Werner

AfD wirkt.

AccountNr9

Die rechtsextremen Schmierfinke haben natürlich nichts besseres zu tun, als sofort die Echtheit des Briefes völlig anlasslos in Frage zu stellen.

Ok, zugegeben einen Anlasspunkt gibt es: Keine Rechtschreibfehler im Brief. Das ist schon außergewöhnlich bei Nazis.

Wild-Bill-Kelso

Am Ende findet wieder eine Hausdurchsuchung bei einem anständigen deutschen Hasskommentarschreiber statt!

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[...] Der frühere Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs wird nicht als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Kahrs werden zahlreiche Verbindungen zur Warburg Bank und ihren Cum-Ex-Geschäften nachgesagt.

Ein Antrag der Linken zur Ladung Kahrs' als Zeuge wurde am Freitag bei der voraussichtlich vorletzten Sitzung des Ausschusses von SPD, CDU und AfD aber abgelehnt. Die Vertreter und Vertreterinnen der Grünen enthielten sich. SPD und CDU machten deutlich, dass sie Kahrs gern im Ausschuss befragt hätten. Unter gegebenen Umständen ergebe eine Ladung jedoch keinen Sinn.

Kahrs' Anwalt kündigte in der Sitzung an, dass sein Mandant nicht vor dem Ausschuss erscheinen werde und sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufe. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte lange Zeit gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften bei Warburg ermittelt - und auch ein Handy beschlagnahmt.

Ende vergangenen Jahres wurde das Verfahren dann eingestellt. Kahrs steht nach Ansicht des PUA-Arbeitsstabs allerdings auch jetzt ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Und zwar, weil er befürchten könnte, dass die Ermittlungen in Köln wieder aufgenommen werden, je nachdem, was er in Hamburg aussagen würde.

Der Untersuchungsausschuss will Anfang kommenden Monats seinen Abschlussbericht vorlegen. Anschließend soll noch die Bürgerschaft über den Bericht beraten und abstimmen, weil die Arbeit des PUA vor der Wahl Anfang März abgeschlossen sein muss.

SPD und Grüne haben bereits klargemacht, dass sie weder bei den Cum-Ex-Fällen bei der Warburg Bank noch bei der ehemaligen HSH Nordbank Belege für politische Einflussnahme sähen - anders als die Opposition aus CDU, Linken und AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) musste insgesamt drei Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Mehrfach berief er sich dabei auf Erinnerungslücken.

Aus: "Cum-Ex-Ausschuss: Kahrs wird nicht aussagen" (17.01.2025)
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Ausschuss-Kahrs-wird-nicht-aussagen-,cumex596.html

Kontext:

Johannes Kahrs (* 15. September 1963 in Bremen) ist ein Lobbyist und ehemaliger deutscher Politiker (SPD).
https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Kahrs

Unter Dividendenstripping wird im Finanzwesen und beim Aktienhandel die Kombination eines Kaufs einer Aktie kurz vor dem Zeitpunkt der Dividendenzahlung mit dem Verkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin (sog. Ex-Tag) verstanden. Bei dieser Anlagestrategie wird aus der Sicht des Aktienverkäufers die Aktie zum höheren Börsenkurs vor dem Dividendenabschlag verkauft und sodann zum niedrigeren Kurs nach der Dividendenausschüttung wieder gekauft und damit die eigentlich anstehende Dividende wirtschaftlich in einen Kursgewinn verwandelt. Aus der Sicht des Aktienkäufers wird es gewissermaßen möglich, einen reinen Dividendenertrag einschließlich etwaiger mit der Dividende verbundene Steueranrechnungs- oder -erstattungsguthaben zu erzielen, ohne wirtschaftlich auch die Aktie besitzen zu müssen (daher der englische Begriff ,,Dividendenstripping").
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

"Der Milliarden-Steuerraub Cum/Ex" Anne Brorhilker [Video, 43 Min.] (12/2024)
Wie schädlich ist Wirtschaftskriminalität für unsere Gesellschaft?
Nachdem kurz erklärt wird, was Cum/Ex eigentlich ist, widmet sich der Vortrag zunächst der Frage, wie die Aufklärung in diesem international organisierten Fall schwerer Steuerhinterziehung überhaupt gelingen konnte und was noch zu tun ist. Wer sind die Akteure auf Seiten der Finanzbranche und wie ticken die Täter? Anschließend wird der generelle Umgang des Staates mit Wirtschaftskriminalität dargestellt und Lösungsansätze entwickelt. Dabei geht es auch um die Frage, was jeder Einzelne tun kann und warum die NGO Finanzwende ein wichtiger Ort sein kann, um politische Veränderungen bei finanzpolitischen Themen zu bewirken.
https://media.ccc.de/v/38c3-der-milliarden-steuerraub-cum-ex-wie-schdlich-ist-wirtschaftskriminalitt-fr-unsere-gesellschaft#t=1024

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[...] Kurz vor ihrem Landesparteitag hat die SPD Nordrhein-Westfalen in ihrem Leitantrag das Ergebnis der Sozialdemokraten bei der vergangenen Bundestagswahl analysiert. Darin rechnet der größte Landesverband mit der Bundespartei und Parteichef Lars Klingbeil ab, berichtet der ,,Spiegel" [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-spd-rechnet-mit-der-bundespartei-ab-a-70e4751d-2a0e-4267-b93a-0a619d960748].

Das historisch schlechteste Wahlergebnis von 16,4 Prozent nennt die NRW-SPD einen ,,Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie". Zudem seien aus dem knappen Wahlsieg 2021, als die SPD noch 25,7 Prozent der Stimmen erhielt, nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden.

In dem Zusammenhang kritisiere der Leitantrag auch ein Zitat des heutigen Parteichefs, heißt es in dem Bericht. Klingbeil hatte kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag 2021 in einer Videobotschaft gesagt: ,,Wenn wir das alles richtig machen, dann liegt vor uns ein sozialdemokratisches Jahrzehnt in Deutschland, aber auch in Europa."

Damals vom ,,Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts" zu sprechen, sei ,,nicht nur aus heutiger Sicht realitätsfern", zitiert der ,,Spiegel" aus dem Antrag. Die Ampelregierung habe ein ,,katastrophales Bild" abgegeben, heißt es weiter. Zudem hätten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ,,konsequente Antworten" gefehlt.

Nach dem Aus der Ampel-Koalition sei die Bundespartei ,,aus der Offensive direkt wieder in die Defensive" geraten, heißt es in dem Bericht weiter. Man sei ,,zu wenig sichtbar und wählbar" gewesen. Mit der Ausnahme des Wahlsiegs von 2021 befinde sich die Partei ,,seit zwei Jahrzehnten in einer Phase der kleinen Aufs und großen Abs" und also in einer Glaubwürdigkeitskrise.

Der Antrag, eingebracht vom Landesvorstand der NRW-SPD, steht beim Landesparteitag des Landesverbands am kommenden Samstag in Duisburg zur Debatte. Zu der Veranstaltung wird unter anderen auch Parteichef Klingbeil als Redner erwartet. (Tsp)

Aus: ",,Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie": Größter SPD-Landesverband geht auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei" (04.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/tiefpunkt-der-deutschen-sozialdemokratie-grosster-spd-landesverband-geht-auf-konfrontationskurs-mit-der-bundespartei-13636309.html

Ex_Friedrichshaini
04.05.25 17:35

Dass das historisch schlechteste Wahlergebnis eigentlich automatisch einen Tiefpunkt darstellt, hat die NRW-SPD richtig erkannt. Für Sozen nicht selbstverständlich.

Franke1
04.05.25 17:23

Das Wahlergebnis hat den Stellenwert der SPD gezeigt.
Was ist nur aus dem Erbe von Willi Brandt und Helmut Schmidt geworden?
Kennen die Genossen eigentlich noch die Sorgen, Nöte und Bedürfnisse ihrer Wählerschaft?
Mit der Volkspartei von früher, hat diese SPD wenig gemeinsam.

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[...] Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre Rolle als Partei der Arbeitnehmerschaft verloren. "Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt", sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen müssten wieder sehen, dass die SPD sich um ihre Belange kümmere.

"Mir ist auf jeder Wahlkampfveranstaltung entgegengeschlagen, dass wir uns angeblich nur um das Bürgergeld kümmern. Diesem Eindruck müssen wir doch entgegentreten", sagte der Vizekanzler. In der schwarz-roten Koalition werde die SPD alles dafür tun, "dass Arbeitsplätze sicher sind und die Wirtschaft ans Laufen kommt".

Das Bundestagswahlergebnis von 16,4 Prozent bezeichnete Klingbeil als "katastrophal". Die SPD bleibe aber eine Volkspartei. Das sei vor allem eine Haltungs- und keine Prozentfrage. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenbringen, Brücken bauen, das Land als Ganzes sehen."

Tatsächlich erzielte die SPD bei der vorgezogenen Wahl im Februar ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl seit 138 Jahren. Klingbeil hatte sich unmittelbar danach zunächst zum Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion wählen lassen. In der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist er Vizekanzler und Finanzminister. Auf dem SPD-Parteitag im Juni kandidiert er erneut als SPD-Chef. Co-Chefin will die jetzige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas werden und damit Saskia Esken ablösen.

Für Klingbeil könnten die Regierungsämter auch das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein. Auf die Frage danach sagte der 47-Jährige: "Es ist überhaupt nicht der Zeitpunkt, sich jetzt über die nächste Bundestagswahl Gedanken zu machen. Mein Anspruch ist, dass ich meinen Job gut mache. Meine Messlatte ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen, das ist richtig, dass er der Finanzminister ist."

Für die Aufstellung des Haushalts 2025 forderte Klingbeil seine Kabinettskollegen zu Sparmaßnahmen auf. "Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", sagte der SPD-Vorsitzende. "Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht", sagte Klingbeil.

Der alte Bundestag hatte wegen der vorgezogenen Neuwahl keinen Haushalt für dieses Jahr mehr beschlossen. Die Bundesregierung arbeitet daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb drängt die Zeit beim Haushalt 2025. Am 25. Juni will Klingbeil ihn durchs Kabinett bringen, auch vor der Sommerpause erstmals im Bundestag beraten. Der Beschluss ist für September geplant. Der Etat für 2026 soll bis Jahresende beschlossen werden.

"Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist", sagte Klingbeil. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren. "Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen", sagte er.

Aus: "SPD hat laut Lars Klingbeil Charakter als Arbeiterpartei verloren" (19. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/spd-lars-klingbeil-arbeiterpartei-buergergeld-einsparungen

Kontinuitätssatz

70.000 Industriearbeitsplätze sind allein im letzten Jahr verloren gegangen.

Das betrifft zuerst Arbeiter. In der Folge betrifft es Maschinenbauingenieure. Wer über 45 Jahre alt ist und nicht bei Rheinmetall unterkommt, wird ein Jahr später Bürgergeldempfänger.

Das ist so, seitdem Hartz 4 geschaffen wurde.

Nachdem Hartz 4 eingeführt wurde, gab es den größten Niedriglohnsktor Europas im reichtsen Land der EU. Das war kein Programm für Arbeitnehmer, sondern für Arbeitgeber.

Die SPD besteht in der Parteispitze nicht aus Arbeitern, sondern aus Versorgunsgwerken für Politiker. Wer Arbeitnehmer war, mehr als zehn Jahre im Bundestag zubrachte, kann nicht mehr mitreden. Wer ausscheidet und von Tantiemen und Lobbyarbeit lebt, kann nicht mehr mitreden. Nicht für Arbeiter, nicht für Arbeitnehemer.

Wer noch nie etwas anders gearbeitet hat als im Bundestag, ist der Falsche, um über Arbeit für Arbeitnehmer den Mund aufmachen zu können.

Freischwebendes Bewusstsein

"SPD hat laut Lars Klingbeil Charakter als Arbeiterpartei verloren ... Die SPD erwecke offenbar bei vielen den Eindruck, sich nur ums Bürgergeld zu kümmern, sagte Bundesfinanzminister Klingbeil."

Übelster Zynismus eines neoliberalen Seeheimers: Arbeiter gegen arbeitslose Arbeiter ausspielen.

Die Arbeiterpartei SPD war ein fester Bestandteil der Arbeiterbewegung, bis Typen wie Klingbeil die 'Agenda 2010' durchgesetzt, und damit faktisch die Seiten im Klassenkampf gewechselt haben.

Und genau deshalb, und weil die ganze neoliberale Truppe sich seitdem weigert, die Kontrolle über die Partei wieder abzugeben, hat die einstmals stolze Arbeiterpartei SPD bei der letzten Bundestagswahl auch ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.

Und macht jetzt mit bei der fröhlichen Hetzjagd auf arbeitslose Arbeiter, die mittlerweile Bürgergeldempfänger heissen.
Statt sich mit diesen zu solidarisieren und sich endlich wieder mit den Profiteuren dieses Klassenkampfs von oben anzulegen. ...

riefloch

Wäre Klingbeil Sozialdemokrat, würde er versuchen klarzumachen, dass die Interessen der Bürgergeldempfänger und die der Arbeiterschaft dieselben sind.

Denn beide sind Opfer des Finanzkapitals und werden ausgebeutet. Beide müssen zusammen agieren. Seeheimer Klingbeil behauptet aber Unterschiede: Dass ein Arbeiter ja anders behandelt werden müsse, tönt er.

PEditor

Sehen es die Arbeiter auch so?

Avatarbild von riefloch
riefloch
Antwort auf @PEditor

Das mag der Arbeiter anders sehen. Deswegen wäre es an Sozialdemokraten mit Argumenten zu überzeugen, dass es anders ist.

Jeder Arbeiter kann von heute auf morgen in Bürgergeld rutschen (ja dazwischen sind meist einige Monate ALG1) - aber es kann passieren, weil das Kapital entscheidet dass du nicht gebraucht wirst.

Daher haben beide Gruppen die gleichen Interessen gegenüber den Unternehmern die grundsätzlich beide Gruppen gegeneinander hetzen, während man selbst Gewinne einheimst.

rwutz

Ich arbeite als Sozialpädagoge mit Langzeitbürgergeldempfängern. Viele der Vorwürfe, die man dem Bürgergeld und der Haltung der SPD dazu macht, treffen leider voll und ganz zu.

Marc Aurel

"Wäre Klingbeil Sozialdemokrat, würde er versuchen klarzumachen, dass die Interessen der Bürgergeldempfänger und die der Arbeiterschaft dieselben sind."

korrekt, aber vor allem, weil der Arbeitnehmer derjenige ist, der bei Jobverlust Bürgergeld braucht.

Wenn ein Manager der ein Mio. schweres Gehalt hat seinen Job verliert, dann beantragt er kein Bürgergeld.

"Denn beide sind Opfer des Finanzkapitals und werden ausgebeutet."

Beim Ausbeuten würde ich hingegen ein Fragezeichen machen. Ich würde eher sagen, dass sich die dummen Bildzeitungsleser sich in diesem Milieu gegen ihre natürlichen Verbündeten ausspielen lassen.

FDP, Union und AFD hetzen gegen Migranten die den Sozialstaat Geld kosten, hetzen gegen den angeblichen Faulen Bürgegeldempfänger, wo die Totalverweigerer nur 15.000 ausmachen bei 2,9 Mio. Arbeitslosen, also geschenkt.

Da wird nur Arm gegen Arm oder sogar noch ärmer ausgespielt, auf die perfiedeste Weise und die Leute fallen da noch darauf rein.

Dabei sollten die zusammenstehen und gemeinsam ihre Interessen vertreten.

Das macht die SPD aber seit Schröder nicht mehr, wundert sich über schlechte Wahlergebnisse und ist unfähig zu erkennen, was sie ändern müsste.

Sie müsste die Agenda 2010 zurücknehmen, hätte die Koalition nicht unter den gegebenen Verhandlungsergebnissen eingehen dürfen oder gleich ganz verweigern, wenn die Union auf stur schaltet.

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KeinFriedenOhneFreiheit

Achja, das Finanzkapital. Packen wir jetzt schon wieder die jüdischen Weltverschwörungen aus? Ich bin ja für harte Kritik am Neoliberalismus aber dieses Framing hat schon ein Geschmäckle.

Der_Bolle

Solange die SPD sich als Sozialflügel der CDU gibt und versteht, steht die SPD so oder so nicht für die Gering und Wenigverdiener, sowie die Mittelschicht ein.

Das Bundespersonal ist schlecht, die Parteiführung ist schlecht, die Kommunikation nach außen ist schlecht und die Werbung ist schlecht.

Wer aktuell wirklich soziale und grüne Politik will, wählt Grün mit Fokus auf Grün oder Linke mit Fokus auf Sozial. Der Rest wählt das Original; CDU. Die SPD hat aktuell keinen Platz mehr und buddelt sich mit den eigenen Entscheidungen immer mehr in die Bedeutungslosigkeit.

Die SPD muss weiter nach links, deutlich weiter. Die SPD müsste eigentlich das Programm der Linken haben, um weit genug nach links zu kommen.

um47um

"Wer aktuell wirklich soziale und grüne Politik will, wählt Grün"

Genau wie für alle Bio-Produkte gilt: Grüne Politik muss man sich leisten können, grüne Politik ist nie für sozial schwache.

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Hans- Olaf 27

Die Linkspartei hat ihren Wahlkampf übrigens mit typisch sozialdemokratischen Zielvorgaben, wie Mietendeckel oder Mindestlohnerhöhung, bestritten und war damit erfolgreich. ...

Drestor

Klingbeil "erkennt", dass die SPD nicht mehr die Partei der Arbeiter ist und als erstes ordnet er in seiner Funktion Sparmaßnahmen für die Ministerien an, also Sparmaßnahmen für die öffentliche Daseinsfürsorge.

Und die SPD würde sich, laut Aussagen der Bürger, nur um das Bürgergeld kümmern? Ist das sein ernst?

Die SPD steht seit Schröder und der Agenda 2010 für das schleifen des Sozialstaats, alle eventuell positiven Reformen, das fördern betreffend, zum Bürgergeld wurden noch unter der Ampelregierung wieder zurück genommen und das fordern sogar noch mehr verschärft als es unter den Hartz Gesetzen jemals der Fall war.

Das ist der Weg unter 10% zur nächsten Bundestagswahl. Die SPD verliert seit Schröder und der Agenda 2010 Wähler en Mass. 2021 war nur ein kurzer Ausschlag für die SPD, weil die Wähler 16 Jahre Stillstand satt hatten.

Die SPD sollte sich, mMn, dringend vom Seeheimer Kreis trennen und neu aufstellen, sonst ist das kommende Ergebnis wirklich nur noch einstellig.

Der rechtsruck, Richtung konservativ und neoliberal wird die SPD so noch sehr viel mehr Wählerstimmen kosten.

Nuvo

Wenn der Sozialstaat geschliffen wird, wieso steigen die Ausgaben dann gemessen am BIP immer weiter?

Apfelboy
Antwort auf @Nuvo

und warum gibt es immer neue Sozialleistungen, wenn angeblich der Sozialstaat geschleift wird, seit 2013 wurden mittlerweile 550 Milliarden Euro für neue Sozialleistungen ausgegeben, die es vorher nicht gab.

Das Geld in die Infrastruktur hätte uns mehr geholfen. Und die SPD wurde nicht wegen der Einführung von HArtz4 abgestraft, sondern weil sie den Malocher von Thyssen mit dem Hängematten Typen gleichgestellt hat.

Und nein, bei weitem nicht alle bürgergeld bezieher wollen arbeiten, wenn dann für 5000 Euro netto, darunter lohnt es sich ja nicht. Und wenn ich meine Jobcenter Beraterin frage, dann sieht die auch schwarz. Die rät mir ab, von diesem Personal.

Vielleicht mal eine anonyme Umfrage starten unter den Jobcentern Mitarbeitern starten. Das wäre doch mal einen Artikel in der Zeit wert. Die ungeschminkte Wahrheit über die ach so arbeitssamen Bürgergeldbezieher. Ich kenne ein paar, nicht einer von denen will arbeiten, also jedenfalls nicht offiziell, schwarz gerne, aber nicht über Lohnsteuer, da wird ja sonst das Bürgergeld gekürzt.

lilienbluete

Der Niedergang der SPD erfolgt völlig zu Recht. Ich kenne Leute, deren Familien seit Jahrzehnten SPD-Anhänger waren und die zum Teil auch in der Partei aktiv waren, die sich über das Wahlergebnis dieses Jahr sehr geärgert haben - weil es immer noch viel zu gut für die SPD war und weil die SPD seit 20 Jahren einen politischen Schlingerkurs fährt, der alleine auf Machterhalt und Regierungsbeteiligung ausgelegt ist, aber keine großen Linien erkennen lässt. Die SPD ist politisch blass, sie steht für nichts und sie hat keine Vorstellung davon, wie irgendwelche großen Probleme dauerhaft gelöst werden können. Gleichzeitig beschäftigt sie sich mit den großen Themen aber offenbar auch nicht in einer Gesamtbetrachtung. Bestenfalls doktort sie ein bisschen an Symptomen herum.

IQ30

Späte Einsicht. Ich kann mich noch gut erinnern, wie letztes Jahr das Bürgergeld um 12% erhöht wurde während die arbeitende Bevölkerung unter der Inflation und steigenden Abgaben bei gleichem Gehalt litt.

Oder dass mit Einführung des Bürgergelds nun auch Heizkosten komplett übernommen werden, in der Zeit als die Gaspreise durch die Decke gingen und die arbeitende Bevölkerung zu Hause im Kalten sitzen musste. Oder dass man wirklich vor hatte, Sanktionen beim Bürgergeld abzuschaffen, ganz egal ob sie Arbeit ablehnen und nicht zu Terminen erscheinen...

Eine Grundsicherung ist wichtig, aber man muss das Maß im Auge behalten. Und in den letzten 3-4 Jahren hat die SPD das Maß komplett verloren, kein Wunder dass viele die SPD nur noch als Partei sehen, die Politik für Sozialhilfeempfänger macht.

Wie wäre es z.B., wenn Niedriglöhner von der Lohnsteuer befreit werden, in dem man etwa den Freibetrag auf 2500€ im Monat anhebt? Man generell die Sozialabgaben verringert um die Menschen zu entlasten?

Haliflor
@IQ30

... Sie sollten mal einen Monat Grundsicherung leben, das wird lustig.

Seinfeldian

So viel Unsinn kann man wirklich nicht ernst nehmen. Als ob Sie im Kalten sitzen mussten, während Bürgergeldempfänger die Heizung extra aufgedreht und dabei das Fenster offen hatten.

LostaufmDorf

Absolute Schande, dass das Existenzminimum bei steigenden Kosten größer wird! /s

bierosoph

Der Finanzminister Klingbeil sollte sich jetzt erst mal um die gestohlenen 28,5 Milliarden Cumcum Gelder kümmern, bevor in ein paar Monaten das große Datenschreddern beginnt. Letze Woche war er bei der Befragung im Bundestag erschreckend unvorbereitet, was das Thema angeht. ...

Tekki

Sehr gute selbst-Analyse für die SPD Herr Klingbeil. Die Bürger insgesamt, auch die Großfamilien der 'Neubürger' müssen in Arbeit stehen.

Nicht die Subventionen durch das Bürgergeld darf Deutschland attraktiv machen in der Welt, sondern, dass die Wirtschaft läuft und es hier in Deutschland wieder sehr gute Jobs gibt - das sollte Ziel sein.

Gute Arbeit und gutes Geld.

Robert Merk

Ich bin immer wieder verwundert wie tiefgreifend Selbst- und Fremdbild der SPD auseinanderklaffen. Auf der einen Seite die historische 'Alte Dame' die doch 'schon immer' sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hat. Auf der anderen Seite die abgehoben Funktionärs-Partei, die mit Harz IV sich von allen abgewendet hat, die gerade nicht einen Job in der Autoindustrie innehaben.

Welcher Kellner, welcher Supermarktmitarbeiter fühlt sich von der SPD vertreten, falls nicht ausnahmsweise gewerkschaftlich organisiert?

Von den Frauen in diesen Berufen ganz abgesehen. Erst wer in den Arbeitnehmeradel 'Industriearbeiter' aufgestiegen ist darf mit der SPD rechnen. ...

Neikast

Ja, ich stimme z. Es gibt aber auch eine Kehrseite: Früher waren "die Arbeiter" aufgeklärter, deutlich besser informiert, vor allem politisch. Heute nennen sie sich selbst "Handwerker", sind auf Facebook und Insta und wählen die AfD, obwohl sie nicht wissen, was diese Partei für die arbeitenden Menschen macht. Brainrot!

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Vielen Dank für ihre gute Beschreibung des Problems der SPD!

Ich würde noch ergänzen, der SPD ging es gut, solange das Problem aller Arbeiter z.B. beim Daimler war, ob man zweimal oder nur einmal im Jahr in Urlaub fliegt. Das Wirtschaftswunder hat nahezu alle Arbeiter in den Mittelstand gehoben.

Die SPD scheitert heute daran, zu übersehen, dass es mit z.B. Wolt-Fahrern und Amazon-Paketboten wieder ,,echte" Arbeiter gibt, für die überhaupt drei Wochen Urlaub am Stück, oder eine Gruppe richtig auszukurieren und so lange zuhause zu bleiben, purer Luxus wäre.

Den Spagat, für beide Gruppen Arbeiterpoitik zu machen, bekommt die SPD nicht hin. Ich bin mir auch nicht sicher, ob große Teile in der SPD diese neuen wirklichen Arbeiter überhaupt als ihre Wähler ansehen und sich mit ihnen identifizieren.

Hirnretter

Was für eine Erkenntnis! Ich spreche schon lange von der "Sozialdemokratischen Akademiker:innen Partei Deutschlands. Standard-Werdegang der Mitglieder: "Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal". Die meisten Arbeiter:innen fühlen sich schon lange nicht mehr von diesen Parteibuch-Karrierist:innen angesprochen, und sind längst bei der AfD gelandet.

Haliflor

Meanwhile...

    Arbeitgeberpräsident erfreut über geplante Anreize zur Mehrarbeit "Leistung muss sich wieder lohnen"

Fragt sich wie immer: für wen?

... [Scribble-a-note : Dieser Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Slogan ist so hohl wie die meisten, die ihn immer wieder fordern. Für wen? Ist uns allen klar. Leistungen im Ehrenamt, der Pflege, der Care-Arbeit, etc. sind dagegen eine Selbstverständlichkeit, die aber politisch kaum bis keine Anerkennung erfährt. Diese Leistungsdiskussion nervt nicht nur, ich halte sie für polarisierend und disruptiv. ]

Das Leistungswort ist eines von vielen verlogenen Euphemismen in dieser unsozialen Gesellschaft.

vmore

Wär ja schön, wenn sich erstmal die Leistung, die wir ohnehin schon erbringen, lohnen würde. Ist aber von Arbeitgeberseite her nie gemeint. Gemeint ist ,,Tja, wenn ihr vernünftige Gehälter wollt, könnt ihr doch einfach noch mehr arbeiten!"

nozomi07

Endlich erkennt die SPD das Problem! Wow!

Ich greif mir immer an den Kopf, wenn hier im linken Elfenbeinturm mal wieder über "Malle für Alle" oder "Bedingungsloses Grundeinkommen" schwadroniert wird. Und dann wundert man sich, wenn Teile der arbeitenden Bevölkerung AfD wählen? Dass die sich einfach vera... fühlen, kommt keinem in den Sinn?

Wie weggetreten kann man eigentlich sein?

Wenn die SPD es ernst meint, und sich endlich für die Arbeiterschicht stark macht, könnte sie ein Comeback erleben.

Haliflor

    Wenn die SPD es ernst meint, und sich endlich für die Arbeiterschicht stark macht, könnte sie ein Comeback erleben.

Es passiert doch das genaue Gegenteil! - Nur kapieren das die Leute nicht: Die Reallöhne steigen nicht, wenn das Sozialhilfegeld sinkt oder die Konkurrenz um die Jobs zunimmt.

Klingbeil, Merz, Lanz & Co. verkaufen die Leute hier für doof. Leider mit Erfolg.

Melker Melkersson
Antwort auf @Haliflor

    Klingbeil, Merz, Lanz & Co. verkaufen die Leute hier für doof. Leider mit Erfolg.

Nein, Sie. Denn die Reallöhne steigen definitiv auch nicht, wenn über 5 % des Bundeshalts für Bürgergeld draufgehen.

ersiees nu wieder

Sozialdemokratische Politik wäre es die Einkommenskluft zwischen Chefs und Angestellten (oder Arbeiter) zu senken und nicht Sündenböcke zu suchen.

Hanseat01

Schon der Begriff "Arbeiter" suggeriert für mein Empfinden, dass es sich hier um eine homogene Bevölkerungsgruppe handelt.

Wer heute in einem tarifgebundenen Großbetrieb der Metall-, Elektro-, Automobil-, oder chemischen Industrie arbeitet, sorgt sich eher um die Entwicklung seines Aktiendepots als um die Kosten für die neue Winterkleidung der Kinder.

Ähnlich wie die Gesellschaft als Ganzes, haben sich in den letzten 50 Jahren halt auch die Erwartungen der Arbeitnehmer sehr individuell entwickelt.

WiePä

Ich arbeite mein lebenslang, seit nun mehr 20 Jahren, im Tarif Metall. Aber um mich mit Aktien zu beschäftigen hat es noch nie gereicht. Keine Ahnung was sie so für Vorstellungen von den Tarifverträgen haben. Aber sie sollten da mal etwas recherchieren und ihre Gedankenwelt hinterfragen und ordnen.

EgalWieSchall&Rauch

Noch ein "Genosse der Bosse". Wenn Bürgergldempfänger genug zum Leben bekommen, erhöht das doch auch den Druck auf die Arbeitgeber vernünftige Löhne zu zahlen und nutzt somit den Arbeitern mehr, als nach unten zu treten.

phocs

Bürgergeldempfänger sind tatsächlich ein Problem. Von den 5 Millionen Berechtigten könnten 2 Millionen ohne ernsthafte Probleme eine Arbeit aufnehmen und für sich selbst sorgen.

Es sind aber nicht nur diese Leute selbst, sondern das Mindset, das sie ausstrahlen.

Wie selbst den Linken aufgefallen sein sollte, hat Deutschland sein Geschäftsmodell verloren, aus dem sich ein hypertropher Sozialstaat bisher finanzierte. Die Reichen zu bashen, wird als Ausgleich nicht ausreichen.

Ergo findet das Land entweder wieder ein lukratives Geschäftsmodell (eher unwahrscheinlich), oder die Bürgergeldempfänger müssen wieder arbeiten.

Im Merzen der Fritze die Klöckner einspahnt

    Von den 5 Millionen Berechtigten könnten 2 Millionen ohne ernsthafte Probleme eine Arbeit aufnehmen und für sich selbst sorgen.

Das "wissen" Sie woher? Aus der BLÖD?

Ernst Acht

20 % der Bürgergeldempfänger sind Aufstocker. Weitere 25 % sind in Aus- und Weiterbildung. Dadurch, dass Herr Klingbeil Bürgergeldempfang mit nicht Arbeiten ("wollen"?) gleichsetzt, schlägt er in die gleiche Kerbe wie "Bild" und der Rest der reaktionären Truppe.

Ernst Acht

Zu den größten Gründungsmythen dieser Republik gehört wohl, dass die Union Wirtschaftskompetenz besäße und die SPD eine Arbeiterpartei sei. ich habe in den 70er und 80er Jahren miterlebt wie die SPD die Arbeiter in Ruhrgebiet für mehr politische Macht an die Bosse verkauft hat und ebenfalls wie die Regierungen Kohl und Merkel von einer Wirtschaftskrise zur nächsten stolperten.

Katzenbild

Wie Recht er hat, sieht man ja an den Reaktionen hier im Forum. Die SPD ist derzeit nur ein Klon links/grüner Akademiker/Beamten-Partein ohne eigenes Profil. Deren Anhänger fallen nun über ihn her, dass er nicht so so wie sie. Aber wer Fan dieser Ansichten ist, wird nicht SPD, sonder links oder grün wählen!

Die "Arbeiterschaft" wählt inzwischen sicherlich AfD. Ironischerweise ist es auch die AfD, in der viele Mandatsträger KEINEN Uni-Abschluss vorweisen können. Ich bin kein Anhänger der AfD, aber wenn man wieder die Interessen der Arbeiterschaft vertreten will, sollte man ohne Denkverbote nachdenken, woran das wohl (auch mit) liegt.

Affinity

     sollte man ohne Denkverbote nachdenken,

Was heißt das konkret?

T. Becker
Antwort auf @Affinity

Wer ist die größte Konkurenz um Wohnungen und andere essentielle Lebensgrundlagen?

T. Becker

Antwort auf @Haliflor

Der Punkt ist, dass selbst mit 2 oder 3 Kinder es für "Arbeiter" kaum möglich ist mit Bürgergeldempfänger zu konkurieren. Der verdient gerade mal, was mancherorts die Miete kostet. Ein Arzt hat vor Kurzem die Prioritätenliste für Termine ausgeplaudert. Da stehen gesetzlich Versicherte hinter Migranten und Bürgergeldempfänger an letzter Stelle.

nicht_mehr_ganz_jung

Bei etlichen Foristen habe ich den Eindruck, dass sie nicht (mehr) arbeiten. Da möchten einige, dass die SPD zu 'kommunistischen Grünen' wird. Nur da gibt es schon einige Bewerber, die nicht unbedingt großen Anklang bei der Mehrheit der abhängig Beschäftigten finden. Egal, Hauptsache man fühlt sich anderen moralisch überlegen. Da solch Denken höchstwahrscheinlich nie mehrheitsfähig in Deutschland werden wird, haben diese 'Arbeiterfreunde' Glück, da sie nie den Beweis für diese Überlegenheit antreten müssen. Auch entspr. Reaktionen seitens der Arbeitnehmer haben sie deshalb nicht zu befürchten. Würde einigen empfehlen, mal dahin zu gehen, wo sie auf reale Arbeitnehmer treffen, dort einfach mal still hinhören, was denen wichtig ist, was denen Sogen macht. Dann mal überlegen, warum wohl viele ehemaligen SPD Wähler (leider) zur afd geschwenkt sind. Es stimmt, dass Wahlen in der 'Mitte' gewonnen werden. Nur als Partei für 'Minderheiten' wird man nie die Mitte gewinnen, wohl aber die Ränder. Ob das einem Land und seinen Bürgern gut tut?

Jan Berger

Na dann erzähl mal, Jung, was macht denn den Arbeitnehmern Sorgen und was können die Bürgergeldempfänger dafür.

nicht_mehr_ganz_jung
Antwort auf @Jan Berger

Ups, da will sich wohl jemand 'volksnah' geben. Aber was vielen Arbeitnehmern Sorgen macht ist, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist. Ob dieser nicht auch ins kostengünstigere Ausland verlagert wird (Energiepreise).
Ob sie eine bezahlbare Wohnung finden, sollte man mal einen Kinderwunsch haben. Ob die Kinder auf eine ordentliche Schule gehen können, ohne das die Angst da ist, sich auf der Toilette etwas 'einzufangen'. Und ja, sie möchten auch für ihre Arbeit gut entlohnt werden. Persönlich war ich mal in der Situation, kurz nach der weltweiten Finanzkrise, mir eine neue Arbeitsstelle suchen zu müssen. Weis also auch, wie sich der Verlust der Arbeit anfühlt. Das Bürgergeld sollte eigentlich die Ausnahme und nicht die Regel sein. Ein inzwischen verstorbener Cousin, hatte eine durchgängige Karriere als Arbeitsloser. Hatte es sich mit anfangs Arbeitslosengeld, dann Alg2 ganz gut eingerichtet. Nein kein Luxus, aber er war zufrieden. In der arbeitenden Verwandtschaft kam das nicht so gut an, denn er war durchaus arbeitsfähig. Er war sicherlich eine Ausnahme.

Myuser

Die Arbeitnehmer möchten keine Umverteilung in Anspruch nehmen. Sie möchten sich vor der Familiengründung eine gute Wohnung leisten können. Sie möchten weniger Steuern und Abgaben auf die "normalen" Einkommen ohne Gestaltungsmöglichkeiten zahlen. Steuerfreibetrag "Existenzminimum" bei der Inflation? Ein Witz! Und die Grenze zum Spitzensteuersatz darf ruhig jenseits von 150k liegen. Wer die private Altersvorsorge der Versicherungsgenossen nicht so attraktiv findet und sich selbst kümmert, bekommt alles über 1000 Euro im Jahr mit fast 30% besteuert. Die gestzliche Rente reicht schon heute nicht mehr, wird aber weiterhin für Sozialpolitik gemolken. Diejenigen, die sich das ausdenken, sind im Ruhestand bestens versorgt. Kann ein Herr Klingbeil sich da reindenken?

AvanS

Und schon schlägt die geballte sozialistische Wut des ZON -Forums über Klingbeil zusammen- Kommentare deren Urheber vermutlich seit Jahrzehnten eh die Grünen (zumindest solange sie geglaubt habe, das wären linke Spinner und nicht grün angemalte Schwarze) oder gleich die Linkspartei gewählt haben.

Wenn die SPD es irgendwann schafft, die Foristen hier glücklich zu machen, ist sie todsicher ausserparlamentarische Opposition, während die unterdrückte Arbeiterklasse munter neoliberale Ausbeuter wählt. Weil sie nämlich verstanden hat, dass es ihr nur gut geht, wenn der Laden läuft.

Aloaheeeei

Sie meinen also die SPD sollte eher auf Leute hören, die sie wahrscheinlich eh nie wählen würde, da sie ideologisch den ,,Neoliberalen Ausbeutern" näher stehen?

Schrdro

Na die trickle Down Theorie (wenn der Laden läuft, geht's allen gut) ist auch nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss...

Tutenchnaund

Hoppla, das fällt ihm aber spät auf. Bürgergeldempfänger, Mindestlohn, marginalisierte Gruppe, Gleichstellung, Gendern, Flüchtlinge, gegen Rechts und Diskriminierung, das waren im wesentlichen die Themen der SPD der letzten Jahre.

Der Niedriglohnempfänger oberhalb des Mindestlohn, der Arbeiter, der kleine/mittlere Angestellte ohne Tarifbindung, alle deren Lohnentwicklung weit hinter der Inflation oder denen der oberen Lohngruppen hinterherhinkte (ja selbst der Bürgergeldentwicklung), die keinen bezahlbaren Wohnraum finden, deren Wohnumfeld sich durch die Zuwanderung stark veränderte, die unter steigenden Energiepreisen leiden und der Inflation besonders leiden, die millionenfach trotz 40-45 Jahre harter Arbeit auf eine Armutsrente zulaufen, für alle diese Gruppen fühlte sich die SPD nur am Rande zuständig, dabei war das mal ihre Kernklientel.

Deren Wünsche, Forderungen und Sorgen kollidieren nur leider mit den edlen Vorstellungen des akademischen Sozi aus dem öffentlichen Dienst/Parteiapparat der die SPD inzwischen prägt

Warum z.B kämpft man nicht massiv für eine Ausweitung der Tarifbindung (Deutschland Schlusslicht in der EU!)?

Herr Klingbeil, die SPD schläft seit vielen Jahren und ob ihre Erkenntnis zur Besserung beiträgt, wage ich zu bezweifeln.

Haliflor

Viel Wahres.

Nur wird der Mindestlohn nicht steigen, wenn die Sozialhilfe bekämpft wird, und der Niedriglohn nicht, wenn der Mindestlohn unten bleibt, und der bescheidene Lohn nicht, wenn der Niedriglohn unten bleibt.

Tutenchnaund

Antwort auf @Haliflor

Warum nicht?Eine Ausweitung der Tarifbindung wie sie in nahezu allen grösseren Ländern der EU üblich ist und dort erfolgreich das auseinanderdriften der Einkommensgruppen und Arbeitsbedingungen verhindert hätte auch Einfluss auf den Mindestlohn oder das Bürgergeld. Und zwar dann, würde man diese an die Lohnentwicklung des Medianlohns koppeln (nicht an den Lohnentwicklungsdurchschnitt, der würde ein auseinanderdriften nur überdecken). Aber nur Bürgergeld und Mindestlohn anzuheben und dann zu hoffen, dass der einzelne Niedriglohnempfänger jenseits dieser Grenze oder die fast 40% Arbeitnehmer ohne Trifbindung zwischen Mindestlohn und Tarifbindungsarbeitnehmern/Medianlohn ohne strukturellen, institutionellen Rückhalt, sich als Einzelkämpfer schon irgendwie ihren höheren Lohn dann selbst erkämpfen, ist schon sehr, sehr zynisch.

Unsere Kernklientel lassen wir buchstäblich im Regen stehen. Der Dank ist die Abwanderung nach rechts (und etwas auch nach links..bsw/linke)

drouiz

 ... Lars Klingbeil hat mit einem Vertreter für die Arbeiterklasse, oder sagen wir es moderner, mit einem Vertreter der unteren 70% der Gesellschaft etwa so viel zu tun, wie ein Fisch mit einem Fahrrad.

Lars Klingbeil ist Seeheimer Kreis, neoliberal bis ins Mark. Lars Klingbeil vertritt genau die Gruppe innerhalb der SPD die die die Macht in der ehemaligen "Partei für die arbeitende Bevölkerung" an sich gerissen hat und seit Jahren alles verhindert, was genau dieser Kleintel helfen würde. Mit den Seeheimern ist die SPD so weit weg von Sozialdemokratie wie der Nord- vom Südpol.

Mit diesen Machtverhältnissen ist die SPD als Partei für Arbeitnehmer genauso giftig wie die Union. Einige Wenige Feigenblattaktionenmachen nunmal nicht das Herz der Partei aus.

Mit den Seeheimern in Regierungsverantwortung hat die SPD seit Jahren alles mitgetragen, was die Spaltung der Gesellschaft vergrößert hat.

Wo ist eine Umstellung der Sozialleistungen, damit alle Einkommen (Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen) herangezogen werden? Das könnte den Faktor Arbeit in Deutschland extrem verbilligen. Umstellen der Sozialleistungen auf ein Steuermodel.

Wo ist eine Einkommenssteuerreform, bei der ein Facharbeiter nicht schon im Höchststeuersatz landet?

Wo ist ein Ende der Möglichkeiten zur legalen Steuerflucht? Hier in ZON wurden die realen Steuersätze der obersten Prozent vor kurzem beleuchtet. Das oberste Prozent zahlt real weniger als ein Prozent Steuern.

Stütze

Ich lese hier in den Kommentaren von neoliberal und gegeneinander ausspielen. Und die meißten Bürgergeldempfänger wollen arbeiten. Mag sein.

Aber ich sehe hier in meinem Umfeld auch, dass es schier unmöglich ist, Bauhelfer zu finden, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit morgens zur Arbeit erscheinen. Und ich sehe junge Menschen, die trotz Ausbildung einen so geringen Stundenlohn haben, dass sie damit keine eigene kleine Wohnung finanzieren können. Was eigentlich nicht schlimm ist, weil es sowieso keine freien Wohnungen gibt.

Klingbeil hat schon recht, bei den (Fach)Arbeitern hat die Partei einen schlechten Job gemacht.
Übrigens-die gesuchten Bauhelfer haben einen Stundenlohn von ca, 18 Euro. Bei Interesse gerne melden.

alonah

Es liegt an der Bezeichnung. Suchen Sie keinen "Bauhelfer", suchen Sie "Bau-Assistent mit Möglichkeit zur Festanstellung".

Qwent

Kenne einen gelernten Fliesenleger der auch nur 18 Euro bekommt in Berlin. Wo bekommen Baumhelfer 18 Euro?

Stütze

Antwort auf @Qwent

Schleswig-Holstein, Fliesenleger verdienen hier über 20. Und schwarz,schätze ich mal, liegen die deutlich über 30. Ist ein schwerer Job. Der Trend zu riesen Platten macht es nicht leichter. Eigentlich ist das asozial von den Kunden. Bis 67 macht das keiner. Die Knie sind deutlich früher hin.

jb.kendarius

Früher hat dieser Spagat auch bei der SPD funktioniert, weil man in den Mittelpunkt den Wohlstand in Deutschland gestellt hat. Die einigende Klammer war: Wir schaffen euch Möglichkeiten, aber lassen euch sonst in Ruhe - anders als die Kommunisten.

Senf-dazu-Geber

Wäre Herr Klingbeil etwas ehrlicher, müsste er sagen, die SPD hat ihren Charakter als Arbeiterpartei selbst aufgegeben.

Affinity

Wäre als Wählerklientel auch etwas dünn. Der klassische, gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, der im Schweiße seines Angesichts Kohle abbaut oder Stahl kocht, ist eine aussterbende Spezies.

Selose

Nö, der SPD sind schlicht die Arbeiter abhanden gekommen.

Ingo62

Ich bin ein früherer SPD Wähler und musste schon lachen, dass Lars Klingbeil dies nun beklagt. Er war früher Generalsekretär und dann Parteivorsitzender. Eigentlich war es sein Job die SPD programmatisch so aufzustellen, dass die Arbeiterschaft sie als ihre Heimat betrachtet.

Und natürlich gehören zu dieser "Klientel" auch Bürgergeldbezieher. Es ist ja nicht so, dass die SPD sich das als wichtigstes Thema auserkoren hatte, sondern sie wurde von der Union und der AfD auf allein dies eine Thema reduziert, so wie die Grünen die Partei des Heizungshammers oder des Lieferkettengesetzes waren, auch wenn das eine ursprünglich aus der Feder von Peter Altmaier (CDU) und das andere von Gerd Müller (CSU) stammt.

Aber wenn die Springerpresse allen anderen Medien voran sich zum Sprachrohr von politischen Verunglimpfungen macht, dann wird es schwierig noch mit der eigenen Botschaft durchzudringen. Dennoch ist genau dies die Aufgabe von Generalsekretären und Vorsitzenden. Nur sehe ich nicht, dass er aus seinem diesbezüglichen Versagen Schlüsse gezogen hätte.

Kleingroß

"Und natürlich gehören zu dieser "Klientel" auch Bürgergeldbezieher."

Dann müsste er ja zugeben dass gerade seine Partei durch Gründung des größten Niedrigstlohnsektor Europas massiv mehr Hartz 4 Empfänger erzeugt hat.

Ingo62

Antwort auf @Kleingroß

Jein ... die Agenda 2010 war damals notwendig, da der Sozialstaat mit über 5 Mio Arbeitslosen selbst über Schulden kaum mehr zu stabilisieren und Deutschland der kranke Mann Europas war - wobei es eine Folge der Politik Kohls war, aber niemanden interessierte das Kleingedruckte.

Es stimmt allerdings auch, dass die Union damals die Bundesratsmehrheit hatte und Schröder über seinen eigenen Gesetzentwurf zu Dingen zwang, die er nie vorhatte und die Gewerkschaften bekämpften damals jede Form von Mindestlohn, weil sie dies als Eingriff in die Tarifautonomie geißelten.

Ich war nie ein Fan der konkreten Umsetzung, erkenne aber an, dass eine Reform dringend notwendig war.

Raptortoronto

Leider ist es genau so, wie Sie es beschreiben. Für die SPD sind ihre Kernthemen zur Verhandlungsmasse geworden, nur um an die Macht zu kommen "zum Wohle Deutschlands" Was für ein Hohn. Ich empfinde das als ekelhaft. Eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit den wichtigen Themen unserer Zeit findet gar nicht mehr statt nicht in den Medien nicht in der Öffentlichkeit, weil es zu "kompliziert" für den dummen Bürger ist. Die Grünen haben es versucht. Dem Kapital und den radikalen Meinungen wird nach dem Mund geredet und alle Errungenschaften die wir auch der SPD zu verdanken haben und die Deutschland groß gemacht haben werden nach und nach geopfert. ...

one_world_for_everybody

Ich verstehe überhaupt nicht, wer mir "Arbeiter" heutzutage eigentlich noch gemeint ist. Und ich glaube in der SPD weiß das auch niemand. Ist es der Lieferandofahrer oder die Putzfrau? Der gut bezahlte Industriearbeiter bei VW oder BASF? Der Sozialarbeiter oder technische Zeichner mit Bachelor? Zählt man als Ingenieur oder Informatiker zur Arbeiterklasse, wenn man unter dem Median verdient oder ist man qua Abschluss dann Bildungsbürgertum obwohl man vielleicht weniger verdient als ein Arbeiter am Band bei VW? Und ist ein Bürgergeldempfänger nicht ein Arbeiter der nur vorübergehend keine Arbeit hat aufgrund von Weiterqualifizierung oder Krankheit? Ein Bürgergeldempfänger ist ja von Arbeit auch immer nur eine Bewerbung entfernt.

Tonk

Die einzige Partei die sich noch für das 1/3 unserer Gesellschaft in prekären Lebensverhältnissen interessiert ist die Linke.
Passt sicher einigen hier im Kommentarbereich nicht wenn ich das so schreibe. Egal.
Die SPD jedenfalls hat sich schon lange aus dem Projekt " soziale Gerechtigkeit" verabschiedet.

Melker Melkersson

Wie sagte Jan van Aken im Wahlkampf: ,,Auch eine Million Flüchtlinge sind okay" — da wird es sicher aber freuen, das untere Drittel der Gesellschaft.

Schmartin Mulz

Lars Klingbeil ist mein Lieblingspolitiker in der CDU. :)

marcosozial

Mich hat die SPD seit der Agenda 2010 verloren und ich gehe auch nicht davon aus, dass ich die SPD jemals wieder wählen werde.

Selose

Klingbeil hat schon einigermaßen recht, und er ist damit realistischer, als viele SPDler hier.

Clint Westwood

Gut, dass Klingbeil es erkannt hat.

Die SPD war immer die Partei derjenigen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, aber gerade deswegen leistungsorientiert waren. Facharbeiter, Pflegekräfte, Studierende aus Arbeiterhaushalten etc.

...

Affinity

Eines der Hauptprobleme der SPD besteht darin, dass ein großer Teil ihrer früheren Kernwählerschaft schlicht nicht mehr existiert, wie bspw. der Kohlekumpel oder auch große Teile der Stahlarbeiter. Beide waren in großem Umfang gewerkschaftlich organisiert, was dann in einer Art Zweiklang von Gewerkschaften/SPD miteinander interagierte. Einen adäquaten Ersatz dafür hat die SPD bis heute nicht gefunden. Die Arbeiter in der Produktion von VW, Daimler & Co. sind mittlerweile hochbezahlte Fachleute, die auch kein Problem damit haben, die Union zu wählen.

Dieses Problem haben übrigens so ziemlich alle sozialdemokratischen Parteien der westlichen Welt.

Haliflor

Die "hochbezahlten Facharbeiter", von denen die Manager und "Wirtschaftsweisen" bei Lanz so gerne schwafeln, gibt es bald nicht mehr. Dafür gibt es inzwischen jede Menge prekarisierter Arbeiter, die man nicht mehr Arbeiter nennen darf.

...

[Link]

[...] Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat inhaltliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis seiner Partei im Februar gefordert.

,,Es ist völlig klar, dass mit dem anstehenden Bundesparteitag klare programmatische Konsequenzen auf den Tisch müssen, aber auch organisatorische", sagte Mützenich dem ,,Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. ,,Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD." Das sei gefährlich und darauf brauche es Antworten.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Es wäre ,,verwunderlich, wenn nach diesem Wahlergebnis alles ruhig bliebe", sagte Mützenich dazu.

Er brachte dabei auch ein neues Grundsatzprogramm ins Spiel. ,,Wir sollten schauen, ob unser Programm noch auf der Höhe der Zeit ist", sagte der frühere SPD-Fraktionschef dem ,,Stern". ,,Nur zu regieren, ist zu wenig." Der Bundesparteitag der SPD findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt.

Mützenich erinnerte dabei an den Programmprozess seiner Partei in den 70er Jahren. ,,Ich würde es begrüßen, wenn wir eine Debatte über eine soziale Politik in Zeiten großer Umbrüche führen würden. Nicht in geschlossenen Räumen, sondern wie wir dies beispielsweise in den 70er Jahren mit dem Orientierungsrahmen getan haben."

Anschließend sei ein neues Grundsatzprogramm beschlossen worden. Die Debatte sei auch mit Gewerkschaften, Intellektuellen und Künstlern geführt worden. ,,Das sollten wir versuchen, zu wiederholen", forderte Mützenich, (AFP)

Aus: ",,Wir verlieren an Linke und an die AfD"" (20.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-verlieren-an-linke-und-an-die-afd-mutzenich-fordert-inhaltliche-und-organisatorische-konsequenzen-fur-die-spd-13720714.html

meisterbader
20.05.25 09:45

    Die Debatte sei auch mit Gewerkschaften, Intellektuellen und Künstlern geführt worden.

Hallo SPD, wie wäre eine Debatte mit den Bürgern?
Mit Sachbearbeitern in Verwaltungen, die die Vorgaben von Politik und Vorgesetzten ausbaden müssen?
Mit Handwerkern und Selbständigen, die immer mehr Bürokratieaufwand haben?
Mit Menschen, die gegen Lobbyismus kämpfen?
Mit echten Fachleuten zu den drängenden Themen, gerne auch mit unterschiedlichen Ansichten, aber möglichst ohne Parteibuch?
Wie wäre es mit einer Quote für Abgeordnete der SPD im Bundestag? Nicht nach Geschlecht, sondern grob nach Berufsgruppen.

klein_egon
20.05.25 09:51

Die SPD ist eine Nischenpartei geworden.
Sie hat den Kontakt zur hart arbeitenden Bevölkerung verloren.
Und damit zu ihren früheren Wählern.

poetnix
20.05.25 09:46

Wenn die Maloche-Arbeiter in eine neue gesellschaftliche Schicht abwandern und damit der SPD den Boden entziehen, deren Beharrer es nicht bemerken wollen, stellt sich doch die Frage, was könnten die Interessen dieser neuer gesellschaftlichen Schicht sein ?

Hier ein paar Tipps: Kinderbetreuung, gute Schulen und Bildung. Weiterbildung und Schulung. Arbeitsplatzsicherheit. Wohnungen und nochmals Wohnungen.

Klimaschutz ? Ja, aber mit Augenmaß ohne die wirtschaftlich-industrieellen Grundlagen zu zerstörn !

Cantero
20.05.25 09:05

Es ist natürlich zu begrüßen, wenn SPD-Leute sich endlich Gedanken machen, angesichts des historischen Tiefpunktes vom 23. Februar. Die von Mützenich vorgeschlagene Debatte mit Gewerkschaften, Intellektuellen und Künstlern ist jedoch der sichere Weg, die SPD endgültig in Richtung der 5%-Hürde zu manövrieren.

Erforderlich wäre es, sich der Interessen der hart arbeitenden Bevölkerungsgruppen anzunehmen. ...

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