[SPD (Politik)... ]

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[...] BERLIN dpa/epd/taz | SPD-Chefin Saskia Esken bekommt für ihre Äußerung, in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe es einen latenten Rassismus, Unterstützung der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Sie hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam machen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass wir in der Polizei einen latenten Rassismus haben, das wissen wir seit den NSU-Morden“, betonte Sofuoglu. Damals sei „vieles vertuscht“ worden.

Sofuoglu räumte aber ein, dass die Polizei überwiegend bemüht sei, ihre Aufgaben „im Rahmen des Grundgesetzes“ zu erfüllen. Auch gebe es Fortschritte. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile von Rassismus sprächen, sei ebenso ein Fortschritt wie die Tatsache, „dass das Thema überhaupt diskutiert wird“. Wer sich rassistisch äußere, sollte auch Sanktionen erfahren, mahnte Sofuoglu. Überdies sollten Betroffene zu Anzeigen ermutigt werden. „Das geht aber nur, wenn sie das Gefühl haben, dass dem auch nachgegangen wird“, sagte der Gemeinde-Vorsitzende.

Auch Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD wies auf die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses hin. Es fehle bis heute an unabhängigen Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten auf Bundes- und Landesebene. „Wir unterstützen diese Forderung und wünschen uns, dass gerade SozialdemokratInnen in Verantwortung sich konsequent für eine Realisierung einsetzen.“

Hintergrund der Debatte um Eskens Aussage ist der Tod des Schwarzen George Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai. Am vergangenen Wochenende hatte dies auch in zahlreichen deutschen Städten Proteste ausgelöst. Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“

Die Aussage der SPD-Chefin war daraufhin von einigen Seiten kritisiert worden. Bei Horst Seehofer stieß der Vorwurf auf „abolutes Unverständnis“, auch die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen wies die „Generalkritik an unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sei (…) mit voller Überzeugung zurück.“

Unterdessen bekamen die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck für ihre Forderung, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, Rückendeckung aus der SPD. Die stellvertretende Parteichefin Serpil Midyatli sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der veraltete Begriff „Rasse“ hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung“, sagte sie. Midyatli sprach sich zudem dafür aus, den Kampf gegen Rassismus im Grundgesetz als Staatsziel zu verankern.

Aus: "Debatte über Rassismus in Polizei: „Wissen wir seit den NSU-Morden“" (10. 6. 2020)
Quelle: https://taz.de/Debatte-ueber-Rassismus-in-Polizei/!5692129/

Rolf B.

... spätestens, allerspätestens seit den NSU Morden kann die Aussage von Frau Esken doch nicht ernsthaft bestritten werden.

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[...] Parteichefin Saskia Esken hat es stattdessen fertiggebracht, mit Klagen über einen latenten Rassismus der deutschen Sicherheitskräfte eine beeindruckende Phalanx gegen sich aufzubringen: die Bundesjustizministerin und fast alle Innenminister der SPD, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Beamtenbund sowie den Städte- und Gemeindebund. Esken ist Wiederholungstäterin, sie wurde schon im Januar gemahnt, nachdem sie einen Polizeieinsatz in Leipzig öffentlich in Zweifel gezogen hatte.

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Aus: "Wie man Erfolge schreddert" Hans Monath (10.06.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-polizeikritik-der-spd-chefin-wie-man-erfolge-schreddert/25905272.html

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[...] Es ist ein Misstrauensvotum. Als hätten einige in der SPD nur auf einen neuen Anlass gewartet, den nach der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu Parteivorsitzenden mühsam aufrecht erhaltenen Burgfrieden aufzukündigen.

Esken war von Anfang an der besonders kritisch beäugte Teil des Führungsduos. Das Echo auf ihre Rassismusvorwürfe gegen Teile der deutschen Polizei ist gewaltig. Im Hintergrund geht es auch um offene Rechnungen – und die K-Frage.

Erst war es vor allem IG Metall-Chef Jörg Hofmann, der aufbegehrte gegen die Parteiführung, weil die in den Verhandlungen über das Corona-Konjunkturpaket eine Kaufprämie für Verbrenner-Autos blockiert hatte. Das sollte das Profil schärfen: Die neue SPD will dem Klimaschutz eine größere Bedeutung beimessen. Es ist auch der Versuch, gerade städtische Milieus mehr zu binden.

Wenngleich Kritiker dieses Kurses auf das Beispiel der CSU verweisen, die einige Zeit versuchte, der AfD beim Thema Asyl so nachzulaufen, wie die SPD in der Klimafrage den Grünen. Das Argument, am Ende werde meist das Original gewählt, zog nicht. Fast alle sind sich einig, dass eine neue Abwrackprämie alle anderen Elemente des Konjunkturpakets so diskreditiert hätte, wie seinerzeit der niedrige CO2-Preis von 10 Euro je Tonne Kohlendioxid das Klimapaket diskreditierte.

Nach positiven Kommentaren über ihre Verhandlungsrolle beim Konjunkturpaket (Der „Spiegel“ titelte: „Die Schattenkanzlerin“) schaltete sich Esken dann in die aus den USA nach Deutschland geschwappte Rassismusdebatte ein.

„Zigtausende Demonstranten in aller Welt stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist. (...) Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“, sagte sie der Funke-Medien-Gruppe. „Deshalb muss eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden.“

An die Spitze der internen Kritiker der Parteichefin stellte sich bei diesem Thema der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Im Deutschlandfunk kritisierte er, dass Esken einen direkten Zusammenhang zur Situation in den USA herstelle und den Eindruck erwecke, dass Problem sei hierzulande ähnlich groß. „Die deutsche Polizei wird völlig anders ausgewählt und ausgebildet.“ Natürlich gebe es in Deutschland Alltagsrassismus. Es gebe auch Formen von Rassismus in den Reihen der Polizei. „Aber es ist kein strukturelles Problem, kein struktureller Rassismus und kein institutioneller, und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied,“ sagte Pistorius.

Es gäbe zudem längst Beschwerdestellen – aber er gibt zu: keine unabhängigen. Schon zu Jahresbeginn hatte Esken im SPD-nahen Teil der Polizei für Empörung gesorgt, als sie nach linken Randalen in Leipzig-Connewitz die Polizeitaktik aus der Ferne kritisierte. Besonders bemerkenswert ist nun eine gemeinsame Mitteilung des Bundesvorsitzenden des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, und Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden höchstes Vertrauen genießen, betonen beide. „

Sie jetzt mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren, geht an der Lebenswirklichkeit in den Städten und Gemeinden vorbei.“ Einer Forsa-Umfrage nach den angesehensten Berufen zufolge sind in Deutschland in der Coronakrise die Ärzte auf Platz 1 gestiegen, die Polizei folgt mit 82 Prozent.

Sogar aus der Riege der Bundesminister aus der SPD kommt Kritik an Esken. „Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und der Chef des größten SPD-Landesverbandes, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betont: "Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden und weise jede pauschale Verurteilung der Sicherheitsbehörden und die kritisierte Formulierung deutlich zurück". Sowohl in Corona-Zeiten und vielen Einsätzen bis hin zu den bitteren und extrem belastenden Einsätzen in der Kindesmissbrauchs-Bekämpfung in Münster wird Herausragendes geleistet. Dafür sind wir dankbar", betont er - und verweist auf viele empörte Zuschriften.

Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, pflichtet Esken dagegen bei: „Man könnte das auch deutlich stärker formulieren, wenn wir an den NSU denken oder was wir zum Beispiel im Osten sehen.“ Die Debatte wirke so, „als ob man Frau Esken mürbe machen will“. Der interne Angriff gehe von Niedersachsen aus. Bozkurt vermutet eine Retourkutsche der SPD-Landesregierung wegen Eskens Veto gegen eine Kaufprämie, die gerade VW geholfen hätte. Zudem habe die SPD schon im NSU-Abschlussbericht selbst eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert, meint Bozkurt. „Die eigene Politik zu verunglimpfen, ist schizophren.“

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat als damaliger Hamburger Bürgermeister nach den gewaltvollen G20-Protesten und dem rabiaten Einsatz die dortige Polizei 2017 in Schutz genommen. Ihm kann die Debatte gar nicht gefallen. „Wir müssen am besten noch vor der Sommerpause die K-Frage klären“, heißt es im Regierungslager. Walter-Borjans könne sich besser als Esken mit Scholz als Kanzlerkandidaten arrangieren.

Doch die beiden sind Vorsitzende, weil sie einen Anti-Scholz-Wahlkampf machten, dem sie indirekt vorwarfen, den SPD-Bus in die neoliberale Richtung gesteuert zu haben. Im Regierungslager geht man davon aus, dass weder Fraktionschef Rolf Mützenich, noch Generalsekretär Lars Klingbeil oder Arbeitsminister Hubertus Heil sich von Esken und Walter-Borjans gegen Scholz zum Kanzlerkandidaten ausrufen lassen würden.

Esken hat ihre Position gerade nicht gestärkt – auch nicht, um Scholz zu verhindern. Was bleibt, ist das Problem, dass viele Bürger bei der SPD ihre Lebenswirklichkeit nicht richtig abgebildet sehen - und dass die inneren Widersprüche zwischen Parteiführung und der pragmatischeren "Regierungs-SPD" bleiben und vielleicht wie aktuell offen ausbrechen könnten. Esken will sich nach ihrer Polizeikritik nun erstmal vor Ort ein Bild machen: Am Donnerstag besucht sie die Polizeiakademie Hannover - auf Einladung von Pistorius.

Aus: "Weshalb die SPD-Chefin Esken plötzlich alleine dasteht" Georg Ismar (10.06.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-vorwuerfe-gegen-deutsche-polizei-weshalb-die-spd-chefin-esken-ploetzlich-alleine-dasteht/25905732.html

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Andre S.
@adotslaw Replying to @ebonyplusirony and @writingKye

Wenn @EskenSaskia
sogar in der SPD, die sich als Bollwerk gegen den Faschismus sieht dafür angegriffen wird, dass sie den Rassismus in der Polizei anspricht, dann zeigt das, was für ein weiter Weg das noch ist.
Es muss sich endlich tatsächlich was ändern.

https://twitter.com/adotslaw/status/1270782138225491968

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[...] Er brauchte einen klaren Kopf, also ging Norbert Walter-Borjans in den Wald. Ein privater Termin hatte den SPD-Chef über Pfingsten ins Erzgebirge geführt. In Berlin standen wichtige Entscheidungen an; SPD und Union wollten ein milliardenschweres Rettungspaket für die corona-geschädigte Wirtschaft schnüren. Aber Walter-Borjans wusste, egal wie viele Milliarden sie bewegen würden, am Ende würde es Enttäuschte und Verärgerte geben, die mit dem Finger auf die SPD zeigen und sagen: Ihr seid schuld.

Genauso ist es gekommen. 130 Milliarden Euro haben Union und SPD lockergemacht; die Mehrwertsteuer wird gesenkt, der Staat investiert in Forschung und Infrastruktur, dafür gab es Lob von allen Seiten. Nur aus einer Ecke nicht: Weil die Autoindustrie keine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennermotor bekam, ist die mächtigste deutsche Gewerkschaft mächtig sauer. Zwischen IG Metall und SPD, einst natürliche Verbündete, knirscht es.

Die SPD-Spitze ist in diesen Konflikt nicht hineingestolpert. Sie hat ihn in Kauf genommen. Vor dem langen Pfingstwochenende hatte sie zum "Branchendialog" geladen. Auf Gewerkschaftsseite war klar: Eine Kaufprämie muss her. Walter-Borjans aber sah die Politik an einer Abrisskante: Der Staat investiert in eine alte Technologie anstatt in den Wandel? Der SPD-Chef kommt aus Nordrhein-Westfalen. Die drängende Autoindustrie erinnerte ihn an die Energieriesen in den dortigen Kohlerevieren, die sich lange gegen Veränderungen gesperrt hatten.

Auf seinem Waldspaziergang traf Walter-Borjans eine Entscheidung. Anschließend telefonierte er mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, und sagte ihm, mit der SPD werde es keine Kaufprämie für Benziner und Diesel geben. Fraktionschef Rolf Mützenich war eingebunden und einverstanden, auch Vizekanzler Olaf Scholz akzeptierte die Verhandlungslinie, wenn auch schweren Herzens. Pfingstmontag soll die Kanzlerin informiert worden sein, dass sich die SPD in dieser Sache "nullkommanull" bewegen werde.

Roman Zitzelsberger sagt, er habe letztlich erst aus der Pressekonferenz der Kanzlerin erfahren, dass es tatsächlich nichts wird mit der Prämie für Verbrenner. "Ein Stück weit abgezeichnet" habe es sich zwar schon vorher, räumt der Leiter des IG-Metall-Bezirks Baden-Württemberg ein. Viel hätten sie erklärt, wenig sei angekommen. "Aber die Hoffnung war da, dass da trotzdem noch was geht."

Und jetzt? "Industriepolitisch ist das problematisch", sagt Zitzelsberger, der Metaller aus dem Südwesten. Die IG Metall wirft der SPD vor, Arbeitsplätze zu gefährden und die Autobranche um ihre Zukunft zu bringen. Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sagte, seine Kollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien "stinksauer". Doch der Konflikt geht tiefer: IG-Metall-Chef Hofmann sprach unverblümt von einem massiven Vertrauensverlust zwischen Autoarbeitern und SPD. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, klagt: "Wir vermissen, dass die SPD ihr ehemaliges Markenzeichen, den sozialen Ausgleich zwischen Arbeit und Umwelt, prägnant vorbringt." Für "Irritationen" habe das Verhalten der SPD schon gesorgt.

Die Metaller tragen schwer am Nein der Koalition zur Prämie für Benziner und Diesel. Besonders schwer aber tragen sie daran, dass sie dieses Nein der SPD zu verdanken haben, "ihrer" SPD, deren Mitglied viele sind. Klar, es gab auch in der Union mehr Gegner als Fürsprecher. Die Lautstärke und Entschiedenheit aber, mit der die SPD-Spitze ihr Nein in die Verhandlungen getragen hat, führt jetzt dazu, dass sie den Ärger der IG Metall exklusiv abbekommt, während der nette Herr Söder von der CSU, der die Prämie gefordert und dann darauf verzichtet hatte, als Lichtgestalt erscheint.

Das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften hat schon seit gut 17 Jahren eine kurze Zündschnur. Im März 2003 brachte Gerhard Schröder als Kanzler der rot-grünen Regierung die Agenda 2010 auf den Weg und die Gewerkschaften gegen sich auf. Den größten Hort des Widerstands vermutete Schröder stets im Berliner Büro der mächtigen IG Metall, in dem damals eine gewisse Andrea Nahles arbeitete. Auch mit DGB-Chef Michael Sommer verscherzte Schröder es sich. Nach einem Staatsbesuch in Ghana Anfang 2004, bei dem Sommer zur Delegation gehörte, sagte Schröder vor der Abreise auf dem Flughafen von Accra zum ghanaischen Präsidenten John Kufuor, er möge doch den DGB-Chef dabehalten, der mache ihm zu Hause nur Probleme. "Das war kein Frotzeln", erinnerte sich Sommer später. "Er wollte den anderen zeigen: Den schneiden wir jetzt!"

Sommers Nachfolger Hoffmann verneint den aktuellen Streit mit der SPD keineswegs. Der damalige um die Agenda 2010 aber habe eine ganz andere Qualität gehabt, "da ging es ums Ganze". Heute sehe er "deutlichen Klärungsbedarf, aber keinen anhaltenden Konflikt". An anderer Stelle laufe die Zusammenarbeit ja auch gut, in der Rentenpolitik zum Beispiel.

Erfolgreicher als Schröder buhlte nach 2005 die neue CDU-Kanzlerin Angela Merkel um die Gewerkschaften. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP 2009 erklärte der damalige IG-Metall-Chef Berthold Huber sogar: "Ich setze auf die Vernunft von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hat bisher gegenüber Arbeitnehmern einen fairen Kurs gefahren." Kurz danach revanchierte sich Merkel mit der Einladung zu einem festlichen Essen im Kanzleramt, zu Hubers 60. Geburtstag.

Von solchen Bildern verfolgt, versuchten die früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, das Verhältnis ihrer Partei zu den Gewerkschaften zu entkrampfen. Durchaus erfolgreich, wie das neue Sozialstaatskonzept zeigt, das Korrekturen an der Agenda-Politik vorsieht. Doch die Wunden heilen langsam.

Als Walter-Borjans am Montag dieser Woche vor die Presse tritt, übt er sich in Angriff und Verteidigung: Klar würde die SPD im Blick haben, wie sich die Branche entwickelt. Mehr aber nicht. Und dann erwähnt er noch die Versäumnisse der "Autobosse", so viel Feindbild muss sein.

Es ist nicht so, als würde die IG Metall das bedeutend anders sehen. "Einige Hersteller haben in den vergangenen fünf Jahren viel Vertrauen verspielt", sagt Zitzelsberger. Dass es bis heute nicht gelungen sei, die Stimmung zu drehen, hätten sie sich selbst zuzuschreiben. "Die Mitarbeiter aber sind mehr als ein paar Vorstände, die das zu verantworten hatten", ärgert sich der Bezirkschef. Missverstanden fühlt sich die Gewerkschaft auch beim Klimaschutz. Sie sieht sich nicht als Truppe von Verweigerern, auch Fridays for Future unterstütze man, sagt Zitzelsberger, selbst wenn sie nicht in allen inhaltlichen Punkten übereinstimmten. "Wir sind keine Verbrenner-Lobby, die sich nicht um Klimaziele schert. Wir haben die aufziehende Klimakatastrophe sehr wohl im Blick und versuchen, gegenzusteuern. Aber die notwendige CO₂-neutrale Zukunft muss nun mal mit den Produkten von heute finanziert werden." Gleichzeitig macht Zitzelsberger deutlich, dass seine Organisation kein Interesse an einer Verewigung der Debatte hat. "Es ist entschieden, Punkt."

Vielleicht ist die entscheidende Frage gar nicht, ob die SPD die Autoarbeiter schon verloren hat. Sondern ob sie noch glaubt, sie zu brauchen. Er sei der felsenfesten Überzeugung, dass eine SPD sich immer um die Industriebeschäftigten kümmern müsse, sagt Zitzelsberger, selbst seit 30 Jahren SPD-Mitglied. Und er sorgt sich, dass der Autoarbeiter, der Angst um seinen Job hat, die AfD wählt. "Die demonstrieren jetzt schon vor den Werkstoren für den Diesel und verleugnen den Klimawandel." Auch DGB-Chef Hoffmann warnt, dass die AfD "in den klassischen Arbeitermilieus mit plumpen Parolen zu punkten versucht".

Gustav Horn kennt die SPD, und er kennt die Gewerkschaften. Früher leitete er das Wirtschaftsforschungsinstitut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, jetzt sitzt er im Vorstand der SPD und gilt als Vertrauter Walter-Borjans. Die Entscheidung gegen die Kaufprämie trägt er mit, den Konflikt mit der IG-Metall hält er dennoch für brandgefährlich für seine Partei. "Steckt das Land im Herbst 2021 noch in der Krise, dürfte es Schuldzuweisungen geben - auch an die SPD."

Aus: "Zwischen IG Metall und SPD knirscht es" Nico Fried, Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin (11. Juni 2020)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-gewerkschaften-kritik-abwrackpraemie-1.4931918

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[...] Bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank gab es eine spannende Personalie: Ex-SPD-Chef Gabriel wurde in den Aufsichtsrat gewählt.  ... Sigmar Gabriel ist ein vielbeschäftigter Mann. ...

Aus: "Vom Pop-Beauftragten zum Banker" (20.05.2020)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-deutsche-bank-105.html

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[...] Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel will nicht neuer Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) werden. Er habe "nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben" entschieden, dass er für diesen Posten nicht zur Verfügung stehe, teilte Gabriel mehreren Medien mit. ...

Aus: "Gabriel wird nicht Auto-Lobbyist" (05.11.2019)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-849.html

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[...] Sigmar Gabriel hat die SPD scharf kritisiert, weil sie sich nicht für die Autokaufprämie ausgesprochen hat – für den früheren Partei-Vorsitzenden sind die sozialen Interessen der Bürger so nicht vertreten.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Parteiführung wegen ihres Neins zu einer Autokaufprämie im Konjunkturpaket scharf kritisiert. Zu 80 Prozent seien die Arbeitnehmer der Branche immer noch mit Verbrennungsmotoren beschäftigt. "Viele Gruppen in der Gesellschaft empfinden unsere Politik inzwischen als elitär, als abgehoben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gabriel warnte vor einem "Lausitz-Effekt" in der Autobranche: "Alle haben gejubelt, als dort ein Enddatum für die Braunkohle feststand – und dann gab es helles Entsetzen über regionale AfD-Werte von bis zu 40 Prozent." Bei Daimler seien schon seit geraumer Zeit die ersten rechtsradikalen Betriebsräte unterwegs.

"Es reicht nicht, sich selbst Antifaschismus auf die Transparente zu schreiben. Es muss auch politische Kräfte geben, die sich für die normalen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen in die Bresche werfen."

Aus: ""Elitär" und "abgehoben"  Ex-Parteichef Sigmar Gabriel schießt gegen SPD" dpa (09.06.2020)
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88023160/spd-ex-parteichef-sigmar-gabriel-schiesst-gegen-elitaere-parteifuehrung-.html

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[...] HAMBURG AFP | Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist einem Medienbericht zufolge vom Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt worden. Der frühere Bundeswirtschaftsminister sei seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen, berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag. Demnach erhielt Gabriel bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte laut „Panorama“ auf zwei Jahre angelegt sein.

Auf „Panorama“-Anfrage teilte Gabriel dem Bericht zufolge mit, dass seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen. Er habe bei Auskünften an Medien immer auch Interessen Dritter zu wahren. Trotzdem bestätigte er, dass er ab 1. März 2020 für Tönnies tätig gewesen sei. Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten.

Gabriel erklärte, er habe seine Arbeit mittlerweile beendet: „Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden“. Für ihn sei zum damaligen Zeitpunkt nicht klar gewesen, ob und auch wann er seine beruflichen Tätigkeiten wieder aufnehmen könne.

Weder er noch seine Geschäftspartner sähen die frühere Beratungstätigkeit für die Firma Tönnies als problematisch an, erklärte der ehemalige Minister. Er habe die „Panorama“-Anfrage „aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses im vorliegenden Fall“ beantwortet.

Nach „Panorama“-Recherchen hatte sich Firmenchef Clemens Tönnies persönlich um die Personalie Gabriel gekümmert. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem Magazin vorliegen, sollte der ehemalige Minister „seine weiten Kontakte für die Tönnies Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten“. Dabei sei es insbesondere um den chinesischen Markt gegangen.

Tönnies steht massiv unter Druck, nachdem es am Hauptstandort des Fleischkonzerns in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen einen massiven Corona-Ausbruch gegeben hatte. Der Betrieb wurde vorübergehend geschlossen und ein erneuter Lockdown für die Kreise Gütersloh und Warendorf angeordnet.

Anfang 2015 hatte Sigmar Gabriel – damals noch als Bundeswirtschaftsminister – das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Nach der Kritik verpflichteten sich die sechs großen Fleischkonzerne Deutschlands unter Federführung Gabriels, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten in Deutschland zu verbessern.

Gabriel ist seit November 2019 nicht mehr Mitglied des Bundestags. Er war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und bis März 2018 Bundesaußenminister.

Aus: "Sigmar Gabriel beriet Tönnies" (2.7.2020)
Quelle: https://taz.de/Umstrittener-Fleischkonzern/!5697885/

[...] Dem Spiegel sagt er: "Wozu machen wir eine Cooling Down Phase, in der man als Ex-Politiker nichts machen darf, wenn man danach noch so behandelt wird, als sei man im Amt?" Für normale Menschen seien 10.000 Euro viel Geld. "Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr."

... Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bezeichnet den Vorgang in einer Mitteilung als „befremdlich und peinlich“. Tönnies sei wie kaum ein anderes Unternehmen für die unhaltbaren Verhältnisse in der Fleischindustrie bekannt. In Anbetracht der Bestrebungen des Arbeitsministers Hubertus Heil, das „System Tönnies“ zu beenden, sei es „umso unverständlicher, dass Sigmar Gabriel einen solchen Beratervertrag abgeschlossen hat“. Der politische Schaden für die SPD sei unbestreitbar.

Die Partei, die um Glaubwürdigkeit und Vertrauen kämpft, hat es gerade schwer: Erst der Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss als Gas-Lobbyist im Dienste Wladimir Putins.

... Gabriel hat nach dem Ende seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter eine Reihe von Tätigkeiten, er ist auch Autor der Holtzbrinck-Gruppe, zu der der Tagesspiegel gehört. Zuletzt ist er in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewählt worden.

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Aus: "SPD entsetzt über Gabriels Tönnies-Job" Georg Ismar  (02.07.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/lobby-schweinerei-spd-entsetzt-ueber-gabriels-toennies-job/25970152.html
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Kevin Kühnert @KuehniKev
„Ich erhoffe mir sehr, dass Menschen, die ihre gesamte Karriere nur der SPD verdanken, unserer Partei jetzt auch was zurückgeben.“ (S.G., 13.07.19, BamS)
Hat ja eher so mittel geklappt.
https://twitter.com/KuehniKev/status/1278685682739929090?s=03

Nelli Tügel @nellinelke
Es geht nicht um #Gabriel, sondern darum, dass diese Geschichte in vielerlei Hinsicht etwas über die Bundesrepublik erzählt.
1 Ex-SPD-Vorsitzender, früherer Wirtschafts- & Außenminister, der gerne auch mal von den "kleinen Leuten" faselt, berät 1 Kapitalisten in Exportfragen.
https://twitter.com/nellinelke/status/1278683572019347459

Henrik @henhman
Sorry Sigmar. Irgendwann ist mal gut.
https://twitter.com/henhman/status/1278678858573721601

Der Postillon (@Der_Postillon) twitterte um 0:19 nachm. on Do., Juli 02, 2020:
Ex-Mitarbeiter verteidigt Tönnies: "Also ich wurde nie ausgebeutet" #Gabriel
https://twitter.com/Der_Postillon/status/1278634487132426240?s=03

Jonas Schaible @beimwort
Die SPD wurde während 12 der letzten 20 Jahre von Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel geführt.
https://twitter.com/beimwort/status/1278627691449769986

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Vor einigen Wochen sprach Esken Rassismusprobleme bei der Polizei an, würde sowohl von Medien, Politik, Polizei und Gesellschaft heftig dafür kritisiert ...

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[...] Die Drohmails gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und die Abfrage ihrer persönlichen Daten von einem Polizeicomputer haben die Politik alarmiert. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, sagte Beuth. "Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften." Beuth will einen Sonderermittler einsetzen, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

Linke-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden unterdessen vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen. "Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde", sagte er der Rheinischen Post.

Wissler, Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, hatte im Februar erste Drohungen erhalten. In den vergangenen Tagen folgten weitere Drohmails, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Münchner Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten hatte.

In beiden Fällen wurden vor dem Versenden der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Beuth wirft speziell dem Landeskriminalamt (LKA) im Fall Wissler nun schwere Versäumnisse vor. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Wisslers Daten von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte der Minister. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Der Polizist wurde laut Beuth als Zeuge, nicht als Verdächtiger vernommen.

Riexinger wertete die Morddrohungen als weiteren Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten "gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren", sagte er. Wenn der Eindruck entstehe, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nehme, stärke das die Täter.

Grünenchefin Annalena Baerbock forderte, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen sollten. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien "ohne jede Frage verfassungstreu", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Aber wenn es immer wieder Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden gebe, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden.

Ein für Ende September angekündigter Lagebericht zu Extremismus in den Sicherheitsbehörden, den der Verfassungsschutz erstellen soll, ist nach Baerbocks Einschätzung nicht ausreichend. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Aufklärung nicht genug voranzutreiben. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigte dagegen das Vorgehen. Es gebe inzwischen zu viele der sogenannten Einzelfälle, als dass man diese nicht noch einmal in der Gesamtschau betrachten müsse, sagte er am Donnerstagabend im ZDF.

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter forderte einen "Polizeibeauftragten des Bundes". "Mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden ist es auch gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten, die täglich tadellos ihren Dienst machen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen", sagte er der Rheinischen Post.

Darüber hinaus forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine Untersuchung des Bundesinnenministeriums zu möglichem Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema "für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seehofer hatte eine solche Studie abgelehnt.

Aus: "Innenminister hält rechtes Netzwerk bei hessischer Polizei für möglich" (10. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/nsu-2-0-hessen-innenminister-peter-beuth-rechtsextremismus-polizei

Biagobaer #12

Die Situation stelle ich mir sehr schlimm vor - es gibt Drohschreiben , die von einem Polizeicomputer abgeschickt wurden und Hilfe muss man sich ausgerechnet bei der Polizei suchen .....

Gullischacht #11

"Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte."

Ein gewagter Ausspruch, der allerdings eine Richtung aufzeigt. Wie bei der BW hat sich in Teilen von Polizei-/Sicherheitsbehörden etwas verselbständigt und die Führungsaufgabe/-verantwortung wird dadurch nicht richtig wahrgenommen. ...

Schummelsoftware #14

Aber nicht doch ... Wir wissen doch schon lange von den Drohbriefen an die Anwältin, die mit persönlichen Daten gespickt waren, deren Herkunft sich nur mit polizeilichen Informationssystemen erklären lässt. Und man musste anlässlich des Konzertes von Helene Fischer ja schon einräumen, dass es massenhaft Datenabfragen über Helene Fischer gab, die zweifelsfrei nichts mit polizeilichen Maßnahmen zu tun hatten. Und nun kommen Drohmails an Frau Wissler, die wiederum datenmäßige Quellen in polizeilichen Systemen hatte ... Auch die Beschreibungen über Vorfälle im Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil sind nicht vergessen.

Die hessische Polizei hat ganz offensichtlich ein Problem bei der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und diese Daten werden ebenso eindeutig von Menschen im polizeilichen Umfeld für rechtsextremistische Aktivitäten missbraucht - schön, dass Herr Beuth das jetzt mal einräumt. ...

Cali Fonien #8

Vor einigen Wochen sprach Esken Rassismusprobleme bei der Polizei an, würde sowohl von Medien, Politik, Polizei und Gesellschaft heftig dafür kritisiert bzw. gebasht und jetzt wird doch darüber geredet bzw. das Problem erkannt. Das muss mir jemand erklären.

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[...] Der umstrittene frühere Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht der SPD erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen für zulässig. "Der Parteiausschluss ist damit wirksam", hieß es in der Mitteilung.

Die Bundesschiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, "dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD" der verhängte Parteiausschluss von Sarrazin rechtmäßig sei. Dieser habe "erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt".

Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Auslöser dieses Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht. Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.

Im Januar hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen – nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.

Nach seinem Rauswurf will Sarrazin die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten. "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren." Sarrazin hatte bereits vor der Entscheidung gesagt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Kein Zitat aus seinem Buch, das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hat, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin. "Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun."

Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Den Vorsitz der Verhandlung in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Stellvertreter waren die Ministerialrätin Heike Werner und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker. Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

Aus: "Thilo Sarrazin ist kein SPD-Mitglied mehr" (31. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/spd-oberstes-parteigericht-bestaetigt-parteiausschluss-thilo-sarrazins

Linxero #2

Herzlichen Glückwunsch, spd, besser spät als nie!

Despair #1.32

Wer im 21. Jhd noch Rassenlehreblödsinn verbreitet, mit dem muss man sich nicht "inhaltlich auseinandersetzen", sondern man muss ihn sogar rausschmeissen. Und der Rest seiner "Kritik" ist auch nicht mehr als eine Ansammlung von fremdenfeindlichen Vorurteilen und Ressentiments.
Und natürlich gibt es wahrlich genug an unserer Migrationspolitik zu kritisieren - z.B. dass viel zu wenig für die Integration gemacht wurde (und das über Jahrzehnte, weil man ja offiziell "kein Einwanderungsland" sein wollte, aber gerne natürlich die billigen Arbeitskräfte hier haben wollte).
Oder das in Teilen immer noch die allgemeinen Asylregeln missachtet werden. Oder das nicht genug Druck auf die osteuropäischen EU Mitglieder gemacht wurde, damit auch die mehr Flüchtlinge aufnehmen. Oder Italien, Griechenland und Spanien mehr Hilfe bekommen hätten müssen (und zwar schon vor 2015).
Aber um all das geht es den Hetzern und Fremdenfeinden ja nicht. Die wollen ja nur biodeutsche Kartoffeln und 100% Assimilierte 2. Klasse hier haben.

padd #3.20

"Ich bin dagegen, weil dieser Mainstream seinen Kritikern Sprech- und Positionierungsverbote aufoktroyiert und jene Kritiker sanktioniert, die sich dagegen positionieren. Eine falsche und totalitäre Entwicklung in "positivem" Gewandt "

Das ist absoluter Blödsinn. Sie können in diesem Land sagen was sie wollen und reden was sie wollen, solange sie nicht gegen das Strafgesetzbuch dabei verstoßen.

Es hat aber null mit Totalitarismus zu tun, wenn die SPD als Partei mit ihrem traditionell links humanistischen Menschenbild keine Mitglieder duldet, die diesem diametral widersprechen. Parteien müssen ein politisches Profil haben und dürfen nicht die gesamte politische Bandbreite der Bevölkerung abbilden. Es gibt ja eine Partei, die mit den Aussagen des Herrn Sarrazins großenteils übereinstimmt und sich immer wieder auf ihn in ihren Aussagen bezieht- die heißt AfD.

Die FDP wird niemanden in ihren Reihen dulden, der meint, einer sozialistischen Gesellschaft das Wort reden zu müssen. Wenn Sie Parteien absprechen, dass sie darauf achten, dass die Mitglieder sich an die politischen Grundaussagen der Partei halten, die für die Identität ihrer Partei stehen, dann brauchen sie keine verschiedenen Parteien mehr, denn dann kann jeder reden und machen, was er will und die Unterscheidbarkeit geht verloren. Wenn ich SPD wähle, erwarte ich, dass in der SPD Mitglieder mit rassistischen Grundüberzeugungen wie Sarrazin nichts zu suchen haben. Sonst kann ich diese Partei nicht mehr wählen.

LeChuck81 #3.23

"Sprech- und Positionierungsverbote "

Sarrazins Bücher stehen auf dem Index?

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Skeptiker666 #32

Sarrazin ist einer der Wenigen, die sich noch gegen den veröffentlichten linken Mainstream, der uns täglich vorgebetet wird, mit wissenschaftlichen Argumenten in seinen Büchern wehren. Aber in dem bereits erheblich verengten polit. genehmen, ideologisch geprägten Meinungskorridor passt das nicht mehr. Ich konnte noch nie feststellen, dass eine seiner Feststellungen auf wissenschaftlicher Basis widerlegt wurde. Letztendlich wird, wenn auch vielleicht erst spät, möglicherweise aufgrund mittelfristiger Erfahrungen, die Wahrheit über Ideologie sich behaupten.

Verfassungsschutzchef fischt frische Faschos #32.5

Sie haben die Kampfbegriffe "Narrativ", "Gutmensch" und "Meinungsdiktatur" vergessen.
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Emmas linke Klebe #32.2

Man liest halt, was man lesen will. Und Sie wollen offensichtlich auch nur Ihr rechtes Schubladendenken bestätigt haben.
Widerlegt wurden unzählige Thesen Sarrazins in etlichen Artikeln der deutschen Leitmedien. Unter anderem auch hier auf ZON:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2010-08/sarrazin-bildung-faktencheck

Arisztid Olt #6

Es ist nur zu seinem Besten.
Ein Neuanfang für Herrn Sarrazin.

coof #13

Schön, dass es jetzt höchstinstanzlich bewiesen ist, dass Sozialdemokraten Verräter sind. :'D

Deserteur 2.0 #13.1

Wirre Rassentheoretikern und Nazis waren schon immer die natürlichen Gegner eines jeden anständigen und aufrichtigen Sozialdemokraten, da gibt es keinen Verrat sondern nur absolut Gegnerschaft, zumal die Sozialdemokraten immer wieder das Land mit aufbauen mussten wenn die "Reinrassigen" mal wieder alles kaputt geschlagen haben, weil sie glaubten ihnen gehört die Welt.

... Tja so ist das halt mit den Faschisten und Nazis, erst wollten sie die Welt erobern, alle Sozialdemokraten entweder umbringen oder aus dem Land jagen, haben das komplette Land zerstört und verwüstet, Millionen Deutsche sind für ihre Dummheit drauf gegangen, sie haben das Land von Bach, Kant und Hegel zum Schandfleck des Kontinents gemacht und nun sitzen sie bräsig in der Welt Geschichte herum und beschimpfen die Sozialdemokraten als Verräter.

Wenn Faschisten und Nazis Charakter hätten würden sie nach der Bilanz ihres politischen Handelns einfach mal die Fresse halten, aber den haben sie nicht, wenn man die Vollidioten so schwätzen hört könnte man glauben sie hätten den Krieg gewonnen. Na ja vielleicht hoffen sie ja immer noch auf den Endsieg ...

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"Saskia Esken: SPD-Chefin schließt Bündnis unter grüner Kanzlerschaft nicht aus" (9. August 2020)
Saskia Esken hält ein Bündnis mit Linken und Grünen auch dann für möglich, wenn die Grünen den Kanzler stellen. Eitelkeit dürfe in dieser Frage nicht entscheidend sein. ... "Wir wollen ein klares Bild einer gerechteren Zukunft aufzeichnen, das großen Respekt vor dem Menschen ausstrahlt und vielen eine bessere Zukunft verspricht." Ihrer Auffassung nach brauche es dafür ein progressives Bündnis, sagte Esken. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei demnach "möglich und denkbar". Sie sei sich sicher, dass es der SPD gelingen würde, "das Angebot an sehr, sehr viele Wählerinnen und Wähler zu machen".  ... SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor gesagt, die Sozialdemokraten sollten "die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt". Die große Koalition mit der Union sei dafür keine Grundlage. Der SPD-Chef fügte hinzu, "Klärungsbedarf" gebe es bei Gesprächen mit der Linken sicher noch genug, bei den Grünen allerdings auch. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/saskia-esken-spd-gruene-koalition-kanzlerschaft-denkbar

Syli #11

Mit der Wahl von Frau Esken hat sich die SPD wohl ein Egentor geschossen.

Südvorstadt #11.1

Das sehen eigentlich nur konservative Meckerköpfe so, die sowieso nie SPD wählen würden. Auf die zu hören hat die SPD jetzt zwanzig Jahre lang versucht. Das Ergebnis kann man in aktuellen Sonntagsfragen bewundern.

THEGOO #11.4

Diese "Meckerköpfe" würden die SPD wohl wählen, wenn die SPD mal zu ihrer Agenda stehen würde.

Südvorstadt #11.5

Die SPD steht seit 20 Jahren zur Agenda-Politik. Das Ergebnis ist bekannt: abgestürzt von 40 auf 15 Prozent.
Die konservativen Meckerköpfe sind einfach nicht Zielgruppe der SPD.

avalon64 #14

Die SPD ist offenbar lernfähig. Die SPD ist keine Partei, die ohne jede Regierungsoption gewählt wird. GroKo und RRG auszuschließen wäre politischer Selbstmord. Das kann mit Scholz als Kanzlerkandidat sogar klappen - sofern die CDU Merz nominiert. Der verscheucht so viele Wähler in Richtung Grüne und SPD, das da einige Überraschungen möglich sind. ...

Thosa #21

Na endlich macht sie die SED - äh - SPD-Spitze ehrlich!

Der passende Augenblix #21.1

Gähn

Thosa #21.2

Wow. Was für ein Argument. So geht linke Intelligenz.

Der passende Augenblix #21.3

Dieser Kokolores ist schlicht keiner differenzierteren Antwort wert. Irgendwo muss man da auch mal Grenzen ziehen

Fahrer72 #24

Ich denke, die deutsche Bevölkerung sieht das in großer Mehrheit anders, als Frau Esken. Sozialismus und Kommunismus beweisen seit 100 Jahren eindrucksvoll, dass sie ungeeignet sind, genau so wie der Nationalsozialismus.

Halbe Portion Aufklärung #24.1

Es ist wohl unangebracht, Sozialismus mit Nationalsozialismus zu vergleichen.

Unddieauchnoch #24.3

Kommunisten und Sozialdemokraten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und einige in Konzentrationslagern umgebracht. Schämen Sie sich nicht für einen solchen Vergleich?

Thosa #26

Man sollte sich die Aussagen der Frau mal auf der Zunge zergehen lassen:
Eine Koalition mit der umlackierten und in essenziellen Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten SED-Mauerschützenpartei ist denkbar.
Ich vermisse den Aufschrei aller Demokraten.

M. Weber #26.1

Ist Ihnen schon aufgefallen,daß die Mauer seit 30 Jahren nicht mehr steht? Demokraten erkennen Wahlergebnisse an die in freien Wahlen entstehen. Deswegen müssen Sie den "Aufschrei" vermissen!

Valerian I. #26.4

Wo gab es hier den Aufschrei aller Demokraten?

https://www.zeit.de/online/2008/49/CDU-ddr-vergangenheit

https://www.tagesspiegel.de/politik/gastkommentar-von-michael-juergs-ddr-blockfloeten-mitlaeufer-und-mitmacher/1386932.html

Kontrabass9 #33

Hat sie SPD eigentlich noch Stammwähler, die sie verprellen kann?

Premium58 #35

Herrlich, wie hier Menschen, die vermutlich noch nie sPD gewählt haben und denen das auch im Traum nicht einfallen würde, eben dieser Partei Ratschläge erteilen.
Seit nunmehr 20 Jahren verliert diese Partei kontinuierlich Wähler.
Jedesmal wenn auch nur ein Hauch von sozialer Politik ernsthaft beabsichtigt wird, steigen die Umfragewerte; sinken dann aber nach Aufgabe dieser Pläne unverzüglich wieder.
Wer soll den diesen Unsinn von der sPD, die angeblich zu weit links steht glauben?
Dass die Misere der SPD durch 20 Jahre neoliberale Seeheimerpolitik zumindest maßgeblich mitverursacht wurde, müsste doch inzwischen jedem klar geworden sein.

Sapere Aude 1 #54

DDR 2.0 wird in Deutschland nie mehrheitsfähig sein.

Südvorstadt #54.1

Zum Glück steht die ja auch nicht zur Wahl :D

EinHistoriker #54.2

Man muss RRG nicht für eine erstrebenswert halten, aber 2020 immer noch die DDR am Horizont zu sehen, sobald eine Koalition mit der Linken auch nur angedacht wird, ist mir ein wenig zu viel kaltkriegerischer Eifer.

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[...] Höhere Steuern auf große Vermögen sind ein Gebot der ökonomischen und sozialen Vernunft. Ein Gastbeitrag von Norbert-Walter Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat aufhorchen lassen: Die im internationalen Vergleich bereits hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist noch größer als angenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint 35 Prozent des Vermögens auf sich. Dagegen weist die untere Hälfte nur geringes Vermögen, vielfach sogar Schulden auf.

Damit hat Deutschland die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen in Europa. Diese gesellschaftliche Unwucht ist nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt. Wenn Vermögenszuwächse da landen, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert werden, und Geld an den Stellen fehlt, wo es zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dringend gebraucht wird, dann wird Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse.

Hinzu kommt, dass gerade Menschen mit einem schlechteren sozioökonomischen Status überproportional von Corona betroffen sind. Das Virus macht Ungleichheiten auch gesundheitlich besonders sichtbar – und verschärft sie gar noch. Es ist an der Zeit, die Weichen auf mehr Verteilungsgerechtigkeit zu stellen.

Die Vermögensverteilung ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Während Multimillionäre im Laufe der vergangenen 25 Jahre steuerlich entlastet wurden, sank das verfügbare Einkommen des unteren Einkommenszehntels. Zugleich schrumpfte das öffentliche Vermögen.

Nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) belaufen sich allein die fehlenden Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Instandhaltung der Infrastruktur bereits auf 140 Milliarden Euro. In der Krise ist klar geworden, wie wichtig ein starker, reaktionsfähiger Sozialstaat ist. Es ergibt also gesamtgesellschaftlich absolut Sinn, etwas für eine gerechtere Verteilung von dem auf wenige Prozent der Bevölkerung konzentrierten Riesenvermögen hin zu unserem öffentlichen Vermögen tun.

Es geht aber auch um ein zentrales Versprechen unserer demokratischen Gesellschaft: Soziale Mobilität, also sozialer Aufstieg durch eigene Leistung, soll für alle möglich sein. Die gesellschaftliche Realität sieht aber leider anders aus: Vor allem der Geldbeutel der Eltern entscheidet über die Zukunftsperspektive der Kinder.

Wir plädieren deshalb für eine Neubelebung des Leistungsbegriffs. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Handwerk, kleine und mittelständische Firmen tragen mit großem persönlichen Einsatz zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, während große Vermögen oft leistungslos vermehrt von einer Generation zur nächsten übertragen werden.

Die DIW-Studie zeigt: Mehr als die Hälfte des Vermögens stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern wurde geerbt oder geschenkt. Sozialer Aufstieg wird trotz großer Anstrengung immer schwerer. Eine angemessene Besteuerung weltweit agierender Firmen, eine europäische Finanztransaktionssteuer gerade auf hochspekulative Derivate, die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine effektive und gerechte Erbschaftsteuer auf große Betriebsvermögen sind deshalb gerecht und dringend erforderlich.

Es geht nicht um Neid. Es geht um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögenssteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen und Erbschaften im Millionenbereich an-gemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen.

Wenn wir die Abgaben von Klein- und Mittelverdienern senken, die Kaufkraft stärken und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranbringen, ist das der richtige Weg. Konservative und Liberale haben anderes vor: Sie wollen Kürzungen bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und beim Sozialstaat. Dieser neoliberale Weg ist eine soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Sackgasse.

Mehr und mehr Höchstvermögende erkennen die Gefahr dieser Fehlentwicklung. Zuletzt haben 80 Multimillionäre zur Bewältigung der Corona-Folgen einen höheren Steuerbeitrag von sich und ihresgleichen gefordert. Auch Studien von OECD und IWF verweisen auf den negativen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Prosperität.

Die Umverteilung über Steuern ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Den anderen Schritt wollen wir auch tun: Wir wollen für bessere Löhne der Normalverdienenden sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern der Spitzenmanager begrenzen. Je gerechter Einkommen verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD mit den Gewerkschaften eintreten.

Wir können uns als Gesellschaft eine solch große Ungleichheit der Vermögen nicht mehr leisten – weder finanziell noch wirtschaftlich oder hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Deshalb brauchen wir faire Löhne und faire Steuern. Das schafft mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und ist ein Beitrag, das Jahrhundertprojekt des sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft finanziell zu stemmen.


Norbert Walter-Borjans ist Parteivorsitzender der SPD und Ex-Finanzminister von NRW.
Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD.
Michael Schrodi ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.

Aus: "Reichtum umverteilen" (10.08.2020)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/reichtum-umverteilen-90020278.html#idAnchComments

Maini

Unter Regierungen mit SPD-Beteiligungen wurden die höchsten Steigerungen
privater Vermögen erreicht. Wer Geld und Besitz hat wählt SPD. Wer nichts hat, wählt nicht.
(anders ist die Sitzverteilung in deutschen Palamenten nicht zu erklären)

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[...] Das Parteipräsidium und der Vorstand der SPD haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Das gaben Scholz und die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Twitter bekannt.

Scholz schrieb auf Twitter, er freue sich "auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team". Scholz war noch im vergangenen Jahr mit seiner Bewerbung um den Parteivorsitz gescheitert. Viele Genossen betrachteten ihn als Vertreter der eher ungeliebten Großen Koalition und nicht als Symbol eines von vielen ersehnten Aufbruchs.

Die Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans schrieben: "Wir wissen, dass diese Entscheidung für einige eine unerwartete Wendung darstellt." Und: "Wir bitten um Vertrauen in unseren Weg." Die beiden Vorsitzenden berichteten, sie hätten Scholz seit ihrem Amtsantritt "als einen verlässlichen und am Team orientierten Partner erlebt, der für sozialdemokratische Politik für dieses Land kämpfen kann und will und der mit uns die Vision einer gerechten Gesellschaft teilt".

Scholz wurde zuletzt als Favorit auf den Posten gehandelt. Der Zeitpunkt der Entscheidung kommt jedoch überraschend. Die Sozialdemokraten sind damit die erste Bundestagspartei, die sich auf einen Spitzenkandidaten festlegt. Die CDU sucht nach dem angekündigten Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin.

Scholz ist bei der Bevölkerung Umfragen zufolge der beliebteste SPD-Politiker und hatte sich in der Corona-Krise mit beherztem Handeln und dem Schnüren milliardenschwerer Hilfspakete profiliert. In der SPD selbst blieb er allerdings umstritten - vor allem beim linken Flügel. Zuletzt hatten sich vor allem Mitglieder der Bundestagsfraktion und andere SPD-Minister für ihn als Kanzlerkandidaten ausgesprochen.

Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte nach dem Vorstandsbeschluss: "Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann." Mit großer Konzentration und Reformwillen setze er die richtigen Schwerpunkte, damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibe. "Er ist deshalb unser Kanzlerkandidat." Die Fraktion werde ihn mit aller Kraft und Überzeugung unterstützen. "Darauf ist Verlass."

"Das enge Team aus Partei, Fraktion, Regierung und nun auch Kandidat ist perfekt", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wir sind bereit und ich hab' richtig Bock auf Wahlkampf 2021!"

Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP

Aus: "Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat der SPD" (Montag, 10. August 2020)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Olaf-Scholz-wird-Kanzlerkandidat-der-SPD-article21962908.html

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[...] Zwei von drei Parteiflügel der SPD stehen den beiden Koalitionsmöglichkeiten für ein „progressives Bündnis“ aufgeschlossen gegenüber, das die Parteispitze nach der Ausrufung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl 2021 anstrebt. Scholz selbst hatte erklärt, sein Ziel sei es, die Union an der Regierung abzulösen. Für eine ein reformorientierte Regierungskonstellation, die die SPD anführen will, kommen die Linkspartei und möglicherweise die FDP infrage.

Die Parlamentarische Linke (PL), der größte von drei Strömungen in der SPD-Bundestagsfraktion, wirbt schon seit Jahren für ein Bündnis mit der Linkspartei und pflegt enge Verbindungen zu deren Vertretern, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten.

Auch das als pragmatisch geltende Netzwerk Berlin, der jüngste der drei Flügel, ist offen für Dreierkonstellation – und zwar sowohl mit der Linkspartei als auch mit der FDP. „Rot-Rot-Grün und die Ampel sind mögliche Koalitionen, um das Land zu erneuern“, sagte Netzwerk-Sprecher Falko Mohrs dem Tagesspiegel. Mit Blick auf die Reformerfolge der Koalition aus SPD und FDP nach 1969 sagte der Abgeordnete: „Die sozialliberale Vergangenheit kann sich sehen lassen.“

Der konservative Seeheimer Kreis sprach sich ebenfalls gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Diese wäre nach der Bundestagswahl 2021 „sicher nicht die beste Lösung“, sagte Sprecherin Siemtje Möller dem Tagesspiegel. Die SPD wolle mit anderen Koalitionspartnern „regieren und die nächste Regierung anführen“.

Ein Bündnis mit der Linkspartei sehen die Seeheimer laut Möller aber „skeptisch“. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gebe es „erhebliche Differenzen, wenn ich an die Absage der Linkspartei an die Nato und ihr Werben um eine Annäherung an Russland denke“. Auch seien Äußerungen aus der Linkspartei irritierend, die die Mauer im Nachhinein rechtfertigten.

Scholz hatte erklärt, die Linkspartei müsse nun in der Zeit bis zur Wahl zeigen, ob sie regierungsfähig werden wolle. „Es ist eine offene Frage, ob die Linkspartei sich reformieren will, damit sie tatsächlich regierungsfähig wird“, meinte Möller und fügte hinzu: „Dazu wird ihr Parteitag wichtige Entscheidungen treffen.“ Auch die SPD-Parteiführung erwartet von dem Parteitag Ende Oktober eine Grundsatzentscheidung darüber, ob die Linkspartei ihre Verlässlichkeit und Berechenbarkeit steigern will.

Seeheimer-Sprecherin Möller forderte auch die Liberalen auf, an sich zu arbeiten. Im Hinblick auf eine Ampelkoalition „stellen sich auch Fragen an die FDP, die 2017 die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ“, meinte die Abgeordnete aus Niedersachsen: „Ich hoffe, dass die Liberalen an ihrer Vertrauenswürdigkeit und Belastbarkeit arbeiten.“

Wie ihr Parteifreund Mohrs verwies Möller auf die Erfolge der sozialliberalen Koalition im vergangenen Jahrhundert. „Das Freiheitselement der Liberalen ist eine gute Ergänzung zu unseren Schwerpunkten“, sagte sie.

Auch für den größten Landesverband der SPD, nämlich Nordrhein-Westfalen, kommt ein Regierungsbündnis mit der FDP infrage. „Wenn die Grünen mitmachen, ist ein progressives Bündnis grundsätzlich nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch mit den Liberalen möglich“, sagte Landeschef Sebastian Hartmann dem Tagesspiegel.

Auch der Chef der NRW-SPD erinnerte an das Beispiel der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. „Wir sollten die Frage nach dem Kurs der SPD nicht auf eine Koalitionsdebatte verengen“, forderte Hartmann, der PL-Mitglied ist und nach seiner Wahl 2018 das Ziel „rot pur“ ausgegeben hatte: „Wir können selbstbewusst Politik für eine solidarische Mitte definieren und dann prüfen, mit welchen Partnern wir das umsetzen können.“

Aus: "Nur der Seeheimer Kreis fremdelt noch mit der Linkspartei" Hans Monath (20.08.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionswuensche-bei-der-spd-nur-der-seeheimer-kreis-fremdelt-noch-mit-der-linkspartei/26108724.html

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[...] In Essen, einer einstigen Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie, liegt die SPD in einer aktuellen WDR-Umfrage für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag nur noch bei 19 Prozent, nach 34 Prozent bei der Kommunalwahl 2014. 1975 holte man hier noch knapp 55 Prozent und regierte jahrzehntelang.

... Letztlich ist Essen ein Spiegelbild für die Zerrissenheit gerade der Sozialdemokraten. Auf der einen Seite eher konservative Pragmatiker, die das Kippen von Stadtteilen wie Altenessen und neue AfD-Hochburgen vermeiden wollen. Auf der anderen Seite Funktionäre, die sich nach Links orientieren und die Grünen zu kopieren versuchen. ... vor allem der Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen und die Ghettobildung in Stadtteilen wie Altenessen stellte und stellt die Essener SPD vor Zerreißproben.

... So wie damals bei der Tafel-Debatte [https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufnahmestopp-fuer-auslaender-die-essener-tafel-will-wieder-allen-helfen/21058372.html]vermisst Sartor gerade bei der SPD ein Sich-Ehrlichmachen und die Auseinandersetzung mit realen Problemen. Bei der Bundestagswahl erzielte die AfD im Essener Norden mancherorts bereits 23 Prozent – er betont, ein Gegner der Partei zu sein, die auch viele frühere SPD-Wähler gewonnen hat.

Der stämmige Tafel-Chef glaubt, dass die SPD nicht mehr nah genug bei den Menschen ist. Den Kassierer, der von Tür zu Tür ging, die Mitgliedsbeiträge kassierte und wusste, wo der Schuh drückt, gibt es nicht mehr. Corona und Parteipolitik im Netz machen es nicht einfacher. Die Kneipe als Ort der Begegnung, der Stammtisch, kaum noch existent in Essen – ein Problem nicht nur hier.

Sartor führt durch den kachelgefliesten großen Raum im Erdgeschoss des Wasserturms, wo die Helfer Toastpakete, Milch, Käse, Bananen, Tomaten und Äpfel für die Kunden sortieren, in Corona-Zeiten gibt es feste Zeitfenster, ab halb eins geht es los. Draußen warten schon lange vor dem Einlass vor allem ältere Mitbürger, gestützt auf Rollatoren.

Etwa 40 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Essen sind Ausländer. Ziel der Tafel war es, bei den Tafelbesuchern eine ähnliche Quote zu erreichen. Das ist gelungen. "Das ist der Vorteil dieses Riesentheaters gewesen, alle haben verstanden, dass es anders nicht mehr geht." Das Miteinander sei jetzt viel besser. 1800 Plätze gibt es heute, wegen Corona kommen aber aktuell nur rund 1600 Kunden regelmäßig zur Lebensmittelabholung vorbei, wird es wieder mal knapp, werden bevorzugt Alleinstehende ab 50, Alleinerziehende oder Familien mit kleinen Kindern neu aufgenommen.

Der SPD-OB-Kandidat in Essen ist Geschäftsführer des AWO Kreisverbands, Oliver Kern ist gelernter Erzieher, Gesundheits- und Sozialökonom. Sartor regt sich über ihn auf, über Inszenierungen und schicke Anzugfotos: "Da kriech ich das kalte Kotzen." Auf der SPD-Liste für den Essener Stadtrat stünden überwiegend Leute, "die noch nie in ihrem Leben richtig gearbeitet haben, wie der Kevin Kühnert in Berlin". Sondern meist für Abgeordnete oder SPD-nahe Institutionen tätig gewesen sind. "Ich war 30 Jahre unter Tage und habe 30 Jahre Menschen geführt."

Jörg Sartor steigt wieder in seinen Wagen, startet den Motor, es geht zu den Wurzeln seines Lebens – und vieler Probleme in Essen. Über seine Erfahrungen mit dem Strukturwandel hat er ein Buch geschrieben „Schicht im Schacht“. Viel optimistischer ist auch die gemeinsame Tour durch den Norden der 590000-Einwohner-Stadt nicht. "Das ist hier ist der Libanon von Altenessen", sagt Sartor, der sich jetzt in Rage redet. Er regt sich über die Schrottimmobilien auf, an denen er vorbeikommt, über Müllberge in den Hinterhöfen und kaputte Fenster.

Immer seien die Radwege zugeparkt, die Polizei mache nichts, "wir haben ja hier auch den Remmo-Clan, den Sie in Berlin gut kennen". Ende Juli seien 750 Leute zur Beerdigung des Vaters von Clan-Mitglied "Pumpgun Bilal" gekommen, ohne Maske, ohne Abstand. Nichts habe die Stadt gemacht, sagt Sartor, der Staat kapituliere – aber bei anderen Beerdigungen hätten wegen Corona noch nicht einmal die Angehörigen dabei sein dürfen.

Das Problem sei das gleiche wie in jeder größeren Stadt in Deutschland: "Es gibt Viertel, wo der Anteil der ausländischen Bevölkerung exorbitant hoch ist. Das wissen die Politiker seit zig Jahren und keiner kriecht es auf die Kette." Aber wenn die Akzeptanz für ein faires und gerechtes Miteinander einmal weg sei, komme das nicht wieder.

Sartor will eine Quotenregelung für Kitas und Grundschulen im Essener Norden, es könne nicht sein, dass in manchen Schulen 90 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen. Der Sozialhilfedezernent habe mal gesagt, er könne ja nicht jeden Tag 10000 Kinder mit Bussen aus dem Essener Norden in den Süden karren. „Da hat er Recht. Aber man kann 50 Lehrer aus dem Essener Süden in den Essener Norden bringen“, sagt Sartor. „Da wo Problemschulen sind, müssen sofort mehr Lehrer hin.“

Sonst kippe etwas, sagt Sartor, Stichwort AfD. "Hier leben wir seit 60 Jahren mit vielen Ausländern: Türken, Italienern, aber es gab früher eine Durchmischung. Die kamen nach der Schicht mit in die Kneipe, sie wurden integriert und wollten sich integrieren. Ich habe viele Freunde mit türkischen Wurzeln im Fußballverein, die sind Zollbeamte oder bei der Feuerwehr" erzählt Sartor.

Das Problem bei den Türken sei heute aber die dritte Generation, die drifte etwas ab, plötzlich würden auch junge Mädchen wieder Kopftuch tragen. Sartor macht die hohe Anzahl der Moscheen dafür verantwortlich und den Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die SPD platziere jetzt extra einen mit Migrationshintergrund weit vorne auf der Kommunalwahlliste, um diese Leute zu gewinnen. Den kenne aber hier bisher kaum einer. Ein heftiger Vorwurf.

Dieser Mann ist Caner Aver. Bei einem späteren Telefonat betont er, er leite in der SPD Essen bereits seit Jahren die AG Migration und Vielfalt, stehe mit verschiedenen Politikern in regelmäßigem Austausch "und habe darüber hinaus ehrenamtlich in vielen Vereinen, auch bundesweit, Verantwortung übernommen". Der 45-Jährige arbeitet am Zentrum für Türkeistudien der Universität Essen-Duisburg.

Avers Rezept gegen Resignation, Pauschalurteile und verhärtete Fronten? "Der Anteil von Migranten in Parlamenten ist noch viel zu gering", sagt Aver. Auch er will eine bessere Durchmischung. "Wir brauchen mehr attraktiven Wohnraum im Essener Norden und müssen gleichzeitig verstärkt auf die Bezahlbarkeit der Wohnungen achten." Und es brauche mehr Kitas – darunter auch bilinguale – am besten kostenlos.

Aber er kandidiert in Rüttenscheid, einer besseren Gegend. Die Arm-Reich-Kluft verläuft quer durch die Stadt, zwischen Nord und Süd. Auf die Frage, wie er von der AfD Wähler zurückgewinnen wolle, sagt Aver: "Vertrauen gewinnt man nur mit Ehrlichkeit. Wir waren in den letzten Jahren permanent im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und haben uns jede Meinung, jede Problemschilderung angehört – auch wenn sie unbequem waren." An der Umsetzung der Versprechen lasse er sich nun messen.

Jörg Sartor zeigt auf die Fassaden an der Hauptstraße in Altenessen. "Da war ein Metzger, da ein Möbelhaus, da ein Goldgeschäft, da drüben ein Schuhgeschäft. Gibt’s heute kein einziges mehr von." Stattdessen viele Ketten. „Früher hat das Ruhrgebiet von der Kneipe gelebt, da war Leben in der Bude.“ Nur die Glückauf-Apotheke erinnert hier noch an die goldene Zeit.

Sartor ist ein Anpacker, aber wie hier ein Aufbruch mit neuen Chancen aussehen könnte, weiß er auch nicht so recht. „Das ganze Miteinander ist in den letzten zehn Jahren extrem kaputt gegangen.“ Es geht durch die nächste Straße, in der er mal wieder die Namen der Kneipen aufzählt, die es hier nicht mehr gibt. Er kommt auf 15 Stück. Sartor seufzt. "Wat wech is, is wech."

Aus: "Warum Jörg Sartor die SPD aufgegeben hat" Georg Ismar (09.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nrw-kommunalwahl-warum-joerg-sartor-die-spd-aufgegeben-hat/26168768.html

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[...] BONN dpa/taz | Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot. Der 80-Jährige sei am frühen Sonntagmorgen zu Hause in Bonn im Kreis der Familie friedlich in seinem Bett gestorben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Familienkreis.

... Die Reformagenda 2010, die er wesentlich mit umsetzte, gilt heute als seine herausragende politische Leistung – sie bescherte der deutschen Wirtschaft Boomjahre. Zeitweise wurde er als Nachfolger Schröders gehandelt, doch gleichzeitig verlor er den Rückhalt seiner Partei, weil er sie mit den Einschnitten im Sozialbereich um einen Teil ihrer Stammwählerschaft brachte. Es war der Anfang einer langen Entfremdung, die schließlich 2008 zum Parteiaustritt des unbequemen Genossen führte.

In den Folgejahren warb er mehrfach für die FDP.

Aus: "Wolfgang Clement gestorben: Der Mann mit der Agenda 2010" (27.9.2020)
Quelle: https://taz.de/Wolfgang-Clement-gestorben/!5716814/

Haresu

Clement steht für ein verpfuschtes politisches Leben, einen Irrweg der deutschen Sozialdemokratie, für den kollektiven Irrtum einer Generation, die die SPD eigentlich nie so hätte prägen dürfen und von denen zu recht etliche bei der FDP gelandet sind. Da gehörten sie auch schon immer hin und dies ist nun mal ein trostloser Befund.  ...

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[...] BRÜSSEL taz | Das Europaparlament wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. In einer mit Spannung erwarteten letzten Abstimmung haben die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel ihre bis zuletzt umstrittene Forderung bestätigt: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher liegt das offizielle Ziel nur bei 40 Prozent.

Bei der Entscheidung setzte sich erneut eine informelle R2G-Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen durch, die von französischen Liberalen verstärkt wurde. Ihr Wortführer ist der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die Klimapolitik geht.

Er sei stolz auf die Arbeit des Parlaments, schrieb Canfin auf Twitter. Mit der neuen Zielvorgabe gebe es große Fortschritte bei den Ambitionen in der Klimapolitik. Begeistert reagierte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. „Das ist ein historischer Schritt für die Klimapolitik der Europäischen Union“, sagte er. Das Parlament habe einen Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen suche.

Katzenjammer herrscht dagegen bei den Konservativen, die den Beschluss nicht mittragen. CDU und CSU fanden sich im selben Boot mit AfD und FDP wieder. Die konservative EVP-Fraktion um den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber trägt zwar grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit. Die CO2-Einsparung wollte sie aber auf 55 Prozent begrenzen. Am Ende enthielten sich die meisten CDU- und CSU-Politiker der Stimme.

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Aus: "Europaparlament bestätigt Klimaziele: „Ein historischer Schritt“" Eric Bonse EU-Korrespondent (8. 10. 2020)
Quelle: https://taz.de/Europaparlament-bestaetigt-Klimaziele/!5719026/

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[...] Die SPD verhindert vorerst eine Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen. Die Bundestagsfraktion der SPD habe entschieden, einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen vorerst nicht zuzustimmen, twitterte Fritz Felgentreu, der verteidigungspolitische Sprecher der Partei. Stattdessen wolle die Fraktion das Thema "ergebnisoffen breit öffentlich" diskutieren.

Einem Medienbericht zufolge will die SPD die Frage der Bewaffnung der Drohnen zumindest für den Rest der Legislaturperiode auf Eis legen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe sich öffentlich geäußerten Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mützenich habe in der Fraktionssitzung am Dienstag ausgeführt, dass es eine im Koalitionsvertrag geforderte "ausführliche und breite Debatte" über das Rüstungsprojekt nicht gegeben habe.

Befürworter von bewaffneten Drohnen argumentieren im Allgemeinen mit dem Schutz von Soldaten. Kritiker führen vor allem an, dass die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt sinken könne, weil Drohnen ferngesteuert werden und bei ihrem Einsatz keine eigenen Soldaten gefährdet werden.

Auch SPD-Fraktionschef Mützenich sagte in der Sitzung am Dienstag, es stehe außer Zweifel, "dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können", wie die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichtet. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Mützenich wies demnach vor den SPD-Abgeordneten darauf hin, dass der massive Einsatz von Drohnen auf Seiten Aserbaidschans den Konflikt im Südkaukasus um Bergkarabach mit Armenien maßgeblich entschieden habe. Viele Länder zögen daraus den Schluss, "diese Waffen brauchen wir auch".

Felgentreu, der für eine Bewaffnung der Drohnen plädiert hatte, teilte auf Twitter mit, die Entscheidung seiner Fraktion stelle ihn vor ein Dilemma. Er lege sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher daher nieder.

Das Verteidigungsministerium verbreitete zur vorläufigen Entscheidung der SPD am Abend ein Zitat von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie teilte mit, damit "setzen wir fahrlässig das Leben der Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel" und sie wolle das ändern.

Die Linke begrüßte den Schritt hingegen. "Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt", sagte Parteivize Tobias Pflüger. Er hoffe, "dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich" werde.

FDP und Grüne hatten Kritik an einer fehlenden Debatte bereits im Vorfeld des heutigen Treffens als unzutreffend zurückgewiesen und die SPD aufgefordert, sich jetzt für oder gegen die Bewaffnung zu entscheiden.

Ursprünglich war mit einem Beschluss des Haushaltsausschusses über die Beschaffung der Waffen am Mittwoch gerechnet worden. Bereits 2018 war entschieden worden, fünf Drohnen des Typs Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für die Bundeswehr zu mieten. Die Wartung übernimmt Airbus.

Im Gegensatz zum Vorgängermodell Heron 1, das unter anderem in Afghanistan und in Mali im Einsatz ist, kann die Heron TP bewaffnet werden. Die Entscheidung über eine Bewaffnung der Drohnen wurde bereits 2018 wegen Differenzen zwischen Union und SPD aufgeschoben.

Aus: "SPD blockiert Bewaffnung neuer Drohnen" (15. Dezember 2020)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-drohnen-heron-tp-fritz-felgentreu-1.5149194

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[...] Außenminister Heiko Maas hat es oft nicht einfach mit seiner SPD. Der Streit über die Bewaffnung von Drohnen stellt ihn nun allerdings vor ein Dilemma. Das Auswärtige Amt hat eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Begleitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Doch die SPD-Führung und die Fraktionsspitze haben in der vergangenen Woche überraschend verhindert, dass die große Koalition zeitnah grünes Licht für bewaffnete Drohnen gibt. Die SPD-Fraktion meldete bei dem Thema weiteren Diskussionsbedarf an.

Am Wochenende äußerte sich nun erstmals der Außenminister zu dieser Entscheidung. „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.“ In der Sache aber grenzte sich der Außenminister von der Partei- und Fraktionsführung ab und stellte sich auf die Seite der Befürworter: „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

Bereits 2018 hatte der Bundestag beschlossen, dass fünf Drohnen vom Typ Heron TP beim israelischen Hersteller gemietet werden sollen. Diese können mit Waffen ausgestattet werden. Die große Koalition vertagte allerdings damals eine gemeinsame Festlegung, ob dies tatsächlich passieren soll.

Der Außenminister betonte am Wochenende, als Bundestagsabgeordneter, der er ja auch sei, könne er nicht Entscheidungen treffen, auf deren Grundlage Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze geschickt würden, ohne ihnen zugleich den bestmöglichen Schutz mitzugeben. „Drohnen zur Aufklärung einzusetzen, aber auch zum Schutz von Soldaten, zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren, halte ich für richtig und nachvollziehbar.“ Zugleich versuchte der Minister Befürchtungen in seiner Partei zu zerstreuen, die Bewaffnung von Drohnen könne zu einem leichtfertigen Einsatz dieser Waffen führen: „Dass es nicht unser Weg sein kann, Drohnen offensiv einzusetzen, ist auch klar.“

Doch die öffentlichen Mahnungen des Außenministers kommen spät, intern hat er in seiner Partei offenbar ebenso wenig Gehör gefunden wie die Verteidigungsexpertinnen und -experten oder die sozialdemokratische Wehrbeauftragte Eva Högl. Mit einer Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode wird nicht mehr gerechnet, zumal in wenigen Monaten der Wahlkampf beginnt.

Nach Wahlkampf klangen am Wochenende bereits Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz warf er in der Drohnen-Debatte „Führungsschwäche“ vor. Dieser drücke sich nach jahrelangen Debatten plötzlich um eine klare Entscheidung. „Offensichtlich ist ausgerechnet mit Olaf Scholz nun außen- und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit neuer Markenkern der SPD.“ Der Bundesfinanzminister hatte sich in der Diskussion um die Drohnen zunächst zurückgehalten, später aber die Entscheidung für eine längere Debatte zum Thema verteidigt.

Der SPD warf Ziemiak zudem „parteipolitische Spielchen“ vor. Die Sozialdemokraten wollten auf diese Weise Brücken zu den Grünen und zur Linkspartei bauen. Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab. Die Grünen stehen der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen „sehr kritisch“ gegenüber, wie Robert Habeck kürzlich betonte. Der Parteichef warnte vor einer „weiteren Automatisierung des Krieges“. Damit dürfte auch eine 2021 theoretisch mögliche schwarz-grüne Koalition bei dem Thema vor neuen, langwierigen Diskussionen stehen.

Aus: "Streit um Ausrüstung der Bundeswehr: Außenminister Maas für bewaffnete Drohnen" Claudia von Salzen (20.12.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-ausruestung-der-bundeswehr-aussenminister-maas-fuer-bewaffnete-drohnen/26737246.html

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Herta Däubler-Gmelin, Jahrgang 1943, war Bundesministerin der Justiz und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Die Tübinger Juristin unterstützt die Kampagne "Assange helfen", die von Günter Wallraff Anfang des Jahres initiiert wurde und von der Bundesregierung Asyl für den Whistleblower verlangt.

"Julian Assange: Das schreiende Schweigen der EU" Gastautorin Herta Däubler-Gmelin (23.12.2020)
Der Skandal um Julian Assange wird im Januar weitergehen. Falls Corona es zulässt, holt ihn die ach so hochgelobte britische Justiz wieder aus Belmarsh, dem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerstverbrecher. Und entscheidet über seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. ... Warum das geradezu schreiende Schweigen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim skandalösen Umgang mit Julian Assange? - Ist es nur, wie sicherlich auch bei Edward Snowden, aus Feigheit gegenüber dem Freund USA? Trotz Trump? Kein EU-Land, auch nicht Deutschland, hat Snowden Asyl gewährt! Dieser Skandal wird zwar heute auch bei uns kaum mehr öffentlich kritisiert, aber er bleibt – und gehört genau in diese Kategorie. ... Bei Julian Assange geht's noch um mehr: Offensichtlich soll hier an dem Gründer von Wikileaks ein Exempel statuiert werden. Alle, die solche Dokumente finden und an Menschen weitergeben, die sie veröffentlichen können, sollen abgeschreckt werden.
Es geht also um Whistleblower, JournalistInnen, internationale Rechercheverbünde, Verlage und Plattformen wie Wikileaks. Wie wichtig die sind, wissen wir längst. Ohne sie gäbe es weder die Chance, wenigstens die schlimmsten SteuerbetrügerInnen zu erwischen, internationale Verbrechen von Mächtigen in Staat, Militär und Wirtschaft aufzuklären, Skandale wenigstens gelegentlich zu bekämpfen oder Schlupflöcher aufzudecken. Jeden Tag hören wir von Fehlentscheidungen, die ohne Whistleblower und Veröffentlichung nicht korrigiert werden könnten. Weder Verantwortliche in Regierungen noch in Unternehmen könnten ohne Whistleblower, Recherchen und Veröffentlichungen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle brauchen Whistleblower, auch um die dringend erforderliche "Kultur der Fehlerkorrektur" durchzusetzen. ... An Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, soll ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden, das ihn zugrunde richtet, das Andere abschrecken soll: Whistleblower, RecherchejournalistInnen, Verlage und Plattformen. Darum geht es. ...
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/508/das-schreiende-schweigen-der-eu-7204.html

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[...] Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stößt er auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU.

Heil will, dass den Bezieherinnen und Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Zudem soll ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende "verstetigt" werden, wie es in dem Gesetzentwurf heißt, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Diese Möglichkeit wurde bereits als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführt. Im Spiegel hatte Heil angekündigt: "Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht."

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte, die Union sei gesprächsbereit, die coronabedingten Sonderregelungen zu verlängern, wenn es nötig sei. "Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz 'Fördern und Fordern' und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab." Eine "schleichende Einführung" eines bedingungslosen Grundeinkommens sei mit der CDU nicht möglich, sagte Weiß. "Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver."

Ähnlich argumentierte die FDP. "Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür", sagte ihr Sozialexperte Pascal Kober.

Linke-Chefin Katja Kipping begrüßte die Pläne. Sie halte den Reformansatz für überfällig, sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Doch ihr gehen die Pläne nicht weit genug. Das sei "noch lange nicht der notwendige Kurswechsel hin zu einem garantierten Schutz vor Armut". Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, nannte Heils Vorhaben einen "sozialpolitischen Meilenstein".

Für einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung in der Corona-Krise prüft das Jobcenter derzeit nicht, wie groß die Wohnung der Betroffenen ist und ob diese Ersparnisse bis zu 60.000 Euro haben. Dem neuen Gesetzesentwurf zufolge soll dieses Vorgehen fortgesetzt werden: Während einer Karenzzeit von zwei Jahren sollen Vermögen künftig bis zu der genannten Summe geschützt und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit geprüft werden. Das soll laut dem Arbeitsministerium jenen, die vorübergehend auf die Grundsicherung angewiesen sind, Sorgen um das Vermögen und die Wohnsituation ersparen.

Außerdem will Heil dauerhaft gesetzlich regeln, dass Minderungen 30 Prozent des Regelbedarfs nicht überschreiten. Bei jeder Leistungsminderung soll geprüft werden, ob sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte darstellt. Durch die Corona-Pandemie und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es ohnehin immer weniger Sanktionen. Das Gericht hatte im November 2019 entschieden, dass monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Bereits auf ihrem Parteitag im Dezember 2019 hatten die Sozialdemokraten die Forderung beschlossen, die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten zu überwinden. Die SPD-Vorschläge dazu waren noch weit über die nun gesetzliche geplante Reform hinausgegangen. Die Hartz-Reformen waren zwischen 2003 und 2005 von der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder eingeführt worden.

Aus: "Streit um Hartz IV: CDU lehnt Pläne von SPD-Minister Heil zu Sozialleistungen ab" (10. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/streit-hartz-4-hubertus-heil-cdu-ablehnung-plaene-koalition

Umelaphi wakho #2

"Union und FDP sind dagegen."

Welche eine Sensation!

Gott ist nicht groß #9

Das Problem mit Hartz IV ist jetzt schon das es sehr Ungerecht gegenüber den Menschen ist, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Wenn Leute in schlecht bezahlten Jobs hart arbeitend am Ende des Monats nicht über die Runden kommen und eventuell sogar noch weniger Geld nach Abzug der Fixkosten, dann hat das nichts mehr Fairness zu tuen. Eine Erhöhung würde dazu führen das noch weniger Leute aus dem Niedriglohnsektor austeigen, weil es sich schlicht nicht lohnt, und nicht fair ist.

Return of the Yeti #9.1

Vielleicht ist ja dann nicht Hartz 4 das Problem, sondern der Niedriglohnsektor?

bromfiets #9.2

Es gibt keinen Grund für einen Niedriglohnsektor, zumindest bei nicht handelbaren Dienstleistungen. Die können ja gerade nicht ins Ausland abwandern und die senken auch nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Gott ist nicht groß #9.3

Ja sicher ist er dass, aber man kann leider nicht den Stundenlohn über Nacht verdoppeln, ausserdem haben viele Unternehmen (zbsp. Gastronomie) keine andere Wahl als für unqualifizierte Arbeit einen geringen Lohn zu zahlen, weil Arbeitskosten nun mal nicht die einzigen Fixkosten sind.

punktpunktpunkt #9.7

Möglicherweise ändert sich ja aber auch genau das mit den Reformen. Die Menschen die im Niedriglohnsektor arbeiten, hätten nämlich eine bessere Verhandlungsposition und könnten ihrem Chef einfach sagen, dass er ihnen den Buckel herunterrutschen soll. Das würde automatisch zu besseren Bedingungen führen.

Gott ist nicht groß #15

Hartz IV und Arbeitslosengeld allgemein sollte primär für die wirklich Hilfsbedürftig und körperlich eingeschränkten in unsere Gesellschaft vorgesehen sein, da haben wir als Society eine Bringschuld, diese nicht durchs Raster fallen zu lassen.

Wenn jedoch jemand sich mit Anfang 20 und körperlich und geistig fähig entscheidet es wäre doch vielleicht angenehmer von Hartz IV zu leben (das potenziell auf dem Schwarzmarkt aufgestockt werden kann), dann sollte nicht über eine Erhöhung nachgedacht werden, sondern wie man diese in eine sinvolle Tätigkeit bringt.

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Mambomambo #22

Ich empfehle eigentlich jedem mal, in das System HartzIV zu geraten. Öffnet die Augen. Natürlich kann das alles sehr gut sein, nach Plan laufen und fertig. Viele Leute, die in diesem System landen, werden aber in gezielt sinnlosen Maßnahmen zermürbt. Sie werden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt, wo Menschen so schlecht behandelt werden, dass das System sich niemals halten würde, wenn nicht die Sanktion vom Amt drohen würde.

Ja. Nein. Ja. #21

Insgeheim bleibt zu hoffen, dass innerhalb der nächsten Jahre fortschreitende Automatisierung die Arbeitslosenquoten so weit in die Höhe treiben (und dabei auch gut Ausgebildete und Akademiker betreffen) wird, dass ein Umdenken bezüglich sozialer Absicherung und gesellschaftlicher Werte zwingend notwendig wird.

bromfiets #42

"SPD entschied sich 2019 zur Abkehr von Hartz-Reformen"

Das ist auch richtig. Die Hartz-Reformen haben nämlich nicht dazu geführt, dass die früheren Arbeitslosen in dauerhafte Vollzeitarbeit gekommen sind. Sagt zumindest das IAB selbst:

"Seit ihrem Höhepunkt im Februar 2005 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland innerhalb von drei Jahren von 5,2 Millionen auf 3,6 Millionen, während die Erwerbstätigkeit um 1,2 Millionen stieg. Die meisten theoretischen und empirischen Analysen gehen implizit davon aus, dass Arbeitslose im Wesentlichen in Vollzeit-Erwerbstätigkeit wechseln. Wir fragen wohin die Arbeitslosen tatsächlich gehen. (...) Es zeigt sich, dass direkte Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und Vollzeit-Erwerbstätigkeit nur knapp 9 Prozent zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beitrugen. Dagegen wechselten mehr als 37 Prozent der Arbeitslosen in atypische Beschäftigungsverhältnisse. Weitere 13 Prozent nahmen an arbeitsmarkt­politischen Maßnahmen teil und 28 Prozent gingen in den Ruhestand. Wenn wir den Verbleib der Arbeitslosenkohorte vom Februar 2005 über die Zeit verfolgen, bestätigen sich diese Ergebnisse im Wesentlichen." (Quelle: Where did all the unemployed go?,IAB Discussion Paper 18/2017)

Mithin haben die Hartz-Reformen einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor und eine teure "Weiterbildungsindustrie" geschaffen, deren Zertifikate maximal zum Anzünden des Kamins taugen.

Igor Stern #49

Was ist die News? Das die Reichen sich erdreisten darüber zu entscheiden wer arm bleibt und wer nicht. Das ist doch der genetische Code der cDU/cSU. Also was ist hier die News?

1313 #49.1

Was ist die News? Das die Heil sich erdreistet darüber zu entscheiden wer auf Kosten anderer leben darf? Das ist doch der genetische Code der Linken. Also was ist hier die News?

Volker B. #63

Alle sollten endlich erkennen das in diesem Land seit 16 Jahren eine wirtschaftsfreundliche Politik gemacht wird. Vorbei an Menschen und Umwelt.

sugarcoater #72

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erst noch zeigen werden, ist die Idee von Heil gut. Die Agenda 2010 hat die SPD fast zerstört. Heil tut das Richtige.

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[...] Berlin. Die CDU hat ihre ohnehin schon erfolgreiche Bilanz bei Spendeneinnahmen im vergangenen Jahr kurz vor Silvester nochmals deutlich aufgebessert. Sie erhielt am 30. Dezember 500.000 Euro von einem Berliner Unternehmen, wie aus der Veröffentlichung durch den Bundestag hervorgeht. Damit flossen im Gesamtjahr 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Einbrüche verzeichneten.

So musste sich der Koalitionspartner SPD mit einer einzigen Großspende von 50.001 Euro begnügen, 2019 hatten die Sozialdemokraten noch 206.651 Euro eingenommen. 340.000 Euro (2019: 485 000) gingen an die CSU, so dass beide Unionsparteien zusammen im vergangenen Jahr auf 1,94 Millionen Euro kamen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein, die AfD erhielt einmal 100.000 Euro (2019: 0), die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht - mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001). Die Linke ging leer aus.

Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 2,242 Millionen Euro für Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien aus - nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 flossen noch fast 2,7 Millionen auf die Konten der Parteien. Gerade in diesem Jahr werden Spenden für die Parteien ein wichtiger Baustein zur Finanzierung ihrer teuren Wahlkämpfe sein. Üblicherweise sprudelt diese Einnahmequelle in Wahljahren aber auch kräftiger. (dpa)

Aus: "CDU erhält Großspende von 500.000 Euro" (19.01.2021)
Quelle: https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/cdu-erhaelt-grossspende-von-500-000-euro-5360840.html

Deutscher Bundestag - Parteienspenden über 50.000 € (ab 1. Juli 2002)
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3BhcnRlaWVuZmluYW56aWVydW5nL2Z1bmRzdGVsbGVuNTAwMDAvMjAyMC8yMDIwLWluaGFsdC02Nzg3MDQ=&mod=mod462002