[SPD (Politik)... ]

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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 verabschiedet. In ihm wird das Ziel festgeschrieben mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der Demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des „Demokratischen Sozialismus“. So ist die soziale Gerechtigkeit eines ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte, soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem, die die Eigenverantwortung stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010 realisiert wurden, begrüßt.
Intern lässt sich die SPD unterteilen in eher linke Sozialdemokraten, die sich im Forum Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken organisieren, und die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten, die sich im Seeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, die sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten den von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurs weitgehend vorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für eine klassische linke und sozialstaatliche Politik, von der in ihren Augen in den letzten Jahren vor allem durch die Agenda 2010 und den ihrer Auffassung nach recht wirtschaftsliberalen Kurs der SPD abgerückt wurde. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Geschichte_der_SPD

Der Erfurter Parteitag wurde vom 14. Oktober bis 20. Oktober 1891 von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Erfurter Kaisersaal abgehalten. Das hier verabschiedete Programm wird Erfurter Programm genannt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Erfurter_Parteitag

Das Görlitzer Programm war das auf dem Görlitzer Parteitag von 1921 angenommene Programm der SPD. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6rlitzer_Programm

Das Heidelberger Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) galt von 1925 bis 1959.
https://de.wikipedia.org/wiki/Heidelberger_Programm


Das Godesberger Programm war von 1959 bis 1989 das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Ein außerordentlicher SPD-Parteitag in der Stadthalle von Bad Godesberg, heute ein Stadtbezirk Bonns, verabschiedete es mit großer Mehrheit am 15. November 1959. Mit diesem Grundsatzprogramm kam der Wandel der SPD von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei zum Ausdruck. Zentrale Elemente des Godesberger Programms gelten bis heute – hierzu gehören das Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zur Landesverteidigung, die Formulierung von Grundwerten und der Anspruch, Volkspartei zu sein. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Godesberger_Programm

Die Seeheimer in der SPD (Seeheimer Kreis) sind ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie sind neben der Parlamentarischen Linken und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Seeheimer selbst nennen sich undogmatisch und pragmatisch, in der politischen Berichterstattung werden sie zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet. ...
In der Regierungszeit von Gerhard Schröder (Herbst 1998 bis Herbst 2005) unterstützte der Kreis dessen Agenda 2010, die zu Einschnitten bei vielen Sozialleistungen führte. Daneben waren die beiden nachfolgenden SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier Teil der Seeheimer. „Steinmeier zählt aber, wie Peer Steinbrück, zum Herausgeberkreis der Berliner Republik, was seine Sympathien für die Netzwerker andeutet.“ Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 Martin Schulz gehört dem Seeheimer Kreis an. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis

Gustav Noske (* 9. Juli 1868 in Brandenburg an der Havel; † 30. November 1946 in Hannover) war ein SPD-Politiker und der erste sozialdemokratische Minister mit der Zuständigkeit für das Militär in der deutschen Geschichte. Gustav Noske ist zudem bekannt durch seine zentrale Rolle in der Novemberrevolution und den nachfolgenden sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Jahre 1918 bis 1920. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske

Kurt (amtl. Curt) Ernst Carl Schumacher (* 13. Oktober 1895 in Culm, Westpreußen; † 20. August 1952 in Bonn) war ein deutscher Politiker.
Er war Parteivorsitzender der SPD von 1946 bis 1952 und SPD-Fraktionsvorsitzender sowie Oppositionsführer in der 1. Wahlperiode (1949 bis 1952) des Deutschen Bundestags. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Schumacher

Willy Brandt (* 18. Dezember 1913 in Lübeck als Herbert Ernst Karl Frahm; † 8. Oktober 1992 in Unkel) war von 1969 bis 1974 als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt

Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg-Barmbek; † 10. November 2015 in Hamburg-Langenhorn) war ein deutscher Politiker der SPD. Von 1974 bis 1982 war er als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition nach dem Rücktritt Willy Brandts der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt


Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg-Wöhren, heute zu Blomberg) ist ein ehemaliger deutscher Politiker der SPD. Er war 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos, von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen sowie von Oktober 1998 bis November 2005 der siebte Bundeskanzler ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der

Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD
http://www.spd.de/

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SPD im Bundestag
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http://netzpolitik.vorwaerts.de/

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Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück (17 November 2011)
http://www.wolfgangmichal.de/?p=1277

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Die erste Ausgabe der in Leipzig als Zentralorgan der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands gegründeten Zeitung erschien am 1. Oktober 1876 und ersetzte die bisherigen Parteizeitungen Der Volksstaat und Neuer Social-Demokrat. ...
http://www.vorwaerts.de/ | http://blog.vorwaerts.de/ | http://de.wikipedia.org/wiki/Vorw%C3%A4rts_%28Deutschland%29

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"Ich fürchte, es geht zu Ende" Christian Nürnberger (18. April 2016)
Unser Autor ist seit 46 Jahren Sozialdemokrat. Trotz Schmidt. Trotz Schröder. Nun aber glaubt er nicht mehr an seine Partei. Dabei gäbe es drei Wege für einen Neuanfang. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/spd-krise-sigmar-gabriel-grosse-koalition-reformation

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Yannick Haann
http://yannickhaan.com/

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Die SPD @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/spd/

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Berliner Republik
Die Herausgeberinnen und Herausgeber sind aktuelle und ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, die sich im „Netzwerk Berlin“ und dem „Seeheimer Kreis“ zusammengeschlossen haben, sowie einige sozialdemokratische Landespolitiker.
http://www.b-republik.de/ | https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis (Die Seeheimer selbst nennen sich undogmatisch und pragmatisch, in der politischen Berichterstattung werden sie zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet.)

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[...] Christophe Bourdoiseau, 50, ist Deutschland- Korrespondent der französischen Tageszeitung Le Parisien. Er lebt seit 25 Jahren in Berlin.

Die französischen Sozialisten sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die SPD ist auf einem guten Weg zu folgen.
Von Christophe Bourdoiseau

Als die französischen Sozialisten 2017 angekündigt haben, ihr Parteigebäude zu verkaufen, war das für viele ein Schock. Wer hätte gedacht, dass dieses Stadtpalais in bester Lage, in dem der historische Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand Anfang der 80er-Jahre vorbereitet wurde, nach so kurzer Zeit zu Geld gemacht würde? Der Parteisitz in der "Rue de Solférino" war eine Institution in Paris. Auch für all jene, welche die Partei nie gewählt haben, war der Verkauf eine Zäsur.

Seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, bei denen Populisten von links und rechts fast die Hälfte der Stimmen gewannen, gleicht die französische Parteienlandschaft einer Ruine. Es gibt keine Volksparteien mehr, sondern nur noch "Bewegungen". Eine neue Ära hat begonnen und keiner weiß, wohin diese neue politische Entwicklung führen wird.

Auch Deutschland ist keine politische Ausnahme mehr in Europa, es ist nur später dran als andere. Wegen seiner Vergangenheit war das Land lange Zeit immun gegen die Welle des Populismus, die Frankreich, Holland, Österreich, Belgien, Schweden und andere Länder erfasste. Inzwischen aber ist die AfD in den Bundestag eingezogen. Damit sind die Zeiten der großen Volksparteien und der gerade von Franzosen so bewunderten politischen Stabilität auch in Deutschland vorbei.

Nach dem Absturz der französischen Sozialisten wächst unter deutschen Sozialdemokraten die Angst vor dem Verschwinden. Zu Recht. Der Mitgliederentscheid legt ihre tiefe Spaltung offen. Das Gleiche passierte den Sozialisten 2017 mit ihrer Urwahl. Dieses basisdemokratische Experiment zeigte, wie orientierungslos die Partei war. Sieben Politiker bewarben sich damals um die Präsidentschaftskandidatur, am Ende wandten sich die Wähler enttäuscht von der Sozialistischen Partei (PS) ab; sie erzielte bei der Parlamentswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Auch in der SPD weiß man: Die Eskapaden und die schwarzen Schweizer Konten von Budgetminister Jérôme Cahuzac waren nicht der einzige Grund für den Abgang von François Hollande und das Debakel der französischen Genossen. Der ehemalige Präsident hatte Illusorisches versprochen. Während seiner Kampagne bezeichnete er die Finanzwelt als "Gegner" und kündigte einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent an. Als er gewählt wurde, setzte er aber eine liberale Politik durch, sodass am Ende die Hälfte seiner Fraktion im Parlament gegen ihn war. Mit einem Absturz von 25 auf sechs Prozent und dem Triumph der linkspopulistischen Bewegung "La France insoumise" (das aufständische Frankreich), geführt von Hollandes ehemaligem Widersacher Jean-Luc Mélenchon, war das linke Lager endgültig gespalten und der PS tot. Am Ende siegte Emmanuel Macron, ebenfalls ehemaliges Mitglied der Partei, mit einem proeuropäischen und sozialliberalen Programm.

Der ehemalige Staatschef François Mitterrand prophezeite seinem Land am Ende seiner Ära: "Ich werde der letzte große Präsident Frankreichs sein. So einen wie mich wird es nicht mehr geben. Wegen Europa und der Globalisierung." In der Tat, die Debatte 2005 über die Europäische Verfassung hat die Partei gespalten. Während Parteichef François Hollande für die Ratifizierung der Europäischen Verfassung plädierte, stimmten andere Spitzenpolitiker gegen die Annahme. Die Unfähigkeit, einen kohärenten Diskurs zu führen, hat schließlich 2017 zu der Implosion geführt.
Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um Sicherheit. Macron hat das verstanden

Auch in Deutschland wird es keinen Willy Brandt mehr geben. Die SPD ist zwar 150 Jahre alt, aber den Wählern ist das egal. Wie die Franzosen haben die Deutschen Angst vor Globalisierung, Digitalisierung, Migration. Sie wollen Antworten haben, nicht nur von der AfD. Es geht nicht um Gerechtigkeit, übrigens ein sehr abstrakter Begriff in unserer heutigen Welt, sondern um Sicherheit. Der junge Emmanuel Macron hat das verstanden und für ein Europa plädiert, das "die Bürger schützt".

Der spektakuläre Absturz des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der Europa gar nicht als Thema aufgriff, ist mit der Abwahl von François Hollande zu vergleichen. Er ist das Ergebnis einer jahrelangen Entfremdung von der Basis. Jeder weiß, dass Schröders Reform-Agenda 2010 für den miserablen Zustand der SPD verantwortlich ist. Sie wirkte wie eine "Abrissbirne sozialdemokratischer Programmatik", sagte Andrea Nahles, designierte SPD-Chefin, vor langer Zeit. Mit dem Schikanieren der Langzeitarbeitslosen machten die Sozialdemokraten die Schwächsten der Gesellschaft zum Sündenbock. Ja, Hartz IV wird ein dunkler Fleck in der SPD-Geschichte bleiben.

Wie die Sozialisten in Frankreich haben sich die deutschen Sozialdemokraten dem Neoliberalismus allmählich angepasst und damit den Kontakt mit der Basis verloren. Wie der PS in Frankreich versuchte auch die SPD, eine neoliberale Politik unter dem Deckmantel eines sozialen Programms zu verkaufen. Die SPD liberalisierte den Arbeitsmarkt und bereitete so die Armutswelle der Rentner von morgen vor. Andrea Nahles bemüht sich seit Jahren, die Agenda 2010 zu korrigieren. Die erkämpfte Trophäe des Mindestlohns ist aber kein Sieg der Sozialdemokratie, sondern letztlich nur eine Korrektur auf dem falsch eingeschlagenen Weg.

Statt sich der Linken langsam anzunähern, ist die SPD aus Angst vor Erneuerung in die andere Richtung gegangen. Wie kann die SPD heute noch glaubwürdig sein, da sich die Schere zwischen Armen und Reichen weiter geöffnet hat? Vom neuen Wirtschaftswunder profitieren vor allem die Finanzmärkte und die Reichsten. Warum sollte man heute SPD wählen? Weil die Partei eine neoliberale Politik verfolgt?

Zu allem Übel melden sich auch noch ständig die Väter dieses SPD-Neoliberalismus zu Wort. Wirtschaftslobbyist Gerhard Schröder, einst Bundeskanzler, gibt den Genossen immer noch Ratschläge, wie sie Wahlen gewinnen könnten. Mit seinem Wechsel in die Finanzwirtschaft zeigt sich auch Peer Steinbrück Bankern näher als Genossen. Trotzdem gibt der Ex-Finanzminister in den kommenden Tagen ein Buch heraus mit dem Titel "Das Elend der Sozialdemokratie". Wie in Frankreich belehren die Altvorderen die Politiker von heute, obwohl sie schuld am Desaster sind. Das macht Wähler wütend.

Von diesem Ballast der Vergangenheit muss sich die SPD rasch befreien. Statt sich von Schröder & Co. zu distanzieren, droht die Partei aber in einer neuen Groko das verbliebene Vertrauen zu verspielen. So kann die Erneuerung nicht gelingen. Die SPD braucht einen Generationswechsel und ein neues Godesberger Programm. Sonst wird sie das Willy-Brandt-Haus bald verkaufen müssen.

Aus: "Außenansicht - Wem die Stunde schlägt" (1. März 2018)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-wem-die-stunde-schlaegt-1.3887839

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[...] Von der SPD-Nachwuchsorganisation stammte [] der Antrag auf staatliche Förderung von feministischen Pornos, der am Sonnabend auf dem SPD-Parteitag beschlossen wurde. Künftig sollen demnach solche pornografischen Inhalte auch über die Mediatheken von ARD und ZDF verfügbar sein.

„Brauchen wir das?“, fragt hingegen Katrin Vogel, Gleichstellungsbeauftragte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie hält die Politisierung des Themas für unangebracht.

Grüne und Linke wollten sich auf Anfrage noch nicht zu dem Thema äußern.

...

Zimbo 07:46 Uhr

Unisextoiletten und Feministenpornos...da sage noch einer wir hätten keine Leitkultur!

vigilate_bln 07:19 Uhr

    beschließt die SPD eine Filmförderung für feministische Pornofilme

Gehört dies zur Richtlinienkompetenz?

Korrekturfahne 04.06.2018, 21:05 Uhr

    Hier darf auch mal was schiefgehen, vor allem aber geht es gleichberechtigt zwischen den Geschlechtern zu, niemand wird herabwürdigend behandelt, ist in programmatischen Schriften zum feministischen Porno zu lesen...
    Künftig sollen demnach solche pornografischen Inhalte auch über die Mediatheken von ARD und ZDF verfügbar sein.

Endlich.
Staatliche Förderung für feministische Pornos. Längst überfällig und mal was anderes als immer nur das langweilige Gedöns von innerer Sicherheit, Wohnungsbau, Wirtschaft, Staatsfinanzen und Bildung.

... Am 14. Juni ist nächste Kultusministerkonferenz.
Eine gute Gelegenheit, dieses Anliegen von großer gesundheits- und gleichstellungspolitischer Relevanz für ganz Deutschland in die breite Bundespolitik zu tragen.

Schwierig vielleicht, weil der aktuelle Vorsitzende Holter zwar nominell Mitglied der Linkspartei ist, aber Ossi, alt, weiß und ein multiprivilegierter Mann.

XV71 04.06.2018, 20:31 Uhr

    Berliner SPD will feministische Pornos fördern

Endlich ist die Berliner SPD wieder wählbar. ...

wpev 04.06.2018, 20:27 Uhr
Oh ja und unbedingt viele Pornos auf Steuerzahlerkosten herstellen. Nur nicht bedenken, und nicht davon ablenken lassen, das hier Schaden für Familien und junge Menschen entstehen kann. Dreck, Schund und Irrsinn müssen triumphieren ... danke SPD ...

schoeneberger 04.06.2018, 22:28 Uhr
Die meisten zugeknöpften Kommentator*innen hier werden es nicht glauben, aber feministische Pornos sind tatsächlich dazu da, wozu auch andere Pornos da sind: Sexueller Lustgewinn. Wenn man sich eben Sexualität nicht anders vorstellen kann als in einer Konstellation, in der nur die eine Seite Spaß oft auf Kosten der anderen hat und wenig im gegenseitigen Einverständnis geschieht, dann kann man sich auch nicht hineinfühlen in den Umstand, dass Sex auf Augenhöhe, egal ob Blümchensex oder BDSM, einfach viel besser und lustvoller ist, als alles andere. Es ist doch schon bemerkenswert, welches Bild von Sexualität man haben muss, wenn vorausgesetzt wird 'gleichrangig? Respektvoll? Kann ja nur lustlos und ungeil sein' - Sie müssen diese Filme nicht schauen, keiner muss es, aber ich es ist meiner Meinung nach voll OK, Steuergelder für die Förderung dieser Pornofilmsparte auszugeben. Denn Pornos gibt es so oder so, Jugendliche schauen sie in immer früheren Alter. Verhindern mit Verboten lässt sich das so gut wie gar nicht im heutigen digitalen Zeitalter, denn sie sind überall verfügbar. Aber dann ist es doch eine Überlegung und auch ein Handeln wert, ob wir mit unserer Knete das Angebot des Pornofilmmarktes so zu verändern versuchen, dass das Angebot ein besseres und respektvolleres Geschlechterbild vermittelt. Nehmen Sie die Situation zwölfjähige Jungs schauen sich auf dem Schulhof Pornos mit richtig frauenherabwürdigen Dialogen an. Mit welchem Bild von Sexualität wachsen diese Jungs auf? Wollen wir das? Nein. Ich glaube mit der Förderung feministischer Pornos wird ein guter Weg eingeschlagen.

coyote 04.06.2018, 20:24 Uhr

    Berliner SPD will feministische Pornos fördern

Das hätte ich eher von den Grünen erwartet. ...

...

Aus: "Berliner SPD will feministische Pornos fördern" Milena Reinecke (04.06.201)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-der-spd-berliner-spd-will-feministische-pornos-foerdern/22642192.html

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"Historische Wahlniederlage : Warum die SPD wirklich gescheitert ist" Bastian Benrath (11.06.2018)
Nur 20,5 Prozent schaffte die SPD zur letzten Bundestagswahl. Das lag vor allem an organisatorischen Gründen, heißt es in der Analyse der Partei. Doch das ist es nicht – sagt jemand, der Deutschlands Bevölkerung gut kennt.
Herr Liebig [Stefan Liebig, neuer Direktor des Sozio-Oekonomischen Panels (Soep) am Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin], die SPD gibt in ihrer Analyse für ihr schlechtes Wahlergebnis als Hauptgrund an, dass sie ihren Kandidaten zu spät nominiert hat. Bringt es das auf den Punkt?
Nein, sicherlich nicht. Es geht letztendlich um die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Die hat aus meiner Sicht das Ergebnis beeinflusst.
Welche inhaltliche Schwerpunktsetzung war das?
Das Thema des Wahlkampfs war auf der einen Seite nicht falsch. Mit Gerechtigkeit kann man eigentlich nichts falsch machen. Aber das Problem bestand darin, dass der Gerechtigkeitsbegriff und überhaupt die Gerechtigkeitsthematik letztendlich zu vage blieb, und nicht an dem orientiert war, was die Leute wirklich als Ungerechtigkeiten wahrgenommen haben. ...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/interview-mit-stefan-liebig-warum-die-spd-scheiterte-15634744.html

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Wolfgang Merkel (* 6. Januar 1952 in Hof) Politikwissenschaftler. ... Mitglieder der SPD-Grundwertekommission ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Merkel

[...] Herr Professor Merkel, wie fällt Ihre Bilanz nach den ersten 100 Tagen der SPD in der Regierung aus?

Wolfgang Merkel: Nachdem die SPD sich unter größten Mühen noch einmal in die Regierung gerettet hat, müsste spätestens jetzt erkennbar sein, dass sie sozialdemokratische Politik macht. Macht sie aber nicht. Dabei wäre ein schärferes sozialdemokratisches Profil notwendig, wenn die SPD am Ende der großen Koalition nicht wieder untergehen will.

Was machen die SPD-Minister falsch?

Wolfgang Merkel: Sie starten nicht durch. Sie haben sich defensiv eingemauert. Finanzminister Olaf Scholz will offenbar die Austeritätspolitik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble fortsetzen. Das mag deutsch sein, sozialdemokratisch ist es nicht. Und Außenminister Heiko Maas erklärt, er sei weiß Gott nicht wegen Willy Brandt in die Politik gegangen. Die Abkehr von der Idee einer Ostpolitik und Sanktionen gegen Russland halte ich für einen großen Fehler. Unseren Interessen dient es jedenfalls nicht.

Die SPD hat ihr Wahldesaster von 2017 analysieren lassen. Überzeugt Sie der Bericht, den die Experten vorgelegt haben?


Wolfgang Merkel: In Teilen durchaus. Der Bericht benennt Fehler, insbesondere der SPD-Führung. Er wirft Licht auf Strukturprobleme der Partei, etwa den Umstand, dass die Führung nicht hinreichend verzahnt ist mit dem Mittelbau und die Funktionäre nicht mit der Basis. Die Untersuchung hat allerdings einen etwas technischen Zuschnitt. Sie tut so, als könne die SPD ihre Probleme mit genialen Wahlkampagnen oder mit einer stärkeren Führung lösen. Das ist zu sehr Polit-Marketing und verkennt die substanziellen Probleme der SPD.

Was sind denn die eigentlichen Probleme der SPD?

Ich sehe zwei Konflikte. Im ersten geht es um Verteilung, das ist der klassische Links-rechts-Konflikt. Er wird von einer kulturellen Konfliktlinie durchschnitten. Dabei geht es um die Frage liberaler versus traditioneller Werte, aber vor allem um die Frage, wie stark die Grenzen des Nationalstaats geöffnet oder geschlossen werden sollen – für Güter, Dienstleistungen oder Kapital, insbesondere aber für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten.

Worin besteht der kulturelle Konflikt?

Es ist ein Kampf zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen. Kosmopoliten treten gern als Grenzöffner und Vertreter universaler Menschenrechte auf. Sie sind die Globalisierungsgewinner, besser gebildet und in der Regel mit höheren Einkommen. Auf der anderen Seite stehen als tendenzielle Globalisierungsverlierer die Kommunitaristen mit vergleichsweise niedrigerer Bildung und geringerem Einkommen, die sich eher an traditionellen, lokalen und regionalen Gemeinschaften orientieren. Sie zeigen ein hohes Interesse am Schutz nationalstaatlicher Grenzen.

Wie hat die SPD diese beiden Konflikte austariert?

Leider nicht besonders gut. Im Verteilungskonflikt ist sie zu stark in die Mitte gerückt, hat nach dem Jahr 2000 politischen Raum für die Linke geöffnet. Im Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen hat sich die SPD-Spitze zu stark dem Thema Grenzöffnung verschrieben – um die gut situierten Mittelschichten in den Städten anzusprechen. Dabei hat sie ihre traditionelle Klientel und deren Interessen vergessen. Denn die Kosten der Grenzöffnung tragen nicht die urbanen, gut gebildeten Mittelschichten, sondern primär die untere Einkommensklientel. Die SPD hat sich also auf beiden Konfliktlinien falsch bewegt, ökonomisch zu weit in die Mitte, gesellschaftspolitisch zu weit in Richtung der Grünen.

Also hat Ex-Parteichef Sigmar Gabriel recht, wenn er sagt, die SPD dürfe nicht liberaler als die FDP und grüner als die Grünen sein?

Das unterschreibe ich zu 100 Prozent. Ich bedaure im Übrigen, dass so ein zoon politikon aus der Parteiführung ausgeschieden wurde. Ein robuster Außenminister täte uns in diesen Zeiten gut. Er hat übrigens schneller als alle anderen in seiner Partei gespürt, wie gefährlich die alternativlose Forderung nach offenen Grenzen für die Sozialdemokraten werden kann.

Die Wahlkampfanalyse der SPD mahnt Haltung an. Wie kann die SPD zu einer klaren Haltung kommen?

Die SPD muss sich von ihrem Anspruch verabschieden, Volkspartei zu sein.

Wie bitte?

Die Zeit der Volksparteien geht zu Ende, die der SPD als Volkspartei ist schon abgelaufen. Sie ist keine echte Volkspartei mehr, weder von ihrer Sozialstruktur her, noch indem sie bestimmte Milieus dominiert. Vom Wahlergebnis her erst recht nicht. Wenn sie daraus nicht die Konsequenzen zieht, wird sie dauerhaft weit unter 20 Prozent bleiben. Die SPD kann sich in ihrer dramatischen Lage keine programmatischen Unschärfen mehr leisten, wie sie echten Volksparteien zu eigen sind. Das gilt vor allem für die Regierungspolitik. Sie muss die Politik des Sowohl-als-auch und des Weder-noch aufgeben.

Was soll das bringen?

Nur wenn die SPD-Führung die Tatsache akzeptiert, dass sie keine 30 Prozent plus x mehr erreichen kann, ist der Weg für eine neue Strategie frei. Dann kann sie sich im Verteilungskonflikt und im Streit um die Grenzöffnung klarer positionieren und sich bei 20 Prozent plus konsolidieren.

Wie soll das klappen?

Über das sogenannte Framing: Wer Begriffe besetzt, dringt nicht nur in die Ratio, sondern auch in die emotionalen Befindlichkeiten von Wählern und Anhängern ein. Wenn eine weltoffene, kosmopolitische Partei für eine stärkere Kontrolle der Grenzen eintritt, muss sie dafür einen Ausgleich anbieten. Die SPD und ihr wenig beeindruckender Außenminister müssen dringend den Nord-Süd-Dialog neu entdecken, den einst (sic!) Willy Brandt auf den Weg gebracht hat. Sie müsste in ganz anderen Dimensionen Unterstützung für Entwicklungsländer organisieren und so nachhaltig Menschen von der Todesfahrt über das Mittelmeer abhalten. Dann hätte sie eine moralische, progressive Legitimation dafür, dass sie die Grenzen stärker schließt.

Warum soll die SPD für ein hartes Grenzregime kämpfen?

Steuert die SPD in der Grenzfrage nicht um, verliert sie weiter ihre traditionellen Schichten, die direkt auf die AfD zuschwirren. Das ist im Übrigen nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Phänomen. Die rechtspopulistischen Parteien sind die neuen Arbeiterparteien geworden, sogar in Schweden.

Wenn die SPD offiziell keine Volkspartei mehr ist – wie könnte sie dann noch Anspruch aufs Kanzleramt erheben?

Eine rot-rot-grüne Koalition wird immer schwieriger, auch weil sich die Grünen nicht mehr klar im linken Lager verorten lassen. Aber trotzdem sollte die SPD diese Möglichkeit nicht aus dem Blick lassen. Im Übrigen zeugt es von Machtvergessenheit, dass die SPD für das Kanzleramt nicht eine Rotation nach der Hälfte der Legislaturperiode eingefordert hat.

Welchen Kurs muss die SPD bei der Verteilungsfrage einschlagen, damit sie als 20-Prozent-Partei überleben kann?

Die SPD muss sich auch sozioökonomisch stärker als linke Partei profilieren, die die Globalisierung nicht passiv hinnimmt, die Ungleichheiten ausgleicht und die Märkte wieder stärker reguliert.

Sie sind Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Das Gremium bemängelt, die Partei distanziere sich nur rhetorisch, aber nicht in ihrem politischen Handeln vom Neoliberalismus. Was meinen Sie damit?

Das Problem ist nicht die Programmatik der SPD, sondern ihre Regierungspolitik. Das gilt für die Steuerpolitik, natürlich auch für die Agenda 2010. Da gab es zwar zum Teil Erfolge auf der Beschäftigungsseite, die Kosten dafür sind aber relativ hoch – prekäre Jobs, Entstehung eines Niedriglohnsektors, schnellere Entlassungen. Auf der Gegenseite hat man kein soziales Angebot gemacht, wie das die Sozialdemokraten in Dänemark etwa getan haben. Dort gibt es einen viel großzügigeren Sozialstaat als unseren, mit einer intensiven Vermittlungskultur. Dort ist die durchschnittliche Arbeitslosigkeit kurz und nie zum sozialen Lebensrisiko geworden wie bei uns.

PTT 16:13 Uhr
Gut der Genosse Merkel

Ich hoffe, dass der Genosse Merkel genug Durchschlagskraft für seine Ideen hat. Die SPD wird nie wieder Volkspartei - trotzdem bleibt sie wichtig, gerade wenn sie Wolfgang Merkels Gedanken Aufmerksamkeit schenkt. Das harte Urteil Merkels über Maas und seine Wertschätzung Gabriels teile ich allerdings nicht. Ich sehe die Neurechten nicht als die neue Arbeiterpartei. Was für ein Unsinn! Ein Gauland und eine Weidel präsentieren Feudalismus pur.  In Kleidung und Haltung. Allein deswegen sind sie auch keine echten neuen Nationalsozialisten - sondern nur ein populistisch- nationalistisches- spießbürgerliches- großbürgerliches  - teils gewaltbereites - extremistisches Sammlungsgebilde.

Aus: "„SPD muss Anspruch der Volkspartei aufgeben“"  Hans Monath Paul Starzmann (26.06.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-merkel-spd-muss-anspruch-der-volkspartei-aufgeben/22734200.html

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 Der Evaluationsbericht zum SPD-Bundestagswahlkampf zeigt: Die Partei darf sich nichts mehr schönreden. Sie muss auch mal anecken und Kampagnen besser planen.
Ein Gastbeitrag von Lars Klingbeil

Free Dog #13

"Soziale Gerechtigkeit moderner definieren" klingt nach den Erfahrungen mit der Agenda 2010 aus dem Mund eines SPD-Generalsekretärs, der auch noch Mitglied des Seeheimer Kreises ist, wie eine Drohung.

dandyesker nichtstuer #29

Die Panikattacken der SPD werden immer hysterischer - anstatt die Hauptkrux zu benennen: Schröders Agenda

Runkelstoss #15

Die SPD war 2017 thematisch leer.

Schon falsch. Die SPD ist sein sehr langer Zeit thematisch leer. Die SPD hat sich seit langem zum Steigbügelhalter von Kapital und Vermögensinteressen gemacht wie andere Parteien auch, nur der SPD nimmt man es übel, weil sie vorgibt die Interessen der 'kleinen' Leute zu vertreten.

“Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.”

Kurt Tucholsky

rettetdiefreiemeinungsäußerung #21

Das Hauptproblem ist doch das „Geschäftsmodell“ der SPD. Sie bedient ihre Kundschaft nicht mehr. Sie sieht sich als Anwalt der Harz4ler, Arbeitslosen, Rentner und Flüchtlinge. Die Kernkundschaft Facharbeiter und Angestellte kommen nicht mehr vor oder werden vergrätzt. Der gut ausgebildete Arbeitnehmer, der ab 70000 € höhere Einkommensteuer bezahlen muss, als Ersatz für den wegfallenden Soli, wird der dafür SPD wählen - eher nicht. Und die oben genannten Schichten sind mehrheitlich verloren.

della #21.1

Naja, der mystische angestellte Facharbeiter, der über 70.000 € im Jahr verdient, wird sich immer schon eher zur FDP Klientel gezählt haben. Sofern er nicht >5 Kinder hat.

Es stimmt ja, dass die SPD auch wieder mehr an Menschen denken muss, die zwar in Lohn und Brot sind, aber ob steigender Sozialabgaben, Mieten, Energiekosten jahrzehntelang keine wirtschaftlichen Zuwächse mehr hatte, das war bei der SPD aber immer schon eher die unter und nicht die obere Mittelschicht. Wer 6000€ im Monat verdient und sich als Sozialdemokrat versteht, der ist in den 60ern/70ern verbeamteter Gymnasiallehrer kurz vor der Pensionierung oder denkt eben wirklich er sollte mehr Steuern zahlen.
Wer 6000 € verdient und immer nur darüber reden will, dass es seiner Einkommensklasse von allen am Schlechtesten geht und dass sie die gesamte Gesellschaft trägt und finanziert und dafür immer nur mit Füßen getreten wird? Klassische FDP-Zielgruppe.

rettetdiefreiemeinungsäußerung #21.2

Recherchieren Sie einfach mal.....! Mit 70000€ brutto ist man kein FDP- Wähler! Warum auch?

della #21.3

Dann vielleicht Grüne, aber ganz sicher noch wenier SPD-Wähler.

Die letzte Geige #25

"Die Zeit der ständigen Strategie- und Richtungswechsel ist damit vorbei."

Bis zur nächsten Wahl, versteht sich...

"Durch harte Arbeit an unseren Fehlern. Durch nachvollziehbare, gute Politik."

Meine 5 Punkte dazu: Bla, bla, bla, bla, bla...

B.J. Blazkowicz #30

Lars Klingbeil in der Welt: "Ich will, dass die SPD die klare Alternative zu allen ist, die jetzt der AfD hinterherlaufen."

Jene, die seiner Ansicht nach der AfD "wie die Lemminge" hinterherlaufen sind namentlich der Grünen-Politiker Palmer, FDP-Chef Lindner und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Dobrindt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176503263/SPD-Generalsekretaer-Wie-die-Lemminge-hinter-der-AfD-her.html

beobachter_2016 #31

Solange die SPD am Hartz-4-System festhält und neoliberale Politik betreibt, gibt es keinen Grund, diese Partei zu wählen. Punkt.

hoi poloi #41

... Fällt dem Generalsekretär der SPD eigentlich noch auf, dass die SPD in öffentlichen Debatten nicht mehr vorkommt, dass die ach so wichtigen sozialdemokratischen Inhalte niemanden ernsthaft interessieren? Auch weil niemand glaubt, dass eine schwundsüchtige SPD in dieser GroKo mehr durchsetzen könnte als in der letzten?
Vor allem aber mangelt es der SPD an Politikern, die mehr wollen als nur mitregieren die eine Vorstellung von dem haben, wieso sie Politik betreiben und denen man zutraut, für die eigene Überzeugung auch mal gegen den Strom zu schwimmen, etwas zu riskieren.
Das setzt aber natürlich voraus, dass sie eine Überzeugung haben, noch besser eine sozialdemokratische. Wer aber den Formelkompromiss beim nächsten Parteitag, der vor allem den Seeheimern gefallen muss, bereits für einen politischen Erfolg hält, soll nach den nächsten Wahlen wenigstens nicht überrascht tun, wenn die SPD hinter die AfD gefallen sein wird.

ohdochnein #80

Herr Klingbeil, ganz ehrlich, aber die Misere bei den Wahlen hatte absolut nichts mit Organisation, Kommunikation oder fehlender Abstimmung zu tun. Die Inhalte sind es. Wenn man natürlich eine Beratungsgesellschaft, die normalerweise Firmen berät, Fehler suchen lässt muss ja so eine Fehlinterpretation bei rauskommen. Kein Mensch den ich kenne wählt die SPD nicht (mehr) wg. falscher Organisation oder nicht optimaler Abstimmung und Kommunikation. Allein die falschen Inhalte sind es. ...

Kommentare zu: "Fünf Dinge, die die SPD besser machen muss" (11. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/spd-generalsekreater-lars-klingbeil-gastbeitrag

[Link]

Salpeter-Siggi #4

Huch, sozialdemokratische Politik von der SPD? ...

Geigerzähler #9

Jede Familie in Deutschland soll vom nächsten Jahr an 200 Euro und mehr zusätzlich in der Tasche haben.

Da dachte ich: Nicht schlecht. 200 Euro im Monat, endlich tut sich mal was.
Dann seh ich weiter im Artikel: Im Jahr...

Omnipotenz #14

... 380 € für gut Verdiener über 120000€. 251€ für Gutverdiener mit 60000€. Geringverdiener Krebsen bei 30000€ rum oder erhalten sowieso nur Harz 4. Für die bleibt nur das erhöhte Kindergeld, das auch noch auf die Grundsicherung angerechnet wird.

So entlastet man Geringverdiener - nicht.

  sonneleipzig #16

Das ist mal wieder ein Hauch von Nichts. ...

Kommentar zu: "Finanzminister Scholz will Familien ab 2019 entlasten" (27. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/kindergeld-steuern-familien-olaf-scholz-kabinett-entlastung

[Link]

Sören Link: "Wenn wir unseren Job machen, ist die AfD überflüssig"
Die SPD war beim Thema Flüchtlinge lange stumm, kritisiert Sören Link seine Partei. Im Gespräch fordert der Duisburger Oberbürgermeister schnellere Abschiebungen.
Interview: Lisa Caspari, Duisburg (19. Juli 2018)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/soeren-link-oberbuergermeister-duisburg-spd-fluechtlinge/komplettansicht

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[...] Steuervermeidung Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht. Steuertransparenz für Konzerne? Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt ab - und vergrößert so die Leerstelle hinter der Sinnfrage an seine Partei. ... Was will die SPD? Die Frage scheint simpel, und doch ist sie kaum noch zu beantworten. Je länger die Sozialdemokraten an der Seite von Kanzlerin Merkel mitregieren, umso unklarer wird, wofür sie eigentlich stehen. Wollen sie die wachsende Spaltung in Gewinner und Verlierer der Globalisierung wirksam bekämpfen, wie es – im klassischen Selbstverständnis der Partei – ihre genuine Aufgabe ist? Oder wollen sie die Forderungen von Investoren und Konzernen bedienen, damit diese Wachstum und Jobs bringen?

Die traditionelle sozialdemokratische Antwort lautet: sowohl als auch. Doch das funktioniert nicht mehr. Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat große Teile der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Fortschritt abgekoppelt. Gleichzeitig entziehen sich Konzerne und Kapitalbesitzer immer dreister der Besteuerung, während es überall an staatlichen Mitteln für Bildung und Sozialsysteme mangelt. Weil Europas Sozialdemokraten aber den Konflikt mit den Lenkern der Kapitalströme nicht wagen, verlieren sie mit bestürzendem Tempo an Glaubwürdigkeit und Wählern. Dieses Drama verkörpert in Deutschland wie kein anderer Vize-Kanzler Olaf Scholz. Demonstrativ für diese sozialdemokratische Selbstsabotage ist der Umgang des deutschen Finanzministers mit der anstehenden Reform der EU-Richtlinie zur Bilanzierung von Unternehmen.

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass alle in Europa tätigen Konzerne mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro jährlich öffentlich ausweisen müssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie viel Steuern zahlen. Dieses sogenannte „country-by-country-reporting“ helfe „die Steuerstrategien der multinationalen Unternehmen zu verfolgen“ und ihre „Steuervermeidung anzugehen, welche die EU-Länder 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich kostet“, begründen die Kommissare ihren Vorschlag. Das Versteckspiel von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten würde nachvollziehbar und Gegenmaßnahmen leichter durchzusetzen. Schon vor einem Jahr hat das Europaparlament dem Vorschlag darum auch zugestimmt. Doch im Ministerrat der Regierungen kommt das Verfahren nicht voran. Und der wichtigste Bremser ist: die deutsche Bundesregierung.

Solange der zuständige Minister Wolfgang Schäuble hieß, war das nicht weiter überraschend. Aber vergangene Woche hat sich nun auch sein Nachfolger Scholz dagegengestellt. Man müsse „ein effizientes System schaffen, aber eines, das von den Unternehmen und Ländern akzeptiert wird, die wir mit an Bord haben müssen“, erklärte er im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Im Klartext: Solange die Konzerne und ihre jeweiligen Schutzmächte das nicht wollen, ist auch der deutsche Finanzminister dagegen. De facto macht Scholz damit die Böcke zu Gärtnern. Natürlich ist es möglich, dass die Regierungen der USA und Japans nicht mitziehen. Aber wäre das nicht ein Grund mehr, mit der EU voranzugehen und einen neuen weltweiten Standard zu setzen? Den größten Binnenmarkt der Welt wird gewiss keines der betroffenen Unternehmen aufgeben, nur weil es ehrlich berichten muss.

 Das belegen die in der EU tätigen Banken. Denn für sie ist schon seit 2015 Pflicht, was Scholz den übrigen Unternehmen nicht zumuten mag. Dadurch erfuhr die Öffentlichkeit zum Beispiel, dass der britische Bankriese Barclays fast ein Fünftel der fünf Milliarden Euro Jahresgewinn in Luxemburg, Irland und der Schweiz gebucht, aber dafür lediglich elf Millionen Euro oder 0,2 Prozent Steuern gezahlt hat. Und das, obwohl dort gerade mal 500 der 130 000 Mitarbeiter arbeiten. Damit ist klar, wo und mit wessen Hilfe die Steuervermeidung läuft, das britische Parlament kann handeln.

Die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Vize-Kanzlers ist also der erklärte Widerstand der deutschen Industrie, wie eine Umfrage der OECD dokumentiert. Demnach sprachen sich gleich zwölf deutsche Unternehmensverbände und acht Konzerne, darunter Allianz, Bayer und Siemens, gegen die Steuerehrlichkeit in den Bilanzen aus. Mit dieser Macht will es sich Deutschlands Finanzminister eben nicht verderben. Gleichzeitig fordert er aber, Europa müsse „entschlossen gegen Steuerdumping“ vorgehen.

Es wird Zeit, dass Deutschlands Sozialdemokraten diesem „Sowohl-als-auch“ ein Ende machen. Die Alternative ist ihr Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.

velo07 20.07.2018, 12:38 Uhr
Im Klartext: Die SPD will, dass die Arbeitnehmer (ihre ehemaligen Wähler) den Großteil der Staatslasten tragen und die Konzerne sich ihrem Anteil entziehen können.

Al.Dente 20.07.2018, 12:07 Uhr
"Die Politik ist die Entertainmentabteilung der Wirtschaft" (Frank Zappa)

fritz 20.07.2018, 16:35 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Broeckelhaus 20.07.2018, 12:21 Uhr
Colin Crouch

„Postdemokratie“ steht für die fatale Arbeitsteilung, die Politik als Angelegenheit von Politikern, Experten und Lobbyisten betrachtet und das demokratische Gemeinwesen in bloßes Publikum verwandelt.
Es entsteht ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen,
in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen
diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.

Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie
reagieren nur auf die Signale die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der
Wirtschaft vertreten.“ (Colin Crouch: Postdemokratie, Frankfurt am Main 2008, S. 10.)
 
Der Politik des Neoliberalismus wirft Crouch vor: „Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen
Menschen zurückzieht und zulässt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn - mehr oder minder unbemerkt - zu
einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“

LeoBerlin 18.07.2018, 18:01 Uhr
Eigentlich kann man das Olaf Scholz nicht verdenken. Er sorgt lediglich für die Zeit nach dem Politikerdasein vor. Schließlich möchte er dann einen gut bezahlten Posten in der freien Wirtschaft erhalten. Es wird doch immer wieder verlangt, dass man sich um seine Altersvorsorge kümmert.

...

 

Aus: "Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht" Ein Kommentar. Harald Schumann (19.07.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/steuervermeidung-je-laenger-die-spd-mitregiert-umso-unklarer-wird-wofuer-sie-steht/22814690.html

[Link]

Wolfgang Streeck im Interview ( 2018 ): “ … Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat als erste Amtshandlung erklärt, dass er keine neuen Schulden aufnehmen will, es sei denn zur Bedienung der alten. Seine zweite Amtshandlung war, einen der beiden Chefs von Goldman Sachs Deutschland zum Staatsekretär zu ernennen. Das sind vor allem Signale des guten Willens an die Finanzmärkte. …“

Quelle: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/geld/wolfgang-streeck-interview-geld-ist-im-wesentlichen-eine-glaubenssache-eine-fiktion-ein-versprechen

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[...] Seitdem Nahles im April den Parteivorsitz übernommen hat, ist ihr Führungsanspruch in der SPD unbestritten. Flügelübergreifend wird sie gelobt. Einen „irrsinnigen Einsatz“ zeige Nahles, findet Juso-Chef Kevin Kühnert. „Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit für persönliche Rücksprachen, ruft auch früh morgens oder spät abends noch einmal an.“

Die Aussage zeigt, dass mit Nahles offenbar ein neuer Führungsstil ins Willy-Brandt-Haus eingezogen ist – ein ganz anderer Umgang als unter dem ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nicht für „persönliche Rücksprachen“ bekannt war. Doch nicht nur Kühnert meint, Nahles mache ihre Sache gut. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, steht hinter der Parteichefin. „Sie hält den Laden zusammen“, sagt er. „Ich bin ja kein Mitglied des Nahles-Fanclubs, aber ehrlicherweise macht sie es großartig.“

Die Sozialdemokraten haben keine andere Wahl, als sich hinter ihrer Chefin zu versammeln. Die meisten werden froh sein, dass es überhaupt jemanden gibt, der die wunde Partei führen will. „Keiner hat Interesse an einer Führungsdebatte“, sagt einer, der das Innenleben der SPD gut kennt.

... Nahles ist die erste Frau an der Spitze der SPD. Sie übernahm eine Partei, die nicht nur drei Bundestagswahlen in Folge verlor, sondern auch gerade einen erbitterten Streit hinter sich hatte – über die Frage, ob sie noch einmal in die große Koalition mit der Union eintreten sollte oder nicht. Erst wollte die Parteiführung auf keinen Fall zurück in die GroKo, dann hieß es plötzlich, an Schwarz-Rot führe kein Weg vorbei. Dem Zick-Zack-Kurs der SPD-Spitze war eine politische Achterbahnfahrt vorausgegangen: der beispiellose Hype um den Spitzenmann Martin Schulz, der in kürzester Zeit in einer desaströsen Kampagne verpuffte. Die Folge war das schlechte Wahlergebnis von 20,5 Prozent.

...

astra 30.07.2018, 22:19 Uhr
Die SPD hat ein Problem es steht zwar sozialdemokratisch drauf aber dahinter ist nicht mehr, als Leere. Aus diesem Grunde sind der SPD
die Wähler abhandengekommen. Und die werden nicht wiederkommen wenn die SPD
nicht wieder, das ist was sie nur noch vorgibt zu sein.

provinzler 30.07.2018, 18:56 Uhr
Antwort auf den Beitrag von fritz 30.07.2018, 18:15 Uhr

    die eine sozialdemokratische Partei wollen und so lange Grüne und Linke wählen, wie sie sie nicht bekommen

Das ist nicht nur das. Manche werden auch so verzweifelt sein, dass sie inzwischen sogar lieber CDU wählen, weil was soll man die billige Kopie wählen, die auch nur für die schwarze Null und für Hartz4 und gegen Arbeitnehmerrechte ist?

...

Aus: "Mit Nahles ist ein neuer Geist ins Willy-Brandt-Haus gezogen" Paul Starzmann (30.07.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/100-tage-spd-vorsitzende-mit-nahles-ist-ein-neuer-geist-ins-willy-brandt-haus-gezogen/22862182.html

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[...]  Matthias Gildemeister

Volksparteien, denen das große Sterben vorausgesagt wird, richten Ihre Parteiprogrammatik nach der Strategie des „Wählerstimmensammelns“ aus. Und die SPD, die auf diese Art und Weise seit mehr als 20 Jahren versucht im Spagat über eine Kreuzung zu laufen, um mit einem Bein „möglichst weit Rechts“ und dem anderen „möglichst weit Links“ voranzukommen, riskiert es am Ende überfahren zu werden, weil die Ampel schon längst auf „rot“ umgesprungen ist. Sie erkennt nicht mehr, dass es notwendig ist „aufrecht und gradlinig zu gehen“, um ans Ziel zu kommen.
... Niemand hat die Chuzpe „aus dem Amt zurückzutreten“, wie damals Oskar Lafontaine, weil er sich dieses Elend nicht weiter antuen möchte.

...

zico20

Zitat: "Aufgabe der SPD könnte es sein, diese Liberalität stärker als die Grünen mit einem sozialen Versprechen zu verbinden: großzügige Aufnahme ja, aber die Kosten werden nicht durch Einschnitte an anderer Stellefinanziert, sondern durch einen solidarischen (wenn auch notgedrungen per Gesetz erwirkten) Beitrag der Wohlhabenden."

Genau das war mit dem Schulzens Wahlkampf-Ansatz "Soziale Gerechtigkeit" schon in Grundzügen angelegt. Nur konnte und wollte das im letzten Wahlkampf keiner zu Ende denken. Auch und gerade mit Blick auf die Migration wurden hier lieber abwehrende und relativierende Haltungen eingenommen und damit letztlich die AfD gestärkt.

Soziale Gerechtigkeit ist mit der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land nicht vereinbar. Wohlstand ist vorhanden, das Thema seiner besseren Verteilung wird seit Jahren konsequent durch die LINKE besetzt. Das jetzt aufzugreifen hieße, eben jenen nachzulaufen ... und das will die SPD auf keinen Fall.

Dann lieber weiter so tun als sei man eine Volkspartei in einem Zwischentief ... und weiter ein paar kleinere Wohltaten in der GroKo unters Volk streuen und für sich reklamieren. Das wird nicht reichen. Andernorts in Europa haben die "Sozis" das auch schon erfahren müssen ...

KommentatorKlug

Werte werden an der Börse gehandelt, und Themen bedeuten nichts, klare Forderungen nach einklagbaren Rechten hingegen viel. Die SPD lebt noch davon, daß sie als Werkzeug der Arbeiterklasse zur Entmachtung der Bourgeoisie und Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat geschaffen wurde.

Mit der Zustimmung zum imperialistischen Raubkrieg am 4. August 1914 hat die SPD sich allerdings als Agent der anderen Seite entpuppt. Die Herrschaften wurden zu kaiserlichen Hof-Sozialdemokraten. 1933 haben sich die Herrschaften dem "neuen Staat" angebiedert, auf der letzten Sitzung des SPD-Parteivorstands am 19. Juni 1933 haben die -- mit dem fälschlich hochgelobten Paul Löbe -- sogar noch Juden ausgeschlossen, nur um 3 Tage später von dem Nazistaat verboten zu werden. Und nach dem Krieg hat die Kampagne von Kurt Schumacher gegen den Wiederaufbau der SPD im Reichsmaßstab, also für die Spaltung der SPD und der Arbeiterbewegung überhaupt diesmal nach territorialen Kriterien die Spaltung des Landes durch die Bourgeoisie und die imperialistischen Besatzungsmächte ermöglicht.

Berufsverbote und Hartz4 sind da nur noch Tüpfelchen auf dem i.

... Solange "soziale Gerechtigkeit" nur eine hohle Phrase für Sonntagsreden bleibt, die SPD aber fest entschlossen die Profitinteressen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse verteidigt, ...

Kommentare zu: "Andrea Nahles: Das Phantom der SPD" Stephan Hebel (31.07.2018)
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/andrea-nahles-das-phantom-der-spd-a-1554050

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[...] Zwei SPD-Minister streiten über CO2-Grenzwerte für Pkw: Aus Klimaschutzgründen wollte Umweltministerin Schulze eine deutliche Senkung, Finanzminister Scholz lehnt das ab. ... Allerdings hatte bereits Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine solch starke Senkung der Grenzwerte abgelehnt und vor einer "Vernichtung" der Automobilindustrie gewarnt. ... Kritik äußerte im Spiegel auch Christian Hochfeld, der Direktor der Initiative Agora Verkehrswende. Den Autokonzernen und Zulieferern gehe es darum, "dem traditionellen Verbrennungsmotor den Lebensabend in Europa künstlich zu verlängern", sagte Hochfeld. ...

Guru Guru #1.6

Sie sorgen für volle Kassen bei den Firmen... und für schlechte Luft und unnötige Umweltbelastung. Aber die Folgen zahlt jeder, vor allem die Allgemeinheit - die Gewinne bleiben bei den Autofirmen.

Steven_Patrick #1.10

Ich finde SUVs auch bescheiden, aber es wird gebaut, was der „Depp“ nachfragt. Anders funktioniert Business auch im Automobilsektor nicht.

der_pfälzer #4

Anscheinend ist die SPD, vorallem die Führung, in den glorreichen 70er Jahren stehen geblieben.

Leider (oder zum Glück) hat sich die Erde weiter gedreht. Zwischenzeitlich sind wir in einem neuen Jahrtausend angekommen. Was die SPD noch nicht begriffen hat, ist dass die Arbeitsplätze die sie hier verteidigt eigentlich schon obsolet sind. Und während sie dies tut, entstehen an anderen Orten und Ländern neue innovative Produkte und Arbeitsplätze. Das Festhalten an dem altbekannten wird uns Mittel-bis Langfristig in den Abgrund treiben.

Rothemdsärmel #4.1

Nix stecken geblieben. Was wir hier erleben ist knallharter Lobbyismus und Nepotismus, sonst nichts.

strixaluco #7

Die Autoindustrie ist ein Dinosaurier mit Technik und Methoden aus dem 19. Jahrhundert und weigert sich seit Jahrzehnten, Dinge zu entwickeln, die als echter Fortschritt zu bezeichnen wären. Statt sich ernsthaft um das Abgasproblem zu kümmern oder Fahrzeuge so zu gestalten, dass sie auch für Personen ausserhalb der Karosserie weniger gefährlich wären, baut man überall dekadenten Blödsinn ein, wie Mötörchen zum Bewegen von Sitzen und Fenstern, um auch ja jede Bewegung zu vermeiden, oder man steigert den Spritverbrauch durch ein vollkommen unfunktionales bulliges, schweres Äusseres. Die Politik handelt sehr kurzsichtig, wenn sie dieser überkommenen Branche auch noch den Roten Teppich auslegt. Es haben nicht beliebig viele Autos Platz in diesem Land und auf diesem Planeten. Die Technik ist, was halbwegs Sinnvolles betrifft, eigentlich lange ausgereizt. Wir werden uns in absehbarer Zeit ohnehin etwas anderes überlegen müssen, mit dem wir gut Geld verdienen können. Diese Art von Politik führt nur dazu, dass das noch weiter herausgezögert wird.  ...

DerIrrste #8

Vernünftige Entscheidung.

Dem Weltklima bringt es nur wenig, wenn Deutschland die CO2-Emissionen in 9 Jahren um 50 statt um 30% reduziert. ...

runner_64 #10

Der Bundespräsident sollte Scholz für diesen Anflug von Vernunft das Bundesverdienstkreuz verleihen. Man muss ja heutzutage schon froh sein, wenn ein Politiker mal über den Tellerrand der Ideologie in die Wirklichkeit blickt. Deutschland ist ein Autoland und muss es bleiben, sonst sägen wir uns ganz schnell den Ast ab, auf dem wir sitzen. ...

Paul Freiburger #10.1

Die Menschheit sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt, wenn sie den CO2-Ausstoß nicht senkt.

der_pfälzer #10.2

Genau das ist die kurzsichtige Denkweise die uns in den Abgrund führen wird. Und nicht nur unsere Umwelt, nein auch unsere Wirtschaft.
Was wir brauchen sind neue Konzepte. Es darf zukünftig kein Argument mehr geben das Auto dem ÖPNV vorzuziehen. ...

antinero #11

Die Erderwärmung hat ganz offensichtlich die ersten Kollateralschäden erzeugt, in Form der Aufstellung von Klimazielen einerseits und dem gleichzeitigen Beschluss von Gesetzen andererseits, die verhindern, dass diese Ziele erreicht werden können.

Einst werden die Entscheider sagen: "Ja, wir haben unsere Lebensgrundlagen durch unsere Entscheidungen dramatisch zerstört. Aber Ihr müsst zugeben, der Wirtschaft hat es genützt". ...

...

Aus: "CO2-Grenzwerte: Scholz kassiert Plan für strenge Abgaswerte" (4. August 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-08/co2-grenzwerte-autos-svenja-schulze-olaf-scholz

[Link]

[....] Andrea Nahles und Olaf Scholz haben erkannt, dass die Sozialdemokraten aus der Logik der Großen Koalition ausbrechen müssen, um zu überleben. Nahles’ Forderung, die Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen abzuschaffen, verfolgt dieselben Ziele wie Scholz’ Vorstoß beim Rentenniveau: Sie sind nicht im Koalitionsvertrag verabredet, sie rücken die SPD etwas nach links und provozieren wütende Proteste bei der Union und der Arbeitgeberlobby.

Eine solche Kommunikation ist notwendig, ja vielleicht die letzte Rettung. Die SPD muss um die WählerInnen kämpfen, die ihr nach der Agenda 2010 frustriert den Rücken zugekehrt haben. Dafür muss sie die Unterschiede zur Union hart konturieren. Wenn sie sich darauf beschränkt, still und brav das in der Koalition Verabredete abzuarbeiten, wird sie untergehen. Gleichzeitig kann man sich einer gewissen Skepsis nicht erwehren: Die große Frage ist, wie viel Substanz hinter dem SPD-Schwenk steckt, wie ernst der neue Linkssound also gemeint ist.

Scholz präsentierte sich bisher als stolzer Verwalter der schwarzen Null und verantwortete als Generalsekretär die Agendapolitik mit. Ausgerechnet er gibt nun den Vorkämpfer für linke Sozialpolitik, um, wie er sagt, einen Trump in Deutschland zu verhindern?

Außerdem kommt sein Plan dünn daher. Wer vom Rentenniveau spricht, darf vom Geld nicht schweigen. Um die milliardenschwere Reform zu finanzieren, gibt es nur wenige Stellschrauben: höhere Beitragssätze, die die ArbeitnehmerInnen belasten würden. Eine längere Lebensarbeitszeit, die Scholz nicht will. Oder ein größerer Bundeszuschuss, der Steuererhöhungen nötig machen würde.

Scholz müsste also im gleichen Atemzug harte Schnitte für Vermögende und Gutverdiener ankündigen, etwa über eine Vermögensteuer oder eine härtere Erbschaftsteuer. Das hat sich die SPD in den vergangenen Jahren nicht getraut. Solange Scholz zur Finanzierung schweigt, bleibt sein Rentenvorschlag vor allem eines: wohlfeil.

Aus: "Kommentar Olaf Scholz’ Rentenpläne: Über Geld spricht er nicht" Ulrich Schulte (26. 8. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/Kommentar-Olaf-Scholz-Rentenplaene/!5527988/

Rainer B.

Olaf Scholz gibt gerne „Garantie“. Wir erinnern uns in Hamburg noch gut an seine „Sicherheitsgarantie für alle Hamburger Bürger“ für einen G-20 Gipfel, den hier eigentlich niemand wirklich wollte. Der Ausgang ist hinlänglich bekannt. Jetzt will er also eine „Rentengarantie bis 2040“ abgeben. Kann er das? Mit der „Union“ schon - also, Nein! Was auf den ersten Blick nach linker Politik aussehen soll, wird sich bei genauerem Hinsehen allenfalls als Steilvorlage für die „Union“ entpuppen. Auskömmliche Renten kann es doch nur geben bei auskömmlichen Löhnen, bei ausreichend eigenem Vermögen und bei zusätzlicher Absicherung durch eine Betriebsrente.

Scholz' Vorschlag hört sich an wie ein „Geschenk“ an Rentner, ist aber tatsächlich nur ein Angebot an die Arbeitgeber, das Rentenniveau bei ca. 40% einzufrieren bis 2040. Für sehr viele heißt das dann 40% vom Mindestlohn und weiterhin kein Land in Sicht. Danke Olaf, nicht nötig, wir wurden schon verarscht!

Bis 2030 Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % - In § 154 Abs. 3 SGB VI seit 2004 festgeschrieben.

Das "Rentenniveau" (Netto vor Steuern - Alte Bundesländer) lag im
Oktober 2013 bei 48,7 Prozent,
Oktober 2014 bei 47,9 Prozent,
Oktober 2015 bei 47,5 Prozent,
im Jahr 2016 bei 48,0 Prozent,
im Jahr 2017 bei 48,2 Prozent,
im Jahr 2018 bei 48,1 Prozent - Schätzung
Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de Siehe
(abgerufen: 16.02.2018 - 21: 40 Uhr)
www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800

agerwiese


"Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am Linksschwenk der SPD mit."

Ist ein Festhalten an der Misere ein "Linksschwenk"?
Die unteren 40% der Rentenneuzugänge (Männer West) gehen mit mehr als 5 Entgeltpunkten weniger als in den 90ern in die Rente. Die unteren 70% gehen mit weniger Entgeltpunkten in die Rente als es in den 90ern der Fall war.
Im Osten beträgt der Minus durchweg 10-15 Punkte.

urbuerger

Die Wähler werden diese Vorstöße von Scholz und Nahles als das erkennen, was sie sind, Populistisch, weil nicht durchdacht!

Bei Scholz gibt es keine tatsächliche Finanzierung der geforderten Rentenstabilität bis 2040 und Nahles hat die Gegenwehr der eigenen Partei nicht mit bedacht!

Das einzige, mit dem die SPD noch ein paar Stimmen einfangen könnte, wäre wenn sie glaubhaft gegen die Beibehaltung von Hartz IV propagieren würde und Sichtbar dafür eine Alternative zu den Arbeitslosen und Sozialhilfegesetzen aufsetzen könnte!

Diese müsste dann aber auch von den anderen Parteien mit Tragbar sein, ansonsten wäre auch das nur Gewäsch!

Die Renten über längere Zeit zu sichern ist eine Gute und Wichtige Angelegenheit, aber es wäre zur Zeit viel wichtiger, dass die arbeitenden Menschen durch die höhe ihres Einkommens erst einmal genug in die Rentenkasse einzahlen können, um überhaubt in den Genuss einer Rente zu kommen, mit der sich das Alter auch finanzieren lässt!

Sehr viele Menschen, die in den nächsten 10 Jahren in Rente gehen, bekommen weniger als 800,-- Euro, welches zu Leben zu wenig, zum Sterben zu viel ist!

Wer ein Leben mit einem Minimum an Teilhabe führen will, muss mindetens 1300,-- bis 1500,-- Euro bekommen, ansonsten wird das Alter zu einem Lebensabschnitt, in dem nicht mehr als vor sich hindümpeln möglich bleibt!

Alle diese netten, aber unsozialen Experten, die der Meinung sind, den Menschen mit 800,-- Euro abspeisen zu können, denn damit ließe sich schließlich Leben, haben noch nie in ihrem Leben mit wenig Geld auskommen müssen!

Es ist schlimm, dass Menschen mit einem ca. 45 Jährigen Berufsleben im Alter kam mehr als einem Hartz IV Empfänger zugestanden wird, der aus welchen Gründen auch immer, nicht gearbeitet hat, als Grundrente bekommen soll!

Die Verteilung des Einkommens durch die Globalisierung wird bewusst von Staatswegen sehr schlecht organisiert, obwohl die Regierung durch Gesetze in der Lage wäre eine gerechte Verteilung zu bewerkstelligen!!!

Andreas_2020

Olaf Scholz lebt im links-liberalen Milieu, macht aber Politik für die dominanten Kräfte der Gesellschaft, für Investoren und Unternehmen ist er da.
In Hamburg hat sich unter ihm die Wohnungsnot und die Verdrängung einerfacher Menschen aus zentralen Stadtlagen massiv verstärkt.
In Berlin besteuert er die Arbeitnehmer der Mittelklasse und verschont die Unternehmen.
Seine Politik ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver und der eher simple Versuch mit solchen Gefühlsausbrüchen substantielle Politik zu ersetzen.
Dass Hartz-IV mies läuft und vieles Negatives bewirkt - wir wissen es seit 2005. 2018 dann mit Miniminiänderungsideen aufzutauchen, spiegelt doch eher Ratlosigkeit wieder.
In vielen Städten arbeiten bis zu 10 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Vollzeit, können von ihrer Arbeit nicht leben.
Das ist das Ergebnis der Arbeitsmarktreform der SPD. Dass diese Menschen auch in Rente noch durch ein Jobcenter verwaltet und kontrolliert werden, ebenfalls SPD-Politik. Die Arbeitgeber wurden aus der staatlichen Rente herausgelassen.

Private Zusatzversorgung muss aber der Arbeitnehmer alleine bezahlen, in seltenen Fällen bieten Betriebe Betriebsrenten an. Oft sehr unattraktive Angebote.
Da war die alte Rente viel, viel besser. Und was Scholz vorschlägt, ist 2018 stark abgesenkte Rente und Hartz-IV für Niedrigverdiener auch noch im Alter.
Warum soll da jemand jubeln?
Warum soll ein Mensch aus der oberen Unterschicht jetzt zum Wahllokal rennen und Scholz zum Bundeskanzler machen? ...

Stefan Mustermann

Wir haben soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Dann sollen alle zur Kasse gebeten werden!

In der Haushaltsplanung 2018 des Bundes sind Einnahmen aus vermögenswirksamen Steuern 0 € vorgesehen. Einnahmen aus Vermögenseinkommen - lediglich 0,5% des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Sozialbeiträge werden voraussichtlich 16,8% des Bruttoinlandsprodukts einbringen.

Ist das fair? Soll das die soziale Marktwirtschaft sein?...

...

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"SPD-Pläne zur Rente Wie Olaf Scholz seine Rentengarantie finanzieren will" Albert Funk (27.08.2018)
Finanzminister Scholz will eine Rentengarantie bis 2040. Es geht um Milliarden Euro. Aber der SPD-Politiker hat eine Idee: die Demografiereserve.  ... Eine Stellschraube sind die Steuern – und damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der schon heute das Rentensystem stabil hält. Hier setzt Scholz an. Er hat in seiner Finanzplanung für das Jahr 2021 den Aufbau einer „Demografiereserve“ für die Rente vorgesehen. Ein Fonds also, der zunächst mit zwei Milliarden Euro aus den Einnahmen des Bundes, aus Steuern, gefüllt werden soll. Diese Summe solle, so Scholz vor einigen Monaten bei der Vorstellung der Etatplanung, dann jedoch schnell deutlich steigen.
Mit einer solchen Rücklage wäre eine Rentengarantie schon ein geringeres Risiko. Der Clou dabei: Die Union hat dem Ansinnen praktisch schon zugestimmt, denn die mittelfristige Haushaltsplanung ist keine Privatsache des Finanzministers, sondern wird per Kabinettsbeschluss festgestellt. Proteste von CDU und CSU gab es nicht. ... Milliarden liegen zum Beispiel in der Rücklage für die Flüchtlingskosten, die mutmaßlich nie gebraucht werden. Oder in mehreren Finanzierungstöpfen, die zu wenig nachgefragt werden. Eine Rentenrücklage ist da kein Sündenfall mehr. Und völlig neu ist die Idee auch nicht. Eine Demografiereserve in der Rentenkasse wurde schon vor einigen Jahren debattiert, zu den Befürwortern gehörte nicht zuletzt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Allerdings sollte dieser Topf aus vorgezogenen Beitragserhöhungen finanziert werden. Das zerschlug sich. ... Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensteuer ins Gespräch gebracht. Die eine gibt es noch nicht (und müsste, falls sie kommt, auf EU-Ebene eingeführt werden), die andere wurde vor Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Eine höhere Erbschaftsteuer ist denkbar, bisher allerdings gab es dafür keine Mehrheiten. Breitere Mehrbelastungen, etwa bei der Umsatzsteuer, dürften auch in der SPD keine Zustimmung finden. ... Eine Neuschöpfung wäre aber wohl möglich, dann eben als „Renten-Soli“. Aus SPD-Sicht wäre er unproblematisch: Geringverdiener zahlen gar nicht oder kaum, es sind die Besserverdiener, welche die Milliarden aufbringen. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-plaene-zur-rente-wie-olaf-scholz-seine-rentengarantie-finanzieren-will/22955300.html

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Schwarze Pädagogik ist ein negativ wertender Sammelbegriff für Erziehungsmethoden, die Gewalt und Einschüchterung als Mittel enthalten. Der Begriff wurde 1977 von der Soziologin Katharina Rutschky mit der Veröffentlichung eines Buches unter gleichem Titel eingeführt. Die Begriffsprägung schloss an eine Kritik repressiver Pädagogik an, die spätestens seit Ende des 19. Jahrhunderts artikuliert wurde. Alice Miller arbeitete in ihren Studien Am Anfang war Erziehung (1980) und Du sollst nicht merken (1981) den Begriff weiter aus.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_P%C3%A4dagogik

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[...] Der hannoversche Theologe und Sozialwissenschaftler Gerhard Wegner unterstützt die Forderung von SPD-Parteichefin Andrea Nahles nach einer Abschaffung von Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Er würde sogar noch einen Schritt weitergehen und komplett auf Sanktionen verzichten, sagte Wegner am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Studien belegten, dass solche Strafmaßnahmen nur für einen Teil der Betroffenen eine antreibende „Push-Funktion“ hätten. „Für einen anderen Teil ist das aber ein Tritt in die Depression“, erklärte er. Das gelte für Jugendliche und für Erwachsene gleichermaßen.

Er plädiere schon seit langem dafür, Hartz IV auf ein Belohnungssystem umzustellen, sagte der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Die Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie etwas nicht schaffen. Sie müssen vielmehr dafür belohnt werden, wenn sie etwas schaffen.“ Vorstellbar sei etwa eine einmalige Zahlung von 200 oder 300 Euro, wenn jemand etwa eine Qualifizierungsmaßnahme abschließt oder eine Ausbildung beginnen kann.

„Die Sichtweise, dass die Arbeitslosen zur Faulheit tendieren und sich nicht um Jobs bemühen, ist nicht berechtigt“, betonte Wegner. Wer länger arbeitslos sei und den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffe, benötige „Unterstützung und Ermutigung und nicht eine Drohung mit Sanktionen im Hintergrund“. Nur dann könne das Selbstwertgefühl wieder aufgebaut werden.

Eine solche Unterstützung könnten aber die Fallmanager in den Jobcentern nicht leisten. „Das sind Verwaltungsbeamte. Die sind nicht dafür qualifiziert, Menschen zu helfen, die durchhängen und gerade ein angeknackstes Selbstbewusstsein haben“, sagte der Theologe. Die Erfahrung mit den rund eine Million Langzeitarbeitslosen zeige, dass dieser Ansatz tatsächlich nicht funktioniere. Wegner schlug vor, die Jobcenter sollten Sozialpädagogen einstellen. „Eine stärkere sozialpädagogische Betreuung gerade bei Jugendlichen halte ich für nötig.“

Der Institutsdirektor wies zudem darauf hin, dass Sanktionen verfassungsrechtlich ein Problem seien: „Man droht damit, dass die Menschen unterhalb des Existenzminimums geraten, das vom Staat eigentlich garantiert werden muss. Das ist mit der Vorstellung von Menschenwürde in unserem Land nicht vereinbar.“

Das Echo auf Nahles‘ Vorschlag vom Wochenende war zunächst geteilt. Die Union und die Arbeitgeber lehnen einen Verzicht auf Sanktionen ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und die Links-Partei sehen darin dagegen einen Schritt in die richtige Richtung. Der DGB plädierte ebenfalls dafür, Sanktionen ganz abzuschaffen. (epd)

Aus: "Sanktionen bei Hartz IV ganz abschaffen" (20.08.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/sozialleistungen-sanktionen-bei-hartz-iv-ganz-abschaffen-a-1566499

scotus1900

Geldleistungen ohne Gegenleistung des Beziehers müssten noch strenger kontrolliert werden. Was spricht eigentlich gegen eine tägliche Barauszahlung von 15€ z.B für alle unter 50., damit würde Schwarzarbeit erschwert und der Wille zur Arbeitsaufnahme gefördert.
Ein "Theologe und Sozialwissenschaftler" sieht das natürlich anders. Er steht wahrscheinlich eher in der Tradition der Bettelmönche.

Fremder

Es ist schon erstaunlich, welche Wirkungen 15 Jahre Agenda Politik auf die Menschen haben, ohne dass das die Leute selber merken. Viele Kommentare bezogen auf Empfänger von ALG II lösen nur Fremdschämen aus. Es ist wohl die allgemeine Verrohung der Gesellschaft, die des öfteren bedauert wird.
Trotz sicherem Arbeitsplatz und entsprechendem Wohlstand wird, teilweise deutlich, die Ausdruckweise der „angry white men“ sichtbar. Es ist immer der Schwächere, der einen bedroht: der Asylant, die Kinder der anderen, der Kranke, der Arbeitslose.
Andere werden unfaßbar reich, was aber keinen stört. Nur wenn jemand ganz unten ist, dann wird man mißtrauisch. Was wohl die Ursachen hierfür sind?

Zwei Dinge möchte ich kurz anmerken, weil diese hier äußerst thematisiert werden:
Es mag ja sehr wenige Leute geben, die ihr Leben bewußt mit dem Bezug von Hartz IV einrichten. Tauschen möchte ich mit ihnen aber auf keinen Fall! Schön ist so ein Leben nicht. Egal, ob mit oder ohne Sanktionen. Kann jeder gern mal ausprobieren, bevor er hier eine große Klappe hat.
Es mag auch sein, dass es hier um Steuergeld geht, das von vielen erarbeitet wird. Glauben Sie mir, wenn die Leute wüßten, wofür ihr hart erarbeitetes Steuergeld alles ver–sch–wendet wird, würden sie den ganzen Tag nur noch kotzen. Da ist das ALG II noch die angenehmste Ausgabe

Nachtrag 22.02.18:
Der frühere SS-Mann Jakiw Palij - kein deutscher Staatsbürger! - wurde von den USA nach Deutschland abgeschoben. Der 95-jährige wurde in einem Pflegeheim in Ahlen untergebracht.
Dies wird von hart erbeitetem Steuergeld bezahlt. Und das ist nicht billig. Auch dafür stehen wir morgens auf. Es kann sich jeder selbst überlegen, ob es lohnt, sich über die wenigen unberechtigten ALG II Empfänger aufzuregen.

Zebulon

Das drangsalieren von Menschen, nur um billige Arbeitskräfte, vorzugsweise in der Zeitarbeit, zu generieren muß ein Ende haben. Es kann nicht sein, daß Menschen die sich nicht fügen bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Wo bleibt da unser Grundgesetz? Wird doch oft und gerne zitiert.

ElegantWundervollerHirsch

Liebe SPD: Na, schon vergessen was ihr eigentlich vor hattet? "Bedingungsloses Grundeinkommen",.............und den Mist von diesem vorbestraften Hartz endlich abschaffen der nur dazu ist einen Molloch von Verwaltungsangestellten zu beschäftigen und das Gro der Bürger dieses Landes zu demütigen???? Wie lange braucht Ihr denn noch bis Ihr kapiert das all das gegen den ersten § de Verfassung verstößt? Wahrscheinlich so lange bis es mal jemand aus Eurer unmittelbaren Umgebung trifft.........

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wiosna ElegantWundervollerHirsch

Die SPD hatte nie ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" im Sinn, sondern einzig ein "solidarisches Grundeinkommen", bei dem Arbeitslose einen gemeinnützigen Job in Höhe des Mindestlohnniveaus annehmen. ...

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[...] Erst die Rentengarantie bis 2040, nun Erleichterungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger: Die Grünen kritisieren, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erneut einen sozialpolitischen Vorstoß der sozialdemokratischen Führung kassiert. „Die Bundesregierung plant derzeit kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen“ für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren, teilt das Ministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der FR vorab vorliegt.

Die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, hatte im Sommer in mehreren Interviews angekündigt, die verschärften Sanktionsmöglichkeiten für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen zu wollen. „Wir müssen grundlegende Fragen stellen“, hatte Nahles etwa den Funke-Medien gesagt. „Wie wirken denn Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!“ Die jungen Erwachsenen würden sich nach einer solchen Strafe – etwa für mangelnde Kooperationsbereitschaft, für das Ausschlagen eines zumutbaren Jobangebots oder wegen Verstoßes gegen ihre Meldepflichten – „nie wieder im Jobcenter melden, um einen Ausbildungsplatz zu suchen“, so die frühere Arbeits- und Sozialministerin. Tatsächlich kritisieren auch die Grünen und Linken das Sanktionssystem bei Hartz IV, die CDU/CSU-Fraktion hatte den Vorstoß von Nahles aber schnell zurückgewiesen.

Derzeit sieht das Zweite Sozialgesetzbuch verschärfte Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger vor. „Sie werden nicht nur öfter, sondern auch massiver sanktioniert“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, der FR. Laut aktuellen Zahlen traf jede zweite „Totalsanktion“ – also die Bestrafung durch zeitweise Streichung aller ALG-II-Leistungen – im Jahr 2017 einen Empfänger  unter 25 Jahren. „Die Sanktionspraxis bei Hartz IV ist völlig aus dem Ruder gelaufen und treibt junge Menschen in die Verweigerung“, so Lehmann. „Statt mit der Kürzung des Existenzminimums zu drohen, bräuchten sie Arbeitsangebote, Bestärkung und individuelle Förderung.“

Dass SPD-Chefin Nahles die Abschaffung der U25-Regelung erst ankündigt, dann aber nicht verfolgt, wirkt auf den Grünen so, „als gehe es der SPD nur um Eigenprofilierung“. ...

Aus: "Hartz-IV-Sanktionen: Druck auf junge Arbeitslose bleibt " Steven Geyer (05.09.2018)
Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-druck-auf-junge-arbeitslose-bleibt-a-1576404

  עובד אל כולם

Der Druck auf junge Arbeitslose bleibt. Das ist auch gut so. Warum soll jemand der jung und gesund ist sich von anderen aushalten lassen?

Wer nicht arbeiten will und sich dabei so assozial verhält, dass er andere für sich arbeiten lassen will, Jobangebote ablehnt, dann kann wenigsten die Stütze gekürzt werden. Mit dem gesparten Geld kann Menschen geholfen werden die zu alt oder zu krank sind um zu arbeiten. Wer zu faul ist, der sollte dann einfach sehen wo er bleibt. Ansonsten wird die Klasse der Privilegierten Noblesse, die ihre Lebensaufgabe darin sehen Formulare auf Hilfsangräge zu stellen irgendwann die Mehrheit.

Lesebrille

Ich gehöre noch einer anderen Generation an. Auch mich zwang das Arbeitsamt, da ich, schwerbehindert, nicht so einfach einen Ausbildungsplatz fand.

Der Beruf - nicht meine Wahl.
Der Ausbildungsort (Reha-Zentrum) - nicht meine Wahl.
Der Zwang, dort wohnen zu müssen - nicht meine Wahl.

Tatsächlich absolvierte ich die Ausbildung, ich wusste mir ja nicht anders zu helfen. Da es zu viele von uns in diesen Berufen gab, "Reha-Zentrum" auf dem Zeugnis damals wie heute kein Herz von zukünftigen Arbeitgeber*innen höher schlagen lässt und es eh nicht "mein" Beruf war, nahm ich meine Ausbildung als Sprungbrett zum Zweiten Bildungsweg plus Studium.

Die Steuerzahler*innen kostete dieser Zwang übrigens horrendes Geld, schliesslich war ich ja "kaserniert" - das kostet. Das Arbeitsamt schäumte, als sie meine Wahl mitgeteilt bekamen - ich liess es schäumen, es war mir egal.

Wer also glaubt, dass Zwang so oder so zu einem guten Ende führen muss, der irrt! Es mag einen Prozentsatz geben, bei dem das funktioniert und zu einem guten Ende führt. Aber weder wollen junge Menschen nach den Vorstellungen von Ämtern für ihr Leben verheizt werden, noch halte ich es für ratsam, Steuerzahler*innen zu belasten bis zum geht-nicht-mehr, weil man hier dem Grössenwahn verfällt, Jugendliche nach dem eigenen Bilde formen zu wollen - damit sie Politik und Unternehmen so passen.

kantig

"Weiter so !" Na ihr Lieben, wisst ihr noch wie es letztes Jahr war? ...  "Neuanfang" - ich krieg mich nicht mehr ein!

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[...] Kevin Kühnert ist auf Bayerntour. Vor der Landtagswahl trifft er SPD-Politiker*innen und macht Wahlkampf. Kühnert ist als Juso-Chef mittlerweile ein einflussreicher Sprecher der Linken in der SPD. Die von ihm angezettelte Kampagne gegen die Große Koalition hat er zwar verloren, bekannt gemacht hat sie ihn aber. Auch im Fall Maaßen übte er scharfe Kritik an den „Kompromissen“ der SPD-Parteichefin. So funktioniere die viel beschworene Erneuerung der SPD nicht.

Seit ein paar Tagen wird Kühnert von Politikern wie Journalisten (ja, soweit alles Männer) kritisiert. Der Vorwurf: Sein Alter und sein Bildungsgrad. Der ehemalige FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg twitterte: „Wenn ein 29jähriger (sic!) ohne Studienabschluss und ohne richtigen Job die @spdde nach seiner Pfeife tanzen lassen kann, sagt das viel über das machtpolitische Talent von @KuehniKev [Kevin Kühnert] – und noch mehr über den schlimmen Zustand der SPD.“ Journalisten wie Jan Fleischhauer sprechen dem „ewigen Politikstudenten“ ebenfalls das Urteilsrecht ab. Weil er sein Studium nicht abgeschlossen hat. Und nur knapp 30 Jahre zählt.

Das Bildungsbürgertum urteilt also, ein abgeschlossenes Studium sei Voraussetzung für die Politik. Die Elite soll unter sich bleiben, Privilegien will schließlich keiner teilen. Und die Älteren erklären den Jüngeren die Welt. Wo inhaltliche Argumente fehlen, wird nach vermeintlichen persönlichen Schwächen gesucht. Dabei wird implizit einem großen Teil der Bevölkerung pauschal das Urteilsrecht abgesprochen: Junge Menschen hätten kein Einschätzungsvermögen. Genauso wenig, wer nicht mindestens einen Master hat.

Wer so denkt, hat die repräsentative Demokratie nicht verstanden. In der „Arbeiterpartei“ kann ein hoher Bildungsabschluss kein Kriterium sein. Genauso braucht die Erneuerung der Partei gerade junge Engagierte. ARD-Journalist Ulrich Deppendorf warf Kühnert vor, dass er mit seinen kritischen Äußerungen die SPD spalte und die AfD stark mache. Diese abgehobenen Elitären über 50 sollten sich fragen, ob es nicht viel destruktiver ist, pauschal die Menschen zu entmündigen. Das fördert Politikverdrossenheit – und Schlimmeres.

Aus: "Hat der überhaupt studiert?!" Sarah Kohler (24. 9. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/Absurde-Twitterkritik-an-Kevin-Kuehnert/!5534818/

Jim Hawkins

Hat der Kerl überhaupt gedient?

Andi S

Die Kritik am Alter halte ich für überflüssig, aber mal zu hinterfragen ob Berufspolitiktum das richtige ist, wäre mal angebracht. Einfach mal 5 Jahre in einem technischen oder sozialen Beruf arbeiten vor dem Mandant wäre zu begrüßen. ...

Frau Kirschgrün

@Andi S So wie Herr Spahn?^^

kartoffelskeptiker

@Frau Kirschgrün danke. der war gut.

achterhoeker

Herrlich, diese Argumentation kenne ich doch! Das ist 50 Jahre her. Da tobten die Oberstudienräte über die Studenten, die alle vom Osten gesteuert waren. Uns beschieden diese "Eliten", die in Wirklichkeit vor verbeamteter Feigheit strotzten:"Machen Sie erst 'mal Abitur."

Wir haben diese Baskenmützenträger, teils noch in Knickerbockern nicht ernst genommen und herrlich abgelästert. Wir hätten niemals gedacht, dass solch' ein reaktionäres Gedankengut wieder einmal staatstragend würde.

Ich denke, dass Kevin Kühnert sich darauf ein Ei pellt. ...

Spider J.

Wir leben in einer Gerontokratie erster Güte. Die Probleme die wir heute haben drehen sich um diejenigen, die die letzten 20-30 Jahre Zeit gehabt hätten, sie zu vermeiden. Ich sag nur Pflege, Rente, Altersarmut, Mieten, Klimawandel etc.

Und jetzt kommt da so ein Emporkömmling der nichts "Richtiges" gelernt hat und stänkert rum. ...

Frau Kirschgrün

Kevin Kühnert scheint alles richtig zu machen.
Sie gehen völlig respektlos und inhaltsleer auf ihn los. ...

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[...]  Vor zwei Jahrzehnten siegte Rot-Grün. Die Zukunft schien offen, heute herrscht Ernüchterung. Was sich aus den vergangenen 20 Jahren lernen lässt. Ein Gastkommentar. Carsten Schneider - Carsten Schneider zog mit der Wahl vor 20 Jahren als jüngster Abgeordneter für die Sozialdemokraten in den Bundestag. Heute ist er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.


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Für die Union war es eine Katastrophe, für die SPD ein Triumph: An diesem Donnerstag vor zwanzig Jahren gewannen die Sozialdemokraten die Bundestagswahl mit 40,9 Prozent der Stimmen. Genau einen Monat später wurde Gerhard Schröder zum Bundeskanzler in einer rot-grünen Regierung gewählt. Als damals jüngster Abgeordneter zog ich für die SPD in den Bundestag ein, der zunächst in Bonn, ab 1999 dann in Berlin tagte.

Ich erinnere mich noch genau an das euphorische Gefühl, als ich mein kleines Büro im Bonner Abgeordnetenhaus „Langer Eugen“ betrat. 16 lange Jahre hatte Bundeskanzler Helmut Kohl regiert, am Ende zunehmend ideenlos und überfordert. Nun hatten wir endlich die Gelegenheit, das Land unter dem Motto „Innovation und Gerechtigkeit“ sozialdemokratisch zu erneuern. Der Zeitgeist war dabei auf unserer Seite. Fast zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs herrschte in den westlichen Industriestaaten Fortschrittsoptimismus. Demokratie und freie Marktwirtschaft hatten sich als überlegene Ordnungsmodelle durchgesetzt, vom „Ende der Geschichte“ war die Rede. Europa wuchs zusammen, wobei in den meisten EU-Mitgliedsländern Sozialdemokraten regierten (und in den USA Bill Clinton). Die Unternehmen der „New Economy“ sorgten für Kurssprünge an den Börsen. Als die drängendsten politischen Themen nannten die Deutschen 1998 die Arbeitslosigkeit, die Steuerpolitik und Rente. Das waren große Probleme, aber sie schienen lösbar. Kurzum, die Zukunft schien offen.

Zwanzig Jahre und sechs Regierungen später hat sich in Deutschland eine gewisse Zukunftsernüchterung breitgemacht. Es ist paradox: Eigentlich geht es unserem Land so gut wie nie. Die Gesellschaft ist vielfältiger und offener geworden. Die Wirtschaft ist in bester Verfassung. Der Sozialstaat steht – bei allen Mängeln – auf festem Fundament. „Cool Germany“ titelte jüngst der britische Economist; 1999 hatte das Blatt Deutschland noch als „kranken Mann Europas“ bezeichnet. Dies sind nicht zuletzt die Früchte des rot-grünen Reformprojektes von 1998 bis 2005, das eben weit mehr als die Arbeitsmarktpolitik umfasste.

Anderseits aber sind die Deutschen nervös. Viele fühlen sich in einer beschleunigten Welt gehetzt und überfordert, sie sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder und fürchten um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein tieferer Grund dafür liegt in den zunehmenden Spaltungslinien unserer Gesellschaft – zwischen Ost und West, Oben und Unten, Stadt und Land. Dass die EU von immer mehr autokratischen Regimen umgeben ist und Donald Trump im Weißen Haus regiert, trägt zur Verunsicherung zusätzlich bei. Die AfD nutzt die gereizte Stimmung aus, während sich im Sechs-Parteien-System stabile Mehrheiten fast nur noch lagerübergreifend finden lassen. So ist die liberale Demokratie selbst gehörig unter Druck geraten.

Doch nicht alle, die den Populisten ihre Stimme geben, sind für Nationalismus und autoritäre Abschottung. Und nicht alle Nichtwähler sind desinteressiert an der Demokratie. Sondern viele Menschen trauen den demokratischen Parteien einfach nicht mehr zu, mit den aktuellen Herausforderungen fertig zu werden. Globalisierung, Migration, Klimawandel, wachsende Ungleichheit, Brexit: Die politischen Herausforderungen sind komplexer und existentieller als früher. Es reicht nicht mehr, an den Symptomen herumzudoktern. Vonnöten sind grundlegende Antworten, häufig auf globaler Ebene und immer gegen mächtige Widerstände.

Die heutige Politik steht damit vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss Deutschland und Europa zukunftsfest machen. Und zugleich muss sie die liberale Demokratie gegen deren Gegner verteidigen. So enorm waren die Anforderungen an Parteien und Politiker selten. Um sie zu bewältigen, hilft ein Blick zurück: Was lässt sich aus den vergangenen zwanzig Jahren für die Aufgaben der Zukunft lernen?

Für mich lautet eine zentrale Erkenntnis: Politik hat sehr wohl Gestaltungsmacht. Es wirkt ja oft so, als würden politische Entscheidungen in Trippelschritten getroffen. Doch blickt man zurück, liegt da häufig eine lange Strecke. Von 1998 bis 2018 hat die SPD 16 Jahre regiert. Wir haben uns nie weggeduckt wie andere, sondern angepackt wo immer erforderlich. Erst das Land, dann die Partei! In dieser Zeit haben wir unter anderem den Haushalt saniert und den Aufbau Ost finanziert, den Atomausstieg beschlossen und den Föderalismus reformiert, den Sozialstaat modernisiert und die Familienpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt, die EU erweitert und erneuert und Deutschlands Einfluss in der Welt gestärkt. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

Solcherlei Erfolge sind nur möglich, wenn die Parteien und ihre Vertreter auf der Höhe der Zeit sind. Sie müssen neue Problemlagen erkennen und analysieren – und wenn nötig die eigenen politischen Ansätze entsprechend verändern. Zum Beispiel waren die Agenda-Reformen ab 2003 aus meiner Sicht eine notwendige Anpassung sozialdemokratischer Politik an veränderte Verhältnisse, nämlich an einen dysfunktionalen Sozialstaat bei hoher Arbeitslosigkeit. Auch Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg war eine zeitgemäße Entscheidung. Damals haben wir uns von Amerika emanzipiert. Das hilft uns bis heute.

Die Voraussetzung dafür, dass die Politik auf der Höhe der Zeit sein kann, ist das gesellschaftliche Selbstgespräch. Leider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Amtszeit seit 2005 viel dafür getan, kontroverse Diskussionen im Keim zu ersticken. Sie hat die Union in die Mitte geführt und die Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien eingeebnet. Weitreichende Entscheidungen wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg traf sie durch die kalte Küche. Damit hat sie die Politikverdrossenheit befördert. Jetzt sollten alle demokratischen Parteien mittun, unsere Diskussionskultur neu zu beleben. Demokratie braucht konstruktiven Streit.

Und auch das habe ich gelernt: Wer gestaltet, macht automatisch Fehler. Die Politik neigt dazu, diese zu negieren oder hinter Sprachkostümen zu verstecken. Warum eigentlich? Die Menschen sehnen sich nach Wahrhaftigkeit und Souveränität. Fehler einzugestehen ist souverän. Nur ein Beispiel: Ich finde, wir sind bei der Agenda 2010 an einigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen. Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose waren zu hart und wir hätten parallel den Mindestlohn einführen müssen. Außerdem sind wir nicht genug gegen die Privilegien geschützter Berufsgruppen vorgegangen. Es ist gut, dass viele Fehler mittlerweile korrigiert wurden.

Auf einer allgemeineren Ebene war es ein Irrtum, phasenweise ein relativ unkritisches Verhältnis zum globalen Kapitalismus an den Tag zu legen. Unsere Hoffnung: Der wachsende Wohlstand würde schlussendlich auch zu den unteren Einkommensschichten durchsickern. Wie die Reallohnentwicklung zeigt, war das ein Trugschluss. Eine Großaufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert wird es sein, die Schattenseiten des Kapitalismus zu bändigen, etwa indem wir dafür sorgen, dass Technologiefirmen endlich genügend Steuern zahlen.

Das führt mich zum letzten Punkt, der Europäischen Union. Ganz ehrlich: Als junger Abgeordneter habe ich die politische Wirkungskraft der europäischen Institutionen unterschätzt. Dabei hat sich die EU in den vergangenen 20 Jahren immer wieder als segensreich erwiesen, etwa wenn es um globale Handelsfragen oder die Folgen der Finanzkrise ging. Auch in Zukunft werden sich viele Herausforderungen nur im Rahmen der EU lösen lassen. Allerdings hat sich ebenfalls herausgestellt, dass die EU an vielen Ecken reformbedürftig ist – von der europäischen Verteidigungspolitik bis zu den Asymmetrien in der Währungsunion. Zudem sind die Bürger immer weniger bereit, die Brüsseler Hinterzimmerpolitik zu akzeptieren. Sie fordern zu Recht mehr Transparenz.

Deshalb sollten wir uns noch intensiver um die europäische Ebene kümmern. Wir brauchen soziale Mindeststandards, die gerechte Besteuerung von Unternehmen, eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik und eine gestärkte Eurozone. Außerdem ist nur die Europäische Union in der Lage, Großkonzerne wie Facebook oder Google notfalls zu zerschlagen, wenn sie Wettbewerb und Innovationen behindern. Um das Leben der Menschen auch in den kommenden zwanzig Jahren besser zu machen, ist der Schulterschluss in Europa gefragt.

Aus: "Vor 20 Jahren wählte Deutschland Gerhard Schröder zum Kanzler" (27.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlsieg-von-rot-gruen-vor-20-jahren-waehlte-deutschland-gerhard-schroeder-zum-kanzler/23118772.html

Perleberger 07:46 Uhr
Man braucht nur diesen Beitrag zu lesen und versteht, warum die sPD sich nicht erneuert. In den letzten 20 Jahren 16 Jahre an der Regierung gewesen und im Wesentlichen alles richtig gemacht - so das Eigenlob.
Warum die sPD in Wahlergebnissen von 40,9 auf 20% oder weniger fiel, ist völlig unverständlich aus Sicht der Berliner Seifenblase. Ist die AfD Schuld, Merkel oder die Linke? Egal, jedenfalls nicht die sPD. Derart selbstgefällig und überhaupt nicht selbstkritisch kann eigentlich nur ein Zeichen für Blindheit oder Fanatismus sein.
Mit der Lebensrealität in Deutschland oder den 15-18 Millionen arm gemachten, Niedriglöhnern oder Prekären und Armutsrentnern (von eben dieser sPD, die das als "Modernisierung" des Sozialstaats versteht), hat das nichts zu tun.
Das eigene Einkommen des Herrn Schneider ist ja dergestalt, dass es "Deutschland gut geht". Eine solche sPD braucht niemand außer den Funktionären der sPD.

jonnyrotten 07:17 Uhr

    Was sich aus den letzten 20 Jahren für die Zukunft lernen lässt

Ganz klar - traue keinem Politiker! Schröder war der Totengräber der SPD.

Ilaria 10:44 Uhr
Carsten Schneiders Beschreibung der letzten 20 Jahre stellt einiges richtig dar:
... Es mag vielen nicht passen, aber die Agenda 2010 hat mit dazu beigetragen, dass es Deutschland nach 2005 (über 5 Mio Arbeitslose, Arbeistlosenquote bei und 12%) wieder besser ging. Die SPD und Gerhard Schröder haben dafür ordentlich Prügel einstecken müssen. In dieser Hinsicht nennt der Politologe Karl-Rudolf Korte zurecht Gerhard Schröder einen "heroischen" Kanzler ...

Hanebutt 07:52 Uhr

Warum die SPD so krankt: Ein Sozialdemokrat schwärmt von der "liberalen Demokratie" und hat bereits vergessen, was die Anforderungen einer "sozialen Demokratie" sind.

    Demokratie und freie Marktwirtschaft hatten sich als überlegene Ordnungsmodelle durchgesetzt

Freie Marktwirtschaft!!, welch ein Hohn. Generationen von SPDlern wenden sich ab.

as-506 07:46 Uhr
Der Text beweist mir erneut, daß die SPD weiterhin in ihrer Blase lebt und keinen Kontakt mehr zur Realtät der Normalbürger hat. Die nächsten Jahre leider werden nicht lustig werden!

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[...] Empört hatte sich Susanne Neumann zuletzt in einem Clip geäußert. "Wenn du einmal in der Scheiße hängst, egal was du machst, du kommst mit eigenen Kräften da nicht mehr raus", sagte sie. Nun hat Deutschlands wohl bekannteste frühere Putzfrau auch den Glauben daran verloren, dass die SPD an diesem Problem etwas ändern kann. Die Gewerkschafterin Neumann hat die Partei nach zweieinhalb Jahren wieder verlassen.

eumann war 2016 nach einem Talkshow-Auftritt in die SPD eingetreten. Sie wurde kurz darauf bundesweit bekannt, als sie dem damaligen Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, bei einer SPD-Veranstaltung schlagfertig riet, aus der Großen Koalition auszusteigen. Zuletzt warb Neumann für die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen".

Die "Schlipsträger" in der einstigen Arbeiterpartei seien auf dem falschen Weg, sagte die Frau aus dem Ruhrgebiet nun zu ihrem Austritt, nachdem zunächst die "WAZ" aus Essen darüber berichtet hatte.

"Das i-Pünktchen für mich war die Umgangsweise mit Marco Bülow", sagte Neumann. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete aus dem linken Parteiflügel hatte vor einigen Tagen die Partei verlassen. "Ein Politiker, der sich 16 Jahre - mit meinen Worten - den Arsch aufgerissen hat. Aber gegen den Strom", sagte sie. Als er ausgetreten sei, seien andere Sozialdemokraten "wie die schlimmsten Geier über ihn hergefallen".

Neumann bekräftigte auch ihre Kritik an der Großen Koalition und kritisierte namentlich SPD-Chefin Andrea Nahles: "Die GroKo, die dann stattfand, war der erste Nackenschlag. Die Wahl von Nahles war der zweite Nackenschlag." Neumann war vor ihrer Zeit in der SPD auch bereits Mitglied bei den Linken.

Aus: "Abrechnung mit "Schlipsträgern": Ex-Putzfrau Susanne Neumann tritt aus SPD aus" (05.12.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-ex-putzfrau-susanne-neumann-tritt-aus-der-partei-aus-a-1242056.html

MisterD heute, 14:47 Uhr

Wie soll man das Problem denn lösen? - Es ist eine seit langem fortschreitende Entwicklung, dass Jobs, die ein jeder erledigen kann, immer schlechter bezahlt werden. Das liegt schon allein daran, dass keiner seiner privaten Putzfrau 25 EUR/Stunde bezahlen will bzw. kann... Das wird zunehmen, je weiter wir in der Automatisierung voranschreiten. Ich habe noch einen Satz im Ohr, den ich in der Schule vor knapp 20 Jahren gehört habe: In der Zukunft wird 1/3 der heutigen Arbeitnehmer noch einen Job haben, dabei die doppelte Arbeit leisten und das Dreifache verdienen. Der Rest fällt langfristig hinten runter. Die Zeiten, in denen man mit einem Hilfsarbeiterjob beim Daimler (z.B. Kurbelwellen von A nach B tragen) richtig gutes Geld verdienen konnte, sind so langsam endgültig vorbei... Daran wird die SPD nichts ändern, daran wird die Linke nichts ändern, daran wird auch die DKP nichts ändern. Diese Zeiten sind unwiederbringlich verloren...

n.wemhoener heute, 15:07 Uhr

5. Als die "Putzfrau" Susanne Neumann Gabriel die richtige Frage stellte: "Warum bleibt ihr denn bei den Schwatten ?" da lag die SPD in den Umfragewerten noch bei 20 %. Heute liegen sie bei 14 %, und die Frage ist immer noch nicht beantwortet.

MarkusHenny heute, 15:11 Uhr

7. @MisterD: Viele Putzfrauen wären sehr glücklich wenn sie die Hälfte von 25 Euro erhalten würden. Die Realität ist nach meinem Wissensstand, dass viele weniger als 10 Euro erhalten. Entsprechend tief wird dann auch die Rente sein. Es wäre wirklich die Aufgabe der SPD diese Ungerechtigkeiten, dass Frauen in DE extrem schlecht entlohnt werden, zu beseitigen. Bestimmt würde sie dann wieder etwas mehr Zustimmung im Volk erhalten.

kfr_berlin heute, 15:18 Uhr

8. ... Ich war in meinem Leben zwar Schlipsträger und (seit dem 17. Geburtstag) nie Sozialdemokrat, aber: 1. Die Suche der Frau Neumann nach sozialer Demokratie in mehreren Parteien ist zu loben. Aber nun ist sie leider vergrault 2. Die SPD ist nur noch eine schöne Fassade. Ihre Politiker verstehen weder "sozial" noch "Marktwirtschaft", verkaufen wie die CDU nur noch Friede - Freude -Eierkuchen indem sie zu jedem Problem ein billiges Gesetz machen/vorschlagen, das nur billig für die Wohlhabenden sein muss aber beliebig unsinnig sein kann. Zuletzt: Verkehrspolitik: Anders als CH und AUS die Bahn ruinieren und dann den überlasteten Polizisten vorschreiben, länger im LKW übernachtende und durch fehlende Parkplätze leidende LKW-Fahrer zu verfolgen. Oder: Finanzpolitik: Finanztransaktionsteuer - nur auf die für die Stabilität der Volkswirtschaft wichtige Eigenkapitalzuführung (Aktienerwerb) erheben wollen, aber die volkswirtschaftlich riskanten Derivate ausklammern. Diese Politik kann man nur mit zweierlei erklären: a) Wie die CDU die Wähler für dumm verkaufen (Wir tun was - und wenn es das Falsche ist. UND b) Die Freiheit der unterkapitalisierten Finanzindustrie sichern (Notfalls zahlt ja der Staat). ...

chlorid heute, 15:27 Uhr

11. Was tun, Frau Neumann?

Vorab: Meine Mutter hat lange die Familie durch eine Tätigkeit als Putzfrau unterstützt (und vor Ihr deren Mutter ebenso).Das fand niemand schlimm, aber es war viel Arbeit und nicht so gut bezahlt. Meine Mutter hat sich dann in hohem Alter noch über das Arbeitsamt bescheiden fortgebildet. Sie ist noch vor Ende der Fortbildung in einer hübschen Stelle unterkommen, die sie lange mit Begeisterung gemacht hat. Auch nichts weltbewegendes, aber sie hatte großen Spaß dabei und ein bisschen mehr Geld hat sie auch verdient. Ich will damit sagen: Das geht. Und ich will fragen: Was möchte Susanne Neumann denn, das die SPD konkret für sie tut? Bei den Linken war sie ja auch schon.

Matze38, 15:31 Uhr

14. Die SPD hat sich dem System ergeben und nun kommen sie aus der Geschichte nicht mehr raus. Die Grünen werden die nächsten sein, auch wenn es danach noch nicht ausschaut, aber auch sie werden bald regieren mit der Union. Die Linken werden irgendwann folgen, weil auch sie denken, wenn man sich mit dem System arrangiert, wird man davon profitieren.Wenn man Veränderungen möchte, die auch dringend notwendig sind, vor allem bei der Altersarmut, die uns noch viel härter treffen wird als jetzt schon, dann braucht man neue Parteien und Leute mit den Eiern einer Sahra Wagenknecht, die ihren Überzeugungen folgen.

manni.baum heute, 15:39 Uhr

21. der kleine Mann kann nicht rechnen

er beklagt sich weil die SPD nur zu 51% (gefühlt 15%) seine Interessen vertritt, CDU, FDP und Grüne liegen noch deutlich darunter.

Bondurant heute, 15:49 Uhr

24. Hausgemachtes Problem.

Die SPD hat ihre richtigen Wähler verloren, seit sie die besseren Grünen sein will. Komisch, dass das keiner merkt.

ax-mustermann heute, 16:00 Uhr

28. ... Das schlimme ist ja das es bei der Union inzwischen nicht viel besser aussieht, da muss aber nur ein Friedrich Merz um die Ecke kommen ein bisschen seine neoliberale Soße verbreiten und schon wird er von allen als großer Messias gefeiert. Den Wählern in Deutschland ist echt nicht mehr zu helfen.

so-long heute, 16:08 Uhr

31. Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr. In den 80er-Jahren traten immer mehr "linke" Studienräte in die Partei ein und übernahmen die Diskussion. Heute sitzen für die SPD überwiegend Akademiker (mit oder ohne richtigem Uni-Abschluß) in Berlin.Die wissen gar nicht mehr, wen sie -außer sich selbst- vertreten. Der Abwärtstrend geht weiter, länger als viele in ihren kühnsten Träumen erahnen wollen.

mostly_harmless heute, 16:19 Uhr

37. ... Wir haben die Häme gesehen, die ein ehemaliger Buchhändler als Spitzenkandidat auslöste. Was meinen Sie wohl, die die konservative Kampfpresse einen "Arbeiter" zerrisse, der für die SPD im Bundestag sitzt oder gar für ein Amt in der ersten Reihe kandidiert?

[Link]

// Rückblende ...

[...] Die Not der Arbeiter und ihrer Familien ist groß: Seit drei Jahren herrscht extremer Hunger, im Winter friert man. Es fehlt an allem. Im Krieg sind die Reallöhne um ein Viertel gesunken. Das soll, das muss sich jetzt ändern. Die Erwartungen nach dem 9. November 1918 sind hoch. ...

Die Bergarbeiter drängen auf höhere Löhne und Mitbestimmung. An Ruhr und Saale treten sie in den Generalstreik. Die sozialdemokratisch geführte Regierung schickt das Militär. ... Ohne dass es zu Unruhen gekommen wäre, rückt General Ludwig Maercker mit seinem Landesjägerkorps in die Stadt ein. Am 2. März verkündet er den Belagerungszustand. In den folgenden Tagen kommt es zu Kämpfen, bei denen es unter den Revolutionären und in der Bevölkerung 29 Tote und 67 Verwundete gibt, aufseiten der Freikorps 7 Tote und 22 Verwundete. Parallel verhandelt die Regierung mit den Streikenden. Sie sagt zu, die Betriebsräte in der Verfassung abzusichern, auch außerhalb des Bergbaus Betriebsräte einzuführen und deren Rechte auszubauen. Die wirtschaftliche Demokratie sei ebenso wichtig wie die politische. Nicht der militärische Einmarsch, sondern die Bereitschaft der Regierung zu Konzessionen sorgt am 8. März für ein rasches Ende des Generalstreiks in Mitteldeutschland.
Im rheinisch-westfälischen Industrierevier ist die Lage nach dem abgebrochenen Februarstreik und den blutig niedergeschlagenen Märzunruhen in Berlin angespannt geblieben. Als es in Witten am 24. und 25. März zu schweren Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Arbeitern und der Polizei kommt, die elf Tote und zahlreiche Verwundete fordern, löst das sofort eine neue Streikwelle in der Region aus.
Von Anfang an geht es in diesem Streik um politische Fragen, insbesondere um die dauerhafte Anerkennung der Arbeiter- und Soldatenräte und um einen Kurswechsel in der Militärpolitik. Am 1. April streiken fast 160.000 Arbeiter, am 10. April sind es mehr als 307.000, drei Viertel aller Zechenbelegschaften des Ruhrgebiets. Seit 1905 hat das Revier einen Bergarbeiterstreik von solcher Ausdehnung und Wucht nicht mehr erlebt.
Die Regierung reagiert hart: Sie verhängt den Belagerungszustand, lässt General Watter mit 30.000 Mann aufmarschieren und stellt ihm den SPD-Abgeordneten Carl Severing als Staatskommissar an die Seite. Der nutzt seine außerordentlichen Vollmachten rigoros, lässt Streikführer verhaften und Streikbrecher mit Sonderrationen an Lebensmitteln belohnen. Die Verbitterung der Arbeiter ist groß. Die Streikenden erhalten keinerlei finanzielle Unterstützung, nehmen also schmerzhafte Einbußen in Kauf. Und doch sinkt ihre Zahl nur langsam. Am 24. April befindet sich noch immer ein Drittel der Belegschaften im Ausstand. Erst am 2. Mai endet dieser letzte große Streik des Frühjahrs im rheinisch-westfälischen Revier.

Zurück bleibt enormer Schaden, nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer. Die Streiks im Frühjahr 1919 richten sich nicht gegen die parlamentarische Demokratie, die gerade in Weimar entsteht. Ihr Ziel ist es vielmehr, Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Arbeiter in den Betrieben zu erreichen, demokratische Prinzipien auch auf die Wirtschaft und das Militär zu übertragen.

Dass diese Bewegung militärisch niedergeschlagen wird, ist fatal. Am Ende hat wohl kaum einer der Streikenden den Eindruck, die neue Republik sei auch eine Republik der Arbeiter. Die Regierungsparteien lösen immerhin ihre Zusage ein, Sozialisierung und Räte in die Weimarer Verfassung aufzunehmen: Artikel 156 schafft die Möglichkeit, "geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen" in "Gemeineigentum" zu überführen, und Artikel 165 formuliert den Gedanken gleichberechtigter Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in allen Fragen der Lohn- und Arbeitsbedingungen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Das bleibt – wie später auch das Betriebsrätegesetz vom Februar 1920 – deutlich hinter den Hoffnungen und Erwartungen der Streikbewegung zurück. Aber es ist wenigstens ein Anfang für die versprochene Demokratie in der Wirtschaft.

Aus: "Arbeiterbewegung: Aufstand im Revier" Wolfgang Niess (19. Dezember 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2018/06/arbeiterbewegung-revolution-bergbau-loehne-mitbestimmung-generalstreik/komplettansicht

[Link]

Wider der Zensur #1

"[Der Finanzminister wirbt für sich als Kanzlerkandidat der SPD: Er zähle zu den Politikern mit hoher Unterstützung in der Bevölkerung und traue sich das Amt zu.] ... Er fügte hinzu: "Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an."

Hätte er dann doch geschwiegen lieber. Bei der SPD reiht sich eine Selbstüberschätzung und Peinlichkeit an die nächste.
Das kannst Du Dir nicht ausdenken.

Innoruuk #13

Echt jetzt? ... angesichts von Umfragewerten unterhalb von 20% von Kanzlerschaft zu sprechen ist...

Kleopatrarar #16

Worüber die sich in der SPD alles Gedanken machen. :)

Kommentare zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-kanzlerkandidatur-olaf-scholz

[Link]

[...] Mit einer Politik für Arbeitnehmer und Beschäftigte will Andrea Nahles ihre Partei aus der Krise führen. Die Perspektive der "tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes" sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte die SPD-Chefin. Die zwei größten SPD-Landesgruppen im Bundestag – Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen – beraten derzeit über den Kurs der Partei. Die Politiker stellten Arbeit und Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Fragen der öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Debatte.

Nahles räumte ein, die "Grundmelodie" einer Politik für die arbeitende Mitte sei zuletzt nicht deutlich genug geworden, die Partei brauche Klarheit über die eigenen Ziele. "Wir haben uns für 2019 viel vorgenommen, vor allem, dass wir stärker werden, auch als Partei." Die SPD erreichte in jüngsten Umfragen bundesweit nur 14 bis 15 Prozent, die Union als stärkerer Partner in der großen Koalition liegt zwischen 29 und 31 Prozent. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz müssen eine Wende herbeiführen. 

... Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte seine Parteikollegen auf, das Thema Sicherheitspolitik zu einer Kernkompetenz der SPD zu machen. Es sei nötig, die Polizei zu stärken und sich um verwahrloste Orte, das öffentliche Erscheinungsbild in den Städten, zu kümmern. "Das Umfeld, in dem junge Menschen aufwachsen, ist entscheidend für ihre Entwicklung und Karriere." Gerade Sozialdemokraten könnten deswegen sogenannte No-Go-Areas in Städten nicht achselzuckend hinnehmen.

Zudem forderte er einen schnellen Ausbau der Sicherheitskooperation in der EU. Nötig seien eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, gemeinsame europäische Datenbanken mit Informationen über Straftäter und Extremisten sowie mehr Kompetenzen für die Polizeiorganisation Europol, die bei sehr schweren Straftaten auch eine operative Zuständigkeit bekommen müsse – wie "ein europäisches FBI" – sagte Pistorius. Wenn einige EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, nicht zu mehr Zusammenarbeit bereit seien, müsse es bei dieser Aufgabe eine EU der zwei Geschwindigkeiten geben.

Aus: "Nahles kündigt Politik für "tüchtige Mitte" an" (9. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-andrea-nahles-arbeit-mittelstand-kernklientel

skepsisahoi #1.1

Nahles-SPD = FDP

"tüchtige Mitte" = "Leistungsträger"

kaputtmacher #1.2

Allein die Wortwahl "tüchtige Mitte" regt mich schon auf. Soll das eine Abgrenzung sein zur Unterschicht, die dann "faul" ist, oder was?!

derdasschreibt #1.34

"Es ist eine Abgrenzung zu denen, die faul sind. Diese können sich sowohl in der Oberschicht als auch in der Unterschicht eingerichtet haben."

Ach so. In der Mitte gibt es also keine faulen Menschen.

Slowenendeutscher #1.7

kann auch zur Abgrenzung der Oberschicht gemeint sein.....

Slowenendeutscher #1.10


Die tüchtige Mitte arbeitet im Niedriglohnsektor oder auch gerne bei Zeitarbeitsfirmen, zahlt hohe Mieten, parkt ihre Kinder in Ganztagsbetreuungseinrichtungen , um neben dem Job noch einen Nebenjob auszuüben.

Das Leben ist eine Pralinenschachtel #1.31

Dumm oder faul. Weil es sehr wahrscheinlich auch so ist. Immerhin schafft man eine Menge mit Fleiss und Intelligenz, also dürfte das Gegenteil auch zutreffen.

IF6WAS9 #1.14

Merz hat die "Agenda für die Fleißigen", Nahles will die "tüchtige Mitte" bedienen ...

Les r #1.19

> Unterschicht, die dann "faul" ...

Das ist die Kernthese der Neoliberalen. In einer Welt der Eigenverantwortlichkeit gibt es weder Solidarität noch gesellschaftliche Ursachen oder Verantwortlichkeit. Jeder ist selbst verantwortlich für sein Glück und für sein Unglück.
Auch Schröder, Gabriel und andere SPD-Vordere machen seit 30 Jahren explizit Politik für "die Mitte". Soll heißen für die, die schon haben.
Mit dem Wahlspruch "Arbeit muss sich wieder lohnen" lockte die FDP 2009 mit ihrem Frontmann Westerwelle sehr viel in ihr Netz, die nicht verstanden, dass die FDP nicht jene Arbeiter meint, die sich den Buckel für viel zu wenig Lohn krumm arbeiten. ...

Willy Wusel #1.22

"Und der Therminus" fleißige Mitte" ist derart daneben, dass mir anders wird. Was ist Mitte und was ist fleißig? Ein derartiges Herumgeeiere ist wirklich unwürdig für eine Volkspartei!"

Na haben Sie schon vergessen? Die Mitte, das ist doch da, wohl Wahlen gewonnen werden. Das glaubt die SPD nun schon seit Schröder. Dieser Glaube hat sie von damals 40% auf inzwischen 15% geführt.
Und trotz dieses wirklich elendig langen Abstiegs hat sie es immer noch nicht kapiert.
Wenn sich die SPD mal hinstellen würde und sagen würde: "Wir machen Politik für die wirtschaftlich unteren 50% in Deutschland." Das wäre mal was. Aber das werde ich wohl nicht mehr erleben...

GlobalTraveler #1.23


"Weil Sie ohnehin dann FDP wählen."

Exakt anders herum: Ökonomisches Grundverständnis wird nicht dadurch falsch, dass die FDP darüber verfügt und es anwendet!
Vielmehr wäre eine SPD deutlich wählbarer, sollte sie im Sinne der modernen Arbeitswirklichkeit ein Ende der teuren Subventionspolitik erkennen.

Free Dog #18

Als sich die SPD das letzte Mal richtig um die Mitte kümmerte, kam die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze zur Verunsicherung und Einschüchterung der Arbeitnehmer.

Grünes Gewölbe #3

Das Tüchtige-Mitte-Gesetz ist in Vorbereitung :-)

Mokribokre #12

Klingt immer lustig, wenn Nahles versucht, von den arbeitenden-Menschen, oder wie diese ihr sehr seltsame Gattung heißt, zu reden...

1971koepi #16

Liebe Frau Nahles,
nehmen Sie doch den fleißigen Arbeitnehmern erstmal den Druck, den unser SPD per A2010 gesetzt hat. Bei etwas längerer Arbeitslosigkeit quasi erstmal einen Offenbarungseid leisten und das mühsam über Jahrzehnte Erarbeitete versilbern zu müssen bevor überhaupt ein Anspruch auf Unterstützung besteht, treibt die Menschen in prekäre Verhältnisse. Solange Ihre (und auch meine) Partei dafür verantwortlich ist, können wir keinen Blumentopf gewinnen.

Gruß
Ein Genosse

FreeNordanien #40

Irritierende Wortwahl, irritierende Einseitigkeit, die SPD wird mir immer befremdlicher.

R2D2 2 #61

Wer ist den die tüchtige Mitte
Andrea?

Meinst du die Leiharbeiter, die
Niedriglöhner, Werksvertragler,
die sub sub sub Arbeiter bei DHL,
in der Gastronomie ect.

Andrea spaltet wieder in tüchtig
und weniger tüchtig.

Ab wann ist man in deinem Weltbild
den tüchtig, ab Studium.

Was ist denn mit den versprochenen
entschärfungen im SGB 2, Andrea.

Was ist denn mit den 12 Euro
Mindestlohn? Hat der Olaf doch gesagt,
du auch Andrea.

Weiss du was Andrea, im Rektum
der CDU lässt sich das alles nicht
umsetzen, und das weißt du auch.

Warum erzählst du so einen Blödsinn?

...

SilentBob.01 #64


"Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz müssen eine Wende herbeiführen."

Ein wichtiger Punkt, warum ich ZON so schätze, ist der feine und gut versteckte Sarkasmus.

[Link]

[...] SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Notwendig seien deshalb "gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", sagte der SPD-Politiker. "Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen." Die Ratspräsidentschaft beginnt im zweiten Halbjahr 2020.

Der soziale Zusammenhalt in Europa müsse gestärkt werden, damit die EU nicht auseinanderbreche. Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei: "Das bedroht das europäische Einigungsprojekt."

Am Donnerstag und Freitag hielt die SPD-Fraktion Klausur. In einem Beschluss der Fraktion zur Europawahl bekräftigt sie ihre Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen. Dieser solle "als Sicherheitsnetz in akuten Krisen" dienen, heißt es in dem Papier. Dieser Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieß bereits im Herbst beim Koalitionspartner Union auf Kritik.

Aus: "Hubertus Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an" (12. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/arbeitsminister-hubertus-heil-initiative-mindestlohn-eu

r.schewietzek #2

Das halte ich grundsätzlich für eine gute Idee; wie man sie umsetzen will, ist eine andere Frage.
Innerhalb von ein, zwei Jahren ist das sowieso nicht zu schaffen, das wird ein Projekt für ein, zwei Jahrzehnte.

Diogena #2.2

Es geht ja eigentlich wohl darum:

"Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen"

Das ist ja grundsätzlich machbar und wird doch auch von Macron eingefordert, wobei "die Zerbrechlichkeit des sozialen Zusammenhalts" sich dort aktuell in den Gelbwestenprotesten widerspiegelt. Für die besser situierten EU-Länder bedeutet das allerdings eine höhere finanzielle Beteiligung, die vor dem Hintergrund der nicht unbedingt nur wirtschaftlichen Zerbrechlichkeit und sozialer Spaltung eine Belastung bedeutet, die in sich den Keim für ein weiteres Auseinanderdriften der europäischen Gemeinschaft trägt. Gerade Deutschland selbst trägt eine hohe Last der Ungleichheit, wenn man das soziale Gefälle genauer betrachtet. Der Jubelschrei über sinkende Arbeitslosenzahlen verdeckt, wie viele Einkommen unzureichend für eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe sind und ebenso die Situation vieler Rentner, deren Bezüge im EU-Durchschnitt weit hinterher hinken.
Steigende Kosten im Gesundheitswesen , bei der Pflege, bei den Mieten (Grundsteuer), den Verkehrsausgaben (Maut/Diesel), in der Energieversorgung (EEG) sowie durch den Klimawandel und selbstverständlich durch den steigenden EU-Beitrag (Brexit) sind absehbar und verschärfen sich deutlich, sobald die Wirtschaft ein wenig ins Stottern gerät. Die Aussichten, mit einem deutschen Robin Hood-Programm der EU insgesamt mehr soziale Gerechtigkeit zu implantieren sind nicht gerade rosig.

Karl Haag #5

Keiner kann hierzulande vom Mindestlohn leben.
Grotesk.

Diogena #5.1

Leben schon - allerdings unter deutlichem Verzicht und eingeschränkter Teilhabe.
Wie Umfagen zeigen, sind aber ziemlich viele mit ihrer finanziellen Situation recht zufrieden. Das ändert sich dann erst mit dem Rentenbescheid - und bis dahin gibt es dann eine einheitliche Grundsicherungsrente, mit der man gut und gerne leben kann (in Ungarn z.B.)

Free Dog #10

Die SPD ist nun wahrlich eine ausgewiesene Expertenpartei, wenn es um Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme geht. Daher genießt diese Partei in Deutschland auch so ein hohes Ansehen beim Wähler.

Dass der beste Niedriglohnsektor Europas, den der letzte SPD Kanzler in Deutschland etablierte, wie auch das HartzIV System für soziale Verwerfungen innerhalb der EU gesorgt haben könnten, fällt Herrn Heil vermutlich nicht ein.

Uwee #12

Aus Deutschland dieser Vorstoß ?
Es gibt hier noch nicht mal eine Angleichung von West und Ost.
Das der Kampf gegen Dumpinglöhne durch Subunternehmen, Arbeit auf Abruf, Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit, Schwarzarbeit, Prostitution usw., geführt werden muss ist klar.

Gelbe Tulpe #22

Merkwürdiger Plan. Ein Mindestlohn EU-weit in Höhe Bulgariens würde viele Menschen im Westen noch mehr verarmen lassen, einer in Höhe desjeningen in Frankreich würde in den Niedriglohnländern eine riesige Arbeitslosigkeit verursachen und viele Menschen zwingen, ihre Heimat verlassen zu müssen.

St.Expeditus #25

Und wie will Hubertus Heil das machen?
Der Mindestlohn liegt in Luxemburg bei 11,55 und in Bulgarien bei 1,57.

...

[Link]

Am 5. Januar 1919 beginnt in #Berlin der #Spartakusaufstand. Die #SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs. #OnThisDay

https://twitter.com/vorwaerts/status/1081168621454458880

[...] Der Mord an Rosa Luxemburg und ­ihrem politischen Weggefährten Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 markiert den vorläufigen Höhepunkt des Konflikts zwischen gemäßigter Sozialdemokratie und radikaler Linken, der in den Monaten nach der Novemberrevolution blutig eskaliert. ... Die undurchsichtige Rolle, die Noske bei der Ermordung spielt, sowie die nur halbherzige Verurteilung der Tat durch die SPD-Regierung beschäftigen bis heute die Historiker und sind immer wieder Anlass für kontroverse Diskussionen. Das Blutvergießen ist indes noch längst nicht vorbei: Im März 1919 sterben allein in Berlin mehr als 1.200 Arbeiter bei der gewaltsamen Niederschlagung von Generalstreiks für revolutionäre Ziele.

... Die tiefe Entfremdung, ja mehr noch Feindschaft zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten wird die Geschichte der Weimarer Republik entscheidend prägen und zu ihrem Scheitern beitragen. Mit dem wachsenden Einfluss der sowjetischen Bruderpartei unter Stalin fährt die KPD einen konsequent anti-parlamentarischen Kurs gegen die Weimarer Demokratie. Immer wieder propagiert sie ein Zusammengehen der beiden Arbeiterparteien („Volksfront“), in Wahrheit geht es ihr aber nur um taktische Manöver. 1929 schließt sich die KPD der Sozialfaschismusthese an, nach der die SPD auf eine Stufe mit den Faschisten zu stellen und daher als Hauptfeind zu betrachten sei. Ein gemeinsamer Abwehrkampf gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus wird dadurch endgültig verhindert.

Aus: "Spartakusaufstand: Der blutige Kampf um die junge Republik" Marcel Böhles (04. Januar 2019)
Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/spartakusaufstand-blutige-kampf-um-junge-republik

Das große Elend der Sozialdemokratie
Hannes Ditholdt hat am 4. Januar 2019 - 20:47 kommentiert

Nach dem zehnten geistigen folgte mit der Zustimmung zu den Kriegskredieten der erste praktische Verrat. Und spätestens seit der Novemberrevolution hat der Sozialdemokratismus seine menschenverachtende Fratze der ganzen Welt offenbart.

Keine Frage, dass die Sozialfaschismus-These ein Fehler war, aber man stelle sich die Emotionen der aufrichtigen Genossen vor, nachdem die SPD lieber mit Protofaschisten auf Arbeiter schießt, als für den Sozialismus zu wirken!

In 20 Jahren in Gewerkschaft hab ich viele Menschen kennengelerrnt, viele gute. Aber die SPler in den Führungspositionen, die die jeden Kampf am liebsten sofort abwürgen wollen, die sind der Feind in den eigenen Reihen.

"Spartakusaufstand"
Armin Christ hat am 5. Januar 2019 - 8:59 kommentiert

Korrekt muss das Januaraufstand heißen; der intelektuelle Spartakusbund hatte vielleicht 1000 Mitglieder. Die Hundertausenden die da beteiligt waren forderten nichts anderes als die Umsetzungs es Programms der SPD. Vorsitzender des Revolutionsausschuß war Georg Ledebour (Weder Spartakus noch KPD). Für die Massaker am 6. Dezember war Otto Wels (!?!) verantwortlich. Ebert +Co. züchteten in Ihrer Querfront mit monarchistischen Generälen, unbewußt die Vorläufer von SA und SS. Der Luxemburg/Liebknecht Mörder Hauptmann Papst sagt später, daß ohne die Duldung durch Ebert + Co. die Morde nicht möglich gewesen wären. Noskes Schießbefehl - März 1919 ? Und 1 Jahr später der Kapp-Lüttwitz-Putsch. Ebert + Co. flohen nach Stuttgart - loyale Armeeverbände gab es nicht - ein spontaner Generalstreik machte dem Putsch nach 5 Tagen ein Ende. Und kaum wars vorbei mobilisierten Ebert Co. die gleichen Putschistenverbände gegen die "Rote Ruhr Armee". Eine juristische Aufarbeitung des Putsches unterblieb.
Kann man die Verbitterung Vieler gegen die SPD verstehen ? Den Stalinschen Unfug der KPD kann ich allerdings genauso wenig gutheißen wie die Politik Eberts + Co.

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[...] Es ist so einfach, sich lustig zu machen über diese Demonstration. Immer am zweiten Sonntag des Jahres, also nah dran am Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 15. Januar 1919, zieht die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde. Es geht pünktlich los, der Abstand zwischen den einzelnen Blöcken wird penibel eingehalten, politisch völlig irrelevante Splittergruppen haben hier ihren Auftritt des Jahres, ein Mao- oder Stalinbild findet sich auch immer irgendwo. Hipsterberlin ist sehr weit weg.

Es ist einfach, sich über dieses jährliche Spektakel mit sinkender Teilnehmerzahl lustig zu machen. Man kann sich aber auch umhören unter denjenigen, die daran teilnehmen. Vielleicht bei denen, die weiter hinten laufen, nicht in einem der organisierten Blöcke. Bei denen, die selber mit einigen der Parolen, die hier gerufen werden, ihre Probleme haben und den Kopf schütteln angesichts so viel Folk­lore. Und die trotzdem mitgehen an den meist eisigen Sonntagmorgen im Januar, die ehemalige Stalinallee entlang, und am Ende eine Nelke ablegen auf einer der Tafeln in dem Rondell der Gedenkstätte.

Wenn man sich also umhört unter diesen Teilnehmern und fragt, warum sie hier sind, dann antworten viele, dass dieses Gedenken an Luxemburg, Liebknecht und die anderen ermordeten Sozialisten ihnen persönlich viel bedeute. Nicht nur wegen der Dinge, die Liebknecht und Luxemburg getan, geschrieben und gesagt haben.

Sondern auch, weil dieses Gedenken selbst ein politischer Akt ist: Die Ermordung der beiden marxistischen, antimilitaristischen Politiker wurde jahrelang vertuscht. Noch heute gibt es insbesondere zu der Frage, wer für diese die politische Verantwortung trug, höchst unterschiedliche Auffassungen, insbesondere zur historischen Mitschuld der SPD. Erst vor wenigen Tagen wurde das wieder anschaulich, als die Redaktion der SPD-Zeitung auf Facebook und Twitter schrieb, es sei der Spartakusaufstand selbst gewesen, der zum Tod Luxemburg und Liebknechts geführt habe, während die SPD damals „mit Hilfe des Militärs“ die Demokratie verteidigt habe.

Sich an den Tod Luxemburgs und Liebknechts zu erinnern als das, was er war, nämlich ein heimtückischer Mord rechtsradikaler Militärs mit Billigung der politischen Führung, ist also an sich schon ein politischer Akt, weil diese Lesart bis heute gegen eine Geschichtsschreibung der Herrschenden erkämpft werden muss.

Und es sind nicht nur offensichtliche politische Entgleisungen wie die der Vorwärts-Redaktion, gegen die dieses Gedenken verteidigt werden muss. Es ist auch eine Form des Erinnerns, die man gerade in den Super-Gedenkjahren 2018 und 2019 vielerorts finden kann: Da werden Liebknecht und insbesondere Luxemburg zu Popfiguren, zu Rosa und Karl, die irgendwie toll sind, aber auch für nichts weiter stehen als ein Quäntchen Revolutionsromantik.

Die Ereignisse von 1918/1919 werden personalisiert und damit gleichzeitig entpolitisiert: Durch die Verengung auf Luxemburg und Liebknecht bei deren gleichzeitiger Reduzierung auf unterkomplexe Popstars wird etliches unsichtbar. Etwa die politischen Bedingungen des Januaraufstands 1919, der bei Weitem nicht nur ein Werk der Spartakusgruppe war. Unsichtbar werden auch die vielen anderen Ermordeten des Jahres 1919. Unsichtbar wird die Rolle des Militärs, der Regierung, der Justiz, der Presse.

Verschwinden diese strukturellen Zusammenhänge aus dem Blick, verschwindet auch, was uns die Geschehnisse von damals heute sagen können. Fern und isoliert erscheinen sie dann, aus einer ganz, ganz anderen Zeit.

Doch das ist falsch.

Natürlich, 2019 ist beileibe nicht 1919, um das festzustellen reicht der oberflächlichste Blick. Und plumpe, historisch nicht haltbare Vergleiche zwischen damals und heute helfen niemandem weiter. Und doch kann die Vergegenwärtigung der aktuellen politischen Situation einen Resonanzraum bilden, in dem die Ereignisse von damals anders zum Schwingen kommen, als sie es ohne ihn täten, und umgekehrt.

Auch heute wird insbesondere eine kosmopolitische Linke zum Hassobjekt der völkischen Rechten – ein Bild, das sich dann ergibt, wenn man die Ermordeten des Jahres 1919 in den Blick nimmt, gerade auch über Luxemburg und Liebknecht hinaus. Viele von ihnen sind heute weitgehend in Vergessenheit geraten: Wolfgang Fernbach, bereits am 11. Januar von Regierungstruppen erschossen. Leo Jogiches, langjähriger Lebensgefährte Luxemburgs, im März 1919 im Gefängnis in Moabit ermordet. Eugen Leviné, im Juni im Münchener Gefängnis getötet. Alle drei stammten aus jüdischen Familien. Konterrevolutionäre Flugblätter der damaligen Zeit strotzen vor Antisemitismus.

Auch heute richten sich reaktionäre Kräfte gegen die progressiven Errungenschaften der letzten Jahre oder Jahrzehnte, indem diese als extern, als nicht zugehörig markiert werden. Damals versuchte die Rechte, die Errungenschaften von 1918 als von außen kommend zu konstruieren, auch das ein Grund für die starke Verbindung von Konterrevolution und Antisemitismus: Mit dem echten deutschen Volk habe das alles nichts zu tun.

Die Verschwörungstheorie vom Juden George Soros, der Massenmigration nach Europa finanziere und auf der ganzen Welt als von außen kommender Störer Gesellschaften durch liberalen Verfall spalten wolle, ist ein aktuelles Beispiel für dieses rechte Denkmuster.

Auch heute gibt es Fälle, in denen die Presse zu großen Teilen ungeprüft übernimmt, was die Sicherheitsbehörden verlautbaren, wie sich erst diese Woche wieder beobachten ließ. Am Tag nach der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts verbreitete das Wolffsche Telegrafenbüro eine Meldung, die fast wortgleich war mit der Erklärung der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die die Morde durchgeführt hatte – und die meisten Zeitungen übernahmen diese Agenturmeldung ungeprüft.

Auch heute gibt es rechten Terror. Auch heute gibt es rechten Terror, der von Sicherheitsbehörden mindestens gedeckt, wenn nicht sogar befördert wird, von staatlichen Stellen vertuscht. Und das gilt nicht nur für den NSU. Die, die davon betroffen sind, wissen das.

Für viele aber, die von diesem rechten Terror und insbesondere den staatlichen Verstrickungen nicht betroffen sind, sind diese Tatsachen auch heute noch eine unbequeme, eine ungemütliche Wahrheit, so wie es auch unbequem und ungemütlich ist, zu fragen, was uns die Ereignisse von damals über heute sagen und umgekehrt. Ungemütlich ist auch die Beschäftigung mit der Ernsthaftigkeit, der Konsequenz der damaligen Revolutionäre – nicht nur derer, die mit flammenden Reden berühmt geworden sind, sondern auch derer, die in jahrelanger Organisationsarbeit in den Fabriken überhaupt erst die Basis für die massenhaften Streiks und Aufstände geschaffen haben. Denn sich diese Ernsthaftigkeit zu vergegenwärtigen, kann einem auch die eigene Inkonsequenz vor Augen führen.

Wie viel bequemer ist es da, sich etwa aus dem Werk Luxemburgs nur dieses eine Zitat herauszunehmen, das davon handelt, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden sei. Wie viel bequemer, dessen damalige Aussagekraft dann so lange zu verwässern, bis nichts mehr übrig bleibt, als dass man doch irgendwie für alles Toleranz aufbringen müsse, dass das Wichtigste sei, die AfD nur ja nicht von irgendeinem „demokratischen Diskurs“ auszuschließen. Wie viel bequemer, sich darauf zurückzuziehen, dass nichts, aber auch gar nichts von dem, was damals passiert ist, im Heute wiederzufinden sei, schließlich haben wir doch jetzt das Grundgesetz, und dass etwa die Sicherheitsbehörden lügen oder selbst vor Gericht nicht immer Recht gesprochen wird, das gibt es schlicht nicht mehr.

Sich der enormen Errungenschaften des Heute bewusst zu sein, zu denen selbstverständlich auch das Grundgesetz zählt, und trotzdem nicht in diese Bequemlichkeit zu verfallen, ja sogar aktiv gegen sie anzukämpfen, kann sehr ermüdend sein. So wie es ermüdend sein kann, das Andenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen entpolitisierenden Personenkult und Geschichtsverdrehung zu verteidigen.

Aber gleichzeitig kann man aus diesem Gedenken auch Kraft schöpfen für genau diese Kämpfe – und deswegen kann es sich trotz allem auch sehr richtig anfühlen, eine Nelke durch einen kalten Vormittag im Januar zu tragen.

Aus: "100 Jahre Luxemburg und Liebknecht - Ungemütliches Gedenken" Malene Gürgen, Redakteurin taz.berlin (11. 1. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/100-Jahre-Luxemburg-und-Liebknecht/!5559801/

Haresu

Was doch vor allem auffällt ist wie umkämpft das Thema weiterhin ist. Nach 100 Jahren könnte dies eigentlich überraschen, offensichtlich aber muss sich die bürgerliche Sozialdemokratie immer noch und auch weiterhin an diesem Thema abarbeiten. Dabei schrammt man gerne reichlich knapp an der Rechtfertigung der Morde vorbei, sie gelten im allgemeinen als bedauerliche Begleitumstände einer notwendigen Abwehr eines antiparlamentarischen wenn nicht antidemokratischen Aufstandes. Gerne wird behauptet, man habe damals die Demokratie gerettet, mit Wirkung bis heute hin. Letzteres ist natürlich Unsinn, denn die nie wirklich lebendig gewordene und schwach gebliebene Demokratie von Weimar hat ja ziemlich schnell und wohl auch folgerichtig zu Hitler geführt und von dem mussten wir uns dann erst einmal wieder befreien lassen. Man muss sich jedenfalls fragen, ob der damalige Aufstand nicht vielleicht doch auch eine vergebene Chance darstellt, oder andernfalls, ob er wirklich so gefährlich war und wieso seine Niederschlagung heute immer noch so vehement verteidigt werden muss.

finches

Sehr gut dokumentiert in "Der Verrat" von Sebastian Haffner. Gemeint ist der Verrat der SPD an der Arbeiterklasse. Haffner war selbst Parteimitglied.