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[Europa (Themenfeld)...]

Started by Link, May 04, 2017, 02:26:36 PM

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Die älteste literarische Referenz auf Europa ist in der Ilias von Homer zu finden, wo sie die Tochter des Phoinix ist. Antike Erzählungen des Europa-Mythos finden sich in der ,,Europa" des Moschos und in den ,,Metamorphosen" des Ovid. Es gibt viele verschiedene Sagen von der Entführung Europas. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_(Mythologie)

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Die Einwohner Europas werden als Europäer bezeichnet. Mit über 700 Millionen Einwohnern gehört Europa zu den dichter besiedelten Teilen der Erde. Die nach Einwohnern größten Staaten Europas sind Russland (mit großem Flächenanteil in Asien), Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Spanien, die Ukraine und Polen. Europa ist stark urbanisiert, besonders im Bereich der Hauptstädte und der Megalopolis ,,Blaue Banane". Bedeutende politische Bündnisse Europas sind vor allem der Europarat und die Europäische Union. ... (2017)
https://de.wikipedia.org/wiki/Europa


Europäische Union
Die Geschichte der europäischen Einigung ist geprägt von der überragenden Bedeutung wirtschaftlicher Integrationsschritte.  ....
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union

Kategorie:Europäische Union
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Europ%C3%A4ische_Union

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"Drei von vier jungen Europäern sehen in EU vor allem Wirtschaftsbündnis – deshalb: Diskussion über ,,gemeinsame Werte Europas" gefordert"
Epoch Times, 4. May 2017 Aktualisiert: 4. Mai 2017 12:46
In einer heute vorgestellten Umfrage der Tui-Stiftung unter 16- bis 26-Jährigen in sieben europäischen Staaten gaben 76 Prozent der Befragten an, die Union sei für sie in ihrem Kern ein Wirtschaftsbündnis. ... Nur 30 Prozent der 6.000 vom Meinungsforschungsinstitut YouGov befragten Teilnehmer in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen und Griechenland sahen in der EU auch ein Bündnis mit gemeinsamen kulturellen Werten. ... Der von der Stiftung hinzugezogene Experte Marcus Spittler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung warnte davor, die Ergebnisse der Studie für eine ,,generelle Jugendschelte" zu nutzen.
Prinzipiell unterstützten junge Erwachsene die ,,europäische Idee", sie hinterfragten aber ,,spezifische Politiken und institutionelle Arrangements".
,,Ihre Zufriedenheit mit der EU ist begrenzt, sie basiert auf keinem gemeinsamen Wertegerüst", erklärte der Wissenschaftler. Entsprechend ,,fragil" sei ihre Zustimmung. ...
http://www.epochtimes.de/politik/europa/drei-von-vier-jungen-europaeern-sehen-in-eu-vor-allem-wirtschaftsbuendnis-deshalb-diskussion-ueber-gemeinsame-werte-europas-gefordert-a2110766.html

"Studie Europas Jugend hält nicht viel von Demokratie" Johanna Dürrholz (04.05.2017)
Nur die Hälfte der jungen Europäer sieht die Demokratie als die beste Staatsform an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, bei der Europäer im Alter zwischen 16 und 26 Jahren zu ihrer Haltung zu Europa und den europäischen Institutionen befragt wurden. Mit 52 Prozent der Befragten gab nur eine knappe Mehrheit der Befragten an, die Demokratie als Staatsform zu bevorzugen. Europa verstehen viele junge Menschen demnach primär als Wirtschaftsraum und nicht als Wertegemeinschaft mit kulturellen Gemeinsamkeiten: Drei von vier Befragten sehen in Europa vor allem ein wirtschaftliches Bündnis. ... Auch die Arbeit der EU sehen die jungen Europäer eher kritisch: 37 Prozent der Befragten vermissen konkrete politische Ziele und Pläne der EU. 32 Prozent stören sich außerdem an der Zusammenarbeit der Länder untereinander. Der politische Trend des Protektionismus scheint nicht spurlos an der Jugend vorbeigegangen zu sein. ,,Sicherheit" ist für die Befragten nach ,,Menschenrechten" und ,,Frieden" einer der wichtigsten Werte. Zugleich wünschen sich die Jungen weniger Einfluss der EU auf die Nationalstaaten – und eine damit einhergehende größere Macht der nationalen Regierungen. Auch mit ihrer nationalen Regierung zeigen sich viele junge Europäer unzufrieden. Nur in Deutschland ist die knappe Mehrheit der Befragten (53 Prozent) mit ihrer aktuellen Regierung zufrieden. Besonders enttäuscht sind die jungen Griechen: Fast 90 Prozent sind unzufrieden mit der griechischen Regierung. Überhaupt zeigt sich die überwältigende Mehrheit der Befragten nicht einverstanden mit der Art, wie sie regiert wird. ... Die den jungen Europäern oft zugeschriebenen Werte der Offenheit und Toleranz sind allerdings nicht verschwunden. Mehr als zwei Drittel der Befragten befürworten die wirtschaftliche Unterstützung schwächerer Mitgliedsländer. Eine herausragende Mehrheit von 68 Prozent befürwortet außerdem die Aufnahme von Flüchtlingen, ,,die aus berechtigten Gründen Asyl suchen". ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europas-jugend-ist-laut-studie-eu-skeptisch-14999691.html

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#1
Europa (altgriechisch Εὐρώπη Eurṓpē) ist ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Europa

https://de.wikipedia.org/wiki/Portal:Europa

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.  ,,Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen." – Satzung des Europarates, Artikel 1
https://de.wikipedia.org/wiki/Europarat

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; englisch Organisation for Security and Co-operation in Europe, OSCE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Am 1. Januar 1995 ging sie aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa

Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP; lat. Parlamentum Europaeum) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird alle fünf Jahre (zuletzt 2019) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl


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#2
Quote[...] "Ich dachte, in Europa gibt es Gleichberechtigung und Freiheit. Ich dachte, in Europa gelten Menschenrechte" – das sagt Milad Ebrahimi, der Interviewpartner von Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf in der jüngsten Ausgabe von "Joko und Klaas Live". Es handelt sich um einen 21 Jahre alten Afghanen, der seit Januar in Moria lebt, in jenem Flüchtlingslager, das in den vergangenen Tagen in den Schlagzeilen war. Er und weitere Flüchtlinge nahmen Videos auf und zeigten die Zustände im Lager.

...  Vorab warnten die beiden Moderatoren, dass die Sendung und die Bilder für Kinder nicht geeignet seien. Sie baten Eltern, die Sendung nicht mit Kindern anzuschauen, da die Bilder zu grausam seien – auch wenn die Videoaufnahmen die Kinder von Lesbos zeigten. Und wer die 15 Sendeminuten der #MoriaStory durchhielt, was angesichts der verstörenden Bilder nicht einfach war, weiß auch, warum diese Warnung ausgesprochen wurde.

Weinende Kinder, die vom Tränengas aus Polizistenhänden verletzt wurden, Kinder, die auf der Flucht vor dem Feuer am 8. September hingefallen sind und sich verletzt haben, Menschen, die das Minimale, was sie noch hatten, beim Brand verloren haben.

Doch schon vor dem Brand waren die Zustände auf Moria katastrophal. Videoaufnahmen, die Flüchtlinge gemacht haben, zeigen die verdreckten sanitären Anlagen und kaputten Wasserhähne, aus denen kein Wasser mehr kommt. Strom gab es nicht, Ärzte auch nicht. Die hygienischen Zustände in dem Zeltlager, das für 3000 Menschen konzipiert war und 13.000 bis 19.000 beherbergte, waren schlimm. Wir müssen uns die Frage stellen, so sagten es sowohl die Moderatoren als auch die Flüchtlinge und Journalisten, die zu Wort kamen, ob das wirklich das Europa ist, das wir uns wünschen.

... Der Brand, so Ebrahimi, sei auch ein Notruf gewesen aus dem Camp. "Ändert die Bedingungen. Ändert unsere Situation!" Er habe zusammen mit Tausenden Bewohnern aus Moria flüchten müssen, er habe alles verloren. "This is what Europe looks like" – so sieht Europa aus –, sagte Journalist Jan Theurich. Doch die griechischen Beamten stellten sich in den Weg und verriegelten Zugänge. "Es ist unglaublich, die Polizei schießt Tränengas auf Familien und dort brennt es. Die Polizei schießt mit Tränengas auf kleine Kinder", sagt Theurich in Liveaufnahmen der Brandnacht hörbar schockiert.

... In den sozialen Medien kam die Sendung erneut gut an. Viele kritisieren den Umgang Europas mit den Flüchtlingen, die Situation auf Lesbos schon vor, aber erst recht nach der Brandkatastrophe vom 10. September. Einige fordern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Doch es gab auch Kritik, vor allem von Menschen aus dem rechten Spektrum. "Joko und Klaas drücken auf die Tränendrüse", hieß es da. Oder schlicht: "Abschalten!"

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Aus: "Joko und Klaas Live: Moria – das ist Europa" Miriam Keilbach (16.09.2020)
Quelle: https://www.rnd.de/medien/joko-und-klaas-15-minuten-sendezeit-fur-schicksale-aus-moria-warnung-an-eltern-nicht-fur-kinder-geeignet-6FUBLNFNZBAVJJPUKLV5T7ZEOM.html


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Quote[...] Vor 40 Jahren wurde die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarność gegründet. Ihr Gründer wirft einen Blick auf die aktuellen Streikherde in Europa und zieht Bilanz

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STANDARD: Die Ukraine, die ihren Freiheitskampf mehr oder weniger in der gleichen Zeit begann wie Polen, ist heute weder in der Europäischen Union noch in der Nato. Hat sie ihre Chance verpasst?

Wałęsa: Als ich Präsident Polens war, verfolgte ich die Konzeption eines gemeinsamen Beitritts zu Nato und EU – also erst Polen und die anderen mitteleuropäischen Staaten, dann die baltischen Republiken und schließlich die Ukraine und auch Belarus. Doch dann hatte ich keine zweite Amtszeit mehr. Damals zerfiel die Sowjetunion. Es hätte also klappen können. Ich hatte bereits alles in die Wege geleitet, ohne dies aber an die große Glocke zu hängen. Die Ukraine hat nicht ihre historische Chance verpasst, sondern geht einen anderen Weg. Wenn die EU der Ukraine und Belarus Strom, Gas und Öl liefern könnte, wären die beiden Länder weniger abhängig von Russland und hätten einen größeren Handlungsspielraum. Aber dazu ist die EU derzeit nicht in der Lage.

STANDARD: Haben Sie einen Rat für die Opposition in Belarus?

Wałęsa: Ich werde mich hüten, einen konkreten Rat zu geben. Man muss vor Ort sein, die Situation mit Herz und Hirn erfassen, mal vorpreschen, mal zurückweichen und immer im Dialog mit der anderen Seite bleiben. Aber etwas gegen Russland zu unternehmen, empfiehlt sich zurzeit wohl nicht. Das würde Putin nicht zulassen. Kleinere politische Projekte hingegen könnte die Opposition problemlos auf den Weg bringen und dabei wertvolle Erfahrungen sammeln.

STANDARD: Mit oder ohne EU?

Wałęsa: Die EU ist heute sehr schwach. Es gibt zu viele antagonistische Kräfte innerhalb der EU. Es wäre gut, wenn die Deutschen, Franzosen und Italiener entweder die EU von innen reformierten, oder aber – nachdem sie zuvor von Großbritannien, Polen, Ungarn und Konsorten zerstört wurde – sie von neuem gründeten. Wie zuvor sollte jeder beitreten können, also auch diejenigen Staaten, die vorher unbedingt raus wollten. Allerdings müssten sie einen ganz klaren Rechte- und Pflichtenkatalog unterschreiben. Die Farce rund um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ist doch einfach nur peinlich. Die Deutschen sollten endlich zu ihrer Verantwortung stehen und aus dem politischen Zwerg EU einen Riesen machen. In ihrer jetzigen Verfassung kann sie weder Belarus noch der Ukraine helfen.

STANDARD: Wie sieht Ihre Bilanz aus – 40 Jahre nach der Solidarność-Registrierung? Worüber freuen Sie sich bis heute?

Wałęsa: In der Solidarność-Revolution ging es nicht um mich, sondern um die Freiheit und Souveränität Polens, auch um die Wiedervereinigung Deutschlands. Das ist gelungen. Und das freut mich sehr. (Gabriele Lesser aus Danzig, 17.9.2020)

Lech Wałęsa (76), Gründer der Solidarność, Friedensnobelpreisträger und erster Präsident Polens nach der Wende.



Aus: "40 Jahre Solidarność - Lech Wałęsa: "Belarus ist noch dort, wo wir in den 70er-Jahren waren"" Interview: Gabriele Lesser aus Danzig (17. September 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000120057030/lech-walesa-belarus-ist-noch-dort-wo-wir-in-den

Quote
havlaz

Und Polen ist dort wo wir in den 80 er waren.


Quote
gnadevorrecht

Das linke Establishment hat Wałensa bis heute nicht verziehen, dass rosenkranzbetende Werftarbeiter den ersten Dominostein zu Fall gebracht haben, der zum Sturz des Ostblocks und des Eisernen Vorhangs geführt hat. Der mit den Werftarbeitern regelmässig die heilige Messe feiernde PriesterJerzy Popiełuszko wurde dafür von polnischer Geheimdienstmitarbeitern ermordet.


Quote
Little Ceasar

Lech Walesa war kein Arbeiterführer. Er war ein mit dem polnischen Klerus verbündeter Arbeiterverführer. Punkt.


Quote
Puritsche

Welches '"linke Establishment"?


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The witty Briton stands up to the European bully. How a populist myth helped the British Eurosceptics to win the 2016 EU referendum
Imke Henkel - In Politique européenne Volume 66, Issue 4, October 2019, pages 72 to 94
The British press has been reporting a uniquely distorted image of European affairs and institutions for decades. This article argues that the twisted narrative some British media offered about the relationship between the United Kingdom and mainland Europe was as influential as were the discursive strategies which they employed. Using Critical Discourse Analysis (CDA) to investigate three sample texts, and drawing on Jack Lule's and Roland Barthes' theories of myth, I find that two of these texts construct a populist myth of a witty British people eternally alien to the EU. This narrative ultimately contributed to the vote for Brexit.
https://www.cairn-int.info/article.php?ID_ARTICLE=E_POEU_066_0072#

"Europe's dream? It crumbled and died" ( By TONY PARSONS, Sun on Sunday Columnist, 1st November 2015)
25 years after The Sun's famous message to Jacques Delors, our columnist predicts migrant crisis will finally finish EU
https://www.thesun.co.uk/archives/politics/116590/europes-dream-it-crumbled-and-died/

"Brussels chuckles as reality hits mythmaker" Sarah Helm (Sunday 23 October 2011)
... Officials are clearly frustrated by their inability to respond effectively to the British right-wing press. "We answer them but the trouble is our answers aren't funny," said a senior Eurocrat.
Whether Boris Johnson changed the course of European history is debatable. What is sure is that the EU is now readier to reply, with a whole office dedicated to countering Euro-myths. A spokesman said: "We put out 134 press releases this year and killed two myths this week." ...
https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/brussels-chuckles-reality-hits-mythmaker-1592828.html

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Quote[...] Die Wende kam mit Kommissionspräsident Jacques Delors und der von ihm betriebenen Reform des europäischen Projekts in den Maastrichter Verträgen. Maastricht schuf die EU mit gemeinsamer Währung und Staatsbürgerschaft und insgesamt mehr Integration, als die damals in Großbritannien regierende konservative Partei mitvollziehen wollte. Den Streit um die Ratifizierung der Verträge gewann der damalige britische Premier John Major nur knapp und mit Tricks. Zugleich begannen die "Maastrichter Rebellen" den zunehmend erbittert geführten Grabenkrieg innerhalb der konservativen Partei, den David Cameron durch ein Referendum zu beenden hoffte und der stattdessen Großbritannien aus der EU trieb. Die britische Euroskeptis ist im Wesentlichen eine englische Europhobie der Tories. Wie der Economist kürzlich vorschlug, kann die britisch-europäische Entfremdung auch als Streit zwischen einem sozialdemokratisch ausgerichteten Kommissionspräsidenten – Delors war Mitglied der Parti Socialiste Frankreichs – und einer konservativen britischen Regierungspartei verstanden werden. Doch Europa ist nicht schuldlos an dieser Entfremdung. Zum Beispiel waren die Bedenken der Briten gegen den Euro keineswegs nur unberechtigt. Es hätte dem europäischen Projekt gut getan, wenn die Briten nicht vorschnell belächelt und als Sonderlinge ohne europäisches Verständnis abgetan worden wären.

Die schrillen national-patriotischen Töne aus Großbritannien erleichterten es freilich, britische Euroskeptiker in diese Ecke zu stellen. Der Tory-Traum von uneingeschränkter Souveränität hat hier seinen Anfang. Margaret Thatchers berüchtigte Rede vor dem Europakolleg in Brügge formulierte 1988 das konservative Verständnis nationaler Souveränität, das Delors' Europavision für eine Horrorvorstellung hielt: Ihre Regierung, sagte Thatcher, habe nicht die Rolle des Staates zurückgefahren, nur um jetzt einem europäischen "Superstaat" dabei zuzuschauen, wie er den Briten eine neue Oberherrschaft von Brüssel aus aufzwänge. Dieses konservativ-libertäre Staatsverständis mündete in den erfolgreichen Brexit-Kampfruf "take back control".

Es fand Unterstützung durch eine zunehmend rabiat-europhobe Presse, die britische Patrioten aufforderte, per Megaphon von der englischen Küste aus über den Kanal Jaques Delors das englische Äquivalent des Götz-von-Berlichingen-Spruchs zuzuschreien und die zugleich über Jahrzehnte durch Falschmeldungen den nationalistischen Mythos einer tyrannischen EU pflegte, wenn sie behauptete, die EU verbiete gekrümmte Bananen oder schriebe britischen Männern vor, ihre Pracht in zu kleine Kondome einzuzwängen. Dass dergleiche Desinformationen zugleich lustig waren, gehörte zum Programm, zeigte der Humor doch, wie sehr die Briten der EU und ihren tyrannischen Vorschriften überlegen waren.

Das Souveränitätsverständnis, das Johnsons Regierung dazu gebracht hat, das wirtschaftliche Wohl des Landes einer vermeintlichen Unabhängigkeit zu opfern, wurzelt in den Verzerrungen und Unwahrheiten solch nationalistisch-antagonistischer Wahrnehmung der EU. Es ist kein Zufall, dass Johnson in den späten Achtzigern als Europakorrespondent des Telegraphs in Brüssel mit seiner Berichterstattung zu den Unwahrheiten beigetragen hat. Ebenso wenig wie es ein Zufall ist, dass die Brexit-Kampagne mit Lügen wie dem 350-Millionen-Pfund-in-der-Woche-Bus warb. Denn das Verständnis nationaler Hoheit, auf dem Radikal-Brexiter wie Johnson ihre Vision eines von der EU vermeintlich unabhängigen Königreichs aufbauen, hält den Fakten nicht stand.

... Demokratische Rechenschaft fehle der EU, hatten die Brexiter einst behauptet. Großbritannien müsse wieder souverän werden, damit die britische Regierung direkt Verantwortung für ihre eigenen Bürger übernehmen könne. Die Realität des neuen souveränen britischen Staates straft auch dieses Versprechen Lügen. Das Parlament wurde am Mittwoch gezwungen, in wenigen Stunden den Handelsvertrag mit der EU durchzupeitschen – für eine demokratische Kontrolle reicht das nicht. Als vor 30 Jahren euroskeptische Tories gegen den Maastricht-Vertrag rebellierten, durften sie noch an 41 Debattentagen ihre Einwände vorbringen.


Aus: "Brexit: Großbritannien wird die EU nicht los" Eine Analyse von Imke Henkel (31. Dezember 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/brexit-grossbritannien-eu-wirtschaft-souveraenitaet-handelsabkommen/komplettansicht

QuoteAm Anfang war Vernunft #3

Ich habe lieber "meckernde" Briten als Nachbarn als heimliche Diktatoren in der EU. Ich wünsche den Briten, dass sie die Realität einholt ... und dass das dann positive Auswirkungen auf die beiderseitigen Nachfolgeverhandlungen hat. Wer in der noch globalisierten Welt seine Rechnungen ohne die anderen macht, hat bald erhebliche Schwierigkeiten. Leider bestimmen wirtschaftliche und nicht ethische Richtlinien die Weltpolitik ... und das ist unser gemeinsames Übel, das es eigentlich zu bekämpfen gilt.

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QuoteAnselm Schindler
@AnselmSchindler

Wenn die DDR ein Unrechtsstaat war, weil an ihrer Grenze mindestens 140 Menschen starben, was ist dann die EU?

1:19 nachm. · 30. Dez. 2020


https://twitter.com/AnselmSchindler/status/1344017198671605769

Quotenevidebla ponto @NevideblaP
Antwort an @AnselmSchindler

Friedensnobelpreisträgerin.

11:43 nachm. · 29. Dez. 2020


https://twitter.com/NevideblaP/status/1344051506811707392

QuoteEinCommieAusSH
@CommieAusSH
·
30. Dez.

Antwort an @AnselmSchindler und @domi_the_boss

Humaner als die Nato


https://twitter.com/CommieAusSH/status/1344067309443411968

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Quote[...]  Exzessive Gewalt, Misshandlung, Erniedrigung: Ein Schwarzbuch zu Pushbacks wirft einen schockierenden Blick auf das europäische Grenzregime.

Von Tobias Müller, Amsterdam

«Ehe sie die Wache verliessen, wurden ihnen Handschellen angelegt, die Polizei benutzte eine erniedrigende Sprache und schlug sie auf den Hinterkopf. Die beiden Minderjährigen begannen zu weinen. Sie wurden in einen weissen Bus mit verdunkelten Scheiben geladen, aus denen man nicht nach draussen schauen konnte, es gab keine frische Luft. Als sie fragten, wohin sie führen, entgegnete der Beamte, sie sollten ihr Maul halten.»

Szenen wie diese, die an ein diktatorisches Regime erinnern, gehören zum Alltag an den Aussen- und zunehmend auch an den Binnengrenzen der Europäischen Union. Die obige Schilderung betrifft fünf pakistanische Geflüchtete im Alter zwischen 15 und 45 Jahren. Mitte Juli dieses Jahres wurden sie in Triest von Beamten verhaftet, die sich als Geheimpolizisten ausgegeben hatten.

Die Schilderung ist eines von 892 vergleichbaren Zeugnissen von Geflüchteten, die im «Schwarzbuch der Pushbacks» gesammelt sind. Erstellt wurde das Buch vom Border Violence Monitoring Network (BVMN), einem Zusammenschluss von NGOs und Menschenrechtsinitiativen. Es kritisiert seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also die illegalen und formlosen Rückschiebungen von Asylsuchenden über eine Grenze, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. In Auftrag gegeben und finanziert hat das Buch die Fraktion der Linken im EU-Parlament.

Letzte Woche, zum Internationalen Tag der MigrantInnen am 18.  Dezember, wurde es per Videoschaltung im Parlament vorgestellt. «Was wir heute auf den Tisch legen, existierte in dieser Form bisher nicht», so Cornelia Ernst, deutsche Abgeordnete der Fraktion der Linken. Das 1500 Seiten umfassende Dokument liefere «deutliche Beweise, dass an den Aussengrenzen strukturell und beabsichtigt staatliche Gewalt gegen Geflüchtete ausgeübt wird» – mit dem Zweck, ihre Einreise zu verhindern.

Pushbacks, betont das Schwarzbuch, verstossen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtscharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung. Trotzdem hätten sie sich vor allem seit der Schliessung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer «gut koordinierten, systematischen Praxis» entwickelt, die offiziell nicht eingestanden werde.

Die gelisteten Fälle, die 12 654 rückgeschobene Personen betreffen, sind dabei nur ein Teil des tatsächlichen Umfangs dieser Praxis. Die Dokumentation, die detailliertes Kartenmaterial enthält, widmet sich auch sogenannten Kettenrückschiebungen, die etwa von Italien oder Österreich über Slowenien und Kroatien verlaufen: ein gesetzwidriger Transport, rückwärts entlang der stillgelegten Balkanroute über die europäischen Aussengrenzen hinaus. Von rund 3000 Pushbacks von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina und Serbien, die allein für 2019 protokolliert sind, war rund ein Fünftel Teil einer solchen Kette.

Dies gilt auch für das eingangs erwähnte Zeugnis der pakistanischen Männer, die von Italien zunächst nach Slowenien gebracht wurden. Die dortigen Beamten schlugen sie mit Stöcken und übergaben sie den kroatischen Kollegen. Diese banden ihnen die Hände mit Kabelbindern zusammen und misshandelten sie mit stacheldrahtumwickelten Schlagstöcken. Darauf folgte eine stundenlange Fahrt in unbelüfteten Polizeibussen an die bosnische Grenze, wo sie erneut geschlagen und mit Pfefferspray besprüht wurden. Zuletzt schoss ein kroatischer Beamter dreimal in die Luft und hetzte einen Schäferhund auf sie, um sie zurück nach Bosnien zu treiben. Das Ersuchen der Geflüchteten um Asyl wurde nacheinander von italienischen, slowenischen und kroatischen GrenzbeamtInnen ignoriert.

Im Blickpunkt des Buches steht das Vorgehen der Beamten. Als «gnadenlose, sadistische und erniedrigende Gewalt» fasst das Border Violence Monitoring Network deren Praxis in der Einleitung zusammen. 2020 habe sich diese Situation noch verschlimmert. «Es ist selten, keine Gewalt bei einem Pushback zu erleben. In Kroatien und Griechenland betrifft sie beinahe neunzig Prozent der dokumentierten Fälle.»

Genannt werden unter anderem der Einsatz elektrischer Waffen, erzwungenes Entkleiden, Drohen mit Feuerwaffen, Haft ohne die grundlegendsten Standards. Die Zerstörung oder Konfiszierung persönlichen Besitzes wie Telefonen ist gängige Praxis. Fotos von Platzwunden am Kopf oder Rücken mit Striemen und Blutergüssen dokumentieren die Menschenrechtsverletzungen, die das Netzwerk auch in monatlichen Bulletins beschreibt.

Verschiedene Medien haben 2018 über die ersten Pushbacks auf der ehemaligen Balkanroute berichtet, darunter auch die WOZ (siehe Nr. 49/2018). Bis heute gehen die Praktiken ungehindert weiter. «Eine Schande», so Europaparlamentarierin Cornelia Ernst. «Täglich wird an den EU-Aussengrenzen gegen EU-Prinzipien und Menschenrechte verstossen.»


Aus: "EU-Grenzen: Ein Dokument der Schande" Tobias Müller, Amsterdam  (Nr. 52/2020 vom 24.12.2020)
Quelle: https://www.woz.ch/2052/eu-grenzen/ein-dokument-der-schande

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Identitätspolitik (englisch identity politics) bezeichnet eine Zuschreibung für politisches Handeln, bei der Bedürfnisse einer spezifischen Gruppe von Menschen im Mittelpunkt stehen. Angestrebt werden höhere Anerkennung der Gruppe, die Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Position und die Stärkung ihres Einflusses. Um die Mitglieder einer solchen Gruppe zu identifizieren, werden kulturelle, ethnische, soziale oder sexuelle Merkmale verwendet. Menschen, die diese Eigenschaften haben, werden zu der Gruppe gezählt und häufig als homogen betrachtet. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4tspolitik

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Quote[...] Identitätspolitik gründet auf dem eigentlich noblen Gedanken, die gesellschaftliche Position und den Einfluss historisch benachteiligter Gruppen zu verbessern, ob Frauen, Einwanderer, Homosexuelle oder People of Color. Identitätspolitik ist die Forderung nach gleicher gesellschaftlicher Teilhabe für alle Gruppen und äußert sich beispielsweise im Ruf nach Frauenquoten, gendergerechter Sprache oder im Engagement gegen Alltagsrassismus.

Das Problem liegt im fast ausschließlichen Fokus auf tatsächlich oder vermeintlich oder benachteiligte Gruppen. Dieses Gruppendenken, das teilweise schon ins Tribale umschlägt, wie im Falle der niederländischen Übersetzung der afroamerikanischen Dichterin Amanda Gorman, als einer weißen Übersetzerin aufgrund fehlender "Erfahrungswelt" die Fähigkeit und Berechtigung abgesprochen wurde, ein Gorman-Gedicht ins Niederländische zu übertragen, zieht zwischen mutmaßlich Privilegierten und Benachteiligten klare Grenzen.

Das ausschlaggebende Kriterium, ob jemand benachteiligt ist und daher besondere politische Vertretung braucht, war für Linke traditionell der sozioökonomische Status einer Person, der sich aus verschiedenen Faktoren, wie formalen Bildungsabschlüssen, Beruf und Einkommen, kultureller Praxis, Möglichkeiten gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, Wohnort und Eigentumsverhältnissen ergibt. In der Identitätspolitik sind die Trennlinien aber klarer, das vordergründige Kriterium für Benachteiligung ist hier die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, die sich meistens schnell an äußerlichen Merkmalen erkennen lässt.

Das erleichtert die Einordnung einer viel zu komplexen Welt ungemein: Privilegiert, wenn nicht sogar Ausbeuter und Unterdrücker, sind automatisch weiße heterosexuelle Männer, benachteiligt sind dagegen unter anderem Frauen, Afroamerikaner, Migranten, LGBT-Personen und alle intersektionalen Gruppen, die sich daraus ergeben können. Identitätspolitik perpetuiert auf diese Weise die gefährliche Illusion, Unterdrücker und Unterdrückte anhand äußerlicher Merkmale schnell und unkompliziert erkennen zu können - eine "linke" Wahnvorstellung, die mit der Eliminierung von Brillenträgern unter Pol Pot einst ihren traurigen Höhepunkt erreicht hat. ...


Aus: "Identitätspolitik: Woke und weltfremd" Teseo La Marca (31. Mai 2021)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Identitaetspolitik-Woke-und-weltfremd-6057488.html?seite=all

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Quote[...] Europäische Gesellschaften sind laut einer Studie identitätspolitisch in zwei verfestigte Lager gespalten. "Wir sehen zwei ausgeprägte Gruppen mit entgegengesetzten Positionen, die wir 'Verteidiger' und 'Entdecker' nennen", erklärte der Psychologe Mitja Back in Münster. Die ersten Auswertungen deuteten hin auf eine "Konfliktlinie zwischen den beiden Gruppen, die fast spiegelbildliche Meinungen zeigen".

Ihnen gehöre ein erheblicher Teil der Bevölkerung – zusammen ein Drittel – an, heißt es in der Umfrage. In den beiden Blöcken seien Einstellungen zu nationaler Zugehörigkeit, Demokratie und Vertrauen in die Politik komplett entgegengesetzt. Auch beim Gefühl einer Bedrohung durch Migranten und Musliminnen oder einer gefühlten eigenen Benachteiligung zeige sich eine starke Polarisierung.

[ ...

"Identitätspolitik: Ok, soll das jetzt so bleiben?"  Nele Pollatschek (22. April 2021)
... Ich bin für identitätspolitischen Universalismus, macht ihr mit? ...
https://www.zeit.de/kultur/2021-04/identitaetspolitik-diskriminierung-universalismus-liberalismus-kritik-essay

...]

Die Analyse sieht eine Spaltung der Gesellschaft und einen grundlegenden Konflikt um die Identität. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zählen in Deutschland demnach 20 Prozent der Bevölkerung zu den "Verteidigern" und bemessen den Anteil der "Entdecker" mit 14 Prozent. Rund die Hälfte der "Verteidiger" gab etwa an, sich durch Muslime und Geflüchtete bedroht zu fühlen. 60 Prozent sprachen sich für ein enges Konzept von ethnisch-religiöser Zugehörigkeit aus. Globalisierungseffekte wie Migration, Finanzkrisen, die Klimakrise oder die Pandemie verstärken den Konflikt nach Einschätzung der Autorinnen und Autoren. 

In einem "semi-autoritär geführten Land wie Polen" lägen die zwei Gruppen zusammen sogar bei 72 Prozent. Dies zeige, dass sich polarisierte Positionen zu Mehrheiten ausweiten können, sagte Psychologe Back. 

Der Politik empfehlen die Forschenden, sich nicht auf eine Seite der polarisierten Positionen zu schlagen. Weder in liberalen Demokratien noch in autoritär geführten Ländern habe das zur Lösung des Konflikt beigetragen, da sich immer mindestens eine Gruppe ausgegrenzt fühle. Die teils weit auseinander liegenden Forderungen beider Gruppen müssten stattdessen auf ihren funktionalen Kern zurückgeführt werden. "So lässt sich herausfiltern, welche Positionen für jede Gruppe nicht aufgebbar sind, und welche verhandelbar. Nur so lässt sich eine Grundlage für Kompromisse finden, die derzeit noch unmöglich erscheinen, sowie Raum für einen Dialog ohne Abwertung."

Die internationale Bevölkerungsumfrage war auch in Frankreich, Schweden und Polen durchgeführt worden. Insgesamt rund 5.000 Menschen hatte das Marktforschungsunternehmen Kantar Ende 2020 befragt. Die Aussagen der Studie gelten den Autoren zufolge in vielen Bereichen ganz ähnlich auch für Frankreich und Schweden.

Die Forschungsergebnisse stammen von einer interdisziplinären Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Exzellenzclusters "Religion und Politik" an der Universität Münster. Unter ihnen ist auch der Soziologe Detlef Pollack.

...


Aus: "Umfrage: Studie sieht Europa in zwei identitätspolitische Lager gespalten" (17. Juni 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-06/umfrage-spaltung-gesellschaft-demokratie-politik-migration-polarisierung

17.06.2021: ,,Erstmals empirischer Nachweis für identitätspolitische Spaltung"
Viola van Melis Zentrum für Wissenschaftskommunikation
Exzellenzcluster ,,Religion und Politik" an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
https://idw-online.de/de/news770915


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Quote[...] Der Europäische Gerichtshof hat eine Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen von Ungarn und Polen gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ab. Dieser ermöglicht es der EU-Kommission, Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten, im letzten Schritt EU-Mittel zu kürzen.

Die "Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit" ist seit Anfang 2021 in Kraft. Polen und Ungarn haben Klage eingereicht, nachdem sie mit ihrem Veto gegen den Mechanismus gescheitert waren. Im Sommer 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, das Urteil des EuGH abzuwarten, ehe der Mechanismus ausgelöst wird. Diese Einigung war Teil eines Kompromisses, der Polen und Ungarn dazu gebracht hatte, ihre Blockade bei EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.

Ob und wie schnell die EU-Kommission den Mechanismus nun auslöst, ist unklar. Zum einen muss sie unter Berücksichtigung des Urteils noch die Leitlinien zur Anwendung des Instruments fertigstellen. Hinzu kommen politische Erwägungen: Polen ließ zuletzt vorsichtige Signale einer Annäherung an die EU erkennen. In Ungarn steht Anfang April die Parlamentswahl an. Sollte die EU-Kommission zuvor den Rechtsstaatsmechanismus auslösen, könnte dies als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden.

Vergangene Woche erst hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Austritt aus der EU gedroht. Er warf der EU vor, unter dem Schlagwort des Rechtsstaats "einen Heiligen Krieg, einen Dschihad" zu führen und forderte mehr Toleranz gegenüber Ungarn.

Polen und Ungarn wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Zudem werden Einschränkungen der Medienfreiheit und zu wenig Schutz von Minderheiten bemängelt.




Aus: "EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaatsmechanismus ab" (16. Februar 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/eugh-weist-klagen-polens-und-ungarns-gegen-rechtsstaatsmechanismus-ab