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[Migration & Flüchtlingspolitik (Notizen) ... ]

Started by Link, April 28, 2015, 09:33:37 AM

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Quote[...] Erst am Wochende setzte die Höchstzahl an Toten an der EU-Außengrenze in Melilla eine schreckliche historische Marke. Bis zu 2.000 Menschen hatten am Freitag versucht, die Grenze zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden, laut Hilfsorganisationen sollen 37 Menschen dabei gestorben sein. Nur wenige Tage später ist ein neuer moralischer Tiefstand erreicht: Am Mittwoch berichtete der Spiegel unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit der ARD, der Recherche-NGO Lighthouse Reports, Le Monde und dem Guardian über eine bisher unbekannte Praxis der griechischen Polizei bei gewaltsamen Zurückschiebungen, den sogenannten Pushbacks.

Seit mindestens 2013 ist bekannt, dass Griechenland sich mit dieser Praxis neu ankommender Schutzsuchender entledigt. Dabei hat das Land bis heute in vielen Tausend Fällen schwere, bisweilen auch tödliche Gewalt eingesetzt. Lange war klar, dass die griechischen Behörden selbst diese ausgeübt hatten. Zuletzt zeigte sich immer öfter Mitwisserschaft und teils wohl auch die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Nun aber wird offenbar, dass die griechische Polizei auch Flüchtlinge selbst für die Pushbacks in Dienst nahm – also Menschen, die ihnen ausgeliefert sind und durch die weitgehende Entrechtung in einer klaren Zwangslage stecken. Diese wurde offenbar gezielt ausgenutzt. Die Polizei versprach den Männern die ansonsten praktisch unerreichbaren Aufenthaltspapiere, so die Berichte. Infamer geht es kaum.

Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet am Grenzfluss Evros betreten dürfen, hätten immer wieder Geflüchtete gesehen, die für die Polizei arbeiteten. Der Rechercheverbund um den Spiegel, der mit seinen Nachforschungen zu dem Pushbacks in der Ägäis erst Ende April den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zu Fall gebracht hatte, konnte sich die neuen Enthüllungen eigenen Angaben zufolge von griechischen Polizeibeamten bestätigen lassen.

In den Berichten ist von einem Syrer die Rede, mit dem die Polizei zusammenarbeite. Er kooperiere mit Menschenschmugglern in Istanbul, um an Pushback-Helfer zu kommen, und sei sehr gewalttätig gegen Asylsuchende vorgegangen. Welchen Umfang diese Auslagerung der Gewalt an Flüchtlinge hat, wie viele weitere sich auf einen solchen Deals eingelassen haben, ist unklar. Mit der Praxis wollten die griechischen Behörden offenbar die eigenen Einsatzkräfte schützen, denn die Pushbacks sind auch für diese nicht ohne Risiko.

,,Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg. Es sei an Abgründigkeit und Perfidität nicht zu überbieten.

Schon Ende 2019 hatte das türkische Innenministerium Griechenland vorgeworfen, in den vorangegangenen zwölf Monaten fast 60.000 Menschen illegal in die Türkei zurückgeschoben zu haben. Seither wurde die Praxis immer ungenierter und öffentlicher vollzogen. Die Pushbacks – und Pullbacks, durch die sogenannte libysche Küstenwache auf dem zentralen Mittelmeer – sind heute zu einer der dominierenden Umgangsformen mit Ankommenden in Europa geworden. Der Europarat hatte erst im April von einem ,,systematischen, paneuropäischen Problem" gesprochen.

Es wäre in erster Linie an der EU-Kommission, gegen diese Rechtsverstöße vorzugehen. Doch die hat viel geredet, aber praktisch nichts getan, um Länder wie Griechenland, Kroatien oder Polen an den massenhaften Pushbacks zu hindern. Die Kommission scheute den Konflikt – und versicherte stattdessen auch jenen Staaten ihre Unterstützung, die offen das europäische Flüchtlingsrecht mit Füßen treten. ,,Die Sorge des einen ist nie legitimer als die des anderen," sagte etwa der ,,Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils", Margaritis Schinas, als er den EU-Migrationspakt vorstellte. Es war ein Signal, das in Ländern wie Griechenland klar als Ermächtigung aufgefasst wurde, losgelöst vom Recht gegen die Ankommenden vorzugehen.

Wie groß in der EU die Bereitschaft ist, selbst schwerste Gewalt hinzunehmen, zeigte sich erst vor wenigen Tagen: ,,Wir unterstützen Spanien und alle Länder, die an vorderster Front die Grenzen der EU schützen, voll und ganz. Die Migration ist eine schwierige Herausforderung für alle. Ich sage den spanischen Behörden meine Unterstützung zu" – das sagte Ratspräsident Charles Michel, nachdem am Wochenende Mi­gran­t:in­nen an den Zäunen der Enklave Melilla regelrecht massakriert wurden.

So ist eine Dynamik von Entrechtung und Verrohung und im Gang, die immer neue Formen der Gewalt hervorbringt – wie nun den griechischen Weg, Flüchtende selbst zu zwingen, gegen ihresgleichen vorzugehen, um die eigene Haut zu retten. Die Geschwindigkeit des moralischen Verfalls Europas ist atemberaubend. Immer mehr Kraft wird es kosten, diesen aufzuhalten. Kaum jemand scheint die Kraft dafür aufbringen zu wollen.



Aus: "Flucht nach Europa: Atemberaubender moralischer Verfall" Kommentar von Christian Jakob (28.6.2022)
Quelle: https://taz.de/Flucht-nach-Europa/!5861114/


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Quote[...] Valletta/Rom – Die süditalienische Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien ist erneut mit einer starken Migrationsbewegung konfrontiert. Innerhalb von 24 Stunden erreichten seit Samstag 46 Boote mit insgesamt 1.000 Menschen an Bord die Insel, wie die Behörden mitteilten. Dabei handelt es sich um einen Rekord. Noch nie hatten an einem Tag so viele Migrantenboote Lampedusa erreicht.

Die eingetroffenen Migranten, die zum Großteil aus Tunesien stammen, wurden im Hotspot der Insel untergebracht, in dem es Platz für maximal 250 Menschen gibt. Rund 340 Migranten trafen auf der Insel Pantelleria zwischen Sizilien und Tunesien ein.

Die private Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat indes im zentralen Mittelmeer bei mehreren Einsätzen weitere Bootsmigranten vor dem Ertrinken bewahrt. Die Crew der "Ocean Viking" habe damit fast 470 gerettete Menschen an Bord, wie die Organisation auf Twitter in der Nacht zu Sonntag mitteilte. Die freiwilligen Helfer hätten die Menschen von überfüllten Holz- und Schlauchbooten in der maltesischen Such- und Rettungszone an Bord geholt.

Im sizilianischen Hafen von Messina traf am Samstag das spanische Rettungsschiff "Open Arms Uno" mit 99 Menschen – darunter einige Minderjährige – an Bord, die in den vergangenen Tagen vor der sizilianischen Küste gerettet worden waren, ein. Die meisten Migranten stammen aus Ägypten, Bangladesch, dem Sudan, Nigeria, Marokko, Pakistan, Syrien und dem Tschad, teilten die italienischen Behörden mit.

92 Migranten trafen am Samstag außerdem an Bord eines Segelbootes in der süditalienischen Region Apulien ein. Auch in der Region Kalabrien landeten seit Freitag über 200 Migranten. Unterdessen wartete die deutsche Organisation Resqship mit ihrem Motorsegelboot "Nadir" und fast 60 geretteten Migranten an Bord auf einen sicheren Hafen. Die zivilen Seenotretter mahnten in einem Tweet, dass ihr Boot für die Versorgung so vieler Menschen nicht ausgelegt sei. Die "Nadir" hatte die Menschen am Freitag gerettet. Normalerweise erreicht sie in Seenot geratene Migrantenboote, alarmiert die Behörden oder andere Hilfsorganisationen mit größeren Schiffen.

Unterwegs sind derzeit auch die "Geo Barents" von Ärzte ohne Grenzen und die neu in See gestochene "Humanity 1" der deutschen Organisation SOS Humanity. Die Migranten legen meist von den Küsten Nordafrikas zu der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer ab, um in die EU zu gelangen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. (APA, red, 28.8.2022)


Aus: "Rekordzahl von Flüchtlingsbooten auf Lampedusa gelandet" (28. August 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000138605837/rekordzahl-von-fluechtlingsbooten-auf-lampedusa-gelandet


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Quote[...] Das deutsche Seenotrettungsschiff ,,Humanity 1" hat mit knapp 400 Migranten an Bord die Zusage erhalten, in Süditalien anlegen zu dürfen. Wie die Berliner Organisation SOS Humanity am Dienstag mitteilte, wurde ihr der Hafen von Tarent (Taranto) in der Region Apulien zugewiesen. Dies habe bei den 398 im Mittelmeer geretteten Menschen zwar für ,,freudige Erleichterung" gesorgt, weil manche bereits rund zwei Wochen auf dem Schiff verbracht hätten.

Zugleich aber kritisierte die NGO, dass der zugeteilte Hafen 42 Stunden Fahrtzeit entfernt sei. Die ,,Humanity 1" war vor der Südküste Siziliens gekreuzt, ehe sie sich auf den Weg nach Apulien machte.

,,Die Situation ist prekär, Wasser- und Essensversorgung wurden stark rationiert, das Wetter soll wieder schlechter werden", twitterte die deutsche Organisation. Während die ,,Humanity 1" einen Hafen ansteuerte, wartete das spanische Rettungsschiff ,,Open Arms Uno" auf eine entsprechende Erlaubnis aus Italien.

Nach Angaben der Crew sind an Bord 402 Migranten sowie eine Leiche, die bei einer Rettungsaktion auf einem Holzboot zwischen Überlebenden entdeckt worden war.

Zivile Rettungsschiffe müssen oft tagelang warten, ehe ihnen von Italien ein Hafen zugeteilt wird. Sie werfen Rom Schikane und Verzögerungen vor. Für die Behörden wiederum ist es dem Vernehmen nach oft schwierig, einen Hafen zu organisieren - muss dort doch die Aufnahme der Migranten und Flüchtlinge samt Registrierung und medizinischen Tests vorbereitet werden. Nach Angaben der Retter antwortet das EU-Land Malta seit langem gar nicht mehr auf Anfragen.

Viele Menschen wagen immer wieder von Nordafrika aus die gefährliche Überfahrt über das zentrale Mittelmeer, weil sie sich in der EU ein besseres Leben erhoffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen dabei allein in diesem Jahr 1039 Migranten ums Leben oder werden vermisst. Rom registrierte 2022 mehr als 68.200 Migranten, die an Italiens Küsten ankamen - im Vorjahreszeitraum waren es gut 43.200. (dpa)


Aus: " ,,Wasser- und Essensversorgung stark rationiert": Deutsches Seenotrettungsschiff mit knapp 400 Migranten darf in Italien anlegen" (20.09.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wasser-und-essensversorgung-stark-rationiert-deutsches-seenotrettungsschiff-mit-knapp-400-migranten-darf-in-italien-anlegen-8666599.html

"Ehemalige Sea-Watch 4 künftig als Humanity 1 für SOS Humanity im Einsatz" (19.08.2022)
Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity hat heute Vormittag im spanischen Vinaròs ihr neues Rettungsschiff Humanity 1 getauft. Es handelt sich um die bisherige Sea-Watch 4, die die Organisation Sea-Watch nach mehr als zwei Jahren erfolgreicher Rettungseinsätze an SOS Humanity übergeben hat. Initiiert und finanziert wurde der Erwerb des ehemaligen Forschungsschiffs Poseidon aus Kiel Anfang 2020 durch das zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue. Die Humanity 1 soll noch im August in den Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer starten.
https://sea-watch.org/seawatch-4-humanity-1/


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Quote[...] Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt.

Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen einigten sich am frühen Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, illegale Einreisen möglichst von vornhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll etwa durch mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler geschehen.

,,Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz betonte: ,,Wir sind in der Lage, hier uns zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, die uns für die Zukunft helfen."

Notwendig seien sowohl die Kontrollen an den Außengrenzen als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Die EU habe großen Bedarf an Fachkräften, weshalb auch legale Migration notwendig sei.

Nach Angaben von der Leyens soll es in einem ersten Schritt zwei Pilotprojekte geben. Eines sehe vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei etwa mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden.

Bei dem zweiten Projekt soll es von der Leyen zufolge um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie um Rückführungen an der Außengrenze gehen. Den möglichen Standort ließ die deutsche Politikerin offen.

Politisch umstritten war vor dem Gipfel vor allem die Frage, ob künftig auch Zäune entlang der Außengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollten. Länder wie Österreich oder Griechenland fordern dies vehement, die EU-Kommission, Deutschland und Luxemburg sind dagegen.

,,Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf", sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel am Rande des Gipfels.

In der Abschlusserklärung wird die EU-Finanzierung von Zäunen nicht genannt. Es heißt lediglich, dass EU-Mittel unter anderem für ,,Infrastruktur" an den Grenzen mobilisiert werden sollten.

Einig sind sich die EU-Staaten hingegen darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU verlassen und so die teils stark überlasteten Asylsysteme entlastet werden.

Zudem wollen die Mitgliedstaaten künftig gegenseitig Rückführungsentscheidungen anerkennen. Auch das soll Abschiebungen beschleunigen.

Druck auf unkooperative Herkunftsstaaten wollen die EU-Staaten etwa über eine verschärfte Visa-Politik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen. Zugleich sollen aber auch Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer feierte die Beschlüsse und sprach von einem ,,neuen Schwerpunkt" in der Migrationspolitik, der nun weiterentwickelt werden müsse. ,,Den Worten müssen Taten folgen."

Auf der Gipfel-Tagesordnung stand das Thema vor allem deshalb, weil die Zahl der Asylanträge 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen ist. Hinzu kamen rund 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht Asyl beantragen müssen.

Knackpunkt in der Asyl- und Migrationspolitik war früher lange die Frage gewesen, ob Schutzsuchende verpflichtend von allen EU-Staaten aufgenommen werden sollten. Länder wie Ungarn, Polen und Österreich lehnten derlei Quoten kategorisch ab.

Mittlerweile konzentrieren die EU-Staaten sich eher auf Themen wie einen stärkeren Außengrenzschutz, bei denen es Gemeinsamkeiten gibt. Die oft emotionale Debatte soll versachlicht werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte nach dem Gipfel, die Stimmung sei sehr viel ruhiger gewesen als noch 2018.

Bereits am Donnerstagmittag war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast beim Gipfel. Er forderte vor allem weitere Waffen für den Kampf gegen Russland. Später stand außerdem die EU-Reaktion auf Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für grüne Industrieprojekte in Ländern wie den USA auf der Tagesordnung.

Der Gipfel folgte nun dem Vorschlag von der Leyens, flexiblere Subventionen für klimafreundliche Technologien zu ermöglichen. So sollen Staaten künftig Steuervorteile für strategisch wichtige Industriezweige gewähren können, wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht.

,,Das Ziel dieser Investitionen ist natürlich, auch privates Kapital freizusetzen", sagte von der Leyen. Zudem soll Geld aus bestehenden EU-Töpfen zur Unterstützung von Unternehmen bereitgestellt werden. (dpa)


Aus: "Pilotprojekte für stärkere Außengrenzen: EU will Abschottung gegen Migranten verschärfen" (10.02.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/pilotprojekte-fur-starkere-aussengrenzen-eu-will-abschottung-gegen-migranten-verscharfen-9323249.html

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Quote[...] Mehr als 1300 Menschen sind aus überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer in italienische Häfen gebracht worden. Die in verschiedenen italienischen Häfen an Land gebrachten mehr als 1300 Flüchtlinge wurden laut Küstenwache von drei völlig überfüllten Booten gerettet. Videos der Küstenwache zeigten ein großes Fischerboot mit Dutzenden Menschen an Deck, das in rauer See hin- und hergeworfen wird. Andere Bilder zeigten Rettungs-Schlauchboote, die sich einem weiteren Fischerboot voller Menschen nähern.

In der süditalienischen Region Kalabrien nahmen derweil Tausende Menschen an einem Gedenkmarsch für die Opfer des Bootsunglücks teil, bei dem vor knapp zwei Wochen Dutzende Flüchtlinge ertrunken waren. Mit dem Fund der Leiche eines Mädchens stieg die Zahl der Todesopfer der Flüchtlingstragödie vor der kalabrischen Küste auf mindestens 76.

In Cutro nahe dem Ort des Bootsunglücks vor der kalabrischen Küste marschierten Tausende Menschen hinter einem aus Wrackteilen des gesunkenen Flüchtlingsbootes gezimmerten Kreuz. "Dieses Kreuz ist ein Symbol des Leids", sagte der frühere Bürgermeister und Flüchtlings-Aktivist Domenico Lucano der Nachrichtenagentur Ansa. Die Flüchtlingsunglücke bewegten die Bewohner der Region, "und es herrscht ein Geist der Solidarität, den die Regierung nicht zeigt".

Die Tragödie vom 26. Februar hat der rechtsgerichteten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharfe Kritik eingebracht. Ihr wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben, um die Menschen bei schwerem Seegang aus ihrem sinkenden Boot zu retten. Am Donnerstag kündigte Meloni nach einer Kabinettssitzung in Cutro zwar längere Haftstrafen für Schlepper an, aber keine neuen Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingsleben.

Melonis seit Oktober amtierende, weit rechts stehende Regierung hatte im Wahlkampf angekündigt, Boote mit Migranten zu stoppen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind seit Anfang des Jahres knapp 17.600 Geflüchtete nach Italien gelangt, fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Vor der Südwestküste der Türkei ertranken derweil laut der türkischen Küstenwache fünf Flüchtlinge, die bei rauer See in einem Schlauchboot offenbar nach Griechenland übersetzen wollten. Elf Insassen des Bootes wurden demnach gerettet. Fünf weitere Überlebende gelangten nach Angaben der griechischen Küstenwache aus eigener Kraft zur zehn Kilometer von der türkischen Küste entfernten griechischen Insel Farmakonisi. Insgesamt sollen demnach 31 Menschen an Bord des Schlauchboots gewesen sein.

Quelle: ntv.de, als/AFP


Aus: "An Deck hin- und hergeworfen: Italien rettet mehr als 1300 in Seenot geratene Migranten" (11.03.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Italien-rettet-mehr-als-1300-in-Seenot-geratene-Migranten-article23977981.html

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Quote[...] Die italienische Regierung hat wegen der zuletzt hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Ausnahmezustand beschlossen. Dieser gelte für sechs Monate und solle den besonders betroffenen Regionen im Süden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Der Amtssitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte die Berichte auf Nachfrage. Mit dem Ausnahmezustand sollen demnach einfacher neue Aufnahmezentren für Flüchtlinge errichtet werden können.  ...  In Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 31.000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten - im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 7900. ...


Aus: " Flüchtlingszahlen vervierfacht Italien verhängt den Ausnahmezustand" (11.04.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Italien-verhaengt-den-Ausnahmezustand-article24046134.html


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Quote[...] In Deutschland lebende Ausländer sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen schon nach drei Jahren einen deutschen Pass beantragen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits '"so gut wie fertig", wie das von der Sozialdemokratin geführte Ministerium am Freitag bestätigte.

Zuvor hatten mehrere Medien über die Pläne Faesers berichtet, mit denen sie das umzusetzen gedenkt, was die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen künftig nicht nur schneller an einen deutschen Pass kommen, auch andere Voraussetzungen sollen deutlich heruntergefahren werden.

Die Zahl derer, die mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland leben, ist groß: Laut Statistischem Bundesamt sind das 11,8 Millionen Menschen im Jahr 2021. 1,17 Prozent der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind 2021 eingebürgert worden - bei denen, die mehr als zehn Jahre in Deutschland leben waren es 2,45 Prozent.

Derzeit muss der einbürgerungswillige Ausländer maximal acht - mit besonderen Integrationsleistungen aber mindestens sechs - Jahre lang "dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland" leben, ehe er überhaupt einen Anspruch auf Einbürgerung hat. Die hat er dann aber auch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

So muss sein Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung unbefristet sein. Neben mündlichen werden auch schriftliche Sprachkenntnisse verlangt, und man muss einen Einbürgerungstest bestehend aus 33 Fragen mit mindestens 17 richtigen Antworten bestehen. Dabei hat man immer vier Antwortmöglichkeiten und sollte unter anderem wissen, dass das Wappentier Deutschlands nicht das Pferd ist, Elsass-Lothringen kein Bundesland und die Pressefreiheit als Grundrecht nicht abgeschafft werden kann.

Zudem darf man kein verurteilter Straftäter sein, muss für seinen Lebensunterhalt sorgen können und seine bisherige Staatsangehörigkeit "grundsätzlich" aufgeben. Letztere Regel kennt allerdings jetzt schon zahlreiche Ausnahmen.

Weder sind alle Details des neuen Gesetzesentwurfs bekannt, noch ist davon auszugehen, dass alle alten Regeln über Bord geworfen werden. Die Kernpunkte von Faesers Plänen hat das Ministerium am Freitag jedoch bekanntgegeben:

    * Die Einbürgerung soll künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein.
    * Für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden.
    * Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.

Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist zudem vereinbart worden, dass die Einbürgerung bei besonderen Integrationsleistungen - etwa in Schule oder Beruf - schon nach drei Jahren möglich sein soll. Bei Senioren, die älter als 67 Jahre alt sind, will Faeser die bisher verlangten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Die Einbürgerung ist im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Um die für seine Änderung nötige Mehrheit zu organisieren, scheint in der Ampelkoalition noch Abstimmungsbedarf zu bestehen. Der FDP sei wichtig, "dass wir Migration in den Arbeitsmarkt voranbringen, nicht in die sozialen Sicherungssysteme", so Fraktionschef Christian Dürr. Dies ist allerdings bereits im aktuellen Gesetz bereits geregelt und steht, nach allem was man hört, auch nicht zu Disposition.

Von Union und AfD gab es für den Vorstoß Faesers am Freitag keine Zustimmung, dafür aber aus den Reihen der eigenen Partei und von der Linksfraktion. Die ganz großen Hürden sind derzeit für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung nicht in Sicht. Dass die Änderungen im Parlament hitzige Debatten auslösen dürften, ist indes zu erwarten: "Nancy Faeser behandelt unsere Staatsbürgerschaft wie eine Billigware am Black-Friday", sagte etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU).

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hofft dennoch, dass auch die Union zustimmt und das Thema nicht "emotionalisiert" wird: "Ich begrüße die Initiative, den hier lebenden Menschen bereits nach fünf oder sogar drei Jahren die Chance auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Besonders, weil die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft gewährt wird, das ist dabei entscheidend."

Sofuoglu betont die Bedeutung von Einbürgerungskampagnen im nächsten Schritt: "Wir müssen Hürden abbauen, damit Menschen sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden und sich politisch stärker einbringen."

Petra Bendel, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Migration, betrachtet unkomplizierte Einbürgerungen als richtiges Signal - vor allem mit Blick auf die an die Staatsbürgerschaft gebundene politische Teilhabe: "Wenn sehr, sehr viele Menschen ausgeschlossen sind von dieser politischen Teilhabe, dann sind sie auch ein Stück weit ausgegrenzt."


Aus: "Neues Gesetz: Innenministerin Faeser plant Einbürgerung nach fünf Jahren" (25.11.2022)
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/einbuergerung-deutschland-verkuerzung-wartezeit-100.html

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Quote[...] Von den in der Bundesregierung geplanten erleichterten Einbürgerungen sollen laut SPD-Chef Lars Klingbeil auch die Gastarbeiter der 1960er Jahre profitieren. Sie könnten nun viel leichter Deutsche werden, sagte Klingbeil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

,,Dieser Generation wurde nie ein Integrationsangebot gemacht. Sie haben oft ihr Leben lang hart gearbeitet", betonte er. ,,Für mich ist das eine Frage von Respekt vor der Lebensleistung der Gastarbeiter-Generation."

Die Ampel-Regierung hat sich auf Grundzüge eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts mit leichterer Einbürgerung geeinigt. Ausdrücklich davon ausgeschlossen sein sollen Menschen, die aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen Straftaten begangen haben.

Das sieht ein neuer Entwurf des Innenministeriums vor, der unter anderem mit dem Justizressort abgestimmt wurde. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst berichtete die ,,Süddeutsche Zeitung" (Freitag) darüber.

,,Wir wollen Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen, in das ausgebildete Fachkräfte gerne kommen", sagte Klingbeil. Wer sich zu den deutschen Grundwerten bekenne, die Sprache beherrsche und wirtschaftlich für sich und seine Familie sorgen könne, solle in Deutschland auch demokratisch mitbestimmen dürfen. ,,Das macht uns als vielfältige Gesellschaft stark", betonte der SPD-Chef.

Kern der Gesetzespläne, zu denen bereits ein erster Entwurf vorgelegt worden war, ist eine Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit für Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen auch drei Jahre genügen. Der neue Entwurf soll nun zur Abstimmung an Länder und Verbände gehen. (dpa)


Aus: ",,Eine Frage von Respekt": Klingbeil sieht durch neues Einbürgerungs-Gesetz die Gastarbeiter-Generation gewürdigt" (19.05.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-frage-von-respekt-klingbeil-sieht-durch-neues-einburgerung-gesetz-die-gastarbeiter-generation-gewurdigt-9847928.html

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#147
Quote[...] Eine italienische Hilfsorganisation sucht auf dem Mittelmeer nach einem Schiff in Not. Dass die Küstenbehörden nichts wüssten, sei "schwer zu glauben", teilte sie mit.

Drei Tage nach dem Notruf eines Flüchlingsboots mit 500 Migranten an Bord ist die Suche einer italienischen Hilfsorganisation ergebnislos verlaufen. Ihr Schiff Life Support habe keine Überreste eines Bootsunglücks entdeckt, und die Menschen seien auch nicht in Italien an Land gegangen, teilte die Nichtregierungsorganisation Emergency in Mailand mit. "Es ist schwer zu glauben, dass keine Küstenbehörde weiß, wo diese 500 Personen sind".

Möglicherweise sei es den Migranten gelungen, den Motor zu reparieren und Richtung Sizilien zu fahren oder sie seien von einem anderen Schiff gerettet worden, hieß es. Die italienische Küstenwache äußerte sich nicht. Oder die Menschen seien zurück nach Libyen gebracht worden. Von dort brechen viele seeuntaugliche Boote in Richtung Italien auf, organisiert von Menschenschmugglern. Emergency teilte mit, dass die libyschen Behörden bestritten, dass die Passagiere dorthin zurückgebracht worden seien. In Libyen verbringen viele Migranten Monate unter unmenschlichen Bedingungen in Internierungslagern.

Der Notruf des Schiffs war am Dienstag von der Nichtregierungsorganisation Alarm Phone empfangen worden, die Seenotrufe von Migrantenbooten entgegennimmt. Die Migranten berichteten, der Motor sei ausgefallen. Das Schiff trieb zuletzt auf hoher See 320 Kilometer von der libyschen Hafenstadt Benghasi und 400 Kilometer von Sizilien und Malta entfernt. Am Mittwochmorgen sei der Kontakt abgebrochen.

Emergency teilte mit, ihr Schiff Life Support sei nach 32 Stunden in dem Gebiet im zentralen Mittelmeer angekommen und habe am Donnerstag 24 Stunden lang in internationalen Gewässern nach dem mutmaßlichen Boot in Seenot gesucht. Wegen schlechteren Wetters habe die Suche am Donnerstagabend beendet werden müssen. Am Freitag sagte ein Sprecher, die Suche laufe weiter.

Unterdessen kenterte ein anderes Boot mit Geflüchteten vor der griechischen Insel Mykonos. Dabei starben zwei Frauen und ein Mann, mindestens zwölf Menschen werden vermisst, teilte die griechische Küstenwache am Freitag mit.

Auf der Flucht über das Mittelmeer sind im ersten Quartal dieses Jahres so viele Menschen gestorben wie seit 2017 nicht mehr, insgesamt mindestens 441. Die Vereinten Nationen kritisieren "Verspätungen und Lücken" staatlicher Rettungsmissionen.


Aus: "Suche nach verschollenem Schiff mit 500 Migranten ergebnislos" (27. Mai 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/mittelmeer-schiff-migranten-verschollen-suche-libyen

QuoteSvenglückspilz

Ein vermisstes Kreuzfahrtschiff mit 500 Passagieren, da wäre aber der Teufel los.


QuoteAm4ranth

Und ein weiterer Tag bricht an, an dem wir unsere sogenannten christlichen Werte im Mittelmeer absaufen lassen und uns stattdessen alle darum sorgen machen sollen, dass es eine Rezension gibt. Unsere Gesellschaft hat moralisch jeglichen Kompass verloren und treibt im stumpfen Überkonsum orientierungslos auf dem Meer der Ignoranz umher.


QuoteMirgas

Hoffen wir dass der Grund für das Nicht finden nicht ist, dass sie untergingen.


QuoteVonKindernFernhalten

Wenn man die Kommentare hier liest, ist das christliche Abendland längst untergegangen.


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Quote[...] Erneut haben sich Hunderte Menschen auf den Weg gemacht, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Ihr Schiff geriet in Seenot. Nach Angaben der Hilfsorganistion Ärzte ohne Grenzen konnten die 599 Migranten an Bord aber gerettet werden.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat nach eigenen Angaben mit einem Schiff 599 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Menschen, darunter Kinder, seien am Samstag vor Sizilien aus einem überfüllten Schiff aufgenommen worden, teilte die Organisation mit. Das zur Rettung eingesetzte Schiff "Geo Barents" habe sich zu Ausbildungszwecken in der Region aufgehalten.

Zuvor hatte es Berichte über ein seit Mittwoch vermisstes Schiff gegeben, auf dem sich etwa 500 Migranten befunden haben sollen. Laut der italienischen Hilfsorganisation Emergency hätten zwei Schiffe 24 Stunden lang erfolglos nach dem Boot gesucht, das nach einem Motorausfall auf hoher See trieb. Ob es sich bei den jetzt geretteten Migranten um jene auf dem zunächst verschollenen Schiff handelt, wurde bislang nicht bekannt.

Ärzte ohne Grenzen erklärte, die Flüchtlinge müssen auf Anordnung der italienischen Behörden nun in der Hafenstadt Bari an der Ostküste an Land gebracht werden. Die Fahrzeit dorthin betrage rund 40 Stunden.

Hilfsorganisationen haben der italienischen Regierung in der Vergangenheit vorgeworfen, sie erschwere Rettungsaktionen, indem sie Schiffe nach der Aufnahme von Flüchtlingen in weit entfernt gelegene Häfen schicke.

Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfolgt eine restriktive Migrationspolitik. Seit Jahresbeginn sind nach Daten des Innenministeriums mehr als 47.000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es rund 18.000.


Aus: "Fast 600 Migranten aus Seenot gerettet" (28.05.2023)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluechtline-rettung-mittelmeer-100.html


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"Perfider Asyl-Plan: Fataler Sieg für die Rechts-Regierungen in der EU" Ursula Rüssmann (9.06.2023)
Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als ,,historischen Erfolg ... für den Schutz von Menschenrechten" gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil - ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein ,,Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz offiziell den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren zu verwehren.
... Für die deutsche Ampel-Koalition, vor allem die Grünen, ist die Entwicklung ein Glaubwürdigkeits-Gau. Denn sie hatte im Koalitionsvertrag das genaue Gegenteil versprochen, nämlich eine deutlich humanere Flüchtlings- und Asylpolitik. In den nächsten Monaten und Jahren muss sie nun wohl die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten in nationales Recht umsetzen. Die Union und die rechtsextreme AfD werden dabei jede Gelegenheit nutzen, sich als Anwälte der Brüsseler Beschlüsse zu inszenieren und flüchtlingsfeindliche Ressentiments zu schüren. ... Kirchen, Zivilgesellschaft, die linke Basis bei Grünen und SPD sind in die Defensive geraten. Deutschland und Europas Demokratien insgesamt steht damit ein regelrechter Kulturkampf bevor, um die Geltung von Flüchtlings- und Menschenrechten – und letztlich um die Zukunftsfähigkeit ihrer Humanität. ...
https://www.fr.de/meinung/kommentare/asyl-plan-eu-kompromiss-europa-flucht-menschenrechte-kommentar-92332825.html

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Quote[...] Es ist erst acht Jahre her, da meldeten die Vereinten Nationen, dass ein trauriger Rekord eingestellt worden sei, der immerhin 60 Jahre galt: Ende 2015 zählte UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UN), 65,3 Millionen Flüchtlinge weltweit – am Ende des Weltkriegs in Europa waren es 60 Millionen.

Es hat nun lediglich weitere sieben Jahre gebraucht, um diese Zahl nicht nur erheblich zu steigern, sondern nahezu zu verdoppeln. Im neuesten Bericht (Global Trends in Forced Displacement 2022 ) zählt UNHCR weltweit 110 Millionen Menschen, die 2022 auf der Flucht waren.

Vertrieben wurden sie durch Klimakatastrophen, aber vor allem durch gewaltsame Konflikte, die ihnen das Leben an ihren Heimatorten unmöglich machen. Gerade die Kriege in der Ukraine und die Kämpfe in Afghanistan trieben nach Angaben der Weltorganisation die Zahl erneut in die Höhe; auch die Gefechte im Sudan trugen erheblich dazu bei.

Syrien, Ukraine, Afghanistan, Venezuela und Südsudan: Wer hier lebt, denkt vermutlich sehr oft daran, seine Heimat zu verlassen. Allein aus diesen fünf Staaten stammten 2022 mehr als 25 Millionen Flüchtlinge. Sie wurden zu Heimatlosen, die alles verloren haben.

Viele irren schutzlos innerhalb der Landesgrenzen umher, andere haben Zuflucht in Nachbarländern gefunden. Abertausende versuchen sogar, in weit entfernte Ländern zu gelangen, oft unter lebensbedrohlichen Bedingungen. In der Hoffnung, dort ein besseres Leben zu finden.

In Europa ist die Zahl der Geflüchteten zwar seit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich gestiegen. Dennoch: Der Kontinent nimmt nur einen Bruchteil der weltweit Schutzbedürftigen auf. Der größte Teil flieht innerhalb des eigenen Landes oder bleibt in der Nähe, zumeist in Nachbarländern.

Nach UN-Angaben beherbergen die 42 ärmsten Länder der Erde, die über wenig mehr als ein Prozent des weltweiten Reichtums verfügen, 20 Prozent aller Geflüchteten.

Die Migrationsforschung weiß auch, warum das so ist: Die allerwenigsten Bedürftigen haben die Mittel, um sich in den wohlhabenden Norden der Welt aufzumachen, wenn der steigende Meeresspiegel ihre Äcker versalzen lässt oder sie vor gewalttätigen Machthabern und Milizen fliehen müssen.

Den allermeisten fehlt das Geld dafür, aber auch oft die Kraft. Oder sind für die Strapazen nicht mehr jung genug.  ,,Für die Ärmsten der Armen, Menschen, die hungern, ist Migration über weite Strecken kein Thema", sagt Thomas Liebig, leitender Ökonom und Forscher in der Migrationsabteilung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

Mädchen und Jungen machen weltweit zwar nur 30 Prozent der Bevölkerungen aus, sind aber überproportional oft Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr waren 40 Prozent aller Geflüchteten Kinder. Das sind zwar weniger als jene 45 Prozent im Jahr zuvor – wofür die Zusammensetzung der fast sechs Millionen ukrainischen Vertriebenen verantwortlich ist, unter denen es mehr Frauen und Alte gibt.

In Afghanistan, Burkina Faso, Niger, Somalia und Sudan sind den UN zufolge allerdings jeweils mehr als die Hälfte der Flüchtlinge im Kindesalter. Nach vorsichtigen Schätzungen der Weltorganisation wurden zwischen 2018 und 2022 jährlich 385.000 Kinder auf der Flucht geboren.

Heimatlos im eigenen Land - Sie stellen die größte Gruppe dar, die wegen Gewalt, Konflikten, Kriegen, Menschenrechtsverletzungen oder der Klimakrise gezwungenermaßen ihr Zuhause aufgeben musste – die sogenannten Binnenflüchtlinge.

Da sind alle jene Menschen, die als Vertriebene in ihrer eigenen Heimat Schutz suchen. Oft fehlen ihnen Mittel und Möglichkeiten, in Nachbarstaaten oder gar in noch weiter entfernt liegende Länder zu fliehen. Oder sie wollen – trotz Not und Leids – nicht woanders leben.

Mehr als 60 Millionen binnenvertriebene Kinder, Frauen und Männer wurden Ende 2022 von UNHCR betreut. Das bedeutet ein Anstieg um zwölf Prozent gegenüber 2021. Fast 80 Prozent aller Binnenflüchtlinge leben in nur zehn Staaten. In Syrien und Kolumbien ist deren Zahl mit 6,8 und 6,7 Millionen besonders hoch.

Aber auch Russlands Angriffskrieg hat dramatische Folgen: Fast sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer waren gezwungen, ihre Häuser und Wohnungen aufzugeben. Ende 2021 waren es lediglich gut 27.000. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es keinen derart drastischen Anstieg der Geflüchtetenzahl gegeben.

In Afrika weist die Demokratische Republik Kongo mit 5,5 Millionen eine ähnlich hohe Zahl auf. Kaum besser sieht es im Jemen (4,5 Millionen) und Sudan (3,6 Millionen) aus.

Immer mehr Staaten schotten sich gegen Flüchtlinge ab, auch in Europa. Es werden Zäune hochgezogen, Schiffe zurück aufs Meer getrieben und Aufnahmevoraussetzungen drastisch verschärft.

Doch es gibt nach wie vor Staaten, die Schutzsuchende aufnehmen oder diesen seit vielen Jahren eine Zuflucht bieten. Ganz vorne dabei ist immer noch die Türkei. Gut 3,6 Millionen Menschen leben dort, fast alle sind aus Syrien geflohen. Allerdings nehmen die Anfeindungen zu.

Im Präsidentschaftswahlkampf waren die ,,Brüder und Schwestern" aus dem Nachbarland ein zentrales Thema – selbst Kemal Kilicdaroglu als moderat geltender Rivale von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan versprach, alle Syrer ,,nach Hause" zu schicken.

Auch im Iran leben mehr als drei Millionen Schutzsuchende. Es sind überwiegend Afghanen. Deren Zahl hat sich, verglichen mit 2021, vervierfacht. Dabei dürfte es den Menschen vorwiegend darum gehen, der Not in ihrer Heimat zu entkommen. Nach der Machtübernahme durch die Taliban nimmt die Armut in Afghanistan immer weiter zu.

Viele hoffen, im Iran Geld verdienen zu können, um so ihre Familien zu ernähren. Das ist schon seit Jahren gängige Praxis. Aber auch der Iran steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Jobs sind Mangelware. Der Arbeitsmarkt ist hart umkämpft. Afghanen sind deshalb nicht unbedingt willkommen.

Zu den großen Aufnahmestaaten gehört neben Kolumbien – dort haben vor allem Venezolaner Zuflucht gefunden – auch Deutschland. Dem UNHRC-Report zufolge sind es 2022 etwas mehr als zwei Millionen Menschen gewesen.

Ein sehr großer Teil kam aus der Ukraine. Von dort Geflüchtete müssen in der EU keinen Asylantrag stellen. Sie bekommen einen sogenannten vorübergehenden Schutz. Rund 860.000 Menschen haben diesen in Deutschland erhalten beziehungsweise beantragt.

,,Die Menschen auf der ganzen Welt zeigen weiterhin eine außergewöhnliche Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen, indem sie den Bedürftigen Schutz und Hilfe gewähren", sagt Filippo Grandi, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. ,,Aber wir brauchen viel mehr internationale Unterstützung und eine gerechtere Aufteilung der Verantwortung."

Man mag es kaum glauben, aber es gibt auch positive Entwicklungen in der Flüchtlingskrise. Im vergangenen Jahr kehrten fast sechs Millionen Flüchtlinge in ihre Herkunftsorte zurück.

Es waren überwiegend Binnenvertriebene aus Ländern südlich der Sahara. Mit fast zwei Millionen war die Zahl der Äthiopier besonders hoch. Ermöglicht wurde die Rückkehr durch ein Ende 2022 geschlossenes Friedensabkommen, das den Krieg um die Region Tigray beendete.

Für die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer ist der Weg zurück in die Heimat dagegen versperrt. Der russische Angriffskrieg macht es ihnen unmöglich, gefahrlos nach Hause zurückzukehren.


Aus: "Verfolgt, verjagt, vertrieben: 110 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht" Christian Böhme, Andrea Dernbach (14.06.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/verfolgt-verjagt-vertrieben-110-millionen-menschen-sind-weltweit-auf-der-flucht-9977028.html

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Quote[...] Bei einem schweren Bootsunglück südwestlich von Griechenland sind mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen – ihre Leichen konnten geborgen werden. Bilder des mit Migranten überfüllten Fischerboots, die am Abend in griechischen Medien veröffentlicht wurden, bestätigten jedoch Vermutungen, dass es sich um 500 bis 700 Passagiere gehandelt haben könnte. Gerettet wurden 104 Menschen.

Die Suche nach Überlebenden wurde in der Nacht ohne Erfolg fortgesetzt. "Weder Überlebende noch weitere Opfer wurden in der Nacht entdeckt", sagte ein Sprecher der griechischen Küstenwache im Staatsrundfunk.

Das Schiff sei auf dem Weg nach Italien gewesen, teilten die Behörden mit. Es sei am späten Dienstagabend in internationalen Gewässern von einem Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex und zwei nahe gelegenen Schiffen etwa 80 Kilometer südwestlich der südgriechischen Stadt Pylos gesichtet worden. Die Menschen an Bord hätten Hilfe abgelehnt, die griechische Behörden ihnen angeboten hatten. Einige Stunden später sei das Boot gekentert.

Bilder zeigen das völlig überfüllte Boot wenige Stunden, bevor es sank. Allein an Deck des verrosteten Fischkutters drängten sich bis zu 200 Menschen. Auszumachen sind ein weiteres Zwischendeck und der Rumpf. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den 104 geretteten Menschen ausschließlich um Männer. Die übrigen Passagiere, darunter nach Angaben der Überlebenden schwangere Frauen und viele Kinder, sollen sich unter Deck aufgehalten und beim schnellen Sinken des Boots keine Chance gehabt haben, sich nach draußen zu retten.

"An Deck des Schiffes waren die Menschen zusammengepfercht, das Gleiche vermuten wir auch für den Innenraum", sagte ein Sprecher der Küstenwache dem Staatssender ERT. Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou sagte: "Wir werden wohl nie erfahren, wie viele Menschen wirklich an Bord waren."   

Bei dem Unglücksboot handelte es sich um ein bis zu 30 Meter langes stählernes Fischerboot. Nach Angaben der Geretteten war es von der libyschen Stadt Tobruk aus in See gestochen. Unter den Passagieren seien Menschen aus Syrien, Pakistan, Afghanistan und Ägypten gewesen.

Als Ursache des Unglücks vermutet die Küstenwache eine Panik an Bord. Man habe das Boot nach der Kontaktaufnahme weiterhin beobachtet und plötzlich abrupte Bewegungen wahrgenommen, sagte der Sprecher. Dann sei der Kutter gekentert und schnell gesunken. Am Wetter habe es nicht gelegen. Das sei verhältnismäßig ruhig gewesen, hieß es.

Die Unglücksstelle liegt nahe der tiefsten Stelle im Mittelmeer, dem sogenannten Calypsotief, das rund fünf Kilometer bis zum Meeresboden reicht. Eine Bergung des Wracks dürfte damit so gut wie ausgeschlossen sein. 

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) sprach gegenüber dem Sender Welt ebenfalls von der Notwendigkeit legaler Fluchtwege nach Europa. "Wenn man sich auf so eine Reise begibt über das Meer, unter solchen Bedingungen, dann muss man schon sehr verzweifelt sein." Deshalb sei es wichtig, legale Zuwanderung zu ermöglichen "für diejenigen, die zum Beispiel bei uns arbeiten wollen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte, sie sei zutiefst betrübt über die vielen Toten und sehr besorgt angesichts der Zahl der vermissten Menschen. "Wir müssen weiterhin mit den Mitgliedsstaaten und Drittländern zusammenarbeiten, um solche Tragödien zu verhindern."

Erst vergangene Woche hatten sich die Innenminister der EU-Staaten nach langen Verhandlungen darauf verständigt, dass die Asylverfahren in der EU wegen der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden sollten. Unter anderem ist nun ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. Auch sollen Asylverfahren in Zukunft an den Außengrenzen der EU – also unter anderem in Griechenland – abgewickelt werden. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.


Aus: "Griechenlands Küstenwache sucht nach Bootsunglück Hunderte Vermisste" (15. Juni 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-06/seenotrettung-mittelmeer-griechenland-suche-ueberlebende


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Quote[...] Bei einem Bürgerentscheid in Greifswald hat sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Bau von Containerunterkünften für Flüchtlinge auf städtischen Flächen ausgesprochen. Nach Angaben der Stadtverwaltung stimmten am Sonntag 65,4 Prozent gegen solche Einrichtungen.

Der Bürgerentscheid sei angenommen, da die absolute Zahl der ablehnenden Stimmen mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigen entspricht, teilte die Stadtverwaltung am Abend auf ihrer Internetseite mit. Insgesamt waren rund 47.500 Menschen wahlberechtigt, mit ,,Nein" stimmten knapp über 14.000.

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) hatte vor dem Bürgerentscheid darauf hingewiesen, dass es beim Bürgerentscheid nicht um die Zahl der Flüchtlinge gehe, welche die Stadt aufnehmen muss.

Nach Angaben der Stadtverwaltung ist es trotz des Bürgerentscheids auch weiterhin möglich, dass Greifswald etwa auf privaten Flächen Containerunterkünfte errichtet.

Das Anliegen des Bürgerentscheids - keine Containerunterkünfte auf städtischen Flächen zu bauen - wurde unter anderem von der CDU und der AfD in Greifswald unterstützt.

SPD, Grüne, Linke und zahlreiche Verbände sprachen sich gegen den Stopp für Containerunterkünfte aus. Sie sahen im Bürgerentscheid auch eine generelle Entsolidarisierung mit Flüchtlingen.

Die Initiatoren hatten über ein Bürgerbegehren den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, nachdem die Stadt Anfang 2023 auf einem stadteigenen Gelände ein Containerdorf für 500 Menschen aufstellen wollte. (AFP)


Aus: "Mehr als zwei Drittel gegen die Einrichtung: Bürgerentscheid in Greifswald stoppt Containerdörfer für Geflüchtete" (18.06.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-als-zwei-drittel-gegen-die-einrichtung-burgerentscheid-in-greifswald-stoppt-containerdorfer-fur-gefluchtete-10006498.html

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Quote[...]  Die Unterkunftssituation von Geflüchteten in Berlin bleibt extrem angespannt. Von 32.055 Plätzen, die es in Berlin gibt, waren zuletzt nur noch 540 frei verfügbar. Die bestehenden Plätze seien ,,fast vollständig belegt", heißt es im Halbjahresbericht zur Flüchtlingsunterbringung der Senatsverwaltung für Soziales an das Abgeordnetenhaus.

Von den freien Betten stehen demnach 274 in Gemeinschaftsunterkünften, 211 in Aufnahmeeinrichtungen und 55 in nicht regelhaft belegten Unterkünften zur Verfügung. Eine Belegungssteuerung, um auf den Schutzbedarf mancher Personen sowie eine gemeinsame Unterbringung von Familien reagiert werde, sei nicht mehr gewährleistet, schreibt die Sozialverwaltung.

Dafür wären mindestens 800 bis 1200 Plätze im Land Berlin nötig. ,,Diese stehen seit Mai 2022 nicht mehr zur Verfügung, da die Steuerungsreserve durch die erhöhten Zugänge von Geflüchteten aus der Ukraine sowie anderen Herkunftsländern sukzessive aufgebraucht wurde."

Dabei habe das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wegen der hohen Nachfrage durch Verdichtung 1100 zusätzliche Plätze geschaffen, hieß es. Dadurch sollten mehr Menschen aus den Ankunftszentren verlegt werden. Die zunehmende Enge erschwere das Zusammenleben der Geflüchteten, weshalb ,,mit mehr Konflikten in den Unterkünften gerechnet werden muss", schreibt das Haus von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Es müsse zusätzliches Personal bereitgestellt werden, um darauf zu reagieren.

Wie groß der Bedarf an weiteren Plätzen ist, zeigt die schwierige Situation in den Ankunftszentren. In der Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befanden sich laut Bericht 601 Asylbegehrende, die an anderer Stelle untergebracht werden müssten.

Im Ukraine-Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel waren zuletzt 2805 Kriegsflüchtlinge untergebracht, mit 2729 von ihnen fast alle länger als die vorgesehenen maximal drei Tage.

Rund 3300 Geflüchtete aus den Ankunftszentren müssten demnach anderweitig untergebracht werden. Der Senat hatte auf die schwierige Situation in Tegel reagiert und begonnen, die sozialen Angebote auszubauen.

Laut Senat werden in diesem Jahr bis zu 12.000 zusätzliche Plätze gebraucht, um die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge zu gewährleisten. ,,Sofern sich die Fluchtbewegungen verstärken, ist zu erwarten, dass sich der Bedarf erhöht", schreibt die Sozialverwaltung.

Um neue Plätze zu schaffen, hat der Senat die Projektgruppe ,,Großflächige Unterkünfte" initiiert. Sie soll nach kurzfristig nutzbaren Großstandorten suchen, auf denen Leichtbau- oder Traglufthallen, Zelte oder Container aufgestellt werden können. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte dafür weitere Flächen am ehemaligen Flughafen Tempelhof sowie das ICC ins Gespräch gebracht.

Auch mietet das Land mittlerweile wieder Hotelplätze an. Mitte Mai waren es 940. Vier weitere Unterkünfte mit einer maximalen Kapazität von bis zu 1350 Plätzen seien angemietet. Nach baulichen Maßnahmen sollten sie im Juli oder spätestens im September belegt werden können.

Zudem befinden sich laut Sozialverwaltung sechs Standorte für modulare Flüchtlings-Unterkünfte (MUF) im Bau. Ein weiterer Standort am Hassoweg in Altglienicke mit 480 Plätzen wurde Anfang Juni bereits an das LAF übergeben und soll den Betrieb im August aufnehmen. Drei Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick sollen bis zum Jahresende fertig werden. Sie würden rund 1200 Plätzen bringen.

Allerdings geht es bei vielen anderen MUF-Projekten nicht voran. ,,Bei einer Vielzahl der derzeit noch in Planung befindlichen MUF stockt die Umsetzung", erklärt die Sozialverwaltung.


Aus: "Nur noch 500 von 32.000 Plätzen frei: Flüchtlingsunterkünfte in Berlin fast vollständig belegt"  Christian Latz (03.07.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-noch-500-von-32000-platzen-frei-fluchtlingsunterkunfte-in-berlin-fast-vollstandig-belegt-10083115.html

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"Griechenlands Justiz gegen Schlepper: Harte Urteile gegen Geflüchtete" Christian Jakob (12.7.2023)
BERLIN taz | Griechenland geht immer häufiger mit drakonischen Urteilen gegen Geflüchtete vor. Das ergab eine neue Auswertung der Nichtregierungsorganisation Borderline Europe im Auftrag des grünen Europaparlaments-Abgeordneten Erik Marquardt.
Demnach wurden allein im Jahr 2022 mindestens 1.374 Personen wegen angeblichen Schmuggels verhaftet. Eine Auswertung von 81 Gerichtsprozessen an acht Orten in Griechenland ergab, dass die Gerichtsverfahren im Durchschnitt nur 37 Minuten dauern. In Verfahren mit Pflicht­ver­tei­di­ge­r*in­nen sind es sogar lediglich 17 Minuten. Das kürzeste der dokumentierten Verfahren brauchte 6 Minuten.
Umso härter fielen aber die Strafen aus: Im Schnitt stand am Ende eine durchschnittliche Haftstrafe von 46 Jahren und eine Geldstrafe in Höhe von 332.209 Euro. Mehr als die Hälfte der Verurteilten soll eine Haftstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich verbüßen. ,,Urteile werden auf der Grundlage unzureichender und fragwürdiger Beweise erlassen", heißt es in dem Bericht. ...
https://taz.de/Griechenlands-Justiz-gegen-Schlepper/!5943658/

"Flüchtlinge auf dem Atlantik vermisst: Drei Boote weiterhin nicht gefunden" Dominic Johnson (11.7.2023)
Spanische Retter haben vor den Kanaren 78 Bootsflüchtlinge gefunden, 300 werden noch vermisst. Die Todeszahlen steigen rasant. ... Die Migrationsroute aus Westafrika über den Atlantik auf die Kanaren wird seit Jahrzehnten genutzt, obwohl Boote zwischen Senegals Hauptstadt Dakar und den Kanaren rund 1.500 Kilometer übers Meer fahren müssen. ...
https://taz.de/Fluechtlinge-auf-dem-Atlantik-vermisst/!5946927/

"Deportierte Migranten in Tunesien: Wo sind die aus Sfax Vertriebenen?" Mirco Keilberth (13.7.2023)
Von vielen aus der tunesischen Stadt deportierten Migranten aus Subsahara-Afrika fehlt jede Spur. Einige wurden offenbar in der Wüste ausgesetzt.
https://taz.de/Deportierte-Migranten-in-Tunesien/!5943662/

QuoteAjuga
Donnerstag, 17:23

Das war vor 2011 zB in Libyen gang und gäbe - und durchaus mit der Absicht, die Menschen verrecken zu lassen, es gibt viele Berichte über regelrechte Todeskonvois im Kielwasser des Gaddafi-Berlusconi-Blair-Abkommens.
Was sich seitdem geändert hat, ist weniger die Praxis, als dass nunmehr eine reguläre Berichterstattung über diese Verbrechen möglich ist.


...

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Quote[...] Libysche Grenzschützer haben mindestens 80 in der Wüsten-Grenzregion zu Tunesien gestrandete Migranten gerettet.

Die Männer, Frauen und Kinder aus Ländern südlich der Sahara waren eigenen Angaben zufolge in dem Wüstengebiet von den tunesischen Behörden ausgesetzt und ohne Wasser und Nahrung zurückgelassen worden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichteten.

Die AFP-Journalisten sahen, wie die Flüchtlinge in einem unbewohnten Gebiet in der Nähe des Grenzortes Al Assah auf libyschem Gebiet umherirrten.

Demnach waren sie sichtlich erschöpft, lagen durstig im Sand und suchten bei Temperaturen von über 40 Grad Schutz unter spärlichen Sträuchern.

Libysche Grenzschützer gaben ihnen Wasser und brachten zuerst die Frauen und etliche Kinder, darunter auch Babys, in eine Unterkunft. Dort wurden sie weiter versorgt.

In einem von libyschen Grenzbeamten im Onlinedienst Facebook geposteten Video fragt ein Offizier, während er auf die nur wenige hundert Meter entfernte tunesische Grenze zeigt: ,,Seht ihr sie? Das ist erbärmlich! Sie werden von Tunesien nach Libyen abgeschoben."

In den Aufnahmen des Grenzschutzes ist auch ein Mann zu sehen, der sagt, die tunesische Polizei habe ,,uns nach Libyen abgeschoben". Er wolle nach Tunesien zurückkehren, wo sich noch seine Familie aufhalte, fügt er hinzu.

In den vergangenen Tagen waren bereits mehr als 600 in die Wüste gedrängte Migranten vom tunesischen Roten Halbmond gerettet worden, die Anfang Juli nahe dem Ort Ras Dschedir 40 Kilometer nördlich von Al Assah ausgesetzt worden waren.

Tunesischen Aktivisten zufolge hielten sich am Freitag noch bis zu 150 Menschen in grenznahen Wüstengebieten auf.

Nach Auseinandersetzungen mit Bewohnern der Hafenstadt Sfax waren in den vergangenen Tagen hunderte afrikanische Migranten in die Wüste geflohen oder gewaltsam dorthin vertrieben worden.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden sie dorthin von der tunesischen Polizei getrieben und in unwirtlichen Regionen nahe Libyens im Osten und Algerien im Westen ihrem Schicksal überlassen.

Sfax gilt als einer der Starthäfen für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die von dort in Booten nach Europa aufbrechen. Die zweitgrößte Stadt Tunesiens liegt rund 130 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt.

In Tunesien war es zuletzt zu einem Anstieg rassistisch motivierter Angriffe gegen Menschen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara gekommen, nachdem Präsident Kais Saied im Februar ,,Horden" illegaler Migranten einer ,,kriminellen Verschwörung" beschuldigt hatte. (AFP)


Aus: "Ohne Wasser und Nahrung zurückgelassen: Libysche Beamte retten 80 Migranten in tunesischer Wüste" ()
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ohne-wasser-und-nahrung-zuruckgelassen-libysche-beamte-retten-80-migranten-in-tunesischer-wuste-10158301.html

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#155
"Konservative wollen Asylrecht ändern: Der Zynismus und die Geschichtsvergessenheit der CDU sind atemberaubend" Ein Kommentar von Valerie Höhne (18.07.2023)
Teile der CDU fordern, das Grundrecht auf individuelles Asyl abzuschaffen. Das ist ungeheuerlich, denn es wurde auch als Reaktion auf die Gräuel der Nazis erdacht. Der Vorstoß zeigt die tiefe Krise der Union.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/cdu-politiker-wollen-abschaffung-des-asylrechts-wo-der-rechtsruck-wohnt-10167280.html

// Das individuelle Recht auf Asyl muss ersetzt werden" Thorsten Frei (18.07.202)
// https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingspolitik-cdu-will-individuelles-recht-auf-asyl-ersetzen-19039979.html
//
// Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffen" (17.07.2023)
// Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion plädiert für eine radikale Wende in der Migrationspolitik der EU.
// https://www.faz.net/aktuell/politik/thorsten-frei-will-individualrecht-auf-asyl-abschaffen-19040202.html

QuoteJeanLuc7
18.07.23 15:37

Das Asylrecht wurde als wichtiger Bestandteil in das deutsche GG aufgenommen. Nie wieder sollten Situationen entstehen, in denen Menschen keinen Zufluchtsort finden, wenn sie verfolgt werden - wie es bis 1945 vielen Deutschen gegangen war.

Dass nun die CDU gerne vergessen möchte, was hinter dem Recht auf Asyl steckt, zeigt nur wieder, wie niedrig und schwach die angebliche Brandmauer gegen die AfD ist. Denn dort fordert man das gleiche schon lange.


Quotekielgan
18.07.23 19:53
@JeanLuc7 am 18.07.23 15:37

Wenn es denn nur Asyl wäre. Das ist es aber nicht das gehört zur Wahrheit dazu!


QuoteStefanW
18.07.23 20:20
@kielgan am 18.07.23 19:53

Hier(!) geht es aber konkret und ausschließlich um das Recht auf Asyl.


QuoteRummelsfield
18.07.23 20:38
@kielgan am 18.07.23 19:53

und was gehört noch zur Wahrheit?


...

Quote[...] Frei begründete den Vorstoß mit der geltenden Voraussetzung, dass Asyl auf europäischem Boden beantragt werden muss. Dies führe zu einer "zutiefst inhumanen" Praxis, argumentierte er. "Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos", schrieb er. Frauen und Kinder seien damit "oft faktisch ausgeschlossen". Mit einer Institutsgarantie könne Europa dagegen "sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden". Zudem könnten Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden.


Aus: "CDU-Vorstoß zum Asylrecht löst parteiübergreifend Empörung aus" (18. Juli 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/thorsten-frei-asyl-individualrecht-abschaffen-kritik

Quoteamygdalamesopotamia

Mich würde mal interessieren, wieviele Nachfahren von Vertriebenen und Geflüchteten aus Oberschlesien, Ostpreußen und Pommern hier sesshaft geworden sind. Keiner dieser Menschen wäre hier, hätten sich die Populisten von damals durchgesetzt und das Menschenrecht auf Asyl damals schon abgeschafft worden.

14 Millionen Flüchtlinge mussten damals in eine kriegsgebeutelte Gesellschaft integriert werden. Geklappt hat es trotz der Indoktrination mit der absolut demokratiefeindlichen Ideologie der Nazis. Vorallem dank der Zivilgesellschaft, die sich in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg zu formen begann. Worüber beschweren wir uns also heute? In einem Land, das so wohlhabend ist, wie Wenige auf dieser Welt.


QuoteFrank999

Die Zeiten haben sich etwas geändert seit 70 Jahren. Damals war Wirtschaftswunder. Nun steht eine Rezession und Deindustrialisierung ins Haus. Damals war Bildung sehr wichtig und die Eltern haben Lernen unterstützt. Nun erleben wir, dass 23% der Viertklässler Gelesenes nicht verstehen. Deutsche, die wieder arbeiten wollen, bekommen keinen Kindergartenplatz, da Kinder mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse Vorrang erhalten.


QuoteMitty22

Das waren damals deutsche Landsleute, mit denen man gemeinsam den Krieg verloren hatte und gemeinsam die Rechnung zu bezahlen hatte. Heute sind es die Produkte fremder verfehlter Bevölkerungspolitik und Konflikte. Das ist schon ein Unterschied.


Quotepascme00

Es kommen aber keine Deutsche aus Schlesien oder Ostpreußen sondern absolut fremde Kulturen hierher. Sehr viele werden sich hier weder assimilieren noch integrieren und bleiben ein dauerhaftes Problem, was hier mit dieser krankhaften Politkorrektheit und sonstigen künstlichen Schuldgefüllen aus der Vergangenheit niemals zu lösen wird.


QuoteOslek

Auch für Sie,ein Vergleich der Vertriebenen aus den Ostgebieten mit den Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ist überhaupt nicht möglich. Jene aus den Ostgebieten gehörten dem gleichen Tätervolk an wie jene im Zufluchtsort. Und darüber hinaus war die soziale Hängematte noch nicht gespannt.

Anders sieht es bei den heutigen Flüchtlingen aus.


QuoteLe Métèque

Was mich an dieser Diskussion stört ist, dass mal wieder die Betroffenen selbst nicht zu Wort kommen. Biodeutsche ( meist Männer) maßen sich an, über das Schicksal von Menschen aus fernen Ländern zu entscheiden - und über die Zukunft unseres Landes, das inzwischen zu einem großen Teil von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnt wird.

Viel sinnvoller im Sinne einer partizipativen Demokratie wäre es, diese Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern der Asylsuchenden zu führen.


QuoteKay-Ner


Ergänzend intendiert und etwas ausholend (sry): Stamme aus ner erzkatholischen Familie in NRW mit vielen zugewanderten und angeheirateten Zweigen über die letzten Generationen.

Da galten ja bspw noch (~1890) sehr alte soziale Normen, wie das Evangelen & katholen nicht Heiraten sollten oder dürften. Aufm katholischen Dorf in NRW. (Sprichwörtlich Regeln aus dem Mittelalter).
Sowas brach damals Taboos und wurde durchaus bestraft mit gelebter Missachtung, Auschluss aus der Gemeinschaft des Dorfes. Das verlor sich erst, indem "aufm Dorf in NRW" nicht mehr beinhaltete, dass man für immer da festhängt. Aber da sprechen wir auch über Jahrzehnte, die es zur "Öffnung" brauchte und Aspekte der sozialen Mobilität.

Ich führte den Aspekt aus, um den nachfolgenden zu beschreiben:

Die gleiche Augrenzung bekamen auch viele damalige Kriegflüchtlinge in & kurz nach dem WW2 in NRW zu spüren. Ich hab Familientagenbücher eingesehen. Die Einen schimpften, die Anderen erbarmten sich und versuchten zu helfen, aber viel gegönnt hat man damals einander nicht.

Hatte Großeltern, die das jeweils aus ihrer Perspektive erzählen konnten, und das ist auch schon irgendwie ein eigener Luxus und ne ganz eigene Erfahrung, die ich hier natürlich nur umreißen kann
Wie Menschen und Familien sich treffen können, trotz allem Leid, Neid und Unwägbarkeiten nach dem WW2.

Ich mag nur rückblickend soviel festhalten: teilen (ob Wissen, Essen, Obdach ect) ist mit die produktivste Entscheidung, die man in Not treffen kann.


QuoteJames H.

Das ist erst der Anfang, denn wir werden noch viel radikalere Vorschläge hören, sobald die AfD in den Umfragewerten auch die CDU überholt.


QuoteAndreas Jurgenowski

Wer die Internationale Charta der Menschenrechte, die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln will, begibt sich in Richtung des Niveaus der russischen Machthaber.


Quote
there-is-no-free-lunch

Jeder, der dafür ist Asylbewerber aufzunehmen, kann dies privat sehr gerne machen.


QuoteFranz1971

Und jede:r der gern Polizei, Versorgung bei Krankheit und Feuerwehr haben möchte soll das für sich selbst organisieren.


...

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"Inside 'quasi-prison' barge set to house 500 migrants - as we go on board for the first time"
With bunk beds, metal fencing and cabins for six people, Lizzie Dearden reports from the controversial Bibby Stockholm ... Sitting behind 15ft metal fencing and two sets of guarded gates, the 222 tiny cabins on the Home Office's first asylum seeker barge await the imminent arrival of their occupants. The three-level Bibby Stockholm is undergoing its final checks in the picturesque Dorset port of Portland, more accustomed to vessels such as naval ships and cruise liners. Up to six people will be packed into each of the beige-walled rooms, which line endless narrow linoleum-floored corridors.
Most cabins feature an austere two-person bunk bed, desk, metal wardrobe and en-suite bathroom, with the door just an arm's length away from the bedframe. But a small number of slightly larger rooms have two or three bunk beds in each. Televisions hang on the wall but have been disconnected from all networks, in a move contractors hope will encourage migrants to "socialise" and take part in communal activities.
Calculations by The Independent show that, at full capacity, each asylum seeker will have less living space than an average car parking bay, even when taking shared spaces and outdoor courtyards into account.
And for the 500 people the government intends to pack on board, coming and going will not be easy.
Every time they enter and leave the barge, they must go through airport-style security with walk-through scanners and checks on any bags or shopping. ...
https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/migrant-barge-dorset-bibby-stockholm-conditions-b2379667.html

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"Griechische Küstenwache entdeckt knapp 100 Migranten auf Booten" (22. Juli 2023)
Etwa 50 Seemeilen vor der griechischen Küste haben Behörden knapp 100 Menschen aufgegriffen. Die Migranten wurden vorübergehend auf der Insel Kos untergebracht. ... Mitte Juni waren beim Untergang eines völlig überfüllten Fischkutters etwa 50 Seemeilen vor der griechischen Küste mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen. Infolge der Katastrophe hatte es Vorwürfe am langen Nichteinschreiten der Küstenwache gegeben. Überlebende hatten einem Patroillenboot sogar vorgeworfen, es hätte den Kutter zum Kentern gebracht bei dem Versuch, ihn abzuschleppen. Die Behörden hatten alle Vorwürfe zurückgewiesen. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/griechenland-migranten-kueste

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"Der hohe Preis der Abschottung" Rezension von Cord Aschenbrenner (22. Juli 2023)
Volker M. Heins und Frank Wolff erklären eindrucksvoll, was in Gesellschaften passiert, die "illegale Migration" mit allen Mitteln unterbinden wollen: Akzeptanz von Gewalt, Gewöhnung an Rechtsbruch, Beschädigung der Demokratie. ... Was bedeutet es also für die demokratischen Gesellschaften Europas mit ihren qua Geburt bevorzugten Bürgern, sich zu verbarrikadieren und jene, die über die Barrikaden hinüber wollen, mit Gewalt davon abzuhalten und sie zu kriminalisieren? Denn nichts anderes heißt ja die gängige Formel von der "illegalen Migration", die sich längst zum Kampfbegriff verselbständigt hat - jeder Schutzsuchende wird erst einmal misstrauisch betrachtet, zumal es Wege der legalen Migration kaum gibt. Hinzu kommt, auch darauf weisen Heins und Wolff hin, dass die gegenwärtigen Grenzregimes, ob im Süden der USA oder an den europäischen Küsten, "ohne den Begriff des Rassismus nicht zu verstehen" seien. Als ob die Realität den beiden Wissenschaftlern in diesen Wochen noch einmal recht geben wollte, sind kürzlich Hunderte Menschen, die aus Libyen aufgebrochen waren, vor Griechenland ertrunken, offenbar, weil die griechische Küstenwache sich weigerte, sie von ihrem maroden Schiff zu retten. Nur einer von vielen derartigen Fällen in den vergangenen Jahren, Folge dessen, dass im Mittelmeer keine staatliche Seenotrettung mehr existiert. Das tut sie deshalb nicht, weil man so Flüchtlinge abschrecken will, das Meer zu überqueren. Auch der jüngste Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl zählt dazu. ... Geschlossene, möglichst unüberwindliche Grenzen sind eine dunkle, alte Fantasie der extremen politischen Rechten in den USA und Europa, die mittlerweile Anhänger bis tief ins moderate bürgerliche Lager hat. Statt einer offenen Gesellschaft soll ein gegen die Außenwelt geschützter Garten ohne fremdes Unkraut her, metaphorisch gesprochen. Volker M. Heins und Frank Wolff verwahren sich gegen dieses Bild; sie plädieren mit ihrem eindrücklichen, lobenswert verständlich und nachvollziehbar geschriebenen Buch für eine "Demokratisierung der Grenzen", was nicht deren Abschaffung bedeutet. Sie setzen aber dem "ideenlosen Status quo" der Abschottung die Idee einer "globalen Nachbarschaft" entgegen, die Grenzgestaltung nicht nur als staatliche, sondern auch als gesellschaftliche Aufgabe begreift, bei der Gemeinden, Arbeitgeber, Schulen, NGOs ebenso wie Migrationswillige und -gegner ein Mitspracherecht haben. Zu idealistisch? Angesichts der Lage jenseits und des Denkens diesseits der Mauern nicht. ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/illegale-migration-abschottung-hinter-mauern-volker-m-heins-frank-wolff-rezension-1.6048071


Volker M. Heins, Frank Wolff: Hinter Mauern. Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft. Suhrkamp-Verlag (edition suhrkamp), Berlin 2023. 198 Seiten

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"Amt für Migration in Hamburg-Wandsbek ist völlig überlastet" (21.07.2023)
Rund 250 Menschen haben am Freitagmorgen vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße in Wandsbek gewartet. Seit Wochen kommt es dort zu langen Warteschlangen. Die Behörde kümmert sich seit Januar um Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Schulden bei Freunden und Familie, kein Geld für Fahrkarten und Lebensmittel: Viele Wartende berichteten, dass sie teilweise seit einem halben Jahr auf finanzielle Unterstützung warten. Das Amt für Migration sei per E-Mail oder Telefon nur schwer erreichbar. Freitags gibt es eine Notfallsprechstunde, doch auch dort können offenbar nicht alle Fälle bearbeitet werden. ... Nur 40 Prozent der entsprechenden Stellen beim Amt für Migration sollen besetzt sein. Das geht aus einem internen Schreiben des städtischen Unternehmens Fördern & Wohnen hervor, das der Redaktion vorliegt. Die Behörde bestreitet diese Zahl. ...
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Amt-fuer-Migration-in-Hamburg-Wandsbek-ist-voellig-ueberlastet,migrationsamt100.html

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Quote[...] Die Zahl der gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichteten politisch motivierten Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffe hat seit Anfang vergangenen Jahres kontinuierlich zugenommen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, lagen bis Mitte Juli für das erste Halbjahr dieses Jahres Erkenntnisse zu insgesamt 80 politisch motivierten Straftaten vor, bei denen die Unterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war.

Davon waren 74 Straftaten mutmaßlich rechten Tatverdächtigen zuzuordnen, zwei Delikte entfielen auf den Phänomenbereich ,,ausländische Ideologie". In einem Fall ordnete die Polizei die Straftat dem Bereich ,,religiöse Ideologie" zu.

Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres hatte die Polizei 52 politisch motivierte Straftaten gezählt, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richteten. Im zweiten Halbjahr 2022 waren es 71 Straftaten.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ausführt, wurden bei den im zweiten Quartal 2023 verübten Straftaten gegen Asylbewerber, Flüchtlinge und Unterkünfte insgesamt 39 Personen verletzt, darunter vier Kinder.

,,Es ist alarmierend, dass Menschen, die hier Schutz suchen, so häufig Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung erfahren", sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Sie warf AfD, CDU und CSU vor, mit ,,verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl" den Boden für ,,rassistische Mobilisierungen" gegen Geflüchtete zu bereiten.

Auch dürfe man nicht vergessen, ,,dass SPD und Grüne mit ihrer Zustimmung zur Reform des Europäischen Asylsystems selbst für die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU gestimmt haben".

Im Juni waren Teile der geplanten Reform von den Innenministern auf den Weg gebracht worden. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen sehen sie Ergänzungen und Verschärfungen der Regeln vor, um illegale Migration zu begrenzen.

So sollen etwa Asylanträge von Migrant:innen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Gespräche über einen Entwurf für eine sogenannte Krisenverordnung, die aus Sicht einiger Mitgliedstaaten ebenfalls Teil des Reformpakets werden sollte, waren im Juli vorerst gescheitert - unter anderem wegen Bedenken der Bundesregierung. (dpa)


Aus: "Meist mutmaßlich rechte Straftaten: Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" (02.08.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/74-von-80-straftaten-von-mutmasslich-rechten-verdachtigen-mehr-politisch-motivierte-ubergriffe-auf-fluchtlingsunterkunfte-10248274.html

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"Mittelmeer: Über 100.000 Migranten auf Booten dieses Jahr in Italien angekommen" (16. August 2023)
Im bisherigen Rekordjahr 2016 kamen 181.000 Menschen an. ... Rom – Mehr als 100.000 Menschen haben im laufenden Jahr auf Booten Italien erreicht. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt, wie aus aktuellen Zahlen des italienischen Innenministeriums hervorgeht. Bis Dienstag kamen demnach 100.938 Menschen mit Booten in Italien an – im Vergleichszeitraum 2022 waren es 48.295. Unter den Migranten befanden sich auch im laufenden Jahr sehr viele unbegleitete Minderjährige (10.290). ... In Italien wird seit geraumer Zeit über die hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute diskutiert. Die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss deswegen im April landesweit den Notstand. Auf europäischer Ebene setzt sich Italien dafür ein, mit nordafrikanischen Ländern Abkommen abzuschließen, um die Migrantenboote konsequent am Ablegen Richtung Europa zu hindern. (APA, 16.8.2023) ...
https://www.derstandard.at/story/3000000183162/220ber-100000-migranten-auf-booten-dieses-jahr-in-italien-angekommen

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Quote[...] London – Saudi-arabische Grenzschützer haben laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) seit Anfang 2022 an der Grenze zum Jemen hunderte Migranten aus Äthiopien getötet. Dem am Montag veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeugeninterviews sowie Satellitenbilder und in Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen. Alleine aus den Zeugenaussagen gingen mindestens 28 "Vorfälle mit Schusswaffen" hervor – darunter auch Angriffe mit Mörsergeschoßen.

Die Vorfälle ereigneten sich Human Rights Watch zufolge zu einem großen Teil nach einer im April 2022 in Kraft getretenen Waffenruhe im jemenitischen Bürgerkrieg, in dem Saudi-Arabien Kriegspartei ist. Offizielle Vertreter Saudi-Arabiens ließen Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu den Vorwürfen bisher unbeantwortet, HRW zufolge antwortete Riad auch nicht auf entsprechende schriftliche Anfragen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten UN-Experten über "besorgniserregende Vorwürfe" berichtet, denen zufolge saudi-arabische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen in den ersten Monaten des Jahres 2022 etwa 430 Migranten getötet hätten. Dem nun veröffentlichten Bericht zufolge berichteten Überlebende unter anderem von Schusswaffenangriffen aus nächster Nähe, bei denen saudi-arabische Grenzschützer äthiopische Migranten gefragt hätten, in welches Körperteil sie "am liebsten geschossen werden möchten".

Die Human-Rights-Watch-Forscherin Nadia Hardman erklärte, saudi-arabische Sicherheitskräfte würden "hunderte Migranten und Asylsuchenden in diesem abgelegenen Grenzgebiet außerhalb der Sichtweite der übrigen Welt" töten. Auch der Versuch Saudi-Arabiens, sein Image mit dem "milliardenschweren Aufkauf von Golfevents, Fußballklubs und großen Shows" aufzuwerten, dürfe "nicht von diesen schrecklichen Verbrechen ablenken".


Aus: "Saudi-arabische Grenzschützer erschossen laut NGO hunderte Migranten" (APA, red, 21.8.2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000183609/saudi-arabische-grenzschuetzer-erschossen-laut-hrw-hunderte-migranten

Quotechutarrive

Was meint das Forum?

Wo kommt diese doppelschienige Beurteilung her?

Warum werden manche
Länder, zu Recht, an den Pranger gestellt während andere Länder genauso brutal und rassistisch/nationalistisch/sanktionswürdig handeln und maximal mit einem "ganz ok ist das nicht" im Rahmen einer irrelevanten Pressekonferenz rechnen müssen?

Woher kommt das?


Quotechristakorn

Es wird thematisiert, weil die hrw-berichte heute herausgekommen sind

We were fired on repeatedly. I saw people killed in a way I have never imagined. I saw 30 killed people on the spot. I pushed myself under a rock and slept there. I could feel people sleeping around me. I realized what I thought were people sleeping around me were actually dead bodies. I woke up and I was alone.

https://www.hrw.org/report/2023/08/21/they-fired-us-rain/saudi-arabian-mass-killings-ethiopian-migrants-yemen-saudi
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Systematic Abuses of Ethiopians May Amount to Crimes Against Humanity

https://www.hrw.org/news/2023/08/21/saudi-arabia-mass-killings-migrants-yemen-border


Quoteadal1950

Wie reagiert die gut situierte westliche Mittelklasse-Gesellschaft? Sie bucht einen Kurzurlaub bei den Saudis!

Was scheren uns die Menschenrechte! Vergnügen kommt vor Moral!
So sind wir, die immer genau wissen, was die anderen falsch machen!

Leider sind sich die Konsumenten ihrer Macht überhaupt nicht bewusst!

Erst wenn wir Konsumenten in GROSSER ZAHL auf Missstände reagieren, werden die betroffenen Länder/Firmen/Medien/Parteien an ihren falschen Verhaltensmustern etwas ändern! Aber nur dann, wenn es ihnen durch Imageschädigung auch finanziell weh tut!

Leider ist unsere Gesellschaft dafür zu bequem, zu träge und der Einstellung verhaftet: "Wos wüst mochen, es ändert sich ja sowieso nichts. Die machen sowieso, was sie wollen."

Wenn sich die Mehrheit nach dieser Ausrede richtet, ändert sich leider wirklich nichts! Man muss sich dann aber auch nicht wundern, wenn alles so schlecht bleibt, wie es ist!


QuoteHarald Schweiger

Urlaubsboykott wäre natürlich eine Möglichkeit, um Saudi-Arabien als Privatperson "zu sanktionieren".
In anderen Kommentaren ist schon erwähnt worden bzw. daran erinnert worden, dass Saudi-Arabien vor allem mit Öl in Verbindung gebracht wird:

Auf Grund der europäischen Abhängigkeit von fossilen Energien werden wir uns schwer tun, Saudi-Arabien ausreichend stark zu sanktionieren.

Ich sehe hier ein ganz ähnliches Verhältnis wie bei unserer Beziehung zu Russland; Russland und Saudi-Arabien greifen beide unschuldige Menschen an, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, und wir als Europa unterhalten weiterhin Geschäftsbeziehungen zu diesen Ländern, weil wir Öl für unsere Wirtschaftsweise benötigen.


QuoteNo limiZ

Die AfD spricht das mitlerweile auch ganz offen aus.

Sie sprechen offen darüber Flüchtlinge und Migranten zu töten.
Beatrix von Storch, Frauke Petry und andere forden Schusswaffengebrauch an Deutschlands Grenzen auch gegen Frauen und Kinder.

Und das sind die Freunde Kickls die sowas sagen und schreiben.
Es darf sich niemand mehr darauf ausreden "nix gewußt" zu haben, wenn nach den nächsten Wahlen ein designierter BK Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Und wer glaubt, bei Flüchtlingen wäre Schluss, der irrt gewaltig. Und auch das kann man alles googeln.


Quotewolkenberg1010


"Nach Entlassung:Ex-AfD-Sprecher Lüth gesteht "abscheuliche" Äußerungen" Jens Schneider, Berlin (2. Oktober 2020)
" ... So sagte er einer Youtuberin, dass es Deutschland schlechter gehen müsse, damit es der AfD besser gehe. Er sprach gegenüber der jungen Frau davon, dass man Migranten, die ins Land kämen, "nachher immer noch alle erschießen" könne, "oder vergasen". Nachdem die Aussagen ihm in Medienberichten und später auch von seiner Partei zugeschrieben wurden, kündigte ihm die Fraktion am Montagnachmittag fristlos. ... Lüth war für die AfD zunächst einige Jahre Pressesprecher der Bundespartei unter anderem für den amtierenden Parteichef Jörg Meuthen und wechselte Anfang 2018 in die Bundestagsfraktion, wo er die Presseabteilung leitete. Er zählte zu den engen Vertrauten des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Der hatte sich am Montag von den Aussagen distanziert und Lüth von seiner Entlassung in Kenntnis gesetzt. Lüth war bereits in diesem Frühjahr als Sprecher von der Fraktionsspitze beurlaubt worden, weil er sich in einem Chat als "Faschist" gebrüstet haben soll. ..."
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-lueth-dokumentation-1.5052842

Unglaublich.


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