Migration & Flüchtlingspolitik...

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"Frontex erwartet weitere Zuspitzung an Grenzen „Es wird schwierig, den Strom von Menschen zu stoppen“" (02.03.2020)
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/frontex-erwartet-weitere-zuspitzung-an-grenzen-es-wird-schwierig-den-strom-von-menschen-zu-stoppen/25599650.html

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[...] Kurz vor der griechischen Grenze muss der junge Familienvater sich entscheiden, und seine Augen sind vor Angst und Stress geweitet. „Wenn ihr jetzt weiterfahrt, kommt ihr da nicht mehr raus“, beschwört ihn ein türkischer Taxifahrer, der seit Tagen mit Flüchtlingen aus Istanbul zur Grenze pendelt und die Lage dort kennt. „Die griechischen Soldaten nehmen euch die Schnürsenkel und Jacken weg und lassen euch im Schlamm stecken. Und zurück nach Istanbul könnt ihr dann nicht mehr. Kehrt lieber um!“

Der junge Afghane blickt zweifelnd auf seine etwa vierjährige Tochter, die im rosa Anorak am Straßenrand hampelt, während er ihr Schicksal entscheiden muss. „Bleiben können wir aber auch nicht“, entgegnet er. „In der Türkei darf ich nicht arbeiten und muss jeden Augenblick die Polizei fürchten.“

Verzweifelt blickt er zwischen dem Kind und dem Fahrer hin und her, aber die Entscheidung dürfte gefallen sein: Die Ersparnisse der Kleinfamilie stecken in ihren Reisetaschen und der Fahrt zur Grenze.

Tausende Flüchtlinge strömen seit Tagen zum Übergang Pazarkule an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Hier, am Rand der türkischen Stadt Edirne im äußersten Nordwesten des Landes, suchen sie erschöpft, verdreckt und verzweifelt ein Durchkommen, werden von den griechischen Grenztruppen aber immer wieder zurückgetrieben. „Seit Donnerstagnacht geht das so“, sagt ein Polizist an der Grenze.

Seit März 2016 hielt die Türkei nach den Regeln ihres Flüchtlingsabkommens mit der EU die Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Doch seit Donnerstag sind „die Tore offen“, wie Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt. In einer ganz offensichtlich koordinierten Aktion werden Syrer und andere aufgerufen, an die Grenze zu fahren. Die Organisatoren der Busfahrten für Flüchtlinge von Istanbul an die Grenze behaupten noch am Sonntag in arabischen Aufrufen im Mitteilungsdienst Telegram, Griechenland habe die Grenze geöffnet – obwohl da schon längst klar ist, dass die griechischen Behörden niemanden ins Land lassen wollen.

Die Regierung in Ankara weist jede Verantwortung von sich: „Niemand von unseren syrischen Brüdern und Schwestern ist gebeten worden zu gehen“, schreibt Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf Twitter. „Wenn sie wollen, können sie bleiben. Wenn sie gehen wollen, können sie das auch.“ Die Türkei sehe es aber nicht mehr ein, dass sie mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen werde.

Konkret verlangt Ankara laut Altun die Unterstützung von USA und EU bei der Schaffung einer „Sicherheitszone“ für Flüchtlinge auf syrischem Territorium. Der Westen lehnt den Plan bisher ab. Die Flüchtlinge werden zu Schachfiguren in einer politischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und ihren westlichen Verbündeten.

Mit stark übertriebenen Flüchtlingszahlen versucht Erdogans Regierung, den Europäern Angst einzujagen. Mehr als 100.000 Flüchtlinge hätten bis Sonntagabend bei Edirne die Türkei verlassen, erklärt Innenminister Süleyman Soylu. Ganz verlassen haben sie die Türkei freilich nicht: Sie harren auf türkischem Gebiet an der Grenze und im Niemandsland aus. Die Uno, die den Flüchtlingen an der Grenze mit Esspaketen hilft, spricht dagegen von 13.000 Menschen im türkischen Grenzgebiet.

 Vor ein paar Monaten hatte Soylu selbst noch vor einer Öffnung der türkischen Grenzen zur EU gewarnt, da damit die Türkei zum Ziel von Millionen weiterer Flüchtlinge werden würde. Bisher ließ er afghanische Flüchtlinge festnehmen und in ihre Heimat deportieren. Jetzt werden ganze Reisebusse voller Afghanen nach Pazarkule gebracht. Dieselben Taxifahrer, die unter den Augen von Soylus Polizisten jetzt Afghanen, Syrer und Iraner an die Grenze fahren, hätten vor ein paar Tagen noch eine Strafe wegen Menschenschmuggels riskiert.

Für Tausende verzweifelte Menschen bedeutet der türkische Versuch, die Europäer mit einer neuen Fluchtwelle zu erschrecken, dass bei ihnen für einen Moment lang neue Hoffnung auf ein besseres Leben aufkeimt – die dann wieder zerstört wird.

Bei Edirne schleppen sich Gruppen erschöpfter Menschen den Straßengraben entlang und suchen einen Weg zur Grenze, der nicht von Polizisten abgesperrt ist. „Wir halten sie hier zurück, weil das Grenzgebiet völlig überfüllt ist und sie dort nicht mehr versorgt werden können“, sagt ein Motorrad-Polizist, der den Treck zu lenken versucht. Die schwarz-rot uniformierten Beamten treiben die versprengten Flüchtlinge auf einer Steinbrücke zusammen.

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Afghanen bilden die größte Gruppe der Verzweifelten. Anders als die Syrer, die in der Türkei einen vorläufigen Schutzstatus genießen, sind sie illegal in der Türkei und haben nichts zu verlieren.

Ein junger Mann mit kindlichem Mondgesicht ist unter den Wanderern an der Brücke, er hält seinen roten Rucksack vor sich auf dem Bauch. Seit zwei Jahren sei er alleine unterwegs nach Westen, dabei sei er erst 19 Jahre alt. Pakistan und Iran habe er durchquert, erzählt der Afghane namens Ensar, dann zwei Jahre lang im westtürkischen Balikesir als Gehilfe in einer Bäckerei gearbeitet und sei nun seit drei Tagen unterwegs zur griechischen Grenze – seit die Nachricht von der angeblichen Grenzöffnung kam. Die Nächte habe er im Freien verbracht und auf dem Boden geschlafen – „was sollen wir sonst machen?“

Auf der Wanderung habe er andere Afghanen getroffen und sich einer Gruppe angeschlossen. Gemeinsam suchen sie nun einen Feldweg oder sonst eine undichte Stelle, an der sie zur Grenze kommen. „Zurück gehe ich jedenfalls nicht mehr“, sagt Ensar. „Ich muss irgendwie hinüber, und so lange harre ich hier aus.“

Viele wie Ensar sind entlang der Grenze unterwegs. Einige versuchen sogar, trotz der Kälte durch den Grenzfluss Maritza nach Griechenland zu schwimmen, werden von den griechischen Grenztruppen aber nicht durchgelassen. Am Grenzübergang Pazarkule brechen zeitweise Straßenschlachten zwischen Flüchtlingen im Niemandsland und den griechischen Truppen aus. Die Griechen schießen mit Tränengas und geben vereinzelt auch Warnschüsse in die Luft ab, Flüchtlinge werfen Steine. Hin und wieder gelingt es kleineren Gruppen, über einen Acker oder durch die Maritza auf griechischen Boden zu gelangen. Die meisten von ihnen werden nach griechischen Angaben festgenommen. Griechenland ist wesentlich besser vorbereitet als bei der Massenflucht im Jahr 2015.

 In Pazarkule marschiert eine afghanische Familie mit Kindern und Alten am Straßenrand auf die Grenze zu, es ist bereits ihr zweiter Versuch. „Seht mal, was die mit uns gemacht haben“, sagt ein Mann und weist mit dem Kinn auf das verweinte Kleinkind in seinen Armen. „Mit Tränengas haben sie auf uns geschossen, Kinder und alles!“ Wer war das? „Na, die griechischen Soldaten.“

Der Großvater krächzt noch nach einem Erstickungsanfall des Tränengases wegen. Trotzdem wollen sie es wieder versuchen und marschieren auf der Suche nach einem freundlicheren Empfang weiter an der Grenze entlang. „Was bleibt uns denn anderes übrig, wenn wir als Menschen leben wollen“, sagt eine rundliche Frau mit buntem Kopftuch. „Arbeit, ein Heim und dass die Kinder in die Schule gehen können – mehr wollen wir doch nicht.“ In der Türkei bekommen sie es nicht.

Entgeistert beobachtet der führende Migrationsforscher der Türkei die Ereignisse. Mit der Grenzöffnung schade sich die Türkei selbst, meint Murat Erdogan – der nicht mit dem Präsidenten verwandt ist. Das positive Image, das sich das Land mit seiner Versorgung der 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgebaut habe, sei dahin.

Doch der Regierung geht es nicht um Imagefragen. Sie fordert westliche Hilfe bei ihrem Militäreinsatz in der syrischen Provinz Idlib: Die Grenzöffnung wurde wenige Stunden nach dem Tod von 34 türkischen Soldaten bei einem Luftangriff in Idlib am Donnerstagabend verkündet.

Präsident Erdogan wirft Europa zudem vor, die Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen nicht eingehalten zu haben. Er setzt ganz auf Druck und versucht nicht einmal, Unterstützer in der EU zu finden. Bei einer Rede nach der Grenzöffnung verhöhnt er ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel – jene Politikerin, die in der EU am meisten für die Türkei tun könnte. Merkel hatte im Januar deutsche Hilfe in Höhe von 25 Millionen Euro für den Bau winterfester Unterkünfte für Flüchtlinge in Idlib versprochen. „Das versprochene Geld kommt nicht“, habe er der Kanzlerin am Telefon vorgeworfen, berichtet Erdogan. Deshalb habe er Merkel einen Gegenvorschlag gemacht: „Wir schicken euch die Flüchtlinge und dazu 100 Millionen Euro.“

Manche Flüchtlinge fühlen sich von der Türkei benutzt. „Liebe Welt, die Türkei hat uns im Stich gelassen, bitte rettet uns“, appelliert der 32-jährige Ammar Artrash aus Aleppo, der an der griechischen Grenze gestrandet ist. „Hier sind Frauen und Kinder im kalten Winter draußen, und wir haben keine Heimat. Helft uns!“

 Der Chemiker und seine Frau, eine Medizinstudentin, haben ihre zwei Kinder im Krieg in Syrien verloren, sie seien bei einem Bombenangriff getötet worden. Auch seine Eltern seien tot. Seit zwei Jahren bemüht sich Artrash über das UN-Flüchtlingshilfswerk um eine Umsiedlung nach Kanada oder nach Deutschland, vergeblich. Jetzt will er über die Grenze nach Griechenland. „Bitte öffnet die Grenzen und macht der Tragödie, die wir hier erleben, ein Ende“, fleht er. „Jeder sieht, was hier passiert, aber keiner hilft – ich habe Angst!“

Während Artrash und die anderen Flüchtlinge noch einen Weg über die Landgrenze nach Griechenland suchen, sind erfahrene Menschenschmuggler an der türkischen Ägäisküste rund 250 Kilometer südlich sicher, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die Welle der Verzweifelten bei ihnen ankommt.

„Wir schauen schon mal nach einem günstigen Platz zum Ablegen“, sagt ein Schmuggler einem türkischen Kamerateam in der Nähe des Küstenortes Ayvacik gegenüber der griechischen Insel Lesbos. Der Mann spricht völlig offen über sein Geschäft, Angst vor der Polizei braucht er nicht zu haben, denn seit Erdogans Entscheidung zur Grenzöffnung glaubt er, auf Beistand von höchster Stelle zählen zu können: „Der Chef hat’s ja genehmigt.“

Aus: "Flüchtende aus der Türkei: „Was bleibt uns übrig, wenn wir als Menschen leben wollen?“" Susanne Güsten (01.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtende-aus-der-tuerkei-was-bleibt-uns-uebrig-wenn-wir-als-menschen-leben-wollen/25599000.html

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[...] Seit Monaten ist die Lage auf der griechischen Insel Lesbos katastrophal. Die Flüchtlingslager sind völlig überfüllt. Seit der Grenzöffnung der Türkei am vergangenen Freitag kommen noch mehr Menschen auf die Ägäis-Insel. Viele Einwohner stellen sich offen gegen die ankommenden Flüchtlinge. Der Foto- und Videojournalist Michael Trammer ist vor Ort und wurde am Sonntag während seiner Arbeit von Rechtsradikalen angegriffen. Mit dem Tagesspiegel hat er über die Situation auf der Insel gesprochen.

Herr Trammer, geht es Ihnen gut?

Michael Trammer: Den Umständen entsprechend. Ich habe mir eine Platzwunde am Kopf sowie mehrere Prellungen zugezogen. Außerdem wurden meine Kameras ins Wasser geworfen. Zum Glück ist eine Kollegin sofort ins Wasser gesprungen und hat sie mir zurückgegeben. Natürlich bin ich noch ganz schön mitgenommen. Als ich im Sommer 2018 über die Ausschreitungen in Chemnitz berichtet habe, bin ich auch schon angegangen worden. Aber so etwas ist mir bis jetzt noch nie passiert.

Wie ist es zu dem Übergriff gekommen?

Michael Trammer: Die Situation auf Lesbos hat sich in den letzten Tagen extrem zugespitzt. Als heute eines der Boote anlegen wollte, standen etwa hundert Menschen am Hafen, haben „Geht zurück in die Türkei“ gebrüllt und die Menschen mit Gegenständen beworfen. Einige haben das Boot immer wieder aufs Meer hinausgestoßen. Es waren Kinder an Bord, die geweint haben. Die Küstenwache hat sich nicht blicken lassen.
Ich wollte mich etwas zurückziehen und die Situation von der gegenüberliegenden Kaimauer beobachten, da haben sich etwa zehn Leute aus der Menge gelöst. Die Rechtsradikalen haben mich angegriffen, mehrmals auf mich eingeschlagen und mich getreten. Auch einen Kollegen von mir hat es erwischt, ebenso einige NGO-Mitarbeiter.

Wurde Ihnen von irgendeiner Seite aus geholfen?

Michael Trammer: Einige der Anwohner haben sich um mich gekümmert, mich verarztet und mir Mut zugesprochen. Von der Polizei war nirgendwo etwas zu sehen. Der Staat kümmert sich nicht und überlässt den Rechten das Feld. Es gibt natürlich im Ort ein paar Gegenstimmen, aber die sind in der Minderheit. Selbst die, die nicht mit den Rechtsradikalen sympathisieren, stimmen deren Aktionen mindestens stillschweigend zu, hat man den Eindruck.


Spürt man auf Lesbos auch die Folgen der Grenzöffnungen der Türkei?

Michael Trammer: Absolut. Die Lage ist extrem angespannt. Seit Freitag kommen die Boote mit Geflüchteten auch tagsüber an. Alleine heute waren es elf. Die Situation erinnert ein wenig an Rostock-Lichtenhagen 1992. Hier braut sich gerade ein Pogrom zusammen. Ich habe schon seit ein paar Tagen Angst gehabt, dass es bald eskalieren könnte. Europa hat monatelange weggeschaut. Lange wird das hier nicht mehr gut gehen.

Wie gehts es nun für Sie weiter? Bleiben Sie vor Ort?

Michael Trammer: Nein, dafür ist es viel zu gefährlich geworden. Morgen steige ich auf die Fähre und fahre erstmal zurück ans Festland. Dann geht es hoffentlich bald nach Hause. Gerade tobt in den sozialen Netzwerken ein heftiger rechter Shitstorm gegen mich. So schlimm das alles ist: Der mediale Fokus muss bei den Geflüchteten bleiben. Nicht auf verprügelten Journalisten.

Aus: "Flüchtlinge auf Lesbos: „Da braut sich ein Pogrom zusammen“" Paul Gäbler (01.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-auf-lesbos-da-braut-sich-ein-pogrom-zusammen/25599234.html

Pat7 08:34 Uhr

Das ist doch genau was beabsichtigt ist und es in Rostock Lichtenhagen auch war. Der rechtsextreme Mob soll sich austoben,  das wird zum "Volkszorn" verklärt und das Argument genommen gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Je grausamer der Bilder um so besser. Wenn Flüchtlinge auch Kinder ermordet werden,  was solls Hauptsache es kommt niemand mehr.

Wohltemperierte Grausamkeiten können nicht nur AfDler.

Pedro_Garcia 07:27 Uhr

Herzlichen Glückwunsch EU
Die Drecksarbeit überlassen wir den Griechen, stehen daneben, schauen zu, zucken mit den Schultern und waschen unsere Hände in Unschuld. ...

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[...] Matthias Lehnert ist Rechtsanwalt in Berlin. Er hat über Frontex und operative Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen promoviert und ist Mitglied im „Netzwerk Migrationsrecht“


An der griechisch-türkischen Grenze scheint der Ausnahmezustand zu herrschen: Geflüchtete werden beschossen, mit Tränengas und Schlagstöcken an der Einreise nach Griechenland gehindert. In der Ägäis blockieren Beamt*innen der griechischen Küstenwache mit massiver Gewalt Flüchtlingsboote bei der Weiterfahrt, am Montag ertrinkt ein Kind von einem kenternden Boot auf dem Weg nach Lesbos. Maskierte Bürgerwehren auf den griechischen Inseln beteiligen sich an der Migrationsabwehr und greifen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs an. Nachdem die türkische Regierung die Grenzschließung aufgehoben hat, und zahlreiche Menschen regelrecht zur Ausreise zwingen will, sitzen Tausende Geflüchtete zwischen zwei Ländern im Niemandsland, ohne Unterkunft und Versorgung, fest.

Diejenigen Menschen, die die Grenze trotz der vehementen Abschottung passieren, werden von den griechischen Behörden inhaftiert. Am vergangenen Sonntag schließlich setzte die griechische Regierung das Asylrecht aus und will keine Asylanträge mehr annehmen. Die Regierungen der anderen europäischen Länder unterstützen die griechische Regierung in ihrem Vorgehen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat zusätzliches Personal in die Region entsandt, um die Behörden vor Ort bei der Grenzsicherung zu unterstützen.

Herrscht an der griechisch-türkischen Grenze ein rechtlicher Ausnahmezustand, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Gewährleistungen außer Kraft setzen kann? Die Antwort ist klar: Nein. Die Zustände an der griechisch-türkische Grenze und auf den Inseln in der nordöstlichen Ägäis sind keine humanitäre Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist. Gewalt, pushbacks, Internierungen und elende Zustände in völlig überfüllten Lagern sind menschen- und staatsgemachte Verletzungen fundamentaler Rechte, die durch nichts gerechtfertigt sind.

Die Aussetzung des Asylrechts durch die griechische Regierung bedeutet konkret, dass eingereiste Personen von der Grenze aus ohne eine Registrierung direkt in die Türkei abgeschoben werden sollen. Laut der Begründung im griechischen Gesetzesblatt wird diese zunächst für einen Monat befristete Maßnahme mit „besonderen und unvorhergesehenen Ereignissen“ gerechtfertigt, die die Sicherheit des Landes gefährdeten. Das ist schon rein zahlenmäßig eine Dramatisierung, als dass sich nachSchätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerksderzeit gerade einmal 13.000 Menschen im Grenzgebiet befinden.

Vor allem ist eine Aussetzung rechtlich nicht zulässig: Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in Art. 33 als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Art. 3 formulieren nach einhelliger und unumstrittener Lesart ein Zurückweisungsverbot, soweit eine politische Verfolgung oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Diese sogenannten refoulement-Verbote beinhalten ein implizites Verfahrensrecht, um den Schutzbedarf prüfen zu können, verbunden mit dem Recht, bis zu einer Entscheidung im Land verbleiben zu können. Entsprechendes gilt nach Art. 4 und Art. 18 der EU-Grundrechtecharta.

Diese Rechte werden im Unionsrecht konkretisiert durch dieAsylverfahrensrichtlinie: Diese Richtlinie gilt für alle Personen, die explizit oder implizit im Hoheitsgebiet eines Staates einschließlich der Grenze und der Hoheitsgewässer (Art. 3 Abs. 1) einen Schutzantrag stellen, und sie verlangt ein ordentliches Verfahren mitsamt einer umfassenden Anhörung zu den Schutzgründen.

Für den örtlichen Anwendungsbereich des refoulements-Verbotes aus der EMRK hat der EGMR überdies in derHirsi-Entscheidung von 2012 entschieden, dass dieses auch außerhalb des Territoriums gilt, wenn staatliche Behörde eine effektive Kontrolle, also unmittelbare staatliche Gewalt anwenden.

Ausnahmen von der Durchführung eines ordentlichen Prüfverfahrens sind nicht vorgesehen: Die Asylverfahrensrichtlinie sieht allein ein beschleunigtes Verfahren bei Verfahren an der Grenze und bei einer Ankunft einer erheblichen Zahl von Asylantragsteller*innen vor (Art. 43). Diese Fallgestaltungen sehen jedoch nicht die vollständige Außerkraftsetzung des Asylverfahrens vor. Auch können Art. 33 GFK und Art. 3 EMRK nicht per se ausgesetzt werden. Insbesondere gilt die Notstandsklausel nach Art. 15 EMRK gem. Abs. 2 nicht für Art. 3 EMRK, und damit auch nicht für das darin enthaltene refoulement-Verbot.

Ebenfalls nicht einschlägig ist Art. 78 Abs. 3 AEUV: Diese Bestimmung, die von der griechischen Regierung im Zuge der Aussetzung des Asylrechts angeführt worden war, sieht für den Fall eines „plötzlichen Zustroms in einer Notlage“ vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten vor. Die Anwendbarkeit der Norm kann allerdings nicht von der griechischen Regierung ausgelöst, sondern sie muss vom Rat beschlossen werden. Zudem kann auch diese Norm das Asylverfahren nicht in Gänze aussetzen.

Auch kann die Aussetzung des Asylverfahrens auch nicht unter Verweis auf die Türkei als sicherem Drittstaat erfolgen: Die Türkei ist, wie es die Art. 38 und 39 der Asylverfahrensrichtlinie vorsehen, zum einen weder im nationalen Recht noch auf europäischer Ebene als sicherer Drittstaat kategorisiert. Dies wäre zum anderen auch rechtlich nicht möglich, da die GFK in der Türkei für Flüchtlinge aus außereuropäischen Staat rein rechtlich nicht gilt, und außerdem tatsächlich Schutzsuchende in der Türkei kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und keine Rechte haben, die den Vorgaben der GFK entsprechen, sowie nachweislich Kettenabschiebungen unter anderem nach Syrien und Afghanistan stattfinden.

... Eine europäische Lösung bietet daneben sogenannteMassenzustromrichtlinie. Hinter diesem hässlich geframten Regularium, das 2001 noch unter dem Eindruck der Balkankriege verabschiedet wurde, verbirgt sich die Möglichkeit, in einem vergleichsweise unbürokratischen Verfahren Menschen in größerer Anzahl auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und ihnen, ohne Asylverfahren, ein befristete Aufenthaltsrecht zu erteilen. Das Verfahren hat freilich große Tücken, die gegenwärtig an die Grenzen der Realität stoßen dürften: Der sog. „Massenzustrom“ muss durch den Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit festgestellt werden, und die Mitgliedstaaten müssen im Zuge des Beschlusses freiwillig erklären, wie viele Personen sie aufnehmen wollen.

Die –vielfach widerlegte– These vom Rechtsbruch durch die angebliche Grenzöffnung 2015 [ https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/ ] war und ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. Die Analyse der gegenwärtigen Praxis an den Außengrenzen einerseits und der Instrumentarien zur Aufnahme von Geflüchteten andererseits verdeutlichen hingegen: Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich selbst in einem rechtsfreien Raum. Die hegemoniale Forderung nach einer Herstellung von Recht und Ordnung ist tatsächlich die Forderung, den Rechtsstaat aufzuheben und die Menschenrechte vollends zu missachten. Auf der anderen Seite kann und darf eine emanzipatorische Politik zugunsten von Geflüchteten nicht allein auf humanitäre Grundprinzipien verweisen, sondern sie muss selbst mit der starken Kraft des Rechts argumentieren. Recht und Ordnung muss vor allem heißen: den Rechtsstaat an den Außengrenzen gewährleisten und Menschenrechte schützen.

Aus: "Von wegen Recht und Ordnung" Matthias Lehnert (04.03.2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-wegen-recht-und-ordnung

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[...] Yannis Almpanis ist ein Reporter für CNN Griechenland. In der ersten, 2015 gewählten Regierung Tsipras war er Kommunikationsberater des Premierministers

... „Die gegenwärtige Situation stellt eine aktive, ernste, außergewöhnliche und asymmetrische Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes dar“, sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am 1. März, im Anschluss an die Sitzung des Nationalen Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung vom 1. März. Vom griechischen Entwicklungsminister Adonis Georgiadis stammt der Satz „Sie sind keine Flüchtlinge, sondern Invasoren.“ ...

... Die Politik der Regierung ruht auf zwei Säulen: Der Viktor-Orbán-Agenda in der Einwanderungspolitik und der traditionell nationalistischen Rhetorik gegenüber der Türkei. Über Mitsotakis‘ offensichtliches Ziel, Recep Tayyip Erdoğans geopolitischem Spiel auf Augenhöhe zu begegnen, hinaus sind zwei weitere Absichten erkennbar: Erstens, auf die Forderung einer Mehrheit der Wählerbasis der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) nach einer strengeren Einwanderungspolitik zu reagieren. Die ND gewann die Wahl 2019 mit dem Versprechen, „die Grenze zu schließen“ und die Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten auf den Inseln zu stoppen. Dies ist – wie erwartet – nicht geschehen, die Regierung sah sich mit der Unzufriedenheit ihrer Wähler konfrontiert.

Sie will sich zweitens als Schutzherr der nationalen Souveränität inszenieren: Es gibt bekanntlich keinen Raum für Meinungsverschiedenheiten, wenn „das Heimatland bedroht ist“. Dann müssen „wir“ alle „unsere“ Regierung unterstützen...

Vorerst ist die Regierung in diesem Spiel in der Vorhand. Eine gesellschaftliche Mehrheit scheint ihre Politik zu unterstützen. Schlimmer noch, Rassismus und Faschismus treten bei vielen offen zutage. Am 2. März ertrank ein Kind vor Lesbos, als ein Flüchtlingsboot kenterte. Es gab viele Kommentare im Internet à la „Wäre es besser nicht gekommen“ und „In einem Krieg gibt es eben Verluste“.

Progressive Bürger, die dieser Regierungspolitik entgegentreten, kämpfen für das Selbstverständliche: Unbewaffnete Geflüchtete und Einwanderer sind keine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Ein unveräußerliches Menschenrecht wie das auf Asyl kann nicht abgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass gegen diejenigen, die die Grenze überqueren, militärische Gewalt angewendet wird oder dass sie zu vier Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden.

Vor allem aber ist dieser Kampf gegen die Entrechtung von Flüchtlingen und Migranten gerichtet. Das Schrecklichste, was derzeit in Griechenland geschieht, ist, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft aufgehört hat, sie als Menschen zu betrachten, die Rechte haben und Respekt verdienen. Wir wissen sehr gut aus der dunklen Geschichte Europas, was das Endergebnis ist, wird einer sozialen Gruppe der menschliche Status entzogen.

Ich selbst weiß nicht, welche Chancen wir haben, diesen Kampf zu gewinnen. Aber ich weiß, dass wir mit aller Kraft kämpfen werden. Trotz aller Widrigkeiten werden wir nicht einen Schritt zurückweichen. In diesem Moment steht unsere Menschlichkeit auf dem Spiel.

Aus: "Um was es in Griechenland geht" Yannis Almpanis (05.03.2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/um-was-es-in-griechenland-gerade-geht

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DW Politik @dw_politik
Die Bundesbürger sind laut "Deutschlandtrend" in der Frage gespalten, ob Deutschland Flüchtlinge aus
im Alleingang aufnehmen soll.
Auffallend ist dabei die Differenz zwischen Anhängern verschiedener Parteien.
https://twitter.com/dw_politik/status/1235954541398388737

"Flüchtlingskrise: Grünen-Vorstoß zu Flüchtlingen findet keine Mehrheit" (04.03.2020)
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit. Auch die SPD stimmt dagegen.
https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694

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[...] Es ist ein Witz. Ohne Pointe. „In einem ersten Schritt“ sollen „sehr zeitnah bis zu 50 unbegleitete Minderjährige zur Entlastung der griechischen Inseln“ in Deutschland aufgenommen werden, so das am Dienstagabend vom Seehofer-Ministerium verbreitete Kommuniqué.

Und das nach wochenlangem Gezerre und ungezählten Warnungen vor der Katastrophe, die sich demnächst nach einem Ausbruch des Coronavirus vor allem im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abspielen könnte. Von einem drohenden Massensterben ist die Rede. Und das ist, so erklären Experten, kein Alarmismus, sondern eine reale Gefahr.

In Worten: fünfzig. Womöglich kommende Woche. Dazu noch einmal zwölf Flüchtlingskinder, die von Luxemburg aufgenommen werden sollen. Ein Charterflug als Europas Beitrag zu einem gigantischen Problem im Mitgliedsland Griechenland. Die „Koalition der Willigen“ als Nahe-Null-Nummer.

Zum Vergleich ein paar andere Zahlen: die mehr als 200.000 deutschen Urlauber, die via Rückholprogramm des Auswärtigen Amtes heimgeflogen wurden. Die 40.000 Erntehelfer, die aus Rumänien und anderen Balkanstaaten angeflogen werden sollen, damit wir an Ostern Spargel auf dem Speisetisch haben.

Die mehr als 20.000 Geflüchteten, die allein im Lager Moria unter erbärmlichen Bedingungen eher hausen als leben. Knapp 40.000 sind es auf den Inseln in der Ägäis insgesamt, darunter etwa 14.000 Minderjährige. Eigentlich hätten die Inselcamps alle längst evakuiert, die Menschen wenigstens auf das griechische Festland gebracht werden müssen. Das verlangt auch das UN-Flüchtlingskommissariat. Aber es ist nicht im Ansatz klar, wie das gelingen kann.

„Bis zu“ 50 minderjährige Flüchtlinge - das ist auch ohne Corona lachhaft, erbärmlich. Jetzt ist es ein Armutszeugnis für alle in der deutschen Politik, die mehr nicht erreicht haben oder mehr nicht wollten: die Kanzlerin, der Innenminister, auch die SPD, die beim Koalitionspartner CDU/CSU nicht mehr durchsetzen konnte. Die Beteiligten, die die Einigung als Erfolg feiern, lügen sich gegenseitig etwas vor.

Die Übereinkunft von Seehofer mit der großen Koalition verdient nicht das Wort Kompromiss. Sie ist eine Kapitulation vor der AfD, die auch ohne Coronakrise eine strikte Abschottungspolitik fordert. Längst hat sie willfährige Unterstützer auch in den Reihen der Unionsparteien gefunden.

Die Kräfteverhältnisse sind dabei ziemlich klar. Zwar forderten mehr als 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU am Montag aus christlichen Motiven in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sich des Problems der Flüchtlingskinder anzunehmen. Jetzt aber kommen gerade nur so viele Kinder, dass jeder dieser Parlamentarier eines der Kinder persönlich unter seine Fittiche nehmen könnte. Obwohl viele Bundesländer - darunter Berlin - und hunderte deutsche Städte bereit sind, insgesamt tausende von ihnen aufzunehmen.

Sachsens-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sprach zu Beginn der Woche offen aus, was hinter den Kulissen viele in seiner Partei vertreten: Die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln in Deutschland sei „derzeit absolut unangemessen“, „deplatziert“, „politisch und gesundheitlich untragbar“. Flüchtlinge, so die dahinter stehende Denke, seien ein Infektionsrisiko, das wir außerhalb der Landesgrenzen halten müssen.

Mit anderen Worten: In der Coronakrise gilt für die herrschende Politik „Deutschland zuerst“. Notfalls müssen halt hunderte Geflüchtete elendig verrecken. Sie hätten ja nicht zu flüchten brauchen. Die AfD und die Stahlknechts haben gewonnen, selbst Horst Seehofer und Angela Merkel wirken nur noch wie Statisten in einem miesen Spiel. Frohe Ostern.

Aus: "Die Kapitulation des Innenministeriums vor der AfD" Matthias Meisner (08.04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/50-fluechtlingskinder-aus-lesbos-die-kapitulation-des-innenministeriums-vor-der-afd/25725914.html

minimal 08:08 Uhr

Die Aufnahme von lediglich 50 UMF kann in der Tat nur als symbolischer Akt angesehen werden.

Eine Kapitulation vor der AfD war es aber nicht. Da macht es sich der Autor denn doch etwas zu leicht und er unterschlägt die Gemengelage in den anderen Parteien,  bei SPD, FDP, Grünen und Linken in dieser Frage in Zeiten wie diesen. Auch dort gab und gibt es nicht nur Zustimmung.
Und auch die erhoffte „europäische Lösung“ erwies sich – wieder
einmal – als frommer Wunsch.

Es sei daran erinnert, dass dem Antrag der Grünen im Bundestag Anfang März (noch bevor die Corona-Krise Fahrt aufnahm) zur Aufnahme von 5000 besonders schützenswerten Flüchtlingen aus Griechenland nur 117 von 497 Abgeordneten zugestimmt hatten. Grüne und Linke haben im Bundestag zusammen 136 Sitze, das heißt 19 davon haben auch nicht für den Antrag der Grünen gestimmt, ebenso wie die kompletten Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD.

Dem kürzlichen Vorstoß des grünen Justizsenator Dirk Behrendt, mindestens 1500 UMF nach Berlin zu holen, wurde von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) widersprochen, der die Aufnahme so vieler für unrealistisch hält. Zur Begründung erklärte der Kultursenator: „Denn wir haben die Verantwortung dafür, dass wir den Menschen, denen wir in dieser Situation helfen, auch hier adäquat gerecht werden können.“ Mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte ergänzte Lederer: „Wenn die
eine nach der anderen in Quarantäne gesetzt werden, und man hat noch nicht die ausreichende Ausstattung, dann ergeben sich
Folgeprobleme.“

Laut Statistischem Bundesamt wohnten 2018 noch rund 215.000 Geflüchtete in deutschen Sammelunterkünften. Viele dieser Einrichtungen in 12 Bundesländern stehen derzeit wegen
Infektionen mit dem Virus unter Quarantäne.

chelovek17 08.04.2020, 20:50 Uhr

Vielen Dank für Ihren wichtigen Kommentar, Herr Meisner.

Die Frage ist nicht, ob wir die aktuelle Krisensituation bewältigen.

Die Frage ist, wie wir aus der aktuellen Krise hinausgelangen.
Und als wer.

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[...] Die Zahl der Menschen auf der Flucht steigt weltweit immer weiter. Ende vergangenen Jahres war rund ein Prozent der Weltbevölkerung wegen Kriegen, Gewalt, Konflikten oder Angst vor Verfolgung aus ihrer Heimat vertrieben.

Insgesamt waren 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in seinem Bericht zum Weltflüchtlingstag (20. Juni) mitteilte. Das waren fast so viele Menschen wie Deutschland Einwohner hat (83,2 Millionen). Die Coronakrise und damit verbundene Armut betroffener Bevölkerungen dürfte die Flucht Richtung Europa verstärken, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in Genf.

Die Zahl war ein neuer Rekord in der fast 70-jährigen Geschichte des UNHCR. Sie hat sich zwischen 2010 mit gut 40 Millionen und 2019 fast verdoppelt. Der neue Anstieg ist mit fast neun Millionen oder gut zwölf Prozent rasant. Das liegt aber auch daran, dass das UNHCR Venezolaner im Ausland erstmals in einer neuen Kategorie zählte.

Schuld am Mangel von Lösungen seien auch Länder, die eigene Interessen in Konfliktgebieten verfolgten und Konfliktlösungen behinderten. Während in den 90er Jahren im Durchschnitt jedes Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehrten, waren es in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt weniger als 400.000 im Jahr.

„Das ist ein Anzeichen für die Hartnäckigkeit von Konflikten, für neue Konflikte, und die Lähmung der internationalen Gemeinschaft“, sagte Grandi. Dazu zähle der Weltsicherheitsrat, der nicht in der Lage sei, Konflikte zu lösen und Bedingungen zu schaffen, damit Flüchtlinge heimkehren könnten. Das UNHCR könne sich nur um die humanitären Folgen von Konflikten kümmern und bei der Rückkehr von Flüchtlingen helfen, wenn die Bedingungen dafür geschaffen seien.

Das UNHCR hat erstmals Venezolaner, die vor der Misere im eigenen Land geflohen sind, in einer eigenen Kategorie gezählt. Die 3,6 Millionen Venezolaner, die seit 2015 überwiegend in Nachbarländer flüchteten, haben zwar größtenteils keinen Flüchtlingsstatus beantragt. Sie brauchen aber nach UNHCR-Angaben trotzdem Schutz und dürften zum Beispiel nicht abgeschoben werden.

Aber auch ohne die Venezolaner waren mehr Menschen auf der Flucht als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Flüchtlinge außerhalb des eigenen Landes blieb mit 26 Millionen zwar praktisch konstant. Aber die Zahl der im eigenen Land Vertriebenen stieg von 41,3 Millionen Ende 2018 auf 45,7 Millionen. Auch die Zahl der Asylsuchenden stieg, von 3,5 auf 4,2 Millionen. Weil darunter auch Migranten sind, die letztlich nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, listet das UNHCR sie gesondert auf.

Drei Viertel der Flüchtlinge leben Ende 2019 in der Nähe ihrer Heimat. In Europa waren weniger als zehn Prozent derjenigen, die ins Ausland geflohen waren. Mit 1,1 Millionen Flüchtlingen war Deutschland nach der Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda das fünftwichtigste Aufnahmeland. Hinzu kamen in Deutschland nach der UNHCR-Statistik gut 309.000 Asylsuchende, über deren Status noch nicht entschieden war.

Die Coronakrise habe aber auch internationale Solidarität gezeigt, sagte Grandi. Aufnahmeländer hätten Flüchtlinge größtenteils in ihre Gesundheitsversorgung einbezogen. Spendenaufrufe seien erfolgreich gewesen. Das UNHCR habe von Unternehmen und Einzelpersonen in diesem Jahr schon 15 Prozent mehr Geld und Sachspenden erhalten als zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr, sagte Grandi. Die jüngste Spendenkampagne zum muslimischen Fastenmonat Ramadan habe acht Millionen Dollar zusammengebracht, 250 Prozent mehr als 2019. (dpa)

Aus: "Zahl der Geflüchteten steigt auf Rekordhoch" (18.06.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/fast-80-millionen-menschen-aus-heimat-vertrieben-zahl-der-gefluechteten-steigt-auf-rekordhoch/25927284.html

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[...] Die griechische Küstenwache setzt einem Medienbericht zufolge Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf aufblasbaren Rettungsinseln aus. Report Mainz, Lighthouse Reports und der Spiegel berichten über ein Video vom 13. Mai, das zeigt, wie die Küstenwache die Flüchtlinge in der Ägäis zurücklässt. Oft würden die Menschen anschließend nach stundenlanger Verzögerung von der türkischen Küstenwache gerettet.

Die Medien berichteten zudem von Angriffen durch maskierte Männer in der Ägäis, über die Flüchtlingsaktivisten und Migranten seit Jahren klagten. Dabei werde oft der Motor der Flüchtlingsboote beschädigt und so die Ankunft der Menschen auf den griechischen Inseln verhindert.

Unklar sei bislang gewesen, wer die maskierten Männer sind. Mithilfe forensischer Untersuchungen und dutzender Bildvergleiche konnten Report Mainz, Lighthouse Reports und der Spiegel nach eigenen Angaben nun erstmals die Männer in einem Fall der griechischen Küstenwache zuordnen. Am 4. Juni attackierten demnach maskierte Männer in der Ägäis ein Flüchtlingsboot. Dabei benutzten sie ein graues Schlauchboot. Aufgrund verschiedener Merkmale hätten die Journalisten das Boot "zweifellos" einem griechischen Küstenwachenschiff zuordnen können.

Die griechische Küstenwache bestreite die Vorwürfe, berichteten die Medien. Die Beamten würden keine Masken tragen und sich stets an geltendes Recht halten. Auf das Video vom 13. Mai ging die Küstenwache den Angaben zufolge in ihrer Stellungnahme nicht ein.
Griechische Medien hatten vergangene Woche ein Video einer türkischen Polizeidrohne veröffentlicht, das zeigt, wie die griechische Küstenwache zwischen der Insel Lesbos und der türkischen Küste einem Flüchtlingsboot den Motor abnimmt und es dann mit den Menschen an Bord im Meer zurücklässt. Auf der Mittelmeerroute sind in den vergangenen Jahren jeweils Tausende Menschen ertrunken.

Aus: "Griechische Küstenwache setzt offenbar Flüchtlinge aus" (17. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/migration-mittelmeer-kuestenwache-griechenland-fluechtlinge

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[...] Nun ist die „Alan Kurdi“ wieder frei, sie hat Donnerstagabend den Hafen von Palermo verlassen, nach sieben Wochen Behördenirrsinn, Einschüchterungsversuchen und offenen Drohungen. Es waren auch sieben Wochen, in denen Gorden Isler immer wieder neue Meldungen über Ertrunkene auf seinem Smartphone las und sich dachte: Diese Menschen hätten wir vielleicht retten können.

„Was uns passiert ist, war kein Zufall“, sagt Isler am Telefon. „Diese Schikanen haben System.“

Mehrere Hundert Menschen sind 2020 beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, bereits ertrunken. Im Juni gab es bislang offiziell 96 Tote. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, denn viele Seenotretter, die sonst in der Region in internationalen Gewässern kreuzen und nach verunglückten Booten Ausschau halten, sind derzeit zwar einsatzbereit, werden aber unter Strafandrohung am Auslaufen gehindert.

 Gorden Isler, Sprecher der deutschen Rettungsorganisation „Sea-Eye“, die das Schiff „Alan Kurdi“ betreibt, sagt: „Die Coronapandemie hat leider dazu geführt, dass das Sterben im Mittelmeer weitgehend aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden ist.“ Und: „Unsere Gegner haben Corona gezielt genutzt, Seenotrettung weiter zu kriminalisieren.“

Die „Alan Kurdi“ rettete zuletzt im April 150 Migranten vor dem Ertrinken. Kurz darauf wurde das Schiff im Hafen von Palermo von den italienischen Behörden festgesetzt. Begründung: Eine Inspektion habe ergeben, dass die „Alan Kurdi“ gegen Auflagen verstoße. Zum Beispiel verfüge das Schiff lediglich über drei Toiletten. Die deutsche Schwesterbehörde – das Schiff fährt unter deutscher Flagge – widersprach deutlich, doch Italien blieb stur. „Man muss sich das einmal vorstellen“, sagt Gorden Isler, „wir sollen ernsthaft Flüchtlinge ertrinken lassen, weil wir ihnen an Bord angeblich nicht genug Sanitäranlagen bieten könnten?“

 Mitarbeiter anderer Hilfsorganisationen berichten von ähnlichen Versuchen, sie durch Bürokratie am Retten zu hindern. Ein italienischer Staatsanwalt etwa wollte ein Schiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“ beschlagnahmen lassen, weil darauf angeblich der Müll nicht korrekt getrennt wurde. Die Kleidung der aus dem Meer Geretteten müsse als „toxischer Müll“ deklariert werden. Und immer wieder wird Schiffen nach einem Rettungseinsatz das Einlaufen in Häfen verwehrt.

An diesem Montag ist es ein Jahr her, dass sich die deutsche Kapitänin Carola Rackete einem derartigen Verbot widersetzte und ihr Schiff mit 40 Geretteten an Bord nach wochenlanger Odyssee in den Hafen von Lampedusa brachte. Rackete wurde daraufhin vorübergehend festgenommen, erst auf öffentlichen Druck hin freigelassen. Der Oberste Gerichtshof Italiens entschied später, die Deutsche habe korrekt und dem Seerecht entsprechend gehandelt.

Zwar hat Italien inzwischen eine neue Regierung, der damalige rechte Innenminister Matteo Salvivi ist fort. Trotzdem habe sich „innerhalb der EU und an der EU-Außengrenze nichts grundlegend geändert“, schreibt Carola Rackete in einer Erklärung zum Jahrestag: „Wenn überhaupt, dann hat sich die Lage im letzten Jahr weiter verschlechtert. Malta an erster Stelle, aber auch andere europäische Staaten einschließlich Deutschland, nutzen die Corona-Pandemie als Vorwand, um Menschenrechte auszusetzen und das Seerecht zu brechen.“ Die vielen Toten jeden Monat seien keine Opfer eines unerwarteten Unfalls oder einer Naturkatastrophe. „Sie ertrinken, weil die Europäische Union es so will. Um diejenigen abzuschrecken, die ebenfalls die gefährliche Route über das Mittelmeer wagen könnten.“

Der Druck auf die privaten Seenotretter folgt einer inneren Logik. Denn Ertrinkende, die von ihnen aus Seenot gerettet werden, bringen die Hilfsorganisationen anschließend in einen europäischen Hafen – Kapitäne sind nach internationalem Seerecht verpflichtet, Gerettete in einem sicheren Hafen abzusetzen. Das vom Bürgerkrieg zerrissene Libyen, von dem aus die meisten Flüchtlinge ihre Überfahrt starten, kommt dafür nicht infrage. Dasselbe würde – theoretisch – auch für staatliche Schiffe gelten, würde etwa die Bundesregierung eine Seenotrettungsmission initiieren. Eine solche Mission gibt es nicht.

Stattdessen unterstützt Deutschland die sogenannte libysche Küstenwache, Milizen einer Bürgerkriegspartei. Schiffe dieser Milizen wurden vom italienischen Staat gestellt, die EU finanziert die Ausbildung der Besatzungen und deren Ausrüstung.

Die sogenannte Küstenwache geht in internationalen Gewässern gegen die verbliebenen zivilen Seenotretter vor – auch mit Waffengewalt. Schiffe wurden bedrängt und gerammt, es fielen Schüsse. Vor allem aber bringen die Milizen aufgegriffene Flüchtlinge grundsätzlich zurück nach Libyen – und internieren sie dort in Lagern. In diesem Jahr wurden bislang 5000 Menschen inhaftiert.

 Was ihnen dort widerfährt, bezeichnen NGOs und auch die UN als eklatante Verstöße gegen das Menschenrecht. Die Zustände in den Lagern seien „absolut schrecklich“, sagt etwa Safa Msehli von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer Unterorganisation der Vereinten Nationen. Bis September vergangenen Jahres arbeitete Msehli in Tripolis, inspizierte von dort aus etliche Lager. Am Telefon berichtet sie von stark überfüllten Räumen, Wasser- und Nahrungsmangel. Inhaftierte, mit denen Msehli sprechen durfte, erzählten von Missbrauch und Fällen, in denen Mitgefangene entführt wurden.

Viele Flüchtlinge in den Lagern sind traumatisiert. In einem traf Safa Msehli ein 14-jähriges schwangeres Mädchen, das auf seinem Weg nach Libyen von verschiedenen Schmugglern und Schleusern missbraucht worden war und nun versuchte, die Schwangerschaft zu verheimlichen: „Sie wusste nicht einmal, wer der Vater sein würde.“

Safa Msehli durfte jedoch nur offizielle Gefängnisse besuchen. Daneben gibt es auch solche, zu denen Hilfsorganisationen keinen Zugang haben – geschätzte 1000 Migranten sind in den vergangenen sechs Monaten dorthin gebracht worden. Überlebende berichten von Gewalt, Verstümmelung und Versklavung. Inhaftierte würden gefoltert, um Verwandte zu Lösegeldzahlungen zu zwingen.

Safa Msehli sagt: Libyen ist definitiv kein sicherer Ort, an den Gerettete zurückgebracht werden dürften.

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen sind auch der Bundesregierung bekannt. Das Auswärtige Amt verglich die libyschen Gefängnisse vor drei Jahren mit „Konzentrationslagern“. Zur Rechtswidrigkeit der Rückführungen nach Libyen befragt, reagiert die Bundesregierung seit Jahren mit der Feststellung, sie werde darauf hinwirken, dass die libyschen Partner künftig „geltendes Recht einhalten“.

 Dass die Europäische Union weiterhin die sogenannte Küstenwache und das System der Rückführungen unterstützt, hält „SOS Méditerranée“ für einen Skandal: „Völkerrechtsbruch und die Gefährdung von Menschenleben werden so billigend in Kauf genommen.“ In einem gerade veröffentlichten Report hat die Hilfsorganisation auf 70 Seiten Vergehen der Libyer dokumentiert. Sie fordert, ein eigenes Rettungsprogramm der EU-Staaten zu initiieren. Dies sei umso notwendiger, da die Zahl der Flüchtenden in den kommenden Monaten stark zunehmen könnte.

Seit die Türkei Anfang des Jahres die libysche Regierung und deren Milizen massiv aufrüstete, konnten diese im Bürgerkrieg gegen Warlord Khalifa Haftar an Boden gewinnen – was dazu führte, dass vertriebene Schleuserbanden in Küstenorte zurückkehren konnten und nun wieder verstärkt Fluchtwillige in Schlauch- und Holzbooten auf dem Meer aussetzen.

 Während die EU vor Libyen auf dortige Milizen setzt, verstößt 1000 Kilometer nordöstlich die Küstenwache eines Mitgliedsstaats gegen internationales Recht. Vor der Insel Lesbos wurden im Juni mehrfach Flüchtlinge von der griechischen Küstenwache aufs offene Meer gebracht, dort in aufblasbaren Rettungsinseln ausgesetzt und sich selbst überlassen. Andere Migranten, die versuchten, von der Türkei nach Lesbos zu gelangen, werden in internationalen Gewässern von der Küstenwache abgefangen, ihre Boote zurück in Richtung türkisches Hoheitsgebiet gezogen, die Motoren anschließend unbrauchbar gemacht. Mehrere dieser illegalen Aktionen sind auf Videos dokumentiert.

Gorden Isler, der Sprecher von „Sea-Eye“, sagt am Telefon, man müsse differenzieren. Innerhalb der Bundesregierung schwele ein Dissens. Während das Auswärtige Amt betont, Seenotrettung sei eine rechtliche wie humanitäre Verpflichtung, auch der „Beitrag privater Seenotrettung“ sei wichtig und dürfe nicht behindert werden, agieren zwei CSU-geführte Ministerien entgegengesetzt.

Im April schrieb das Innenministerium unter Horst Seehofer die deutschen Seenotretter an und appellierte, wegen Corona „derzeit keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“. Aktiv – und wirkungsvoll – behindert das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer die Retter: Durch den Austausch eines einzigen Wortes in einer Bundesverordnung hat sie gleich mehrere deutsche Boote stillgelegt.

 Erst im vergangenen Jahr hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt, bei der privaten Seenotrettung handle es sich um eine politisch-humanitäre Tätigkeit, die unter Freizeitgestaltung falle. Derart genutzte Sportboote benötigen, im Gegensatz zu kommerziell betriebenen, kein sogenanntes Schiffssicherheitszeugnis.

Das Verkehrsministerium konterte das Gerichtsurteil nun, indem es eine Verordnung reformierte, die regelt, wer ein solches Zeugnis nicht vorweisen muss: Dabei wurde das Wort „Freizeit“ durch „Erholung“ ersetzt. Da sich die Lebensretter bei ihren Einsätzen nicht erholen, müssen sie nun den fraglichen Schein erwerben. Wie genau sie ihre Schiffe dafür umrüsten müssen und welche Kosten dabei anfallen, ist ihnen unklar.

Vom Verkehrsministerium haben sie keine Hilfe zu erwarten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte bei der Vorstellung der Änderung am 10. Juni in der Bundespressekonferenz auf eine entsprechende Frage hin: „Die verantwortliche Dienststelle Schiffssicherheit steht sicherlich als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn es um die Umsetzung der Maßnahmen geht.“ Eine Absicht, die Seenotrettung einzuschränken, bestreitet er. Der Gesetzesanpassung hätten „ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde“ gelegen.

 Die wenigen, die aktuell noch operieren dürfen, sollen aber bald Verstärkung bekommen: Im Juli soll das neue Rettungsschiff „Sea-Watch 4“, das unter anderem von der evangelischen Kirche mitbetrieben wird, erstmals vor der libyschen Küste kreuzen, derzeit liegt es noch in einem spanischen Hafen. Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der das Projekt in den vergangenen Monaten vorantrieb, wirft der EU „moralisches Versagen“ vor.

Insbesondere wehrt er sich gegen Einwände, durch die Seenotrettung entstehe ein „Pull-Effekt“, der immer mehr Menschen zur Flucht über das Mittelmeer animiere: Wie Studien übereinstimmend belegten, habe es keine Auswirkungen, ob Rettungsschiffe auf See seien oder nicht. In Hamburg rüsten Ehrenamtliche derweil ein aufgekauftes Torpedofangboot der Bundeswehr um. Die „Rise Above“ soll ebenfalls im Mittelmeer aushelfen.

Die Verordnungsänderung des Verkehrsministeriums und die damit verbundenen Umbauten werden das Auslaufen zwar verzögern, sagt der „Rise Above“-Gründer, aber auf keinen Fall stoppen.

So wird es weitergehen, sagt Gorden Isler von „Sea-Eye“. „Die Behörden denken sich neue Schikanen aus, wir versuchen irgendwie zu reagieren.“ Es sei ein ewiges Katz-und-Maus-Spiel, nur eben eines, bei dem Menschen sterben.

Aus: "Mit welchen Schikanen Seenotretter behindert werden" Sebastian Leber (29.06.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/ertrinkende-fluechtlinge-im-mittelmeer-mit-welchen-schikanen-seenotretter-behindert-werden/25957388.html

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ZEIT ONLINE @zeitonline
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt sterben laut einer Studie schon auf den afrikanischen Migrationsrouten in Richtung Mittelmeer jedes Jahr Tausende Menschen oder werden misshandelt. #Migration #UN
12:01 AM · Jul 29, 2020·ZEITonline
https://twitter.com/zeitonline/status/1288233044676050945

Die Überlebende kämen in Libyen meist schwer traumatisiert an, heißt es in der Studie. Gemeinsam mit den Migranten, die die libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer festgenommen hat – in diesem Jahr bereits mehr als 6.200, 2019 insgesamt gut 9.000 –, würden sie unter oft menschenverachtenden Umständen in Lagern eingesperrt.
"Die erschütternden Erlebnisse der Flüchtlinge und Migranten auf diesen Landrouten ist zu lange unsichtbar geblieben", sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi. Die Gewalt richte sich vielfach gegen Menschen, die vor Kriegen, Gewalt und Verfolgung fliehen. Er rief die Länder in der Region auf, die Brutalität zu beenden, die Opfer zu schützen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-07/migration-vereinte-nationen-afrika-gewalt-fluechtlinge-routen

nichtlinksnochrechts #7

Warum werden die Verantwortlichen nicht klar benannt?

Bremer Prügelmann #7.2

Der Schriftsteller Hilaire Mbakop aus Kamerun hat es versucht und die Verantwortlichen für "beherrschende Korruption, Dominanz des Militärs und Tribalismus" in seinem Heimatland benannt.
Für solche Worte muss man aus der Heimat fliehen und mit deutscher Unterstützung nach achtmonatiger Haft im Sudan befreit werden.

straightinyourface #12.1

Der Artikel ist illustriert mit einem Bild aus Niger; Sie sehen Frauen und Kinder, lediglich etwa jede 10. Frau im Niger kann lesen. Online-Berichte uber die Zustaende in Libyen sind fuer die grosse Mehrheit kaum zu verstehen.

Solemio #16

Black lives matter!

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"Migration durch die Sahara Europas tödlicher Wall aus Sand"
Warum landen weniger Flüchtlinge in Italien? Ein Grund: Europas Migrantenabwehr in der Wüste Afrikas. Menschenschmuggler weichen deshalb auf immer gefährlichere Routen aus - mit fatalen Folgen. Von Christoph Titz 06.09.2017
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-aus-afrika-europas-toedlicher-wall-aus-sand-a-1165318.html

https://www.zeit.de/2017/32/fluechtlinge-mittelmeer-politik-loesungen/komplettansicht

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Paul Gäbler
#Zurückgeführt  ...
https://twitter.com/PaulGaebler/status/1292588486210576384

#Serbien #Abschiebung #Menschenrechte
Zurückgeführt | Reportage von Paul Gäbler & David Kühn
Belgrad, Februar 2020: Die Flüchtlingskrise hat im Land Spuren hinterlassen. 2016 schließt Serbien seine Grenzen zur EU. Tausende Menschen verbringen den Winter in leerstehenden Baracken in der Innenstadt. Die humanitäre Katastrophe ist vergessen, die Baracken abgerissen. Nun soll dort das neue Wahrzeichen der serbischen Hauptstadt entstehen. Aber was ist mit den Menschen geschehen?
Seit 2014 gilt Serbien den deutschen Behörden als sicheres Herkunftsland, genauso das benachbarte Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Seitdem wurden mehr als 30.000 Personen abgeschoben. Die meisten von ihnen sind Sinti und Roma. Und wer alleine und ohne seine Familie abgeschoben wird, der landet meistens auf der Straße – da ihre Staatsbürgerschaft ungeklärt ist, sind sie praktisch unsichtbar.
Zurückgeführt – ein Film von Paul Gäbler & David Kühn
Konzept & Drehbuch: Paul Gäbler
Kamera & Schnitt: David Kühn
Musik: Joscha Grunewald
Voice-Over Aufnahme: Jonathan Richter
Tonmix: Daryal von Reis
https://youtu.be/EzZ4XO15vms

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[...] Einer Studie zufolge könnte der Lebensraum von bis zu einer Milliarde Menschen im Jahr 2050 bedroht sein. Eine Untersuchung des Institute for Economics and Peace prognostiziert, dass etliche Menschen dazu gedrängt werden, ihre Heimatländer wegen des Klimawandels, Kriegen und anderer Krisen verlassen zu müssen. 

Besonders bedrohte Hotspots sind demnach die afrikanische Sahelzone, weiter südlich liegende afrikanische Staaten wie Angola oder Madagaskar sowie der Nahe Osten von Syrien bis Pakistan. Die größte Bedrohung sehen die Forscherinnen und Forscher in Stürmen, Überflutungen sowie einer Wasser- und Lebensmittelknappheit. Bei ihren Berechnungen gehen sie davon aus, dass Naturkatastrophen mindestens mit gleicher Regelmäßigkeit auftreten wie in den vergangenen Jahrzehnten.

Anhand vieler verschiedener Faktoren listen die Forscherinnen 31 Länder, die sie als nicht widerstandsfähig genug einstufen, um die ökologischen und politischen Veränderungen der kommenden Jahrzehnte auszuhalten.

Das werde die Staaten zwar nicht vollständig unbewohnbar machen, jedoch würden etliche Menschen zum Umsiedeln gezwungen werden. Die Bevölkerung dieser Länder macht laut Angaben der Forscherinnen mehr als eine Milliarde der Weltbevölkerung aus.

Die Forscherinnen warnen deswegen vor einer massenhaften Migrationsbewegung, von der vor allem die europäischen Länder betroffen sein würden. So könnten etwa aus Pakistan, Iran oder Äthiopien Hunderte Millionen Menschen ihre Heimatländer verlassen, um Zuflucht in sichereren Regionen zu suchen.

Dabei sehen die Forscherinnen einen Zusammenhang zwischen politischen Konflikten und ökologischen Bedrohungen. "Es ist eine Art Teufelskreis. Durch Konflikte werden die natürlichen Ressourcen von Ländern zerstört – und die Knappheit wiederum führt dann zu weiteren Konflikten", sagte Autor Steve Killelea gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. So sei es etwa im Jemen der Fall.

Europa müsse sich der Bedrohung und der damit verbundenen Verantwortung bewusst werden, forderte Killelea. Regierungen müssten sich damit auseinandersetzen, wie sich die Widerstandsfähigkeit von Krisenstaaten stärken lasse. Insbesondere beim Thema Wasserknappheit gelte es, Unternehmen und Regierungen zu unterstützen.

Denn im Jahr 2015 habe man gesehen, "wie selbst eine relativ kleine Zahl an Migranten massive politische Unruhen und Entwicklungen auslösen können", sagte Killelea. Damals waren mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa, viele aus Syrien oder dem Irak, gekommen.

Aus: "Klimawandel: Forscher sehen Lebensraum von einer Milliarde Menschen bedroht" (9. September 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/wissen/2020-09/klimawandel-studie-europa-migration-2050-lebensraum

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[...] In dem überfüllten griechischen Flüchtlingslager sind mehrere Brände ausgebrochen. Auch Wohncontainer brennen. Starke Winde fachen die Flammen an.

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos steht nach dem Ausbruch mehrerer Brände fast vollständig in Flammen. In den frühen Morgenstunden brannte das Feuer weiter, angefacht von Winden mit bis zu 70 Kilometern pro Stunde. Schon in der Nacht begannen die Behörden laut griechischen Medienberichten mit der Evakuierung des Lagers, nachdem Wohncontainer Feuer gefangen hatten. Über Verletzte oder Tote gab es zunächst keine Informationen.

Vorangegangen waren Unruhen unter den Migranten, weil das Lager seit voriger Woche nach einem ersten Corona-Fall unter Quarantäne gestellt worden war. Am Dienstag wurde dann bekannt, dass die Zahl der Infizierten bei 35 liege. Manche Migranten hätten daraufhin das Lager verlassen wollen, um sich nicht mit dem Virus anzustecken, berichtete die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Einige Infizierte und ihre Kontaktpersonen, die isoliert werden sollten, hätten sich hingegen geweigert, das Lager zu verlassen.

Ob die Brände von Migranten oder Inselbewohnern gelegt wurden, blieb vorerst unklar – die Angaben dazu gingen zunächst auseinander.

Nach Ausbruch des Feuers hätten Lagerbewohner die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, sie an den Löscharbeiten zu hindern, berichtete der Einsatzleiter im Fernsehen. Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei waren im Einsatz. Videos in sozialen Netzwerken zeigten herumirrende, verängstigte Menschen und auch solche, die "Bye-bye, Moria!" sangen. Die Flüchtlingshilfsorganisation Stand by Me Lesvos schrieb auf Twitter: "Alles brennt, die Menschen fliehen."

Viele der mehr als 12.000 Migranten und Flüchtlinge, die zuletzt im Lager lebten, flohen in die umliegenden Wälder und auf Hügel, andere machten sich auf den Weg zur Inselhauptstadt Mytilini, wie griechische Medien berichteten. Stellenweise sollen sich ihnen Inselbewohner entgegengestellt und ihnen den Weg versperrt haben.

Spannungen habe es in Moria immer gegeben, wegen der Corona-Problematik sei die Situation nun regelrecht explodiert, sagte Mytilinis Bürgermeister Stratos Kytelis dem griechischen Staatssender ERT. Man wisse nicht, wo die Menschen nun untergebracht werden sollten, Tausende seien obdachlos. Auch für die Einheimischen sei die Situation eine enorme Belastung.

Das Flüchtlingslager Moria ist seit Jahren heillos überfüllt, zuletzt lebten dort nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums rund 12.600 Flüchtlinge und Migranten – bei einer Kapazität von gerade mal 2.800 Plätzen.

Der Nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) forderte eine rasche Reaktion von Bund und EU. Die Länder hätten bereits Hilfe angeboten, der Bund müsse dabei die Koordination übernehmen. "Horst Seehofer und Heiko Maas sind bisher untätig geblieben. Das muss sich sofort ändern", sagte Stamp.  Anfang August hatte er zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das größte Flüchtlingslager Europas besucht und sich ein Bild von den Zuständen in dem überfüllten Camp gemacht.

Da Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne habe, trage es eine besondere Verantwortung, sagte Stamp: "Wenn die EU nicht in der Lage ist, wenige Tausend Migranten menschenwürdig unterzubringen, ist das eine Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung."

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock twitterte: "Furchtbare Nachrichten aus Moria Im abgeriegelten Lager brennt es. 13.000 Menschen brauchen Schutz. Wir haben Platz."

Aus: "Griechenland: Flüchtlingslager Moria auf Lesbos steht in Flammen" (9. September 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/griechenland-fluechtlingslager-moria-lesbos-braende


"Flüchtlingslager auf Lesbos ausgebrannt:Die letzten Tage von Moria" Christian Jakob (9.9.2020)
Das Flüchtlingscamp Moria existiert nach einem Brand nicht mehr. Mehr als 12.000 Menschen waren dort 176 Tage wegen der Coronapandemie eingesperrt.
https://taz.de/Fluechtlingslager-auf-Lesbos-ausgebrannt/!5708028/


"Das Feuer in Moria" Wassilis Aswestopoulos (09. September 2020)
Knapp 13.000 Insassen des Flüchtlingslagers auf Lesbos irren nun obdachlos über die Insel ...
https://www.heise.de/tp/features/Das-Feuer-in-Moria-4889197.html

[Link]

[...] “Ich dachte, in Europa gibt es Gleichberechtigung und Freiheit. Ich dachte, in Europa gelten Menschenrechte” – das sagt Milad Ebrahimi, der Interviewpartner von Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf in der jüngsten Ausgabe von “Joko und Klaas Live”. Es handelt sich um einen 21 Jahre alten Afghanen, der seit Januar in Moria lebt, in jenem Flüchtlingslager, das in den vergangenen Tagen in den Schlagzeilen war. Er und weitere Flüchtlinge nahmen Videos auf und zeigten die Zustände im Lager.

...  Vorab warnten die beiden Moderatoren, dass die Sendung und die Bilder für Kinder nicht geeignet seien. Sie baten Eltern, die Sendung nicht mit Kindern anzuschauen, da die Bilder zu grausam seien – auch wenn die Videoaufnahmen die Kinder von Lesbos zeigten. Und wer die 15 Sendeminuten der #MoriaStory durchhielt, was angesichts der verstörenden Bilder nicht einfach war, weiß auch, warum diese Warnung ausgesprochen wurde.

Weinende Kinder, die vom Tränengas aus Polizistenhänden verletzt wurden, Kinder, die auf der Flucht vor dem Feuer am 8. September hingefallen sind und sich verletzt haben, Menschen, die das Minimale, was sie noch hatten, beim Brand verloren haben.

Doch schon vor dem Brand waren die Zustände auf Moria katastrophal. Videoaufnahmen, die Flüchtlinge gemacht haben, zeigen die verdreckten sanitären Anlagen und kaputten Wasserhähne, aus denen kein Wasser mehr kommt. Strom gab es nicht, Ärzte auch nicht. Die hygienischen Zustände in dem Zeltlager, das für 3000 Menschen konzipiert war und 13.000 bis 19.000 beherbergte, waren schlimm. Wir müssen uns die Frage stellen, so sagten es sowohl die Moderatoren als auch die Flüchtlinge und Journalisten, die zu Wort kamen, ob das wirklich das Europa ist, das wir uns wünschen.

... Der Brand, so Ebrahimi, sei auch ein Notruf gewesen aus dem Camp. “Ändert die Bedingungen. Ändert unsere Situation!” Er habe zusammen mit Tausenden Bewohnern aus Moria flüchten müssen, er habe alles verloren. “This is what Europe looks like” – so sieht Europa aus –, sagte Journalist Jan Theurich. Doch die griechischen Beamten stellten sich in den Weg und verriegelten Zugänge. “Es ist unglaublich, die Polizei schießt Tränengas auf Familien und dort brennt es. Die Polizei schießt mit Tränengas auf kleine Kinder”, sagt Theurich in Liveaufnahmen der Brandnacht hörbar schockiert.

... In den sozialen Medien kam die Sendung erneut gut an. Viele kritisieren den Umgang Europas mit den Flüchtlingen, die Situation auf Lesbos schon vor, aber erst recht nach der Brandkatastrophe vom 10. September. Einige fordern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Doch es gab auch Kritik, vor allem von Menschen aus dem rechten Spektrum. “Joko und Klaas drücken auf die Tränendrüse”, hieß es da. Oder schlicht: “Abschalten!"

...

Aus: "Joko und Klaas Live: Moria – das ist Europa" Miriam Keilbach (16.09.2020)
Quelle: https://www.rnd.de/medien/joko-und-klaas-15-minuten-sendezeit-fur-schicksale-aus-moria-warnung-an-eltern-nicht-fur-kinder-geeignet-6FUBLNFNZBAVJJPUKLV5T7ZEOM.html

[Link]

"Flüchtlinge auf Lesbos: Athen verbietet Versorgung der Migranten außerhalb des Lagers"
18.09.2020, 18:54 Uhr | loe, t-online, dpa
Nachdem das Migrantenlager in Moria abgebrannt ist, gibt es auf Lesbos ein neues Lager. Dort hat das Asylministerium Griechenlands nun offenbar strenge Regeln aufgestellt, bei deren Verstoß Bußgelder drohen. ...
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_88598584/griechenland-verbietet-versorgung-der-migranten-ausserhalb-des-lagers-in-moria.html


"Flucht nach Großbritannien: Die Türsteher vom Ärmelkanal" Ein Artikel von Daniel Zylbersztajn (20.9.2020)
Zu Tausenden kommen Flüchtlinge in kleinen Booten aus Frankreich nach Großbritannien. An Englands Südküste machen jetzt rechte Aktivisten mobil.
https://taz.de/Flucht-nach-Grossbritannien/!5711448/


"Migration und Klimawandel: "Wer vor Klimafolgen fliehen muss, kommt meist nicht weit"" Ein Gastbeitrag von Benjamin Schraven (16. September 2020)
Eine Studie warnt vor einer Flüchtlingswelle nach Europa. Doch die jongliert unsauber mit Zahlen und verkennt die wahren Probleme, schreibt ein Migrationsforscher. ... Eine Formel nach der Devise "Je mehr Klimawandel, desto mehr Migration" lässt sich aber auch deshalb nicht so einfach aufstellen, weil für viele Menschen in den Entwicklungsländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas nicht Migration die schlimmste Folge der Erderwärmung ist, sondern das Gegenteil davon: Immobilität. Viele der hauptsächlich von Klima- und Umweltwandel Betroffenen zählen zu den Ärmsten, wie etwa Viehnomaden, städtische Arme oder kleinbäuerliche Familien. Bei diesen Gruppen gibt es viele, denen die notwendigen Ressourcen fehlen, um überhaupt irgendwohin migrieren zu können. .... Wenn Migration im Kontext klimatischen Wandels stattfindet, dann sind Begrifflichkeiten wie Massenmigration oder Exodus deutlich fehl am Platze. ...
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2020-09/migration-klimawandel-studie-benjamin-schraven-fluechtlinge-klimaflucht


Darunter auch Kinder : „Alan Kurdi“ rettet 100 Migranten aus Booten im Mittelmeer (19.09.2020)
Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye hat im Mittelmeer mehr als 100 Migranten gerettet. Die Crew habe am Samstag insgesamt 114 Menschen aus einem Schlauch- und einem Holzboot aufgenommen, teilte Sea-Eye mit. Unter den Betroffenen seien acht Kinder und acht Frauen, darunter eine Schwangere.
Die Migranten hätten „unwahrscheinliches Glück“ gehabt, dass die Besatzung der „Alan Kurdi“ sie entdeckte, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye. Die libysche Küstenwache und die Internationale Organisation für Migration (IOM) äußerten sich zunächst nicht zu der Rettung.
Nach Angaben von Sea-Eye reagierten weder die europäischen Rettungsleitstellen noch die Küstenwache auf die Notfallmeldungen per Telefon oder per E-Mail. „Inzwischen hat man jede Kommunikation mit Hilfsorganisationen eingestellt und in Europa sieht sich niemand mehr für diese Menschen zuständig. Sie werden den Libyern oder dem Meer ausgeliefert“, sagte Jan Ribbeck aus der Einsatzleitung von Sea-Eye.
... Von Libyen aus versuchen immer wieder Flüchtlinge und Migranten die gefährliche Überfahrt nach Europa. Dabei kamen im Mittelmeer nach Angaben der IOM dieses Jahr mehr als 590 Menschen ums Leben.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/schiff-alan-kurdi-rettet-100-migranten-aus-booten-im-mittelmeer-16962197.html


"Unter dem Motto „Wir haben Platz“ Tausende demonstrieren in Berlin für die Aufnahme von Geflüchteten"  Julius Geiler ()
Laut Polizei lag die Teilnehmerzahl im "mittleren vierstelligen Bereich". Auch die Tante von Alan Kurdi sprach zu den Demonstranten. ... Vor allem junge Menschen gingen auf die Straße, aber auch Familien mit Kindern. Gleichzeitig wird in vielen anderen Städten Deutschlands und Europas gegen die europäische Migrationspolitik demonstriert. ... Pro Asyl wies am Weltkindertag in einer Mitteilung insbesondere auf das Elend der Kinder und Jugendlichen in den griechischen Lagern hin. Die Menschenrechtsorganisation forderte außerdem die „sofortige Beendigung der illegalen Push-Back-Praktiken der griechischen Regierung“. Griechenland begehe einen permanenten Rechtsbruch und missachte elementare Rechte.
Geschäftsführer Günter Burkhardt warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb vor, in ihrer Rolle als Hüterin der europäischen Verträge zu versagen. Tausenden Schutzsuchenden werde eine menschenwürdige Aufnahme und der Zugang zum Recht auf Asyl behördlich verweigert.
Griechenland wird vorgeworfen, aus der Türkei kommende Boote mit Migranten aus griechischen Gewässern zurück in Richtung Türkei geschleppt zu haben. Zum Teil sollen dabei sogar die Motoren der Boote zerstört und die Migranten in Lebensgefahr gebracht worden sein. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/unter-dem-motto-wir-haben-platz-tausende-demonstrieren-in-berlin-fuer-die-aufnahme-von-gefluechteten/26202806.html

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[...] In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation ist vom „Verschwindenlassen“ tausender Menschen die Rede, die bei der versuchten Überfahrt nach Europa abgefangen und in das nordafrikanische Land zurückgebracht worden seien. Sie seien in inoffizielle Haftlager gebracht worden, und es verliere sich jede Spur von ihnen.

Libyen ist für viele afrikanische und arabische Migranten ein Transitland, von dem aus sie Europa erreichen wollen. Die EU kooperiert mit der libyschen Küstenwache und anderen dortigen Institutionen, um die Migranten zu stoppen. Laut Amnesty wurden von Januar bis September etwa 8.500 Männer, Frauen und Kinder auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht.

Diese Nachricht wurde am 25.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Aus: "LibyenAmnesty International berichtet von „Verschwindenlassen“ von Migranten" (24. September 2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/libyen-amnesty-international-berichtet-von.1939.de.html?drn:news_id=1176197

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[...]  Filimon Mebrhatom brach als 14-Jähriger aus Eritrea nach Europa auf. Er verdurstete fast, wurde von Schleppern gequält, dann in libyschen Gefängnissen gefoltert. Nun hat er seine Geschichte aufgeschrieben.

... Filimon Mebrhatom hat seine Geschichte aufgeschrieben. In einer Januarnacht 2014 brach er auf, als 14-Jähriger, von seinem Heimatland Eritrea, zunächst nach Äthiopien, dann in den Sudan, irgendwann durch die Sahara, Richtung Libyen. Wie er sind in den vergangenen Jahren Hunderttausende aus Eritrea geflohen. Mebrhatom vertraute sich Schleppern an, er verdurstete ein paar Mal fast, so schreibt er es.

Er landete in mehreren libyschen Gefängnissen, in den Händen einer Dschihadistenmiliz. Das einzige Zeugnis seiner Herkunft, ein Schülerausweis, wird in der Zeit verbrannt. Fast ein Jahr später landete er auf einem Schiff Richtung Italien und kurz darauf in München, wo er blieb.

Mebrhatom, heute 20 Jahre alt, wurde in Deutschland als Flüchtling anerkannt. Er beendete die Schule und eine Ausbildung zum Cutter und Kameramann. Er will die Mittlere Reife nachholen, sagt er, unbedingt studieren. "Ich will doch nur frei sein" heißt sein Buch, es erscheint am 24. August; Ausschnitte daraus zitieren wir im Text kursiv. Der SPIEGEL kann seine Erinnerungen nicht in Gänze verifizieren, wir haben jedoch keinen Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Das Interview führten wir mit Mebrhatom am Telefon.

SPIEGEL: Was nimmt man aus seiner Heimat mit, wenn man für immer geht?

Filimon Mebrhatom: Mein Cousin und ich sind gemeinsam aufgebrochen. Wir hatten etwas Geld dabei, sonst nichts. Das haben wir uns in die Kleidung genäht. Mit Gepäck ist es schwer, die Grenzen zu passieren. Man fällt auf. Wird vielleicht angeschwärzt. Ohne Gepäck kann man leichter rennen, wenn man verfolgt wird.

SPIEGEL: Wie haben Sie sich von Ihrer Familie verabschiedet?

Mebrhatom: In der Nacht meiner Flucht habe ich nicht bei meinen Eltern übernachtet. Ich ging abends zu Bett, am nächsten Morgen ging ich, ohne ein Wort. Ich habe mich nie von meiner Mutter verabschiedet. Ich konnte meinen Eltern nicht sagen, dass ich sie verlasse. Denn meine Schwester ist kurze Zeit vorher auf der Flucht gestorben.

SPIEGEL: Sie sind im Sudan auf den Jeep von Schleppern aufgestiegen und mit ihnen durch die Wüste Richtung Libyen gefahren. Sie beschreiben Hunger, Durst, Folter. Was hat Sie davon abgehalten umzukehren?

Mebrhatom: Ein Leben in Eritrea wäre keine Option gewesen. Ich wusste schon, dass die Flucht gefährlich sein würde, aber ich sah keine andere Möglichkeit als aufzubrechen. In Eritrea wird man gefoltert, wenn man ein Leben führt, das der Regierung nicht gefällt. Man wird unterdrückt. Ich hätte in den Militärdienst gemusst. Das ist kein gutes Leben, kein freies. Und ich wollte meine Eltern im Alter unterstützen, das wäre mir in Eritrea nicht gelungen.

SPIEGEL: Warum sind die Schlepper so brutal?

Mebrhatom: Es ist ihre Art zu überleben. Das sind Menschen, die nie etwas anderes gelernt haben, als ihre Waffe zu benutzen, um Geld zu erpressen. Sie haben diese Prioritäten von klein auf so gelernt. Jeder, der eine Waffe hat, nutzt diese Macht, um andere Menschen zu unterdrücken, zu verkaufen, zu behandeln wie Sklaven. Wenn du in der Hand der Schlepper bist, wirst du wie ein Tier behandelt.

SPIEGEL: Sie schreiben, dass auch Mädchen und Frauen bei der Überfahrt in der Wüste dabei waren. Wie ist es ihnen ergangen?

Mebrhatom: Manchmal haben die Schlepper die Frauen aus dem Innenraum des Wagens zu sich nach vorn befohlen. Sie wurden dann angefasst, manche wurden während unserer Pausen in der Wüste vergewaltigt. Einige wurden schwanger. Wir konnten gar nichts tun, ich konnte sie nicht beschützen. Manchmal haben wir ihre Schreie gehört.

SPIEGEL: Nur selten erfährt die Öffentlichkeit, wie es in den libyschen Gefängnissen zugeht. Wie war es dort?

Mebrhatom: Es stank, die Menschen können sich nicht waschen. Es gab fast keine Toiletten. Tausende Menschen saßen eng gedrängt. In einem Lager musste ich, als ich nachts ankam, über die Menschen regelrecht drübersteigen, über Beine und Köpfe, so dicht lagen sie da. Wenn die Wärter kamen, war da immer die Hoffnung, dass wir weitergelassen werden Richtung Mittelmeer. Aber meistens kamen sie und schikanierten uns. Es herrscht Bürgerkrieg in Libyen, niemand muss sich an ein Gesetz halten.

SPIEGEL: Welche Menschen haben Sie in den Gefängnissen getroffen?

Mebrhatom: Sie kamen von überall her, viele hatten Ähnliches erlebt wie ich. Da waren Menschen, die die Fahrt übers Mittelmeer nicht schafften und zurückkehren mussten. Manche wurden wie Arbeitssoldaten gehalten. Manche hatten kein Geld mehr und keine Verwandten, von denen sie hätten freigekauft werden können. Manchmal sind Männer nachts umgefallen und waren tot. Es gab keine Ärzte und keine Medikamente.

SPIEGEL: Sie waren über Monate in diesen Gefängnissen. Wie fühlt sich dort drinnen die Zeit an?

Mebrhatom: Du weißt irgendwann nicht mehr, wo du bist, welcher Tag es ist. Die Schlepper nahmen uns die Handys ab, ich hatte keine Uhr. Sie haben uns zum Beispiel in einen Kühllaster verladen, ohne Fenster. Darin ging es von dem einen Gefängnis ins nächste. Ich war in mehreren libyschen Lagern. Du fährst in der Nacht los, manchmal mit verbundenen Augen, den Kopf musst du stets gesenkt halten. Manchmal sagten uns die Libyer absichtlich falsche Uhrzeiten.

SPIEGEL: Die Schlepper haben Ihre Verwandten immer wieder angerufen und gefordert, neues Geld zu schicken und für Ihre Fahrt übers Mittelmeer zu zahlen. Sie wurden während dieser Telefonate mit Strom gefoltert. Irgendwann brachten die Männer Sie dann tatsächlich an die Küste und auf ein Schiff. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie auf das Boot stiegen?

Mebrhatom: Ich kann nicht schwimmen. Mein Mut schwand. Wir saßen alle zusammen, Christen und Muslime, und beteten. Wir wurden dann von der italienischen Marine gerettet, aber ich weiß nicht, in welchem italienischen Hafen wir europäischen Boden betraten. Ich verstand kein Wort, ich war so müde.

SPIEGEL: Sie sind dann mit dem Zug nach München gekommen, von dort in eine Flüchtlingsunterkunft, und haben irgendwann ein Paar kennengelernt, das Sie bei den ersten Schritten in Deutschland unterstützte.

Mebrhatom: In München konnte ich die ersten zwei Jahre nicht gut schlafen. Im Schlaf kannst du nicht kontrollieren, welche Bilder du siehst. Ich habe immer Bilder gesehen, die ich nicht mehr sehen wollte. Ich bin dann oft nachts spazieren gegangen oder habe gebetet. Wenn es einen Streit im Flüchtlingsheim gab, sind die Erinnerungen wieder hochgekommen, das Leid, die Aggressionen. Wenn ich die Polizei sehe, dann bekomme ich heute noch Panik, ich denke dann an Libyen. Viele fragen mich, ob ich eine Therapie machen will. Aber ich schreibe viel, rede darüber und mache Musik. Ich habe vor drei Jahren angefangen, meine Geschichte zu erzählen. Ich will, dass viele sie kennen und verstehen, was es heißt, es als Flüchtling bis Europa geschafft zu haben.

SPIEGEL: Wie geht es Ihrer Familie? Wie oft hören Sie von ihr?

Mebrhatom: Ich will nicht viel über meine Familie sprechen, sie ist nicht in Sicherheit. Ich habe, seit ich in München bin, viermal mit meiner Mutter telefonieren können. Es gibt in meinem Heimatdorf sehr schlechtes Netz. Ich probiere es oft, aber ich komme fast nie durch. Ich wollte eigentlich dieses Jahr nach Äthiopien fliegen und meine Familie dort treffen - nach Eritrea kann ich unmöglich zurück. Doch wegen der Coronakrise geht das nicht.

SPIEGEL: Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk müssen jeden Tag 37.000 Menschen ihre Heimat verlassen. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie Bilder von Menschen auf der Flucht siehst?

Mebrhatom: Ich frage mich, wann ist das Sterben zu Ende? Selbst wenn die Menschen die Flucht überleben, stirbt etwas in ihnen, denn sie sehen Unmenschliches. Dabei wünschen sie sich nur Freiheit. Die Menschen leben auf der Flucht nicht wie Menschen. Sie sind allein. Kein Mensch geht einfach so durch die Wüste, wo es kein Wasser gibt, kein Leben.

...

Aus: "Geflüchteter über libysche Gefangenschaft: "Selbst wenn die Menschen die Flucht überleben, stirbt etwas in ihnen" " Ein Interview von Maria Stöhr (22.08.2020)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtling-aus-eritrea-erzaehlt-von-seiner-flucht-a-f9486350-4cc2-4d6f-a5b5-63cb79a08ac2

Dirk

Er kann sich leisten, in München zu wohnen? Glückwunsch, viele können das nicht.

Feldmann

Soll ich mich so schuldig fühlen, dass ich in die Spree springe, aber vorher noch mein Konto räume und in der Hasenheide (Park in Berlin) an Migranten verteile?

Rolf

Das wird ja langsam penetrant. Ich will das nicht mehr lesen, Framing und fortwährende Volkserziehung müssen aufhören. ...

Sven

Ja das ist in der Tat alles sehr traurig. Mir erschließt sich aber nicht aus welchem Grund ich für den Lebensunterhalt der Millionen Flüchtlinge die die deutsche Regierung in die BRD bittet aufzukommen hätte. ...

Petra

Schlechtes Interview -wirklich relevante Fragen wurden nicht gestellt. Woher zum Beispiel ein 14jähriger mind.
€ 2.600 für die Schlepper hat, wenn das jährliche Durchschnittseinkommen in Eritrea bei ca. € 650,00 liegt? Das wäre zu vergleichen mit einem deutschen Jugendlichen, der mit einer Viertelmillion nach Amerika oder Australien will!

Goldregenpfeifer

Es zieht nicht mehr, wir haben keinen Bock mehr.

Thomas

Ich kann mit diesen Beiträgen nichts mehr anfangen. Bin ich als alter weißer Mann jetzt an allem Schuld? Man wird mit dem ganzen Elend doch überfüttert (Klimakrise, Flucht , Vertreibung usw).

Michael

Danke für das Interview mit Herrn Mebrhatom. Es ist wichtig, dass er und andere Geflüchtete ihre Geschichte einem breiten Publikum erzählen können. Wie wichtig das ist, zeigt auch die krasse Abwehr unter den Kommentatoren hier die sich in teils hahnebüchenen Statements bahnbricht. Diesen offenbar recht verängstigten Mitbürgern sei gesagt: Wenn auch Eure Angst vor Menschen mit Fluchtgeschichte völlig unbegründet ist, mit einem habt Ihr Recht: Dieses Land verändert sich tatsächlich und Ihr werdet immer weniger. Gott sei Dank.

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[...] Der amerikanische Traum lebt noch; zumindest in Honduras. In dem von Armut, Gewalt und nun auch Corona geplagten Neun-Millionen-Einwohner-Land in Zentralamerika folgten kürzlich Hunderte Menschen einem Aufruf auf Facebook und in WhatsApp-Gruppen, sich in San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt des Landes, am Busbahnhof zu sammeln und von dort aus in die USA aufzubrechen. Zu Fuß, mitten in der Pandemie.

Viele junge Männer, aber auch Frauen und Kinder mit Rucksäcken, liefen zur Grenze zum Nachbarland Guatemala, unterwegs stießen immer mehr Menschen hinzu, einige mit Mundschutz, andere ohne. So war die Menge nicht mehr aufzuhalten, als sie Anfang Oktober an Grenzschützern vorbei nach Guatemala drängte - der dortigen Regierung zufolge mit mehr als 3000 Migranten.

Es war die erste Karawane, die mitten in der Pandemie loszog - und der es gelang, die Grenze zu überqueren.

Der Versuch, trotz Infektionsgefahr, geschlossener Grenzen und abgeriegelter Migrantenherbergen aufzubrechen, zeigt einerseits, wie groß die Not ist, die durch die Coronakrise noch verschärft wird. Die politischen Reaktionen offenbaren aber auch, wie aussichtslos der Traum von den USA geworden ist. Die Chancen, dort anzukommen, stehen wohl schlechter als je zuvor.

Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei empfing die Migranten, als sei das Coronavirus selbst über die Grenze gestürmt: Er bezeichnete sie als "Infektionsrisiko" und schickte Sicherheitskräfte los, um die Karawane "einzudämmen". Die meisten Menschen sind in den vergangenen Tagen nach Honduras zurückgebracht worden, Kleingruppen versuchen weiter, sich nach Mexiko und in die USA durchzuschlagen.

Doch auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador will sie nicht reinlassen und verstärkte den Grenzschutz im Süden des Landes. Die Grenze zu öffnen, wäre "ein Gesundheitsrisiko für die Migranten, aber auch für Mexikos Bürger", sagte Francisco Garduño, Chef der staatlichen Einwanderungsbehörde Instituto Nacional de Migración (INM).

Das Infektionsrisiko ist nicht der einzige Grund für die Politik der harten Hand: "Die USA üben einen starken Druck auf die Länder im Süden des Kontinents aus, damit sie die Migrationsströme reduzieren und verhindern, dass die Menschen über Mexiko in die USA gelangen", sagt die Sicherheits- und Migrationsexpertin Guadalupe Correa-Cabrera von der George Mason University. Wie schnell Guatemala gegen die Karawane vorgegangen sei, demonstriere die "gestiegene und immer besser organisierte Kooperation".

Covid-19 und geschlossene Grenzen, Lockdowns und eingeschränkter Transport haben zwar die Massenabwanderung in den vergangenen Monaten reduziert, aber nicht völlig gestoppt - und die Pandemie wirkt als zusätzlicher Sprengstoff in dem Cocktail aus Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt, politischen Krisen, Korruption und Klimawandel, der Menschen aus Zentralamerika dazu bringt, ihre Länder zu verlassen.

Honduras zählt bisher rund 83.000 Corona-Ansteckungen, mehr als 2.500 Menschen sind gestorben - es wird aber kaum getestet und viele bleiben zu Hause, weil sie sich vor dem Krankenhaus fürchten. Das Land hat laut dem Global Health Security Index der Johns-Hopkins-University ein Gesundheitssystem, das im globalen Vergleich besonders schlecht für Pandemien gerüstet ist. Misswirtschaft hatte es bereits vor der Krise ruiniert, vielerorts fehlen Ausstattung, Betten und Medikamente.

Dem Gesundheitsministerium zufolge gab es anfangs nur 71 Intensivbetten für Corona-Patienten landesweit, nun sollen es dank mobiler Krankenhäuser rund 500 Plätze sein. Doch einige Container funktionieren Berichten zufolge nicht, die Ausstattung ist mangelhaft, zudem wurden Einheiten überteuert eingekauft - Korruptionsermittlungen laufen schon.

Die harten Maßnahmen, mit denen Honduras die Bevölkerung vor dem Virus schützen wollte, werden langsam wieder gelockert, so kehren mehr Menschen an ihre Arbeitsplätze zurück. Doch der Preis für Lockdown, Grenz- und Transportbeschränkungen ist hoch: Der Zentralbank des Landes zufolge könnte die Wirtschaft um sieben bis acht Prozent einbrechen, viele Menschen haben ihre Jobs verloren. Vor der Krise waren 60 Prozent der Bevölkerung arm, künftig könnten es noch mehr sein.

Die Gewalt ist dagegen kaum gesunken: Durchschnittlich neun Menschen werden pro Tag ermordet; Honduras hat eine der höchsten Mordraten weltweit, die häufig auf das Konto von Gangs, aber auch korrupten Sicherheitskräften gehen.

"Die Leute versuchen weiter, vom Süden in den Norden zu gelangen, meist nicht in einer großen Karawane, aber in sogenannten Ameisen-Operationen, in Familien oder in kleineren Gruppen", sagt Sicherheitsexpertin Guadalupe Correa-Cabrera. "Die Pandemie hat weder die Migrationsströme, noch die Schmuggler aufgehalten - sie sind nur weniger sichtbar."

Wer es über die Grenze tatsächlich in den Süden von Mexiko schafft, ist dort meist auf sich gestellt. In Mexiko sind es vor allem private oder religiöse Herbergen und NGOs, die sich um Migranten kümmern. In der Pandemie mussten viele von ihnen schließen - oder sie nahmen aufgrund der Infektionsgefahr keine oder nur wenige Neuankömmlinge auf.

"Die Migranten können nicht mehr länger an einem Ort bleiben, manche leben auf der Straße und sind der Gewalt stärker ausgeliefert", sagt Antonino Caradonna von Ärzte ohne Grenzen. Kriminelle und Kartelle überfallen und entführen Migranten und verlangen Wegzoll.

Caradonna ist für Migrantenprojekte zuständig und reist viel durch den Süden Mexikos - seine Teams überprüfen Corona-Verdachtsfälle und beraten Herbergen, die wieder öffnen wollen, wie sie die Ansteckungsgefahr reduzieren können. "Die Migranten sammeln sich gerade immer dort, wo sie wissen, dass ihnen geholfen wird", sagt er. Die meisten wollen aber weiter, in Richtung USA.

In den Grenzstädten im Norden Mexikos stecken bereits Tausende von Migranten fest - darunter viele, die sich an die Hoffnung klammern, dass ihr Asylgesuch in den USA anerkannt wird. 2019 hatte US-Präsident Donald Trump die Migrantenschutzprotokolle (MPP) eingeführt, auch bekannt als "Remain in Mexico"-Programm.

Mehr als 65.000 Asylsuchende wurden seitdem nach Mexiko zurückgeschickt, wo sie auf ihre Termine vor US-Einwanderungsgerichten warten - nur rund ein Prozent der Antragsteller erhielt bisher einen positiven Bescheid. Doch während der Krise wurden die Anhörungen ausgesetzt.

"Für viele hat sich die Wartezeit durch die Pandemie verdoppelt", sagt Paula Juárez, die als Sozialarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen in dem größten Flüchtlingscamp in der Grenzstadt Matamoros tätig ist. Auf einem waldigen, etwa zwei Kilometer langen Gelände leben dort etwa 1300 Menschen in Zelten, darunter Hunderte Jugendliche und Kinder. Die meisten kommen aus Zentralamerika.

"Es ist sehr schwierig für die Leute, weil sie mit riesiger Unsicherheit klarkommen müssen", so Juárez. "Die Wiederöffnung der Gerichte verschiebt sich Monat um Monat - und sie haben Angst, sich mit dem Virus zu infizieren."

Viele im Camp wollen nicht mehr länger warten. "Manche versuchen illegal auf eigene Faust oder mit Schleppern über die Grenze zu kommen, andere suchen sich informelle Jobs und eine Wohnung in Mexiko, was aber in der Krise noch schwieriger geworden ist", beobachtet Paula Juárez. "Einige wollen sogar in ihre Heimat zurück."

Die USA schieben unterdessen weiter Migranten ohne ausreichende Gesundheitschecks nach Mexiko und Zentralamerika ab - und verschärfen so die Corona-Gefahr in den südlichen Staaten: In der mexikanischen Grenzstadt Nuevo Laredo hat ein Mann, der aus Houston kam, mehr als ein Dutzend Migranten sowie Mitarbeiter einer Herberge angesteckt. Und Guatemala versuchte erfolglos, sich gegen Abschiebe-Flüge aus den USA zu wehren - bis September wurden auf dem Luftweg mehr als 5000 Migranten zurückgeschickt.

Nach Honduras mussten Regierungsangaben zufolge bis Ende September etwa 31.300 Menschen zurückkehren, vor allem aus Mexiko (17.835) und den USA (12.407). Im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt mehr als 109.000 Rückkehrern hat die Pandemie die Abschiebungen deutlich verlangsamt - aber immer noch stranden Zehntausende wieder in dem Land, in dem sie keine Chance mehr für sich sehen.

Für die gescheiterten Auswanderer ist die Situation meist schlechter als zuvor: Sie haben bestenfalls nur Zeit und Geld verloren, manche haben ihr Haus, Besitz, einen Job aufgegeben - und sie bringen seelische, teils auch physische Wunden von der Reise mit.

Dennoch würden Andrea Portillo von der Menschenrechtsorganisation Cristosal zufolge viele weiter an ihrem Plan festhalten: "Die meisten warten auf den richtigen Zeitpunkt, um wieder auszuwandern."

Aus: "Armut, Gewalt, Corona in Zentralamerika: Treck der Verzweifelten" Sonja Peteranderl (12.10.2020)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-in-der-corona-krise-die-karawane-zieht-nicht-weiter-a-cb8b24e7-c2de-4db5-8424-a2aff948b9ad

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"Fluchterfahrung: Über das Überleben" Marion Detjen (13. November 2020)
Viele Geflüchtete müssen aus der Diaspora dem Elend der zurückgelassenen Angehörigen hilflos zuschauen. Die meisten machen diesen Schmerz allein mit sich aus.
https://www.zeit.de/kultur/2020-11/flucht-erfahrung-migration-familie-russland-ueberleben

Oplack #16

"In Deutschland hat inzwischen ein Viertel der Bevölkerung einen sogenannten Migrationshintergrund."

Ich würde sagen 100%, was ist mit den Vandalen und Goten, die Kosaken sind bis Norddeutschland vorgestoßen. Die Französischen und Belgischen Bergleute nach dem 30jährigen Krieg, die Polen in das Ruhrgebiet, die Hugenotten nach Berlin und und und. Wir Alle haben, beginnend in der Vorzeit, irendwo, irgendwas, irgendwen zurück gelassen. ...

Theologia #27

Liebe Frau Detjen,

ganz herzlichen Dank für Ihren sehr differenzierten und eindrücklichen Artikel. Ich halte es für sehr wichtig, den Zusammenhang zwischen der Gewalt-Geschichte des 20. Jahrhunderts und aktuellen Krisen ins Bewusstsein zu rufen.
Demokratie in einer globalisierten Welt kann nur gelingen, wenn wir uns füreinander, für unsere Erfahrungen und Perspektiven interessieren.
Da die Wirkungen unseres ökonomischen und politischen Handelns transnational sind, gilt es, auch transnational zu denken.

Danke!

...

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[...] Schafft sich Europa einen neuen Krisenherd? Die Lage auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln jedenfalls beginnt der auf den griechischen Inseln zu ähneln. Schon 16 000 Menschen sind in diesem Jahr dort gelandet, die meisten von ihnen seit Oktober. Im vergangenen Jahr waren es gerade eben 2000. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind ähnlich unzureichend wie auf Lesbos und deren griechischen Nachbarinseln in der Ägäis. Auch die Werkzeuge, mit denen die EU auf den neuen Hotspot reagiert, scheinen die gleichen.
„Im Fall der Kanaren zeigen sich wieder sämtliche Schwächen der europäischen Abschottungspolitik“, sagt Michel Brandt, Obmann der Linken im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Wie bei der Internierung auf den griechischen Inseln sollen auch dort jetzt 2000 Menschen in einem Lager untergebracht werden, das nur für 400 ausgelegt ist. Um des Abschreckungseffekts willen, den es schon im Fall Griechenland nicht gab, will man die Leute auf keinen Fall aufs spanische Festland lassen. „Sie sollen bis zum Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren auf den Inseln bleiben. Aber das kann Jahre dauern“, sagt Brandt.

Nicht zuletzt sammle sich auch auf den Kanaren sozialer Sprengstoff an. Die Tourismusbranche sei durch die Covid-Pandemie auf Null, viele arbeitslose Angestellte hätten ihre Wohnungen verloren und kampierten in ihren Autos. Und weil die Behörden die Geflüchteten in ihrer Not in den leerstehenden Hotelanlagen unterbrächten, wachse die Wut der Einheimischen.
Über die Lage auf den Kanaren informierten sich die Migrationsorganisation der Vereinten Nationen IOM und das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in der vergangenen Woche bei einem Besuch, sprachen mit Behörden und Organisation der Zivilgesellschaft. Nach UN-Erkenntnissen stammten die meisten der etwa 16 000 Flüchtlingen auf den Inseln in diesem Jahr aus Ländern Westafrikas. Einige seien aus der unsicheren Sahelzone geflohen. „Die Folgen der Covid-19-Pandemie, eine prekäre Ernährungssituation und der Klimawandel sind weitere Faktoren der Entwicklung“, hieß es in einer Erklärung von IOM und UNHCR zu Beginn der Mission. Obwohl die Zahlen gestiegen seien, werde die Lage aber „durch Solidarität und eine auf Menschenrechten aufbauende Politik beherrschbar bleiben“, heißt es zuversichtlich in der Erklärung.

Für die Totenzahlen gilt das nicht. IOM zeigte sich Ende vergangener Woche besorgt über deren Anstieg. Die 500 bisher gezählten Toten, die meisten im Oktober und November, seien bereits mehr als doppelt so viele wie 2019, als die Organisation 210 Opfer der Überfahrten zählte. Das sei aber vermutlich nur ein Teil der tatsächlichen Verluste von Leben. Es werde immer schwieriger, Daten auf der Westafrikaroute zu sammeln, „besonders wenn wir Berichte über spurlos verschwundene Boote erhalten“, so Frank Laczko, der Chef der GMDAC, der Datenanalyse-Einheit der Organisation.

Die vorerst letzte Havarie verzeichnete IOM am 15. November vor der Küste der Kapverden, wo 66 Menschen, darunter drei Kinder, aus ihrem beschädigten Boot aufgenommen wurden. Nach Angaben der Überlebenden und Erkenntnissen der kapverdischen Behörden waren aber 130 mit dem Boot aufgebrochen. Sie stammten bis auf drei Menschen aus Gambia alle aus dem Senegal.
Auf den Kanarischen Inseln, sagt Menschenrechtspolitiker Brandt, zeichne sich gerade ab, dass „die EU trotz negativer Erfahrungen ihre längst bekannten Probleme noch vergrößert“. Nicht nur wiederhole sie die Fehler, die schon mit den griechischen Inseln gemacht wurden und werden. Es zeige sich auch, dass die Politik vorverlagerter Grenzen, etwa durch die Bewaffnung und Grenzschutzfinanzierung für nordafrikanische Staaten, nicht funktioniere. Die EU-Grenzschutzpolitik mache Migration „ nur immer schwerer und gefährlicher. Die Leute suchen sich neue Routen und gehen noch riskantere Wege“.

Aus: "Flucht auf die Kanaren: Ein zweites Moria auf spanischem Boden?" Andrea Dernbach (23.11.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/flucht-auf-die-kanaren-ein-zweites-moria-auf-spanischem-boden/26652012.html

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"Baseballschlägerjahre: "Wie brutal rassistisch viele hier gesprochen haben"" Interview: Christian Bangel (1. Dezember 2020)
Boba Preuß musste als Kind den Krieg in Jugoslawien durchstehen. Heute lebt sie in Frankfurt (Oder). Wie erlebt sie Alltagsrassismus in der Stadt?
Boba Preuß, 37, geboren als Boba Bojčić, lebt seit 16 Jahren in Frankfurt (Oder). Geboren wurde sie in Kroatien, wo sie als serbisches Kind die Gräuel des Jugoslawienkrieges hautnah miterlebte. In Frankfurt (Oder) gründete die ausgebildete Krankenschwester vor fünf Jahren einen Pflegedienst. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes der Linken. Wir sprachen mit ihr über Alltagsrassismus in der Stadt. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/rassismus-deutschland-alltagsrassismus-baseballschlaegerjahre-jugoslawienkrieg

Parcival #12

Sehr offen, ehrlich und dennoch frei von Bitterkeit beschrieben. Danke Frau Preuss. ...

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[...] In Afghanistan ist erstmals seit März ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Die Maschine mit 30 abgelehnten Asylbewerbern und -bewerberinnen landete am Donnerstagmorgen am Flughafen der Hauptstadt Kabul, wie das afghanische Flüchtlingsministerium mitteilte. Es war die 34. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Abschiebeflug im Dezember 2016.

Nach coronabedingter Pause nahmen nach Angaben der afghanischen Behörden auch weitere europäische Länder Abschiebeflüge wieder auf, darunter Österreich und Bulgarien. Abschiebungen in den Krisenstaat sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht dort der Bürgerkrieg mit den radikalislamischen Taliban weiter. In den vergangenen zehn Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet oder verletzt. Im laufenden Jahr flohen laut UN-Angaben etwa 300.000 Menschen vor dem Konflikt.

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Aus: "30 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben" (17. Dezember 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/asylpolitik-afghanistan-abschiebung-flug-deutschland-asylbewerber-kabul

[Link]

"Es soll ohne hässliche Bilder gehen" Fayad Mulla (16. Dezember 2020)
Den wenigen Helfern, die noch in das Massenlager Kara Tepe dürfen, ist untersagt, Fotos und Videos von der Situation auf Lesbos zu veröffentlichen
Im Gastkommentar schildert der Wandel-Vorsitzende Fayad Mulla die Situation vor Ort. ... Vergessen von der Welt und übersät mit Hasskommentaren in den klassischen wie in den neuen Medien, bekommen die Menschen von der demokratischen Welt die kalte Schulter. Wären da nicht noch die Menschen, die meist ehrenamtlich bei NGOs arbeiten und mit Händen und Füßen ringend versuchen, das schlimmste Leid zu lindern, indem sie Kleider, Nahrung, Solarduschen und vieles mehr verteilen.
Ich bin einer von ihnen. Seit fast sechs Wochen hier auf Lesbos und nun, wie alle anderen, mit Zensur belegt. Wer weiterhin Bilder oder Videos aus dem Lager veröffentlicht, darf es nie wieder betreten. Aus den Augen, aus dem Sinn ist die Devise der griechischen Regierung, die wie viele Rechtspopulisten Teil der europäischen sogenannten Christdemokraten ist. Wenn man die Bilder aus den Lagern wie Kara Tepe oder vielen anderen Hotspots an den EU-Außengrenzen wie auch in Bosnien kennt, weiß man, dass Nächstenliebe und Gerechtigkeit keine europäischen Werte mehr sind. Das gilt für die Menschen auf der Flucht genauso wie europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die von Armut betroffen sind.
In Zeiten des Internets wird die Zensur nicht gelingen. Die Menschen auf Lesbos posten ihre Bilder selbst – und sie verbreiten sich über Social Media weiter. Jetzt sind die Journalisten gefragt, der breiten Masse zu zeigen, welche Bilder für Europas Rechte und Rechtspopulisten zu unangenehm sind. (Fayad Mulla, 16.12.2020)
https://www.derstandard.at/story/2000122559049/es-soll-ohne-haessliche-bilder-gehen

Hodentöter

"unter welchen erbärmlichen und menschenrechtswidrigen Zuständen Menschen in Not"

Aber selbstverschuldeter Not. Sie wollen auf Biegen und Brechen in Länder einwandern mit einen (noch) funktionierenden Sozialsystem.

luisetrenker


Selbstverschuldete Not ? - Bei Kindern ?
Jetzt sind die Kinder Schuld am Syrien-Krieg oder am Irak-Krieg wie?

Fritz57

Nein die Kinder haben keine Schuld, aber die Eltern die im Krieg massenweise Kinder in die Welt setzen. Mir braucht keiner erzählen, sie hätten kein Geld für Verhütungsmittel. Smartphones haben sie ja.

public wildlife defender

Kommt, holt endlich die Leute da raus!
Es gibt in der EU mehr Gutmenschen als Hassprediger!

Dr. Usus Germanicus

Die Bilder sind weitgehend irrelevant für eine rationale Beurteilung der Situation.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!

Contrapunkt

... Man muss wohl ziemlich große Scheuklappen haben, um nicht zu Kenntnis zu nehmen, dass es gerade das immer mehr außer Kontrolle geratende Migrationsproblem ist, das dem Rechtspopulismus Auftrieb gibt.

luisetrenker

Es ist leider wahr, die vollgefressenen Leute hier wollen keine armen Flüchtlingskinder sehen. Die sind ihnen wurscht.

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