Migration & Flüchtlingspolitik...

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Vorgeblich zur Bekämpfung von Fluchtursachen finanziert die EU Diktatoren und Zäune – eine taz-Recherche.
Der Kampf gegen die ungesteuerte Migration hat für die Regierenden in Europa höchste Priorität. 25 JournalistInnen – RedakteurInnen und KorrespondentInnen der taz sowie Freie – und einige WissenschaftlerInnen haben dazu seit Juli 2016 in 21 Ländern gemeinsam recherchiert. Wir wollten wissen: Was genau wird heute getan, um Migration abzuwehren? Wie viel Geld fließt dafür tatsächlich? Was sind die Folgen für die Menschen in Afrika, für Flüchtlinge, für Arbeitsmigranten? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer dieser Politik?
 Entstanden sind detaillierte Länderreports zur EU, den acht wichtigsten europäischen Geberstaaten und Israel, sowie 26 afrikanischen Staaten und der Türkei. Es gibt Hintergrundberichte zu den wichtigsten Themen: Zahlungen, Entwicklungshilfe, Frontex, Internierung, Geschichte, Rüstung, Abschiebung, Diplomatie und Biometrie. Zu lesen sind afrikanische Stimmen, Interviews, Reportagen und Features – insgesamt rund 100 Texte, viele vor Ort recherchiert.
Es ist die umfassendste Dokumentation zur europäischen Migrationskontrolle, die es gibt. Im Juni 2017 wurden die Informationen aktualisiert.
https://migration-control.taz.de/#de

Flüchtling
https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtling

Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015
https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Deutschland_ab_2015


Einwanderung über das Mittelmeer in die EU
https://de.wikipedia.org/wiki/Einwanderung_%C3%BCber_das_Mittelmeer_in_die_EU


Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit Gründung dieses Staates 1949, stark vermehrt seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und nochmals seit der Flüchtlingskrise in Europa 2015. Dazu gehören direkte verbale und physische Straftaten gegen Geflüchtete, Flüchtlingsunterkünfte, Einrichtungen für Asylbewerber und Aussiedler, bei denen fremdenfeindliche, ausländerfeindliche, rechtsextreme und rassistische Motive der Täter offensichtlich, nachgewiesen oder wahrscheinlich sind.
Seit 1990 erfassten einige Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland die Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland, aber noch nicht gesondert die Angriffe auf Asylbewerber, Aussiedler, Geflüchtete und für diese bestimmte Einrichtungen. Seit 2005 führen manche Initiativen Chroniken zu rechten Gewalttaten auf Flüchtlinge und Asylsuchende für einzelne Bundesländer, die sich auf Regierungsangaben und verlässliche Medienberichte stützen. Seit 2014 führen der Verein Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eine Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle.[2] Sie ist die einzige bundesweite Chronik, die spezifisch rassistisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlinge dokumentiert und einen Abgleich mit den Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) dazu ermöglicht. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingsfeindliche_Angriffe_in_der_Bundesrepublik_Deutschland


Die Asylpolitik in der EU besteht in dem Versuch, eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union zu verwirklichen. Die EU-Staaten vertreten dabei sehr unterschiedliche Positionen, was beim Umgang mit der Flüchtlingskrise ab 2015 besonders deutlich wurde. ... (2016)
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylpolitik_der_Europ%C3%A4ischen_Union

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The Refugees Emancipation Project is a project initiated by asylum seekers. The Project's goals are to improve the quality of life of Refugees in Germany by using the Internet as a tool to reduce their isolation, connecting them with each other, with their homelands, and with their local community. The Project conducts and maintains a Website where refugee issues, advocacy information and personal stories can be published. // "Refugees Emancipation" ist ein selbstorganisiertes Flüchtlingsprojekt. Es setzt sich dafür ein, dass Asylsuchenden sowohl fachlich als auch strukturell Zugang zu Computern und dem Internet ermöglicht wird, damit die Lebensqualität verbessert und Isolationsmechanismen ausgehebelt werden.
http://refugeesemancipation.com/

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Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Die Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL. Die Landesflüchtlingsräte sehen es als staatliche Aufgabe an, Flüchtlingen unter seriöser Beachtung ihrer Fluchtgründe und humanitären Nöte, großzügige Aufnahme, effektiven Schutz, nachhaltige Integration und eine selbst bestimmte Zukunftsperspektive einzuräumen.
http://www.fluechtlingsrat.de/


Der Flüchtlingsrat Hamburg versteht sich als Plenum verschiedener Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die in Ihren Aktivitäten die Flüchtlingspolitik als Schwerpunkt sehen.
http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/


Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. wurde 1989 gegründet und 1991 in das amtsgerichtliche Vereinsregister eingetragen. Er ist ein unabhängiger und vom Finanzamt als gemeinnütziger Verein anerkannter Zusammenschluss von Initiativen, Gruppen und Organisationen sowie Einzelpersonen der solidarischen Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein.
http://www.frsh.de/

Warum leisten wir Widerstand ? - Nach unserer Überzeugung kann man diese Frage nur dann beantworten, wenn man die Erscheinung namens "Flüchtling" definiert, welche wie ein Logo auf den Stirnen von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt klebt. Es geht um Menschen, deren Lebensumstände unter dem Einfluss der kapitalistischen Tätigkeit außerhalb der Grenzen der sogenannten "sicheren Länder" in Form von Krieg, Boykott, Unterdrückung, Ausbeutung, Besetzung und Zerschlagung stehen. Zustände, die letztendlich die Menschen zur Flucht zwingen und durch die diesen Menschen lange und gefährliche Wege in Richtung der "sicheren" Grenzen auferlegt sind. Aber nach dem Überschreiten der Grenzen, sowohl über Land als auch über Luft, welche durch die staatlichen Exekutiven und privaten Institutionen unter dem Befehl der europäischen Länder geschützt werden, erhalten sie einen Platz in der Gesellschaft, der auf der ganzen Welt unter dem Titel "Flüchtling" bekannt ist. "Flüchtlinge", oder das, was vom unkontrollierten ungebremsten Treiben des Kapitalismus zurück bleibt, gehören aber zu einer Schicht in der Gesellschaft, die aus den traditionellen Definitionen in Bezug auf die Klassengesellschaft herausfällt. ... Es herrscht eine systematische Unterdrückung, die jeden Versuch dieser Menschen ignoriert oder gar verhindert, an der Gesellschaft, in der sie angekommen sind, teilzuhaben, ob durch die zusammenhängenden Komponenten von Gesetz und Polizei auf der einen Seite oder die produzierte Hegemonie durch Mainstream-Medien auf der anderen Seite. ...
http://www.refugeetentaction.net/


Nehmen wir uns eine Minute Zeit und denken wir darüber nach, was es heißt, vor verschiedenen Gefahren und Umständen zu fliehen: Es bedeutet, dass Du nach Freiheit von dem suchst, vor dem Du fliehst. Das kann Krieg sein, Hunger, das Fehlen einer verantwortungsbewussten Regierung, ökonomische Not. Wie uns eine Frau, die mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern das Mittelmeer überquert hat, kürzlich erzählt hat, ist die Angst so groß, dass man die Gefahr der Überquerung gar nicht wahrnimmt. Du stirbst entweder durch die eine oder die andere Gefahr, im Meer oder durch den Krieg und Hunger, vor dem Du fliehst. ...
http://women-in-exile.net/


Aktiv für die Rechte von Flüchtlingen (in Sachsen-Anhalt)
http://no-lager-halle.org/

In ganz Deutschland gibt es Organisationen, die das Blei­berecht für Roma in Deutschland durchsetzen wollen und hierfür unter dem Motto „alle bleiben“ bundesweit zusammenarbeiten. ... Die Kampagne „alle bleiben!“ unterstützt den Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.
http://www.alle-bleiben.info/ | http://www.alle-bleiben.info/category/news/

An den Außengrenzen der Europäischen Union finden immer mehr Menschen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben den Tod. Sie fliehen vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Kriege, Umweltkatastrophen, ungerechte Wirtschafts- und Handelsbedingungen und sie fliehen vor den gewalttätigen und diskriminierenden gesellschaftlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern. ... Die EU-Kommission setzt ebenso wie die meisten nationalen Regierungen ungeachtet tausender Opfer weiterhin vor allem auf die nach militärischen Prinzipien organisierte Abschottung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen: Unter Führung der EU-Agentur „Frontex“ ist eine ganze Armee aus Militär, Polizei und Grenzschutz mit modernstem Kriegsgerät damit beschäftigt, Menschen am Grenzübertritt zu hindern. Besonders dramatisch ist die Lage im Süden der EU, wo Mittelmeer und Atlantik die Grenze zwischen den Kontinenten Europa und Afrika bilden. ... Das wahre Ausmaß dieser Tragödie wird von offizieller Seite verschwiegen, die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen nicht erfahren, was sich an den Außengrenzen der EU tatsächlich abspielt. Wir wollen dieses Schweigen brechen. borderline-europe wird deshalb den Vertuschungsversuchen der Behörden mit präzisen Recherchen in den Grenzregionen entgegenarbeiten. ...
http://www.borderline-europe.de/


Der Flüchtlingsrat ist eine Nichtregierungsorganisation, die in ganz Brandenburg tätig ist. In ihm organisieren sich seit 1994 Menschen mit und ohne Fluchthintergrund, VertreterInnen von Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, von Selbsthilfegruppen und politischen Initiativen. Der Flüchtlingsrat begreift sich als Teil der viel zu kleinen Lobby für Flüchtlinge und Illegalisierte in Brandenburg und setzt sich vehement für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ein. ...
http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/

Willkommen auf der Homepage des Flüchtlingsrates Niedersachsen!
http://www.nds-fluerat.org/

Der Flüchtlingsrat Berlin ist ein Netzwerk engagierter Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und die Wahrung ihrer Menschenwürde einsetzen.
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/

The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
http://www.thevoiceforum.org/

Die Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt (Refugee Movement Sachsen-Anhalt) wurde von der Flüchtlinge, die hier leben müssen, selbst gegründet, um ihr Empfinden und ihr Leiden unter diesem System zu äußern. Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt ist eine unabhängige, politische Plattform der Flüchtlinge.
http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de/

Refugee Tribunal against Germany - vom 13. bis zum 16. Juni 2013 versammelten wir uns, Flüchtlinge und MigrantInnen aus allen Bundesländern und Mitglieder verschiedener Netzwerke und Organisationen in Berlin und klagten auf dem Internationalen Flüchtlingstribunal die Bundesrepublik Deutschland öffentlich an. ...
http://www.refugeetribunal.org/

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Flucht nach Europa › Tagebücher der Wissenschaft
Aus Syrien, Nordafrika und den Balkanstaaten kommen sie zu Tausenden nach Deutschland; hinter ihnen liegen Krieg und Not, vor ihnen eine ungewisse Zukunft. Und nicht nur sie: Die Neuankömmlinge werden auch die Gesellschaft verändern – zum Guten, zum Schlechten, ganz sicher aber meist auf unerwartete Weise. Dass sie hier sind, wirft drängende Fragen auf. Wer sind diese Menschen, die bei uns ein neues Leben suchen, warum kommen sie gerade jetzt, und wie kann die Gesellschaft sie dauerhaft eingliedern? Denn zwei Dinge sind sicher: Sie werden für lange Zeit bleiben, und sie werden nicht die letzten sein. (09/2015)
http://www.scilogs.de/bloggewitter/flucht/

"2015: Dramatischer Anstieg von Gewalt gegen Flüchtlinge" (13.01.2016)
528 Übergriffe auf Unterkünfte im Jahr 2015 – das ist die traurige Bilanz der Chronik, die die Amadeu Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen. In 126 Fällen handelte es sich dabei um Brandanschläge: Im Durchschnitt brennt also in Deutschland jeden dritten Tag eine Flüchtlingsunterkunft – viele davon waren bereits bewohnt. Und auch außerhalb der Unterkünfte kommt es vermehrt zu Attacken: In der Chronik sind 141 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge vermerkt, dabei kam es zu insgesamt 205 Körperverletzungen durch rechte Gewalttäter. ...
https://www.proasyl.de/news/2015-dramatischer-anstieg-von-gewalt-gegen-fluechtlinge/


PRO ASYL ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich seit mehr als 25 Jahren für die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa einsetzt. Weltweit sind rund 50 Millionen Menschen auf der Flucht: vor Krieg, Verfolgung und Gewalt oder vor der Vernichtung ihrer Lebensgrundlage. Dabei schaffen es nur relativ wenige Flüchtlinge, die durch Hochsicherheitsmaßnahmen immer dichter abgeriegelten Grenzen Europas zu überwinden. ...
http://www.proasyl.de/

Der gemeinnützige Verein bordermonitoring.eu wurde 2011 in München gegründet. Im Zentrum der Tätigkeiten des Vereins steht die Auseinandersetzung mit den Politiken, Praktiken und Ereignissen im europäischen Grenzregime und in den Bewegungen der Migration. Zu diesem Zweck kombiniert der Verein wissenschaftliche Forschung, bürgerschaftliches Engagement, kritische Öffentlichkeitsarbeit und konkrete Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen. Seit seiner Gründung intervenierte der Verein dabei insbesondere in die (juristischen) Debatten um die Zulässigkeit von Rückführungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten unter der sogenannten Dublin-Verordnung bzw. im Rahmen von bilateralen Rückübernahmeabkommen. ...
http://bordermonitoring.eu/


Asyl strike berlin | News of berlin refugee movements, from inside
http://oplatz.net/

Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ eint ein gemeinsames Schicksal...
http://lampedusa-hamburg.info/de/


In den letzten Jahren scheint sich der Hass gegen Sinti und Roma europaweit immer mehr und immer heftiger seine Bahn gebrochen zu haben. Doch bei genauerer Betrachtung lässt sich feststellen, dass seit Jahrhunderten Vorurteile und bis zur Gewalttätigkeit gesteigerte Anfeindungen gegen Sinti und Roma existieren, wenn sie auch Konjunkturen unterlagen.
Der gegen Jenische, Sinti und Roma gerichtete Rassismus, auch Antiziganismus genannt, ist bis heute Realität und weit verbreitet. Trotz des deutschen Völkermordes an den Sinti und Roma, dem 500.000 Menschen zum Opfer fielen, ist die ihm zu Grunde liegende spezifische gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bis heute kaum analysiert und benannt worden. Daraus folgt eine fehlende Sensibilisierung und Tabuisierung des antiziganistischen Rassismus.
In Europa scheint der Antiziganismus in den letzten Jahren zu einem Höhenflug anzusetzen: In Ungarn werden in den letzten Jahren mehrere Roma von organisierten extremen Rechten ermordet, aus Frankreich werden vom Staat tausende Roma mit Gewalt nach Rumänien abgeschoben, in Italien wird erwogen Sinti und Roma in einer gesonderten Datei zu erfassen und in Deutschland wurden vermehrt Fahrzeuge und Wohnungen von Sinti und Roma angegriffen.
Der Antiziganismus ist nach Umfragen sogar mehrheitsfähig. Eine Emnid-Untersuchung ermittelte im März 1994, dass 68% der deutschen Bevölkerung keine „Zigeuner“ als Nachbarn wollten (zum Vergleich: 22% keine Juden und 36% keine Türken). Das hat natürlich Auswirkung auf die Lebensrealität von Sinti und Roma. ...
http://antizig.blogsport.de/

Die Jenischen sind eine Gruppe von Menschen mit eigener Sprache, Kultur und Geschichte, die hauptsächlich in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Frankreich, aber auch in Luxemburg, Belgien, Holland, Italien sowie in anderen Weltgegenden leben. Ihre Gesamtzahl wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt, allein in der Schweiz sind es rund 35000. ...
http://www.thata.ch/jenische.htm

LASER#17 | TEXT MEMORY UNIT | ZITAT MONTAGEN | TEXT DATENBANK
[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
Was passiert, wenn du zum Flüchtling wirst? – Du läufst. Klar: um mit dem Leben davonzukommen ...
http://www.subf.net/forum/index.php/topic,137.0.html

No Deportation Gruppe
JedeR hat seine und ihre eigene Geschichte zu erzählen. Jeden Tag werden Menschen gegen ihren Willen abgeschoben und fast immer verlieren sie dabei Freunde, Familie und ihre Verbindungen in Deutschland. Ausländerbehörden können über Leben und Zukunft eines Menschen entscheiden.
Ablauf und Begründung für eine Abschiebung sind dabei vielfach unterschiedlich. Fast die Hälfte aller Abschiebungen erfolgt aufgrund der Dublin II-Verordnung, welche die Zuständigkeit der europäischen Staaten für das Asylverfahren regelt. Ohne dass  dort irgendeine Perspektive geboten wäre, werden Flüchtlinge nach Malta, Italien und Ungarn abgeschoben – die Orte, wo sie Europa das erste mal betreten haben und wo ihnen Obdachlosigkeit und Elend bevorsteht. ...
http://nodeportation.antira.info/

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"Welcome to the real world, Europe!"
Die geflüchteten Menschen in Europa sind unter anderem das Ergebnis der fehlenden außenpolitischen Linie der EU. Krieg in Syrien? Arabischer Frühling? Die Europäer halten sich weitestgehend raus. Doch die Festung Europa wird löchrig, verzweifelte Menschen lassen sich durch Seegang und Stacheldraht nicht mehr aufhalten. Sie sind die Boten von schlechten Nachrichten. ...
Von Patrick Gensing (6. September 2015 )
http://www.publikative.org/2015/09/06/welcome-to-the-real-world-europe/

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"Die kleine Geschichte rassistischer Debatten und Asylproteste in Deutschland"
Felix M. Steiner (08.08.2015)
Seit 2010 sind die Zahlen von Asylanträgen in Deutschland stetig angestiegen. Die Zahlen rassistischer Kundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen sind ebenso angestiegen. Eine weitere Folge der Situation: Seit Monaten jagt eine Meldung von einer angezündeten Asylunterkunft die nächste. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte allein für das vergangene Jahr 81 Übergriffe auf Flüchtlinge, 36 Brandanschläge auf Unterkünfte und 292 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen bzw. Demonstrationen. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr an und für 2015 ist erneut eine weitere Erhöhung der Zahlen zu erwarten. In der Berichterstattung über diese Vorfälle werden häufig die rassistischen Ausschreitungen und Morde der 1990er Jahre herangezogen. Doch in wie weit sind diese Geschehnisse tatsächlich mit der heutigen Situation zu vergleichen? ...
http://www.publikative.org/2015/08/08/die-kleine-geschichte-rassistischer-debatten-und-asylprotete-in-deutschland/

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"Asyldebatten damals und heute – eine Linksammlung"
By John F. Nebel / 20 Aug 2015
http://www.metronaut.de/2015/08/asyldebatten-damals-und-heute-eine-linksammlung/

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"Flüchtlinge: Kripogewerkschaft will illegale Einreise entkriminalisieren" Jörg Diehl (27.08.2015)
Die Debatte über den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen
erreicht nun auch die Kriminalpolizei. So will sich die
Polizeigewerkschaft für eine Entkriminalisierung der illegalen Einreise
stark machen. Das geht aus einem internen Thesenpapier des Bundes
Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hervor.
Bislang sei es immer als Straftat gewertet worden, ohne gültigen
Aufenthaltstitel nach Deutschland zu kommen, so der BDK. Daraus
entstünden zwangsläufig in jedem Fall Ermittlungsverfahren mit den
entsprechenden Konsequenzen, die später im Fall der Gewährung von Asyl
wieder eingestellt werden müssten. Dieses Vorgehen aber erscheine
"widersprüchlich". So gebe es nämlich überhaupt keine legale Möglichkeit
für Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in
Anspruch zu nehmen, heißt es in dem Dokument. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-kripogewerkschaft-will-illegale-einreise-entkriminalisieren-a-1050152.html

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"Die BürgerInneninitiative „Moabit hilft!“ – Wer sind wir?"
Wir sind freiwillige Helfer*innen mit und ohne Lehrerfahrung aus unterschiedlichen Berufen oder Studiengängen. ... Kriege und Vertreibungen führen dazu, dass Flüchtlinge aus den unterschiedlichsten Gebieten der Welt auch zu uns nach Berlin-Moabit kommen.
Sie sind häufig traumatisiert, sprechen kaum oder gar nicht die deutsche Sprache und kennen sich nicht aus in einer Ihnen völlig fremden Kultur. Diesen Flüchtlingen und ihren Kindern wollen wir, eine Gruppe von AnwohnerInnen, lokalen Institutionen, Vereinen und Geschäftsleuten aus Moabit, tatkräftig helfen.
http://moabit-hilft.com/


"Rechte Hetze gegen Flüchtlingshelfer - Hass bis an die Haustür" Malene Gürgen (20.10.2015)
Die Engagierten der Initiative „Moabit hilft“ unterstützen Flüchtlinge – und werden deswegen von Neonazis bedroht .... „Es gibt mittlerweile ständig Einschüchterungsversuche, wir bekommen immer wieder Drohbotschaften aus der rechten Szene gegen unsere Mitglieder“, berichtet Diana Henniges, Sprecherin und Mitgründerin der Initiative, gegenüber der taz. Sie selbst erhalte E-Mails mit Drohbotschaften, denen Fotos von ihrer Familie angehängt seien, sagt Henniges. ...
https://www.taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Fluechtlingshelfer/!5239695/

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"Aufbruch in die Einwanderungsgesellschaft? Zwischen Flüchtlingskrise und globalisierter Realität" Manja Präkels ( 01.03.2016)
In der emotional stark aufgeladenen Atmosphäre offenbarte sich eine enorme Unkenntnis, die Lage der Geflüchteten und deren Herkunftsländer betreffend, bis hin zu völligem Desinteresse. ... Ich erlebte [ ] im Kleinen, was dann im ganzen Land geschah und seither in Politik und Medien verhandelt wird: Eine lautstarke Auseinandersetzung um den gesellschaftlichen Status quo, die sowohl unverhohlenen Rassismus und blanke Wut, als auch trotzige Verweigerung zu Tage treten lässt. Dass vor allem Populisten, Nazis, Antisemiten, Chauvinisten und völkische Verschwörungsfans von diesem verheerend unsachlichen Diskurs profitieren, ist wenig überraschend und ein gesamteuropäisches Phänomen. Um die eigentlich Betroffenen, die vor Krieg und Elend geflüchteten Menschen, geht es in solchen Versammlungen fast nie. ...
http://berlinergazette.de/aufbruch-in-die-einwanderungsgesellschaft/


Im August 2015 campierten zeitweise 5000 oder 6000 Menschen bei Idomeni. Das Auffanglager direkt am Grenzübergang ist für 1500 Menschen ausgelegt.
Am 2. März 2016 waren über 10.000 Flüchtlinge in Idomeni, am 9. März 2016 waren es etwa 14.000. Medien bezeichnen die Situation im Lager (langanhaltende Regenfälle, hygienische Zustände und anderes) als „unhaltbar“ oder „katastrophal“. Trotz Überbelegung und schwierigen Lebensbedingungen weigern sich viele Flüchtlige das Lager zu verlassen und in angebotene Unterkünfte im griechischen Inland überzusiedeln, weil sie auf eine baldige Grenzöffnung durch Mazedonien spekulieren. Norbert Blüm, ein ehemaliger Arbeitsminister Deutschlands, übernachtete im Camp in der Nacht vom 12. auf den 13. März 2016, um seine Solidarität mit den Flüchtlingen im Flüchtlingslager zu bekunden. ...
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Idomeni&oldid=152495807 (14. März 2016 um 15:20)


"Die Verzweiflungstat am Malareva"
Sie ertrugen die Lage in Idomeni nicht mehr und liefen Richtung Mazedonien. Am Grenzfluss riskierten Hunderte Flüchtlinge ihr Leben – womöglich motiviert von Aktivisten. Von Kostas Koukoumakas, Idomeni
15. März 2016
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/fluechtlinge-idomeni-griechenland-mazedonien


"Idomeni: Mazedonische Sicherheitskräfte stoppen Flüchtlinge" (14. März 2016)
Es sollte ein Marsch der Hoffnung sein: Mehr als 1.000 Flüchtlinge versuchten, von Griechenland nach Mazedonien zu gelangen. Drei sind dabei in einem Fluss ertrunken. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/idomeni-fluechtlinge-ertrunken-griechenland-grenze



"Idomeni: Tod und Elend ist Europas Botschaft" Ein Kommentar von Zacharias Zacharakis (15. März 2016)
Menschen sterben an der mazedonisch-griechischen Grenze, andere riskieren ihr Leben für sinnlose Fluchtaktionen. Die europäische Abschreckungspolitik geht voll auf. Was sich seit mehreren Wochen an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland abspielt, ist das vorhersehbare Ergebnis europäischer Politik – so unfassbar es auch sein mag. Tausende Familien harren in einfachen Campingzelten aus, die nach starken Regenfällen im Schlamm versinken. Viele Kinder sind aufgrund der Kälte und der Nässe krank geworden. Am Wochenende starben drei Menschen bei dem Versuch, die Grenze zu Mazedonien zu überwinden. Sie sind in einem Fluss ertrunken.
Am Montag hat eine Gruppe von etwa 1.000 Flüchtlingen erneut versucht, illegal nach Mazedonien zu gelangen. Offenbar haben Aktivisten die Aktion mit Flugblättern angezettelt, doch auch das zeigt nur, wie verzweifelt die Menschen im Lager von Idomeni sein müssen. Den meisten wird klar gewesen sein, dass sie ihr Leben und das ihrer Kinder riskieren, dass die Polizei auf der mazedonischen Seite nur auf sie wartet, um sie nach Griechenland zurückzuschicken.
Mit der Abschottung wollen große Teile der Europäische Union ein klares Signal senden: Es lohnt sich nicht, ihr kommt nicht rein. Also versucht es gar nicht. Die Folgen dieser Politik scheint vielen EU-Ländern egal zu sein. Sie nehmen das Leid von Tausenden in Kauf, um sich der eigenen Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu entziehen. Eine echte europäische Lösung ist trotz der wiederholten Gipfel in Brüssel immer noch nicht in Sicht. Die 28 EU-Staaten erklärten sich zwar auf dem Papier dazu bereit, ein paar Hunderttausend Flüchtlinge innerhalb der Union zu verteilen, doch kaum ein Staat außer Deutschland ist dieser Verpflichtung bislang nachgekommen. ...
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/idomeni-fluss-fluechtlinge-mazedonien-grenze-europa


"Banden, Drogen und Alkohol im Flüchtlingslager Elliniko in Griechenland" Giannis K. Kontarinis (12. März 2016)
Die Zuständigen der sogenannten „Beherbergungszentren“ (sprich Notlager) für Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge auf dem Areal des ehemaligen internationalen Athener Flughafens „Elliniko“ versuchen, die sich unter dem Drama der Flüchtlinge und Immigranten verbergende Realität einer kleinen Gesellschaft zu beschönigen.
In diesem Moment werden an drei Stellen – in dem ehemaligen Abfertigungsgebäude (Schengen-Gebäude), dem Hockey-Stadion und dem Basketball-Stadion – ungefähr 4.000 Migranten und Flüchtlinge mit unterschiedlichen Nationalitäten, Sitten und Bräuchen beherbergt und schaffen einen explosiven sozialen Mix. ...
http://www.griechenland-blog.gr/2016/03/banden-drogen-und-alkohol-im-fluechtlingslager-elliniko-in-griechenland/2136894/

"Flüchtlingskrise - Spanier demonstrieren gegen Massenausschaffungen"   Cornelia Derichsweiler, Madrid (17.3.2016)
Den EU-Gipfel erwartet ein spanisches Nein zur geplanten Einigung mit der Türkei. Madrid meint, dass der Plan nicht mit internationalem Recht vereinbar ist. ... In Madrid und in mehr als fünfzig weiteren spanischen Städten sind Demonstranten am Mittwochabend gegen den geplanten Flüchtlingspakt auf die Strasse gegangen, den eine Reihe von EU-Ländern mit der Türkei schliessen will. Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen hatten zu den Kundgebungen aufgerufen. In der nordwestspanischen Region Galicien wurde bei einigen Rathäusern und anderen Amtsstellen aus Protest gegen den geplanten Pakt sogar die europäische Flagge von den Balkonen entfernt. ...
http://www.nzz.ch/international/europa/spanier-demonstrieren-gegen-massenausschaffungen-1.18713766

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"Lager auf Lesbos: Flüchtlinge protestieren gegen Internierung" (28.03.2016)
Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland gereist sind, sollen in die Türkei abgeschoben werden. Bis dahin bleiben sie in Lagern auf den griechischen Inseln eingesperrt. Auf Lesbos protestierten am Montag Flüchtlinge gegen ihre Internierung. ... Auf der griechischen Insel Lesbos haben am Montag Dutzende Flüchtlinge gegen ihre Internierung im Registrierungslager Moria protestiert. Sie forderten lautstark "Freiheit!" und riefen "Wo bleiben die Menschenrechte?". Die Flüchtlinge dürfen das Registrierungslager seit dem 20. März nicht mehr verlassen. Die stellvertretende US-Außenministerin Heather Higginbottom besuchte am Montag das Lager Moria. Sie versprach 20 Millionen Dollar für die Flüchtlingshilfe in Europa. Das Geld solle vor allem dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR zugute kommen. Die USA wollten darüber wachen, dass die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei das Asylrecht und den Schutz der Flüchtlinge nicht beeinträchtige, sagte Higginbottom. Die Änderungen im Umgang mit den Flüchtlingen wird von mehreren Hilfsorganisationen scharf kritisiert. In Moria würden Menschen eingesperrt, die keinerlei Verbrechen begangen hätten, kritisierte der Griechenland-Beauftragte der Organisation Oxfam, Giovanni Riccardi Candiani. Flüchtlinge würden mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten, um von dort zwangsweise in die Türkei zurückgebracht zu werden. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-lesbos-protest-gegen-internierung-in-lagern-a-1084381.html


"Flüchtlingskrise: Flüchtlinge demonstrieren im Camp Moria" 5. April 2016, ZEIT ONLINE
Etwa 100 Flüchtlinge blockieren in dem Lager auf der griechischen Insel Lesbos den Haupteingang. Sie protestieren gegen ihre drohende Abschiebung in die Türkei. ... In dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben etwa 100 Männer mit einer Sitzblockade am Haupteingang begonnen. Sie halten Schilder hoch und rufen "freedom" und "not back to Turkey", berichtet ZEIT-ONLINE-Reporter Lenz Jacobsen. Etwa 20 Einsatzkräfte der Polizei hätten um die Flüchtlinge Stellung bezogen, Ausschreitungen habe es nicht gegeben. ... Trotz der Rückführungen in die Türkei am Montag kommen weiter Flüchtlinge nach Griechenland. Innerhalb von 24 Stunden hätten 225 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt, teilte der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Dienstag mit. Am Vortag waren 339 gekommen. Am Sonntag kamen 514 Menschen an, am Samstag 566 und am Freitag 339. Am Dienstag wurden die Rücktransporte zunächst ausgesetzt, weil Asylanträge geprüft werden mussten. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/fluechtlingskrise-griechenland-lesbos-fluechtlingslager-moria-proteste


"Flüchtlingslager Moria: Kafka auf Lesbos" Lenz Jacobsen, Lesbos (5. April 2016)
Wie geht es nach den ersten Abschiebungen für die auf Lesbos gebliebenen Flüchtlinge weiter? Eine Anwältin will ihnen helfen – und stößt auf eine absurde Bürokratie. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/fluechtlingslager-moria-lesbos-proteste-fluechtlinge-buerokratie

"Hamburg-Blankenese: Anwohner von Nobelviertel blockieren Bau eines Flüchtlingsheims" (05.04.2016)
Im Hamburger Nobelstadtteil Blankenese sollten am Dienstag Bäume gefällt werden, um Platz zu machen für eine Unterkunft für 192 Flüchtlinge. Doch die Stadt musste das Vorhaben nach Protesten einiger Anwohner abbrechen - und nun sogar einen kurzfristigen Baustopp hinnehmen. Ein Anwohner hat beim Verwaltungsgericht einen entsprechenden Eilantrag eingereicht, sagte die Sprecherin des künftigen Betreibers der Flüchtlingsunterkunft, "Fördern und Wohnen".
Schon am Abend zuvor sei es zu Störungen gekommen. Als eine Biologin knapp 50 Bäume zum Fällen markieren wollte, sei sie von einer Person daran gehindert worden, die ihr die Spraydosen wegnahm. Anschließend seien weitere Bäume heimlich markiert worden. "Natürlich finden wir die eigentlichen Bäume wieder", sagte die Sprecherin - aber der Vorgang an sich sei schon ein deutliches Zeichen.
Am Dienstagmorgen dann, als die Bäume gefällt werden sollten, das nächste Zeichen: Rund 20 Autos versperrten den Weg für die Firma, die für die Arbeiten angerückt war. Die Fahrer der geparkten Wagen seien ausgestiegen und hätten Fotos gemacht. Das Bezirksamt Altona brach die Fällarbeiten wenig später ab, wie auch der NDR berichtet. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheim-proteste-der-anwohner-in-hamburg-blankenese-a-1085577.html

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"Lesbos: Hinter den Zäunen" Lenz Jacobsen, Lesbos (10. April 2016)
Auf Lesbos hat sich Europa entschieden, Ausländer einzusperren. Darin zeigt sich das schwierige Verhältnis von nationalen Bürgerrechten und globalen Menschenrechten. ... Der Widerspruch, der hier am Zaun auf Lesbos so offensichtlich wird, ist ein grundsätzlicher, unauflösbarer: nationales Wahlrecht gegen weltweite Menschenrechte. Die türkisch-amerikanische Philosophin Seyla Benhabib formuliert es so: "Während die Menschenrechte unbegrenzt gültig sein sollen, setzt die Souveränität des Volks ein begrenztes demos voraus, das selbstbestimmt handelt." Dass die Politik sich vor allem um die eigenen Bürger zu kümmern hat, ist nicht nur Gerede ängstlicher Fremdenfeinde, sondern in allen politischen Gebilden unvermeidbar, die noch Grenzen haben – seien es nationale oder europäische. Ohne Außen kann es kein Innen geben, ohne ein Gegenüber keine Souveränität. Der Soziologe Pierre Bourdieu sagte über diese – auch sprachlichen – Abgrenzungen sinngemäß:  Gruppen sind in den Bezeichnungen gefangen, die ihnen gegeben wurden. Muslime müssen Muslime bleiben und Flüchtlinge eben Flüchtlinge.
Sollte man also den ungeheuren Anspruch an grenzenlose Rechte besser aufgeben?
Ja, sagen die Nationalisten weltweit. Die deutschen neuen Rechten begründen das besonders gern unter Berufung auf den deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt. Der hält die Trennung zwischen Freund und Feind, zwischen innerer Volksgemeinschaft und dem abzulehnenden Außen für das notwendige Wesen jedes Staates. "Politisch ist alles, was die Lebensfragen eines Volkes als eines einheitlichen Ganzen betrifft", schreibt er. Wer nicht dazu gehört, hat auch keinen Anspruch auf politischen Schutz und Rechte.
Moralisch lässt sich das kaum begründen. Zumindest, wenn man als Erbe der Aufklärung auch den Anspruch versteht, Menschen eben nicht mehr aufgrund ihrer (oft unverschuldeten) Gruppenzugehörigkeiten zu beurteilen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/lesbos-eu-tuerkei-deal-fluechtlinge-grenzpolitik

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"Ärzte ohne Grenzen nimmt kein Geld mehr von EU und Mitgliedstaaten" (17. Juni 2016)
Berlin/Brüssel, 17. Juni 2016. Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder beantragt. ... „Die verheerenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik für Menschen auf der Flucht, besonders für verletzliche Gruppen wie Schwangere, Kinder und unbegleitete Minderjährige, erleben unsere Teams täglich – in Europa, an dessen Außengrenzen und bis in die Herkunftsländer hinein“, so Westphal. Drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens sitzen als direkte Folge mehr als 8.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln fest. Darunter sind Hunderte unbegleitete Minderjährige und viele Familien, die vor den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan geflohen sind. Sie werden unter völlig unzureichenden Bedingungen oft monatelang in überfüllten Lagern festgehalten und müssen mit der Abschiebung in die Türkei rechnen.
„Der EU-Türkei-Deal ist kein Erfolg, wie die deutsche Regierung behauptet. Er versucht nur, Notleidende aus Europa fernzuhalten“, so Westphal. „Vielmehr ist er ein gefährlicher Präzedenzfall für die Politik anderer Staaten jenseits der EU. Wir sehen schon jetzt einen Dominoeffekt geschlossener Grenzen. Die EU-Staaten sind durch ihre Abschottung zur Türkei mit dafür verantwortlich, dass im Norden Syriens rund 100.000 Vertriebene nur wenige Kilometer entfernt von der Front mit dem so genannten Islamischen Staat an der türkischen Grenze festsitzen, die ebenfalls geschlossen ist.“...
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/aerzte-ohne-grenzen-stopp-eu-gelder

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"Flüchtlinge: Lautes Schweigen" Caterina Lobenstein (16. Juni 2016)
Jenseits der Asyldebatte ist es längst Konsens in Europa, dass man keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will. ... In nur einem Jahr hat es Europa geschafft, die Flüchtlinge hinter der Flüchtlingsdebatte verschwinden zu lassen. Doch der Riss ist eine optische Täuschung, der Streit um Merkels Willkommensgruß und Seehofers Obergrenze, um Böhmermanns Gedicht und Boatengs Nachbarn: alles Ablenkung. Ablenkung davon, dass in Europa Konsens herrscht in der entscheidenden Frage, ob Menschen, die Schutz suchen, die EU überhaupt noch betreten sollen. Die Antwort lautet: Möglichst nicht (auch wenn der Preis dafür hoch und schmutzig ist). Die neue asylpolitische Eintracht reicht von Budapest bis nach Berlin, sie stützt das umstrittene Abkommen mit der Türkei. Und selbst wenn dieses Abkommen scheitern sollte: Der Konsens wird zweitverwertet. Seit Wochen planen EU-Strategen, wie sie Grenzkontrollen dort verschärfen, wo zurzeit die meisten Flüchtlinge aufbrechen: in Afrika. ... Europas Regierungen überwachen das Mittelmeer mit Satelliten, sie schicken Drohnen nach Nordafrika. Sie bereiten Grenzschutzverträge vor, auch mit Diktaturen wie Ägypten und dem Sudan. Sie drängen auf einen Deal mit Libyen, sie denken darüber nach, dort Gefängnisse zu finanzieren, in denen Flüchtlinge eingesperrt werden. In den vergangenen Jahren haben Menschenrechtsorganisationen solche Haftlager besucht. Sie konnten zeigen, dass dort gefoltert wird. Dass es Wachen gibt, die Flüchtlinge vergewaltigen, sie an Freier verkaufen und an Menschenschmuggler. Vor einigen Wochen haben Wärter in einem dieser Lager wahllos in die Menge geschossen, mehrere Flüchtlinge starben. Früher wurden solche Abkommen von Hardlinern verhandelt. Von Italiens ehemaligem Regierungschef Berlusconi zum Beispiel, der Libyens Diktator Gaddafi rund drei Milliarden Euro bot, auf dass er die Grenzen bewache. Heute tütet die EU diese Deals mit vereinten Kräften ein. Der Konsens, der das möglich macht, verbirgt sich hinter den lautstarken Debatten. Man bemerkt ihn immer dann, wenn Stille herrscht. ...
http://www.zeit.de/2016/24/fluechtlinge-mittelmeer-asyldebatte-europa

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"Flüchtlingskrise: 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht" (20. Juni 2016)
Verfolgung, Krieg und Armut zwingen so viele Menschen wie nie zuvor, ihre Heimat zu verlassen. Statistisch gesehen sucht derzeit jeder 113. Mensch auf der Erde Asyl, ist Flüchtling oder binnenvertrieben. Das zeigt der Jahresbericht 2015 des Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Demnach sind weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht etwa der gesamten Einwohnerzahl Frankreichs oder Großbritanniens.
Zwölf Monate zuvor waren es noch 59,5 Millionen Flüchtlinge; erstmals sei im vergangenen Jahr die 60-Millionen-Marke überschritten worden. Laut den UN-Angaben waren 40,8 Millionen als Binnenflüchtlinge im eigenen Land auf der Flucht. 
Als Grund für den steilen Anstieg der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren nennt das UNHCR lang anhaltende Konflikte wie in Somalia oder Afghanistan sowie neue oder wieder erstarkende Konflikte; der größte davon in Syrien. Zudem lassen seit Ende des Kalten Krieges dauerhafte Lösungen immer länger auf sich warten. "Immer mehr Menschen müssen aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen, und das allein ist höchst beunruhigend", sagt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Er forderte von Staaten die Bereitschaft, "nicht nur für Flüchtlinge, sondern im gemeinsamen Interesse der Menschlichkeit zusammenzuarbeiten". Auf dem Meer verlören viele Bootsflüchtlinge ihr Leben, sagte er weiter. Die Landwege seien mehr und mehr blockiert. In manchen Ländern machten Politiker Stimmung gegen Asylsuchende. ....
Die UN-Statistik zeigt deutlich, dass 90 Prozent aller Flüchtlinge Schutz in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen finden – außerhalb Europas. Mit 183 Flüchtlingen auf 1.000 Einwohner hat der Libanon im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Menschen aufgenommen als jedes andere Land. In absoluten Zahlen ist die Türkei mit 2,5 Millionen Ankömmlingen der größte Aufnahmestaat. ...
In Deutschland wurden 2015 rund 442.000 Anträge auf Asyl gestellt, mehr als in jedem anderen Land der Welt. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-06/fluechtlingskrise-un-statistik-65-millionen

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"Jaafar, shu fi? / Brexit: Wenn Migranten zu Anti-Migranten werden" Eine Kolumne von Jaafar Abdul Karim (6. Juli 2016)
Wie denkt die arabische Community in Großbritannien über das Ergebnis des Brexit-Referendums? Das wollte ich erfahren und bin deshalb nach London gefahren. Ich habe versucht, mit möglichst vielen Menschen zu sprechen, um einen guten Eindruck zu bekommen. Was ich dort gehört habe, hat mich überrascht und geärgert.
Immer und immer wieder sagten mir nämlich britische Bürger mit arabischem Migrationshintergrund, dass es zu viele Migranten und Ausländer in Großbritannien gebe, vor allem aus Osteuropa. Deshalb hätten sie für den Brexit gestimmt. Verwundert fragte ich nach: "Ihr seid doch selber als Ausländer hierher gekommen und habt einen Migrationshintergrund!?" Das sei ganz anders, bekam ich zur Antwort. Schließlich seien sie ja jetzt Briten. Und außerdem würden Araber aus ihren Ländern fliehen, weil dort Krieg herrscht. Osteuropäer aber hätten es doch gut in ihren Heimatländern. Das sei ein großer Unterschied. Menschen, die selber um Hilfe bittend in ein fremdes Land gekommen sind, zeigen einen unterschwelligen bis offenen Rassismus gegenüber Menschen, die das gleiche Schicksal teilen. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-07/brexit-befuerworter-migranten-auslaenderfeindlichkeit


"EU-Flüchtlingsabwehr: In Libyen werden Flüchtlinge willkürlich ermordet, gefoltert und vergewaltigt" Florian Rötzer (07.07.2016)
Ein Bericht von Human Rights Watch macht deutlich, was passiert, wenn Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Lager in Libyen eingesperrt werden ...
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48756/1.html


"Bamf: Wo das Asylrecht auf die Wirklichkeit stößt" Lea Frehse (11. Juli 2016)
Zwischen Mitgefühl und Misstrauen: Das Bundesamt für Migration ist die Schnittstelle, an der sich entscheidet, wie das Asylrecht funktioniert. Eine Innenbesichtigung. Der Ort, an dem Artikel 16a des Grundgesetzes auf das Leben trifft, ist ein Zimmer von etwa vier mal fünf Metern, am Boden blaue Teppichfliesen, Einbauschränke an den Wänden. "Raum 394. Janin Connerth. Entscheiderin", steht auf dem Schild vor der Tür. Drinnen sitzt eine junge Frau mit weiter Bluse und kurzem Bob an einem Schreibtisch mit Aktenstapel und wendet einen Ausweis in ihren Händen, auf dem Passfoto ein Mann mit kurzem Haar und Augenringen. Nur seine Augen verraten ihr: Es ist wohl der Mann, der hier vor ihr sitzt. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/bamf-reform-frank-juergen-weise

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"Der Film WILLKOMMEN AUF DEUTSCH gibt einen lebensnahen und differenzierten Beitrag – wichtig und sehenswert." Romy Sydow, arte Journal, ARTE
"Die Dokumentaristen Hauke Wendler und Carsten Rau werfen keinen Blick ins Herz der Finsternis, sondern eröffnen einen nachdenklichen Diskurs zur Asylfrage, indem sie den Ängsten und Vorurteilen Beispiele empathischer Hilfsbereitschaft entgegenhalten." Rainer Gansera, Süddeutsche Zeitung
"Während die Filmemacher in ihrem preisgekrönten Film 'Wadim' von 2011 ein einzelnes erschütterndes Flüchtlingsdrama herausgriffen, versuchen sie nun, ein größeres Bild zu zeichnen. Ohne Kommentierung und mit möglichst wenig Mitteln der Dramatisierung lassen sie zahlreiche Protagonisten für sich sprechen." Sebastian Hofer, Spiegel Online
"Zwischen all diesen unterschiedlichen Geschichten und Ansichten schafft es der Film auf eine unaufgeregte Art die Abgründe des deutschen Asylrechts und der deutschen Willkommenskultur aufzuzeigen. (...) Ein kritischer Film mit faszinierenden Impressionen und ein Meinungsforum, das allen Ansichten Platz lässt. Wer ihn gesehen hat, der denkt beim Thema Asyl zwei mal nach." DOK Leipzig Spotters
http://www.willkommen-auf-deutsch.de/

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"Flüchtlinge : Rettungskräfte bergen 17 Leichen aus dem Mittelmeer" (21. Juli 2016)
Mit acht Booten hatten die Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa gemacht. Mindestens 17 von ihnen haben die Fahrt über das Mittelmeer nicht überlebt. Ihre Leichen seien bei einem Einsatz in der Straße von Sizilien am Donnerstag auf den Booten gefunden worden, teilte die italienische Küstenwache mit.
1.128 der Flüchtlinge konnten lebend von den Schiffen gerettet werden. An dem Rettungseinsatz beteiligten sich britische und irische Schiffe sowie die Helfer der deutschen Organisation Sea Watch.
Die Menschen hatten sich mit fünf Schlauchbooten und drei anderen Booten auf den Weg nach Italien gemacht. Es waren nicht die ersten Leichen, die in dieser Woche aus dem Mittelmeer geborgen wurden. Bereits am Mittwoch fanden Rettungskräfte 22 tote Flüchtlinge auf einem Boot vor der italienischen Küste. Am Dienstag wurden mehr als 3.200 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/fluechtlinge-mittelmeer-leichen-italien-eu

"Seawatch will Flüchtlinge retten - und muss gegen Bürokraten kämpfen" Bastian Schlange (31.07.2016)
Mehr als 3000 Flüchtlinge sind 2016 im Mittelmeer ertrunken. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch will Ertrinkende schneller retten. Behörden torpedieren die Arbeit.
... Längst ist das zentrale Mittelmeer die gefährlichste Flüchtlingsroute der Welt. Laut IOM, der Internationalen Organisation für Migration, erreichten im ersten Halbjahr 2016 über 65.000 Flüchtlinge das italienische Festland. Rund 3000 Menschen starben, darunter viele Kinder, allein im Mai waren es 40. Und das sind nur jene, deren Leichen man findet. Die IOM geht davon aus, dass nur die Hälfte der Ertrunkenen geborgen werden.
Sea-Watch gibt es seit dem vergangenen Jahr. Angefangen hat es mit einem privat finanzierten Fischkutter, umgebaut, um Flüchtende in der Ägäis und auf dem Mittelmeer zu retten. Mit zusätzlichen Spenden kommt ein weiteres Schiff dazu. 27. August 2015: Rund 500 Flüchtlinge kann die Sea-Watch I an diesem Tag retten, aus fünf Booten. Eines davon treibt seit drei Tagen auf dem Meer, die rund 100 Insassen sind völlig dehydriert, zwei Menschen sterben.
Harald Höppner, der Gründer von Sea-Watch, und Ruben Neugebauer, Aktivist der ersten Stunde, erkennen, dass sich etwas ändern muss. Dass sie schneller und effektiver werden müssen. Und beschließen, das Projekt „Luftunterstützung“ zu starten. ...
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluchtroute-mittelmeer-seawatch-will-fluechtlinge-retten-und-muss-gegen-buerokraten-kaempfen/13950802.html

"Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst" Hafsat Abiola (1. August 2016)
Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.  ... Das Abkommen, das die EU vorschlägt, enthält nicht viel mehr als die altbekannten Konzepte, die zu nichts führen werden, außer dem immer gleichen Teufelskreis. Es verspricht kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen für eine kleine afrikanische Elite. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte. ... Zurzeit sperren sich nur noch drei von 16 westafrikanischen Ländern gegen die Ratifizierung des Abkommens: Nigeria, Mauretanien und Niger. Die meisten der anderen Länder sind von europäischer Entwicklungshilfe abhängig und haben sich dem Druck längst gebeugt. ...
http://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsat-abiola


"Bundeskriminalamt Straftaten gegen Asylunterkünfte steigen weiter" Fabian Federl (02.08.2016)
Laut BKA gab es in diesem Jahr in Deutschland bereits 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Das waren dreimal so viel wie im ersten Halbjahr 2015. ... Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2015 waren es laut BKA 202 Angriffe, im gesamten vergangenen Jahr 1031 Straftaten. ...
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeskriminalamt-straftaten-gegen-asylunterkuenfte-steigen-weiter/13958206.html


"Griechische Registrierzentren sind überfüllt" (10. August 2016)
Die Registrierzentren auf den Inseln der Ostägäis sind überfüllt: Am Mittwoch wurden erstmals 10.000 Menschen in den Zentren gezählt, teilte der Flüchtlingskrisenstab in Athen mit. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/fluechtlinge-griechenland-inseln-lager-ueberfuellt


"Australien: Flüchtlinge auf Nauru leiden unter Missbrauch und Schikane"
Selbstmordversuche, Selbstzerstümmelungen, tiefe Verzweiflung: Berichte bezeugen die grausame Realität im Flüchtlingslager auf Nauru und das Leid traumatisierter Kinder. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/australien-nauru-dokumente

""Missbrauch in Australiens Flüchtlingslager enthüllt" Urs Wälterlin aus Canberra (10. August 2016)
Geheime Akten zeichnen ein Bild der Grausamkeit. Internationalen Banken wird Komplizenschaft vorgeworfen ... Mehr als 8000 Seiten interne Dokumente der australischen Einwanderungsbehörde stellte die britische Tageszeitung "Guardian" am Mittwoch ins Internet. Die meist von Wärtern und Angestellten im Flüchtlingslager Nauru verfassten "Vorfallberichte" zeichnen ein Bild der Grausamkeit. Fälle von Suizidversuchen, Selbstverstümmelungen, körperliche Angriffe auf die Asylsuchenden – alles wird in bürokratisch trockenem Ton geschildert. Einer der Wärter soll nur gegen sexuelle Gefälligkeiten längere Duschzeiten erlaubt haben. Mehr als die Hälfte der 2116 Protokolle bezieht sich auf Vorfälle mit Minderjährigen. Aufseher sollen Kinder geschlagen oder sexuell missbraucht haben. Auch erwachsene Asylbewerber werden diverser Vergehen beschuldigt. Premier Malcolm Turnbull kündigte an, die Vorwürfe zu überprüfen.
http://derstandard.at/2000042635300/Dokumente-enthuellen-Missbrauch-in-Australiens-Fluechtlingslager


"Flüchtlinge: Nichts Neues, bloß die Hölle auf Erden" Stefanie Knoll, Sydney (11. August 2016)
Kindesmissbrauch, Selbstverletzungen, Suizidversuche: Die Zustände in den australischen Flüchtlingscamps sind schlimm. Warum reagiert in Australien kaum jemand darauf? ... Auch angesichts der neuen Enthüllungen scheint der überparteiliche Konsens zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten in der Flüchtlingsfrage zu halten. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/australische-fluechtlingspolitik-nauru-files-vereinte-nationen-kritik/komplettansicht


"Grenzschutz in Calais: Großbritannien baut Mauer am Eurotunnel" (07.09.2016)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-grossbritannien-und-frankreich-bauen-mauer-von-calais-a-1111274.html

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"Frankreich: Offenbar mehr als 10.000 Flüchtlinge in Calais" (20. September 2016)
Im Flüchtlingscamp im nordfranzösischen Calais leben nach Angaben von Hilfsorganisationen derzeit mehr als 10.000 Menschen. Mitte September seien genau 10.088 Flüchtlinge in dem auch als "Dschungel" bekannten Lager am Ärmelkanal gezählt worden, teilten zwei Organisationen mit. Das seien etwa tausend Flüchtlinge mehr als noch einen Monat zuvor. ... Calais ist schon seit Jahren ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise in Europa. Die meisten der Bewohner des Flüchtlingslagers hoffen, auf Fähren über den Ärmelkanal oder durch den Eurotunnel heimlich nach Großbritannien zu gelangen. Sowohl der Hafen als auch der Zugang zum Eurotunnel wurden aber seit vergangenem Jahr mit neuen Barrikaden versperrt. Immer wieder blockieren Flüchtlinge mit Baumstämmen und anderen Gegenständen die Zufahrtsstraße zum Hafen, um Lastwagenfahrer zum Bremsen zu zwingen und dann an Bord der Lkws auf Fähren zu gelangen. Um die Flüchtlinge daran zu hindern, überhaupt auf die Zufahrtsstraße zu kommen, lässt die Regierung eine Mauer errichten. Journalisten berichten, dass Bauarbeiter am Dienstagnachmittag mit der Errichtung der Mauer begonnen hätten. Die Mauer soll einen Kilometer lang und vier Meter hoch werden. Sie verlängert bereits existierende Zäune entlang der Straße und soll vor Jahresende fertiggestellt werden. Die französische Regierung hat außerdem die Schließung des Lagers angekündigt. Einen konkreten Zeitplan gibt es aber noch nicht. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/calais-frankreich-fluechtlingslager-bewohnerzahl-10000

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"Outsourcing der Barbarei" Tomasz Konicz (20.09.2016)
Wie die überflüssige Menschheit, die der Kapitalismus produziert, zum Verschwinden gebracht werden soll ... Was sich punktuell in den Lagern - etwa im Pazifik - andeutet, würde somit in die territoriale Breite gehen. Die Flüchtlinge, die ökonomisch Überflüssigen, würden gefangen gehalten in einem Nirgendwo, in einem rechtlichen "Nicht-Ort", der keiner eindeutigen Regierungsgewalt, keiner direkten Staatssouveränität, keinen verbindlichen Rechtsnormen unterliegt. Das Ganze erinnert an Dystopien, in denen bestimmte Regionen einfach von der Staatsmacht aufgegeben werden, um dorthin die Delinquenten abzuschieben ... Perspektivisch lasse dieser Krisenprozess die Integrität der kapitalistischen Territorien zerfallen, es bildeten sich "geschützte Gebiete mit eigenen Sicherheitsdiensten auf der einen, Slums und Gettos auf der anderen Seite" heraus, in denen die staatlichen Machtstrukturen kaum noch präsent seien. Überall werde an der Befestigung von Grenzen gearbeitet, die die desperaten Überflüssigen abwehren sollen. Mauer und Stacheldraht erleben ihre Renaissance. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49467/1.html

     aquadraht, 20.09.2016 17:06

So berechtigt die Darstellung des Flüchtlingselends ist, so unfruchtbar ist Konicz neoSpenglersches angstlüsternes Narrativ vom Untergang des Abendlandes bzw. des Kapitalismus.

Die Fliehenden flüchten nicht vor dem Kapitalismus. Gerade in Syrien ist es obszön, das Elend zu schildern und von der Aggression der USA/NATO, Saudiarabiens und der Golftyranneien mit kräftiger Mittäterschaft weiterer Staaten der Nachbarschaft zu schweigen. Auch bei den anderen weltweiten Konflikten gibt es Ross und Reiter, die man benennen könnte, so man wollte. ...

Statt wohlig auf dem Sofa von der Ausbreitung der Barbarei zu erzählen, wäre notwendig, die Fluchtursachen zu analysieren und natürlich die Lage der Geflüchteten zu verbessern. Dazu gehört nicht, die Etats des UNHCR zu halbieren und die für Rüstung und Aggressionskriege zu vervielfachen, und auch nicht, Terroristen zu sponsorn und auszurüsten.

a^2

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Lesbos: "Was ich sah, war der Horror" Ariel Ricker , Lesbos (21. September 2016)
Am Montagabend kam es im völlig überfüllten Auffanglager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zu Krawallen und einem Großbrand. Rund 5.000 Flüchtlinge ergriffen daraufhin die Flucht, darunter zahlreiche Frauen mit Säuglingen im Arm. Ein Großteil des Lagers wurde durch das Feuer zerstört, darunter 60 Wohncontainer, Hunderte Zelte und drei Verwaltungscontainer, verletzt wurde niemand. Weil das Feuer im hoch gesicherten Lager ausbrach, werden die Bewohner verdächtigt, den Brand gelegt zu haben. Neun wurden mittlerweile festgenommen. Nach dem Drama sicherte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas dem Bürgermeister von Lesbos in einem Schreiben zu, dass auf Lesbos kein neuer Hotspot gebaut werde, sondern stattdessen die Flüchtlingszahlen reduziert werden sollen. Die Anwältin Ariel Ricker war wenige Stunden nach dem Großbrand im Lager. Hier schildert sie, was sie in der Nacht in Moria erlebt hat. ...
Ausgehungert, dehydriert, schwer verletzt: Als das Flüchtlingslager Moria niederbrannte, war die Anwältin Ariel Ricker vor Ort. Sie berichtet von dramatischen Zuständen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/lesbos-feuer-moria-fluechtlingslager-ariel-ricker-augenzeuge

"Griechenland: Flüchtlinge vs. Fremdenhass" Wassilis Aswestopoulos (22.09.2016)
Lesbos ist in den Tagen nach den katastrophalen Bränden im Hotspot Moria und den gewalttätigen Demonstrationen um die Flüchtlingsproblematik eine geteilte Insel. Gegner und Befürworter der Flüchtlinge stehen sich unversöhnlich gegenüber. ...
https://www.heise.de/tp/artikel/49/49489/1.html

"In Australien sorgt eine rechte, antimuslimische Partei für Aufregung" Florian Rötzer (22.09.2016)
Auffällig mag auch sein, dass in der antimuslimischen, nationalistischen Partei eine Frau so stark ist. Das erinnert an den Front National oder die AfD. Die Partei nennt sich "Pauline Hanson's One Nation"...
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49487/1.html

"Ungarn: Orbán will mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abschieben" (22. September 2016)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán plädiert dafür, mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und sie in großen Flüchtlingslagern außerhalb der EU unterzubringen. "Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU", sagte der rechtskonservative Politiker dem ungarischen Nachrichtenportal Origo.
Außerhalb der EU sollte man "von bewaffneten EU-Kräften gesicherte, mit EU-Geld finanzierte große Flüchtlingslager" errichten, sagte Orbán. Die Betroffenen sollten dort Asylanträge stellen können und erst dann weitergelassen werden, wenn sie ein EU-Land aufnehme. "Bis dahin müssen sie sich aber in den großen, außerhalb der EU gelegenen Lagern aufhalten", sagte Orbán. "Es kann eine Insel sein oder irgendein Abschnitt der nordafrikanischen Küste." Viktor Orbán verfolgt in Ungarn eine strikte Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/ungarn-viktor-orban-fluechtlinge-europa-abschiebung


"Kritik an Orbán-Regierung Amnesty prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Ungarn an" (27.09.2016)
Flüchtlinge in Ungarn würden grundlos monatelang eingesperrt, geschlagen oder von Hunden attackiert: Das berichtet Amnesty International - und kritisiert die Migrationspolitik von Viktor Orbán scharf. ... Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder grundlos monatelang eingesperrt. Für den Bericht hat Amnesty 143 Zeugen befragt, es handele sich dabei hauptsächlich um Flüchtlinge und Migranten. Zudem habe es Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich gegeben. Ein neues Gesetz erlaubt demnach ungarischen Sicherheitsbehörden, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen.
Dabei komme es, wie Zeugen laut Amnesty berichteten, zu Schlägen, Tritten oder Angriffen durch Hunde. Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren. Alleinreisende Männer würden grundlos wochenlang eingesperrt. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-fluechtlinge-im-land-werden-laut-amnesty-systematisch-misshandelt-a-1114057.html

"Schlägerei zwischen Flüchtlingen - Großeinsatz der Polizei" (28.09.16)
Potsdam - In einem Flüchtlingsheim in Potsdam sind am Mittwoch etwa 30 Menschen teils mit Knüppeln aufeinander losgegangen. Etwa 20 Polizisten trennten die beiden Gruppen - Tschetschenen und Pakistani - voneinander. ...
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/potsdam-schlaegerei-zwischen-fluechtlingen---grosseinsatz-der-polizei-24816740

"Berlin-Moabit Polizei erschießt Flüchtling nach Angriff auf Mitbewohner" (28.09.16)
Berlin - Bei einer Auseinandersetzung in einer Asylbewerberunterkunft in Berlin-Moabit haben Polizisten einen Flüchtling erschossen. Die tödlichen Schüsse seien gefallen, als der 29-jährige Iraker Hassam H. den 27 Jahre alten Mitbewohner Tayeb T. aus Pakistan mit einem Messer attackieren wollte, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht zum Mittwoch. Hintergrund seien Missbrauchsvorwürfe gegen den 27-Jährigen, der sich laut Zeugenaussagen an der achtjährigen Tochter des Getöteten vergangen haben soll. Zum Zeitpunkt der Attacke am Dienstagabend sei der 27-Jährige bereits mit Handschellen gefesselt gewesen. Er sollte gerade in ein Polizeiauto steigen, als der mutmaßliche Vater des Mädchens plötzlich mit dem Messer auf ihn zustürmte, so die Polizei. Zeugen sagten demnach aus, bei der Attacke habe dieser gerufen: „Das wirst du nicht überleben.“ ...
http://www.berliner-zeitung.de/panorama/berlin-moabit-polizei-erschiesst-fluechtling-nach-angriff-auf-mitbewohner-24816178

"Flüchtlingspolitik - Deutschlands Bürgermeister sind Hassobjekte geworden" Philip Kuhn (27.06.2016)
Im Einzelnen gaben 33 Prozent der Bürgermeister an, sie selbst seien angefeindet worden; ein Viertel von ihnen sagte, dass Kollegen in der Verwaltung betroffen waren. 14 Prozent berichteten, Gemeinderäte seien angegangen worden. ... Das Spektrum der Anfeindungen ist groß: Die Rede ist von Hassmails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür. So geschehen bei einem Bürgermeister in Sachsen-Anhalt.
Auch explizite Gewaltdrohungen gibt es. So berichtete Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD), dass ihn seit Monaten Hassbriefe erreichten. „Mir wurde schon anonym angedroht, dass mir der Schädel eingeschlagen wird, wenn ich so weitermache“, sagte Kähler der „Neuen Westfälischen“. Körperliche Angriffe sind die Ausnahme: Laut der Umfrage wurden drei Prozent der Bürgermeister oder sonstigen Gemeindemitarbeiter physisch attackiert. ...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article156580154/Deutschlands-Buergermeister-sind-Hassobjekte-geworden.html

"Hasswelle gegen Deutschlands Kommunalpolitiker"
Fast jeder zweite deutsche Bürgermeister musste wegen seiner Flüchtlingspolitik schon Beschimpfungen erdulden. KOMMUNAL-Exklusiv-Umfrage zur Hasswelle unter 1000 Bürgermeistern ...
https://kommunal.de/artikel/hasswelle-gegen-deutschlands-kommunalpolitiker/

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"lüchtlingskrise: Ärmere Staaten nehmen Großteil der Flüchtlinge auf" (4. Oktober 2016)
Länder wie Jordanien, die Türkei und Pakistan tragen laut einem Bericht die Hauptlast der Flüchtlingskrise. Die reichen Staaten würden sich der Verantwortung entziehen. ... Amnesty fordert [ ] eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder weltweit, abhängig von Kriterien wie Größe, Wohlstand und Arbeitslosenzahl. In den reichsten Ländern fehle es dafür aber an Kooperation und politischem Willen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingskrise-amnesty-international

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ungerechte-verteilung-die-meisten-fluechtlinge-landen-in-armen-laendern-14465211.html


"Flüchtlingslager in Jordanien Lieber in einem Boot sterben als an Hunger" Julian Staib, Amman  (26.04.2016)
Rund 640 000 Flüchtlinge aus Syrien leben in Jordanien. Die meisten würden das Land sofort verlassen, wenn sie könnten. Denn bei ihnen kommt kaum Hilfe an – trotz der finanziellen Versprechen der internationalen Gemeinschaft. ... Unter den 9,5 Millionen Einwohnern leben mittlerweile knapp 1,3 Millionen Syrer. Rund die Hälfte davon, also knapp 640 000 Personen, sind Flüchtlinge und wurden von den Vereinten Nationen registriert. Unter ihnen vor allem Frauen mit Kindern. Viele der Männer sind tot, andere nach Europa geflohen in der Hoffnung, irgendwann die Familie nachholen zu können. Viele Frauen sind schutzlos zurückgeblieben. Manche erzählen, sie müssten in der Nachbarschaft um Geld und Essen bitten. Immer wieder würden sie dann von Männern bedrängt. „Was ist das für ein Leben?“, fragen sie. „Wir wollen nicht mehr betteln.“...
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/lage-der-syrischen-fluechtlinge-in-jordanien-verschlimmert-14174912.html


"Asylunterkünfte: BKA zählt fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" (19. Oktober 2016)
Seit Beginn des Jahres hat es laut einem Bericht 797 Angriffe gegen Asylunterkünfte gegeben. Auch versuchte Mordanschläge durch Rechte nahmen zu.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/asylunterkuenfte-angriffe-800-straftaten-fluechtlingsheime

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[...] In diesem Jahr werden nach Schätzungen des italienischen Innenministeriums mehr Migranten denn je über das Mittelmeer in das Land kommen. Seit Jahresbeginn erreichten bereits 153.450 Migranten die Küsten Italiens – zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr, wie die Tageszeitung La Repubblica unter Berufung auf das Ministerium berichtete. Es werde damit gerechnet, dass die Zahl bis zum Ende des Jahres die der 170.000 Flüchtlinge vom Rekordjahr  2014 übertreffe.

Allein in der Vorwoche kamen demnach 12.000 Menschen auf dem Seeweg nach Italien. Am Montag erreichten mehr als 4.000 Flüchtlinge Sizilien und Kalabrien, darunter auch mehr als 15 Tote, die die Fahrt nicht überlebt hatten. In den kommenden Stunden würden Tausende neue Flüchtlinge erwartet.   

Zwar kommen mehr Menschen über das Mittelmeer nach Italien, aber die Gesamtzahl der über das Mittelmeer nach Europa gereisten Migranten geht zurück. 2015 gelangte auf diesem Weg etwa eine Million Flüchtlinge auf den Kontinent. In diesem Jahr waren es bislang 327.800, teilte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mit.

Allerdings sei das Risiko gestiegen, bei der Überfahrt ums Leben zu kommen. Am gefährlichsten ist laut Spindler die Route der Menschenschmuggler über das zentrale Mittelmeer von Libyen nach Italien. Hier überlebe statistisch gesehen jeweils einer von 47 Menschen den Fluchtversuch nicht.

Nach UN-Angaben sind bisher mindestens 3.740 Menschen in diesem Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer umgekommen. Damit sei zu befürchten, dass die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge bis Ende 2016 den Rekord des Vorjahres deutlich übersteigen werde, sagte ein UNHCR-Sprecher. 2015 seien 3.771 Todesfälle registriert worden.

Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten und entwickelt sich zusehends vom Transit- in ein Zielland. Auch deshalb fühlt sich das Land von anderen EU-Ländern im Stich gelassen, die sich weigern, Migranten aufzunehmen. Italien mahnt deshalb zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise.

Das Land habe die ersten Schritte getan, beispielsweise mit der Finanzierung eines Aufnahmezentrums in Niger, heißt es aus dem italienischen Innenministerium. Es sei aber ein gesamteuropäischer Einsatz nötig. Trotz der Versprechen aus Brüssel fühle Italien sich mit der Situation allein gelassen.

Im Haushaltsentwurf für 2017 begründet die Regierung von Italiens Premierminister Matteo Renzi die geplante Neuverschuldung auch mit der Flüchtlingskrise: Die Zahl der ankommenden Menschen übe einen "beträchtlichen Druck" auf das Land aus und stelle die Aufnahmekapazitäten auf die Probe, heißt es darin.

Aus: "UN-Bericht : So viele Flüchtlinge wie nie im Mittelmeer ertrunken" 25. Oktober 2016, Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, dpa, cz
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/un-bericht-fluechtlinge-unhcr-mittelmeer-todesfaelle


Refugees/Migrants Emergency Response - Mediterranean
http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=105 (2016)

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[...] Im bisherigen Jahresverlauf sind mehr Migranten im Mittelmeer umgekommen als im gesamten Jahr zuvor, das sei die schlimmste Bilanz, mit der man bislang konfrontiert worden sei, gab der Sprecher des UNHCR heute bekannt 3.800 Menschen seien bei der Überfahrt im Mittelmeer "gestorben oder verschwunden", so William Spindler.

Er korrigierte damit die Angaben von gestern. Da war noch von 3.740 Opfern die Rede. Die Bilanz des Jahres 2015 registriert 3.771 Todesfälle. Schon am Dienstag wurde schon der Superlativ verwendet, der ähnlich wie die Bezeichnung "Rekord" versucht, in der Medienöffentlichkeit Aufmerksamkeit für ein Problem zu bekommen, dessen Härte alle überfordert ...

Gewiss ist jedoch, dass in diesem Jahr mehr Migranten über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind als im "Rekordjahr 2014". Von einer Beruhigung der Flüchtlings/Migrantensituation kann in Italien - im Gegensatz etwa zu Deutschland oder Österreich - überhaupt nicht die Rede sein.

Im Gegenteil: Italiens Ministerpräsident Renzi spricht davon, dass sein Land "kein weiteres Jahr mit ähnlich hohen Ankunftszahlen mehr verkraften könne". Er appelliere an Hilfe aus der EU und drohe mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, berichtet der österreichische Standard. "Wenn Staaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die eine Umverteilung von Flüchtlingen ablehnten, ‚uns belehren‘, komme er zu dem Schluss, dass das System 'nicht funktioniert‘", wird Renzi zitiert.

Sein Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan drohte in der Zeitung La Repubblica mit einem Aufnahmestopp der Flüchtlinge, falls sich die EU bei der Neuverschuldung des italienischen Haushalts zu streng zeige. Dann würde man sich verhalten wie Ungarn. "Das wäre der Anfang vom Ende der EU." ...

Aus: "UN: Mehr Migranten im Mittelmeer umgekommen als 2015" Thomas Pany (26.10.2016)
Quelle: https://www.heise.de/tp/artikel/49/49826/1.html

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"Flüchtlingspolitik: EU will keine Asylexperten auf griechische Inseln schicken" (29. Oktober 2016)
Die EU stuft die Sicherheitslage auf den Ägäisinseln offenbar als so schlecht ein, dass sie keine Beamten dorthin entsenden will. Diese werden aber dringend benötigt. ... Die Sicherheitslage auf den griechischen Inseln ist offensichtlich so instabil, dass die EU keine Asylexperten dorthin schicken möchte. Das berichtet der Spiegel unter Verweis auf ein internes Papier aus Brüssel. Es könne vor Ort zu Problemen für das Personal der EU-Agenturen und der Hilfsorganisationen kommen, hieß es in dem Schreiben. Die griechischen Beamten sind mit der Prüfung der Asylanträge indes überlastet. Die EU-Staaten seien dem "Aufruf, Experten zu entsenden, bisher in viel zu geringem Umfang gefolgt", hieß es in dem Dokument. Die Registrierzentren und Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Fast 16.000 Flüchtlinge und Migranten leben dort – das sind gut doppelt so viele Menschen wie Platz ist. Erst am Montag war es im Hotspot der Insel Lesbos zu Aufständen gekommen. Ein Teil der Bewohner hatte gegen die lange Bearbeitungsdauer der Asylanträge protestiert und mehrere Bürocontainer der europäischen Asylbehörde EASO in Brand gesetzt. Auf der Insel Chios gab es ähnliche Proteste.
Laut EU-Kommission hat die EASO ihre Sicherheitsmaßnahmen vor Ort in Folge der Unruhen erhöht. So gebe es nun für die Mitarbeiter Notausgänge, außerdem sei Sicherheitspersonal eingestellt worden.
... Für die Bearbeitung der Einzelfälle mangelt es allerdings immer noch an Fachpersonal, wie es die EU zur Unterstützung zugesagt hat. Auf Lesbos entscheiden derzeit neun Beamte über die Anträge von 6.000 Flüchtlingen. Die griechische Regierung hatte seit Inkrafttreten der Abmachung bereits mehrmals auf die Probleme hingewiesen. Zuletzt hatte es aus Griechenland geheißen, man werde die Flüchtlinge aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf das Festland bringen, auch wenn dies gegen die Vereinbarung sei.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-griechische-inseln-eu-sicherheitslage-lesbos

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-griechenland-eu-staaten-fuerchten-um-sicherheit-ihrer-beamten-a-1118701.html

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"Flüchtlinge: Nach Calais in den "Dschungel" von Paris Stefan Brändle aus Paris" Stefan Brändle aus Paris (2. November 2016)
Vom Stalingrad-Platz aus dehnt sich das Zeltlager über Hunderte von Metern der Avenue de Flandre aus. Zwei Welten leben nebeneinander, ohne sich zu berühren: Auf dem Mittelstreifen logieren Sudanesen und Eritreer, für die eine Handvoll Toilettenkabinen hingestellt und ein paar Wasserhydranten geöffnet wurden; auf den Gehsteigen leben die Anwohner des 19. Arrondissements ihr Leben scheinbar wie immer. Vor einer Blumenhandlung ereifert sich allerdings eine Kundin, warum man die Migranten nur in dieses arme Einwandererviertel lasse: "Sollen sie doch beim Élysée-Palast campieren, bei Monsieur Hollande und rundum in den schönen Vierteln! Aber dort lässt man sie nicht hin. Hier halten es die Anwohner nicht mehr aus. Sie werden sehen, die werden alle Le Pen wählen. Meine Stimme kriegen die Sozialisten auch nicht länger." ...
http://derstandard.at/2000046861434/Fluechtlinge-Nach-Calais-in-den-Dschungel-von-Paris

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"Gewaltsamer Protest in Flüchtlingslagern" ZEIT ONLINE, AFP, dpa, cz (25. November 2016)
In Flüchtlingslagern in Griechenland und Bulgarien haben sich Bewohner gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geliefert. Im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos setzten aufgebrachte Flüchtlinge Unterkünfte in Brand, nachdem bei einer Gasexplosion zwei Menschen getötet worden waren. Im bulgarischen Lager Harmanli nahm die Polizei in der Nacht rund 300 Flüchtlinge fest, die sich stundenlange Kämpfe mit der Polizei geliefert hatten.
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow sprach nach einem Besuch in dem Lager in der Nacht zu Freitag von 24 verletzten Polizisten und zwei verletzten Migranten. Von den rund 300 Festgenommenen würden sechs als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" eingestuft, sagte der Regierungschef dem Rundfunksender BNR. Die Polizei habe die Lage in der Nacht aber unter Kontrolle gebracht.
Die gewaltsamen Proteste von rund 1.500 Flüchtlingen – die meisten von ihnen Afghanen – hatten am Donnerstagnachmittag begonnen. Grund war nach Behördenangaben ein kürzlich verhängtes Verbot zum Verlassen des Lagergeländes. Nach kurzer Ruhepause gingen die Zusammenstöße in der Nacht weiter. Die Protestierenden zündeten Reifen an und bewarfen die rund 250 Polizeibeamten mit Steinen. Die Polizei setzte am Abend zwei Wasserwerfer ein, um die Flüchtlinge am Verlassen des Lagers zu hindern.
Bereits im Oktober hatte es in dem bulgarischen Lager, in dem rund 3.000 Menschen untergebracht sind, Proteste mehrerer hundert afghanischer Flüchtlinge gegeben. Sie forderten, ihren Weg nach Westeuropa fortsetzen zu dürfen. Rund 13.000 Flüchtlinge sitzen derzeit in dem ärmsten EU-Mitgliedsland fest.
Im griechischen Lager Moria auf der Insel Lesbos richtete derweil das von Bewohnern gelegte Feuer erhebliche Schäden an, wie die Polizei in der Nacht zu Freitag mitteilte. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden sechs Migranten leicht verletzt, wie es weiter hieß.
Zuvor waren eine 66 Jahre alte Frau und ein sechsjähriges Kind getötet worden, als beim Kochen in einem Zelt eine Gasflasche explodierte. Die Mutter des getöteten Kindes und zwei weitere Kinder seien mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Offenbar habe der Unfall die Flüchtlinge verärgert, die dann Feuer legten. In der Nacht zum Freitag habe sich die Lage allerdings wieder beruhigt.
In Moria und anderen Zentren auf den griechischen Ägäis-Inseln gab es bereits wiederholt Proteste. Im September waren Teile des Lagers Moria nach einem Brand für mehrere Tage unbewohnbar. Dort sind mehr als 5.000 Menschen untergebracht, ausgelegt ist das Lager aber nur für rund 3.500 Bewohner.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/lesbos-fluechtling-lager-unruhen-todesfaelle

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"Sicherheitspolitik Europa plant den Überwachungsstaat" Harald Schumann und Elisa Simantke
Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. ... Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen. ...
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/sicherheitspolitik-europa-plant-den-ueberwachungsstaat/14956574-all.html

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"Spanische Exklave: Mehr als tausend Migranten versuchen nach Ceuta zu gelangen" (1. Januar 2017)
Sie wollten die sechs Meter hohen Grenzzäune überwinden, um die spanische Exklave Ceuta zu erreichen. Doch mehr als tausend afrikanische Migranten scheiterten laut Behörden mit diesem Versuch. Sie sollen "extrem gewalttätig" vorgegangen sein. ...
http://www.rp-online.de/politik/ausland/ceuta-mehr-als-tausend-migranten-versuchen-in-spanische-exklave-zu-gelangen-aid-1.6498143

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"Tod an Europas Grenzen - 2016: Das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik" (29.12.2016)
5.022 tote Flüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr (UNHCR; Stand: 29.12.) – das sind noch einmal deutlich mehr als die 3.771 dokumentierten Ertrunkenen im bislang tödlichsten Jahr 2015. Die meisten Menschen starben dabei auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer.
5.022
Und auch unter Berücksichtigung der absoluten Zahlen ist die Todesrate massiv angestiegen: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei. 2015 war es lediglich jeder 276.
Rund 90 Prozent der Schutzsuchenden brechen von Libyen aus auf in Richtung Europa, die meisten flüchten aus Nigeria, Eritrea, Sudan und Gambia – vor politischer Verfolgung, Gewalt, Repression und erdrückender Perspektivlosigkeit. Circa 16 Prozent der in Italien Ankommenden sind Kinder, die meisten von ihnen unbegleitet.
https://www.proasyl.de/news/2016-das-toedlichste-jahr-in-der-geschichte-der-eu-fluechtlingspolitik/

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Laut den Angaben der nationalen Asylbehörde wurde in Griechenland im November 2016 ein Anstieg der Anzahl gestellter Asylanträge um fast 600 Prozent verzeichnet.

In Griechenland zeigten gemäß den Daten der Asylbehörde im November 2016 die Asylanträge einen Anstieg um 593% im Verhältnis zu dem monatlichen Durchschnitt des Jahres 2015. Konkret wurden im November 7.625 Anträge gestellt, während 2015 im Durchschnitt monatlich 1.100 Anträge erfolgten.

Noch größer ist dieser Anstieg bei den Frauen (932,7%) und unbegleiteten Minderjährigen (711,4%). Außerdem wird der größte Anstieg der Anträge in Thessaloniki (1.514,1%), auf der Insel Lesbos (824,1%) und in Thrakien (402,5%) beobachtet, während der Anstieg der Anträge in Attika relativ klein war (62,3%).
November 2016 waren in Griechenland 25.000 Asylanträge anhängig

Sehr erhöht war in Griechenland die Anzahl der Asylanträge auch in den vorherigen Monaten des Jahres 2016, wobei die meisten Anträge im Herbst eingereicht wurden (5.125 im September und 6.268 im Oktober). Insgesamt wurden 2016 in den ersten elf Monaten des Jahres 27.812 Asylanträge von Männern, 16.563 von Frauen und 2.072 von unbegleiteten Kindern eingereicht. Die meisten der Antragsteller waren Syrer (23.649), gefolgt von Pakistanern (4.066), Irakern (4.055) und Afghanen (3.295). Den größten Antrags-Anstieg im Verhältnis zu 2015 zeigten jedoch die Palästinenser (1.800%), Iraker (1.500%), Algerier (1.372,7%), gefolgt von den Syrern (1.133,7%)

Während der ersten elf Monate des Jahres 2016 wurden 6.522 Anträge auf eine Untersuchung in zweiter Instanz gestellt. Ebenfalls ergingen 2.555 positive Bescheide über die Gewährung des Flüchtlingsstatus und hilfsweisen Schutzes in erster Instanz und 186 in zweiter Instanz. Was die ablehnenden Beschlüsse betrifft, waren es 6.036 in erster Instanz und 1.289 in zweiter Instanz. Außerdem beliefen sich am 30 November 2016 die in erster Instanz anhängigen Anträge auf 25.142. Die Quote der Anerkennung durch die Asylbehörde in erster Instanz beläuft sich auf 98,8% für die Syrer, 97,8% für die Palästinenser, 65% für die Iraker, 52,5% für die Iraner und 48% für die Afghanen.

Gemäß den Angaben über das Umsiedlungsprogramm wurden ab dessen Beginn bis zum 27 November 2016 bei der Asylbehörde 18.488 Umsiedlungsanträge gestellt, während von der Behörde in dem selben Zeitraum 11.915 Anträge weitergeleitet wurden und 9.124 Stattgaben und 602 Ablehnungen erfolgten. Ungefähr 5.800 Antragsteller wurden in dem selben Zeitraum in andere Länder gebracht, während 6.543 Antragsteller für geplante Flüge vorgemerkt sind.

(Quelle: http://www.dikaiologitika.gr/eidhseis/koinonia/136546/ayksisi-sxedon-600-ton-aitimaton-asylou-ton-noemvri)

Aus: "Anstieg der Asylanträge in Griechenland um 600 Prozent" (2. Januar 2016)
Quelle: http://www.griechenland-blog.gr/2017/01/anstieg-der-asylantraege-in-griechenland-um-600-prozent/2139113/

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"Balkanroute: Die Grenzschließung, an die niemand glaubte" Adelheid Wölfl aus Sarajevo (8. Februar 2017)
Vor einem Jahr beschlossen die drei EU-Staaten Österreich, Slowenien und Kroatien mit Serbien und Mazedonien, die Balkanroute wieder zu schließen ... Dem Gemeinschaftsprojekt der drei EU-Staaten Österreich, Slowenien und Kroatien und der Balkan-Staaten Serbien und Mazedonien lag die Erkenntnis zugrunde, dass der offene Korridor nach Österreich, Deutschland und Schweden einen "Pullfaktor" darstellte, der die Migration über den Balkan massiv verstärkt hatte. Zudem wollte man, dass das EU-Recht, also die Dublin-Regelung, wonach das erste EU-Land, in dem die Flüchtlinge ankommen, zuständig ist, wieder durchgesetzt wird. Dass die Schließung tatsächlich so effizient sein würde, glaubten die Akteure damals aber selbst nicht. ...
http://derstandard.at/2000052263972/Balkanroute-Die-Grenzschliessung-an-die-niemand-glaubte

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"16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen" Wolf Wiedmann-Schmidt (08.02.2017)
Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen "Bundesausreisezentren" vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden. ... In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen", heißt es in dem Papier. "Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen." ... Ob Merkels 16-Punkte-Plan in dieser Form von allen Bundesländern mitgetragen wird, ist allerdings fraglich. Zuletzt hatten bereits mehrere rot-grüne oder rot-rot-grüne Regierungen die Abschiebepolitik des Bundes im Falle Afghanistans angezweifelt. Wegen der Sicherheitslage wollen fünf Bundesländer Abschiebungen an den Hindukusch vorerst aussetzen. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html

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"Der neue Dschungel" Krsto Lazarević (03.02.2017)
Migration - 1.500 Menschen frieren in der Ruinenlandschaft hinter dem Belgrader Busbahnhof. Sie stecken fest, weil die EU ihre Grenzen dichtmacht. ... Unter den Demonstranten ist auch der 26-jährige Mielad Achkazai, der wie die meisten in den Lagerhallen aus dem Osten Afghanistans kommt. Aus der Provinz Kunar, unweit von Kabul, wo die Taliban sehr aktiv sind. Er trägt eine helle Lederjacke mit Spuren von Ruß, sie sieht nicht so aus, als könnte sie vor der Kälte schützen. Achkazai betont, dass er ein gutes Leben in Afghanistan hatte, bis er ins Visier der Taliban geriet, weil er im Gesundheitsministerium für die Regierung gearbeitet hat. ...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-neue-dschungel

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"Libyen: Parkplatz für Flüchtlinge?"  Andrea Böhm, Beirut und Ulrich Ladurner, Brüssel (8. Februar 2017)
"KZ-ähnliche Verhältnisse" – so beschreibt ein interner Lagebericht, vor wenigen Tagen von deutschen Diplomaten an die Öffentlichkeit gespielt, die Zustände in libyschen Gefängnissen für Migranten. Über die Angemessenheit dieses Vergleichs kann man streiten, der Schockeffekt ist garantiert. Von dem Vorschlag, in Libyen Aufnahmeeinrichtungen für abgefangene und zurückgeschobene Migranten einzurichten, sind zumindest deutsche Politiker danach wieder abgerückt. Jedoch nicht die EU. Und auch nicht die deutsche Kanzlerin, die eben diesen Punkt auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Regierungschefs auf Malta mit abgesegnet hat – in dem Versuch, nach der Balkanroute auch die zentrale Mittelmeerroute zu schließen. Allein im vergangenen Jahr sind über 180.000 Migranten über diese Route nach Europa gekommen. Auch im kommenden Jahr rechnet man mit Zehntausenden, die übersetzen wollen. Tausende werden im Mittelmeer ertrinken, wie in den Jahren zuvor. Es muss also dringend etwas getan werden. Doch der Plan, Europa könne seine Flüchtlings- und Migrationspolitik auf nordafrikanischen, insbesondere libyschen Boden auslagern, ist aus vielen Gründen fragwürdig. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/libyen-fluechtlinge-grenzschutz-kontrolle-eu-gipfel/komplettansicht

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"Syrischer Flüchtling zündet sich selbst an" (30. März 2017)
Auf der griechischen Insel Chios hat sich ein syrischer Flüchtling selbst angezündet. Der Vorfall ereignete sich im Flüchtlingslager Vial, wie die lokale Onlinezeitung Politis berichtete. Demnach wurde der Mann mit schweren Verbrennungen in das örtliche Krankenhaus gebracht.
Auch ein Polizist musste behandelt werden. Er rettete den Flüchtling und zog sich dabei Verbrennungen an den Händen zu.
Auf Chios harren zur Zeit mehr als 3.500 Flüchtlinge und Migranten aus. Viele leben seit Monaten in überfüllten Lagern. Die Situation ist angespannt, oft kommt es zu Auseinandersetzungen innerhalb des Lagers sowie zwischen Flüchtlingen und Inselbewohnern. Fast jeden Tag erreichen weitere Flüchtlinge die Inseln. Zuletzt kamen in der Nacht zu Donnerstag 69 Menschen an, die von der türkischen Küste übergesetzt hatten.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/fluechtlingslager-chios-griechenland-fluechtling-selbstentzuendung

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"Migrationspolitik: Außer Kontrolle" Caterina Lobenstein (19. April 2017)
Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer zurück – und sorgt für ein tödliches Chaos vor Libyen. ...  Einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen mag, gibt der Bericht des Iuventa-Kapitäns vom vergangenen Sonntag: Schon im Morgengrauen war sein Schiff umringt von seeuntauglichen Schlauchbooten, hatten die Helfer Hunderte Flüchtlinge auf Rettungsinseln versorgt. Dann näherte sich ein Holzkahn mit mehr als 700 Flüchtlingen. Der Kapitän versuchte auszuweichen. Die Menschen auf dem Kahn aber sprangen panisch ins Wasser. Einige ertranken, andere kletterten auf das überfüllte Rettungsschiff. Schlechtes Wetter zog auf, mannshohen Wellen, starker Wind. Die Iuventa, belagert von Hunderten Menschen, war manövrierunfähig geworden.
Mehr als 7.000 Menschen trieben allein am Osterwochenende in den Wellen zwischen Libyen und Italien, in schlaffen Gummibooten und wackligen Kähnen. So viele wie nie zuvor. Die italienischen Rettungsschiffe, die der Iuventa- Kapitän um Hilfe gebeten hatte, wurden unterwegs aufgehalten von Hunderten weiteren Flüchtlingen, die Schiffbruch erlitten hatten. Andere Rettungsboote, die in der Nähe patrouillierten, waren ebenfalls völlig überlastet. Auch das deutsche Rettungsschiff Sea-Eye setzte einen Notruf ab. Und die Besatzung eines maltesischen Rettungsschiffs brach nach mehr als 40 Stunden Dauereinsatz erschöpft zusammen. "We have lost all words", twitterte die Crew – Sprachlosigkeit auf dem Mittelmeer. ... Zugleich warf der Frontex-Chef spendenfinanzierten Rettungsschiffen wie der Iuventa vor, Flüchtlinge bewusst anzulocken. In einigen EU-Staaten wird den Helfern sogar unterstellt, sie würden von Schleppern bezahlt. Tatsächlich kalkuliert die Schleppermafia jeden, der vor der libyschen Küste Flüchtlinge rettet, in ihre Rechnung ein: Schon lange füllt sie die Motoren ihrer Schlauchboote nur mit so viel Benzin, dass die Flüchtlinge es gerade eben in internationale Gewässer schaffen – in jene Gewässer, in denen Rettungsschiffe patrouillieren. Dieses Dilemma weiter auszuhalten hieße vor allem: Menschenleben zu retten. Denn der Rückzug der Rettungsschiffe wirkt nicht in erster Linie abschreckend, wie es sich die EU erhofft, sondern tödlich. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Und die Zahl der Flüchtlinge nimmt trotzdem zu. ...
http://www.zeit.de/2017/17/migrationspolitik-eu-meerrettung-libyen-fluechtlinge-frontex

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"Berufsschule in Nürnberg Protest gegen Abschiebung von Mitschüler - mehrere Verletzte" (31.05.2017)
Aus der Berufsschule in die Abschiebehaft: In Nürnberg haben 300 Jugendliche versucht, Polizisten daran zu hindern, ihren afghanischen Mitschüler mitzunehmen. Es gab dramatische Szenen. ... Innerhalb kurzer Zeit seien etwa 300 Menschen zusammengekommen, so die Polizei. Einige warfen unter anderem Flaschen und ein Fahrrad auf die Beamten. Laut Bayerischem Rundfunk (BR) setzten die Polizisten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Die Auseinandersetzung dauerte mehrere Stunden.
Ein Lehrer sagte dem BR, der 20-Jährige sei gut integriert und "ein fleißiger Schüler". Er habe auch eine Ausbildungsstelle in Aussicht gehabt. Von der Polizei heißt es, gegen den Afghanen "werden derzeit strafrechtliche Verstöße geprüft".
Mit Gewalt konnte der 20-Jährige schließlich abtransportiert werden. Die Proteste vor der Berufsschule gingen aber weiter, einige Demonstranten marschierten Richtung Nürnberger Innenstadt. ...
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-300-jugendliche-protestieren-gegen-abschiebung-eines-mitschuelers-a-1150127.html

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"Neue Rekordzahl: Mehr Flüchtlinge auf der Welt als je zuvor" (19.06.2017)
Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen auf der Welt hat eine neue Höchstmarke erreicht: Rund 65,5 Millionen Menschen flohen 2016 vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. ... Am höchsten war Ende 2016 weiterhin die Zahl der Binnenvertriebenen: Die Zahl der Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes geflohen sind, lag den Angaben zufolge bei 40,3 Millionen - Ende 2015 waren es noch 40,8 Millionen. Syrien, Irak und Kolumbien stehen an der Spitze der betroffenen Länder. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-65-6-millionen-menschen-weltweit-auf-der-flucht-a-1152851.html

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"Amnesty attackiert Flüchtlingspolitik der EU" (06.07.2017)
Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im laufenden Jahr bereits mehr als 2000 Migranten im zentralen Mittelmeer, also zwischen Libyen und Italien, ums Leben gekommen. Das sind zwar ungefähr 350 Menschen weniger als im Vorjahreszeitraum. Allerdings lag die Gesamtzahl der Toten im Mittelmeer 2016 deutlich höher als 2015.
Die Menschenrechtsorganisation warf der EU vor, ihre Verantwortung zur Seenotrettung auf Nicht-Regierungsorganisationen abzuwälzen und verstärkt die für Menschenrechtsverletzungen bekannte libysche Küstenwache zu unterstützen. "Die EU versucht durch ihre Kooperation mit der libyschen Küstenwache zu verhindern, dass Flüchtlinge und Migranten Italien erreichen", kritisierte Wildangel. Ihre wichtigste Aufgabe sei es jedoch, Leben zu retten und Menschenrechte zu schützen.
Seit Anfang des Jahres haben bereits mehr als 85.000 Gerettete die italienischen Küsten erreicht. Das sind laut Innenministerium in Rom 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut einem Bericht der "Welt" die italienische Regierung einem Bericht der "Welt" will Italien ihre Häfen für unkooperative Hilfsorganisationen sperren, die sich nicht stärker überwachen lassen oder ihre Finanzen offen legen wollen.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch kritisierte die Pläne von EU und Italien ebenfalls. "Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung reduziert", sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Nachrichtenagentur AFP. "Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge." Neugebauer warf der EU eine "Abschottungsstrategie" vor, "die bewusst Tote in Kauf nimmt". ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-amnesty-international-attackiert-eu-a-1156175.html

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"Aufruhr im Lager auf Lesbos" Wassilis Aswestopoulos  (19. Juli 2017)
Mehr als zwei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Flüchtlingskrise hat sich europaweit die frühere Willkommenskultur ins Gegenteil verwandelt. ... Das Willkommensklima hat sich auch in Griechenland abgeschwächt. In der griechischen Medienwelt finden sich nur noch wenige Publikationen, welche Menschenrechtsverletzungen der Behörden gegen Flüchtlinge und Immigranten regelmäßig anprangern. Für die meisten übrigen Medien sind solche Meldungen nur dann interessant, wenn zum Beispiel im Guardian über Verfehlungen der griechischen Regierung berichtet wird. ... Neu ist, dass von den internationalen Recht widersprechenden Abschiebungen auch Syrer betroffen sind. So berichtete ein in Deutschland als Asylant anerkannter Syrer gegenüber der griechischen Zeitung EfSyn über die Abschiebung seiner Familie, welche ihm über den Landweg nachfolgen wollte.
Seine Frau wurde zusammen mit ihren Kindern und weiteren Syrern direkt nach dem Grenzübertritt kurz in einem Lager festgehalten, verpflegt und dann per Bus zurück in die Türkei gebracht. Eine von den Syrern verlangte Möglichkeit zum Stellen eines Asylantrags wurde nicht gegeben. ...
https://www.heise.de/tp/features/Aufruhr-im-Lager-auf-Lesbos-3776457.html

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"Australien: 70 Millionen Dollar Entschädigung für Bootsflüchtlinge" (2017)
Melbourne – Ein australischer Richter hat einer Rekordentschädigung von insgesamt 70 Millionen australischen Dollar (knapp 47 Millionen Euro) für eine Gruppe von 1.900 Bootsflüchtlingen zugestimmt. Die Summe sei "fair und angemessen", sagte Richter Cameron Macaulay vom obersten Gerichtshof des Bundesstaats Victoria am Mittwoch. Die Regierung und Anwälte für knapp 1.400 der Bootsflüchtlinge hatten sich im Juni auf den Vergleich geeinigt. Das Geld soll Bootsflüchtlinge ausgezahlt werden, die eigentlich nach Australien wollten, dann aber in Lager auf der Pazifik-Insel Manus gebracht wurden, die zu Papua-Neuguinea gehört. Dort hätten sie seelischen und körperlichen Schaden genommen, erklärten die Kläger.
https://derstandard.at/2000063667295/70-Millionen-Dollar-Entschaedigung-fuer-Bootsfluechtlinge-in-Australien

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"Libanon: "Mein Land kann das nicht mehr bewältigen"" (16. Oktober 2017)
Etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge leben im Libanon. Nun fordert der Präsident Hilfe von anderen Ländern. Man müsse die Menschen in weitere sichere Gebiete bringen.
Der Libanon ist nach eigenen Angaben mit der Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien überfordert. "Mein Land kann das nicht mehr bewältigen", sagte Präsident Michel Aoun am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der EU, der Arabischen Liga und des UN-Sicherheitsrates seinem Büro zufolge. Auch ohne eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes müsse die Rückkehr der Flüchtlinge in stabile und weniger gefährliche Gebiete begonnen werden, sagte Aoun auf Twitter.
Im Libanon leben inzwischen 1,5 Millionen Flüchtlinge. Damit machen sie ein Viertel der Bevölkerung aus. Zu den Syrern kommen palästinensische Flüchtlinge, die teils seit Jahrzehnten im Land leben. Syrische Flüchtlinge dürfen im Libanon nicht arbeiten, bekommen aber vom Staat weder eine Unterkunft noch finanzielle Unterstützung. Sie sind deshalb auf Schwarzarbeit oder die Versorgung durch Hilfsorganisationen angewiesen.
Einige libanesische Politiker befürchten Spannungen zwischen den überwiegend sunnitischen Syriern und den einheimischen Schiiten und Christen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/libanon-fluechtlinge-praesident-michel-aoun

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[....] Weil der Zustrom der Flüchtlinge um vieles größer ist als die Zahl der Abschiebungen in die Türkei, füllen sich vor allem die Lager auf Lesbos und Samos. 8.300 Menschen sind dort auf Plätzen zusammengepfercht, die für maximal 3.000 geplant waren. Manche Flüchtlinge leben so bereits seit mehr als eineinhalb Jahren. Anfang Oktober starb ein fünfjähriges Mädchen aus Syrien kurz nach der Ankunft auf Lesbos in einem der als Notbehelf errichteten Zelte. Die Ursache ist nicht klar, das Zelt aber soll feucht gewesen sein. Die Familie hatte trotz Bitten angeblich nicht ausreichend Decken erhalten. Vergangene Woche gab es wieder Proteste im Lager Moria auf Lesbos. Am Wochenende zogen afghanische Flüchtlinge in den Hauptort Mytilene und besetzten einen Platz. Sie wollen weg von der Insel. Mit dem Nahen des dritten Winters seit Beginn der großen Flüchtlingskrise sei klar, dass die griechischen Behörden nicht in der Lage seien, die Grundbedürfnisse der Menschen in den Lagern zu erfüllen, kritisieren die Hilfsorganisationen. Der enttäuschende Mangel an Solidarität und Verantwortung einiger EU-Staaten sei keine Rechtfertigung für den Zustand, in dem Asylsuchende auf den griechischen Inseln leben müssten, heißt es weiter in dem Brief der NGOs. Sie fordern von der Regierung, die Flüchtlinge auf das Festland zu lassen, um sie besser versorgen zu können.

Die lange Internierung ohne erkennbare Perspektive hat bei vielen Lagerinsassen zu psychischen Störungen geführt. Helfer berichten von Selbstverstümmelungen und Suizidversuchen. Zugleich ist die Gewalt in den Lagern groß. In Moria sollen nachts bereits Windeln an Frauen ausgegeben werden, weil ein nächtlicher Gang auf die Toilette zu gefährlich ist. 2.949 Flüchtlinge landeten allein im Oktober bisher auf den Inseln. Lediglich 45 Menschen wurden in diesem Monat gemäß dem EU-Türkei-Abkommen wieder an die Küste zurückgebracht. Rund 2.000 Asylsuchende sind in letzter Instanz abgelehnt worden. Die griechische Polizei hat offenbar Probleme, sie alle zu finden.

Aus: "Desaströse Lage für Flüchtlinge auf griechischen Inseln" Markus Bernath aus Athen (24.10.2017)
Quelle: https://derstandard.at/2000066539413/Desastroese-Lage-fuer-Fluechtlinge-auf-griechischen-Inseln

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[...] Der Angriff ereignete sich in einem Imbiss nur wenige Meter von der Polizeiwache in Altena entfernt. Wie Hollstein selbst berichtete, habe ihn der Mann zunächst fixiert. Dann habe er erst gefragt: "Sind Sie der Bürgermeister?", und gesagt: "Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena." Schließlich habe ihm der Mann ein Messer an den Hals gehalten, das er selbst weggedrückt habe. Mithilfe der beiden Imbissbesitzer sei der Täter dann bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten worden.

Bei dem Täter handelt es sich nach Angaben der Ermittler um einem 56-jährigen Mann, der Hollstein aus "mutmaßlich fremdenfeindlicher Motivation" heraus angegriffen hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hagen wirft dem Täter versuchten Mord vor. Er habe in Tötungsabsicht und aus niederen Beweggründen gehandelt, sagte Behördensprecher Gerhard Pauli. Dem Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes, Andre Dobersch, zufolge, sei Hollstein Opfer geworden, weil er durch besonderes Engagement durch Aufnahme von Flüchtlingen in Erscheinung getreten sei. Der Bürgermeister berichtete, dass er – wie auch andere Kommunalpolitiker – "immer wieder Hass und Bedrohungsszenarien erlebt" und "von Hass durchtränkte anonyme Mails" bekommen habe. Auch am Tag nach dem Messerattentat gebe es Mails von Absendern, "die die Tat für richtig halten". Hollstein sagte, seine Ehefrau habe ihn in den vergangenen beiden Jahren wiederholt vor einem solchen "Szenario" gewarnt.  ...

Aus: "Andreas Hollstein: "Ich habe um mein Leben gefürchtet"" (28. November 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/altena-buergermeister-andreas-hollstein-angriff-messer

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[..] Reker war am 17. Oktober 2015, einen Tag vor der OB-Wahl, auf einem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld von dem 45 Jahre alten Frank S. angegriffen worden. Er rammte ihr ein Jagdmesser in den Hals und verletzte vier weitere Menschen.

Reker war damals als Sozialdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zuständig. Nach dem Angriff schwebte sie in Lebensgefahr und lag mehrere Tage im künstlichen Koma.

... Im Juli 2016 wurde Frank S. vor Oberlandesgericht Düsseldorf wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es, S. habe ein "extremes und brutales Zeichen setzen wollen, weil er die Bundesregierung nicht für berechtigt hielt, Flüchtlinge ins Land zu lassen."

Er hatte vor dem Attentat in Bonn der rechten Szene angehört und wegen einer Reihe überwiegend rechtsradikal motivierter Gewalttaten bereits drei Jahre im Gefängnis gesessen.

Aus: "Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker: "Ein solches Attentat verändert das Leben"" hsr (28. November 2017)
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/henriette-reker-zum-attentat-auf-buergermeister-in-altena-aid-1.7231767

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"Warum Piloten Dutzende Abschiebungen in NRW stoppten" Matthias Korfmann (04.12.2017)
Zwischen 1. Januar und 30. September 2017 wurden am Flughafen Düsseldorf 40 Abschiebungen ins Ausland gestoppt, weil sich Piloten weigerten, diese Passagiere zu transportieren. In Köln/Bonn gab es drei Fälle, bundesweit 222, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. ... Die Piloten der Lufthansa nehmen vor dem Boarding persönlichen Kontakt zu Passagieren auf, die abgeschoben werden sollen. In der Regel gäbe es mit diesen Passagieren überhaupt keine Probleme. "Sie haben ein gültiges Ticket und werden natürlich wie normale Fluggäste behandelt. Die Bundespolizei verlässt vor dem Abflug das Flugzeug, sie begleitet die Abzuschiebenden nicht während des Fluges", so der Sprecher.
Lamberty: "Sollte das Sicherheitspersonal an den Flughäfen bereits im Vorfeld Informationen haben, die darauf hindeuten, dass die Situation bei einer Abschiebung eskalieren könnte, werde diese Entscheidung auch vorher getroffen“
In NRW lebten Ende September rund 72.000 Ausreisepflichtige, in der gesamten Bundesrepublik waren es insgesamt 230.000.
https://www.waz.de/politik/piloten-stoppten-dutzende-abschiebungen-in-nrw-id212729551.html

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"Mehr als 2.200 Angriffe auf Flüchtlinge im vergangenen Jahr" (28. Februar 2018)
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, aber immer noch auf einem hohen Niveau. Das Bundesinnenministerium teilte auf eine Parlamentsanfrage mit, es habe 2.219 Fälle gegeben, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 2016 waren demnach noch etwa 3.500 Angriffe erfasst worden. Zu den Delikten zählten gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen. Dem Bericht zufolge gab es vergangenes Jahr 1.906 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 313 Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte. Dabei seien mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die Bundesregierung habe die Attacken in dem Papier aufs Schärfste verurteilt, hieß es.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke gab der AfD und der Union eine Mitverantwortung für die Übergriffe. "Mehr als 2.000 rechte und rassistische Angriffe gegen Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck einer aggressiven Stimmung im Land, die von der AfD und anderen Gruppierungen der extremen Rechten täglich befördert wird", sagte sie. "Ermutigt werden sie nicht nur durch das Gerede von Bürgerkrieg und 'Umvolkung', wie es von AfD und Pegida vertreten wird, sondern auch durch die rassistische Stimmungsmache der Unionsparteien, die keine Gelegenheit auslassen, Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen zu fordern."
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/bundesinnenministerium-angriffe-fluechtlinge-rechte-gewalt

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"Flüchtlingskrise: Ein Dorf macht dicht" Von Gabriele Cruciata und Steffen Dobbert, Gorino und Ferrara (28. Februar 2018)
Gorino in Norditalien will keinen einzigen Flüchtling aufnehmen. Die Bürger solidarisieren sich vor der Wahl lieber untereinander: gegen Einwanderer, Politik und Medien. ... Als die Männer aus Gorino hören, der Bus mit den Flüchtlingen sei schon auf dem Weg zu ihnen, rennen sie zum Fischereihafen. Sie schmeißen einige Dutzend Holzpaletten, mit denen an normalen Arbeitstagen Muscheln und Fische abtransportiert werden, auf die Ladefläche eines Autos, fahren damit einen Kilometer vor das Dorfzentrum, genau an jene Stelle, wo die Straße durch die Deichbefestigung verengt ist. Dort stapeln sie die Paletten übereinander, stellen eine alte Blechtonne daneben und bauen ein Partyzelt auf. Einer holt noch rasch seinen Holzkohlegrill von zu Hause und heizt das Feuer an. Die Fischereivereinigung verschickt eine Kurznachricht: Damit alle gegen die Flüchtlinge protestieren können, solle morgen keiner zur Arbeit gehen oder seine Kinder zur Schule bringen. Die Menschengruppe an der Straßenbarrikade wächst schnell auf etwa 150 – Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder, Rentner sind dabei. Einige warnen immer wieder vor einer "Invasion".
So halten die Einwohner Gorinos die ganze Nacht ihre Stellung. Erst als sie sich sicher sind, dass der Bus mit den zwölf Frauen, von denen eine im achten Monat schwanger ist, nicht mehr auf dem Weg in ihr Dorf ist, als die Polizei mehrmals versichert, dass die Flüchtlinge auf andere Unterkünfte verteilt wurden, essen sie das letzte Stück Fleisch vom Grill und stoßen auf ihren Erfolg an. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/fluechtlingskrise-italien-parlament-wahl-rassismus-fischerdorf-ablehnung/komplettansicht

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[...] Wird Frankreich von Migranten "überschwemmt", wie Innenminister Gérard Collomb schätzt? Oder entehrt sich die Nation der Menschenrechte, indem sie "Kinder hinter Stacheldraht" steckt, wie die kommunistische Abgeordnete Elsa Faucillon erklärte? Solche grundsätzlichen Fragen prägten die mehrtägige Parlamentsdebatte über ein Gesetz, das die Asylverfahren wie auch die Abschiebungen zu beschleunigen sucht. Asylgesuche sollen in Zukunft in sechs statt elf Monaten behandelt werden. Rekurse gegen ablehnende Bescheide sind nur noch innerhalb von zwei Wochen (bisher ein Monat) möglich. Und die Abschiebehaft wird von 45 auf 90 Tage verlängert. Das solle mehr Asylplätze für echte Flüchtlinge schaffen, sagte Collomb. Sein umstrittenes Rundschreiben von 2017, das die Polizei ermächtigt, in Asylzentren Personenkontrollen durchzuführen, erhält deshalb Gesetzeskraft.

Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht auf Montag in erster Lesung mit 228 gegen 139 Stimmen für das neue Gesetz. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Partei La République en marche (LRM) von Präsident Emmanuel Macron. Etliche "Marcheurs" enthielten sich allerdings der Stimme, und einer der 312 LRM-Abgeordneten, Jean-Michel Clément, zog es vor, mit Nein zu stimmen – und die Fraktion zu verlassen, wie es die Partei bei der Verletzung der Fraktionsdisziplin vorgegeben hatte. Clément sagte, er könne die Verschärfung des Asylgesetzes nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Auch wenn er in der LRM-Fraktion ein Einzelfall war, erhielt er viel mediale Aufmerksamkeit, da er für viele "Marcheurs" spricht, die Macrons Gesetz in der Parlamentsdebatte zwar kritisierten, aber nicht zum Fraktionsausschluss bereit waren.

Redner der Linksparteien sagten in der Debatte ebenfalls, das Gesetz verletze den "universellen" Anspruch Frankreichs als Menschenrechtsnation, stemple es doch "die Ausländer zu Verdächtigen". Collombs Anspruch, mit dem Gesetz die Integration der aufgenommenen Asylwerber zu fördern, bleibe "bloßes Gerede", wenn man ihnen das Recht zur Arbeit verweigere, meinte Alexis Corbière von der Formation der "Unbeugsamen Franzosen". Die Macronisten gaben insofern nach, als sie das Arbeitsverbot für Asylwerber von neun auf sechs Monate verkürzten. Das sogenannte "Solidaritätsdelikt" von Franzosen, die abgewiesene Asylwerber beherbergen, entschärften sie zudem geringfügig.

Die Linke stimmte dessen ungeachtet geschlossen gegen das Gesetzesprojekt. Das Gleiche taten – obschon aus gegenteiligen Gründen – die konservativen Republikaner und die Handvoll Abgeordneten des Front National. Deren Chefin Marine Le Pen verdächtigte die Macron-Regierung, sie verfolge einen "geheimen Plan, weitere 40.000 Migranten zu legalisieren". Republikanerchef Laurent Wauquiez erklärte, es genüge nicht, die Gesetze zu verschärfen, wenn die Polizei keine zusätzlichen Mittel zur Durchsetzung der Abschiebung erhalte – zumal 90 Prozent der Abgeschobenen jeweils nach Frankreich zurückkehrten. Auch die von Collomb geforderte Revision des Dublin-Abkommens auf EU-Ebene hält Wauquiez für nutzlos. Die Rechte will im Senat, wo sie die Mehrheit hat, Zusatzanträge für die weitere Verschärfung des Asylrechts einbringen. Das letzte Wort hat allerdings die Nationalversammlung; und sie dürfte an dem Gesetzestext kaum mehr viel ändern.

Wie gespannt die Lage an der französischen Asylfront ist, zeigt sich nicht nur in Calais am Ärmelkanal, wo weiterhin hunderte meist junge Männer wild campieren, um nachts nach England überzusetzen zu versuchen. Auch im Pariser Villette-Viertel wächst derzeit wieder ein großes Zeltlager Ankommender. Hilfswerke bezeichnen die Lebensbedingungen als unmenschlich. Collomb erklärte, die Aufnahmelager seien überfüllt, nachdem Frankreich 2017 erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert habe. In den Südalpen kletterten am Wochenende Vertreter der "Génération identitaire" zur Grenze nach Italien hoch, wo viele Asylsuchende aus Lampedusa kommend nach Frankreich gelangen. Aus Hubschraubern filmten die Rechtsextremisten ihr Riesentransparent mit der Inschrift "Zurück in euer Herkunftsland!". Die Regierung musste von links wie rechts Kritik einstecken, sie überlasse dieses Grenzgebiet den Migranten und deren Gegnern. Collomb kündigte nun eine "umfangreiche" Verstärkung der Polizei an, "um die absolute Kontrolle der Grenze" zwischen Südfrankreich und Italien zu gewährleisten.

Aus: "Frankreich verschärft Asylrecht" Stefan Brändle aus Paris (23.4.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000078470341/Frankreich-verschaerft-Asylrecht