Edward Snowden...

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[...] Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden würde immer noch gerne politisches Asyl in Deutschland bekommen. "Wenn Deutschland mich aufnehmen würde", sagt Snowden der Welt, würde dies inzwischen "nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst". Asyl für ihn in der Europäischen Union würde bedeuten, dass "Europa für die Vereinigten Staaten eintritt" zu einer Zeit, da Amerika nicht für sich selbst und seine Werte einstehen könne, argumentierte Snowden.

Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspähaktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Er halte es für "immer wahrscheinlicher", dass er eines Tages in die USA zurückkehren könne, sagte Snowden dem Spiegel. Der Vorwurf von 2013, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei "in sich zusammengefallen". Snowden gab diverse Interviews zur Veröffentlichung seiner Autobiografie Permanent Record: Meine Geschichte, die kommende Woche erscheint. Am Dienstag spricht Snowden per öffentlicher Videoübertragung auch mit Holger Stark, dem ZEIT-Ressortleiter Investigativ.

Überall hätten Politikerinnen und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können, sagte er dem Spiegel weiter. In einem ersten Schritt gelte es, etwa für jede Smartphone-Nutzerin "sichtbar zu machen, wie sehr wir auf Schritt und Tritt verfolgt werden".

Aus: "Edward Snowden hofft weiter auf Asyl in Deutschland" (13. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/whistleblower-edward-snowden-asyl-deutschland-usa

Minilieb #1

Keine Chance. Soviel Rückgrat gibt es nicht im Ansatz in dieser Bundesregierung und sicher wäre er in Deutschland auch nicht.
Es ist aber schön, dass er uns das ab und zu unter die Nase reibt. Wir verteidigen unsere "Werte" nur dann, wenn es nichts kostet...

Think Tank #1.3

Niemals!

Ein Herr Maas, der einen Herrn Wong empfängt (mit freundlicher Unterstützung der Springer-Presse), der kann doch gar nicht anders, als diesen mutigen Dissidenten mit offenen Armen zu empfangen.
Nie und nimmer käme unser Außenminister auf die Idee, diesen großartigen Vorschlag einfach zu ignorieren, liegen seinem Handeln doch ausschliesslich Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu Grunde.
Ich bin mir absolut sicher, dass unsere Regierung nicht zögern wird, Snowdens Bitte nachzukommen.
Alles andere wäre eine moralische Bankrotterklärung.

It is the money #17

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Snowdon wird nicht aus politischen sondern aus strafrechtlichen Gründen verfolgt, er hat Geheimnisse verraten. Ich fürchte, dass Asyl in D nicht gewährt wird.

Marvin Gandalf #20

Auch wenn Dinge in einigen Ländern als "normale" Straftat verfolgt wird, ist der Grund trotzdem ein Politischer.
Auch in Russland werden Menschen aufgrund von Gesetzesverstößen verfolgt, die eine politische Ursache haben (z.B. Verstoß gegen das dortige Versammlungsgesetz).
Hier werden diese Taten aber fast ausnahmslos als politische Handlungen verstanden.
Was ist der jeweilige Maßstab?

kemal_acaröz #22

Hochachtung vor Snowden. Er hat alles geopfert, gut dotierten Job, Familie, Karriere, im Prinzip sein bisheriges Leben, um die Welt über die totale weltweite Überwachung der US-Dienste zu informieren und aufzuklären. Denn diese Überwachung ist ein Angriff auf die freie Gesellschaft Orwellschen Ausmaßes.
Das ist eine eine sehr ehrenwerte Haltung, die höchsten Respekt verdient.
Und natürlich ist er ein politisch Verfolgter und sollte Asyl erhalten. In dem Fall wiegt die Aufklärung über millionenfach eklatanten Rechtsbruch höher als der Geheimnisverrat. Denn die totale Überwachung ist ein Angriff auf zentrale Menschenrechte.
Umso schäbigen, wie sich die Bundesregierung bisher weggeduckt hat.
Ebenso die Gesellschaft, die diese Überwachung weiterhin schulterzuckend hin nimmt.

...

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[....] Der Whistleblower Edward Snowden, der eine ausufernde Internet-Überwachung durch westliche Geheimdienste enthüllte, würde immer noch gern politisches Asyl in Deutschland bekommen. "Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde", sagte Snowden der Tageszeitung Die Welt.

Denn Asyl für ihn in der Europäischen Union "würde bedeuten, dass Europa für die Vereinigten Staaten eintritt, auch in Augenblicken, wenn diese gerade nicht für sich selbst und ihre Werte einstehen können", argumentierte Snowden.

Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Er halte es für "immer wahrscheinlicher", dass er eines Tages in die USA zurückkehren könne, sagte Snowden zugleich dem Spiegel. Der Vorwurf von 2013, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei "in sich zusammengefallen". Snowden gab diverse Interviews zur Veröffentlichung seiner Autobiografie "Permanent Record: Meine Geschichte" kommende Woche.

Der Süddeutschen Zeitung sagte Snowden, das wahrscheinlichste Szenario sei, dass seine Aufenthaltsgenehmigung verlängert werde. "Letztendlich hoffe ich aber weiterhin, dass mir eine andere Regierung politisches Asyl oder einen sicheren Aufenthalt in Europa gewährt." Er fügte dabei hinzu: "Unter Kanzlerin Angela Merkel wird dies wohl nicht mehr der Fall sein."

"Wir sehen einen neuen Aufstieg des Autoritarismus. Verbunden mit immer neuen Überwachungsmethoden ist das eine gefährliche Entwicklung", warnte Snowden im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können", sagte er dem Spiegel. In einem ersten Schritt gelte es, etwa für jeden Smartphone-Nutzer "sichtbar zu machen, wie sehr wir auf Schritt und Tritt verfolgt werden".

Der anhaltende Wunsch des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nach Asyl ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Welt am Sonntag, er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen, als diese Frage zum ersten Mal angestanden habe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es als "Armutszeugnis für die westlichen Demokratien", dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken müsse und von Putins Launen abhängig sei.

Ablehnende Stimmen zitierte die Welt am Sonntag dagegen aus der CDU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht "nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland". Er habe "keinen Zweifel, dass er ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren", sagte Middelberg. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wies darauf hin, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei. "Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten". Snowden sei "wahrlich kein Held".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Welt am Sonntag: "Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird." Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping meinte dagegen, es sei Snowden zu verdanken, dass einer der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt worden sei. "Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren", sagte sie der Zeitung. (bme)

Aus: "Snowden wirbt um Asyl in Deutschland – geteiltes Echo deutscher Politiker" (15.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-wirbt-um-Asyl-in-Deutschland-geteiltes-Echo-deutscher-Politiker-4523368.html

     trilling, 15.09.2019 12:46

Das ist doch mal ein Zeichen

CDU und FDP zeigen gerade der Welt, was sie davon halten wenn der Staat etwas völlig falsch macht was das Gemeinwohl nachhaltig schädigt und jemand das erst intern versucht zu ändern und sich dann notwendigerweise an die Öffentlichkeit wendet: hängt ihn höher.

Und nein, ein rechtsstaatliches Verfahren bekommt Snowden in den USA nun wirklich nicht, dafür haben sich schon zu viele US-Politiker sehr, sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Natürlich ist das politisch und natürlich kann man in Deutschland in so einem Fall politisches Asyl geben. Aber mich düngt die Herrn betrachten den Geheimdienstskandal gar nicht als Skandal sondern als Wunschliste auch für deutsche Geheimdienste.

     DasWoelfchen, 15.09.2019 20:39

"dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei"

Wobei man mit Fug und Recht bestreiten kann, dass die Verletzung von verfassungsrechtlichen Rechten der eigenen Bürger und der Grundrechte der Bürger von anderen Staaten, überhaupt ein legitimes Staatsgeheimnis sein kann.

Die Rechtsauffassung der CDU in Bezug auf den Schutz von Straftaten als Staats- oder Betriebsgeheimnis, ist meiner persönlichen Meinung nach sehr fragwürdig. ...

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"Whistleblower Snowden schmuggelte Daten mit Zauberwürfeln raus- Micro- und Mini-SD-Karten passten unter die Aufkleber" (15. September 2019)
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat die beim US-Geheimdienst NSA kopierten Daten unter den Aufklebern von Zauberwürfeln, in Socken oder in seiner Backe aus dem Gebäude geschmuggelt. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag nach einem Interview mit Snowden über einen verschlüsselten Video-Chat. Der 36-Jährige veröffentlicht in wenigen Tagen seine Memoiren. Snowden hatte 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht. ...
https://www.derstandard.at/story/2000108656521/whistleblower-snowden-schmuggelte-daten-mit-zauberwuerfeln-raus

m

solange man die Socke nicht in die Backe steckt, fällt es natürlich keinem auf.

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[...] Wahrscheinlich könnten die amerikanischen Geheimdienste problemlos herausfinden, dass Sie gerade diesen Text lesen. Und auch, wann Sie zuletzt eine E-Mail verschickt oder mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin telefoniert haben. Oder dass Sie sich gerade vor Ihrem Bildschirm am Kinn kratzen.

Noch vor wenigen Jahren hätten diese Sätze wie Paranoia geklungen – oder zumindest selbstbezogen. Es schien abseits von Science-Fiction- und Hollywoodfantasien nicht vorstellbar, dass die amerikanischen Geheimdienste jegliche Kommunikation aller Menschen weltweit speichern könnten. Dass sie jeden von uns ins Visier nehmen würden und diese Daten dann auch noch durchsuchen würden. Im Hintergrund, ohne das Wissen der Öffentlichkeit geschehen.

Seit dem 6. Juni 2013 ist klar, dass dies der Realität ziemlich nahe kommt. Damals erschien ein Bericht im britischen Guardian mit dem nüchternen Titel "NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily": Die amerikanische National Security Agency (NSA) speichere täglich die Anruflisten aller Kundinnen und Kunden des Telekommunikationsdienstleisters Verizon. Der Bericht war der Anfang einer ganzen Kaskade von Artikeln, die einen unfassbaren Skandal aufdeckten: Die amerikanischen Geheimdienste überwachten Menschen weltweit – ohne dass die davon wussten. Unter Aufsicht einer demokratischen Regierung spionierten sie den Globus aus.

Die Quelle für diese Berichte waren Dokumente, die direkt aus der NSA kamen; von einer Person, die selbst einmal an diesem System mitgearbeitet, es durch ihre fachlichen Kenntnisse mitermöglicht hatte: Edward Snowden. Heute ist sein Name mit der NSA-Affäre, seine persönliche Geschichte mit den Veröffentlichungen verwoben. Es ist die Geschichte eines Mannes, der ursprünglich nur seinem Land dienen wollte – und schließlich einige seiner größten Geheimnisse enthüllte.

Der Weg von Edward Snowden wurde schon etliche Male in verschiedenen Varianten nachgezeichnet; in Zeitungsartikeln seine beruflichen Stationen, in der Dokumentation Citizenfour seine Enthüllungen in einem Hongkonger Hotelzimmer und in dem Hollywoodfilm Snowden mit Joseph Gordon-Levitt in der Hauptrolle sein restliches Leben. Einige Details gab Snowden auch selbst preis. Seine Autobiografie Permanent Record, die nun erschienen ist, könnte daher eine langweilige Nacherzählung dessen sein, was man sowieso schon irgendwie wissen konnte; ein mit Anekdoten gespickter Lebenslauf.

Aber Snowden schafft es, dem mehr hinzuzufügen. Er erzählt die Geschichte des Internets mit dem er groß wurde, von ersten anarchischen Strukturen in den Achtzigern bis zum Web heute, das längst von großen Unternehmen kontrolliert wird. Snowden zeichnet die jüngere Geschichte Amerikas, wie der 11. September die USA auf ihren Weg zum Sicherheitsstaat lenkte. Und seine individuellen Entscheidungen macht er verständlich, indem er die Überwachungssysteme und das Rechtssystem erklärt. Snowdens Autobiografie liest sich wie ein Plädoyer für die Privatsphäre. Und auch wie eine Bitte um Verständnis für seine Entscheidungen.

Man muss sich das bewusst machen: Die NSA entwickelte zahlreiche Tools, um den Internetverkehr zu überwachen. Ein digitales Werkzeug, das dabei besonders stark in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern eindrang, hieß Turbulence. Damit konnte die Behörde jede URL weltweit prüfen. Tippte jemand etwa google.com in den Browser ein, durchlief diese Anfrage auch Server in Telekommunikationsfirmen und Botschaften. Ein weiteres Werkzeug namens Turmoil sammelte diese Daten – abgesehen von der URL etwa das Land, aus dem die Anfrage gestellt wurde. Schien irgendetwas verdächtig, wurde die Anfrage weiter an das Werkzeug Turbine geleitet, das sie auf die Server der NSA verwies. Automatisiert wurden dann Exploits, also Schadprogramme, mit der URL an den Nutzer geschickt. Während der also dachte, er würde schlicht Google abrufen, konnte die NSA von nun an alle seine Daten überwachen. So beschreibt es Snowden. Massenüberwachung per Mausklick.

Nur warum schien das außer Snowden niemand bei der NSA fragwürdig zu finden? Wie konnte es sein, dass niemand früher an die Öffentlichkeit ging? Zwar skizziert der Whistleblower in seinem Buch durchaus einzelne Verstöße, die Mitarbeiter begingen oder von denen sie wussten. Erzählte er seinen Kollegen von seinen Bedenken, erntete er oft nur ein Schulterzucken: "Was will man machen?"

Vielleicht war ihnen das Ausmaß der Überwachung gar nicht bewusst. Kein einzelner Agent habe jemals einfach zufällig während seiner Tätigkeit von allen Aktionen etwas mitbekommen können, schreibt Snowden. Auch weil die auf vielfältige technische Art und Weise begangen wurden. "Um auch nur die Spur einer strafbaren Handlung zu entdecken, musste man danach suchen. Und um danach suchen zu können, musste man wissen, dass es sie gab."

Es ist wahrscheinlich relativ leicht zu beantworten, warum Edward Snowden zum Whistleblower wurde: Ihn plagten sein Wissen und sein Gewissen. Schwieriger ist zu beantworten, wie seine Zweifel entstanden. Permanent Record zeigt: Es gab nicht die eine Situation, die besondere Grenzüberschreitung, die pikante Information, die Snowden zu seinem Schritt inspirierten.

Es begann banal: Er sollte auf einer Konferenz einen Vortrag über Chinas Fähigkeiten halten, amerikanische Agenten elektronisch zu verfolgen. Bei der Vorbereitung stieß er auf ein System totalitärer Kontrolle. Er las über Mechanismen und Geräte, mit denen Chinas Regierung täglich Anrufe und Internetverbindungen ihrer Bürgerinnen und Bürger sammelte, speicherte und auswertete. "Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass die USA so viele Informationen über das Treiben der Chinesen besaßen, ohne genau die gleichen Dinge zumindest ansatzweise auch selbst getan zu haben", schreibt Snowden. Es war nicht mehr als ein Verdacht. Einer, der ihn nicht mehr loslassen sollte.

Wie jemand, der Betrug in einer langjährigen Beziehung wittert, dämmerte es auch Snowden: Die ersten Zweifel kann man noch verdrängen, es gibt schließlich immer eine Erklärung. Aber irgendwann plagt einen das Unwissen, man will mehr herausfinden, fängt an zu recherchieren – auch wenn man vielleicht noch nicht weiß, wonach man sucht. Zumindest unterbewusst hat man da schon entschieden, dass man den tatsächlichen oder vermeintlichen Vertrauensbruch nicht länger hinnehmen will. 

Snowdens eigentliche Recherchephase begann auf Hawaii, an einem Ort, der The Tunnel genannt wird. Sein Büro lag unterhalb eines Ananasfeldes und hinein gelangte man über einen Tunnel. Seine aktive Suche nach Übergriffen der NSA habe nicht damit begonnen, dass er Dokumente kopiert, sondern dass er sie gelesen habe, schreibt Snowden. Er baute ein eigenes System, mit dem er Informationen aus allen möglichen Netzwerken zusammentrug. Seinen Chefs verkaufte er es als Forum für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter: Sie würden alle die Dokumente sehen, die für sie relevant waren.

Die Ironie: Fast alle Dokumente, die Snowden später Journalistinnen und Journalisten übergeben würde, stammten aus diesem System, heißt es in dem Buch. Der damalige Geheimdienstmitarbeiter schmuggelte sie in SD-Karten auf Zauberwürfeln, im Mund oder einfach in der Hosentasche aus dem Gebäude. Unbemerkt.

Doch so sehr die von ihm gesammelten Erkenntnisse auch einschlugen: Blickt man zurück, scheint sich wenig verändert zu haben. Gesetze wie die europäische Datenschutzgrundverordnung vermitteln zumindest europäischen Bürgerinnen mehr digitale Rechte. Die NSA sammelt offenbar nicht mehr die Anruflisten aller Amerikanerinnen und Amerikaner. Und der Webverkehr ist mittlerweile oft verschlüsselt (selbst Messenger wie WhatsApp).

Und doch bleibt da das Gefühl, dass vielleicht irgendwo jemand permanent mithört, mitaufzeichnet, mitliest. Denn wenn irgendwas nach den Snowden-Enthüllungen klar ist, dann das: Der geheimdienstliche Durst nach Informationen wird niemals gestillt sein. Das zeigt sich auch in Deutschland, wo das Bundesinnenministerium gerne Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation einbauen will. Obwohl das Ziel von Verschlüsselung das Gegenteil meint.

Machtlos sind Bürgerinnen und Bürger aber nicht. Verschlüsselung sei der einzig wirkliche Schutz gegen Überwachung, schreibt Snowden in seinem Buch. Jede Nation habe ihren Rechtskodex, doch der Computercode sei für alle gleich. Es sei einfacher, ein Smartphone zu verschlüsseln, als ein Gesetz zu verändern. Nun hat natürlich nicht jeder die IT-Kenntnisse von Snowden, das ist klar. Allerdings gibt es relativ einfache Wege, zumindest schon mal die eigenen E-Mails vor Mitleserinnen und Mitlesern zu schützen.

Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft von Edward Snowden: Jeder kann sich wehren. Den Veröffentlichungstermins seines Buches wählte der Whistleblower aus seinem Asyl in Moskau nicht zufällig. In einem Video auf Twitter weist er darauf hin, dass der 17. September auch der Constitution Day in den USA ist: Vor genau 232 Jahren wurde an diesem Tag die amerikanische Verfassung unterzeichnet.

Im vierten Zusatz der US-Verfassung heißt es: "Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums, vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahmung darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen." Kurz: Ohne Verdacht darf es keine Durchsuchung geben.

Versteht man das Internet als digitalen Raum, müsste dieser Zusatz auch dort gelten.

Edward Snowden:  Permanent Record – Meine Geschichte
S. Fischer Verlag, 2019; 432 Seiten

Aus: ""Permanent Record": Weil die wissen, was Sie tun" Eine Rezension von Lisa Hegemann (17. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/permanent-record-edward-snowden-whistleblower-cia-nsa-autobiografie-rezension/komplettansicht

Minilieb #2.1

Letztendlich bestätigt er, dass unser Werte- und Demokratiekonstrukt solange trägt, wie niemand richtig hinsieht. Diese Erkenntnis ist bedrückend. Ja, wir leben in einer Demokratie, haben ein Grundgesetz, benehmen uns zivilisiert.

Letztendlich ist das behördliche Misstrauen und der Datenmissbrauch aber kaum geringer als das totalitärer Staaten. Chinas Massenüberwachung und -kontrolle erscheint uns schauderlich. Aber wie lange würde es dauern auch bei uns ein ähnliches System scharf zu schalten und ähnlich zu nutzen. Wir arbeiten daran. Wir digitalisieren alles und jedes, bauen Kameras überall auf um uns sicherer zu fühlen, freuen uns über digitale Bezahlmöglichkeiten, stellen uns Wanzen ins Zimmer und erkennen nicht, dass wir uns selbst wegsperren.

Die freie Bewegungsfreiheit ohne das Wissen anderer wird in nicht allzulanger Zeit nicht mehr gegeben sein. Unsere Freiheit werden unsere Kinder nicht mehr haben. Im besten Fall werden sie sie nicht vermissen...

Robert Nozick #2.5

Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat.
Und ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an.

Minilieb #2.6

"Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat."

Exakt das trifft auf jeden zu, der im Dritten Reich Widerstand geleistet hat. Gesetzesbrecher, die im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht haben. Ob den Führer, die SS, die Gestapo, die Wehrmacht oder aufgrund Spionageaktivitäten den Endsieg gefährdeten. Sie alle haben "Landesverrat" begangen und Menschen gefährdet...

Robert Nozick #2.7

Nun, wenn sie die USA und das "Dritte Reich" gleichsetzen haben Sie selbstverständlich Recht. Allerdings disqualifiziert sich damit ihre Aussage von selbst.

Minilieb #2.8

Ich setzte nicht die USA mit den Nazis gleich sondern prüfe die Tragfähigkeit Ihrer Argumentation und stelle fest, dass es so einfach wohl nicht ist...

Hugo von Bahnhof #2.13

"Edward Snowden ist ein moderner Held..."

Da bin ich völlig eiverstanden. Nur habe ich in ZON viele verschiedene Aufrufe zu vielen verschiedenen Aktionen gelesen. Nur der Aufruf dazu, dass Snowden Asyl in Deutschland bekommt, habe ich wahrscheinlich übersehen. ...

deDude #10

Snowden hat auf die Frage was er am meisten fürchtet bzgl. seiner Enthüllungen mal gesagt "Das die Leute es zur Kenntnis nehmen, aber keinerlei Konsequenzen daraus gezogen werden" ...

Nr.27 mit extra Käse #15

Kann mich noch gut erinnern, wir hatten in der Firma eine zeitlang einen selbstständigen konstrukteur der sich geweigert hat sein Rechner ans Netz zu hängen. Der hat ständig gesagt" ihr glaubt gar nicht was da alles überwacht wird" der hatte Angst um seine Daten.
Damals hat man den nicht für voll genommen, Aluhut und so weiter.
Zwei Jahre später hat dann Snowden ausgepackt.

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[...] Am Dienstag ist Edward Snowdens Autobiografie Permanent Record erschienen. Noch am selben Tag hat die US-Regierung Snowden sowie seine Verleger Holtzbrinck und Macmillan verklagt. Als CIA- und NSA-Mitarbeiter habe sich Snowden dazu verpflichtet, alle Veröffentlichungen vorab genehmigen zu lassen. Dem ist Snowden nicht nachgekommen, weshalb alle Buch-Erlöse Snowdens dem Staat zustünden.

Die Verbreitung von Edward Snowdens Biografie Permanent Record selbst sucht die Regierung nicht einzuschränken. Das wäre unter US-Recht schwierig, weil das Recht auf Freie Meinungsäußerung dort gut geschützt ist. Offensichtlich enthält das Buch selbst aus Regierungssicht keine extrem sensiblen Staatsgeheimnisse, die ein Verkaufsverbot rechtfertigen könnten. Das Verfahren heißt USA v. Edward Snowden und ist am Bundesbezirksgericht für das östliche Virginia unter dem Az. 19-cv-01197 anhängig.

Von 2005 bis 2013 hat Snowden als Mitarbeiter mehrfach Schweigeverpflichtungen gegenüber CIA und NSA unterzeichnet. Darin enthalten ist die Verpflichtung, geplante Veröffentlichungen, die sich auf im Zuge der Arbeit gewonnene Informationen beziehen, vorab zur Genehmigung vorzulegen. Außerdem enthalten ist eine Klausel, mit der der Mitarbeiter alle Tantiemen und sonstigen Erlösen aus nicht genehmigter Veröffentlichung dem Staat überträgt. Darauf beruft sich die US-Regierung in ihrer Klage.

Doch der Staat will mehr als nur Buchtantiemen und etwaige Erlöse aus Filmrechten: Unter Berufung auf die selbe Vertragsklausel verlangt die Regierung auch die Beschlagnahme aller Einnahmen aus öffentlichen Reden, bei denen Snowden über seine Zeit im Staatsdienst spricht. Das ist Snowdens wichtigste Geldquelle.

Ziel der Klage ist also, Snowden seinen Lebensunterhalt zu entziehen. Die Biografie ist der aktuelle Aufhänger. Und die Verleger sind US-Unternehmen, bei denen das Geld relativ einfach beschlagnahmt werden kann.

"Das Buch enthält keine Regierungsgeheimnisse, die noch nicht von respektablen Medien veröffentlicht worden wären", reagierte Snowdens Rechtsbeistand Ben Wizner auf die Klage, "Hätte Herr Snowden geglaubt, dass die Regierung sein Buch fair begutachten würde, hätte er es eingereicht. Aber die Regierung besteht darauf, dass Fakten, die weltweit bekannt sind und diskutiert werden, immer noch irgendwie geheim sind." Wizner ist hochrangiger Mitarbeiter der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), die Snowden rechtlich zur Seite steht.

Die Organisation hält die Verpflichtung zur Vorabgenehmigung für verfassungswidrig und damit nicht anwendbar. Eine entsprechende Klage hat die ACLU gemeinsam mit dem Knight First Amendment Institute der Columbia-Universität bereits im April eingebracht. Das Verfahren (Timothy Edgar v. Daniel Coats) ist am US-Bundesbezirksgericht für Maryland unter dem Az. 19-cv-00985 anhängig.

"Herr Snowden hat dieses Buch geschrieben, um die weltweite Erörterung von Massenüberwachung und freien Gesellschaften (...) fortzuführen", sagte Wizen. Snowden hoffe, die US-Klage werde dem Buch mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Das dürfte zutreffen. Allerdings ist es gut möglich, dass der Autor daraus keinen geldwerten Vorteil ziehen wird können.

Aus: "US-Regierung will Snowdens Biografie-Erlös beschlagnahmen" Daniel AJ Sokolov (17.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-will-Snowdens-Biografie-Erloes-beschlagnahmen-4532922.html

[Link]

EpicStrawberries "In a moment of fear we lost our heads" - Edward Snowden

Joe Rogan Experience #1368 - Edward Snowden
Edward Snowden is an American whistleblower who copied and leaked highly classified information from the National Security Agency in 2013 when he was a Central Intelligence Agency employee and subcontractor. His new book "Permanent Record" is now available.
https://www.youtube.com/watch?v=efs3QRr8LWw

[Link]

[...] Edward Snowden hat im juristischen Streit um die Veröffentlichung seiner Memoiren Permanent Record eine Niederlage erlitten. So befand ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Virginia, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen der nationalen Sicherheitsbehörde NSA und des Auslandsgeheimdienstes CIA verstoßen hat und nun auf sämtliche Erlöse aus dem Verkauf des Buches verzichten muss.

Bundesrichter Liam O'Grady stellte sich damit auf die Seite des US-Justizministeriums. Dies war mit seiner Klage zwar nicht explizit gegen die Vervielfältigung von Snowdens Memoiren vorgegangen, hatte aber den Zugriff auf "sämtliche Einnahmen" aus deren Verkauf beantragt.

Diese Forderung stützte der Richter nun. O'Grady zufolge habe Snowden sein Buch den relevanten Stellen vorab zur Prüfung vorlegen müssen. An diese Vereinbarung habe er sich allerdings nicht gehalten. Zudem gelten die Auflagen der Geheimhaltungsverträge mit der CIA. Demnach dürften Geheimdienstmitarbeiter keinen Profit mit Veröffentlichungen zu ihrer Tätigkeit erzielen.

Das Anwaltsteam des Whistleblowers kündigte Widerstand gegen den Richterspruch an. Man werde nun alle Optionen prüfen, sagte Brett Max Kaufman, einer der Verteidiger Snowdens. Ihnen zufolge enthält dessen Buch keinerlei Material, das nicht schon im Vorfeld publik gemacht worden wäre. Darüber hinaus habe vielmehr die Regierung gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen verstoßen, indem sie angedeutet habe, dass sie dem Buch ohnehin keine faire Vorabprüfung angedeihen lassen würde.

In Permanent Record erzählt Snowden erstmals im Detail seine Lebensgeschichte und seine Beweggründe für die Enthüllung der Massensammlung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten im Namen der nationalen Sicherheit 2013. Die Offenlegung der Praktiken löste damals die NSA-Affäre aus. Um seiner Verhaftung in den USA wegen Spionage zu entgehen, floh der Whistleblower über Hongkong nach Moskau, wo er dann politisches Asyl erhielt.

Aus: "Edward Snowden: US-Regierung gewinnt Rechtsstreit um Snowden-Buch" (18. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/edward-snowden-us-regierung-permanent-record-whistleblower-rechtsstreit

BPecuchet #2

... Hat je eine US Behörde irgendwelche Konsequenzen gezogen aus den zahlreichen Verfehlungen, die Snowdon aufgedeckt hat? Und jetzt kommen sie mit irgendwelchen lächerlichen Verschwiegenheitsklauseln. Tja, Whistleblower sind in den USA nicht willkommen, trotz der Gesetzeslage, die diese ausdrücklich schützen soll.

Trumpbewunderer #7

Der Gesunde Menschenverstand hat gesiegt. Um ein Haar wäre ein Landesverräter noch mit Moneten belohnt worden. Das wäre wohl "Verdrehte Welt" gewesen!

Rainer Gründer

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[...] Der Whistle-Blower Edward Snowden hat in Deutschland wohl mehr erreicht als in seiner Heimat USA. Ohne Snowdens Enthüllungen vor sieben Jahren wäre die globale Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst kein Thema geworden. Ohne Snowden hätte es deshalb auch keine Verfassungsklagen und eben auch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben.

Nun ist das Karlsruher Urteil sicher nicht so radikal wie Snowden, der die anlasslose Massenüberwachung abschaffen wollte. Tatsächlich wurde dem BND jetzt kaum etwas verboten. Sogar die massive Arbeitsteilung mit anderen Nachrichtendiensten wie der amerikanischen NSA bleibt erlaubt. Aber das Urteil zieht so viele rechtsstaatliche Netze ein, dass auch Bürgerrechtler aufrichtig zufrieden sind. Vor allem die Kontrolle des BND wird stark verbessert. Der wahre deutsche Vermittlungsausschuss sitzt in Karlsruhe.

Nun muss der Bundestag das Urteil umsetzen. Er hat dabei einigen Gestaltungsspielraum erhalten, vor allem bei der neuen gerichtsähnlichen Kontrollinstanz. Der Bundestag sollte die Chance nutzen, die ineffiziente Zersplitterung der deutschen Geheimdienstkontrolle auf derzeit vier Gremien zu beenden. Die Orientierung an einem funktionierenden Beispiel im Ausland könnte auch in der CDU/CSU Akzeptanz schaffen. So haben die Richter klare Sympathien für das britische Modell eines starken Investigatory Powers Tribunal erkennen lassen.

Der eigentliche Paukenschlag des Urteils geht aber weit über die BND-Befugnisse hinaus. Erstmals haben die Verfassungsrichter klargestellt, dass deutsche Grundrechte auch für Ausländer im Ausland gelten. Noch vor wenigen Jahren hielt man diesen Gedanken in deutschen Sicherheitskreisen für einen indiskutablen juristischen Spleen. Doch schon bald wird sich auch die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen mit Fragen der Verhältnismäßigkeit beschäftigen müssen. Das ist aber nur konsequent. Wenn deutsche Staatsgewalt im Ausland agiert, nimmt sie ihre Grundrechtsbindung mit.

Aus: "Urteil gegen BND-Gesetz: Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil" Kommentar von Christian Rath, Rechtspolitischer Korrespondent (19. 5. 2020)
Quelle: https://taz.de/Urteil-gegen-BND-Gesetz/!5685722/

Latz Irene
gestern, 23:36

Das BVerfG hatte selbst die third-party-rule vor den GG Art. 10 gestellt im Selektoren-Urteil, während des NSA-U.A. - und nun hat es sich tatsächlich korrigiert! Das bewundere ich. Den Mut, umzusteuern und zu korrigieren, zurück zum aufrichtigen Schutz unserer Grundrechte, - es macht mich glücklich! Endlich richtig gute Nachrichten in der causa Edward Snowden, nach so langer Zeit! ...

Blue Screen of Death
gestern, 20:16

"Wenn deutsche Staatsgewalt im Ausland agiert, nimmt sie ihre Grundrechtsbindung mit." - meines Erachtens gilt dies für alle und für alle Tätigkeiten jenseits des deutschen Staatsgebietes

mife
gestern, 16:46

Wie schön, eine relevante Kraft in unserem Land zu wissen, die das Recht der einzelnen (und natürlich einzelinnen) nicht biegt und bricht, sondern respektiert.

[Link]

"Trump will Begnadigung von Whistleblower Snowden prüfen" (16.08.2020)
Der US-Präsident deutet an, dass eine Begnadigung von Edward Snowden möglich sein könnte. Es gebe unterschiedliche Meinungen und er werde "sich das ansehen". ... Die Frage an Trump kam auf, nachdem der Präsident bereits in einem jüngsten Interview der Zeitung New York Post gesagt hatte, eine Menge Leute seien der Ansicht, dass mit Snowden nicht fair umgegangen worden sei. Auch jetzt sagte Trump, es gebe unterschiedliche Meinungen zu Snowden: "Manche Leute denken, er sollte anders behandelt werden, andere denken er hat sehr schlimme Dinge getan."...
https://www.heise.de/news/Trump-will-Begnadigung-von-Whistleblower-Snowden-pruefen-4871768.html

     uid, 16.08.2020 17:39

.. Eine offizielle staatliche Entschuldigung und eine Medaille wären angebracht, aber keine Begnadigung.

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[...] Während Edward Snowden im Jahr 2013 die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste enthüllte und rund um den Erdball flüchtete, war es ihm wahrscheinlich bereits klar: Sein Leben würde nie mehr so sein wie vorher. Während der Whistleblower Snowden im russischen Exil strandete, bildeten sich schnell zwei Lager: Das eine sah in Snowden einen Mann, der der Gesellschaft mit der Aufdeckung des US-Überwachungsprogramms einen Dienst getan hatte - und zwar, ohne auf sich selbst Rücksicht zu nehmen. Das andere Lager sah in Snowden einen Verräter und Spion und forderte möglichst harte Strafen.

Zu letzterem Lager zählte damals auch Donald Trump, der zu diesem Zeitpunkt nur ein Immobilien-Mogul war - seine Präsidentschaftskandidatur war noch weit entfernt. Auf Twitter äußerte er sich in den Jahren 2013 und 2014 mehrmals zu Snowden. In seinen Tweets ist unter anderem von einem „Stück menschlichen Mülls“ die Rede. Trump twitterte: „Er ist kein Held. Er ist ein Feigling, der zurückkommen und sich der Justiz stellen sollte“. Auch die Begriffe „Verräter“, „Lügner“ und „Spion“ nutzte Trump auf Twitter gerne im Zusammenhang mit Snowden und er kam sogar zu folgendem Schluss: „Snowden ist ein Spion, der den USA großen Schaden verursacht hat. In den alten Tagen, als unser Land respektiert und stark war, wäre er hingerichtet worden“, so Trump im April 2014 auf Twitter.

    Snowden is a spy who has caused great damage to the U.S. A spy in the old days, when our country was respected and strong, would be executed
    — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 19, 2014

Doch die Zeiten ändern sich. Mittlerweile ist Donald Trump US-Präsident, in wenigen Monaten steht die nächste Präsidentschaftswahl an, von der er sich eine zweite Amtszeit erhofft. Nachdem Trump in den vergangenen Wochen nichts unversucht ließ, um beispielsweise die Briefwahl in den USA schlechtzureden und zu sabotieren, hat er nun offenbar auch das Schicksal von Whistleblower Edward Snowden als geeignetes Wahlkampfthema ausgemacht.

Mit der „New York Post“ sprach Trump vor einigen Tagen erstmals seit langer Zeit über Snowden: „Es gibt viele Leute, die denken, dass er nicht fair behandelt wurde“, zitiert die Zeitung den US-Präsidenten. „Es ist ganz bestimmt etwas, das ich mir anschauen könnte“, so Trump weiter. Er selbst kenne Snowden nicht und habe ihn nie getroffen, „aber viele Leute sind auf seiner Seite“.

Das dürfte der Punkt sein, um den es eigentlich geht: Edward Snowden ist für viele - gerade jüngere - Menschen eine Person, die positiv besetzt ist. Für manche gilt er gar als „Held“. Eine Begnadigung Snowdens könnte junge, unentschlossene Wähler dazu bringen, bei der anstehenden Präsidentschaftswahl für Donald Trump zu stimmen.

... Eine Begnadigung Snowdens noch vor der Wahl im November würde außerdem den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden unter Druck setzen. Schließlich war er Vizepräsident in der Regierung Obama, die mit Snowden bis zum Ende ihrer Amtszeit hart ins Gericht ging und ihn - anders als die Whistleblowerin Chelsea Manning - auch kurz vor dem Regierungswechsel nicht begnadigte. Bürgerrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“ und „Amnesty International“ stellten sich auf Snowdens Seite, doch Präsident Barack Obama forderte, Snowden müsse sich in den USA einem Gerichtsverfahren stellen. Er erklärte 2016 dem „Spiegel“ und der ARD: „Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde.“

Allerdings haben andere US-Präsidenten das bereits getan - und Donald Trump könnte es aus wahltaktischen Überlegungen heraus auch tun. Seine Tweets aus den Jahren 2013 und 2014 („Wenn ich Präsident wäre, wäre Snowden bereits zurück in den USA“ oder „Holt Snowden aus Russland zurück - er hat enormen Schaden für die USA angerichtet und sollte einen sehr großen Preis dafür zahlen“) scheinen jedenfalls längst vergessen. (Von Tanja Banner, mit Material von dpa)

Aus: "Donald Trump denkt über Begnadigung von Edward Snowden nach: Was dahinter steckt" Tanja Banner (17.08.2020)
Quelle: https://www.fr.de/politik/warum-donald-trump-edward-snowden-begnadigen-koennte-90024472.html

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[...] Das von dem Whistleblower Edward Snowden vor sieben Jahren aufgedeckte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA war nach Überzeugung eines amerikanischen Bundesgerichts illegal.

Das heimliche Sammeln der Telefondaten von Millionen US-Amerikanern ohne Befugnis sei ein Verstoß gegen das Gesetz zur Überwachung der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr und womöglich verfassungswidrig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Es befand zugleich, dass die Spitzen der Geheimdienste, die das Programm öffentlich gegen Kritik verteidigten, gelogen hätten.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der im Zuge seiner Enthüllungen nach Russland geflohen war und dem in seiner Heimat immer noch ein Spionage-Prozess droht, wertete das Urteil auf Twitter als Rehabilitation seiner Entscheidung, das Abhörprogramm der NSA öffentlich gemacht zu haben. "Ich hätte nie gedacht, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und in demselben Urteil mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben."

Die Aufdeckung des Programms im Jahr 2013 war die erste von mehreren Enthüllungen Snowdens, die schließlich offenbarten, dass der Abhörskandal globale Ausmaße hatte und auch zahlreiche führende Politiker ausspioniert wurden. So soll unter anderem ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Ziel eines Lauschangriffs gewesen sein.

Spitzenvertreter der US-Geheimdienste hatten zunächst öffentlich stets darauf bestanden, die NSA habe niemals wissentlich Informationen über US-Amerikaner gesammelt. Nach der Enthüllung des Programms argumentierten sie, die Überwachung habe eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in den USA gespielt. (APA, 3.9.2020)

Aus: "US-Gericht: Von Snowden enthülltes Überwachungsprogramm war illegal" (3. September 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119762254/us-gericht-von-snowden-enthuelltes-ueberwachungsprogramm-war-illegal

cybertom

Das wird hoffentlich bald vom Supreme Court bestätigt, dann wäre eine sofortige Rehabilitation von Snowden geboten. Unglaublich wie die "größte Demokratie der Welt" mit Leuten umgeht, die sich um ebendiese sorgen.
Österreich hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, also es darum ging, dem Mann politisches Asyl zu gewähren. Dass Snowden ausgerechnet bei einem totalitären Regime wie dem russischen Zuflucht finden musste, ist der Gipfel der Ironie. Verkehrte Welt.

...

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"US-Whistleblower: Edward Snowden darf dauerhaft in Russland bleiben" ()
Der Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden bekommt dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Russland. Wo genau er sich dort aufhält, ist nicht bekannt.
Edward Snowden darf offenbar dauerhaft in Russland bleiben. Wie sein Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax sagte, erhielt der US-Whistleblower ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Der russische Migrationsdienst habe Snowden die entsprechenden Dokumente ausgehändigt, die seine Aufenthaltsgenehmigung unbefristet verlängern. Die Frage einer russischen Staatsbürgerschaft stelle sich aber aktuell nicht.  ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-whistleblower-edward-snowden-aufenthaltsrecht-russland

Clariden #1

Deutschland kann Snowden nicht schützen.

Wolfhuber #1.1

Könnte schon, will aber nicht.

Arbeiter19 #1.2

Warum nicht...?

Thomas Wohlzufrieden #4

Russlands Verhalten ist in dieser Angelegenheit vorbildlich, ich freue mich für Snowdon.

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CCC Updates
@chaosupdates
Why #Snowden Is Still In Russia – A reminder, in light of recent coverage of them granting him permanent residency. And he is willing to return to the U.S. on “a single condition” ...
12:08 AM · Oct 25, 2020
https://twitter.com/chaosupdates/status/1320125068618366976

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"Why Snowden Is Still In Russia" Kevin Breidenbach (24.10.2020)
A reminder, in light of recent coverage of them granting him permanent residency
https://medium.com/@nivekbr/why-snowden-is-still-in-russia-437f89125f80