"The Real Drama in “The Post” Isn’t About Journalism vs. the Government. It’s About Journalism vs. Capitalism." Jon Schwarz (December 22 2017, 2:30 p.m.)
Yes, Graham’s willingness to run stories based on the Pentagon Papers — in the face of a court injunction against the New York Times for first publishing excerpts days before – was courageous. Most importantly, the eventual Supreme Court ruling in New York Times Co. v. United States was a critical landmark in establishing that the First Amendment means what it says. Spielberg’s enormous bag of trickery can feel manipulative when he uses it to turn your emotions up to 11 about something imaginary and meaningless. But you actually should feel it deeply when Post editorial writer Meg Greenfield (Carrie Coon) is called with the decision and conveys it bit by bit to the rest of the newsroom.
But 46 years later we know the rest of the story about the Washington Post, Graham and Bradlee. And in retrospect everything about what happened then looks different.
https://theintercept.com/2017/12/22/the-real-drama-in-the-post-isnt-about-journalism-vs-the-government-its-about-journalism-vs-capitalism/"Pentagon Official Once Told Morley Safer That Reporters Who Believe the Government Are “Stupid”" Jon Schwarz (May 20 2016, 4:54 p.m.)
Safer’s death should remind us of what the media consistently forgets. ...
https://theintercept.com/2016/05/20/pentagon-official-once-told-morley-safer-that-reporters-who-believe-the-government-are-stupid/KenFM im Gespräch mit: Jens Wernicke ("Lügen die Medien?")
Published on Dec 22, 2017
Lügen die Medien?
Jens Wernicke gehört zu den mutigsten Journalisten der Republik. Was ihn seit Jahren umtreibt, ist der Niedergang der Meinungsvielfalt als einen wesentlichen Bestandteil der Demokratie. Mundtod gemachten Stimmen eine Chance geben, gehört zu werden, ist ein Sache, sich konkret gegen eine von neoliberalen Strukturen beherrschte Gesamt-Presse zu positionieren, eine andere. Wernicke betreibt mit dem Presseportal Rubikon eines der meinungsstärksten Kanäle in Netz. Der Name ist Programm. Der Rubikon wurde für Jens Wernicke spätestens mit dem 11. September 2001 überschritten.
Mit der Bush-Losung „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ wurde ein Universalwerkzeug in den Massenmedien erschaffen, das jederzeit und gegen jeden in Stellung gebracht werden kann und gebracht wird. Es geht um die vollständige Kontrolle der öffentlichen Meinung. Ins Fadenkreuz und damit zum Abschuss freigegeben wird jeder, der es wagt, öffentlich Herrschaftskritik zu äußern. Dabei spielt es keine Rolle, ob er es privat oder als professioneller Journalist tut. Auch ist es vollkommen unerheblich, auf welche Branche sich seine Kritik bezieht oder wie wasserdicht seine Fakten sind.
Jedwede Kritik, die an die Substanz des Systems geht, dieses als bigott und in Verbrechen verstrickt demaskiert, wird gnadenlos abgestraft. Das geschieht, wie in der Geschichte bewährt, über symbolische Handlungen. Wenn die Botschaft nicht passt, wird der Bote getötet, oder treffender, isoliert. Der Kopf der Pyramide setzt auf die ökonomische Vernichtung der letzten Vertreter einer wirklich freien, anzeigenunabhängigen Presse. Wer sich nicht der Blatt- oder Redaktionslinie beugt, wird einfach gefeuert oder sein Beschäftigungsverhältnis nicht verlängert. Eine innere Pressefreiheit existiert nur noch in Ausnahmefällen.
Nicht ohne Grund ist Jens Wernicke mit seinem Projekt Rubikon ins Internet ausgewichen und vertraut auf das Modell Crowdfunding. Der Erfolg ist enorm, aber vielen ein Dorn im Auge. Parallel dazu ist Jens Wernicke aber eben auch als analytischer Sachbuchautor in Erscheinung getreten. Sein aktuelles Werk „Lügen die Medien?“ befasst sich mit der eigenen Branche. Wernicke rechnet ab.
Obwohl die etablierte Presse das Buch „Lügen die Medien?“ flächendeckend versuchte totzuschweigen, wurde es 2017 zum Bestseller und stürmte die SPIEGEL-Verkaufscharts. Das ist kein Zufall. Im Buch lässt Wernicke zahlreiche namhafte Journalisten und Wissenschaftler ihre Meinung über das äußern, was man als Pressekrise bezeichnen muss.
Die Krise ist spürbar und hat mit dem Verlust von Vertrauen zu tun. Dass die Mainstreampresse Teil einer Propaganda-Maschine ist, ahnten selbst konservativste Konsumenten schon lange. Mit dem Aufkommen einer digitalen Gegenöffentlichkeit ist aus dieser Ahnung dann aber eine feste Gewissheit geworden. Immer mehr Leser oder Konsumenten gebührenfinanzierter Staatspresse erweitern ihren Horizont durch Informationsangebote aus dem Netz. Was bedeutet diese selbstbestimmte, geistige Mobilmachung für die Repräsentative Demokratie? Was bedeutet sie für die Zukunft der kontrollierten Presse?
Jens Wernicke zeigt sich im Gespräch mit KenFM als ein Mann, der die Welt nicht in schwarz und weiß teilt und der in der Krise immer auch eine Chance sieht. Eine Chance für echte Demokratie. Wir alle sind gefordert, uns den neuen Zeiten zu stellen.https://youtu.be/B1bu7mf4W8A-
[...] Die Internetseite "linksunten.indymedia" wurde als Verein verboten. Das verletzt die Pressefreiheit, sagt eine Anwältin der Betroffenen und spricht von Rechtsbeugung. --- Der Bundesinnenminister hat im August 2017 die linksradikale Website linksunten.indymedia verboten – und dabei möglicherweise Gesetze gebeugt.
Da ist zuerst einmal das Verbot selbst. Die Website wurde mit der Begründung dichtgemacht, sie sei von einem Verein betrieben worden, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, weil er es ermögliche, anonym linksradikale Propaganda und Gewaltaufrufe zu verbreiten. Grundlage war daher das Vereinsgesetz. Für viele Beobachter war das eine mindestens seltsame, wenn nicht sogar hochproblematische Entscheidung.
Es hätte immerhin passendere Gesetze gegeben, um illegale Inhalte auf einer Website aus dem Netz zu nehmen, nämlich das Telemediengesetz und den Rundfunkstaatsvertrag. Wenn jemand gegen das Strafrecht verstößt, müssen Diensteanbieter demnach mithelfen, das zu verhindern. Durch Löschung der Beiträge oder durch künftige Speicherung der Nutzerdaten beispielsweise.
Stattdessen erklärte das Innenministerium linksunten.indymedia zu einem Verein. Das kann man wahrscheinlich schon so machen, das Vereinsrecht ist sehr vage. Doch ist es ein gefährlicher Weg. So ist bis heute nicht klar, wer diesen Verein darstellt. Kristin Pietrzyk ist eine der Anwältinnen der Beschuldigten. Sie sagt, sie habe alle Akten dazu gesehen, aber sie verstehe nicht, warum ihre Mandaten überhaupt belangt werden sollen. Nirgendwo in den Ermittlungsakten gebe es eindeutige Hinweise darauf, warum das Innenministerium sie als Vereinsmitglieder und als Betreiber der Plattform betrachte.
Pietrzyk versucht, das Problem dabei mit einem Vergleich verständlicher zu machen: Die rechtsterroristische Gruppe Freital, gegen die derzeit ein Strafverfahren läuft, gründete eine Facebookseite. Auf der veröffentlichten die Rechtsextremen ihre radikalen Aufrufe und Fotos. Welches Mitglied der Gruppe Freital was gepostet hat, konnte bislang nicht festgestellt werden. Doch niemand sei auf die Idee gekommen, deswegen Facebook zu verklagen, sagt Pietrzyk. Dabei habe Facebook es ja auch möglich gemacht, anonym rechtsterroristische Hetze zu verbreiten. Die Seite der Gruppe Freital stehe sogar bis heute unverändert bei Facebook.
Was noch schwerer wiegt: Manche sind der Meinung, linksunten.indymedia müsste eigentlich als Blog oder als Medienplattform betrachtet werden und sei damit ein Pressemedium. So beschwerte sich kurz nach dem Verbot die Organisation Reporter ohne Grenzen. Hier werde ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts verboten, sagte damals Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Pressefreiheit gelte jedoch "auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen".
"Ich würde sagen, es gibt gar keinen Verein Indymedia. Ich finde, das ist Presse", sagt auch Pietrzyk, die darüber beim Kongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig einen Vortrag hielt. Das habe sogar das Innenministerium in den Akten zum Verfahren anerkannt, sei darüber jedoch anschließend hinweggegangen. Die Seite sei eindeutig von der Pressefreiheit geschützt gewesen, sagt Pietrzyk. Sie klagt daher gegen das Vereinsverbot vor verschiedenen Verwaltungsgerichten. Denn sollte das Verbot Bestand haben, bedeute das im Umkehrschluss, dass auch andere Medienangebote über den Umweg des Vereinsrechts belangt werden könnten. "Wenn das durchgeht, dann sind bald andere Blogs dran." Dabei ist die Pressefreiheit einst geschaffen worden, um zu verhindern, dass unbequeme Inhalte unterdrückt werden können.
Bedenklich ist in dem Verfahren gegen linksunten auch, dass die Bundesregierung offenbar nicht mehr zwischen Polizei und Geheimdiensten trennt. Gerichtsurteile mit Gesetzeskraft haben diese Trennung einst aus der Verfassung abgeleitet und festgeschrieben. Sie sollen verhindern, dass ein Geheimdienst aufgrund von Gerüchten gegen Menschen vorgeht. Daher darf nur die Polizei exekutiv handeln, Geheimdienste dürfen lediglich Informationen sammeln und die Zusammenarbeit der beiden ist eng begrenzt. Das Bundesinnenministerium aber scheint von diesem Trennungsgebot nichts mehr zu halten.
Das zeigt sich am Umgang mit den Dingen, die bei den Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlung gegen linksunten.indymedia beschlagnahmt wurden. Alle nichttechnischen Unterlagen, also vor allem Zeitschriften, die sich bei Verdächtigen fanden, bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dabei hat das BfV laut dem Trennungsgebot in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren nichts zu suchen.
... "Das Verbot ist ein Präzedenzfall", sagt Pietrzyk. Ohne Belege, allein aufgrund von Auswertungen des Verfassungsschutzes und obwohl mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, werde gegen eine durch das Presserecht geschützte Plattform vorgegangen. "Das tut man aus politischen Gründen." Es habe ein paar wenige getroffen, "aber eigentlich waren viel mehr gemeint".
information bubble jailbreak #2
Nennen wir das Kind beim Namen: Indymedia ist eine Sammelplattform für ganz linke Linksextremisten. Straftaten werden dort angekündigt. Verabredet. Und dokumentiert.
Ein Verbot war lange Zeit überfällig. Wir dürfen den Feinden unserer Demokratie nicht so einen Spielraum geben.
Fonzie #2.9
Grotesk .... die Frage ob Indymedia Straftaten ankündigt oder verabredet oder Sammelplattform ist steht doch dabei gar nicht zur Debatte. Wenn die gegen Recht verstoßen hat wird Recht angewandt.
Was hier zur Debatte steht ist, dass Recht gebeugt wurde oder sogar gegen geltendes Recht die Seite verboten wurde ... die Feinde der Demokratie sind in diesem Fall die, die die freiheitliche Rechtsordnung ignorieren und zudem z.B.polizeiliche Aufgaben durch Geheimdienste erledigen lassen.
Aber das merken Sie schon gar nicht mehr.
"Nach der Theorie von Pierre Bourdieu erfahren objektive Herrschaftsverhältnisse dann den letzten Schliff, wenn sie von den Menschen versubjektiviert, verdichtet und verabsolutiert werden, so dass sich die Menschen gar nichts mehr anderes als die gegebene gesellschaftliche Situation vorstellen können und ihre Repression als Schicksal hinnehmen, als Freiheit begreifen oder gar als Lust empfinden. Die zentrale Vermittlungsinstanz für diesen Subjektivierungsprozess ist der Staat."
Schrdro #2.11
"Nennen wir das Kind beim Namen: Indymedia ist eine Sammelplattform für ganz linke Linksextremisten. Straftaten werden dort angekündigt. Verabredet. Und dokumentiert.
Ein Verbot war lange Zeit überfällig. Wir dürfen den Feinden unserer Demokratie nicht so einen Spielraum geben."
Der Punkt ist doch: Selbst wenn das stimmt, dann muss es rechtstaalich sauber geschehen. ...
Kostja #2.15
Der Unterschied zwischen Facebook und Indymedia sind aber dann doch schon knapp 2 Milliarden aktive Nutzer. Facebook lässt sich nicht als Verein auffassen.
Für Facebook gilt übrigens auch seit neuem das NetzDG, wonach solche Inhalte, wie sie ja angeblich auf Indymedia gepostet wurden, gelöscht werden müssen.
Bei Indymedia ging man jetzt anscheinend davon aus, dass solche Inhalte gewünscht seien. Bei Facebook kann man das nicht unterstellen, das ist politisch ziemlich neutral. Der Vergleich hinkt also schon.
Ob der Vergleich auch juristisch hinkt wird dann jetzt ein Gericht klären. Dafür haben wir die ja.
türöffner #3
Presse- und Meinungsfreiheit muss gewährleistet sein.
Linke Meinungen gehören dazu. Wo kommen wir denn hin, wenn alle nur noch die Meinung potenzieller Innenminister vertreten?
Benjamin.Boesch #3.1
Sicher nicht die Meinung der Innenminister.
Aber wenn eine Website deutlich zu Gewalt aufruft, zum "entglasen" und mehr - dann gehört der Mist verboten. Rechts wie links.
derwestenherne #3.2
Die Gruppe hat Fotos von Polizisten veröffentlicht und dazu aufgerufen Informationen, unter anderem auch Wohnort etc, über diese Polizisten bekannt zu machen, so dass man diese "besuchen" könne.
Welche Pressefreiheit?
Sedlnitzky #3.12
"Linke Meinungen gehören dazu."
Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende und die Veröffentlichung von deren Privatadressen aber nicht.
Rollo der Wikinger #3.23
„Aufrufe zur Gewalt“ brauchen wir nicht.
Oder würden Sie es dulden, wenn rechtsextremistische Gewaltbereite zum „Abfackeln von Flüchtlingsheimen“ aufrufen?
MidwayEques #8
Also ich vermisse diese Seite nicht. Eher eine Bereicherung. Der Entschluss, eine politische Seite schließen zu lassen, ist sicherlich immer hochproblematisch. So auch in Verbotsverfahren gegen rechte Seite, Vereine etc. Da tut sich auch das Bundesverfassungsgericht schwer.
Dr. Günther #8.1
Möglicherweise würden Sie es aber vermissen, wenn "Compact" verboten würde? Sie sagen ja auch selbst, Presse zu verbieten ist immer höchst-problematisch. Aufrufe zu Gewalt sind natürlich zu verurteilen, aber ist es deswegen richtig, die gesamte Platform zu verbieten? Das wäre, wie wenn man "Compact" verbieten würde, weil manche Leute rechtsradikales Zeugs unter einen Artikel posten. Dann sollte man doch eher direkt diese Postings sperren, anstatt die Platform. Außerdem war die Seite "linksunten" natürlich auch eine Informationsquelle für Ermittler und eine wichtige Quelle über die Richtung, in die sich die Szene entwickelt.
NoG #9
Meines Wissens bot diese Seite einen versteckten Teil welcher nur für szenegeprüfte Aktivisten des linksradikalen/ linksextremistischen Spektrums zugänglich war..
Sich ausschließlich als Presseorgan zu sehen, glauben die Aktivisten und deren Fürsprecher doch selbst nicht.
Inseltroll #9.3
Das läuft jetzt eher unter ,, ich habe mal gehört das..." oder haben sie auch irgendetwas Handfestes?
nano846a
#11 — vor 5 Stunden 36
" Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe "
Natürlich. Eine politisch z.T. linksradikale Plattform inklusive Gewaltaufrufe wurde verboten. Das hat mit Politik und Rechtsstaat zu tun. Mit was sonst.
Entweder man legt bei der Meinungsfreiheit einen großzügigen Maßstab an. Muss dann für die verschiedensten politischen Ränder gelten, von links über rechts bis hin zu radikal-islamistischen.
Oder man legt eben einen engeren Maßstab an. Das ist bei indymedia passiert.
Taiwan aka real China no. 1 and free Tibet #13.3
"Die Website war nichts anderes als eine linksradikale Hetzseite, die zudem Gewalt und Straftaten verherrlichte sowie Extremisten eine Platform bot."
Kein Rechtsstaat darf so etwas dulden:
Dieser offen nach Vergeltung gegen den Staat rufende Aktivismus gehört zur neuen Normalität bei „Linksunten“: Schon während der Auseinandersetzungen um die besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin hatten die Autonomen offen kommuniziert, sie würden ein Vielfaches der Schäden an „ihren“ Gebäuden und dem „Zentrum Kadterschmiede“ in der Stadt anrichten.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-bei-linksunten-indymedia-zu-finden-war-15168093-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1
Heinz Schäfer #17
Ich bin rechts. Aber ich bin gegen das Indymediaverbot in dieser Form. Zunächst hätte man erzwingen sollen, daß die Verantwortlichen erkennbar sind (Impressum) und belangt werden können. Dann könnte man im Einzelfall klären, ob Straftatbestände erfüllt wurden oder nicht. Generell hat nach unserem GG jeder das Recht, seine Meinung zu sagen (eine Zensur findet nicht statt). Das gilt für Linksextreme wie für jeden Anderen. Auch bei diesem Verbot wird ein Stück unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abgebaut.
tassentee #17.1
Ich bin links und finde das Verbot für extremistischen Müll sehr gut. :)
...
Aus: "Pressefreiheit: "Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe"" Kai Biermann, Leipzig (29. Dezember 2017)
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3/komplettansicht
