[Medienjournalismus und Medienkritik... ]

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[...] Die Talkshows von ARD und ZDF bilden nach einer Studie mit ihrer Gästebesetzung die Realität des politischen Systems nur unzureichend ab. Das ergab eine Studie des Think-Tanks „Das Progressive Zentrum“, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Insbesondere die Wertschätzung der kommunalen und europäischen Ebene könne darunter leiten. Auffallend niedrig sei die Präsenz von Organisationen, die besonders hohes Vertrauen in der Gesellschaft genössen, beispielsweise Verbraucherschützern, Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften.

Die Studie mit dem Titel „Die Talkshow-Gesellschaft“ untersuchte die Gästelisten und Themen von 1.208 Sendungen über einen Zeitraum von drei Jahren (März 2017 - März 2020), plus der Sendungen aus der Hochphase der Corona-Pandemie (04. März - 24. April 2020). Der Schwerpunkt der Analyse lag auf den ARD-Sendungen „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maischberger“ sowie der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, für punktuelle Vergleiche wurden außerdem „Markus Lanz“ (ZDF) und die „Phoenix Runde“ ausgewertet.

Zwei Drittel aller Gäste kamen der Untersuchung zufolge aus Politik und Medien, 8,8 Prozent aus der Wissenschaft, 6,4 Prozent aus der Wirtschaft und 2,7 Prozent aus der organisierten Zivilgesellschaft. Politikerinnen und Politiker wurden vor allem auf Bundesebene eingeladen (70 Prozent), während der Anteil der europäischen und der kommunalen Ebene erheblich geringer ausfiel (7,3 und 2,4 Prozent). Insgesamt hatten 84,8 Prozent aller Politikerinnen und Politiker eine westdeutsche politische Biografie, 15,2 Prozent eine ostdeutsche.

Acht von zehn Gästen aus der Wirtschaft repräsentierten laut Studie die Unternehmerseite, Gewerkschaften und Verbraucherschutz waren selten präsent. Zwei Drittel der Gäste aus der organisierten Zivilgesellschaft waren Aktivistinnen und Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen kamen kaum zu Wort. In der Corona-Zeit stieg der Anteil der Gäste aus der Wissenschaft auf 26,5 Prozent, aus dem Sozialbereich und der Bildung kamen zu Beginn der Krise nur jeweils 0,7 Prozent der Gäste.

Die Studien-Autoren Paulina Fröhlich und Johannes Hillje plädieren angesichts dieser Ergebnisse dafür, Vertrauen zu stärken, lösungsorientierter zu debattieren und den politischen Blickwinkel zu weiten. Die zuletzt bei den Corona-Demos spürbare Entfremdung mancher Menschen von Medien und Politik sei auch als „Krise der Repräsentation“ zu verstehen.

„Das Progressive Zentrum“ ist nach eigener Darstellung ein unabhängiger und gemeinnütziger Think-Tank mit dem Ziel, neue Netzwerke progressiver Akteurinnen und Akteure unterschiedlicher Herkunft zu stiften und eine tatkräftige Politik für den ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt mehrheitsfähig zu machen. Die Organisation hat ihren Sitz in Berlin. epd

Aus: "Gästebesetzung von TV-Talkshows verzerrt Realität" (08.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/studie-zu-talkshows-gaestebesetzung-von-tv-talkshows-verzerrt-realitaet/26168388.html

chelovek17 08.09.2020, 19:26 Uhr

Politische 'Talk-Shows' ... Nunja.

Letztlich geht es offenbar um Reichweite, hergestellt durch emotionalisierende Themen und mittels den Zuschauern bekannter PR-Profis. Statt um Lösungen.
Eine Art wöchentliches Gladiatorenschauspiel. Das sich dann mit den Federn der politischen Bildung schmückt.

KDN 08.09.2020, 16:21 Uhr

Es sind nicht nur immer die gleichen Gäste, es sind auch immer die gleichen Fragen, die gleichen Hintergründe, die gleichen Abläufe, die gleichen Übereinkünfte der Plaudernden. ...

gesundermenschenverstand 08.09.2020, 16:15 Uhr

In der Regel transatlantisch neoliberal besetzt.
Also nicht "nur" unzureichend, sondern hochgradig einseitig rechtslastig.
Auch über die Talk- Shows hinaus.

Henrik1970 08.09.2020, 18:21 Uhr

Antwort auf den Beitrag von gesundermenschenverstand 08.09.2020, 16:15 Uhr
Ihre subjektive  Wahrnehmung finde ich interessant, da ich eher das Gegenteil gedacht habe. Selten sind Vertreter der AfD in den Talk-Shows, aber oft Linke, Grüne oder SPD-Mitglieder des linken Flügels (z.B. K. Kühnert).

vielleser 08.09.2020, 15:19 Uhr

Talkshows

Guten Tag,
Nina Hagen hatte einen guten Auftritt, Nikel Pallat auch, aber das waren die wilden 70iger. ...

    jonnyrotten 08.09.2020, 17:08 Uhr

    Antwort auf den Beitrag von vielleser 08.09.2020, 15:19 Uhr
    Kinski haben Sie vergessen!!!
    "Ich versteh`die Frage nicht"........

...

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"20 Jahre Indymedia – Ein anderes Internet schien möglich" (Posted on 26. November 2019 by anne)
Indymedia ging wenige Tage vor den Protesten gegen die Tagung der Welthandelsorganisation WTO in Seattle online, und sollte die alternative Plattform für Berichte über eben diese Proteste sein. Seit einigen Jahren wuchs die Anti-Globalisierungsbewegung, die sich vor allem gegen Deregulierung des Welthandels, gegen Freihandelsabkommen und den Abbau sozialer Rechte richtete, die bei Gipfeln wie den WTO-, G7, IWF- und Weltbanktreffen verhandelt wurden. In dieser Zeit wurde Attac gegründet, und es gab einen starken Bezug zum Aufstand der Zapatistas in Mexiko, die 1996 und 1997 zu «Interkontinentalen Treffen gegen Neoliberalismus und für Menschlichkeit» eingeladen hatten. Auch in Deutschland gab es 1999 heftige Proteste gegen die EU- und  G7/G8-Gipfel in Köln: Zentrale Forderung war die Entschuldung der Länder des globalen Südens.
Parallel zum Wachsen dieser Bewegung entwickelte sich in Australien etwas ganz anderes: eine Software, die es möglich machte, schnell und ohne weitere Vorkenntnisse Texte, Bilder, Videos und Audiodateien im Web zu veröffentlichen. Eine der ersten interaktiven Web-Anwendungen mit der Möglichkeit zum «Open Publishing» war entstanden – bislang gab es weder Wikipedia noch Blogs, Social Media noch lange nicht. ...
https://annalist.noblogs.org/post/2019/11/26/20-jahre-indymedia-ein-anderes-internet-schien-moeglich/

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[...]  Zeitgeschichte Der Irak-Krieg revolutioniert die Fernsehwelt. Reporter müssen ins Embedded-Korps der US-Armee, der Kanal CNN bietet die Schlacht in Echtzeit und Endlosschleife

Lutz Herden | Ausgabe 06/2021

Wird in den USA die Geschichte des Indochina-krieges (1965 – 1975) resümiert, kann eine Dolchstoßlegende anklingen. Dies geschieht häufig dann, wenn die Frage lautet, wer hat die unverdiente Niederlage einer auf den Schlachtfeldern Südvietnams und Kambodschas unbesiegten US-Armee zu verantworten? Und die Antwort zu hören ist, die Schuld am erzwungenen Abzug von zuletzt über 550.000 US-Soldaten in den Jahren 1972/73 sei vorrangig zwei Akteuren anzulasten. Ganz besonders der Antikriegsbewegung im eigenen Land. Sie habe durch Defätismus und unpatriotisches Verhalten den politischen Rückhalt für die kämpfende Truppe ebenso ruiniert wie sich am moralischen Kredit für die Streitkräfte vergangen. Wie verwerflich, wenn verkrüppelte Vietnam-Veteranen in ihren Rollstühlen nach Washington zum Kapitol fuhren und ihre Tapferkeitsmedaillen über die Absperrgitter warfen.

Dem Kriegsgeschick Amerikas gleichsam Schaden zugefügt hätten US-Medien wie die Networks ABC, NBC und andere mit ihren Live-Sendungen von Kriegsschauplätzen im Regenwald oder Mekongdelta. Tatsächlich blieben seinerzeit furchterregende Szenen nicht ausgespart. Millionen Amerikaner konnten miterleben, wie nach Napalmangriffen ein gleißend leuchtender Flammentornado Landschaften einäscherte. Hinter Live-Reportern sah man Sanitätshelikopter landen, um schwer verwundete Soldaten ins Lazarett zu fliegen. Üblich war der langsame Schwenk über von großen Reißverschlüssen zusammengehaltene Body Bags. Die Leichensäcke bargen Ranger oder Luftkavalleristen, die es nicht geschafft hatten und es nie wieder schaffen würden. Leere Gesichter rauchender GIs gerieten in den Blick, wenn im Zentralen Hochland oder im Umland der US-Base Nha Trang Gefechtspausen eintraten, die eine Gnadenfrist zu sein schienen. Der Bilderbogen hinterließ Wirkung. Weder überzeugte er vom strategischen Talent des US-Oberkommandos noch war das unverkennbare Grauen geeignet, einer kränkelnden Siegeszuversicht daheim auf die Sprünge zu helfen. Für hohe Militärs wie General William Westmoreland, bis 1968 Oberbefehlshaber in Südvietnam, ging der Indochinakrieg nicht an der Front, sondern an den Bildschirmen verloren.

Es wurde als Lektion begriffen und verinnerlicht, nie wieder zu erlauben, dass derart tief in den Kriegsmorast hinabgestiegen und der Army ein Spiegel vorgehalten wurde. Stattdessen sollten Korrespondenten künftig und immer unter Aufsicht stehen, um beeinflussen zu können, was den Nachrichtenkonsumenten erreicht und ihm besser vorenthalten bleibt. Im Krieg sei die Wahrheit so kostbar, dass sie stets auf eine Leibwache der Lügen vertrauen müsse, hatte Winston Churchill angemerkt, als er Großbritannien durch den Zweiten Weltkrieg dirigierte.

Um für Kriegsberichterstatter ein Exempel zu statuieren und zugleich ein Muster zu schaffen, bietet vor drei Jahrzehnten der Krieg am Golf den idealen Anlass. Eine internationale Militärkoalition, die 965.000 Soldaten aus 23 Ländern rekrutiert, greift am 16. Januar 1991 unter dem Kommando der USA den Irak an, um die Armee Saddam Husseins aus dem im August 1990 besetzten Kuwait zu vertreiben. Nebenher, aber keineswegs beiläufig wird durchgespielt, wie im postpolaren Zeitalter Interventionen wie diese möglich sind, wenn der überstandene Ost-West- oder Systemkonflikt von einstigen Rücksichten befreit. Auch solchen, die dem Verhältnis von Krieg und Wahrheit gelten.

Wer über die „Operation Wüstensturm“ vor Ort berichten will, muss sich bei den US-Streitkräften akkreditieren und deren Pressekorps als „eingebetteter Journalist“ („Embedded System“) zuordnen lassen. Nachrichten und Texte werden zensiert, Aufnahmen von Luft- oder Bodenoperationen dürfen erst dann die Monitore passieren, wenn sie von US-Presseoffizieren freigegeben sind. Dagegen zu verstoßen, kann mit Rauswurf aus dem Embedded-Tross geahndet werden. Was über den Krieg am Golf zu erfahren ist, soll die Kriegsführung so wenig stören wie die Siegesgewissheit untergraben. Doch ist es nicht allein diese Praxis, die Anfang 1991 Agenturen und Fernsehanstalten zusetzt.

Ein ambitionierter Konkurrent sorgt für Furore. Der US-Kanal Cable News Network (CNN) sendet ohne Unterlass aus dem brennenden, berstenden Bagdad und setzt auf Infotainment mit Unterhaltungswert, ermöglicht durch einen nur selten unterbrochenen Videostream fesselnder Szenen. Nicht mehr verteilt auf Nachrichten- und Sondersendungen, sondern präsentiert in Permanenz und moderiert vom CNN-Vorposten im Auge des Taifuns, von Peter Arnett, der wie ein Conférencier durchs Geschehen führt. Mit dem ausdrücklichen Plazet der irakischen Regierung steht er auf dem Dach des Hotels Raschid und gibt den Ereignislotsen, verweist auf das Geschehen ganz rechts, wo gerade Bomben einschlagen, dreht sich ein oder weg, um auf Fontänen aus Feuer zu zeigen, die im Viertel Sadr City in den Himmel schießen.

„Haben Sie die Explosion gesehen?“ – „Dieser Angriff galt einer Militärschule.“ – „Die Silhouette der Stadt verändert sich, seit die Bomben fallen.“ Ein Luftkrieg als Rausch der Bilder, mehr Authentizität geht nicht, obwohl kein US-Soldat zu sehen und Vietnam lange her ist. Nur einer hat seinen täglichen Auftritt, freilich nie an der Front. General Norman Schwarzkopf, Oberbefehlshaber der „Operation Wüstensturm“, bittet das Embedded-Korps ins Hauptquartier auf einer US-Air-Base in Saudi-Arabien zum Briefing. Verabreicht werden Infrarotaufnahmen mit Fadenkreuz, Flugobjekt und Detonationswolke, die Suggestion absoluter Präzision bei Anflug und Einschlag, als würde Bagdad da und dort nicht viel mehr als ein chirurgisch veranlagter Einstich verpasst, der nur kurz wehtut. Outgesourct bei Schwarzkopfs Joystick-Ausflügen ins Surreale ist die Realität des Krieges, das Verrecken von Soldaten in der Wüste, von Bürgern in den Städten. Was passiert in den von Marschflugkörpern eingeebneten Gebäuden? Wer liegt verschüttet unter Trümmern, verglüht im Feuerball, wird von Bomben pulverisiert, ist nicht mehr auffindbar? Briefings und Bulletins schweigen sich aus.

CNN erschüttert mit seinem Kriegspanorama in Echtzeit und Endlosschleife die Nachrichtenwelt, das Mantra vom Ereignisfernsehen kursiert. Der Kölner Privatsender RTL plus macht als erster mobil und kopiert mit seinem Morgenprogramm Hallo Europa – Guten Morgen Deutschland das Exempel vom totalen Fernsehen, setzt auf die Kanonade der Trefferbilder und das Fadenkreuz-Target-Format aus dem „Hauptquartier“. Es sind kantige Moderationen im Studio mit dem kalten Metallic Design und auf Tempo bedachte Nachrichtenclips, die dem Zuschauer im aufgeräumten Sound von Werbespots bedeuten, er möge so auf Touren kommen, wie der Krieg schon auf Touren ist. Das Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF, eigentlich noch in der Pilotphase, muss mithalten, zwischen sechs und neun ebenfalls den medialen Frontkämpfer in der Etappe rauslassen. Dazu am eigenen Stil feilen, wenn das retardierende Moment, die dunstige Idylle, der Morgenzauber am Rhein, zur Geltung kommt, untermalt von Flötenbarock, der mehr nach Friedrich II. als Bach klingt.

Den Tiger Krieg reiten, aber nicht aus dem inneren Gleichgewicht kommen oder gar die seelische Balance verlieren. Als die Kampfhandlungen Anfang März 1991 mit einem Waffenstillstand enden, nachdem der Irak die Annexion Kuwaits aufgeben musste, haben Fernsehstationen in den USA wie in Westeuropa Wochen im Ausnahmezustand hinter sich. Der moderne Krieg des Hightech-Overkills hat „seinen Journalismus“ erzeugt und ihm zugleich ein Geschirr angelegt. Es lässt ihn betriebssicher durch die Arena traben. Die nächsten Gelegenheiten können kommen, und sie werden kommen – im Jahr 1999 mit den NATO-Luftschlägen gegen Serbien und 2003, wenn der Irak erneut gestürmt wird.

Aus: "1991: Rausch der Bilder" Lutz Herden (15.02.2021)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/1991-rausch-der-bilder

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Christian Fuchs @ChristianFuchs_
26. Feb. 2021 - Wieso verlassen vorallem Journalist:innen von BILD, Welt und FAZ ihre Zeitungen und werden PR-Arbeiter:innen?
(Quelle: @ukrueg @ifkmw @UniLeipzig, Erhebungszeitraum 2006 - 2016)
FTD, Capital und Handelsblatt sind sicher besonders zu erklären, weil den Journalist:innen von Wirtschaftsmedien in der Industrie Kompetenz in PR/Lobbyismus zugeschrieben wird (und zusätzlich nach der Einstellung der FTD auch viele Kolleg:innen dort parallel auf Jobsuche waren).
https://pbs.twimg.com/media/EvIxO90XAAAJtbu?format=jpg

https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1365209861080965123

Marvin Oppong betrachtet im OBS-Arbeitspapier 21 eine strukturelle Entwicklung genauer, die bisher von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft relativ unbeachtet blieb. Der Autor beschreibt die zunehmenden Kooperationen von Zeitungsverlagen mit Lobbyorganisationen und analysiert sie unter den wichtigen Fragestellungen der Unabhängigkeit und Objektivität der Redaktionen und ihrer Berichterstattung. Dabei warnt er vor erheblichen negativen Konsequenzen, wenn diese Entwicklungen in ihrer jetzigen Form weitergehen.
https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/titel/ausverkauf-des-journalismus/aktion/show/

Ausverkauf des Journalismus? – Medienverlage und Lobbyorganisationen als Kooperationspartner, Arbeitspapier 21 der Otto Brenner Stiftung, 10. März 2016
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP21_Journalismus_Oppong_2016_03_14.pdf

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Ismail Küpeli @ismail_kupeli

Die "Nachdenkseiten", ein ehemals linkes und kritisches Watchblog, inzwischen völlig lost

11:50 nachm. · 26. März 2021

https://twitter.com/ismail_kupeli/status/1375580824997928969

Ein Mensch - T.C.
@TC_imWandel
·
27. März
Hier die Abschiedserklärung, warum Wolfgang Lieb nicht mehr im Herausgeber-Kollektiv der @NachDenkSeiten
 bleiben wollte/konnte:

Wolfgang Lieb in eigener Sache: Ich habe mich schweren Herzens entschlossen, nicht mehr für die NachDenkSeiten zu arbeiten
23. Oktober 2015 um 16:34 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb
" ... Ich verstehe die NachDenkSeiten nicht als ein Organ der „Gegenpropaganda“ und sehe deshalb etwa „RT Deutsch“ nicht als Gegenpart zur „Bild“-Zeitung. Weder bei Propaganda noch bei Gegenpropaganda geht es nämlich um Aufklärung, sondern um eine bevormundende Beeinflussung des Denkens und Fühlens von Menschen und damit um eine Steuerung der öffentlichen Meinung bis hin zur Manipulation. Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld. ..."
https://nachdenkseiten.de/?p=28063

Seitdem gibts vereinzelt nochmal nen interessanten Beitrag dort, aber inhaltliche Qualität & Ausrichtung haben arg gelitten. :/

https://twitter.com/TC_imWandel/status/1375609557578289152

Daniel Theben
@daniel_theben
Antwort an
@ismail_kupeli

Das ist mir auch schon vor einiger Zeit aufgefallen!
2:25 vorm. · 27. März 2021

https://twitter.com/daniel_theben/status/1375619963873017858

Markus Maximilian Pohl
@PohlMaxl
Antwort an
@ismail_kupeli

Corona krasser Katalysator von politischem Trotteltum.

9:29 vorm. · 28. März 2021·

https://twitter.com/PohlMaxl/status/1376074030848032773

...

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"Im Kriegsjournalismus" Harald Neuber (07. Juni 2021)
Das Magazin Rubikon ist mit Elan als Alternativmedium angetreten. Seither sieht sich die Leitung zunehmend von einer "Diktatur" bedroht. Wer Kritik übt oder die Reihen verlässt, gilt als Nestbeschmutzer ... Vorangegangen war eine Debatte, die ein zentrales Dilemma des Projektes hinweist: Die Offenheit der Debatten, die nach außen gefordert wird, wird nach innen mutmaßlich nicht gewährt. Bei Dahn, Mausfeld, See und Ziegler klingt das so: "Leider sehen wir jedoch eine solche Funktion durch einige Entwicklungen des Rubikon sowohl inhaltlicher als auch editorialer Art gefährdet." Man habe versucht, diese Position im Magazin abzubilden, dies sei jedoch abgelehnt worden. ... " ... "Was man im Sinne des Projektes Rubikon kritisieren muss, ist die Weigerung, diese notwendige Debatte, also auch den Widerspruch dazu, selbst zu führen. Diese fehlende Souveränität, mit den Gegenargumenten zu streiten, dabei einem gemeinsamen Umgang zu (er-)lernen, in dem (historischen) Wissen, dass die Linke gerade kein Garant für vorausschauende Analysen und Prognosen ist, ist sehr bedauerlich - und das Gegenteil von dem, was zu Beginn den Reiz an Rubikon ausgemacht hat. ..."  Wolf Wetzel
https://www.heise.de/tp/features/Im-Kriegsjournalismus-6063717.html?seite=all

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[...] In Deutschland gibt es, der sozialistischer Agitation unverdächtigen Boston Consulting Group zufolge, derzeit 2900 Ultrareiche. Auch das ist kein Kampfbegriff, sondern die Übersetzung des Fachterminus Ultra-High-Net-Worth-Individuals. Dazu werden Leute gezählt, die ein »Finanzvermögen« von mehr als hundert Millionen Dollar besitzen.

Weltweit gibt es von dieser Sorte demnach etwa 60.000, die meisten leben in den USA, dann folgt auf der Rangliste China (ohne Hongkong), Deutschland liegt auf Platz drei.

Diese Ultrareichen sind, anders als sehr viele andere Menschen, hervorragend durch die Coronakrise gekommen: Sie wurden noch reicher. Der Trend ist ungebrochen. Gleichzeitig wächst ihr Anteil am weltweiten Vermögen immer weiter.

Die sozialistischer Umtriebe ebenfalls unverdächtige Bank Credit Suisse berichtete schon 2017, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung mittlerweile knapp mehr als die Hälfte allen weltweiten Haushaltsvermögens besaß.

Reiche werden also immer reicher, egal, was der Welt an Unbill widerfährt. Und sie werden immer mehr. In Deutschland ist das besonders krass: Hier besitzen die Ultrareichen 20 Prozent allen Vermögens. Weltweit sind es 13 Prozent. https://www.credit-suisse.com/about-us/en/reports-research/global-wealth-report.html

Es wird von Leuten, die Fans einer möglichst unregulierten Marktwirtschaft sind, gern behauptet, dass reiche Leute eben reich sind, weil sie besonders hart arbeiten. Oder weil sie bereit sind, besondere Risiken einzugehen. Beides ist offensichtlich falsch: Viele deutsche Ultrareiche etwa haben ihr Vermögen geerbt. Und gegen Risiken wie eine globale Pandemie sind sie offenbar hervorragend abgesichert. Wenn es dumm läuft, dann leiden weltweit die Armen am meisten und die Reichen gar nicht.

Dabei ist denen durchaus klar, dass viele ihrer Geschäftsmodelle die Welt auf den Abgrund zutragen. Auch gegen dieses Risiko sichern sie sich gerade ab, etwa mit Festungen für die Zeit nach der Apokalypse. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/apokalypse-so-bereiten-sich-superreiche-auf-das-ende-der-welt-vor-a-1131490.html

In den USA hat die gemeinnützige Journalismusorganisation ProPublica gerade nachgewiesen, dass die vermögendsten Menschen dort – Leute wie Elon Musk, Jeff Bezos, Warren Buffett, Michael Bloomberg – in den letzten Jahren zwar um unfassbare Summen reicher geworden sind, aber gleichzeitig reale Einkommensteuersätze von teils unter einem Prozent genießen. https://www.propublica.org/article/the-secret-irs-files-trove-of-never-before-seen-records-reveal-how-the-wealthiest-avoid-income-tax

Wenn man hierzulande auf Derartiges hinweist, dann reagieren die Freunde der unregulierten Marktwirtschaft gern mit Kampfbegriffen. Insbesondere wird einem dann verlässlich unterstellt, man strebe den »Sozialismus« an, das wird zweifellos auch im Forum zu dieser Kolumne wieder passieren.

... Der enorme Erfolg der reichen Menschen der Welt, das System zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen, hat natürlich wiederum viel mit Geld zu tun. Bekanntlich sind in den USA Wahlkämpfe extrem teure Angelegenheiten, maßgeblich finanziert von Megaspendern und Großkonzernen.

In Deutschland war das bislang nicht in der gleichen Form ausgeprägt. Zwar spenden Unternehmen und vermögende Menschen natürlich auch hierzulande Geld an Parteien, aber einen mit großen Mitteln finanzierten Schlammschlachtwahlkampf nach US-Vorbild gab es bei uns bislang nicht.

Das ändert sich gerade. Am Freitag dieser Woche schaltete die Lobbyorganisation »Initiative neue soziale Marktwirtschaft« (INSM), die maßgeblich von der deutschen Metall-, Elektro- und Automobilindustrie finanziert wird, in vielen großen deutschen Zeitungen (unter anderem »FAZ«, »Süddeutsche«, sowohl Print wie online, online auch noch die »Zeit«) großformatige Anzeigen.

Diese Anzeigen zeigen die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als Moses ausstaffiert, mit zwei Steintafeln, auf denen neun Verbote stehen, die die Grünen sämtlich nicht anstreben, aber das ist ja egal. Daneben steht: »Warum wir keine Staatsreligion brauchen.« Das Anzeigenmotiv sollte offenbar das aus Sicht der deutschen Industrie wünschenswerte Fürchte-Framing vor dem am Wochenende stattfindenden grünen Parteitag setzen.

Allein die Werbeflächen, die der Lobbyverband da eingekauft hat, kosten viele Hunderttausend Euro. Das Motiv selbst bedient antisemitische Klischees, das findet zumindest der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume [https://twitter.com/beauftragtgg/status/1403252282582503424?s=20]. Das Motiv benutzt auch die in rechtsradikalen Kreisen beliebte Unsinnsthese, beim Wunsch nach einer Verhinderung der Klimakrise handele es sich um eine »Religion«. Die »Gesetzestafeln« enthalten neben Strohmann-Behauptungen zum Thema Klimapolitik auch noch andere übliche Talking Points der INSM zu Themen wie Arbeitsmarkt und Steuern.


Zu den offiziellen »Botschaftern« der INSM gehören übrigens auch mehrere Mitglieder der reichsten deutschen Familien. Arend Oetker etwa, Roland Berger, Randolf Rodenstock. Und natürlich stehen hinter den Verbänden, die die Lobbyorganisation finanzieren, weitere deutsche Ultrareiche, denen bedeutende Anteile großer Konzerne gehören.

Die INSM ist schon seit Jahren massiv dabei, mit Pseudo-Information und politischer Einflussnahme wirksamen Klimaschutz in Deutschland zu verhindern, in trauter Eintracht mit den Klimapolitik-Bremsern in der Union und anderen Parteien. Derzeit organisiert die Lobbyorganisation mit der Tageszeitung »Die Welt«, deren Herausgeber Stefan Aust »Zweifel« am menschengemachten Klimawandel hat, eine Reihe von Gesprächsveranstaltungen, die man nur als Wahlkampf-Events für die Union deuten kann. Zeitung, Lobbyorganisation, Partei, Seite an Seite.

Ich kann mich nicht erinnern, dass in der jüngeren deutschen Geschichte jemals eine Lobbyorganisation im Auftrag von Ultrareichen und Konzernen so offen und mit so viel Aufwand versucht hätte, Einfluss auf einen Bundestagswahlkampf zu nehmen.

Die Leute, denen die Krise rein gar nicht geschadet hat, die sogar von ihr profitiert haben, setzen sich jetzt höhere Ziele: Völlig unverhohlen wollen sie mit ihrem Geld darauf Einfluss nehmen, wer in Deutschland regiert. Mit Ad-hominem-Attacken, Diffamierung, Desinformation und sympathieheischendem Augenzwinkern in Richtung rechts außen.

...

Anmerkung: Die INSM hatte die erwähnte Anzeige auch bei SPIEGEL.de schalten wollen, das wurde jedoch abgelehnt. Die Organisation hat aber in der Vergangenheit auch bei SPIEGEL.de wiederholt Reklame geschaltet.

Aus: "Lobbyarbeit vor der Bundestagswahl: Komm, wir kaufen uns einen Kanzler" Aus einer Kolumne von Christian Stöcker (13.06.2021)
Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5

Andreas

Nach diesem Artikel sei schon die Frage erlaubt, wo denn welche Erwartungshaltungen lagen? Superreiche und große Unternehmen, selbst der größere, kleiner Mittelstand, beschäftigten sich ständig mit Zukunftsstrategien und damit natürlich auch mit den Möglichkeiten um Entwicklungen im Sinne der Maximierung des Ertrags zu beeinflussen und setzen dann, die ihnen zur Verfügung stehenden notwendigen Mittel ein, die Ziele, möglichst im angestrebten Korridor, zu erreichen. Dazu wird jedes erlaubte Mittel, fokussiert auf die Zielerreichung, genutzt. Die Momentan an Fahrt aufnehmende Klimadebatte und die Debatte der sozialen Gerechtigkeit in den hoch entwickelten Volkswirtschaften, birgt die konkrete Gefahr, dass in vielen Wirtschaftsbereichen, die in den strategischen Ausrichtungen angenommene Übergangsphase nicht mehr vier, fünf Jahrzehnte beträgt, sondern eher zwei, drei. Dies gefährdet zahlreiche derzeit funktionierende Geschäftsmodelle verschiedener Branchen, was zwangsläufig zu Gegenreaktionen auf allen Ebenen führt und natürlich auch auf dem Feld der politischen Beeinflussungsschlachten. Erwähnen sollte man natürlich schon, dass auch probiert wird die Anpassung der Geschäftsmodelle zu beschleunigen.
Die grösste Gefahr, dass sich die Übergangsphase verkürzt, geht in Deutschland von den Grünen aus. Die geringste Gefahr von der Union. Also ist doch klar wer Feind und wer Freund ist und dass dabei nicht Samthandschuhe benutzt werden bzw. auch tief unter der Gürtellinie die Schläge gesetzt werden. Kommen wir zu den Erwartungshaltungen zurück - je höher die Gefahr, dass durch Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse die Klimapolitik auf schnelle Veränderung setzt, gepaart mit den Themen der sozialen Gerechtigkeit, umso heftiger und schmutziger werden die Reaktionen. Das Ganze zielt auf Fragmentierung der politischen Verhältnisse, denn je mehr Parteien gebraucht werden um eine Regierung zu bilden, umso größer sind die entsprechenden Möglichkeit der Beeinflussung.

Simon

Eigentlich geht auch andersherum mit der Neid­ De­bat­te. Hinter dieser Organisation stehen Vermögende Personen die den Menschen am anderen Ende nicht mal einen Mindestlohn zugestehen wollen, der ein Minimum an Lebensqualität ermöglichen soll !

Milan

Die Illusion einer demokratischen Entscheidung (Wahlen) und damit aktiver Gestaltungsmöglichkeit ist noch vorhanden. Mal schauen wie lange noch.
Die Richtung bestimmt längst das Schattenkabinett aus externen Beratern im Auftrag der Superreichen.
Die Gewählten und Volksvertreter sind nur noch Protagonisten für öffentliche Veranstaltungen und Verkündigungen.

Audiatur

„Jetzt greifen Konzerne und Ultrareiche unverhohlen und mit viel Geld in den Wahlkampf ein.“

Bis auf das „unverhohlen“ gibt es doch seit es Wahlen gibt echt nichts Neues zu berichten …
Lediglich das „Wie“ ändert sich von Jahrhundert zu Jahrhundert, nicht jedoch die Tatsache.
Schön, dass dieser äußerst bereichernde Erkenntnis hier ein Artikel gewidmet wird.

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[...] Der Axel-Springer-Verlag war und ist oft im Brennpunkt der Kritik, einerseits wegen der konservativen Grundeinstellung vieler seiner Publikationen (die auch in den sog. Grundsätzen formuliert worden ist), andererseits wegen der mutmaßlichen Übermacht im deutschen Pressemarkt. ... Proteste in den 1960er Jahren ... Namhafte Intellektuelle aus linken und liberalen Kreisen wie Theodor Adorno, Hans Paul Bahrdt, Heinrich Böll, Peter Brückner, Ludwig von Friedeburg, Eugen Kogon, Golo Mann, Alexander Mitscherlich, Heinrich Popitz, Helge Pross und andere unterzeichneten eine Erklärung, in der es hieß: „Das Bündnis von bedenkenlosem Konsumjournalismus und wiederauflebender nationalistischer Ideologie, das die demokratisch engagierten Studenten und Intellektuellen seit Jahren als ‚Linksmob‘, ‚Eiterbeule‘, ‚akademische Gammler‘, ‚Pöbel‘, ‚geistige Halbstarke‘, ‚Neurotiker‘, ‚Schreier‘ und ‚Schwätzer‘ verunglimpft, droht das Selbstverständnis der Deutschen in einer Welt der friedlichen Verständigung, der fortschreitenden Aufklärung und Zusammenarbeit auch zwischen verschiedenen Gesellschaftssystemen abermals zu zerstören.“ ... Heinrich Böll veröffentlichte 1974 seine Erzählung Die verlorene Ehre der Katharina Blum, in der er die Boulevardpresse scharf kritisierte. Böll geriet selbst in die Schusslinie der Springer-Blätter, wofür Günter Grass den Verlag scharf kritisierte und sich jahrzehntelang weigerte, diesem Interviews oder Abdruckrechte zu erteilen, bis sich der Verlag bei Bölls Familie entschuldigte. ... 1977 arbeitete Günter Wallraff dreieinhalb Monate lang als Redakteur bei der Bild-Zeitung. In seinem Erfahrungsbericht Der Aufmacher. Der Mann, der bei „Bild“ Hans Esser war weist er der Bild-Zeitung schwere journalistische Versäumnisse und unsaubere Recherchemethoden nach. Die Axel Springer AG verklagte Wallraff daraufhin mehrfach erfolglos. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Springer_SE (8. Mai 2021)

Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder: Wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann ist eine 1974 erschienene Erzählung von Heinrich Böll, die sich kritisch mit den Praktiken der Boulevardpresse auseinandersetzt.  ... Böll beschreibt in der Erzählung, wie eine bisher unbescholtene Frau, Katharina Blum, wegen ihrer Freundschaft zu einem Straftäter Opfer der Sensationsgier der Boulevardpresse wird. Insbesondere geht es um die menschenverachtende Berichterstattung eines Blattes, das immer nur die ZEITUNG genannt wird. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_verlorene_Ehre_der_Katharina_Blum

https://de.wikipedia.org/wiki/Boulevardzeitung

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Grass

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"Das Feindbild ist beliebig austauschbar" Natascha Strobl im Gespräch mit Vladimir Balzer (Beitrag vom 14.06.2021)
Der Antisemitismusvorwurf gegen Carolin Emcke ist falsch, sagt die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl. Die Philosophin habe auf ein drängendes Thema aufmerksam gemacht: Wie Rechtsextreme jedes beliebige Thema kapern und für ihre Zwecke nutzen. ...
https://www.deutschlandfunkkultur.de/antisemitismusvorwurf-gegen-emcke-das-feindbild-ist.1013.de.html?dram:article_id=498810

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"Gegen die Lügen" (14. Juni 2021)
Wir kritisieren scharf ... Die Beschädigung der politischen Öffentlichkeit durch mutwillig verzerrte Halbwahrheiten und bösartige Verdrehungen von Sinn, mit dem politischer Streit nicht ausgetragen, sondern ausgehöhlt wird.  ... Das absichtliche (und wiederholte) Missverstehen, die Verzerrung und Verdrehung von Tatsachen und die Lüge als mediale Methoden untergraben jeden sachlichen Diskurs und gefährden die Demokratie in diesem Land. ...
https://www.merkur-zeitschrift.de/2021/06/14/gegen-die-luegen/

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"Der mediale Geleitschutz  - Afghanistan-Nachlese Wie die „Bild“ und die „taz“ 2001 mit dem sich abzeichnenden deutschen Kriegseinsatz umgingen" (Sabine Kebir | Ausgabe 22/2021)
Den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als humanitären Einsatz darzustellen, war nur eine der möglichen Perspektiven, die schon lange obsolet ist. US-Präsident Joe Biden brachte jetzt in Erinnerung, dass die Operation „Enduring Freedom“ zunächst als ein zur Selbstverteidigung getarnter Rachefeldzug der USA gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September 2001 vermittelt wurde ...
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/der-mediale-geleitschutz

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Versagen des traditionellen Journalismus ...

[...] Der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, hat einen beklemmenden Report über den Fall des Wikileaks-Gründers verfasst

Es geht um weit mehr als bloß um die Person Julian Assange. Am bedrückendsten wirken die Ausführungen Nils Melzers, des UN-Sonderberichterstatters für Folter, bisweilen gar nicht dort, wo er von der allerdings ohne Zweifel schrecklichen Lage des Australiers selbst spricht. Es ist vor allem auch das Drumherum, das der Schweizer in eingängigen, prägnanten Sätzen charakterisiert, wann immer er sich zu dem Fall äußert, und es sind seine eindringlichen, wiederholten Mahnungen, dass unser ganzes rechtsstaatliches System in Gefahr ist, was einem ganz ernsthaft zu denken geben sollte.

„Unser“ heißt: das des Westens, jener politischen Region der Welt, die zumindest von sich behauptet, dass sie doch die Hüterin der Rechtstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Demokratie und nicht zuletzt der freien Presse wäre, und dieses Selbstverständnis auch immer gerne vor sich herträgt.

Aber dieses System droht an allen Fronten zu versagen, und das gerade in einem entscheidenden historischen Augenblick, in dem Augenblick, in dem sich zeigen sollte, ob es überhaupt etwas taugt. Wenn das nicht der Fall ist, wird das nicht bloß Folgen für den Wikileaks-Gründer haben. Sondern, und das ist Melzers eindringliche und mittlerweile in zahlreichen Interviews von ihm wiederholte Warnung, für uns alle.

In Erinnerung ist in diesem Zusammenhang vielleicht einigen aufmerksameren Beobachtern des Geschehens noch ein Text [https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768] des UN-Sonderbeauftragten, den er bereits im Juni 2019 ins Internet stellte. Die erschütternde Begründung dafür war erst am Ende des Eintrags zu lesen: Er hatte den Artikel, der von den schweren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Folter und rechtswidrigen Intrigen im Fall Assange berichtet, einer ganzen Reihe von renommierten internationalen Leitmedien angeboten. Aber sie alle ohne Ausnahme hatten die Veröffentlichung schlichtweg abgelehnt. Offenkundig wollte sich niemand die Finger daran verbrennen. Die Publikation in einer Blognische war nichts anderes als ein Akt der Verzweiflung gewesen.

Allerdings: Der rechtschaffene Schweizer ließ sich nicht mundtot machen. Es ist insbesondere seinem hartnäckigen Einsatz zu verdanken, dass die Diskussion um Assange nie zur Ruhe gekommen ist und nun, nach fast zwei Jahren, doch allmählich eine leichte Wende erfahren hat, zumindest im deutschsprachigen Raum. Melzers Stellungnahmen kursieren nicht mehr bloß in den sozialen Medien, sondern gelangen bis in die Hauptnachrichten. Und: Er hat ein Buch über den Fall verfasst, ein Buch, von dem zwar nicht alle Welt spricht, aber das doch in der öffentlichen Wahrnehmung präsent ist. Sein Titel: "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung".

Ab und zu redet man auch wieder vom Collateral-Murder-Video, von ungeahndeten amerikanischen Kriegsverbrechen, von Gräueltaten der US-Armee in Afghanistan. Von Vorfällen, die ohne die unermüdliche Arbeit des UN-Sonderbeauftragten möglicherweise gar kein Thema mehr wären.

Das ist ein schöner Erfolg. Und dennoch: Wie sich zeigt, scheint sich in grundlegender Hinsicht nichts geändert zu haben. Als im Verlauf der in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Journalist*innen Club, kurz ÖJC, am 19. April veranstalteten offiziellen Online-Buchpräsentation eine entsprechende Frage an den UN-Sonderbeauftragten gestellt wird, räumt Melzer ein: Ja, letztlich hat er dieses Buch aus Verzweiflung geschrieben. Deswegen, weil er anders nicht mehr weiterkam, weil er nach wie vor gegen Mauern rennt.

Die herkömmlichen Wege funktionieren einfach nicht. Jene Wege, die ihm kraft seines diplomatischen Amtes zugänglich sind und die eigentlich funktionieren sollten, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde — das heißt, wenn das rechtstaatliche System der westlichen Demokratien so arbeiten würde, wie es das in der Theorie eigentlich tun sollte. 

Systematisch wurde und wird der Schweizer immer noch abgeblockt, wenn er versucht, das Augenmerk auf den Fall Assange zu lenken. Ein besonders pikantes Beispiel, das er erzählt: Er gibt der BBC ein Interview. Das geht zwar live auf Sendung, danach aber wird es sofort vom Netz genommen, keine Spur mehr ist davon auffindbar. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Als er sich deswegen an die Verantwortlichen wendet, wird er mit Floskeln unsinnigen Inhalts abgespeist. Tatsächlich, so muss er annehmen, war es dem alteingesessenen britischen Sender wohl zu heikel, ein Video zu verbreiten, in dem ein UN-Sonderberichterstatter höchstpersönlich England systematische schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte, ja, Folter vorwirft und die Unabhängigkeit der dortigen Justiz in Frage stellt.

Mit Floskeln kennt sich Melzer allerdings inzwischen gut aus. Mit Floskeln wird er seit zwei Jahren auch regelmäßig von denjenigen Behörden, Gerichten und Institutionen abgespeist, die eigentlich für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zuständig sein sollten, und gleichfalls von der hohen Politik, wenn er im Fall Assange so zu intervenieren versucht, wie er das als UN-Sonderberichterstatter für seine Aufgabe erachtet. Es ist die systematische Verweigerung jeder Kooperation, mit der er sich seit zwei Jahren konfrontiert ist, durch die er sich zur Veröffentlichung des Buches gezwungen sah.

Kein Wunder, dass Melzer darin auch von einer persönlichen Krise spricht. Von einer Krise, in die er geriet, als er feststellen musste, dass die Instrumentarien zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten, und dass man sogar den Staaten des Westens plötzlich nicht mehr trauen kann, dass man auch hier nicht vor Akten vollkommener, absurder Willkür gefeit ist.

Das betrifft nicht etwa nur Großbritannien, genauso natürlich die Vereinigten Staaten, aber auch Ecuador, Schweden und sogar das Auswärtige Amt in Deutschland, das er gleichfalls auf die krassen Umstände des Falls Assange aufmerksam machte. Von ihnen allen wird er systematisch mit Phrasen abgeschmettert, anstatt dass auf die Fakten, die er vorlegt, eingegangen wird. Oder er wird überhaupt ignoriert. Und daran hat sich bis jetzt nichts geändert. Darum das Buch.

Gleichzeitig ortet der Schweizer aber auch ein Versagen des traditionellen Journalismus, der offenbar nicht mehr auf ausreichende Weise in der Lage ist, das Tun der Mächtigen auf diesem Planeten zu kontrollieren.

Melzer ist klug genug, um eine solche Konstruktion wie Wikileaks als eine Antwort auf diese Unzulänglichkeit der herkömmlichen Medien zu verstehen, das heißt als eine Art „Überdruckventil“, wie er es selbst nennt. Diejenigen, die über Missstände, Korruption, über politische und militärische Verbrechen Bescheid wussten und entsprechende Beweise und Dokumente vorlegen konnten, sonst aber keine Wege fanden, um das publik zu machen, bekamen nun eine Möglichkeit. Darin besteht das „Whistleblowertum“.

Um das Problem zu demonstrieren, kann ich zur Probe an das Publikum im STANDARD-Forum einmal eine ehrliche Frage stellen: Was wissen wir alle eigentlich beispielsweise vom Krieg in Afghanistan und im Irak? Was wissen wir wirklich davon, was die Armeen der USA und ihrer Bündnispartner, was ihre Soldaten und Geheimdienste auf dem Planeten alles tun, mit welchen Einsätzen wo und wie sie gerade beschäftigt sind, was sie Tag für Tag machen, vielleicht jetzt gerade, wo Sie meinen Text lesen?

Wenn wir darüber in aller Ehrlichkeit nachdenken, dann müssen wir uns eingestehen: im Grunde jämmerlich wenig. Über jeden Klatsch zum britischen Königshaus erfahren wir mehr, da werden wir in allen Details zugeschüttet. Jede schöne Phrase, die US-Präsident Joe Biden bei einer Rede von sich gibt, wird millionenfach kopiert und weiterverbreitet. Von der Politik lernen wir immer nur die Fassade kennen. Von wirklich wesentlichen Dingen aber haben wir oft nur ein sehr grobes, verschwommenes Wissen. Und das ist kein Zufall, die sind unter Verschluss.

Was hören wir von den Kriegsfronten? Ab und zu in den Nachrichten zwei, drei sehr allgemein gehaltene Absätze. Sollte uns das nicht auffallen und zu denken geben?

Wikileaks hat genau das durchbrochen. Und es geht dabei bei weitem nicht bloß um das Collateral-Murder-Video, das in diesem Zusammenhang immer erwähnt wird. Melzer weist in seinem Buch eigens darauf hin, dass Aussagen von Veteranen zufolge solche von US-Soldaten willkürlich verübten Massaker keineswegs eine Ausnahme darstellten, sondern an der Tagesordnung waren. Von einem Einzelfall kann demnach keine Rede sein. Wikileaks aber hat auf einmal genau diesen brutalen Kriegsalltag an die westliche Öffentlichkeit gebracht. Erstmals bekamen wir ein halbwegs realistisches Bild von dem, was da in diesen fernen Ländern wirklich alles passierte.

Und genau das durfte nicht geschehen. Wir hatten von Dingen erfahren, von denen wir niemals etwas erfahren hätten sollen. Es ist auch alles andere als ein Zufall, dass es zum Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange gerade zu dem Zeitpunkt kam, als Wikileaks soeben in Zusammenarbeit mit großen Medienhäusern das "Afghan War Diary" publiziert hatte und noch weitere Veröffentlichungen vorbereitete. Melzer legt in seinem Buch dar, wie das Handeln der schwedischen Behörden eine Reaktion auf genau diese Situation war.

Man darf an dieser Stelle nicht in den Fehler verfallen, die willige Zusammenarbeit der schwedischen Behörden mit dem amerikanischen Geheimdienst zu unterschätzen. Melzer erinnert daran, dass Schweden auch schon mal zwei ägyptische Asylwerber ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren der CIA übergeben hatte. In der Folge wurden sie in ihr Heimatland verschleppt und dort gefoltert. Es handelt sich hier also um eine ungeheuer enge und hörige Partnerschaft. Sobald Assange Schweden betrat, wurde er als Staatsfeind betrachtet und buchstäblich jeder Schritt von ihm wurde überwacht.

Erst vor diesem Hintergrund ist verstehbar, was alles in der Folge geschehen ist. Freilich war nichts davon in der Form im Vorhinein geplant. Aber als dann zwei Frauen zur Polizei gingen und eigentlich ein ganz anderes Anliegen hatten als den Wikileaks-Gründer wegen Vergewaltigung anzuzeigen, bot sich plötzlich eine günstige Gelegenheit.

Auch an dieser Stelle muss man einmal mehr auf die Mitverantwortung der Medien hinweisen. Die Presse war gut darin, das ihr von den schwedischen Behörden — bei Verstoß gegen alle diesbezüglichen Vorschriften und noch bevor überhaupt irgendeine Anzeige vorlag — sofort zugespielte Vergewaltigungsnarrativ gierig aufzusaugen und in Windeseile um den ganzen Erdball zu verbreiten.

Keiner dieser Reporter aber hat sich offenbar die Mühe genommen, zu recherchieren, was eigentlich die Grundlage dieser Meldungen war. Allein, dass nach vielen Jahren ein UN-Sonderbeauftragter offenbar der Erste war, der sich die Akten überhaupt ansah und ihren Inhalt überprüfte, ist schon ein Skandal für sich und ein Armutszeugnis für den Journalismus.

Melzer ist kein naiver Assange-Fan. Gerade in dem Abschnitt des Buches, das den Vergewaltigungsvorwurf abhandelt, zeigt sich seine Objektivität und Unparteilichkeit. Er beschönigt nichts. Dass der Wikileaks-Gründer sich den beiden Frauen gegenüber auf eine Art und Weise verhalten hatte, die nicht in Ordnung war, lässt er klar hervortreten. Und dennoch: Für eine Anklage hätte es nie gereicht, und das wussten alle darin involvierten Amtsträger von Anfang an.

Akribisch zeichnet der Schweizer die schier unzähligen Rechtsverstöße und Intrigen nach, mittels derer Assange der Verfolgung ausgesetzt wurde. Nur mit viel Mühe und auch mithilfe gefälschter Unterlagen gelang es der Staatsanwältin Marianne Ny überhaupt, das Verfahren, das anfangs sehr rasch eingestellt worden war, wieder zum Leben zu erwecken und dann über Jahre lang in der Schwebe zu halten. 

Unwahr ist auch das von ihr in Umlauf gesetzte Narrativ, Assange hätte sich der Justiz des Landes entzogen, er sei ein Flüchtiger. Ganz im Gegenteil, er blieb des Verfahrens wegen eigens in Schweden, einen ganzen Monat länger, als er ursprünglich vorgehabt hatte, und stellte sich vollständig zur Verfügung, auch dann, als das immer schwieriger für ihn wurde — unter anderem deswegen, weil seine Aufenthaltserlaubnis ablief und ihm auf Druck der USA sämtliche Kreditkarten gesperrt worden waren. Als es aber zu spät war, als er endlich abfliegen musste, gerade in diesem Moment, als er schon am Flughafen war, da erlässt Ny ganz plötzlich einen Haftbefehl. Es ging dabei auch gar nicht darum, Assange zu verhaften und die Vergewaltigungsvorwürfe aufzuklären, sondern, so Melzer, „darum, das Narrativ eines flüchtigen Sexualverbrechers zu perpetuieren“.

Vieles andere fügt sich hinzu: Ny erlässt einen Europäischen Haftbefehl, obwohl das nicht einmal in ihre Zuständigkeit als Staatsanwältin fällt und überdies gegen alle rechtlichen Gepflogenheiten verstößt, solange keine Anklage erhoben worden ist. Mit was für absurden juristischen Winkelzügen die britische Justiz das Gesuch trotzdem als legal anerkannt und alle Einsprüche der Anwälte Assanges abwehrt, lässt einen mit den Ohren schlackern, und schon deswegen ist das Buch des UN-Sonderbeauftragten der Lektüre wert.

Mit gleicher Blauäugigkeit wie das Vergewaltigungsnarrativ wurde auch anderes im öffentlichen Diskurs weitergetragen, ohne dass man sich je die Mühe machte, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Etwa die von den ecuadorianischen Behörden später gezielt in Umlauf gesetzten Vorwürfe, Assange hätte während seines Asyls in der Botschaft des Landes Fußball gespielt, seine Katze gequält und die Wände mit Exkrementen beschmiert. Melzer weist darauf hin, dass für all das kein einziger Beweis existiert, keine Videoaufzeichnung, und das, obwohl jede Bewegung Assanges rund um die Uhr von Kameras aufgezeichnet wurde, sogar auf der Toilette.

Selbst jenes Video, das angeblich belegen soll, er wäre in der Botschaft wild Skateboard gefahren, zeigt bei näherem Hinsehen etwas ganz anderes. Assange kann nicht einmal das Gleichgewicht auf dem ruhenden Brett halten. Das geübte Auge des UN-Sonderberichterstatters, der schon vielen Folteropfern von Angesicht zu Angesicht gegenübergestanden ist, erkennt sofort, was hier Sache ist. Im gesamten Erscheinungsbild des Australiers drückt sich, so Melzer, eine Symptomatik aus, ein körperlicher und seelischer Verfall, wie er charakteristisch für Personen ist, die grausamer, unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind.

Haben Sie überdies schon einmal darüber nachgedacht, warum Assange derart verwahrlost und um Jahre gealtert wirkte, mit langen, verfilzten Haaren und einem dichten, ungepflegten Vollbart, als er am 11. April 2019 schließlich von der Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt wurde? Nun, die Antwort ist viel perfider, als Sie es sich vermutlich träumen haben lassen. Drei Monate vor seiner Verhaftung hatte man ihm sein Rasierzeug weggenommen — eine der unzähligen Schikanen, denen Assange ausgesetzt worden war.

Die unwürdige Erscheinung des Australiers war ganz bewusst inszeniert worden, passte sie doch zu dem Narrativ des „Monsters“ Assange, das man nähren wollte. Je unsympathischer, abstoßender und lächerlicher er bei seiner Verhaftung aussah, desto besser. Dass der ganze Vorgang sowieso illegal war, weil man ihm Asyl und ecuadorianische Staatsbürgerschaft ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren entzogen hatte, kommt noch hinzu.

Ein grundlegendes Problem, mit dem Melzer sich bei seinen Enthüllungen immer wieder konfrontiert sieht, besteht jedoch darin, dass im öffentlichen Diskurs nach wie vor eine altertümliche Vorstellung von Folter vorherrscht. Solange wir keine Streckbank vor uns sehen, oder die Peitsche, wollen wir nicht glauben, dass da jemand gefoltert wird. Darum fällt es uns so schwer zu glauben, dass Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London gefoltert wurde und dass er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem er seit dem 11. April 2019 verwahrt ist, nach wie vor gefoltert wird. Blutige Striemen sieht man ja an ihm nirgends. Ist es so schlimm, wenn jemandem das Rasierzeug weggenommen wird?

Wiederholt weist der UN-Sonderbotschafter darum darauf hin, dass heutzutage eben ganz anders als früher gefoltert wird, auf eine Art und Weise, die nach Möglichkeit keine unmittelbaren körperlichen Spuren hinterlässt. Man darf allerdings nicht dem Irrtum verfallen, dass die Folgen für die Opfer auf Dauer weniger gravierend wären.

Zu den zeitgemäßen Foltermethoden — die durchaus auch in westlichen Demokratien angewandt werden — zählen etwa die vollkommene Isolierung einer Person, die völlige Einengung ihres Lebensraumes, alle möglichen Strategien der Verächtlichmachung und der Herabsetzung, das Installieren eines fortwährendes Bedrohungsszenarios sowie die Herstellung von Situationen vollkommenen Ausgeliefertseins und der Wehrlosigkeit. Schließlich, und davon machten die Ecuadorianer ausgiebigen Gebrauch, ein tyrannisches System aus Vorschriften, das immer engmaschiger gestrickt und endlich in sich so widersprüchlich wurde, dass es dem Australier gar nicht mehr möglich war, sich daran zu halten. Was er auch tat, war falsch, wurde ihm vorgeworfen.

Dass es aber den englischen wie schwedischen Behörden nie um eine Aufklärung des Vergewaltigungsvorwurfes gegangen war, sondern es sich von Anfang an um eine politische Verfolgung handelte, macht unter anderem folgender unglaublicher Vorfall deutlich, von dem man in Melzers Buch liest: Bald nachdem Assange in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet war, ließ der britische Außenminister William Hague der Regierung des südamerikanischen Landes eine Nachricht zukommen, die, diplomatisch kodiert, mit der Erstürmung des Gebäudes drohte. Eine derartige Geste wegen eines Verdächtigen im Zuge einer bloßen Voruntersuchung, noch dazu eines anderen Landes (Schwedens)? Wer soll das glauben?

Einzelne Abschnitte des Buches stellen aufgrund ihres Detailreichtums und der damit verbundenen Langatmigkeit eine Herausforderung für die Lektüre dar. Bisweilen fühlt man sich in der Fülle von Informationen untergehen. Und gerade dort, wo es um die Intimitäten zwischen Assange und den beiden Frauen geht, fragt man sich gelegentlich: Will ich das alles eigentlich so genau wissen? Immer wieder allerdings macht Melzer den Zusammenhang der vielen Einzelheiten mit dem großen Ganzen deutlich. Und für eine juristische Beurteilung sind nun einmal oft auch sogenannte Kleinigkeiten von entscheidender Bedeutung. All die Puzzleteilchen können zwischendurch verwirrend sein, aber es ist ein Detektivspiel. Ein Detektivspiel, das insofern von herausragender Bedeutung ist, als völlig falsche Darstellungen von Hergang und Ablauf der Ereignisse nach wie vor die öffentliche Meinung dominieren.

Es ist von ungeheurer Wichtigkeit, dass hier einer einmal die Fakten zum Fall Assange mit einer derartigen Gründlichkeit zusammengetragen und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Das Buch des Schweizers ist damit auch ein notwendiges Gegenprojekt zu den verkürzten, vieles allzu sehr vereinfachenden und letztlich dadurch verfälschenden Darstellungen, die immer noch im Umlauf sind, und ganz allgemein zu der Oberflächlichkeit, die in der Medien- und Meinungsmacherwelt leider vorherrscht.

Wer sich dafür Zeit und Geduld nimmt, wird reich belohnt. Obwohl ich mich auch vorher schon intensiv mit dem Fall Assange beschäftigt habe, kann ich erst nach der Lektüre dieses Buchs sagen, dass ich ein klares Verständnis von der ganzen Angelegenheit bekommen habe. Jeder kann selbst entscheiden. Wer weiterhin aufs bloße Hörensagen vertrauen will, der soll das tun. Wer aber wirklich Bescheid wissen will, der sollte dieses Buch lesen. (Ortwin Rosner, 7.5.2021)

Aus: "Buch zum Fall Julian Assange: Warum und wie er in England gefoltert wird" (7. Mai 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000126281498/wie-julian-assange-in-england-fuer-die-enthuellung-von-kriegsverbrechen?s=03

Medienfreund, 9. Mai 2021, 07:52:37

Am Fall Assange wird bewusst, in welcher Informationsblase wir alle leben. Es fällt uns nicht einmal auf, dass wir manipuliert, und unsere Rechte immer mehr eingeschränkt werden. Die Machthaber schrecken vor nichts zurück, Ihre Interessen durchzusetzen und wir wissen ob der Fehlinformation nicht, was richtig und falsch ist.

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Tilo Jung@TiloJung

Die @tagesschau berichtet über den Tod von Donald Rumsfeld und nennt die von ihm genehmigte Folter in Guantanamo "aggressive Verhörmethoden". Die US-Invasion im Irak 2003 wird als "US-Militäreinsatz" abgehandelt. ...

8:45 nachm. · 1. Juli 2021

https://twitter.com/TiloJung/status/1410670948790030337

joedoe

@joedoehh Antwort an @TiloJung und  @tagesschau

Auch den Angriff auf Polen 1939 könnte man als Grenzöffnung darstellen. Alles nur eine Frage der Perspektive. Warum die Tagesschau  Euphemismen für Folter verwendet - keine Ahnung.

https://twitter.com/joedoehh/status/1410672106774446081

Okan Bellikli @okbelli

1."galt als d Architekt d umstrittenen Irak-Krieges"
-> "völkerrechtswidrigen"

2."..dass S Massenvernichtungswaffen besitze,was aber nie bewiesen werden konnte."
->"was gelogen war"

3. "mit d Genehmigung 'aggressiver Verhörtechniken'"
-> Folter #Rumsfeld

Zu: Trauer um US-Politiker Donald Rumsfeld ist tot
Stand: 30.06.2021 22:17 Uhr
Der frühere US-Verteidigungsminister Rumsfeld ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Rumsfeld war unter anderem bis 2006 Verteidigungsminister unter Präsident George W. Bush - und einer der Chefplaner des Irak-Krieges. ...
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/rumsfeld-gestorben-101.html

https://twitter.com/okbelli/status/1410333509122670594

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... Eine unrühmliche Rolle spielen die Medien ...

[...] Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in Europa — und nicht etwa in der Türkei oder in Weißrussland und auch in keinem der anderen Länder des ehemaligen Ostblocks, die in keinem sonderlich guten Ruf stehen, sondern mitten in einer unserer ältesten parlamentarischen Demokratien — sitzt ein Mann seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass er irgendetwas verbrochen hat. Einfach nur deswegen, weil er etwas veröffentlicht hat, was den Mächtigen der Welt, konkret: den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, nicht in den Kram passt. Und nicht etwa nur in einem einfachen Gefängnis ist der Journalist Julian Assange inhaftiert, sondern in dem berüchtigten Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wie ein Terrorist oder ein supergefährlicher Mörder. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollkommener Isolation, was eine moderne Foltermethode darstellt.

Und die öffentliche Meinung in Europa — wo man sich sehr schnell darüber empört, wenn der russische Oppositionelle Alexander Nawalny verhaftet wird, wo man sich auch keineswegs ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn von Weißrussland ein Flugzeug zur Landung gezwungen wird, in dem der Blogger Roman Protassevich sitzt — die übt sich dabei bloß in einer merkwürdigen Zurückhaltung, die nimmt diese Vorgangsweise weitgehend hin oder schweigt überhaupt dazu. Auch die hohe europäische Politik reagiert nicht, es gibt keine Forderungen nach Sanktionen, es gibt keine Warnungen und Drohungen, wie das mit ziemlicher Sicherheit der Fall wäre, wenn Assange nicht ein von den USA und Großbritannien, sondern von Russland inhaftierter Journalist wäre.

Wie konnte es so weit kommen? Wie ist so etwas überhaupt möglich? Welche Entwicklungen sind es, die dazu geführt haben? Um darüber zu sprechen, fanden sich am 2. Juli, dem Vorabend des 50. Geburtstags des Australiers, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, sowie sein Vorgänger in diesem Amt, der Österreicher Manfred Nowak, zu einem Hintergrundgespräch in den Räumlichkeiten des Österreichischen Journalist*innen Clubs (ÖJC) in Wien ein. Mitveranstalter war der Schweizer Presse Club. Anschließend gab es eine Präsentation von Melzers Buch "Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung". Moderiert wurde beides von Fred Turnheim, der bis vor kurzem Präsident des ÖJC war [https://youtu.be/rGLgoaSP11k, LIVE: Diskussion N. Melzer, M. Nowak, F. Turnheim: Pressefreiheit und Rechtsstaat in Gefahr, 04.07.2021].

Mein Blogbeitrag wird sich zu einem großen Teil auf die Informationen beziehen, die bei dieser Veranstaltung (inklusive Fragerunde, die allerdings nicht mehr im unten eingebetteten Video zu sehen ist) sowie in Melzers Buch Thema wurden. In einigen Punkten beruht er auch auf Auskünften, die mir der UN-Sonderberichterstatter dankenswerterweise im Nachhinein zukommen ließ.

Natürlich ging es dabei nicht nur um den inhaftierten Journalisten Assange. Präsent sind bei der Diskussion genauso die Schicksale der Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning. Sie „sind die Leichen im Keller des Westens“, wie es schon in der Ankündigung heißt. „Ihre Verfolgung und Misshandlung zerstört die Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft.“

Melzer, Nowak und Turnheim erzählen in einem gemeinsamen Gespräch die Geschichte nach. Vieles von dem, was sie sagen, ist zwar nicht grundlegend neu für diejenigen, die die Weltpolitik in den letzten 20 Jahren kritisch beobachtet haben. Und trotzdem ist es wichtig, diese Dinge immer wieder in Erinnerung zu rufen, weil der öffentliche Diskurs leider nur über ein miserables Langzeitgedächtnis verfügt und allzu vieles blitzesschnell vergisst.

Also lassen die Diskutanten die Ereignisse Revue passieren: Ausgangspunkt ist natürlich 9/11, der Anschlag auf die beiden Türme des World Trade Centers im Jahr 2001, den die Administration des damaligen US-Präsidenten George Bush als Vorwand für ihren „Krieg gegen den Terror“ und damit für teils massive Einschränkungen der Menschenrechte genutzt hat. Auf dieses Geschehnis gehen letztlich alle weiteren Entwicklungen zurück, in deren Sog auch die europäischen Verbündeten der USA sich weitgehend kritiklos reißen ließen. Es kam zum Einmarsch in Afghanistan, später zur Invasion im Irak.

Damit einher ging aber die Schaffung rechtsfreier Räume. Nowak legt dar, um was für eine einschneidende Zäsur es sich dabei handelt. Die Folter, die grundsätzlich seit der Aufklärung ein geächtetes Instrumentarium gewesen war — das man zwar vielleicht dennoch anwandte, aber ohne dass irgendjemand etwas davon wissen durfte — wurde wieder salonfähig gemacht. Die Regierung Bush verkündete ungeniert, dass sie sich bei der Bekämpfung ihrer Gegner nicht durch den Rechtsstaat behindern lassen würde. Verhör- und Folterzentren außerhalb der USA wurden geschaffen. Man braucht dabei nicht bloß an Guantanamo denken. Ähnliche Einrichtungen wurden vom CIA in verschiedenen Staaten Osteuropas wie Rumänien, Polen und Litauen betrieben. Gleichzeitig wurden Massaker an Angehörigen der Zivilbevölkerung der bekriegten Länder Alltag, ohne dass die Täter Konsequenzen zu befürchten hatten. Dies schon deswegen nicht, weil es bis zum Auftauchen von Wikileaks praktisch kein Bewusstsein in der Weltöffentlichkeit darüber gab, dass solche Dinge überhaupt passieren.   

Zwar gab es vorübergehend eine gewisse allgemeine Empörung und wurde eine Handvoll von Soldaten zu geringfügigen Strafen verurteilt, nachdem 2004 der Folterskandal von Abu Ghuraib ans Tageslicht gekommen war. Dabei landeten aber bloß die Harmlosesten der Täter auf der Anklagebank, die ganz kleinen Fische. Um einiges schrecklicher als Mitglieder der US-Armee, so erläutert Nowak, agierten in dieser Hinsicht nämlich die Angehörigen der CIA. Von denen wurde aber ebenso wenig irgendjemand zur Rechenschaft gezogen wie von den Angestellten der im Irakkrieg sehr zahlreich vertretenen amerikanischen privaten Militärunternehmen, die der Aussage der Folteropfer zufolge die Allerschlimmsten gewesen waren.

Einige Jahre später fällte US-Präsident Barack Obama mehr als nur eine verheerende Entscheidung. Ein Teil der amerikanischen Kriegsverbrechen gelangte nun doch an die Öffentlichkeit. In Zusammenarbeit mit Manning veröffentlichte Wikileaks Material, das die Kriegsverbrechen der USA belegte. Das sogenannte Collateral Murder Video wurde davon am bekanntesten. Überdies gab es das Problem mit Guantanamo, das zu schließen Obama vor seiner Wahl vollmundig der Weltöffentlichkeit versprochen hatte. Eine vollständige Schließung ließ sich jedoch nicht bewerkstelligen.

Wie reagierte Obama auf diese beiden Herausforderungen? Zum einen entdeckte er das Drohnenmorden. Zwar hatte es schon unter der Regierung Bush die illegalen Tötungen mittels fliegender Roboter gegeben, aber Obama ordnete eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Einsätze an. Auf seine Veranlassung hin wurden statt wie bisher durchschnittlich zwei Drohnenangriffe im Monat nun fünf in der Woche geflogen. Obama ließ demnach während seiner Regierungszeit im Schnitt 20 derartiger Einsätze im Monat und 240 im Jahr durchführen. Da aber fast jede dieser Militäraktionen gleich mehrere Personen einschließlich Unbeteiligter umbrachte, kann man erahnen, wie viele Menschenleben er auf dem Gewissen hat. Das Drohnenmorden war Obamas Spezialität und seine Alternative zu Guantanamo. Seine Logik war folgende: Leute in Guantanamo inhaftieren und foltern, das schaut nicht gut aus, das macht kein gutes Bild in der Weltöffentlichkeit, das dürfen wir also nicht. Daher — töten wir die Verdächtigen gleich.

So sah also, das möchte ich hier persönlich hinzufügen, der vorgebliche Humanismus des Lieblings der linksliberalen Szene hinter der Kulisse aus, das muss man an dieser Stelle einmal offen aussprechen, und man muss sich nach wie vor darüber wundern, was Obama hat alles tun können, ohne dass es an seinem Image allzu viel gekratzt hat. Nicht nur aber, dass er damit gegen ein grundlegendes Rechtsprinzip der Genfer Konvention verstoßen hat, welches derartige Tötungsbefehle klipp und klar verbietet¹, er hatte damit auch seinem Nachfolger im Amt, Donald Trump, eine Steilvorlage geliefert — der da nicht müde zurückstehen wollte und die Anzahl der Drohneneinsätze gleich auf drei am Tag erhöhte.

Man sieht hieran also, wie die USA im Laufe der letzten 20 Jahre ihre Gewalttätigkeit immer mehr verstärkt haben. Auf der anderen Seite lehnte Obama es aber strikt ab, die von Whistleblowern aufgedeckten amerikanischen Kriegsverbrechen einer ernsthaften gerichtlichen Verfolgung zuzuführen, obwohl hohe Beamte der Uno ihn darauf drängten. Stattdessen tat er etwas ganz anderes: Er ließ die Whistleblower (und da ging es nicht bloß um Manning) so hart verfolgen wie kein US-Präsident vor ihm.

Übrigens ist es auch unwahr, dass, wie oft behauptet wird, Obama Manning schließlich „begnadigt“ hätte. Deren Strafe wurde lediglich herabgesetzt, aber nach ihrer Freilassung wurde sie sehr bald wieder inhaftiert, bis sie durch einen Selbstmordversuch fast gestorben wäre. Den sogenannten Nürnberger Prinzipien zufolge, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Völkerrecht Geltung erlangten und die auf Kriegsverbrechen Bezug nehmen, hat Obama sich aber, so führt Melzer aus, mit seinem Verhalten selbst schuldig gemacht. Die Anordnung zur Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen ist selbst ein Vergehen und strafbar.²

Im Grunde ist es also Obama, der vor ein Gericht gehört hätte, und nicht Manning oder Assange, so kann man Melzers Aussagen an diesem Punkt weiterdenken, obwohl er das nicht explizit ausspricht. Denn diese beiden wiederum hätten, so sagt er, für das, was sie getan haben, überhaupt nie zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Assange war ohnehin nie ein „Whisteblower“ — auch wenn er fälschlicherweise manchmal als ein solcher bezeichnet wird —, sondern ein Journalist, der im Grunde nur das getan hat, was Journalisten tun. Im Fall Manning stelle sich die rechtliche Situation zwar etwas anders dar, räumt Melzer ein, weil es sich hier um ein Mitglied der US-Armee handle, aber wenn Rechtsbrüche oder gar Kriegsverbrechen vorliegen, könne natürlich von einer Bindung an die Schweigepflicht keine Rede mehr sein. Zumal Manning Vorgesetzte auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hatte, diese aber keine Konsequenzen daraus gezogen hatten.

Dieselbe perverse Logik, die für Obamas Strategie gegenüber Kriegsverbrechern und Whistleblowern maßgeblich war, ist es aber, die sich im Prozess gegen Assange geradewegs fortsetzt. Und hier ist man sogar einen Schritt weitergegangen. Denn mit dem vorläufigen Urteil eines britischen Gerichts im Auslieferungsverfahren gegen Assange, das am 4. Jänner gefällt wurde, ist genau das eingetreten, was man befürchtete: Auf einmal stehen nicht nur Whistleblower, sondern auch diejenigen, die kraft ihrer journalistischen Tätigkeit als „geheim“ deklarierte Dokumente entgegen nehmen, explizit unter Strafandrohung, selbst wenn sie damit Verbrechen und Korruption ans Licht bringen.

Das britische Gericht unter dem Vorsitz der Richterin Vanessa Bareitser gab nämlich dem amerikanischen Auslieferungsgesuch in allen Punkten recht. Der einzige Grund, warum es den Antrag abwies, war der schlechte gesundheitliche Zustand des Journalisten. Entgegen aller nachvollziehbaren Logik ließ man jedoch Assange auch dann immer noch nicht frei [https://orf.at/stories/3196259/].

Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Urteil, hat die britische Justiz die im Jänner sofort eingelegte Berufung der US-Vertretung zugelassen [https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c]. Das ist ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Hinter dieser Verzögerung steckt jedoch offensichtlich eine bewusste Strategie. Ein rasches Ende des Prozesses liegt nämlich keineswegs in den Interessen der USA und Großbritanniens. Sobald der Instanzenweg abgeschlossen ist und ein endgültiges nationales Urteil vorliegt, könnten die Anwälte Assanges den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass dieser einer Auslieferung des Journalisten nicht zustimmen würde. Deswegen hat man es von britisch-amerikanischer Seite nun auf ein möglichst langes Verfahren angelegt, das sich über Jahre ziehen wird. Der Prozess wird, wie Melzer sagt, in einer „Endlosschleife“ gelassen. Oder, wie es die "Berliner Zeitung" recht deutlich formulierte: „Wer die Mächtigen kritisiert, verrottet im Knast.“ Und das ohne rechtsgültiges Urteil.
[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julian-assange-wer-die-maechtigen-kritisiert-verrottet-im-knast-li.168969]

Hingewiesen sei hier aber am Rande auch auf das Schicksal des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray. Der Freund von Assange wurde im Mai in einem gleichfalls bizarren Verfahren verurteilt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=72388&fbclid=IwAR1uNWsWGVFN-RFzbphi7CWDVWq6HGr0me6sxOf29vjYYsz1-aRyymkqSpQ]. Er war ein Augen- und Ohrenzeuge für vieles, und seine regelmäßigen Blogeinträge waren eine der wenigen gründlichen Quellen für das, was im unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Prozess gegen den Australier wirklich geschah. Man darf eine Absicht vermuten: Aufgrund des Verfahrens gegen ihn war es ihm nämlich nicht möglich nach Spanien zu reisen, wo in einem weiteren Schlüsselprozess seine Aussage von großer Wichtigkeit gewesen wäre. Dort steht David Morales vor Gericht, der Chef jener Sicherheitsfirma, die Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London für den amerikanischen Geheimdienst ausspionierte.

Und schließlich ist zu erwähnen, dass der US-Anklage jüngst einer ihrer wichtigsten Zeugen auf kuriose Weise abhanden gekommen ist: Der Isländer Sigurdur Ingi Thordarson hat öffentlich eingestanden, dass seine den inhaftierten Journalisten belastenden Aussagen auf einem Gegenschäft mit dem FBI beruhten und frei erfunden waren [https://stundin.is/grein/13627/].

Eine unrühmliche Rolle spielen die Medien, die über all diese Skandale eigentlich laufend, rund um die Uhr, berichten müssten. Das tun sie ganz eindeutig nicht, oft aber lancieren sie außerdem leider Meldungen über Assange, deren grundlegender Duktus schlicht inakzeptabel ist.

Als durchaus sehr charakteristisches Durchschnittsbeispiel nehme ich eine kürzlich veröffentlichte APA-Meldung her [https://www.diepresse.com/6000891/leben-im-fadenkreuz-der-justiz-wikileaks-grunder-assange-wird-50], die wortgleich von mehreren österreichischen Zeitungen wiedergegeben wurde.  „Die US-Justiz wirft Assange vor …“, heißt es dort, und dann werden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe noch einmal alle wiederholt, die inzwischen bereits x-fach widerlegt worden sind, auf eine Weise, als könnte immer noch etwas Wahres daran sein. Er habe Depeschen „gestohlen“, er sei ein „Spion“, er habe Menschenleben „in Gefahr gebracht“, und dann werden natürlich auch noch die Vergewaltigungssvorwürfe wiedergekäut. Daraufhin heißt es, ebenso schwebend: „Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der mit investigativer Arbeit schlimme Kriegsverbrechen ans Licht brachte.“

Nun sehen das nicht einfach nur seine Unterstützer so, sondern das ist er ganz eindeutig, erstens ein Journalist, der für seine publizistische Arbeit überdies mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde, und zweitens einer, der Kriegsverbrechen enthüllt hat. Gleich anschließend wird ja sogar in der Meldung selbst das Video mit der Tötung von irakischen Zivilisten in Badgad erwähnt. Was also soll dann dieser unsägliche Wahrheitsrelativismus in der Formulierung an einer Stelle, an der er vollkommen unangemessen ist?

Macht man so etwas im Fall Nawalny? Redet man denn hier vielleicht so: „Für die einen ist er ein Oppositioneller, für die anderen hingegen …“? Oder im Fall Protassevich: „Für die einen ist er ein seiner Kritik an der weißrussischen Regierung wegen verfolgter Blogger, für die anderen hingegen …“? Nein. Warum also hier, im Fall von Assange, plötzlich diese Täter/Opfer-Relativierungen? Es gereicht der APA nicht zur Ehre, solche lavierenden Artikel zu verbreiten. Damit wird abermals nur die seichte Diskussion bedient, was Assange nun selbst für ein Mensch ist, was er womöglich falsch oder richtig gemacht hat, anstatt sich ernsthaft mit der brisanten politischen Materie auseinanderzusetzen.

Diese Meldung ist jedoch prototypisch für viele andere, die in einem sehr ähnlichen Stil gehalten sind. Sie haben oft interessante Ansätze, aber dann verlieren sie sich in dem, was die Umgangssprache „Wischi-Waschi“ nennt. Und anstatt dass klar und eindeutig für einen von Justizwillkür verfolgten Kollegen Stellung genommen wird, der auf eine Art und Weise inhaftiert ist, die allen Menschenrechten spottet, so dass man meinen sollte, dass es eigentlich kein Wenn und Aber geben dürfte — übt man sich in relativierenden Formulierungen.

Freilich muss man mit einem allzu pauschalen Urteil über die Medien vorsichtig sein. Viele Journalisten machen exzellente Arbeit und halten das Thema am Leben. Hier etwa eine hervorragend recherchierte Arte-Doku, deren einziges Manko in der missverständlichen Titelwahl besteht. Mit "Spionageaffäre" ist nämlich nicht etwa die Tätigkeit von Assange gemeint, sondern seine illegale Überwachung durch UC Global: https://youtu.be/NQrz-J8R9zA (Julian Assange: Chronik einer Spionageaffäre | ARTE Reportage, 06.07.2021)

Was die Politik betrifft, so gibt es zwar immer wieder vereinzelte Abgeordnete verschiedener europäischer Parteien, die sich zu Gruppen zusammenschließen, um gemeinsam Initiativen für Assange zu starten. Leider werden sie dabei aber von der ganz hohen europäischen Politik jämmerlich im Stich gelassen, ohne deren Unterstützung nichts Effektives machbar ist. Man musss sich auf Aufrufe beschränken [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundestag-abgeordnete-fordern-freiheit-fuer-julian-assange-li.168710].

Auf sehr drastische Weise wurde dieses Dilemma im Fall des kürzlich an  Angela Merkel gerichteten "Briefs der 120" [https://assange-helfen.de/] sichtbar, der vom Publizisten Günter Wallraff initiiert und von vielen prominenten Politikern, Journalisten und Künstlern unterzeichnet worden war. Doch obwohl er durchaus einiges an Aufmerksamkeit in den Leitmedien auf sich zog, prallte dieser dramatische Appell an die deutsche Bundeskanzlerin, sich während ihres Besuches in den Vereinigten Staaten beim US-Präsidenten Joe Biden für die Freilassung von Assange einzusetzen, völlig wirkungslos an ihr ab.

Es gibt unzählige Assange-Aktivisten und entsprechende Plattformen, die schier Unglaubliches leisten. Und an ihre Seite hat sich immerhin der UN-Sonderberichterstatter für Folter gestellt. Als die wichtigste derzeit laufende Initiative wird der sogenannte Genfer Appell betrachtet [https://www.change.org/p/geneva-call-to-uk-and-us-free-assange-gva-freeassange?fbclid=IwAR0RieBvGj0XQjr7uGjDFyLqwpVQkkkE9pBau82hB-1_4PCXtxIZuqPIgkY], ein Aufruf zur sofortigen Freilassung des Journalisten, der zwar von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in der Schweiz gestartet wurde, den zu unterschreiben aber alle Europäer aufgefordert werden, die am Schicksal von Assange Anteil nehmen, denen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht gleichgültig sind und die an der Einhaltung der Menschenrechte sowie des Völkerrechts ein Interesse haben.

Auch zu erwähnen ist das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“, das für Assange und in allen ähnlich gelagerten Fällen die automatische Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft verlangt. Und zusätzlich werden in den großen Städten ganz Europas mit hoher Regelmäßigkeit Mahnwachen für Julian Assange abgehalten und jede Menge anderer Protestaktionen veranstaltet, gerade jetzt zu seinem 50. Geburtstag war dies wieder verstärkt der Fall. Wobei man freilich Realist bleiben muss. Eine Wirkung kann dies alles nur entfalten, wenn die breite Öffentlichkeit für das Thema Feuer fängt. Hier sind die Journalisten, die Medien- und Meinungsmacher gefragt, und darum hat an dieser Stelle auch an sie ein Aufruf zu ergehen, den Geschehnissen um Assange endlich den gebührenden Platz im Diskurs zukommen zu lassen. Der Genfer Appell richtet sich deswegen nicht zuletzt gleichfalls eindringlich an sie. Ihnen muss man bewusst machen, dass es hier um ihre eigene Freiheit geht.

Eine unseren westlichen Wertegrundsätzen entsprechende Lösung könnte freilich dennoch am Ende nur die Politik herbeiführen. Das würde heißen, dass US-Präsident Joe Biden doch noch einlenkt. Oder aber dass, wie Melzer es formuliert, „sich Großbritannien plötzlich auf die Rechtsstaatlichkeit besinnt und die Auslieferung ablehnt, weil Assange eines politischen Deliktes angeklagt ist, seine Verfahrensrechte schwer verletzt wurden, die ihm vorgeworfenen Handlungen von der Pressefreiheit geschützt sind und ihn in den USA ein unfairer politischer Schauprozess sowie lebenslange Haft unter unmenschlichen Bedingungen erwarten.“ Allein damit ist ungeheuer viel auf den Punkt gebracht, was sich jede Relativierung verbietet.

Die Arbeit an diesem Beitrag war bereits weitgehend abgeschlossen, als eine neue Meldung hereinflatterte. Eben die, dass ein britisches Gericht den Berufungsantrag gegen die erstinstanzliche Entscheidung endlich zugelassen hat [https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c]. Der Prozess geht also in die nächste Runde. Fast gleichzeitig wurde aber auch eine andere Neuigkeit publik [https://www.heise.de/news/Bericht-Julian-Assange-muesse-in-den-USA-nicht-in-strenge-Isolationshaft-6131412.html]. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge hat die US-Regierung Großbritannien versprochen, dass im Fall einer Auslieferung Assange nicht in strenge Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis kommen werde, sondern seine Haftzeit in seinem Heimatland Australien absitzen könnte.

Warum es sich bei diesem Vorschlag nicht etwa um eine humanitäre Anwandlung der US-Regierung, sondern nur um einen neuen fiesen Trick, ja, eine Falle für Assange handelt, das sei hier kurz erklärt. Zum einen verstößt eine solche Abmachung, bevor überhaupt ein Urteil gefällt wurde, gegen alle rechtlichen Gebräuche und dient offensichtlich nur dazu, das Urteil zu beeinflussen. Zum anderen: Was wird den USA schon passieren, wenn sie dann ihr Versprechen nicht einhalten? Im Übrigen sei daran erinnert, dass Melzer bereits vor Monaten vor einem solchen Schachzug der amerikanischen Rechtsvertreter warnte. Darin liege eben der Haken der Begründung, mit der Richterin Baraitser am 4. Jänner den Auslieferungsantrag zurückgewiesen hat, legte er damals schon dar. Dadurch dass der Gesundheitszustand Assanges als einziges Hindernis angegeben wurde, welches einer Auslieferung im Weg stünde, bräuchten die USA im Grunde nur eine Garantie abgeben, dass sie ihn gut behandeln würden, und hätten wieder freie Bahn. Das ist anscheinend so in etwa das, was nun tatsächlich versucht wird.

In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnet Melzer folgerichtig das US-Angebot als reine "Augenauswischerei". Eine derartige Überstellung nach Australien könne ja überhaupt erst zur Anwendung kommen, wenn beim Verfahren in den Vereinigten Staaten alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden wären, erklärt er, "und das kann 10 Jahre oder mehr dauern".³ Als ähnlich wertlos betrachtet er die Zusicherung der USA, Assange keinen SAMs zu unterwerfen. Hinter diesem Ausdruck verbergen sich die englischen Worte "Special Administrative Measures", was so viel wie "Spezielle Verwaltungsmaßnahmen" bedeutet. Dabei handelt es sich aber nur um das allerhärteste amerikanische Einzelhaftsystem. "Keine SAMs heißt also noch lange nicht keine Isolationshaft." Melzer weiter: "Abgesehen davon: Was ist mit Pressefreiheit, politischem Delikt, Verfahrensverletzungen durch Botschaftsüberwachung und so weiter? Julian Assange gehört überhaupt nicht ins Gefängnis." Dem ist nichts hinzuzufügen. (Ortwin Rosner, 19.7.2021)




Literaturhinweis:

    Nils Melzer, Oliver Kobold: "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung". Piper, München 2021.

Fußnoten

¹ Es handelt sich hierbei um das sogenannte "Denial of Quarter"-Verbot in Art. 41 Erstes Zusatzprotokoll Genfer Konventionen, welches den Befehl, "keine Überlebenden" übrigzulassen oder auf dieser Basis Krieg zu führen, ausdrücklich verbietet.

² Die Nürnberger Prinzipien bilden vor allem für die Strafbarkeit von Staatsoberhäuptern die Grundlage (Nr. 1., 2., 3. und 7.). Die Strafbarkeit der Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen stützt sich auf den Grundsatz der Kommandantenverantwortung, der mit dem Yamashita-Urteil des Tokio Tribunals als Völkergewohnheitsrecht anerkannt wurde, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) beziehungsweise dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) in verschiedenen Fällen bestätigt wurde und in Artikel 28 des Römischen Statuts (= die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag) wiedergegeben ist. Da dieser Grundsatz anerkanntes Gewohnheitsrecht ist, ist er auch für die USA verbindlich. Es geht dabei wohlgemerkt um eine selbstständige Strafbarkeit des Kommandanten beziehungsweise Vorgesetzten durch Unterlassung seiner Aufsichts- und Durchsetzungspflicht des Völkerrechts. Das heißt: Strafbar ist er in diesem Sinne zwar nicht für die Verbrechen seiner Untergebenen, sehr wohl aber für die Nicht-Durchsetzung des Völkerstrafrechts.

³ Ganz ähnlich schätzt Stella Moris, die Verlobte Assanges, die ja auch Juristin ist, die Lage im "Guardian" ein [https://www.theguardian.com/media/2021/jul/10/us-pledge-that-julian-assange-could-serve-any-jail-sentence-in-australia-is-grossly-misleading-partner-says].

Aus: "Julian Assange: Wie die USA ihre Kriegsverbrecher schützen" Ortwin Rosner (19.7.2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000128052144/julian-assange-wie-die-usa-ihre-kriegsverbrecher-schuetzen

LazyJones

Und Schweden?

Ich vermisse eine Erwähnung der extrem korrumpierten Justiz in Schweden, die Assange überhaupt erst der Strafverfolgung in der EU ausgesetzt hat.

Cicero22

Schweden hat im Fall Assange eine gleichermassen traurige wie viele enttäuschende Rolle gespielt. Ich hätte nicht gedacht, dass das in Schweden möglich wäre.

JohannaHufner

Und Obama habens den Friedensnobelpreis verliehen...

Liberaler Atheist

Die Liebe der linken Journalisten und Foren Schreiberlinge zu Assange ist einfach nur lächerlich. Bitte einfach nur die sehr präzise Begründung der britischen Richterin lesen, warum dem US-Auslieferungsantrag im Prinzip Recht zu geben ist.

Markus2001

Die Illegalität des ganzen Verfahrens fängt sich schon damit an, dass Assange nicht mal US-Bürger ist. Wie kann es v Belang sein, dass er gegen ein US-Gesetz v 1917 verstößt? Würde man ihn auch an Russland ausliefern, weil er gegen russische Geheimhaltungsregeln verstoßen hat?

Chief Bogo

Einmal mehr Vielen Dank Hr. Rosner für einen wichtigen und informativen Artikel über Julian Assange. Danke dass Sie hier dieses Thema immer aktuell behandeln (auch wenn derStandard Ihre Artikel sichtbarer platzieren könnte).
Von all diesen Ungerechtigkeiten zu lesen, den menschenunwürdigen Haftbedingungen, der psychischen Folter, der Unmenschlicheit der Amerikaner und Briten, dem "Friedensnobelpreisträger" Obama (was für ein Hohn!), der Feigheit und Scheinheiligkeit anderer Regierungen, etc, etc... lässt in mir den Zweifel an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit im größer werden.
Die Öffentlichkeit hat Assange sehr viel zu verdanken. Der Preis den er dafür zahlen muss ist leider immens hoch.

eigenvector

danke an den autor, dass er diese unerträgliche und verlogene heuchelei des “wertewestens” und dessen medialer unterstützer (aka qualitäts-journalisten), so klar artikuliert. ...

Girlitz

23 Stunden am Tag befindet er sich in vollkommener Isolation

Und die Politiker der sogenannten freien Welt wissen es, uns schauen zu. Das ist die wirkliche Tragödie.
Die sogenannten Rechtsstaaten pfeifen auf den Rechtsstaat, wenn's ums Eingemachte geht.

Heinz Elmann

Linke vs Rechte, Russland gegen Amerika, Nawalny gegen Assange.
Wenn da in Lager gespalten wird und diffamiert wird lenkt das vom eigentlichen Thema ab.

Hier geht es um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vs Autoritarismus.

...

derrotepapst

Ich habe das gerade nochmal gelesen - Wirklich gut zusammengefasst. Und was die Qualität, die Recherche, Faktencheck und auch Standpunkte anbelangt, wesentlich besser als das was man hier auf Titelseiten findet.

Wird leider untergehen.

Die Frage ist was tun? Im Grunde können wir nichts tun. Nur dem Treiben, das immer perverser wird allgemeingesellschaftlich betrachtet, zusehen..mit Ärger oder Zynismus und Spott und Hohn. Ich hab mich für die letzten 3 Optionen entschieden. Sobald ich einen Politiker im TV oder sonstwo von Menschenrechten, Demokratie ET CETERA, sprechen höre, muss ich entweder umschalten oder lachen.

mkrispin

Mich ueberkommt immer oefter ein Wuergereiz bei sowas

...

[Link]

Vertrauen in Journalismus unter Online-Bedingungen - Zum Einfluss von Personenmerkmalen, Qualitätswahrnehmungen und Nachrichtennutzung
Author: Fabian Prochazka (2020)
Demokratien benötigen einen Raum, in dem gesellschaftlich relevante Themen gesetzt, diskutiert und ausgehandelt werden können. Diesen Raum bildet die Öffentlichkeit, die als „Diskussionssystem“ (Gerhards & Neidhardt, 1990, S. 15) der Gesellschaft fungiert. Öffentlichkeit ist damit der Raum, in dem sich Bürger_innen eine politische Meinung bilden und in der Folge informierte Entscheidungen in Wahlen und anderen Formen politischer Beteiligung treffen können (Schweiger, 2017, S. 1; Begenat, 2016, S. 16). Eine gemeinsame Öffentlichkeit, an der alle Bürger_innen teilhaben können, stellt daher eine unverzichtbare Voraussetzung für ein integriertes demokratisches Gemeinwesen dar (Vlasic, 2004, S. 67).
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-30227-6_1


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Sabine Schiffer leitet das unabhängige Institut für Medienverantwortung (IMV) in Berlin [https://medienverantwortung.de/]. Sie lehrt an der Hochschule für Medien Kommunikation und Wirtschaft in Frankfurt/Main. In ihrem Buch "Bildung und Medien" forderte sie erstmals ein Schulfach Medienbildung, ihr Lehrbuch "Medienanalyse" stellt das notwendige Handwerkszeug für die Analyse von Medienbeiträgen zusammen.
Das Institut für Medienverantwortung richtet sich an Medienschaffende und Mediennutzende gleichermaßen und klärt über Darstellungsmechanismen, Medieninhalte und Produktionsbedingungen auf und bietet Medienbildung in Seminaren, Publikationen und Konzepten.
Schiffer kennt Ken Jebsen noch aus der rbb-Zeit, gab ihm einige Interviews und hat seinen Werdegang weiterhin beobachtet. Der Podcast stellt viele relevante Fragen, die sie sich auch stellt. Da im Podcast moniert wird, dass sich Jebsen auf Interviewanfragen nicht meldete, schlug sie ein moderiertes Zwiegespräch auf dem Zoom-Kanal des IMV vor. Auf mehrfache An- und Nachfragen hat Khesrau Behroz sich bisher nicht zurückgemeldet. Jebsen nahm den Vorschlag inzwischen an.


"WTF happened to Ken Jebsen and Khesrau Behroz?" Sabine Schiffer (25. Juli 2021)
Einleitend seien ausdrücklich alle Folgen der Podcastreihe "Cui bono: WTF happened to Ken Jebsen?" zum Nachhören empfohlen [http://www.radioeins.de/archiv/podcast/cui_bono].  ... So wie "RT deutsch die Kunst des Weglassens" beherrscht, so kann man dies auch für hiesige Medien nicht leugnen, was unter anderem der Publizist Ulrich Teusch in seinem Buch "Lückenpresse beklagt. Auch das Label, das Behroz dem Begriff des "Deep State" aufdrückt, so als sei dies ausschließlich ein "Begriff aus der Verschwörerszene", zeugt allenfalls von mangelnder Recherche, die sowohl den Fall Snowden als auch die Erkenntnisse des Church-Committee in den USA ignoriert. ... Operationen, wie "Mocking Bird" oder "CointelPro", die Manipulationen in den Irak- und Afghanistan-Krieg u.v.m. … geschenkt. Kritisiert wird im Podcast nur der US-amerikanische Audio-Extremist Alex Jones - und dies zurecht. Dem haftet in dem Setting jedoch dann eben das Framing des Einzelfalls an, ein Personalisierungs-Frame im Kontext von Desinformation.
So legen die Podcasts in ihrer Zusammenschau nahe, dass gezielte Desinformationskampagnen aus dem Ausland entweder von einzelnen Spinnern aus den USA kommen oder konzertierte Aktionen aus Russland sind, immer irgendwie im Sinne Wladimir Putins. Dieses Konstrukt ist in dieser plakativen Vereinfachung faktisch nicht haltbar.
Und ja, das sind die Lücken, von denen die sogenannten "alternativen Medien" leben. Und ja, deren DAGEGEN reicht als Konzept für qualifizierte Gegenrecherchen nicht aus; aber auch die gab und gibt es. Jedoch, ohne Qualitätsstandards ergeht es ihnen genauso wie dem sogenannten "Mainstream": Man wird einseitig. ...
https://www.heise.de/tp/features/WTF-happened-to-Ken-Jebsen-and-Khesrau-Behroz-6147042.html?seite=all

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"USA: Fox News mit plötzlichem Corona-Kurswechsel" Sandra Kathe (31.07.2021)
Eine US-amerikanische Satiresendung vergleicht die Aussagen mehrerer prominenter Persönlichkeiten des Senders Fox News. Mit überraschendem Ergebnis. ... Zumindest im Kontext der von vielen Republikanern und amerikanischen Rechtsextremen kritisierten Zuwanderung aus Süd- und Mittelamerika über die mexikanische Grenze dramatisieren viele prominente Gesichter des Senders nun die Möglichkeit einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Die hatten die Nachrichtensendungen des Senders allerdings in den vergangenen Monaten mehrheitlich als völlig ungefährlich dargestellt.  ... Ganz anschaulich präsentiert hat die Widersprüche von Fox News nun die Satire-Nachrichtenshow „The Daily Show with Trevor Noah“, die auf dem Sender „Comedy Central“ ausgestrahlt wird und derzeit in Sommerpause ist. Während der Pause lädt das Team allerdings regelmäßig Videos auf der Plattform Youtube hoch, darunter nun einen Zusammenschnitt mehrerer Aussagen von bekannten Fox News-Akteur:innen. Auf die Warnungen zu zahlreichen angeblich mit Corona infizierten Migrant:innen folgen frühere Aussagen aus dem Fox News-Team, die wieder und wieder bekräftigen, dass das Virus den meisten Menschen in den USA nichts anhaben könnte. ...
https://www.fr.de/panorama/corona-fox-news-kritik-einwanderungspolitik-usa-sender-donald-trump-joe-biden-90894628.html

[Link]

"Das ist destruktiver Journalismus"  Florian Rötzer (01. September 2021)
Der Journalist Hans Demmel über sein Buch "Anderswelt", in dem er von seinem "Selbstversuch" berichtet, sich ein halbes Jahr ausschließlich aus rechten Alternativmedien zu informieren ... Viele der Alternativmedien lehnen die Mainstreammedien als Systemmedien oder Lügenpresse ab und geben sich als Verkünder der Wahrheit. Der Journalist Hans Demmel, der für den BR oder für SAT 1 gearbeitet hat und von 2006 bis 2018 Geschäftsführer bei n-tv war, hat sich ein halbes Jahr von den Mainstreammedien verabschiedet und sich überwiegend nur anhand von einigen rechten Alternativmedien über die Welt informieren lassen.
Seine Berichte und Überlegungen zu den gemachten Erfahrungen werden von Friedrich Küppersbuch, der sich weiterhin aus den Mainstreammedien informierte, kommentiert und ergänzt. Das Buch "Anderswelt" ist im Kunstmann Verlag erschienen. ...
https://www.heise.de/tp/features/Das-ist-destruktiver-Journalismus-6177449.html?seite=all

https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/in-die-risse-der-demokratischen-oeffentlichkeit-giessen-die-alternativmedien-ihr-gift/

https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/wie-kann-man-mit-faktenchecks-luegen/

     bienenstich, 01.09.2021 22:37

"von 2006 bis 2018 Geschäftsführer bei n-tv war," Hahaha...

     Victory Gin, Sebastian Hauck, 01.09.2021 10:55


Natürlich sind diese Alternativmedien meist grottenschlecht

Beschränkt sich ihre journalistische Arbeit doch darauf, mit sehr beschränkten Mitteln im Dunkeln herumzustochern.

Natürlich werden sie, außer durch ein paar Zufallstreffer, nie zur Wahrheit vorstoßen können, denn das System ist ja nicht dumm und hat dafür unzählige Hürden und Mechanismen der Verschleierung vor zu neugierigen Leuten und vor allem der Denunziation dieser als Mittel der Verteidigung parat.

Wer nicht bereit ist, unsere komplette Realität in Frage zu stellen, wird jedoch nie ein echter Journalist sein können, sondern immer nur Hofberichterstatter bleiben.

Wie es auch der sich ja selbst für sehr ausgefuchst haltende Küppersbusch nur ist.

     Lex Icon, 01.09.2021 17:37

Stellen Sie richtigen Fragen bevor andere die falschen Antworten haben

Die Alternativmedien besetzen viele Fragestellungen, die von den Mainstreammedien nicht ausreichend besetzt werden, und wenn dann nur in Satiresendungen. ...

     Angelo Ferkel, 01.09.2021 16:30

Viele Journalisten verhalten sich destruktiv

Der moderne Krieg um die Wahrheit wird mit der Destruktion, also der Zerstörung des Vertrauens in die jeweilige gegnerische Seite geführt. Es scheint ein modernes Werkzeug des Qualitätsjournalisten zu sein, die eigene Glaubwürdigkeit durch die Unglaubwürdigkeit des Gegners zu bezeugen. Wie bei den realen Kriegen stirbt die Wahrheit zuerst, die Gewinner sind im Besitz der absoluten Wahrheit und die Verlierer verbreiten fake-news.
Wem soll man da noch trauen ?
Ich liebe meinen Wetterbericht, den kann ich zeitnah selber überprüfen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.09.2021 16:55).

     Michael Keller, 01.09.2021 15:48


Hat da jemand ernsthaft erwartet jahrzehntelange Gehirnwäsche in 6 Monaten wegzubekommen?
Wenn man nicht weis was man Ken so fragen könnte - dann liegt das doch nicht etwa an der "Schere im Kopf"?

Kann da nicht sein was nicht sein darf - so als ehemaliger n-tv Geschäftsführer, BR und SAT1 Journalist?

"Erfahrungspanzer" ...

Möchte nicht wissen wieviele mit dem überrollt wurden.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.09.2021 15:49).

     cip22-2, 01.09.2021 14:51

Besser nachfragen, Herr Rötzer

Die Frage, ob es auch an der unkritischen Berichterstattung der traditionellen Medien liegen könnte, dass 'alternative' Medien so viel Zuspruch haben, wurde von Herrn Demmel gleich doppelt nicht beantwortet (muss man erst mal hinbekommen):

- Das Beispiel Irak wurde damit abgetan, das habe Demmel anders in Erinnerung.

- Die Frage wurde einfach durch eine genehme Frage ersetzt, mit dem Hinweis, hinter der Frage stünde das Thema der angeblich "linksgrün versifften" Mainstream-Medien.

So kann man das auch machen; ich hätte als Interviewer an dieser Stelle noch mal nachgefragt. Schließlich gibt es eine ganze Reihe von Themen, für die sich kritisierbare Sprachregelungen durchgesetzt haben, von der angeblichen Staatsschuldenkrise über den Ostukrainekonflikt bis hin zum vermeintlichen "Erfolg" von Hartz IV, um nur ein paar zu nennen. Das war mal anders, als Spiegel, Stern oder FR noch "kritisch" genannt werden konnten.
Das Demmel sich hier so rauswindet, spricht entweder nicht für seine Ehrlichkeit oder nicht für seine Intelligenz.

     incommodus, 01.09.2021 14:45

Ost gegen Westfernsehen

Zu Mauerzeiten gab es inhaltlich ähnliche Beiträge zum Westfernsehen im DDR-TV. Ich wohnte damals in Westberlin. Bei uns hatte niemand etwas dagegen, wenn ich Ost-TV sehe. Auf der anderen Seite der Mauer war das anders herum ein Problem.
Das hatte was mit Freiheit zu tun.
Heute wird mir moralisch und intellektuell überhoben das Recht darauf aberkannt, mich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Absatz 1 GG), weil ich zu dumm bin und auf jeden Mist hereinfalle? Mir jemand die Hand reichen muss und mich zurück ins Licht, zur Wahrheit führt?

    was in den sogenannten Mainstream-Medien passiert und was letztlich der allgemeingültigen Wahrheit entspricht.

Dieser Satz kann entlarvender nicht sein.

...

     Djaxa, 01.09.2021 12:04

information bias - 40 Jahren in unterschiedlichen journalistischen Funktionen

Tjo, der sitzt tief, der information bias.

Er glaubt, wenn er 40 Jahre im selben Medienrummel sich tummelt, in unterschiedlichen journalistischen Funktionen, das wäre Vielfalt.

Meldungen, Sätze, Interviews oder Gespräche, die dem eigenen Denken entsprechen, hält auch er für deutlich hochwertiger und glaubwürdiger - und er stellt sich nichtmal die Frage, ob es bei ihm so sein könnte.

Das schmerzt nur.

Dem information bias ansich kann man schwer entfliehen. Ich denke, schon jeder ist in diese Falle getappt. Allerdings zeichnet es jemanden aus, wenn man nochmal rangeht und schaut, ob man in genau diese Falle tappte, alles nochmal hinterfragt und eben auch andere Meinungen und Sichtweisen an sich ran lässt.

"Dann entstand die Idee bei mir, einen Koautor mit hereinzunehmen, der das, was ich beobachtet habe, mit dem vergleicht, was in den sogenannten Mainstream-Medien passiert und was letztlich der allgemeingültigen Wahrheit entspricht. "

Ab da hätte man aufhören müssen, zu lesen...

"allgemeingültige Wahrheit"? - es gibt nichmal die Wahrheit, schon garnicht eine Allgemeingültige. Oder, wenn es allgemeingültige gibt, gibt es dann speziell gültige Wahrheiten auch, Wahrheiten, die nur von Fall zu Fall existieren?

Vermutlich schon - in seiner Welt, wo Wahrheiten, wie es gerade passt, geändert werden.

Djaxa

     Sumari, 01.09.2021 10:59

... und was letztlich der allgemeingültigen Wahrheit entspricht ...

    Dann entstand die Idee bei mir, einen Koautor mit hereinzunehmen, der das, was ich beobachtet habe, mit dem vergleicht, was in den sogenannten Mainstream-Medien passiert und was letztlich der allgemeingültigen Wahrheit entspricht.

Die letztliche allgemeingültige Wahrheit?
Was soll man dazu noch sagen?

     Ho Tsen Plots, 01.09.2021 13:44

Das Brett, welches sich Hans Demmel eigenhändig vor seinen Kopf genagelt hat

Sumari schrieb am 01.09.2021 10:59:

...

Kombiniert mit dem Satz Die Bandbreite des deutschen, sauber an Fakten orientierten Journalismus ist ziemlich groß.

zeigt sich die komplette Blindheit des bei n-tv, RTL, Vox, Sat1 sozialisierten Hans Demmel.
Aber es handelt sich offenbar um das Nichtsehenwollen, also um das Brett, welches sich Hans Demmel eigenhändig vor seinen Kopf genagelt hat. Es ist die im Kantschen Sinne selbstverschuldeten Unmündigkeit.

...

[Link]

[...]  Die Videoplattform YouTube hat die deutschen Kanäle des russischen Staatsmediums RT gesperrt und entfernt. Am Dienstagabend bestätigte ein YouTube-Sprecher die Kündigung von zwei Kanälen. RT DE berichtete auf der eigenen Internetseite ebenfalls über die Sperrung. Die Chefredakteurin der RT-Familie mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte den Schritt von YouTube auf Twitter und sprach von einem "Medienkrieg". Sie erwarte nun, dass Russland auf den Schritt mit Konsequenzen gegen die Deutsche Welle sowie die Büros von ARD und ZDF in Russland reagiere.

Regierungssprecher Dmitri Peskow warf YouTube "Zensur" vor. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, "und zwar in grober Weise", sagte er. Das russische Außenministerium warf Youtube einen "beispiellosen Akt der Medienaggression" vor und vermutete eine Unterstützung deutscher Behörden. Eine Vergeltungsmaßnahme gegen deutsche Medien in Russland erscheine vor diesem Hintergrund "nicht nur angemessen, sondern auch notwendig", hieß es. Dies sei "der einzig mögliche Weg", um einen "konstruktiven und sinnvollen Dialog über diese inakzeptable Situation" zu erreichen.

Russland drohte als Reaktion auf die Löschung der Kanäle mit einer Blockade von YouTube. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte mit, dass in einem solchen Fall "Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung" gegen die Plattform getroffen werden könnten. Sie habe Google, wozu YouTube gehört, ein Schreiben geschickt und darin gefordert, alle Beschränkungen "so schnell wie möglich" aufzuheben. Sollte Google nicht reagieren, werde der US-Konzern zunächst verwarnt, hieß es.

YouTube begründete die Sperrung von RT DE damit, dass das Staatsmedium gegen die Richtlinie zur Misinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstoßen habe. In einem gewissen Zeitraum habe RT DE keine Videos mehr auf seinem YouTube-Kanal hochladen dürfen. Nach Angaben von YouTube wurde dann aber der zweite Kanal Der fehlende Part genutzt – YouTube sprach von einem Umgehungsversuch. Deshalb sei nun die Sperrung erfolgt.

RT DE sehe sich "zu Unrecht beschuldigt und prüft derzeit juristische Schritte gegen die willkürliche Kündigung", teilte ein Sprecher des Senders mit. RT DE habe gut 600.000 Abonnentinnen und Abonnenten auf YouTube. Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, drohte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor YouTube mit einer Strafe von bis zu einer Million Rubel (etwa 11.750 Euro), wenn das Unternehmen die Maßnahme nicht zurücknehme. Im Wiederholungsfall könne die Strafe auf drei Millionen Rubel (etwa 35.300 Euro) steigen.

Eigentlich hat das russische Staatsmedium RT – früher Russia Today – vor, in Deutschland zu expandieren. Es wird ein deutschsprachiges TV-Programm geplant; angepeilt war der Start für Dezember. Allerdings fehlt dazu eine Rundfunklizenz. Ein Versuch über luxemburgische Behörden scheiterte vor einiger Zeit. Da der Sender ein Büro in Deutschland hat und ein wesentlicher Teil der Mitarbeiter dort arbeitet, hatten die luxemburgische Behörden dem Sender eine Lizenz verweigert. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument der russischen Regierung in der Kritik: Dem Sender wird vorgeworfen, im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen zu verbreiten. RT hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet bislang Onlineberichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Website und soziale Medien wie Facebook, Instagram und bislang YouTube.

Aus: "Russlands Regierung wirft YouTube "Zensur" vor" (29. September 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2021-09/rt-deutsch-rt-de-sperrung-kanaele-youtube

koenigsblaue.hyazinthe #7

Man kann Medien behindern, und auf einzelnen Plattformen sperren.
Man macht sie dadurch aber nur interessanter.
Das gilt für in Russland gesperrte oder behinderte Medien, und das gilt auch für russische Medien, die hier gesperrt oder behindert werden.
Wasser sucht sich seinen Weg - wir leben im 21. Jahrhundert.

1think2 #7.3

Sehr schwieriges Thema.
Auf der einen Seite haben Sie recht. Durch Sperrung fühlen sich Menschen bestätigt, dass ihre Meinungen unterdrückt werden. Andererseits ist die fake news Flut durch die 'alternativen Medien' echt die Pest.

Igno Ranz #7.8

"Fakenews bleibt fakenews, und das, selbst wenn die Anhänger der alternativen Realität hunderttausendfach darauf beharren, fakenews hätten den gleichen Stellenwert wie die Realität .
Nein. Haben fakenews nicht, und das wird sich auch nicht ändern. Lügen bleiben Lügen."

Da bin ich voll bei Ihnen, nur das Problem ist erstens, wer definiert Fakenews und ist Journalismus nicht immer auch eine Sache des Standpunktes?
Ich persönlich schaue mir dann lieber verschiedene Medien an, so erkenne ich möglicherweise die tatsächlichen Fakten. Und als Demokrat sollte man jede Art von Zensur verurteilen und wenn die Zensur von sozialen Medien(Ich frage mich immer was an den Sozialen Medien sozial ist) mit einer quasi Monopolstellung kommt, sollten alle Alarmglocken läuten.
Und wenn dann noch Journalisten und Medien diese Art von Zensur verteidigen glaube ich das es für die Alarmglocken schon zu spät ist!

Jimmy III. #12

Das wird dem bestehenden Problem nicht helfen; wer RT glaubt wendet sich dann an andere dubiose oder sogar noch dubiosere Quellen. Obendrauf kann ich mir gut vorstellen, dass es da um Leute geht, die den hiesigen Medien aus Prinzip nicht glauben und diese für manipuliert halten - in der Situation die wahrgenommenen "richtigen" zu sperren bestätigt ggf. das Verschwörungsdenken. Man kann allerdings hoffen dass es ein wenig soweit hilft, dass weniger neue Nutzer in diesen Desinformationsstrudel gezogen werden...

ichweissdassichnichtsweiss2 #20

Schade, ich konnte mich über die RT Propaganda regelmaessig köstlich amüsieren.

NewStranger #23

Heute ist es RT. Morgen vielleicht die Zeit.

LeCarlin #23.1

"Heute ist es RT. Morgen vielleicht die Zeit."

Denn Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.

östlich von Hamburg #23.2

Heute war es ein Terrorist, morgen vielleicht der Papst.

HKunz #23.3

Unwahrscheinlich, dass es die Zeit.de trifft - oder? Warum sollte man 100% linientreues Medium irgendwo sperren?

Pascal P #23.6

"Unwahrscheinlich, dass es die Zeit.de trifft - oder? Warum sollte man 100% linientreues Medium irgendwo sperren?"

Schreiben Sie doch einfach Lügenpresse, dann ist dieser Umfug einfacher zu erkennen den Sie hier von sich lassen.

NewStranger #23.9

Wer entscheidet denn, was eine Falschinformation ist?
Und ist eine "komische" Meinung eine Falschinformation?

Die Zeit dürfte bei Youtube nicht über Coronaleugner berichten bzw. nicht deren Meinung wiedergeben.

r.schewietzek #27

Und nun bitte auch noch alle anderen Kanäle, die fakenews-Kampagnen fahren....
Dürfte ja etliche davon geben.

Bernese #27.1

Klar nur noch eine einheits meiung zu lassen..

Avocadolf #23.13

Dieses Narrativ hat sich so langsam abgenutzt. Lügen waren noch [nie] eine Meinung ... nur mal so am Rande ...

...



"Das sind die Hintergründe der Youtube-Sperren gegen RT DE" Harald Neuber (04. Oktober 2021)
Suspendierung bislang nicht konkret begründet. Telepolis dokumentiert Argumentation der Videoplattform und Sperrnachrichten. ZDF führt fragwürdige Beispiele an ...
https://www.heise.de/tp/features/Das-sind-die-Hintergruende-der-Youtube-Sperren-gegen-RT-DE-6207265.html

[Link]

"the media equation: At Axel Springer, Politico’s New Owner, Allegations of Sex, Lies and a Secret Payment" (Published Oct. 17, 2021Updated Oct. 19, 2021, 8:51 a.m. ET)
... A high-level editor at the powerful German tabloid Bild was trying to break things off with a woman who was a junior employee at the paper. He was 36. She was 25.
“If they find out that I’m having an affair with a trainee, I’ll lose my job,” the editor, Julian Reichelt, told her in November 2016, according to testimony she later gave investigators from a law firm hired by Bild’s parent company, Axel Springer, to look into the editor’s workplace behavior. I obtained a transcript through someone not directly involved.
Just before the editor spoke those words, another woman at the paper had lodged a sexual harassment complaint against the publisher of Bild. But Mr. Reichelt’s relationship with the junior employee continued, she testified, and he was promoted to the top newsroom job in 2017. Mr. Reichelt then gave her a high-profile job, one she felt she wasn’t ready for, and he continued to summon her to hotel rooms near the gleaming Berlin tower occupied by Axel Springer, she said.
“That’s how it always goes at Bild,” she told the investigators. ... An Ippen spokesman, Johannes Lenz, said that Ippen had decided not to publish the story “to avoid the appearance of combining a journalistic publication with the economic interest of harming the competitor.” ...
https://www.nytimes.com/2021/10/17/business/media/axel-springer-bild-julian-reichelt.html

-

Isabella A. Caldart @isi_peazy

Bei all den juicy und schockierenden (oder wenig überraschenden, wie man will) Details über Döpfner, Springer und Reichelt aus dem NYT-Artikel darf nicht in den Hintergrund geraten, dass dem Team von @i_investigativ
 verboten wurde, eine monatelange Recherche zu veröffentlichen.

11:00 AM · Oct 18, 2021·

https://twitter.com/laloeffelstiel/status/1450185956062007299


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"Verlag zieht Konsequenzen - Julian Reichelt bei Bild freigestellt: Axel-Springer-Verlag begründet Entscheidung"
Sandra Kathe, Sophia Lother
https://www.fr.de/panorama/julian-reichelt-bild-chef-von-aufgaben-entbunden-axel-springer-verlag-news-zr-91060110.html

"Dirk Ippen: Verleger verhinderte Veröffentlichung von Recherchen über die "Bild"" (18. Oktober 2021)
Monatelang recherchierten Journalisten der Ippen-Verlagsgruppe über die "Bild", die Ergebnisse sind unter Verschluss. Der Verlag verweist auf das Recht des Verlegers.
https://www.zeit.de/kultur/2021-10/dirk-ippen-julian-reichelt-verlagschef-bild-kritischer-bericht

"Affäre bei der Ippen-Mediengruppe: Bedrohte Glaubwürdigkeit" Kommentar von Anne Fromm (19. 10. 2021)
Verleger Dirk Ippen blockierte eine Enthüllung seiner Jour­na­lis­t*in­nen über die „Bild“. Der Eindruck: Ein Medienmogul hackt anderen kein Auge aus. ...
https://taz.de/Affaere-bei-der-Ippen-Mediengruppe/!5805607/

Thomas Brunst

"Ein Medienmogul hackt anderen kein Auge aus."

BOAH! Dieses Thema muss unbedingt in die BILD! Aber mal im Ernst: Wer hat denn an der o. a. Aussage jemals gezweifelt?

"Stellungnahme in eigener Sache: Freiheit nicht antasten" (19.10.2021)
In der Frankfurter Rundschau sollte eine Recherche zur Axel Springer SE und Julian Reichelt erscheinen. Die Veröffentlichung wurde vom Verleger untersagt. Wir würden den Text weiterhin veröffentlichen.
https://www.fr.de/politik/freiheit-nicht-antasten-91060014.html

[Link]

Deniz Yücel
@Besser_Deniz

Hey Jan, bei aller Liebe: So zu tun, als sei Lachmann da noch WELT-Mitarbeiter gewesen, zu unterschlagen, weshalb er fristlos gekündigt wurde, die übrigen Ex-Journalisten (auch ARD & ZDF) in der AfD zu ignorieren - kannste so machen, ist aber unlauter. ...

[Zu: Wie Cancel Culture die Axel Springer SE kaputt macht! | ZDF Magazin Royale (19.11.2021)
Willkommen bei VIERTEL NACH WELKE – Der Talk, der Schlagzeilen macht. Wir diskutieren heute mit fünf hochkarätigen Gästen über: Sex, Kohlrouladen und den Machtverlust des einstigen Medienriesen Axel Springer SE. Ist der Springer Verlag publizistisch noch relevant? Und was bringt BILD überhaupt noch?
Es diskutieren gemeinsam mit Gastgeberin Caro Worbsbach und "ZMR TV"-Chefredakteur Jan Böhmermann: Die DJ-Journalistin Micaela Schäfer, Profiler und Kriminalexperte Miguel T. Robitzky, "Hallo Spencer"-Ikone Elvis, Menderes Bağcı und Kult-Rechtsextremist Chrisopherus von Töppel.
https://youtu.be/9TkGdRCFLZc ]

 21. Nov. 2021

https://twitter.com/Besser_Deniz/status/1462405217018953731

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Hey Deniz,

wir haben uns erlaubt, an Günther Lachmann (Ex-"WeLT") beispielhaft das "Phänomen" der zahlreichen, auf wundersame Weise ins Rechtsextreme "entglittenen" ASSE-Mitarbeiter zu illustrieren. Dass er noch bei "WeLT" arbeitet, haben wir nicht behauptet.

Ein Thread!

...

[...]

 21. Nov. 2021

https://twitter.com/janboehm/status/1462441755907870723

...

[Link]

[...] Mitten in der grössten Finanzierungskrise des Journalismus fliegt ein enormer Skandal um manipulierte Meinungsumfragen und günstige Berichterstattung auf. Wie finden Politik und Medien aus der Korruptionsfalle heraus? ... Der Medienhistoriker Fritz Hausjell ist ausserordentlicher Professor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien.

«Sie fragen sich in diesen Stunden vielleicht: Was ist denn jetzt schon wieder passiert?» So begann der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor gut vier Wochen seine Erklärung zur erneuten Regierungskrise.

Hatte die Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 die führenden Köpfe der Regierungspartei FPÖ heftig kompromittiert und die Regierung zu Fall gebracht, so sind es nun Chat-Nachrichten des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seines engsten Umfeldes. Ging es im geheim aufgezeichneten Ibiza-Video um die politischen Phantasien des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, Österreichs Medien nach ungarischem Orban-Vorbild zu unterwerfen, geht es jetzt um den Vorwurf, dass Teile der Regierungspartei ÖVP Medien und Meinungsforschung zu Aufstieg und Machtausbau konkret missbrauchten.

Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss war vor kurzem gegen den Willen der Oppositionsparteien beendet worden, und in den Bilanzen war erstaunlich selten von den Verhältnissen zwischen korruptionswilliger Politik und Medien die Rede. Bald werden Österreichs Medien aus dem nächsten Untersuchungsausschuss Tag für Tag über die eigene Branche berichten müssen.

Wir befinden uns im 77. Jahr der Zweiten Republik in der grössten Finanzierungskrise des Journalismus. Das wäre Anlass genug für den Medienjournalismus, diese enorme Herausforderung breit zum Thema zu machen. Jetzt wird die Thematik noch brisanter, weil der – wie es scheint – grösste Korruptionsfall zwischen Politik und Medien hinzukommt und das Publikum auf Antworten drängt.

Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft legt durch ihre Ermittlungen gerade verstörende Verhältnisse zwischen Politik, Meinungsforschung und dem Boulevardblatt «Österreich» frei. Zum ersten Mal seit der Republiksgründung erfolgte eine Hausdurchsuchung sogar im Bundeskanzleramt, und der junge Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird als einer von zehn prominenten Personen seitens der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt.

Ihm wird vorgeworfen, der Nutzniesser eines Systems zu sein, durch das er zunächst innerparteilich die Macht errungen und in der Folge Wahlen gewonnen habe, und zwar durch manipulierte Meinungsumfragen, die über Scheinrechnungen mit Steuergeld finanziert und in Medien veröffentlicht worden seien. Zudem wird von der Staatsanwaltschaft der Vorwurf erhoben, dass mediengesetzlich verbotene Koppelgeschäfte vorlägen: Das drittgrösste Boulevardblatt, «Österreich», habe für grosszügig freihändig vergebene Regierungsinserate eine entsprechend günstige journalistische Berichterstattung erbracht.

Selbstverständlich ist in dieser Causa noch lange kein Urteil gesprochen. Rechtlich gilt die vielzitierte Unschuldsvermutung, bei vielen in der Bevölkerung hat aber die Schuldvermutung Platz gegriffen. Drei Viertel der Bevölkerung trauen dem lange ungemein beliebten und von vielen Medien hoch gelobten Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr. Er ist inzwischen zwar zurückgetreten, wartet in der Position des Parteiobmannes und Chefs des ÖVP-Parlamentsklubs aber auf bessere Zeiten.

Sein enger Freundeskreis, intern auch «Familie» genannt, versucht über Medien und in digitalen Propagandakanälen mit verschiedenen Spins zu punkten: Erstens seien die Ermittlungsbehörden «rote Zellen», die Erhebungen also politisch motiviert. Zweitens: Hätte man früher gegenüber sozialdemokratisch geführten Regierungen genauso beharrlich ermittelt, wäre Gleiches herausgekommen (womit die ÖVP freilich die Vorwürfe indirekt bestätigt). Drittens sei es ganz normales Geschäft, dass es für einen Inseratenauftrag eben Inserate plus eine entsprechende Berichterstattung gebe.

Letzteres war nicht nur aus dem Mund des Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern auch von Kanzler Kurz im «ZIB 2»-Interview mit dem ORF-Star Martin Thür am Tag der Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt zu hören.

Die klassischen journalistischen Printmedien mussten in den letzten 25 Jahren einen enormen Strukturwandel in der Finanzierung hinnehmen. Als Erstes gingen die Kleininserate in den Bereichen Immobilien, Auto, Wohnen, Jobs und Partnerschaften an die neu entstandenen Digitalportale verloren. Durch viel zu lange völlig kostenfrei im Internet angebotenen Journalismus betrieben die Medienhäuser in Österreich zudem Selbstkannibalisierung.

Als der sozialdemokratische Politiker Werner Faymann 2007 zum Infrastrukturminister und 2008 zum Bundeskanzler aufstieg und dort seine Politik der umfangreich platzierten Regierungsinserate und Medienkooperationen aus der Wiener Stadtregierungszeit ausbaute, stiess er bei vielen Verlegern durchaus auf Gegenliebe. Die Branche litt gerade an einem extremen Werberückgang infolge der Weltwirtschaftskrise.

In die Freude mischte sich Ärger, als klarwurde, dass zwei neugegründete Gratismedien – «Heute» (2004) und «Österreich» (2006) – zu stärkeren Nutzniessern dieses freihändig, also ohne erkennbare Kriterien über die Printbranche geschütteten Füllhorns wurden. Dem lauter werdenden Vorwurf, Faymann erkaufe sich damit freundliche Berichterstattung am Boulevard, begegnete dieser mit dem Hinweis, die Regierungsinserate seien auch Medienförderung.

2016/17 löste Christian Kern seinen Parteifreund Faymann als Bundeskanzler ab. Die Regierungsinserate verringerten sich nicht, gleichwohl er das wollte. In einem ORF-Fernsehinterview berichtete er vor einigen Tagen von seinem Scheitern, nannte die Inserate der Regierung ein «Krebsgeschwür» und eine «Erbsünde der SPÖ». Die von Kern geführte Regierung war an Sebastian Kurz und den Intrigen durch dessen Freundeskreis gescheitert.

Kurz weitete in beiden von ihm geführten Regierungen den Umfang der Regierungsinserate erheblich aus. Für die nächsten vier Jahre sind insgesamt 180 Millionen Euro für Inserate und weitere 30 Millionen für Kreativleistungen von Agenturen budgetiert. Die Vergabe soll weiter freihändig ohne systematische Evaluierung und Kontrolle erfolgen.

Die vielzitierte «Message Control» der Regierung geriet nun etwas ausser Tritt. Zentrale Köpfe, Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann, sind als Verdächtige geführt und sind daher derzeit offiziell auf Urlaub. Ob sie im Hintergrund dennoch agieren, ist unklar. Aber disziplinierende Anrufe in Redaktionen und sarkastische Nachrichten an einzelne Journalisten finden zurzeit nicht statt. Die Medienlenkungsstäbe sind freilich gross, aber sie wirken etwas führungslos. Das erweist sich als Wohltat für viele Journalisten und deren Leser.

Die meisten österreichischen Medien haben in den letzten 20 Jahren ihre Redaktionen an die Todsparengrenze herangeführt. Das Medienhaus Wien kam zum Befund, dass allein im Zeitraum 2006 bis 2019 die Zahl der professionellen Journalisten in Österreich um ein Viertel zurückging. Die Medienpolitik hat darauf bisher nicht reagiert. Der stetige Ausbau der Regierungsinserate hat die klein gewordenen Redaktionen eher unter Druck gebracht.

Die Balance zwischen Regierung und Opposition sowie Regierung und den journalistischen Medien als «vierter Macht» ist schwer geschädigt, weil die letzten Regierungen schamlos ihre Medienstäbe ausgeweitet haben. Allein im Bundeskanzleramt werken rund 80 Personen an der vorteilhaften öffentlichen Inszenierung der Regierungspolitik. Die PR-Köpfe in den einzelnen Ministerien sind da noch nicht mitgezählt. Leider gibt es bis jetzt keine gesetzlichen Limits dagegen.

Dass damit die liberale Demokratie zum Teil geschwächt wird, liegt auf der Hand: Eine Regierung inszeniert sich prachtvoll auf allen digitalen Kanälen und schüttet die klassischen Medien mit PR-Material zu und webt gekonnt viele Spins. Der geschwächte Journalismus, der immer stärker von Regierungsinseraten abhängig ist, vermag zum Teil das dahinterliegende nüchterne Bild nicht mehr freizulegen.

Die Oppositionsparteien, die über unvergleichlich geringere Ressourcen zur Herstellung von professioneller Öffentlichkeit verfügen, können ihre Aufgaben im parlamentarischen Prozess zwar wahrnehmen, sich aber wesentlich weniger öffentlich Gehör verschaffen. Daher braucht es auch hier eine klare Begrenzung.

Der Kampf um die Inseratenaufträge der öffentlichen Hand tobte zwischen den Boulevardriesen, aber auch zwischen Boulevard und den regional starken Abonnementzeitungen. Mitunter nahm dieser Formen an, die wohl am besten mit dem Begriff Erpressung beschrieben werden. Darüber wird jedoch ganz selten offen geredet.

Politiker, die sich über die Verhältnisse beklagen, sind aber so lange mitverantwortlich, solange sie nicht klare, transparente Regeln installieren, die beide Seiten – Medien und Politik – schützen. Das 2012 gestartete Medientransparenzgesetz reicht jedenfalls nicht aus, denn es verpflichtet Politik und Unternehmen im öffentlichen Besitz lediglich, vierteljährlich die in Werbung und Medienkooperationen investierten Beträge für einzelne Medien bekanntzugeben. Zudem war das Gesetz von Anfang an löchrig und wird durch verschiedene Praxen ausserdem umgangen.

Ob im Zuge einer Werbekampagne der öffentlichen Hand einzelne Medien ungerechtfertigt bevorzugt oder benachteiligt werden, ist mit den seither erhobenen Daten nicht wirklich zu klären. Schräglagen sind allerdings erkennbar, wenn etwa die Werbeausgaben der Regierung des Jahres 2020 je Zeitung auf die damit erreichten Leserinnen und Leser rückgerechnet werden.

Da lässt sich nicht plausibel erklären, warum die Regierung in Werbeaufträge für das Gratis-Boulevardblatt «Österreich» in Höhe von 8,22 Euro je Leser investiert hat, in solche für das reichweitenstärkere, nicht kostenlos feilgebotene Konkurrenzblatt «Kronen-Zeitung» indes nur 3,94 Euro je erreichte Person. Die Qualitätstageszeitung «Der Standard» erhielt wiederum nur Regierungswerbeaufträge, die umgerechnet 2,43 Euro je erreichten Rezipienten ausmachten. Die von der Forschungsgesellschaft Medienhaus Wien erstellte Studie ergab zudem, dass 95 Prozent der Regierungsaufträge von ÖVP-geführten Ministerien vergeben wurden.

Wie kommen Politik und Medien aus dieser Korruptionsfalle heraus? Erstens, indem Aufträge der öffentlichen Hand limitiert, die der Regierung etwa an Budgetzahlen gebunden werden. Mein Vorschlag lautet: 0,1 Promille des Staatshaushaltes sollten ausreichen. Das wären derzeit rund 10 Millionen Euro im Jahr und damit eine Reduktion auf etwa ein Viertel der nunmehrigen Praxis. Der Vorschlag wurde von vielen Seiten begrüsst, die Regierung schwieg bisher.

Zudem sollte künftig jeder grössere Werbeauftrag der Regierung unter Angabe von genauen Kampagnenzielen und Mediastreuplänen an das Parlament gemeldet werden und nach Durchführung extern wissenschaftlich evaluiert werden.

Selbstverständlich brauchen klassische Journalismusmedien in einem Kleinstaat wie Österreich Hilfen seitens der öffentlichen Hand. Denn das bisherige Finanzierungsmodell ist vor allem durch die digitalen Weltgiganten, die grosse Teile der Werbung von den nationalen Medienmärkten absaugen, unumkehrbar so stark beeinträchtigt, dass mit Querfinanzierungen und Erhöhung der Vertriebserlöse nicht das wirtschaftliche Auslangen gefunden werden kann.

Schon vor elf Jahren hat der Philosoph Jürgen Habermas in einem vielbeachteten Essay in der «Süddeutschen Zeitung» darauf aufmerksam gemacht, dass wohl eine teilweise öffentlichrechtliche Finanzierung privater Medien erforderlich sein wird, um deren demokratiepolitisch eminent wichtige Aufgabe in liberalen Demokratien abzusichern.

Die klassische Medienförderung war hier in Österreich viel zu lange säumig. Nun braucht es den grossen, mutigen Wurf. Damit soll nicht nur die bestehende, knappe Medienvielfalt gegen weitere Konzentrationsprozesse abgesichert werden, sondern es sollen auch neue journalistische Arbeitsplätze in alten und neuen Medien geschaffen werden. Die Regierungsinserate sind dazu kein taugliches Instrumentarium der Politik. Das zeigen die durch die Recherchen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgedeckten korrupten Verhältnisse zwischen Politik, Meinungsforschung und Medien.

Ob das bisher sichtbar Gemachte nur die Spitze des Eisbergs ist, der das Demokratieschiff bedroht, fragen sich dieser Tage in Österreich viele. In einigen Redaktionen werden Chefredakteuren jedenfalls hochnotpeinliche Fragen gestellt. Zudem ist die Staatsanwaltschaft noch nicht am Ende ihrer Arbeit, auch wenn die stärkste Regierungspartei sie weiter zu diskreditieren versucht.

Aus: "In Österreich ist die Balance zwischen der Regierung und der «vierten Macht» schwer geschädigt" Fritz Hausjell (05.11.2021)
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/oesterreich-medien-und-politik-in-der-korruptionsfalle-ld.1653024

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"Die Medien in der Pandemie: Wie professionell waren Österreichs Medien?
Kolumne - Hans Rauscher (21. November 2021)
https://www.derstandard.at/story/2000131296371/die-medien-in-der-pandemie

Dr.MiletThales

Die Presse brachte bis zum Sturz von Kurz türkise Fake News. Kurier war auch Kurz-treu bis zum Tod. Die Salomon hat sich jahrlang kaufen lassen und das Land verraten. Heute ist mit Sicherheit eine grosse Überraschung. Der Standard brachte zu lange neutrale und wenug kritische Widergabe türkisen Blödsinns. Das einzige Blatt, das uns immer reinen Wein einschenkte, war die Österreich-Seite der Süddeutschen Zeitung. Kurz und Fleischmann schalteten dort keine Inserate.

Resi Tupfer

Die Medien, vierte Gewalt im Staat.
Das beschreibt die Wichtigkeit.
Das beschreibt aber auch eine Gefahr.

Die drei realen Gewalten Legislative, Judikative und Exikutive sollten durch gegenseitige Kontrolle in einem Machtgleichgewicht agieren. Die vierte Macht schaut den Staatsmächten auf die Finger mit Mitteln des Journalismus.

Jetzt kommt der Punkt: wer schaut den Medien auf die Finger? Der journalistische Ehrenkodex? Moralisches Rohrstaberl? Die Verbindung Basti und Österreich zeigt, dass Medien ganz schlimme Irrwege gehen können. Aber auch Gesinnungsjournalismus gehört zu diesen Irrweg. Das Problem dabei: das hehre Mäntelchen der Objektivität, der Wahrheitsanspruch. Die Konsumenten sind da relativ wehrlos. Da kann man ganz gut Gesinnung unterjubeln. Unhinterfragt ..

TomTom34

21. November 2021, 08:34:35

Viele Leute schauen aber keinen ORF, und lesen auch nicht die Presse bzw den Standard. Sie lesen zum Teil nicht einmal mehr die Krone. Für viele Menschen sind mittlerweile FB und YouTube die einzigen Informationsquellen. Eben weil sie sich von den sogenannten Systemmedien nicht mehr beeinflussen lassen wollen.

Was macht man mit all diesen Leuten?

Oder wie sagte ein Arbeitskollege vor einer Woche ganz offen, ich lese keine Zeitungen mehr, steht eh überall nur Blödsinn drinnen. Glaube nicht dass ich etwas versäume.

...

[Link]

[...] Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Das teilte ein Richter am Londoner High Court mit. Der Rechtsstreit geht damit in die höchste Instanz zum britischen Supreme Court. Assange muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.

Im Januar hatte ein Londoner Gericht das Auslieferungsbegehren der USA abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung mit Assanges angegriffener psychischer Gesundheit und den zu erwartenden Haftbedingungen. Die USA legten Berufung ein. 

Aus US-Sicht sind bei der Gerichtsentscheidung falsche Schlüsse zu Assanges Gesundheitszustand und dessen Suizidrisiko gezogen worden. "Herr Assange hatte jeden Grund, bei seinen Symptomen zu übertreiben", hieß es damals. Die USA sicherten zu, im Falle einer Inhaftierung nicht wie befürchtet "Spezialmethoden" anzuwenden sowie einer Verlegung von Assange in ein australisches Gefängnis zuzustimmen.

...

Aus: "Gericht hebt Auslieferungsverbot für Julian Assange an die USA auf" (10. Dezember 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/gericht-hebt-auslieferungsverbot-fuer-julian-assange-an-die-usa-auf

JaguarCat #28

Die von der Verfassung garantierte Meinungs- und Redefreiheit endet in den USA also dort, wo man über wahre Gewaltakte der US-Truppen berichtet. Immerhin werden Regimekritiker und Oppositonelle noch nicht vergiftet wie in Russland. Dennoch: Heute ist ein schlechter Tag für die Pressefreiheit.

IWNN #33

Jetzt werden wir noch genauer sehen, was "westliche Wertegemeinschaft" tatsächlich bedeutet.

DELLikat #33.1

Na das gleiche wie bei Edward Snowden versteht sich. ...

...

[...] Ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte kippt das Gericht in London das Auslieferungsverbot für Julian Assange in die USA. Das ist ein schlechtes Signal für die Pressefreiheit und für die Fähigkeit westlicher Demokratien, mit Whistleblowing umzugehen.

Man kann über die Einordnung der Person Assange streiten, aber: Das britische Urteil droht infrage zu stellen, wie sicher sich Journalistinnen, Verleger und Whistleblowerinnen fühlen können, wenn sie geheime Dokumente veröffentlichen, staatliche Missstände anprangern, Unbequemes zutage befördern. Und das ist gefährlich. 

Der Londoner High Court hat am Freitag entschieden, dass Assange nun doch in die USA ausgeliefert werden könnte. Die USA hatten gegen ein Auslieferungsverbot vom Januar Berufung eingelegt, dieser gaben die britischen Richter jetzt statt.

Richter Timothy Holroyde sagte, die jüngsten Zusicherungen der US-Regierung zur Behandlung, die Assange in den USA erhalten werde, räumten die Bedenken aus, die das Gericht gehabt habe: "Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die USA die Zusicherung nicht in gutem Glauben getätigt hätten", hieß es in dem Gerichtsurteil.

Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung zunächst abgelehnt, aufgrund von Assanges psychischem Gesundheitszustand: Es bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte.

Dagegen hatten die USA Berufung eingelegt und bei der Verhandlung im Oktober zugesagt, Assange vor oder nach einem Prozess nicht in strenge Einzelhaft zu nehmen – wenn er sich denn nicht noch etwas zu Schulden kommen lasse. Sie haben angeboten, Assange könne auf Antrag eine mögliche Strafe auch in Australien absitzen, würde Zugang zu gesundheitlicher Behandlung erhalten und nicht im Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence inhaftiert. Assanges Verteidiger wiesen all das als zu vage zurück, verwiesen auf die Suizidgefahr und auf einen Bericht, demzufolge die CIA ein Mordkomplott gegen Assange geschmiedet haben soll.

Mit dem heutigen Urteil ist noch immer keine endgültige Entscheidung gefallen: Das Gericht wies einen Richter einer untergeordneten Instanz an, den Auslieferungsantrag zur Prüfung an die britische Innenministerin zu senden, die auch noch über die Auslieferung entscheiden muss. Doch Assanges Vertreter werden wohl auf jeden Fall in Berufung gehen: Assanges Verlobte Stella Moris kündigte bereits an, die Entscheidung "zum frühestmöglichen Punkt" anfechten zu wollen. 

Das juristische Tauziehen, zu dem sich der Fall derzeit entwickelt, darf aber nicht davon ablenken, um was es im Kern geht: In den USA soll dem WikiLeaks-Gründer mit Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden, im Falle einer Verurteilung drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft.

Der Fall Assange ist kompliziert und vielschichtig, weil sich seit über zehn Jahren Erzählung über Erzählung legt. Einerseits hat Assange in den vergangenen Jahren viele Sympathien verspielt, etwa mit der Rolle von WikiLeaks im US-Wahlkampf 2016. Und auch zum Beispiel die lang gezogenen und am Ende nie vor Gericht verhandelten Vorermittlungen wegen Missbrauchsvorwürfen gegen Assange in Schweden haben sein Bild in der Öffentlichkeit beeinflusst. Andererseits wirft das Vorgehen der britischen Justiz ihm gegenüber nach Einschätzung von Beobachtern rechtstaatliche Fragen auf. Und auch rund um sein jahrelanges Ausharren in der ecuadorianischen Botschaft gab es immer wieder Berichte über Ausspähungen und Komplotte gegen ihn.

Doch im Kern bleibt es dabei, dass Assange mit seinen Veröffentlichungen vor gut zehn Jahren infrage gestellt hat, wie viel Transparenz demokratische Regierungen aushalten müssen. Immerhin hat er geheime Dokumente veröffentlicht, die für die USA äußerst unangenehm waren, beispielsweise ein Video, das mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak zeigte. Kompliziert ist der Fall, weil es eben zweierlei Vorwürfe gibt: Zum einen wird Assange vorgeworfen, dass er vertrauliche Informationen entgegennahm, auswertete, publizierte. Das Gleiche machen investigative Journalistinnen und Journalisten jeden Tag.

Zum anderen aber gehen die Vorwürfe weiter: Er soll auch eine Rolle bei der Beschaffung dieser Informationen gespielt haben, soll dazu angestiftet haben, in Rechner der US-Regierung einzudringen. Und das geht eben über das hinaus, was Journalisten tun und tun dürfen. Um diese Frage kreist die Debatte um Assange schon seit Jahren. Ob diese Vorwürfe allerdings schwer genug wiegen, um ihn als Spion zu verurteilen, sehen viele als strittig an.

Je weniger haltbar diese Vorwürfe der Anstiftung sind, desto fataler ist das Signal, das von dem Fall Assange und dem Umgang mit ihm ausgehen könnte. Denn das weist weit über die Person Assange und die Plattform WikiLeaks hinaus. Was man schon allein daran sehen kann, dass auch auf die begnadigte Whistleblowerin Chelsea Manning, die WikiLeaks Geheimdokumente zuspielte, massiv Druck ausgeübt wurde: Als sie sich weigerte, gegen Assange auszusagen, wurde sie erneut inhaftiert.

Die Obama-Administration zögerte lange, Anklage gegen Julian Assange zu erheben – eben weil sich in der Folge seiner Verurteilung auch die Frage stellen würde, welche Folgen sich daraus für den Umgang mit den Medien ergeben, die damals als Partner von WikiLeaks Auszüge aus den Geheimdokumenten veröffentlichten, zum Beispiel die New York Times. Unter Donald Trump hingegen holte man den Espionage Act aus dem Jahr 1917 aus der Kiste, um Assange anzuklagen. Bislang scheint Joe Biden diesen Kurs fortführen zu wollen.

Es ist möglich, dass sich das Auslieferungsverfahren noch sehr viel weiter hinziehen wird: Der Fall könnte auch noch vor dem britischen Supreme Court verhandelt werden. Und in letzter Instanz wäre es – trotz Brexit – noch möglich, Assanges Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verhandeln.

In jedem Fall aber wirft das Urteil von heute kein positives Licht darauf, wie westliche Demokratien mit unliebsamen Veröffentlichungen umgehen. Assanges Fall taugt längst schon zur Abschreckung: Je härter er bestraft wird, desto größer ist künftig das Risiko für Quellen und Journalisten, wenn sie versuchen, Missstände aufzudecken.

Aus: "Die Abschreckung" Ein Kommentar von Meike Laaff (10. Dezember 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2021-12/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-grossbritannien-rechtsstreit/komplettansicht

Hartmann von Aua #11

Spätestens seit dem gefälschten Vergewaltigungsvorwurf müsste eigentlich Jedem klar sein, mit welchen Mitteln hier gekämpft wird.
Lieber den Boten töten, als Missstände angehen. ...

Kiri 2 #12

Sehr geehrte Frau Laaff,
ihr Artikel in Ehren,da ist ja auch vieles richtig.

Leider verschweigen sie, daß die deutsche ,auch die linksliberale und liberale Presse,
also auch die ZEIT,die Süddeutsche,Spiegel etc.

in den letzten Jahren die Maßnahmen gegen Assange viel zu unkritisch hingenommen bzw sogar unterstützt hat.

Schon der Vergewaltigungsvorwurf aus Schweden war eine freie Erfindung ,um Assange in Haft nehmen zu können.

Der Kronzeuge gegen Assange, ein ehemaliger Wikileaks Mitarbeiter hat bereits zugeben müssen, daß die Vorwürfe gegen Assange, er habe dazu angestiftet sich in Regierungscomputer einzuhacken, ebenso erfunden sind.

Pinochet hat die britische Justiz bei ihrem Verfahren auf einem Schloß weiterleben lassen und nicht in Haft genommen.Asssange wird nur wegen eines angeblichen Kautionsvergehens widerrechtlich in Haft gehaltener müßte längst auf freiem Fuss sein.

Sie kennen doch auch die Stellungnahme des UNO Beauftragten für Menschenrechte Nils Melzer zu Assange.
Die ZEIT und die gesamte deutsche Presse und Politik hat wieder mal vor den USA gekuscht und ist in Deckung gegangen.
Erst jetzt erinnert man sich, daß auch die Freiheit der Presse und des Journalismus bedroht sein könnte.
Sie alle tragen Mitschuld an dem ,was mit Assange passiert.Schlimm,was mit der chinesischen Tennisspielerin passiert,Aber da hängen sich alle voll rein,da es ja nicht gegen die USA geht.
Das ist erbärmlich.

Hartmann von Aua #12.1

Das ist leider westlicher Journalismus im Jahr 2021.
Wird sich auch nicht mehr ändern, der Drops ist gelutscht.

...

[Link]

[...] Es melden sich Stimmen, die über vielfältige Konflikte mit ihren Verlegern und weiteren Verantwortlichen in Verlagen sprechen. Sie berichten von Verlegern, die Einfluss auf ihre Geschichten nahmen. Verleger, die nicht geplante Geschichten verlangten oder fertige Texte stoppten. Sie erzählen von Reporterinnen und Reportern, die aus vorauseilendem Gehorsam bestimmte Themen nicht mehr angingen. Aber auch von Redaktionen, die Themen selbst dann umsetzen, wenn ein unangenehmer Anruf des Verlegers von vorneherein klar ist.

Es geht auch um strukturelle Konflikte in Medienhäusern und ihre Auswirkungen auf die innere Pressefreiheit im deutschen Lokaljournalismus: In mindestens zwölf Lokalredaktionen sitzen Verleger und Verlegerinnen auch in der Chefredaktion oder sind mit der Redaktionsleitung verwandt. Mitunter ist der Verleger zugleich Präsident der regionalen Handelskammer und sein Chefredakteur Pressesprecher eines Wirtschaftsvereins.

Die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für diese Recherche, meist selbst Betroffene, wollen nicht namentlich genannt werden. Einige haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Andere wollen nicht als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. CORRECTIV.Lokal hat sich, wo möglich, Dokumente zeigen lassen, die ihre Aussagen stützen und mit mehreren Personen gesprochen, um die Vorwürfe einschätzen zu können.

[ ... ]

... Hinter diesen Aussagen stehen viele Jungredakteurinnen und -redakteure. Einige berichten CORRECTIV.Lokal von Erlebnissen aus ihrem Volontariat. Sie sind besonders vorsichtig, um ihre berufliche Zukunft nicht zu gefährden. Sie liefern Einblicke in problematische Strukturen, in die eine neue Generation von Journalistinnen und Journalisten hineinwächst und sie daran hindert, sich zu entfalten – in einer Zeit, in der viele Lokalredaktionen Schwierigkeiten haben, überhaupt noch Nachwuchs zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen.

Die Rückmeldungen zeigen, wie sehr sich Reporterinnen und Reporter mit der inneren Pressefreiheit auseinandersetzen. Es gibt kein Gesetz, das sie schützt, in dem redaktionelle Eingriffe von Verlegern verboten werden. Der Verlag kann sogar die politische Richtung einer Zeitung vorgeben und die Redaktion zur Loyalität verpflichten, weil Zeitungsverlage sogenannte Tendenzbetriebe sind.

...

Was die Recherche auslöste: Die Ippen-Affäre

Am Donnerstag, 14. Oktober 2021, entschied der 81-jährige Zeitungsverleger Dirk Ippen, dass eine Recherche aus seinem Haus nicht veröffentlicht werden darf. Der Mehrheitsgesellschafter nutzte seine Macht, um eine Geschichte über Machtmissbrauch zu stoppen. Zuvor hatte über Monate das hauseigene Investigativ-Team [2] zu Machtmissbrauch gegenüber Frauen durch den damaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt recherchiert, bei dem sexuelle Beziehungen eine zentrale Rolle spielten. Kaum hatte Ippen die Recherche gestoppt, berichtete die New York Times, am Folgetag auch der Spiegel und zwar gemeinsam mit den Autorinnen und Autoren von Ippen-Investigativ. Reichelt musste nicht einmal 24 Stunden nach der Veröffentlichung der New York Times seinen Posten räumen.

Das Investigativ-Team firmierte zuvor unter Buzzfeed News und wurde erst ein gutes Jahr zuvor von Ippen übernommen. Das Team protestierte einen Tag nach dem Eingriff des Verlegers Ippen in einem Brief an die Geschäftsführung der Gruppe, den das Medienportal Übermedien erstmals öffentlich machte. Darin fand das 4-köpfige Team deutliche Worte und endete mit einem Appell: „Wir müssen sicher sein, dass auch im Hause Ippen die Trennung von Redaktion und Verlag gilt.“

Es gab einen öffentlichen Aufschrei in der Medienwelt. „Verleger haben grundsätzlich die Finger von redaktionellen Entscheidungen zu lassen“, äußerte sich Frank Überall, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Und auch der Vorstand der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche äußerte sich deutlich: „Ippen hat eine Grenze überschritten und der Pressefreiheit Schaden zugefügt.“

...

Aus: "So beeinflussen Verleger die Berichterstattung im Lokaljournalismus" Jonathan Sachse (08. Dezember 2021)
Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/ungerechte-arbeit/2021/12/08/so-beeinflussen-verleger-die-berichterstattung-im-lokaljournalismus/