"„Kritische Stimmen wurden ruhiggestellt“" Tom Sundermann (20. Oktober 2017)
Er warnte schon vor den Gefahren des Rechtsextremismus, als in Jena gerade der NSU entstand: Der Jugendpfarrer Lothar König erinnert sich, wie wenig die Stadt den Radikalen damals entgegenzusetzen hatte. ...
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/10/20/kritische-stimmen-wurden-ruhig-gestellt/"Fast Polizisten überfahren: Jugendpfarrer König darf vorerst nicht mehr ans Steuer" Sebastian Haak (16. Dezember 2017)
Staatsanwaltschaft Gera wirft dem Jenaer vor, mit seinem Lautsprecherwagen 2016 fast einen Polizisten überfahren zu haben. ... Nach übereinstimmenden Angaben von König selbst sowie eines Sprechers der Polizei in Jena haben Polizisten die Fahrerlaubnis des 63-Jährigen beschlagt. Auf Fotos von der Aktion ist zu sehen, wie etwa ein halbes Dutzend Polizisten König in der Innenstadt Jenas zu seinem blauen Lautsprecherwagen begleiten, wo er den Führerschein aufbewahrt hatte. König war 2013 deutschlandweit bekannt geworden, weil ihm die Staatsanwaltschaft Dresden unter anderem vorgeworfen hatte, in der Stadt zwei Jahre zuvor zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. In einem ziemlich abstrusen Prozess hatten sich diese Vorwürfe nicht erhärten lassen, sich teilweise sogar als konstruiert herausgestellt. ... Während einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch im August 2016 in Jena habe es eine unübersichtliche Verkehrslage gegeben, sagte König. Mittendrin seien er und sein Lautsprecherwagen gewesen. Dabei sei plötzlich ein Polizist auf die Straße gelaufen – woraufhin er und sein Auto kurze Zeit später von zahlreichen Polizisten aus Sachsen umringt worden seien; nur durch Intervention von Beamten aus Jena sei es ihm noch später möglich gewesen, wieder zur Jungen Gemeinde Stadtmitte zurückzufahren, sagte König. Einen Tag später habe er dann erfahren, dass der Polizist, der auf die Straße gelaufen sei, angebe, sich nur durch einen Satz zur Seite davor habe retten können, von König angefahren worden zu sein; ein Vorwurf, den König zurückweist. Das wird nun in einer Hauptverhandlung zu klären sein. ...
http://jena.tlz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Fast-Polizisten-ueberfahren-Jugendpfarrer-Koenig-darf-vorerst-nicht-mehr-ans-St-1786212974"Lothar König über sächsische Polizei: „Es gibt jetzt den Stadtjugendfahrer“" Interview, Michael Bartsch (21.12. 2017)
Der Jenaer Jugendpfarrer soll bei einer Demo gegen rechts einen Polizisten angefahren haben. Sein Führerschein wurde eingezogen, ein Prozess steht an. ...
http://www.taz.de/Lothar-Koenig-ueber-saechsische-Polizei/!5469878/-
[...] Jena. Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall hat die Behörde Räume in Jena durchsuchen lassen, die König nutzt.
Bereits Mittwochmorgen hätten etwa 15 Polizisten bei ihm eine Razzia durchgeführt, sagte König der TLZ. „Die haben schon sehr gründlich alles durchsucht.“ Verständnis für die Durchsuchung hat König nur teilweise: „Das war schon grenzwertig.“ Insgesamt habe die Aktion etwa drei Stunden gedauert.
Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte den Polizeieinsatz. Die Staatsanwaltschaft habe einen Beschluss des Amtsgerichts Gera für die Razzia erwirkt. „Zweck der Durchsuchung war es, ein Beweisvideo, das angeblich entlastenden Inhalts ist, sicherzustellen, nachdem das Video, dessen Vorlage zunächst vom Verteidiger des Beschuldigten angekündigt worden ist, den Ermittlungsbehörden bislang vorenthalten wurde“, so der Sprecher. Es sei nach der Strafprozessordnung ausdrücklich Aufgabe der Staatsanwaltschaft, „auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen“.
Die Staatsanwaltschaft wirft König vor, im August 2016 in Jena versucht zu haben, während einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch einen Polizisten zu überfahren. König habe, so heißt es in einem früheren Beschluss des Amtsgerichts Gera im Zusammenhang mit den Ermittlungen, den Beamten mit seinem Kleintransporter mit Schrittgeschwindigkeit vor sich her geschoben – etwa zehn Meter weit. Was König nachdrücklich bestreitet. Es soll ein Video geben, das den Vorwurf der Staatsanwaltschaft widerlegt.
König sagte, er habe sich während der Durchsuchung „in der Bredouille“ gesehen, weil er das Video, das die Polizei suchte, gar nicht habe. Dass die Staatsanwaltschaft auch auf der Suche nach entlastendem Material sei, stehe ihr zu. Doch sei die Razzia grenzwertig, weil die Staatsanwaltschaft damit versucht habe, seinen Verteidiger zu umgehen, so König. Nach TLZ-Informationen soll es auch einen Schriftverkehr zwischen Königs Anwalt und dem zuständigen Staatsanwalt in Gera geben, in dem das Video thematisiert wird.
Nach übereinstimmenden Angaben von König und Staatsanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung Festplatten, CDs, Speichersticks und mindestens ein älterer Tablet-Computer sichergestellt. König sagte, auf mindestens einem der Datenträger seien auch höchst vertrauliche Daten von Seelsorge-Gesprächen aus den vergangenen Jahren. Er wolle nun darauf hinwirken, dass mindestens dieser Datenträger so schnell wie möglich und unausgewertet zurückgegeben werde, da der mit den Vorwürfen gegen ihn nichts zu tun habe.
Wegen der Vorwürfe gegen König war bereits versucht worden, ihm den Führerschein wegzunehmen. Vor wenigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Gera erwirkt. Den hatte die nächst höhere Instanz – das Landgericht Gera – kurz darauf wieder aufgehoben, weil der Entzug des Führerscheins „nicht mehr verhältnismäßig“ sei, ohne, dass die Kernvorwürfe gegen den 63-Jährigen bislang bewiesen seien.
Aus: "Suche nach einem Video: Razzia bei Lothar König" Sebastian Haak (16. Februar 2018)
Quelle:
https://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Suche-nach-einem-Video-Razzia-bei-Lothar-Koenig-70330671
