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[Grundrechte & Global Issues... ]

Started by lemonhorse, August 04, 2008, 01:40:39 PM

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QuoteGrundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie können sich jedoch auch auf das Verhältnis der Bürger untereinander auswirken (,,Drittwirkung"). ... Die Entwicklung der Grundrechte ist eng mit der Idee der Menschenrechte verbunden. Die Menschenrechtsidee wiederum findet ihre philosophischen Wurzeln in der Idee des Naturrechts, wonach es ,,Rechtsgrundsätze gibt, die stärker sind als jedes positive Recht" (Radbruch). Menschenrechte werden nach der naturrechtlichen Auffassung nicht durch Rechtsetzung geschaffen, sondern sind dem Recht vorgegeben und bedürfen keiner konstitutiven Begründung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bezieht sich auf diese Zusammenhänge, indem es das Bekenntnis des deutschen Volkes zu ,,unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten" enthält (Art. 1 Abs. 2 GG), und als Konsequenz hieraus alle Staatsgewalt an die Grundrechte ,,als unmittelbar geltendes Recht" bindet (Art. 1 Abs. 3 GG). In ihrer heutigen Ausprägung werden die Grundrechte des Grundgesetzes als positivrechtliche Ausgestaltungen der fundamentalen Menschenrechte verstanden.

Mitunter wird der Begriff der Menschenrechte abweichend von der hier gewählten Terminologie verwendet. Als Menschenrechte werden dann etwa Grundrechte bezeichnet, die nicht nur staatsbürgerschaftsbezogen sind, sondern jedermann zustehen.  ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte (2. Juni 2021)

"Universalismus der Menschenrechte revisited" Marco Schendel (13. Februar 2024)
... Menschenrechte sind universal. Das heißt, sie gelten für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von Merkmalen, ,,such as race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status", wie in der Allgemeinen der Erklärung der Menschenrechte der UNO 1948 (Art. 2) formuliert. Dennoch wird der Universalismus der Menschenrechte vielfach und stets erneut bestritten. Im Folgenden möchte ich die Kritik am Universalismus punktuell aufgreifen und den Universalismus in Form eines vermittelten Universalismus plausibilisieren und damit verteidigen. ...
https://www.theorieblog.de/index.php/2024/02/universalismus-der-menschenrechte-revisited/

"Die ,,realistische Utopie" der Menschenrechte. Zum 75. Geburtstag einer nie alternden Hoffnung" Regina Schidel (8. Februar 2024)
https://www.theorieblog.de/index.php/2024/02/die-realistische-utopie-der-menschenrechte-zum-75-geburtstag-einer-nie-alternden-hoffnung/

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Amnesty International
Sektion der Bundesrepublik Deutschland
http://www.amnesty.de/

Als humanitäre medizinische Organisation setzt sich Ärzte ohne Grenzen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Gesundheitsversorgung in den Ländern ein, in denen das Überleben von Erwachsenen und Kindern gefährdet ist.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Die Gefährdung der Grund- und Menschenrechte hat viele Dimensionen. Die "neue Weltlage" macht angesichts des global gewordenen Kapitalismus couragiertes und zivil ungehorsames Engagement für ungeteilte Menschenrechte notwendiger denn je. Das Komitee konzentriert sein Arbeits- und Aufmerksamkeitsfeld vor allem auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland.
http://www.grundrechtekomitee.de/ | http://www.grundrechtekomitee.de/meinung


Blog of Rights: Official Blog of the American Civil Liberties Union
http://blog.aclu.org/

Das Institut basiert auf den "Pariser Prinzipien" für nationale Menschenrechtsinstitutionen, die die Vereinten Nationen im Jahre 1993 angenommen haben. Die Zielsetzung des Instituts besteht in der Förderung und im Schutz der Menschenrechte durch Information und Dokumentation, Beratung von Politik und Gesellschaft, anwendungsbezogene Forschung, Menschenrechtsbildung, Dialog und Zusammenarbeit im nationalen und internationalen Rahmen.
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/

Institute for War and Peace Reporting
Institute for War & Peace Reporting
http://www.iwpr.net

The Global Slavery Index (GSI). It is the first Index of its kind – providing an estimate, country by country, of the number of people living in modern slavery today. The Global Slavery Index is a tool for citizens, non-government organisations (NGOs), businesses, and public officials to understand the size of the problem, existing responses and contributing factors, so they can build sound policies that will end modern slavery. ...
http://www.globalslaveryindex.org/ | http://www.globalslaveryindex.org/blog/

The Crimes of War Project
"a collaboration of journalists, lawyers and scholars dedicated to raising public awareness of the laws of war and their application to situations of conflict."
http://www.crimesofwar.org/

Globalisierung
Unter Globalisierung versteht man häufig Prozesse einer zunehmenden inter- und intranationalen Verflechtung verschiedenster Dimensionen unseres Planeten...
http://de.wikipedia.org/wiki/Globalisierung

Für den Großteil der Weltbevölkerung ist soziale Sicherheit laut UN nur ein Traum.  ... Die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Sandra Polaski verwies darauf, dass 1948 die internationale Gemeinschaft soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge zu grundlegenden Menschenrechten erklärt hat. "Doch im Jahr 2014 ist das Versprechen universellen sozialen Schutzes für die große Mehrheit der Weltbevölkerung immer noch unerfüllt." (3. Juni 2014)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/finanzkrise-armut-sozialabbau-ilo-bericht

Die Internationale Liga für Menschenrechte arbeitet auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und den beiden UN-Pakten von 1966. Sie betrachtet die Menschenrechte als universell und unteilbar. Ihr Menschenrechtsbegriff umfasst gleichberechtigt die bürgerlich-politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Schutz- und Teilhaberechte – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung.
Mit der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bekannten sich alle nationalen Regierungen zu den Menschenrechten. Weltweit klafften jedoch Anspruch und Wirklichkeit auseinander. ...

http://ilmr.de/

60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (04.12.2008)
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen", steht in Artikel 1. Formal trägt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die von der UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 in Paris verabschiedet wurde, den Titel "Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948". Sie hat eine Präambel (ein Vorwort) und insgesamt 30 Artikel.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3819377,00.html

Willkommen auf den Internetseiten von Dr. Rolf Gössner
http://www.rolf-goessner.de/

Rolf Gössner (* 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner

Statewatch
monitoring the state and civil liberties in the European Union
http://www.statewatch.org/

openDemocracy
Democracy in international politics
http://www.opendemocracy.net/

Global Voices auf Deutsch (Blog)
Global Voices Online greift Online-Diskussionen aus allen Ländern der Welt auf und stellt sie zusammen.
http://de.globalvoicesonline.org/

Festung Europa (Dossier)
Von german-foreign-policy.com (Kritische Informationen zur Deutschen Außenpolitik)
http://www.german-foreign-policy.com/de/extra/festung_europa/berichte.php

Global Research
The Centre for Research on Globalisation (CRG) is an independent research and media group of writers, scholars and activists...
http://www.globalresearch.ca/

PRO ASYL (Förderverein)
Jahr für Jahr werden Hunderttausende Menschen durch Krieg und Verfolgung zu Flüchtlingen...
http://www.proasyl.de/

Im Gentrificationblog werden Meldungen und Nachrichten rund um die Aufwertung von Stadtvierteln und den Mobilisierungen der Mieter/innen dagegen gesammelt. Gentrification wird hierzulande lange Zeit als wissenschaftlicher Fachbegriff verstanden. Doch längst hat das Thema auch die realen Auseinandersetzungen erreicht. Der Gentrificationblog versteht sich als Mittler zwischen akademischen Fachdebatten und sozialen Bewegungen in städtischen Konflikten. Thematisch werden die Beiträge so vielfältig sein wie die Aufwertungsdynamiken und Stadtteilmobilisierungen in den Städten – doch immer werden sie parteilich sein: für die Interessen der Mieter/innen.
Dieser Blog wird geschrieben von: Andrej Holm
http://gentrificationblog.wordpress.com/ | http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

no-racism.net
no-racism.net dokumentiert rassistischen Alltag sowie Politik und seine Folgen in Österreich, der Festung Europa und in bestimmten Zusammenhängen auch international.
http://www.no-racism.net/

Noam Chomsky
http://www.chomsky.info/ | https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky

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#1
Menschenrechte
Menschenrechte bezeichnen ein Konzept, nach dem allen Menschen universelle Rechte zustehen....
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrecht

Das Grundgesetz der BRD
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Verfassung des deutschen Staates ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Grundrechte
Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Bürgern oder gesellschaftlichen Zusammenschlüssen gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte

Grundrechtekomitee
Die Gefährdung der Grund- und Menschenrechte hat viele Dimensionen.
http://www.grundrechtekomitee.de

Grundrechte-Report
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
http://www.grundrechte-report.de/

WEED
Wir sind mit dem Ziel angetreten, in der Bundesrepublik Deutschland mehr Bewußtsein für die Ursachen der weltweiten Armuts- und Umweltprobleme zu schaffen. ...
http://www.weed-online.org/

attac
"Globalisierung ist kein Schicksal - eine andere Welt ist möglich"
http://www.attac.de/

we at NewUrbanism.org propose serious solutions to our growing global crises...
http://www.newurbanism.org/

"Das Lager als Struktur bundesdeutscher Flüchtlingspolitik" Von Tobias Pieper (Stand November 2006)
http://www.materialien.org/migration/texte/pieper-lagerunterbringung.pdf

Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung
Journalistinnen und Journalisten sowie zahlreiche Initiativen aus über 20 Ländern, die sich als Vermittler zwischen Ost- und Westeuropa verstehen, organisieren und engagieren sich bei n-ost e.V.
http://www.n-ost.de

Borderline Europe
borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen - was sich an den Außengrenzen der EU tatsächlich abspielt...
http://www.borderline-europe.de/

SIPRI
Stockholm International Peace Research Institute
http://www.sipri.org/

ASSOCIATION OF WORLD CITIZENS
securing a healthy and sustainable environment for present and future generations....
http://www.worldcitizens.org/

No Borders Camp
action camps and temporary autonomous zones meant to challenge neo-liberal capitalism, border militarization, and migration controls....
http://www.noborderscamp.org/en

From the land enclosures and Highland clearances of the 18th and 19th centuries, to the 'migration management' policies and surveillance of today, those in power have sought to control the movement of people. Fear of the 'other' is encouraged, and ordinary people are pitted against each other for apparently scarce resources, whilst certain sections of society consolidate their wealth and control. Categorisations such as 'alien,' 'immigrant,' 'illegal' and 'foreigner' create divisions that divert attention away from the real causes of poverty, environmental destruction and inequalities both in the UK and worldwide, i.e. Capitalism and unequal power relations. The No Borders network adopts an explicit anti-capitalist position, seeing capitalism as at the root of social injustice and inequality. As an anti-authoritarian network, No Borders rejects all forms of domination and social control.
http://london.noborders.org.uk/

Die Humanistische Union
Die Humanistische Union ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit unserer Gründung 1961 setzen wir uns für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte ein.
http://www.humanistische-union.de/

Freedom House
A steadfast opponent of dictatorships of the far left and the far right....
http://www.freedomhouse.org/




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#2
Little did we know that Pepper Spraying Cop has cracked down on so many famous moments in history!! This Tumblr will help document the long pepper spraying arm of this officer of the law!
http://peppersprayingcop.tumblr.com/


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North Carolina Stop Torture Now is a grassroots coalition individuals representing themselves and a diversity of faith, human rights, peace, veteran, and student groups across the state. We aim to stop torture everywhere, and have worked since 2005 to expose and end North Carolina's central role in the accleration and escalation of U.S. torture programs guided by the Bush Administration.

Our special focus has been on the "torture taxis" of Aero Contractors, Ltd. of Smithfield, and Centurion Aviation of Fayetteville. Both are nominally private companies linked to the operation of aircraft in clandestine support of the CIA's extraordinary rendition program. Extraordinary rendtion is a phrase that disguises the kidnap, detention and torture of individuals alleged to be enemies of the United States, including those guilty of nothing other than being misidentified.

Aero Contractors' headquarters is located at the Johnston County Airport near Smithfield, NC.
http://www.ncstoptorturenow.org/


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Politicians and the media don't always understand new technologies, but comment and legislate anyway. The result can be ill-informed journalism and dangerous laws. The Open Rights Group is a grassroots technology organisation which exists to protect civil liberties wherever they are threatened by the poor implementation and regulation of digital technology. We call these rights our "digital rights".
http://www.openrightsgroup.org/


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#3
Innenministerdeutsch
Des Schäubles kleines Wörterbuch
Von Kai Biermann (ZEIT ONLINE  6.3.2009)
http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon

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Der gemeinnützige Verein bordermonitoring.eu wurde 2011 in München gegründet. Im Zentrum der Tätigkeiten des Vereins steht die Auseinandersetzung mit den Politiken, Praktiken und Ereignissen im europäischen Grenzregime und in den Bewegungen der Migration. Zu diesem Zweck kombiniert der Verein wissenschaftliche Forschung, bürgerschaftliches Engagement, kritische Öffentlichkeitsarbeit und konkrete Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen. Seit seiner Gründung intervenierte der Verein dabei insbesondere in die (juristischen) Debatten um die Zulässigkeit von Rückführungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten unter der sogenannten Dublin-Verordnung bzw. im Rahmen von bilateralen Rückübernahmeabkommen.
http://bordermonitoring.eu/

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Moving Europe
«moving europe» ist eine gemeinsame Initiative der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration FFM, bordermonitoring.eu und dem Netzwerk Welcome to Europe, die von Medico International unterstützt wird. ...
http://moving-europe.org/

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The Freedom of the Press Foundation is dedicated to helping promote and fund aggressive, public-interest journalism focused on exposing mismanagement, corruption, and law-breaking in government.
www.pressfreedomfoundation.org/

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"Das Supergrundrecht heißt Menschenwürde" Thomas Stadler (26.07.2013)
Darüber, wie die Menschenwürde zu definieren ist, wurde im Laufe von Jahrhunderten viel geschrieben und nachgedacht. Geläufig ist immer noch eine Definition, die die Würde des Menschen aus Sicht des Verletzungsvorgangs betrachtet. Der Mensch darf demnach keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum bloßen Objekt degradiert und seine Subjektivität und Individualität prinzipiell in Frage stellt. Die Juristen nennen diese Definition Objektformel.
Und an dieser Stelle ist die Brücke zu schlagen zu der massenhaften Überwachung der Internetkommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste. Aber auch die Aktivitäten von BND und Verfassungsschutz dürfen nicht aus den Augen verloren werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die betroffenen Bürger durch eine anlasslose und für sie nicht erkennbare Überwachung ihrer Kommunikation, Speicherung ihrer E-Mails, Aufzeichnung ihres Surfverhaltens oder der Lokalisierung ihres Handys zum bloßen Objekt eines staatlichen Überwachungsapparats gemacht werden, dem sie schutzlos und ohnmächtig gegenüberstehen. Der Ausbau der Kommunikationsüberwachung mit dem Ziel der Totalüberwachung wirft in der Tat die Frage nach der Würde des Menschen auf. ...

http://www.carta.info/61715/das-supergrundrecht-heist-menschenwurde/

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#6
"Ganz woanders" Jürgen Fenn (14. Juli 2013)
... Es war ein langer Weg, ein sehr langer Weg, bis im 18. Jahrhundert die Grundrechte erkämpft worden waren. Es war zu Revolutionen gekommen. Der Adel wurde abgesetzt, das Bürgertum setzte sich durch, es gab Kriege, es gab Tote. Der Verfassungsstaat. Der Gesetzesvorbehalt. Der Parlamentsvorbehalt. Der Staat sollte bei allem, was er tut, an das Gesetz gebunden sein. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Nur ein parlamentarisches Gesetz, ein Gesetz, das von einer Versammlung in einem förmlichen Verfahren beschlossen worden war, eine Versammlung, die ihrerseits in einem förmlichen Verfahren von allen Bürgern gewählt worden ist und die ein Gesetz beschließt, das seinerseits in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist – nur ein solches Gesetz sollte es dem Staat erlauben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. In der klassischen liberalen Formulierung hat der Nachtwächterstaat den Bürger grundsätzlich ganz in Ruhe zu lassen. Laissez faire, laissez aller. Er ist Befehlsempfänger der Bürger, die ihm über das Parlament in den Gesetzen Handlungsanweisungen geben und ihn so an die Kette legen. Der Bürger handelt. Vor allem ging es dabei um Geschäfte, natürlich, die müssen laufen. Und alles ist öffentlich, es gibt keine Kabinette mehr. Die Zeitungen berichten über alles, was der Bürger für seine Entscheidungen erfahren muß.
PRISM ist das genaue Gegenmodell. Der Staat fragt nicht lange, er bedient sich und greift zu. Er holt sich keine Ermächtigung mehr, er fängt einfach an. Grundrechte kennt er nicht mehr. ...

https://schneeschmelze.wordpress.com/2013/07/14/ganz-woanders/

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"Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes" Achim Sawall (20.9.2013)
Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie. ...
http://www.golem.de/news/nsa-skandal-buergerrechtler-fordern-aufloesung-des-verfassungsschutzes-1309-101719.html

"Verfassungsschutz – nein Danke!"
Ein Projekt der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V.
http://www.verfassung-schuetzen.de/

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"US-Richter: Laptops dürfen auch ohne Verdacht durchsucht werden" (01.01.2014)
Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen die Untersuchung elektronischer Geräte an den Grenzen der USA abgewiesen. Die Regierung dürfe Laptops, Kameras und ähnliche Geräte von Reisenden durchsuchen, ohne einen konkreten Verdacht zu haben, entschied Bundesrichter Edward R. Korman.
Die American Civil Liberties Union (ACLU), weitere Organisationen und ein Student, dessen Laptop an der US-Grenze beschlagnahmt worden war, hatten das Department of Homeland Security im Jahr 2010 vor dem New Yorker Gericht verklagt. "Verdachtslose Durchsuchungen von Geräten, die große Mengen persönlicher Daten enthalten, widersprechen dem Standard des vierten Zusatzartikels zur Verfassung", argumentiert die ACLU, die nun eventuell in Berufung gehen will.
Richter Korman begründete seine Entscheidung (PDF) damit, dass im 21. Jahrhundert die gefährlichste Schmuggelware oft in Laptops und anderen elektronischen Geräten enthalten sei – zum Beispiel terroristisches Material und Pornografie. (cwo)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Richter-Laptops-duerfen-auch-ohne-Verdacht-durchsucht-werden-2073172.html

http://aclu.org/sites/default/files/assets/abidor_decision.pdf


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#7
"NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung" (29.01.2014)
Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen. ... Gegenüber heise online führte die Informatikerin aus, dass die rund 50-seitige Anzeige auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werde. Die Begründung hätten die renommierten Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster geschrieben. In Deutschland habe der Generalbundesanwalt noch nicht bekanntgegeben, ob er ein eigenes Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten werde, erläuterte Kurz weiter. Sollte er sich dagegen entscheiden, könne man gegen diesen Beschluss nicht auf dem Rechtsweg vorgehen. Die namentliche Anzeige habe den Vorteil, dass die Kläger die Sache in einem solchen Fall auf anderer Ebene weiter verfolgen könnten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-CCC-Sprecherin-stellt-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-2099375.html

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"Ist ein Aufnahmegerät eine Gefahr für die Polizei? Verfahren zum Podcast-Bus startet am Donnerstag"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 20.05.2014
Nach zwei Jahren werden am Donnerstag am Verwaltungsgericht Lüneburg die Verhandlungen im Fall "Podcast-Bus" starten. Grundlage des Verfahrens ist die Beschlagnahmung des Podcastbusses von Metronaut und "Radio Freies Wendland" im Rahmen des Castor-Transportes 2011. Die Polizei hatte damals unter dem Vorwand der "gegenwärtigen Gefahr" einer potentiellen Störung des Polizeifunks und der Koordination gewalttätiger Proteste einen VW-Bus mit Audio-Equipment sichergestellt aus dem Metronaut berichten wollte. Wir haben Hans Gift interviewt, einer der betroffenen Reporter. ...
https://netzpolitik.org/2014/ist-ein-aufnahmegeraet-eine-gefahr-fuer-die-polizei-verfahren-zum-podcast-bus-startet-am-donnerstag/

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"Grundrechte-Report 2014: Geheimdienste im Informationskrieg gegen alle" (03.06.2014)
"Im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland sieht es schlecht aus", konstatierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag zur Präsentation des "Grundrechte-Reports 2014" in Karlsruhe. Dies zeigten die Vorgänge um die NSA-Affäre und den rechtsextremen Terrorverbund NSU. Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es aber "nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen". Im Jahr der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bilden der NSA-Skandal und die in diesem Zuge bekannt gewordenen Spionageaktivitäten einen Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe des "alternativen Verfassungsschutzberichts". Mitherausgeber Rolf Gössner schreibt in der Einleitung, dass die geheimdienstlichen Datenexzesse alle bisherigen Vorstellungen überträfen und einen "vorauseilenden Gehorsam" bei den Betroffenen förderten. Der Rechtsanwalt, der selbst jahrelang rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht wurde, spricht von einem "geheimen Informationskrieg" und einem präventiven Ausnahmezustand, in dem demokratische und rechtsstaatliche Regeln praktisch außer Kraft gesetzt würden.
Gössner unterstreicht, dass "dieser Angriff auf Substanz und Selbstverständnis freiheitlicher Demokratien nicht etwa von außen, von 'extremistischen' oder terroristischen Kräften" erfolge. Vielmehr komme er aus dem Inneren des Systems – "wie eine aggressive, überschießende Reaktion des Immunabwehrsystems". Gössner, der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, moniert zudem, dass die Bundesregierung und die Justiz bislang jegliche rechtspolitischen Konsequenzen aus der Affäre und Schutz vor der umfassenden Ausspähung verweigerten. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grundrechte-Report-2014-Geheimdienste-im-Informationskrieg-gegen-alle-2215147.html

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"Flüchtlinge: Sie riskieren alles für die Freizügigkeit" Anne-Sophie Balzer (8. Juni 2014)
Flüchtlinge und ihre Unterstützer wandern aus Protest gegen Europas Asylpolitik nach Brüssel. Nicht-EU-Bürger ohne Papiere riskieren dabei ihre Abschiebung. ... Schengen bedeutet Freiheit im Inneren und Abschottung nach außen. An Institutionen wie Frontex  geht viel EU-Geld, damit diese mit Hilfe von Satellitensuchsystemen, Drohnen, Sensoren und Wärmebildkameras Geflüchtete zu Land und zu Wasser daran hindern, die Grenzen zu passieren.
http://www.zeit.de/reisen/2014-06/fluechtlinge-reisefreiheit-schengen-protestmarsch


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#8
"Habemus EU-Grundrechte!" Peter Schaar (08.07.2014)
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht .... Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich deutlich mehr geändert hat als das institutionelle Machtgefüge der EU-Institutionen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nämlich auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht, das sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Und dies hat Konsequenzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich in zwei Entscheidungen verdeutlichte. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42204/1.html

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"Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter" Sascha Pommrenke (08.02.2015)
Der Terrorismus der westlichen Welt ....
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/1.htm

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Break Deportation! Gemeinsam gegen Abschiebung & Isolation
http://breakdeportation.blogsport.de/


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"Technokraten an der Macht - Die Rolle der Troika in Europa" Axel Weipert (1. März 2015)
Harald Schumann und Arpad Bondy haben sich aufgemacht, um in vielen Gesprächen mit Politikern, Ökonomen und Betroffenen die Auswirkungen der Troika-Politik der letzten Jahre in Europa zu untersuchen. Herausgekommen ist ein sehenswerter Film, der anhand vieler Einzelbeispiele zeigt, wie verheerend sich die Spar- und Privatisierungspolitik in den überschuldeten Ländern auswirkte. ...
http://www.dasdossier.de/presseschau/wirtschaft/staat-und-wirtschaft/technokraten-der-macht

"Die Troika: Macht ohne Kontrolle" Harald Schumann (24.02.2015)
http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-die-troika-macht-ohne-kontrolle/11406286.html

QuoteDas ist "business as usual" für die Troika.

Neu ist nur, dass sie das dieses Mal nicht mit einem 3.-Welt-Land gemacht haben, wie sonst üblich:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man

https://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI


"Macht ohne Kontrolle: Die Troika"
Nach seinem preisgekrönten Film ,,Staatsgeheimnis Bankenrettung" geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?...
https://youtu.be/kRRPi_BaqDA

Macht ohne Kontrolle: Die Troika - Jung & Naiv: Folge 226
Mit Harald Schumann (Autor der Arte-Dokumentation: Macht ohne Kontrolle - Die Troika)
https://www.youtube.com/watch?v=26MxfU2wBXM

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Quote[...]   Joseph Vogl über die Entstehung der modernen Finanzmacht, die Griechenlandpolitik und die Frage nach der Revolution ...

Joseph Vogl:  ... In der Bank von England etwa haben sich Ende des 17. Jahrhunderts die englischen Staatsgläubiger zusammengeschlossen, sich bestimmte Steuermonopole gesichert und dauerhaften Einfluss auf den Fiskus und somit auf die Regierungspolitik verschafft. Damit beginnt die große Karriere von Zentralbanken, die sich von nun an als neue, unabhängige Instanzen innerhalb der Regierungsmacht platzieren.

Im 20. Jahrhundert sind Institutionen wie der IWF oder die Weltbank hinzugetreten.

Joseph Vogl: Ja, sie sollten nach 1945 zunächst das internationale Währungssystem absichern. Seit den 70er Jahren haben sie allerdings damit begonnen, mit Krediten an verschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer die Strukturanpassungsprogramme zu diktieren. Austeritätspolitik. In Europa übernehmen solche Aufgaben heute ominöse Gremien wie die Troika.

Die Troika bilden Vertreter von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission. Warum ominös?

Joseph Vogl: Mit unfreiwilligem Humor nennt man sie jetzt die Institution. Ein Einfall wie aus einem Mafiafilm. Ominös ist die Troika, weil sie im Grunde nichts als ein informeller Zirkel ist, weil sie in Griechenland unmittelbar Regierungsmacht ausübt, weil sie eines der wichtigsten Souveränitätsrechte moderner Staaten, das Budgetrecht, kassiert und weil sie ausschließlich Gläubigerinteressen vertritt. Die Regung von Volkssouveränität wie bei den letzten Wahlen in Griechenland ist dabei zur Bagatelle verkommen.

Können Sie nachvollziehen, dass die Griechen nun verärgert sind?

Joseph Vogl: Ja. Die sogenannte Lösung des griechischen Problems bestand ja darin, dass man die privaten Gläubiger, die Banken in Deutschland und Frankreich, die Inhaber griechischer Staatspapiere refinanzierte und die Lasten dieser Schulden dann vor allem auf griechische Rentner, Lohnabhängige, soziale Infrastrukturen abgeladen hat. Ein Umschuldungsprozess mit klaren Prioritäten.

So gesehen, agiert Finanzminister Wolfgang Schäuble unseriös.

Joseph Vogl: Zwei Dinge verwundern an dem Gepolter. Dass man sich erstens so viel Mühe gibt, eine griechische Regierung zu desavouieren, die anders als die Vorgängerregierungen nichts mit dem dortigen Klientelstaat, mit der Korruption, mit gefälschten Beitrittsbilanzen, mit der kruden Steuergesetzgebung zu tun hat. Also eine Regierung, die erstmals glaubwürdig einen Schlussstrich unter diese Dinge ziehen kann. Zweitens will man nichts aus der Erfahrung lernen. Selbst der IWF hat zugegeben, dass die frühere Austeritätspolitik gescheitert war. Und jetzt versucht man es halt noch einmal. Dabei hört man kaum noch ökonomische Argumente, fuchtelt vielmehr mit moralischen Floskeln herum. Der Schuldner muss eben büßen.

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Aus: ",,Eine Art vierte Gewalt"" Uli Müller (10.03.2015)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-art-vierter-gewalt

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"EuropaDer große Graben" Malte Buhse (7. April 2015)
In vielen südlichen EU-Staaten nimmt die Armut zu, während es dem Norden immer besser geht. Die daraus resultierenden Spannungen könnten das Projekt Europa gefährden. ... "In vielen Eurostaaten droht eine verlorene Generation heranzuwachsen", schreiben Darvas und  Tschekassin im Fazit ihrer Studie.
Diese verlorene Generation schaut auch mit einem anderen Blick auf Europa, fürchtet Fabian Lindner. "Je größer die wirtschaftliche Not ist, desto geringer ist das Vertrauen in die etablierten Institutionen und Parteien", sagt er. "Die EU hat ein Legitimationsproblem, wenn viele Menschen das Gefühl haben, dass es ihnen immer schlechter geht". Die Armutskrise im Süden könnte zu so einer fundamentalen Gefahr für das Funktionieren des Projekts Europa werden. ... "Für den Anstieg der Armut waren vor allem die Sparprogramme verantwortlich, die während der Euroschuldenkrise von vielen Regierungen beschlossen wurden", sagt Fabian Lindner. Auch Zsolt Darvas glaubt, dass die Sparprogramme viel Schaden angerichtet haben. "In Ländern mit hohem Haushaltsdefizit, darunter Griechenland, gab es keine Alternative zu einem Sparprogramm", sagt er. "Aber das Timing und das Ausmaß hätten anders sein können." Laut Darvas wurde in vielen Fällen zu schnell und zu viel gespart – eine Sicht, die inzwischen auch der Internationale Währungsfonds teilt, der eigentlich berüchtigt für harte Sparprogramme ist. ...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/europa-armut-nord-sued-gefaelle





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#9
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre. Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird weltweit diskutiert ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen


"Finnland hat das europaweit erste Grundeinkommens-Experiment beschlossen" Autor: Theresa Locker (22 June 2015)
Es ist nur ein One-Liner, aber dafür einer, der das Potential hat, Geschichte zu schreiben: Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen.
Im Kapitel ,,Gesundheit und Wohlfahrt" des neuen Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die ,,Einführung eines Grundeinkommens-Experiments" nun tatsächlich wortwörtlich festgeschrieben. Bei einer Umsetzung in der nun beginnenden Legislaturperiode wäre es der erste Versuch eines europäischen Landes, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Finnland erhofft sich davon eine effizientere Organisation des Sozialstaates, wenn alle Transferleistungen wie Kindergeld, Rente, Wohngeld und Sozialhilfe durch einen fixen Betrag zur Grundsicherung (der unabhängig von Alter und Einkommen monatlich ausgezahlt wird) ersetzt werden. ...

http://motherboard.vice.com/de/read/finnland-hat-die-einfhrung-des-bedingungslosen-grundeinkommens-beschlossen-222


"Die Stadt, die all ihren Bewohnern ein Grundeinkommen schenkte" Autor Whitney Mallett (29 May 2015)
Themen: Die Einlösung einer Utopie, Grundeinkommen, BGE, Politik, Arbeit, Geld   
Forgets Analyse zeigt, dass ein Grundeinkommen eine Gesellschaft an vielen Punkten besser macht: ,,Die Teilnehmer [des Programms] mussten seltener zum Arzt—vor allem die Besuche aufgrund psychischer Beschwerden gingen zurück. Außerdem entschieden sich mehr Teenager dafür, die 12. Klasse zu besuchen", zieht Forgets in ihrer Studie ,,Die Stadt ohne Armut" Bilanz. ... Die große Angst, dass der Arbeitsmarkt zusammenbrechen würde, sollte sich in Dauphin nicht bewahrheiten. Teilweise liegt das auch an der Art, wie Mincome konzipiert wurde: ,,Es gab immer einen Anreiz, mehr zu arbeiten, statt weniger", erklärt Forget. Jeder zusätzlich verdiente Dollar ließ das Grundeinkommen lediglich um 50 Cent sinken, während in traditionellen Sozialhilfeprogrammen häufig keinerlei zusätzliche Belohnung winkt, wenn die Empfänger sich aus anderen Quellen etwas dazu verdienen. ,,Du bist also besser dran, wenn du arbeitest", bilanziert Forget. ...
http://motherboard.vice.com/de/read/die-stadt-des-kostenlosen-geldes-444

"Wie ein Leben mit bedingungslosem Grundeinkommen aussieht" Josefine Schummeck (28. Januar 2016)
1000 Euro jeden Monat – ohne Gegenleistung. Das ermöglichte ein Berliner Verein mittlerweile 29 Menschen. Am 3. Februar wird der nächste Gewinner der Grundeinkommen-Lotterie gelost. Zeit für ein Zwischenfazit. ...
http://ze.tt/ein-jahr-bedingungsloses-einkommen-das-macht-ein-gewinner-mit-dem-geld/


"Bedingungsloses Grundeinkommen : Geld für wirkliche Freiheit" Ein Gastbeitrag von Timo Reuter (2. Februar 2016)
Ungezügelter Neoliberalismus hat die Idee der Freiheit in Verruf gebracht. Der Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Liberalismus aus der Krise führen. ...
http://www.zeit.de/politik/2016-01/bedingungsloses-grundeinkommen-schweiz-liberalismus-krise-freiheit-finanzierung


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"Griechenland – Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Krise ab!" Lisa Natterer und Doro Schreier (netzfrauen, 14. Januar 2016)
Mitten in Europa erleben wir eine große humanitäre Krise.  ...
https://netzfrauen.org/2016/01/14/36636/

"Obdachlose in Griechenland: Führung durch die Hinterhöfe Athens" Thomas Bormann (22.10.2014)
Die Wirtschaftskrise hat die Griechen besonders hart getroffen - auf Arbeitslosigkeit folgte häufig ein Leben auf der Straße. Doch einige der Obdachlosen haben nun einen neuen Job: Sie organisieren Stadtführungen in die dunklen Ecken Athens.
http://www.deutschlandfunk.de/obdachlose-in-griechenland-fuehrung-durch-die-hinterhoefe.795.de.html?dram:article_id=301008


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"Enorme wirtschaftliche Unterschiede: Europa driftet auseinander" Nicole Rütti (27.1.2016)
Die wirtschaftliche Schere hat sich in Europa weiter geöffnet. Das sind keine guten Aussichten für die EU, die bereits aufgrund der Flüchtlingskrise vor einer Bewährungsprobe steht. ... Zwischen den vier grossen Ländern Europas gibt es jedoch enorme Unterschiede: Während Deutschland die Wirtschaftskrise bereits 2011 überwunden hat und in den vergangenen Jahren einen soliden Konjunkturgang verzeichnete, liegt die Wertschöpfung Italiens immer noch fast 10% unter dem Niveau des Jahres 2008. Ähnlich gross ist die Divergenz mit Blick auf die öffentliche Verschuldung oder den Arbeitsmarkt, wo Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 4,5% wiederum als Musterknabe gilt. In Italien und in Frankreich fällt sie mehr als doppelt so hoch aus. Dass die Kluft selbst bei denjenigen Ländern, die den «harten Kern» der EU bilden, dermassen gross ist und dass die Schere sich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet hat, lässt einmal mehr Zweifel an der langfristigen Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion aufkommen. ...
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/enorme-wirtschaftliche-unterschiede-europa-driftet-auseinander-ld.4567



Link

#10
Calais Migrant Solidarity (CMS) started in 2009. It was a project that came out of the "Calais No Border Camp" of that summer, in which hundreds of people from across Europe and further afield came to camp on the outskirts of the town, take action against the border, and make connections with people without papers here.
We are also widely known, particularly amongst people in Calais, as "No Borders". This sometimes causes a bit of confusion: the thing is, really, "No Borders" isn't a group or organisation, it's an idea. And the idea is pretty simple, it's in the name: we are against borders. We believe in free movement for all. ...

https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/


"Flucht aus Afghanistan" Volker Pabst, Kabul (19.3.2016)
Wer bleibt, hat schon verloren - Fast jeder in Afghanistan träumt von einem besseren Leben im Ausland. Der Risiken sind sich die Ausreisewilligen durchaus bewusst. Doch der Wunsch zur Flucht ist stärker. ...
http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/flucht-aus-afghanistan-wer-bleibt-hat-schon-verloren-ld.8677


"Keiner interessiert sich mehr für Afghanistan" Emran Feroz (17.03.2016)
Abschiebungen sind in Deutschland schon lange Praxis, Ende Februar wurden 125 Afghanen von Frankfurt nach Kabul "zurückgeführt"... Während Zehntausende von Flüchtlinge in den letzten Wochen und Monaten aufgenommen wurden und Wörter wie "Willkommenskultur" oder Angela Merkels allgegenwärtiges "Wir schaffen das" omnipräsent zu sein scheinen, gerät die Tatsache, dass Deutschland bereits jährlich Tausende von Menschen abschiebt, in den Hintergrund.
Seit dem Bestehen der Bundesrepublik ist die Praxis der Abschiebung gang und gäbe. Sie gilt als etwas völlig Normales. Jenseits jeglicher Migrationsrealitäten darf eben nicht jeder im Land verweilen. Wer aussortiert wird, muss abreisen. Dies geschieht in vielen Fällen alles andere als freiwillig. Auch der Einfluss massivster Gewalt fällt erst dann nur wieder auf, wenn ein Abschiebehäftling, einer dieser zahlreichen Unerwünschten, plötzlich in einem Flugzeug erstickt - weil die zuständigen Beamten, gelinde gesagt, nicht zimperlich mit ihm oder ihr umgingen. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47690/1.html

"Afghanistans "sichere Gebiete" - das zynische Spiel der Bundesregierung" 17.03.2016 | 13 Min. | Verfügbar bis 17.03.2021 | Quelle: WDR
Afghanistan versinkt in Chaos und Gewalt: das vergangene Jahr ist das blutigste seit dem Ende des Taliban-Regimes 2001, sagt die afghanische Regierung. 11.000 zivile Opfer beklagt die UN. Doch die Bundesregierung scheint das zu ignorieren: sie plant eine "Intensivierung der Rückführungen", schließlich gebe es auch in Afghanistan "relativ sichere" Regionen. Ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan auf dem Weg zum "sicheren Herkunftsstaat"? MONITOR zeigt, wie es vor Ort aussieht.
Video: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Afghanistans-sichere-Gebiete-das-zyn/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=34185454

"Griechenland: Das Leiden der Flüchtlinge geht weiter" Wassilis Aswestopoulos (22.03.2016)
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47752/1.html



"Lager auf Lesbos: Flüchtlinge protestieren gegen Internierung" (28.03.2016)
Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland gereist sind, sollen in die Türkei abgeschoben werden. Bis dahin bleiben sie in Lagern auf den griechischen Inseln eingesperrt. Auf Lesbos protestierten am Montag Flüchtlinge gegen ihre Internierung. ... Auf der griechischen Insel Lesbos haben am Montag Dutzende Flüchtlinge gegen ihre Internierung im Registrierungslager Moria protestiert. Sie forderten lautstark "Freiheit!" und riefen "Wo bleiben die Menschenrechte?". Die Flüchtlinge dürfen das Registrierungslager seit dem 20. März nicht mehr verlassen. Die stellvertretende US-Außenministerin Heather Higginbottom besuchte am Montag das Lager Moria. Sie versprach 20 Millionen Dollar für die Flüchtlingshilfe in Europa. Das Geld solle vor allem dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR zugute kommen. Die USA wollten darüber wachen, dass die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei das Asylrecht und den Schutz der Flüchtlinge nicht beeinträchtige, sagte Higginbottom. Die Änderungen im Umgang mit den Flüchtlingen wird von mehreren Hilfsorganisationen scharf kritisiert. In Moria würden Menschen eingesperrt, die keinerlei Verbrechen begangen hätten, kritisierte der Griechenland-Beauftragte der Organisation Oxfam, Giovanni Riccardi Candiani. Flüchtlinge würden mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten, um von dort zwangsweise in die Türkei zurückgebracht zu werden. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-lesbos-protest-gegen-internierung-in-lagern-a-1084381.html

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"Niemand ist rechtlos – zum Tode von Michael Ratner" heise online, 12.05.2016 12:20 Uhr Detlef Borchers
Im Alter von 72 Jahren ist der US-amerikanische Rechtsanwalt und Menschenrechtler Michael Ratner am Mittwoch in New York an den Folgen seiner Krebserkrankung gestorben. Er war Präsident des Center for Constitutional Rights in den USA und des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin.
Als die USA nach dem 11. September 2001 das Gefangenenlager Guantánamo zur willkürlichen Inhaftierung von Verdächtigen nutzte, vertrat Ratner die Tipton Three und gründete die Guantánamo Bar Association, ein Zusammenschluss von 500 Anwälten. Den Kampf um die Rechte der rechtlos Gefangenen beschrieb er in seinem Buch "Guantánamo: What the World Should Know". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niemand-ist-rechtlos-zum-Tode-von-Michael-Ratner-3205599.html


Link

#11
"Humanitäre Hilfe: Milliarden, die die Welt braucht" Sascha Venohr und Lea Frehse (24. Mai 2016)
Noch nie waren so viele Menschen auf der Welt auf Nothilfe angewiesen. Unsere Grafiken zeigen, wo die Gelder hinfließen – und wer dafür bezahlt. ... Regierungschefs, Hilfsorganisationen, die Vereinten Nationen (UN): Zwei Tage lang haben Vertreter beim humanitären Weltgipfel in Istanbul über die Zukunft der weltweiten Nothilfe diskutiert. Dabei geht es um mehr Geld, als je zuvor: Allein die UN fordern 2016 rund 20,3 Milliarden Dollar, um Menschen in Krisengebieten zu versorgen. Insgesamt sammelten die UN und Hilfsorganisationen im vergangenen Jahr rund 28 Milliarden Dollar für die Nothilfe – fünf Mal mehr als noch im Jahr 1990. Dass mehr gespendet wird, liegt auch daran, dass noch nie so viele Menschen auf der Flucht waren wie heute. Rund 60 Millionen Menschen fliehen derzeit vor Krieg und Gewalt, schätzt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Hinzu kommen Millionen Betroffene von Naturkatastrophen wie Dürren oder Erdbeben.  ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/humanitaere-hilfe-weltweit-grafik

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"Ärzte ohne Grenzen nimmt kein Geld mehr von EU und Mitgliedstaaten" (17. Juni 2016)
Berlin/Brüssel, 17. Juni 2016. Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. ,,Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht", begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder beantragt. ... ,,Die verheerenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik für Menschen auf der Flucht, besonders für verletzliche Gruppen wie Schwangere, Kinder und unbegleitete Minderjährige, erleben unsere Teams täglich – in Europa, an dessen Außengrenzen und bis in die Herkunftsländer hinein", so Westphal. Drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens sitzen als direkte Folge mehr als 8.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln fest. Darunter sind Hunderte unbegleitete Minderjährige und viele Familien, die vor den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan geflohen sind. Sie werden unter völlig unzureichenden Bedingungen oft monatelang in überfüllten Lagern festgehalten und müssen mit der Abschiebung in die Türkei rechnen. 
,,Der EU-Türkei-Deal ist kein Erfolg, wie die deutsche Regierung behauptet. Er versucht nur, Notleidende aus Europa fernzuhalten", so Westphal. ,,Vielmehr ist er ein gefährlicher Präzedenzfall für die Politik anderer Staaten jenseits der EU. Wir sehen schon jetzt einen Dominoeffekt geschlossener Grenzen. Die EU-Staaten sind durch ihre Abschottung zur Türkei mit dafür verantwortlich, dass im Norden Syriens rund 100.000 Vertriebene nur wenige Kilometer entfernt von der Front mit dem so genannten Islamischen Staat an der türkischen Grenze festsitzen, die ebenfalls geschlossen ist."...
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/aerzte-ohne-grenzen-stopp-eu-gelder

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QuoteNach dem Brexit-Votum der Briten hat der US-Demokrat Bernie Sanders vor dem Unmut der Wähler über das globale Wirtschaftssystem gewarnt. Dieselbe Frustration über die Auswirkungen der Globalisierung, die bei dem EU-Referendum die Briten für den Brexit habe stimmen lassen, drohe bei der US-Präsidentenwahl die Wähler in die Arme des rechtspopulistischen Kandidaten Donald Trump zu treiben, schreibt Sanders in einem Meinungsbeitrag für die New York Times.

"Die Vorstellung, dass Donald Trump von denselben Kräften profitieren könnte, die den 'Leave'-Befürwortern in Großbritannien eine Mehrheit verschafft haben, sollte in der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten die Alarmglocken schrillen lassen", schreibt Sanders. Millionen amerikanischer Wähler seien wie die Brexit-Unterstützer verständlicherweise wütend und frustriert über die wirtschaftlichen Kräfte, die die Mittelklasse zerstörten.

Als Ursache für die Frustration identifiziert der Sozialist die wachsende Ungleichheit, die auf ein ungerechtes globales Wirtschaftssystem zurückzuführen sei. Dieses System arbeite nicht für die Mehrheit der Menschen, sondern nur für die Eliten, die es entwickelt hätten. "Die sehr Reichen leben in unfassbarem Luxus, während Milliarden Menschen Armut, Arbeitslosigkeit und eine unzureichende Versorgung ertragen müssen", schreibt Sanders. "Das System ist gescheitert."

Als Ausweg sieht Sanders einen "echten Wandel" in der Wirtschaft, der beispielsweise dazu führen müsse, dass Wirtschaftspolitik nicht mehr die Interessen der Börsen, sondern die der Arbeiter verfolge. Die Antworten der Brexit-Befürworter und von Donald Trump hält Sanders dagegen für völlig falsch. "Wir brauchen keinen Wandel auf Grundlage von Demagogie, Bigotterie und Fremdenfeindlichkeit."

QuoteHoratio Caine #14

...  Eine Analyse die selbstverständlich von der Politik, großen Teilen der Wirtschaft und auch einigen Leitmedien nicht so gesehen wird und vor allem nicht so gesehen werden kann, da es das System für die Profiteure und deren Vasallen in Frage stellen würde.



Quote
Daniel Löw #15

Und wen kümmert, was die Verlierer denken? ...


Quotegigue #16

"Wir brauchen keinen Wandel auf Grundlage von Demagogie, Bigotterie und Fremdenfeindlichkeit."

Wandel muss konstruktiv erfolgen, nicht destruktiv. Das was Herr Sanders sagt, trifft auf alle populistischen Strömungen zu. Destruktiv deshalb, weil nur Ventile für aggressive Stimmungen geschaffen werden, aber nichts aufbauen, weil es nur gegen vermeintliche "Feinde" geht. Die ewig-alte Sündenbocknummer eben.


QuoteAber sicher
#21  —  vor 42 Minuten 3

Es ist kein Problem des Wirtschaftssystems, sondern der Politik, die dem Kapitalismus im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten Grenzen aufzeigt.
Wenn Banken "to big to fail" werden, ist es ein Versäumnis der Politik Banken so groß werden zu lassen.
Wenn Millionäre zu wenig Steuern bezahlen, ist es ein Versäumnis der Politik, das dies möglich ist.
Das Wirtschaftssystem als solches ist schon in ordnung. Bloß der Ordnungsrahmen nicht.


...


Aus: "USA: Sanders fürchtet den frustrierten Wähler" (ZEIT ONLINE, AFP, sah, 29. Juni 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/usa-bernie-sanders-brexit-aerger-donald-trump


Link

QuoteDer ehemalige US-Gewerkschaftsboss Andrew Stern wirbt für ein bedingungsloses Grundeinkommen als neuen amerikanischen Traum. Wie passt das zum Arbeitsethos der USA?

[...] ZEIT ONLINE: Herr Stern, wie passt das zusammen, dass sich gerade ein ehemaliger Gewerkschafter für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt?

Andrew Stern: Wir müssen für unsere Zukunft Entscheidendes ändern. Die bestehenden Sozialsysteme stammen aus einer Zeit, die wir längst hinter uns gelassen haben. Wir brauchen einen neuen Denkansatz. Deswegen plädiere ich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

ZEIT ONLINE: Wird damit nicht der Wert von Arbeit herabgesetzt?

Stern: Mein ganzes Berufsleben war darauf ausgerichtet, Jobs zu schaffen. Die Prämisse hieß: Arbeitsplatzsicherheit. Heute sehe ich das anders. 80 Prozent der Jobs, die wir neu schaffen, sind für Geringqualifizierte im Niedriglohnsektor, also keine wirklich guten Arbeitsplätze. Und wenn die Entwicklungen von 3-D-Druckern, autonomen Fahrzeugen und einer weiteren Automatisierung so rasant weitergehen, schaffen wir bald keine schlechten Jobs mehr, sondern schlicht gar keine Jobs mehr.

ZEIT ONLINE: Widerspricht ein Grundeinkommen nicht dem Selbstverständnis von Gewerkschaften, die sich dafür einsetzen, möglichst gute Arbeitsbedingungen zu schaffen?

Stern: Ich war vier Jahre lang auf einer Forschungsreise und habe mit vielen Firmenchefs gesprochen. Arbeitgeber wollen nicht einfach noch mehr Menschen in Arbeit bringen. Im Gegenteil: Sie wollen die Kosten für die Produktion durch Rationalisierung, Ausgliederungen und Technisierung reduzieren. Das hat mich sehr beunruhigt, zumal heutige Softwarelösungen Hunderte Arbeitskräfte einsparen können. Diese Entwicklungen sind nicht aufzuhalten. ... Stellen Sie sich vor, dass Trucks ohne Fahrer fahren dürfen – technisch ist das ja schon möglich. Wir sprechen hier nicht über Science-Fiction, sondern in wenigen Jahren wird das Truckfahren anschlussfrei wegfallen, also dreieinhalb Millionen Jobs in den USA. Hinzu kommen nahestehende Jobs, etwa eine Million Versicherungsmitarbeiter, ein bis zwei Millionen Reparaturwerkstätten, Tankstellen, Motels, Restaurants und so weiter. Ein Heer von Arbeitslosen – beim Wegfall von nur einem Beruf! So werden an vielen Stellen technische Lösungen schlagartig unzählige Menschen arbeitslos machen. Diese Einsicht ist schmerzhaft. Wo sollen auf die Schnelle Jobs für all diese Menschen herkommen? Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. ... Ein Grundeinkommen hilft, dass jeder ein tragendes Standbein hat und sein Spielbein selbstständig entwickeln kann, auch wenn der Job weg ist. Wenn wir dieses Standbein nicht bedingungslos gewähren, verlieren unzählige Menschen in Zukunft völlig ihren Halt. Diese ökonomische Grundbasis sollten wir uns zugestehen.

... ZEIT ONLINE: Warum muss es so schnell gehen?

Stern: Wir haben in den USA ein Armutsproblem. Ein Grundeinkommen könnte helfen, das zu beseitigen. Aktuellen Zahlen zufolge können 47 Prozent der US-Bürger im Notfall keine 400 Dollar auftreiben, weil sie und ihre Freunde das Geld schlicht nicht haben. Das ist ein Armutszeichen, im wahrsten Wortsinn.

...

Quoteanyweb #3

Die Frage ist doch, ob wir weiter für eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen eintreten, oder ob wir den Menschen als Mittel zum Zweck der Instandhaltung des Marktes ansehen ...


Quote
Helge von Hallbach #3.1

Wall Street, die Anteilseigner und die Geschäftsführer der transnationalen Unternehmen haben Milliarden dabei gemacht 40% der US-Arbeitsplätze im Produktionsbereich ins Ausland zu verlagern um das Bruttosozialprodukt und die Beschäftigung in anderen Ländern wie China anzuheizen, während sie ihre frühere amerikanische Arbeiterschaft verarmten. Der US-Kongress und die Wirtschaftsfachleute haben das dann auch noch als ,,die Neue Wirtschaft" beklatscht.
Die gekauften Ökonomen erklärten, dass ,,die Neue Wirtschaft" alle reich machen würde. Die Finanzpresse erklärte dasselbe. Wir täten gut daran, so behaupteten sie, die ,,alten" Branchen und Fertigungsbereiche loszuwerden, deren Weggang dann auch zur Zerstörung der Steuergrundlage zahlreicher amerikanischer Städte und Bundesstaaten sowie zur Vernichtung der Existenzgrundlage von Millionen Amerikanern führte. ...


QuoteReini52 #5

Herr Stern spricht aus, was in der Politik verdrängt und verschwiegen wird: die Industrie 4.0 und die Automatisierung von Dienstleistungen werden massiv Arbeitsplätze vernichten.

Wir müssen endlich drüber nachdenken, ob wir den Mehrwert, den diese Entwicklungen bringen verteilen oder vollständig den Kapitaleignern vollständig überlassen.

Auch können wir uns der Einsicht nicht weiter verschließen, dass durch das Schrumpfen des Niedriglohnsektors ein Großteil der Migranten die Sozialsysteme nicht entlasten, sondern dauerhaft belasten werden. Auch bei diesem Thema müsset endlich über eine gerechte Lösung nachgedacht werden. ...


...


Aus: "Grundeinkommen: "80 Prozent der neuen Jobs entstehen im Niedriglohnsektor"" Interview: Börries Hornemann (12. Juli 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/bedingungsloses-grundeinkommen-usa-andrew-stern/komplettansicht


Link

#13
"Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst" Hafsat Abiola (1. August 2016)
Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.  ... Das Abkommen, das die EU vorschlägt, enthält nicht viel mehr als die altbekannten Konzepte, die zu nichts führen werden, außer dem immer gleichen Teufelskreis. Es verspricht kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen für eine kleine afrikanische Elite. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte. ... Zurzeit sperren sich nur noch drei von 16 westafrikanischen Ländern gegen die Ratifizierung des Abkommens: Nigeria, Mauretanien und Niger. Die meisten der anderen Länder sind von europäischer Entwicklungshilfe abhängig und haben sich dem Druck längst gebeugt. ...
http://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsat-abiola

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Die Dakota Access Pipeline (kurz: DAPL), auch Bakken Pipeline genannt, ist eine im Bau befindliche Erdölpipeline zwischen der erdölreichen Bakken-Formation in North Dakota und dem Pipelineknotenpunkt Patoka in Illinois. Die Pipeline soll eine Länge von 1.880 km haben und durch die US-Bundesstaaten North Dakota, South Dakota und Iowa bis nach Illinois führen. Ihr Bau wird von US-weiten Protesten begleitet und wurde mehrmals gerichtlich gestoppt. ... Initiator des rund 3,8 Milliarden US-Dollar teuren Projekt ist der Pipelinebetreiber Energy Transfer Partners und wird von einer Reihe von Banken finanziert, unter anderem JP Morgan Chase, Goldman Sachs, ING, CitiBank, Morgan Stanley und die Bank of America.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dakota_Access_Pipeline

"Dakota pipeline protesters say they were detained in dog kennels; 268 arrested in week of police crackdown" Ben Norton (Tuesday, Nov 1, 2016)
Tens of thousands of people have checked in on Facebook at the Standing Rock Indian Reservation over the past few days. They are expressing solidarity with the protests against the Dakota Access pipeline in North Dakota, which have faced an increasingly brutal backlash from police. ...
https://www.salon.com/2016/10/31/dakota-pipeline-protesters-say-they-were-detained-in-dog-kennels-268-arrests-in-week-of-police-crackdown/


"Dakota Access Pipeline: Ausschreitungen bei Protest gegen Erdölpipeline" (21. November 2016)
Ein Polizeisprecher warf den Aktivisten laut Guardian vor, "sehr aggressiv" aufzutreten. Man habe Wasserwerfer einsetzen müssen, weil die Demonstranten Feuer entzündet hätten. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/dakota-access-pipeline-erdoel-proteste-north-dakota


"Dakota Access Pipeline Company Attacks Native American Protesters with Dogs & Pepper Spray"
On September 3, the Dakota Access pipeline company attacked Native Americans with dogs and pepper spray as they protested against the $3.8 billion pipeline's construction. If completed, the pipeline would carry about 500,000 barrels of crude per day from North Dakota's Bakken oilfield to Illinois. The project has faced months of resistance from the Standing Rock Sioux tribe and members of nearly 100 more tribes from across the U.S. and Canada. ...
https://www.youtube.com/watch?v=kuZcx2zEo4k

"Dakota Access Pipeline - Native Americans Protest DAPL - What is the story? Why the media blackout?" (16.10.2016)
The fight of Native American tribes in North Dakota against an oil pipeline continues, and the protest camp says it's not going anywhere until the Dakota access pipeline meets their demands, the biggest of which is altering the route of the proposed pipeline which, under it's current blueprint would cross the Missouri River. This creates concerns with the Standing Rock Sioux Tribe that their only source of water could be destroyed.
Dakota Access Pipeline (DAPL) is a 1,134-mile-long (1825 km) underground U.S. oil pipeline project for crude oil being planned by Dakota Access, LLC, a subsidiary of the Dallas, Texas corporation Energy Transfer Partners, L.P. to begin in the Bakken oil fields in Northwest North Dakota, travel through South Dakota and Iowa before ending in Patoka, Illinois. The $3.7 billion project became public in July 2014, and informational hearings for landowners took place between August 2014 and January 2015. Dakota Access submitted its plan to the Iowa Utilities Board (IUB) on October 29, 2014, and applied for a permit in January 2015. The IUB was the last of the four state regulators to grant the permit in March 2016, including the use of eminent domain, after some public controversy. As of March 2016, Dakota Access had secured voluntary easements on 82 percent of Iowa land.
The pipeline has been controversial regarding its necessity, potential harm to the environment, and impact on climate change. A number of Native Americans in Iowa and the Dakotas have opposed the pipeline, including the Meskwaki and several Sioux tribal nations. In August 2016, ReZpect Our Water, a group organized on the Standing Rock Indian Reservation, brought a petition to the U.S. Army Corps of Engineers in Washington, D.C., the tribe sued for an injunction, and a protest has begun at the pipeline site in North Dakota that has drawn international attention. ...
https://www.youtube.com/watch?v=Y6nNpvHEkZI

Link

#14
"Postkapitalistische Perspektiven" Raul Zelik (29.01.2017)
Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit leben wir in einem echten Weltsystem: dem Kapitalismus. Er ist dabei, sich zu Tode zu siegen. Der Ausstieg aus der heißlaufenden Maschine Kapitalismus stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Auf der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen kommen wir um die Frage nach dem Gemeineigentum nicht herum. ... 2016 lautete einer der am häufigsten zu hörenden Sätze: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Und wirklich: In einer ganzen Weltregion von der westafrikanischen Sahelzone bis an die Grenzen Chinas herrscht Krieg. Hunderte Millionen Menschen rätseln, wie sie in ein besseres Leben emigrieren können, ohne auf dem Weg zu ertrinken. In den Megacitys des globalen Südens ist der Drogenhandel zur einzigen Aufstiegsoption für Menschen aus der Unterschicht geworden; als Folge davon zerfallen Rechtssysteme und Gemeinschaften. Und in den wohlhabenden Ländern des Nordens schließlich hofft ein wachsender Teil der Bevölkerung, sich von diesen unheilvollen Entwicklungen durch die Errichtung von Grenzzäunen abkoppeln zu können.
Dazu kommen der Klimawandel, das Erstarken des religiösen Fanatismus - längst nicht nur in muslimischen Gesellschaften -, wachsende geopolitische Spannungen sowie die rasante Entwicklung der Kriegs- und Überwachungstechnologien, die ganz neue Formen von Zerstörung und autoritärer Herrschaft möglich machen.
Eigentlich liegt auf der Hand, was in einer solchen Situation zu tun wäre: Wenn das Alte stirbt, muss darüber gesprochen werden, wie etwas Neues aussehen könnte. Wir brauchen Antworten auf die wachsende globale Ungleichheit; brauchen Strategien der Sorge, die die Zerstörung der Natur und den Zerfall von Gesellschaften stoppen; eine Politik, die die Spirale der Militarisierung unterbricht und Sicherheit wieder als soziale Frage definiert. Doch wie lässt sich darüber reden, ohne in einen verträumten, wirklichkeitsfernen Utopismus zu verfallen? ... Die Geschichte der Solidarität, der sozialen Befreiung, der Sorge umeinander und der Demokratisierung aller Lebensbereiche beginnt nicht erst heute. Sie reicht Jahrhunderte zurück und war, trotz allen Scheiterns, nicht folgenlos. An sie gilt es anzuknüpfen. ...
http://www.deutschlandfunk.de/oekonomisches-weltsystem-postkapitalistische-perspektiven.1184.de.html?dram:article_id=377145

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"Fabian Scheidler: Risse in der Megamaschine und Wege zu einer neuen Friedensordnung" (22.02.2017)
Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das u. a. von Noam Chomsky unterstützt wird und regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. ... Die Veranstaltung fand zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 statt (Munich Security Conference).
Zu den Themen des Vortrags gehören: Die systemischen Krisen der Biosphäre und des Klimas, die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft ("säkulare Stagnation"), die Fluchtbewegungen vor Armut, Krieg und Klimachaos sowie die Krise der US-Hegemonie und der Aufstieg Chinas. Scheidler skizziert Moglichkeiten einer neuen Friedensordnung durch ein eurasisches Sicherheitssystem nach dem Vorbild der OSZE, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten und die Abschaffung von Atomwaffen, wie sie durch UN-Resolution 71/258 angestrebt wird. ...

https://www.youtube.com/watch?v=UtR7s6kc7eM


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#15
"Hunger als Revolutionsgrund" Eine Kolumne von Jochen Bittner (13. April 2017)
Wer durch das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt reist, sieht den Zusammenbruch förmlich kommen. ... "Die nächste Revolution könnte eine Hunger-Revolution sein", glaubt der Wirtschaftsexperte der EU-Delegation in einem bilanzierenden Gespräch. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/aegypten-abdel-fattah-al-sissi-bevoelkerung-eu-migration-krise-5vor8/komplettansicht

Quotenabendallerseits #16 

Schaut man sich die interaktive Karte der UN mal genauer an ( World Population Prospects - Population Division - United Nations: https://esa.un.org/unpd/wpp/Maps/ ), dann steht Agypten mit seinen 1,85% jaehrlichem Bevoelkerungswachstum (bei einer Fertilitaetsrate von 2,8 pro Paar) eigentlich gar nicht so schlecht da. In einigen Laendern Afrikas sieht es da noch weit, weit finsterer aus. Konservative Schaetzungen der UN prognostizieren, dass sich die Bevoelkerung in Afrika bis 2050 verdoppeln und dann bis 2075 in etwa verdreifachen wird.
Da diese Entwicklungen nicht linear sind, ist sowas ab einem gewissen Punkt zivilisatorisch nicht mehr beherrschbar und natuerliche Grenzen wie Mangel an Nahrung und Wasser, wie auch eine steigende Kindersterblichkeit durch Mangel an Hygiene und damit einher gehenden Seuchen werden da eine Grenze ziehen. Den Rest erledigen dann die unvermeidlichen gewaltsamen Verteilungskonflikte, die das entsprechend begleiten werden.
Wenn man da mal einsinken laesst, dass der Club of Rome hat uns das 1972 bereits vorgerechnet hat, ist man eigentlich nur noch deprimiert. Das Bevoelkerungswachstum in den Griff zu bekommen muesste eigentlich schon seit Dekaden DAS zentrale Thema der UN sein.



QuoteNamarupi #18

Die Bevölkerung Ägyptens hat sich seit dem Jahre 1950 mehr als vervierfacht. Wäre die Bevölkerung Deutschlands ebenso gewachsen, gäbe es bei uns momentan ca. 280 Mio. Einwohner.


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" ... 2008 wurde Glencore der Negativpreis Public Eye Swiss Award verliehen. Der Firma wird vorgeworfen, in kolumbianischen Kohlebergwerken skrupellos gegen Gewerkschaftsmitglieder vorzugehen. Durch die Bergwerke würden Bevölkerung und Umwelt der Region massiv geschädigt. Zahlen und Geschäftspraxis blieben völlig im Dunkeln. 2008 behauptete ein kolumbianischer Paramilitär, der Gewerkschafter tötete, von Glencore finanzielle Unterstützung zu erhalten; Glencore wies diese Angaben zurück. ... Eine kleine Gruppe kritischer Schweizer reiste 2015 ins kolumbianische El Cerrejón zum grössten Steinkohlentagebau Südamerika, um die negativen Auswirkungen des Abbaus vor Ort zu sehen, zu überprüfen und publik zu machen. Glencore unter Glasenberg bemühte sich – auch dank dieser Gruppe – um vermehrte Eindämmung entstandener Umweltschäden. Doch die Wirksamkeit solcher Massnahmen ist beschränkt, nicht zuletzt weil der kolumbianische Staat vor allem an Abgaben und Steuern der Rohstoffförderung und nicht an den Rechten der indigenen Bevölkerung und an einer intakten Natur interessiert sei.[30]
Der Entwicklungsdienst Brot für alle kritisierte die Unternehmensmethoden im Kongo als Raubbau und Ausbeutung der Bergarbeiter. ... Die Nichtregierungsorganisation Erklärung von Bern wirft dem Konzern vor, seine Geschäftsbücher durch erhöht ausgewiesene Betriebskosten und unrealistisch tiefe Rohstoffpreise zu manipulieren, um dadurch in den Entwicklungsländern keine Abgaben oder Steuern zahlen zu müssen. ... Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben im Börsenprospekt in Staaten aktiv, in denen ,,nach allgemeiner Ansicht Korruption existiert".[40] In diesen Ländern operiert Glencore durch Mittelsmänner mit unterschiedlichem Status, darunter Handelsvertreter, Geschäftspartner oder Beratungsunternehmen. Einige davon gerieten in die Kritik, weil ihnen in erheblichem Umfang Korruption vorgeworfen wurde. ... "
https://de.wikipedia.org/wiki/Glencore (Stand: 8. Mai 2017)


"Umweltzerstörung Glencore droht NGOs nach Kritik" Tobias Schwab (30.05.2017)
Facing Finance und Misereor nehmen ihren Boykott-Aufruf gegen Glencore aus dem Netz. Der Rohstoff-Multi hatte mit einer Schadensersatzklage gedroht. ... Angesichts der Drohung des weltgrößten Rohstoffhändlers, Regress für den drohenden Reputationsverlust zu fordern, haben die Menschenrechtsorganisation FF und das katholische Hilfswerk Misereor nun ,,notgedrungen" reagiert und die Presseerklärung von ihren Webseiten genommen, wie FF am Montag mitteilte.
,,Nicht weil wir unsere Forderungen und Vorwürfe nicht vertreten oder belegen können", sagte FF-Vorstand Thomas Küchenmeister der FR. ,,Aber als gemeinnützige Organisation können wir uns schlicht einen langwierigen und teuren Prozess mit Glencore nicht leisten." ...
http://www.fr.de/wirtschaft/umweltzerstoerung-glencore-droht-ngos-nach-kritik-a-1287180


Link

#16
"Australien: 70 Millionen Dollar Entschädigung für Bootsflüchtlinge" (2017)
Melbourne – Ein australischer Richter hat einer Rekordentschädigung von insgesamt 70 Millionen australischen Dollar (knapp 47 Millionen Euro) für eine Gruppe von 1.900 Bootsflüchtlingen zugestimmt. Die Summe sei "fair und angemessen", sagte Richter Cameron Macaulay vom obersten Gerichtshof des Bundesstaats Victoria am Mittwoch. Die Regierung und Anwälte für knapp 1.400 der Bootsflüchtlinge hatten sich im Juni auf den Vergleich geeinigt. Das Geld soll Bootsflüchtlinge ausgezahlt werden, die eigentlich nach Australien wollten, dann aber in Lager auf der Pazifik-Insel Manus gebracht wurden, die zu Papua-Neuguinea gehört. Dort hätten sie seelischen und körperlichen Schaden genommen, erklärten die Kläger.
https://derstandard.at/2000063667295/70-Millionen-Dollar-Entschaedigung-fuer-Bootsfluechtlinge-in-Australien

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Quote[....]  Jahrelang sank die Zahl der Hungernden - nun steigt sie wieder. Allein in Afrika sind 26 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. In einer Sonderserie beleuchtet die Deutsche Welle die Hintergründe dieser Katastrophe.

Es ist eine dieser Situationen, in denen man erst später realisiert, was eigentlich geschehen ist. Eine Ärztin und eine Krankenschwester beginnen, ein kleines Kind wiederzubeleben. Die Eltern sitzen regungslos am Bettrand. Nach wenigen Minuten gibt die Ärztin die Anweisung, die Wiederbelebungsversuche zu beenden. Ein leises Schluchzen füllt die Stille. Dann ein Schreien. Ein Pfleger trägt eine kleine Trennwand herein und stellt sie vor das Krankenbett. Wie es weiter geht, sehen wir nicht mehr.

Diese Szene in einer Klinik im Norden Kenias war einer der bedrückensten Momente auf unserer Recherchereise in die Hungergebiete Afrikas. Sie macht deutlich, dass es bei den 26 Millionen vom Hungertod bedrohten Menschen nicht um eine abstrakte Zahl geht - und das der Hunger für einige dieser 26 Millionen mehr als eine Bedrohung ist. Das kleine Mädchen in der Klinik in Kenia starb nicht an einer unheilbaren Krankheit oder an den Folgen eines Unfalls. Es starb daran, dass zu lange nichts mehr zu essen bekommen hatte.

Der Zeitpunkt für dieses Rechercheprojekt ist nicht zufällig: Bereits Anfang des Jahres schlugen Hilfsorganisationen Alarm. Eine sich immer weiter ausbreitende Dürre könnte in Afrika und im Jemen eine der schlimmsten Hungersnöte der letzten Jahrzehnte auslösen. Doch bald schon machte die Krise keine Schlagzeilen mehr - obwohl sich die Situation bis heute nicht grundlegend verbessert hat. Allein in den beiden am stärksten betroffenen Ländern, dem Südsudan und Somalia, sind weiterhin mehr als 14 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen.

Was hat zu dieser dramatischen Situation geführt? Die Antwort der Reporter ist eindeutig: Nicht die Natur, sondern der Mensch. Der weltweite Klimawandel, massive Abholzung und einseitige Bodennutzung machen das Leben für Afrikas Kleinbauern immer schwieriger.

Doch die Folgen politischer Konflikte sind weitaus verheerender. In den besondes betroffenen Ländern - von Nigeria über den Südsudan bis nach Somalia - herrschen entweder Bürgerkrieg oder terroristische Organisationen machen ganze Landesteile unsicher. In diesen Ländern erfüllt der Staat seine grundlegenden Aufgaben nicht. Gesundheitsversorgung, Bildung oder Sicherheit sind für viele Bürger ein Fremdwort. Stattdessen bereichert sich eine kleine Elite an den oft beachtlichen Reichtümern.

Trotzdem kamen die Reporterteams auch mit hoffnungsvollen Geschichten zurück. Somalia zum Beispiel hat seit Anfang des Jahres eine neue Regierung - nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg. Viele Beobachter sind zumindest vorsichtig optimistisch. Und überall trafen die Reporter auf Menschen, die in Ausnahmesituationen über sich hinauswachsen und einfach nicht aufgeben. Der Mensch ist eben nicht nur die Ursache des Hungers, er ist auch die Lösung. ...


Aus: "Afrika - DW Special: Warum Afrika hungert" Jan-Philipp Scholz  (21.10.2017)
Quelle: http://www.dw.com/de/dw-special-warum-afrika-hungert/a-40966100

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"Sklaverei: 400, 700, 800, verkauft!" Angela Köckritz (6. Dezember 2017)
In Afrika werden wieder Menschen als Sklaven versteigert. Das liegt auch an der EU-Migrationspolitik. ... In Libyen werden Migranten von verschiedenen Gruppen gefangen gehalten. Die Regierung in Tripolis betreibt 24 Haftanstalten, um Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Gefängnisse von Milizen, manche von ihnen verdingen sich gleichzeitig als Menschenhändler. Als "Verkörperung menschlicher Grausamkeit in ihrer extremsten Form" beschrieb Joanne Liu, Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, die Zustände von libyschen Haftanstalten in Tripolis.
Der Film zeigt, wie problematisch die sogenannte "Externalisierung der Migrationskontrollen" ist. Schon jetzt bezahlt Europa afrikanische Staaten wie den Niger oder Libyen dafür, Migranten aufzuhalten. Doch die Umsetzung ist viel schwieriger als der EU-Türkei-Deal: Nordafrika ist riesig. Über weite Teile erstreckt sich die Sahara. In vielen Wüstenregionen ist die Kontrolle des Staates schwach, bisweilen ist sie gar nicht vorhanden. Ist der Weg über den Niger versperrt, können Migranten auf Mali ausweichen. In manchen Regionen hat der Menschenhandel mittlerweile den Drogenschmuggel als einträglichste Finanzquelle abgelöst. ...
http://www.zeit.de/2017/51/sklavenhandel-fluechtlinge-libyen-afrika-migrationspolitik-europa

QuoteFlinx_DE
#1.16 

Es ist empörend, dass die Menschheit in 2017 in längst überkommen geglaubte Verhaltensmuster zurückfällt.

Ich glaube, dass ist ein Irrtum.

Tatsächlich haben wir als Menschheit diese Verhaltensmuster nie wirklich überwunden. Das sehen Sie schon daran, dass Personen, die für so behandelten Menschen Empathie ausdrücken hierzulande (auch hier im ZON-Forum) als Gutmenschen bezeichnet werden.

Sklaverei mag inzwischen in keinem Land der Welt mehr formaljuristisch erlaubt sein, praktiziert wird sie nach wie vor auf die eine oder andere Weise. Ein besonders schillerndes Fallbeispiel ist der Bau der WM-Stadien in Katar. Dort arbeiten vor allem Nepalesen.

Warum ausgerechnet Nepalesen? Nepal war eines der weltweit letzten Länder in denen Sklaverei formal verboten wurde (im Jahr 2000!). Dennoch ist der Verkauf von Arbeitskräften dort bis heute üblich was sich die Kataris (und andere) zunutze machten. Siehe u.a.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/moderne-sklaverei-wie-nepalesen-am-golf-ausgebeutet-werden/9351590.html
https://www.hinzundkunzt.de/freiheit-fuer-nepals-toechter/

Man könnte eher formulieren: So schnell ändert sich die Welt nicht, und wir haben unseren Anteil daran. Solange bei uns Leute wie Franz Beckenbauer, der in Katar "keinen einzigen Sklaven gesehen" hat bei uns hofiert werden, wird sich daran auch nichts ändern. Seine Aussage im Original:

Nahostexperte und Kaiser Franz Beckenbauer über Sklaven in Katar. "nicht einen einzigen Sklaven in Katar g'sehn!" (Published on Sep 4, 2014)
https://www.youtube.com/watch?v=ZUPfm4zsVNQ


QuoteFlinx_DE
#1.21 

wann haben Sie den letzten Sklavenmarkt in Deutschland gesehen?

Wie weiter oben schon jemand richtig schrieb, war Sklaverei von 1939 bis 1945 in Deutschland üblich weil staatlich sanktioniert. Es wird bis heute bei uns "Zwangsarbeit" genannt, war aber in Wirklichkeit nichts anderes.


QuoteQuitje
#1.22 

Die Zivilisation beginnt langsam zu verfallen.

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Die "Zivilisation" war schon immer so. Es hat sich nichts geändert. Einige schlechte Eigenschaften sind manchmal verschüttet, andere nicht. Bei Bedarf werden sie wieder nach oben gespült.
Sklaverei in Afrika war noch nie verschwunden.
In Asien verkaufen Eltern ihre Kinder, um mit dem Rest der Familie überleben zu können.
Im Jemen ist es Kriegstaktik der Saudi Araber, die Zivilbevölkerung verhungern zu lassen.
Junge Mädchen werden von Boko Haram in Nigeria entführt und zwangsverheiratet und zur Prostitution gezwungen.
Giftgasangriffe in Syrien und früher im Irak.
Versuch der Auslöschung der Jesiden?
Die Welt ist voll von solchen Gräueln.


QuoteFlavius Ricimer
#1.42  —  vor 21 Stunden 14

"Dieses Menschenbild und die daraus resultierenden Rechte gesteht der 'Westen' aber leider nur sich selbst zu. Wenn seine Politik zu Leid in anderen Ländern führt, schaut man meistens weg, wie jetzt auch wieder in Libyen. Wir sind leider gar nicht so gute Menschen, wie wir uns selbst oft vormachen."

Das wusste auch schon Egon Bahr: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
( am 3. Dezember 2013 vor Schülern in der Ebert-Gedenkstätte Heidelberg)
https://de.m.wikiquote.org/wiki/Egon_Bahr

Nur werden Sie ein solch ehrliches Statement von einem noch aktiven Politiker nie, nie hören, denn die Legende vom moralisch überlegenen Westen muss unbedingt aufrecht erhalten werden, um auch die absurdesten politischen Entscheidungen noch irgendwie legitimieren zu können.


Quotemr.andersson
#1.70

"Die Zivilisation beginnt langsam zu verfallen."

Den Eindruck gewinnt man immer genau dann, wenn man sich lange Zeit mit nichts beschäftigt was auf der Welt so funktioniert und dann irgendwann einige Extremwerte durch die Medien in die eigene Komfortzone getragen werden.
Unsere größte Sorge ist, ob wir mit dem Mindestlohn/Hartz4 am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und ob wir in der Altersarmut leben. Das sind natürlich tatsächlich relevante Probleme.
In anderen Teilen der Welt geht es bei dem Menschen darum, ob morgen was zu Essen auf dem Tisch steht und/oder ob man morgen überhaupt noch am Leben ist und dies vielleicht sogar noch in Freiheit.
Wir kämpfen um unsere Renditen und sozialen Status, andere ums nackte Überleben und die grundlegensten Freiheiten überhaupt.
Aber dies nicht seit gestern. Das ist schon die ganze Zeit so. Da zerfällt nichts, viele Gegenden sind nie in der luxuriösen Welt angekommen, die wir als selbstverständlich empfinden.


...

Link

#17
"Hausangestellte von Diplomaten: Du kannst mir gar nichts!" Bettina Malter (11. April 2018)
Manche Diplomaten verhalten sich, als stünden sie über dem Recht. Darunter leiden Hausangestellte, die sich mitten in Deutschland kaum gegen Ausbeutung wehren können. ... Menschenrechte oder Immunität.   
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/hausangestellte-diplomaten-deutschland-arbeitsbedingungen-ausbeutung-arbeitsrecht/komplettansicht

QuotejustAmoonwalker #4

"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/hausangestellte-diplomaten-deutschland-arbeitsbedingungen-ausbeutung-arbeitsrecht?cid=19305907#cid-19305907

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/berlin-diplomaten-verkehrsdelikte-immunitaet-botschaften

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"Schuldenberg droht Afrikas Entwicklung zu ersticken" Johannes Dieterich aus Johannesburg (April 2018)
Trotz vieler Bodenschätze, einer reichen Fauna und Flora und zuletzt deutlich gewachsener Investitionen steigen Afrikas Schulden massiv Längst ist das Feuerwerk zur Eröffnung der Bahnstrecke zwischen der kenianischen Hauptstadt Nairobi und der Hafenstadt Mombasa verglüht – die Schuldenlast des von China verwirklichten Megaprojekts wird den ostafrikanischen Staat noch jahrzehntelang drücken. Fast vier Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) hat die 450 Kilometer lange Strecke Kenia gekostet. Seine Auslandsverschuldung schwoll deshalb auf 24 Milliarden Dollar an. Zwar ist Kenias Schuldenlast mit einem Drittel des Bruttoinlandprodukts (BIP) im internationalen Vergleich noch moderat. Doch für Afrika zählen andere Maßstäbe, weil die Entwicklungsstaaten viel weniger Steuereinnahmen haben und unter stark schwankenden Rohstoffpreisen leiden. Kenias Beleihungsquote ist auch im afrikanischen Vergleich noch relativ harmlos: Das benachbarte Tansania steht mit mehr als 60 Prozent des BIP in der Kreide, dessen Nachbarstaat Mosambik sogar mit fast 300 Prozent. ...
https://derstandard.at/2000078421612/Schuldenberg-droht-Afrikas-Entwicklung-zu-ersticken

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"Warum es eine Wende in der Landwirtschaft braucht" Sebastian Bohrn Mena (April 2018)
Immer mehr Futtermittel werden aus der ganzen Welt importiert, um immer größere heimische Tierfabriken zu beliefern. Mit großem Aufwand und enormem Einsatz öffentlicher Mittel wird ein kaputtes System befeuert, das Menschen, Umwelt und Tieren schadet Jährlich werden über 600.000 Tonnen Soja als Futtermittel nach Österreich importiert, zum Großteil aus Südamerika. Dort wurden bislang zehn Millionen Hektar Regenwald vernichtet, Artenvielfalt zerstört, Indigene vertrieben und Menschenrechte verletzt. Mit Schiffen wird das Soja nach Europa geliefert, das über 70 Prozent seines Futtermitteleiweißbedarfs importieren muss, weil es die explodierende Nachfrage nicht aus eigener Produktion decken kann. Das importierte Soja landet direkt in den heimischen Tierfabriken, wo der unverzichtbare Proteinlieferant für die beschleunigte Mast benötigt wird. Die Fleischindustrie lebt davon, dass die Produktionszyklen immer kürzer werden – dass also die Tiere so schnell wie möglich Gewicht zulegen und der Verwertung zugeführt werden können. Das unterstützt Konzentrationsbewegungen in der Landwirtschaft.
Seit 1980 hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich halbiert, die bewirtschaftete Fläche hingegen verdoppelt und die Summe der gehaltenen Tiere sogar vervielfacht. Schon jetzt gibt es eine absolute Überproduktion an Fleisch, weswegen ständig neue Absatzmärkte dafür gesucht werden müssen – etwa in China, wo jüngst beim Staatsbesuch ein Abkommen für den Export von Schweinefleisch geschlossen wurde. Die gesteigerte Produktion in immer größeren Tierfabriken führt zu einer zunehmenden Belastung für die Böden und Grundwasser in der Umgebung. Die Ausbringung der Unmengen an Fäkalien führt mittelfristig zu hohen Nitratbelastungen, einem deutlich höheren Wasseraufbereitungsaufwand und damit auch zu steigenden Trinkwasserpreisen, wie die Situation in einigen Regionen Deutschlands beispielhaft zeigt. ...
https://derstandard.at/2000078453369/Warum-es-eine-Wende-in-der-Landwirtschaft-braucht

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"Bangladesch: Aber kosten soll es nichts" Ein Gastbeitrag von Gisela Burckhardt (24. April 2018)
Fünf Jahre nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza sinken die Löhne der Näherinnen weiter. Firmen wie Ikea und Jack Wolfskin wehren sich gegen Verbesserungen. ... die die Löhne in Bangladesch gehören noch immer zu den niedrigsten weltweit. Und selbst das ist den Auftraggebern zu viel, inzwischen wandern Marken wie H&M, C&A und Primark nach Myanmar und Tchibo Äthiopien ab. Der gesetzliche Mindestlohn in Bangladesch liegt seit fünf Jahren bei 5.300 Taka im Monat, das entspricht etwa 52 Euro. Trotz einer Inflation, die allein im letzten Jahr bei knapp sechs Prozent lag, gab es keine Erhöhung. Die Frauen leisten extrem viele Überstunden und gehen an ihre eigenen Grenzen. Die Reallöhne aber sind faktisch in den vergangenen fünf Jahren um sechs Prozent gesunken. Es gab große Demonstrationen und Ausschreitungen, insbesondere Ende 2016, denn die Beschäftigten konnten von diesem kargen Lohn nicht leben. Die Gewerkschaften fordern in den aktuellen Lohnverhandlungen eine Verdreifachung auf 16.000 Taka, etwa 157 Euro. Angesichts des Arbeitseinsatzes ist das noch immer eine äußerst bescheidene Forderung.
Abseits der Gebäudesicherheit haben sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessert. Frauen werden weiter stark diskriminiert. Die geschlechtsspezifische Gewalt in den Fabriken ist alltäglich: Die Arbeiterinnen werden beschimpft, gestoßen oder von den männlichen Aufsehern malträtiert. Gewerkschaften berichten auch von sexueller Gewalt am Arbeitsplatz. Auf dem Heimweg geht es weiter: Wenn sie nachts nach vielen Überstunden nach Hause gehen, sind sie im Dunkeln vor Übergriffen nicht sicher. ... Trotz des Unglücks von Rana Plaza hält der extreme Wettbewerb in der Modebranche weiter an: Die Preise sinken, die Lieferzeiten werden immer kürzer: Die Einkaufspreise sanken um acht Prozent zwischen 2011 und 2015. Die Näherinnen und Näher bezahlen diesen Preiskampf mit niedrigen Löhnen unterhalb des Existenzminimums und langen Überstunden. Eine Verbesserung kann letztlich nur durch staatliche Vorgaben in Form von höheren Mindestlöhnen und Gewerkschaftsfreiheit in Bangladesch sowie einer Haftung von Unternehmen in Europa für die Einhaltung von Sozialstandards ihrer Zulieferer erreicht werden.
Frankreich hat dies vorgemacht. Im vergangenen Jahr hat es ein Gesetz verabschiedet, das von französischen Unternehmen verlangt, dass Zulieferer Sozial- und Umweltstandards einhalten müssen. Die Bundesregierung traut sich dagegen nicht so weit vor. Zwar hat 2014 Entwicklungshilfeminister Gerd Müller das Bündnis für nachhaltige Textilien (Textilbündnis) ins Leben gerufen, dem rund 150 Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, NGOs, Gewerkschaften, Bundesregierung und Standardorganisationen angehören. Doch die Prozesse innerhalb der Initiative sind extrem langsam, konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten vor Ort hat es bislang kaum erreicht. Es wird dringend Zeit, dass sich dies ändert.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/bangladesch-rana-plaza-arbeitsbedingungen-gewerkschaften-sicherheit-fuenf-jahre/komplettansicht

QuoteSebastian G. #3 

Gibt es denn Informationen darüber, warum diese Unternehmungen ihre Unterstützung verweigern?


QuoteRoberto Geissini #3.1 

Die Antwort ist einfach: Gewinnmargenverringerung
Selbst wenn der Stundenlohn verdoppelt würde, würde sich das beim Endverbraucher nicht bemerkbar machen, aber die Gewinne doch irgendwo schmälern.
https://www.welt.de/wirtschaft/article123527239/Fairer-Lohn-wuerde-T-Shirts-nur-um-Cents-verteuern.html

Und da die ungebildeten, armen Arbeiter das schwächste Glied in der Kette sind, lässt man's an ihnen eben ab.


QuoteSebastian G. #3.2 

Diese Antwort klingt natürlich völlig schlüssig. Aber Sie schreiben andererseits ja selbst, dass sich selbst eine Verdopplung des Stundenlohnes hier kaum bemerkbar machen würde und allgemein scheuen sich Konzerne ja nicht, höhere Kosten an die Kunden weiterzugeben. Und gerade Jack Wolfskin ist ja nicht gerade eine Billigmarke, der bei 3 Euro Preiserhöhung die Kunden wegrennen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deren Kalkulation so auf Kante genäht ist, dass sie um jeden Cent kämpfen müssen.
Deswegen würde ich gern mal ein Statement dieser Firmen zu der Thematik hören. Wäre ja nett, wenn ZON da mal nachhaken könnte (falls in der Redaktion noch Journalisten arbeiten, die tatsächlich recherchieren und nicht nur Reuters & Co. kopieren). Wenn dann nur die üblichen PR-Sprechblasen kommen, wissen wir ja Bescheid.


QuoteDasIch #8.1 

... die meisten Europäer werden sowieso nicht verstehen das sie durch ihren Kleidungskonsum zu Ausbeutern gehören.


Link

#18
"Die Logik imperialer Kriege"  Swiss Propaganda Research - Pressenza Berlin (31.05.2018)
Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären? Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren. Eine besondere Rolle kommt dabei dem traditionellen Mediensystem zu. ...
https://www.pressenza.com/de/2018/05/die-logik-imperialer-kriege/

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Quote[...] Die Europäische Union leidet stärker als alle anderen Weltregionen unter den Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne. Das geht aus einer neuen Studie mehrerer international anerkannter Steuerforscher hervor. Demnach entgehen den EU-Staaten 20 Prozent ihrer möglichen Unternehmensteuereinnahmen, weil Konzerne wie Google, Apple oder Nike erhebliche Anteile ihrer Gewinne in Länder verlagern, die keine oder nur geringe Körperschaftsteuern erheben.

Die Europäische Union leidet stärker als alle anderen Weltregionen unter den Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne. Das geht aus einer neuen Studie mehrerer international anerkannter Steuerforscher hervor. Demnach entgehen den EU-Staaten 20 Prozent ihrer möglichen Unternehmensteuereinnahmen, weil Konzerne wie Google, Apple oder Nike erhebliche Anteile ihrer Gewinne in Länder verlagern, die keine oder nur geringe Körperschaftsteuern erheben.

Normalerweise sei die Lohnsumme insgesamt rund dreimal höher als die Gewinne. In Luxemburg und Irland sei es umgekehrt: Gemeldete Gewinne seien etwa zweieinhalbmal so hoch wie die Lohnsumme. Für die Forscher ist das ein Hinweis, in welchem Maß Großkonzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, ohne nennenswert in den Ländern aktiv zu sein.

Der Finanzwissenschaftler Johannes Becker (Universität Münster) hält die Methode zwar für innovativ, bezweifelt aber, dass die höheren Vorsteuergewinne in Ländern wie Luxemburg allein auf Steuervermeidung zurückzuführen sind. ,,Es ist auch möglich, dass Unternehmen dort Bereiche ansiedeln, in denen weniger Personal benötigt wird, aber hohe Gewinne erwirtschaftet werden", sagte er.

QuoteAm 30.08.2016 bezifferte die ZEIT das Offshorevermögen von Apple auf 207 Mrd. USD

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 16:01

Hintergrund: 70% der Direktinvestitionen in Irland stammen von US-Unternehmen wie Pfizer, Microsoft oder Apple. Irlands Lockanreiz besteht darin, Gewinne von realen Konzern- und Leistungsorten wegzuverlagern: Hin zu Steueroasen wie den Caymans (Facebook) oder den Bermudas (Google).
Irland dient dabei als Zwischenlager für Gewinne, deren direkte Verlagerung regulatorisch unterbunden ist. Die Konstruktion wurde als "Double Irish" bekannt. Fährt das Geld weitere Umwege über die Niederlande, spricht man von einem "Dutch Sandwich". Der jährliche Fiskal-Schaden übersteigt 60 Mrd USD. Das Modell ist so legal, wie es eine gekaufte Gesetzgebung nur sein kann.
Irlands Praktiken lösten einen Ansiedlungsboom samt Immobienblase aus. Diese detonierte in den Bilanzen der Banken dort. Seither wird in Irland mit einem 85-Mrd.-Eurorettungspaket ein parasitärer Gewinnverschiebungsbahnhof gestützt.
Aktuell ermöglicht die Trump-Administration den Akteuren, ihre Beute steuerschonend in die USA zu verlagern.


Quote"Gewinne verschieben" hört sich so an, als ob der Pförtner

    Juncker Guido (JunckerG), 13.06.2018 - 13:19

Montags mit einer Million in bar nach Luxemburg fährt.
Sind das nicht idR legaleTransaktionen im Rahmen des bestehenden Steuerrechts?


QuoteLiest sich so, als könnte man nichts dagegen tun?!

    Christian Wrobel (luke123), 13.06.2018 - 12:03

Aber so ist es natürlich nicht! Selbstverständlich könnte man Gewinnverlagerungen steuerrechtlich einen Riegel vorschieben. Es gibt sogar entsprechende Vorschläge dafür. Man müsste es als Regierung nur wollen?! Nur, alle Bundesregierungen der letzten Zeit und deren verantwortlichen Bundesfinanzminister wollten nicht! Und DAS ist das Problem!


QuoteStatt Kriminelle dazu anzustiften in der Schweiz Daten aus Bankcomputern abzuziehen,

    Rüdiger Silberer (RuedigerSilberer),13.06.2018 - 11:00

sollten sich die Finanzminister endlich einmal dieses Problems annehmen. Aber das wird ähnlich lasch und schlafmützig gehandhabt wie die Cum-Ex-Betrügereien bei den deutsche Finanzbeamte jahrelang zugesehen und ausgezahlt haben. Wenn ein normaler deutscher Steuerzahler etwas im Verzug ist, dann läuft das Finanzamt mit seinen Beamten zur Hochform auf. Aber hier kann man locker auf zig Milliarden verzichten.


QuoteLösungsvorschläge für die Marxisten hier:

    Max Schmid (CH-Gast), 13.06.2018 - 10:25

1. Steuern senken, dann kommen die "Konzerne" nach Deutschland und /oder
2. Selber Google/Apple ... erfinden


QuoteEs ist kein Zufall

    Bernhard Kopp von Brackel (BKBrackel), 13.06.2018 - 08:58

Auch wenn Lobbyisten an vielen Stellen mitgewirkt haben, die Gesetze, die Gesetzeslücken, die Gestaltungsmöglichkeiten, wurden von unseren Europa- und Steuerpolitikern seit Jahrzehnten so gemacht. Als die Iren, in den 1980ern, die 12.5% Körperschaftssteuer eingeführt haben um Industrieansiedlung, lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu fördern, was auch gut gelungen ist, war aber sehr schnell auch klar, dass die Steuer auch für nach Irland manipulierte/verschobene Finanzgewinne gilt, weil sie eben für eine irische Firma gilt. Schon damals, in sehr wenigen Jahren, sind gigantische Milliardenbeträge über solche Finanzgesellschaften geflossen. Ausser ein paar Buchhalter, Steuerberater und Anwälte, wurden, im Verhältnis zu den bewegten Kapitalien, und den erzielten Steuervergünstigungen, keine lokalen Wertschöpfungen erzielt. Heute, 30 Jahre später, ist alles immer noch so. So bin ich EU-Skeptiker geworden. Freude schöner Götterfunken.


QuoteTotalservice auf Malta: Von Patent-Boxen bis zur Ermordung lästiger Journalisten

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 08:15

Zur Erinnerung:
Die dubiose Methode, Gewinne formal in die Karibik umzuleiten, ist zunehmend in Verruf geraten ... Prompt entwirft die Lobbypolitik neue Ausweichwege ( ganz ohne verräterisch-exotische Briefkastenadressen) Dabei sichern sogenannte "Patent-Boxen" den begünstigten Unternehmen steuerliche Unberührbarkeit schon in Europa:
In Belgien sind bei dieser Konstruktion nur noch 6,8% fällig (regulär sind es 34%), in den Niederlanden beträgt der reduzierte Satz 5% (statt 25%). Das mafiöse Malta lockt mit völliger Abgabenfreiheit.
Wenn die öffentlichen Kassen solcher Steuerdumper kollabieren, wissen Sie ja, wer das Rettungsfüllhorn bereitstellt (wie sogar beim Betrugsdrehkreuz Zypern).


QuoteLuxemburg: Wettbewerbsverzerrende Steuerschiebung am Beispiel von Amazon UK

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 07:52

Amazon UK ist auf dem britischen Büchermarkt ein einzelhandelsverdrängender Player.
In das Visier der Aufsicht geriet das Unternehmen angesichts einer fragwürdigen Rollenzuweisung seiner Konzerntöchter (die maßgeblich für Besteuerungsfragen ist).
So wurden an der Verrechnung einer Bestellung gleich drei Unternehmensteile beteiligt: Amazon Schweiz, Amazon SARL in Luxemburg und Amazon UK.
Amazon gestaltete die Abrechnung nun so, dass auf dem Papier die wenigen luxemburger Mitarbeiter (145) einen Umsatzanteil von 7,5 Mrd. erwirtschafteten.
Dagegen wurde den 2265 Mitarbeitern der Amazon UK nur ein Umsatzbruchteil von 0,147 Mrd. GBP zugeordnet. Auf jeden luxemburger Mitarbeiter türmte Amazon damit formal das 797-Fache dessen, was sein britischer Kollege an Umsatz stemmt.
Die Wirkung einer solchen Verschleierung des realen Leistungsortes ist ein wettbewerbsverzerrender Steuervorteil gegenüber dem lokalen Wettbewerb.


...


Aus: "EU ist größter Verlierer : Das Milliardengeschäft mit den Steueroasen" Johannes Pennekamp (13.06.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-milliardengeschaeft-mit-den-steueroasen-15636607.html



Link

#19
Vorgeblich zur Bekämpfung von Fluchtursachen finanziert die EU Diktatoren und Zäune – eine taz-Recherche.
Der Kampf gegen die ungesteuerte Migration hat für die Regierenden in Europa höchste Priorität. 25 JournalistInnen – RedakteurInnen und KorrespondentInnen der taz sowie Freie – und einige WissenschaftlerInnen haben dazu seit Juli 2016 in 21 Ländern gemeinsam recherchiert. Wir wollten wissen: Was genau wird heute getan, um Migration abzuwehren? Wie viel Geld fließt dafür tatsächlich? Was sind die Folgen für die Menschen in Afrika, für Flüchtlinge, für Arbeitsmigranten? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer dieser Politik?
Entstanden sind detaillierte Länderreports zur EU, den acht wichtigsten europäischen Geberstaaten und Israel, sowie 26 afrikanischen Staaten und der Türkei. Es gibt Hintergrundberichte zu den wichtigsten Themen: Zahlungen, Entwicklungshilfe, Frontex, Internierung, Geschichte, Rüstung, Abschiebung, Diplomatie und Biometrie. Zu lesen sind afrikanische Stimmen, Interviews, Reportagen und Features – insgesamt rund 100 Texte, viele vor Ort recherchiert.
Es ist die umfassendste Dokumentation zur europäischen Migrationskontrolle, die es gibt. Im Juni 2017 wurden die Informationen aktualisiert.
https://migration-control.taz.de/#de

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Atlas of Torture
Advancing together the fight against torture and ill-treatment - The Atlas of Torture is a 'one-stop-shop' for information on torture and ill-treatment and how they can be prevented. It aims at raising awareness, empowering individuals and organizations as well as fostering cooperation through documentation, learning, and exchange. Together we can be more effective in fighting torture and ill-treatment worldwide!
https://www.atlas-of-torture.org/

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Quote[...] Es sind schockierenden Bilder: erschöpfte Männer am Strand, verängstigte Frauen auf Rettungsbooten, tote Kinder im Wasser. Mit den vielen Menschen, die von Tunesien oder Libyen nach Europa fliehen, ist das Thema Afrika endgültig in der europäischen Politik angekommen.

... Die europäische Sicht auf ihre Länder sei viel zu einseitig, kritisieren zahlreiche afrikanische Politiker. In der Tat erscheint Afrika nur auf der europäischen Agenda, wenn es um Probleme geht. So konzentriert man sich in der europäischen Afrikapolitik auf Sicherheits- und Entwicklungsfragen sowie aktuell auf Flucht und Migration. An einem kulturellen Austausch mit Afrika hat die EU hingegen wenig Interesse. Die Afrikaner aber haben genug vom ,,Helfersyndrom" der Europäer genauso wie von deren Belehrungen in Sachen Wachstum und Rechtsstaatlichkeit.

Afrikanische Regierungen treten zunehmend selbstbewusst auf. Das zeigt sich etwa in Äthiopien und Simbabwe. In beiden Ländern hat die Bevölkerung kürzlich Diktatoren aus dem Amt gejagt.

... Auf all diese Entwicklungen hat Europa bislang jedoch keine Antwort gefunden. Zu verfangen scheinen die Europäer in ihrer undifferenzierten Sicht auf Afrika als ,,Krisenkontinent". Um sich davon zu lösen, müssten sie sich zunächst ihrer Kolonialvergangenheit stellen, was auch eine Entschuldigung für historische Verbrechen einschließen würde.

Es wäre ein erster Schritt weg vom kolonialen Blick auf Afrika, hin zu einem neuen, respektvollen Umgang mit den Afrikanern. Dazu gehört auch der Dialog mit der afrikanischen Diaspora in Europa, die heute für die Wirtschaft in Afrika eine wichtige Rolle spielt. So werden die Überweisungen afrikanischer Migranten aus aller Welt immer bedeutender für die Entwicklung in ihren Herkunftsländern. Mehrere Milliarden Euro fließen so jährlich aus den europäischen Staaten in den Süden – mehr als die staatliche Entwicklungshilfe. So gesehen ist die Migration nach Europa nicht Teil des Problems – sondern kann vielmehr zur Lösung der Probleme in Afrika beitragen.

...

QuoteBronstein 30.07.2018, 20:21 Uhr
Ein wohlmeinender Artikel, der leider in das Schema verfällt, welches er kritisiert.

So heißt es, dass die afrikanischen Länder nicht länger als Bittsteller auftreten, die von Europas gutem Willem abhängig sind wollen. Dann ist es aber doch wieder Europa, das - im Wettstreit mit China und Afrika - eine gemeinsame Strategie 'auf
Augenhöhe' definieren soll. Es stimmt, Afrika lässt sich nicht hineinreden. Statt Landreformen und eine massive Föderung von Kleinbauern anzuschieben, verpachten oder verkaufen sie
große Areale an Chinesen, Araber und andere - nachdem sie ihre eigene Bevölkerung von diesen Flächen vertrieben haben. Die afrikanischen Machthaber lassen sich ihre Haushalte zu großen Teilen von westlichen Regierungen finanzieren, expatrieren gleichzeitig Milliarden auf private Konten in London, der Schweiz und sonstigen Steueroasen. Das ganze Gerede von Neokolonialismus ist eine einzige Ablenkung von der Tatsache, dass sie ihre eigene Bevölkerung als Einfluß- und Einnahmensquelle behandeln. Ganze Generationen werden ins Ausland geschickt, deren Rücküberweisungen als Devisenquellen verwendet werden, demonstrativem Konsum dienen, aber kaum produktiven Investitionen. Die Überbevölkerung (in dem Sinn, dass es für diese keine Beschäftigung gibt) dienen als Druckmittel im internen Machtkampf oder als "Weapon of Mass Migration", nämlich zur Erpressung westlicher Gelder:

Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy (Cornell Studies in Security Affairs) (Englisch) Gebundene Ausgabe – 18. März 2010
https://www.amazon.de/Weapons-Mass-Migration-Displacement-Coercion/dp/0801448719 ).

Die Verachtung der afrikanischen Eliten (die faktisch oder mental, in jedem Fall kontomäßig in den westlichen Metropolen leben) für ihre eigene Bevölkerung ist legendär:

"Der afrikanische Exodus ist wie ein Faustschlag ins Gesicht der Regierenden" David Signer, Dakar (25.7.2018)
Senegal ist ein stabiler, recht liberaler und demokratischer Staat; trotzdem verlassen, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, weit mehr Menschen das Land als in fast allen Staaten Westafrikas. ... Laut einer kürzlich durchgeführten Untersuchung wollen drei Viertel der Bevölkerung zwischen 15 und 35 Jahren fort. Vermutlich ist der Anteil in den umliegenden (Krisen-)Ländern noch höher. Das ist eigentlich ein Faustschlag ins Gesicht der Regierenden; die Jungen scheinen keinerlei Vertrauen in den Fortschritt zu haben, den die Präsidenten seit Jahren versprechen. Sie sind so hoffnungslos, dass sie ihr Leben riskieren, um in ein vages «Paradies» aufzubrechen. Alles ist besser als die Heimat, sagen sich die Desperados, die mit ihrer Verwandtschaft oft viel stärker verbunden sind als die meisten Europäer, die also nicht ohne weiteres ins Unbekannte losziehen. Die Staatschefs zucken derweil die Schultern. Ein Beispiel ist der ehemalige senegalesische Präsident Abdoulaye Wade. Im Frühjahr 2006 empfing er eine Gruppe von 500 Senegalesen, die von Spanien zurückgeschafft worden waren nach gescheiterter Fahrt mit wackligen Pirogen Richtung Kanarische Inseln. «Ich möchte euch nicht zurückhalten», verkündete Wade, «im Gegenteil. Emigranten schicken Geld aus dem Ausland, von dem ihre Familien und sie selbst profitieren.» Dass es die Arbeitslosigkeit, die Korruption, die Misswirtschaft und die schlechte Regierungsführung waren, die die Jungen auf ihre selbstmörderische Fahrt zwangen, scheint sein Gewissen nicht belastet zu haben. Migration ist für Politiker eine leichte Art, Arbeitslosigkeit zu exportieren. ...
https://www.nzz.ch/international/ein-faustschlag-ins-gesicht-der-regierenden-ld.1406074

Das weiß ein Afrikawissenschaftler natürlich. Daher sollte er auch nicht das Lied europäischer "Aktivisten" singen, denen die Massenfluchtnach Europa gerade recht ist, um ihre Dauerklage gegen den "Imperialismus" bilderreich auszuschmücken.


Quotegladis 30.07.2018, 19:41 Uhr
Kriege, Horror-Menschenrechtsverletzungen und Armut prägen das Bild und dennoch werden die helfenden Hände der Welt immer kleiner.
Groß ist nur das Geschrei, wenn sich die Betroffenen auf den Weg machen, eine bessere Zukunft zu suchen und plötzlich die bisher Nicht-Betroffenen zu Betroffenen werden.
Dann wird "Stacheldraht" ausgerollt. ...


QuoteA.v.Lepsius 29.07.2018, 17:25 Uhr
Danke, Herr Starzmann.

Das ist einer der besten Artikel zum Thema, den ich im TSP zum Großthema Afrika gelesen habe.

    Paul Starzmann. ist Afrikanist und Ethnologe. Er hat an der HU Berlin im Fach Afrikawissenschaften promoviert

Und genau das merkt man dem Artikel wohltuend an. Es gibt zu viele Schreiber, die wenig bis keine Ahnung über die Vielschichtigkeit der Probleme haben, eben angefangen von der Kolonialzeit mit dem "Verbót" von Bildung für Einheimische, den künstlichen Staatenbildungen der Völker "verband", die historisch verfeindet waren oder eben auch Völker trennte.

Die Austottung, manchmal sogar wortwörtlich, der Naturreligionen durch das Christentum und den Islam, der Versuch, Kultur und Geschichte zu verdrängen oder zu unterdrücken.

Das Thema ist so tiefgründig, es könnte hier Seiten bzw. Bücher füllen. Gut ist, dass Sie das Thema China und Russland ansprechen. Ich kann Ihre Analyse über die Freude vieler Afrikaner über das Engagement nur bestätigen. Aus ganz praktischer Erfahrung vor Ort. In Tansania, Kenia, Uganda, Ruanda, Ägypten.

Es ist um eine Art Wahlspruch der Chinesen zu erweitern:
Von Afrikanern in Afrika kaufen, in Afrika von Afrikanern verarbeiten lassen, von Afrikannern in Afrika verkaufen lassen.

Einige werden bemängeln, bissl viel Afrika in dem Satz. Aber genau das zeigt den Unterschied zur EU. Die EU kauft in Afrika, verarbeitet anderswo, um die Endprodukte ggf. wieder teuer nach Afrika zu verkaufen. Oder manchmal auch die "Reste".

Europa hat Afrika geplündert, ausgebeutet. Europa hat danach die Schwäche der Staaten genutzt, um nachteilige Handelsabkommen zu schließen. Europa erpresst heute mit Medikamentenpreisen, mit Patentrechten.

Aber diese Zeit ist vorbei. Und zum Thema Migration: So fühlt es sich an, wenn Millionen in Ihr Land kommen, um sich dort etwas zu nehmen, was es zu Hause nicht gibt. Uneingeladen. Nicht erwünscht. Kolonialisierung wiederholt sich vielleicht. Diesmal in die andere Richtung.


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Aus: "Was sich in der Afrikapolitik der EU ändern muss" Paul Starzmann (30.07.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-uebers-mittelmeer-was-sich-in-der-afrikapolitik-der-eu-aendern-muss/22859234.html