"Schleswig-Holstein: Altersarmut auf Rekordhoch" Heike Stüben (19.05.2016)
Kiel. In Schleswig-Holstein haben am Jahresende 2015 mehr als 20200 Menschen über 64 Jahren vom Staat Geld aus der Grundsicherung erhalten, weil das Einkommen nicht für das Existenzminimum gereicht hat. Das ist die höchste Zahl seit Einführung der Statistik im Jahr 2003. Im Vergleich zu 2014 ergibt sich ein Zuwachs um gut drei Prozent. Verglichen mit 2010 beträgt der Anstieg 30 Prozent. Grundsicherung gilt als Maßstab für Altersarmut: Man bekommt sie nur, um das Notwendigste zum Leben abdecken zu können.
Ende 2015 waren 60 Prozent der Unterstützten Frauen. Auffällig ist, dass nicht erst der Umzug in ein Pflegeheim den Gang zum Sozialamt notwendig macht: Nur 14 Prozent der Hilfebezieher lebten im Heim. 80 Prozent dagegen lebten noch selbstständig und benötigten Grundsicherung, weil Altersrente und andere Bezüge zu niedrig waren. Fast jeder Dritte war zuvor bereits auf Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV genannt, angewiesen und 16 Prozent auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Das zeigt: Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung im Niedriglohnsektor führen in zunehmendem Maße zu Altersarmut.
Die Schuldnerberatung „Lichtblick“ in Kiel weist daraufhin, dass immer noch nicht alle Anspruchsberechtigten Grundsicherung beantragen – aus Scham, weil man doch noch nie beim Sozialamt war, oder aus Angst, dass die Kinder zu Zahlungen herangezogen werden. ...
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Altersarmut-auf-Rekordhoch---
Kiel. Auch in Schleswig-Holstein wurden in den vergangenen Jahrzehnten Bohrschlämme abgekippt. Dem Landesumweltministerium sind rund 100 Verdachtsflächen bekannt. 13 liegen in Trinkwassereinzugs- oder in Wasserschutzgebieten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten) hervor. Schon seit Längerem ist bekannt, dass in Niedersachsen solche Bohrschlammgruben existieren. Dort gibt es rund 500 Verdachtsflächen.
Unklar ist, wie gefährlich die Schlämme sind, die beim Bohren nach Erdöl oder Erdgas entstehen. Der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagt: "Ölrückstände können Potenzial haben, die Umwelt zu gefährden, in vielen Fällen aber dürfte von den Bohrschlammgruben gar keine Umweltgefahr ausgehen, da das abgelagerte Bohrgut keine Verunreinigung aufweist." Eine Beeinträchtigung des Trinkwassers schließt er aus. "Das wird regelmäßig beprobt", sagt Habeck.
Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer hält dagegen. "Ob Ablagerungen das Wasser, die Umwelt oder die Gesundheit gefährden, ist bis heute nicht geprüft", sagt er. "Aus anderen Bundesländern ist aber bekannt, dass Öl- und Bohrschlamm giftige und krebserregende Stoffe enthalten." ... Die Gruben sind [ ] eine Hinterlassenschaft der industriellen Vergangenheit. Einige sind schon vor 60 oder 70 Jahren geschlossen worden, eine behördliche Dokumentation ist in vielen Fällen gar nicht mehr vorhanden. "Das ist Detektivarbeit", sagt Nicola Kabel, Pressesprecherin des Umweltministeriums. ... Illegal war der laxe Umgang mit dem Schlamm offenbar nicht. Die Unternehmen hielten sich an die gesetzlichen Bestimmungen, die damals galten. Der Umweltschutz spielte vor 50 oder 60 Jahren eine weitaus geringere Rolle als heute. In Niedersachsen, wo seit etwa 1850 Erdöl und Erdgas gefördert werden, war es bis in die 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts üblich, neben jeder Tiefbohrung eine Grube anzulegen, in die dann der Bohrschlamm geleitet wurde. Erst in späteren Jahren ging man dazu über, zentrale Sammelstellen zu schaffen. Heute muss Bohrschlamm auf speziellen Deponien entsorgt werden. ...
http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article207667033/Wie-gefaehrlich-ist-der-Bohrschlamm-im-Norden.html---
"Gottesbezug Stegner legt eigenen Vorschlag vor" (KN, 15.06.2016)
Ist das jetzt die Erlösung? SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner legt einen eigenen Kompromissvorschlag für einen Gottesbezug in der Landesverfassung vor. ... Bisher unterstützt sie wie die CDU den Vorschlag der 31 Abgeordneten. Die CDU-Fraktion will Stegners Vorschlag aber beraten. „Die Vielzahl der mittlerweile öffentlich diskutierten Formulierungen wird die Suche nach der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit nicht vereinfachen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer lehnte dagegen erneut jeden Gottesbezug in der Verfassung kategorisch ab.
Die Fraktionen lassen ihren Abgeordneten in dieser Gewissensfrage freie Hand. Der Rechtsausschuss werde am 13. Juli sich mit dem Thema befassen und vermutlich keine inhaltliche Empfehlung geben, sagte die Geschäftsführerin des Ausschusses, Dörte Schönfelder. In der Juli-Sitzung des Landtags vom 20. bis 22. Juli soll dann endgültig über eine neue Präambel abgestimmt werden.
Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung hatte eine Volksinitiative im vergangenen Jahr mehr als 42 000 Unterschriften gesammelt und die erneute Befassung des Parlaments mit dem Thema durchgesetzt. Das Parlament hatte die Verfassung im Oktober 2014 geändert, wobei die für einen Gottesbezug nötige Zwei-Drittel-Mehrheit damals nicht zustande kam. Notwendig wären 46 der 69 Stimmen im Landtag. ...
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-Politik/Aktuelle-Nachrichten-Politik/Gottesbezug-Stegner-legt-eigenen-Vorschlag-vor"Neuer Vorschlag mit Gottesbezug für Landesverfassung" (15.06.2016)
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Neuer-Vorschlag-mit-Gottesbezug-fuer-Landesverfassung,gottesbezug116.html Hanseat schrieb am 15.06.2016 19:25 Uhr:
Als gläubiger Christ bin ich der Meinung, dass ein Gottesbezug in einer Landesverfassung nichts verloren hat.
Wir täten alle gut daran, die Religion aus der Politik herauszuhalten.
In gottlos glücklicher Verfassung schrieb am 15.06.2016 23:21 Uhr:
Das Landesparlament hat bereits längst entschieden, uns eine Verfassung gegeben und zwar ohne Gottesbezug. Der wird weiter vehement u.a. von Evangelikalen gefordert. Die von den Kirchen betriebene Volksinitiative dürfte wenig Chancen auf tatsächliche Mehrheiten im Volk, geschweige denn Zweidrittelmehrheiten haben. Letztlich ist es ein kleine, wenn auch lautstarke Minderheit und staatlich alimentierte Kirchenfunktionäre, die um ihre Pfründe fürchten, die eine Kampagne reiten zugunsten eines Gottes- oder zumindest eines Kirchenstaates. Wobei ansonsten der über alles gebietende patriarchale Gott zusammen mit Untertanengeist und autoritärem Mief eigentlich gesellschaftlich bereits überwunden ist.
Die Verfassung trifft aber verbindliche Regelung für das Zusammenleben aller Menschen im Lande (nicht nur für Christen, sondern auch für Neuheiden, Lesben mit und ohne Kindern oder für wen auch immer) und ist auch kein Wolkenkuckucksheim. Das sollte nicht mit irgendwelchen Präambeln verwässert werden.
BöMP schrieb am 16.06.2016 06:46 Uhr:
Angesichts des vielen Leids, das im Namen unsichtbarer eingebildeter Freunde auf der Welt geschah und immer noch geschieht, sollten wir endlich erwachsen genug sein, uns davon zumindest in der Politik loszusagen.
Jedem seinen Glauben und sein(e) Go(e)tt(er) - aber bitte lasst deren Weisungen nicht mehr in innen- und aussenpolitische Entscheidungen einfliessen.
Es muss doch möglich sein, ohne Querverweise auf Sektierer jeglicher Couleur die Verpflichtung zum Guten in die Verfassung zu bringen?!
Tim aus HH schrieb am 16.06.2016 07:13 Uhr:
Strikte Trennung von Politik und Religion!
... Im Grunde dient das doch nur dazu, die Kirchensteuer zu rechtfertigen, die es in keinem anderen Land gibt, nicht mal im erzkatholischen Irland oder Polen! ... Zwangssteuern zur Finanzierung der Landeskirchen gehören weg, ein Gottesbezug nicht in ein politisches Dokument. ...
Gläubig aber nicht Hörig schrieb am 15.06.2016 17:26 Uhr:
Unsere Gesellschaft, unsere Politiker und viele Menschen, die hier leben, werfen der Türkei und Recep Tayyip Erdoğan vor, dass dort die Trennung von Religion und Staat aufgehoben wird.
Aber gleichzeitig soll ein Gottesbezug in in die Landesverfassung eingebaut werden.
Was für ein Heuchelei und und was für eine Bigotterie.
Meinen Glauben kann ich auch ohne den Gottesbezug in der Landesverfassung gut leben. Die Herren und Damen Abgeordneten sollten sich m.E. mit den wichtigen Dingen beschäftigen. Die da wären Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, Bildung, Ausbau des Breitbandnetztes usw.
Da haben sie genug zu tun und dafür wurden sie gewählt.
Enfant terrible schrieb am 15.06.2016 19:16 Uhr:
Die Schleswig-Hoilsteinischen Landesverfassung kam über 66 Jahre ohne Gottesbezug aus. Und nur weil eine von der Kirche gesteuerte "Volksinitiative" es mal wieder fordert, soll man das ändern? 250 Jahre nach der Aufklärung? ... Wenn in die Verfassung ein Gottesbezug soll, dann fordere ich als Weihnachtsmanngäubiger auch einen gleichberechtigten Weihnachtsmannbezug. So viel Gerechtigkeit muß sein.
