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[Julian Assange / Wikileaks (Notizen, Memos, ...) ...]

Started by lemonhorse, December 02, 2010, 02:43:54 PM

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Quote[...] Das australische Parlament hat die Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Assange gefordert. In der kommenden Woche soll in London die Anhörung zu Assanges Berufung gegen die Auslieferung an die USA stattfinden.

Das Repräsentantenhaus in Canberra stimmte dem Antrag eines Angeordneten zu, in dem die USA und Großbritannien aufgefordert werden, sämtliche Verfahren gegen Assange abzuschließen und seine Rückkehr in sein Heimatland Australien zu ermöglichen. Regierung und Opposition hatten zuvor kritisiert, dass sich das Verfahren gegen den 52-Jährigen schon viel zu lange hinziehe.

Assange sitzt nach jahrelangem Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London seit 2019 in Untersuchungshaft. Er hat Berufung gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten eingelegt. In der kommenden Woche soll vor dem britischen High Court of Justice eine Anhörung dazu stattfinden. Die USA werfen Assange Spionage vor.



Aus: "Australien fordert Freilassung von Julian Assange aus britischer Haft" (15.02.2024)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/australien-fordert-freilassung-von-julian-assange-aus-britischer-haft-106.html

"Julian Assange: Australian politicians call for release of WikiLeaks founder" Hannah Ritchie (15.02.2024)
Australia's parliament has passed a motion calling on the US and UK to release Julian Assange, ahead of a crucial legal hearing. ...
https://www.bbc.com/news/world-australia-68302206

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#341
Quote[...] Nachrichten- und Publikationsorgane veröffentlichen häufig und zu Recht geheime Dokumente, um über Angelegenheiten von grossem öffentlichen Interesse zu informieren. Die Veröffentlichung von Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen, ist ein Eckpfeiler der Medienfreiheit. Die Pressefreiheit ist auch durch internationale Menschenrechtsgesetze geschützt und darf nicht kriminalisiert werden.

«Die Bemühungen der USA, investigative Journalist*innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, wenn sie staatliches Fehlverhalten aufdecken, etwa Kriegsverbrechen oder andere Verstösse gegen das Völkerrecht, müssen unterbunden werden. Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, müssen weitergegeben werden dürfen. Sollte Julian Assange für seine legitime Veröffentlichungstätigkeit verurteilt werden, werden sich Whistleblower vermehrt hüten, sensible Informationen preiszugeben», sagte Julia Hall.

«Dies ist ein Test für die Behörden der USA und Grossbritanniens: Es wird sich zeigen, ob sie sich zu den grundlegenden Prinzipien der Pressefreiheit bekennen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht der Öffentlichkeit auf Information untermauern. Es ist nicht nur Julian Assange, der auf der Anklagebank sitzt. Assange zum Schweigen zu bringen, wird auch andere mundtot machen», sagte Julia Hall.

Zum Hintergrund: Der High Court in Grossbritannien hat eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 bestätigt. Er wird darüber entscheiden, ob Julian Assange weitere Möglichkeiten hat seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob alle Rechtsmittel im Vereinigten Königreich ausgeschöpft sind, was zu einem Auslieferungsverfahren oder einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen wird.


Aus: "Medienfreiheit in Gefahr: Julian Assange erneut vor britischem Gericht – drohende Auslieferung an die USA"
(15.02.24 - London/Bern - Amnesty International)
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2024/02/medienfreiheit-in-gefahr-julian-assange-erneut-vor-britischem-gericht-drohende-auslieferung-an-die-usa/


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#342
Quote[...] Sollte er ausgeliefert werden, ist das persönliche Tragik - die Pressefreiheit ist nicht bedroht.

...


Jost Müller-Neuhof ("Drohende Auslieferung von Julian Assange: Wikileaks war immer auch ein Irrtum", 25.02.2024)

-

Quote[...] Die Unterstützer von Julian Assange, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, schauen am Dienstag und Mittwoch nach London. Vor dem höchsten britischen Gericht findet dann eine Anhörung statt, bei der sich Assanges Schicksal entscheiden dürfte. Lehnen die Richter Assanges Einspruch ab, könnte Assange direkt in die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen Spionagevorwürfen bis zu 175 Jahre Haft drohen. Damit endet in der höchsten Instanz Assanges fünfjähriger Kampf vor britischen Gerichten.

2010 und 2011 wurden Wikileaks und Assange durch eine Reihe von Veröffentlichungen weltberühmt. Damals veröffentlichte die Plattform gemeinsam mit Medienpartnern mehrere Hunderttausend Geheimdokumente der US-Armee aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie eine Viertelmillion vertrauliche Depeschen des US-Außenministeriums und wies so Kriegsverbrechen der westlichen Militärallianz nach. Die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte Wikileaks die Dateien zugespielt. In den USA wurde Assange zum Staatsfeind erklärt, seine Plattform Wikileaks zum "feindlichen Geheimdienst" (Ex-CIA-Chef Mike Pompeo).

Seit fast zwölf Jahren lebt Assange nun in Gefangenschaft: erst im beengten Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, seit 2019 dann isoliert im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Sein Zustand gilt als kritisch. Durch seinen langen Kampf ist er zu einer globalen Galionsfigur des Widerstands und der Informations- und Pressefreiheit geworden. Aber immer wieder steht Assange auch in der Kritik: wegen seines radikalen Verständnisses von Informationsfreiheit, seiner vermeintlichen Nähe zu Wladimir Putin und Donald Trump oder seinem Verhalten gegenüber Frauen.

In diesem Spezial von Was jetzt? sprechen Jannis Carmesin und Holger Stark, der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT, über Assanges Kampf und seine ambivalente Persönlichkeit. Stark hat eng mit Assange zusammengearbeitet, ihn über Jahre immer wieder getroffen und sagt: "Das Signal, das von einer Auslieferung von Assange ausginge, wäre ein fatales."

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Henrike Hartmann

Sounddesign: Joscha Grunewald


Aus: "Podcast: Was jetzt? / Wikileaks-Gründer: Die vielen Gesichter des Julian Assange"
Jannis Carmesin und Holger Stark (17. Februar 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/wikileaks-gruender-julian-assange-prozess-nachrichtenpodcast

QuoteDesilliosoniert

Es ist immer noch wie im tiefsten Mittelalter. Es wird lieber der Überbringer einer Nachricht kalt gestellt, als sich mit DER NACHRICHT zu beschäftigen und darauf zu reagieren.

Traurig.


Quotethiak

Es gibt keinen Geheimnisverrat an Verbrechen.


Quotealice_42

>> ... und seine ambivalente Persönlichkeit <<

... es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen seiner wie auch immer gearteten Persönlichkeit und den Bedingungen und Umständen seiner Inhaftierung.


QuoteKardinal Biggles

Aber immer wieder steht Assange auch in der Kritik: wegen seines radikalen Verständnisses von Informationsfreiheit, seiner vermeintlichen Nähe zu Wladimir Putin und Donald Trump oder seinem Verhalten gegenüber Frauen.

... er hat es geschafft diejenigen in das richtige Licht zu rücken, die sich selbst gerne als Ausbund des Liberalismus feiern, dann wenn es drauf ankommt aber schnell mit Verbot und Zensur zur Hand sind und auch ordentlich mit Dreck werfen. ...


Quotetom_s

Für mich bleibt Assange eine Figur die im Grunde auch für unsere westlichen Freiheiten kämpfte und exeplarisch für deren Niedergang steht. Ich sehe ihn nicht als Aktivisten sondern als jemanden der eine radikale Form des investigativen Journalismus etablieren wollte. Sein Schicksal steht sinnbildlich dafür, wie es um unsere Freiheiten im Westen heute bestellt ist.

Das Konzept das er repräsentierte ist meiner Ansicht nach nicht in erster Linie an ihm, sondern an der Realität gescheitert in der wir leben. Im Grunde ging es denke ich darum, eine kritische Weltöffentlichtlichkeit zu schaffen, die das gemeinsame Interesse über die Interessen von Regierungen und Unternehmen stellen sollte. Im Grunde ein revolutionärer Ansatz, auch wenn dieser in der Praxis wohl bis auf weiteres als gescheitert betrachtet werden muss. Es bleibt die Hoffnung, dass diese Ideen in der einen oder anderen Form fortbestehen und wiederaufleben werden.


QuoteTeefürzweifix

Fünf Jahre schon hält die britische Justiz einen von den Haftbedingungen längst gesundheitlich ruinierten Assange in einem Hochsicherheitstrakt gefangen. Alles für einen weit zurückliegenden Verstoß gegen Gerichtsauflagen, die in einem Rechtsstaat längst abgesessen wären. Regierungen kommen und gehen. Nur die US-hörigen Tory-Minister wagen es nicht, gegen den Willen des "großen Bruders" zu handeln.


Quotetechnischer_Fehler

... Oben steht es doch:

    wies so Kriegsverbrechen der westlichen Militärallianz nach

Demnach steht Assange als Kronzeugen Straffreiheit zu. Was bei der Mafia geht, sollte doch auch bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen möglich sein.


Quotetempushorizon

Skandal wäre noch ein schwaches Wort für den Umgang des "Wertewestens" mit Assange. Und es ist kein Einzelfall. Edward Snowden, Chelsea Mannings sind nur fast vergessen. Warum hat die Bundesregierung Snowden eigentlich kein politisches Asyl angeboten?

,,Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats stark angeschlagen" Im Umgang mit Julian Assange werde ein Präzendenzfall geschaffen, sagte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Dlf. ...
Nils Melzer im Gespräch mit Christoph Sterz | 06.02.2020
https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-julian-assange-glaubwuerdigkeit-des-rechtsstaats-100.html


...

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#343
Frage von Lukas K. • 28.01.2022 | Setzen Sie sich für politisches Asyl für Julian Assange ein?
Antwort von Luise Amtsberg - Bündnis 90/Die Grünen • 01.07.2022 Sehr geehrter Herr K., ... Die Bundesregierung hat ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des britischen Justizsystems immer betont. Weder rechtlich noch praktisch hat die Bundesregierung eine Handhabe, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, die jetzt in Großbritannien in einem gesetzlich sehr eng gesteckten Rahmen anstehen. ...
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/luise-amtsberg/fragen-antworten/setzen-sie-sich-fuer-politisches-asyl-fuer-julian-assange-ein

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" ... Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die ,,sofortige Freilassung" von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe ,,keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet", heißt es nun. ... [Die] Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung [...] heißt Luise Amtsberg und ist ebenfalls Grünen-Politikerin. In diesem Fall ist das vielleicht das Problem an der Sache, denn es hat den Anschein, dass es sich Amtsberg in erster Linie nicht mit der Außenministerin verscherzen will. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie vorwiegend im Verborgenen arbeitet. Das hat im vergangenen Jahr sogar richtig zu Ärger geführt, weil Amtsberg ein Treffen mit der iranischen Aktivistin Masih Alinejad regelrecht geheim halten wollte, worauf die Regimegegnerin verärgert reagierte.
Zu Assange will Amtsberg nichts sagen. Aber selbst das darf man eigentlich nicht schreiben. Denn dass die Menschenrechtsbeauftragte für ein Interview nicht zur Verfügung steht, teil das Auswärtige Amt ,,unter 3" mit. Das bedeutet, dass auch diese Information eigentlich nicht verwendet werden darf. Vehementer kann man nicht schweigen. ..."
Aus: "Im Fall Assange sind die Grünen auffällig still" Christine Dankbar (15.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/politik/assange-und-die-verstummten-gruenen-92834690.html


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#344
Quote[...] Für die einen ist er ein anarchistischer Freigeist, für die anderen ein verantwortungsloser Narzisst – mit Sicherheit aber ist Julian Assange das Opfer einer Rufmordkampagne. Ein Porträt von Michael Sonstheimer.

Es war eine fröhliche Runde an jenem Samstagabend im Dezember 2016, in der ecuadorianischen Botschaft in London. In einem kleinen stickigen Raum, dessen Fenster sich nicht öffnen ließen, saßen zwei Hacker vom Chaos Computer Club aus Berlin, die Theaterregisseurin Angela Richter, die Londoner Juristin Stella Morris und Julian Assange zusammen. Der Gründer von WikiLeaks war nicht nur wegen seiner kräftigen Stimme und Statur die bestimmende Figur der Runde. Gute 1,90 Meter groß, sehr selbstsicher, stellte Julian die Fragen, wollte von seinen Freunden wissen, was draußen so los sei. Es wurde unbekümmert gescherzt und gelacht. Niemand wusste, was dem damals 45 Jahre alten Australier mit seinen früh ergrauten Haaren noch bevorstehen würde.

Um der Verhaftung durch Scotland Yard und einer drohenden Auslieferung nach Schweden und dann in die USA zu entgehen, hatte sich Assange im Sommer 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet und die Regierung des südamerikanischen Landes um politisches Asyl gebeten. Diese hatte ihm Asyl gewährt. Der Hacker, der 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks begründet hatte, konnte die Botschaft allerdings nicht verlassen, wollte er nicht von britischen Polizisten, die unmittelbar vor der diplomatischen Vertretung Posten bezogen hatten, festgenommen werden.

Ich hatte sechs Jahre zuvor die ersten Kontakte zwischen WikiLeaks und dem ,,Spiegel" geknüpft, dessen Redaktion ich angehörte. Daniel Schmitt, so das Pseudonym, unter dem Daniel Domscheit-Berg als Sprecher von WikiLeaks auftrat, hatte mit dem ,,Stern" schlechte Erfahrungen gemacht und wollte herausfinden, ob der ,,Spiegel" der bessere deutsche Medienpartner für die Enthüllungsplattform wäre. Zusammen mit der ,,New York Times" und dem Londoner ,,Guardian" wertete das Hamburger Nachrichten-Magazin dann im Jahr 2010 Hunderttausende vertrauliche Dokumente der US-Army und der US-Regierung aus. Ein enormer Scoop für die beteiligten Medien.

Die Kolleg:innen vom ,,Guardian" hatten zunächst opponiert (,,Wozu brauchen wir die Deutschen?"), doch Assange hatte den Congress des Chaos Computer Clubs in Berlin besucht und sich mit deutschen Hackern angefreundet. Außerdem ging es ihm bei Enthüllungen stets um ,,impact maximisation", um eine größtmögliche Verbreitung und Wirkung der von WikiLeaks und seinen Medienpartnern publizierten Dokumente.

Als die von dem US-Army-Daten-Analysten Bradley (heute Chelsea) Manning heimlich bei WikiLeaks eingelieferten Dokumente veröffentlicht wurden, war die Wirkung enorm. Assange wurde innerhalb von Monaten zu einem weltweit bekannten Mann. Mithilfe der digitalen Dokumente ließen sich der US-Army Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan nachweisen.

Rechte US-Journalisten und Politiker forderten daraufhin die Todesstrafe für Assange oder gar seine extralegale Tötung. Besonders unangenehm war die Veröffentlichung von mehr als 250 000 E-Mails des von Hillary Clinton geführten US-Außenministeriums, aus denen immer wieder die imperiale Arroganz und Ignoranz der Diplomat:innen der Führungsmacht des Freien Westens sprach.

Julian Assange wusste, auf was er sich einließ, als er derart brisante US-Dokumente veröffentlichte. Er war nicht so naiv zu glauben, dass die US-Regierung, ihre Geheimdienste und die US-Medien solche umfassenden Enthüllungen einfach hinnehmen würden. Meinen ,,Spiegel"-Kolleg:innen erklärte er schon in London, dass er in den USA eine Anklage wegen Spionage fürchtete und deshalb nicht mehr in die USA reisen werde. Eine weitsichtige Prognose, denn genauso kam es.

Nach den ersten großen Enthüllungen zogen sich eine Reihe von WikiLeaks-Beschäftigten zurück. Ihnen wurde das Spiel zu riskant, die persönlichen Konsequenzen zu heftig. Nicht so Julian. Er legte eine ,,Viel Feind, viel Ehr"-Attitüde an den Tag. So wie Kristin Hrafnsson, der isländische Sprecher und spätere Chefredakteur von WikiLeaks, der mir einmal auf die Frage, warum er sich die größte Militärmacht der Welt zum Gegner gemacht habe, antwortete: ,,I like difficult fights."

Es hat seine Gründe, dass derart schwierige, riskante Kämpfe mit übermächtigen Gegnern nur von Menschen aufgenommen werden, die auch nicht gerade einfache Charaktere sind. Schon als Assange in der Botschaft im selbstgewählten Exil lebte, wurde ihm von Vertreter:innen der verschiedensten Medien nachgesagt, er sei paranoid. Er kommentierte das mit dem Bonmot: Selbst wenn ich paranoid wäre, heißt das ja nicht, dass sie nicht hinter mir her sind.

Im Jahr 2013 kam es zum Bruch der ,,New York Times" und des ,,Guardian" mit WikiLeaks. Die Journalist:innen der beiden Zeitungen warfen Assange vor, dass er die Depeschen des US-Außenministeriums unredigiert im Internet veröffentlicht habe. Die beiden einstigen Medienpartner beschrieben den Australier nun als verantwortungslosen Narzissten. Er wiederum kritisierte die Medienleute als konkurrenzgetriebene Karrierist:innen, denen es vor allem darum gehe, Journalistenpreise abzugreifen und nicht irgendetwas zum Besseren zu verändern. Der libertäre Anarchist Assange prägte Sätze wie: ,,Wenn Kriege mit Lügen begonnen werden, kann Frieden mit der Wahrheit begonnen werden."

Das zunächst im globalen linken und liberalen Milieu sehr positive Image von Assange erlitt durch die Aktivitäten von schwedischen Staatsanwältinnen schweren Schaden. Sie ermittelten wegen eines ,,minderen Falles von Vergewaltigung", nachdem er in Stockholm mit zwei Schwedinnen Sex gehabt hatte, die bei der Polizei nachgefragt hatten, ob er dazu gebracht werden könnte, einen Aids-Test zu machen. Die Ermittlungen zogen sich über neun Jahre hin.

Jahre später zeigten dann britische Dokumente, dass Strafverfolger Ihrer Majestät ihre schwedischen Kolleginnen dazu gedrängt hatten, die Ermittlungen gegen Assange auf keinen Fall einzustellen. Die Rufmordkampagne funktionierte: Ein beträchtlicher Teil derer, die zunächst mit Assange und WikiLeaks sympathisierten, hielten den Australier nun für einen dubiosen, eitlen Charakter und Sexisten. Ein Journalist von Zeit Online etwa schrieb über ihn, er sei ,,verrückt", obwohl er dem Australier noch nie begegnet war.

Als ich Assange nach dem geselligen Beisammensein in der Botschaft im Dezember 2016 mehrfach besuchte, um ihn für den ,,Spiegel" zu interviewen, traf ich hingegen auf einen ausgesprochen interessanten und freundlichen Zeitgenossen. Er liebte es zu diskutieren, gerne auch kontrovers, vor allem über die digitale Revolution, den Datenkapitalismus und über die geopolitische Situation nach dem Ende des Kalten Krieges. Er war schlagfertig und neugierig. Und er war sehr höflich.

Gleichzeitig war und ist er jemand, den man in England ,,control freak" nennt. Wenn bei unseren Interviews Fotos von ihm gemacht wurden, ließ er sich anschließend die Kamera geben und löschte die Bilder, die ihm nicht gefielen. Bei der redaktionellen Arbeit von Wikileaks enervierte er notorisch seine Kolleginnen und Kollegen, indem er sich gerne in jede Kleinigkeit einmischte.

Assange hat auch Probleme damit, taktisch zu agieren und sich, wenn es mal klug wäre, zurückzuhalten, seine politischen Meinungen nicht offen auszusprechen. Diplomatie gehört nicht zu seinen Stärken. Nicht zuletzt weil die Mutter seiner damaligen Freundin und heutigen Frau Stella Moris aus Katalonien stammt, sympathisierte er mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der zu Spanien gehörenden Region und setzte 2017 nahezu 80 Tweets zu diesem Thema ab. Nachdem ihn zwei katalanische Aktivisten in der Botschaft besucht hatten, setzte die spanische Regierung die ecuadorianische massiv unter Druck.

Der ecuadorianische Präsident erinnerte den Australier daran, dass er sich nicht in politische Angelegenheiten von mit Ecuador befreundeten Nationen einzumischen habe. Nachdem Assange weiterhin die spanische Politik kritisierte, kappte ihm Ecuador im Frühjahr 2018 den Internetzugang in der Londoner Botschaft. Es war dies der Beginn seiner schrittweisen Isolierung. Nicht viel später wurde ihm untersagt, Besuch zu empfangen.

Assange bekam gesundheitliche Probleme – mit einer Schulter, Zahnschmerzen. Zwar konnte er in der Botschaft ärztlich untersucht und behandelt werden, doch die Konsultationen wurden von einer spanischen Sicherheitsfirma aufgezeichnet. Die UC Global aus Cadiz war vom ecuadorianischen Geheimdienst angeheuert worden, verkaufte aber die Daten insgeheim in die USA an die Firma eines Großspenders von Donald Trump weiter, hinter der höchstwahrscheinlich die CIA stand.

Trump hatte zwar nach WikiLeaks-Veröffentlichungen über Hillary Clinton im Wahlkampf erklärt ,,I love WikiLeaks", doch sobald er Präsident war, ließ er seinem Justizminister, einem Ex-CIA-Mitarbeiter, und dem CIA-Chef und späteren Außenminister Mike Pompeo freie Hand, Assange wie einen Terroristen zu verfolgen. Während die Obama-Regierung aus Sorge um die Pressefreiheit noch vor einer Anklage zurückgescheut war, legte die CIA jetzt los und stellte Überlegungen an, Assange aus der ecuadorianischen Botschaft zu kidnappen oder ihn zu vergiften.

Am Ende stand eine Anklage auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917, dessen addierte Höchststrafe sich auf 175 Jahre Haft beläuft und bis heute die Grundlage des Auslieferungsersuchens der US-Regierung an die britische Regierung darstellt. Veröffentlicht wurde der erste Teil der Anklage kurz nachdem Assange im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London von Scotland-Yard-Beamten verhaftet worden war. Die ecuadorianische Regierung hatte dem jahrelangen Druck der US-Regierung nachgegeben und ihr politisches Asyl widerrufen.

Julian Assange, der wie viele Hacker zumindest eine leichte Asperger-Veranlagung hat, verfiel in Depressionen. Nachdem er schon sechseinhalb Jahre in den ecuadorianischen Botschaft die Sonne nicht mehr gesehen hatte, landete er jetzt im Hochsicherheitsgefängnis Ihrer Majestät Belmarsh im Südosten Londons.

Als Nils Melzer, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, ihn im Mai 2019 mit Ärzten im Gefängnis besuchen konnte, sprach er anschließend von den Folgen psychologischer Folter und der akuten Gefahr, dass Assange Suizid begehen könnte. So sah es auch die Richterin des Westminster-Bezirksgerichts, die im Januar 2021 entschied, dass der Australier nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe, weil in einem US-Hochsicherheitsgefängnis akute Suizidgefahr bestünde.

Natürlich gingen die Anwälte der US-Regierung in Berufung und der High Court entschied Ende 2021 gegen Assange. Seitdem hat der WikiLeaks-Gründer durch alle Instanzen verloren und es scheint so, als ob die britischen Richter:innen die US-Regierung auf keinen Fall brüskieren wollen.

Julian Assange hat – die Hoffnung stirbt zuletzt – eine relativ optimistische Einschätzung seiner Situation. Er kann es sich nicht vorstellen, dass die Führungsmacht des Freien Westens, die beständig Länder wie China oder Russland der Verletzung der Medienfreiheit anklagt, ihre heuchlerischen Doppelstandards aufrecht erhalten will. Auch die Regierung seines Heimatlandes Australien, stets ein treuer Alliierter und Waffenbruder der USA, hat wiederholt öffentlich erklärt ,,enough is enough" und die Freilassung des australischen Staatsbürgers Assange gefordert. Im Gegensatz zur deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die, wenn es um Assange geht, opportunistisch kuscht.

Assange gehe es den Umständen entsprechend, sagt seine Frau Stella. Er habe zwar nach über vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis noch immer keinen Computer, könne jedoch ziemlich unbegrenzt aus dem Gefängnis mit ihr und seinen zahlreichen Anwält:innen telefonieren. Aber so eine fröhliche Runde wie die im Dezember 2016 in der ecuadorianischen Botschaft, diesmal in Freiheit, ohne Überwachung, wäre doch etwas ganz anderes. Und sie wäre überfällig.

Michael Sontheimer ist Journalist und Historiker. Er war Mitbegründer der ,,Taz", arbeitete später für ,,Zeit" und ,,Spiegel" und ist Mitbegründer der Schriftstellervereinigung PEN Berlin.


Aus: "Julian Assange: Ein Mann, viele Gesichter" Michael Sontheimer (14.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/politik/wikileaks-gruender-julian-assange-ein-mann-viele-gesichter-92832734.html

Michael Sontheimer (* 17. Februar 1955 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Journalist und Historiker.
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Sontheimer

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#345
Quote[...] Die US-Regierung hat am zweiten Tag der Anhörung um eine mögliche Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange ihre Argumente vorgebracht. Assange habe durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der US-Sicherheit und Geheimdiensten geschadet, sagte US-Anwältin Clair Dobbin vor dem High Court in London. Zudem habe der WikiLeaks-Gründer "eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen", von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten. Assange habe "deutlich mehr getan", als ein Journalist, der Informationen beschaffe, fügte sie hinzu.

Der Whistleblower blieb der Anhörung in London auch am Mittwoch fern. Wegen einer Erkrankung verfolgt er das Verfahren nach Angaben seines Anwalts auch nicht per Video.

Die Richter sollen darüber entscheiden, ob Assange doch noch das Recht erhält, gegen eine mögliche Auslieferung an die USA in Großbritannien Berufung einzulegen. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist unklar.


Aus: "USA werfen Julian Assange Überschreitung journalistischer Aufgaben vor" (21. Februar 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/julian-assange-wikileaks-london-anhoerung

QuoteVernissage

......... "eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen", von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten. "......

zunächst einmal hatte die USA mit ihren Angriffen, diese Gefahr geschaffen, von der unschuldige Menschen betroffen waren.......es ist alles eine Farce

und wann, um Gotteswillen, wird nun endlich mal eine Entscheidung getroffen UK ? Es ist, als ob die Gerichte dort sich scheuen, dieses Urteil zu treffen - zu Recht, wie ich finde.


QuoteDrehstuhl

Die USA als Ankläger, sollten sich vielleicht die Frage stellen, wer zuvor viele Grenzen weit überschritten hat!
Assange war nur der Überbringer der ,,schlechten" Nachrichten.

Bereits Sophokles schrieb,: ,,Töte nicht den Boten!"


QuoteFrank-Werner

Den Schaden haben hier die USA zunächst einmal selber angerichtet.

Zunächst einmal, indem sie bzw. ihre Soldaten Kriegsverbrechen begangen haben. Danach, indem sie diese verheimlichen wollten.

Vor Gericht müsste nicht Herr Assange stehen, sondern diejenigen, welche genannte Kriegsverbrechen durchgeführt und verantwortet haben.

Wären die USA offen hiermit umgegangen, so hätte es auch für eine Veröffentlichung keine Grundlage gegeben.

"Geheimhaltung" und "Nationale Sicherheit" dürfen kein Argument dagegen sein, Kriegsverbrechen aufzudecken. Auch nicht bei denjenigen des eigenen Landes.


QuoteArribaChinchita

    Zudem habe der WikiLeaks-Gründer "eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen", von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten. Assange habe "deutlich mehr getan", ...

Das ist richtig mit dem mehr getan. wikileaks hat Kriegsverbrechen und Morde von US Militärs dokumentiert und publiziert. Da wurden unschuldige Menschen ganz ohne Konjunktiv betroffen.

Der Umgang mit Assange, Snowdon und Manning ist wirklich kein Ruhmesblatt für die USA und deren Verbündete. ...


QuoteKardinal Biggles

    Assange habe durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der US-Sicherheit und Geheimdiensten geschadet, sagte US-Anwältin Clair Dobbin vor dem High Court in London. Zudem habe der WikiLeaks-Gründer "eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen", von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten. Assange habe "deutlich mehr getan", als ein Journalist, der Informationen beschaffe, fügte sie hinzu.

Der Mann ist Australier. ...


QuoteMax-Headroom

"Assange habe durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der US-Sicherheit und Geheimdiensten geschadet, sagte US-Anwältin Clair Dobbin vor dem High Court in London. Zudem habe der WikiLeaks-Gründer "eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen", von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten."

Interessante Sichtweise der USA.

Was ist mit den unschuldigen Menschen, die Opfer hemmungsloser physischer und psychischer Gewalt durch US-amerikanische Soldaten wurden?

Was ist mit den unschuldigen Zivilisten, Kinder, Frauen und Männer, die durch US-amerikanische Soldaten getötet wurden?

Was ist mit den Kriegsgefangenen, die durch US-amerikanische Soldaten gedemütigt wurden?

Die Welt hatte ein Recht, darüber informiert zu werden und vielleicht hilft es den US-amerikanischen Soldaten, sich in Zukunft menschlicher zu verhalten.


QuoteDon_barbudo

"Was ist mit den unschuldigen Menschen, die Opfer hemmungsloser physischer und psychischer Gewalt durch US-amerikanische Soldaten wurden?"

Sie erinnern sich hoffentlich, das die Operation "Iraqi freedom" hieß?

Freiheit ist das höchste Gut! Kollateralschäden gibt es immer.


...

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Quote[...] Wie viel Folter darf es denn sein? Wie viel Isolationshaft, Willkür, Verhöhnung des Rechtsstaats? Wie viel Verfolgungswahn und Vernichtungsfantasien, um ein Leben zu zerstören und ein Exempel zu statuieren?

Das Opfer dieser entfesselten Aggression: Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Seit 2019 fristet Assange seine Tage im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. In dieser Woche nun geht das unwürdige Gezerre um einen gebrochenen Menschen in die letzte Runde. Der Londoner High Court entscheidet, ob Assange an die USA ausgeliefert wird.

Für die Vereinigten Staaten, die Assange den Prozess machen wollen und seine Überstellung verlangen, ist der Mann ein terroristischer Spion, seine Plattform Wikileaks ein ,,nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst".

Die US-Militärs und Nachrichtendienste schäumen beim Gedanken an den Staatsfeind vor Wut und Schmach: Fangt ihn ein! Sperrt ihn weg! Bringt ihn zum Schweigen! Weil er Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllte, wird Assange selbst als Verbrecher gebrandmarkt und verfolgt – während die Kriegsverbrecher nie vor Gericht gestellt wurden.

Sicher, Julian Assange ist alles andere als ein unbefleckter Held – dennoch aber ein Held der Aufklärung. Ein Widerstandskämpfer gegen Vertuschen und Verschweigen von korrupten Machenschaften, Machtmissbrauch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Begangen von Regierungen, Militärs, Geheimdiensten und Banken.

Die seit Jahren andauernde, staatliche Repression bezahlt der Gefangene mit seiner Gesundheit, Körper und Seele dieses Mannes sind zerrüttet. ,,Todesstrafe in Raten", nannte die Onlinezeitung Kontext dieses Zugrunderichten. Mehrmals hat Nils Melzer, seinerzeit UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Eingekerkerten in Belmarsh besucht und dabei die typischen Anzeichen psychischer Gewalt, weißer Folter, festgestellt: ,,Folter soll nicht nur ein Geständnis oder eine Zeugenaussage erzwingen", so Melzer, ,,viel wichtiger ist in der Praxis die Einschüchterung. Als Mittel der Einschüchterung ist Folter unglaublich effizient."

Und genau darum geht es im Fall Assange. Darum, ein Exempel zu statuieren. Darum, Journalist:innen und Whistleblower:innen einzuschüchtern und investigative Recherchen zu kriminalisieren. Es geht darum, dass Verbrecher davonkommen, während diejenigen verfolgt werden, die Verbrechen aufdecken.

Was bleibt von den demokratischen Wertegemeinschaften, wenn sich diese Praxis mit Erfolg durchsetzt? Wie soll der Westen dann noch glaubwürdig für die Freiheit von Journalist:innen und Menschenrechtler:innen eintreten, die in Diktaturen und autokratischen Systemen verschwinden, eingesperrt und ermordet werden?

Die USA führen nicht nur einen Kleinkrieg gegen Julian Assange – sie führen einen Krieg gegen die Pressefreiheit! Indem sie den Fall bis zum bitteren Ende durchziehen, sollen alle abgeschreckt werden, die im Umfeld von Journalismus und Whistleblowing arbeiten. Die irre Hatz ist ein Wink mit den Folterwerkzeugen: Schaut her, das passiert, wenn ihr uns und unsere Machenschaften verpetzt!

Sollte Assange ausgeliefert werden, wären die Folgen für den Journalismus gravierend. Schließlich geht es hier um einen Präzedenzfall. Zum einen kämen die USA dann mit der Anschuldigung durch, dass die Enthüllungen von Wikileaks nichts mit Journalismus zu tun haben, es sich stattdessen um Spionage und Terrorismus handelt. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz, wenn es um relevante Informationen geht. Somit hat Wikileaks großartige journalistische Leistungen erbracht.

Sollten die USA erfolgreich sein, könnte sich jedes Land, dem eine Veröffentlichung in einem anderen Land nicht passt, auf Assanges' Auslieferung berufen und eine Überstellung unliebsamer Enthüller:innen fordern. Keine investigative Journalistin, kein recherchierender Journalist wäre mehr sicher! Auch nicht in demokratischen Staaten. Wenn es offiziell zum Verbrechen erklärt worden ist, die Wahrheit zu sagen – wie weit entfernt ist dann noch die Tyrannei?

Und nicht zuletzt: Wikileaks hat Medienschaffenden neue, technikgestützte Möglichkeiten der Recherche, Veröffentlichung und Dokumentation aufgezeigt und damit wichtige Instrumente fürs digitale Zeitalter an die Hand gegeben. Das soll nichts mit Journalismus zu tun haben?

Wikileaks und der politische Gefangene Assange sind zum Symbol geworden. Zum Symbol für die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Presse. Assange steht stellvertretend für alle, die für diese Freiheiten kämpfen und erbittert verfolgt werden. Steht stellvertretend für alle, die wissen, dass eine demokratische Gesellschaft diese Freiheiten braucht wie ein Lebensmittel.

Assange könnte so grausam enden wie der russische Regimekritiker Alexej Nawalny in Putins Kerkern. Nur – in seinem Fall berufen sich die Täter auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Lasst Assange endlich frei!


Aus: "Der Fall Assange ist ein Feldzug gegen die Pressefreiheit" Bascha Mika (20.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/kommentare/frankfurter-rundschau-leitartikel-julian-assange-freilassung-verhandlung-auslieferung-92841387.html

Bascha Mika (* 17. Januar 1954 in Komprachcice, Polen, als Barbara Anna Mika) ist eine deutsche Journalistin und Publizistin. Sie war von 1998 bis 2009 Chefredakteurin der taz und von 2014 bis 2020 Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bascha_Mika

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#347
Quote[...]  Der Rechtsstreit über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA wird wohl so bald nicht entschieden. Die Anhörung vor der letzten Gerichtsinstanz, dem Londoner High Court, endete ohne Urteil. Die zuständigen Richter werden es frühestens im März bekannt geben.

Dabei geht es um die Frage, ob dem australischen Staatsbürger Assange ein volles Berufungsverfahren zusteht. Für den 52-Jährigen wäre es die letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren.

... Assanges Anwälte [ ] sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil WikiLeaks durch die Veröffentlichungen Verbrechen der US-Regierung in einem "noch nie da gewesenen Ausmaß" aufgedeckt habe - darunter auch Folter und Tötungen. Die US-Seite bestreitet dies und argumentiert, dass die Grundlage für die Strafverfolgung das Gesetz und Beweise seien.

...  Assange selbst war bei der Anhörung nicht vor Ort. Wikileaks erklärte seine Abwesenheit mit Unwohlsein. Seine Ehefrau Stella Assange ließ wissen, ihr Mann habe teilnehmen wollen, sei aber "nicht bei guter Verfassung". Familie und Unterstützer verwiesen darauf, dass Assange psychisch und körperlich unter den juristischen Problemen der vergangenen Jahre gelitten habe.

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Aus: "Entscheidung über Auslieferung wird noch dauern" (21.02.2024)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

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Quote[...] Derzeit verhandelt der Londoner High Court, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter gerichtlich gegen seine Auslieferung in die USA kämpfen darf. Für eine solche Überstellung haben die USA lange gekämpft. Dabei könnte ihnen das einerlei sein. Assange ist ein gebrochener Mann, das Exempel ist längst statuiert: Es ist gefährlich, Geheimnisse der USA zu veröffentlichen. Alle haben das verstanden. Es gibt keinen Grund mehr, Assange weiter zu verfolgen.

 Daran ändern auch all die Facetten der Geschichte nichts, über die nun wieder diskutiert wird: Ob das US-Spionagegesetz eine Verurteilung zulässt. Aus welchen Motiven Assange Wikileaks gründete. Dass er sich von den Russen hat einspannen lassen und damit Trump zum Wahlsieg verhalf. So schwer der Vorwurf auch wiegt: Nicht einmal, ob er in Schweden wirklich zwei Frauen sexualisierte Gewalt angetan hat, tut in dieser Frage etwas zur Sache. Assange wird von den USA Geheimnisverrat vorgeworfen. Dafür hat er teuer bezahlt, auch ohne Auslieferung. Die politische Botschaft, die die USA senden wollten, ist angekommen: Die Vereinigten Staaten dulden keinerlei Einmischung in ihre Kriegsverbrechen.

Assange hatte es gewagt, auf seiner Internetplattform geheime Dokumente in zuvor ungekanntem Ausmaß zu veröffentlichen. Lange schien es, als würde er damit durchkommen. Viele Menschen waren davon beeindruckt, begeistert; Assange war ein politischer Popstar, ein digitaler Rebell.

Mit der Zeit aber wurde klar, dass sich Assange verhoben hatte. Er hatte die Interessen von Organisationen empfindlich verletzt, denen Wikileaks nur Aufmerksamkeit entgegensetzen konnte. Aber Aufmerksamkeit ist nie von Dauer. Das US-Militär, FBI und CIA hatten Zeit. Sie konnten über Jahre hinweg dabei zusehen, wie Assange in der ecuadorianischen Botschaft verzweifelte. Irgendwann dachte man bei Assange nicht mehr an enthüllte Kriegsverbrechen, sondern an einen verwirrten Mann mit langem weißem Bart oder an die Vergewaltigungsvorwürfe. Assange hat das Übrige dazu getan, er hat sich vor Putins Karren spannen lassen, immer wieder überwarf er sich mit Verbündeten.

Mittlerweile ist Assange für die meisten kein weißer Ritter mehr, eher ein Bettler vor dem Stadttor: Man hat Mitleid, will ihm aber lieber nicht zu nahekommen. Nur wenige werden ihm das wünschen, was er durchmacht. Kaum jemand will, dass Assange sich in einem US-Sicherheitstrakt das Leben nimmt. Das hielt eine britische Richterin 2021 für so wahrscheinlich, dass sie die Auslieferung verbot.

 Assange hat längst gebüßt. Für seinen Verrat, sagen die einen. Für seinen Mut, sagen die anderen. Es spielt keine Rolle. Eine Auslieferung und ein Prozess in den USA mit einem drastischen Urteil würde die Bestrafung missliebiger Journalisten zur Staatsdoktrin machen. Aus lähmender Verunsicherung würde vernichtende Sicherheit.

Die USA sollten sich zufriedengeben. Sie haben deutlich genug gemacht, wie ungern sie ihre Staatsgeheimnisse veröffentlicht sehen. Präsident Joe Biden könnte das US-Justizministerium auffordern, die Anklage gegen Assange zu überprüfen. Mit einem neuen Leitfaden stärkte das Ministerium erst letzte Woche die Rechtssicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Die Verschonung Assanges wäre das wesentlich handfestere, wertvollere Signal in Richtung Presse. Eines, das bitter nötig ist. Besonders, falls Donald Trump nächstes Jahr wiedergewählt werden sollte.

Quelle: ntv.de


Aus: "Die USA haben das Exempel längst statuiert" Ein Kommentar von Lukas Wessling (21.02.2024)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Assange-ist-gebrochen-Die-USA-haben-das-Exempel-laengst-statuiert-article24753294.html

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https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-02/julian-assange-wikileaks-london-anhoerung-entscheidung

QuoteBurgundy


"fühlte er sich unwohl."

Als Übersetzung von "felt unwell"?

Dann doch eher "er war krank/ ausserstande teilzunehmen".


QuoteDec Kimbal

Man kann nur Abscheu empfinden ob der Tat(sache), dass jene die vorgeben Vorzeigedemokratien zu repräsentieren (und bei anderen gern von Schurken und Terroristen zetern) Recht und Demokratie perfide ad absurdum führen, und einen langsam verrotten lassen, der es wagt von seiner Redefreiheit Gebrauch zu machen, um – wie wir es von guten JournalistInnen erwarten – (Staats-) Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzudecken.

Ein australischer Journalist wird von der britischen Regierung an die USA ausgeliefert, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat...er sitzt seit Jahren in einem Hochsicherheitstrakt

Und die EU sieht zu und schweigt. Und hat mehrere Asylanträge verweigert.

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#348
Quote[...] Deniz Yücel, 1973 in Flörsheim geboren, ist Journalist und Publizist, 2021/22 war er Präsident des PEN- Zentrums Deutschland, seit 2022 ist er neben Eva Menasse Sprecher des neuen PEN Berlin. 2017/18 war Yücel, damals Türkei-Korrespondent der ,,Welt", in türkischer Untersuchungshaft wegen angeblicher ,,Terrorpropaganda".

... Ein Gespräch mit Deniz Yücel, Sprecher des PEN Berlin, zu Julian Assange aus dem Oktober 2022.

Deniz Yücel: Meine Kollegin Eva Menasse hat Assange mal als Dreyfus unserer Tage bezeichnet. Das finde ich sehr treffend, denn auch hier geht es um einen Justizskandal. Einen Skandal, der sich seit Jahren hinzieht und an dem nicht etwa Russland, China oder andere einschlägig bekannte Länder beteiligt sind, sondern Demokratien wie Schweden, Großbritannien und die USA. Länder, in denen Rechtsstaatlichkeit eigentlich garantiert sein sollte. Dieser Skandal spielt sich in aller Öffentlichkeit und vor aller Augen ab – und dennoch ist Assange seit elf Jahren in Unfreiheit.

... Zu diesem Skandal gehört, dass weitere westliche Staaten sich zu Komplizen gemacht haben – oder wie die Bundesregierung schweigen. Die sagt nichts zu Assange, obwohl Annalena Baerbock einst seine Freilassung gefordert hat. Allerdings noch als Oppositionspolitikerin. Zu unserer Assange-Veranstaltung haben wir Politiker eingeladen, aber komischerweise waren alle verhindert, egal von welcher Partei.

... Ein Hauptvorwurf von Autokraten gegenüber dem Westen ist: Ihr seid Heuchler! Das sagt zum Beispiel auch Erdogan. Ich gebe ihm ja nicht gerne recht...

... Das Versprechen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss vor dem Hintergrund von Folterlagern wie Abu Ghraib und Guantánamo betrachtet werden. Assange hat über diese Verbrechen berichtet, was die Glaubwürdigkeit des Westens untergraben hat. Und wie dann mit ihm umgegangen wurde, hat die Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigt. Klar kann Putin jetzt sagen: Was regt ihr euch über meinen Umgang mit dem Schriftsteller Dmitri Glukhowsky auf, ihr macht es doch genau so! Es ist nicht nur Assange, der für die westliche Heuchelei mit seiner Unfreiheit bezahlt. Auch der Westen zahlt einen Preis. Schon deshalb muss Julian Assange endlich freikommen!

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Aus: "Deniz Yücel über den PEN und Julian Assange: ,,Wir sind schließlich kein Club von Schöngeistern"" Interview: Bascha Mika (21.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/kultur/deniz-yuecel-ueber-den-pen-und-julian-assange-wir-sind-schliesslich-kein-club-von-schoengeistern-91846321.html

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Quote[...] Sebastian Borger: Herr Corbyn, Gabriel Shipton hat seinen Bruder Julian mit dem getöteten Alexei Nawalny verglichen. Was halten Sie von dem Vergleich?

Jeremy Corbyn: Julian Assange hat die Wahrheit gesagt. Er ist ein Held, der für die Freiheit von Meinung und Presse weltweit eintritt.

Sebastian Borger: Warum wird Assange so hartnäckig von den USA verfolgt?

Jeremy Corbyn: Die US-Justiz stützt sich ja auf das Spionagegesetz von 1917. Es soll jegliche genauere Untersuchung der amerikanischen Aktivitäten rund um die Welt verhindern. Julian hat genau dies aufgedeckt. Übrigens befassten sich seine Enthüllungen nicht nur mit Amerika, sondern auch mit der britischen Regierung, mit den Russen und mit vielen anderen.

Sebastian Borger: Wie wird die Geschichte Assange sehen?

Jeremy Corbyn: Als sehr tapferen Mann, der der Wahrheit zum Durchbruch verhalf. In einer Reihe mit vielen anderen, zum Beispiel jenen, die den Verbrechen der Nazis in Deutschland in den 30er-Jahren auf der Spur waren. Ein großer Investigativjournalist. Julian Assange hat die Wahrheit gesagt. Weshalb ich so enttäuscht bin über die britischen Medien, die ganz überwiegend den Fall Assange entweder ignorieren oder falsch darüber berichten.

Sebastian Borger: Die ersten Wikileaks-Enthüllungen entstanden in Zusammenarbeit mit Medien wie ,,Guardian" und ,,New York Times". Diese haben sich längst von Assange distanziert. Welchen Schluss ziehen Sie daraus?

Jeremy Corbyn: Dass diese Medien Schwäche zeigen, wenn es darum geht, für die Pressefreiheit und freien Journalismus einzutreten. Der ,,Guardian" und andere britische Medien haben sich auch früher schon so verhalten. Denken Sie nur an den Fall von Mordechai Vanunu.

Sebastian Borger: Der israelische Techniker gab 1986 Details über Israels Atomwaffenprogramm an britische Zeitungen. Später wurde er vom Mossad in seine Heimat gelockt und dort zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Jeremy Corbyn: Ausgerechnet diese berühmten liberalen Publikationen ,,NYT" und ,,Guardian" haben auch im Fall Assange jämmerlich versagt. Das ist sehr enttäuschend.

Sebastian Borger: Welche Gründe sehen Sie dafür?

Jeremy Corbyn: Ich befürchte, die Medien kommen unter hohen Druck von der Regierung und den Geheimdiensten beiderseits des Atlantiks. Journalismus besteht ja oft aus einer Balance zwischen dem Zugang zu wichtigen Regierungsquellen und der Wahrheit. Da haben die Medien schon häufiger Deals gemacht.

Sebastian Borger: Wie gut sind Assanges Chancen im derzeitigen Verfahren?

Jeremy Corbyn: Das ist für mich schwer einzuschätzen. Dass wir jetzt schon ein weiteres Berufungsverfahren gegen die bisherigen Beschlüsse haben, lässt mich auf die Stärke der juristischen Argumente schließen. Im Übrigen setze ich meine Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da bekäme Julian gewiss ein faireres Verfahren.

Sebastian Borger: Glauben Sie seiner Frau Stella, nach der eine Auslieferung der Todesstrafe gleichkäme?

Jeremy Corbyn: Ja. Ihm drohen in den USA 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Wir wünschen ihm ein langes Leben, aber niemand wird 175 Jahre alt.

Sebastian Borger: Für diese 175 werden aber die Höchststrafen in allen 18 Anklagepunkten addiert. Realistisch ist eine Freiheitsstrafe von vier bis sieben Jahren.

Jeremy Corbyn: Ich finde das nicht so wichtig. Es bleibt doch dabei: Nach amerikanischen Gesetzen besteht die Möglichkeit einer Verurteilung zu mehreren lebenslangen Freiheitsstrafen. Und das zuständige Gericht kann davon Gebrauch machen. Das ist für mich Grund genug, mich gegen seine Auslieferung auszusprechen.

Sebastian Borger: Die USA haben ,,feierlich" versprochen, Assange werde keine Einzelhaft oder eine der ,,speziellen Behandlungsmethoden" à la Guantánamo Bay zuteil.

Jeremy Corbyn: Das war ja sehr interessant. Da wurde praktisch gesagt: Wir werden ihn nicht so schlecht behandeln wie andere Strafgefangene. Da haben sie praktisch zugegeben, dass es in ihren Gefängnissen furchtbar zugeht, dass die Zustände dort teilweise Foltermethoden gleichkommen. Ich würde in Julians Fall sagen: Darum geht es doch nicht. Sondern es geht darum, dass er überhaupt nicht im Knast sein sollte.


Aus: "Jeremy Corbyn zum Fall Assange: ,,Die Medien sind sehr enttäuschend"" Sebastian Borger (22.02.2024)
Der altlinke Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn über den Umgang mit Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ein Interview von Sebastian Borger.
https://www.fr.de/politik/julian-assagne-ex-labour-chef-jeremy-corbyn-interview-verhandlung-london-92843738.html

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Quote[...] Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich öffentlich gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA ausgesprochen. Bei einem Schulbesuch im baden-württembergischen Sindelfingen am 4. März 2024 antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage eines Schülers: "Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat."

Nach Einschätzung des Bundeskanzlers sind die Chancen gestiegen, dass Assange nicht in die USA überstellt wird. "Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten den britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht zusichern, dass sich die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewegt", sagte Scholz nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die Äußerung des Kanzlers. "Endlich ist das Schicksal von Julian Assange an der Spitze der Regierung angekommen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster laut Pressemitteilung. Das sei angesichts der harmonischen Beziehung zwischen Scholz und dem US-Präsidenten Joe Biden umso bemerkenswerter.

Der DJV-Vorsitzende verwies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) sich während des Bundestagswahlkampfs 2021 vehement für Assanges Freilassung eingesetzt habe. "Seitdem verhallten alle Appelle an sie folgenlos. Umso besser, dass sich der Regierungschef jetzt klar positioniert hat", sagte Beuster.

In einer Anhörung vor Gericht in London wehrte sich Assange vor zwei Wochen gegen seine Auslieferung an die USA. Sollte seinem Antrag auf Berufung am High Court nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Das US-Justizministerium will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Das Londoner Gericht könnte eine Entscheidung in den kommenden Tagen fällen.


Aus: "Scholz gegen Auslieferung von Assange an die USA" (4. März 2024)
Quelle: https://www.golem.de/news/wikilieaks-scholz-gegen-auslieferung-von-assange-an-die-usa-2403-182844.html


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"Assange's Draconian Prosecution" (March 4, 2024)
Close to the conclusion of the WikiLeaks publisher's two-day U.K. High Court appeal against his extradition, a gaping hole appeared in plans to shunt him onto a plane to the U.S., writes Mary Kostakidis.
https://consortiumnews.com/2024/03/04/assanges-draconian-prosecution/

" ... Kostakidis has supported Julian Assange. In 2011, she presented Assange with the Sydney Peace Foundation's Gold Medal for peace with justice. She described WikiLeaks as an "ingenious website that has shifted the power balance between citizen and the state by exposing what governments really get up to in our name". She said the treatment of Assange by the US was intended to "shut down WikiLeaks and criminalise the activity of this publisher". She has criticised Assange's extradition trial in the UK and the media for a lack of interest in the case. ..."
https://en.wikipedia.org/wiki/Mary_Kostakidis

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QuoteLingu.Ini

Assange. Ikone aller Linken und USA-Hasser. Wen außer Linken interessiert dieser Mann eigentlich noch?


QuoteBoomer67

Folgender Gegenentwurf: Ein deutscher Reporter, der über Kriegsverbrechen in der Ukraine berichtet hat, wird in Ungarn festgesetzt und von dort an Putin ausgeliefert. ...


QuoteKing Tut

Die Frage ist, ob der Reporter im jeweiligen Land eine Straftat beging und ob ob ihm dort bei der Verurteilung Folter/Tod droht oder zumindest kein fairer Prozess.

Alles in einen Topf zu werfen ist schon ein Strohmann.


QuoteBoomer67 Antwort auf @King Tut

Und das Land das die Kriegsverbrechen begeht definiert, was eine Straftat eines Bürgers eines anderen Landes ist, der wiederum das Land, das die Verbrechen begangen hat, nie besucht hat.

Und ein willfähriger Vasallen Staat liefert den Mann dann aus. Das ist einfach nur schäbig und verlogen.


QuoteJeckerle

Edward Snowden gibt's auch noch. Musste bei Putin in einer Diktatur Asyl suchen. Beide werden von der westlichen Wertegemeinschaft verfolgt!


QuoteLeporello

Hier zeigt sich: Wer den Mächtigen dieser Welt richtig ans Bein pisst, bekommt ersthafte Probleme. ...


QuoteDer Herr Karl

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mf


Kommentare zu: "WikiLeaks-Gründer: Gericht entscheidet am Dienstag über Berufung von Julian Assange"
Ein Berufungsverfahren wäre die letzte Chance für Julian Assange, einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Ob er sie erhält, entscheidet ein Gericht in London. Aktualisiert am 25. März 2024 | https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-03/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-grossbritannien-berufung-gericht

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Quote[...] US-Präsident Joe Biden will möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats verzichten. "Wir denken darüber nach", antwortete Biden auf die Frage nach einem entsprechenden Ersuchen Australiens, als er den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida empfing. Der Anwalt von Assange wertete die Äußerungen des US-Präsidenten als sehr ermutigend.

"Dies ist ein Fall, der nie hätte begonnen werden dürfen", sagte Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson auf einer Kundgebung in London anlässlich des fünften Jahrestags von Assanges Festnahme in Großbritannien. "Die Lösung für diesen Fall, in dem wir es mit einer politischen Verfolgung zu tun haben, ist eine politische Lösung und ein politischer Vorstoß", sagte Hrafnsson.

Der australische Premierminister Anthony Albanese nannte Bidens Äußerung ebenfalls "ermutigend". Er sei der festen Überzeugung, dass die Inhaftierung Assanges nichts bringe und zu einem Abschluss gebracht werden müsse. "Herr Assange hat bereits einen erheblichen Preis bezahlt – und genug ist genug", sagte Albanese.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte erneut die Freilassung von Assange, der an diesem Donnerstag seit genau fünf Jahren in Großbritannien im Gefängnis sitzt. "Julian Assange hat es gewagt, Enthüllungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen der USA ans Licht zu bringen. Es ist inakzeptabel, dass ihm Jahre seines Lebens gestohlen wurden", sagte Generalsekretärin Agnès Callamard. Die Organisation warnte vor einem katastrophalen Präzedenzfall für die weltweite Medienfreiheit, sollte Assange in die USA ausgeliefert werden. Die USA müssten alle Vorwürfe gegen Assange fallen lassen, forderte Amnesty.

Zuletzt hatte ein britisches Gericht im März entschieden, dass Assange nicht ausgeliefert werden kann, sollten die US-Behörden nicht garantieren, dass ihm keine Todesstrafe droht. Assange ist in den USA in 17 Punkten der Spionage und der missbräuchlichen Nutzung eines Computers angeklagt. Hintergrund ist die Veröffentlichung von rund 700.000 vertraulichen diplomatischen und militärischen Dokumenten über die Enthüllungsplattform WikiLeaks vor fast 15 Jahren. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

US-Staatsanwälte werfen dem 52-Jährigen vor, die frühere militärische Geheimdienstanalystin Chelsea Manning zum Diebstahl einiger Dokumente ermutigt und ihr dabei geholfen zu haben. Unterstützerinnen und Unterstützer Assanges sehen in ihm hingegen einen Enthüllungsjournalisten, welcher Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und Afghanistan offengelegt hat. 


Aus: "Biden erwägt Verzicht auf weitere Verfolgung von Assange" (11. April 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/assange-biden-moeglicher-verzicht-strafverfolgung

QuotePiet Smear

Kommt man endlich doch zu Verstand. Man kann nicht über andere Länder und deren politische Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen reden solange der Fall Assange besteht. ...


QuoteZero@Poly

Viel zu spät. Aber schön wär's trotzdem.


QuoteIgnace Karkasy

    Nun sagt Präsident Biden, man denke darüber nach.

... Man hatte Jahre Zeit.


QuoteTrotz alledem und alledem

Das würde dem Werte Westen gut zu Gesicht stehen.


Quotethiak

Es wäre der Glaubwürdigkeit des Westens sehr zuträglich.


QuoteRückspiel

viel zu spät! Was sollte daran denn noch glaubwürdig sein?


Quoteetn

Das war zu erwarten. Aber sie wollten ihn erst ordentlich zappeln lassen (verzeiht die unangemessene Ausdrucksweise, mir fällt nichts besseres ein), um zukünftige potentielle Whistleblower gründlich abzuschrecken.


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