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Luise Strothmann @lus_berlin
Mit @afro268 @seberb & @patrihecht konnte ich interne Dokumente einer der wichtigsten antifeministischen Organisationen Europas auswerten, die #Wikileaks jetzt veröffentlicht. Die Daten zeigen wie sich Abtreibungsgegner*innen vernetzen & professionalisieren.

https://twitter.com/lus_berlin/status/1423346220995592197

"Angriff der christlichen Fundis" Ein Artikel von Anne Fromm, Luise Strothmann, Patricia Hecht, Sebastian Erb (5.8.2021)
Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld. ... Der Brief, den der russische Oligarch Konstantin Malofejew im Jahr 2013 bekommt, beginnt förmlich. ,,Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, Ihnen persönlich unsere Idee von CitizenGo zu präsentieren", steht dort. Geschrieben hat ihn der spanische Antiabtreibungsaktivist Ignacio Arsuaga. Er braucht Geld. Und der Oligarch Malofejew hat Geld. ...
https://taz.de/Online-Petitionen-gegen-Abtreibung/!5786746/

Rasmuss, 6. Aug, 10:54

Es ist so herrlich einfach sich in solch schlichte Weltbilder zu verrennen.. Ein lieber Gott, Freunde, Feinde und Satan. Singen, beten und die Realität außen vor lassen. IGg machen es sich solche sog. Christen es sich sehr, sehr einfach.. Ich habe immer so das Gefühl, dass manchen Menschen die Realität zu kompliziert wird..

Rainer Konietzka
6. Aug, 09:39

Das nenne ich guten Journalismus!

Der für mich wichtigste Satz: "Eine rechte Politik ist ohne die Kontrolle des weiblichen Körpers nicht denkbar." Und das nicht nur wegen einer Bevölkerungspolitik, sondern auch um mit einer männlichen Hegemonie vorgestrige Politik zu betreiben. Das sich hierfür immer wieder auch Frauen hergeben, ist mir einigermaßen unverständlich.

...

https://wikileaks.org/intolerancenetwork/press-release

https://wikileaks.org/intolerancenetwork/

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"Standing in Solidarity With Ken Loach: Emergency motion passed by Louth and Horncastle CLP" Paul Knaggs (August 19, 2021)
The film director is admired worldwide. His loyalty to working-class people is unparalleled. Loach, 85, a lifelong socialist, said he had been ejected after he refused to "disown" other critics from the Labour left who had already been removed. Loach previously left the Labour party in the 1990s, reportedly in disgust at Tony Blair, after three decades as a member. He has also been active in political parties such as Respect and Left Unity that have presented themselves as a radical alternative to Labour. He rejoined the party following Corbyn's election to the leadership and the party returning to its natural position of left-wing politics.
Loach is also famous for his selfless campaigning for social justice he has brought light to the persecution of Julian Assange asking awkward questions of the Labour Leader in his part in Assange's case while he was Director of Public Prosecutions. ...
https://labourheartlands.com/standing-in-solidarity-with-ken-loach-emergency-motion-passed-by-louth-and-horncastle-clp/?fbclid=IwAR1ZQmaVrm81M1yuXy5TlWYLkypbkIn-_PIyOBraeVHXhYDImunX_Z-fHgE

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[...] Die Anwältin Clair Dobbin wird von der Regierung in Washington bezahlt, zuerst von Trump, nun von Biden. Sie ist Amerikas Auftragskillerin, oder ,,Seide", wie sie es vorziehen würde. Ihr Ziel ist Julian Assange, der sich keiner Straftat schuldig gemacht hat und der der Öffentlichkeit einen historischen Dienst erwiesen hat, indem er die kriminellen Handlungen und Geheimnisse aufgedeckt hat, auf die Regierungen, insbesondere diejenigen, die sich als Demokratien ausgeben, ihre Autorität stützen.

Für diejenigen, die es vielleicht vergessen haben: WikiLeaks, dessen Gründer und Herausgeber Assange ist, hat die Geheimnisse und Lügen aufgedeckt, die zur Invasion im Irak, in Syrien und im Jemen, zur mörderischen Rolle des Pentagons in Dutzenden von Ländern führten und zum Grundstein für die 20-jährige Katastrophe in Afghanistan wurden. Er hat die Versuche Washingtons aufgedeckt, gewählte Regierungen wie in Venezuela zu stürzen, die Absprachen zwischen nominellen politischen Gegnern (Bush und Obama), um eine Untersuchung über Folter zu verhindern, und die Vault-7-Kampagne der CIA, die Ihr Mobiltelefon und sogar Ihren Fernseher zu einem Spion in Ihrem Zuhause machte.

WikiLeaks veröffentlichte fast eine Million Dokumente aus Russland, die es den russischen Bürger*innen ermöglichten, für ihre Rechte einzutreten. Die Dokumente enthüllten, dass die australische Regierung mit den USA gegen ihren eigenen Bürger Assange konspirierte. Sie nannten die australischen Politiker, die den USA ,,Informationen" zugespielt haben, und stellten eine Verbindung zwischen der Clinton-Stiftung und dem Aufkommen des Dschihadismus in den von den USA aufgerüsteten Golfstaaten her.

Es gibt noch mehr: WikiLeaks enthüllte die US-Kampagne zur Lohndrückerei in Ländern wie Haiti, die indische Folterkampagne in Kaschmir, das geheime Abkommen der britischen Regierung zur Abschirmung von ,,US-Interessen" bei der offiziellen Irak-Untersuchung und den Plan des britischen Außenministeriums, eine gefälschte ,,Meeresschutzzone" im Indischen Ozean einzurichten, um die Bewohner:innen der Chagos-Inseln um ihr Recht auf Rückkehr zu betrügen.

Mit anderen Worten: WikiLeaks hat uns Nachrichten über diejenigen geliefert, die uns regieren und in den Krieg führen, und nicht den vorgefertigten, sich wiederholenden Spin, der die Zeitungen und Fernsehbildschirme füllt. Das ist echter Journalismus; und für das Verbrechen des echten Journalismus hat Assange die meiste Zeit des letzten Jahrzehnts in der einen oder anderen Form von Haft verbracht, einschließlich des Gefängnisses in Belmarsh, einem Ort des Grauens.

Bei Assange wurde das Asperger-Syndrom diagnostiziert. Er ist ein sanfter, intellektueller Visionär, der von seiner Überzeugung angetrieben wird, dass eine Demokratie keine Demokratie ist, wenn sie nicht transparent und rechenschaftspflichtig ist.

Am 11. August ersuchten die Vereinigten Staaten den britischen High Court um die Genehmigung, die Frist für die Berufung gegen die Entscheidung der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom Januar zu verlängern, die die Auslieferung von Assange verhindert. Baraitser akzeptierte die zutiefst beunruhigenden Beweise einer Reihe von Experten, dass Assange einem großen Risiko ausgesetzt wäre, wenn er in dem berüchtigten US-Gefängnissystem inhaftiert wäre.

Professor Michael Kopelman, eine weltweit anerkannte Autorität auf dem Gebiet der Neuropsychiatrie, hatte gesagt, dass Assange einen Weg finden würde, sich das Leben zu nehmen – ein direktes Ergebnis dessen, was Professor Nils Melzer, der Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, als das feige ,,Mobbing" von Assange durch Regierungen und deren Medienecho bezeichnete.

Diejenigen von uns, die im vergangenen September im Old Bailey waren, um Kopelmans Aussage zu hören, waren schockiert und bewegt. Ich saß neben Julians Vater, John Shipton, der den Kopf in den Händen hielt. Das Gericht erfuhr auch, dass in Julians Zelle in Belmarsh eine Rasierklinge gefunden wurde, dass er verzweifelte Anrufe bei den Samaritern getätigt und Notizen geschrieben hatte und vieles mehr, was uns zutiefst traurig stimmte.

Als wir sahen, wie der führende Anwalt Washingtons, James Lewis – ein Mann mit militärischem Hintergrund, der bei den Zeugen der Verteidigung eine erschreckend theatralische ,,Aha!"-Formel anwendet – diese Fakten auf ,,Simulantentum" und die Verleumdung von Zeugen, insbesondere von Kopelman, reduzierte, wurden wir durch Kopelmans aufschlussreiche Antwort ermutigt, dass Lewis' Beschimpfungen ,,ein bisschen viel" seien, da Lewis selbst versucht hatte, Kopelmans Fachwissen in einem anderen Fall hinzuziehen.

Clair Dobbin ist die rechte Hand von Lewis, und der 11. August war ihr Tag. Es war ihre Aufgabe, die Verleumdung von Professor Kopelman zu vollenden. Ein Amerikaner mit einer gewissen Autorität saß hinter ihr im Gerichtssaal.

Dobbin sagte, Kopelman habe Richterin Baraitser im September ,,in die Irre geführt", weil er verschwiegen habe, dass Julian Assange und Stella Moris Partner waren und ihre beiden kleinen Kinder Gabriel und Max in der Zeit gezeugt wurden, in der Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht hatte.

Die Implikation war, dass dies in irgendeiner Weise Kopelmans medizinische Diagnose abschwächte: dass Julian, der in Einzelhaft im Belmarsh-Gefängnis eingesperrt war und dem die Auslieferung an die USA wegen erfundener ,,Spionage"-Anschuldigungen drohte, unter schweren psychotischen Depressionen litt und geplant hatte, sich das Leben zu nehmen, wenn er es nicht schon versucht hatte.

Richterin Baraitser sah ihrerseits keinen Widerspruch. Die Form der Beziehung zwischen Stella und Julian war ihr im März 2020 erklärt worden, und Professor Kopelman hatte in seinem Bericht im August 2020 ausführlich darauf Bezug genommen. Die Richterin und das Gericht wussten also schon vor der Hauptanhörung zur Auslieferung im September letzten Jahres Bescheid. In ihrem Urteil vom Januar sagte Baraitser Folgendes:

,,[Professor Kopelman] beurteilte Herrn Assange im Zeitraum von Mai bis Dezember 2019 und war am besten in der Lage, seine Symptome aus erster Hand zu beurteilen. Er hat sich große Mühe gegeben, eine fundierte Darstellung von Herrn Assanges Hintergrund und psychiatrischer Vorgeschichte zu liefern. Er hat sich eingehend mit den medizinischen Aufzeichnungen des Gefängnisses befasst und eine ausführliche Zusammenfassung im Anhang zu seinem Bericht vom Dezember vorgelegt. Er ist ein erfahrener Kliniker und war sich der Möglichkeit von Übertreibung und möglicher Simulation durchaus bewusst. Ich hatte keinen Grund, an seiner klinischen Meinung zu zweifeln."

Sie fügte hinzu, dass sie durch das Auslassen der Beziehung zwischen Stella und Julian in Kopelmans erstem Bericht ,,nicht in die Irre geführt" worden sei und dass sie verstehe, dass Kopelman die Privatsphäre von Stella und ihren beiden kleinen Kindern schützen wollte.

Wie ich sehr wohl weiß, war die Sicherheit der Familie ständig bedroht, bis zu dem Punkt, an dem ein Sicherheitsbeamter der Botschaft gestand, dass er angewiesen worden war, eine Windel des Babys zu stehlen, damit ein von der CIA beauftragtes Unternehmen die DNA analysieren konnte. Es gab eine Reihe nicht veröffentlichter Drohungen gegen Stella und ihre Kinder.

Für die USA und ihre juristischen Handlanger in London war die Beschädigung der Glaubwürdigkeit eines renommierten Experten durch die Behauptung, er habe diese Informationen zurückgehalten, zweifellos eine Methode, um ihren wackligen Prozess gegen Assange zu retten. Im Juni berichtete die isländische Zeitung Stundin, dass ein wichtiger Zeuge der Anklage gegen Assange zugegeben hat, seine Aussagen gefälscht zu haben. Die einzige ,,Hacking"-Anklage, die die Amerikaner gegen Assange vorzubringen hofften, wenn sie ihn in die Finger bekämen, hing von dieser Quelle und diesem Zeugen ab, Sigurdur Thordarson, einem FBI-Informanten.

Thordarson hatte zwischen 2010 und 2011 als Freiwilliger für WikiLeaks in Island gearbeitet. Als 2011 mehrere Anklagen gegen ihn erhoben wurden, wandte er sich an das FBI und bot an, als Informant zu fungieren, um im Gegenzug von jeglicher Strafverfolgung verschont zu bleiben. Es stellte sich heraus, dass er ein verurteilter Betrüger ist, der 55.000 Dollar von WikiLeaks veruntreut hatte und zwei Jahre im Gefängnis saß. Im Jahr 2015 wurde er wegen Sexualdelikten an Teenagern zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Washington Post bezeichnete Thordarsons Glaubwürdigkeit als den ,,Kern" der Anklage gegen Assange.

Am 11. August erwähnte Lord Chief Justice Holroyde diesen Zeugen nicht. Sein Anliegen war, dass es ,,vertretbar" sei, dass Richterin Baraitser den Beweisen von Professor Kopelman, einem in seinem Fachgebiet angesehenen Mann, zu viel Gewicht beigemessen habe. Er sagte, es sei ,,sehr ungewöhnlich", dass ein Berufungsgericht die Beweise eines Sachverständigen, die von einer unteren Instanz akzeptiert wurden, erneut prüfen müsse, aber er stimmte Frau Dobbin zu, dass es ,,irreführend" sei, obwohl er Kopelmans ,,verständliche menschliche Reaktion" zum Schutz der Privatsphäre von Stella und den Kindern akzeptierte.

Wenn Sie die obskure Logik dieses Vorgangs entschlüsseln können, haben Sie ein besseres Verständnis davon als ich, der diesen Fall von Anfang an mitverfolgt hat. Es ist klar, dass Kopelman niemanden getäuscht hat. Richterin Baraitser – deren persönliche Feindseligkeit gegenüber Assange in ihrem Gerichtssaal stets präsent war – sagte, sie sei nicht in die Irre geführt worden; es sei kein Thema; es spiele keine Rolle. Warum also hatte Lord Chief Justice Holroyde die Sprache mit seiner juristischen Spitzfindigkeit verdreht und Julian zurück in seine Zelle und seine Albträume geschickt? Dort wartet er nun auf die endgültige Entscheidung des High Court im Oktober – für Julian Assange eine Entscheidung über Leben und Tod.

Und warum schickte Holroyde Stella zitternd vor Angst vom Hof? Warum ist dieser Fall ,,ungewöhnlich"? Warum hat er der Bande von Staatsanwalts-Ganoven im Justizministerium in Washington – die unter Trump ihre große Chance bekamen, nachdem sie von Obama abgewiesen worden waren – einen Rettungsring zugeworfen, als ihr korrupter Fall gegen einen prinzipientreuen Journalisten so sicher wie die Titanic sank?

Dies bedeutet nicht unbedingt, dass das der Oberste Gerichtshofs im Oktober die Auslieferung von Julian anordnen wird. Soweit ich weiß, gibt es in den oberen Etagen des britischen Justizwesens immer noch diejenigen, die an das wahrhaftige Recht und die wahrhaftige Gerechtigkeit glauben, von denen der Begriff ,,British Justice" im Land der Magna Carta seinen heiligen Ruf hat. Es liegt nun an ihnen, ob diese Erzählung weiterlebt oder stirbt.

Ich saß mit Stella in der Säulenhalle des Gerichts, während sie draußen im Sonnenschein ihre Worte an die Menge der Medien und Gratulanten formulierte. Im Stechschritt kam Clair Dobbin daher, herausgeputzt, mit schwingendem Pferdeschwanz, und trug ihren Aktenkarton als Symbol der Gewissheit: sie sagte, Julian Assange sei ,,nicht so krank", dass er an Selbstmord denken würde. Woher weiß sie das?

Hat sich Frau Dobbin durch das mittelalterliche Labyrinth von Belmarsh gearbeitet, um mit Julian in seiner gelben Armbinde zu sprechen, so wie es die Professoren Koppelman und Melzer getan haben, und Stella und ich auch? Egal. Die Amerikaner haben nun ,,versprochen", ihn nicht in ein Höllenloch zu stecken, so wie sie ,,versprochen" haben, Chelsea Manning nicht zu foltern, so wie sie es versprochen haben. ...

Und hat sie das WikiLeaks-Leak eines Pentagon-Dokuments vom 15. März 2009 gelesen? Dort wurde der derzeitige Krieg gegen den Journalismus bereits vorausgesagt. Der US-Geheimdienst habe die Absicht, das ,,Gravitationszentrum" von WikiLeaks und Julian Assange mit Drohungen und ,,Strafverfolgung" zu zerstören. Lesen Sie alle 32 Seiten und Sie werden keinen Zweifel daran haben, dass der unabhängige Journalismus zum Schweigen gebracht sowie kriminalisiert wurde, und die Verleumdung als Methode dafür genutzt wird.

Ich versuchte, den Blick von Frau Dobbin zu erhaschen, aber sie war schon auf dem Weg: Job erledigt.

Draußen hatte Stella Mühe, ihre Gefühle im Zaum zu halten. Sie ist eine mutige Frau, und ihr Mann ist ein Musterbeispiel für großen Mut. ,,Was heute nicht besprochen wurde", sagte Stella, ,,ist, warum ich um meine Sicherheit, die Sicherheit unserer Kinder und um Julians Leben fürchtete. Die ständigen Drohungen und Einschüchterungen, die wir jahrelang ertragen mussten, die uns terrorisiert haben und die Julian seit 10 Jahren terrorisieren. Wir haben ein Recht zu leben, wir haben ein Recht zu existieren und wir haben ein Recht darauf, dass dieser Alptraum ein für alle Mal beendet wird."

Aus: "Ein dunkler Tag für die britische Justiz" John Pilger (Independent Media Institute, 28.08.2021)
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2021/08/ein-dunkler-tag-fuer-die-britische-justiz/

"A Day in the Death of British Justice" John Pilger (17.08.2021)
https://www.pressenza.com/2021/08/a-day-in-the-death-of-british-justice/

John Pilger (* 9. Oktober 1939 in Sydney, Australien) ist ein australischer Journalist und Dokumentarfilmer.
Von 1963 bis 1986 war Pilger Leiter der Auslandsredaktion des Daily Mirror. Seitdem arbeitet er als freier Journalist.
https://de.wikipedia.org/wiki/John_Pilger

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The coup-plotting criminals and murderers who run the CIA discussed plans to kill journalist Julian Assange when he was trapped in Ecuador's embassy in London
Discussions of kidnapping or killing Assange occurred "at the highest levels" of the Trump admin

Yahoo News - Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA's secret war plans against WikiLeaks
Zach Dorfman, Sean D. Naylor and Michael Isikoff
Sun, September 26, 2021, 11:00 AM
https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html

https://twitter.com/BenjaminNorton/status/1442166529949421572

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"CIA officials under Trump discussed assassinating Julian Assange – report" Julian Borger in Washington (Mon 27 Sep 2021 21.22 BST)
Mike Pompeo and officials requested 'options' for killing Assange following WikiLeaks' publication of CIA hacking tools, report says. ... The discussions on kidnapping or killing Assange took place in 2017, Yahoo News reported, when the fugitive Australian activist was entering his fifth year sheltering in the Ecuadorian embassy. The then CIA director, Mike Pompeo, and his top officials were furious about WikiLeaks' publication of "Vault 7", a set of CIA hacking tools, a breach which the agency deemed to be the biggest data loss in its history.
Pompeo and the CIA leadership "were completely detached from reality because they were so embarrassed about Vault 7", Yahoo cites a former Trump national security official as saying. "They were seeing blood."...
https://www.theguardian.com/media/2021/sep/27/senior-cia-officials-trump-discussed-assassinating-julian-assange

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"Trump administration floated kidnapping, killing Julian Assange: report" By Latika Bourke (September 27, 2021)
A report claims the CIA raised the prospect of killing or capturing Julian Assange while he evaded possible charges hiding in Ecuador's embassy in London because they feared the Australian was plotting an escape of his own. The report, published by yahoo!news, relied on interviews with 30 former US officials and said eight of them detailed the plot to assassinate Assange. Former US president Donald Trump declared the report "totally false" and said he never considered assassinating Assange. ... The plans were never approved. Kristinn Hrafnsson from WikiLeaks said he wondered if he was also on the CIA's "kill list". Michael Isikoff, one of the journalists who wrote the article, told MSNBC that one outcome of the CIA's extreme plans was that the White House spurred the Justice Department into mounting a case against Assange. ... The Biden administration has faced renewed calls to drop the charges but is continuing to seek Assange's extradition to the US. ...
https://www.smh.com.au/world/europe/trump-administration-floated-kidnapping-killing-julian-assange-report-20210927-p58v72.html

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[...] In einem ausführlichen Bericht breitet Yahoo News einen Spionage-Krimi aus dem Jahr 2017 aus. Gemäss Informationen, die das Nachrichtenportal aus Gesprächen mit aktiven und ehemaligen ranghohen Sicherheits- und Regierungsmitarbeitern führte, schmiedete der amerikanische Geheimdienst CIA Pläne, wonach Agenten den Wikileaks-Gründer Julian Assange entführen oder gar töten sollten. Der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo besprach die Angelegenheit offenbar direkt mit Präsident Donald Trump. So wäre die Tötung durch Gift eine Möglichkeit gewesen. Ausführlicher wurden jedoch spektakuläre Entführungspläne besprochen.

Im Frühjahr 2017 veröffentlichte Wikileaks mehrere geheime CIA-Dokumente mit dem Namen «Vault 7». Dabei handelte es sich um eine Sammlung von Dokumenten aus dem Innersten des US-Sicherheitsapparats. Es handelte sich gemäss eigenen Angaben um den grössten Datenverlust der CIA-Geschichte. Die Veröffentlichung der Daten war den amerikanischen Spionen gemäss Insider-Angaben so peinlich, dass die Führungsriege zuerst nicht einmal den Präsidenten darüber informieren wollte. «Pompeo und seine Leute hatten Blut in den Augen. Die sahen nur noch rot, weil ihnen Vault 7 so peinlich war», erklärt ein ehemaliger Sicherheitsbeamter gegenüber Yahoo News.

Der Geheimdienst intensivierte daraufhin die Verfolgung von Wikileaks und seinen Unterstützern. Gemäss Angaben des Portals bekam die CIA Wind von Plänen der ecuadorianischen Regierung, Assange am Heiligen Abend 2017 aus der eigenen Botschaft in London nach Russland zu transportieren. Gemäss Angaben, die das Portal von Insidern aus der amerikanischen Regierung erhalten habe, war es im Vorlauf zur möglichen Exfiltration rund um die ecuadorianischen Botschaft in London zu Manövern der russischen Sicherheitsdienste gekommen. «(Die Flucht) wäre wie im Film gewesen» sagt ein ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter gegenüber der Newsplattform. Rund um die Botschaft wimmelte es offenbar von Spionen. «Es war aberwitzig. In einem Radius von drei Blocks arbeiteten alle für einen Spionagedienst: Strassenwischer, Polizeibeamte, Sicherheitsangestellte.»

Eine Flucht Assanges aus Grossbritannien wollten die amerikanischen Spione auf jeden Fall verhindern. Mehrere Szenarien für eine Ergreifung des umstrittenen Whistleblowers seien daraufhin besprochen worden. Ein Angestellter einer beteiligten Sicherheitsfirma offerierte der CIA offenbar, Agenten Zugang zur Botschaft zu gewähren, damit diese Assange hätten kidnappen können. Gemäss Angaben aus einem spanischen Gerichtsfall arbeiteten die Amerikaner mit der spanischen Sicherheitsfirma zusammen und hatten daher Zugriff auf die Videoüberwachung der Botschaft.

Eine Entführung Assanges wäre für die Amerikaner wohl möglich, aber hoch riskant gewesen. Die CIA-verantwortlichen berücksichtigten spektakuläre Szenarien : Von Schlägereien ihrer Agenten mit ihren russischen Pendants bis hin zu Schiessereien und Verfolgungsjagden im Zentrum Londons. Hätte es Assange bis auf ein Flugzeug geschafft, hätten die britischen Behörden mit Fahrzeugen die Rollbahn blockieren und aus einem Helikopter auf die Räder des Flugzeuges schiessen sollen. Die Idee wurde schliesslich aus mehreren Gründen verworfen. Unter anderem war unklar, wohin man Assange ohne rechtliche Basis für eine Anklage hätte bringen können.

Offenbar hatte es die Spionagebehörde unter der Führung von Trumps künftigem Aussenminister Pompeo mehrfach versucht, dem Präsidenten einen Anschlag schmackhaft zu machen. Gemäss dem Nachrichtenportal setzten sich jedoch verschiedenen Fraktionen in der amerikanischen Regierung für eine rechtliche Verfolgung Assanges ein. Sie kamen zum Schluss, dass eine Entführung oder gar Tötung Assanges keine rechtliche Grundlage hatten.

Wie weit fortgeschritten die Pläne waren und es ob tatsächlich zu einer Tötung Assanges hätte kommen können, bleibt jedoch unklar. Ein Insider berichtet aus Gesprächen: «Die haben nur Ideen besprochen. Es war einfach typisch Trump.» Mehrere Regierungsinsider bestreiten, dass die Vorschläge für die Ermordung Assanges es bis ins Weisse Haus geschafft haben. Auch der Ex-Präsident selbst streitet die Pläne gegenüber Yahoo News ab. «Das ist kompletter Unsinn. Im Gegenteil: Ich finde er (Assange) wurde sehr schlecht behandelt.»

Neben Assange verfolgten die Amerikaner auch verschiedene Mitglieder von Wikileaks. Verschiedene Pläne sahen die Infiltration der Organisation oder grossflächige Angriffe auf deren IT-Infrastruktur vor. Wikileaks war 2006 von Julian Assange gegründet worden. Der Australier und seine Mitstreiter hatten 2010 Berühmtheit erlangt, als sie Aufnahmen von amerikanischen Kampfflugzeugen aus dem Jahr 2007 zeigten. Darauf waren Piloten zu hören, die einen Angriff bejubelten, bei dem auch Zivilisten sowie Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters zu Tode kamen. Die Aufnahmen stammten vom US-Militärangestellten Bradley Manning (heute Chelsea Manning), der von der US-Regierung in einem Gerichtsverfahren 2013 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Assange flüchtete aus Angst vor einer Auslieferung in die USA im Rahmen einer schwedischen Anklage 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er insgesamt sieben Jahre lang blieb. Offenbar befürchtete der Wikileaks-Gründer in den Jahren danach einen Anschlag auf sein Leben. Gemäss Yahoo News instruierte er Gefährten, dass sie weitere Dokumente veröffentlichen sollten, sollte er ums Leben kommen.

Noch am selben Tag, an dem die neue ecuadorianische Regierung im April 2019 Assange das Asyl in der eigenen Botschaft in London entzog und die britischen Behörden Zugriff auf den Gesuchten erhielten, deponierten die amerikanischen Behörden ihre Klage gegen Assange. Im Januar diesen Jahres erklärte ein britischer Richter jedoch, dass Assange nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden kann. Zur Zeit ist ein Einspruch der US-Regierung gegen diesen Entscheid hängig. Der Anwalt von Julian Assange drückte gegenüber Yahoo News seine Hoffnung aus, dass die britische Justiz die neuen Veröffentlichungen berücksichtigen würde.

Aus: "CIA plante Entführung oder gar Tötung von Julian Assange" Patrick McEvily (27. September 2021)
Quelle: https://www.20min.ch/story/cia-plante-entfuehrung-oder-gar-toetung-von-julian-assange-227507606220

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[...] London – 2017 war der US-Auslandsgeheimdienst offenbar zu allem bereit, um Wikileaks-Gründer Julian Assange in die Hände zu bekommen. Laut der Nachrichtenseite "Yahoo News", die sich auf die Aussagen von etwa 30 ehemaligen Regierungsbeamten und Geheimdienstmitarbeitern in Washington bezieht, seien in den höchsten Ebenen der Administration des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auch Pläne diskutiert worden, die die Entführung und Tötung von Assange beinhaltet hätten.

So habe zu den diskutierten Szenarien auch ein mögliches Feuergefecht im Herzen Londons zwischen US-amerikanischen und britischen Geheimdienstlern auf der einen Seite und russischen Agenten auf der anderen Seite gehört, falls die Russen versucht hätten, Assanges Flucht zu organisieren, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa aus dem Bericht. Aus Angst vor einer internationalen Krise mit unvorhersehbaren Folgen und Problemen mit Großbritannien sei dies aber wieder verworfen worden.

Ausgegangen seien die Planungen von Mike Pompeo, dem damaligen CIA-Chef und späteren US-Außenminister. Pompeo sei vom Wunsch nach Vergeltung für das CIA-Datenleck, das von Wikileaks aufgedeckt worden war, beseelt gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. So habe Pompeo den Befehl ausgegeben, Assange wie einen ausländischen Spion zu behandeln. Außerdem hätte es in der zweiten Jahreshälfte 2017 Berichte gegeben, dass Russland die Flucht Assanges, der seit 2012 als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte, vorbereite.

"Als amerikanischer Staatsbürger finde ich es absolut empörend und beschämend, dass unsere Regierung die Entführung oder Ermordung von jemandem ohne Gerichtsverfahren in Betracht gezogen haben könnte, einfach weil er die Wahrheit gesagt hat, indem er echte Informationen veröffentlicht hat", kommentiert einer der Anwälte Assanges, Barry Pollack, den Bericht. Er hoffe daher, dass diese schockierenden Entwicklungen von jenem britischen Gericht geprüft würden, das über die Auslieferung von Assange an die USA entscheidet. Die USA werfen Assange Verstöße gegen das Spionagegesetz vor, weil er der ehemaligen Soldatin Chelsea Manning half, US-Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen. (APA, 28.9.2021)

Aus: "CIA wollte unter Trump offenbar Assange entführen und töten" (28. September 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000129996071/cia-wollte-unter-trump-offenbar-assange-entfuehren-und-toeten

Gelion

"Hightech-Terrorist"

Biden setzte Assange 2010 mit einem "Hightech-Terroristen" gleich. Das ist nun 11 Jahre her und man kann nur hoffen, dass sich seine Einstellung seither geändert hat. ...

Quargelsemmerl

Verbrecher! (Und damit meine ich gewiss nicht Assange)

Proconsul 4.0

Also das Geheimdienste verschiedene Szenarien durchspielen und bewerten ist jetzt nicht so ungewöhnlich? Was sollen die sonst den ganzen Tag machen?

peace & love

geheimdienstliche feuchtträume zum thema 'pressefreiheit'.

buencamino

Einfach ein Wahnsinn!!

EverGiven

Ein absoluter Skandal!

müsste ja eigentlich in jede Schlagzeile geraten und zu Sanktionen der USA führen.
Ist aber nur eine Randnotitz; und führt nur zu einem Augenrollen.

Puck1235

Eher ein Skandälchen. Es gibt schon noch einen Unterschied zwischen planen und tun.
Das kann man natürlich anders sehen, immerhin hat ein angeblicher Rechtsstaat geplant einen [ ] Bürger zu ermorden.
Aber derselbe Staat hat auch ein Foltergefängnis betrieben wo Menschen ohne Verfahren eingesperrt sind.
Nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt.

Clemanns

Es wundert ja nicht, dass die USA Den Haag nicht akzeptieren.

Hutschpferd_

Jetzt ermorden sie ihn halt langsam.
Und wir sehen zu.

n0-0ne

Die wirklich bösen sind die Chinesen!
Wir im Westen machen das ja nur aus Liebe zu Demokratie und Freiheit
Und um die Menschenrechte zu schützen

Hatschi66

Genauso ist es, vielen Dank für die klaren und ehrlichen Worte.

goope

Petitionen zur Freilassung von Assange
https://leipzigforjulian.de/#petition

https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/julian-assange-usa-justice/

https://act.campax.org/petitions/freiheit-und-schutz-fur-julian-assange

https://assange-helfen.de

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern/

https://www.openpetition.eu/petition/online/free-julian-assange-now

https://internal.diem25.org/de/petitions/1

https://www.amnesty.at/mitmachen/actions/gemeinsam-fuer-julian-assange/

https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/usa-muessen-anklage-gegen-julian-a

piet

Der Anwalt von Assange ist ja ein lustiger Vogel. Bürger anderer Länder per Drohne ins Jenseits befördern, ist doch in seinem Heimatland ständige Übung.

puzzled

Das macht der Anwalt ja auch persönlich, oder zumindest unterstützt er das, muss so sein, oder was?
Sie unlustiger Vogel, Sie.

Andi van west

Lanze für Trump brechen...

ich würde Mal mutmaßen dass die liebe CIA das unabhängig vom jeweiligen Präsidenten wollte und will...

der kleine prinz

"Ausgegangen seien die Planungen von Mike Pompeo, dem damaligen CIA-Chef und späteren US-Außenminister" ... der wäre ohne Trump nicht in diese Position gekommen. Und Trump ist so ohnehin so stabil wie ein Fähnchen im Wind. Heute bist du der Held, morgen der größte Loser auf dem Planeten.

...

[...] Wie ernst Trumps Überlegung zu einer Ermordung tatsächlich war, sei nicht klar. Aber es habe Debatten darüber und über die Rechtmäßigkeit einer solchen Aktion gegeben. Trump selbst habe das nun aber dementiert. Der entscheidende Widerstand dagegen und gegen die Entführungspläne kam demnach vom Anwaltsteam des Weißen Hauses.

Ein weiteres Problem sei gewesen, dass eine solche Maßnahme möglicherweise hätte durchgeführt werden können, ohne dass es in den USA überhaupt eine fertige Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer gegeben hätte. Die habe es erst kurz vor Jahresende gegeben. Letztlich seien die Debatten über eine Ermordung aber im Sande verlaufen.

...

Aus: "Wikileaks: Trump-Regierung plante Assanges Entführung – diskutierte Ermordung" Martin Holland (28.09.2021)
Quell: https://www.heise.de/news/Wikileaks-Trump-Regierung-plante-Assanges-Entfuehrung-diskutierte-Ermordung-6202403.html

ferrari2k, 28.09.2021 10:01

Ich frag mich ja wie die ganzen Realitätsverweigerer das jetzt noch zu erklären versuchen.
Die, die Assange Verfolgungswahn unterstellt haben und sowas...

Und jeder, der sich sowas schon gedacht hat, dass die USA überlegen, Assange kaltzustellen, der hat ordentlich Häme über sich ergehen lassen müssen.

cooregan, 28.09.2021 10:14

Bei aller angemessenen Empörung über diesem Fall sollte der Hinweis nicht fehlen, dass die USA in unregelmäßigen Abständen Menschen ermorden, ohne dass es dafür irgendwelche Rechtsgrundlagen gäbe. Das geschieht dann nur meist per Drohne in fremden Ländern, und die Mordopfer haben eine andere Ethnie. Was genau gar keinen Einfluss auf die Schwere des Verbrechens hat. ...

Jonny Dee, 28.09.2021 10:53

Wo sind jetzt die, die Assange als paranoid bezeichnet haben und meinten, er nehme sich zu wichtig, weil er befüchrtete getötet zu werden?

sou, 28.09.2021 11:13

Die gibt es noch und sind z.B. hier....

https://www.heise.de/forum/heise-online/Allgemein/Ohne-Bezug/Nur-mit-einer-grossen-Trollarmee-kann-so-eine-Schweinerei-ueberhaupt-geschehen/posting-36919284/show/

Da die US-Trolle ihr Ziel erreicht glauben, melden sie sich zur Zeit nur etwas weniger.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.09.2021 11:14).

Kli-Kla-Klawitter, 28.09.2021 12:52

Re: Wo sind jetzt die, die Assange als paranoid bezeichnet haben

Jonny Dee schrieb am 28.09.2021 10:53:

    und meinten, er nehme sich zu wichtig, weil er befüchrtete getötet zu werden?

Naja, realistisch ist es immer noch nicht, auch wenn das vielleicht diskutiert wurde. ...

sou, 25.06.2020 18:26 [!]

[...] Die permanente ad-hominem Entmenschlichung, Verhöhnung und Verunglimpfung Assanges durch US-Trolle hat Methode, und soll die öffentliche Meinung so beeinflussen, daß Assange möglichst wenig Fürsprecher in der breiten Öffentlichkeit findet und möglichst reibungslos ausgeliefert werden kann.

Hier mal ein paar Zitate von den krassesten Anti-Assange US-Trollen wie l4SCQzQxc6, bgks, bra, Crass Spektakel, d-tail 2.1, DasGroßeGanze, Deare, DerMitDemRolfTanzt, Dr. Peter Rottengatter, Edna Krabappel, Fregin, Geralt von Riva, Heraklex, imetal, JackIsBack (1), Jim Bo, juri51, K3, Kailino, KatiH, Kli-Kla-Klawitter, Kommando Abdul Rahman, Lambigu, MagSein, Malek, Mental Floss, Michael9, michicu, nixuser, ohdear, retep_m, ShakeHead, Tims Katze , Thorsten_aus_HH, Tom36, trilling, Tyler Durden, Waldo, Wasnu, watered steel, WTM2011, usw.

[...]


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https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/JA4me-Kampagne-soll-Julian-Assange-befreien/Und-was-genau-fordern-diese-Aktivisten/posting-28245744/show/

Hüben wie drüben zeichnen sich Assanges Anhänger durch gelebten Irrsinn aus und fordern die Freilassung von jemanden, der die Tür von innen selbst barrikadiert. Und hüben wie drüben beten sie anderen vor allen Dingen sich selbst vor, warum Assange so handeln muss wie er handelt, weil die USA ja nun nichts besseres zu tun hat, als einen unwichtigen Journalisten (wenn man ihn als solches überhaupt bezeichnen kann) zu einem Märtyrer zu machen (gähn).

Aber was bleibt diesen armen Narren auch anderes übrig, denn mit Logik und Vernunft kann man sich Assange nicht nähern, sondern nur entfernen.

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https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Nach-UN-Bericht-Assange-bleibt-Haftbefehl-auch/Cui-Bono-Wer-profitiert-von-Assanges-drohender-US-Entfuehrung/posting-24497714/show/

Da Assanges fanatische Gefolgschaft nicht müde wird zu behaupten, dass ihr egomanischer Heilsbringer sofort in die Klauen des teuflischen US-Imperiums geraten würde, würde er die Botschaft verlassen, möchte ich daran erinnern, dass die USA keinen Vorteil davon hätte.

1.) Assange ist kein US-Bürger und erst recht kein US-Soldat, also kann er nicht vor ein US-Militärgericht gezerrt werden.

2.) Assange könnte zwar von einem zivilen US-Gericht angeklagt werden, aber dazu müsste es eine Anklage der US-Justiz gegen Assange geben. Doch so sehr auch Assanges Jünger diese Anklage erflehen (und gelegentlich dann auch diese Lüge auftischen): Es gibt sie nicht.

2. a) Die US-Justiz hat geprüft, ob eine Anklage gegen Assange möglich wäre, ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht möglich ist.

3.) Die USA hätte nichts davon, Assange mundtot zu machen. Assange weiß nichts, was andere schon wissen. Nachahmer abschrecken? Gott bewahre: Snowden hat WL auch nicht gebraucht und ist stattdessen zu einer ganz normalen Zeitung gegangen.

3. a) Die USA kann nicht selbst wenn sie wollte, gegen sämtliche Medien der Welt vorgehen.

3. b) Putin macht das schlauer: Seine Massenpropaganda zeigt hüben wie drüben Wirkung, für seine Verbrechen interessieren sich niemand.

4.) Assanges Ego-Odyssee hat gerade ihren Höhepunkt erreicht. Er steht gerade im Licht der Weltpresse. Jede Aktion gegen Assange würde einen Orkan der Empörung hervorrufen. Selbst die britische Polizei müsste Assange mit Samthandschuhen anfassen, wenn Assange die Botschaft verlassen würde. Wenn Assange auch nur Aua ruft, weil er vielleicht gerade über die Türschwelle stolpert, wird man von Menschenrechtsverletzungen sprechen.

Assange wird von der USA bedroht? Mitnichten!

Die USA würde sich mit diesem Kerl nur Ärger einhandeln und es ist sehr wahrscheinlicher, dass sie ihn gar nicht ins Land lassen würden, wenn er einreisen wollte, als dass die USA sich ihn gewaltsam krallt. Und das ist genau nach wie vor Assanges Problem: Wenn er (nachdem er die Probleme mit der schwedischen und der britischen Justiz ausgeräumt hat) als freier Mann durch die Weltgeschichte tingelt und die USA ihn mit Missachtung straft, wird er in Vergessenheit geraten.
So blöd ist die USA auch nicht, um aus Assange einen Märtyrer zu machen. Aber wer weiß, vielleicht wartet Assange jetzt nur noch darauf, dass der irre Trump US-Präsident wird und die Dummheit zur Weltpolitik erkoren wird. Dann hat Assange vielleicht noch eine Chance.

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https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Geheime-Grand-Jury-Derzeit-keine-Anklage-gegen-Wikileaks-Gruender-Assange-in-den-USA/Hoechtsstrafe-fuer-Assange/posting-7861245/show/

Wirkungsvoller kann man diesen Narziss nicht treffen, als dass der
größte Feind ihm offenbart, dass er (derzeit) uninteressant ist. Die
einzige Chance für Assange, sein Gesicht zu wahren ist die Flucht
nach vorne und die lautet: Verschwörungstheorien weiterspinnen. Glück
für Assange, dass er seinen an Frischluft mangelnden Schädel nicht
selbst anstrengen muss, denn seine Jünger werden brav ihre ganze
Phantasie spielen lassen und JA kann sich die schönste VT einfach
heraussuchen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.06.2020 18:46).

Quelle: https://www.heise.de/forum/heise-online/Allgemein/Ohne-Bezug/Nur-mit-einer-grossen-Trollarmee-kann-so-eine-Schweinerei-ueberhaupt-geschehen/posting-36919284/show/

Tom36, 26.06.2020 00:12

Ach ja, der sou....

....pflegt immer noch seine Liste der Ungläubigen und Konterrevolutionäre, die nach erringen der ,wahren' Freiheit (also der ,Freiheit' die gleiche Meinung haben zu dürfen wie er) erst mal an die Wand gestellt werden müssen. Denn wie soll richtige ,Freiheit' denn funktionieren, wenn jemand zu einem Thema eine andere Meinung hat als er?

sou, 26.06.2020 03:27

Prima, daß Heise meinen Post im Forum belassen hat.
Gut, um später darauf zu verlinken, denn die Liste der US-Trolle wird ja nicht kürzer :)
Mir tun die armen Tröpfe einfach nur leid.

...

-

[...] Die Recherche basiert Angaben der Nachrichtenseite zufolge auf Gesprächen mit mehr als 30 ehemaligen US-Beamten – von denen acht Details zu den Vorschlägen der CIA zur Entführung von Assange beschrieben haben sollen. Die CIA lehnte demnach eine Stellungnahme ab. Pompeo soll auf eine Anfrage nicht reagiert haben.

... Assange wartet derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf eine Entscheidung über den Auslieferungsantrag der US-Regierung. Die USA werfen ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und auf der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht zu haben. Damit sei das Leben von Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden.

...

Aus: "CIA soll Bericht zufolge Ermordung von Assange erwogen haben" (28.09.2021)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/cia-us-geheimdienst-soll-laut-eines-berichts-entfuehrung-von-assange-erwogen-haben-a-a7a67231-c588-4522-8781-54c32b957e38

Karl_Gabel

Ist ok, denn das sind die Guten...

...

Mare0815, 29.09.2021 01:09

... was für ein Grauen

Hätte es noch eines Beweises für den desolaten Zustand unserer Leitmedien bedurft, Opportunismus, Duckmäusertum, ...
Ebenso in der Politik.

Wo sind die Aufschreie und Streiks der Journallie für ihren Kollegen ?
Wo die Protestnoten der freiheitsliebenden Politiker ?

Assange wird halt von den Guten (tm) gejagt - Pech gehabt.

ISS WG, 29.09.2021 09:39

Re: ... was für ein Grauen

Unsere demokratische Wertegemeinschaft

Zu: "US-Geheimdienstmitarbeiter: CIA wollte Julian Assange ermorden" Harald Neuber (29. September 2021)
https://www.heise.de/tp/features/US-Geheimdienstmitarbeiter-CIA-wollte-Julian-Assange-ermorden-6203592.html

-

[...] Seit 2006 schon veröffentlichte Wikileaks immer wieder für die USA höchst problematische Geheimdokumente. Pompeo bezeichnete Wikileaks kurze Zeit nach den "Vault 7"-Dokumenten als "nicht-staatlicher feindlicher Geheimdienst", der häufig Staaten wie Russland helfe. Hinter den Kulissen bat er seine Mitarbeiter und internationalen Büros um Vorschläge, wie sie zurückschlagen und sich an Wikileaks rächen könnten. "Nichts ist tabu, schränkt euch nicht ein", soll er demnach gesagt haben. "Ich brauche Einsatzideen von euch. Um die Anwälte in Washington kümmere ich mich." In einem ersten Schritt spionierte die CIA verschiedene Wikileaks-Mitarbeiter in Europa aus - wie sie ihr Leben führten, mit wem sie was besprachen.

Als nächster Schritt sollten die Angriffe folgen, es gab verschiedene Vorschläge dazu. Geräte könnten gestohlen und die digitalen Infrastrukturen unbrauchbar gemacht werden, die Kommunikation der Mitglieder unterbrochen, innerhalb der Organisation könnten Falschinformationen gestreut werden, um zwischenmenschliche Konflikte auszulösen. Manche der Vorschläge wurden ehemaligen Mitarbeitern zufolge in die Tat umgesetzt. Ein bekannt gewordener Fall aus Deutschland könnte damit zusammenhängen: Andy Müller-Maguhn, Ex-Chef des Chaos Computer Club, berichtete, er sei überwacht worden, und es habe einen Einbruchsversuch in seine Wohnung gegeben.

Gegen Assange gab es dem Bericht zufolge ab 2017 zwei Haupteinsatzpläne: Der erste sah vor, dass Spione den Wikileaks-Mitgründer aus der Botschaft herausholen und über ein Drittland in die Vereinigten Staaten bringen würden - eine sogenannte erzwungene Auslieferung. In einer abgeschwächten Version sollten Agenten ihn an britische Beamte übergeben. "Pompeo war total besessen von Wikileaks", wird ein Geheimdienstmitarbeiter zitiert. "Er sah rot." Am Ende hätten die Briten jedoch nicht die Hoheitsverletzung einer ausländischen Botschaft decken wollen, heißt es.

Bei einem Arbeitstreffen soll der damalige Präsident Donald Trump zudem um Vorschläge gebeten haben, wie die CIA den ungeliebten Assange töten könnte. Beim Geheimdienst wurde zugleich darüber diskutiert, ob eine Tötung rechtlich vertretbar sei. Einem damaligen hochrangigen CIA-Mitarbeiter zufolge sei ein solches Vorhaben allerdings wegen der diplomatischen und juristischen Folgen von vielen Kollegen als "irrwitzig" angesehen worden. In einer Stellungnahme dementierte Trump seine Äußerungen über eine mögliche Tötung. "Das ist komplett falsch, es ist nie geschehen", erklärte er.

... Die Anwälte des Nationalen Sicherheitsrates sperrten sich gegen die Entführungsvorschläge. Doch Pompeo war einer der wenigen engen Vertrauten Trumps, die beiden trafen sich wiederholt alleine im Weißen Haus. Manchmal verließ der CIA-Chef solche Zusammenkünfte mit vom Präsidenten unterschriebenen Anordnungen, ohne dass irgendjemand etwas davon gewusst hätte. Als Trump später seinen bisherigen Außenminister Rex Tillerson wegen dessen gemäßigter Haltung entließ, setzte er stattdessen Pompeo an die Spitze des State Departments.

Auch das Justizministerium war besorgt von den Überlegungen. Es wollte eine Auslieferung und einen Gerichtsprozess, also trieb es die Anklage gegen Assange voran. Die Papiere sollten fertig sein, falls der Wikileaks-Gründer in die USA gebracht werden sollte. Ansonsten wäre jeder Einsatz illegal und später vor Gericht anfechtbar gewesen. Die ganze Angelegenheit wurde noch komplizierter, als die schwedischen Ermittler im Mai 2017 ihre Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallen ließen.

Agenteneinsätze wie der geplante gegen Assange müssen normalerweise vom Präsidenten unterzeichnet und zumindest eine Auswahl von Kongressmitgliedern der Geheimdienstausschüsse benachrichtigt werden. Handelt es sich jedoch um einen offensiven Schlag gegen einen gegnerischen Geheimdienst, kann die CIA praktisch machen, was sie will. Um dies im Falle von Wikileaks legal zu tun, hätte Pompeo belegen müssen, dass Wikileaks auf direkte Anweisung des Kreml agierte. Das war schwierig - also einigte man sich auf die vorausschauende Neudefinition der Organisation als "nicht-staatlicher feindlicher Geheimdienst", die Pompeo auch öffentlich verwendete.

Während die USA über diese Pläne berieten, wähnte Assange sich und andere offenbar bereits in Lebensgefahr. Er verteilte unveröffentlichte "Vault 7"-Dokumente zwischen mehreren Wikileaks-Mitarbeitern, damit diese bei einem Todesfall unter ihnen auf jeden Fall veröffentlicht werden könnten. Doch Assange lebt, sitzt aber seit rund zweieinhalb Jahren in London in Haft. Ecuador hatte ihm die Staatsbürgerschaft sowie das Asyl entzogen, britische Polizisten trugen ihn im April 2019 aus der Botschaft. Der juristische Kampf gegen seine Auslieferung an die USA ist noch nicht entschieden.

Quelle: ntv.de

Aus: "CIA schlug Tötung von Julian Assange vor" Roland Peters (Dienstag, 28. September 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CIA-schlug-Toetung-von-Julian-Assange-vor-article22834681.html

[Link]

[...] Vor 15 Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde WikiLeaks von dem australischen Verleger Julian Assange gegründet. Seither ist das kleine Medienunternehmen, das mit bescheidenen Mitteln seine Arbeit aufnahm, zum Synonym für die mutige Aufdeckung der Verbrechen von Staaten und Unternehmen sowie der immer brutaleren Versuche staatlicher Stellen und der herrschenden Eliten geworden, das Internet zu zensieren und unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.

Genau wie alle jüngsten Jahrestage im Zusammenhang mit WikiLeaks und seinem Gründer kann Assange auch diesen Meilenstein nicht mit seinen Kollegen, Freunden und seiner Familie feiern. Stattdessen sitzt er seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das als Großbritanniens Guantanamo Bay gilt – einen Großteil dieser Zeit ohne wegen irgendwelcher Vergehen schuldig gesprochen zu sein.

Der Grund für Assanges Inhaftierung, ein Auslieferungsantrag der Trump-Regierung, ist auch unter dessen Nachfolger Joe Biden weiterhin in Kraft. Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind entschlossen, Assange wegen WikiLeaks' Veröffentlichungen, darunter der Enthüllung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und weltweiten diplomatischen Intrigen, anhand des drakonischen Espionage Act anzuklagen.

Die britische Justiz hat zwar im Januar Assanges Auslieferung an die USA verhindert, weil er in amerikanischem Gewahrsam vermutlich sterben würde, aber eine Berufung erlaubt. Diese soll Ende des Monats während der Anhörungen vor dem High Court verhandelt werden.

Die Anklage der USA war schon immer ein leicht durchschaubarer Versuch, Assange und WikiLeaks zu zerstören und die Pressefreiheit zu unterdrücken. Die Berufungsverhandlung wird jedoch unter Bedingungen stattfinden, in denen das Vorhaben der USA vollends als kriminelles Unterfangen entlarvt wurde, bei dem in eklatantester Weise gegen das Völkerrecht und die amerikanische Verfassung verstoßen wurde.

Yahoo News veröffentlichte letzten Monat einen detaillierten Bericht, laut dem die Trump-Regierung und ihr damaliger CIA-Direktor Mike Pompeo seit Anfang 2017 die Entführung und sogar Ermordung von Assange planten, als dieser als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte. Ehemalige Regierungsvertreter erklärten gegenüber der Nachrichtenseite, dass sowohl Trump als auch Pompeo an Treffen teilgenommen haben, bei denen Assanges Ermordung diskutiert wurde. Daneben wurde auch die Möglichkeit diskutiert, andere Mitarbeiter von WikiLeaks in Europa zu ermorden.

Die Pläne für eine außerordentliche Überstellung oder einen CIA-Mord sowie die späteren pseudolegalen Versuche, Assange auszuliefern und anzuklagen, wurden ausdrücklich als Reaktion auf die Veröffentlichung von wahrheitsgemäßen und berichtenswerten Informationen entwickelt.

Der unmittelbare Auslöser für beides war, dass WikiLeaks im Jahr 2017 CIA-Dokumente veröffentlicht hatte, die die CIA als weltweit größten Verbreiter von Schadsoftware entlarvten. Das Material aus ,,Vault 7", wie es genannt wurde, hat einige der bestgehüteten schmutzigen Tricks der CIA enthüllt, darunter Techniken, durch die ausländischen Mächten wie Russland die Verantwortung für die eigenen Hackeraktivitäten zugeschrieben werden kann; darüber hinaus Massenüberwachung durch Smartphones und Smart-TV-Geräte und Versuche, auch in die Computersysteme von Autos einzudringen.

Als Reaktion auf die Enthüllungen bezeichnete Pompeo WikiLeaks als ,,feindlichen nichtstaatlichen Geheimdienst". Diese Definition sollte es dem amerikanischen Staat erlauben, seinen gesamten Unterdrückungsapparat gegen Assange einzusetzen. Die amerikanischen Behörden wussten, dass ihre eigene Behauptung, WikiLeaks habe mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet, eine haltlose Unterstellung waren. Stattdessen konzentrierten sie sich nun auf die neue Kategorie, derzufolge ein Medienunternehmen, das mit der US-Regierung in Konflikt gerät, mit Terroristen gleichgesetzt wird.

Während die Diskussionen über Assanges Ermordung im Geheimen stattfanden, wurden die Pläne für außerordentliche Maßnahmen gegen WikiLeaks ganz offen umgesetzt. Tatsächlich hat der Kongress und der Senat der USA die neue Definition der Organisation als ,,feindlicher nichtstaatlicher Geheimdienst" im Intelligence Authorization Act für das Haushaltsjahr 2018 übernommen – mit überwältigender Zustimmung der demokratischen und republikanischen Abgeordneten.

In den Wochen seit Erscheinen des Berichts von Yahoo News wurde sein Wahrheitsgehalt von denjenigen praktisch bestätigt, die an den beschriebenen Verbrechen beteiligt waren. Pompeo erklärte öffentlich: ,,Teile davon sind wahr." Er forderte gleichzeitig ein Verfahren gegen die 30 ehemaligen Beamten, auf die sich der Bericht stützt, weil ,,sie über vertrauliche Aktivitäten innerhalb der CIA gesprochen haben".

Bidens Pressesprecherin Jen Psaki verweigerte letzte Woche jede Antwort auf Fragen nach den Enthüllungen und verwies die Journalisten darauf, stattdessen bei der CIA nachzufragen. Die britischen Behörden, die an dem Mordkomplott beteiligt waren, hüllen sich in Schweigen. Auch australische Politiker schweigen sich entweder gänzlich darüber aus oder berufen sich auf ein höchst fragwürdiges Nicht-Wissen.

Die Mainstream-Medien spielen die Angelegenheit entweder herunter oder drängen sie völlig an den Rand, obwohl es um die Pressefreiheit und elementare Rechte der Medien geht. Zwar sind die Enthüllungen sensationeller als diejenigen, die zu Richard Nixons Rücktritt führten, aber sie werden dennoch als völlig zweitrangige Nachricht behandelt. Beispielhaft für den allgemeinen Trend ist die staatliche BBC, die nur auf ihrer somalisch-sprachigen Seite einen Beitrag über den Bericht von Yahoo News veröffentlichte.

Diese Reaktion zeigt einmal mehr, dass die offizielle Presse bei der Verfolgung Assanges eine zentrale Rolle spielt. Nachdem sie den WikiLeaks-Gründer jahrelang verleumdet und zu den Bedingungen für seine rechtswidrige Verhaftung 2019 beigetragen hat, hat sie das Thema fallen gelassen, vor allem seit sich der kriminelle Charakter der US-Kampagne gezeigt hat. Das Verhalten der Mainstream-Medien gegenüber Assange ist keineswegs das Ergebnis persönlicher Abneigung, sondern ein Zeichen ihrer Verwandlung in einen Arm des Staats und einen bereitwilligen Komplizen beim eskalierenden Kriegskurs und den damit einhergehenden Angriffen auf demokratische Rechte.

WikiLeaks wurde als Gegenpol zu den von Staat und Wirtschaft kontrollierten Medien und ihrer regelmäßigen Zensur von Informationen gegründet, der in Widerspruch zu den Interessen der herrschenden Mächte steht.

Kurz nach der Gründung von WikiLeaks veröffentlichte Assange im Jahr 2007 eine Erklärung, in der er deren Mission zusammenfasste: ,,Autoritäre Regimes schaffen Kräfte, die sich ihnen entgegenstellen, indem sie sich dem Willen der Bevölkerung nach Wahrheit, Liebe und Selbstverwirklichung widersetzen. Pläne, die der autoritären Herrschaft dienen, lösen weiteren Widerstand aus, wenn sie erst einmal entdeckt sind. Deshalb werden solche Pläne von erfolgreichen autoritären Kräften so lange versteckt, bis Widerstand zwecklos ist oder durch die Effizienz nackter Stärke ausgeglichen wird."

Assanges hat die gleiche Mission populärer ausgedrückt, als er 2011 die Goldmedaille der Sydney Peace Foundation entgegen nahm:

,,Ich vergesse nie, was die große Poetin und Autorin May Sarton einmal gesagt hat: Man muss wie ein Held denken, wenn man nur wie ein anständiger Mensch handeln will...

Wir sind objektiv, aber wir sind nicht neutral. Wir sind auf der Seite der Gerechtigkeit. Objektivität ist nicht das Gleiche wie Neutralität. Wir sind objektiv bei den Fakten, wenn es darum geht, über sie zu berichten, statt sie zu verzerren. Aber wir sind nicht neutral in der Frage, was für eine Welt wir wollen. Wir wollen eine gerechtere Welt.

Für mich und meine Mitarbeiter wird WikiLeaks immer ein Geheimdienst der Bevölkerung sein. Und wir werden immer – solange Whistleblower bereit sind, als Helden zu handeln – als anständige Menschen handeln."

Um diese Ziele voranzubringen, hat WikiLeaks erstmals Innovationen eingeführt, die seither allgemein übernommen wurden, u.a. von den Mainstream-Medien, ohne dass diese auf deren Ursprünge hinweisen würden. Dazu gehörte die Entwicklung einer digitalen Dropbox zum Empfang von Leaks und ein Kollaborationsmodell unter Beteiligung zahlreicher Journalisten und Medienorganisationen weltweit, die Material von Whistleblowern untersuchen und es für die Veröffentlichung vorbereiten.

In den Jahren seit 2006 hat WikiLeaks seine erklärte Mission erfüllt und war für mehr brisante Enthüllungen verantwortlich als irgendeine andere Publikation. Das volle Ausmaß der Veröffentlichungen der Organisation umfasst Millionen von Dokumenten und Dutzende von Veröffentlichungen über das politische und wirtschaftliche Leben in allen Teilen der Welt.

Zu den bedeutendsten gehören diejenigen, für die Assange angeklagt wird, darunter die Kriegstagebücher aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg. Sie haben Tausende von verheimlichten zivilen Todesopfern publik gemacht und die US-geführten Überfälle als die brutalsten neokolonialen Operationen seit den Verbrechen der Nazis entlarvt.

Hunderttausende von diplomatischen Depeschen der USA haben die Beteiligung des amerikanischen Imperialismus an Putschplanungen, politischer Korruption und undemokratischen Verschwörungen auf der ganzen Welt enthüllt.

Häftlingsakten aus dem US-Militärgefängnis in Guantanamo Bay haben eine globale Schleppnetzfahndung aufgedeckt, in deren Rahmen die US-Regierung wissentlich Unschuldige inhaftieren und foltern ließ.

Der Einfluss von WikiLeaks entsprach der Bedeutung seiner Veröffentlichungen und erklärt die entschlossenen Anstrengungen des amerikanischen Staats und seiner Verbündeten, die Organisation zu zerschlagen. Das Video ,,Collateral Murder", das US-Soldaten in einem Apache-Kampfhubschrauber bei einem Massaker an Zivilisten und Journalisten zeigt, wurde zum Symbol für die Kriminalität des Irak-Kriegs. Die diplomatischen Depeschen lieferten ein beispielloses Bild der kapitalistischen Politik hinter verschlossenen Türen und trugen zu den Revolutionen in Ägypten und Tunesien 2011 bei.

Die zunehmende Verfolgung von WikiLeaks und ihrem Gründer entspricht der allgemeinen Hinwendung der Regierungen auf der ganzen Welt zu Autoritarismus und Diktatur und ist einer der schärfsten Ausdrücke davon. Wie Leo Trotzki einst erklärte: ,,Unter der überhöhten Spannung der Klassen- und internationalen Widersprüche brennen die Sicherheitsschalter der Demokratie durch oder explodieren. Es kommt zum Kurzschluss der Diktatur."

Assanges Fall hat eindeutig demonstriert, dass es im politischen Establishment keinen Rückhalt für die Verteidigung demokratischer Rechte gibt. Alle offiziellen Parteien in den USA, Großbritannien und Australien unterstützen seine Verfolgung.  ...

Aus: "Fünfzehn Jahre seit der Gründung von WikiLeaks" Oscar Grenfell (04.10.2021)
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2021/10/04/wiki-o04.html

https://muckrack.com/oscar-grenfell/articles

[Link]

[...] Yahoo ist in Deutschland als Portal aus den Anfangstagen des Internets bekannt und nicht unbedingt als Ort für Qualitätsjournalismus. In den USA gehört Yahoo News allerdings zu den meistgelesenen Seiten, zuletzt noch vor Fox News, ,,New York Times" oder NBC News. Und Teil des Erfolgskonzepts sind investigative Geschichten wie die, die momentan auch in Deutschland Schlagzeilen macht.

Unter der Überschrift ,,Entführung, Ermordung und eine Schießerei in London: Einblicke in die geheimen Kriegspläne der CIA gegen WikiLeaks" erzählt Yahoo unter anderem, wie Beamte des US-Auslandsgeheimdiensts CIA 2017 darüber nachgedacht haben sollen, Julian Assange aus dem Exil zu entführen und zu ermorden.

Autoren der Recherche sind die renommierten Investigativ-Journalisten Zach Dorfman, Sean D. Naylor und Michael Isikoff. Die Reporter sprachen für ihre Recherche mit insgesamt 30 ehemaligen Beamten. Das CIA lehnte es ab, die Ergebnisse zu kommentieren.

Eine aufwändige Recherche mit brisanten Ergebnissen, über die in Deutschland Redaktionen wie t-online oder der ,,Spiegel" berichteten. Es handle sich um einen ,,schockierenden Anschlag auf die Pressefreiheit", kommentierte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Bericht [https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bericht-ueber-cia-plaene-zur-ermordung-assanges-schockierender-anschlag-auf-die-pressefreiheit].

Doch in den USA selbst griffen nur wenige andere Medien das Thema auf. Das zeigte eine Deutschlandfunk-Suche in Nachrichten-Suchmaschinen und in ausgewählten Medien wie der ,,New York Times", der ,,Washington Post" oder CNN.com, der nach Aufrufen erfolgreichsten US-Nachrichtenseite.

Julian Assange habe sich nicht nur ,,radikal gegen die amerikanische Politik gerichtet, sondern auch sehr fundamental gegen sehr viele Journalistinnen und Journalisten", stellt Holger Stark fest. Stark hat von Beginn an die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks journalistisch begleitet, zunächst für den ,,Spiegel", inzwischen für die ,,Zeit".

Dass die Yahoo-Recherche in den USA kaum Wellen schlägt, wundert Stark deshalb nicht. Assange habe oft gesagt, ,,dass er die etablierten Medien verachtet", sagte der Journalist im Deutschlandfunk. Im Fall der ,,New York Times" etwa kam es im Rahmen von Enthüllungen früh zu einem Bruch, den Stark 2011 in seinem gemeinsam mit Marcel Rosenbach verfassten Buch ,,Staatsfeind Wikileaks" beschreibt.

Assange habe es sich ,,auf allen Seiten des politischen Spektrums sehr schwer gemacht", so Stark. Das Thema WikiLeaks werde insgesamt in den amerikanischen Medien ,,nur mit der Kneifzange angefasst, weil es da wenig zu gewinnen gibt".

Kritik am Umgang der US-Medien mit Julian Assange ist nicht neu. ,,Gerade in den angelsächsischen Medien ist es beinahe unmöglich, ein Interview zu bekommen, wo man jetzt objektiv seine Bedenken schildern kann", erklärte vor fünf Monaten bereits Nils Melzer im Deutschlandfunk.

In dem Interview stellte der Völkerrechtsprofessor sein Buch über den Fall Assange vor, mit dem er als UN-Sonderberichterstatter über Folter über Jahre beschäftigt war. Melzer kritisiert darin, große Nachrichtenmedien hätten lange kaum bis gar nicht über den Fall berichtet.

Ein Blick in die Archive großer Nachrichtenseiten zeigt aber auch: Über die Gerichtsverfahren in Großbritannien gegen den WikiLeaks-Gründer berichten größere Redaktionen regelmäßig.

Vor dem Hintergrund der Yahoo-Recherche wünscht sich ,,Zeit"-Journalist Holger Stark, dass die britischen Richter Assange ,,nicht nur aus humanitären Gründen in London behalten und vor der Abschiebung in die USA bewahren". Das Gericht müsse seine Entscheidung auch ,,endlich inhaltlich begründen", fordert Stark.

Assange werde verfolgt wegen ,,Dingen, die einen hohen demokratischen Nutzen hatten, nämlich die Enthüllung von Kriegsverbrechen und anderen Schweinereien der amerikanischen Regierung". Sollte die Veröffentlichung von Yahoo dazu beitragen, ,,dass die Richter das ebenso sehen, dann wäre ein klein bisschen geholfen".

Aus: "Das Schweigen der US-Medien zu Julian Assange" Michael Borgers; Holger Stark im Gespräch mit Bettina Köster (30.09.2021)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bericht-ueber-mordplaene-der-cia-das-schweigen-der-us.2907.de.html?dram:article_id=503690

[Link]

[...] Dass die US-amerikanischen Geheimdienste nicht immer zartfühlend sind, haben sie in ihrer Geschichte häufig bewiesen. Mit welchem Nachdruck und mit welcher Unbefangenheit gegenüber Gesetzen und völkerrechtlichen Abkommen sie allerdings Julian Assange und seinem Umfeld nachstiegen, ist selbst für geheimdienstliche Operationen eine Ausnahme. Darüber berichtet in einer detaillierten Reportage Yahoo News.
[https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html]

Assange ist der Kopf hinter WikiLeaks, einer Plattform, die Dokumente für alle öffentlich zugänglich macht. In der Botschaft von Ecuador hatte Assange ab 2012 Zuflucht gesucht, um einem Auslieferungsbegehren aus Schweden zu entkommen. Er blieb mehrere Jahre in dem Gebäude in London und betrieb daraus mit wenigen Unterbrechungen WikiLeaks weiter. Ecuador erteilte der Londoner Polizei allerdings nach einem Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land die Erlaubnis, Assange aus der Botschaft zu holen. So wurde er im April 2019 in London festgenommen.

Dass er in der Botschaft mit Kameras und Mikrofonen minutiös überwacht worden war, kam bereits nach und nach an die Öffentlichkeit. Der neue Bericht von Yahoo News aber beschreibt eine andere Dimension von geheimdienstlichen Operationen: Die CIA hatte vor dem Zugriff durch die Polizei konkrete Pläne geschmiedet, um den Botschaftsaufenthalt mit Gewalt zu beenden. Sogar die Ermordung von Julian Assange durchzuführen, sei kein Tabu des Denkens gewesen.

Es mag vielleicht angesichts der zahlreichen Skandale des Geheimdienstes und auch angesichts von dessen öffentlichem Image, das durch Filme und Serien geprägt wurde, nicht unmittelbar in den Sinn kommen, aber auch ein mächtiger Geheimdienst einer Supermacht kann nicht einfach diejenigen umbringen, die in der Chefetage Verärgerung ausgelöst haben. Wie jede Behörde ist auch ein Geheimdienst an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht einfach James Bond spielen. Offenbar herrschte aber bei der Führung der CIA die Meinung vor, dass man sich um den Juristenkram später kümmern könne.

Dem Bericht von Yahoo News nach löste eine spezielle Veröffentlichung von WikiLeaks den nachhaltigen Zorn der Geheimen aus: Vault 7. Diese umfängliche und detaillierte Sammlung an Dokumenten zeigt das Cyber-Waffenarsenal und die Hacking-Operationen der CIA gegen Smartphones und andere Computer, vor allem mit dem Betriebssystem Windows, bis hin zu Fahrzeugen. Die konkreten Ziele der digitalen CIA-Waffen in Nord- und Südamerika und Europa sowie die Namen der Staatshacker waren zwar überwiegend geschwärzt. Aber einige teure Zero-Day-Exploits, die von der CIA oder von Partnergeheimdiensten gekauft oder entwickelt worden waren, überließ WikiLeaks im Rahmen von ,,Vault 7" der interessierten Öffentlichkeit.
[https://wikileaks.org/ciav7p1/]

Die streng geheimen Hacking-Werkzeuge der CIA aus dem Zeitraum von 2013 bis 2016 gelangten also ans Licht und zeigten, wie die weltweiten Spionageoperationen gegen Smartphones und Computer durchgeführt wurden. Der Geheimdienst war bis auf die Knochen blamiert. Später wurde Joshua Schulte, ein früherer Angestellter der CIA, für die Informationsweitergabe angeklagt.

Die WikiLeaks-Veröffentlichung sei das ,,Äquivalent eines digitalen Pearl Harbor" gewesen, gab CIA-Mitarbeiter Sean Roche im Prozess gegen Schulte zu Protokoll. Pearl Harbor bezieht sich auf ein Kriegsereignis im Jahr 1941, als der Gegner Japan die US-amerikanische Flotte vernichtend schlug. Die CIA sei nach der ,,Vault 7"-Veröffentlichung in Sachen Hacking faktisch kaum mehr handlungsfähig gewesen.
[https://www.documentcloud.org/documents/6782056-200219-Schulte-Trial-Transcript.html]

Die internen Sicherheitsprobleme des Geheimdienstes, die eine Veröffentlichung wie ,,Vault 7" erst möglich machten, sind in einem Bericht analysiert, der später durch den US-Senator Ron Wyden publiziert wurde. Daraus geht auch hervor, dass die CIA-Hacking-Operationen und generell das Ziel, digitale Waffen für den Geheimdienst zu bauen und einzusetzen, klar höher priorisiert war als die Sicherung der eigenen IT-Systeme. Die alltäglichen Sicherheitsmaßnahmen seien ,,beklagenswert lax" gewesen.
[https://www.wyden.senate.gov/imo/media/doc/wyden-cybersecurity-lapses-letter-to-dni.pdf]

Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo, der 2017 von US-Präsident Donald Trump eingesetzt worden war, soll dem Bericht von Yahoo News nach auf Rache erpicht gewesen sein. Er hätte eine Art ,,Besessenheit" entwickelt und CIA-Leuten mitgeteilt, dass sie keinerlei Selbstbeschränkung üben und wirklich jede Möglichkeit als Idee erwägen sollten, um Assanges habhaft zu werden. Pompeo soll angekündigt haben, er würde sich dann schon um die Juristen in Washington kümmern.

Nach Angaben eines ungenannten Amtsträgers unter Trump, den Yahoo News zitiert, seien Pompeo und einige weitere CIA-Führungskräfte ...

... von der Realität völlig losgelöst gewesen, weil sie wegen Vault 7 so blamiert worden sind. Sie haben Blut gesehen.
(... were completely detached from reality because they were so embarrassed about Vault 7. They were seeing blood.)

Auf die Veröffentlichungen über staatliche Hacking-Programme und konkrete CIA-Vorgehensweisen hätten Pompeo und einige Getreue also mit blinder Wut reagiert. Auch öffentlich nennt Pompeo WikiLeaks einige Wochen nach der Veröffentlichung von ,,Vault 7" 2017 einen feindseligen Geheimdienst (,,WikiLeaks walks like a hostile intelligence service and talks like a hostile intelligence service").
[https://www.csis.org/analysis/discussion-national-security-cia-director-mike-pompeo]

Zur Ausführung wurden die CIA-Pläne nicht gebracht, da vor allem Juristen aus dem Justizministerium im Weg standen. Ein Kidnapping von Assange aus London sei klar rechtswidrig, ließen sie wissen. Die erwogene Ermordung sei vom Tisch gewesen, ehe sie den Juristen zur Prüfung vorgelegen hätte. Ein unbenannter Geheimdienstler gab an, man hätte einen Mord von Assange nur so als Idee in den Raum geworfen.

Über den US-Auslieferungsantrag von Assange ist noch nicht abschließend entschieden. Die Hauptverhandlung ist für den 27. und 28. Oktober geplant.

Die für Assange entscheidende Frage wird sein, ob das britische Gericht, das über seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten entscheiden wird, die Berichterstattung von Yahoo News zur Kenntnis nimmt und daraus Konsequenzen zieht. Die Recherche stützt sich auf mehrere Dutzend Geheimdienstler, die mit den Journalisten gesprochen hatten. Die berichteten Entführungs- und Mordpläne dürften die Chancen der US-amerikanischen Seite schmälern, den Gefangenen ins eigene Land überstellt zu bekommen.

Aus: "Julian Assange: Die Rache der CIA" Constanze (28.09.2021)
Quelle: https://netzpolitik.org/2021/julian-assange-die-rache-der-cia/

[Link]

(kontextwochenzeitung.de, Wolfgang Frommlet) Bei der Freude über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die philippinische Journalistin Maria Ressa und den russischen Journalisten Dmitri Muratow komme ein Thema zu kurz, findet Wolfgang Frommlet: "Weder RSF [Reporter ohne Grenzen] noch überregionale Zeitungen sowie ARD und ZDF erwähnen einen der mutigsten Journalisten und Whistleblower der letzten 15 Jahre: Julian Assange. Er wird im wörtlichen Sinne totgeschwiegen."
https://bildblog.de/131830/oesterreich-vs-oesterreich-assange-totgeschwiegen-kessel-sternenstaub/

[...] Die Zahlen sind erschreckend: Lediglich zwölf Länder kann die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF für Reporters sans frontières) auf ihrem "Barometer der Pressefreiheit" 2021 als "gut" bezeichnen. 28 JournalistInnen und Medienschaffende wurden ermordet, 459 saßen in Haft. Zu Recht bezeichnet deshalb Christian Mihr von RSF die Verleihung des Friedensnobelpreises an die philippinische Journalistin Maria Ressa und an den russischen Journalisten Dmitri Muratow als ein Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit.

Doch weder RSF noch überregionale Zeitungen sowie ARD und ZDF erwähnen einen der mutigsten Journalisten und Whistleblower der letzten 15 Jahre: Julian Assange. Er wird im wörtlichen Sinne totgeschwiegen. Sein Zustand – seit über zwei Jahren Isolationshaft im Londoner Schwerverbrechergefängnis Belmarsh – ist lebensbedrohlich. Das Londoner Gericht lehnte die von den USA geforderte Ausweisung (noch unter Donald Trump) aus gesundheitlichen Gründen ab, ebenso jedoch auch eine Freilassung auf Kaution mit der Auflage, sich regelmäßig zu melden. Auch unter Präsident Joe Biden gilt Assange als Verbrecher, die USA gingen in Revision. In den USA drohen Assange 175 Jahre Haft. Biden ignoriert Dutzende von internationalen Appellen von Ärzten, von internationalen wie amerikanischen Medien und Journalistenvereinigungen sowie die mehrfachen Vorwürfe von Nils Melzer, dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter (Kontext berichtete: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/535/todesstrafe-in-raten-7580.html). Die Geschichte dieser politischen Verfolgung ist ein Skandal für eine demokratische Gesellschaft.

Von "Mut und Tapferkeit" ist bei Maria Ressa und Dmitri Muratow in vielen Glückwünschen die Rede. Zu Recht. Sechs Kollegen von Muratow bei der russischen Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" wurden seit 2000 ermordet – eine der bekanntesten: Anna Politkowskaja –, andere in der Haft schwer verletzt. Maria Ressa berichtet furchtlos über die schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem Drogenkrieg von Präsident Rodrigo Duerte. Auf die Redaktion des von ihr gegründeten Online-Nachrichtenportals "Rappler" wurde ein Chemie-Anschlag verübt, Ressa selbst war bereits mehrfach inhaftiert. Der Friedensnobelpreis an die beiden ehrt stellvertretend ebenso bedrohte, inhaftierte und mutige JournalistInnen in der Türkei, auf Haiti, im Iran, in Saudi-Arabien, Simbabwe oder Brasilien. "Ein Stachel für die philippinische Regierung" bedeute die Auszeichnung an Maria Ressa, meinte Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen".

So sehr dies für die Entscheidung des schwedischen Nobelkomitees spricht, umso mehr spräche dies dafür, dass der Friedensnobelpreis 2021 gedrittelt worden wäre. Denn Julian Assange ist, bei allem unbestrittenen Respekt für die beiden Preisträger, der bedeutendste und mutigste Whistleblower des zeitgenössischen Journalismus. Aber eben nicht in einem autokratischen Regime in Osteuropa oder in einer Diktatur in einem Land des Südens. Assange gründete 2006 Wikileaks, veröffentlichte das "war diary", 10.000 Seiten an Brutalität nicht zu überbietender Dokumente über amerikanische Kriegsverbrechen, über die Folter Unschuldiger auf Guantanamo, über politische Erpressung und Korruption der USA. Die USA haben beschlossen, an ihm ein Exempel zu statuieren, sie haben die politische Exekutive in Ecuador, Schweden und Großbritannien erpresst und die Justiz in London ist der Handlanger des amerikanischen Rachefeldzugs – nicht die Kriegsverbrechen der USA sind ein Verbrechen, sondern wer wagt, sie aufzudecken.

Assange in diesem Friedensnobelpreis mitauszuzeichnen, wäre ein "Stachel für die amerikanische Regierung" gewesen. Weltweit wäre Joe Biden an einer Stellungnahme und möglicherweise an einer Einstellung des Auslieferungsverfahrens nicht mehr vorbeigekommen. Dies dürfte dem schwedischen Nobelkomitee bewusst gewesen sein und diesen Affront, darf man vermuten, wagte es nicht.

Die Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für demokratischen Journalismus fällt mit einer besonderen investigativen Leistung zusammen, sehr verwandt dem Whistleblowing von Julian Assange: "Yahoo News" veröffentlichten am 26. September, unter anderem basierend auf Aussagen ehemaliger amerikanischer Top-Beamter, dass Donald Trumps CIA Direktor Mike Pompeo Wikileaks zum Ziel von "offensive counterintelligence" erklärt hatte und der Plan bestand, Assange zu entführen (und in die USA zu überstellen) oder schon in London umzubringen. Yahoo belegt, dass die Firma UC Global, zuständig für die Sicherheit der ecuadorianischen Botschaft, in die sich Assange geflüchtet hatte, mit dem CIA zusammenarbeitete und die Aufgabe hatte, ihn zu kidnappen und zu ermorden. Der besondere Skandal dabei ist, dass ein australischer Staatsangehöriger entführt und ermordet werden sollte und dies in Canberra bis heute unter den Tisch gekehrt wird.

Nach den veröffentlichten ehemaligen Geheimplänen standen auf der Liste des CIA auch Glenn Greenwald, Begründer des linken "Intercept Magazins" und ehemaliger Kolumnist des "Guardian", sowie die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. Die Verfasser dieser Investigationen sind bekannt – Zach Dorfman, Sean D. Naylor und Michael Isikoff. Sie sind jedes denkbaren Journalistenpreises würdig. Doch sie werden so wenig einen bekommen wie Julian Assange. Der gesamte CIA Plot verursachte in den britischen Medien keinen Aufschrei. Die einst progressive BBC berichtete in einer kleinen Meldung; "Channel 4", ansonsten führend, wenn es um die Verteidigung der Pressefreiheit geht, kein Wort; nicht anders in der Mehrheit deutscher Tageszeitungen gleich welcher Couleur und in ARD sowie ZDF. Julian Assange wurde erfolgreich "als Paria dämonisiert", wie es die britische Zeitung "The Independent" am 1. Oktober formulierte. Die amerikanischen Vorwürfen, Wikileaks habe das Leben von US-Agenten gefährdet, lassen sich laut "The Independent" übrigens nicht belegen. In einem Gerichtsverfahren 2013, so die Zeitung, hätten 120 US-Geheimdienstoffiziere nicht einen einzigen Mitarbeiter nennen können, der deshalb im Irak oder in Afghanistan getötet worden sei.

Dies alles beeindruckt die konservative britische Innenministerin Priti Patel nicht. Sie arbeitet an einer Verschärfung des "Official Secrets Act", nach dem Journalisten, Whistleblower und "leaker" schneller der Spionage angeklagt und bis zu 14 Jahren inhaftiert werden können.

Aus: "Julian Assange wird totgeschwiegen" Wolfram Frommlet| (13.10.2021)
Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/550/julian-assange-wird-totgeschwiegen-7780.html

[Link]

"Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA's secret war plans against WikiLeaks" Zach Dorfman, Sean D. Naylor and Michael Isikoff (26 September 2021)
https://uk.news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html

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[...] Yahoo News - Pompeo: Sources for Yahoo News WikiLeaks report 'should all be prosecuted'
Michael Isikoff and Zach Dorfman
September 30, 2021·6 min read


Former CIA Director and former Secretary of State Mike Pompeo on Wednesday called for the criminal prosecution of sources who spoke to Yahoo News for a story detailing proposals by the intelligence agency in 2017 to abduct WikiLeaks founder Julian Assange and discussions within the Trump administration and CIA to possibly even assassinate him.

Pompeo, appearing on Megyn Kelly's podcast, was asked to respond to the Yahoo News story, which was based on interviews with 30 former U.S. intelligence and national security officials with knowledge of the U.S. government's efforts against WikiLeaks.

"I can't say much about this other than whoever those 30 people who allegedly spoke to one of these [Yahoo News] reporters — they should all be prosecuted for speaking about classified activity inside the Central Intelligence Agency," Pompeo said.

At the same time, Pompeo declined to respond to many of the details in the Yahoo News account and confirmed that "pieces of it are true," including the existence of an aggressive CIA campaign to target WikiLeaks in the aftermath of the organization's publication of highly sensitive so-called Vault 7 documents revealing some of the CIA's hacking tools and methods.

"When bad guys steal those secrets we have a responsibility to go after them, to prevent [that] from happening," Pompeo said. "We absolutely have a responsibility to respond. ... We desperately wanted to hold accountable those individuals that had violated U.S. law, that had violated requirements to protect information and had tried to steal it. There is a deep legal framework to do that. And we took actions consistent with U.S. law to try to achieve that."

Pompeo's comments came as some human rights activists, civil liberties groups and supporters of Assange said the revelations by Yahoo News should be investigated and were grounds to drop the Justice Department's efforts to extradite Assange from a British prison in order to face criminal charges in the U.S. for publishing classified government secrets in violation of the World War I-era Espionage Act as well for allegedly conspiring to hack into a classified U.S. government network.

"We now know that this unprecedented criminal case was launched in part because of the genuinely dangerous plans that the CIA was considering," said Ben Wizner, director of the American Civil Liberties Union's Speech, Privacy and Technology Project. "This provides all the more reason for the Biden Justice Department to find a quiet way to end this case."

Also weighing in about the Yahoo News story was Nils Melzner, the United Nations Special Rapporteur on Torture. "This is not about the law. It is about intimidating journalism; it's about suppressing press freedom; it's about protecting immunity for state officials," he said in a video he posted on Twitter. Assange's case has "become impossible to ignore," he added. "And I would encourage journalists from all media outlets to look deeply into this case, assemble all the evidence and expose misconduct, because the public deserves to know the truth."

Although the Justice Department under two attorneys general appointed by President Trump brought indictments against Assange, federal prosecutors under President Biden's attorney general, Merrick Garland, are continuing to pursue the case. They have filed appeals of a British judge's ruling earlier this year that Assange should not be turned over to the U.S. government because he would pose a risk of suicide in a U.S. prison.

Assange's lawyers were due on Wednesday to file responses to the Justice Department's arguments and are actively considering ways to raise issues of government misconduct based in part on many of the details in the Yahoo News story. Among them is the revelation that in the aftermath of the Vault 7 leak, viewed at the time as the largest data loss in the CIA's history, Pompeo was enraged and demanded a multi-pronged campaign to dismantle WikiLeaks. Publicly, he described the group as a "non-state hostile intelligence service." But privately, he pushed for aggressive action at meetings with top Trump administration officials, including a snatch operation to abduct Assange from the Ecuadorian Embassy in London.

Sources told Yahoo News that at the White House and CIA there were also discussions regarding a possible assassination, although former officials said the idea of killing Assange was not taken seriously. But when White House lawyers learned about some of the agency's plans targeting Assange, particularly Pompeo's rendition proposals, they raised objections, resulting in one of the most contentious intelligence debates of the Trump presidency.

Pompeo's comments on Kelly's podcast came the day after he appeared on Glenn Beck's podcast and asserted, "I'm all about a big, bold, strong First Amendment." But his call Wednesday for the criminal prosecution of sources who spoke to Yahoo News drew a strong rebuke from a member of Assange's legal team.

"I find it highly disturbing that his reaction is to try to prevent information about misconduct from being known by the American people," said Barry Pollack, Assange's U.S. lawyer.

Wizner, the ACLU lawyer, said Pompeo's comments effectively "just verified the truth of the [Yahoo News] story. Because the only reason to prosecute someone is that they revealed legitimate classified information. ... This was public interest journalism of the first order and the question is whether the public has a right to know that the government is engaged in this kind of conduct."

When first asked about the Yahoo News story by Kelly, Pompeo responded, "It makes for pretty good fiction." But when pressed by the host whether that meant he was denying what Yahoo News reported, he acknowledged "there are pieces of it that are true."

"Were we trying to protect American information from Julian Assange and WikiLeaks? Absolutely, yes. Did our Justice Department believe it had a valid claim that would result in the extradition of Julian Assange to stand trial? Yes. I supported that effort, for sure. Did we ever engage in activity that was inconsistent with U.S. law? We are not permitted by U.S. law to conduct assassinations. We never acted in a way that was inconsistent with that. ... We never conducted planning to violate U.S. law — not once in my time."

He did not address any of the details about other actions the CIA was contemplating, such as Assange's possible abduction, or steps U.S. intelligence actually took, including conducting audio and visual surveillance of Assange inside the Ecuadorian Embassy or monitoring the communications and travels of his associates throughout Europe.

But Pompeo did take issue with a statement made by Trump, who had embraced WikiLeaks during the 2016 campaign after it published Democratic Party emails embarrassing to Hillary Clinton. Asked for comment in the Yahoo News story, Trump said that Assange was being treated "very badly."

Pressed by Kelly if he agreed with that assessment, Pompeo said: "No. Assange treated the U.S. and its people very badly."

From: "Pompeo: Sources for Yahoo News WikiLeaks report 'should all be prosecuted'" Michael Isikoff and Zach Dorfman (September 30, 2021)
Source: https://news.yahoo.com/pompeo-sources-for-yahoo-news-wiki-leaks-report-should-all-be-prosecuted-234907037.html

[Link]

[...] Die Einstellung des Verfahrens über die Auslieferung Julian Assanges an die USA fordern namhafte Bürgerrechts- und Presseorganisationen in einem offenen Brief an den US-Justizminister. Hintergrund sind Enthüllungen über Pläne der CIA, Wikileaks-Gründer Assange zu entführen oder zu ermorden. Der Australier sitzt in einem britischen Gefängnis. Das zuständige britische Gericht hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zwar abgelehnt, doch haben die USA Berufung eingelegt. Das Verfahren läuft also noch.

Die Hauptverhandlung des Berufungsverfahrens soll am 27. und 28. Oktober 2021 stattfinden. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die damalige Trump-Regierung Assanges Entführung plante und sogar eine Ermordung diskutierte. Diese politischen Überlegungen führen die Menschenrechtsorganisationen als Grund für ihren offenen Brief an den US-Justizminister an.

Zu den insgesamt 25 Unterzeichnern gehören unter anderem amnesty international, die amerikanische Bürgerrechtsorganisationen ACLU (American Civil Liberties Union) und EFF (Electronic Frontier Foundation), die Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen. Sie fordern angesichts der Bedrohungen, die der Wikileaks-Gründer in den USA ausgesetzt wäre, auf eine Auslieferung zu verzichten und die Berufung fallen zu lassen.

Außerdem betonen sie, dass die Verfolgung Assanges ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit darstelle. Die Spionage-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange gefährde den für die Demokratie wichtigen Journalismus. Die strafrechtliche Verfolgung könnte als Druckmittel gegen Verleger und Journalisten eingesetzt werden, um diese von ihrer Arbeit abzuschrecken und die Pressefreiheit untergraben.

Aus: "CIA-Skandal: Bürgerrechtler fordern Ende der Verfolgung Julian Assanges" Frank Schräer (19.10.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/CIA-Skandal-Buergerrechtler-fordern-Ende-der-Verfolgung-Julian-Assanges-6221666.html

...

[...] Vor dem Berufungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Amnesty International dessen sofortige Freilassung gefordert. Es sei zu befürchten, dass der 50-Jährige im Fall einer Auslieferung an die USA keine "menschenwürdige Behandlung" erhalte, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Kürzlich veröffentlichte Berichte von "Yahoo News" legten nahe, dass die USA zwischenzeitlich Assanges Entführung oder sogar Ermordung planten, als er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt.

"Damit werden die diplomatischen Zusicherungen der US-Behörden, wonach Assange in den USA eine gute Behandlung erwartet, noch weniger glaubhaft", erklärte Amnesty. Die Organisation forderte die US-Behörden auf, alle Anklagepunkte gegen den Australier fallen zu lassen.

Am Mittwoch beginnt vor einem Londoner Gericht das Berufungsverfahren gegen das Verbot von Assanges Auslieferung an die USA. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als zwei Jahren im Belmarsh-Gefängnis in London. Er war 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte.

Im Januar hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der USA abgelehnt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit der psychischen Verfassung des Australiers und den strikten Haftbedingungen, die ihn bei einem Prozess in den USA erwarten würden. Es bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass Assange sich in US-Haft das Leben nehmen würde, erklärte sie. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst nicht auf freien Fuß.

...

Aus: "Amnesty drängt auf Freilassung von Assange" (Dienstag, 26. Oktober 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Amnesty-draengt-auf-Freilassung-von-Assange-article22887819.html

[Link]

"WikiLeaks: Amnesty fordert sofortige Freilassung von Julian Assange" (26. Oktober 2021)
Der WikiLeaks-Gründer ist seit neun Jahren eingesperrt. Nun startet ein Berufungsverfahren um seine Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/julian-assange-berufungsverfahren-amnesty-international-forderung-freilassung-wikileads-whistleblower

Dozinger #1

Amnesty fordert: OK

Wo sind unsere kampferprobten Botschafter???

Eckhart Mürrisch #3

In einer aufgeklärten Demokratie ist es eigentlich eine Farce, dass Verbrecher denjenigen, die erfolgreich Verbrechen aufklären, endlos lange Haft und mehr androhen dürfen ...

[...]  MalGucken07 #34 

Worüber in den reichweitenstarken deutschen Medien wenig berichtet wurde:

"Ein Schlüsselzeuge gegen den in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat seine Aussagen offenbar widerrufen. Der unter anderem wegen Fälschung, Betrugs und Unterschlagung verurteilte Isländer Sigurdur Ingi Thordarson (28) packte im Interview mit der isländischen Zeitung Stundin aus. Er habe sich 2010 und 2011 bei WikiLeaks eingeschlichen, um sich vorgeblich als Hacker zu betätigen.

[...] Der damals 18-jährige Thordarson verwaltete zu dieser Zeit einen WikiLeaks-Chatroom und gab sich insgeheim gegenüber Dritten als Bevollmächtigter und sogar als Assange selbst aus. Am Ende soll er unter anderem 50.000 US-Dollar unterschlagen haben, indem er auf eigene Rechnung WikiLeaks-T-Shirts verkaufte.

Thordarson wurde nach einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Finanzbetrugs von der isländischen Justiz wegen psychischer Probleme als vermindert schuldfähig befunden. Das FBI warb ihn gegen WikiLeaks an, versprach ihm Straffreiheit. Nun soll Thordarson gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zugegeben haben, dass er vom FBI zu Falschaussagen gegen Assange verleitet wurde."

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wichtiger-Zeuge-der-US-Anklage-gegen-Assange-gesteht-Falschaussage-6129348.html

thiak #12

Es gibt keinen Anspruch auf Geheimhaltung von Verbrechen...unter keinen Umständen.
Die Inhaftierung Assanges ist pure Rache der Ertappten.

...

[...] Flora Mory: In einer Woche – am 27. und 28. Oktober – wird das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt: Die USA wollen erneut versuchen, den in London inhaftierten Australier ausliefern zu lassen. Zu Jahresbeginn hatte eine Richterin das Auslieferungsbegehren mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt. Dagegen haben die USA Berufung eingelegt. ... Was fordert ROG von Großbritannien und den USA?

Vincent: Die sofortige Freilassung von Julian Assange. US-Präsident Joe Biden sollte sich von den im "Yahoo News"-Artikel geschilderten Plänen seines Vorgängers eindeutig distanzieren und den Fall Assange schließen. Es war auch die Trump-Regierung, die die Anklage gegen Julian Assange erhob. Biden sollte sein Justizministerium anweisen, die Vorwürfe wieder fallenzulassen. Die aktuelle Strategie der US-Regierung scheint allerdings, den Fall bis zum bitteren Ende zu verfolgen. Doch das müssen sie nicht tun. Außerdem fordere ich, dass man mich meine Arbeit tun lässt. Reporter ohne Grenzen beobachtet weltweit Gerichtsfälle gegen Journalisten. Ich selbst verfolge Anhörungen in der Türkei, in Aserbaidschan und in Großbritannien. Doch so schwer wie in diesem Fall wurde es uns noch nie gemacht. Obwohl Großbritannien sonst die Linie vertritt, dass Gerechtigkeit sichtbar sein muss, hat uns das Gericht im Vorjahr die Akkreditierung für die Assange-Anhörungen verweigert. Ich musste mich um fünf Uhr morgens anstellen, um in den Gerichtssaal zu kommen. Manchmal gab es gar nur zwei Sitze. Ich war auf die Hilfe von Aktivisten angewiesen, um einen Platz zu ergattern und meine Arbeit tun zu können. Ich hoffe noch darauf, dass ich bei dem Hauptverfahren nächste Woche einen Sitzplatz zugeteilt bekomme. (Flora Mory, 22.10.2021)

Aus: "Rebecca Vincent von Reporter ohne Grenzen: "Fürchte, Assange wird lange hinter Gittern bleiben"" Flora Mory (22. Oktober 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000130615659/rebecca-vincent-von-reporter-ohne-grenzen-fuerchte-assange-wird-noch

Hans Hansen

Assange hat kurz vor der US-Wahl 2016 die durch die Russen gehackten DNC Dokumente bewusst zum Nachteil Clintons veröffentlicht (siehe Link) und mit Trumps Mannschaft zusammengearbeitet. ...

Beratungsstelle für galaktischen Kleinkram

Warum schrieb Clinton solche Emails?

Achilleusferse


Der mediale Druck ist einfach zu niedrig. Gut ich gebe zu, 1 mal alle 2 Monate kommt hier im Standard ein Artikel zu Assange aber insgesamt gesehen geht das alles still und heimlich über die Bühne. Normalerweise muss da jeder Journalist auf die Barrikaden steigen.

Es ist eine absolute Farce wie er behandelt wird. Wenn man bedenkt welch abscheuliche Taten er aufgedeckt hat, müsste man normalerweise ganz andere Leute einsperren.

aWeedy

es gab und gibt unzählige mediale Berichterstattungen: allein hier über 1.500 Berichte/Beträge; ... noch zu wenig? ...

Antifaschistische Reaktion


Ein Exempel wurde statuiert

Merke: "Veröffentlichungen, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnten" werden mit Festnahme, Folter, Isolation und Diffamierungskampagnen bekämpft. Wir alle wissen, was das für den Journalismus in der Zukunft bedeutet. Alles, was die USA auch nur ansatzweise belasten könnte, kann man als "Gefährdung für die nationale Sicherheit" definieren. Selbe Argumentationsschiene fährt man witzigerweise auch wenn es darum geht, Geheimdokumente zurückzuhalten, z.B. jene von 9/11. Weil nichts gefährdet die "nationale Sicherheit" der USA mehr, als die Wahrheit und eine Bevölkerung, die nicht mehr blind den Führern folgt.

TH2015

Assange ist auch zu einem großen Teil für seine Situation selbst verantwortlich. Man sollte da nicht in das Schwarz / Weiß Denken verfallen und ihn ausschließlich als Opfer sehen. Assange ist eine sehr zwiespältige Figur.

ichbindort

Ja, für NATO-Trolle.

Flugsau

Was auch immer den Herrn für Charakterzüge auszeichnen spielt hier aber keine Rolle. Er wird fertiggemacht, weil er die Öffentlichkeit über begangene Kriegsverbrechen in Kenntnis gesetzt hat.

...

[Link]

[...] Die USA haben der britischen Justiz falsche Schlüsse im Rechtsstreit um den Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen und erneut dessen Auslieferung gefordert. Die bisherige Entscheidung der britischen Justiz sei aufgrund falscher Annahmen getroffen worden, sagte der Anwalt James Lewis vor dem Londoner High Court.

Im Januar hatte ein Londoner Gericht das Auslieferungsbegehren der USA abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung mit Assanges angegriffener psychischer Gesundheit und den zu erwartenden Haftbedingungen. Die USA legten Berufung ein.

Aus US-Sicht sind bei der Gerichtsentscheidung falsche Schlüsse zu Assanges Gesundheitszustand und dessen Suizidrisiko gezogen worden. "Herr Assange hatte jeden Grund, bei seinen Symptomen zu übertreiben", sagte Lewis. Zudem hätten die möglicherweise in den USA drohenden Haftbedingungen bei der britischen Entscheidung eine Rolle gespielt. Dies sei jedoch anzufechten, da die USA mittlerweile zugesichert hätten, keine "Spezialmethoden" anzuwenden und gegebenenfalls auch einer Verlegung Assanges in ein Gefängnis in seiner australischen Heimat zuzustimmen.

Vor dem Gericht in London versammelten sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer und forderten die Freilassung des Wikileaks-Gründers, unter ihnen der chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei. Das Berufungsverfahren wird am Donnerstag fortgesetzt.

Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Belmarsh-Gefängnis in London. Der 50-Jährige war 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dabei drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht, heißt es. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern Assanges sofortige Freilassung, ebenso Reporter ohne Grenzen. "Julian Assange sollte nirgendwo im Gefängnis sitzen", weder in London noch in den USA oder Australien, sagte die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation, Rebecca Vincent.

Auch die SPD im Bundestag sprach sich gegen eine Auslieferung aus. "Julian Assange wird in den USA kein faires Verfahren bekommen", sagte der menschrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Schwabe. "Deshalb ist die dringende Erwartung, dass die britische Justiz gegen eine Auslieferung entscheidet – und im Übrigen alles tut, um den Gesundheitszustand von Julian Assange zu stabilisieren."

Aus: "USA werfen Großbritannien falsche Annahmen zu Assanges Gesundheit vor" (27. Oktober 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/julian-assange-wikileaks-usa-auslieferung-forderung-grossbritannien

amalgam-pitol #4 

Muss bitter für GB sein, wenn USA und AUS die Gesundheit einer Person besser einschätzen können als das vorhandene Personal vor Ort in London. ...

don.rumata #39

9 Jahre Isolation sind der Gesundheit sicher höchst förderlich ...

Basmoid #8

"Herr Doktor, der Simulant aus Zimmer 214 ist gestorben."

"Jetzt übertreibt er aber!!"

Karl Va4 #26

Der Schaden, den die USA und die westliche Welt ihrer Reputation durch die Verfolgung von Assange, Snowden und anderen zufügen, ist so ungleich größer als der Schaden, den diese Menschen der Reputation (zurecht!) zugefügt haben. ... Letztlich haben Assange, Snowden und andere ja nur die westliche Welt auf eigene Fehler aufmerksam gemacht. Und anstatt (vielleicht sogar dankbar) diese Fehler zu reduzieren, werden die Leute verfolgt, die auf sie aufmerksam machen.

Dec Kimbal #33

Westliche Doppelmoral: Bei Timanowskaja, Nawalny und co überschlagen sich die EU Staaten mit Sanktionen und Asylangeboten.
Bei Assange, Snowden, Manning und co schweigt man seit 10 Jahren (verschämt?)

Zur Erinnerung:

Snowden/Assange haben aufgedeckt, dass US Geheimdienste Spionage für die USA in Europa betrieben haben - und sie haben aufgedeckt, dass die CIA und der britische Geheimdienst Folterlager auf EU Staatsgebiet in in UK, Polen, Rumänien und Litauen betrieben haben; beiden droht u.a. in den USA die Todesstrafe oder Lebenslange Strafe wegen Hochverrat.

45 Asyl-Anträge haben Edward Snowden und Assange weltweit gestellt, lediglich Russland, Bolivien und Venezuela sagten ,,Ja" zum Gesuch. Die angefragten !europäischen! Länder, darunter auch Österreich!, Belgien, Luxemburg und !Deutschland!, haben alle abgelehnt!

Diese absurden und perversen Vorgänge muss man sich erst Mal bewusst machen!

OleJohansen #33.1

Das ist diese Doppelmoral, die "unsere Demokratie" so unglaubwürdig macht und ein massives Zeichen von Schwäche ...

snafu23 #45

Wahnsinn!

Was die USA in dieser Sache machen, geht längst weit über ein reine Pressefreiheitsproblem hinaus. Dass die Presse sich im Fall Assange weitgehend auf die Pressefreiheit fokussiert, ist grob fahrlässig. Viel entscheidender ist die Sprengkraft für den Anspruch der Rechtsstaatlichkeit.

...

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[...] Die Berliner Akademie der Künste fordert die Freilassung von Assange. Akademie-Präsidentin Jeanine Meerapfel erwartet seine Überstellung an US-amerikanische Gerichte. Dies werde Konsequenzen für Journalisten weltweit haben und bedeute die Einschüchterung und Schwächung ,,der vierten Gewalt".
,,Es geht auch darum, dass wir nicht ohne zu protestieren zusehen können, wie ein Journalist behandelt wird, der großen Mut bewiesen hat."
Nach einem mehrjährigen Hausarrest in der Botschaft von Ecuador in London ist Assange seit 2019 in Haft. (*) Seine Unterstützer könnten sehen, dass in seinem Fall die Idee der Pressefreiheit infrage gestellt werde, so Meerapfel. Assanges Behandlung zeige, wie es ist, wenn einem über Jahre hinweg Rechte genommen werden. ,,Das heißt, dass man nicht mehr frei ist. Das ist sehr problematisch."

Der bisherige Umgang mit Julian Assange sei auch ein Beispiel für die Schwächung der Demokratie. ,,Wenn man so etwas erwarten muss, wenn man mutig genug die eigene Position vertritt – über Jahre hinweg – und dies droht, dann ist das eine Erosion der Demokratie."


Unerklärlich bleibe für sie, dass auch die Politik so untätig bleibe, keine Zeichen setze für die Demokratie. Sowohl von US-Präsident Joe Biden als auch von der Bundesregierung komme kein Engagement.

,,Wir erhoffen uns auch von einer demokratischen Regierung, dass sie sich gegen diese Form von Ungerechtigkeit stellt. Und das haben wir nicht erlebt. Und das ist sehr enttäuschend und sehr beunruhigend."

Aus: "Fall Julian Assange: Bedrohung der Meinungsfreiheit" Jeanine Meerapfel im Gespräch mit Gabi Wuttke (27.10.2021)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/fall-julian-assange-bedrohung-der-meinungsfreiheit-100.html

[Link]

[...] An den Royal Courts of Justice in London hat am gestrigen Mittwoch die Berufungsverhandlung der USA gegen Julian Assange begonnen. ... Die Auslieferung an die USA war im Januar erstinstanzlich einzig mit dem humanitären Argument abgelehnt worden, weil Assange eine absehbare Einzelhaft in den USA wegen akuter Suizidgefährdung kaum überleben würde.

Tatsächlich etwa hatte auch Chelsea Manning mehrfach versucht, ihrer Situation durch Freitod zu entgehen. Assange, der am Mittwoch per Video kurz zu sehen war, wirkt derzeit bereits äußerlich erschöpft.

Mit seiner humanitären Einschätzung des Suizidrisikos in den USA deklassierte das ansonsten auf US-Linie liegende Gericht peinlicherweise ausgerechnet die Organisation Amnesty International, die im Fall Assange durch nachhaltige Zurückhaltung auffiel [https://www.heise.de/tp/features/Amnesie-statt-Amnestie-4973689.html].

Nunmehr schließt sich auch Amnesty endlich der Kritik an der geforderten Auslieferung an die USA an - schweigt aber auffällig zur Expertise von Prof. Nils Melzer, dem zufolge bereits die Haftbedingungen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sogenannte weiße Folter ist.

Das Verfahren war erstinstanzlich bereits deshalb umstritten, weil Assange nicht mit seinen Verteidigern reden konnte und die Presse weitgehend ausgesperrt worden war. Im Berufungsverfahren nun billigte man den Medienvertretern mehr Freiräume zu. Allerdings stand bis zum Schluss nicht fest, ob und welche Berichterstatter unter welchen Bedingungen in den Saal durften.

Eine seltsame Ironie dieses Berufungsverfahrens ist bereits die Tatsache, dass der Angeklagte seinem Prozess nur per Video-Stream aus Belmarsh beiwohnen durfte. Eine Teilnahme an seiner eigenen Verhandlung wurde dem Angeklagten verwehrt.

Jahrelang allerdings hatte ihm Schweden, das mit dem Ziel eines Verhörs ein Auslieferungsverfahren angestrengt hatte, ausgerechnet eine Vernehmung per Bild- und Ton-Übertragung verweigert, obwohl dies in vergleichbaren diplomatischen Fällen stets praktiziert worden ist.

... Aus Journalistenkreisen hört man immer wieder, dass Assange ein unerwünschtes Thema sei. Viele Medienschaffende haben noch immer nicht realisiert, dass mit diesem Verfahren die Weichen für investigativen Journalismus gestellt werden.

An Manning und Assange wird ein Exempel statuiert, das abschrecken soll. Wie das mit den viel beschworenen "westlichen Werten" zu vereinbaren sein könnte, bleibt rätselhaft.

Während sich in Deutschland kaum Prominente für Assange einsetzen, hielt Satiriker und EU-Abgeordneter Martin Sonneborn in London die Stellung [https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1453255100764508163]. Mit beachtlichem Sachverstand kommentierte auch dessen ebenfalls angereister Büroleiter Dustin Hoffmann [https://twitter.com/dhbln/status/1453294971059064840]. (Markus Kompa)

Aus: "Doppelte Standards im Assange-Prozess" Markus Kompa (28. Oktober 2021)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Doppelte-Standards-im-Assange-Prozess-6234100.html

Vororterocker, 28.10.2021 12:28

Der Mann der ins Wespennest stach

Die Sündenfälle des Wertewestens sind Legion, was aber nicht heißen soll, dass an den anderen Enden der asymmetrischen Tafel ,,die Guten" sitzen (Russland, China). Die gibt es in diesen schmutzigen, geostrategischen Spielchen in der Regel nicht. Die Hybris aber, mit der man im Westen Werte heuchelt und gleichzeitig ungeniert ein Exempel an der Pressefreiheit, mehr noch an aufgedeckten Kriegsverbrechen, Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen statuiert, ist auf eine Orwell'sche Art atemberaubend. Assange ist, wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer bereits akribisch zusammengefasst hat, schlicht und einfach Opfer einer ungeheuerlichen Willkür-Farce! Beschämend und deprimierend.

...

[Link]

"Tariq Ali: WikiLeaks' Julian Assange Must Not Be Extradited for Exposing War Crimes in Afghanistan" (October 28, 2021)
As an appeals court in London is deciding whether WikiLeaks founder Julian Assange should be extradited to the United States for publishing classified documents exposing U.S. war crimes, we go to London to speak with British writer and activist Tariq Ali. Assange faces up to 175 years in prison in the U.S. under the Espionage Act for publishing classified documents exposing U.S. war crimes, including in Iraq and Afghanistan. Ali calls the case "a political trial" and a "punitive attempt by the British government ... to try and punish Julian on behalf of the United States." We also discuss the significance of WikiLeaks revelations in exposing U.S. drone strikes, civilian deaths, torture and other abuses committed in Afghanistan, which Ali examines in his new book, "The Forty-Year War in Afghanistan: A Chronicle Foretold."...
https://www.democracynow.org/2021/10/28/tariq_ali_julian_assange

[Link]

[...] LONDON taz | In den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht. ,,Journalismus ist kein Verbrechen" steht auf der schwarz-weißen Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit jenem, das bald darauf per Videostream aus dem Londoner Gefängnis Belmarsh zu sehen sein wird. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und hat die letzten neun davon in geschlossenen Räumen verbracht. Er sieht heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank.

Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbrächte. Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung abgelehnt, die USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons darüber.

Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer entfernten Gefängnis teil. ,,Wir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen darf, aber das wurde ohne Begründung abgelehnt", sagt Aitor Martínez. Der Spanier gehört seit 2013 zu Assanges Verteidigern. Dass er ihn persönlich sprechen konnte, ist Monate her. Als er am Dienstag in London eintrifft, ist er dennoch guter Dinge. Aus Verteidigungssicht liefen die letzten Monate nicht schlecht.

Im Juni räumte der isländische Hacker Sigurdur Thordarson, 2010 bei Wikileaks aktiv, in einem Interview ein, belastende Aussagen gegen Assange erfunden zu haben. Assange habe ihn in Wahrheit nie gebeten, Telefon­aufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken. Er habe Assange nur belastet, weil das FBI ihm dafür Straffreiheit wegen anderer Vorwürfe zugesichert hatte. Die Aussage Thordarsons ist einer der wichtigsten Beweise, den die USA in London vorgelegt hatten, um ihr Auslieferungsersuchen zu begründen. Thordarson sitzt in Island wegen anderer Straftaten in Haft.

Im September dann gaben Ex-CIAler gegenüber der US-Nachrichtenseite Yahoo zu, dass sie Pläne geschmiedet hatten, Assange zu töten. Genau das hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das der Anwalt Martínez dort führt. ,,Es ist völlig unmöglich, unter diesen Umständen eine Auslieferung zuzulassen", sagt Martínez.

Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines politischen Gefangenen: Jemand, der Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte und dafür heute neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen einsitzt und womöglich bald im selben US-Hochsicherheitsgefängnis wie mexikanische Kartellbosse.

Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.

Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle. Sie tragen Transparente, haben Hunderte gelbe Schleifen an die Zäune geknotet. Assanges Vater, seine Verlobte, mit der er zwei kleine Kinder hat, und die Anwälte, werden bejubelt, als sie in das Gerichtsgebäude laufen.

Für Assanges Anhänger ist der ,,Krieg gegen den Terror", vor allem in Afghanistan und Irak, der größte Sündenfall des Westens, den sie erlebt haben – und Großbritannien war eine der treibenden Kräfte. Auf den Tischen der Mahnwachen liegen Broschüren zum 20. Jahrestag der britischen ,,Stoppt-den-Krieg"-Kampagne. Assange ist für viele hier auch deshalb eine Lichtgestalt, weil er den Krieg, den sie nicht zu verhindern vermochten, entlarvte: 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente der US-Armee. Sie belegten tausendfache Folter und zeigten, dass die USA bis dahin rund 15.000 Zivilisten mehr im Irak getötet hatten, als offiziell bekannt war.

Mark Record ist einer der Demonstranten. In einem Lastenrad hat er eine Elektro-Orgel vor das Gericht geschoben. Er trägt ein Richterkostüm, die grauen Locken seiner Richterperücke fliegen hin und her, wenn er mit seinem Holzhammer auf ein Tischchen schlägt. Den ganzen Tag steht er wie ein tanzendes Maskottchen vor den Demonstranten, singt umgetextete Beatles-Songs. Ab und zu unterbricht er seine Show, um die Tonspur eines Videos abzuspielen, das Wikileaks 2010 unter dem polemischen Titel ,,Kollateralmord" veröffentlichte.

Es zeigt aus Sicht der Besatzung eines US-Armeehubschraubers, wie diese mindestens ein Dutzend Menschen, darunter unbewaffnete Zivilisten und drei Reuters-Journalisten, tötet. Der Pilot lässt sich zu den ,,toten Bastarden" gratulieren. ,,So was passiert dauernd, aber es ist das einzige Video von einer solchen Situation", sagt Record. ,,Darum geht es hier. Die Leute sollen sehen, dass Julian nicht irgendein Idiot ist, der einfach irgendwas gehackt hat."

Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen könnte. Seine Verteidiger stützen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gefängnis in Colorado kommen würde. Es ist der einzige US-Knast, der den ,,Supermax"-Sicherheitsstandard erfüllt: Die Insassen haben null Kontakt mit anderen und nur zwei Stunden Ausgang – nachts.

Zudem dürfte Assange sogenannten ,,Sonderverwaltungsmaßnahmen" unterworfen sein. Nicht mal mit seinen Anwälten könnte er vertraulich sprechen. Im ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben könnte. Der Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen.

Am Mittwoch spricht Kronanwalt James Lewis, der Vertreter der USA. Er sagt, dass Kopelman – den Lewis selbst zuvor immer wieder als Sachverständigen bemüht hatte – unzuverlässig und Assange kerngesund sei. Assange käme in den USA weder in den ,,Supermax"-Knast, noch wäre er den Isolationsmaßnahmen unterworfen – es sei denn, er täte etwas, ,,das die Voraussetzungen dafür erfüllt". Umbringen könne er sich aber sicher nicht. Und nach einer Verurteilung könne er in seinem Heimatland Australien seine Strafe absitzen.

,,Sie glauben gar nicht, wie viele Fälle wir gefunden haben, in denen die USA genau solche diplomatischen Zusicherungen gebrochen haben", sagt der Anwalt Martínez. Diese Versprechen würden zudem vom US-Justizministerium gegeben. Assange aber käme in Virginia, am Sitz der CIA, vor Gericht – und das sei an die Zusagen der Regierung nicht gebunden. ,,Die CIA könnte dort zweifellos die schlimmstmöglichen Bedingungen durchsetzen." Isolationshaft sei ihm sicher, die Zusicherungen der USA vollkommen unglaubwürdig, sagt Martínez.

Fidel Narváez war Konsul Ecuadors in London, als Assange 2012 in die Botschaft des damals links regierten Landes floh. Monatelang schlief Narváez in der Botschaft, die folgenden Jahre verbrachte er vor allem damit, den Aufenthalt Assanges dort zu managen.

Am Ende des ersten Prozess­tages sitzt er in einem Pub vor dem Gerichtsgebäude. Mit seinem weißen Hemd und Business-Rucksack unterscheidet er sich von den anderen Assange-Demonstranten mit den ,,Free-Gaza"-Stickern.

Die linke Regierung Ecuadors wurde 2018 abgewählt, die neue warf Assange aus der Botschaft und Narváez aus dem diplomatischen Dienst. Er blieb in London, schreibt heute an einem Buch über die Jahre mit dem berühmten Gast. ,,Bis gestern hatte ich ein gutes Gefühl", sagt Narváez, ,,jetzt nicht mehr so." Die Reaktion der Richter auf den Vortrag des US-Anwalts sei ,,komisch" gewesen.

John Shipton am Nachbartisch ist optimistischer. Der 82-Jährige ist Assanges Vater. Das ganze Jahr schon reist er durch die Welt, gibt Interviews, sucht Unterstützer für die Kampagne zur Freilassung seines Sohnes. Käme der frei, würde Großbritannien ihm kaum den Aufenthalt erlauben, glauben er und Assanges Anwälte. Er müsste wohl erst mal in seine Heimat Australien.

Das Land aber ist eines der engsten Verbündeten der USA, ein erneuter Auslieferungsantrag in Australien wäre möglich. Dass Assange während des Auslieferungsverfahrens in Haft müsste, glaubt Shipton indes nicht. ,,Die öffentliche Unterstützung für ihn dort ist zu groß", sagt er. Aber erst mal sei ,,das da" – er wiegt den Kopf in Richtung des Gerichtsgebäudes – ,,unsere größte Sorge".

Den ganzen Donnerstag versuchen Assanges Anwälte, die Zusicherungen der USA zu entkräften, er würde dort so behandelt, dass sein Gesundheitszustand sich nicht verschlechtert. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr: Schon am Mittwoch lässt Assange sich entkräftet während der Verhandlung vom Videoraum in seine Zelle zurückbringen. ,,Er ist einfach sehr, sehr krank, psychisch und physisch", sagt Martínez am Abend.

Schon 2019 hatten 60 Ärzte in einem Brief an Großbritanniens Innenministerin Priti Patel geschrieben, Assanges körperliche Verfassung sei derartig schlecht, dass er im Gefängnis sterben könnte.

Das Urteil wird vor Weihnachten erwartet. Sollten die USA verlieren, könnten diese erneut Berufung einlegen. ,,Eine Auslieferung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen", sagt Martínez. ,,Jeder Journalist könnte dann verfolgt werden, wenn er Kriegsverbrechen aufdeckt. Ich bin sicher, dass Großbritannien das versteht."

Aus: "Berufungsverfahren im Fall Assange: Das letzte bisschen Hoffnung" Christian Jakob (30. 10. 2021)
Quelle: https://taz.de/Berufungsverfahren-im-Fall-Assange/!5808653/

O.F.

Samstag, 10:49

"Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte"

Ich habe mit diesem Vorwurf gewisse Schwierigkeiten: schließlich waren es letzlich Clintons Fehler, die zum Scheitern ihres Wahlkampfes führten, nicht die des Journalisten (!), der diese publik machte. In dem Vorwurf schwingt die seltsame Vorstellung mit, es wäre die Aufgabe von Journalisten, einen bestimmten Kandidaten ins Amt zu schreiben . und während das leider manchmal der medialen Praxis entspricht, sollte es nicht so sein. Natürlich ist kein Medium neutral, aber Fakten zu ignorieren, weil sie einer bestimmten politischen Agenda widersprechen, ist doch fragwürdig.

resto
Samstag, 11:50

@O.F. Ja, das ist eine typische Täter-Opfer-Umkehr: Clinton, das arme Opfer. Diese Propaganda wurde massivst in den Demokraten nahestehenden Medien (z.B. NYT) verbreitet - zusätzlich zur "Russian Interference".

hanss
Samstag, 10:28

"Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.

Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle"

Natürlich darf das keine Rolle spielen. Die Mails waren erstens nicht erfunden und zweitens geht es um rechtsstaatliche Standards. Das sollte man auch klar sagen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir sagen, Rechtsstaat nur für die, die wir mögen.

...

[Link]

[...] Darmstadt (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange ist zum Ehrenmitglied des deutschen PEN-Zentrums ernannt worden. Das teilte die Schriftstellervereinigung, die für die Freiheit des Wortes eintritt, am Dienstag in Darmstadt mit.

Die Ernennung zum Ehrenmitglied sei verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet würden.

Derzeit läuft ein Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA. Assange wird seit mehr als zwei Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Eine Haftstrafe wegen des Bruchs von Kautionsauflagen hat er bereits abgesessen. Ein weiteres Urteil gab es bislang nicht.

Das PEN-Zentrum Deutschland sprach von Justizwillkür. Der Freiheitsentzug von Assange sei eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung, die inmitten einer westeuropäischen Demokratie geschehe und nicht etwa in einem despotischen Regime.

"Wir fordern die zuständigen Behörden in England auf, unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen. Seine fortdauernde Haft ist einzig politisch begründet und daher weder hinnehmbar noch berechtigt. Sie widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit und daher der Charta des internationalen PEN", erklärte Ralf Nestmeyer, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des deutschen PEN.

Mit der Ehrenmitgliedschaft wolle das PEN-Zentrum Deutschland seiner Forderung nach Freilassung nochmals Nachdruck verleihen, sagte Nestmeyer. PEN International könne diese Mitgliedschaften nicht verleihen, daher habe man sich auf nationaler Ebene dafür entschieden.

PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Vergangene Woche wurde der Journalist und Schriftsteller Deniz Yücel zum neuen Präsidenten des PEN-Zentrums Deutschland gewählt.

Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Aus: "PEN-Zentrum ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied" (02.11.2021)
Quelle: https://www.t-online.de/unterhaltung/id_91073874/wikileaks-gruender-pen-zentrum-ernennt-julian-assange-zum-ehrenmitglied.html

[Link]

[....] Paris faces row with US as politicians speak out JULIAN ASSANGE should be granted political asylum in France to avoid prosecution by the US, French politicians have said.

Some 40 deputies from the French National Assembly signed a motion for a resolution stating that "France cannot remain silent" about the fate of the Australian who the US wants extradited from the UK. Elected representatives from all sides of France's political spectrum backed the move, including François Ruffin from the left-wing party La France Insoumise who pleaded for "the release of this fighter for truth" at a press conference, Le Figaro reports.

Jean-Luc Mélenchon tweeted on Tuesday: "Assange persecuted to death. In prison, in solitary confinement, threatened to death. For years we have been calling for him to be welcomed in France. France must not remain silent".

Fellow National Assembly member Jean Lassalle of the lower house's Libertés et Territoires group pointed to the "painful and dramatic, but also exceptional" nature of Mr Assange's situation.

In May 2019, a federal grand jury in the US returned an 18-count superseding indictment charging Mr Assange with offences related to his alleged role in one of the largest compromises of classified information in the history of the US.

The indictment alleges Mr Assange was complicit with former US army intelligence analyst Chelsea Manning in unlawfully obtaining and disclosing classified documents related to the country's defence.

It followed Mr Assange's arrest by British police in 2019 after he spent seven years in the Ecuadorian embassy in London.

In June last year, the US Department of Justice published details of new allegations that Mr Assange had conspired with hackers to commit "computer intrusions" for the benefit of WikiLeaks.

Mr Assange is currently being held in high-security HM Prison Belmarsh as he awaits the verdict of High Court judges who are expected to rule whether or not to uphold a previous decision not to extradite the 50-year-old.

The US government is appealing against the High Court's previous decision not to extradite him, which was taken on the basis of Mr Assange's poor mental health.

The French tabloid France-Soir reports Mr Assange has close ties to France since 2005, living in Paris where he founded and registered Wikileaks.

John Shipton, Mr Assange's father, visited the French capital this week to plead his son's case.

In an interview posted on YouTube, he said France and Germany were at the forefront of being able to help his son in the future because neither had condemned Mr Assange.

He added that the case offered France an opportunity to assert itself in the leadership of Europe with Germany relying on France geopolitically.

Mr Shipton, 78, said: "All of Europe rely on French diplomatic skill."

At a press conference in France, the lawyer Stella Morris, with whom Mr Assange has two children, said the WikiLeaks founder appears weaker each time she visits him in prison.

She said that left and right-wing political parties, Human Rights Watch, Amnesty International, the United Nations, journalist unions as well as the European Council demanded his freedom.

She added: "This is beyond left and right. This goes to the basic, fundamental principles of our democracy."

A Home Office spokesperson said: "Julian Assange is subject to an extradition request from the United States of America. The case is subject to ongoing litigation and it would not be appropriate to comment further at this stage." 

From: "'France must give asylum to Assange'" Jon King (15:22, Fri, Nov 19, 2021)
Source: https://www.express.co.uk/news/uk/1524091/france-news-us-julian-assange-asylum-wikileaks-extradition

[Link]

FreeAssange.eu @FreeAssange_eu

"Julian Assange hat die westliche 'Demokratie' einem Stress-Test unterzogen. Sie ist durchgefallen."

-- @kennardmatt

Unabhängiger Journalist

7:19 vorm. · 26. Nov. 2021

https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1464116458271559680



-

Stella Moris #FreeAssangeNOW @StellaMoris1

Thank you to the Piccadilly Circus protesters--there today like every Saturday--in spite of weather warnings and freezing London conditions!

11:02 nachm. · 27. Nov. 2021

https://twitter.com/StellaMoris1/status/1464716165163401226

https://twitter.com/jdakwar/status/1464640336945418245

...

[Link]

[...] Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Das teilte ein Richter am Londoner High Court mit. Der Rechtsstreit geht damit in die höchste Instanz zum britischen Supreme Court. Assange muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.

Im Januar hatte ein Londoner Gericht das Auslieferungsbegehren der USA abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung mit Assanges angegriffener psychischer Gesundheit und den zu erwartenden Haftbedingungen. Die USA legten Berufung ein. 

Aus US-Sicht sind bei der Gerichtsentscheidung falsche Schlüsse zu Assanges Gesundheitszustand und dessen Suizidrisiko gezogen worden. "Herr Assange hatte jeden Grund, bei seinen Symptomen zu übertreiben", hieß es damals. Die USA sicherten zu, im Falle einer Inhaftierung nicht wie befürchtet "Spezialmethoden" anzuwenden sowie einer Verlegung von Assange in ein australisches Gefängnis zuzustimmen.

...

Aus: "Gericht hebt Auslieferungsverbot für Julian Assange an die USA auf" (10. Dezember 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/gericht-hebt-auslieferungsverbot-fuer-julian-assange-an-die-usa-auf

JaguarCat #28

Die von der Verfassung garantierte Meinungs- und Redefreiheit endet in den USA also dort, wo man über wahre Gewaltakte der US-Truppen berichtet. Immerhin werden Regimekritiker und Oppositonelle noch nicht vergiftet wie in Russland. Dennoch: Heute ist ein schlechter Tag für die Pressefreiheit.

IWNN #33

Jetzt werden wir noch genauer sehen, was "westliche Wertegemeinschaft" tatsächlich bedeutet.

DELLikat #33.1

Na das gleiche wie bei Edward Snowden versteht sich. ...

...

[...] Ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte kippt das Gericht in London das Auslieferungsverbot für Julian Assange in die USA. Das ist ein schlechtes Signal für die Pressefreiheit und für die Fähigkeit westlicher Demokratien, mit Whistleblowing umzugehen.

Man kann über die Einordnung der Person Assange streiten, aber: Das britische Urteil droht infrage zu stellen, wie sicher sich Journalistinnen, Verleger und Whistleblowerinnen fühlen können, wenn sie geheime Dokumente veröffentlichen, staatliche Missstände anprangern, Unbequemes zutage befördern. Und das ist gefährlich. 

Der Londoner High Court hat am Freitag entschieden, dass Assange nun doch in die USA ausgeliefert werden könnte. Die USA hatten gegen ein Auslieferungsverbot vom Januar Berufung eingelegt, dieser gaben die britischen Richter jetzt statt.

Richter Timothy Holroyde sagte, die jüngsten Zusicherungen der US-Regierung zur Behandlung, die Assange in den USA erhalten werde, räumten die Bedenken aus, die das Gericht gehabt habe: "Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die USA die Zusicherung nicht in gutem Glauben getätigt hätten", hieß es in dem Gerichtsurteil.

Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung zunächst abgelehnt, aufgrund von Assanges psychischem Gesundheitszustand: Es bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte.

Dagegen hatten die USA Berufung eingelegt und bei der Verhandlung im Oktober zugesagt, Assange vor oder nach einem Prozess nicht in strenge Einzelhaft zu nehmen – wenn er sich denn nicht noch etwas zu Schulden kommen lasse. Sie haben angeboten, Assange könne auf Antrag eine mögliche Strafe auch in Australien absitzen, würde Zugang zu gesundheitlicher Behandlung erhalten und nicht im Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence inhaftiert. Assanges Verteidiger wiesen all das als zu vage zurück, verwiesen auf die Suizidgefahr und auf einen Bericht, demzufolge die CIA ein Mordkomplott gegen Assange geschmiedet haben soll.

Mit dem heutigen Urteil ist noch immer keine endgültige Entscheidung gefallen: Das Gericht wies einen Richter einer untergeordneten Instanz an, den Auslieferungsantrag zur Prüfung an die britische Innenministerin zu senden, die auch noch über die Auslieferung entscheiden muss. Doch Assanges Vertreter werden wohl auf jeden Fall in Berufung gehen: Assanges Verlobte Stella Moris kündigte bereits an, die Entscheidung "zum frühestmöglichen Punkt" anfechten zu wollen. 

Das juristische Tauziehen, zu dem sich der Fall derzeit entwickelt, darf aber nicht davon ablenken, um was es im Kern geht: In den USA soll dem WikiLeaks-Gründer mit Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden, im Falle einer Verurteilung drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft.

Der Fall Assange ist kompliziert und vielschichtig, weil sich seit über zehn Jahren Erzählung über Erzählung legt. Einerseits hat Assange in den vergangenen Jahren viele Sympathien verspielt, etwa mit der Rolle von WikiLeaks im US-Wahlkampf 2016. Und auch zum Beispiel die lang gezogenen und am Ende nie vor Gericht verhandelten Vorermittlungen wegen Missbrauchsvorwürfen gegen Assange in Schweden haben sein Bild in der Öffentlichkeit beeinflusst. Andererseits wirft das Vorgehen der britischen Justiz ihm gegenüber nach Einschätzung von Beobachtern rechtstaatliche Fragen auf. Und auch rund um sein jahrelanges Ausharren in der ecuadorianischen Botschaft gab es immer wieder Berichte über Ausspähungen und Komplotte gegen ihn.

Doch im Kern bleibt es dabei, dass Assange mit seinen Veröffentlichungen vor gut zehn Jahren infrage gestellt hat, wie viel Transparenz demokratische Regierungen aushalten müssen. Immerhin hat er geheime Dokumente veröffentlicht, die für die USA äußerst unangenehm waren, beispielsweise ein Video, das mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak zeigte. Kompliziert ist der Fall, weil es eben zweierlei Vorwürfe gibt: Zum einen wird Assange vorgeworfen, dass er vertrauliche Informationen entgegennahm, auswertete, publizierte. Das Gleiche machen investigative Journalistinnen und Journalisten jeden Tag.

Zum anderen aber gehen die Vorwürfe weiter: Er soll auch eine Rolle bei der Beschaffung dieser Informationen gespielt haben, soll dazu angestiftet haben, in Rechner der US-Regierung einzudringen. Und das geht eben über das hinaus, was Journalisten tun und tun dürfen. Um diese Frage kreist die Debatte um Assange schon seit Jahren. Ob diese Vorwürfe allerdings schwer genug wiegen, um ihn als Spion zu verurteilen, sehen viele als strittig an.

Je weniger haltbar diese Vorwürfe der Anstiftung sind, desto fataler ist das Signal, das von dem Fall Assange und dem Umgang mit ihm ausgehen könnte. Denn das weist weit über die Person Assange und die Plattform WikiLeaks hinaus. Was man schon allein daran sehen kann, dass auch auf die begnadigte Whistleblowerin Chelsea Manning, die WikiLeaks Geheimdokumente zuspielte, massiv Druck ausgeübt wurde: Als sie sich weigerte, gegen Assange auszusagen, wurde sie erneut inhaftiert.

Die Obama-Administration zögerte lange, Anklage gegen Julian Assange zu erheben – eben weil sich in der Folge seiner Verurteilung auch die Frage stellen würde, welche Folgen sich daraus für den Umgang mit den Medien ergeben, die damals als Partner von WikiLeaks Auszüge aus den Geheimdokumenten veröffentlichten, zum Beispiel die New York Times. Unter Donald Trump hingegen holte man den Espionage Act aus dem Jahr 1917 aus der Kiste, um Assange anzuklagen. Bislang scheint Joe Biden diesen Kurs fortführen zu wollen.

Es ist möglich, dass sich das Auslieferungsverfahren noch sehr viel weiter hinziehen wird: Der Fall könnte auch noch vor dem britischen Supreme Court verhandelt werden. Und in letzter Instanz wäre es – trotz Brexit – noch möglich, Assanges Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verhandeln.

In jedem Fall aber wirft das Urteil von heute kein positives Licht darauf, wie westliche Demokratien mit unliebsamen Veröffentlichungen umgehen. Assanges Fall taugt längst schon zur Abschreckung: Je härter er bestraft wird, desto größer ist künftig das Risiko für Quellen und Journalisten, wenn sie versuchen, Missstände aufzudecken.

Aus: "Die Abschreckung" Ein Kommentar von Meike Laaff (10. Dezember 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2021-12/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-grossbritannien-rechtsstreit/komplettansicht

Hartmann von Aua #11

Spätestens seit dem gefälschten Vergewaltigungsvorwurf müsste eigentlich Jedem klar sein, mit welchen Mitteln hier gekämpft wird.
Lieber den Boten töten, als Missstände angehen. ...

Kiri 2 #12

Sehr geehrte Frau Laaff,
ihr Artikel in Ehren,da ist ja auch vieles richtig.

Leider verschweigen sie, daß die deutsche ,auch die linksliberale und liberale Presse,
also auch die ZEIT,die Süddeutsche,Spiegel etc.

in den letzten Jahren die Maßnahmen gegen Assange viel zu unkritisch hingenommen bzw sogar unterstützt hat.

Schon der Vergewaltigungsvorwurf aus Schweden war eine freie Erfindung ,um Assange in Haft nehmen zu können.

Der Kronzeuge gegen Assange, ein ehemaliger Wikileaks Mitarbeiter hat bereits zugeben müssen, daß die Vorwürfe gegen Assange, er habe dazu angestiftet sich in Regierungscomputer einzuhacken, ebenso erfunden sind.

Pinochet hat die britische Justiz bei ihrem Verfahren auf einem Schloß weiterleben lassen und nicht in Haft genommen.Asssange wird nur wegen eines angeblichen Kautionsvergehens widerrechtlich in Haft gehaltener müßte längst auf freiem Fuss sein.

Sie kennen doch auch die Stellungnahme des UNO Beauftragten für Menschenrechte Nils Melzer zu Assange.
Die ZEIT und die gesamte deutsche Presse und Politik hat wieder mal vor den USA gekuscht und ist in Deckung gegangen.
Erst jetzt erinnert man sich, daß auch die Freiheit der Presse und des Journalismus bedroht sein könnte.
Sie alle tragen Mitschuld an dem ,was mit Assange passiert.Schlimm,was mit der chinesischen Tennisspielerin passiert,Aber da hängen sich alle voll rein,da es ja nicht gegen die USA geht.
Das ist erbärmlich.

Hartmann von Aua #12.1

Das ist leider westlicher Journalismus im Jahr 2021.
Wird sich auch nicht mehr ändern, der Drops ist gelutscht.

...

[Link]

FischX, 10.12.2021 13:45

Können wir aufhören so zu tun als wäre das ein faires Verfahren?

Die machen mit dem was sie wollen. Mit Recht - egal ob britischen- oder den Menschenrecht hat das ganze gar nichts zu tun. Das ist eine Geiselnahme mit Theater rundherum.

Zu: https://www.heise.de/news/Rueckschlag-fuer-Julian-Assange-US-Berufung-im-Auslieferungsverfahren-erfolgreich-6291719.html