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[Julian Assange / Wikileaks (Notizen, Memos, ...) ...]

Started by lemonhorse, December 02, 2010, 02:43:54 PM

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#220
QuoteDustin Hoffmann @dhbln

Ein kurzes Video über meine Eindrücke vom ersten #Assange-Verhandlungstag in London:
Assange Hearing Tag 1 (07.09.2020)
https://youtu.be/TKzXs6kXAac

8:51 PM · Sep 7, 2020


https://twitter.com/dhbln/status/1303043120540651522

Büroleiter von Martin Sonneborn (Die PARTEI) im Europäischen Parlament.
Im September 2020 als Prozessbeobachter im Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange in London.
https://www.youtube.com/c/DustinHoffmann/playlists


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#221
"The Persecution of Julian Assange - System Update with Glenn Greenwald" (Apr 22, 2020)
The Intercept - In the fourth episode of The Intercept's weekly show, host Glenn Greenwald focuses on the case and prosecution of WikiLeaks founder Julian Assange. Glenn talks to human rights lawyer Jennifer Robinson, who represents Assange, and Washington Post media columnist Margaret Sullivan, who is an outspoken and consistent defender of press freedom.
https://youtu.be/gG_9j6aquaY

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"Julian Assange: Das Auswärtige Amt ist vor Ort" (14. September 2020)
Beim Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange schaut das Auswärtige Amt nicht weg. Im Gegenteil: Aus der ganzen Welt lässt es sich von seinen Diplomaten berichten und entsendet eigene Prozessbeobachter nach London, wie interne Dokumente zeigen. Nach außen hin bleibt das Amt allerdings stumm. ...
https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/14/julian-assange-prozess-auswaertiges-amt-london/

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#222
Quote[...] Assange ist Journalist. Edward Snowden erinnert uns noch einmal daran, warum dieser Prozess der größte Angriff auf die Pressefreiheit unserer Zeit ist und jeden Journalisten auf der Welt bedroht. Im Falle der Auslieferung drohen Wikileaks-Gründer Julian Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis, zudem könnte er drakonischen, besonderen Verwaltungsmaßnahmen unterworfen werden.

Ein weiterer Zeuge der Verteidigung ist der US-Anwalt Eric Lewis, der vergangene Woche an zwei Tagen per Videolink zugeschaltet wird. Er erklärt, dass die Untersuchung im Fall Assange eine der ,,größten FBI-Operationen in der Geschichte" sei und dass es sich seiner Ansicht nach ,,um einen Missbrauch der strafrechtlichen Ermittlungsbefugnis" handele. Lewis fügt hinzu, dass die Obama-Administration zwar 2013 die Entscheidung getroffen habe, Assange nicht strafrechtlich zu verfolgen, dies aber 2017 nach dem Amtsantritt von Donald Trump rückgängig gemacht worden sei. Er zitiert eine Rede von US-Außenminister Mike Pompeo: ,,Assange und seinesgleichen streben nach persönlicher Selbstverherrlichung durch die Zerstörung westlicher Werte". Assange sei ein ,,Narzisst", ,,ein Betrüger", ,,ein Feigling, der sich hinter einem Bildschirm versteckt".

Immer wieder muss die Beweisaufnahme wegen anhaltender technischer Probleme mit der transatlantischen Videoverbindung unterbrochen werden. Das macht es allen Beteiligten sehr schwer zu folgen, auch für uns Pressebeobachter erweist sich das Zuschauen auf dem Laptop als extrem anstrengend. Lewis' Zeugenaussage wird in einem neuen Anlauf fortgesetzt. Er führt aus, dass die Anklage gegen Assange ein Versuch Trumps ist, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass Wikileaks ihm während der Wahl 2016 geholfen hat: ,,Er will Assange ins Gefängnis stecken und ihn zum Schweigen bringen."

Auf die Frage, ob US-Staatsanwälte nicht immun gegen politischen Druck seien, verliest er das Trump-Zitat ,,Ich kann mit dem Justizministerium machen, was ich will" und fügt hinzu, dass Generalstaatsanwalt Barr sich als ,,die Hand des Präsidenten" betrachte.

Der Ankläger James Lewis geht sodann zum Thema Redefreiheit und nationale Sicherheit über und argumentiert, dass es geheime Informationen gebe, die, wenn sie durchsickerten, die nationale Sicherheit gefährden könnten. Eric Lewis antwortet, dies gelte etwa für die Veröffentlichung des Datums, an dem Truppenschiffe in Kriegszeiten den Hafen verlassen würden, aber nichts davon gelte für die von Wikileaks veröffentlichten Informationen, die Kriegsverbrechen sowohl im Irak als auch in Afghanistan aufdeckten. Dass die Obama-Administration entschieden habe, Assange nicht strafrechtlich zu verfolgen, sei das, was er das ,,Problem der New York Times" nannte: Das Justizministerium sei damals zu dem Schluss gekommen, es gebe keinen Weg, ihn wegen der Veröffentlichung von Geheiminformationen zu verfolgen, ohne dass dieselbe Theorie auf viele andere Journalisten angewandt würde. Die Trump-Regierung habe dies Lewis zufolge ignoriert, weil sie erpicht darauf sei, Assange strafrechtlich zu verfolgen. Im Falle der Auslieferung müsse er mit bis zu drei Jahren Untersuchungshaft rechnen, bevor er vor ein US-Gericht gestellt werden könne.

[...] Die Kamera schwenkt täglich nur für wenige Augenblicke auf seinen Platz, wo er hinter der Panzerscheibe still dem Geschehen folgt. Nur einmal kann er sich nicht zurückhalten: Als Lewis behauptet, dass Assange nicht wegen der Veröffentlichung von Tausenden von militärischen und diplomatischen Geheimdokumenten angeklagt wird, sondern wegen Gefährdung von US-Informanten. Da steht Julian Assange auf und schreit laut: ,,Das ist Unsinn." Die Richterin unterbricht. Sie droht, ihn von der Verhandlung auszuschließen, wenn er noch einmal das Gerichtsverfahren stören sollte.


Aus: "Jagd auf einen Journalisten" Angela Richter (Ausgabe 38/2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/jagd-auf-einen-journalisten

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Ratatörskr | Community

... Hat Frau Merkel einmal ihr Ansehen im Ausland dazu genutzt, für Verfolgte wie Assange ein Wort des Mitfühlens einzulegen? Oder kann sie das nur, wenn es gegen Russland geht? ...


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gsyme | Community

Deutschland 2020. Während man sich hierzulande über eine vermeintliche Vergiftung eines russischen Oppositionellen aufregt und ohne auf Ergebnisse zu warten mit dem Finger auf Putin zeigt....

...Findet in London dieser widerliche Schauprozess gegen einen Journalisten (!) statt, den das U.S. Imperium für immer wegsperren will, weil er Kriegsverbrechen (!) aufgedeckt hat und der Menschheit damit einen unvergleichlichen Dienst geleistet hat. U.N. Offizielle sprechen von Folter.

Empören will sich abseits der alternativen linken Presse niemand wirklich darüber, schon gar nicht die deutsche Regierung oder die Transatlantiker der grünen Spitze, die ja so gern von Bürger- und Menschenrechten faseln.

Wie gleichgültig hier wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, macht mich einfach nur noch fassungslos.


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Rebellierender | Community

Zusammenfassung: Es zeigt nur überdeutlich die Pervertiertheit des westlichen Systems. Um so wichtiger ist es, mit dem Finger auf Russland und China zu zeigen. ...


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"USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus" Harald Neuber und Florian Rötzer (24.09.2020)
https://www.heise.de/tp/features/USA-spaehten-fuer-Assange-Anklage-Veranstaltungen-in-Deutschland-aus-4909851.html

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#223
"Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät" Harald Neuber (19. September 2020)
Das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer in London erfüllt Merkmale eines politisch motivierten Prozesses ...
https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-und-die-Politjustiz-Ihrer-Majestaet-4906104.html


QuoteKönig mit Krone, 19.09.2020 12:54

"In den Abgründen des Unrechts findest du immer die größte Sorgfalt für den Schein des Rechts." Pestalozzi


QuoteGerd, 19.09.2020 12:54

..... beide Fälle, Herr Navalny und Herr Assange, beweisen

auf offizieller politischer Ebene die bekannte Doppelzüngigkeit des westlichen Wertetheaters. Beklemmend ist ist das laute Schweigen der Medien. Sie stürzen sich auf alles, was ihren Zielen dient, oder den Zielen derer, die sie bezahlen: Honkong-Proteste, Belarus-Proteste etc. Aber Gelbwesten, Coronademos etc. werden geistig/verbal nieder geknüppelt. Navalny wird zum Heißluftballon aufgeblasen, für Assange bleibt die Seifenblase. ...


QuoteE.T. -, Max Hufnagel, 19.09.2020 15:44

Nö.

Gerd (1) schrieb am 19.09.2020 12:54:

    auf offizieller politischer Ebene die bekannte Doppelzüngigkeit des westlichen Wertetheaters. Beklemmend ist ist das laute Schweigen der Medien. Sie stürzen sich auf alles, was ihren Zielen dient, oder den Zielen derer, die sie bezahlen: Honkong-Proteste, Belarus-Proteste etc. Aber Gelbwesten, Coronademos etc. werden geistig/verbal nieder geknüppelt. Navalny wird zum Heißluftballon aufgeblasen, für Assange bleibt die Seifenblase.

Über Assange wurde und wird ausführlich berichtet. Auf arte gab es einige Dokus hierzu.
Müssen Sie halt mal andere Medien wählen. Immer nur Blogs oder sputnik sind etwas einseitig.


QuoteRalf_S1, 20.09.2020 06:44

Re: Nö.

Was heißt ausführlich berichtet? Wurde und wird über Assange in der Tagesschau in der Prime-Time berichtet? Sind die Beiträge einfach in der Mediathek auffindbar und abrufbar? Gibt es eine wirkliche Gleichstellung des Themas Assange mit den Thema Nawalny? ...


QuoteNaturzucker, 19.09.2020 13:41

Assange und Wallny in der öffentlichen Berichterstattung

Man muss sich nur mal die künstlich gespielte Empörung in der Causa Wallny mit dem weitgehenden Schweigen im Fall Assange vergleichen. Oder die Haltung Deutschands gegenüber Putin mit der Haltung gegenüber dem Despoten Erdowahn vergleichen.
Und schon wird mit einem Schlag deutlich, mt welche frecher Doppelmoral und doppelten Standards hier Maß genommen wird.
Ginge es nicht um Assange und USA/GB, sondern um einen Schauprozess gegen einen russischen Dissidenten, dann würde sich hiesige Mietmäuler in Leitartikeln und Kommentaren nur so überschlagen. Aber dass hier jemand auf Druck der USA unter fadenschenigen Anklagen ausgesetzt wird, der den größten Skandal seit Watergate aufgedeckt hat, wird von den Medien ignoriert. ...


QuoteGaloppel Heinz, 19.09.2020 22:43

Assange zeigt, in welch degenerierten Welt wir leben.

Da sitzt ein Aufklärungs-Journalist zum Eigenschutz, ohne Aufschrei, jahrelang in einer Botschaft fest, um anschließend einen politischen Prozess zu bekommen, den kein Diktator dieser Welt besser hätte arrangieren können.
All das in einer Welt, die sich ständig die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Aufklärung auf die Fahne schreibt.
Nichts davon war und ist jemals echt gewesen, es ist nur eine PR-Fassade, die mittels gekaufter Politik und gekaufter Medien aufrecht erhalten wurde.
Assange war der erste, der öffentlichkeitswirksam hinter diese Fassade geschaut hat, in einer Weise, die keine Schule machen darf.

... Das Prinzip: Bestrafe einen, erziehe tausende. ...


Quotefranz, 20.09.2020 10:33

Positivistisches Rechtsverständnis von "Gesetz"

Viele Nazis haben sich damit verteidigt, dass sie nur nach dem damals geltenden Recht gehandelt hätten. Die Nazizeit hat gezeigt (was man natürlich schon seit Jahrhunderten wusste), dass Gesetze - von einem höheren Standpunkt ausgesehen- selbst kriminell sein können. Diese Situation dürfte in dem Fall Assange vorlliegen. Übrigens hat sich hierzu kürzlich Snowden in diesem Sinne geäußert.
Hierzu wäre sicher einen öffentlichen Disput mit gewissen "Rechtsgelehrten" sehr anregend. Besonders interessant ist Frage nach der Quelle des positiven Rechts. Als Einführung in dieses Thema empfehle ich: E. Bloch: "Naturrecht und menschliche Würde."


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#224
"US intelligence sources discussed poisoning Julian Assange, court told" Ben Quinn (Wed 30 Sep 2020 16.18 BST)
Extradition hearing told spying operation at Ecuador embassy included plot to take baby's nappy. Plans to poison or kidnap Julian Assange from the Ecuadorian embassy were discussed between sources in US intelligence and a private security firm that spied extensively on the WikiLeaks co-founder, a court has been told.
Details of the alleged spying operation against Assange and anyone who visited him at the embassy were laid out on Wednesday at his extradition case, in evidence by a former employee of a Spanish security company, UC Global.
Microphones were concealed to monitor Assange's meetings with lawyers, his fingerprint was obtained from a glass and there was even a plot to obtain a nappy from a baby who had been brought on regular visits to the embassy, according to the witness, whose evidence took the form of a written statement. ...
https://www.theguardian.com/media/2020/sep/30/us-intelligence-sources-discussed-poisoning-julian-assange-court-told


"George Christensen calls on Australia to lodge formal protest over treatment of Julian Assange" Daniel Hurst and Ben Quinn (Fri 2 Oct 2020 00.42 BST)
LNP backbencher says latest allegations of plans to poison or kidnap Assange show 'a foreign power tried to use illegal means to harm an Australian citizen' - A Liberal National party backbencher has called on the Australian government to lodge a formal protest with the US over the treatment of Julian Assange after a court heard claims of previous plans to poison or kidnap the Wikileaks founder. After a former employee of a private security firm told an extradition hearing in London this week of those alleged discussions between sources in US intelligence and the company, George Christensen told Guardian Australia: "The latest revelations show a foreign power tried to use illegal means to harm an Australian citizen." ... Christensen, Wilkie and Patrick were among a small group of Australian parliamentarians who wrote to Payne four months ago to call on the Australian government to press its British counterpart for Assange to be released on bail. ...
https://www.theguardian.com/media/2020/oct/02/george-christensen-calls-on-australia-to-lodge-formal-protest-over-treatment-of-julian-assange

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The Belmarsh Tribunal: We stand with Assange
By DiEM25 Communications | 30/09/2020
On Friday 2 October, the Progressive International (PI) will convene a planetary cast of activists, artists, thinkers, and political representatives to stand with Julian Assange in the fight for truth and justice against extradition to the United States.
M.I.A., Pamela Anderson, Lula da Silva, Rafael Correa, Roger Waters, Yanis Varoufakis, Slavoj Žižek and others to demand Assange's release at Progressive International event.
... Wikileaks has been an inspiration to social movements around the world. Now it is time for social movements to stand with Assange. Our collective freedom is at stake. ...
https://diem25.org/lula-correa-mia-zizek-anderson-stand-with-assange/

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Don't Extradite Assange @DEAcampaign
Assault, espionage and the dark arts!
In an in-depth interview, journalist @MaxBlumenthal speaks to @deepa_driver
about UC Global's alleged nefarious dealings with US intelligence, that sit behind their spying on #JulianAssange.
11:57 AM · Sep 30, 2020
https://twitter.com/DEAcampaign/status/1311243847389896706

Spying on Assange: An interview with Max Blumenthal (Sep 30, 2020)
https://youtu.be/QqAGWhE44Jg

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QuoteOliver Stone @TheOliverStone
The only way back to some honor in this sordid affair is for British judge to acquit #JulianAssange as a most honorable citizen of this world. For more, read latest from @johnpilger
, one of the few journalist we can look up to as a pillar of our age.

7:05 AM · Oct 5, 2020

October 2, 2020
Eyewitness to the Agony of Julian Assange
by Timothy Erik Strom – John Pilger
The prevailing atmosphere has been shocking. I say that without hesitation; I have sat in many courts and seldom known such a corruption of due process; this is due revenge. Putting aside the ritual associated with 'British justice', at times it has been evocative of a Stalinist show trial. ...
https://www.counterpunch.org/2020/10/02/eyewitness-to-the-agony-of-julian-assange/


https://twitter.com/TheOliverStone/status/1312982285797523456

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"Assange: ,,Ein politisches Verfahren"" Katrin Pribyl (04.10.2020)
Eine Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange an die USA wird im Januar erwartet. ... Der 49-Jährige wird auch dieses Weihnachten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen. Dabei, so sagte Moris mit tränenerstickter Stimme, sei Assange nicht nur ein Herausgeber, sondern auch ,,ein Sohn, ein Freund, mein Verlobter und ein Vater". ,,Unsere Kinder brauchen ihren Vater." Das Paar, das sich 2011 in der ecuadorianischen Botschaft kennenlernte, hat zwei gemeinsame Söhne. Um die 37-jährige Moris versammelten sich am Donnerstag Anhänger des Wikileaks-Gründers, die Plakate in die Höhe hielten, mit denen sie ,,Free Assange" (,,Lasst Assange frei") und ,,Stop this political trial" (,,Beendet diesen politischen Prozess") forderten. Es handele sich um einen ,,frontalen Angriff auf den Journalismus, auf das Recht der Öffentlichkeit auf Information und auf unsere Fähigkeit, Regierungen, nationale wie ausländische, zur Rechenschaft zu ziehen", so Moris. ...
https://www.fr.de/politik/ein-politisches-verfahren-90060455.html


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#225
Quote[...] Welche Rolle spielte Julian Assange bei der Veröffentlichung ungeschwärzter Botschaftsdepeschen der USA? Im seit 2019 laufenden Auslieferungsverfahren in London hat der Journalist und Herausgeber der Wochenzeitung Der Freitag, Jakob Augstein, den Wikileaks-Gründer in Schutz genommen. Hintergrund ist ein Artikel in der Zeitung aus dem August 2011, in dem eine Sicherheitslücke bei der Enthüllungsplattform aufgedeckt worden war.

... Hintergrund ... war der Streit zwischen Assange und dessen früherem Mitstreiter Daniel Domscheit-Berg. Dieser hatte nach dem Zerwürfnis mit Assange versucht, das Konkurrenzportal Openleaks aufzubauen. Dessen Medienpartner war unter anderem Der Freitag. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schrieb damals über das Datenleck bei Wikileaks: " Die Panne blieb über viele Monate unentdeckt, wurde aber in den vergangenen Tagen von Openleaks-Anhängern verbreitet, um den seit Monaten von Domscheit-Berg erhobenen Vorwurf zu belegen, dass 'Daten bei Wikileaks nicht sicher' seien."

Wann das Auslieferungsverfahren gegen Assange abgeschlossen sein wird, ist unklar. Es erscheint als sicher, dass sich das gesamte Verfahren lange hinziehen könnte und durch mehrere Instanzen gehen wird.

...


Aus: "Augstein nimmt Assange in Schutz"  Friedhelm Greis (29. September 2020)
https://www.golem.de/news/wikileaks-augstein-nimmt-assange-in-schutz-2009-151161.html

QuoteWomit nimmt er ihn nun in Schutz?
Joker86 29. Sep 2020 / Themenstart

Womit genau nimmt er Assange in Schutz?


https://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/wikileaks-augstein-nimmt-assange-in-schutz/womit-nimmt-er-ihn-nun-in-schutz/138029,5759201,5759201,read.html#msg-5759201

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Quote[...] Fri Oct 2 2020

Wie ist denn das jetzt, ist Julian Assange mit den Daten verantwortungsvoll umgegangen oder hat er Menschenleben gefährdet?

Ich habe dazu ja schon Stellung bezogen, dass ich die Schuld beim Guardian sehe, nicht bei Assange. Aber hey, was weiß ich schon. Vielleicht sollte man da lieber jemanden fragen, der sich mit sowas auskennt. Z.B. diesen Schweizer Professor, dem Mann hinter dem GNU Name System (eine Krypto-PKI für das Überwachungszeitalter) und GNU Taler (ein Krypto-Bezahlsystem für das Überwachungszeitalter) [https://www.republik.ch/2020/10/01/julian-assange-ist-verantwortungsvoll-mit-den-daten-umgegangen]. Das hat sich auch die Assange-Verteidigung gedacht und den Mann als Sachverständigen geladen, wo er ausgesagt hat, was ich gerade schon gespoilert hatte: Nicht Assange hat Menschenleben gefährdet sondern der Guardian-Journalist, der das Passwort veröffentlicht hat, nachdem Assange die verschlüsselte Datei nicht mehr wegmachen konnte, weil die schon von Gott und der Welt gespiegelt worden war.

Update: Wer meine (etwas nuancierteren) zeitgenössischen Ausführungen von 2011 nochmal lesen will: Hier sind sie. [http://blog.fefe.de/?ts=b09e06e9] Damals war noch nicht klar, wie sie aus dieser ganzen Lügengeschichte Julian einen Strick drehen werden. Heute halte ich Julian rückblickend für den am wenigsten Schuldigen in der ganzen Mischpoke. Der Leigh vom Guardian kann sich noch auf in dubio pro reo und massive unverzeihliche Inkompetenz rausreden. Aber in der Zwischenzeit ist die Aussage von Jakob Augstein bekannt geworden. [https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/09/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-18/]. Augstein berichtet, dass Assange Wind davon gekriegt hatte, dass Der Freitag gerade plante, der Öffentlichkeit zu verraten, dass die obskure Kapitelüberschrift aus dem Leigh-Buch eine Passphrase ist, mit der man die Insurance-Datei öffnen kann. Daraufhin rief Assange bei Augstein an, und flehte ihn förmlich an, das nicht öffentlich zu machen, denn das könnte Menschenleben unter namentlich genannten US-Informanten kosten.

Augstein (Herausgeber des Freitag) hat daraufhin dem Assange ins Gesicht gelogen, er würde schon nichts publizieren, das Informanten gefährden würde. In dem Sinne, dass er nicht selbst Namen aus den Cables veröffentlicht hat, meinte er wohl (Finger hinter dem Rücken kreuz). Aber dass das eine Passphrase ist und man damit die Cables öffnen kann, das hat er eben doch publiziert. Damit ist aus meiner Sicht rückblickend völlig klar, dass der Täter Jakob Augstein war und weder Leigh noch Assange. Assange hat sogar im Gegenteil zu verhindern versucht, dass Informanten der US Army ans Messer geliefert werden.

Auf ein Dementi von Daniel Domscheit-Berg warte ich übrigens immer noch, dass nicht er dem Freitag verraten hat, dass das a) eine Passphrase und b) zu den Wikileaks-Cables und c) in der Zwischenzeit weitweit kopierten Insurance-File ist. Der Freitag war damals Daniels Medienpartner bei dessen Anti-Wikileaks "Openleaks".

Wenn es in dieser ganzen Sache einen positiven Aspekt gibt, dann dass der Freitag sich damals in den Freitod gestürzt hat. Ich kann mich seit dem an keinen einzigen Zeitpunkt erinnern, wo die wieder Teil des öffentlichen Diskurses gewesen wären. Ich schrieb damals, dem Freitag würde dann ja wohl niemand jemals wieder was leaken. Ich glaube das ist auch genau so gekommen.

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Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a189c6ef (Fri Oct 2 2020)

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"«Julian Assange ist verantwortungs­voll mit den Daten umgegangen»" Von Daniel Ryser (01.10.2020)
Ein Informatikprofessor aus Biel widerlegt im Auslieferungs­verfahren gegen den Wikileaks-Gründer den zentralen Punkt der Anklage. Begegnung in einem Berner Schnellimbiss. ... Wikileaks, der «Guardian» und US-Kriegs­verbrechen, die nie verfolgt wurden: eine Geschichte über Pressefreiheit, bei der es einem angst und bange werden kann. ...
https://www.republik.ch/2020/10/01/julian-assange-ist-verantwortungsvoll-mit-den-daten-umgegangen

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Quote[...] Es gibt einen alten Witz aus dem Ersten Weltkrieg über den Austausch von Telegrammen zwischen den Hauptquartieren der deutschen und der österreichisch-ungarischen Armee. Berlin schickte folgende Nachricht nach Wien: ,,Die Lage auf unserer Seite der Front ist ernst, aber nicht katastrophal." Zurück kam: ,,Bei uns ist die Lage katastrophal, aber nicht ernst." Die Antwort aus Wien scheint ein Modell dafür zu sein, wie wir heute auf Krisen reagieren, sei es die Corona-Pandemie oder die Waldbrände (nicht nur) im Westen der USA: Ja, wir wissen, eine Katastrophe steht bevor, die Medien warnen uns die ganze Zeit schon, aber irgendwie sind wir nicht bereit, die Lage ernst zu nehmen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Schicksal von Julian Assange. Sein Fall ist eine juristische und moralische Katastrophe. Er darf im Gefängnis seine Kinder und ihre Mutter nicht sehen, er darf sich mit seinen Anwälten nicht regelmäßig austauschen, er ist psychologischer Folter ausgesetzt, sein Überleben steht auf dem Spiel. ,,Killing him softly", wie es in dem bekannten Fugees-Song heißt. Und doch scheinen nur wenige Assanges Situation ernst zu nehmen und sich bewusst zu sein, dass mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird. Die Kräfte, die seine Rechte verletzen, sind dieselben Kräfte, die den effektiven Kampf gegen die Erderwärmung und die Pandemie verhindern. Es sind die Kräfte, derentwegen die Pandemie die Reichen noch reicher macht und die Armen am stärksten trifft. Es sind die Kräfte, die rücksichtslos die Pandemie ausnutzen, um unsere sozialen und digitalen Räume zu regulieren und zu zensieren. Kräfte, die uns schützen, aber auch vor unserer Freiheit. Assange kämpfte für Transparenz im digitalen Raum, und es liegt eine grausame Ironie in der Tatsache, dass die Pandemie als Vorwand benutzt wird, um ihn von seiner Familie und seiner Verteidigung zu isolieren. Wir sind jederzeit bereit, gegen die Freiheitseinschränkungen zu protestieren, die China Hongkong auferlegt – sollten wir diesen Blick nicht auch auf uns selbst richten?

Max Horkheimer schrieb Ende der 1930er: ,,Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte vom Faschismus schweigen." Unsere Version davon ist: Wer nicht über das Unrecht gegen Assange sprechen will, sollte auch zu Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und Belarus schweigen. Der Rufmord an ihm ist einer der Gründe, warum zu seiner Verteidigung nie eine breitere Bewegung entstand, wie etwa Black Lives Matter oder Extinction Rebellion. Jetzt, da Assanges nacktes Überleben in Gefahr ist, kann nur eine solche Bewegung ihn (vielleicht) retten. Erinnern wir uns an Joan Baez' Worte im Titelsong des Films Sacco und Vanzetti: ,,Here's to you, Nicola and Bart/ Rest forever here in our hearts/ The last and final moment is yours/ That agony is your triumph."

1920 kam es weltweit zu Massenprotesten gegen die zweifelhafte Verurteilung der Anarchisten Sacco and Vanzetti. Das Gleiche ist jetzt zu Assanges Verteidigung notwendig, wenn auch in anderer Form. Assange kann nicht sterben: Selbst wenn er stirbt (oder als lebender Toter in einer US-Gefängniszelle verschwindet), wird diese Qual sein Triumph sein; er wird sterben, um in uns allen zu leben. Das muss die Botschaft sein: Wenn ihr einen Mann tötet, schafft ihr einen Mythos, der nicht aufhören wird, Tausende zu mobilisieren.


Aus: "Sie töten ihn langsam" Slavoj Žižek (2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-toeten-ihn-langsam

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OscillateWildly | Community

Die Menschen kaufen - leider - lieber ein.


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Grenzpunkt 0 | Community

Endlich ein Artikel dazu hier in diesem Medium. Erinnert sich eigentlich noch jemand, welche Medien Partner bei der Veröffentlichung der Wikileaks waren und daran verdient haben. Spiegel, New York Times und, an dieser Stelle besonders pikant, der The Guardian. (Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian) Alle drei Medien verbreiten jetzt nur noch dröhnendes Schweigen.

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Richard Zietz | Community

Julien Assange hat – ein paar Jahre mit durchaus beachtlichem Erfolg – Staats- und Regierungskriminalität auf höchster Ebene publik gemacht, ergo geleakt. Folgerichtig war so auch die Solidarität der um einige ihrer schmutzigen Geheimnisse gebrachten Regierungschefs, Polizeien und Behörden eine internationale. Wäre Putins Russland zu der Zeit nicht aus dem westlichen Konsens ausgeschert, würde Assange heute vergessen in einem finsteren Loch verrotten und – ja – möglichst unauffällig zum Ableben gebracht werden. Der Exempel-Charakter der Fälle Assange, Mannings und so weiter jedenfalls ist derart durchsichtig, dass er den Begriff der Durchsichtigkeit geradezu neu definiert.

Folgerichtig geht es den involvierten Musterdemokratien – unter anderem die USA, GB, Schweden und auch Deutschland – darum, das Beschweigen von Staatskriminalität zur inoffiziellen ehernen Regel zu machen – respektive den Preis für eklatante Verstöße so weit in die Höhe zu treiben wie irgend möglich. Das Beispiel Sacc0 & Vanzetti ist nicht schlecht gewählt. Auch damals war der Haupteffekt die möglichst maximale Abschreckung gegen links, die Botschaft im Grunde allein die: Wir können jeden von euch notfalls auf den elektrischen Stuhl bringen. Ein scheinbar »harmloseres« ist der Fall Mollath. Trotz plausibler und im wesentlichen erwiesener Unschuld haben sich bayerische und bundesdeutsche Behörden jahrelang auf die Hinterbeine gestellt mit dem einzigen Ziel, den von ihnen begangenen und später vermutlich wider besseres Wissen aufrechterhaltenen Justizirrtum zu vertuschen. Politisch schwerwiegender ist der nach wie vor stark aufarbeitungsbehinderte NSU-Komplex – eine Melange aus Staat und Rechtsterroristen, die derzeit, warum eigentlich?, eine neue Renaissance erlebt.

Im Grunde ist der – nicht umsonst in der Tradition des »Fall Dreyfuss« von vor über hundert Jahren stehende – »Fall Assange« ein substanzielles Beispiel für den Umstand, das liberale Demokratien bürgerlichen Zuschnitts Defizite schwerster, substanziellster Art haben. Transparenz, Kontrolle von Abläufen und Fehlerkorrektur sind dabei gute Stichwörter, treffen den Kern des Problems jedoch nicht ganz. Das Defizit beginnt exakt in dem Bereich, wo ein – nicht mehr hinterfragbarer und sich nicht mehr erklärender – Staat ein Eigenleben aufgegleist hat mit eigenen Rules, Abläufen beidseitig des Gesetzes und schließlich einer unausgesprochenen Omerta, welche den ganzen Komplex abdecken respektive zur Tabuzone erklären soll. Der militärisch-industrielle Komplex ist in diesem System natürlich ein wesentlicher Player; Geheimdienste, Polizeien und der mehr oder weniger »normale« Bereich von Behörden und Institutionen auf Autopilot gehören jedoch ebenso zu diesem Gesamtbild.

Für das es mittlerweile einen eingeführten und auch die Chose leidlich auf den Punkt bringenden Begriff gibt: Tiefer Staat.


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Link

"Reporter ohne Grenzen fordern umgehende Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange" (13.10.2020)
Angesichts des umstrittenen Auslieferungsverfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) dessen umgehende Freilassung gefordert. "Für uns ist klar, dass er wegen seiner Beiträge zu journalistischer Berichterstattung angeklagt wurde und dass das Verfahren gegen ihn rein politisch motiviert ist", erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag. Deshalb fordere die Organisation die Aufhebung der Anklage und Assanges Freilassung. ...
https://www.wochenblatt.de/news-stream/deutschland-welt/artikel/340746/reporter-ohne-grenzen-fordern-umgehende-freilassung-von-wikileaks-gruender-assange

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Exclusive Interview: Lauri Love on Julian Assange's Extradition Hearings - Part 1 (Premiered Oct 9, 2020)
https://youtu.be/rHW_S5z-cWI | https://de.wikipedia.org/wiki/Lauri_Love

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"Julian Assange Case: A Danger to Press Freedom Worldwide" (Premiered Oct 8, 2020)
In this video we discuss the conclusion of Julian Assange's extradition hearing and provide an overview of what took place throughout the four week court proceedings. We explain the main points presented in the court including Assange's health and his mistreatment as well as the political nature of the case.
Including statements from Pentagon Papers whistleblower Daniel Ellsberg, Julian Assange's fiance Stella Moris and others.
Credit: Juan Passarelli & Diego Alvarez
Credit: Kevin Gosztola of Shadowproof.
Gosztola's full interview with Daniel Ellsberg can be found here https://www.youtube.com/watch?v=neP0z2oSInk
https://youtu.be/5-5rspoIVto

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",,Gangsterhafte Verschwörung" gegen Wikileaks: Der Aufklärer Assange als Unperson" (11.09.2020)
Was immer man Assange vorwerfen mag und wie auch immer man zu ihm steht, so gilt doch: der demokratische Rechtsstaat unterscheidet sich im Kern von autoritären und diktatorischen Regimen dadurch, dass er ohne Ansehen der Person jedem Beschuldigten oder Angeklagten eine angemessene Verteidigung ermöglicht, um auf diese Weise ein faires Verfahren zu sichern und darauf aufbauend ein mit dem Gesetz in Einklang stehendes Urteil zu fällen. Melzers Berichte sind beeindruckende Dokumente dafür, dass exakt dies im Fall von Julian Assange nicht der Fall ist. ... Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, darf es in unseren Demokratien keine doppelten Standards geben. Es geht hier nicht allein um Assange, sondern um die Glaubwürdigkeit dessen, was wir häufig ,,die westlichen Werte" nennen. Es geht um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/gangsterhafte-verschwoerung-gegen-wikileaks-der-aufklaerer-assange-als-unperson/26176240.html

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U.S.: Sean Hannity: WikiLeaks 'Never Printed a Single Thing Proven Untrue in 12 Years,' Much Better Than 'Fake News Media'
By David Brennan On 4/12/19 at 4:35 AM EDT
https://www.newsweek.com/sean-hannity-julian-assange-wikileaks-arrested-fake-news-russia-hacking-dnc-1394166

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"Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!" Milosz Matuschek (11.10.2020)
Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede. ... Im 21. Jahrhundert nach Renaissance, Humanismus und Aufklärung und in Zeiten des Internets ist der Bürger des Westens immer noch nur ein Glaubender, der sich viel zu oft auf kolportierte Trugbilder stützt. Das ist die schmerzvolle Botschaft von Julian Assange: Wir haben keinen blassen Schimmer von der Realität in ihrem ganzen Ausmaß. Das Urteil wird am 4. Januar 2021 verkündet, der Prozess könnte dann vor höheren Instanzen weitergeführt werden. Auch dank dieses Prozesses öffnet sich der Schleier um die Realität täglich mehr. ...
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/julian-assange-ist-ein-politischer-gefangener-li.110110

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Quote[...] Ich habe für Reporter ohne Grenzen (RSF) viele offenkundige Schauprozesse beobachtet – etwa in der Türkei, einem Land, das eine Hexenjagd auf unabhängige Journalist*innen veranstaltet. Bei diesen Willkürprozessen ist es üblich, dass RSF – auch unter Coronabedingungen – als internationaler Prozessbeobachter garantierten Zugang von den türkischen Justizbehörden erhält.

Anders beim Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien, das RSF als einzige NGO in den vergangenen Wochen beobachtet hat. Wir haben uns um eine Sitzplatzgarantie bemüht, diese und auch ein Videozugang wurden uns explizit von den britischen Behörden verwehrt. Dennoch erhielt RSF durch allmorgendliches Anstehen an fast allen Verhandlungstagen Zugang zu den nur sechs Plätzen auf der öffentlichen Tribüne in einem Nebensaal des Gerichtssaals.

Über Gründe kann man nur spekulieren. Fest steht aber: Großbritannien verletzt auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss.

Verhandelt wurde in London darüber, ob Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Ich war schockiert, was ich als Beobachter im Gerichtssaal gesehen habe. Die Vernehmung von 47 Zeug*innen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Assange wegen seiner Arbeit als Wikileaks-Gründer und Herausgeber angeklagt wurde und dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert ist: Er hat Geheimdokumente veröffentlicht, die journalistische Berichte über US-Kriegsverbrechen ermöglicht haben.

Angesichts seines durch die Untersuchungs-Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebensbedrohlichen Gesundheitszustands ist die Frage, ob er ausgeliefert wird oder nicht, keine politische Frage mehr, sondern eine humanitäre, von Leben und Tod. Großbritannien muss Assange sofort freilassen und die USA müssen alle Vorwürfe gegen ihn fallen lassen.


Aus: "Auslieferungsverfahren Julian Assange: Leben oder Tod" Gastkommentar von Christian Mihr (15. 10. 2020)
Quelle: https://taz.de/Auslieferungsverfahren-Julian-Assange/!5717554/

QuoteRolf B.
heute, 10:49

Am Beispiel Julian Assange kann die geradezu unerträgliche Doppelmoral transatlantisch orientierter Staaten aufgezeigt werden. Wenn es um Propaganda gegen Russland geht, ist auch ein rechtsnationalistischer russischer Korruptionsbekämpfer gerade recht. Jemand wie Julian Assange, der Verbrechen der US Regierung aufgedeckt hat, wird in Europa wie ein Verbrecher behandelt. Man denke an die gefakten Vergewaltigungsvorwürfe. Und jetzt sitzt Julian Assange im "englischen Guantanamo".

Kein Land in Europa setzt sich für ihn ein. ... Wo sind die Grünen im Kampf um Menschenrechte? Und was sagt unser toller Außenminister dazu? Sanktionen gegen GB? Harte Ansprache an die USA? Oder dröhnendes Schweigen?


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Quote[...] Im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt, gibt es einen Corona-Ausbruch. Viele Insassen haben dem 49-Jährigen zufolge behördliche Schreiben erhalten, in denen sie über Covid-19-Fälle informiert worden seien. Sport und auch das Duschen sind demnach verboten worden, Mahlzeiten dürfen nur noch in Zellen eingenommen werden.

Assange sitzt seit etwa eineinhalb Jahren in der Haftanstalt. Die Anwältin Stella Moris, mit der er zwei kleine Kinder hat, äußerte sich "extrem besorgt". Ihr Partner sei ohnehin schon gesundheitlich angeschlagen. Ein offizieller Vertreter des Gefängnisses bestätigte "eine Anzahl von positiven Fällen". Es soll ein Flügel betroffen sein, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. In Großbritannien gibt es in vielen Haftanstalten Corona-Infektionen.

Die US-Justiz fordert die Auslieferung von Assange. Sie wirft ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten geführt.

Assange war 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, da er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. (APA, 19.11.2020)


Aus: "Coronavirus-Ausbruch im Gefängnis von Julian Assange" (19. November 2020)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000121837798/coronavirus-ausbruch-im-gefaengnis-von-julian-assange

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"Analysis: The real threat to democracy isn't Julian Assange — it's the espionage case against him" Andy Bichlbaum   (November 19, 2020)
As the Yes Men, we have complicated feelings about Assange. But prosecuting him under the Espionage Act would be a disaster for journalism and democracy. ... Beginning in 2010, we, the Yes Men, developed a friendship with Julian Assange and a collaboration with Wikileaks.  ... Assange is currently facing extradition to the United States from London, for allegedly violating the U.S. Espionage Act — marking the first time the act has been used to prosecute the publishing of information. If the extradition is successful, he'll face trial in a Virginia "espionage court" that has never once absolved a national security defendant.  Allowing the Virginia court to try (and most likely convict) him would be a disaster for democracy — something even Obama's Justice Department believed in 2013, when they determined that indicting Assange would mean having to prosecute any news organization or writer who publishes classified material. (They called it "the New York Times problem.") ...
https://wagingnonviolence.org/2020/11/real-threat-democracy-isnt-julian-assange-espionage-case/

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Quote[...] Seit April 2019 sitzt Julian Assange abgeschirmt von der Öffentlichkeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nahe London. Die USA fordern seine Auslieferung, sie werfen ihm den Erhalt und die Weitergabe geheimer Informationen über seine Enthüllungsplattform Wikileaks vor. Im Prozess um seine Auslieferung geht es auch um die Frage, was Julian Assange eigentlich ist: ein Publizist  und Journalist? Oder ein krimineller Hacker und politischer Aktivist, der sogar eine Präsidentschaftswahl manipulierte?

... Vor vier Jahren, mitten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, veröffentlichte Wikileaks tausende E-Mails der Demokratischen Partei mitten im Wahlkampf von Hillary Clinton - das so genannte DNC-Leak und Mails ihres Wahlkampfmanagers Podesta. Sie warfen kein gutes Bild auf die Präsidentschaftskandidatin und ihre Kampagne. So zeigten die Mails, wie das mächtige Nationale Komitee der Demokratischen Partei und ihr Team versuchten, mit unsauberen Mitteln den innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders aus dem Rennen zu nehmen. Das kostete Sympathien.

Nicht wenige glauben, dass die Enthüllungen Donald Trump zum Wahlsieg verholfen haben, und wittern eine Verschwörung: zwischen Trump, dem russischen Geheimdienst und Julian Assange. "Die Medien und die politischen Kreise in Washington waren besessen davon, Beweise dafür zu finden, dass Wikileaks Hand in Hand mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hat, um die Wahl zu manipulieren", sagt Glenn Greenwald, der zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden die NSA-Akten veröffentlicht hat.  Beweise dafür gibt es bis heute keine, aber das hat viele Journalisten offenbar nur umso mehr angespornt.

Der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller wird als Sonderermittler eingesetzt, um Beweise für eine Einflussnahme Russlands auf die Wahl zu finden. In seinem Report sieht er Hinweise darauf, dass russische Hacker die Mails der Demokraten erbeutet haben könnten. Zwölf russische Geheimagenten sind mittlerweile in den USA angeklagt.

Julian Assange hat sich nie dazu geäußert, ob er wusste woher das Leak kam. Denn das Prinzip von Wikileaks ist, Quellen maximal zu schützen. Belege für eine Verschwörung gibt es nicht. Dennoch prägt der Vorwurf die Berichterstattung über ihn.

Letztes Jahr veröffentlicht der US-Sender CNN Bilder von Überwachungskameras aus der ecuadorianischen Botschaft, in der Assange sieben Jahre bis zu seiner Festnahme lebte. Zusammen mit internen Protokollen sollen sie belegen "wie Assange die Botschaft zu einer Kommandozentrale für Wahlmanipulation machte". Die Aufnahmen aus dem Juli 2016 zeigen unter anderem einen Mann mit Maske und Sonnenbrille. Er bringt ein Paket in die Botschaft, es ist für Julian Assange. Sein Besuch, laut CNN, vor allem deshalb brisant, weil er an jenem Tag stattfand, an dem Wikileaks bestätigt haben soll - das "Archiv" mit dem DNC Leak erhalten zu haben.

Der Maskierte - ein Verschwörer? Wohl eher nicht. Interne Dokumente und Video-Aufnahmen von der Sicherheitsfirma, die Teil eines Gerichtsprozesses in Spanien sind und dem NDR vorliegen, zeigen - der Maskierte war offenbar ein Fan von Assange. Das Paket: ausweislich der Aufzeichnungen eine Sammlung von Bildern, gedacht als Geschenk. Ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma schreibt über die Begegnung mit dem Maskierten: "Rückgabe von Zeichnungen an Avantgarde Künstler. Das Team des Gastes hat den Kontakt zu der Person verweigert ..." Der "Gast" - so wurde Assange in den Geheimakten der Botschaft genannt.

"Ich erinnere mich an einen Mann, der sich erhoffte, reingelassen zu werden, ein Künstler, der dann enttäuscht war, dass seine Bilder nicht gewürdigt wurden", bestätigt der Sicherheitsmitarbeiter im Interview mit ZAPP. Solche Begegnungen seien nicht selten gewesen, Assange habe oft Geschenke erhalten, verdächtig erschien der Mann nicht. "Für mich hatte dieser Auftritt etwas Naives, vor allem, wenn man bedenkt, dass das Gebäude überall überwacht wird. Er hatte keine Ahnung von den Sicherheitsvorkehrungen und unseren Regeln."

Wir kontaktieren einen der Autoren des CNN-Berichts. Er könne nicht belegen, dass der Maskierte ein Verschwörer sei, sagt er. Für den Bericht hätten sie sich viele Dokumente angeschaut. Auf dieser Grundlage hätten sie ihre Schlussfolgerungen gezogen. Ein Sprecher von CNN antwortet auf unsere Fragen, man sei verwundert, wie der Eindruck entstanden sei, der Maskierte habe etwas mit den Emails der Demokraten zu tun. Schließlich habe man doch im Beitrag deutlich gesagt: "Es ist unklar, ob diese Ereignisse [der Besuch des Maskierten und das Leak der Emails, Anm. der Red.] miteinander in Verbindung stehen, und der Inhalt des in der Botschaft abgegebenen Pakets ist unbekannt."

Glenn Greenwald findet diese Art der Berichterstattung unverantwortlich: "Die Idee von Journalismus ist, dass er Dinge berichtet, die klar belegt sind. Dass er nicht spekuliert oder dramatisiert. Keine der Fakten deuten darauf hin, dass es sich hier um eine geheime russische Operation handelt mit dem Ziel, Material an Wikileaks zu liefern."

Es ist nicht der einzige Bericht, der trotz schwacher Beleglage den Eindruck der Russland-Connection von Assange verstärkt. Die britische Zeitung "The Guardian" enthüllt im November 2018: Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager, soll mehrfach die Botschaft und Assange besucht haben, auch mitten im Wahlkampf 2016.

Detailliert schildert der "Guardian": "Der Besuch von Manafort dauert 40 Minuten, er trägt eine beige Hose und ein helles Hemd". Die Informationen sollen von anonymen Quellen kommen sowie aus einem Dokument des ecuadorianischen Geheimdienstes hervor gehen, das die Journalisten des "Guardian" gesehen haben sollen. Die Story des "Guardian" geht um die Welt. Ist hier der Beweis für eine Wahlbeeinflussung seitens Trumps - mit Hilfe von Wikileaks?

Auch hier widerspricht Greenwald, der Assange selbst in der Botschaft besuchte: "Die Idee, dass Paul Manafort mehrfach heimlich Assange in der Botschaft besuchte, ist absurd! Es war einer der bestbewachten Orte der Welt. Wo ist der Beleg? Wo sind die Fotos, wo sein Eintrag ins Gästebuch?" Auch der Mueller-Report, der sich mit der Rolle Manaforts im US-Wahlkampf beschäftigt, erwähnt nichts über einen Besuch in der Botschaft.

Dem NDR liegen E-Mails und Chatverläufe zwischen der Sicherheitsfirma, die Assange und die Botschaft über Jahre überwacht hat - und Journalisten des "Guardian" vor. Gemeinsam haben sie ihre Datenbank nach Einträgen zu Manafort durchsucht - ohne Treffer. Vier Tage vor Veröffentlichung fragen die Journalisten noch einmal nach: War Manafort in der Botschaft? Die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma suchen erneut - sie finden nichts. Den Aussagen ehemaliger Botschaftsmitarbeiter und der Sicherheitsfirma zufolge, soll jeder Besucher vorher angemeldet worden sein und musste beim Eintritt seinen Pass abgeben. Ausnahmen soll es nicht gegeben haben.

"Wenn man jetzt in der Kommunikation des "Guardian" sieht, dass es keinerlei Belege für einen Besuch Manaforts gab. Dann fragt man sich schon: haben sie einfach nur einen fürchterlichen Fehler gemacht und weigern sich jetzt, dafür geradezustehen, oder ist das eine Form journalistischen Betrugs?", fragt sich Glenn Greenwald.

Der "Guardian" antwortet auf unsere Anfrage: "Paul Manafort und Julian Assange wurden vor der Veröffentlichung mit den Anschuldigungen konfrontiert. Sie äußerten sich dazu nicht. Ihre späteren Dementi haben wir in die Berichterstattung eingefügt." Die eigene Arbeitsweise und den Umgang mit Quellen kommentiere man grundsätzlich nicht. Bis heute ist der Artikel online.

Dass die Berichte von CNN und "Guardian" offenbar falsch sind bedeutet zwar nicht, dass es KEINE Verschwörung gab. Doch mit ihren vermeintlichen Belegen spielen CNN und "Guardian" den USA jetzt im Auslieferungsprozess um Julian Assange in die Karten.

Ein New Yorker Gericht hat im vergangenen Jahr eine Klage wegen Verschwörung gegen unter anderem Wikileaks abgewiesen, weil aus Sicht des Richter die Veröffentlichung unter den Schutz der Pressefreiheit fielen.

Die Staatsanwaltschaft listet die Berichte in ihrer Argumentation im Auslieferungsverfahren auf und etabliert damit das Bild von Assange als politischen Verschwörer, nicht als Publizist und Journalist, der Schutz genießt. Auch mit Hilfe von Falschberichten geht die amerikanische Justiz damit gegen ihren Staatsfeind Julian Assange und die Pressefreiheit vor. Den Preis zahlen am Ende wir alle.



Aus: "Entkräftet: Verschwörungsberichte über Julian Assange" Andrea Brack Peña, Elena Kuch, John Goetz (28.09.2020)
Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Entkraeftet-Verschwoerungsberichte-ueber-Julian-Assange,assange190.html

QuoteLars schrieb am 23.09.2020 21:32 Uhr:

Wo bleibt die große deutsche Presse-Initiative zum fairen Prozess von Assange?
Ein Vorbild in Justiz und Politik: https://www.lawyersforassange.org/en/endorsements.html
Wann führt eine Redaktion endlich ein kritisches Interview mit Außenminister Maaß zum Prozess von Julian Assange und zum Asyl von Edward Snowden in Deutschland?

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#232
Quote[...] Während die britische Justiz das Urteil im Auslieferungsverfahren gegen Assange verschleppt – eine Entscheidung soll erst im Januar fallen–, erneuerte UN-Sonderberichterstatter Melzer Ende dieser Woche im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg seine Kritik an dem Prozess. "Was den Mann in den USA erwartet, ist kein Verfahren", sagte Melzer, um anzufügen: "Er hat nie ein faires Verfahren bekommen".

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Aus: "Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener wäre" Ekkehard Sieker (28. November 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Warum-Julian-Assange-in-den-USA-ein-politischer-Gefangener-waere-4973570.html

QuoteMircutux, 29.11.2020 14:30

Öffentliche zur Schau Stellung der Willkür

Mit Julian Assange wird schon seit Jahren ein Methode praktiziert, die alle diejenigen einschüchtern soll, die auch nur daran denken, Material des Militärs und der Geheimdienste zu veröffentlichen.
Diese Methode heisst Willkür und sie besteht aus der öffentlichen und offenkundig schamlosen Verletzung aller Rechtsnormen.
Es macht in dieser perversen Logik durchaus Sinn Assange möglichst lange in England unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt zu halten und seinen desolaten Zustand gelegentlich beim Auslieferungsverfahren auszustellen. Die USA hätte sogar ein kleines Problem wenn Assange in ein Foltergefängnis in den USA umsiedeln müsste. Sie können ihn dann nicht mehr so gut als warnendes Beispiel öffentlich ausstellen.

Im Mittelalter wurde jemand in einen Käfig gesperrt und an den Burgmauern hochgezogen. Jahrelang konnte so das Publikum der Verwesung beiwohnen und sehen, was mit demjenigen passiert, der es wagt gegen die Obrigkeit zu opponieren.

Es ist ein kriminelles System, dass kriminelle Kriege führt und alle seine vielen Helfer ständig einschüchtern muss, damit die von diesem System begangenen Verbrechen nicht ans Tageslicht kommen.

Und wir sollen möglichst lange dabei zuschauen wie Assange gequält wird und allmählich zerfällt, damit wir sehen, dass es kein Recht, keinen Rechtsstaat und Leben für diejenigen gibt die es wagen dieses kriminelle System zu stören.

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Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.11.2020 15:01).


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Quote[...] Die Organisation Amnesty International (AID), die sich für politische Gefangene einsetzt, fällt bereits seit längerem im Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange durch konsequente Zurückhaltung auf. Statt Kampagnen insbesondere gegen die unmenschlichen Haftumstände im britischen Terroristengefängnis Belmarsh zu und publikumswirksame Aktionen zu organisieren, beschränkt sich AID auf Kritik an der US-Position in Appellen etwa in Blogpostings, die praktisch ohne Resonanz verhallten. ...


Aus: "Amnesie statt Amnestie?"  Markus Kompa (30. November 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Amnesie-statt-Amnestie-4973689.html?seite=all

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Quote[...] If Julian Assange is silenced, others will also be gagged either directly or by the fear of persecution and prosecution which will hang over a global media community already under assault in the U.S. and in many other countries worldwide.

The U.S. Justice Department is not only charging a publisher who has a non-disclosure obligation but a publisher who is not a U.S. citizen and not in America. The U.S. government is behaving as if they have jurisdiction all over the world to pursue any person who receives and publishes information of government wrongdoing.

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From: "Opinion: Why is Amnesty Barred From Monitoring Julian Assange's Extradition Hearings? | Opinion - Stefan Simanowitz (On 9/18/20)
Source: https://www.newsweek.com/assange-extradition-hearings-amnesty-1532990

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Quote[...] Es ist diese national und international herrschende loyale Ergebenheit gegenüber den USA, die das Leben eines mutigen Aufklärers und seiner Mitstreiter fahrlässig oder vorsätzlich zerstört. ... Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat daher vollkommen recht, wenn er zusammenfassend zum Fall Assange darlegt: "Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption." ...


Aus: "Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA" Ekkehard Sieker (01. Dezember 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-in-den-Faengen-der-National-Security-Community-der-USA-4973951.html


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Quote[...] Am vergangenen Donnerstag haben das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Petition fordert den Bundestag auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um das Unrecht gegen Julian Assange zu beenden und seine Menschenrechte zu schützen. "Das Mindeste, das für Julian Assange passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus", heißt es in der Petition fest. Obwohl er seine Strafe wegen Kautionsverstoß seit September abgesessen hat, wird Julian Assange nach wie vor im Belmarsh Prison in London in Isolationshaft gehalten. Ohne ausreichenden Kontakt zu seinen Verteidigern und ohne die Möglichkeit, sich angemessen auf das Verfahren vorzubereiten, in dem es um seine Auslieferung an die USA geht, wo er laut Anklage für 175 Jahre im Gefängnis verschwinden soll. Dass sowohl diese Anklage – die seit Juli 2019 drei Mal geändert wurde – wie auch der Umgang der britischen Justiz mit dem Wikileaks-Gründer rechtlich höchst fragwürdig ist, dass dies von namhaften Juristen festgestellt wurde und der Folterbeauftragte der Vereinten Nationen, Nils Melzer, nach einem Besuch Assanges festgestellt hat, dass es sich bei der Behandlung Assanges um massive psychische Folter handelt – all dies ist seitens der deutschen Regierung und des Bundestags bisher hartnäckig ignoriert worden. Als einige Abgeordnete der Partei ,,Die Linke" letztes Jahr dazu ein Experten-Hearing im Bundestag veranstalteten, lies sich aus den anderen Fraktionen kein Mensch blicken – und der UN-Beauftragte Melzer, der um einen Termin im Außenministerium gebeten hatte, wurde mit dem Hinweis abgefertigt, dass man keinerlei Grund sehe, das britische Rechtssystem in Zweifel zu ziehen.

... Diese Ignoranz gerade derjenigen, die in Reden und Leitartikeln ständig ,,Pressefreiheit" und ,,Demokratie" betonen – also Politiker, Parlamente, Großmedien und Institutionen wie ,,Amnesty" – ist unerträglich. Denn es geht hier längst nicht mehr um das Einzelschicksal eines Menschen, sondern darum, wie es der UN-Beauftragte Nils Melzer ausgedrückt hat, ,,einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratien besiegeln würde. Denn wenn es erst einmal zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen straffrei ausgehen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Unsere Stimme wird dann vor Zensur und unser Schicksal vor uneingeschränkter Tyrannei kapituliert haben".

Edward Snowden hat das prägnant auf den Punkt gebracht: ,,Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert." Dass die oben genannten Instanzen und Institutionen zu dem schreienden Unrecht schweigen, das Julian Assange angetan wird, macht deutlich, dass sie schon mit mehr als einem Bein nicht auf Seiten des Rechtsstaats und der Demokratie stehen, sondern auf der Seite der Verbrecher.

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Aus: "Europäische Grundrechte für alle – außer für Julian Assange" Mathias Broeckers (Posted on 30/11/2020)
Quelle: https://www.broeckers.com/2020/11/30/europaische-grundrechte-fur-alle-auser-fur-julian-assange/


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"Biden's Choice on Julian Assange and the First Amendment" Charles Glass (December 1 2020, 8:01 p.m.)
Assange's liberty represents that of all journalists and publishers whose job is to expose government and corporate criminality without fear of prosecution. ... The American Civil Liberties Union, Amnesty International, the Committee to Protect Journalists, Reporters Without Borders, and other defenders of free expression have repeatedly called for Assange's immediate release. Ellsberg issued a warning to journalists and publishers about Assange: "If he is extradited to the U.S. and convicted, he will not be the last." Biden's choice on January 20 is between the opposite courses taken by his two immediate predecessors, Obama and Trump. His conscience should tell him which to follow. ...
https://theintercept.com/2020/12/01/assange-first-amendment-biden/

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Posted byu/Cropitekus (23.12.2020)
Trump pardons Blackwater war criminals — but ignores Julian Assange, who exposed U.S. war crimes
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level 1 odinspath
The more people push him to free Assange, the more in the opposite direction he will go, like pardoning war criminals. That's what antisocial sociopathic assholes do.
https://www.reddit.com/r/WikiLeaks/comments/kj0f40/trump_pardons_blackwater_war_criminals_but/


Trump pardons Blackwater war criminals — but ignores Julian Assange, who exposed U.S. war crimes
Leaving out Assange, Trump pardons Blackwater guards jailed for massacring Iraqi civilians
By Jake Johnson - December 23, 2020 12:07PM (UTC)
https://www.salon.com/2020/12/23/trump-pardons-blackwater-war-criminals--but-ignores-julian-assange-who-exposed-us-war-crimes_partner/

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#236
Herta Däubler-Gmelin, Jahrgang 1943, war Bundesministerin der Justiz und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Die Tübinger Juristin unterstützt die Kampagne "Assange helfen", die von Günter Wallraff Anfang des Jahres initiiert wurde und von der Bundesregierung Asyl für den Whistleblower verlangt.

Quote[...] Der Skandal um Julian Assange wird im Januar weitergehen. Falls Corona es zulässt, holt ihn die ach so hochgelobte britische Justiz wieder aus Belmarsh, dem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerstverbrecher. Und entscheidet über seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. ... Warum das geradezu schreiende Schweigen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim skandalösen Umgang mit Julian Assange? - Ist es nur, wie sicherlich auch bei Edward Snowden, aus Feigheit gegenüber dem Freund USA? Trotz Trump? Kein EU-Land, auch nicht Deutschland, hat Snowden Asyl gewährt! Dieser Skandal wird zwar heute auch bei uns kaum mehr öffentlich kritisiert, aber er bleibt – und gehört genau in diese Kategorie. ... Bei Julian Assange geht's noch um mehr: Offensichtlich soll hier an dem Gründer von Wikileaks ein Exempel statuiert werden. Alle, die solche Dokumente finden und an Menschen weitergeben, die sie veröffentlichen können, sollen abgeschreckt werden.
Es geht also um Whistleblower, JournalistInnen, internationale Rechercheverbünde, Verlage und Plattformen wie Wikileaks. Wie wichtig die sind, wissen wir längst. Ohne sie gäbe es weder die Chance, wenigstens die schlimmsten SteuerbetrügerInnen zu erwischen, internationale Verbrechen von Mächtigen in Staat, Militär und Wirtschaft aufzuklären, Skandale wenigstens gelegentlich zu bekämpfen oder Schlupflöcher aufzudecken. Jeden Tag hören wir von Fehlentscheidungen, die ohne Whistleblower und Veröffentlichung nicht korrigiert werden könnten. Weder Verantwortliche in Regierungen noch in Unternehmen könnten ohne Whistleblower, Recherchen und Veröffentlichungen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle brauchen Whistleblower, auch um die dringend erforderliche "Kultur der Fehlerkorrektur" durchzusetzen. ... An Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, soll ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden, das ihn zugrunde richtet, das Andere abschrecken soll: Whistleblower, RecherchejournalistInnen, Verlage und Plattformen. Darum geht es. ...
Aus: "Julian Assange: Das schreiende Schweigen der EU" Gastautorin Herta Däubler-Gmelin (23.12.2020)
Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/508/das-schreiende-schweigen-der-eu-7204.html


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Quote[...] Ex-CCC-Sprecher und Wikileaks-Helfer Andy Müller-Maguhn fühlt sich spätestens nach Besuchen bei Julian Assange in London von der CIA dauerhaft überwacht.

Andy Müller-Maguhn, früherer Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), hat am Sonntag auf dem remote Chaos Communication Congress (rC3) von massiven Einschüchterungsversuchen durch staatliche Geheimdienste berichtet.

... Der Hacker sitzt im Aufsichtsrat der Wau-Holland-Stiftung und hat in deren Archiv mehrere entscheidende Wikileaks-Veröffentlichung wie das von Chelsea Manning verfügbar gemachte Video "Collateral Murder" aus dem Irak-Krieg gesichert. In den vergangenen Jahren besuchte er zudem mehrfach den Wikileaks-Gründer Julian Assange in dessen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft und berichtete auf dem CCC-Kongress im vorigen Jahr über dessen dortige Überwachung durch die spanische Firma Undercover Global.

Seit einigen Jahren hätten sich die Anzeichen gehäuft, dass er auch selbst abgehört und schier auf Schritt und Tritt beschattet werde, führte Müller-Maguhn in seinem diesjährigen Vortrag aus. Er sei aufgrund seiner professionellen "Paranoia" sehr aufmerksam für das Empfangen entsprechender Signale, konstatierte der Sicherheitsexperte. So habe er etwa zunächst Angriffe auf die Verschlüsselung seines Handys festgestellt: Dieses habe auf einmal "sehr viele Daten" übertragen und sei oft auf 3G heruntergestuft worden. Diese Mobilfunkgeneration lässt sich deutlich einfacher abhören als etwa 4G oder 5G.

... Mit am frappierendsten wertet Müller-Maguhn einen physischen Fehler auf seinem Cryptophone, das er 2018 wegen eines defekten Displays habe einschicken müssen. Der Hacker hat einschlägige, speziell abgesicherte Mobiltelefone gemeinsam mit dem CCC-Kollegen Frank Rieger und weiteren Sicherheitsexperten über die Firma Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation (GSMK) selbst konzipiert. Das reparierte Gerät wartete dann mit einer fremden integrierter Crypto-Hardware nebst eigenem Flashspeicher und 800-Mhz-Antenne auf.

Das Telefon selbst sei damals fünf Jahre alt gewesen, die Abhörkomponenten stammten von April 2013, erklärte der Experte. Wann genau die Vorrichtung installiert worden sei, habe sich nicht erkennen lassen. Sie hätte auch schon vor der Reparatur eingebaut werden können mit dem entsprechenden Aufwand. Dafür brauche man eine Prozedur mit mehreren Leuten und physischen Zugriff auf das Handy. Alles sehe nach einer auf ihn zugeschnittenen geheimdienstlichen Operation in Form eines "tailored access", auch wenn es sich wohl um eine Standard-Lauscheinrichtung gehandelt habe.

Auch sein Türschloss sei verändert, der Zylinder entfernt worden, sodass er nicht in seine Wohnung gekommen sei, beklagte Müller-Maguhn: "Sie waren in meinem Raum. Sie wissen, was ich sonst so gemacht habe." Postsendungen an spanische Anwälte seien – eindeutig erkennbar – geöffnet worden.

Für den Assange-Unterstützer ist damit klar, dass er von staatlicher Seite aus eingeschüchtert werden solle. Er sieht die CIA dabei am Werk, da deren damaliger Chef Mike Pompeo Wikileaks 2017 als "nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst" ausgemacht habe, "der oft von staatlichen Akteuren wie Russland angefüttert wird". Besonders geärgert habe den späteren US-Außenminister, dass die Macher der Enthüllungsplattform mit den "Vault-7-Leaks" die CIA auch wegen umfangreicher Hackingprogramme an den Pranger stellten. 2018 habe Pompeo Wikileaks auf eine Ebene mit al-Qaida, dem IS oder der Hisbollah gestellt.

Wie er der Überwachung entkommen könne, ist Müller-Maguhn bislang ein Rätsel. Mit Anwälten lasse sich wenig erreichen, da es für diese keinen offiziellen Rechtsfall gebe. Es dürfte auch schwer werden, Pompeo verhaften zu lassen. Gerne würde er sich auch dem Glauben vieler Mitmenschen hingeben, dass alles nicht so schlimm sei und er einfach sein "normales Leben" weiterführen sollte. Die Eingriffe in seine Privatsphäre seien dafür aber zu tief. Bleibe also etwa noch eine weitere Option, wandte er sich an die vor den Bildschirmen versammelte Hackergemeinde: "Ich werde Landwirt und ihr löst das Problem."

(tiw)


Aus: "rC3: Handy von Assange-Mitstreiter Müller-Maguhn offenbar von CIA kompromittiert" Stefan Krempl (28.12.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/rC3-Handy-von-Assange-Mitstreiter-Mueller-Maguhn-offenbar-von-CIA-kompromittiert-5000205.html

https://www.heise.de/meldung/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html

QuoteMAILER-DAEMON, 28.12.2020 10:26

Bekommt ein kostenloses Hardware-Update für sein Cryptophone und beschwert sich
Manchen Leuten kann man es nie recht machen ;)


QuoteKRobert, 28.12.2020 10:41

Aber wir leben doch in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat da kann so etwas doch gar nicht passieren. Da halten sich doch die Behörden an Gesetze und die Politiker an ihr Gewissen. Damit kann der Artikel doch nur Verschwörungstheorie sein.


QuoteFischX, 28.12.2020 11:38

Die Freiheitlich demokratischen Staaten meine Damen und Herren!


Quotesys3, 28.12.2020 11:10

Westliche Wertegemeinschaft
Live und in Farbe.


QuoteListigerLurch, 28.12.2020 10:36

Wenn sowas auf dem Territorium der USA abläuft dann ist das Spionage und die Täter werden eingebuchtet. ... Für die Five-Eyes und ihre Kumpanen sind wir irgendein Shithole-Country mit dem man machen kann was man will.


...

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Quote[...] Ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, entscheidet am 4. Januar ein Londoner Gericht - nach einem unfairen Verfahren. Deutsche Politiker fordern seine Entlassung aus Isolationshaft. Der Druck ist gigantisch: Einzelhaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh - der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, spricht gegenüber der DW sogar von Isolationshaft; sieben Jahre Botschaftsasyl hinter sich und vor sich die Drohung, den Rest seines Lebens hinter amerikanischen Gefängnismauern zu verbringen - unter Bedingungen, die Melzer als Folter bezeichnet. Seit 10 Jahren wird der Australier Julian Assange von den US-Behörden als Staatsfeind verfolgt. Er hat ihre dunklen Geheimnisse aufgedeckt. Am 4. Januar verkündet Richterin Vanessa Baraitser in London ihre Entscheidung, ob der Enthüllungsjournalist an die USA ausgeliefert wird. ... Diktatoren haben längst verstanden: Die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt als Anwalt der Menschenrechte wird durch die Verfolgung von Julian Assange massiv untergraben. Ein Beispiel? Anfang November konfrontierte die BBC-Korrespondentin Orla Guerin den aserbeidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev mit kritischen Fragen zur Pressefreiheit in seinem Land. Der schoss zurück, angesichts der Behandlung von Assange habe England kein Recht, anderen Staaten Vorhaltungen in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit zu machen. ...
Aus: "Justiz: Assange-Prozess: Testfall für die Pressefreiheit" Matthias von Hein  (27.12.2020)
Quelle: https://www.dw.com/de/assange-prozess-testfall-f%C3%BCr-die-pressefreiheit/a-56045839

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Quote[...] Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hofft auf eine Begnadigung seines Sohnes durch den künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Das sagte John Shipton am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Am 4. Januar soll ein Gericht in London über den amerikanischen Auslieferungsantrag für Assange entscheiden.

Der 76 Jahre alte Vater ist zwar überzeugt, dass die Verteidiger seines Sohnes die besseren Argumente haben, trotzdem befürchtet er eine Niederlage vor Gericht. Grund dafür sei vor allem die aus seiner Sicht ,,willkürliche und böswillige" Behandlung seines Sohnes in dem Verfahren. Der habe etwa nicht ausreichend Möglichkeit bekommen, während der Verhandlungen mit seinen Anwälten zu kommunizieren.

Auch dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, zufolge könnte Assanges Schicksal in den Händen Bidens liegen. Er erwartete, dass die erste Instanz dem Auslieferungsantrag stattgeben werde, es sei denn, der künftige Präsident signalisiere, dass er einen anderen Ausgang wünsche, sagte Melzer der Deutschen Welle.

Der UN-Fachmann sieht den Prozess in London nicht als faires Verfahren an. ,,Was wir sehen, ist, dass die Briten Julian Assange systematisch seiner grundlegenden Rechte berauben, seine Verteidigung vorzubereiten, Zugang zu seinen Anwälten und zu rechtlichen Dokumenten zu haben", so Melzer.

Die amerikanische Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – die damals noch ein Mann war und Bradley Manning hieß – geheimes Material amerikanischer Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in Assange hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen. In Amerika droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.


Aus: "Vater von Assange hofft auf Begnadigung durch Biden" (29.12.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/vater-von-julian-assange-hofft-auf-begnadigung-durch-joe-biden-17122550.html