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[...] Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise, befangene Richter – der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht in der Causa Julian Assange ein "mörderisches System" am Werk, um mit einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren und andere Journalisten einzuschüchtern.

Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist für den Schweizer Rechtsprofessor "der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen."

Melzer hat im Interview mit dem Schweizer Magazin "Republik" erstmals Details seiner Erkenntnisse über die Vorverurteilung und Verhaftung Assanges publik gemacht. Er kommt zum Schluss: "Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann." Es handle sich um einen "Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit".

Für den Experten für humanitäres Völkerrecht ist das Vorgehen der Behörden gegenüber dem Politaktivisten unerhört und unvergleichbar. "Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt", geht er auf einen "Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung" ein, mit dem der Australier ins Scheinwerferlicht geriet. "Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt."

Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein Bild, wonach Assange vor der schwedischen Justiz geflüchtet sei, um sich der Verantwortung zu entziehen. "Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann", geht Melzer darauf ein. "Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab."

Polizei und Staatsanwaltschaft in Schweden haben Aussagen zweier Frauen, die Assange nach einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zu einem Aids-Test bringen wollten, Melzer zufolge umgedeutet und falsche Verdächtigungen der Presse gesteckt. "Ich spreche fließend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen", erläutert der Rechtswissenschaftl.er "Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS."

Schweden sei es "nie um Wahrheitsfindung" gegangen, konstatiert der Uno-Folterexperte. Die von Assange unter anderem angebotene Vernehmung per Video sei "in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht" worden. Nur bei dem Hacker habe es geheißen, dass er persönlich erscheine müsse. Melzer kann sich das nur so erklären: "Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können."

Was sich in dem skandinavischen Land im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung binnen weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert habe, ist laut dem Juristen "absolut grotesk". Die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, hätten die Schweden zugleich "unbedingt davon abhalten" wollen, das Verfahren einzustellen. Dies sei erst geschehen, nachdem am 11. November ein offizielles Schreiben von ihm veröffentlicht worden sei, in dem er die schwedische Regierung erfolglos aufgefordert habe, "in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrensführung mit den Menschenrechten zu erklären".

"Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, außer man ändert den Betrachtungswinkel", hat Melzer registriert. Stein des Anstoßes sei gewesen, dass Wikileaks "die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen" bedroht habe. Über die Plattform seien permanent geheime staatliche Informationen geleakt worden, und das in einer Welt, in der auch in sogenannten "reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen hat" und dieser Schritt "als fundamentale Bedrohung wahrgenommen" werde.

Im Fall der Afghanistan-Dokumente oder des Videos "Collateral Murder" aus dem jüngsten Irak-Krieg würde ein Rechtsstaat laut Melzer möglicherweise gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning ermitteln wegen Amtsgeheimnisverletzung. "Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus." Vor allem hätten aber die eigentlichen Kriegsverbrecher verfolgt und bestraft werden müssen.

Das "wirklich Erschreckende" ist für den Beobachter so "der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen." Klar sei derweil, dass Assange bei der drohenden Auslieferung an die USA "kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen" werde. Sollte der "psychologisch" Gefolterte verurteilt werden, wäre dies "ein Todesurteil für die Pressefreiheit". Melzer warnt vor den allgemeinen Folgen: "Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren." Wie der Berichterstatter forderte vorige Woche auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Inhaftierten sofort freizulassen. (tiw)

Aus: "Assange: UN-Folterexperte wirft Behörden "konstruierte Vergewaltigung" vor" Stefan Krempl (03.02.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-UN-Folterexperte-wirft-Behoerden-konstruierte-Vergewaltigung-vor-4652122.html

Livinlight , 04.02.2020 07:17

Es ist so unglaublich deprimierend zu sehen, dass augenscheinlich demokratisch legitimierte Volksvertreter so gar kein Problem mit dem Thema haben. Auch die sogenannten Mainstream-Medien halten schön das Maul. Bei den privatrechtlich geführten Medien kann man es noch argumentieren, bei Dschungelcamp ist einfach die Quote höher. Die Öffentlichen dagegen haben einen klar geregelten Bildungs- und Informationsauftrag und der ist nicht optional. Und dann wundern sich wieder alle, dass Menschen in ihre Filterblasen abtauchen? ...

ex-gomi, 03.02.2020 20:01

Die Angst der Mächtigen ...

Avon Repus, 03.02.2020 16:24

Wo sind die Medien die von den Veröffentlichungen von Wikileaks profitiert haben? ...

sou, 03.02.2020 16:19

Die illegale CIA-Überwachung von Assange & Anwälten kommt noch hinzu!

Das wurde im Artikel von Niels Melzer gar nicht erwähnt, obwohl es natürlich noch eine weitere groteske Weise der Entrechtung und Folter eines Menschen ist, einen Angeklagten jahrelang in seiner privatesten Sphäre auszuspionieren und auch die Gespräche mit seinen Anwälten per LIVE-Schaltung (!) direkt an den Ankläger zu schicken, bin hin zu Wanzen in der Toilette, damit wirklich kein Rückzugsraum für Gespräche mit Anwälten mehr existierte (Assange hatte zuerst versucht, die Dusche laufen zu lassen um mit den Anwälten zu beraten, aber dann hat die CIA selbst dort noch eine Wanze einbauen lassen).

In jedem normalen Staat bedeutet so eine Ausspionierung eines Angeklagten DURCH DEN ANKLÄGER in seiner privatesten Kommunikation MIT SEINEN ANWÄLTEN das sofortige Ende jedes rechtstaatlichen Verfahrens. Nicht jedoch im vorliegenden Fall!

Es ist eine riesengroße Schande, die mich die beteiligten Staaten (Schweden, USA, UK, Moreno-Regierung in EC, aber auch die Duckmäuser in der EU) einfach nur verachten lässt. Eine Schande auch die öffentlichen Medien, die TROTZ DER BEREITS DAMALS LÄNGST VERFÜGBAREN HINTERGRUNDINFORMATION sehr gerne und immer wieder das Märchen vom "Vergewaltiger" erzählten, der sich einer Auslieferung nach "SCHWEDEN" entziehen will.

Schande über diese Lügner und Blender! Leider hat die Methode bei den meisten Dummschafen in der Bevölkerung aber gut gefruchtet, und wenn man ein Dummschaf heutzutage darauf anspricht kommt meistens als Antwort: "Assange? Hat der nicht jemanden vergewaltigt?".

WI-DER-LICH.

Hier sind übrigens die Hintergründe, basierend auf dem 36C3-Vortrag zur illegalen CIA-Überwachung Assanges in der equadorianischen Botschaft, der inzwischen im Netz ist:
https://media.ccc.de/v/36c3-11247-technical_aspects_of_the_surveillance_in_and_around_the_ecuadorian_embassy_in_london#t=2101

Ab 2015 wurde die Firma "UC Global" von Ecuador beauftragt, die Sicherheit der Botschaft zu gewährleisten - Dafür wurden auch Überwachungskameras in der Botschaft installiert (vor 2015 gab es nur eine einzige Ü-Kamera in der Botschaft, aber inzwischen wurde Ecuador bewußt, daß sie nun mit Assange eine politisch verfolgte Person unter dem Dach hatten, was zusätzliche Angriffe auf die Botschaft provozieren kann).

Die Beauftragung der Firma UC Global als Sicherheitsfirma fand noch unter der Regierung Correa statt, hatte einen klaren Auftrag von Ecuador, nämlich die Sicherheit der Botschaft zu gewährleisten ("protect against intrusions"), jedoch NICHT den Auftrag, Assange heimlich auszuspionieren. In dieser Zeit installierte die Firma UC Global also zahlreiche Überwachungskameras in der Botschaft. Diese Kameras waren offen aufgestellt (d.h., Assange und jeder andere konnte sie klar sehen und konnte sie bei Bedarf umgehen, indem er z.B. ins Bad/Dusche, eine Ecke im toten Winkel der Kamera, oder sein Schlafzimmer geht), und sie hatten keine Tonaufnahmemöglichkeit.

Besucher wurden in dieser Zeit sogar auf versteckte Wanzen abgesucht, um zu vermeiden, daß sie versteckte Aufnahmegeräte in die Meetings mit Assange schmuggelten. Die ausgehende Regierung Correa versuchte alles, um Assange noch irgendwie zu helfen. Sie verlieh ihm noch kurz vor der Machtübernahme der neuen korrupten Moreno-Nachfolgeregierung die ecuadorianische Staatsbürgerschaft und wollte ihm einen Diplomatenstatus verschaffen, um ihn so aus der Botschaft zu bringen.

Die tatsächliche AUSSPIONAGE Assanges in der Botschaft begann dann leider damit, daß sich David Morales, der Chef von UC Global von den USA (genauer: der CIA) bestechen ließ ($200.000/Monat), um Assange für die CIA auszuspionieren. Im weiteren Verlauf hat daraufhin die Firma UC Global auch noch eine ecuadorianische Botschaftsmitarbeiterin bestochen ($20.000bar/Monat), um ab Ende 2017 echte Spionagetechnik (also versteckte Wanzen, Tonaufnahmen, High-Resolution Cameras, Fenster-Vibrationssticker, mit denen die CIA Gespräche über die Schwingungen des Glases per Laser aus dem Nachbargebäude abgreifen kann, usw.) in der Botschaft installieren zu können. Mit der Regierung Correa hatte das allerdings nichts zu tun.

UC Global hat dann auf Geheiß der CIA sogar einen Direkt-Lifestream der Botschafts-Spionagefeeds an die USA eingerichtet. Die CIA konnte Assange also LIFE überwachen!

Leider wurde durch diese CIA-Spionage gegen Assange in der Botschaft auch der Versuch der (bereits abgewählten aber noch übergangsweise im Amt stehenden) Regierung Correa, Assange noch rechtzeitig als Diplomat aus der Botschaft zu schleusen, von den USA vereitelt. Die UC Global-Mitarbeiter lauschten auf Geheiß der CIA in dieser Zeit sogar zusätzlich zu den Wanzen auch noch an der Tür des Besprechungsraumes. Die USA erließen am nächsten Tag sofort einen internationalen Haftbefehl, und die Briten (die ebenfalls informiert wurden) verkündeten, daß sie einen möglichen Diplomatenstatus von Assange auf keinen Fall akzeptieren werden und schickten dazu noch ein massives Aufgebot von britischen Polizeiautos vor die Botschaft.

Natürlich wurden im Zuge der CIA-Überwachung auch die vertraulichen Gespräche Assanges mit seinen Anwälten, in denen er seine Verteidigung vorbereitet hat, abgehört und an die USA und Großbritannien geleitet.

Die bestochene Firma UC Global hat nebenbei auch Optionen mit den USA diskutiert, wie man Assange eventuell aus der Botschaft heraus kidnappen könnte und wie man sein Essen vergiften könnte. Sie hat dazu Schemata der Türschlösser und der Türen and die USA geliefert, und sogar ein Video gemacht, um den USA die Planung eines möglichen Kidnapping-Ablaufes zu ermöglichen. Inwiefern die korrupte Regierung Moreno davon wußte, bleibt unklar.

Die Regierung Moreno hat aber ganz nebenbei auch ein Abkommen mit den USA geschlossen, woraufhin sie letztendlich ja nicht nur Assange aus der Botschaft warf, sondern auch all sein Hab und Gut (vor allem Computer, Laptops und Hardware) direkt an die USA/CIA weitergab, sobald sie Assange aus der Botschaft entfernt hatte.

Erwähnenswert ist noch, daß die korrupte Regierung Moreno in Ecuador sogleich einen IWF-Kredit bewilligt bekam, nachdem sie Assange aus der Botschaft warf. In krassem Widerspruch zur ecuadorianischen Verfassung erkannte sie Assange auch ohne Begründung oder Verfahren die Staatsbürgerschaft ab, was nach der Verfassung gar nicht möglich ist.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/ecuadorianische-botschaft-rauswurf-julian-assange-usa-kontrolle-suedamerika/seite-3

https://www.nytimes.com/2018/12/03/us/politics/manafort-assange-wikileaks-ecuador.html

Man kann sich kaum vorstellen, wie all das, die Überwachung und diese Angst, auf einen intelligenten Menschen wie Assange wirken muß, und das jahrelang. Hier kann man echt von massiver psychologischer Folter sprechen, die letztendlich auch den Körper kaputtmacht. Die US-Trolle, die so etwas verteidigen, finde ich völlig widerlich und unentschuldbar. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter findet hier klare Worte:

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E

Typische US-Trollposts finden sich hier:
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde/Menschenverachtende-Methoden-der-US-Trolle-hier-im-Forum-link-inside/posting-35834021/show/

Bemerkenswert ist, wie der 36C3-Vortragende es ausdrückt: "Alle Anwälte sagen mir, in jedem normalen Fall wäre eine solche Totalüberwachung eines Angeklagten durch die Ankläger, die die Möglichkeiten eines Angeklagten zur Verteidigung unterminiert, das SOFORTIGE ENDE des Verfahrens und die SOFORTIGE FREILASSUNG. Doch hier geht es um Julian Assange, und man weiß daher nicht, was passiert". Es geht hier schließlich nicht um einen "fairen Prozeß", sondern um ein politisches Exempel.

Weiterführende Links, auch mit dem Quellenmaterial:

Surveillance Data Trove:
https://osint.info/index.php?title=UNDERCOVER_GLOBAL_S.L.
https://osint.info/index.php?title=PROMSECURITY
https://osint.info/index.php?title=MORALES,_DAVID
https://osint.info/index.php?title=ASSANGE,_JULIAN
https://osint.info/index.php?title=WIKILEAKS

Surveillance related Info:
https://buggedplanet.info/index.php?title=Main_Page

...

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Und hier sind Hintergrundlinks verschiedener Medien zum Fall Assange:

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/

https://www.youtube.com/watch?v=vVlu40MYBwk&feature=emb_logo

https://www.tagesschau.de/ausland/assange-ueberwachung-101.html

http://www.free21.org/entlarvung-aller-verleumdungen-von-julian-assange/

https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768

https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E

https://www.bbc.com/news/world-48473898

https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/

https://www.youtube.com/watch?v=TXRFNVdUxWo

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&LangID=E

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56074

https://www.youtube.com/watch?v=xpSKl8YNaUg

https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=GaUOHgGVOtU&feature=emb_logo

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.02.2020 16:28).

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Die Berichterstattung westlicher Medien zum Fall Assange kann man bestenfalls als Desinformation bezeichnen. Jeder halbwegs kritische Zeitgenosse hatte wenig Zweifel, dass die Vorwürfe allesamt getürkt und auf Druck der USA erhoben waren. Willfährige Instrumente in den Händen der Täter zu sein sollte nicht zu den Hauptaufgaben investigativer Journalisten gehören. Dass es hier einen Kollegen traf, macht die Sache noch unerfreulicher.

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[...] Das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, im Südosten Londons gelegen, wurde einst für Terroristen und andere Schwerverbrecher gebaut, ehemalige Kämpfer der nordirischen IRA sitzen hier ein und berüchtigte Islamisten. Wegen der harten Haftbedingungen wird das Gefängnis auch die "britische Version von Guantánamo Bay" genannt.

Der derzeit prominenteste Insasse des Knastes ist allerdings weder Terrorist noch Schwerverbrecher, wenngleich er wie ein solcher behandelt wird: Julian Assange, der enigmatische Australier und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Er wartet in Belmarsh auf den nächsten Akt in einem Drama, in dem es um Spionage, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit geht – und nicht zuletzt wohl auch um Rache.

Assange sitzt vor allem deshalb in Belmarsh ein, weil die US-amerikanische Justiz es verlangt; die zuständige Staatsanwältin möchte ihm vor einem Geschworenengericht in Virginia den Prozess machen und fordert seine Auslieferung in die USA. Am 24. Februar beginnen dazu die Anhörungen, für Mai ist eine zweite Runde vorgesehen, ehe eine britische Richterin entscheidet, ob der WikiLeaks-Chef überstellt wird. Es ist, das darf man ohne Übertreibung sagen, eine Verhandlung, deren Bedeutung weit über die Person Assange hinausreicht.

In den USA ist Assange nach einem höchst selten angewandten Gesetz angeklagt, dem Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkrieges verabschiedet wurde, um Geheimagenten einer feindlichen Macht mit erbarmungsloser Härte verfolgen zu können. Geht es nach dem Willen der US-Justiz, würde Assange wohl in einem Gefängnis sterben: Nach dem Espionage Act drohen ihm 175 Jahre Haft.

Die Staatsanwältin Tracy Doherty-McCormick, die die Ermittlungen leitet, wirft Assange unter anderem Verschwörung zur Erlangung vertraulicher Dokumente vor. Er habe geheime Informationen publiziert, "deren unautorisierte Veröffentlichung die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte", so heißt es in der 18 Delikte umfassenden Anklageschrift. Assange habe zudem andere Personen dazu angestiftet und dabei geholfen, diese Informationen zu stehlen.

Im Kern geht es um mehrere Enthüllungen, mit denen WikiLeaks weltberühmt wurde: Im April 2010 veröffentlichte die Plattform ein Video, aufgenommen aus dem Cockpit eines amerikanischen Apache-Kampfhubschraubers, das dokumentiert, wie die US-Piloten in Bagdad Journalisten von Reuters sowie einen Minibus angreifen, zehn Menschen starben dabei. Die US-Soldaten hatten die Opfer als feindliche Kämpfer bezeichnet und das Feuer eröffnet – das Video offenbarte, dass die getöteten Journalisten und Passanten unbewaffnet waren.

In den Monaten danach publizierte WikiLeaks zusammen mit dem Guardian, der New York Times und dem Spiegel geheime Kriegsberichte der US-Armee aus Afghanistan, aus dem Irak sowie, im November 2010, Auszüge aus rund 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums. Die Berichte legten Fehlverhalten der US-Soldaten offen, dokumentierten, wie hoch die Zahl der Kriegsopfer im Irak tatsächlich war, und enthüllten ein zuweilen zynisches Machtkalkül der Regierung in Washington. Das Weiße Haus war international bloßgestellt. Monatelang versuchten sich das Pentagon und das State Department in Schadensbegrenzung.

Noch während die Welt aufgrund der Enthüllungen vibrierte, holte Assange ein Zwischenfall in Schweden ein, wo ihn zwei Frauen im Herbst 2010 des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelte, der Australier, der zu der Zeit in London lebte, musste sich regelmäßig bei der britischen Polizei melden, monatelang stapfte er mit einer Fußfessel durchs Land. Als die Situation sich zuzuspitzen drohte, floh er 2012 in die ecuadorianische Botschaft. Dort hauste er auf engem Raum, überwacht von Kameras und Mikrofonen. Im April 2019 ließ ihn der neue konservative ecuadorianische Präsident Lenín Moreno der britischen Polizei übergeben, einige Monate später stellte die schwedische Justiz ihre Ermittlungen ein. Seitdem also: Belmarsh.

Assange zeige dort "alle Symptome, die typisch sind für fortgesetzte psychologische Folter", konstatierte der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, der den WikiLeaks-Chef im Gefängnis untersuchen durfte, in einem Bericht. Assanges Vater John Shipton klagte nach einem Besuch im Knast, sein Sohn habe viel an Gewicht verloren, sei desorientiert und leide unter Angstzuständen. Und Assanges Anwältin Gareth Peirce durfte anfangs nicht einmal Papier und Laptop mit in das Gefängnis nehmen.

Nun appellieren mehr als 130 deutsche Schriftsteller und Politiker an die Briten, Assange "umgehend aus der Haft zu entlassen". Seine Behandlung verstoße "gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien" und mache "ein faires Verfahren" unmöglich. Zu den Unterzeichnern zählen Autoren wie Navid Kermani, Daniel Kehlmann und Eva Menasse, dazu Politiker wie Wolfgang Kubicki, Daniel Cohn-Bendit, Hertha Däubler-Gmelin und Sigmar Gabriel; initiiert hat den Appell Günter Wallraff.

Was Assanges Haftbedingungen angeht, berufen sich die Unterzeichner auf den UN-Sonderberichterstatter, wenngleich sich seitdem einiges getan hat. Nach den beharrlichen Protesten seiner Anwälte hat sich seine Lage leicht gebessert, er steht mittlerweile in Kontakt mit anderen Häftlingen und wird nicht mehr 23 Stunden am Tag isoliert. Aber das ändert nichts an der prinzipiellen absurden Situation.

Assanges deutsche Unterstützer formulieren vorsichtig, sie maßen sich kein Urteil über die Vorwürfe aus den USA an, was nur klug ist. Denn auch wenn die Anklageschrift in ihrer Essenz eine Verfolgung klassischer publizistischer Tätigkeiten bedeutet, geht sie an zwei Punkten darüber hinaus: Zum einen wird Assange vorgeworfen, im September 2011 die rund 250.000 größtenteils vertraulichen Depeschen des US-Außenministeriums komplett und redaktionell unbearbeitet veröffentlicht und damit Menschenleben gefährdet zu haben (während die Veröffentlichungen mit dem Spiegel und anderen Medien ein knappes Jahr zuvor noch mit redaktionellen Schwärzungen versehen waren).

Zum anderen soll er die ehemalige Soldatin Chelsea Manning, die WikiLeaks 2010 die inkriminierten Dokumente zugesandt hatte, dazu angestiftet haben, weitere Dateien aufzustöbern. Zu diesem Ermittlungskomplex zählt auch der Vorwurf, dass Assange bei dem Versuch mitgeholfen habe, den Passwortschutz des US-Regierungsnetzwerkes zu überlisten, um Mannings Spuren zu verschleiern. In der Anklageschrift zitieren die US-Ermittler einen Chat vom 8. März 2010 zwischen Manning und – mutmaßlich – Assange, bei dem Manning nach einer Übermittlung vertraulicher Dokumente eingesteht: "Jetzt habe ich wirklich nichts mehr übrig." Worauf Assange erwidert habe: "Curious eyes never run dry in my experience", was man frei übersetzen könnte mit: Wer prinzipiell neugierig ist, wird schon auf etwas Interessantes stoßen. Und so kam es: Ein paar Wochen später soll Manning tatsächlich die 250.000 diplomatischen Depeschen gefunden und an WikiLeaks weitergereicht haben.

Ist das noch Journalismus oder schon Anstiftung zum Datendiebstahl? Und lässt sich die unbearbeitete Veröffentlichung von 250.000 vertraulichen Regierungsdokumenten inklusive der Klarnamen geheimer Informanten mit journalistischen Standards vereinbaren?

Die US-Staatsanwälte scheren sich um derart filigrane Fragen wenig, sie unterscheiden nicht inhaltlich, sondern organisatorisch, indem sie wohlweislich keine Anklage gegen den Guardian oder den Spiegel erheben und auch nicht gegen die New York Times: Die Freiheit der Presse genießt in den USA Verfassungsrang. Aus diesem Grund hatte die Obama-Administration stets darauf verzichtet, Assange anzuklagen: Wo sollte die Grenze zwischen dem WikiLeaks-Chef und anderen Publizisten verlaufen? Doch die Trump-Administration, deren Außenminister Mike Pompeo WikiLeaks mit dem IS und der Hamas verglichen hat, kennt weniger Skrupel. Ihr geht es offenkundig um ein Exempel.

Für Assanges Anwälte besteht die Herausforderung nun darin, dass das britische Auslieferungsrecht keine klassische Beweisaufnahme kennt; es wird bei den Anhörungen also weniger darum gehen, ob die Vorwürfe zutreffen, sondern hauptsächlich um die Frage, ob das amerikanische Auslieferungsersuchen dazu geeignet ist, das britische Gericht "gezielt in die Irre zu führen". Gelingt es den Anwälten, nachzuweisen, dass die US-Ermittler von politischen Motiven getrieben werden, wachsen die Chancen, dass die britische Richterin Assanges Auslieferung ablehnt. So oder so wird das Verfahren wohl in die nächste Instanz gehen, womöglich bis zum Verfassungsgericht.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, ein Rechtswissenschaftler aus der Schweiz, ist jedenfalls fest von einer politischen Dimension überzeugt: "Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption."

Aus: "Julian Assange: 175 Jahre Knast" Holger Stark, Kai Biermann (5. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/07/wikileaks-gruender-julian-assange-haftbedingungen-gesundheit-lebensgefahr/komplettansicht

1xFliegenistwie1JahrSUVFahren #1

,, Im Kern geht es um mehrere Enthüllungen, mit denen WikiLeaks weltberühmt wurde: Im April 2010 veröffentlichte die Plattform ein Video, aufgenommen aus dem Cockpit eines amerikanischen Apache-Kampfhubschraubers, das dokumentiert, wie die US-Piloten in Bagdad Journalisten von Reuters sowie einen Minibus angreifen, zehn Menschen starben dabei. Die US-Soldaten hatten die Opfer als feindliche Kämpfer bezeichnet und das Feuer eröffnet – das Video offenbarte, dass die getöteten Journalisten und Passanten unbewaffnet waren."

Welche Strafe haben die US Soldaten eigentlich dafür erhalten?

Tim Mey #6.3

Ich fühle mich von ZON auch ein bisschen verarscht.

- Das Interview mit dem UN-Beauftragten ist jetzt bald eine Woche her (und was die Glaubwürdigkeit angeht gibt es wohl kaum eine höhere Stufe) [https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange]
- Auch der Europarat fordert "sofort freilassen" (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europarat-Julian-Assange-sofort-freilassen-4648886.html)

Trotzdem kommt hier wieder mal einer der üblichen oberflächlichen Artikel mit sanfter Kritik aber dem Grundtenor "joa, kann man so sehen oder so, legt euch aber lieber nicht mit den USA an".  ...

Megusta #6

Liebe Zeit, dieses Thema verlangt mehr Berichte und Recherchen, vor allem über den skandalösen Verlauf der Ermittlungen wegen vergewaltigung über die letzten 10 Jahre. Das sind Sie sich aelbst als Journalisten und uns als Lesern schuldig. Allen Interessierten empfehle ich das Interview mit Uno sonderbeauftragtem für Folter Melzer bei der Schweizer Zeitung ,,Republik". ...

Kunigunde53 #6.2

Die Berichterstattung westlicher Medien zum Fall Assange kann man bestenfalls als Desinformation bezeichnen. Jeder halbwegs kritische Zeitgenosse hatte wenig Zweifel, dass die Vorwürfe allesamt getürkt und auf Druck der USA erhoben waren. Willfährige Instrumente in den Händen der Täter zu sein sollte nicht zu den Hauptaufgaben investigativer Journalisten gehören. Dass es hier einen Kollegen traf, macht die Sache noch unerfreulicher.

area #7

An die Autoren: Sie wissen genau, warum WikiLeaks die Depeschen "ungeschwärzt" veröffentlicht hat: weil David Leigh (Guardian) das Passwort als Kapiteltitel in seinem Buch veröffentlicht hat und weil der Freitag einen Artikel darüber geschrieben hat, so dass schließlich jeder die Datei finden konnte.

[ ... Gegen die These, dass Assange Menschenleben gefährdet hat, spricht auch der Briefwechsel mit den US-Behörden, in denen die bevorstehenden Veröffentlichungen angekündigt werden. Das kann man hier nachlesen https://www.nytimes.com/interactive/projects/documents/letters-between-wikileaks-and-gov ...]

txt. #8

Assange zeigt auf wo der 'Wertewesten mit seiner Begleitpresse wirklich steht. Folter mitten in Europa seit vielen Jahren.
Den letzten Vogel schoss die schwedische Justiz ab mit der Aufhebung der Anklage nach Festnahme Assanges durch die Briten.
Dieses Unterwandern des europäischen Gebäudes durch nichtdemokratisch legitimierte Strömungen sollte eine Weckruf an all jene sein welche sich der Realität durch Schönmalen verweigern.

Kunigunde53 #8.1

Wenn die Medien sich weiterhin als willfährige Botschafter der Reichen und Mächtigen gerieren, verlieren sie nicht nur den letzten Rest des Vertrauen in ihre (lückenhafte) Berichterstattung, sondern schaden denen nachhaltig, die die Demokratie noch immer für eine halbwegs vernünftige Staatsform halten. Wenn private Unternehmen wie die Zeit das betreiben, ist das eine Sache - unanständig wird es, wenn die Öffentlich-Rechtlichen uns das mit unseren Gebühren bezahlen lassen.

foxforce1 #9

Es wird vergessen ( und der Artikel weist meines Erachtens nicht deutlich genug darauf hin) dass Julian Ansage in erster Linie Journalist ist, und somit integraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wenn wir zulassen dass dieses Kontrollorgan einer willkürlichen Justiz preisgegeben wird, hat das in Folge eine viel weitreichendere Konsequenz. Denn wir lassen es zu, dass Kontrolle über Verbrechen einer Regierung nicht mehr möglich ist. Man sieht Anhand des 3. Reiches wohin das führt. Dieses ,,wir" sind auch Journalisten die nicht entschieden genug gegen dieses Verbrechen anschreiben. Hier steht weitaus mehr auf dem Spiel als nur das Schicksal eines einzelnen.

Desaguliers #10

,,Noch während die Welt aufgrund der Enthüllungen vibrierte, holte Assange ein Zwischenfall in Schweden ein, wo ihn zwei Frauen im Herbst 2010 des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten"

ZON, Sie sollten es besser wissen. Die Frauen haben nie Asange beschuldigt. Die schwedische Polizei hat deren Aussagen gefälscht und es so hingestellt. Die Geschichte ist unglaublich, aber die Recherchen des UN-Sonderbeauftragten zeigen, dass hinter der angeblichen Vergewaltigungungsgeschichte eine Verschwörung steht.

,,Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können." (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange)

Der Artikel ist im Lead überschrieben mit: ,,Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer (...)"

Wolfgang_K. #12

Dürftige Berichterstattung. Was der Sonderberichterstatter an Informationen gesammelt hat, ist unfassbar - berichtet mal darüber!

Noch_Ein_Michel #12.3

Na wenn man die Wahrheit nur im Forum findet, passt es eben genau nicht. Das zieht sich bei diesem Thema wie ein roter Faden durch die letzten Jahre und ist schon beschämend und der Zeit unwürdig.

Burkert #16

Und noch immer verweigert die ZEIT die Klarstellung, warum Assange unschuldig im Gefängnis sitzt. Der Vorwurf der Verwaltigung oder wie es die ZEIT seltsam umschreibt des "sexuellen Fehlverhaltens" bleibt bestehen. Dieser Vorwurf aber ist konstruiert. Siehe dazu das Interview mit dem UN-Sonderbeauftragten. https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Jameed #20

In den USA ist Assange nach einem höchst selten angewandten Gesetz angeklagt, dem Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkrieges verabschiedet wurde, um Geheimagenten einer feindlichen Macht mit erbarmungsloser Härte verfolgen zu können.

Dieses ominöse Gesetz sollte erklärt werden, denn wenn es ist fraglich ob es auf Assange überhaupt angewendet werden kann. Ee ist ja schließlich keine "feindliche Macht", sondern ein ganz normaler investigativer Journalist.

Tim Mey #20.1

Aus dem Interview (das ZON komischerweise nicht verlinkt hat...):

"Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird? - Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden. Assange wird vor ein Geschworenen­gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs­departement und dem Aussen­ministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzel­richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen. ..." https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

whatever-you-say #24

Freiheit und Demokratie... aber nur solange es denen da "oben" so passt.
Erbärmliche Welt in der wir leben.

alice_42 #27

>> Jetzt kritisieren Schriftsteller und Politiker seine Haftbedingungen als Verstoß gegen die Menschenrechte. <<

Schriftsteller und Politiker. Schön. Und wo zur Hölle bleibt der Aufschrei der Journalisten?

Fahrinurlaub #32

Was sagt uns das alles. Bringe die Wahrheit ans Licht und zeige der Welt das Länder die sich als "Demokratisch und Frei" selbst deklarieren undemokratisch und verbrecherisch handeln, wird es schnell eng für den Überbringer der Botschaft. Dann werden alle Hebel in Bewegung gesetzt um ihn Mundtot zu machen. Wenn man das alles verfolgt und sich anschaut, dabei wird selbst die Presse missbraucht um Lügen in die Welt zu setzen um für die Zukunft klar zumachen: "Bringst du Wahrheiten an die Öffentlichkeit die wir nicht lesen wollen, weil es das ganze System bedroht, bist du dran"

vonDü #34

"Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, ein Rechtswissenschaftler aus der Schweiz, ist jedenfalls fest von einer politischen Dimension überzeugt: "Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption."

Warum traut man sich nicht die ganze Wahrheit zu sagen?

Melzer spricht offen von einer konstruierten Vergewaltigung, manipulierten Beweisen, einem Angriff auf die Pressefreiheit und bezweifelt die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Ausführlich äußert er sich hier dazu: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

bildschirmleser #35

Hier soll also ein Exempel statuiert werden, alle sollen lernen:

1. Veröffentliche nichts, was WIR nicht freigegeben haben.

2. Errichte keine Art von Gegenöffentlichkeit.

3. Wer sich nicht daran hält, wird seines Lebens nicht mehr froh.

Die schillernde und zweideutige Figur Assange eignet sich hervorragend für solch ein Verfahren, weil er eher unsympatisch ist. Aber darum sollte es hier nicht gehen, sondern um die Warnung "Als sie Assange holten, habe ich nichts gesagt, denn der war mir eher unsympatisch." ...

Letichou #36

... Da sieht man was man hat wenn man die mächtigen "Demokraten" und Menschenfreunde die Wahrheit ins Gesicht schleudert.

Kunigunde53 #37

Die Medien haben in der causa Assange versagt. Während jeder halbwegs kritische Zeitgenosse den offensichtlichen getürkten Einlassungen den Regierungen Schwedens, der USA und des UK misstraute, wurde in den Redaktionen so getan, als gäbe es keinen Anlass für ansatzweise investigative Recherche, obwohl ja sogar ein Journalistenkollege Opfer war. Ein Sündenfall dieses Ausmaßes lässt selbst das Getürke des geschassten Spiegelautors harmlos erscheinen.
Der fahrlässige Umgang auch bei uns mit der Wahrheit, wenn es herrschenden Interessen in den Kram passt, ist sicher einer der Gründe dafür, dass sich die Unterschiede zwischen BILD und dem Rest der Branche in den Augen der Betrachter zusehends verwischen.

Christel Mett #38

An der Causa Assange ist exemplarisch festzustellen welch eine wichtige Stellung "alternative" Medien inzwischen haben. Herr Melzer ist nicht etwa von SPON, ZON, SZ oder gar FAZ interviewed worden, sondern von republik.ch. Kritisches zu dem Fall, das weitaus treffender war als alles was in den o.g. Quali-Medien erschien, war schon vor Monaten auf heise.de zu lesen.
Erst Tage nachdem die Sache erschienen ist und sogar schon von "heute" thematisiert wurde raffen sich unsere Qualitätsmedien dazu auf auch mal was dazu zu schreiben. (Dann noch in Teilen mit den bereits widerlegten Beschuldigungen) Für mich ist das eine bedeutsame Lehre.

Friedlicher Kampfradler #39

Nochmal zur Erinnerung: Assange wird u.A. vorgeworfen, eine Killcam eines Apache Kampfhubschraubers veröffentlicht zu haben, bei der die Besatzung aus Spaß mit der Bordkanone auf Zivilisten geschossen hat und johlend gelacht hat wie es die Kinder zerfetzt hat.

Die Besatzung wurde hierfür nie verfolgt.

maik russel #40

Zitat: "Noch während die Welt aufgrund der Enthüllungen vibrierte, holte Assange ein Zwischenfall in Schweden ein, wo ihn zwei Frauen im Herbst 2010 des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelte, der Australier, der zu der Zeit in London lebte, musste sich regelmäßig bei der britischen Polizei melden, monatelang stapfte er mit einer Fußfessel durchs Land. Als die Situation sich zuzuspitzen drohte, floh er 2012 in die ecuadorianische Botschaft."

@ Biermann und Kollegen

Sowas hier zu schreiben, nachdem nun wirklich bekannt ist wie die Sache gelaufen ist in Schweden und UK, ist mMn schlicht eine Beleidigung für mich als Leser. Ich bin gerade von Ihnen Herr Biermann, maßlos enttäuscht ...

maik russel #42

"Held in Zeiten der Feigheit"

Das wäre eine passende Überschrift gewesen....

Kai Ne-Ahnung #43

Endlich kommt mal Bewegung in diese ungeheurerliche und menschenfeindliche "Verschwörungstheorie", wie man sich ja immer vorhalten lassen muss wenn man dieses Thema anspricht. Nur das "Verschwörungstheorien" mittlerweile schneller bittere Realität werden als uns allen lieb sein dürfte.

Endlich, nachdem ihn ja die Presse praktisch hat links liegen lassen, sich aus irgendwelchen Gründe ziemlich auffällig nicht für diesen Fall interessiert hat.. Und schlimmer noch, an der Verschwörungstheorie (diesmal bewusst nicht in Gänsefüßchen), dass Assange ja ein ganz schlimmer Spion und ein Vergwaltiger wäre, tatkräftig mitgewirkt hat.

Die Weltpresse, mit wenigen Ausnahmen, hat in diesem Komplott zur Diffarmierung und Zerstörung Assanges ein gewichtige Rolle gespielt. In diesem ekelhaften "Kill The Messenger"-Spiel zu Gunsten der üblichen Verdächtigen.

Buergerfreund #44

Wir nehmen alle Wohlwollend die Informationen dieser mutigen Menschen auf, aber was tun wir für Sie ? NIX , das ist der eigentliche Skandal.

Arkham #46

Wenn man die Brutalität und Grausamkeit betrachtet mit der der Mann behandelt wird, könnte man (wenn man nicht wüsste, was er tatsächlich getan hat), glatt meinen, dass er wer weiß was für eine infernalische Tat begangen hat (Kinder lebendig zerstückeln oder dergleichen)...tatsächlich hat er aber nix weiter getan als Unterlagen zu veröffentlichen, die die Mächtigen inkriminieren und blamieren, da sie Korruption, Verlogenheit und Verbrechen, die diese auf dem Kerbholz haben enthüllen -> und das ist aus der Warte der Leute, die am Drücker sitzen, eben das schlimmste aller "Verbrechen", wofür der Mann jetzt gnadenlos vernichtet wird. Schon um ein abschreckendes Exempel zu statuieren, das andere die Zugang zu sensiblen Dokumenten haben, aus denen Missetaten von Regierungen und mächtigen Politikern hervorgehen, einschüchtern soll, ja nicht so zu handeln wie Assange und die Öffentlichkeit zu informieren...

Verlogen ist schon die Begründung, die seine Ankläger für ihre Forderung ihn zu inhaftieren, vorbringen: "Verrat" kann Assange per definitonem als Australier an Ameriak gar nicht begangen haben -> da werden also Rechtsbestimmungen umgedeutet, wie es gerade passt. Zudem hat er nicht, wie behauptet wird, als Hacker o.ä. sensible Unterlagen entwendet (was strafbar wäre), sondern diese nur, nachdem sie ihm zugespielt wurden, publiziert, was legal ist (so hat sich die Washington Post auch nicht strafbar gemacht, als sie die pentagon Papers veröffentlichte).

Friesling #52

Wenn man durch das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrecher wird, werden wir von Verbrechern regiert...

Edward Snowden

Die Alternative zur Alternative #54

Journalismus wird kurzerhand als Spionage abgetan und die deutsche Presse hat dabei, bis auf wenige Ausnahmen, keine gute Figur gemacht, um ihr ureigenstes Metier zu schützen. Was soll man dazu noch sagen?

...

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[...] Manipulierte Beweise, konstruierte Vorwürfe gegen Julian Assange: Der UN-Experte Melzer gibt neue Einblicke in den Fall – und belastet Schweden. ... Melzer spricht in dem Interview von konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden, manipulierten Beweisen und befangenen Richtern. In der Causa Assange sei ein "mörderisches System" am Werk, um mit einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren und andere Journalisten einzuschüchtern.
Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung binnen weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert habe, sei "absolut grotesk", sagte Melzer dem Schweizer Magazin. Die Briten, namentlich der Crown Prosecution Service, hätte Schweden zugleich "unbedingt davon abhalten" wollen, das Verfahren einzustellen.
Er habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen, sagte Melzer. Jeder könne gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei gehe und jemanden beschuldige: "Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn gezielt ständig in der Schwebe. Stelle Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt."
Zu den Vorwürfen aus Schweden, Assange sei vor der Justiz geflüchtet, sagt Melzer: "Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab."
Da er fließend Schwedisch spreche, habe er alle Originaldokumente lesen können: Melzer sagt: "Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben." Doch die Faktenlage sei noch schlimmer, so der UN-Experte weiter. "Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS."
In dem Interview mit dem Magazin beschreibt Melzer ausführlich, was es auch mit den angeblichen Vergewaltigungs- und Belästigungsvorwürfen einer zweiten Frau gegen Assange auf sich habe. Die Aussage sei von der schwedischen Polizei ohne Mitwirkung der Frau redigiert worden und sei auch von ihr nicht unterschrieben. "Es ist ein manipuliertes Beweismittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben."
Zu den Motiven Schwedens sagt der UN-Sonderberichterstatter, man müsse sich den Zeitpunkt anschauen. Ende Juli 2010 habe Wikileaks in Zusammenarbeit mit der "New York Times", dem "Guardian" und dem "Spiegel" das sogenannte "Afghan War Diary" veröffentlicht. "Es ist eines der größten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen (...)."
Weiter sagt Melzer in dem Interview: "Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, außer man ändert den Betrachtungswinkel." Stein des Anstoßes sei gewesen, dass Wikileaks "die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen" bedroht habe. Über die Plattform seien permanent geheime staatliche Informationen geleakt worden, und das in einer Welt, in der auch in sogenannten "reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen hat" und dieser Schritt "als fundamentale Bedrohung wahrgenommen" werde.

Weiter sagte Melzer: "Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen." Dazu führt Melzer auch den Leak des Videos "Collateral Murder" von Manning an – ein Video des US-Militärs, das zeigt, wie amerikanische Soldaten in Bagdad mehrere Menschen töten. "Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegsverbrechen", sagt Melzer dazu.

... Die Bundesregierung hat keine Bedenken wegen der Haftbedingungen von Assange in Großbritannien. "Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man sei überzeugt, dass sich im britischen Rechtsstaat grundsätzlich jeder zur Wehr setzen könne, der seine Rechte durch staatliches Handeln verletzt sehe.

...

Aus: "Wie ein UN-Experte den Wikileaks-Gründer entlastet" Sven Lemkemeyer (06.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-wie-ein-un-experte-den-wikileaks-gruender-entlastet/25517070.html

tizian2011 13:16 Uhr

... Die Stellungnahme des Sprechers der Bundesregierung ist angesichts dieser Tatsachen reiner Hohn.

paulino 12:26 Uhr

    UN-Experte Melzer gibt neue Einblicke in den Fall Assange

Nein, das sind keine neuen Einblicke, vieles konnte man schon vor 9 Jahren wissen, denn kleinere kritische Medien hatten damals schon über die konstruierte Vergewaltigungsgeschichte berichtet. Die großen Medien waren aber in erster Line nicht daran interessiert. Berichtet wurde vor allem ungeprüft zu Lasten Assange, den Behörden wurde wieder einmal einfach unkritisch geglaubt. Dabei gab es längst die entlastenden Zeugenaussagen der Frauen, die SMS, das zunächst eingestellte Verfahren, usw.

Alles was Melzer zu den Vergewaltigungsvorwürfen berichtet, war schon vor vielen Jahren bekannt! Jetzt wollen die gleichen großen Medien die Assange mit Mist beworfen haben und Zweifler in die Ecke der Verschwörungstheoretiker stellten das plötzlich als Neuigkeit darstellen. Ach man hätte ja nichts gewusst... Peinlich und armselig.

garno 14:39 Uhr
Antwort auf den Beitrag von paulino 12:26 Uhr

So ist es leider, die Massenmedien lassen es erheblich an kritischer Distanz zu dem Mächtigen fehlen. ...

...

[Link]

[...] Eine Frau erscheint auf einer Polizeiwache, gibt zu Protokoll, sie habe einvernehmlichen, allerdings ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einem Mann gehabt. Sie will wissen, ob man den Bettgenossen zu einem HIV-Test verpflichten kann, sie sei in Sorge, sich infiziert zu haben. Noch bevor sie ihre Aussage zu Ende bringt, informiert man die Staatsanwaltschaft. Der Frau wird zu verstehen gegeben, dass man den Mann anklagen werde. Wegen Vergewaltigung. Das will die Frau gar nicht, weshalb sie die Befragung abbricht, die Wache verlässt und einer Freundin eine Textnachricht schickt. Darin steht, dass sie den Mann, mit dem sie Sex hatte, nicht der Vergewaltigung beschuldigen wollte. Zwei Stunden später wird der Mann auf dem Titel einer Zeitung der Vergewaltigung beschuldigt. So fasst der UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer nach eingehender Prüfung aller Dokumente die Geschichte zusammen.

Ob die Vorwürfe an die schwedische Polizei und Staatsanwaltschaft stimmen, ist für einen Laien derzeit nicht überprüfbar. Stimmen sie aber, ist eines klar: Hieße der Beschuldigte nicht Julian Assange, wäre diese Geschichte aus dem Schweden des Jahres 2010 anders zu uns gedrungen. Sie wäre diskutiert worden unter den Aspekten des schwedischen Sexualstrafrechts, das dem Opferschutz besonders verpflichtet gilt. Sie wäre zudem von falschen Propheten des Männerrechts instrumentalisiert worden. Weil dieser Mann aber Julian Assange heißt, ist sie anders gelaufen, die Geschichte. Obwohl er mehrfach anbot, bei der Polizei auszusagen, wurde er nicht gehört. Es ist eben keine normale Geschichte, es ist die Geschichte von einem, dem in den USA wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen lebenslange Haft droht. Es ist die Geschichte eines Journalisten, der aus Angst, Großbritannien könne ihn nach Schweden und Schweden ihn an die USA ausliefern, über neun Jahre in einer ecuadorianischen Botschaft ausharrte, jetzt in Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt, in desaströsem körperlichen wie seelischen Gesundheitszustand, und aus all diesen Gründen ist die Geschichte, die der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer jetzt den Schweizer Kollegen vom Magazin Republik erzählte, eine, die zu denken gibt.

Nils Melzer erzählt, er habe gezögert, sich des Falls Julian Assange anzunehmen. Denn die Vergewaltigungsvorwürfe, sagt er, hätten ihn derart geblendet, dass er, ,,trotz meiner Berufserfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte", in Assange zunächst nicht denjenigen gesehen hätte, der in einem dunklen Raum ,,das Licht auf Kriegsverbrechen, auf Korruption" gerichtet habe. Man kann sich gut vorstellen, wie die Vorwürfe auf viele wirkten, die über nur einen Bruchteil von Melzers Erfahrung verfügen. Die Perfidie des Vorgangs liegt aber noch woanders. Dass eine Behörde die Aussage einer Frau verfälschte, zeugt von fehlendem Respekt nicht nur dieser Frau, sondern allen Betroffenen sexualisierter Gewalt gegenüber. Nicht nur die Glaubwürdigkeit dieser Betroffenen droht geschwächt zu werden – sondern auch der Mut, sich zur Verteidigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit an eine Behörde zu wenden.

Und schließlich: Selbst einem Vergewaltiger wäre nicht zuzumuten, was man Assange seit über neun Jahren zumutet. Ein gerechter Prozess, ein Urteil, eine Strafe wären zumutbar. Nicht zumutbar aber ist, aufgrund anderer Vergehen, die keine sind, in einem britischen oder US-amerikanischen Gefängnis zugrunde zu gehen.

Aus: "Es ging nicht nur um Assange" Mladen Gladić (Ausgabe 06/2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/mladen-gladic/es-ging-nicht-nur-um-assange-es-ging-auch-gegen-frauen

Dieser Beitrag ist so notwendig wie überfällig. Wer den Link zu dem Interview mit Nils Melzer noch nicht gefunden hat, kann hier klicken, um den vollständigen Wortlaut zu lesen. In früheren Zeiten hätten sich investigative Journalisten der großen Medien darum gerissen.

«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»
https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Aufschlussreich auch die Rede von Melzer vor dem Deutschen Bundestag am 27.11.2019.

"Staatenverantwortlichkeit für die Folterung von Julian Assange"
https://medium.com/@njmelzer/staatenverantwortlichkeit-f%C3%BCr-die-folterung-von-julian-assange-334c2173a4f

Seinen Artikel "Die Demaskierung der Folterung von Julian Assange" (deutsche Übersetzung auf den NDS) https://www.nachdenkseiten.de/?p=53173 hat er "dem The Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Ohne jeden Erfolg."

Übrigens veröffentlicht ZON heute einen Artikel, in dem immer noch folgende Passage steht:

"Noch während die Welt aufgrund der Enthüllungen vibrierte, holte Assange ein Zwischenfall in Schweden ein, wo ihn zwei Frauen im Herbst 2010 des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelte, der Australier, der zu der Zeit in London lebte, musste sich regelmäßig bei der britischen Polizei melden, monatelang stapfte er mit einer Fußfessel durchs Land."

Ein Leser gibt den Autoren die nötige Ohrfeige: "Liebe Zeit,dieses Thema verlangt mehr Berichte und Recherchen, vor allem über den skandalösen Verlauf der Ermittlungen wegen vergewaltigung über die letzten 10 Jahre. Das sind Sie sich aelbst als Journalisten und uns als Lesern schuldig."

...

[Link]

[...] Kurz vor dem Start des Verfahrens um seine Auslieferung von Großbritannien in die USA erhält Julian Assange Unterstützung aus Deutschland. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten haben sich für die Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgesprochen. Sie berufen sich unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhebt. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den 48 Jahre alten gebürtigen Australier hält er für konstruiert.

Auch der ,,Zeit"-Journalist Holger Stark, der mit Julian Assange zusammengearbeitet hat, sieht in dem Prozess einen fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit. Assange werde nach dem Espionage Act von 1917 als Spion kategorisiert und angeklagt. ,,Wenn man als Publizist damit rechnen muss, dass in dem Moment, wo man geheime Dokumente einer Regierung entgegennimmt und dann veröffentlicht, dass man dafür 175 Jahre im Extremfall ins Gefängnis gehen muss, dann ist doch die Botschaft ganz klar: Regierungskritischer Journalismus endet möglicherweise im Gefängnis und ist nicht erwünscht."

Dies sei konträr ,,zu allem, wie die Rolle von Presse und Medien in einer freien Demokratie gedacht ist, wo sie gerade den Regierenden auf die Finger gucken sollen, die ihr Regierungshandeln verstecken wollen. Aus meiner Sicht geht es richtig an die Wurzeln der Demokratie." Entweder gelte die Redefreiheit für alle, auch für Wikileaks und Julian Assange – oder nicht. Dann müssten aber Zeitungen wie die ,,New York Times" oder der ,,Spiegel" ebenfalls vor Gericht gezerrt werden, so Stark.

Der ,,Zeit"-Journalist fordert die Bundesregierung daher auf, sich ganz klar zu dem Prinzip einer freien Presse zu bekennen. ,,Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung sich klar anguckt, wie diese Anklage gestrickt ist, und zu der Erkenntnis kommt, dass signifikante Teile exakt auf die Arbeit einer freien Presse abzielen." Ironischerweise hätten sich an dem Aufruf zur Freilassung von Julian Assange mit dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel und der ehemaligen Justizministerin Katarina Barley Politiker beteiligt, die nun kein Regierungsamt mehr innehaben. ,,Es wäre schön gewesen, wenn sie dies getan hätten, solange sie noch in ihren Ämtern gewesen wären."

Whistleblower seien sich seit vielen Jahren der Tatsache bewusst, dass sie einem Verfolgungsdruck ausgesetzt seien und ein hohes Risiko eingehen würden, betont Stark. Bei dem Prozess gegen Julian Assange und WikiLeaks gehe es jedoch um sehr viel mehr: ,,Da geht es um die Zerstörung dieser Idee und die Zerstörung dieser Infrastruktur."

Auch er sei nicht mit allen Prinzipien von Wikileaks einverstanden gewesen, betont Stark. ,,Ich glaube, dass dieses Prinzip, dass jede Information, die bei Wikileaks eingeht, eins zu eins ungefiltert auf den Markt muss, dass das ein Irrglaube ist."

Trotzdem sei Wikileaks eine Plattform, die bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Vergehen der USA, aber auch für das grundsätzliche Verhältnis von Öffentlichkeit und geheimen Quellen viel gebracht habe. ,,Wir verdanken Wikileaks die Idee, dass man anonym im Netz, ohne Spuren zu hinterlassen, Informationen loswerden kann – und dass die dann im Netz aufbereitet und publiziert, einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das ist grandios und wird immer auch mit dem Namen Assange verbunden bleiben."

(lkn/dpa)

Aus: "Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange: Investigativ-Journalist Holger Stark sieht Demokratie in Gefahr" (08.02.2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/prozess-gegen-wikileaks-gruender-julian-assange.1264.de.html?dram:article_id=469800

[Link]

[...] Plötzlich steht Julian Assange wieder im Licht der medialen Scheinwerfer. Am Donnerstag erschien in der «FAZ» eine ganzseitige Anzeige, welche die Freilassung des in Grossbritannien inhaftierten Wikileaks-Aktivisten fordert. Bekannte Politiker, Kunstschaffende und Journalisten unterzeichneten die von Günter Wallraff verantwortete Initiative. Über die weltanschaulichen Lager hinweg publizierten zudem Journalisten Artikel und Kommentare, welche sich mit Assange solidarisierten. Aktueller Anlass dafür ist ein Gerichtstermin. Ab dem 24. Februar soll in London darüber verhandelt werden, ob Grossbritannien dem Auslieferungsbegehren der USA folgen will.

Ein ähnlicher, breit abgestützter Vorstoss zugunsten von Assange war im vergangenen Mai versandet. So verlangten damals Schweizer Anwälte, der Bundesrat solle dem Australier Asyl gewähren. Sie fanden keinen Widerhall. Die Unterstützer des Mitbegründers der Enthüllungsplattform Wikileaks sehen seine Gesundheit gefährdet, und sie glauben nicht, dass ihm ein fairer Prozess gewährleistet werde. Vor allem befürchten sie, dass es letztlich um eine freiheitsfeindliche politische Aktion gegen die Enthüller von staatlichen Geheimnissen gehe.

Die Supporter berufen sich auf den Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer. Dieser kritisiert seit Monaten, das Vorgehen gegen Assange sei rechtsstaatlich nicht koscher. Er fand kaum Resonanz. Auch in Grossbritannien, wo gemeinhin aufmüpfige Journalisten am Werk sind, blieb es recht ruhig. Neuen Schub gab hierzulande die «Republik», die vor einer Woche ein langes Interview mit Melzer publizierte. Laut dem Online-Magazin zählt es zu den bestgelesenen Texten. Melzer sagt darin eigentlich nichts Neues, aber er formulierte seine Kritik nun auf Deutsch – die Öffentlichkeit orientiert sich immer noch entlang der Sprachgrenzen.

Auffällig ist, wie stark sich die Medien auf die Aussagen von Melzer verlassen. Danach geht es letztlich um ein von den USA organisiertes Komplott gegen den Wikileaks-Aktivisten, was fast schon an eine Verschwörungstheorie erinnert. Melzer bringt Aspekte zur Sprache, die nachdenklich stimmen. Eigene journalistische Recherchen wurden hingegen kaum veröffentlicht. Nichts war darüber zu lesen, was die rechtlichen Aspekte des Auslieferungsverfahrens in Grossbritannien sind – ein Manko, das die Meinungsbildung des Publikums erschwert.

Das bloss teilzeitliche Medieninteresse am Schicksal von Assange spiegelt die Ambivalenz der Journalisten gegenüber dem Aktivisten. Einige Redaktionen kooperierten mit ihm vor zehn Jahren, als es um die Auswertung von Geheimakten ging, welche Wikileaks erhalten hatte. Der eigenwillige Australier eckte aber bald an, seine Eitelkeit und seine anarchistische Gesinnung machten ihn zum Einzelgänger. Politischer Aktivismus war ihm wichtiger als die journalistische Gesinnung. Das schwächte seinen Rückhalt im Mediensektor.

Überdies stellte seine Enthüllungsplattform für die ökonomisch geschwächten Medien eine Bedrohung dar, weil sie in deren Kerngeschäft eindrang. Das motivierte die Redaktionen, ihre Rechercheleistungen zu verstärken. Insofern gab Assange dem Journalismus Impulse. Doch die Meinung, sein Schicksal sei ein Menetekel für investigative Medien, ist abwegig. Nicht die Politik, sondern die wirtschaftliche Lage belastet derzeit die Redaktionen.

Aus: "Kolumne: Freiheitskampf um Julian Assange" Rainer Stadler (08.02.2020)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/freiheitskampf-um-julian-assange-ld.1539259

[Link]

[...] Gary Stephen Webb (* 31. August 1955 in Corona, Kalifornien; † 10. Dezember 2004 in Sacramento, Kalifornien) war ein US-amerikanischer Investigativjournalist und ein Gewinner des Pulitzer-Preises. Webb wurde vor allem durch seine Artikelserie Dark Alliance bekannt, in der er 1996 Verbindungen des US-amerikanischen Auslandsgeheimdiensts CIA zum organisierten Drogenhandel beschrieb. Infolge der scharfen Kritik großer US-Zeitungen an der umfangreich dokumentierten Artikelserie verlor er seinen Job und konnte beruflich nie wieder Fuß fassen. 2004 beging Webb laut Untersuchungsergebnis des zuständigen Coroners Suizid. Die Tatsache, dass er durch zwei Schüsse in den Kopf starb, ist seither vielfacher Anlass für Verschwörungstheorien.

...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gary_Webb_(Journalist) (Stand 11.02.2020)

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Consortium News @Consortiumnews
Julian Assange Wins 2020 Gary Webb Freedom of the Press Award
5:31 vorm. · 11. Feb. 2020
https://twitter.com/Consortiumnews/status/1227087796646694913

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[...] Julian Assange, the imprisoned and maligned publisher of WikiLeaks, has been awarded the 2020 Gary Webb Freedom of the Press Award by the board of the Consortium for Independent Journalism, publishers of Consortium News.

Assange is incarcerated in a maximum security prison in London awaiting a hearing later this month on an extradition request by the United States. He has been charged 0n 17 counts under the U.S. Espionage Act of possessing and publishing classified material that revealed prima facie evidence of U.S. war crimes in Afghanistan and Iraq.

For practicing the highest order of journalism–revealing crimes of the state–Assange faces 175 years in a U.S. prison–a life sentence for the 48-year old Australian.

Assange, whose life has been endangered in harsh prison conditions, has become an international symbol of the threat to press freedom. He is the first journalist to be charged under the Espionage Act for possession and dissemination of state secrets.

Robert Parry, the late founder and editor of Consortium News, was a staunch defender of Assange's rights. In 2010, he wrote: "Though American journalists may understandably want to find some protective cover by pretending that Julian Assange is not like us, the reality is – whether we like it or not – we are all Julian Assange."

The award is named after journalist Gary Webb whose life was cut short after the mainstream press vilified him for accurate reports about a CIA operation that flooded urban areas of the U.S. with cocaine from Nicaragua.

Journalist and filmmaker John Pilger, a member of the Consortium News board, said: "Having been close to Julian Assange through much of his struggle against corrupt power, I had no hesitation in voting for him for the Gary Webb prize. While Gary was a tragedy at the end, Julian must be a triumph."

... Most establishment journalists do not consider Assange to be one of  them.  First, he is completely a product of the Internet Age, a medium as revolutionary as the printing press, radio and television. His journalism is of a different type than traditional reporting.

Second, WikiLeaks publishes entire documents, rather than reporting extensively on them. In the past newspapers, such as The New York Times, published several pages in print editions of major documents, such as the top secret Pentagon Papers and today provide whole documents online. 

Assange is not simply a clerk receiving documents and posting them online without studying any of them. He has engaged in their authentication and has a profound understanding of their contents and newsworthiness. Assange has given countless interviews and speeches, authored three books, edited and co-written two others, and written dozens of articles. Throughout he has displayed a deep understanding of geopolitics and the internal affairs of numerous nations.

Most importantly, Assange has had an adversarial relationship with power, something that is waning in establishment media.  Because of that increasingly cozy relationship between journalism and power Assange has scooped major media, perhaps engendering a degree of professional jealousy.

His role as a journalist was affirmed by the numerous awards he has won, including The Economist's New Media Award (2008); Amnesty International's UK Media Award (2009); the Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence award (2010); the Martha Gellhorn Prize for Journalism (2011, which Parry won in 2017); the Walkley Award for Most Outstanding Contribution to Journalism (2011, Australia's Pulitzer Prize), the Voltaire Award for Free Speech (2011), the International Piero Passetti Journalism Prize of the National Union of Italian Journalists (2011), the Jose Couso Press Freedom Award (2011); the Yoko Ono Lennon Courage Award for the Arts (2013) and the Galizia Prize for Journalists, Whistleblowers & Defenders of the Right to Information (2019).

In 2010, the New York Daily News listed WikiLeaks first among websites "that could totally change the news." No less of an authority than the founder of this site, one of America's best investigative reporters, said, "Journalists are all Julian Assange." And Parry gave this warning to establishment journalists: "By shunning WikiLeaks as some deviant journalistic hybrid, mainstream U.S. news outlets may breathe easier now but may find themselves caught up in a new legal precedent that could be applied to them later."

...

From "Julian Assange Wins 2020 Gary Webb Freedom of the Press Award" (February 10, 2020)
Source: https://consortiumnews.com/2020/02/10/julian-assange-wins-2020-gary-webb-freedom-of-the-press-award/

[Link]

Nach Angaben der schwedischen Tageszeitung "Dagens Nyheter", die am Samstag online über den Appell in Deutschland und die Vorwürfe Melzers gegen Schweden berichtete, wollten sich weder Justizminister Morgan Johansson noch die Staatsanwaltschaft äußern.

[...] UN-Sonderermittler Melzer hatte im Interview mit dem Schweizer Magazin "Republik" erstmals Details seiner Erkenntnisse über die Vorverurteilung und Verhaftung Assanges publik gemacht. Er kommt zum Schluss: "Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann." Es handle sich um einen "Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit". Melzer hatte seine Vorwürfe am Mittwochabend auch im ZDF geäußert.

Der Schweizer Rechtswissenschaftler Melzer spricht in dem Interview von konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden, manipulierten Beweisen und befangenen Richtern. In der Causa Assange sei ein "mörderisches System" am Werk, um mit einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren und andere Journalisten einzuschüchtern.

Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung binnen weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert habe, sei "absolut grotesk", sagte Melzer dem Schweizer Magazin. Die Briten, namentlich der Crown Prosecution Service, hätte Schweden zugleich "unbedingt davon abhalten" wollen, das Verfahren einzustellen.

Er habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen, sagte Melzer. Jeder könne gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei gehe und jemanden beschuldige: "Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn gezielt ständig in der Schwebe. Stelle Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt."

Zu den Vorwürfen aus Schweden, Assange sei vor der Justiz geflüchtet, sagt Melzer: "Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab."

Da er fließend Schwedisch spreche, habe er alle Originaldokumente lesen können: Melzer sagt: "Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben." Doch die Faktenlage sei noch schlimmer, so der UN-Experte weiter. "Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS."

In dem Interview mit dem Magazin beschreibt Melzer ausführlich, was es auch mit den angeblichen Vergewaltigungs- und Belästigungsvorwürfen einer zweiten Frau gegen Assange auf sich habe. Die Aussage sei von der schwedischen Polizei ohne Mitwirkung der Frau redigiert worden und sei auch von ihr nicht unterschrieben. "Es ist ein manipuliertes Beweismittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben."

Zu den Motiven Schwedens sagt der UN-Sonderberichterstatter, man müsse sich den Zeitpunkt anschauen. Ende Juli 2010 habe Wikileaks in Zusammenarbeit mit der "New York Times", dem "Guardian" und dem "Spiegel" das sogenannte "Afghan War Diary" veröffentlicht. "Es ist eines der größten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen (...)."

Nach Angaben der schwedischen Tageszeitung "Dagens Nyheter", die am Samstag online über den Appell in Deutschland und die Vorwürfe Melzers gegen Schweden berichtete, wollten sich weder Justizminister Morgan Johansson noch die Staatsanwaltschaft äußern.

Weiter sagt Melzer in dem Interview: "Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, außer man ändert den Betrachtungswinkel." Stein des Anstoßes sei gewesen, dass Wikileaks "die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen" bedroht habe. Über die Plattform seien permanent geheime staatliche Informationen geleakt worden, und das in einer Welt, in der auch in sogenannten "reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen hat" und dieser Schritt "als fundamentale Bedrohung wahrgenommen" werde.

Weiter sagte Melzer: "Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen." Dazu führt Melzer auch den Leak des Videos "Collateral Murder" von Manning an – ein Video des US-Militärs, das zeigt, wie amerikanische Soldaten in Bagdad mehrere Menschen töten. "Als langjähriger IKRK-Rechtsberater und Delegierter in Kriegsgebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegsverbrechen", sagt Melzer dazu.

... Melzer hatte den inhaftierten Australier im Mai 2019 mit einem Ärzteteam besucht. Ohne jeden stichhaltigen Grund müsse Assange 22 bis 23 Stunden alleine in seiner Zelle verbringen, heißt es weiter. Unter diesen Umständen könne er nicht genesen. Zudem werde seine Vorbereitung auf das am 24. Februar beginnende Auslieferungsverfahren systematisch unterbunden.

Beides stelle "schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar", kritisieren die Unterzeichner. Sie rufen Großbritannien dazu auf, Assange umgehend freizulassen und appellieren an die Bundesregierung, sich in diesem Sinne bei der britischen Regierung einzusetzen.

... Die Bundesregierung hat keine Bedenken wegen der Haftbedingungen von Assange in Großbritannien. "Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man sei überzeugt, dass sich im britischen Rechtsstaat grundsätzlich jeder zur Wehr setzen könne, der seine Rechte durch staatliches Handeln verletzt sehe.

Aus: "Wie UN-Experte Melzer Wikileaks-Gründer Assange entlastet" Sven Lemkemeyer (09.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/schweden-lehnt-kommentar-ab-wie-un-experte-melzer-wikileaks-gruender-assange-entlastet/25517070.html

Gophi 06.02.2020, 20:35 Uhr

Was bin ich doch gutgläubig! Schweden! hatte ich immer gedacht, ist ein integres Land, wenig anfällig für Rechtsmanipulation.

    "Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen"

So kann man sich täuschen. Was darf man noch glauben? ...

narrow 06.02.2020, 18:46 Uhr

Umso ärgerlicher, wie wenig dem Leitmedium die journalistische Recherchefähigkeit und Unabhängigkeit und die Gesundheit Assanges über die Monate bzw Jahre hinweg zu interessieren scheinen ...

"Narzisstisch, paranoid, unberechenbar" Malte Lehming (12.04.2019)
... Auch außerhalb der USA hat Assange kaum noch Freunde. Er gilt als narzisstisch, paranoid, unberechenbar. In Schweden war ihm im Jahre 2010 Vergewaltigung vorgeworfen worden, das Verfahren wurde 2017 eingestellt. Bei Wikileaks soll er einen Antisemiten beschäftigt haben. Die Organisation werde streng hierarchisch geführt, heißt es, sei selber intransparent und entziehe sich jeder Kontrolle. Energisch bestritten wird, dass Assange neutral und nur dem Gebot der Transparenz verpflichtet sei. Vielmehr verfolge er eine politische Agenda, die sich sehr oft gegen amerikanische Interessen richte. Der Ruf des einst als Internet-Rebell gefeierten, radikal aufklärerisch agierenden 47-Jährigen ist ramponiert, wenn nicht gar ruiniert. Dennoch ist bei einem nun möglichen Gerichtsverfahren gegen ihn in den USA äußerste Sorgfalt geboten. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/narzisstisch-paranoid-unberechenbar-trotz-allem-muessen-wir-fair-zu-assange-sein/24213998.html

...

[Link]

[...] Knapp 120 Ärzte und Psychologen fordern ein Ende ,,der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung" des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Er leide unter den Folgen des Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft und im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, schrieben die Experten in einem Brief, den die Medizin-Zeitschrift ,,The Lancet" veröffentlicht hat.

Sollte der 48-Jährige in der Zelle sterben, dann sei er ,,effektiv zu Tode gefoltert worden", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Folterung von Assange müsse eingestellt und es müsse ihm Zugang zur ,,bestmöglichen Gesundheitsversorgung gewährt werden, bevor es zu spät ist". Er sitzt seit April 2019 im Gefängnis im Osten der Hauptstadt ein. Assanges Gesundheitszustand ist seinen Anwälten zufolge schlecht.

Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Anhörung dazu soll am 24. Februar beginnen. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden auch von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt.

Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

Der Wikileaks-Gründer hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei verhaftet, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Dafür wurde er kurz darauf zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Australier hält er für konstruiert. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich ebenfalls für die Freilassung von Assange ausgesprochen.

In London ist am kommenden Samstag eine Demonstration für Assange geplant, an der auch Prominente wie die Modedesignerin Vivienne Westwood, der Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis teilnehmen. (dpa)

Aus: "Mediziner verlangen Ende ,,psychologischer Folter" für Julian Assange" (18.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/sorge-um-inhaftierten-wikileaks-gruender-mediziner-verlangen-ende-psychologischer-folter-fuer-julian-assange/25556306.html

Babsack 08:52 Uhr

"Was ist ein Staat ohne Gerechtigkeit anderes,als eine große Räuberbande?"
Augustinus von Hippo 354 - 430 n.Chr.

...

Babsack 08:48 Uhr
"Take heart !
All those who recognize the wrongfullness of the hateful,spiteful,fascist NSA security state
our once beloved country has become.
A future generation will build monuments to both,
Manning and Snowden."

Washington Post 08/22/2013
Comment on the verdict against Chelsea Manning

Rotfahrer 08:50 Uhr

Rund 10 Jahre wurde das Bild eines schrägen Hackers verbreitet, der Frauen vergewaltigt hat, solange gab es immer wieder unerhörte Stimmen, die das nicht nur in Frage stellten, sondern mit unzähligen Fakten widerlegten. Jetzt, nach 10 Jahren bekommt Assange endlich die erforderliche mediale Richtigstellung, viel zu spät.

Lasst den Mann endlich frei, er hat einen fairen Prozess und Rechtsstaatlichkeit verdient, und keine Folter, der er bewiesenermaßen in England ausgesetzt ist.

Hier das Interview mit dem UN-Sonderberichterstatter:  https://www.youtube.com/watch?v=kha_5G70pi0

Und hier die Position der deutschen Bundesregierung dazu:
Regierungssprecher zu Appellen zur Freilassung von Assange: Unsere Haltung wird sich nicht ändern ... Über Monate hatte das Auswärtige Amt zunächst behauptet, diese Berichte nicht zu kennen, um dann später zu erklären, es gäbe bis auf zwei Pressemitteilungen keinerlei Bericht des UN-Sonderberichterstatters zur Causa Assange. Das wurde dann selbst dem UN-Sonderberichterstatter zu viel, und er widerlegte öffentlich die Darstellung des AA.
https://www.youtube.com/watch?v=6lrVQZCext4

Soul Jaah

Warum stellt keiner von denen die Frage, ob für die BRD "Folter" zur Haft dazugehört!

Mea Hula Pelelina

Beeindruckend. Hätte nicht gedacht, das in solchen Positionen bereits Roboter eingesetzt werden.

...

[Link]

Mops

Jetzt wurde Assange um ihn zu desavouieren seit Jahren von den Medien inkl. dem Standard als Vergewaltiger verkauft und nun stellt sich heraus das dies nicht stimmte. Zahlen jetzt die Medien eine Entschädigung, agieren die Medien jetzt endlich wie es sich gehört und verteidigen die Medienfreiheit und demokratischen Werte oder wird wie üblich nichts passieren.

imaugedescyclon

Der Stimmungsumschwung hier freut mich ja, aber er macht die Hetz- und Hasspostings, die hier vor Jahren abgesondert wurden nicht unvergessen. Wo sind diese Law and Order Hascherl geblieben? Haben alle die Meinung geändert, oder sind sie jetzt einfach nur still geworden - oder gescheiter? ...

pwg

Diese Geschichte gehört jetzt bis zu seiner Freilassung auf die Titelseiten. Jeden Tag.

Zu: "Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten" Ortwin Rosner (17. Februar 2020)
Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.
https://www.derstandard.at/story/2000114363431/wie-die-schwedischen-behoerden-die-vergewaltigungsanzeige-gegen-julian-assange-faelschten

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La Grande Inter

Wenn man sich anschaut auf wie wenig Headlines (von diversen internstionalen Zeitungen) es einer der größten Justizskandale der jüngeren Vergangenheit geschafft hat, ist das ein Armutszeugnis für die Medien.

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Die Medien sind Mittäter.

Zu: "Ärzte und Psychologen fürchten um Leben von Wikileaks-Gründer Assange" (18. Februar 2020)
Mehr als 100 Mediziner setzen sich für das Ende "der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung" von Julian Assange ein
https://www.derstandard.at/story/2000114696829/mediziner-und-psychologen-fuerchten-um-das-leben-vonwikileaks-gruender-assange

[Link]

[...]  Die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange findet am 24. Februar statt. Befürchtet werden muss, dass das Brexit-Großbritannien von Boris Johnson als Good-Will-Geste den WikiLeaks-Gründer, der in Schweden nicht mehr verfolgt wird, ausliefern könnte. Damit würde Assange der Spionage bezichtigt werden und müsste damit rechnen, sein ganzes Leben lang zur Abschreckung in amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen, möglicherweise würde auch die Todesstrafe verhängt werden.

Kaum denkbar, dass Donald Trump Assange wie Barack Obama Chelsea Manning begnadigt, sie wurde auch wieder in Beugehaft inhaftiert, um sie zu einer Aussage gegen Assange zu zwingen, was sie bislang verweigert. Es gibt noch Helden. Allerdings kommt die Unterstützung für Manning international zu kurz.

Kristinn Hrafnsson berichtete am 17. Februar, dass kurz vor der Verhandlung der Twitter-Account von WikiLeaks gesperrt worden sei. Alle Versuche, wieder Zugang zu erlangen, seien gescheitert, man könne keinen Twitter-Angestellten erreichen. Verzweifelt fragte Hrafnsson, ob das jemand richten könnte. Offenbar hat das Öffentlichmachen Twitter bewogen, den Zugang wiederherzustellen, WikiLeaks bedankte sich. Der Grund der Sperre ist nicht bekannt.

Assange wird, so UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, im Telepolis-Interview gefoltert. Bei einer Auslieferung in die USA würde er "schweren Menschenrechtsverletzungen" ausgesetzt: "Wir wissen heute, dass die USA nur auf die Gelegenheit gewartet hat, die Auslieferung zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass die Auslieferung nach Schweden nur als Zwischenschritt dienen sollte, weil von dort eine weitere Auslieferung in die USA aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen einfacher gewesen wäre als von Großbritannien aus."

Jetzt haben 117 Ärzte und Psychologenaus 18 Ländern in einem Brief, den The Lancet veröffentlichte, die "Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung" Julian Assange. 60 der unterzeichnenden Ärzte hatten schon im November 2019 erklärt, dass Assange psychischer Folter unterworfen sei, und in einem offenen Brief an den britischen Innenminister gefordert, dass er aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmash verlegt werden müsse, um behandelt werden zu können. Man habe aber keine Antwort erhalten.

Am Samstag findet vor der Anhörung eine Demonstration in London statt. Gewarnt wird davor, dass die Pressefreiheit bedroht sei, und gefordert, dass Assange nicht ausgeliefert werden darf.

Die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen von der Labour-Partei sind nach London gereist, um Assange zu besuchen. Mit Jeremy Corbin und UN-Sonderberichterstatter Melzer haben sie bereits gesprochen. Er habe ihnen klar gemacht, dass an Assange die Folgen der psychischen Folter bemerkbar seien und er sich vom Rechtssystem Großbritanniens, Australien und der USA betrogen sieht. Assange wurde der Walkley Award und Sydney Peace Prize verliehen, wie Wikie schreibt, weil er ein Journlaist sei, der im öffentlichen Interesse handelt: "Die 18 Anklagepunkte der Spionage und des Hackens sind Unsinn. Die Auslieferung in die USA muss fallengelassen und er nach Australien zurückgebracht werden.

...

Aus: "Assange: Ärzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter" Florian Rötzer (18. Februar 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Assange-Aerzte-fordern-erneut-Beendigung-der-psychischen-Folter-4663080.html

resteverwerter, 18.02.2020 11:43

Das ist das Ende von Telepolis

"Assange wird, so UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, im Telepolis-Interview gefoltert."
Ein Klassiker für zukünftige Kommafehler-Sammlungen.

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[Link]

[...] Jeden Mittwoch demonstrieren Menschen für den Wikileaks-Gründer in Berlin. Der Protest mobilisiert alle politischen Lager, aber auch Verschwörungstheoretiker. ...

Aus: "Mahnwache für Julian Assange: Kerzen gegen Ungerechtigkeit und Folter" Yannik Achternbosch (18.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mahnwache-fuer-julian-assange-kerzen-gegen-ungerechtigkeit-und-folter/25558010.html

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Cicero22

Bei Assange bekam man auch tausende Aluhüte verliehen, wenn man sich über das Vorgehen der schwedischen Behörden wunderte. ...

Zu: "Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten" Ortwin Rosner (17. Februar 2020)
https://www.derstandard.at/story/2000114363431/wie-die-schwedischen-behoerden-die-vergewaltigungsanzeige-gegen-julian-assange-faelschten

[Link]

[...] Es besteht kein Zweifel, was mit Julian Assange gemacht wird, ist psychologische Folter und höchstwahrscheinlich ein gewaltiger Justizskandal, in den einige Staaten (Schweden, Großbritannien, die USA und Ecuador) verwickelt sind.

Aus diesem Grund sind die Appelle, Assange aus britischer Isolations- und Auslieferungshaft freizulassen, die angesehene internationale Persönlichkeiten veröffentlicht haben, absolut berechtigt.

Gleichzeitig muss aber unmissverständlich festgehalten werden, was Assange nicht ist: Er ist kein unparteiischer, unbestechlicher Wahrheitssucher, kein Held des internationalen investigativen Journalismus, kein Kämpfer gegen antidemokratische, korrupte Regime. Es geht ihm nicht darum, "das System" zu reformieren, sondern darum, das System zu sprengen. Sein Mittel war/ist das Hacken aller Geheimnisse. Sein Motto, veröffentlicht in einem Wikileaks-Manifest, lautet: "Leaking ist eine inhärent antiautoritäre Tat. Es ist eine anarchistische Tat."

Assange hat zahlreiche Schriften veröffentlicht, aus denen der Geist eines Eiferers, eines Zeloten spricht, der einfach eine Cyber-Bombe ins System werfen will. Er will "Segensworte sprechen (...) für die Bergleute der Wirklichkeit, die jedes vermoderte Gebäude zerschmettern, zerschmettern, zerschmettern, bis alles in Ruinen liegt, für die Saat des Neuen."

Über seine Plattform Wikileaks hat Assange so unterschiedliche Dinge geleakt wie die geheimen Handbücher der Scientology-Sekte, die Korruption afrikanischer Potentaten, die Berichte der US-Gegenspionage und, am berühmtesten und wirkungsvollsten, ein Video über eine kriegsverbrecherische Aktion von US-Eliteeinheiten im Irak sowie die "Clinton-Mails" im US-Wahlkampf 2016.

Die Mails haben zweifellos zu Hillary Clintons Niederlage gegen Donald Trump beigetragen, weil sie dadurch als verantwortungslose Person erschien. Aber für Assange war Clinton eine "undemokratische Kriegshetzerin", "eine Wahl für einen endlosen, sinnlosen Krieg". Dass Trump eine Wahl eines psychisch instabilen Möchtegernautokraten bedeutete, scheint er nicht bedacht zu haben. Dass die Clinton-Mails von Leuten gehackt wurden, die zum russischen militärischen Geheimdienst gehören, war ihm gleichgültig.

2012 trat Assange mehrfach in der Showserie "The World Tomorrow" des russischen staatlichen Propagandasenders Russia Today auf.

Trump erklärte im Wahlkampf 2016, dass er Wikileaks liebe, aber wenn Assange jetzt in die USA ausgeliefert wird, drohen ihm 175 Jahre Gefängnis. Die Trump-Administration weiß sehr wohl, dass sich die disruptive Energie von Assange/Wikileaks gegen alles und jeden richten kann.

Der "New Yorker" schrieb in einem großen Porträt, dass das, was Assange am meisten hasst – Macht ohne Verantwortung –, genauso für seine Schöpfung Wikileaks gilt. Das ist auch der Grund, warum der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, danebenliegt, wenn er Assange als überragendes Symbol für die Pressefreiheit betrachtet.

Für Assange müssen die Menschen- und Bürgerrechte gelten. Als Märtyrerfigur der Informationsfreiheit taugt er nicht. (Hans Rauscher, 19.2.2020)

Aus: "Assange hat Rechte, aber er ist kein Märtyrer" Hans Rauscher (19. Februar 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000114727586/assange-hat-rechte-aber-er-ist-kein-maertyrer

Lady of the Lake

Sein Charakter steht nicht zur Debatte! Der europäische Rechtsstaat hingegen schon.

Markus2001

Hans Rauscher in der Defensive ... dabei wäre es seine Aufgabe bzw die seiner Kollegen gewesen, den Justizskandal aufzudecken - stattdessen musste diesen Job ein UNO-Sonderberichterstatter erledigen.

GWS

... Sie schlagen aber offenbar vor, dass er diese Information gar nicht veröffentlichen hätte sollen. Weil es den "Guten" geschadet hat. Indirekt bestätigen Sie damit eigentlich alle Vorwürfe gegen die "Systemmedien", die (angeblich?) bestimmte Informationen zurückhalten, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. ...

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Kurz zusammengefasst: Herr Rauscher will message control.

Markus2001

Herr Rauscher, es tut uns allen hier im Forum wirklich sehr leid für Sie, dass Ihre Favoritin, Hillary Clinton, nicht US-Präsidentin geworden ist!

Aber trotzdem muss ich Ihnen die bittere Wahrheit sagen: Die Clinton ist schon selbst schuld daran! Und man muss das nicht irgendjemandem anderen in die Schuhe schieben! Weder Putin noch Assange noch Wikileaks noch sonstwem!

Und dass Sie sich von Ihrer unbedingten Gefolgschaft für die Clinton so sehr leiten lassen, dass Sie nun sogar in der Stunde, in der es für jeden zivilisierten Menschen darum ginge, sich hinter Assange zu stellen, nun erst recht wieder auf ihn loshacken - das stellt Ihre Qualifikation als Journalist in Frage!

Dirkkind

"Er ist kein unparteiischer, unbestechlicher Wahrheitssucher, kein Held des internationalen investigativen Journalismus, kein Kämpfer gegen antidemokratische, korrupte Regime."

Nein nein, dieser Titel steht schon Herrn Rauscher zu.

hobamain

Verantwortung der PolitikerInnen

Wäre ,,das System" nicht soooo verlogen und staatlich kriminell , sondern transparent und offen, wäre leaken gar nicht notwendig! ...

ohromat

Hier in dieser Zeitung schmücken sich Redakteure die investigative Artikel schreiben wie:

"Trau dich! Warum ich mir einen Trainer leiste", "Die Rezepte aus der EssBar & der Gruß aus der Küche", "Im Test: Feste Zahnpasta", "Bafta Awards: Die aufregendsten Looks" ...

König der Katzen

Leer gewordene Werte - wortlose Medien

Die hier von Herrn Rauscher betriebene Relativierung der Monstrositäten, die sich rund um die Causa Assange erreignet haben, ist schon für sich allein unerträglich. Es sollte aber auch Herrn Rauscher klar sein, dass es in diesem Fall um weit mehr als das geht: um die Entlarvung der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, von der lediglich eine leere Hülle übrig bleibt. Menschenrechte - Rechtsstaat - Gerechtigkeit: leer gewordene Begriffe, die man sich nach belieben zurecht biegen kann. Und die "westlichen" Medien und Nachrichtenagenturen haben dabei wortlos zugesehen.

Ob Assange einer rechten, linken, anarchistischen oder irgend einer anderen Ideologie anhängt, ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich.

Hutschpferd_

Schämen dürfen Sie sich trotzdem mit uns, Herr Rauscher!

... Wir alle wussten, oder vermuteten zumindest, dass da was nicht stimmt. Sie hat es nicht interessiert über die vielen Ungereimtheiten zu berichten und nachzubohren, und mich hat es nicht genug interessiert darüber zu erfahren. Es ist eine Schande, dass es einen Nils Melzer braucht um diese ungeheuerlichen Vorgänge an eine breite Öffentlichkeit zu bringen.

Niemand interresiert ob Sie Assange mögen, Herr Rauscher, ehrlich jetzt.

macc

Ich vermisse eine journalistische Aufarbeitung der Involvierung europäischer Rechtssysteme in diesen Skandal. Sich ständig nur Assange vorzunehmen ist weder von der Märtyrer- noch von der Verräterseite relevant. Und damit haben die meisten hier im Forum mit ihrer Kritik recht: Wo bleibt denn der unabhängige Journalismus in diesem Fall, Hr. Rauscher? Assange gut oder böse ist ja wirklich nicht die Frage!

...

"Pressefreiheits-Watchdog: Inhaftiert, entehrt, gefoltert: Julian Assange im Visier" Rubina Möhring (23. Februar 2020)
Wikileaks-Gründer Julian Assange im Visier voreingenommer Polizisten und Richter ... Die an den Zivilisten-Morden und Greul beteiligten Angehörigen der US-Armee waren Kriegsverbrecher. Vor Gerichten mussten sie sich nie verantworten. Warum eigentlich nicht? Anders wurde und wird noch immer mit Julian Assange verfahren. Warum das? Julian Assange ist – im Gegensatz zu den besagten US-Militärs – kein Kriegsverbrecher, kein Folterer, kein Mörder. Was sich Julian Assange allenfalls zu Schulden kommen ließ, ist, dass er jedwedes tabuisierte "Top Secret", das ihm zugespielt wurde, veröffentlichte: Auf der von ihm gegründeten Informationsplattform Wikileaks. ... Sollte Assange verurteilt werden, wäre dies ein schwerer Schlag gegen Pressefreiheit und investigativ recherchierender Reporter und Journalistinnen. Ein entsprechendes Urteil könne ein Freibrief für jedwede Regierung sein, journalistische Recherchen zu unterbinden. Der Willkür von Machthabenden und eine Vereinheitlichung der Information in deren Sinn wären Tür und Tore geöffnet. Am Montag, den 24. Februar werden in London von internationalen Menschenrechtsorganisationen Demonstrationen und Mahnwachen abgehalten werden.  ...
https://www.derstandard.at/story/2000114859484/inhaftiert-entehrt-gefoltert-julian-assange-im-visier

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Na schau, es geht ja auch faktenorientiert. Es ist ein Alarmzeichen, daß eigentlich nur Journalisten, die _nicht_ in einem festen Anstellungsverhältnis sind und hochrangige Politiker die _nicht_ Regierungsverantwortung tragen ( siehe Unterzeichnerliste auf https://assange-helfen.de/ ) für Assange das Wort ergreifen.

Richtig mies ist das hinterhertreten auf den Drangsalierten, das Herr Rauscher letzte Woche abgeliefert hat.

...

[Link]

"Donald Trump soll Assange Deal angeboten haben" (19. Februar 2020)
Der WikiLeaks-Gründer sollte laut Berichten aussagen, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Im Gegenzug habe Trump ihn begnadigen wollen. ... 2016 hatte WikiLeaks zudem Tausende E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht, welche die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unter Druck setzten. Der US-Geheimdienst erklärte später, russische Agenten hätten sich die E-Mails mit einem Hackerangriff verschafft und an WikiLeaks weitergeleitet.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/julian-assange-usa-donald-trump-begnadigung-russland

ZEIT kritisch #63

Trump: Julian Assange sollte wiederholen, was nachprüfbar auf Youtube Assange im 2016 und 2017 öffentlich erklärte, nämlich: "Russland war nicht die Quelle. Es war kein Hack. Es war ein Leak! Unsere Informanten gehen ein hohes Risiko ein". Assange nannte in diesem Zusammenhang den Name SETH RICH. Wikileaks setzte sogar eine Belohnung von $ 20.000 aus, die zur Aufklärung des Mords geführt hat.
Seth Rich wurde getötet, angeblich Raub. Die Brieftasche, das Handy und die Uhr aber waren immer noch beim getöteten Opfer.
Das alles ist längst bekannt. ...

AllesKeinProblem #72

Völlig unabhängig was nun die Wahrheit ist in der Causa WikiLeaks: Wenn die Meldung stimmt, hat der US-Präsident einem Menschen der von der US-Justiz verfolgt wird schon lange bevor ein Prozess beginnt Straffreiheit in Aussicht gestellt, wenn er dafür eine Aussage bekommt, die ihm persönlich nützt. ...

Morbox #81

Mafiöse Verhältnisse eben. Ich kann mir die Unterbreitung des Angebots kaum anders vorstellen als eine schlechte Parodie von "der Pate". "Ich habe gehört, dass bis zu 175 Jahre für dich drin sind. Aber ich habe ein Angebot für dich. Ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst."

ottonis #84

Tja, während sich nun viele an der Person Assanges reiben, bleibt der eigentliche Clou etwas im Hintergrund: nämlich die Rolle von Trump: Begnadigung/freies Geleit gegen eine politisch genehme Aussage. Eigentlich ein klarer Fall von Amtsmissbrauch ...

Shenia #87

Die Zeitschrift "Veterans Today" hat ganz andere Version der Geschichte:

"Assanges Anwalt sagte, Dana Rohrabacher habe behauptet, "auf Anweisung" von Herrn Trump zu handeln, um Gnade anzubieten.
Im Gegenzug soll der Präsident gewollt haben, dass Assange sagt, Russland sei bei den US-Wahlen 2016 nicht an der Weitergabe von E-Mails beteiligt."

und Herr Rohrabacher:

",,Ich habe zu keinem Zeitpunkt mit Präsident Trump über Julian Assange gesprochen. Ebenso wurde ich nicht von Trump oder anderen mit ihm verbundenen Personen angewiesen, sich mit Julian Assange zu treffen ", sagte er in einer Erklärung.

Herr Rohrabacher sagte, er handele auf seiner eigenen ,,Informationsreise".

Er sagte, er habe dem Wikileaks-Gründer gesagt, wenn er nachweisen könne, wer die DNC-E-Mails weitergeleitet habe, würde er den Präsidenten auffordern, ihn zu entschuldigen.
Das Weiße Haus nannte die Behauptung ,,eine vollständige Erfindung und eine totale Lüge".
Also ging es um die Weitergabe von kompromittierenden E-Mails von Hillary Clinton durch Russen an die Öffenlichkeit, zwecks Beeinflußung der Presidentenwahlen.
Offensichtlich, dass der Kampf um Presidentenamt wird in der USA mit harten Bandagen geführt.

https://www.veteranstoday.com/2020/02/19/confirmed-trump-offered-assange-a-pardon-to-lie-for-him/

...

[Link]

[...] Wikileaks-Gründer Julian Assange droht Medien zufolge im Falle seiner Auslieferung strengste Isolationshaft in den USA. Dies gehe aus einem vertraulichen Dokument der ermittelnden Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hervor, das NDR und WDR nach eigenen Angaben vom Freitag einsehen konnten. Am kommenden Montag beginnt in London der Prozess gegen Assange. Er sitzt zurzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis im Osten der britschen Hauptstadt.

Neben der US-Haft der höchsten Sicherheitsstufe ermöglichten den Sendern zufolge auch "spezielle Verwaltungsmaßnahmen" der Justiz, einen Beschuldigten strikt von der Außenwelt abzuschirmen und die Kommunikation mit dessen Anwälten zu überwachen. In dem Dokument erkläre die Staatsanwaltschaft, die Maßnahmen seien gegebenenfalls zur Gefahrenabwehr nötig. Das bedeute: Falls US-Nachrichtendienste befürchteten, Assange könne aus der Haft Informationen veröffentlichen, die die nationale Sicherheit der USA gefährdeten.

Die Vereinigten Staaten werfen Assange vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Der US-Whistleblower Edward Snowden forderte die britischen Richter auf, das Auslieferungsersuchen der USA zurückzuweisen. "Das Verfahren gegen Julian Assange stellt einen Präzedenzfall dar, der nicht nur ihn, sondern auch unabhängigen und kritischen Journalismus im Allgemeinen kriminalisieren soll", sagte Snowden dem NDR und WDR in Moskau. Der frühere CIA-Mitarbeiter ist im Exil in Russland. Er gab 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten weiter.

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Aus: "Wikileaks-Gründer Assange könnte strenge Isolation bei US-Haft drohen" (21.02.2020, dpa)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Assange-koennte-strenge-Isolation-bei-US-Haft-drohen-4665924.html

kopf-schmerz, 21.02.2020 15:34

Die scheißen inzwischen wirklich auf alles...

Menschenrechte, Bürgerrechte, Rechtssystem... Alles Makulatur, ... Die ganze Causa Assange war und ist völlig unwürdig für die beteiligten Staaten, die von sich behaupten für Demokratie, Menschenreche und Rechtstaatlichkeit einzutreten.

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"Verfahren gegen Wikileaks-Gründer: Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab" (20.02.2020)
Am Montag beginnt in Großbritannien das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange. Der Europarat positioniert sich klar.  ... Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine "abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit", erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies "Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall" hinausgingen.
Die "allgemeinen und vagen Anschuldigungen" gegen Assange seien "beunruhigend", da sich viele davon auf Tätigkeiten bezögen, die "das Wesen des investigativen Journalismus ausmachen", fügte Mijatovic hinzu. Deshalb sollte Assange "nicht ausgeliefert werden". ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-wikileaks-gruender-europarat-lehnt-auslieferung-von-assange-an-usa-ab/25564188.html

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"Assange-Anwalt: US-Vorwürfe sind nichts als Lügen" (25.02.2020)
London - Ein Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat die Vorwürfe aus den USA gegen seinen Mandanten als unwahr bezeichnet.
Man kann dieses Kapitel genau beschreiben als Lügen, Lügen und nochmals Lügen", sagte Chris Summers vor dem Crown Court in Woolwich. Dort wird derzeit über einen US-Auslieferungsantrag für Assange verhandelt. ...
https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.wikileaks-gruender-assange-anwalt-us-vorwuerfe-sind-nichts-als-luegen.6d5ca48f-f7c2-43b4-8a7e-85f9e1fd641c.html

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"Wikileaks: Worum es im Fall Assange nun geht" Artikel von Meike Laaff/Zeit Online (25. Februar 2020)
Geheimnisverrat, Leben in der Isolation, Anklage in den USA, Foltervorwürfe: Die Auslieferungsanhörung von Wikileaks-Gründer Julian Assange beginnt. Im Artikel beantworten wir die wichtigsten Fragen. ...
https://www.golem.de/news/wikileaks-worum-es-im-fall-assange-nun-geht-2002-146852.html


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"WikiLeaks: Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange" Kai Biermann und Meike Laaff (25. Februar 2020)
Isolation, Überwachung und sogar Todesdrohungen haben Spuren bei Assange hinterlassen, sagen seine Verteidiger. Er dürfe daher auf keinen Fall ausgeliefert werden. ... Auch das Vorgehen gegen seine Unterstützerinnen und Unterstützer ist ungewöhnlich hart. Kristinn Hrafnsson, der Chefredakteur von WikiLeaks, wurde vom Gericht am Dienstag von der Verhandlung ausgeschlossen. Er ist einer der Beobachter des Prozesses gegen Assange. "Mir wurde mitgeteilt, das Gericht habe entschieden, mich von der Besuchertribüne zu verbannen", sagte Hrafnsson kurz danach vor dem Gerichtsgebäude. Einen Grund für die Aussperrung habe ihm das Gericht nicht genannt, sagte er.
Assanges Verteidiger protestierten gegen diese Entscheidung. Hrafnsson durfte daraufhin in den Gerichtssaal zurückkehren – in dem letztlich auch seine Zukunft verhandelt wird. WikiLeaks publiziert bis heute geheime Dokumente, daher muss auch Hrafnsson fürchten, dass gegen ihn vorgegangen wird.  ...
https://www.zeit.de/digital/2020-02/wikileaks-julian-assange-auslieferungsverfahren-isolation-ueberwachung-todesdrohung/komplettansicht

bavarius #5

Wenn man weiss, dass die CIA einst sogar überlegt hat, Fidel Castro mit vergifteten Zigarren umzubringen, kann man bei Assange nicht überrascht sein, dass die USA alles Mögliche überlegen, um Assange habhaft zu werden. Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden, Entführungsüberlegungen in UK. Ich fürchte UK wird mit Rücksicht auf die USA einer Auslieferung entsprechen. Chelsea Manning sitzt ja auch schon wieder seit fast einem Jahr in Beugehaft und UK unterstützt sie auch nicht obwohl sie auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt.

schweriner #6

Im Fällen Kashoggi/Skripal/Pussi Riot usw. sind unsere Anführer schnell zu Stelle, das "Unrecht" anzuprangern.
Im Fall Assange vernehme ich von offizieller Seite eine ohrenbetäubende Stille!

maik russel #10

Ich finde das schon sehr glaubwürdig, wenn die Verteidigung von Morddrohungen spricht. Original Zitat Hilary Clinton: "Can't we just drone this guy?"
Ich wünsche Assange viel Glück.

SgCloud #10.1

Es gibt keinen guten Beleg, dass sie das je gesagt hat.

Rudolf Rocker #10.2

Man muss aber auch wissen, dass dieses Zitat von einer rechtem Blog "ausgegraben" wurde und es keine Bestätigung hierfür gibt. Clinton sagt selbst, dass sich sich nicht mehr erinnern kann, aber dass solche Sachen öfters mal im Spaß gesagt wurden.

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[...] Der Whistleblower Edward Snowden warnt davor, Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA auszuliefern. Er bezweifle, dass Assange in den USA einen fairen Prozess erwarten könne, sagte Snowden dem SPIEGEL - es sei jetzt bereits klar, dass er schuldig gesprochen würde, "egal, mit welchen Anklagen sie ihn konfrontieren werden". "Jedes vernünftige Land", so Snowden, würde daher von einer Auslieferung absehen. Der Prozess, in dem über das weitere Schicksal Assanges befunden wird, beginnt am Montag in London.

Es sei kein Zufall, dass über die Anklage des Wikileaks-Gründers, sollte er ausgeliefert werden, eine sogenannte Grand Jury in Virginia entscheiden werde, sagte Snowden, der selbst seit mehr als sechs Jahren im Moskauer Exil lebt. Im Bundesstaat Virginia wohnten weit überdurchschnittlich viele Angehörige der US-Regierung und ihrer Geheimdienste. "Praktisch jeder 'Staatsfeind' der USA wird dort angeklagt", sagt Snowden. Und es sei offensichtlich, dass jetzt schon "aktiv daran gearbeitet" werde, einen Schuldspruch gegen Assange zu erzielen.

Es sei zwar nicht an ihm, über den Wikileaks-Gründer zu urteilen, so Snowden. "Aber wenn Sie mich fragen, ob er für die Welt mehr Gutes oder Schlechtes geleistet hat, dann scheint mir klar, dass er mehr Gutes getan hat, um die Öffentlichkeit zu informieren – selbst in den Fällen, für die er stark kritisiert worden ist."

Assange sitzt zur Zeit im Londoner Belmarsh-Gefängnis, einer Haftanstalt für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Justiz der Vereinigten Staaten führt 18 Anklagepunkte gegen den 48-jährigen Australier an. Nach jetzigem Stand drohen ihm 175 Jahre Gefängnis, und es gibt Indizien dafür, dass Assange mit weiteren, noch geheim gehaltenen Anklagepunkten konfrontiert werden könnte.

Außerdem müssen wohl etliche seiner Mitstreiter und Unterstützer mit Strafverfolung in den USA rechnen. Im Fall Assange wird auch über die grundlegende Frage verhandelt, ob es ein Verbrechen ist, staatliche Missstände und kriminelles Fehlverhalten von Regierungen durch Veröffentlichung geheimer Unterlagen aufzudecken.

Während Assanges Inhaftierung ist Kristinn Hrafnsson der Chef von WikiLeaks, ein isländischer Journalist. Das Büro der Organisation befindet sich in der Landeshauptstadt Reykjavík. Einem SPIEGEL-Redakteur öffnete Hrafnsson dort jüngst die Tür mit den Worten: "Dieser Ort existiert nicht." An der Wand hängt eine Weltkarte, gegenüber steht ein kühlschrankgroßer Safe, auf dem Tisch dazwischen ein Warnschild: "Dieser Raum wird überwacht, keine heiklen Gespräche, benutzt Stifte."

Der 57-jährige Hrafnsson sagte: "Julian ist ein politischer Gefangener, jeder kann das sehen." Es sei klar, wer der nächste wäre, sollte er an die USA ausgeliefert werden: "Ich."

Der Isländer berichtete von merkwürdigen Vorgängen. Mehrere WikilLeaks-Mitstreiter, selbst solche mit nachrangigen Rollen in der Organisation, hätten zuletzt Besuch von Ermittlern bekommen. Ihnen sei Immunität angeboten worden, sollten sie im Prozess gegen Assange aussagen.

"Man hat ihnen quasi die Pistole an die Schläfe gesetzt, damit sie sich an einer Menschenjagd beteiligen", sagte Hrafnsson. "Ich nenne das ein Angebot wie aus dem Film ,Der Pate'. Man kann es nicht ablehnen." Hartnäckig recherchierende Journalisten könnten bald überall Gefahr laufen, "als Extremist oder Spion behandelt zu werden", so Hrafnsson. "Das ist ein Krieg gegen den Journalismus."

Tatsächlich ist auffällig, wie massiv vor allem die USA derzeit gegen Investigativ-Journalisten und Whistleblower vorgehen. Bereits seit März 2019 sitzt die einst von US-Präsident Barack Obama begnadigte Chelsea (ehemals Bradley) Manning, die Quelle des von WikiLeaks 2010 veröffentlichten "Collateral Murder"-Videos, in Beugehaft. Sie weigert sich, gegen Assange auszusagen. Ähnlich geht es dem Hacker Jeremy Hammond und weiteren WikilLeaks-Quellen.

Vor massiven Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit warnt der Uno-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer. Im Fall Assange gehe es "nicht einfach um ein Einzelschicksal, sondern um die Zukunft unserer Demokratie und Rechsstaatlichkeit", sagte Melzer vor Kurzem in einem SPIEGEL-Interview.

Nach einem Gefängnisbesuch, bei dem zwei Ärzte den WikiLeaks-Gründer untersuchten, kam Melzer zu dem Ergebnis, dass Assange "Opfer psychologischer Folter" sei. Den an seiner Verfolgung beteiligten Staaten wirft er vor, Assange "ganz gezielt gedemütigt, verteufelt und entmenschlicht" zu haben.

Scharfe Kritik äußerte Melzer auch an den Ermittlungen gegen Assange in Schweden, die 2010 in Stockholm anfingen: "Dort wurde die öffentliche Meinung ganz gezielt gegen ihn gewendet und seine politische Verfolgung und systematische Misshandlung überhaupt erst ermöglicht."

Die Ermittlungen hatten begonnen, als zwei Frauen zur Polizei gingen, nachdem sie unabhängig voneinander Sex mit Assange hatten. Ihr Vorwurf: Er habe sie zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr gedrängt und in einem Fall während des Akts heimlich ein Kondom zerrissen. Ein jahrelang anhängiges Verfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wurde im vergangenen November eingestellt.

Anna A., eine der beiden Frauen, äußerte sich jetzt in einer Mail an den SPIEGEL zur Frage, wie sie den Fall nach den Vorwürfen Melzers beurteilt: "Ich verstehe wirklich nicht, warum die Ereignisse des Jahres 2010 für das Auslieferungsverfahren von Bedeutung sein sollen. Und es ist grauenhaft, immer wieder beschuldigt zu werden, an 'Folter' beteiligt gewesen zu sein, bloß weil mein Belästiger sich weigerte, vor ein schwedisches Gericht zu treten, um zu einer persönlichen Sache angehört zu werden, die mit WikiLeaks nicht das Geringste zu tun hat."

Aus: "Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer "Das ist ein Krieg gegen den Journalismus"" Dietmar Pieper und Jörg Schindler (24.02.2020)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-verfahren-gegen-wikileaks-gruender-krieg-gegen-den-journalismus-a-6d511f20-5b77-467a-b9df-255611faac39

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[...] Einmal wieder streitet die Welt darüber, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange ein Held ist oder ein Verräter, der in die USA abgeschoben werden sollte, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe droht. Es wäre ein massiver Fehler mit drastischen Folgen, sollte das Königreich den Australier ausliefern. Oder wie würde Großbritannien reagieren, wenn beispielsweise ein englischer Blogger in China in Untersuchungshaft sitzen und ein dortiges Gericht über die Auslieferung nach, sagen wir, Saudi-Arabien entscheiden würde?

Der Aufschrei wäre zurecht groß. Auch wenn Assange im eigentlichen Sinne nicht als Journalist agierte, sondern vielmehr als kompromissloser Aktivist handelte, ohne Rücksicht auf den Quellenschutz und ohne Einordnung der Enthüllungen, dafür mit dem Ziel der absoluten Transparenz. Er hat einen wichtigen journalistischen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit geleistet. Es ist völlig gleichgültig, aus welchen Beweggründen er die Informationen veröffentlichte. Sie waren von großem öffentlichem Interesse.

Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere als ein Sympathieträger. Aber die Entscheidung darf nicht davon geleitet sein, ob man Assange mag. Hier geht es um Pressefreiheit. Dieser Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie wird gerade in Ländern wie Großbritannien oder in den USA zunehmend angegriffen.

Aus: "Kommentar zu Julian Assange: Massiver Fehler"  Katrin Pribyl, Korrespondentin UK (25. Februar 2020)
Quelle: https://www.general-anzeiger-bonn.de/meinung/kommentare/kommentar-zum-auslieferungsverfahren-gegen-wikileaks-gruender-assange_aid-49154109

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[...] Auch in Assanges engerem Umfeld schüttelten später einige darüber den Kopf, dass der Wikileaks-Gründer im US-Wahlkampf, offenbar vereinsamt und zunehmend hoffnungslos in der ecuadorianischen Botschaft, auf Tuchfühlung gegangen war mit Trumps Umfeld – allein schon die Naivität, das via Direktnachrichten auf Twitter zu tun: "Was dachte er sich wohl dabei?", fragten sich Vertraute. Nicht nur die Anbiederungsversuche bei Trumps Sohn, auch hatte Assange schlichtweg die einfachsten Grundregeln operativer Sicherheit nicht mehr eingehalten.

Kaum war Trump im Amt, interessierten ihn seine alten, öffentlich bekundeten Sympathien für Wikileaks ohnehin nicht mehr – und umgekehrt. Im März 2017 veröffentlichte Wikileaks seine bis dato größte Sammlung geheimer CIA-Dokumente. Stichwort: Vault7. Jetzt wurde Julian Assange wieder zu jenem Staatsfeind erklärt, der er ja vorher bereits war. CIA-Chef Mike Pompeo sagte schließlich, bei Wikileaks handele es sich um einen, Zitat, "feindlichen Geheimdienst".

Doch so sehr ein Team rund um den Sonderermittler Robert Mueller auch ermittelte: Rekonstruieren konnten die Ermittler am Ende zwar, dass es russische Agenten gewesen sein sollen, die das Material besorgt hatten – belegen, dass Assange darüber im Bilde war, das konnten sie dagegen nicht. Es ist auch nicht Bestandteil der rechtlichen Vorwürfe gegen Assange.

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Aus; "Wikileaks – Staatsfeind Julian Assange" Martin Kaul (2020)
Quelle: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/doku-julian-assange-100.html

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#FreeAssange: WikiLeaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson berichtet, 18.02.2020 - acTVism Munich
https://www.pressenza.com/de/2020/02/freeassange-wikileaks-chefredakteur-kristinn-hrafnsson-berichtet/

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[...] London (CNN) - US President Donald Trump is trying to "make an example" of Julian Assange, the WikiLeaks founder's defense team argued in a London court Monday at the start of his extradition hearing.

By publishing a trove of classified defense documents relating to Iraq and Afghanistan, Assange had revealed evidence of war crimes, his legal team said.
Lawyers for the US government argued that by publishing the diplomatic cables in an unredacted form, Assange had put the lives of sources and informants in "immediate" danger, and damaged the capabilities of US forces carrying out operations abroad,

Assange, 48, was arrested on a US extradition warrant in April last year at the Ecuadorian embassy in London, where he had lived since claiming asylum there in 2012.
He faces 18 charges in the US for his alleged role in encouraging, receiving and publishing classified documents linked to national defense. If convicted, he could be sentenced to up to 175 years in jail.
Counsel for the US government, James Lewis, told Woolwich Crown Court, that Assange could not use journalism as an excuse for hacking. "Reporting or journalism is not a license for criminality," Lewis told the court. In any case, Assange was not entitled claim a journalism defense, as he was not a journalist, Lewis argued.
Lewis said Assange had previously conceded that the publication of names was regrettable. But the lawyer said that "what is alleged is far more than regrettable -- it's criminal."
Lewis told the court that the charges against Assange were not linked to his publication of evidence of any war crimes, but instead related to "publishing specific classified documents that contained unredacted names of innocent people who risked their safety and freedom to aid United States and its allies."

Representing Assange, lawyer Edward Fitzgerald said asking for extradition on the basis of what was "clearly" a political case was an abuse of the court's process.
"Julian Assange is being made an example of. President Trump and his administration decided to make an example of Julian Assange," Fitzgerald said, adding that Assange's actions had brought evidence of war crimes to public attention.

At a preliminary hearing last week, Fitzgerald said that former US congressman Dana Rohrabacher had offered the WikiLeaks founder a pardon on behalf of President Trump, in exchange for denying Russian involvement in the leak of emails from the Democratic National Committee in 2016. Wikileaks published the emails in July that year.
The White House and Rohrabacher have strongly denied that Trump intervened in Assange's case. Rohrabacher has previously said the visit was "my own fact finding mission," and claimed he had never spoken to Trump about Assange. White House Press Secretary Stephanie Grisham dismissed Fitzgerald's claim as "a total lie."
On Monday, Fitzgerald told the court that Rohrabacher had approached Assange in the Ecuadorian embassy and discussed a "preemptive pardon."
The former congressman was accompanied on the visit by controversial conservative blogger Charles "Chuck" Johnson. The pair made it clear that they were acting on behalf of the President, who had approved of the meeting, Fitzgerald said.
Assange's defense team said Rohrbacher presented what he called a "win-win" solution, whereby Assange could identify the source of the DNC hack in return for a pardon.
Assange did not identify the source, Fitzgerald said.

Assange's father John Shipton and WikiLeaks editor-in-chief Kristinn Hrafnsson were in the public gallery for the start of the extradition hearing on Monday.
Chants of "no extradition" from the crowd of Assange supporters gathered outside could be clearly heard inside the courtroom.
During Monday's proceedings, judge Vanessa Baraitser asked counsel to pass a message to the protesters outside, warning them they risked harming the case because journalists -- especially those who didn't make it into the courtroom -- were struggling to hear the proceedings.
"I'm having difficulty concentrating, this noise is not helpful either," said Assange, who appeared in court wearing a gray suit, white shirt and gray sweater.
"I'm very appreciative of the public support and understand they must be disgusted by these proceedings," he added.

The extradition hearing is expected to last several weeks. Assange, an Australian citizen, has been held at London's high-security Belmarsh prison since his arrest.

CNN's Maegan Vazquez, Livvy Doherty, Claudia Rebaza and Angela Dewan contributed to this report.

From: "Trump wants to 'make an example' of WikiLeaks' Julian Assange, court told" (February 24, 2020)
Source: https://edition.cnn.com/2020/02/24/europe/assange-extradition-hearing-intl-gbr/index.html

[Link]

[...] 16.52 Uhr: Ein Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat die Vorwürfe aus den USA gegen seinen Mandanten als unwahr bezeichnet. ,,Man kann dieses Kapitel genau beschreiben als Lügen, Lügen und nochmals Lügen", sagte Chris Summers am Dienstag vor dem Crown Court in Woolwich. Dort wird derzeit über einen US-Auslieferungsantrag für Assange verhandelt.

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Doch der Assange-Anwalt bestreitet die Vorwürfe. Wikileaks habe die Datensätze nie unredigiert veröffentlicht, sagte er. Verantwortlich dafür war seinen Angaben zufolge ein britischer Zeitungsjournalist, der versehentlich ein Passwort verriet, mit dem im Netz kursierende Kopien des verschlüsselten Datensatzes lesbar gemacht werden konnten. Aussagen Mannings aus deren eigenem Prozess in den USA würden zudem den Vorwurf widerlegen, Assange habe sie zum Knacken eines anderen Passworts ermutigt, um geheime US-Daten zu stehlen.

Update vom 25. Februar 2020, 14.18 Uhr: Der Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich über den harten Umgang der britischen Gefängnisbehörden mit seinem Mandanten beschwert. Assange seien am Montag "elf Mal Handschellen angelegt worden, er sei in der Haftanstalt Belmarsh zweimal nackt ausgezogen und in fünf verschiedene Zellen gebracht worden", sagte Anwalt Edward Fitzgerald am Dienstag während des Auslieferungsverfahrens gegen Assange vor einem Gericht in London.

Assange kämpft seit Montag vor einem Londoner Gericht gegen seine Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm im Falle einer Verurteilung 175 Jahre Haft.

Fitzgerald warnte am Dienstag, dass Assanges Behandlung das "Verfahren beeinträchtigen könnte". Er bat Richterin Vanessa Baraitser, "den Gefängnisbehörden einen Hinweis zu geben", den Umgang mit Assange zu lockern. Baraitser verwies darauf, dass dies eine Angelegenheit der Gefängnisbeamten sei und sie nicht die Befugnis habe, diese über den Umgang mit Gefangenen zu belehren. Sie erwarte jedoch, dass Assange fair und wie jeder andere behandelt werde, fügte die Richterin hinzu.

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Aus: "Anhörung läuft: ,,Zwei mal entkleidet, elf Mal Handschellen": Anwalt beklagt rüde Behandlung Assanges im Gefängnis" Florian Naumann ()
Quelle: https://www.merkur.de/politik/julian-assange-wikileaks-usa-anhoerung-auslieferung-london-aerzte-lebensgefahr-twitter-zr-13545992.html

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[...] Am königlichen Gerichtshof Woolwich in Ost-London haben am Montag die Verhandlungen über die Auslieferung von Julian Assange begonnen. Assange ist derzeit im Hochsicherheits-Gefängnis von Belmarsh inhaftiert und soll an die USA ausgeliefert werden, wo ihm laut Darstellung der Verteidigung durch den "Espionage Act" eine Haftstrafe von insgesamt 176 Jahren droht. Am Dienstag ging es dann richtig zur Sache: Haben Assange und seine Mitarbeiter bei Wikileaks mit ihren Veröffentlichungen wirklich das Leben von Informanten im Irak gefährdet? Hat Assange Chelsea Manning angestiftet, ihm Militärgeheimnisse zu schicken?

Der zweite Tag der Anhörung, die auf vier Wochen Dauer ausgelegt ist, begann mit einem "Sicherheitsvorfall". Der amtierende Wikileaks Chef Kristinn Hrafnsson und andere Mitarbeiter wurden am Betreten der Besuchertribüne gehindert. Sie durften erst im Laufe des Nachmittags dort Platz nehmen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Julian Assange bei seiner Rückkehr vom ersten Verhandlungstag im Gefängnis mehrfach untersucht wurde, was die Verteidigung als "besondere Schikane" kritisierte.

Die Verteidigung begann ihr Plädoyer für eine Freilassung von Assange gemäß der Prozess-Strategie mit der Frage, ob Assange dem US-Gefreiten Bradley Manning (heute: Chelsea Manning) wirklich geholfen hat, sich im Irak Dateien aus dem militärischen, geschützten SIPRNET zu besorgen. Eine Hilfe von Assange habe nicht stattgefunden, so das Plädoyer, das sich auch in vielen später besprochenen Details auf die Aussagen von Manning in dem Prozess in den USA stützt. Zur Erinnerung: Chelsea Manning ist derzeit verhaftet und mit ihrer Verweigerung einer Aussage über den Fall Assange vor einer Grand Jury seit Mai 2019 mit einer Strafe belastet. Sie muss pro Tag an dem sie sich weigert, über Assange auszusagen, 1000 US-Dollar zahlen.

Wie am zweiten Verhandlungstag zum Auslieferungsbegehren der USA deutlich wurde, ist diese Haltung von Manning wichtig, weil sich die Verteidigung von Assange auf die Dokumente ihres Gerichtsprozesses stützen kann und herbeigeführte widerspüchliche Aussagen nicht zu erwarten sind. Einen großen Teil der Verhandlungen nimmt nämlich die Frage ein, inwieweit Julian Assange den Gefreiten Manning 2010 dazu angestiftet hat, geheime Informationen an Wikileaks zu übermitteln. Noch wichtiger ist die Frage, ob Assange und seine Mitstreiter Manning halfen, Sicherheitsmechanismen wie Nutzer- und Passwortabfragen zu überwinden. Im Unterschied zur Verwertung von zugespielten Informationen ist dies auch in den USA mit ihrem First Amendment und dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit keinem Journalisten gestattet.

In diesem Zusammenhang spielt die "Wikileaks most wanted List" aus dem Jahre 2009 eine wichtige Rolle. War sie, wie die Anklage am ersten Tag behauptete, eine zentrale Orientierung für Manning auf der Suche nach Daten, die die Missstände im Irak illustrieren?

The Most Wanted Leaks of 2009: Die Liste selbst entstand als Sommerspaß auf der Hackerkonferenz HAR 2009, als Wikileaks eine Art Wettbewerb um die Dateien auflegte, die am dringendsten der Öffentlichkeit zugeführt werden müssen. War sie, wie die Verteidigung argumentierte, gar nicht ursächlich, weil Manning nach Lektüre des Buches "The Good Soldiers" von David Finkel im Jahre 2009 über das Massaker an Zivilisten selbst zu suchen begann? Die nächsten Verhandlungstage werden dies herausarbeiten. (olb)

Aus: "Auslieferung von Julian Assange an die USA: Harter Schlagabtausch zum Prozessauftakt" Detlef Borchers (26.02.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Auslieferung-von-Julian-Assange-an-die-USA-Der-Prozessauftakt-4668196.html

Dr.Goebel, 26.02.2020 10:41

".. pro Tag an dem sie sich weigert, [..] auszusagen, 1000 US-Dollar zahlen"

Das sind Methoden einer Diktatur, willkürliche Bedrohungen einer entfesselten Bürokratie. Dass derartiges möglich ist (wer kann sich das leisten? Niemand!), zeigt nur, dass es sich hier eben nicht um einen Rechtsstaat handelt, sondern um ein Unrechtssystem. Jemanden wirtschaftlich zu zerstören, um ihn zu irgendetwas zu zwingen, traut man eigentlich nur Stasi & Co. zu. "Die Guten" tun so etwas nicht, oder?

ListigerLurch, 26.02.2020 08:29

Das ist ein bisschen so als wenn man die weiße Rose wegen Besitzes einer unregistrierten Schreibmaschine verfolgt hätte. Es ist doch total egal was Assange und Manning getan haben. Das ist alles nicht auf Augenhöhe mit Kriegsverbrechern, die reihenweise Menschen ermorden. Und gegen die Widerstand notwendig ist.

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[Link]

[...] Wegen erheblicher Tonprobleme habe Assange den Auftakt der Hauptanhörung "kaum mitverfolgen" können, monierten Hänsel und Dagdelen, die als Prozessbeobachter in London dabei sind, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "nicht verantwortbar für einen Rechtsstaat", sagte Dagdelen.

Beide Politikerinnen zeigten sich entsetzt darüber, dass Assange während der Anhörungen hinter einer dicken Glaswand sitzen muss. "Er ist kein Schwerverbrecher, kein Terrorist, er ist angeklagt wegen seiner journalistischen Arbeit", sagte Dagdelen.

Die Fraktionskolleginnen bekräftigten ihre Forderung nach einer Freilassung Assanges gegen Kaution, damit er "genesen" und sich in dem Auslieferungsverfahren "angemessen verteidigen" könne. Der 48-jährige Australier sei schon durch die Unterbringung in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons und seine jahrelange Isolation gestraft. Er sei stark depressiv, und es bestehe Suizidgefahr. "Deshalb muss er raus aus dem Hochsicherheitsgefängnis", verlangte die Linken-Außenexpertin Dagdelen.

"Rein äußerlich" mache Assange "einen besseren Eindruck" als noch im Oktober, stimmten beide überein. Er wirke jedoch "apathisch", sagte Hänsel. Assange sei "eine ganz andere Person als die, die wir 2018 in der ecuadorianischen Botschaft getroffen haben". Damals habe er "noch einen kämpferischen Eindruck gemacht", obwohl er bereits gesundheitlich angeschlagen war. "Er wirkt irgendwie schon sehr gebrochen", sagte Dagdelen, die Assange nach eigenen Angaben schon lange persönlich kennt.

Das Gericht mache es auch den internationalen Prozessbeobachtern schwer. Schon am Eingang würden "Hürden aufgebaut", monierte Hänsel. Der Gerichtssaal sei mit 28 Plätzen sehr klein, sechs davon seien für Angehörige reserviert. "Die Räumlichkeiten sind für ein internationales Verfahren nicht angemessen", sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Hänsel.

Die US-Seite stempele Assange als "gewöhnlichen Kriminellen" ab, "weil er nicht aus politischen Gründen ausgeliefert werden darf", erläuterte Hänsel mit Verweis auf das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien. Dies sei "ein sehr plumper Versuch".

Der US-Prozessbevollmächtigte habe vor Gericht mehrfach betont, dass es nicht um die von Wikileaks offen gelegten Kriegsverbrechen gehe, sondern ausschließlich um das Hacken von Regierungsrechnern und die Gefährdung anderer Menschen. Dafür hätten die USA bislang aber "keinerlei Beweise geliefert", betonte Hänsel.

Ihr Eindruck sei, dass die USA mit der Argumentation, dass es um einen rein kriminellen Akt gehe, "nicht durchkommen. Die Beweislage ist einfach zu dünn."

Assange kämpft seit Montag vor dem Londoner Gericht gegen seine Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm im Falle einer Verurteilung 175 Jahre Haft. In dieser Woche finden die ersten Anhörungen statt; im Mai wird das Verfahren fortgesetzt. Dann sollen Zeugen vorgeladen werden.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Die USA beschuldigten Assange zunächst nur der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer. Im Mai 2019 erhob die US-Justiz wegen Verstoßes gegen Anti-Spionage-Gesetze Anklage in 17 weiteren Punkten.

Damit weisen die US-Ermittler die Argumentation von Assange zurück, dass es sich bei Wikileaks um eine journalistische Publikation handele und die dortigen Veröffentlichungen durch die Pressefreiheit geschützt seien.

Aus: "Prozess in Londoner Gericht - Beobachter monieren ,,unhaltbare" Zustände bei Anhörungen im Fall Julian Assange" ala/AFP (26. Februar 2020)
Quelle: https://rp-online.de/panorama/ausland/julian-assange-beobachter-monieren-unhaltbare-zustaende-bei-anhoerung_aid-49193611

    Erwin Eintopf, Mittwoch, 26. Februar 2020, 09:56 Uhr

    Das ganze Verfahren gegen Assange ist unhaltbar. Warum soll es nun bei dieser Farce anders sein?

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