Julian Assange / Wikileaks ...

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[...] Trevor Timm ist Executive Director der Freedom of the Press Foundation [Übersetzung: Holger Hutt]

... Wie lassen sich die Rechte aller am effektivsten beschneiden? Indem man sich zunächst jemanden aussucht, der unbeliebt ist, vielleicht sogar verachtet wird, und für den sich nur sehr wenige Verteidiger finden werden. Assange passt da perfekt. Wenn es erst einmal ein Gesetz gibt, das besagt, „dieser journalistische Aspekt ist illegal“, wird es wesentlich einfacher für das Justizministerium, andere Fälle gegen gemäßigtere Regierungskritiker durchzubringen – und wesentlich schwieriger für Richter, diese Anklagen umgehend abzuweisen. Anstatt zu denken „Ich hasse Julian Assange, deshalb bin ich froh, dass er bestraft wird“, sollte man sich fragen, ob man Trumps Justizministerium vertraut, wenn es um den Schutz der Pressefreiheit geht.

Die Trump-Regierung versucht, ihre Motive im Fall Assange zu verschleiern, indem sie es vermieden hat, den Akt der Veröffentlichung selbst offen zu kriminalisieren. Stattdessen wird Assange vorgeworfen, er habe sich „verschworen“, gegen ein Gesetz gegen Internetkriminalität zu verstoßen, als er Chelsea Manning 2010 geholfen habe, ein Passwort zu hacken. (Die Anklage unterstellt noch nicht einmal, sie hätten das Passwort überhaupt jemals wirklich gehackt oder die Sache hätte Assange dabei geholfen, auch nur ein Dokument von Manning zu erhalten.)

Es stimmt, dass die meisten Journalisten ihren Quellen nicht helfen, ein Passwort zu hacken, und niemand behauptet, hierbei handle es sich um ein Recht, das vom ersten Verfassungszusatz geschützt ist. Doch wenn man die gesamte Anklage liest – und nicht nur die zugespitzte Überschrift mit „Verschwörung zum Hacken“, die das Justizministerium einen sehen lassen möchte –, ist es klar, dass sie die Verschwörungsanschuldigungen als Vorwand benutzen, um Assange zu treffen und gleichzeitig potenziell wichtige und durchaus übliche journalistische Praktiken der Informationsbeschaffung zu kriminalisieren.

Die Anklage bezieht sich auf die Verwendung eines verschlüsselten Chat-Programms, mit dem Assange monatelang mit Manning kommuniziert haben soll. Sie beschreibt, wie Assange Mannings Anonymität beschützen wollte und dies tat, indem er Informationen wie Usernamen von den Dokumenten, die Manning ihm schickte, bearbeitete. Es ist auch davon die Rede, Assange habe Manning aufgefordert, ihm zusätzliche Dokumente und nachrichtenwertes Material zuzusenden.

Bei all dem handelt es sich um Standardpraktiken, unzählige Journalisten im ganzen Land und auf der ganzen Welt arbeiten so. Verschlüsselungen zu verwenden und die Anonymität seiner Quellen zu schützen ist in einer Zeit, in der Ermittlungen gegen geheime Informanten an der Tagesordnung stehen, quasi unabdingbar. Reporter würden ihren Job nicht richtig machen, wenn sie Quellen nicht nach Informationen fragen und stattdessen darauf warten würden, dass diese ihnen auf wundersame Weise in den Schoß fallen.

CNN hat bereits darüber berichtet, das Justizministerium gehe davon aus, noch mehr Anklagen gegen Assange zu erheben. Zusammen mit der Tatsache, dass es in der gegenwärtigen Anklage einen ominösen Bezug zum Spionage-Gesetzgibt, deutet dies alles darauf hin, dass die Staatsanwälte immer noch darüber nachdenken, ihn wegen eines Verbrechens anzuklagen, in dem der Akt der Veröffentlichung ebenfalls enthalten ist – ein Rubikon, der für Reporter auf der ganzen Welt eine Katastrophe darstellen würde.

Für diejenigen, die WikiLeaks über die Jahre hinweg verfolgt haben, ist keine der Informationen aus der Anklageschrift gegen Assange neu. Die Obama-Administration verfügte seit 2011 über diese Informationen. Damals dachte sie zum ersten Mal darüber nach, Anklage gegen Assange zu erheben. Trotz Barack Obamas äußerst enttäuschender Bilanz in Sachen Pressefreiheit traf sein Justizministerium letzten Endes doch die richtige Entscheidung, als es beschloss, dass es zu gefährlich sei, WikiLeaks zu verfolgen, ohne Nachrichtenorganisationen wie die New York Times und den Guardian in Gefahr zu bringen.

Diejenigen, die Assange nicht mögen, sollten sich fragen, ob sie Trumps Justizministerium in dieser Sache mehr trauen als dem Obamas. Ist es angesichts der Tatsache, dass die Behörde ihre fadenscheinige Anklage wegen „Verschwörung“ zum Hacken eines Passwortes auf neun Jahre alte Beweise stützt – ein Plan, von dem selbst das Justizministerium selbst einräumt, dass er nicht funktioniert hat – wirklich so abwegig, zu vermuten, dass die Behörde in diesem Fall eigentlich ganz andere Ziele verfolgt?

Praktisch alle großen Organisationen, die sich für die Pressefreiheit und Bürgerrechte einsetzen, haben die Anklage umgehend kritisiert und große Bedenken in Bezug auf die Pressefreiheit geäußert. In einer Zeit, in der die Pressefreiheit so sehr im Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseins steht wie nie zuvor, wenn sie in Werbeclips bei den Super Bowls und bei Preisverleihungen thematisiert wird, sollte niemand sich zurücklehnen und sagen: „Ja, ich vertraue darauf, dass die Trump-Regierung in diesem Fall meine Rechte schützt.“ Das zu glauben, würde in die sichere Katastrophe führen.

Aus: "Der Vorwand" Trevor Timm (16.04.2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-vorwand

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[...]  Ein Gericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat eine Beschwerde der früheren Militär-Geheimdienst-Mitarbeiterin Chelsea Manning verworfen. Die ehemalige Whistleblowerin muss zunächst weiter in Haft bleiben, berichtete das Magazin Politico.

Manning hatte im Jahr 2010 schwere Rechtsbrüche von US-Militärangehörigen über die Enthüllungsplattform Wikileaks öffentlich gemacht. Sie hatte unter anderem Informationen über Verfehlungen in den Konfliktgebieten Irak und Afghanistan weitergegeben. Ein Video zeigte, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak unschuldige, unbewaffnete Zivilisten tötete.

Bei einem Militärgerichtsverfahren wurde Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt. Nach sieben Jahren erließ der damalige Präsident Barack Obama den Großteil der Strafe. Am 8. März 2019 wurde Manning erneut inhaftiert. Die Whistleblowerin wurde verhaftet, weil sie sich weigerte, vor einer Grand Jury Fragen zu der Enthüllungsplattform des australischen Journalisten und WikLeaks-Gründer Julian Assange zu beantworten. In den USA läuft ein Verfahren gegen Assange, das lange Zeit geheim gehalten wurde.

Aus: "Beschwerde gegen Chelsea Mannings Inhaftierung abgewiesen" (22. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/whistleblowerin-manning-wikileaks-usa-gericht

Maximus Decimus Meridius #5

"Sie hatte unter anderem Informationen über Verfehlungen in den Konfliktgebieten Irak und Afghanistan weitergegeben."

Wie die Atlantikbrücke hier weichspülen lässt ist phänomenal.
Wann wird bei uns die Polizei auf Verfehlerjagd anstatt auf Verbrecherjagd gehen?
Und warum wurden Irak und Afghanistan nochmal "Konfliktgebiete"?
Achja, in die ist jemand einmarschiert. ...

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[...] Assange pflegte spät schlafen zu gehen und spät aufzustehen. Auch wenn er die Botschaft nicht verlassen konnte, empfing er jede Menge Besucher, darunter Lady Gaga, Yoko Ono und ihren Sohn Sean Lennon oder die Modedesignerin Vivienne Westwood, die ihm Essen brachte.

Die Spanier beobachteten demnach auch das exzentrische Benehmen Assanges. TV-Interviews gab er in Unterhosen, angezogen sei er nur vom Gürtel aufwärts gewesen, also dem auf dem Bildschirm sichtbaren Teil seines Körpers. Er habe sich gehen lassen und die Toilette nach Benutzung nicht gespült.

Die Botschaftsmitarbeiter störte es auch, wenn er in einem kleinen Raum auf einer elektrischen Herdplatte kochte. Die lange Zeit in der Botschaft vertrieb er sich manchmal mit Skateboardfahren oder Ballspielen im Flur.

... cuadors Präsident Lenín Moreno giftete bereits am Donnerstag gegen den festgenommenen Assange. Er beschwerte sich über das angebliche Verhalten des Australiers in der ecuadorianischen Botschaft und nannte ihn unter anderem einen „miserablen Hacker“.

„Wenn man Zuflucht bekommt, umhegt und mit Essen versorgt wird, prangert man nicht den Hausherren an“, zitiert die ecuadorianische Tageszeitung „El Universo“ den Staatsmann. Ecuador werde künftig „vorsichtiger“ bei der Auswahl der Personen sein, denen es Asyl gewährt.

Wiederholt betonte Moreno die Anschuldigungen gegen Assange, dass der Aktivist die Wände des Botschaftsgebäudes mit eigenen Fäkalien beschmiert habe. Seiner Meinung nach zeige das, dass Assange sein Land als drittklassig ansehe.

In der vorigen Woche entzog Ecuador Assange den diplomatischen Schutz, woraufhin er von der britischen Polizei festgenommen wurde. Ihm droht die Auslieferung in die USA.

...

vivi/dpa

Aus: "Assange spülte Klo nicht: Wächter verraten irre Details über Wikileaks-Gründer" (Montag, 15.04.2019, 08:56)
Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/lebte-7-jahre-in-botschaft-assange-spuelte-klo-nicht-waechter-verraten-brisante-details-ueber-wikileaks-gruender_id_10591529.html

15.04.19, 11:32 | Yvonne Pfeiffer

Beweise

Sicher gibt es von dieser verunreinigten Klo-Schüssel im Zeitalter von Handys Aufnahmen, ansonsten würde ich das als seriöses Blatt unter Hörensagen publizieren oder gar nicht !

15.04.19, 09:50 | Rudolf Kosslinski

Berichterstattung auf sehr flachem Niveau...

Hier soll schlicht und ergreifend ein Exempel statuiert werden und dazu sind anscheinend alle Mittel recht, auch die der untersten Schublade. Mir fehlt völlig der Bezug zum IWF-Deal sowie den Machenschaften des Bruders von Staatschef Moreno über die Wikileaks einige Tage zuvor berichtet hat. Das sind wohl wesentlich gewichtigere Gründe für die Auslieferung Assanges. Ich frage mich warum man stattdessen über ein angeblich nicht gespültes Klo berichten muss?!

15.04.19, 08:51 | fritz kasulke

Ein Tiefpunkt des Focus

und der anderen Magazine die diese Bodenlosigkeit gebracht haben. Ganz ehrlich, deswegen wolltet ihr was mit Medien machen? Die dumpfe Gemeinheit des Artikels ist erschütternd und sogar unter dem Niveau des Vorabendprogramms der Privaten. Warum den Fall nicht mal wieder mit journalistischen Minimalansprüchen angehen? Wieso er ausgerechnet jetzt ausgeliefert, hing das mit dem vier Milliarden Kredit aun den USA zusammen? Warum es schändlich ist echtes politisches Asyl einfach aufzukündigen? Warum werden seine schlechten Angewohnheiten aus quasi sieben Jahren Einzelhaft als Grund dafür angegeben und niemand sagt was? Warum wird sowas unkommentiert übernommen? Was wäre passiert wenn jemand Deniz Yücels sanitären Angewohnheiten publik gemacht hätte. Entwürdigend das ganze Theater.

14.04.19, 19:24 | Sonja Richters

Diser unglaubliche Moment

wenn du auf der Suche nach WICHTIGEN Themen des Tages bist und dann Überschriften wie "Mit dieser genialen Technik schneiden Sie Zwiebeln in perfekte Würfel" oder "Assange spülte Klo nicht: Wächter verraten irre Details über Wikileaks-Gründer" lesen musst ...

15.04.19, 08:32 | Frantisek Tkac

Interessant

Man beschäftigt sich mehr mit der Person Assange als mit den Kriegsverbrechern, die er veröffentlicht hat. Hey, freie Journalisten, wo seid Ihr?

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[...] London - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich nach Angaben eines ehemaligen Diplomaten während seines Exils in der ecuadorianischen Botschaft in London nicht – wie mehrfach behauptet – daneben benommen. Es stimme einfach nicht, dass Assange nicht reinlich gewesen sei, sich nicht um seine Katze gekümmert oder gar Exkremente an die Wände geschmiert habe, sagte der frühere Konsul der Landesvertretung, Fidel Narvaez, am Samstag dem britischen Nachrichtensender Sky News.

Assanges Verhältnis zu allen Angestellten der Botschaft sei respektvoll gewesen, sagte der Ex-Diplomat weiter. Der gebürtige Australier habe auch nicht in Schmutz gelebt. Narvaez: „Hat er das Geschirr in den Geschirrspüler gestellt? Wahrscheinlich nicht an den Wochenenden. Ist das ein Verbrechen?“ Zuletzt sei der Aufenthalt in der Botschaft aber „die Hölle“ für Assange gewesen, der Internet- und Besuchsverbote bekam. „Die Strategie war klar: ihn zu brechen.“

... Von Assanges angeblich sonderbarem Verhalten hatte etwa die spanische Zeitung „El País“ unter Berufung auf frühere Beschützer des Wikileaks-Gründers berichtet. Interviews gab er demnach in Unterhosen. Die Toilette habe er nach der Benutzung nicht gespült.

Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, und fordern seine Auslieferung. Ein Gericht in London hatte ihn zunächst schuldig gesprochen, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben, ihm drohen dafür bis zu zwölf Monate Haft. Mit den Vorwürfen der US-Justiz soll das Gericht sich am 2. Mai befassen.

Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte Assange 2012 das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Nachfolger Lenin Moreno wollte diesen Zustand jedoch beenden.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Aus: "Ex-Diplomat: Julian Assange war kein exzentrischer Gast in Botschaft" (22.04.2019)
Quelle: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Ex-Diplomat-Julian-Assange-war-kein-exzentrischer-Gast-in-Botschaft

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[...] Ecuador hat Julian Assange vor wenigen Tagen das diplomatische Asyl entzogen. Er soll sich in der Botschaft schlecht benommen haben. Jetzt zeigen Videoaufnahmen, wie Julian Assange im Inneren der ecuadorianischen Botschaft Skateboard fuhr.

In Ecuadors Hauptstadt Quito ist es Tage nach der Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Der Protest richtete sich gegen Präsident Lenín Moreno, der den Whistleblower der britischen Polizei überlassen hatte. Bei den Demonstranten handelt es sich um Unterstützer von Ex-Präsident Rafael Correa, der Assange 2012 politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gewährt hatte.

Am 11. April entzog sein Nachfolger Moreno dem Australier das politische Asyl und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die Assange seit 2017 innehatte. Assange droht nun eine Auslieferung an die USA, wo er wohl eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen müsste.

Die Demonstranten beschimpften Moreno als einen „Verräter“. Berichten zufolge ging die Polizei gewaltsam gegen die Proteste vor, mindestens zwei Fotojournalisten sollen laut Deutscher Welle verletzt worden sein. Auf Fotos ist zu sehen, wie Demonstranten die Polizisten mit Farbbeuteln und Regenschirmen attackieren, andere Bilder zeigen Polizisten beim Zuschlagen mit Gummiknüppeln.

Moreno begründete seine Entscheidung damit, dass Assange in seiner Botschaft ein „Zentrum der Spionage“ betrieben habe. „Mit der Erlaubnis der Behörden der Vorgängerregierung (in Ecuador) wurden Einrichtungen in der Botschaft zur Verfügung gestellt, um in Prozesse anderer Staaten einzugreifen“, sagte Moreno der britischen Zeitung „The Guardian“. Seine Entscheidung sei unabhängig von den USA gefallen, bekräftigte er.

Assanges Anwältin wies die Vorwürfe zurück. Assange habe nach dem Amtsantritt von Präsident Lenín Moreno 2017 eine „sehr schwere Zeit“ gehabt, sagte Anwältin Jennifer Robinson dem Fernsehsender Sky News. Dessen Regierung verbreite Lügen über das Verhalten ihres Mandanten in der Botschaft. Robinson kritisierte, die ecuadorianische Regierung erhebe „ziemlich empörende Anklagen“, um zu rechtfertigen, dass sie die britische Polizei in die Botschaft gelassen habe, um Assange festzunehmen.

Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es ging dabei unter anderem um Menschenrechtsverletzungen während der US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.

Aus: "Mit Knüppeln gegen Pro-Assange-Demonstranten" (17.04.2019)
Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article192060971/Ecuador-Mit-Knueppeln-gegen-Pro-Assange-Demonstranten.html

Haligoli


 "Bei den Demonstranten handelt es sich um Unterstützer von Ex-Präsident Rafael Correa, der Assange 2012 politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gewährt hatte."

Ist es unmöglich gegen Moreno und gleichzeitig kein Unterstützer des Ex-Präsidenten zu sein?

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[...] Mehr als 70 britische Parlamentarier haben an die Regierung appelliert, Wikileaks-Gründer Julian Assange auch nach Schweden auszuliefern, sollten Staatsanwälte dort eine Vergewaltigungsklage gegen ihn wieder aufnehmen.

Die Parlamentarier stünden an der Seite der Opfer von sexueller Gewalt, schrieb die Labour-Abgeordnete Stella Creasy auf Twitter. Die Unterzeichner des Briefes warnten, dass sich derzeit die Medienaufmerksamkeit ganz auf eine mögliche Auslieferung des gebürtigen Australiers an die USA richte. Assange war am Donnerstag in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl für ihn aufgehoben hatte. Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.

Assange, der die Vorwürfe immer zurückwies, befürchtete, via Schweden in die USA ausgeliefert zu werden. Die USA werfen Assange Verschwörung mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, und fordern seine Auslieferung.

... Labour lehne die Auslieferung Assanges an die USA ab. ... In Großbritannien droht Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA - wo er wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente als Staatsfeind gilt - muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

nob/qu (afp, dpa)

Aus: "Großbritannien: Fall Assange: Abgeordnete erhöhen Druck auf Regierung" (13.04.2019)
Quelle: https://www.dw.com/de/fall-assange-abgeordnete-erh%C3%B6hen-druck-auf-regierung/a-48315320

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[...] Die US-Staatsanwaltschaft führt gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange offenbar geheime Ermittlungen, die weit über die bislang öffentlich bekannten Vorwürfe hinausreichen. Das geht aus einem Brief des US-amerikanischen Justizministeriums aus dem Frühjahr vergangenen Jahres hervor, über den die Zeit berichtet.

Die Wochenzeitung beruft sich auf ein Schreiben vom 7. März 2018. Darin legt die zuständige US-Staatsanwältin Tracy Doherty-McCormick offen, dass die Ermittlungen gegen WikiLeaks wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" geführt werden. In der vergangene Woche veröffentlichten Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Assange dagegen lediglich "Verschwörung zum Eindringen in Computer" vor - worauf eine vergleichsweise geringe Strafe steht.

Das Schreiben des US-Justizministeriums vom 7. März 2018 richtete sich an den ehemaligen WikiLeaks-Aktivisten Daniel Domscheit-Berg aus Deutschland, den die Staatsanwälte als Zeugen vernehmen wollten. Es wurde einen Tag nach der inzwischen veröffentlichten Anklage gegen Assange aufgesetzt. Der Vorwurf des "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" ermöglicht nicht nur ein deutlich höheres Strafmaß.

Juristen vermuten laut dem Bericht der Zeit, dass die US-Behörden mit dem geringeren Vorwurf der "Verschwörung zum Eindringen in Computer" vermeiden wollen, dass die britische Justiz einer Auslieferung Assanges an die USA widerspricht und die erweiterten Vorwürfe erst in einem späteren Stadium präsentieren will. Das britische Recht verbietet die Auslieferung eines Verdächtigen, wenn ihm in einem anderen Land die Todesstrafe droht.

Aus: "Wikileaks-Gründer: US-Vorwurf gegen Assange offenbar größer als bekannt" (16. April 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-usa-anklage-wikileaks-1.4412281

[...] Juristen vermuten, dass die US-Behörden mit dem geringeren Vorwurf der „Verschwörung zum Eindringen in Computer“ vermeiden wollen, dass die britische Justiz einer Auslieferung Assanges an die USA widerspricht und die erweiterten Vorwürfe erst in einem späteren Stadium präsentieren will. Das britische Recht verbietet die Auslieferung eines Verdächtigen, wenn ihm in einem anderen Land die Todesstrafe droht. ...

Aus: "US-Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt" (16. April 2019)
Quelle: https://wirtschaft.com/us-vorwuerfe-gegen-assange-offenbar-schwerer-als-bekannt/

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"USA: Manning weiter in Beugehaft wegen Assange" Florian Rötzer (23. April 2019)
https://www.heise.de/tp/features/USA-Manning-weiter-in-Beugehaft-wegen-Assange-4404317.html

     der_kleine_techniker, 23.04.2019 14:01

Deep State Strukturen, die an ihre Grenzen kommen

Die USA hätten die Möglichkeit gehabt, mit Totschweigen die ganzen Vorfälle um die Wikileaks Depeschen Ruhen zu lassen.

Was passiert jetzt?

Jedesmal, wenn der Name Manning oder Asange auftaucht, werden die Kriegsverbrechen der USA wieder aufgerührt.

Selbst BILD, konservatives Natoverlautbarungsorgan und Hein Blöd Informationsblatt, muß jedesmall seinen Leser von neuem erklären, warum Manning oder Assange gerade mal wieder vom großen Bruder gepiesackt werden. ...

     Chef-Kommentar, 23.04.2019 08:28

Was sagt unsere Werte Regierung dazu? ...

     jsm36, 23.04.2019 10:44


"ihr Gesicht wahren"

    Dabei geht es weniger um die Klage selbst, sondern darum, der britischen Justiz die Möglichkeit zu bieten, ihr Gesicht wahren zu können, wenn sie Assange an die USA ausliefert.

Sorry, aber das "Gesicht" haben die längst verloren. Ebenso die USA und sämtliche anderen NATO-Mitgliedsstaaten. Es ist bemerkenswert das die Kriegsverbrechen komplett straffrei blieben und nicht EINE REGIERUNG sich auch nur beschwert hätte...ganz zu schweigen von internationalen Gerichten, UN und EU.

Und diese widerlichen Untermenschen reden irgendwas von "Gesicht wahren".

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"WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen" Andre Meister (25.04.2019)
Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
https://netzpolitik.org/2019/wikileaks-usa-ermitteln-wegen-verbreitung-geheimer-informationen-gegen-assange/


"Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden" Harald Neuber (26. April 2019)
 Die USA werfen dem Publizisten und Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage der US-Behörden gegen den 47-Jährigen lautet aber auch "Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen". Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den zuerst das Onlineportal netzpolitik.org veröffentlichte.
Die USA hatten unmittelbar nach der Festnahme von Assange am 11. April in der Botschaft Ecuadors in London dessen Auslieferung gefordert - was lange geleugnet worden war. Laut der Anklageschrift vom März 2018 werfen die US-Behörden ihm Verschwörung zum Eindringen in Computer vor. Dieses Vergehen kann höchstens mit fünf Jahre Freiheitsentzug geahndet werden. "Doch dabei dürfte es nicht bleiben", schreibt netzpolitik.org. Denn nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift habe die US-Staatsanwaltschaft zugegeben, auch wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" zu ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die Anwälte des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg. Dieser Vorwurf kann nach dem Espionage Act von 1917 zur Anklage führen. Die Höchststrafe für Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe. ...
https://www.heise.de/tp/features/Assange-kann-nach-US-Antispionagegesetz-hingerichtet-werden-4408223.html

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[...] London (APA/dpa) - Der inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Besuch vom UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre, Joe Cannataci, bekommen. Eine Anwältin von Assange begrüßte das Treffen vom Donnerstag im Gefängnis Belmarsh und lobte das anhaltende Engagement der UN.

Zugleich kritisierte Jennifer Robinson aber, dass Ecuador Assange das diplomatische Asyl entzogen habe, noch bevor Cannataci ihn dort habe aufsuchen können. Der Besuch war vor Assanges Festnahme geplant und sollte am 25. April stattfinden. ...

Aus: "UN-Sonderberichterstatter besuchte Assange im Gefängnis" (APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe, APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe)
Quelle: https://www.tt.com/ticker/15578582/un-sonderberichterstatter-besuchte-assange-im-gefaengnis

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[...] Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der geringe Rückhalt den Assange in seinem Heimatstaat Australien genießt. So schloss Australiens Premierminister Scott Morrison eine Einmischung seiner Regierung in den Fall Julian Assange mit den Worten aus, dass das „Sache der USA“ sei und „nichts mit uns zu tun habe“. Assange erhalte keine Sonderbehandlung, ihm werde nur die übliche konsularische Protektion gewährt. „Wenn Australier ins Ausland reisen und mit dem Gesetz in Konflikt geraten, müssen sie sich dem Justizsystem des jeweiligen Landes stellen. Es spielt keine Rolle, welches Verbrechen sie angeblich begangen haben“. Australiens Außenministerin Marise Payne wiederum erklärte, dass der Auslieferungsprozess zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien stattfinde. Ihr Land sei aber „völlig gegen“ die Todesstrafe. Großbritannien habe sich von den USA aber die Zusicherung eingeholt, dass Assange im Falle einer Auslieferung dort nicht die Todesstrafe drohe.[32] Obwohl juristisch korrekt, erweckt diese Reaktion des Regierungschefs und der Außenministerin doch den Eindruck, als wenn sich Assange mit seinen WikiLeaks-Enthüllungen auch in seinem Heimatland mehr als unbeliebt gemacht hat.

Es bestehen aber auch noch anderweitige Bedenken. So ist vor kurzem in Ecuador ein „sehr enger“ Mitarbeiter von Assange festgenommen worden, als dieser nach Japan reisen wollte. Darauf angesprochen, machte die ecuadorianische Innenministerin, María Paula Romo, am 11. April 2019 zwar keine näheren Angaben zur Identität der Person, erklärte aber kryptisch, „dass es in Ecuador einen Plan der Destabilisierung gibt, der mit geopolitischen Interessen zu tun hat. Wir haben Beweise für eine Beziehung des nun Festgenommenen zu Ricardo Patiño, der Außenminister war, als Julian Assange das Asyl gewährt worden war“.[33] Was Assange mit diesen „Destabilisierungsplänen“ zu tun haben könnte, ließ sie aber ebenfalls offen.

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Aus: "Der facettenreiche „Fall Julian Assange“" HUMMER, em. o. Univ.-Prof.  Dr. Waldemar  (Freitag, 26. April 2019)
Quelle: http://www.eu-infothek.com/der-facettenreiche-fall-julian-assange/

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[...] „Ich entschuldige mich uneingeschränkt bei denen, die der Meinung sind, dass ich sie respektlos behandelt habe in der Weise, wie ich mich verhalten habe“, so Assange. Seine Anhänger im Zuschauerraum begrüßte er jedoch trotzig mit erhobener Faust.

Assanges Anwalt hatte argumentiert, sein Mandant habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte. Die Angst vor der Auslieferung in die USA habe den Wikileaks-Gründer im Griff gehabt.

Die Richterin befand bei der Urteilsverkündung, Assange habe seine „privilegierte Stellung ausgenutzt“, um sich über Recht hinwegzusetzen. „Es ist schwer, ein schlimmeres Beispiel dieses Vergehens vorzustellen.“ Mildernde Umstände sah sie nicht gegeben.

Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. In Schweden hatte die Staatsanwaltschaft im Mai 2017 ihre Ermittlungen eingestellt. Die Anwältin der Frau, die Assange beschuldigt, hat aber die Wiederaufnahme beantragt.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks von Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei. Dies schadete Hillary Clinton, die später Donald Trump unterlag. Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte Assange 2012 das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Nachfolger Lenin Moreno wollte diesen Zustand jedoch beenden. Assange war zunehmend eingeschränkt, zuletzt konnte er nur noch selten Besucher empfangen, Telefon- und Internetzugang waren zeitweise gekappt.

Die Aufhebung des Asyls für Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors begründete Moreno mit wiederholtem Fehlverhalten des Wikileaks-Gründers. Der 47-Jährige habe unter anderem gegen die beim Asyl übliche Auflage verstoßen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. So seien zuletzt von Wikileaks im Januar Dokumente aus dem Vatikan veröffentlicht worden – und Assange habe zuvor Kontakt zu wichtigen Mitgliedern der Enthüllungs-Plattform gehabt.

Assange sei außerdem im täglichen Umgang „unhöflich und aggressiv“ gewesen, er und Wikileaks hätten Drohungen gegen Ecuador ausgesprochen. Die Geduld Ecuadors mit Herrn Assange habe ihre Grenze erreicht, sagte Moreno. Der Wikileaks-Gründer habe unerlaubte technische Ausrüstung installiert, Überwachungskameras blockiert, Wachleute angegriffen, sich unerlaubt Zugang zu Sicherheits-Daten der Botschaft verschafft, zählte der ecuadorianische Präsident auf.

Ein ehemaliger ecuadorianischer Diplomat widersprach dieser Darstellung. Assanges Verhältnis zu allen Angestellten der Botschaft sei respektvoll gewesen, sagte der frühere Konsul der Landesvertretung, Fidel Narvaez, dem britischen Nachrichtensender Sky News nach Assanges Festnahme im April.

Aus: "Julian Assange muss für 50 Wochen ins Gefängnis" (01.05.2019)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/wikileaks-gruender-julian-assange-muss-fuer-50-wochen-ins-gefaengnis/24275768.html?ticket=ST-2655644-dE7UUbXbebxwffibwks6-ap2

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[...] Wikileaks-Gründer Julian Assange ist vom britischen Gericht Southwark Crown Court zu einer Gefängnisstrafe von 50 Wochen wegen des Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verurteilt worden. Richterin Deborah Taylor blieb mit ihrem Urteil nur knapp unter der maximal möglichen Strafe von einem Jahr Haft. In ihrer mündlichen Begründung stellte sie fest, dass Assange sich jederzeit freiwillig den Börden hätte stellen können, dies aber nicht getan habe. Das Argument der Verteidigung, Assange habe aus "begründeter Angst" davor gehandelt, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könne, wurde von der Richterin nicht geteilt.

Zum Zeitpunkt seiner Flucht in die Botschaft von Ecuador vor sieben Jahren hatte Assange alle Rechtsmittel erschöpft, die Großbritannien daran hindern sollten, ihn an Schweden wegen eines Vergewaltigungsvorwurfes auszuliefern. Die Staatsanwaltschaft in Schweden hatte die Ermittlungen dann 2017 eingestellt. Die Anwältin der Frau, die Assange beschuldigt, hat aber die Wiederaufnahme beantragt. Assange war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem Ecuador das politische Asyl aufgehoben hatte.

Ab dem morgigen Donnerstag wird Assanges Fall vor dem Bezirksgericht Westminster verhandelt. Hier geht es um das Auslieferungsersuchen der USA. Assange wird vorgeworfen, sich zusammen mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals Bradley Manning, verschworen zu haben und ein Passwort eines Computernetzwerkes der Regierung zu knacken. 2010 hatte Mannings an Wikileaks hunderttausende geheime Militärdokumente weitergeleitet. Dabei ging es um die US-Militäreinsätze im Irak und Afghanistan. Die US-amerikanische Justiz kann in dieser Verhandlung weitere Anklagepunkte geltend machen, muss aber berücksichtigen, dass britische Gesetze eine Auslieferung untersagen, sollte einem Angeklagten in den USA die Todesstrafe drohen. (olb)

Aus: "Wikileaks-Gründer Julian Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt" Detlef Borchers (01.05.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-zu-50-Wochen-Gefaengnis-verurteilt-4411174.html

     bewolta, 01.05.2019 14:12

Wortwahl der Richterin

[...] Judge Michael Snow [...] branded him a "narcissist who cannot get beyond his own selfish interests".
Sie hat außerdem eine Summe genannt: 16 Millionen Pfund hat das bisherige Spiel den britischen Steuerzahler gekostet.

     northanc, 02.05.2019 07:26

Re: Wortwahl der Richterin

Jawoll, Frau Freisler!

Wäre zumindest meine Antwort gewesen.

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Die schwedische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder auf. Dies gab die Vize-Chefin der Behörde, Eva-Marie Persson, am Montag bekannt.

Zum Zeitpunkt seiner Flucht in die Botschaft von Ecuador vor sieben Jahren hatte Assange alle Rechtsmittel erschöpft, die Großbritannien daran hindern sollten, ihn an Schweden wegen eines Vergewaltigungsvorwurfes auszuliefern. Die Staatsanwaltschaft in Schweden hatte die Ermittlungen dann 2017 eingestellt. Die Anwältin der Frau, die Assange beschuldigt, hat aber die Wiederaufnahme beantragt.

Assange war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem Ecuador das politische Asyl aufgehoben hatte. (Mit Material der dpa)

Aus: "Schwedens Staatsanwaltschaft nimmt Untersuchungen im Fall Assange wieder auf" Axel Kannenberg (13.05.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedens-Staatsanwaltschaft-nimmt-Untersuchungen-im-Fall-Assange-wieder-auf-4420908.html

     Hallmackenreuter, 13.05.2019 12:09


Wenn die Justiz sonst nur auch so eifrig wäre!

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[...] Die schwedischen Behörden setzen ihre Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung fort. Dies teilte die Stockholmer Staatsanwältin und stellvertretende Behördenleiterin Eva-Marie Persson mit. Damit folgen die Ankläger der Argumentation der Anwältin des mutmaßlichen Opfers, die am 11. April die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hatte. An diesem Tag war der Wikileaks-Gründer in der ecuadorischen Botschaft in London verhaftet worden.

Im August 2010 hatte die Frau Anzeige gegen Assange bei der schwedischen Staatsanwaltschaft gestellt. Sie wirft ihm vor, sie während seines Besuchs in Schweden vergewaltigt zu haben. Die Ermittlungen dazu waren allerdings im Mai 2017 eingestellt worden, bevor sie nun wieder aufgenommen werden.

Im August 2010 hatte die Frau Anzeige gegen Assange bei der schwedischen Staatsanwaltschaft gestellt. Sie wirft ihm vor, sie während seines Besuchs in Schweden vergewaltigt zu haben. Die Ermittlungen dazu waren allerdings im Mai 2017 eingestellt worden, bevor sie nun wieder aufgenommen werden.

Assange droht damit auch nach mehr als sieben Jahren die Auslieferung nach Schweden, vor der er einst in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet war. Er befürchtete stets, dass ihn die skandinavischen Justizbehörden weiter an die USA übergeben könnten.

Die US-Justiz wiederum wirft dem gebürtigen Australier Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Diese hatte – damals noch als Soldat Bradley Manning – Hunderttausende geheime US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen an Wikileaks weitergereicht. Die Enthüllungsplattform hatte diese Reports dann 2010 und 2011 veröffentlicht.

Während Manning 2010 festgenommen, im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und 2017 durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama vorzeitig freigelassen wurde, saß Assange in der Landesvertretung Ecuadors fest. Nach dem Regierungswechsel in Quito entzogen ihm die ecuadorianischen Behörden den Asylstatus und er wurde von der britischen Polizei festgenommen. Derzeit sitzt der 47-Jährige in einem britischen Gefängnis, wo er eine Haftstrafe von 50 Wochen absitzt. Ein Gericht hatte ihn dazu verurteilt, da er mit seiner Flucht gegen Kautionsauflagen verstoßen und sich der britischen Justiz entzogen hatte.

Aus: "Ermittlungen wegen Vergewaltigung werden wieder aufgenommen" (13. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/julian-assange-ermittlungen-wegen-vergewaltigung-wieder-aufgenommen

Frank-Werner #1.9

Zitate aus https://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks/vorwuerfe-gegen-wikileaks-gruender-assange-wie-man-in-schweden-einen-mann-belasten-kann-1593705.html

"Sie hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt."

"Von der Sozialdemokratin ist bekannt, dass sie am 12. Januar 2010 eine Übersetzung von „7 Steps to Legal Revenge“ - einem Ratgeber, wie man es schafft, dass gegen einen Mann Anklage erhoben wird - in ihren Blog einstellte. Dieser Text wurde aber, wie der ganze Blog, am 21. August gelöscht."

Einfach einmal den ganzen Artikel lesen, es lohnt sich.

NH278 #1.17

Man fragt sich an dieser Stelle, wie eine schlafende Frau ihr Einverständnis geben konnte...

MoistvonLipwik #1.18

Ein vollkommen normaler Vorgang. Das Verfahrenshindernis ist beseitigt, also werden die Ermittlungen fortgesetzt. Den Rest muss ein Gericht klären, zumal die Vorwürfe, soweit man den Berichten trauen kann, durchaus plausibel sind.

Landegaard #1.29

"Doch Assange hat sehr wohl etwas falsch gemacht denn nicht alle Depeschen waren wirklich gerechtfertigt veröffentlicht worden. "

Wessen Maßstab wenden Sie da an hinsichtlich dessen, welche Veröffentlichungen "gerechtfertigt" sind und welche nicht? Ihren?

Grundgesetz-Gutmensch #3

Bevor hier gleich der Shitstorm losbricht, der ja im Grunde darauf beruht, Assange wegen seiner Verdienste gegenüber den Machenschaften der USA (die grundsätzlich unbestreitbar sind) quasi präventiv gegen alles in Schutz zu nehmen:

Warten wir erst einmal die Begründungungen der schwedischen Justiz ab, anstatt die Entscheidung ohne Wissen um die Hintergründe und Bgründungen sofort zu diskreditieren.
Wir sind alle keine Juristen.
Und Schweden ist nun wirklich nicht als Erfüllungsgehilfe der USA bekannt, falls gleich auch diese Verschwörungstheorie kommt.

Frank-Werner #3.3

Solche Verschwörungsgedanken sind zumindest recht naheliegend. Die Möglichkeiten der diversen amerikanischen Geheimdienste zur Zerstörung eines Menschen sind grenzenlos. Ein Vergewaltigungsvorwurf ist da schon sehr praktisch. Es passt halt wunderbar zusammen.
Leider leben wir in einer Welt, in welcher mit solchen Vorgehensweisen gerechnet werden muss.

Grundgesetz-Gutmensch #3.4

Ich denke, es ist reichlich unverschämt und respektlos gegenüber der schwedischen Justiz und dem möglichen Opfer, sich ohne interne Kenntnis der Materie so zu äußern.
In Schweden gelten nun einmal die schwedischen Strafgesetze; da ist gar nichts konstruiert. Und wenn ein Mann das Kondom gegen den Willen der Frau abzieht und dann trotzdem den Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Frau "durchziehen" will, dann ist das für mich faktisch gleichbedeutend mit einer Vergewaltigung - ganz grundsätzlich.

Aber: Weder waren Sie dabei, noch kennen Sie das Urteil noch können Sie die Angelegenheit von außen beurteilen.
Und eine Staatsanwältin hat nun einmal die Aufgabe, einen Anfangsverdacht konsequent vorzutragen und die Interessen des mutmaßlichen Opfers zumindest indirekt zu vertreten.

Finden Sie sich mit dem Rechtsstaat ab.

In.der.Tat #4.7

Sie wissen aber schon, dass es zwar Vergewaltigung heißt, so aber nur in Schweden genannt wird?

Der Sex war einvernehmlich. Was ihm vorgeworfen wird ist, gegen ihr Einverständnis das Kondom abgelegt zu haben.
Finde ich definitiv verwerflich. Aber Vergewaltigung finde ich zu krass. Man stelle sich mal eine Frau vor, die einen Mann zum Thema Verhütung belügt. Ob die dann auch wegen Vergewaltigung per Internationalen Haftbefehl gesucht wird, wage ich mal zu bezweifeln.

Reverend Wicks Cherrycoke #15

Die Kriegsverbrecher aus "Collateral Damage", die wehrlose Zivilisten erschossen, sind frei. Assange ist gefangen, weil er die Aufnahmen veröffentlicht hat (machen wir uns nichts vor) und wird vermutlich an die USA ausgeliefert werden, wo an ihm ein Exempel statuiert werden wird.

Feine Sache, diese westlichen Werte.

Neoman2 #15.1

Tja,
und die Medien machen da schön mit ...

Ben_Utzername #16

Da es schon fast 10 Jahre her ist und aktuell doch immer wieder nur pauschal vom Delikt "Vergewaltigung" geschrieben wird, ist es vielleicht ganz sinnvoll, noch einmal die Hintergründe deutlicher darzustellen. Zumal die in den Gerichtsakten festgehaltenen Ereignisse und ihr chronologische Ablauf doch oft etwas verkürzt widergegeben werden:

[Publiziert am 09.12.2010] ... In den Gerichtsakten werden die Frauen anonymisiert als „A“ und „W“ bezeichnet, laut ihrem Anwalt Claes Borgström "zwei ganz normale schwedische Mädchen, die Assange für seine Arbeit bewundert haben. „Frau A“ ist demnach eine WikiLeaks-Mitarbeiterin, bei der Assange Unterschlupf fand. Daraus dürfte sich eine sexuelle Beziehung entwickelt haben. Assange und die Frau dürften mehrmals geschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben.

Einmal soll es jedoch eine Panne mit einem Kondom gegeben haben. Von Spannungen zwischen den beiden will man in WikiLeaks-Zirkeln in den folgenden Tagen jedoch nichts bemerkt haben. Wenige Tage später soll Assange „W“ kennengelernt haben, die ihm nach einer Veranstaltung ihre Bewunderung aussprach. Zwei Tage später soll er bei ihr übernachtet haben und auch dabei soll es zu geschütztem Geschlechtsverkehr gekommen sein.

Auch am nächsten Morgen sollen Assange und „W“ Sex gehabt haben, allerdings ohne Kondom. Danach dürfte sie sich Sorgen über eine mögliche Ansteckung mit einer sexuell übertragbaren Krankheit gemacht haben. Daraufhin wollte sie Assange telefonisch kontaktieren, konnte ihn jedoch nicht erreichen. Schließlich fand „W“ außerdem heraus, dass Assange auch ungeschützten Sex mit „A“ gehabt haben dürfte.

Daraufhin wuchs offenbar die Sorge beider Frauen, die von Assange einen Gesundheitsnachweis forderten. Angeblich erreichten sie ihn an einem Freitagabend schließlich auch. Auch soll er bereit gewesen sein, sich auf mögliche Krankheiten testen zu lassen - alle Praxen und Kliniken seien zu diesem Zeitpunkt jedoch schon geschlossen gewesen. „W“ sei zu diesem Zeitpunkt zunehmend über Assanges Verhalten verärgert gewesen, heißt es aus dem Bekanntenkreis der beiden.

„W“ entschloss sich laut den Darstellungen schließlich, bei der Polizei zu fragen, wie man Assange zu einem Gesundheitstest zwingen könne. „A“ begleitete sie angeblich dabei. Es heißt, keine der beiden Frauen habe die Einleitung von Ermittlungen verlangt. Auch laut Anwalt Borgström hat die schwedische Staatsanwaltschaft allein entschieden, deshalb Ermittlungen wegen Vergewaltigung einzuleiten.

Das schwedische Sexualstrafrecht ist im Hinblick auf Vergewaltigung zwar vom Strafrahmen her milder, von den Tatbeständen aus betrachtet jedoch weit strenger als etwa das österreichische Recht. Auch einvernehmlicher Geschlechtsverkehr, der jedoch gegen den Willen eines Beteiligten ungeschützt stattfindet, kann demnach eine Vergewaltigung darstellen.

Dass die Rechtslage im konkreten Fall jedoch etwas unklar ist, spiegelte auch das Vorgehen der schwedischen Behörden wider. Zuerst wurde ein Haftbefehl erlassen, kurz darauf jedoch wieder aufgehoben. In den Tagen darauf sah alles danach aus, als solle das Verfahren möglichst schnell wieder eingestellt werden. Assange hatte wegen des Presserummels um den Fall inzwischen das Land verlassen.

Dann jedoch betrat Borgström die Szene, der die Vertretung von „A“ und „W“ übernahm. Er ist nicht nur erfolgreicher Anwalt, sondern auch der Gleichstellungsbeauftragte der schwedischen Sozialdemokraten und gilt als äußerst ehrgeizig. Als ebenso ehrgeizig gilt eine der ranghöchsten Staatsanwältinnen Schwedens, Marianne Ny. Das Problem daran: Beide versuchen sich in der Öffentlichkeit seit Jahren mit radikal feministischen Aussagen zu profilieren.

Ny hatte in der Vergangenheit etwa gefordert, dass allein der Misshandlungsvorwurf einer Frau gegen einen Mann reichen müsse, um den Beschuldigten - ohne weitere Untersuchungen - in Haft zu nehmen. Borgström wiederum sprach sich in der Vergangenheit für eine „kollektive Männerschuld“ für Gewalt an Frauen aus und forderte ein Boykott der Fußball-WM in Deutschland, weil dort als Randerscheinung auch mit Zwangsprostitution zu rechnen sei.

Noch gibt es jedenfalls keine Anklage gegen Assange. Schweden will laut eigenen Angaben lediglich deshalb seine Auslieferung von London, um ihn zu befragen. Viele von Assanges Unterstützern sind jedoch weiterhin überzeugt, dass Schweden für Assange nur eine Zwischenstation wäre - da Stockholm den WikiLeaks-Gründer sofort an die USA weiterreichen würde, wo ihm wegen seiner Arbeit strafrechtliche Verfolgung droht.

https://orf.at/v2/stories/2029808/2029812/

parrot0815 #17.2

Assange ist ja nicht wegen der Vergewaltigungsvorwürfe in die Botschaft geflüchtet, sondern vor einer drohenden Auslieferung in die USA.

Llull #19

Grundsätzlich ist das ja richtig, die Untersuchungen wieder aufzunehmen. An einige aufgeregte Mitforisten hier: Ermittlung ist nicht Anklage, und selbst Anklage wäre noch lange nicht Verurteilung.

Man darf allerdings fragen, was neue Untersuchungen bringen sollten, wenn die ursprünglichen vor sieben Jahren wegen Aussichtslosigkeit eingestellt wurden. Der einzig verbliebene neue Ansatz wäre eine Befragung des Beschuldigten. Und der hat das Recht zu schweigen.

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[...] Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Chelsea Manning will auch weiterhin nicht im Fall von Julian Assange aussagen. Auch die Gefahr, erneut in Beugehaft genommen zu werden, ändere daran nichts, sagte die Whistleblowerin am Sonntag. Manning war erst vor wenigen Tagen aus der Haft entlassen worden. Beugehaft Die Whistleblowerin war Anfang März in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigerte, vor der Grand Jury eines Gerichts im US-Bundesstaat Virginia auszusagen. Die Grand Jury – ein mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestattetes Geschworenengremium – war mit dem Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange befasst. Freigekommen war sie lediglich aus formellen Gründen, weil der Zeitraum, für den diese Grand Jury eingesetzt worden war, ablief. Die als Ersatz einberufenen neue Jury hat Manning nun erneut vorgeladen.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador hat laut Medienberichten einer Durchsuchung des Zimmers des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes zugestimmt. Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des Netzaktivisten sollen an die USA weitergegeben werden, berichtete die spanische Tageszeitung "El País" am Montag unter Berufung auf ein Dokument, das der Zeitung vorlag. Demnach soll der versiegelte Raum am 20. Mai durchsucht werden. Die Entscheidung sei Assanges ecuadorianischem Anwalt Carlos Poveda bereits mitgeteilt worden. Der WikiLeaks-Gründer hatte sieben Jahre in der Botschaft gelebt.

Aus: "Vergewaltigungsvorwurf: Schweden ermittelt wieder gegen Assangef" (13.5. 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000103026624/Schweden-nimmt-Untersuchungen-gegen-Assange-wieder-auf

Pracesi

Tja, für Personen wie Assange war vor langer Zeit einmal tatsächlich das essentielle Instrument Asyl für politisch Verfolgte intendiert. Heute ist dieses Instrument in jeder Hinsicht mausetot bzw. pervertiert und Werte existieren nur wenn sie den Mächtigen gerade politisch opportun sind.

Schapoh

Zeit wird es - auch ein Julian Assange steht nicht über dem Gesetz.

Pongu

Die Geheimdienste stehn über dem Gesetz, nicht Assange....

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[...] Sonntag, 12.05.2019

Anfang Mai wurde Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Derzeit ist er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, wo ihn Anderson vor einigen Tagen besuchte. Sie ist eine der bekanntesten Fürsprecherinnen des 47-jährigen Australiers.

SPIEGEL ONLINE: Frau Anderson, Sie haben am Dienstag in London Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, im Belmarsh Hochsicherheitsgefängnis besucht. Was war Ihre Absicht dabei?

Pamela Anderson: Ich habe ihn besucht, weil er mein Freund ist. Ich wollte ihn unterstützen. Ich wollte ihn umarmen. Ich finde, er und WikiLeaks haben der Welt wichtige Informationen zur Verfügung gestellt; über Kriegsverbrechen der US-Army im Irak und andere Übeltaten von Mächtigen. Es ist einfach nicht richtig, ihn für das Publizieren wichtiger Dokumente in ein Hochsicherheitsgefängnis zu werfen.

 SPIEGEL ONLINE: Wie war der Besuch?

Anderson: Es war schrecklich. Ich begleitete Kristinn Hrafnsson, den Chefredakteur von WikiLeaks. Wir mussten unsere Fingerabdrücke hinterlassen und unsere Schuhe und Socken ausziehen. Schließlich saßen wir in einem kleinen Vernehmungsraum, mit Kameras in jeder Ecke.

 SPIEGEL ONLINE: Welchen Eindruck hatten Sie von Julian Assange?

Anderson: Als er schließlich auftauchte, berührte es mich, dass er viel dünner war als vor rund einem Jahr, als ich ihn das letzte Mal gesehen hatte. Er muss etwa zehn Kilo abgenommen haben.

SPIEGEL ONLINE: Wie sind seine Haftbedingungen?

Anderson: Er sitzt mindestens 23 Stunden am Tag allein in seiner kleinen Zelle. Er kann keine Briefe verschicken, weil er kein Adressbuch dabei hat. Er bekommt bisher keine Bücher aus der Gefängnisbibliothek. Er bekommt keine Akten, um sich auf sein Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Er bekommt keine Nachrichten, abgesehen von BBC und Chanel 4 in einem kleinen Fernseher, aber den haben ihm die Wächter wieder weggenommen.

SPIEGEL ONLINE: Wann und warum haben Sie Julian Assange das erste Mal getroffen?

Anderson: Ich traf ihn auf Vermittlung von Vivienne Westwood, der Londoner Modemacherin. Vivienne sagte mir, ich sollte ihn in der Botschaft besuchen. Ich wollte wissen, wie ich eine bessere, effektivere politische Aktivistin werde. Und wie ich Leuten dabei helfen könnte, die Aktivisten-Laufbahn einzuschlagen.

 SPIEGEL ONLINE: Sie haben Assange an die 20-mal in der ecuadorianischen Botschaft besucht. Wie haben Sie ihn erlebt?

Anderson: Ich fand, er ist sehr intelligent. Er ist lustig. Ich war eingeschüchtert, als ich ihn das erste Mal traf. Er war schon ein Mythos; die Leute liebten oder hassten ihn. Offensichtlich provoziert er starke Reaktionen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich mit ihm angefreundet?

Anderson: Ja. Er interessierte sich für die Arbeit, die ich für Tierrechte und verschiedene Umweltprojekte mache. Und ich liebe Leute, die notfalls sogar ihr Leben riskieren, um Veränderungen zu erreichen. Die Welt brauchte mehr solche Menschen wie Julian Assange.

 SPIEGEL ONLINE: Sie unterstützen ihn bei seinem Kampf gegen die Auslieferung von Großbritannien in die USA, weil Sie seinen Mut bewundern?

Anderson: Nicht nur. Beim Fall Assange geht es um die Meinungsfreiheit, um die Freiheit der Journalisten und um das Recht zu wissen. Amerika hat etliche Leichen im Keller. Ich bin eine Kanadierin, die in den USA lebt, und ich sehe in den USA so viele Leute gehirngewaschen, obwohl ungeheuer viel zu tun wäre; gegen die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Umwelt.

SPIEGEL ONLINE: Nach Ihrer Karriere als Schauspielerin und Model haben Sie sich ökologischen Problemen zugewendet, zum Beispiel mit der Tierschutzorganisation Peta oder Sea Shepherd, die gegen den Walfang kämpfen. Das ist etwas anderes als Assanges Aktivitäten in der digitalen Welt.

Anderson: Das stimmt, aber Paul Watson, einer der Gründer von Greenpeace und später von Sea Shepherd, ist Julian Assange sehr ähnlich. Ihr Kampfgeist ist derselbe.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie Assange weiter unterstützen?

Anderson: Ja, es ist eine schreckliche Verleumdungskampagne gegen ihn im Gang. Ich war gerade in Texas, und die Art und Weise, wie dort über Assange berichtet wird, ist so, dass Leute denken: Wir bringen ihn hierher mit dem Kopf auf einen Stock aufgespießt.

 SPIEGEL ONLINE: Werden Sie dafür kritisiert, dass Sie Julian Assange unterstützen?

Anderson: Ja. Besonders in Hollywood. Schauspieler, die ja immer ganz genau Bescheid wissen, sagen mir: Wie kannst du es wagen, diese Person zu unterstützen? Ich frage sie zurück: Warum bist du so furchtbar sauer darüber? Das wissen sie dann nicht.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie stehen zu Ihrem Freund Assange und zu WikiLeaks?

Anderson: Das tue ich. Es wird keine Gerechtigkeit geben für Julian Assange ohne öffentlichen Druck. Wir müssen stark und klar sein. Als ich Julian im Gefängnis traf, sagte er zu mir: Rette mein Leben.

Aus: "Pamela Anderson über Julian Assange "Er sagte zu mir: Rette mein Leben!"" Ein Interview von Michael Sontheimer (12.05.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/leute/julian-assange-pamela-anderson-spricht-ueber-besuch-im-gefaengnis-a-1266665.html#js-article-comments-box-pager

Außendienst_09 12.05.2019, 18:24 Uhr
6. Staatsfeind Nr. 1?

O.k. dass er wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eine Strafe bekommt ist normal. Aber in Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis?? Mir scheint einige haben wohl eine mächtige Angst davor, was er noch nicht veröffentlicht hat. Wahrscheinlich war das nur die Spitze des Eisbergs...

Dr. Kilad 13.05.2019, 13:52 Uhr

13. Die Haftbedingungen verstoßen gegen das Recht
Diese Art von Isolationshaft gilt übrigens als "Folter". Eine Klage beim EMRG müsste deshalb gute Erfolgsaussichten haben.

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[...] Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sitzt wieder hinter Gittern. Sie sei am Donnerstag (Ortszeit) nach einer verweigerten Aussage in einer Anhörung zu Wikileaks wegen Missachtung des Gerichts erneut in Beugehaft genommen worden, berichteten US-Medien. Zusätzlich drohte ihr der Richter eine empfindliche Geldstrafe bei weiterer Verweigerungshaltung an, berichtete der Sender CBS von der Verhandlung in Alexandria im US-Staat Virginia. „Ich würde mich lieber zu Tode hungern, als meinen Standpunkt in diesem Fall zu ändern“, sagte sie nach Medienberichten, ehe sie aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde.

Manning hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungs- Plattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Sie hatte Wikileaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan.

Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Zuletzt war sie im März nach verweigerter Aussage vor der Grand Jury, die über Anklageerhebung im Fall Assange entscheiden soll, in Beugehaft gekommen.

Assange hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, nachdem er vergeblich versucht hatte, seine Auslieferung an Schweden gerichtlich zu stoppen. Dort wurde wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt. Die Ermittlungen wurden 2017 eingestellt, doch nimmt die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Voruntersuchungen jetzt wieder auf. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. Er hatte sich 2010 der Polizei zunächst gestellt, war dann aber auf Kaution wieder freigekommen.

Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Die USA wollen Assange wegen der Veröffentlichung von Militärdokumenten zu den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan den Prozess machen.

Aus: "Ex-Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wieder hinter Gitter" (17.05.2019)
Quelle: https://futurezone.at/netzpolitik/ex-wikileaks-informantin-chelsea-manning-wieder-hinter-gitter/400497202

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[...] Assange befindet sich seit seiner Inhaftierung in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten von London. Während der ersten Tage seiner Haft bestand eine fast vollständige Kontaktsperre. Seither haben selbst die Anwälte Probleme, sich mit ihrem Mandanten zu beraten. Die offizielle und strikt reglementierte Besuchszeit ist auf zwei Stunden jeden Dienstag beschränkt.

Aus: "Schweden ermittelt zum zweiten Mal in gleicher Sache gegen Julian Assage" Harald Neuber (21. Mai 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Schweden-ermittelt-zum-zweiten-Mal-in-gleicher-Sache-gegen-Julian-Assage-4426932.html

     Hat se nicht alle, 21.05.2019 07:53

Hochsicherheitsgefängnis wegen Verletzung der Kautionsauflagen ...

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[...] Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange drastisch verschärft und damit massive Kritik von Bürgerrechtlern ausgelöst. Kritiker sehen in der deutlich erweiterten Anklageschrift einen Angriff der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf die Pressefreiheit. Assange droht im Falle einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen Punkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft, teilte das US-Justizministerium mit. Gemäß der neuen Anklageschrift wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten jetzt auch nach dem US-Spionagegesetz angeklagt.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU betonte, erstmals habe die Regierung Anklage gegen jemanden erhoben, der wahre Informationen veröffentlicht habe. "Das ist eine außergewöhnliche Eskalation der Angriffe der Trump-Regierung auf den Journalismus." Damit werde ein "gefährlicher Präzedenzfall" geschaffen, der dazu genutzt werden könne, Medien anzugreifen, die geheime Informationen der Regierung veröffentlichten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks sprach auf Twitter von einem "beispiellosen Angriff auf die freie Presse".

Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute der Columbia University in New York sagte: "Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen." Das Reporter-Komitee für die Pressefreiheit (RCFP) kritisierte, die Anwendung des Spionagegesetzes, um Erhalt und Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu kriminalisieren, stelle eine "fatale Bedrohung" für Journalisten dar. Das gelte unabhängig davon, dass das Justizministerium Assange nicht für einen Journalist halte.

Der Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, John Demers, sagte, das Ministerium "nimmt die Rolle von Journalisten in unserer Demokratie ernst". Es werde nie Politik seines Hauses sein, Journalisten für deren Berichterstattung anzugreifen. Demers fügte hinzu: "Julian Assange ist kein Journalist." Die US-Behörden argumentieren unter anderem, dass Wikileaks ohne Rücksicht auf Konsequenzen Geheimdokumente veröffentlichte, die Namen von US-Informanten enthielten. Assange wurde in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Die USA fordern seine Auslieferung. Allerdings hat auch die schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt.

Der gebürtige Australier hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können.

In der alten Anklageschrift hatten die US-Behörden Assange lediglich Verschwörung mit der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Dokumente zukommen lassen und damit schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über Wikileaks öffentlich gemacht. Ein Video zeigte unter anderem, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak Zivilisten tötete. Das Video war der erste große Enthüllungserfolg von Wikileaks.

Die Anklageschrift gegen Assange wurde nun um 17 Punkte erweitert. Er wird demnach unter anderem beschuldigt, in Zusammenarbeit mit Manning ungesetzlich geheime Dokumente zur nationalen Verteidigung erhalten und veröffentlicht zu haben. Mit seinen Handlungen habe Assange schweren Schaden für die Nationale Sicherheit in Kauf genommen, lautet der Vorwurf jetzt. Assange habe Namen von Menschen veröffentlicht, die den US-Truppen im Irak und in Afghanistan sowie US-Diplomaten in aller Welt Informationen zukommen ließen. Solche Informanten habe er großer Gefahr ausgesetzt.

Das US-Spionagegesetz, gegen das Assange verstoßen haben soll, wurde 1917 verabschiedet, nachdem die USA in den Ersten Weltkrieg eingetreten waren. Dabei ging es um die Veröffentlichung von Informationen, die den US-Kriegsinteressen schaden würden. Manning - die vor ihrer geschlechtsangleichenden Operation als Mann lebte und mit Vornamen Bradley hieß - hatte im Irak-Krieg als Computerexperte für die US-Streitkräfte gearbeitet.

2013 wurde Manning wegen der Weitergabe der Geheimdokumente an Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt. Sie kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Seit vergangener Woche sitzt sie allerdings wieder in Beugehaft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen.

Das US-Justizministerium teilte mit, Assange drohe in den 17 neuen Anklagepunkten eine Höchststrafe von jeweils zehn Jahren Gefängnis. Der Vorwurf des Eindringens in ein Computer-Netzwerk könne mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das tatsächliche Strafmaß liege typischerweise aber unterhalb der Höchststrafe.

Aus: ""Angriff auf die Pressefreiheit": Klage gegen Assange bringt Journalisten auf" (Freitag, 24. Mai 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Klage-gegen-Assange-bringt-Journalisten-auf-article21046381.html

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[...] Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist wegen einer Krankheit nicht per Video-Link zu einer Anhörung vor dem Amtsgericht Westminster zugeschaltet worden. Er soll in den medizinischen Trakt des Belmarsh-Gefängnisses verlegt worden sein, in dem er seit sieben Wochen eine Haftstrafe verbringt. Die Anhörung zum kürzlich erweiterten Auslieferungsbegehren der USA dauerte fünf Minuten und soll am 12. Juni fortgesetzt werden. Richterin Emma Arbuthnot bot an, die Anhörung in das Gefängnis zu verlegen, wenn dies für alle Beteiligten einfacher sei, als vor Gericht zu erscheinen.

Wie Wikileaks zuvor in einem Statement auf Twitter mitteilte, ist man in schwerer Sorge, was die Gesundheit von Julian Assange anbelangt. Er habe in den sieben Wochen seines Gefängnisaufenthaltes dramatisch an Gewicht verloren. Es sei bedenklich, dass er in den medizinischen Trakt des Gefängnisses verlegt wurde.

In der Anhörung vor dem Amtsgericht Westminster wird über die erweiterte Anklageschrift einer US-amerikanischen Grand Jury beraten, die Julian Assange vorwirft, in 17 Punkten gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, in dem er sich mit seiner Organisation Zugang zu geheimen US-Dokumenten verschaffte und diese veröffentlichte.

Die Anklage ist umstritten, weil sie mit dem ersten Verfassungszusatz der USA kollidiert, der die Presse- und Redefreiheit besonders schützt. Mehrere Journalistenverbände haben gegen die Anklage protestiert.

Per Samuelson, der schwedische Anwalt von Assange, hatte zuvor am erklärt, dass es ihm unmöglich gewesen sei, sich mit seinem Klienten zu verständigen. In Schweden verhandelt das Gericht Uppsala am 3. Juni, ob der europäische Haftbefehl gegen Assange auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wieder in Kraft gesetzt werden kann. Diese möchte den Vorwurf einer sexuellen Nötigung im Jahre 2010 untersuchen und gegebenenfalls Anklage erheben.

Unter Hinweis auf Assanges Krankheit wollte Samuelson den Verhandlungstermin zum Haftbefehl verschieben lassen, was das Gericht ablehnte. Anders als in Deutschland können schwedische Staatsanwälte einen europäischen Haftbefehl ausstellen. Im Unterschied zum deutschen Recht können sie jedoch erst am Ende einer Untersuchung Anklage erheben. (cbr)

Aus: "Assange krankheitsbedingt nicht zur Anhörung erschienen" Detlef Borchers (30.05.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-krankheitsbedingt-nicht-zur-Anhoerung-erschienen-4435579.html

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"WIKILEAKS: Schweden nimmt Ermittlungen zu Assange wieder auf" Friedhelm Greis/ dpa (13. Mai 2019)
Schwedische Ermittler wollen die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange nun doch wieder prüfen. Seine elektronischen Geräte sollen demnächst an die USA weitergegeben werden. ...
https://www.golem.de/news/wikileaks-schweden-nimmt-ermittlungen-zu-assange-wieder-auf-1905-141208.html

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[...] «Vergewaltigungsvorwürfe: Schweden nimmt Ermittlungen gegen Julian Assange wieder auf», titelte die «Neue Zürcher Zeitung» am 13. Mai. Den gleichen Wortlaut verwendeten der Zürcher «Tagesanzeiger» und die «SRF-Tagesschau»: «Die schwedische Justiz hat heute entschieden, die Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen den ‹Wikileaks›-Gründer wieder aufzunehmen.»

Seit Beginn der Affäre im Jahr 2010 haben sich führende Medien aller Couleur den Begriff «Vergewaltigung» zu eigen gemacht, um ein Delikt zu benennen, dessen Assange von zwei schwedischen Frauen beschuldigt worden sei. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft benutzte in ihren offiziellen Dokumenten in der englischen Fassung den Begriff «rape».

Die öffentlich bekannten Fakten führen indessen zu dem Schluss, dass es sich nicht um das handelt, was landläufig unter Vergewaltigung verstanden wird. Der Sex war unbestrittenermassen einvernehmlich. Zwei Frauen sagten allerdings aus, dass es gegen ihren Willen zu ungeschütztem Verkehr gekommen sei. Ob dies tatsächlich der Fall war, bleibt bis zum Abschluss einer gerichtlichen Untersuchung ungeklärt. Der «Wikileaks»-Gründer bestreitet die Vorwürfe.

Bereits am späten Abend des 20. August 2010, also kurz nach den ersten aktenkundigen Vorgängen, wurde der Australier vom Vorwurf der Vergewaltigung und der sexuellen Gewalt entlastet. Staatsanwältin Eva Finne hob den Haftbefehl auf, der zuvor gegen Assange erlassen worden war. Finne erklärte: «Ich denke, es gibt keinen Grund anzunehmen, er habe eine Vergewaltigung begangen.» Es blieb der Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Die beiden Frauen, welche die Affäre ins Rollen brachten, erklärten bei ihrer Vernehmung zunächst, sie wollten keine Anzeige und keine strafrechtliche Verfolgung. Dies belegen mehrere Zeugenaussagen. Die damals 24-jährige Sofia Wilen erschien bei der Polizei und erklärte, sie wolle sich «beraten lassen», ohne Assange formal zu beschuldigen. Aber die Polizei wollte den Fall einem Untersuchungsrichter übergeben. (Quelle: «The Guardian» vom 24.08.2010)

Wilen war besorgt, weil sie mit Assange einvernehmlichen Sex ohne Kondom hatte. Sie wollte wissen, ob sie Assange zwingen könnte, einen HIV-Test machen zu lassen.1,2

Anna Ardin, welche Sofia Wilen zur Polizei begleitete, war eine Pressesprecherin der schwedischen Sozialdemokraten. Sie gab an, ebenfalls einvernehmlichen Sex mit Assange gehabt zu haben. Er habe aber ein beschädigtes Kondom benutzt. Sie fühle sich daher von ihm sexuell missbraucht und zu ungeschütztem Sexualverkehr genötigt. Zeugen sagten aus, Anna Ardin habe Sofia begleitet, um ihr moralischen Beistand zu geben.

Die Polizistin Irmeli Krans nahm die Aussagen der beiden Frauen weder auf Tonband noch per Video auf, sondern verfasste eine Niederschrift. Diese Einvernahme geschah auf juristisch fragwürdige Weise, denn beide Frauen wurden gemeinsam angehört, konnten sich also gegenseitig decken oder beeinflussen, ein juristisch unkorrektes Verfahren.

Schliesslich musste die Polizistin die Befragung von Sofia Wilen abbrechen, weil diese erschüttert war, als sie von der Möglichkeit eines Haftbefehls gegen Assange hörte. Sie ging nach Hause. Das Protokoll wurde nur von Anna Ardin unterschrieben.

Da Assange in der Folge ein Verschulden bestritt und materielle Beweise fehlten, stand Aussage gegen Aussage. Was nach dem auch in Schweden gültigen Prinzip «in dubio pro reo» zu Assanges Entlastung führen musste.

Assange sagte damals der schwedischen Zeitung «Aftonblad», er habe «weder in Schweden noch in einem andern Land jemals Sex gehabt, der nicht auf völligem Einvernehmen beider Seiten beruht hätte».

Anna Ardin sagte gegenüber derselben Zeitung, sie habe sich nicht vor Assange gefürchtet und dieser sei nicht gewalttätig. Sie habe nicht Vergewaltigung, sondern nur sexuelle Belästigung angeben wollen: «In beiden Fällen ist etwas, das als gewollter Sex begonnen hatte, in sexuellen Missbrauch ausgeartet.» Nach dem Vorfall liess Ardin den als Vergewaltigter beschuldigten Assange – nach ihren eigenen Aussagen gegenüber der Polizei – noch drei Nächte lang in ihrer Wohnung im gleichen Bett schlafen.3

Assange war am 11. August 2010 nach Stockholm gereist, weil ihn die schwedische Piratenpartei zu einem Seminar eingeladen hatte. Anna Ardin, die an den Vorbereitungen beteiligt war, stellt Assange ihre kleine Wohnung in Stockholm zur Verfügung, weil sie angeblich für ein paar Tage verreisen will. Als der Journalist, der Assange betreut, ihn am Morgen der Veranstaltung, am 14. August, abholt, öffnet überraschend Anna Ardin die Tür. Sie war früher als erwartet zurückgekommen. Assange und Ardin verhalten sich unauffällig. Erst später stellt sich heraus, dass die beiden in der vorhergehenden Nacht Sex hatten.

Dass Anna Ardin den «Wikileaks»-Gründer weiterhin hofiert und noch tagelang in ihrer Wohnung beherbergt und ihn sogar in ihrem Bett schlafen lässt, obwohl sie angeblich schon am ersten Abend schlechte sexuelle Erfahrungen mit ihm machte, trägt nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit bei. Noch in der Nacht der Party twittert sie um zwei Uhr morgens, es sei eine tolle Sache, «mit den coolsten und smartesten Leuten der Welt draussen sitzen» zu können. Als jemand sie fragt, ob man eine Wohnung für Assange suchen müsse, antwortet sie: «Er kann bei mir bleiben.»

Sofia Wilen ist zu dem Wochenend-Seminar mit Assange nicht eingeladen, niemand der Teilnehmenden kennt sie. Sie erfuhr von der Veranstaltung und bot Anna Ardin per Mail an, freiwillig bei der Vorbereitung mitzuarbeiten. Sie nimmt an dem folgenden Mittagessen teil, das eigentlich nur für einen engeren Kreis um Assange reserviert ist. Wilen lädt Assange für den nächsten Tag ein, sie ausserhalb von Stockholm zu besuchen. Assange tut dies. Sie haben am Nachmittag sexuellen Kontakt in einem Kino. Dann liegen sie auf einer Wiese, wo Assange einschläft. Sie weckt ihn, weil er zu einer (in Schweden im Sommer traditionellen) «Krebsfest-Party» eingeladen ist, die Anna Ardin zu Ehren von Assange organisierte.4,5

Beide Frauen kannten sich vorher nicht. Fest steht nur, dass Anna Ardin zu einem bestimmten Zeitpunkt von Sofia Wilen erfährt, dass diese mit Assange ebenfalls Sex hatte. Wie und warum es zu dem Entschluss kommt, die Polizei aufzusuchen, ist nicht klar.

Julian Assange stellt sich am 30. August freiwillig für eine Befragung wegen sexueller Belästigung zur Verfügung und weist die Anschuldigungen zurück. Zu diesem Zeitpunkt macht die Affäre bereits seit Tagen rund um die Welt Schlagzeilen. Die Vorgänge gelangen schon am Tag nach der Befragung an das schwedische Boulevardblatt «Expressen». Thomas Mattsson, Verleger der Zeitung, sagt gegenüber dem australischen Fernsehen, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen Assange damals bestätigt.6

Ein unabhängiger Gutachter, der ehemalige schwedische Staatsanwalt Sven Erik Alhem, kritisiert, dass die Weitergabe der Vorfälle an die Medien ein Verstoss gegen schwedisches Recht bedeute. Dieses sieht vor, dass Sexualdelikte vertraulich bleiben müssen, bis eine formale Anklage vorliegt. Diese liegt bis heute nicht vor.7 Die Ermittler machten den Fall publik, sogar bevor sie Assange anhörten. Assange erfuhr von den Titelseiten der Zeitungen, er sei «wegen Vergewaltigung gesucht».

Der Verleger von «Expressen» sollte später erklären: «Dies war ein Fall, der geschaffen wurde, um ‹Wikileaks› zu schaden.» Die Veröffentlichung des Falles durch die Untersuchungsbehörden ist das Hornsignal für eine politische Treibjagd. Damit beginnt eine internationale Schlammschlacht gegen Assange, die bis heute andauert. Assanges Anwälte gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in Stockholm aus politischem Interesse handelte.

Die schwedischen Behörden wissen zu jener Zeit, welches politische Kaliber sie in Stockholm zu Gast hatten. «Wikileaks» machte im vorhergehenden Monat 75‘000 geheime Dokumente über Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan öffentlich. Die USA werfen «Wikileaks» vor, die Sicherheit von US-Soldaten und geheimen Informanten in Afghanistan zu gefährden. Sowohl «Wikileaks» als auch Assange selbst äussern Befürchtungen, westliche Geheimdienste könnten eine «Schmierenkampagne» gegen den «Wikileaks»-Gründer lostreten.

Staatsanwältin Eva Finne legte den Vergewaltigungs-Fall ad acta. Doch am 1. September kommt es zu einer erstaunlichen Wendung. Eine andere Staatsanwältin, Marianne Ny, ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Vergewaltigung an. Sie begründet dies mit «neuen Informationen», die sie erhalten habe.

Es ist schwerlich ein Zufall, dass der Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes in genau diesem Moment in einer schwedischen Zeitung einen Artikel publiziert mit dem Thema: «Wikileaks: eine Bedrohung für unsere Soldaten». Die Rede ist von schwedischen Soldaten unter US-Kommando in Afghanistan. Der Fall Assange ist in Stockholm unter die Lufthoheit der Politik geraten.

Der australische Journalist John Pilger erklärt, die US-Regierung habe eine Task-Force aufgestellt, welche die Aufgabe habe, «Wikileaks» zu diskreditieren, Assanges habhaft zu werden und ihn hinter Gitter zu bringen.8

Staatsanwältin Ny befragt die angeblichen Vergewaltigungsopfer erneut, unterlässt es jedoch, Assange vorzuladen, obwohl dieser sich noch bis Ende September in Schweden aufhält und bereit ist, sich jederzeit befragen zu lassen. Eine schriftliche Anfrage, ob er Schweden verlassen könne, bejaht die Staatsanwaltschaft..

Darauf reist Assange am 27. September 2010 nach Grossbritannien und hält die Sache wohl für erledigt. Staatsanwältin Ny stellt jedoch nach seiner Ausreise einen internationalen Haftbefehl aus, ohne dass vorher eine Anklage eröffnet worden ist. Die Begründung lautet, Assange entziehe sich der Befragung in den laufenden Ermittlungen und müsse verhaftet werden, damit man ihn befragen könne. Eine Behauptung, die den Tatsachen widerspricht.9

Assanges Anwälte teilen wiederholen mit, ihr Mandant habe sich zu keinem Zeitpunkt den Ermittlungen entzogen. Er sei jederzeit bereit, sich auch in London einer Befragung zu stellen, per Skype oder wie auch immer. Die schwedische Staatsanwaltschaft lehnt ab. Er sei auch bereit, für ein Verhör erneut nach Schweden zu reisen, sofern man ihm garantiere, dass Schweden eine Auslieferung an die USA ausschliesse. Schweden verweigert jedoch eine solche Garantie.10

Assanges Anwalt Mark Stephens sagt den Medien im Dezember 2010: «Mein Mandant wird nicht beschuldigt, jemanden vergewaltigt zu haben, sondern wegen eines Deliktes namens ‹Überraschungs-Sex›, das es in dieser Form nur in Schweden gibt … Die Staatsanwaltschaft hat Assange vorher nicht zur Vernehmung bestellt, wollte ihn nie persönlich sehen und hat ihn keiner Straftat angeklagt. Jetzt heisst es, er werde für eine Befragung gesucht, aber was man ihm vorwirft, weiss er nicht.»

Im Februar 2011 gibt ein Londoner Gericht dem schwedischen Begehren um Auslieferung statt. Assanges Anwälte legen durch mehrere Instanzen Einspruch ein, scheitern aber letzlich am Supreme Court, der die Auslieferung bestätigt. Assange flüchtet daraufhin im Juni 2012 in die Botschaft von Ecuador und bittet als politisch Verfolgter um Asyl.

Dass Assange eine Auslieferung an die USA befürchten muss und heute mehr denn je zu befürchten hat, ist evident. Die Verwünschungen, die im offiziellen Washington gegen «Wikileaks» zu hören waren, zeigen, dass der Australier zum Staatsfeind der USA avanciert ist. Die USA haben seit Langem eine Anklage vorbereitet. Sie werfen ihm Verschwörung und Eindringen in Computer der Regierung vor. Vizepräsident Joe Biden hat ihn als «Cyber-Terrorist» bezeichnet.

Auf CNN verlangten Politiker sogar die Todesstrafe für Assange. Unterdessen haben die USA die Anklageschrift verschärft – es drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Assange verbrachte sieben Jahre in der Botschaft. Die schwedischen Ermittler reisen 2017 schliesslich doch noch nach London und verhören Assange. Das hätten sie schon Jahre vorher tun können. Anschliessend stellen sie alle Ermittlungen gegen ihn ein. Er wird im Januar 2018 ecuadorianischer Staatsbürger und erhält den diplomatischen Status des Landes. Doch die britischen Behörden drohen weiter damit, ihn beim Verlassen der Botschaft festzunehmen.

Im Mai 2017 wird Lenin Moreno neuer Präsident von Ecuador. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Rafael Correa sucht Moreno die Annäherung an die USA. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel reist Paul Manafort nach Quito, um mit Moreno die Bedingungen für eine Auslieferung von Julian Assange auszuhandeln.

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Es sind die Breaking News der vergangenen Wochen. Im April 2019 erklärt Moreno das Asyl für beendet, da der «Wikileaks»-Gründer gegen ausgehandelte Bedingungen verstossen habe. Am 11. April wird Assange von der britischen Polizei gewaltsam aus der Botschaft gezerrt und zu einer Gefängnisstrafe wegen Verstosses gegen Kautionsbedingungen verurteilt. Assange ist in einem Hochsicherheitsgefängnis in Grossbritannien inhaftiert.

Zwei Tage später reist Moreno nach Washington, um den Chef der Weltbank zu treffen. Seit Moreno Präsident ist, fliessen erneut Kredite und Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe nach Ecuador: Sie kommen vom Internationalen Währungsfond, von der Weltbank, von der lateinamerikanischen Entwicklungsbank und von der US-Regierung. Morenos Vorgänger Rafael Correa bezeichnet Moreno als «Verräter». Was er getan habe, sei «ein grässlicher Akt von Servilität und Niedertracht». 11

Am 13. Mai gibt Schweden bekannt, das Verfahren gegen Assange wegen Verdachts auf «Vergewaltigung» werde neu aufgenommen und man verlange daher seine Auslieferung. Gleichzeitig gibt die US-Justiz bekannt, dass sie ebenfalls die Auslieferung fordert. Sie erhebt Anklage wegen Spionage und Verschwörung mit Chelsea Manning im Zusammenhang mit einem Hackerangiff auf Computer des Pentagons. Sowohl Schweden als auch die USA haben einen Auslieferungsantrag gestellt. Die britische Justiz muss entscheiden, welchen der beiden Anträge sie für vorrangig hält.

Die neuen Entwicklungen im Fall Assange nehmen vor allem die US-Demokraten mit Genugtuung auf. Das Clinton-Lager hofft nun auf eine Gelegenheit, die «Russia Collusion» erneut medial aufzukochen. Sonderermittler Robert Mueller beschuldigt russische Geheimdienstleute, mit «Wikileaks» zusammengearbeitet zu haben, um Hillary Clinton zu diskreditieren und somit Trump ins Amt zu bringen. «Wikileaks» und Assange haben dies stets bestritten.

Falls Assange ausgeliefert und in den USA vor Gericht gestellt wird, ist zu erwarten, dass die Geschichte der «Russland-Verstrickung» neu aufgeschäumt wird.

Katrin Axelsson von der britischen Organisation «Women against Rape» schrieb schon 2012, sie glaube nicht, dass Assange wegen Vergewaltigung verfolgt werde:

«Die Anschuldigungen gegen ihn sind eine Nebelwand, hinter der verschiedene Regierungen versuchen, ihn zu ergreifen, weil er es gewagt hat, ihre geheimen Pläne für Krieg und Besatzung (...) öffentlich zu machen.»12

FUSSNOTEN

1 https://www.theguardian.com/media/2010/aug/24/assange-wikileaks-swedish-prosecutors-charges
2 http://themillenniumreport.com/2019/04/every-points-to-julian-assanges-accuser-being-a-cia-directed-liar
3 https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
4 https://www.dailymotion.com/video/x5usm9x (Time Code 20:00)
5 https://www.theaustralian.com.au/in-depth/wikileaks/wikileaks-founder-baffled-by-sex-assault-claims/news-story/dba31caaa470eb5aabd4457a00f05133
6 https://www.dailymotion.com/video/x5usm9x (Time Code 26:30)
7 https://de.scribd.com/document/48396086/Assange-Case-Opinion-Sven-Erik-Alhem
8 https://www.telesurenglish.net/opinion/Getting-Julian-Assange-The-Untold-Story-20170605-0007.html
9 https://de.scribd.com/document/48396086/Assange-Case-Opinion-Sven-Erik-Alhem
10 https://de.scribd.com/document/48396086/Assange-Case-Opinion-Sven-Erik-Alhem
11 https://www.eldiario.es/internacional/autoridades-Julian-Assange-Ecuador-Londres_0_887511495.html
12 https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/aug/23/women-against-rape-julian-assange

Aus: "Assange: Es ging um ungeschützten Verkehr" Helmut Scheben (27. Mai 2019)
Quelle: https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/USA-Assange-Es-ging-um-ungeschutzten-Verkehr

https://de.wikipedia.org/wiki/Infosperber

[Link]

[...] Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist nach Einschätzung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Jahre hinweg psychologischer Folter ausgesetzt gewesen.

Nils Melzer, der für die UN als Sonderberichterstatter zum Thema Folter tätig ist, sagte, Assange weise alle entsprechenden Symptome auf, darunter "extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma". Es sei offensichtlich, "dass die Gesundheit von Herrn Assange ernsthaft durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt wurde". Am 9. Mai hatte Melzer zusammen mit einer Gruppe von Ärzten den verurteilten WikiLeaks-Gründer in einem Gefängnis in London besucht.

2010 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingeleitet. Zwei Jahre später hatte sich der heute 47-Jährige wegen eines europäischen Haftbefehls in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und dort politisches Asyl beantragt. Im April dieses Jahres hatte die britische Polizei Assange festgenommen, nachdem die Botschaft von Ecuador das Asyl aufgehoben hatte. Wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen war er daraufhin zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. In Schweden wurde das Verfahren gegen Assange wieder aufgenommen, es wurde ein neuer Haftbefehl beantragt. 

Die USA haben einen Auslieferungsantrag wegen Verschwörung gegen Assange gestellt. Die US-Regierung wirft dem WikiLeaks-Gründer vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, in Regierungsnetzwerke einzudringen und geheime Militärdokumente herunterzuladen. Manning hatte im Jahr 2010 schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über WikiLeaks öffentlich gemacht. Sie wurde 2013 in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt, kam 2017 unter Präsident Barack Obama aber vorzeitig frei. Seit knapp zwei Wochen befindet sich Manning nun wieder in Haft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen. Insgesamt ist Assange in den USA in 18 Punkten angeklagt – ihm droht im Falle einer Verurteilung eine Höchststrafe von 175 Jahren.

Aus: "WikiLeaks: Julian Assange war laut UN-Experte psychischer Folter ausgesetzt" (31. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/wikileaks-julian-assange-folter-un-sonderberichterstatter

matotope #3

"extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma". Es sei offensichtlich, "dass die Gesundheit von Herrn Assange ernsthaft durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt wurde".

Wer ist gemeint? Die Botschaftsangestellten oder die Menschen drumherum?

Andox #3.1

Vielleicht die Katze?

Marbodius #3.2

Ja, schon echt witzig sowas.

Jacques-Louis #5

Der Fall Assange zeigt deutlich, wie es einem geht, wenn man sich gegen das System stellt.

Закон Шмальгаузена #5.3

"Sich dann vor einem Prozess wegen Vergewaltigung jahrelang in einer Botschaft verstecken ..."

Was natürlich gelogen ist: das war nicht der Grund, weshalb er der Strafverfolgung ausgewichen ist. Aber das wissen Sie auch.

vincentvision #19

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als gefährlicher als der, der ihn verursacht“ (Kurt Tucholsky, 1928)

Sieht man sich den einen oder anderen „mitfühlenden“ Kommentar gegenüber Assange hier an, hat sich leider nicht viel daran geändert.

parasolguy #24

Dieser Selbstdarsteller gehört in den Knast. ...

Schuschubert #24.1

Ok. Wenn wir jetzt Selbstdarstellung unter Todesstrafe stellen ...

parasolguy #24.2

In den Knast gehört er selbstverständlich für seine Verbrechen. Oder in ein Krankenhaus, er ist ja paranoid.?
Aber diese Selbstdarstellerei kotzt eben an. Warum muss er sich in den Vordergrund drängen?...

Gänsefingerkraut #32

Assange und Manning werden verfolgt aber die von ihnen bloßgestellten Militärs und Politiker stehen nicht in Den Haag.

golife #35

Wofür wir Assange dankbar sein dürfen, ungeachtet seiner Persönlichkeitsstruktur, ist die Aufdeckung massiver Kriegsverbrechen und anderer Schweinereien. Dagegen sind seine "Vergehen", unabhängig ihrer juristischen Beurteilung, nichts als der berühmte Vogelschiss. Wer vor Gericht gehört sind die Leute, die töten und Kriegsverbrechen begehen. Und dazu gehört der Staat, der solchiges befiehlt, deckt oder davon ablenkt, unabhängig seines Ansehens.
Assange steht für alle, die mundtot gemacht werden sollen.

Mitridate #1.27

Wenn "Ego und seiner Statussucht" justiziabel wären, säßen mindestens 80% des Budestags im Knast, und ich bin Optimist.

...

     sou, 04.06.2019 17:29

 UN-Folterbeauftragter Niels Melzer, Statement zu Assange.

„Von Nils Melzer heißt es zum Schluss der Mitteilung, "in 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung" habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. "Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!"“

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-war-laut-un-sonderberichterstatter-psychologischer-folter-ausgesetzt-a-1270191.html

Gesamtes Statement hier:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E

Was die Schweden-Vorwürfe angeht, plärren die inzwischen nur die die US-Trolle und die Dummschafe nach. Schweden hat die Ermittlungen schon ZWEIMAL EINGESTELLT. Erst 2010 wegen Geringfügigkeit. Danach Wiederaufnahme durch Frau Ny aus einem anderen Bezirk! Dann die zweite Einstellung 2016, nachdem alle Zeugen befragt worden waren und Assange erfolgreich 6 Jahre durch Isolierung gefoltert wurde! Jetzt also die Wieder-Eröffnung zum DRITTEN MAL?

Das ist echt nur noch Futter für US-Trolle und Mitläufer-Dummschafe, der Rest der Bürger weiß längst, was hier läuft.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.06.2019 17:33).

Quelle: https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Julian-Assange-Schwedisches-Gericht-lehnt-Haftbefehl-ab/UN-Folterbeauftragter-Niels-Melzer-Statement-zu-Assange/posting-34629957/show/

[Link]

[...] Das Bezirksgericht im schwedischen Uppsala hat am Montag einen Haftbefehl gegen Julian Assange abgelehnt. Da Assange in Großbritannien eine Gefängnisstrafe absitze, sei es möglich, ihn durch Erlass eines sogenannten Ermittlungsbefehls zu befragen, sagte der Richter einem Liveblog der Zeitung „Upsala Nya Tidning“ zufolge. Deshalb sei es nicht verhältnismäßig, ihn jetzt zu verhaften.

Die Ermittlungen gegen Assange werden damit aber nicht eingestellt. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl ausstellen wollen, um eine Auslieferung von Assange an Schweden zu erreichen. Die Anklägerin Eva-Marie Persson argumentierte, es bestehe die Gefahr, dass Assange flüchten werde. Sein Anwalt hatte das am Montag zurückgewiesen. Schließlich befinde sich sein Mandant in Großbritannien in Haft.

Assange hatte sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgegen. Er behauptete, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die Vereinigten Staaten ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen.

Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Großbritannien in Haft, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte.

Nicht nur Schweden, auch die Vereinigten Staaten wollen Assange den Prozess machen. Sie werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Über eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten muss nun die britische Justiz entscheiden.

Aus: "Wikileaks-Gründer : Gericht lehnt Antrag auf Haftbefehl gegen Assange ab" (03.06.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wikileaks-gruender-gericht-lehnt-antrag-auf-haftbefehl-gegen-assange-ab-16219402.html

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[...] Gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist in Schweden kein Haftbefehl im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf aus dem Jahr 2010 verhängt worden. Das Bezirksgericht in Uppsala wies einen Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die damit ein Auslieferungsverfahren gegen den Australier in Gang setzen wollte. Da Assange in Großbritannien eine Gefängnisstrafe absitze, sei es möglich, ihn durch Erlass eines sogenannten Ermittlungsbefehls zu befragen, sagte der Richter der Zeitung Upsala Nya Tidning zufolge. Deshalb sei es nicht verhältnismäßig, ihn jetzt zu verhaften. Die Ermittlungen werden damit aber nicht eingestellt.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte am 20. Mai einen europäischen Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer beantragt. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Er hat das stets bestritten. Andere, ähnliche Vorwürfe sind inzwischen verjährt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, Assange ausführlich zu vernehmen. Der gebürtige Australier war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Die Schuldfrage blieb bis heute ungeklärt.

Zwischenzeitlich haben auch die US-Justizbehörden die Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer verschärft. Mittlerweile liegen 18 Anklagepunkte vor, nach denen Assange auch nach dem US-Spionagegesetz angeklagt wird. Demnach soll er widerrechtlich geheime Dokumente zur nationalen Verteidigung und die Namen vertraulicher Quellen veröffentlicht haben. Unter anderem werfen die Behörden dem gebürtigen Australier vor, der US-amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort des Computernetzwerks der US-Regierung zu knacken. Manning hatte im Jahr 2010 schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über WikiLeaks öffentlich gemacht. Sie wurde 2013 in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt, wurde 2017 von Barack Obama begnadigt, sitzt aber inzwischen wieder in Haft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen.

Assange verbüßt gegenwärtig in Großbritannien eine Haftstrafe von 50 Wochen wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Im April wurde er von der britischen Polizei festgenommen, nachdem er jahrelang in der Botschaft von Ecuador untergekommen war. Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden und sollte ihm dort der Prozess gemacht werden, könnten ihn bis zu 175 Jahre Haft erwarten. Assange wiederum beruft sich auf die Pressefreiheit und bezeichnet sich selbst als Journalist.

Aus: "Schweden: Gericht lehnt Antrag auf Haftbefehl gegen Julian Assange ab" ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tgr, lu (3. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/schweden-julian-assange-wikileaks-gruender-haftbefehl-gerichtsverhandlung

plow siebel #2

Erstaunlich, wie viel Falsches bzw. Halbwahres man in einem einzigen Artikel unterbringen kann:

1. Assange wird nichts vorgeworfen, was in Deutschland Vergewaltigung wäre. Von einem Vergewaltigungsvorwurf zu sprechen, ist daher falsch oder zumindest irreführen.

2. Assange hatte immer angeboten, sich in der ecuadorianischen Botschaft ausführlich vernehmen zu lassen. Die Ermittlungen können daher nicht eingestellt worden sein, weil es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen sei, ihn ausführlich zu vernehmen. Dies zu behaupten ist falsch oder zumindest irreführend.

3. Assange hatte nie ein Problem damit, sich in Schweden den Vergewaltigungsvorwürfen zu stellen. Er hat sich wegen des - nun wie vorhergesagt eingetroffenen - Vorgehens der USA gegen ihn in Sicherheit gebracht. Daher ist die Behauptung, er hätte sich mit seinem Botschaftsasyl der Auslieferung nach Schweden entziehen wollen, zumindest irreführend.

meinereiner01 #2.1

Das nennt sich Framing. ...

Reverend Wicks Cherrycoke #5

Die Briten haben die Vernehmung Assanges durch die schwedischen Behörden seinerzeit mit Nachdruck verhindert. Die Angelegenheit wäre sonst schon lange ausgestanden. Die entsprechenden E-Mails zwischen dem Crown Protection Service und den schwedischen Ermittlungsbehörden wurden vom CPS vernichtet:

"Adding to the intrigue, it emerged the CPS lawyer involved had, unaccountably, advised the Swedes in 2010 or 2011 not to visit London to interview Assange. An interview at that time could have prevented the long-running embassy standoff."

https://www.theguardian.com/media/2017/nov/10/uk-prosecutors-admit-destroying-key-emails-from-julian-assange-case

Danach hat Assange gesagt, er sei in die Botschaft geflüchtet, weil er befürchte an die USA ausgeliefert zu werden. Das wurde von vielen Leuten als "Verschwörungstheorie" verunglimpft. Jetzt sehen wir, dass Assange recht hatte.

Hier noch ein sprechendes Detail aus dem Artikel:

"She [die italienische Journalistin Stefania Maurizi] unearthed two years ago, through an FOI request to the Swedish prosecutors, an email from a lawyer in the CPS extradition unit on 25 January 2011 saying: 'My earlier advice remains, that in my view it would not be prudent for the Swedish authorities to try to interview the defendant in the UK.'

The sentence was redacted in the email obtained by Maurizi from the CPS under an FOI request but not when it was released under an FOI request from the Swedish prosecutors."

izquierd #8

Hier geht dann doch einiges im Artikel durcheinander, deshalb mal ein paar Anmerkungen zu einigen Punkten:

"Gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist in Schweden kein Haftbefehl im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf aus dem Jahr 2010 verhängt worden."
Es wäre hier besser nicht von Vergewaltigung zu reden, ansonsten denkt man noch, dass die Vorwürfe irgendetwas mit dem Straftatbestand der Vergewaltigung in Deutschland zu tun haben. Das haben sie nämlich nicht. Hier geht es um einen Straftatbestand, den es so nur in Schweden gibt. Das sollte man dann auch so hervorheben, ansonsten ist das schon eine ziemliche Irreführung...

"Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, Assange ausführlich zu vernehmen."
Hier sollte man unbedingt erwähnen, dass die Ermittlungen bereits 2010 zum ersten Mal eingestellt wurden - da war das Verfahren auch noch nicht so politisch. Die Staatsanwaltschaft sah da die "Vorwürfe" als nicht bestätigt. Im Übrigen haben hier die beiden Frauen auch keine Azeige erstattet, sondern die Staatsanwaltschaft hat von sich aus ermittelt. Auch nicht ganz unrelevant.

"Assange wiederum beruft sich auf die Pressefreiheit und bezeichnet sich selbst als Journalist."
Nun ja, Assange macht das, was Jounalisten eigentlich tun sollten. Insofern ist er Journalist. Dass das nun wieder Jounalisten irritiert, überrascht mich nicht...

akomado #15

Julian Assange und Wikileaks haben Kriegsverbrechen des Imperiums öffentlich gemacht - also etwas getan, das zu Zeiten des Angriffskrieges gegen Vietnam noch Aufgabe des investigativen Journalismus gewesen ist. Nur in diesem Kontext ist der unverhältnismäßige Aufwand zu verstehen, den die britischen, schwedischen und US-amerikanischen Justizbehörden gegen Assange betreiben. Der "Vergewaltigunsgvorwurf" bezieht sich auf die angeblich absichtliche Beschädigung eines Kondoms (bei ansonsten einvernehmlichem Sex). "Andere, ähnliche Vorwürfe" gibt es nicht, sondern die eine Darstellung der anderen Frau, mit der er um diese Zeit Sex hatte. (Der Plural suggeriert allerdings, daß Assange ein Wüstling sein müsse.) Caitlin Johnstone, eine ebenso scharfsinnige wie unerschrockene Journalistin, hat die Vorwürfe gegen Assange einer vernichtenden Analyse unterzogen: https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/ (dt. Übersetzung auf den Nachdenkseiten vom 24. Mai). ...

Western gold rush #16

Was ich im Zusammenhang mit dem Auslieferungsantrag immer noch nicht verstehe: Wer (welche Gruppierung) steckt denn in den USA hinter dem Auslieferungsantrag? Welche "Behörden" sind das im Speziellen und wer hat in diesen Behörden das Sagen? Trump kann doch kein Interesse daran haben, denn - wenn das Gerücht stimmt - hat ihn Assange im Wahlkampf unterstützt.

Blue Brotherv#16.1

Das war glasklarer Hochverrat. Das ist sogar bei uns ein Verbrechen. Die Gruppe nennt sich daher Rechtsstaat.
Aus welchen Gründen er das begangen hat und inwieweit das die Strafe mildert, entscheiden Gerichte. Aber der Verantwortung entzieht er sich ja beharrlich.

Jacques-Louis #16.2

"Das war glasklarer Hochverrat. "

Unsinn. Hochverrat kann nur ein US Bürger an den USA begehen. Julien Assange ist Australier.
Sie verbreiten hier absichtlich oder unabsichtlich blamken Unsinn.
Warum machen Sie das ?

Neoman2 #19

Man darf sich - auch hier auf ZON - einmal damit beschäftigen,
wie es Assange eigentlich zur Zeit gesundheitlich geht.
Und unter welchen Haftbedingungen er im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis einsitzt.
Und warum man darüber kaum etwas in unseren QM hört.

"Derweil wurde die gestrige Verhandlung in London auf den 12. Juni vertagt. Den Worten der Richterin zufolge vielleicht sogar in das Belmarsh-Gefängnis, da dies bequemer für alle Beteiligten sei. Hiermit meint sie wahrscheinlich vor allem Julian Assanges Gesundheitszustand, der den Berichten zufolge wohl besorgniserregend ist. Seinem englischen Rechtsanwalt Gareth Peirce zufolge hat Julian Assange erheblich an Gewicht verloren, seit er in den letzten sieben Wochen in Belmarsh einsitzt."

Aus: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52195
 

Jacques-Louis #19.1

Fakten stören eben manchmal das Narrativ bestimmter Medien. Wenn man aber erkennt, wer, wann, welche Fakten nicht meldet, hat man wieder eine neue, bessere Sicht auf das Bild hinter dem Bild.

...

[Link]

[...] Ihm drohen jetzt 175 Jahre Gefängnis. Verstöße gegen das Spionagegesetz in 17 Fällen, unter anderem das legt Donald Trumps Justizministerium dem Wikileaks-Gründer Julian Assange zur Last. Weltweit hat dies eine Welle des Entsetzens ausgelöst, ausnahmslos alle namhaften Journalisten sind sich einig: Das ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung – und damit auf den Kern der Pressefreiheit. „Dieser Fall wird über die Zukunft der Medien entscheiden“, twitterte Edward Snowden.

Was viele Journalisten im Gegensatz zu Snowden verschweigen: Assange selbst hat stets unermüdlich behauptet, dass diese Anklage gegen ihn erhoben werden würde und dass er genau deshalb Ecuador um Asyl ersucht habe. Dafür aber wurde er fast ein Jahrzehnt lang von vielen Journalisten als Paranoiker verhöhnt. Sein Ruf wurde sukzessive ruiniert, mir gegenüber sprach Assange von „character assassination“. Und das lange vor dem mutmaßlichen Vergewaltigungsfall in Schweden. Dazu an dieser Stelle nur die Empfehlung, die online zugänglichen Polizeiprotokolle der beiden Frauen, die ihn beschuldigen, zu lesen und daraus eigene Schlüsse zu ziehen.

Indessen beginnen Artikel, die zur Verteidigung Julian Assanges und zur Pressefreiheit geschrieben werden, gern mit einer Variante folgender Zeile: „Auch wenn man Assange nicht mag, muss man jetzt …“ Da ist die Rede von einem „wirren“, „unzuverlässigen“ Mann, der sich nicht oft gewaschen habe. In der New York Times wurde Julian Assange als „bag lady“ bezeichnet, als obdachlose Frau, die ihr Hab und Gut in Tüten mit sich herumträgt. Kritik erschöpft sich oft in einer philisterhaften Pedanterie, die sich obsessiv mit seinem Äußeren und seinen Manieren beschäftigt.

Natürlich kann man ihn kritisieren, weil er jene E-Mails über die Machenschaften Hillary Clintons und von Teilen der Demokratischen Partei zu einem heiklen Zeitpunkt, im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen, veröffentlicht hat. Aber dafür wird er nicht angeklagt.

Angeklagt wird er dafür, mit Chelsea Manning das „Collateral Murder“-Video 2010 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Jene Aufnahme, die zeigt, wie US-Soldaten im Irak von Hubschraubern aus ein Dutzend unschuldiger Menschen töteten und mehrere schwer verletzten. Wie sie dabei einen Heidenspaß zu haben schienen. Das US-Militär hatte skrupellos gelogen und behauptet, die Opfer seien Aufständische gewesen, die Hubschrauber hätten lediglich auf ein Feuergefecht reagiert.

Die Veröffentlichung dieses Videos war im öffentlichen Interesse, genau wie die der Dossiers über Häftlinge, die ohne Gerichtsverfahren in Guantánamo festgehalten wurden, Protokolle der Kriege im Irak und in Afghanistan, die zeigten, dass die Zahl der zivilen Opfer weit über der laut offiziellen Verlautbarungen lag.

Manning sitzt derzeit zum dritten Mal in Haft, weil sie sich standhaft weigert, gegen Assange auszusagen. Assange drohen 175 Jahre Gefängnis. Er war und ist kein Paranoiker. Und doch ist es kaum vorstellbar, dass viele Leute für ihn auf die Straße gehen werden – zu gründlich und ausdauernd haben die Journalisten ihren Job gemacht, die ihn als paranoid, stinkend, irre bezeichnet haben. Er und Manning werden verfolgt, weil sie Kriegsverbrechen aufgedeckt haben. Die Geschichte wird ihnen recht geben.

Angela Richter ist Theaterregisseurin. Sie schrieb im Freitag zuletzt über ihre Besuche bei Edward Snowden (Ausgabe 20/2019) in Moskau und bei Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London (Ausgabe 01/2019)

Aus: "„Auch wenn man ihn nicht mag, muss man …“" Angela Richter (Ausgabe 22/2019 )
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auch-wenn-man-ihn-nicht-mag-muss-man

[Link]

Anna Ardin @therealardin 03:52 - 11. Apr. 2019
I would be very surprised & sad if Julian is handed over to the US. For me this was never about anything else than his misconduct against me/women and his refusal to take responsibility for this. Too bad my case could never be investigated properly, but it’s already been closed.
https://twitter.com/therealardin/status/1116293000693518338

Sean Wilder @seaniwild
12. Apr. Antwort an @therealardin
Dear Anna, Have you written a public statement anywhere about your complaint against #JulianAssange? There is so much misinformation about your case circulating. There is lots of hatred for both you and him. I feel a public statement world bring clarity for many people.

Anna Ardin  @therealardin 12. Apr.
You might be right..

Sean Wilder @seaniwild 13. Apr.
Antwort an @therealardin
I think it's best. There are so many conflicting accounts and we've never heard yours directly. I believe that we might all benefit from knowing your side of the story... especially at this time. Best wishes

Stuart Wootten @stuwu10
12. Apr. Antwort an @therealardin @seaniwild
Don’t do it Anna. It might compromise the case that’s still within the time limitation.

Anna Ardin @therealardin 18. Apr.
I think he misused Wikileaks to get away from personal responsibility.

Mat4Rou @Math4Rou 26. Apr.
You know it's untrue. You know that the set of events that led to the extradition warrant and solitary confinement made him freak out, and genuinely think that this affair that was quickly closed by the first Swed. prosecutor has been weaponized by US into lawfare against him.

Eva Berglund‏ @ebbookz
11. Apr. Antwort an @therealardin
Well you would be wise and honorable to come out in defense of him now. Please consider it. It was never about you. It was about setting up a case and handing over him to the US.

Tom Mottram @GingerMotty 12. Apr.
She should defend a man she has accused of sexually assaulting her?! That’s mad

Eva Berglund @ebbookz 12. Apr.
Well - I have read the testimony and as if that is correct it wasn't so.

Tom Mottram  @GingerMotty 12. Apr.
That sentence doesn’t make any sense

Darry Bagwell @JefferySweet 13. Apr.
What she means is actually research this... all the sex was consensual she claims a condom broke. She threw him a party and tweeted how she was will the coolest people. She refused multiple offers from others to have him stay with them after the consensual sex they had.

Darry Bagwell @JefferySweet 13. Apr.
*With the coolest people*. Also only went to the Police to seek a sti warrant of some sort after she found out he had slept with someone else. No texts to the other woman ever say it was non consensual. Only became an issue when a senior political figure demanded a case be made.

John Davids @JohnDav19617100 12. Apr.
Antwort an @therealardin
Nobody believes you. Sweden is the only country in the world where your allegations would have even been considered. It's ways been about extradition to the US

Maya Pinyon ⛓️ "Free Julian Assange" @lovetomyloops 13. Apr.
Exactly. I he other girl (SW) even changed her name, she was so ashamed over the allegation. I think she actually withdrew her charge, something ms Ardin never did.

Kev mcveigh @kevmcveigh14. Apr.
I believe Anna.

Kim Lapalme  @misskimisme 12. Apr.
Antwort an @therealardin
Did you see him tamper with the condom? Or was it a case of seeing it was broken after you had sex with him ?” I would like to know before I commit to forming an opinion, and that does not make me against you , it makes me curious for facts .

Chris Oliver @chrisoliversyd
12. Apr. Antwort an @therealardin
I think Naomi Wolf judged this case correctly. Using police and the courts to pursue a minor celebrity because you had consensual sex with him and then (surprise, surprise) he slept with other women is an appalling thing for you to do.
Naomi Wolf: J’Accuse: Sweden, Britain, and Interpol Insult Rape Victims Worldwide12/13/2010
https://www.huffpost.com/entry/jaccuse-sweden-britain-an_b_795899

Outsider Insight (Neil G) @outsider63 11. Apr.
Antwort an @therealardin
Did you not think of the consequences before inviting Julian into your bed and then reporting a world-famous whistle-blower, whom the US wanted extradited?
Or were you working for someone else. #honeytrap

Peter McGuire Verifizierter Account @PeterMcGuireIE 12. Apr.
Antwort an @therealardin
Full support to you, Anna: I hope you get justice.

Havsfrun @Havsfrun 13. Apr.
Antwort an @therealardin
Either you are a liar or you do not understand the consequences of your actions.

Say Less @SayLess84002045 18. Apr.
Antwort an @therealardin
Almost the entire media is asserting that you claimed Assange raped you.
Do you still claim Assange raped you?
Do you wish for the investigation to be re-opened?

KeepUsHonest @LetsRespectFact 31. Mai
Antwort an @therealardin
Anna is right to have her view and her experience and as long as she can look into the mirror and tell herself that she hasnt twisted the truth - it is ok. However, heaving read the investigations and interrogations it is clear for any outsider that there was no ground for case. ....

...

---

[...] London – Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für WikiLeaks-Gründer Julian Assange gestellt. Ihm würden in den USA unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen, teilte das Londoner Innenministerium mit. Eine Stellungnahme von Assanges Anwälten gab es zunächst nicht. ...

 (APA, 11.6.2019)

Aus: "USA beantragten offiziell Auslieferung von Julian Assange" (11. Juni 2019)
https://derstandard.at/2000104711300/USA-beantragten-offiziell-Auslieferung-von-Julian-Assange

Helmut Wolff

Komisch. Dabei waren seine diesbezüglichen Befürchtungen doch immer bloße Ausreden, weil er sich den Vergewaltungsvorwürfen nicht stellen wollte, wie wir als treue Qualitätszeitungsleser wissen.

Berg der Weisheit

Nach Jahren der gezielten Kampagnen, sorry muss natürlich Qualitätsjournalismus heissen, wir erinnern uns gerne an der Umgang mit der Katze, dem Unterhosenmodus und nicht zu vergessen, dass breitgetretene Trauma welches DDB als Bettgefährte erleiden musste, hält sich endlich der Aufschrei in Grenzen. Gut, als nicht betroffenen Medienleute bei Zeitungen welche fern von Journalismus sind, hält sich die Solidarität natürlich in Grenzen.

Zersetzung wirkt.

...

[citation needed]

Es bleibt die alte Frage, wie er sich nach britischem Recht strafbar gemacht hat (Voraussetzung für Auslieferung) und woraus sich die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte ergeben soll. Assange ist australischer Staatsbürger und hat die Taten weder auf amerikanischem noch auf britischem Territorium begangen. Dass US-Gerichte sich für alles zuständig fühlen ist bekannt, aber das dürfte britische Richter, die über die Auslieferung entscheiden, nicht besonders interessieren.
Vielleicht sollte die geschätzte Presse mal Experten zu internationalem Recht befragen und dieses Thema ENDLICH erörtern. (Ich verstehe natürlich dass angebliche Security-Mitarbeiter und ihre Stories über Benehmen und Hygiene spannender sind...)

Die Alternative Wahrheit II

Dumm gelaufen, Waere er damals zur Befragung nach Schweden gegangen, haette er nach Australien zurueck reisen koennen. Laender liefern ueblicherweise keine eigenen Buerger aus, damit waere er zumindest sicherer gewesen. Aber seine eigens Ego und Psychosen haben ihn daran gehindert..

DRIVER 8

Zumindest Ihr Nick trifft zu.

schniggschnagg

Dann wäre er eben damals schon ausgeliefert worden. Und zwar von Schweden.

Schiffer des Theseus

"Zusätzlich zur Beugehaft hat Richter Trenga eine Geldstrafe von 500 Dollar pro Tag gegen Manning verhängt, falls sie nicht binnen 30 Tagen aussage. Nach 60 Tagen solle sich die Strafe auf 1.000 Dollar pro Tag erhöhen. Doch Manning will ihre Haltung nicht ändern: "Ich würde lieber verhungern, als meine Meinung in dieser Hinsicht zu ändern", sagte sie. " (ZEIT) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/wikileaks-chelsea-manning-erneut-inhaftiert

Werbeunterbrechung

So viel also zu all denen, die hier immer fest behauptet haben: "es geht nur um eine Befragung durch schwedische Staatsanwälte, er hat nix zu befürchten".

Das war ja jahrelang das Argument der NATO socket puppets hier im Standard-Forum.

Mr. Zebra

Haben die USA einen Auslieferungsantrag an Schweden gestellt? Hab ich was verpasst?

Priorität

Was lässt sie glauben, sie hätten das nicht gemacht?

Didaktiker

Vergiss es, Assange-Fans verstehen Logik nicht.

Robert Gödl

Die haben auch die Auslieferung an GB erst gestellt als die ihn hatten, bisschen denken bitte.

...

[Link]

[...] Nun wurde Assange nicht verurteilt, sondern er hat sich freiwillig in die Isolation begeben. ... Sie könne zwar nicht wirklich über den psychischen Zustand Assanges urteilen, sagt Schellong, glaube aber nicht, dass es bei ihm zu einer Wahrnehmungsveränderung gekommen sei. ...  Auch Assange, berichteten Sicherheitsleute der spanischen Zeitung El País, hätte mitunter seine Körperhygiene vernachlässigt. ...

Aus: "Psychische Krankheiten: Assanges sieben lange Jahre" Eine Analyse von Jakob Simmank (12. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-04/psychische-krankheiten-isolation-julian-assange/komplettansicht

Brezel Hugger #3

Kein Aufruf zur Freilassung. Sondern ein subtiler Versuch, die Person weiter zu beschädigen.

slsHyde #3.4

Er hat halt das Pech, kein Russe zu sein. ...

Stetschkin #3.5

Tja, westliche Werte halt. Iwan Golunow nach paar Tagen frei, Jubel und Freude bei unseren "Journalisten" ...

Strogow #11

Russische Journalisten solidarisieren sich mit Golunow, ihre westlichen Kollegen verraten Assange.

Brezel Hugger #11.1

Das erstaunt nicht. Assange hat ihnen ihre Bedeutungslosigkeit aufgezeigt. Kein Mensch auf der Strasse könnte den Namen eines einzigen Journalisten von Bedeutung nennen, ausser vielleicht Mikael Blomkvist.

alice_42 #2

>> Nun wurde Assange nicht verurteilt, sondern er hat sich freiwillig in die Isolation begeben. <<

„Freiwillig“ scheint mir hier ein gewagter Begriff. ...

Dundoril #2.1

Natürlich war es freiwillig. Er hatte die wahl sich einen Rechtsstaat zu stellen (damals Schweden) und zog es vor in einem kleinen Zimmer zu sitzen. ...

Dundoril #2.5

"Das Risiko von den Rechtsstaaten in einen Unrechtsstaat überstellt zu werden war angesichts der konstruirten Vorwürfe allerdings zu hoch"

Nein das sind reine Behauptungen. Es gab nicht mal einen solchen Antrag von den USA ...

Wombat23 #2.6

Der Auslieferungsantrag der USA ist inzwischen gestellt.

https://www.deutschlandfunk.de/wikileaks-gruender-assange-usa-stellen-auslieferungsgesuch.2932.de.html?drn:news_id=1016609

Grundsympathischer Forist #2.8

"Nein das sind reine Behauptungen. Es gab nicht mal einen solchen Antrag von den USA. Assange hat sich irgendwas z sammengereimt dass die usa Frauen in Schweden verwendet um ihn nach Schweden ausliefern zu lassen die ihn dann an die USA ausgeliefern..."

Das ist schlicht gelogen!

"Laut den in den Global Intelligence Files veröffentlichten Aussagen eines ehemaligen Bundesagenten und damaligen Vizepräsidenten des amerikanischen Unternehmens Strategic Forecasting (Stratfor) bereitete die US-Regierung angeblich spätestens ab Januar 2011 eine ‚geheime Anklage‘ (‚sealed indictment‘) gegen Assange vor einer nicht öffentlich tagenden Grand Jury vor.[174] Das Justizministerium der Vereinigten Staaten nahm dazu zunächst keine Stellung. In den USA kann eine Anklageschrift versiegelt werden, um sie geheim zu halten. " https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

parasolguy #7

Interessant. Es wird so dargestellt als hätte er Jahre ohne Sonnenlicht gelebt. Der Selbstdarsteller mit der Katze konnte sich doch in der Botschaft frei bewegen oder nicht?
Oder lebte er die Jahre absolut isoliert in dem einen Raum und durfte diesen nicht verlassen?

Stefan_one #7.1

Interessant, wie aggressiv die Gegner von Pressefreiheit gegen jene agitieren, die es gewagt haben, Kriegsverbrechen aufzudecken.

parasolguy #7.3 

Ich bin nicht Gegner der Pressefreiheit sondern von paranoiden Selbstdarstellern, die sich nicht in Schweden einem rechtstaatlichen Verfahren bzgl Vergewaltigung stellen.

Dundoril #7.2

"Interessant, wie aggressiv die Gegner von Pressefreiheit gegen jene agitieren, die es gewagt haben, Kriegsverbrechen aufzudecken."

Ach hören Sie doch auf. Der Mann hatte die wahl sich der Justiz zu stellen. Die Vorwürfe gegen ihn hatten nichts mit seinen Veröffentlichungen zu tun.

Fremdenführer im tiefen Tal der Ahnungslosigkeit #7.6 

"Die Vorwürfe gegen ihn hatten nichts mit seinen Veröffentlichungen zu tun."

Ganz ernsthafte Frage an Sie: Glauben Sie das tatsächlich oder lassen Sie sich dafür bezahlen es zu behaupten?
Beschäftigen Sie sich mal mit dem Fall etwas intensiver, mein Freund...

Dundoril #7.7

"Glauben Sie das tatsächlich oder lassen Sie sich dafür bezahlen es zu behaupten?

Und wieder diese Paranoia... Ja andere Menschen haben eine andere Meinung als Sie... Koennen Sie damit leben ohne ihnen Vorzuwerfen dafuer bezahlt zu werden? ...

Ben_Utzername
#7.8 

... paranoiden Selbstdarstellern, die sich nicht in Schweden einem rechtstaatlichen Verfahren bzgl Vergewaltigung stellen.

Erst einmal, es gab nie einen Haftbefehl gegen Assange; es ging immer lediglich um eine Befragung, angeordnet von der schwedischen Staatsanwältin Marianne Ny, die das Verfahren mit recht fadenscheinigen Gründen wieder aufnahm, nachdem die Oberstaatsanwältin Eva Finne, die nach Sichtung der Zeugenaussage keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen konnte, das Verfahren am 30.08.(2010) bereits beerdigt hatte.

Assange hat auch danach noch mehrfach eine fernmündliche Befragung bzw. eine Vernehmung in England und dort dann zum Schluß auch im ecuadorianischen Botschaftsgebäude angeboten, was jedoch von Frau Ny stets abgelehnt wurde. Auch ein zwischenzeitliches Assange-Angebot, zurück nach Schweden zu kommen bei gleichzeitiger Garantie, nicht an die USA ausgeliefert zu werden, wurde von Frau Ny nicht angenommen.

Kurz, von "sich nicht stellen" kann wohl kaum die Rede sein.
Und zu "paranoiden Selbstdarstellern" brauche ich wohl nichts zu schreiben, solche Ferndiagnosen sprechen für sich...

SirIsaacNewton #15

Dieser Hass auf Assange den manche Kommentatoren hier im Forum haben kann man rational nicht erklären ("Feigling" etc). Es handelt sich hier fast schon selbst um eine obsessive Zwangsstörung oder Daniel Domscheit-Berg selbst kommentiert.

zeitlos1970 #15.1

Eine Art Stockholm-Syndrom vielleicht.

slsHyde #15.2

Ein gescheiterter Held ist nun mal ein gefundenes Fressen für die selbstgerechten Feiglinge dieser Welt.

zaralexander #25

"Sie müsste auch berücksichtigen, dass Assange schon vor seiner Zeit in der Botschaft als besonderer Charakter bekannt war: Er glaubte, unglaublich wichtig zu sein, und konnte sehr wütend und ausfallend werden, wenn jemand ihn vermeintlich respektlos behandelte. "

Also war er doch schon vor seiner selbstgewählte Isolation ein Spinner. Seinen freiwilligen und im Grunde genommen unnötigen Rückzug in ein pubertäres Jugendzimmer- dasein halte ich übrigens auch für den Ausdruck einer schweren narzisstischen Störung. Der Mann brauchte schon vor 7 Jahren einen Arzt. Und heute noch vielmehr..

Brezel Hugger #25.1

Psychiatrisierung politischer Abweichler, angeblich eine Spezialität der Sowjetunion.

Frischfrei #29

Schweden, die schwedische Justiz und die Anzeige-Erstatterinnen sind für das Debakel mit verantwortlich, dass eine Person, die weltpolitische Aufklärung und Information betrieben hat, gebrochen und ausgeschaltet wurde. In der Welt werden hunderttausende Frauen durch soziale und politische Desinformation und mangelnde Aufklärung auf viele Weisen schwer geschädigt oder getötet. Der Boss einer Nation, die die Auslieferung fordert, spekuliert, das man ungestraft Frauen an die P***y greifen kann. Den Prozeß hätte Schweden auch ohne Anwesenheit von Assange führen können, so daß klar geworden wäre, was Assange gemacht hat, Schweden ist in diesem Fall zur Daumenschraube geworden.

...

[Link]

[...] Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen. Er habe den Antrag formell bestätigt und unterzeichnet, sagte Javid am Donnerstag in einem Interview mit dem BBC-Radio. Die endgültige Entscheidung über die Auslieferung an die US liegt aber nun bei der britischen Justiz, wie auch der Innenminister in dem Interview betonte.

Assanges Anwälte bestätigten, dass dieses Vorgehen des Justizminsters ein normaler Vorgang in dem laufenden Prozess sei. An diesem Freitag soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen wird. Mit einer Entscheidung wird aber noch nicht gerechnet.

Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen der US-Behörden ging erst dieser Tage in Großbritannien ein. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft; viele Kritiker sehen in dem US-Vorgehen eine grundlegende Bedohung der Pressefreiheit.

Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten der britischen Hauptstadt, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Er hatte sich dort jahrelang verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wurde wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt.

Assange betonte stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Später wurden sie wieder aufgenommen.

Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Großbritannien in Haft, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Am Dienstag hatte ihn dort der chinesische Künstler Ai Weiwei besucht, der sich laut dpa besorgt über Assanges Gesundheitszustand äußerte. Ai Weiwei forderte Großbritannien und Europa auf, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zu stoppen.

Aus: "Großbritannien lässt US-Auslieferungsersuchen für Assange zu"  Jürgen Kuri (13.06.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-laesst-US-Auslieferungsersuchen-fuer-Assange-zu-4445758.html

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[...] Der britische Innenminister Sajid Javid hat nach eigenen Angaben die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange befohlen. Das sagte er in einem BBC-Interview. Ob Assange wirklich ausgeliefert wird, werde aber vor Gericht entschieden.

Wörtlich sagte Javid: "Er ist zu Recht hinter Gittern. Es gibt ein Auslieferungsgesuch der USA, das morgen vor Gericht geht, aber gestern habe ich den Auslieferungsbefehl unterschrieben und sichergestellt, dass er morgen vor Gericht landet."

Und weiter: "Wir haben ein legitimes Auslieferungsgesuch, also habe ich es unterschrieben, aber die letzte Entscheidung treffen nun die Gerichte."

Das gerichtliche Verfahren könnte sich nach Angaben der Zeitung "Brisbane Times" jedoch über Monate oder gar Jahre hinziehen und laufe zudem anders ab, als von Javid dargestellt. Das Innenministerium habe mittlerweile bestätigt, dass der Minister lediglich das Auslieferungsgesuch der USA unterschrieben habe, weil es grundsätzlichen formalen Ansprüchen genüge. Erst nach dem Gerichtsprozess inklusive aller Berufungsmöglichkeiten mit entsprechendem Ausgang kann der Minister entscheiden, ob er den eigentlichen Auslieferungsbefehl erteilt.

Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Staatsanwaltschaft hatte die ursprüngliche Anklage "Verschwörung zum Eindringen in Computer" nachträglich um 17 Vorwürfe ausgebaut, die unter das US-Spionagegesetz fallen.

Der 47-Jährige Australier ist seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, nachdem ihm das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft entzogen worden war.

An diesem Freitag soll die nächste Anhörung von Assange stattfinden. Da er gesundheitlich zu stark angeschlagen ist, um vor Gericht zu erscheinen, soll er entweder per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet werden, oder die Anhörung im Gefängnis selbst stattfinden.

pbe

Aus: "WikiLeaks-Gründer Julian Assange: Britische Regierung unterzeichnet Auslieferungsgesuch der USA" (13.06.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-britischer-innenminister-unterschreibt-auslieferungsgesuch-der-usa-a-1272234.html

Emderfriese heute, 12:32 Uhr

Wie macht man einen Menschen fertig, der den Regierungen unserer Welt unliebsam ist? Der Umgang mit Assange gibt ein Beispiel. Wer die Hintergründe dieser Aktionen der "freiheitlichen" Welt kennt, weiß, worum es wirklich geht: Um die größtmögliche Abschreckungswirkung eventueller Nachfolger, unliebsame Wahrheiten besser nicht ans Licht zu bringen. Moskau lässt grüßen...

...

[Link]

[...] Vor einigen Tagen hat Sajid Javid, der Innenminister Großbritanniens, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange formell angenommen. In einem Interview mit dem Radio 4 der BBC am 13. Juni rechtfertigte er seine Entscheidung folgendermaßen: „Assange befindet sich zu Recht hinter Gittern. Es gibt ein Auslieferungsgesuch von den USA, es wird schon morgen vor Gericht verhandelt. Ich selbst habe das Gesuch bereits gestern unterzeichnet, es formell angenommen, und so wird es morgen verhandelt. Schlussendlich ist es eine Entscheidung des Gerichtes, doch auch der Innenminister spielt dabei eine Rolle, und ich für meinen Teil möchte sicherstellen, dass stets Recht geschieht. Es gibt hier ein legitimes Auslieferungsgesuch, also habe ich es unterschrieben, aber die finale Entscheidung liegt nun beim Gericht.“

Es lohnt sich, sich diesen kurzen, genuschelten Absatz im Detail anzusehen: Was einem sofort ins Auge fällt, ist die dreimalige Wiederholung der Aussage, dass die Entscheidung am Ende beim Gericht liege („so wird es morgen verhandelt“, „schlussendlich ist es eine Entscheidung des Gerichtes“, „die finale Entscheidung liegt nun beim Gericht“), und genau diese dreimalige Betonung zeigt uns, dass hier etwas nicht stimmt. Was er tatsächlich sagt, ist, dass es eben keine Entscheidung des Gerichtes, dass die Entscheidung bereits „gestern“ gefallen sei.

Das britische Rechtssystem hat bereits entschieden, den Wünschen der USA zu entsprechen, und das Gericht wird es bloß quasi rückwirkend noch einmal bestätigen („morgen“). Anders ausgedrückt, bedeutet die Aussage, „stets sicherstellen zu wollen, dass Recht geschieht“, dass das Recht schon gesprochen wurde, bevor der Prozess auch nur begonnen hatte, denn nur so kann man seine Aussage verstehen, dass Assange sich „zu Recht hinter Gittern befindet“. Nur so lässt sich auch ein weiteres, seltsames und offensichtlich illegales Ereignis erklären. Es trug sich drei Wochen vor Ablauf der Frist für das finale Auslieferungsgesuch der USA zu: Ecuadorianische Beamte begaben sich nach London, um den amerikanischen Staatsanwälten die Möglichkeit zu geben, sich an Assanges Habseligkeiten „zu bedienen“.

Weder Assanges Anwälten noch Beamten der UN wurde erlaubt, bei dieser „von den US-Behörden eingeforderten“ illegalen Beschlagnahmung anwesend zu sein. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befanden sich zwei seiner Manuskripte sowie seine gerichtlichen Unterlagen, medizinische Berichte und elektronische Geräte. Diese Beschlagnahmung verletzt Gesetze, die medizinische sowie rechtliche Verschwiegenheit, aber auch die Pressefreiheit schützen sollten. Baltasar Garzón, einer von Assanges Anwälten, formulierte die Umstände dieser Beschlagnahmung sehr treffend:

„Es ist vollkommen unverständlich, warum das Land, das ihm einmal Schutz geboten hat, nun seine privilegierte Position ausnutzt, um dem Land, das ihn verfolgt, seine Besitztümer zu übergeben. Diese Besitztümer werden ohne jeden gerichtlichen Beschluss beschlagnahmt, ohne die Rechte politischer Flüchtlinge zu achten, ohne die Beweismittelkette zu respektieren. Und was alles noch schlimmer macht, ist die systematische Anfertigung von Aufzeichnungen, die in der Botschaft stattgefunden hat, wozu es bereits eine Beschwerde gegeben hat. Die systematische Verletzung von Assanges Rechten übersteigt die Grenze der Vorstellungskraft.“

Die einzige Art und Weise, wie sich diese illegale Schamlosigkeit begreifen lässt, ist Absicht zu unterstellen. Die Brutalität, mit der hier vorgegangen wurde, die Respektlosigkeit gegenüber rechtlichen Sitten und Vorgaben ergibt nur dann einen Sinn, wenn man die Illegalität an sich als zentrale Botschaft an die Öffentlichkeit versteht: „Legt euch mit uns nicht an, denn wenn ihr das tut, werden wir euch vernichten …“

Wo sind sie nun also, all die weisen Stimmen, die Assange rieten, sich zu ergeben, weil er doch ohnehin nur ein paar Wochen im Gefängnis verbringen würde? Wo sind all diejenigen, die ein Auslieferungsszenario und die damit einhergehende lebenslange Haft in einem US-Gefängnis bloß als paranoiden Größenwahn Assanges abgetan hatten?

Wo sind all diese verabscheuungswürdigen Kolumnisten, die sich darüber ausließen, wie Assange „die Gastfreundschaft der ecuadorianischen Botschaft überstrapaziert“ habe. Im Ernst, wo sind sie? Welche Wahl hatte er denn? Wo sind jetzt all die „Feministen und Feministinnen“, die behaupteten, dass ein Vergewaltiger wie Assange unserer Solidarität nicht würdig sei? Die ekelhafteste Position überhaupt ist jene, dass Assange nach Schweden ausgeliefert werden sollte: als seien die Anschuldigungen, auf denen das Auslieferungsgesuch nach Schweden basiert, nicht zutiefst umstritten. Diese Position fußt auf derselben Annahme wie Javids Aussage, nämlich dass Assanges Schuld bereits feststeht.

Jene, denen die Freiheit unseres öffentlichen Lebens wirklich am Herzen liegt, sollten jetzt (wenigstens) zwei Dinge tun. Zum einen sollten Assange, Manning und Snowden wie echte Helden gefeiert werden, mindestens ebenso sehr wie der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei (der sich, das muss man zu seinen Gunsten feststellen, tatsächlich an einem öffentlichen Protest für Assange in Berlin beteiligt hat).

Zweitens sollten wir nicht bloß erwarten, dass die arabischen Länder sowie China und Russland neue Assanges hervorbringen, nein, wir sollten diese zukünftigen Assanges ermutigen, sie auffordern. Unsere liberalen Köpfe haben oft gefragt, was jemandem wie Assange in einem autoritären Land wie den eben genannten passiert wäre. Nun kennen wir die Antwort: so etwas Ähnliches wie das, was Assange heute geschieht.

Aus: "Wir brauchen mehr Leute wie Julian Assange" Slavoj Žižek (17.06.2019)
Quelle: https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article195383529/Wir-brauchen-mehr-Leute-wie-Julian-Assange.html

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[...] Gespannt verfolgt der Anwalt von Edward Snowden, Robert Tibbo, den Fall Julian Assange, der in England im Gefängnis sitzt. Die USA verlangen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers, der geheime Dokumente aus dem Irak- und dem Afghanistan-Krieg veröffentlicht hatte. Wie mit ihm umgegangen werde, sei für den Fall Edward Snowden zentral. «Was mit Assange passiert, wird zum Präzedenzfall für Personen, die eine gewisse politische Meinung äussern, mit der die USA nicht einverstanden sind», sagt Tibbo. Die USA wollten an Assange ein Exempel statuieren. «Sie wollen ihn zum Schweigen bringen und für immer wegsperren.» Damit sollen Whistleblower abgehalten werden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Botschaft ist klar: Wenn ihr es wagt, dann bezahlt ihr einen hohen Preis. «Der Fall Assange betrifft damit alle Whistleblower. Er betrifft aber auch Journalisten, die mit Whistleblowern zusammenarbeiten. Und er betrifft auch Leute, die Whistleblower in irgendeiner Form unterstützen», sagt Tibbo.

Dabei glaubt Tibbo nicht, dass Assange in die USA ausgeliefert werde. Zum einen sei da der schlechte Gesundheitszustand des gebürtigen Australiers. Auf der Flucht vor den Behörden lebte Assange über sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London. In dieser Zeit war er dringend auf medizinische Hilfe angewiesen, er konnte die Botschaft aber nicht verlassen, um ein Spital aufzusuchen. Die englische Regierung machte klar, dass sie ihn sofort verhaften werde, sobald er einen Fuss vor die Tür setzen werde. Als Ecuador den politischen Schutz im vergangenen April aufhob, wurde er verhaftet. In den Medien war ein weisshaariger, schwacher Assange zu sehen. Zum anderen sei es bekannt, wie schlecht die USA politische Gefangene behandelten.

«Als Anwalt würde ich den Fall Pinochet vor Gericht aufführen», sagt Tibbo. Augusto Pinochet, der verstorbene chilenischen Diktator, wurde bei einem Besuch in Grossbritannien aufgrund eines Auslieferungsgesuchs Spaniens festgenommen. Nach einem jahrelangen Tauziehen entschied die englische Justiz schliesslich, Pinochet aufgrund seines Gesundheitszustandes freizulassen, worauf dieser nach Chile zurückkehrte, wo er später verstarb. «Im Unterschied zu Assange hat Pinochet unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das war kein Whistleblower, sondern ein Mann, der die schrecklichsten Dinge tat. Er liess Tausende Menschen verschwinden und ermorden.» Dass er dabei von den USA unterstützt wurde, sei natürlich Ironie der Geschichte.

Aus: "Was der Fall Julian Assange für Edward Snowden bedeutet" Roman Schenkel (1.7.2019)
Quelle: https://www.luzernerzeitung.ch/international/was-der-fall-julian-assange-fuer-edward-snowden-bedeutet-ld.1130278

[Link]

[...]  Redaktion (nachdenkseiten.de): Herr Bröckers, Sie bezeichnen Julian Assange als „Freiwild“. Warum?

Mathias Bröckers: Weil die Verfolgung Julian Assanges mit einem ordentlichen rechtstaatlichen Verfahren wenig bis nichts zu tun hat. Schon 2008 wurde im Pentagon eine Task-Force mit dem Ziel eingerichtet, Wikileaks und seinen Gründer unglaubwürdig zu machen und zum Schweigen zu bringen. Mit juristischen Mitteln war das schwer möglich, deshalb schlug Hillary Clinton 2016 bei einem Brainstorming vor: “Können wir den Kerl nicht einfach ‘drohnen’ ?” Sie konnte sich, darauf angesprochen, nicht erinnern, das gesagt zu haben, und wenn, dann sei es ein Scherz gewesen. Ihre Chefplanerin Ann-Marie Slaughter (sic) aber mailte anschließend ein Memo dieser Besprechung über „legal and non-legal strategies“ gegen Wikileaks. Die Vereinigten Staaten versuchten also mit allen Mitteln, Julian Assange mundtot zu machen und hatten ihn nicht nur im Scherz zum Abschuss freigegeben. Und sie übten ganz offensichtlich auf Teile der Justiz in Schweden und in Großbritannien ganz erheblichen Druck aus, deren Aktivitäten in den letzten Jahren man nur mit zwei zugedrückten Augen nicht als Rechtsbeugung sehen kann.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Dann kam der 3. Juni 2019.

Mathias Bröckers: An dem Tag hat ein schwedisches Gericht festgestellt, dass die Vorwürfe gegen Julian Assange wegen einvernehmlichem, aber ungeschütztem Sex mit zwei Frauen nicht für einen Haftbefehl ausreichen.

Redaktion (nachdenkseiten.de): 2012 sah das anders aus.

Mathias Bröckers: Richtig, kaum hatte er 2012 das Land verlassen – nachdem er in Schweden zu diesen Vorwürfen vernommen worden war und die Oberstaatsanwältin ihm beschieden hatte, dass seiner Ausreise nach London nichts mehr im Wege steht – erging aus Schweden eine „red notice“, ein internationaler Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch. Assange stellte sich der britischen Polizei und wurde während der Entscheidung über die Auslieferung mit Hausarrest und einer elektronischen Fußfessel belegt.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Dann ging es durch die Instanzen.

Mathias Bröckers: Seine Anwälte klagten durch drei Instanzen gegen die Auslieferung, weil der Antrag nicht von einem schwedischen Gericht, sondern von der Staatsanwaltschaft gestellt worden war. Doch der britische Supreme Court entschied, dem Antrag stattzugeben: zwar dürfe nach EU-Auslieferungsrecht nur eine „judicial authority“, also ein Gericht, eine Auslieferung beantragen, wenn man aber die französische Übersetzung – „autorité judicial“ – heranzöge, dürften das auch Staatsanwälte, lautete das Urteil. Dass Julian Assange angesichts derartiger Rechtsverdrehungen in die ecuadorianische Botschaft flüchtete, weil er das Vertrauen in ein faires Verfahren verloren hatte und befürchtete, von Schweden an die USA weitergereicht zu werden, ist absolut nachvollziehbar. Dass er jetzt wegen eines Meldevergehens zu 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde, zeigt ebenfalls, dass seine Verfolgung nur noch scheinbar dem Buchstaben des Gesetzes angemessen ist. Assange ist kein Krimineller, sondern ein politischer Gefangener.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Für alle Leser, die sich mit Assange noch nicht so richtig auseinandergesetzt haben: Können Sie uns etwas zu seiner Biografie sagen? Und: Wie wurde er überhaupt zum Chef von Wikileaks?

Mathias Bröckers: Julian Assange ist Australier und hat sich mit 14 Jahren auf dem „Commodore 64“ das Hacken selbst beigebracht. Wenige Jahre später war er mit zwei Freunden in der Lage, sich zu zahlreichen Rechnern von Universitäten, Banken, Behörden und Militär Zugang zu verschaffen und sich dort umzusehen. Irgendwann wurden die jugendlichen Hacker erwischt und Julian Assange als Kopf der „Bande“ angeklagt. Nach einem sich lange hinziehenden Verfahren bekannte er sich am Ende schuldig und wurde 1996 zu einer Geldstrafe von 2000 australischen Dollar verurteilt. Das Gericht begründete die milde Strafe damit, dass Assange nicht zum Zwecke persönlicher Bereicherung, sondern aus „intellektueller Neugier“ gehandelt habe.

Redaktion (nachdenkseiten.de): 2007 ging es dann mit Wikileaks los. Was würden Sie als die gewichtigsten Veröffentlichungen der Plattform bezeichnen?

Mathias Bröckers: Weltberühmt und berüchtigt wurde Wikileaks nach der Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das die Ermordung von einer Gruppe von sechszehn Zivilisten, inklusive Kindern, und zwei Reuters-Journaliste durch einen US-Kampfhubschrauber im Irak zeigt. Ein Verbrechen, für das bis dato niemand verantwortlich gemacht wurde – außer Julian Assange, der die Weltöffentlichkeit darüber informiert hat.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Das war 2010.

Mathias Bröckers: Aber schon 2007 hat Wikileaks die Standard Operating Procedures for Camp Delta, das Handbuch für Soldaten von Gefangenen in Guantanamo Bay, veröffentlicht, wodurch unter anderem ans Licht kam, dass Gefangene vor dem Komitee des Roten Kreuz versteckt wurden und sich unter den Gefangenen auch fünfzehnjährige Kinder befinden.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Was hat Wikileaks noch veröffentlicht?

Mathias Bröckers: 2010 und 2011 werden geheime Militärdokumente aus den Kriegen in Afghanistan und Irak publiziert, die belegen, dass die Zahl der Ziviltoten weitaus höher ist, als offiziell zugegeben wird. 2015 veröffentlicht Wikileaks das geheime »Investment-Kapitel« der TPP-Verträge, das supra-nationale Gerichtshöfe vorschlägt, bei denen multinationale Konzerne Länder verklagen können. 2016 dann die Emails von Mitarbeitern des Democratic National Congress (DNC), aus denen hervorgeht, wie die Parteizentrale Hillary Clinton in den Vorwahlen bevorteilte, obwohl Bernie Sanders bessere Aussicht auf einen Wahlsieg hatte. Die ebenfalls publizierten Emails von John Podesta zeigten unter anderem, wie Wallstreet-Banker die Mitglieder des Obama-Kabinetts ausgesucht haben. Im März 2017 wird »Vault 7« veröffentlicht, tausende interne CIA-Dokumente, die unter anderem über verdeckte Hacking-Programme und Spionagesoftware berichten, mit denen Mobiltelefone und Auto-Computer angegriffen werden können.
Das sind, neben den 2010/11 veröffentlichten 250.000 diplomatischen Depeschen des US-Außenministeriums, die vielleicht wichtigsten Wikileaks-Publikationen, die die USA betreffen. Aber es wurden in diesen Jahren auch viele Materialien aus anderen Ländern publiziert – von Korruption in Kenia, über den Bankenskandal in Island, der zur Inhaftierung zahlreicher Banker führte, bis zu den „Spy Files“ über die Überwachung in Russland.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Wikileaks wurden immer mehr Unterlagen zugespielt. Die Mitarbeiter konnten die Informationen selbst nicht mehr bewältigen, haben sich dann große Medien als Kooperationspartner gesucht. War das ein Fehler?

Mathias Bröckers: Im Nachhinein betrachtet würde ich sagen, dass es ein Fehler war. Aber was sollte Assange sonst tun? Einfach nur die vielen Dokumente zu publizieren, die Whistleblower auf Wikileaks hinterlegt hatten, machte wenig Sinn und erzeugte kaum Wirkung. Sie mussten in einen Kontext gestellt werden, was nur Fachleute können, die sich in den jeweiligen Ländern oder Zusammenhängen auskennen. Aber Wikileaks hatte sich mit der mächtigsten Instanz dieser Erde, der amerikanischen Kriegsmaschine, angelegt und konnte nicht einfach Stellenanzeigen aufgeben, ohne befürchten zu müssen, umgehend von Spitzeln und Agenten unterwandert zu werden. Und so blieb Assange und seinen wenigen Vertrauten eigentlich gar nichts anderes übrig, als sich an die großen Medien zu wenden. Bevor Wikileaks die diplomatischen Depeschen selbst publizierte, wurden sie dem „Guardian“ und der „New York Times“ zur Verfügung gestellt. Hier prallten dann zwei Welten aufeinander: Wikileaks mit seinem radikalen Transparenzprinzip, grundsätzlich alle Dokumente unbearbeitet zu veröffentlichen und nur die Namen völlig unbeteiligter Zivilpersonen zu schwärzen – und die Großmedien in ihrer Funktion als Schleusenwärter und Gatekeeper.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Unter den Materialien, die Wikileaks an den Guardian weitergab, waren auch Depeschen über die Kriminalität in Bulgarien. Wie ist der Guardian damit umgegangen?

Mathias Bröckers: Der „Guardian“ hat nur einen Bruchteil publiziert, ohne auf die Kürzungen hinzuweisen und sämtliche Namen weggelassen, unter Berufung auf das Risiko von presserechtlichen Klagen. In der Depesche berichtet der US-Botschafter sehr ausführlich nach Hause, von welchen organisierten Kriminellen die bulgarischen Behörden und die Regierung unterwandert sind – er benennt die Personen und ihre Geschäfte und Unternehmen. In den „Guardian“-Auszügen des Dokuments wird dann nur ein einziger Name genannt und die Passagen sind so zusammenstellt, als ob die berichtete Kriminalität und Unterwanderung allein auf diesen russischen Oligarchen zurückgeht. Das ist nur eines von vielen Beispielen, das den Widerspruch zwischen Wikileaks-Transparenz und Medien-Spin gut verdeutlicht. Und auch zeigt, dass die Berufung auf „Presserecht“ und „journalistische Verantwortung“ nur vorgeschoben ist und wie in diesem Fall zwar für Bulgaren, aber nicht für Russen gilt.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Wie bewerten Sie den Umgang der großen Medien mit den Informationen, die von Wikileaks kamen?

Mathias Bröckers: Das kann man am besten bewerten, wenn man sich den Umgang der Großmedien mit Whistleblower-Material anschaut, das nicht von Wikileaks kam – wie das ganze Material von Edward Snowden, von dem nur Bruchteile bekannt geworden sind. Er hatte es „The Intercept“ anvertraut, von wo jetzt gerade mitgeteilt wurde, dass für eine weitere Sichtung und Bearbeitung leider das Geld fehlt – dieser Laden wird von dem ebay-Milliardär Pierre Omidyar finanziert. Von den „Panama Papers“ wurden nur 2% publiziert – von einer Gruppe internationaler Medien unter Beteiligung der „Süddeutschen Zeitung“. Dass Wikileaks alle 250.000 diplomatischen Kabel unbearbeitet veröffentlichte, führte dann dazu, dass sich die Medien von Assange distanzierten; auch intern gab es Konflikte. Aber wie das Beispiel zeigt: nur das radikale Wikileaks-Prinzip, nach Überprüfung der Dokumente auf ihre Echtheit alles zu publizieren, garantiert einem Whistleblower, dass sein Material auch wirklich an die Öffentlichkeit kommt.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Welche Bedeutung hat Assange mit seiner Plattform für den investigativen Journalismus?

Mathias Bröckers: Wikileaks hat eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet, der de facto ja kaum noch stattfindet, da die Presse als „vierte Säule“ und Wachhund der Demokratie weitgehend zu einem Schoßhund der Mächtigen geworden ist. Chelsea (damals noch: Bradley) Manning hatte die Dokumente über die Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan ja zuerst der New York Times und der Washington Post angeboten, erst als diese nicht interessiert waren, wandte er sich an Wikileaks. Julian Assange hat mit dieser Plattform eine Möglichkeit geschaffen, die Whistleblowern Anonymität sichert, also mit technischen, kryptographischen Mitteln einen 100-prozentigen Quellenschutz garantiert, wie er Journalisten rechtlich ohnehin zusteht – und mit dem Transparenz-Prinzip auch sichergestellt, dass die übermittelten Materialien auch publiziert werden. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlichte, hat sich kein einziges als Fälschung erwiesen. Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution – kein anderes unserer sogenannten Qualitätsmedien kann sich in Sachen Faktentreue und Wahrheitsgehalt mit Wikileaks messen.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Mittlerweile wird in der Berichterstattung der Medien Assange als eine ziemlich kontroverse Person dargestellt. Was ist Ihre Einschätzung?

Mathias Bröckers: Die wunderbare Caitlin Johnstone – ‚rogue journalist’ und Bloggerin in Julian Assanges Heimatland Australien – hat einen Artikel ausgearbeitet, in dem sie auf die zahlreichen Verleumdungen Julian Assanges eingeht und sie Punkt für Punkt widerlegt. Wie schon gesagt, wird seit mehr als zehn Jahren von Seiten der Vereinigten Staaten daran gearbeitet, den Ruf von Wikileaks und die Glaubwürdigkeit seines Gründers zu zerstören. Und das mit Erfolg, denn kaum fällt der Name, kommt meist sofort das große „Ja aber…“, gefolgt von Begriffen wie „Vergewaltiger“, „Trump-Fan“, „Putin-Agent“ usw.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Caitlin Johnstone hat 29 dieser Verleumdungen genauer betrachtet …

Mathias Bröckers: … und widerlegt! Es ist eine Schmierenkampagne sondergleichen, die dazu geführt hat, das Julian Assange als „kontroverse Person“ in den Medien dargestellt wird. Der Grund für alle diese Diffamierungen ist, vom Kern der Sache abzulenken.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Was ist denn der Kern?

Mathias Bröckers: Es geht bei der Verfolgung und Anklage gegen Julian Assange nicht um seine Person, es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Auch wenn Sie kein Anwalt sind, was meinen Sie: Wie viel Substanz haben die rechtlichen Vorwürfe gegen Assange?

Mathias Bröckers: Die Anklageschrift aus den USA umfasst 18 Punkte. Einer davon ist, dass er Chelsea Manning angestiftet und geholfen haben soll, „Collateral Murder“ und anderes Material von den Militärservern herunterzuladen. Chelsea Manning wurde nach der Begnadigung durch Präsident Obama jetzt zum zweiten Mal in Beugehaft genommen, um eine Zeugenaussage gegen Assange zu erzwingen. Sie weigert sich weiter, der Vorladung zu folgen und muss dafür eine Strafe von 500 Dollar pro Tag zahlen.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Eine Menge Geld.

Mathias Bröckers: Das sind Daumenschrauben. Sie erinnern an die Methoden der mittelalterlichen Inquisition – und zeigen, wie wenig die US-Justiz gegen Julian Assange letztlich in der Hand hat. Die anderen 17 Anklagepunkte betreffen allein die publizistischen Aktivitäten von Wikileaks, die Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Dokumenten, was nach dem „Espionage Act“ von 1917 angeklagt ist. Es ist das erste Mal, dass ein Journalist nach diesem Gesetz angeklagt wird und die Staatsanwaltschaft des Court of Virgina fordert für Assange insgesamt 175 Jahre Haft. Rechtlich geht das nur, indem man den Angeklagten als „feindlichen Spion“ einstuft. Weil er aber in keiner Weise spioniert, sondern nur publiziert hat, steht diese Anklage meiner Einschätzung nach auf sehr tönernen Füßen.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Es wird immer gesagt, Assange sei kein Journalist. Wie sehen Sie das?

Mathias Bröckers: Das wird von seinen Verfolgern immer wieder behauptet, Außenminister Pompeo nannte Wikileaks einen „feindlichen Geheimdienst“, denn nur wenn man Assange den Status eines Publizisten abspricht, kann man eine solche Anklage konstruieren. Dass Assange Wikileaks einmal ironisch als „Geheimdienst des Volkes“ bezeichnet hat, nimmt die Anklageschrift gleich im ersten Satz allen Ernstes auf. Dass Wikileaks das genaue Gegenteil eines Geheimdiensts ist, weil alle gesammelten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – derlei Subtilitäten sind den US-Anklägern offensichtlich entgangen. Sie verwenden die Definition, um aus Assange einen feindlichen Spion zu basteln und seine Aktivitäten von publizistischem, journalistischem Tun zu entfernen. Das ist notwendig, denn sonst müssten alle die Verleger und Journalisten von der New York Times abwärts, die Wikileaks-Material publiziert haben, ebenfalls als feindliche Spione angeklagt werden. Deshalb hatten die Juristen der Obama-Regierung der Anti-Wikileaks-Taskforce noch geraten, auf eine solche Anklage zu verzichten, weil davon der Verfassungsgrundsatz der Pressefreiheit berührt ist. Die Regierung Trump hat diese Bedenken nun fallengelassen und versucht, einen Präzedenzfall zu schaffen.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Warum ist die Frage, ob Assange als Journalist zu betrachten ist oder nicht, von Relevanz?

Mathias Bröckers: Wenn diese Anklage zu einer Auslieferung und Verurteilung Julian Assanges führt, kann künftig jeder verfolgt werden, der für das US-Imperium unangenehme Wahrheiten veröffentlicht. Es geht bei diesem Fall nicht um irgendeinen Freak, der Geheimdokumente ins Internet gestellt hat, es geht um einen Präzedenzfall, der die Grundlage demokratischer Verfassungen, die Pressefreiheit, außer Kraft setzt.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Was würde denn eine Auslieferung oder gar eine Verurteilung aufgrund dieser Anklage bedeuten?

Mathias Bröckers: Dann heißt das nichts anderes, als dass fortan jeder Publizist und jeder Verlag überall auf der Welt zur Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten und zur Verschwiegenheit gegenüber ihren Staatsgeheimnissen verpflichtet ist. Und dass als „Journalist“ nur noch gilt, wer von der künftigen „Reichsschrifttumskammer 2.0“ in Washington nicht als »feindlicher Spion« eingestuft und mit internationalem Haftbefehl zur sofortigen Auslieferung ausgeschrieben wird.
Edward Snowden hat gesagt: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert“ – der Ausgang des Verfahrens gegen Assange wird zeigen, ob wir definitiv schon so weit sind. Nils Melzer, der Sonderberichterstatter für Folter vom Hochkommissariat der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Julian Assange im Gefängnis mit zwei medizinischen Experten besuchen konnte, spricht von „psychologischer Folter“, der Assange seit Jahren ausgesetzt sei und die sofort beendet werden müsse. Er hat fast 10 Kilo abgenommen und befindet sich derzeit im Krankenhaus des Gefängnisses. Diese Torturen werden von der Öffentlichkeit nur hingenommen, weil Julian Assange der Status als Journalist abgesprochen wird. Stellen Sie sich vor, in Russland oder in China säße ein Kollege, der Dokumente über Kriegsverbrechen und Korruption veröffentlicht hat, wegen Verstoß gegen Meldeauflagen in Isolationshaft und das UN-Kommissariat konstatiert in einem Gutachten „Folter“. Was wäre da international in den Nachrichten los, was gäbe es für einen Alarm von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und aus der Politik ? Als der Springer-Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft genommen wurde, war das monatelang ein Thema, von „taz“ über FAZ bis „Tagesschau“ bis hin zum Bundespräsidialamt.

Redaktion (nachdenkseiten.de): Was fällt Ihnen an der Berichterstattung hierzulande zu Assange auf?

Mathias Bröckers: Eben dieses penetrante, ignorante Schweigen. Bei dem ich aber nicht weiß, ob es allein aus Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Imperium stattfindet oder weil die Branche einfach den Schuss nicht gehört und noch gar nicht gecheckt hat, dass von diesem Fall jede Journalistin, jeder Journalist, jeder Verlag, jede Webseite, alle, die „irgendwas mit Medien“ machen, betroffen sind. Und zwar nicht irgendwie, sondern im Kern. Wer Journalismus noch nicht als Teil einer internationalen Unterhaltungsindustrie versteht, sondern so, wie er in der Verfassung definiert und mit besonderen Rechten ausgestattet ist – als Wachhund und Kontrolleur der Mächtigen, der für den eigentlichen Souverän – das Volk – Transparenz und Öffentlichkeit herstellt – muss verhindern, dass mit der Verurteilung von Julian Assange ein Präzedenzfall geschaffen wird. Deshalb muss immer wieder klargestellt werden: Wikileaks hat keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt! Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist! Er darf nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert und verurteilt werden, denn seine Tätigkeit ist von allen europäischen Verfassungen geschützt. Seine Verfolgung ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung und die EU-Institutionen in Brüssel sind aufgerufen, dies klarzustellen und Julian Assange Asyl zu gewähren. Und wenn ich dort irgendetwas zu sagen hätte, würde ich ihn als Datenschutz- und Whistleblower-Beauftragten einstellen und ihn zusammen mit Chelsea Manning umgehend für den Friedensnobelpreis 2019 nominieren.

Aus: "Mathias Bröckers: „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“" (03. Juli 2019)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52967

Buch: Bröckers, Mathias: "Don’t kill the messenger. Freiheit für Julian Assange".
Mit einem Beitrag von Caitlin Johnstone. Westend Verlag (2019)

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[...]  Julian Assange und die Pressefreiheit: Keiner von uns
Wir müssen die Pressefreiheit verteidigen – aber nicht Julian Assange. Wikileaks arbeitet wie ein Geheimdienst und unterstützt den Rechtsextremismus.

Von Jörn Schulz

Allzu schwer ist es eigentlich nicht. Selbst zwei ehemalige Tory-Minister sowie zwölf Baronessen und Lords haben es begriffen. Sie und knapp 60 weitere britische Abgeordnete forderten Mitte April in einem offenen Brief an den britischen Innenminister Sajid Javid und die Labour-Schatteninnenministerin Diane Abbott, »Schweden jede Unterstützung zu gewähren«, wenn die Ermittlungen gegen Julian Assange ­wegen Vergewaltigung wieder aufgenommen werden sollten. »Wir bitten Sie dringlich, an der Seite der Opfer sexueller Gewalt zu stehen und anzustreben, dass die Vorwürfe gegen Herrn Assange nun ordnungsgemäß untersucht werden können.«

So heruntergekommen die Labour Party sein mag – viele ihrer Abgeordneten und sogar einige Konservative sind in Sachen konsequenter Ermittlungen in Fällen sexueller Gewalt fortschrittlicher als ein beachtlicher Teil der Linken. Bei diesen, so Nesrine Malik im Guardian, gebe es die Tendenz zu einer »Hierarchie würdiger Themen«, oben stünden die USA und der Imperi­alismus, ganz unten rangierten »nervtötende Gender-Angelegenheiten, die die Solidarität mit Männern brechen«.

Auch Axel Berger und Felix Klopotek (Jungle World 21/2019) fordern nur kryptisch eine »Klärung« des Vergewaltigungsvorwurfs und referieren kritiklos die Rechtfertigungsstrategie des Verdächtigen: »Unter der Voraussetzung einer Nichtauslieferung an die USA hatte Assange stets angeboten, mit Schweden zu kooperieren.« Die bescheidene Forderung, mal eben das rechtsstaatliche Verfahren für Aus­lieferungen außer Kraft zu setzen, wird wohlwollend als Bereitschaft zur ­Zusammenarbeit gewertet. Tatsächlich aber hatte sich Assange in die ecuado­rianische Botschaft zurückgezogen, um sich nicht der schwedischen Justiz stellen zu müssen – nachdem er zuvor keine Bedenken gezeigt hatte, sich in Schweden aufzuhalten.

Ursprünglich warfen US-Ermittler Assange eine konkrete Straftat vor, nämlich einen digitalen Einbruch. Die Strafverfolgung nach dem »Espionage Act« stellt jedoch tatsächlich einen Angriff auf die Pressefreiheit dar, da hier die Veröffentlichung von Material kriminalisiert werden soll. Man sollte also gegen diese Strafverfolgung und eine Auslieferung an die USA opponieren, aber auch fordern, dass Assange sich einem schwedischen Gericht stellt. Für Solidarität (»unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele« oder »auf das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Eintreten füreinander sich gründende Unterstützung«, wie der Duden lehrt) mit Assange hingegen fehlen die Voraussetzungen – jedenfalls sollte es in der Linken so sein.

»Ich liebe Märkte«, offenbarte Assange zu Beginn seiner Karriere im Jahr 2010 dem Magazin Forbes. Aber »damit es einen Markt gibt, muss es Informa­tionen geben«, da sich sonst Monopole bildeten, und diese Informationen würden nicht immer freiwillig herausgegeben. »Wikileaks wurde geschaffen, um den Kapitalismus freier und ethischer zu machen.« Assange war damals ein Rechtslibertärer, und die Staatsfeindlichkeit der Rechtslibertären ist die der egoistischen Einzelkämpfer. Von dort ist der Weg zum Rechtsextremismus nicht weit, eine solche Entwicklung ist angelegt im Sozialdarwinismus, der staatliche Umverteilung, den Sozialstaat und Antidiskriminierungsgesetze grundsätzlich ablehnt, und in der Ansicht, man müsse bei der Verfolgung eigener Interessen keine Rücksicht auf Regeln, Mitmenschen und Kollateralschäden nehmen.

Rechtslibertäre sind zudem unfähig zur Analyse und glauben, das Problem der Politik seien schmutzige Geheimnisse. Das führt oftmals in die Verschwörungsideologie, weil die Enthüllung des zuweilen tödlichen, aber immer recht ­banalen Treibens der Herrschenden sie nicht zufriedenstellen kann und sie glauben, da müsse noch etwas viel Böseres, Schmutzigeres sein, so etwas wie »Pizzagate« – eine Verschwörungstheorie über einen von Hillary Clinton ­betriebenen Kinderpornoring.

Das schmutzige Geheimnis des Kapitalismus hat  bereits Karl Marx enthüllt, aber man kann es wohl nicht oft genug wiederholen: G-W-G‘. Sich auch mit jenen Formen der Herrschaftsausübung und Geschäftstätigkeit zu befassen, die vor der Öffentlichkeit verborgen werden sollen, ist keineswegs überflüssig. Es birgt aber die ­Gefahr, sich auf Skandale zu konzentrieren, die als moralische Verfehlungen in einem an sich guten System gesehen werden, das eben nur »freier und ethischer« ­gemacht werden müsse. Das Hauptangriffsziel der radikalen Linken sollte der Normalbetrieb des Kapitalismus sein.

Zudem bleibt ein Rätsel, was gemeint ist, wenn Berger und Klopotek behaupten, die Politik verlagere sich »immer mehr ins Arkane – in Geheimoperationen, Geheimverträge, Geheimverhandlungen«. Das Gegenteil ist der Fall. Das Leak ist integraler Bestandteil der Politik geworden, die Voraussetzungen für Geheimoperationen, die ihren Namen auch verdienen, sind durch die globale Verbreitung von Smartphones und Recherchenetzwerke wie Bellingcat geschwunden. Der Job von Whistle­blowern ist es, dringend benötigte ­Beweise für etwas zu beschaffen, das man längst weiß. Dass etwa Reiche Steuerbetrug begehen, ist keine Überraschung, aber es ist nützlich, dies belegen zu können. Überraschungen hatte auch Wikileaks nicht zu bieten. Selbst der wohl spektakulärste Coup, die Veröffentlichung des »Baghdad Airstrike«-Videos, enthüllte nichts. Unter Berufung auf Augenzeugen berichtete Reuters bereits am Tag des Massakers, dass ein US-Hubschrauber auf Journalisten und andere Zivilisten geschossen habe. Das Video brachte dann den Beweis.

Die Geheimnisse des Staates und der Konzerne aber erschöpfen sich nicht in vertuschten Massakern und »House of Cards«-kompatiblen Intrigen. Weitaus häufiger sind es die Geheimnisse der von der Staatsgewalt Betroffenen und der Lohnabhängigen, deren Veröffentlichung gefürchtet werden sollte. Die von Klopotek und Berger befürwortete ungefilterte Veröffentlichung (»radikale Öffentlichkeit gegen Arkanpolitik«) ist ein Verstoß gegen den ­Datenschutz, der sogar Menschenleben gefährdet, wenn es etwa um Homo­sexuelle in Saudi-Arabien oder Übersetzer des US-Militärs in Afghanistan geht.

Zudem arbeitet Wikileaks spätestens seit 2016 nicht mehr als allgemeine Enthüllungsplattform, sondern wie ein Geheimdienst mit politischer Agenda. Bereits im November des Vorjahres schrieb Assange an Wikileaks-Mitarbeiter, es sei »viel besser, wenn die GOP (Grand Old Party, die Republikaner, Anm. d. Verf.) gewinnt«. Dieser Vorgabe folgte Wikileaks im US-Wahlkampf. Tweets wie »Unsere Analyse zeigt, dass Trump bezüglich TPP recht hat« und »Trump hat recht, dass Libyen vor allem durch Clintons Handlungen zerstört wurde« zeigen, dass es nicht nur um die Diskreditierung der demokratischen Präsidentschaftskandidatin ging. Schwer zu glauben ist zudem, dass die Kommunikation von Wikileaks mit ­Donald Trump Jr. und Roger Stone, ­einem zeitweiligen Berater Trumps, nur ein unverbindlicher Meinungsaustausch war.

Beschafft wurden die Daten, die Clinton und die Demokraten diskreditieren sollten, nicht von Whistleblowern, sondern von Hackern des russischen Militärgeheimdiensts GRU, wie der Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller feststellt. Assange deutete 2016 an, der nach Polizeiermittlungen einem Raubmord zum Opfer gefallene Seth Rich, ein Angestellter des Democratic National Committee, sei die Quelle der Enthüllungen gewesen; Wikileaks versprach eine Belohnung von 20 000 US-Dollar für Informationen, die zur Ergreifung des Täters führen – ein ­geradezu klassisches geheimdienstliches Ablenkungs- und Desinformationsmanöver.

Wikileaks hat die antidemokratischen Manipulationen der russischen Außenpolitik und den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt. Reaktionäre, frauenfeindliche und antisemitische Äußerungen Assanges und anderer Wikileaks-Mitarbeiter sind keine Ausrutscher verschrobener Nerds, sondern geben die ideologische Haltung wieder, die dieser Politik zugrunde liegt. Auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln muss die Linke bestehen, auch wenn es um ihre Feinde geht. Sie sollte aber auch deutlich sagen, dass Assange nicht viel mit Whistleblowern wie Can Dündar oder Alexander Nikitin gemein hat, sondern mehr mit Demagogen wie Steve Bannon.

Aus: "Julian Assange und die Pressefreiheit: Keiner von uns" Jörn Schulz (04.07.2019)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2019/27/keiner-von-uns

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Pressemitteilung, Darmstadt, 14. Juni 2019. Das PEN-Zentrum Deutschland verurteilt die Entscheidung der britischen Regierung, Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA auszuliefern. Zugleich appelliert der PEN an die britischen Behörden, ihren Beschluss zu revidieren, und ruft die EU-Mitgliedstaaten wiederholt dazu auf, Assange Asyl zu gewähren.

„Der Fall Assange ist komplex, denn in der Tat ist er selbst kein Journalist, Wikileaks übernimmt ja keine redaktionelle Verantwortung für das, was veröffentlicht wird. Es geht hier, wie auch bei Manning, Snowden und anderen, um die komplexe Beziehung zwischen Journalisten und ihren Quellen. Ein Angriff auf den Schutz journalistischer Quellen wird gravierende Auswirkungen auf den Journalismus und die Pressefreiheit haben. Deshalb ist dieser Fall so eminent wichtig, bei aller Kritik, die man in anderer Hinsicht an der Person Assange haben kann“, so PEN-Präsidentin Regula Venske.

Die zuständigen Institutionen der EU müssen Assange gegen eine Ausweisung schützen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, wäre dies ein schwerer Schlag gegen die Freiheit des Wortes, die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Medienberichten zufolge hat die britische Regierung dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange zugestimmt, nachdem die britischen Behörden den Antrag dazu am Mittwoch erhalten haben. Dem Whistleblower drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Leander Sukov
Vizepräsident und Writers-in-Exile Beauftragter

Aus: "Auslieferung von Julian Assange wäre Verrat an Freiheit des Wortes und Pressefreiheit" Veröffentlicht am 14.06.2019 von PEN-Zentrum   
Quelle: https://www.pen-deutschland.de/de/2019/06/14/auslieferung-von-julian-assange-waere-verrat-an-freiheit-des-wortes-und-pressefreiheit/