"WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen" Andre Meister (25.04.2019)
Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
https://netzpolitik.org/2019/wikileaks-usa-ermitteln-wegen-verbreitung-geheimer-informationen-gegen-assange/"Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden" Harald Neuber (26. April 2019)
Die USA werfen dem Publizisten und Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage der US-Behörden gegen den 47-Jährigen lautet aber auch "Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen". Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den zuerst das Onlineportal netzpolitik.org veröffentlichte.
Die USA hatten unmittelbar nach der Festnahme von Assange am 11. April in der Botschaft Ecuadors in London dessen Auslieferung gefordert - was lange geleugnet worden war. Laut der Anklageschrift vom März 2018 werfen die US-Behörden ihm Verschwörung zum Eindringen in Computer vor. Dieses Vergehen kann höchstens mit fünf Jahre Freiheitsentzug geahndet werden. "Doch dabei dürfte es nicht bleiben", schreibt netzpolitik.org. Denn nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift habe die US-Staatsanwaltschaft zugegeben, auch wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" zu ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die Anwälte des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg. Dieser Vorwurf kann nach dem Espionage Act von 1917 zur Anklage führen. Die Höchststrafe für Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe. ...
https://www.heise.de/tp/features/Assange-kann-nach-US-Antispionagegesetz-hingerichtet-werden-4408223.html-
[...] London (APA/dpa) - Der inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Besuch vom UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre, Joe Cannataci, bekommen. Eine Anwältin von Assange begrüßte das Treffen vom Donnerstag im Gefängnis Belmarsh und lobte das anhaltende Engagement der UN.
Zugleich kritisierte Jennifer Robinson aber, dass Ecuador Assange das diplomatische Asyl entzogen habe, noch bevor Cannataci ihn dort habe aufsuchen können. Der Besuch war vor Assanges Festnahme geplant und sollte am 25. April stattfinden. ...
Aus: "UN-Sonderberichterstatter besuchte Assange im Gefängnis" (APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe, APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe)
Quelle:
https://www.tt.com/ticker/15578582/un-sonderberichterstatter-besuchte-assange-im-gefaengnis-
[...] Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der geringe Rückhalt den Assange in seinem Heimatstaat Australien genießt. So schloss Australiens Premierminister Scott Morrison eine Einmischung seiner Regierung in den Fall Julian Assange mit den Worten aus, dass das „Sache der USA“ sei und „nichts mit uns zu tun habe“. Assange erhalte keine Sonderbehandlung, ihm werde nur die übliche konsularische Protektion gewährt. „Wenn Australier ins Ausland reisen und mit dem Gesetz in Konflikt geraten, müssen sie sich dem Justizsystem des jeweiligen Landes stellen. Es spielt keine Rolle, welches Verbrechen sie angeblich begangen haben“. Australiens Außenministerin Marise Payne wiederum erklärte, dass der Auslieferungsprozess zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien stattfinde. Ihr Land sei aber „völlig gegen“ die Todesstrafe. Großbritannien habe sich von den USA aber die Zusicherung eingeholt, dass Assange im Falle einer Auslieferung dort nicht die Todesstrafe drohe.[32] Obwohl juristisch korrekt, erweckt diese Reaktion des Regierungschefs und der Außenministerin doch den Eindruck, als wenn sich Assange mit seinen WikiLeaks-Enthüllungen auch in seinem Heimatland mehr als unbeliebt gemacht hat.
Es bestehen aber auch noch anderweitige Bedenken. So ist vor kurzem in Ecuador ein „sehr enger“ Mitarbeiter von Assange festgenommen worden, als dieser nach Japan reisen wollte. Darauf angesprochen, machte die ecuadorianische Innenministerin, María Paula Romo, am 11. April 2019 zwar keine näheren Angaben zur Identität der Person, erklärte aber kryptisch, „dass es in Ecuador einen Plan der Destabilisierung gibt, der mit geopolitischen Interessen zu tun hat. Wir haben Beweise für eine Beziehung des nun Festgenommenen zu Ricardo Patiño, der Außenminister war, als Julian Assange das Asyl gewährt worden war“.[33] Was Assange mit diesen „Destabilisierungsplänen“ zu tun haben könnte, ließ sie aber ebenfalls offen.
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Aus: "Der facettenreiche „Fall Julian Assange“" HUMMER, em. o. Univ.-Prof. Dr. Waldemar (Freitag, 26. April 2019)
Quelle:
http://www.eu-infothek.com/der-facettenreiche-fall-julian-assange/