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[Julian Assange / Wikileaks (Notizen, Memos, ...) ...]

Started by lemonhorse, December 02, 2010, 02:43:54 PM

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#200
Quote[...] Julian Assange, einst verehrter Held des digitalen Zeitalters, führt derzeit seinen wichtigsten Kampf: dagegen, lebendig begraben zu werden. Zuletzt hatte Assange viele Sympathien verspielt. Seiner beißenden Kritik an den USA stand eine allzu anschmiegsame Haltung zu Russland gegenüber. Seine Vendetta mit Hillary Clinton wurde von einer schummrigen Nähe zu Donald Trumps Umfeld flankiert. Im US-Wahlkampf 2016 gab er seine publizistische Unabhängigkeit auf, als er Trump vorschlug, die australische Regierung solle ihn zum neuen Botschafter in Washington ernennen. Und seine Verachtung für traditionellen Journalismus hat er kaum je kaschiert.

All das ist allerdings ganz und gar unerheblich, wenn nun im Londoner Magistrate Court über seine Auslieferung an die USA verhandelt wird, als sei er ein Schwerverbrecher. Die US-Staatsanwälte werfen dem WikiLeaks-Gründer Verschwörung und Spionage vor, weil er 2010 rund eine Dreiviertelmillion vertrauliche Dokumente der US-Regierung veröffentlicht hat (zusammen mit diversen Journalisten, darunter der Verfasser dieser Zeilen). Die Ankläger haben dafür ein Anti-Spionage-Gesetz hervorgekramt, das im Ersten Weltkrieg erlassen wurde, um feindliche Agenten jagen zu können. Schon der Versuch, ihn als Spion abzustempeln, zeigt, wie politisch vergiftet dieser Prozess ist.

Julian Assange hat einst die Machtfrage gestellt. Die mächtigste Nation der Welt schlägt nun, mit zehn Jahren Verzögerung, zurück. Ihre Anklage enthält eine Botschaft von Rache und Abschreckung: Rache an Assange, Abschreckung von potenziellen Whistleblowern. Sie ist der Versuch, im Zeitalter digitaler Großleaks ein Exempel zu statuieren.

Umso mehr muss die demokratische Öffentlichkeit Assange jetzt gegen die drohende Auslieferung verteidigen. Denn wenn ein Publizist für die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten, die dramatisches Fehlverhalten enthüllen, als Spion verfolgt und mit 175 Jahren Haft bedroht wird, dann ist nicht nur dessen Leben in Gefahr, sondern auch die Architektur der amerikanischen Demokratie. Vertrauliche Dokumente entgegenzunehmen, auszuwerten und zu publizieren zählt zu den ureigensten Aufgaben von Medien, die in den USA ebenso wie in Deutschland als Korrektiv der Mächtigen gedacht sind. Das mag unbequem sein. Aber ein Verbrechen ist es nicht.


Aus: "Julian Assange: Lebendig begraben" Ein Kommentar von Holger Stark (26. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/10/julian-assange-wikileaks-whistleblower-pressefreiheit

QuoteFred Hagen #39

Assange hätte sich einige Dinge früher überlegen müssen.


QuoteChristel Mett #27

Ich begrüße Kommentare wie die von Herrn Stark. Aber anstatt sich gleich mit Vehemenz auf die Seite der Ankläger zu werfen, fehlt es mir an kritischer Reflexion. Warum braucht es 10 lange Jahre bevor ein Leiter Investigation bei der renommierten ZEIT Position bezieht?

Diese Dinge, nun von Herrn Melzer ausgesprochen, waren zum Teil seit Jahren bekannt. Warum nicht mal selbst recherchieren?
Was hat Sie davon abgehalten obwohl in vielen "alternativen Medien" wie Telepolis diese Fakten zum Teil schon vor Jahren publiziert wurden?


QuoteBarry Man #27.1

Ich freue mich, daß Ihr Kommentar bislang noch zu lesen ist. Meiner ging in genau dieselbe Richtung, zudem erwähnte ich die Dreyfuss-Affäre - und er wurde sofort gelöscht. ...


Quotealice_42 #19

>> Vertrauliche Dokumente entgegenzunehmen, auszuwerten und zu publizieren zählt zu den ureigensten Aufgaben von Medien, die in den USA ebenso wie in Deutschland als Korrektiv der Mächtigen gedacht sind. Das mag unbequem sein. Aber ein Verbrechen ist es nicht. <<

So ist das. Wo die Mächtigen es ohne Korrektiv bequem haben, herrscht keine Demokratie.



QuoteDorok #16

"Seiner beißenden Kritik an den USA stand eine allzu anschmiegsame Haltung zu Russland gegenüber. Seine Vendetta mit Hillary Clinton wurde von einer schummrigen Nähe zu Donald Trumps Umfeld flankiert."

Sagen Sie einmal, Herr Stark, gibt es eigentlich so etwas wie Meinungsfreiheit?? Darf man die USA nicht kritisieren? Muss man Russland automatisch für die Bösen halten? Ist Hillary Clinton sakrosankt und darf nicht kritisch hinterfragt werden (zumal es dafür gute Gründe gibt!)? Und was, bitte, ist eine "schummrige Nähe" zu wem auch immer??

Julian Assange muss kein Heiliger sein. So wenig wie Sie oder ich. Julian Assange hat mit WikiLeaks aber mehr als jedes andere Medium in jüngster Zeit dazu beigetragen, dass Kriegs- und andere Verbrechen, illegale Machenschaften, Mauscheleien, illegal Geheimdienstaktivitäten usw. ans Licht kamen. Die grundsätzliche Funktion, welche WikiLeaks übernommen hat, nämlich die Aufdeckung von Machtmissbrauch und Korruption, ist nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, unerlässlich.

Demokratie basiert auf Gewaltenteilung. Es ist Aufgabe der unabhängigen Presse, sie zu überwachen und die Wahrheit zu verteidigen. Julian Assange ist ebenso wie beispielsweise Edward Snowden einer der ersten westlichen Dissidenten des globalen Informationszeitalters: Sie fordern Transparenz und Rechenschaft von den Regierungen und das Recht auf Privatsphäre für die Bürgerinnen und Bürger.


QuoteWolfhuber #16.2

"Sagen Sie einmal, Herr Stark, gibt es eigentlich so etwas wie Meinungsfreiheit??"
Ja, die gibt es und die gilt auch für Herrn Stark.


QuoteDorok #17

UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, zum Fall Assange: ,,Es geht darum, ob unsere Staaten und Institutionen integer sind. Das ist sehr relevant, und zwar für alle und für jeden. Denn sobald sich diese unüberwachte Macht auf höchster Ebene etabliert hat, rieselt das durch alle Institutionen hindurch und korrumpiert das gesamte System. Wir müssen uns einfach bewusst darüber sein, dass das, was wir uns in den letzten 200 Jahren erarbeitet haben nicht selbstverständlich ist. Wir sind drauf und dran, wieder zurückzugleiten in das 18. Jahrhundert. Das manifestiert sich heute natürlich in einer anderen Form. (...) Heute sitzen sie in großen Hoteltürmen und häufen groteske Vermögen von zig Milliarden an, während ihre Angestellten von ihren Löhnen häufig nicht mehr leben können und von Sozialhilfe abhängig sind. Und diese Leute regieren uns. Wir wählen zwar unsere Volksvertreter ins Parlament, aber diese Vertreter vollstrecken dann nicht den Volkswillen, sondern denjenigen der Lobbys. Und die Lobbys werden kontrolliert von denjenigen, die die wirtschaftlichen Mittel kontrollieren, also von einer verschwindend kleinen Minderheit der Weltbevölkerung, welche mit Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Allgemeininteresse nur wenig am Hut hat. Wir müssen uns langsam bewusst werden, wie das System wirklich funktioniert und welche Gefahr das in sich birgt: für unsere Zukunft, unsere Menschenwürde und unsere Menschenrechte."


QuoteLeifur #18

Für Hintergrundinfos mehr auf:
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/02/your-man-in-the-public-gallery-the-assange-hearing-day-3/

Von Rechtsstaat ist da nichts mehr zu erkennen. Dumm nur, dass wir da auch nicht so weit entfernt von sind. :/


QuoteGrauerTanzBaer #18.1

Danke... :-)

Ergänzung: Die NDS haben einige von Craig Murrys Berichten, dankenswerterweise, übersetzt.
Ein Zeitzeugniss der Verlogenheit unserer "Werte"... :-(

Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst

"Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887


QuoteNeoman2 #18.5

Oder hier: "Unless Julian is released shortly he will be destroyed. If the state can do this, then who is next?"

Aus: https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/

Tja ...


QuoteAdadat #21

Assange ist ein Geheimnisverräter. Er hat sich jahrelang (Botschaft) vor dem Rechtsstaat gedrückt.
Und von politischen Prozessen zu sprechen ist schlicht eine Unverschämtheit.
Wir reden hier vom UK und den USA - und nicht von China, Russland und der Türkei.


QuoteBarry Man #21.3

Darum: Man muss die Menschenrechte gerade auch dort verteidigen, wo sie zumindest auf dem Papier existieren. In den von Ihnen erwähnten Ländern muss man sie erst erkämpfen. Das gegeneinander auszuspielen wäre ziemlich erbärmlich.


QuoteLeichtathlet #21.6

Erinnern Sie sich an Guantanamo?


QuoteHWF577 #21.7

Wir reden hier vom UK und den USA.
Ja und, wo ist da die Rechtsprechung.
Folter und Guantanamo sprechen für sich.

Assange ist ein Geheimnisverräter.
Das ist er nicht, er hat Unterlagen über amerikanische Kriegsverbrechen bekommen und veröffentlicht.
Er war kein Angestellter einer US Behörde und hat da auch nichts gestohlen.


Quotegray #21.8

"Rechtsstaat"

Freudscher Verschreiber?


Quotereederederei #24

"seine Verachtung für traditionellen Journalismus hat er kaum je kaschiert"

ich tu mir da auch schwer wenn ich sowas lese


QuoteChristopher3000 #29

Wie sieht es denn eigentlich mit der Besatzung des Apache-Helikopters aus? Bekommen die auch 175 Jahre Haft, weil sie Zivilisten mit einer 30mm-Maschinenkanone zerfetzt haben und dabei so klingen, als würden sie ein Computerspiel spielen? Die noch weiter geschossen haben, als die Schwerverletzten geborgen wurden? Mal abgesehen, dass man das sowieso kaum überleben kann. Es waren auch Kinder unter den Opfern. Aber hey, da waren ja deren Eltern schuld, schließlich haben sie ihre Kinder aufs Schlachtfeld mitgenommen. Das Schlachtfeld, das die Amerikaner aus Bagdad gemacht haben. Man kann die Methoden von Assange und WikiLeaks durchaus auch kritisch sehen. Aber was hier passiert ist einfach nur eine Schande für die westliche Wertegemeinschaft. Ich habe früher einmal geglaubt wir würden Kriegsverbrechen ächten, nicht deren Veröffentlichung. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Namen verdient, dann muss er bei einem entsprechenden Ersuchen von Assanges Anwälten die Auslieferung verhindern. Ansonsten kann man den Laden auch gleich dicht machen.


QuoteKerny #29.2

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, spricht sich gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA aus. Eine Auslieferung hätte eine ,,abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit", erklärte sie am 20.02.2020. Zudem hätte dies ,,Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall" hinausgingen. (https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/julian-assange-should-not-be-extradited-due-to-potential-impact-on-press-freedom-and-concerns-about-ill-treatment?fbclid=IwAR0sWmxfRMXrD3VnEByhJ5UTT7zktx0EIH0CW5YerSI-ocjIa_jnYs2DRjM)

Ebenso hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, den in Großbritannien inhaftierten Whistleblower Julian Assange sofort freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern (https://www.theguardian.com/media/2020/jan/28/julian-assange-detention-sets-dangerous-precedent-for-journalists)

Das ist nicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - aber auch nicht nichts. Und es zeigt, dass es um weit, weit mehr geht als einen "Unsympath".


Quotenano846a #30

Deutschland, sonst recht großzügig was Asyl von Verfolgten betrifft, könnte ja Assange Asyl anbieten.
Zumindest steht eine "politische Verfolgung" im Raum, was definitiv zumindest ein Asylverfahren und die Prüfung des Sachverhalts mit sich bringen würde.
Ach halt, bei Snowden war man in Deutschland dann plötzlich sehr restriktiv, was Asyl anbelangt.


Quoteatlantik #32

"Denn wenn ein Publizist für die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten, die dramatisches Fehlverhalten enthüllen, als Spion verfolgt und mit 175 Jahren Haft bedroht wird, dann ist nicht nur dessen Leben in Gefahr, sondern auch die Architektur der amerikanischen Demokratie."

So ist es.


QuoteAdadat #54

Ich frage mich ernsthaft, woher die ganzen Sympathien hier für Assange kommen. So viele russische Accounts gibt es hier?


Quotealice_42 #54.1

>> Ich frage mich ernsthaft, woher die ganzen Sympathien hier für Assange kommen. So viele russische Accounts gibt es hier? <<

Sie mögen es wohl gern billig.


Quotemedienmorgul #54.2

Ich denke, man sollte hier nicht einem Schwarz-Weiß-Denken erliegen, so in der Art:
Wenn jemand GEGEN Hillary Clinton ist, muss er ja für Trump sein und damit für Russland und damit..

Vergessen wir doch nicht, dass Hillary Clinton die belastenden Aussagen selber getätigt hat:, u.a.:
-die Rede vor den Wall Street-Bankern, die im krassen Gegensatz zu ihren angeblichen politischen Zielen stand
-die (angeblich ironisch gemeinte) Frage, ob man Assange nicht einfach mit einer gezielten Tötung ausschalten könne

Dass ihr das dann im Wahlkampf auf die Füße gefallen ist, ist nur recht und billig.

Anders gesprochen: Das Problem ist nicht, dass Assange indirekt den Russen oder Trump geholfen hat, das Problem ist, dass wir mehr Leute wie Assanges, Manning oder Snowden brauchen, in allen Ländern der Welt.


...

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Quote[...] Bei der Verhandlung, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, kam es zu juristischen Absurditäten. Im Mai oder Juni soll es weitergehen.

Am vierten Tag der Verhandlung vor dem königlichen Gericht in Woolwich über das Pro und Contra einer Auslieferung von Julian Assange ging es etwas bizarr zur Sache. Die Anklage in Gestalt des Kronanwaltes James Lewis befand, dass ein Auslieferungsverbot aufgrund "politisch motivierter Vergehen" veraltet und damit hinfällig sei. Assange dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden.

Richterin Vanessa Baraitser verwarf den Antrag der Verteidigung, dass Assange einen Platz zwischen seinen Anwälten einnehmen kann. Er muss weiterhin auf der Anklagebank sitzen, die mit kugelsicherem Glas abgeschottet ist und von der aus nicht alles zu hören ist: Woolwich ist mit einem Trakt direkt an das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh angeschlossen, in dem Assange, aber eben auch Terroristen untergebracht sind, deren Fälle in Woolwich verhandelt werden. Assange bekam einen Kopfhörer, den er nicht nutzte.

Der vierte und vorerst letzte Verhandlungstag begann mit der Erläuterung der Anklage, wonach politisch motivierte Taten äußerst unklar definiert sind. Gemäß den Ausführungen von Kronanwalt James Lewis sollen sie in modernen Gesellschaften veraltet (outdated) sein. Alle Abkommen, die die Auslieferung von politisch motivierten Tätern untersagen, seien deshalb ungültig. Assanges Auslieferung erfolge nicht deswegen, weil er Informationen an die Presse weitergegeben habe, sondern weil er das Leben von Informanten in Gefahr gebracht habe. Lewis warnte das Gericht davor, Assange mit einem politischen Flüchtling zu vergleichen.

Assanges Verteidiger Edward Fitzgerald verwies in seiner Antwort auf zahlreiche britische und internationale Gesetze, etwa innerhalb des Commonwealth, der UN sowie in den Statuten von Interpol, die die Auslieferung von politisch motivierten Straftätern untersagen. Er führte verschiedene Veröffentlichungen von Wikileaks an, die auf eine klare politische Motivation verweisen und die damit auch erfolgreich gewesen seien. Mit der Veröffentlichung von Cablegate habe Wikileaks dazu beigetragen, dass sich die USA aus dem Irak zurückzog, ebenso mit der Veröffentlichung der Einsatzregeln für die US-Armee im Irak.

Nach der Mittagspause beschäftigte sich das Gericht mit dem Antrag der Verteidigung, Assange einen Platz in der Reihe seiner Anwälte zu gewähren, damit er sich besser mit ihnen beraten kann. Während die Vertreter der Anklage und damit der USA keinen Einwand hatten, sperrte sich Richterin Vanessa Baraitser gegen den Antrag. Sie entschied, dass Assange weiter auf der Anklagebank sitzen muss. Nötigenfalls werde sie die Anhörung stündlich unterbrechen, wenn Assange seine Anwälte sprechen möchte. "Wenn das Verfahren dadurch sechs Wochen statt drei Wochen dauert, dann ist das eben so", erklärte die Richterin.

Die nächste Anhörung zur Auslieferung von Assange ist auf drei Wochen ausgelegt und soll im Mai oder Juni stattfinden. Im April tritt das Gericht zusammen, um den genauen Termin zu bestimmen. (olb)


Aus: "Assange-Auslieferung: Wie gefährlich ist Julian Assange?" Detlef Borchers (28.02.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Auslieferung-Wie-gefaehrlich-ist-Julian-Assange-4670941.html

QuoteMrSeemless, 28.02.2020 19:43

Indirekt führt Assange wiedermal die westliche Wertegemeinschaft vor

Eigentlich macht er die ganze Zeit nichts anderes als schon immer. Er zeigt dem Wertewesten seine Missstände auf. Die britische Justiz verhält sich genauso wie erwartet völlig absurd und unangemessen.

Hochsicherheitsgefängnis? Isolationshaft? 1h Tageslicht aber nur isoliert? Anhörung zur Auslieferung in einem Terroristen Gericht mit 16 öffentlichen Sitzplätzen? Keinen vertraulichen und ausreichenden Zugang zu seinen Anwälten zum Vorbereiten der Verteidigung?
...


QuoteMov Faltin, 28.02.2020 15:17

Die Frage in der Überschrift ist falsch
Es muss heißen: Wie gefährdet ist Julian Assange?


...

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#202
Quote[...] Veröffentlichungen auf Wikileaks stören jene Machthaber, die völkerrechtswidrige Kriege befehlen, Konflikte schüren, Landminen und Massenvernichtungswaffen verteidigen, Waffen liefern, Menschenhandel begünstigen oder individuelle Macht und ihren Reichtum ungeniert durch Korruption mehren.

Whistleblower sollen am besten ganz schweigen. Oder wenigstens in WikiLeaks nicht mehr veröffentlichen können, dass Verantwortliche auch westlicher Geheimdienste und Militärs Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und rechtswidrige Tötungen befehlen, geschehen lassen oder dulden. Solche üblen Machenschaften sollen der Öffentlichkeit in Demokratien nicht bekannt werden, weil dann Machtverlust drohen könnte. Das ist die Haltung, die hinter der Verfolgung und Haft von Julian Assange steht. Und das macht es so bitter, wie die britische Justiz derzeit mit ihm umgeht. ...


Aus: "Lasst Julian Assange endlich frei!" GASTBEITRAG VON HERTA DÄUBLER-GMELIN (25. Februar 2020)
Quelle: https://www.cicero.de/aussenpolitik/wikileaks-gruender-prozess-julian-assange-haft-auslieferung-usa

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Quote[...] Selbst die Ankläger aus den USA hätten nichts dagegen gehabt, wenn Assange neben seinen Anwälten Platz genommen hätte, wie sie sagten. Doch die Vorsitzende Richterin sah sich nicht in der Lage, das zu gestatten. Sie lehnte den entsprechenden Antrag der Verteidigung ab. Dieses Risiko könne sie nicht tragen, sagte sie nach Darstellung mehrerer Prozessbeobachter und -beobachterinnen. Sie könne lediglich Unterbrechungen der Verhandlungen gewähren, damit sich Assange in diesen Pausen beraten könne. Wenn nötig stündlich.

Der absurd wirkende Streit vor dem britischen Gericht zeigt, dass Assange – nur weil er geheime Regierungsdokumente veröffentlichte und so auf Missstände aufmerksam machte – offenbar für einen gefährlichen Staatsfeind gehalten wird.

Ursprünglich sollte die erste Anhörungswoche allein dazu dienen, alle neuen Ermittlungsergebnisse und Erkenntnisse zu präsentieren. Dafür waren von Montag bis Freitag Termine geplant. Und so hatte die Anklage ihre Sicht dargelegt, dass sich Assange in ihren Augen der Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente und des Hackens von Computersystemen schuldig gemacht hatte – nach Ansicht von US-Vertreter James Lewis ein Verbrechen, dass nicht mit der Veröffentlichung der Dokumente entschuldigt werden könne. Assange dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden. Damit zementierte die US-Seite ihre Perspektive, Assange als Spion, nicht als Journalist zu betrachten.

Dieser Darstellung widersprachen wiederum Assanges Verteidiger entschieden. Sie verwiesen auf Assanges "lange Geschichte klinischer Depression", den Druck, den seine dauerhafte Überwachung in der ecuadorianischen Botschaft auf ihn ausgeübt habe, und beriefen sich auf anonyme Zeugen, laut denen auch Maßnahmen des Kidnappen und Vergiften ihres Mandanten diskutiert worden seien. Viel weiter kamen die Verhandlungen nicht. Denn nach der Debatte um die Sicherheitsregeln für Assange hatte die Richterin den Prozess am Donnerstag vorzeitig ausgesetzt und vertagt.

Wie geht es nun weiter? Am 25. März wird es eine kurze Anhörung geben, bei der Assange nur per Video zugeschaltet werden soll. Das ist ein sogenanntes call over hearing, bei dem es lediglich darum geht, ob die Beteiligten alle nötigen Schritte unternommen haben, um mit dem Prozess fortzufahren. Alle 28 Tage müssen solche Treffen stattfinden, damit das Gericht entscheiden kann, wann die nächste Verhandlung stattfinden soll. Am 7. April dann wird es das nächste case management hearing geben. Dort werden die kommenden Verhandlungstermine festgelegt. Derzeit ist geplant, dass die Verhandlung um die Auslieferung im Mai weitergeht.

Ab dem 18. Mai sollen die Anhörungen dann mit dreiwöchigen Zeugenvernehmungen fortgesetzt werden, wie Richterin Baraitser am Donnerstag mitgeteilt hatte. Eine Entscheidung wird für spätestens August erwartet.

Assanges Verteidiger haben bislang keine entsprechenden Andeutungen gemacht, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass das Verfahren auch nach einer Entscheidung von Baraitser nicht beendet ist. Sollte sie einer Auslieferung zustimmen, wovon die meisten Beobachter ausgehen, ist eine Berufung gegen diese Entscheidung möglich.


Aus: "Gefangen im Glaskasten" Kai Biermann und Meike Laaff (28. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2020-02/julian-assange-auslieferungsverfahren-wikileaks-whistleblower

Quote
alice_42 #2

>> An einem Punkt des Streits darum war Assange selbst in seinem Glaskasten ... <<

Das erinnert fatal an das ,,Aquarium", das man von Bildern der Prozesse gegen Chodorkowski oder Pussy Riot kennt.
Wo sind verdammt nochmal die ,,westlichen Werte", wenn man sie braucht.


Quotemounia #19

Beschämend einfach nur...


QuoteVondererdenichtsneues #2.4

Die "westlichen Werte" werden nur nach Bedarf ausgepackt, wenn es darum geht politische oder wirtschaftliche Interessen zu sichern. ...


QuoteDarmgeräusch #3

Was befürchtet die Richterin eigentlich? Daß er plötzlich einen Terroranschlag auf das Gericht verübt?


Quote
Renaissance der Aufklärung #3.1

Vielleicht ist es auch als Schutz gedacht vor Anschlägen auf Assange durch amerikanische Geheimdienste...
So oder so, unwürdig. Hier geht es schlicht und einfach darum einen Menschen vor der Weltöffentlichkeit so vorzuführen, dass maximale Abschreckung für ähnliche Handlungen erreicht wird.


QuoteFa Ma #7

Ich finde das Verhalten unserer westlichen Politiker beschämend. Schade findet der Prozess nicht in Russland stattfindet - dann würden alle unsere westlichen Regierungschefs und Politiker Zeter und Mordio schreien und Putin auffordern Assange sofort freizulassen und Menschenrechte und Menschenwürde zu respektieren. ...


Quoteantiservil #10

Diese vor allem in den Despotien beobachtbare Strategie, zielt darauf ab, demjenigen, der sich nicht untewerfen lässt, möglichst bis zum Äußersten wie einen gewöhlichen Kriminellen und Verbrecher zu behandeln, um ihn dann besser diskreditieren zu können. ...


QuoteShibboleth #11

Das Lack der Zivilisation ist ja nur hauchdünn, und die Barbarei darunter wird durch die Risse immer wieder sichtbar. Großbritannien ist da leider keine Ausnahme: wer den Mächtigen ans Bein pinkelt, der hat nicht wirklich Rechte, egal was auf dem Papier steht. Solche gestellte Schauprozesse gibt es ja nicht nur in Entwicklungsländern, das Mutterland der Demokratie und der Magna Carta gibt gerade kein gutes (Vor-)Bild ab. Ich weine um das Königreich.


QuoteAdresseveloren #13

Was beschweren sich hier eigentlich alle?

Die Richterin, die in der ersten Instanz über Assange verhandelt, tut alles zu seiner Sicherheit.
Sie wollte stündlich Pausen machen und so weiter.

Judge Baraitser kännte auch, in camera, verhandeln, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Was hat Assange denn erwartet? Dass er sich im Gerichtssaal frei bewegen darf und es Kontaktmöglichkeiten zu Sympathisanten geben würde?


QuoteReverend Wicks Cherrycoke #15

Es handelt sich um den ersten offenen Schauprozess unserer neuen Epoche. Der Mann wird fertiggemacht, ein Exempel wird statuiert. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.


QuoteG. Riedel #16

Die Illusion von Demokratie verfängt beim Publikum immer weniger. Und was dahinter zu Tage tritt, macht wenig Hoffnung.


QuoteChristel Mett #17

Es ist schon Eindrucksvoll, dass man aus Angst vor Nachahmern bereit ist alle Rechtsstaatlichkeit und hoch gehaltenen Ideale fahren zu lassen und die wahre Fratze zeigt. Zum Preis dass allen, die bisher noch an "westliche Werte" geglaubt haben, mit Nachdruck und Vehemenz bewiesen wird, dass sie einem Humbug aufgesessen sind. Alle die es sehen wollen, sehen es. Und der Schaden ist unermesslich. ...


QuoteinsLot #24

Der Mann ist das Paradebeispiel eines politisch Verfolgten!


QuoteThorsten Gorch #27  —  vor 3 Stunden
3

@Zeit: Warum ist eigentlich der Beitrag unter "Digital" abgelegt? Müsste es nicht an sich abgelegt sein unter:

Politik:
- da die Causa Assange die verlogene Politik des sich selbst feiernden "Wertewestens" als das bezeichnet was es ist: Verlogen, Bigott und Heuchlerisch?

oder Gesellschaft:
- da es die Hybris unserer ach so fortschrittlichen, sogenannten "ersten" Welt zeigt in der die Zivilisation doch nur eine sehr dünne, bröckelnde Schicht ist und die Mehrheitsgesellschaft als das darstellt was sie ist: eine Ansammlung von amtlichen Arschlöchern.

oder auch Kultur:
- weil es die Unkultur zeigt mit der unsere Regierungen handelt; & damit der Großteil der sie unterstützende Bevölkerung den Spiegel vorhält da sie so etwas geschehen lässt?


...

Link

Quote[...] Parteiübergreifend haben Politiker:innen – vom CSU-Politiker bis zur Linksfraktion – in Deutschland die Freilassung des Whistleblowers aus der Haft gefordert. Unter ihnen ist auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

Die Bundesregierung hingegen sieht keinen Anlass, das Geschehen in London zu kommentieren. Das Auswärtige Amt habe ,,zu den Haftbedingungen Julian Assanges keine eigenen Erkenntnisse". Auf Nachfrage von Abgeordneten hieß es bereits im Mai 2019 und zuletzt im Februar 2020:

    An der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz hat die Bundesregierung keinerlei Zweifel.

In Österreich ist ein Versuch im Parlament die Freilassung von Assange zu fordern gescheitert, es fand sich keine Mehrheit für den Antrag aus der SPÖ.

... Anfang der Woche rief Herta Däubler-Gmelin (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin, die Bundesregierung auf Assange in Deutschland Asyl anzubieten. Ihre Forderung schien zunächst medial unterzugehen:

    Vermeldet eigentlich jemand, dass die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die Bundesregierung aufgefordert hat, Julian #Assange Asyl anzubieten?

    — Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) February 27, 2020 | https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1233135238999683075?ref_src=twsrc%5Etfw

Die Bundesregierung hat noch Zeit, sich öffentlich zu positionieren. Die nächsten Verhandlungstermine in London werden frühestens im Mai stattfinden.


Aus: "Whistleblower vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange" Marie Bröckling (28.02.2020)
Quelle: https://netzpolitik.org/2020/so-kommentiert-die-oeffentlichkeit-das-verfahren-gegen-julian-assange/


Link

Quote[......] Die schweren Anschuldigungen gegen die Ermittlungsbehörden im Falle von Julian Assange halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Insbesondere die Vorwürfe des Uno-Sonderberichterstatters Nils Melzer sind fragwürdig.

Am 30. Januar erschien in der Online-Zeitschrift «Republik» ein ausführliches Interview mit Nils Melzer, Uno-Sonderberichterstatter über Folter, zu den strafrechtlichen Untersuchungen gegen Julian Assange. Melzer erhebt gravierende Vorwürfe gegen die Behörden mehrerer Länder, darunter Schweden, wo ein Ermittlungsverfahren wegen Sexualdelikten im November 2019 endgültig eingestellt wurde. Dem Verteidigerteam von Assange gelang es ausserdem, deutsche Prominente und Politiker dafür zu gewinnen, einen Appell für die Freilassung von Assange zu unterzeichnen und bei einer Pressekonferenz aufzutreten. Diese Kampagne fand viel Aufmerksamkeit. Die Thesen Melzers sind allerdings wenig überzeugend.

Eine erste Frage ist, warum sich der Uno-Sonderberichterstatter über Folter berufen sieht, strafrechtliche Ermittlungen zu kommentieren. Er begründet seine Zuständigkeit damit, dass Assange von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt «psychologisch gefoltert» worden sei. So steht es wörtlich im Interview. Diese Aussage verdient Kritik. Selbst wenn man unterstellt, dass die schwedischen Ermittlungsbehörden Fehler gemacht haben könnten, wäre dies nicht in einem juristischen Sinn als Folter einzuordnen. Dasselbe gilt für die Entscheidungen englischer Gerichte, Assange wegen der hartnäckigen Verstösse gegen die Auflagen seiner Haftverschonung zu verurteilen und danach Auslieferungshaft anzuordnen. Melzer verweist ausserdem auf zwei Ärzte, die 2019 nach einem Besuch bei Assange Symptome psychologischer Folter festgestellt hätten. Sorgen um Assanges psychische Verfassung sind nachvollziehbar: Die beengten, konfliktreichen Bedingungen des siebenjährigen Aufenthalts in der Botschaft Ecuadors und die Sorgen wegen des drohenden Strafverfahrens in den USA haben sicherlich Spuren hinterlassen. Die Teile der Unterstützerkampagne, die eine angemessene medizinische Versorgung fordern, sind nicht zu kritisieren. Aus einer selbst gewählten Isolation in der Botschaft Ecuadors einen Foltervorwurf gegenüber Ecuador zu machen, ist allerdings absurd. Der lockere Umgang des Uno-Sonderberichterstatters mit dem Begriff der Folter ist erstaunlich und schädlich für die Anliegen, die mit dem Amt verbunden sind. Die Bedeutung, die nach internationalem und nationalem Recht dem absoluten Folterverbot zukommt, wird unterminiert, wenn Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen kurzerhand in diesen Kontext gestellt wird.

Diskussionswürdig ist ausserdem die These, dass eine Auslieferung von Assange an die USA einen Vertreter «des klassischen investigativen Journalismus» treffe, wie Melzer und andere behaupten. Es gibt Konstellationen, in denen das Eindringen in Computersysteme und die Verbreitung von als geheim klassifizierten Daten als journalistische Tätigkeit ethisch wie rechtlich gerechtfertigt sind – aber eine solche Wertung setzt voraus, dass Vorteile und Gefahren sorgfältig abgewogen werden und dass unter den konkreten Umständen des Einzelfalls das öffentliche Interesse an der Enthüllung rechtswidriger Praktiken überwiegt. Von einer diesen Namen verdienenden Abwägung ist bei Assanges Wikileaks-Aktivitäten nicht auszugehen: Wer Hunderttausende von Dokumenten veröffentlicht, kann nicht ernsthaft und verantwortungsbewusst für jedes einzelne Dokument durchdacht haben, welche Konsequenzen die Veröffentlichung für Individuen und die öffentliche Sicherheit haben könnte.

Eine kritische Überprüfung verdienen insbesondere die massiven Anschuldigungen gegen schwedische Behörden und Gerichte. Das dortige Strafverfahren sei ein «abgekartetes Spiel» gewesen, bei dem es darum gegangen sei, «mit einem Schauprozess ein Exempel (zu) statuieren», um Assange und andere Journalisten einzuschüchtern, und zwar auf Anweisungen aus den USA. Wegen des Gewichts der Vorwürfe gegen den schwedischen Staat und gegen Personen aus Polizei und Staatsanwaltschaft, denen Manipulierbarkeit und absichtliche Verfälschung von Fakten unterstellt wird, wäre ein sehr sorgfältiger Umgang mit Beweisen zu empfehlen. Melzer erzählt der Öffentlichkeit die Geschichte einer grossen Verschwörung. Dabei führt er mehrere Umstände an, die ein Netz an Indizien ergeben sollen. Ob die Geschichte einer grossen Verschwörung tatsächlich glaubwürdig ist, hängt an zwei Voraussetzungen. Erstens müssen die geschilderten Ereignisse (Personen hätten mit bestimmten Intentionen gehandelt) jeweils für sich genommen hinreichend bewiesen sein. Zweitens ist für Einzeltatsachen zu prüfen, ob sie als Indiz für die grosse Geschichte taugen. Das ist der Fall, wenn sie nur im Kontext einer solchen Gesamtgeschichte Sinn ergeben, aber nicht, wenn es für Geschehnisse eine andere, genauso plausible Erklärung gibt.

Eine entscheidende Frage ist, aus welchen Quellen Melzer die Informationen gewinnt, die er der Öffentlichkeit als Fakten präsentiert. In einem Gespräch für den Podcast «Einspruch» der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» verweist Melzer auf Assanges Anwälte, auf Ärzte, die Assange besucht haben, und den früheren Aussenminister Ecuadors. Er führt keine neutralen Informationsquellen an, und er hat offensichtlich nicht mit den beiden Zeuginnen des schwedischen Strafverfahrens gesprochen. Umstände, die er als Indiz für das grosse Komplott gegen Assange wertet, gibt er so wieder, als handle es sich um erwiesene und nur mit einer Verschwörung kompatible Tatsachen. Dabei wäre an verschiedenen Stellen mehr Skepsis angebracht. Dies gilt zum Beispiel für das Detail, dass aus Assanges Gepäck beim Flug von Stockholm nach Berlin Laptops gestohlen worden seien. Melzer war nicht anwesend, als Assange packte, und es ist nicht evident, dass hinter einem Diebstahl von Wertgegenständen aus aufgegebenem Gepäck Geheimdienste stecken müssen.

Nicht überzeugend ist die Beweisführung zur zentralen Frage, ob die schwedische Polizei und die Staatsanwaltschaft wirklich Beweise und Verfahren manipuliert haben. Die Ermittlungen nahmen ihren Anfang, als zwei Frauen aus dem Umfeld der Wikileaks-Bewegung am 20. August 2010 in Stockholm eine Polizistin auf deren Dienststelle aufsuchten. Melzer schildert, dass eine der Frauen mit der Polizistin befreundet war und herausfinden wollte, ob Assange zu einem HIV-Test gezwungen werden könne. Nach Melzers Darstellung beginnt danach die grosse Schurkerei: Der Vorgesetzte der Polizeibeamtin habe diese angewiesen, in bewusst wahrheitswidriger Weise falsche Fakten zu protokollieren. Als Beleg wird im «Republik»-Interview ein Text (einschliesslich deutscher Übersetzung) eingefügt, der den E-Mail-Austausch zwischen diesem Vorgesetzten und der Polizistin wiedergebe. Daraus geht hervor, dass der Vorgesetzte auf eine Korrektur der Niederschrift des Erstgesprächs drängte, allerdings nicht, warum und was geändert werden sollte. Melzer unterstellt die Anweisung, einen verfälschten Aussageinhalt zu dokumentieren, wobei dies von den USA orchestriert worden sei. Es gibt allerdings eine alternative Erklärung für Irregularitäten bei der Protokollierung. Ausgangspunkt von Melzers Erzählung ist, dass die beiden Frauen zunächst an ihre Gesundheit und nicht an Strafverfolgung dachten. Es ist stimmig, dass der Gedanke an strafrechtliche Konsequenzen für den Mann, mit dessen politischen Aktivitäten sie sympathisierten, emotionale Konflikte hervorrief. Dass unter solchen Umständen ein Gespräch mit der befreundeten Polizeibeamtin nicht den Anforderungen an eine formelle, systematische und vollständige Zeugenvernehmung entsprach, würde nicht überraschen. Eine nachträgliche vollständige Niederschrift war nicht regelgerecht, aber kein Indiz dafür, dass das Gesprochene inhaltlich verfälscht wurde.

Melzers These, dass amerikanische Stellen die Abläufe gesteuert hätten, hat eine weitere Schwachstelle. Wie hätten sie davon erfahren können, dass sich am 20. August 2010 überraschend und unvorhersehbar in einer schwedischen Polizeidienststelle die Gelegenheit eröffnete, Assange «etwas anzuhängen»? Im Podcast «Einspruch» der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» befragt Constantin van Lijnden seinen Interviewpartner Melzer dazu. Melzer weicht einer klaren Antwort aus. Er deutet an, dass die Theorie der grossen Verschwörung am plausibelsten sei, wenn die Frauen Agentinnen der USA gewesen seien. Melzer reflektiert, dass er dafür keine Beweismittel habe und sich zurückhalten sollte – aber er insinuiert, dass es so gewesen sein könnte. Auch hier wäre nachzuhaken: Wie passt das zur These, dass E-Mails eine Aussagenverfälschung belegten? Und: Wer in lügenhafter Weise einen anderen beschuldigt, wird nicht eine Geschichte konstruieren, bei der die strafrechtliche Bewertung kompliziert ist und das Unrecht für ein Sexualdelikt eher niedrig ausfällt. Wären die Frauen wesentliche Akteure eines Komplotts gewesen, hätten sie eine klar erkennbare Vergewaltigung vorgegaukelt, statt einen komplizierteren Fall wie absprachewidrig ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr zu konstruieren.

Ein weiterer Baustein der Verschwörungstheorie Melzers ist der schnelle Informationsfluss zur schwedischen Presse (dem «Expressen»). Entscheidend wäre allerdings, wer den Erstkontakt zum «Expressen» hergestellt hat. Melzer verweist auf die Polizei. Gleichzeitig schildert er (im Interview auf dem Podcast «Einspruch»), dass die beiden Frauen an diesem Tag Textnachrichten verschickten. Wenn in ihrem Bekanntenkreis über das Assange vorgeworfene sexuelle Fehlverhalten gesprochen wurde, würde es nicht überraschen, dass auch jemand aus der Presse auf diesem Weg davon erfuhr.

Gegen die Verschwörungstheorie spricht ausserdem, dass die Involvierung vieler Akteure jenseits der Polizei, nämlich in der schwedischen Justiz, nicht einfach zu bewerkstelligen sein dürfte. Melzers Einschätzung im «Republik»-Interview, dass die schwedischen Behörden «an der Aussage von Assange nie interessiert» waren, geht an der Realität vorbei. Die «Angebote» von Assanges Anwälten, dass dieser in Schweden aussage, wenn ihm Verzicht auf Auslieferung in die USA zugesichert werde, waren ausschliesslich taktisch motiviert. Dass schwedische Ermittlungsbehörden in anderen Verfahren Vernehmungen per Videolink durchführten, ist ebenfalls kein Indiz für Desinteresse an einer Aussage Assanges – in diesem Fall waren die konkreten Umstände komplizierter. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat sich ausweislich der öffentlich zugänglichen Pressemitteilungen bemüht, Ecuador zu bewegen, eine Vernehmung in der Londoner Botschaft zuzulassen, aber ohne Erfolg.

Nicht überzeugend ist ferner Melzers These, dass die endgültige Einstellung des schwedischen Verfahrens ein «Schuldeingeständnis» sei. Die Erklärung zur Einstellung vom 19. November 2019 verweist auf Umstände, die (nicht nur in Schweden) bei Sexualdelikten verbreitet sind: Belastungszeugen werden als glaubhaft eingestuft, aber trotzdem wird in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen bei grossem Zeitabstand und fehlenden zusätzlichen Beweisen keine Hauptverhandlung eröffnet. Das ist kein Eingeständnis, Fehler gemacht oder gar manipuliert zu haben, sondern Folge des rechtsstaatlichen Prinzips «im Zweifel für den Angeklagten».

Für die gravierenden Vorwürfe Melzers reicht die Beweisführung nicht aus. Trotzdem finden seine Thesen grosse Resonanz. Beunruhigend ist, dass seriöse Medien und prominente Personen des öffentlichen Lebens ohne weiteres bereit sind, der Erzählung einer grossen Verschwörung Glauben zu schenken, jedenfalls dann, wenn sie mit dem Prestige einer Position bei den Vereinten Nationen vorgetragen wird. Aus der Perspektive des Verteidigungsteams um Assange muss der offenbar gut orchestrierte PR-Coup aber als gelungen angesehen werden. Die öffentliche Stimmung effektiv beeinflusst zu haben, könnte sich mit Blick auf eine zukünftige Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (falls Grossbritannien Assange in die USA ausliefert) als nützliche Strategie erweisen.

Die Autorin ist Direktorin der Abteilung Strafrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau sowie Professorin an der Humboldt-Universität Berlin.


Aus: "Julian Assange ist ein wenig glaubwürdiges Opfer einer grossen Verschwörung" Tatjana Hörnle (20.02.2020)
Quelle: https://www.nzz.ch/international/julian-assange-ist-ein-wenig-glaubwuerdiges-opfer-einer-grossen-verschwoerung-ld.1541522
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Quote[...] Was für eine Ironie. Julian Assange war vor zehn Jahren als Mitgründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks angetreten, um der Welt radikale Transparenz über die Vorgänge in westlichen Regierungen zu verschaffen. Nun, da er in London vor Gericht steht und dagegen kämpft, für die ihm vorgeworfenen Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, tun er und seine Anhängerschaft alles, um die Transparenz über Assange zu verwischen. Assange sei das Opfer einer Verschwörung westlicher Staaten, heisst es. Assange würde seit Jahren gefoltert, wird behauptet. Würde Assange am Ende dieses Gerichtsverfahrens von Grossbritannien an die USA ausgeliefert, dann sei die Pressefreiheit am Ende.

Der heute 48-jährige Australier hat viele prominente Freunde. Berühmtheiten aus dem Showbusiness, den Medien und der Politik unterstützen und feiern ihn seit einem Jahrzehnt als ihren Helden, der mit seinen Veröffentlichungen auf Wikileaks der Weltmacht USA mutig die Stirn bietet. Zu seinen Anhängern gehört der Labour-Chef Jeremy Corbyn, der die britische Regierung dazu aufrief, Assanges Auslieferung an die USA zu unterbinden. In Deutschland verlangten Anfang Februar 130 politisch Engagierte und Kulturschaffende, unter ihnen der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek oder der legendäre investigative Journalist Günter Wallraff, Assanges sofortige Freilassung.

Ein besonders eifriger Advokat Assanges ist der Schweizer Jurist und Uno-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer. Mit einer Reihe von Interviews und Veröffentlichungen in der Schweiz und in Deutschland hat er sich nicht nur für die Freilassung des Mannes eingesetzt, sondern eine komplette eigene Erzählung von Assanges Geschichte verbreitet.

Demnach sei Assange bei einem Besuch in Schweden 2010 in eine Falle des schwedischen Staates getappt, welche dieser im Auftrag der USA zum Zweck der Rufschädigung sowie möglicherweise gar mit der Absicht einer illegalen Abschiebung in die USA inszeniert habe. Gründlich leuchtet Melzer die damalige Untersuchung der schwedischen Behörden gegen Assange wegen des Verdachts verschiedener Sexualstraftaten aus und weist auf Unstimmigkeiten des Verfahrens hin. Diese gab es.

Doch Melzer versteigt sich in drastischen Vorwürfen, für die er keine Beweise hat: «Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit herauszufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um Missbrauch von Justizverfahren.» Solche Verschwörungstheorien wurden schon vor neun Jahren von Assange selbst und seinen Anhängern verbreitet. Deren vermeintliche Logik, dass sich ausgerechnet Schweden zum Ausführungsgehilfen eines amerikanischen Rachefeldzugs gegen den Whistleblower hätte hingeben sollen, hat sich bis heute nicht erschlossen.

Auch gegenüber der britischen Justiz, in deren Händen Assange sich derzeit im Auslieferungsverfahren befindet, geht Melzer hart ins Gericht: «Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungsprozess handelt.» Was genau den Schweizer zu diesem vernichtenden Urteil über den britischen Rechtsstaat führt, wird nicht klar.

In diesem Getöse kann manchem Beobachter angst und bange werden. Europäische Rechtsstaaten wie Grossbritannien oder Schweden verwandeln sich plötzlich in hinterlistige Schurkenstaaten. In den USA löst sich der verfassungsmässige Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit ebenso in nichts auf wie der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren.

Ganz so schlimm muss es allerdings nicht kommen, wenn man sich um einen etwas nüchterneren Blick auf die Vorgänge der letzten zehn Jahre bemüht. Julian Assange gelangte 2010 zu Berühmtheit, als die von ihm gegründete Whistleblower-Plattform Wikileaks Hunderttausende von geheimen Dokumenten des amerikanischen Militärs sowie des diplomatischen Diensts der USA veröffentlichte. Dies deckte neben sehr viel Belanglosem auch Völkerrechtsverletzungen amerikanischer Truppen auf. Unvergessen bleibt das Video aus einem amerikanischen Kampfhelikopter, das die brutale Erschiessung von Zivilisten in Bagdad zeigte.

Im Dezember 2010 wurde Assange in London vorläufig festgenommen, weil die schwedische Staatsanwaltschaft den Australier zu Vorwürfen über angebliche Sexualstraftaten befragen wollte. Damit begann Assanges Odyssee. Er bestritt die Vorwürfe und klagte gegen die Auslieferung an Schweden. Unterstützt wurde er damals schon durch viele zahlungskräftige Prominente. Als im Februar 2012 das letzte Rechtsmittel erschöpft war, tauchte er völlig überraschend in der ecuadorianischen Botschaft unter. Diese gewährte ihrem Verbündeten gegen den Erzfeind USA politisches Asyl und später auch die Staatsbürgerschaft. Aus dieser Sackgasse gab es allerdings keinen Ausweg, da die Briten Assange nicht nach Ecuador ausreisen liessen.

2016 veröffentliche Wikileaks E-Mails von der demokratischen Wahlkampagne von Hillary Clinton, welche der Plattform vom russischen Geheimdienst zugespielt wurden. 2019 beschloss Ecuador unter neuer politischer Führung, den unbequemen Gast in der Londoner Botschaft loszuwerden. Assange landete daraufhin wegen der Verletzung der Kautionsauflagen von 2012 in einem Londoner Gefängnis. Weil die USA mittlerweile ihre Anklage gegen Assange veröffentlicht und deutlich verschärft haben, sitzt er nun in Auslieferungshaft. Das schwedische Verfahren ist mittlerweile eingestellt.

Die Verschwörungstheorien der Assange-Fans drehen sich weitläufig um das Strafverfahren in Schweden. Das bietet die Grundlage dafür, Assange als edles Opfer eines düsteren Komplotts übermächtiger westlicher Staaten darzustellen. Doch darum geht es gar nicht. Im Zentrum des über das Schicksal des Whistleblowers entscheidenden Londoner Auslieferungsverfahrens steht die im Mai 2019 veröffentlichte Anklage der amerikanischen Justizbehörden.

Die Anklage enthält 18 Punkte, die sich theoretisch zu einer maximalen Haftstrafe von 175 Jahren summieren könnten. Im Wesentlichen werden Assange drei Komplexe von Straftaten vorgeworfen. Erstens habe er in einer Verschwörung mit der damaligen Mitarbeiterin von amerikanischen Sicherheitsdiensten, Chelsea Manning, welche die geheimen Daten gestohlen hatte, mit Rat und Tat zusammengearbeitet. Er habe sich damit zum Komplizen des Datendiebstahls gemacht. Zweitens habe er Manning zum Hacking angestachelt. Drittens habe Assange in verantwortungsloser Weise das Leben zahlreicher Menschen in Gefahr gebracht, indem er Geheimakten veröffentlichte, ohne die Identifikationsmerkmale von Informanten und Mitarbeitern der amerikanischen Streitkräfte, von Dissidenten und Aktivisten im Irak, in Afghanistan und anderen repressiven Ländern zu verdecken.

Das amerikanische Justizministerium gibt sich alle Mühe, zu betonen, dass Assange nicht wegen der blossen Annahme und Veröffentlichung geheimer Informationen angeklagt werde. Assange sei kein Journalist, wird erklärt. Dieser Punkt ist entscheidend. Denn das Veröffentlichen von Informationen, auch wenn sie aus geheimen Staatsakten stammen, ist durch die amerikanische Verfassung geschützt. Noch nie ist ein Journalist deswegen angeklagt oder verurteilt worden.

Hat die Administration Trump mit ihrer Anklage gegen Assange also ein Tabu gebrochen und die Pressefreiheit damit in Gefahr gebracht? Oder ist Assange tatsächlich gar kein Journalist, der Sachverhalt also ein ganz anderer? Für seine Anhänger in Europa ist der Fall klar. Assange wird ohne Nachdenken zum Journalisten erklärt, die Anklage gilt folglich als Skandal. Doch so einfach ist es nicht. Ob Assange die aktive Beihilfe zum Hacken geheimer Daten durch Manning nachgewiesen werden kann, wird das Justizministerium erst noch in einem Prozess beweisen müssen. Völlig unplausibel erscheint der Vorwurf nicht. Sicher ist, dass solches nicht zum Aufgabenbereich von Journalisten gehört.

Zudem wiegt der Vorwurf des ungeprüften, massenhaften Veröffentlichens von Daten, das Menschen in Gefahr bringen konnte, schwer. Die anfangs mit Wikileaks zusammenarbeitenden Redaktionen der «New York Times» und des «Guardian» hatten sich schon 2010 von Assange abgewandt, weil diese Massenveröffentlichungen nicht mit deren journalistischem Ethos und Verantwortung vereinbar waren. Assange handelte nicht wie ein Journalist, sondern eher wie ein Aktivist, der einen Kampf gegen die USA führte.

Trotzdem bleibt ein Unbehagen. Die Argumentation des amerikanischen Justizministeriums gleicht einem Balanceakt, der sich gefährlich einer Verletzung der Pressefreiheit nähert. Was zum normalen Aufgabenbereich von investigativen Journalisten gehört und was illegalem Computerhacking zuzuordnen ist, lässt sich kaum immer scharf trennen. Sollte es dereinst tatsächlich zu einem Prozess in den USA kommen, wird man nicht ohne Bangen verfolgen, ob die Gerichte mögliche Eingriffe in die Pressefreiheit klar zurückweisen werden. Allerdings wird etwa gegen die «New York Times» nicht vorgegangen.

Noch läuft aber das Auslieferungsverfahren in London. Der bilaterale Auslieferungsvertrag von 2003 sieht ein relativ reibungsloses Verfahren vor, das bloss die Prüfung der amerikanischen Vorwürfe durch das britische Gericht auf Plausibilität vorsieht. Doch es gibt zwei mögliche Schlupflöcher. Assanges Anhänger verbreiten nicht zufällig Klagen über seinen schlechten Gesundheitszustand, angebliche Folter und ein unfaires Verfahren. Sie hoffen damit offensichtlich darauf, dass die Gerichte eine Auslieferung aus humanitären Gründen untersagen. Und zuletzt könnte die konservative Innenministerin Patel ein Veto einlegen. Letzteres ist allerdings eher fraglich, nachdem Assange durch seine arrogante Geringschätzung des britischen Rechtsstaates viele Sympathien verspielt hat.


Aus: "Julian Assanges Kampf mit sich selbst" Peter Rásonyi (29.02.2020)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/julian-assange-ld.1543353

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Quote[...] Einen Tag früher als erwartet sind am Donnerstag die Anhörungen zur Auslieferung Julian Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im Streit darüber, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren im Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anwälten folgen darf. Die vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte den Antrag abgelehnt. Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine "Gefahr für die Öffentlichkeit" dar.

Derartige Einlassungen sind längst nicht die einzigen Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht, für den das Prädikat "kafkaesk" sehr angemessen scheint - was die Öffentlichkeit allerdings kaum erfahren würde, denn um einen der sage und schreibe 16 Plätze im Zuschauerraum muss man so früh aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um einen der Plätze zu bekommen - vor allem seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen über das an Kafka gemahnende Schauspiel dieses Prozesses.

Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weiter gereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen der Gründer der Firma "Undercover Global" [https://english.elpais.com/elpais/2019/07/09/inenglish/1562663427_224669.html], die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll [https://thegrayzone.com/2019/10/10/cia-spied-on-julian-assange-in-ecuadorian-embassy/] (Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange: https://www.heise.de/tp/features/Britisches-Gericht-blockiert-Zeugenaussage-von-Assange-4569930.html). Finanziert wurde die Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson.

Dies wurde von der Verteidigung Assanges am ersten Tag Anhörung vorgebracht - als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann - wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde.

Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen. Der Vertreter der USA führte vor dem Gericht eine Behauptung an, die eigentlich schon 2014 von einer Untersuchung des Pentagon selbst widerlegt worden ist, dass nämlich durch die Veröffentlichungen von Wikileaks das Leben unbeteiligter Personen gefährdet worden sei.

In dem Verfahren gegen Chelsea Manning musste der mit der Untersuchung beauftragte Pentagon-General eingestehen, dass man "kein spezifisches Beispiel" für eine solche Gefährdung oder einen Todesfall nennen könne. In London konnte der US-Ankläger nun auch keine konkreten Personen nennen, die aufgrund von Wikileaks-Publikationen wirklich Schaden genommen hätten. Wo aber kein Schaden ist, ist auch keine Klage und ein Gericht, das eine faire Abwägung zwischen dem Nutzen der "Tat" (der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen) und dem in diesem Fall äußerst unspezifischen Schaden zu treffen hat, käme um eine Abweisung der Klage wohl kaum herum.

Womit wir bei dem politischen Schaden wären, den Wikileaks zum Beispiel mit der Veröffentlichung des "Collateral Murder"-Videos oder der Emails des "Democratic National Congress" (DNC), die den Betrug des Clinton-Teams an Bernie Sanders offenbarten, ohne Frage angerichtet hat. Am Image der Weltmacht USA und dem der Kandidatin Clinton, was wiederum zu den politischen Motiven führt, den Wikileaks-Gründer als "Staatsfeind Nr. 1" zu verfolgen und ihn als Nicht-Journalisten zu deklarieren. Dazu führte der US-Ankläger Lewis vor dem Gericht ins Feld, dass "Guardian", "New York Times" und andere ehemalige Partner von Wikileaks sich von Assange distanziert hätten, weil er die diplomatischen Kabel des US-Außenministeriums unredigiert, ohne geschwärzte Namen ins Netz gestellt hätte.

Diese Behauptung wurde am dritten Tag der Anhörung dann von einem Zeugen der Verteidigung, dem ARD-Journalisten John Goetz widerlegt, der damals für den "Spiegel" mit Wikileaks zusammengearbeitet hatte und klarstellte, dass das Passwort für den Zugang zu den Dokumenten von zwei "Guardian"-Journalisten zuerst in einem Buch veröffentlicht worden war und die diplomatischen Depeschen schon auf diversen Servern kopiert waren, bevor Wikileaks sie dann auch veröffentlichte. Und dass Assange beim US-Außenministerium sofort angerufen und gewarnt hatte, nachdem er von der Publikation des Passworts erfahren hatte.

Am dritten Tag der Anhörung ging es dann im Wesentlichen um die Frage, ob das britische Auslieferungsgesetz von 2003 oder der 2007 geschlossene Auslieferungsvertrag zwischen USA und UK Anwendung findet. In diesem Vertrag ist in Absatz 4.1. ausdrücklich ausgeschlossen, dass politische Vergehen zu einer Auslieferung führen dürfen. Der Vertreter der USA und auch die Richterin argumentierten nun, dass in diesem Fall aber das britische Gesetz von 2003 in dem "political offense" als Hinderungsgrund nicht erwähnt wird, gelten müsse. Für eine Auslieferung in die USA soll also der entsprechende bilaterale Vertrag ignoriert und das heimische Gesetz angewendet werden?

Das wäre eine weitere kafkaeske Pointe wie sie tragischerweise schon in dem Verfahren wegen des schwedischen Auslieferungsantrags stattfand, als der Richter am Supreme Court die französische Übersetzung des europäischen Auslieferungsgesetzes heranzog, um die Gültigkeit des Antrags zu entscheiden. Dieser war nur von der Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem schwedischen Gericht ausgestellt worden und Assanges Anwälte hatten durch drei Instanzen vergeblich argumentiert, dass ein gültiger Antrag von einer "judicial authority" (einem Gericht) und nicht von einem Staatsanwalt kommen muss. In der französischen Übersetzung, wo von "autorité judicial" die Rede ist, seien Staatsanwälte aber eingeschlossen, hatte der Richter dann argumentiert und dem Antrag stattgegeben. Erst dieser absurde juristische Winkelzug, der klar machte, dass es hier nicht um ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, sondern um einen politischen Prozess geht, veranlasste Julian Assange dann zu seiner Flucht in das Asyl der ecuadorianische Botschaft. Wie die Anhörungen vergangene Woche zeigten, drohen ihm seitens der britischen Justiz noch weitere solche Winkelzüge.

"Jemand musste Josef K. verleumdet haben..." - wie Kafkas Roman begann auch die Verfolgung des Julian A. mit einer Verleumdung. Der Sonderberichterstatter des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte, Nils Melzer, hat mit seinen Recherchen dokumentiert, wie aus der Anfrage von zwei schwedischen Frauen bei der Polizei, ob und wie man Assange zu einem Aids-Test veranlassen könne, über Nacht von der Polizei eine Anzeige wegen Vergewaltigung gemacht und an die Boulevardpresse durchgestochen wurde. Mit dieser fingierten Diffamierung nahm 2010 die Schmierenkampagne und die fragwürdige juristische Verfolgung des Wikileaks-Chefs ihren Lauf, die ihn im April 2019 dann in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh brachte ("Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten" [https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-fuer-ein-repressives-Vorgehen-gegen-investigative-Journalisten-4643313.html]).

Dreimal waren die dubiosen schwedischen Ermittlungen eingestellt und wieder aufgenommen worden. "Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu kriegen", hatten die britischen Justizbehörden per email die schwedischen Kollegen ermahnt, als diese eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens signalisierten. Verhaltensweisen wie diese veranlassten den UN-Beauftragten Nils Melzer dann dazu, von einer "Verschwörung" zu sprechen, mit der die Behörden von drei Ländern (Schweden, USA, UK) versucht hätten, Assange ins Gefängnis zu bringen. Nils Melzers akribischen Recherchen haben nun dazu geführt, dass sein mit zwei Ärzten im Mai 2019 erstelltes Gutachten über die "psychologische Folter", der Assange im ausgesetzt sei, zumindest von einigen Journalisten und Politikern ernst genommen wird, sodass in den letzten Wochen erstmals seit zehn Jahren halbwegs sachlich und nicht mehr diffamatorisch über den Fall berichtet worden ist.

Die unerhörten Schikanen, denen Julian Assange aber nach wie vor ausgesetzt ist - "Gestern wurde mein Mandant 11 mal mit Handschellen gefesselt, zwei mal nackt durchsucht, in fünf verschiedene Wartezellen gesteckt und seine Papiere wurden ihm weggenommen", berichtete sein Anwalt Edward Fitzgerald am zweiten Tag - sind aber nach wie vor kein Thema für die Mainstream-Medien.

Dass die Weltmacht USA und ihre offenbar nur auf dem Papier der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Vasallen derart inquisitorisch gegen einen einzelnen Journalisten vorgehen, während die Whistleblowerin Chelsea Manning nach wie vor in Beugehaft genommen wird, weil sie keine Aussagen gegen Assange vor einem geheimen Militärgericht machen will - zeigt deutlich, dass 2020 das Mittelalter mit seinen Ketzerprozessen und Scheiterhaufen noch nicht vorbei ist. Auch wenn die US-Ankläger Assange "nur" für 175 Jahre nach Guantanamo verfrachten wollen.

So viel zum Fortschritt und zur Rechtsstaatlichkeit im "Werte"-Westen. Das Verfahren wird am 18.Mai fortgesetzt, bis dahin Julian Assange nach Angaben seiner Anwältin Jennifer Robinson wohl im Gefängnis bleiben [https://www.n-tv.de/politik/Er-bleibt-wohl-im-Gefaengnis-article21593680.html?]. (Mathias Bröckers)



Aus: ""Jemand musste Julian A. verleumdet haben ..."" Mathias Bröckers (02. März 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Jemand-musste-Julian-A-verleumdet-haben-4672129.html

Quoteuser128249812, 02.03.2020 15:13

Was tun...?

Was tun im Angesicht dieser geballten Darbietung von Macht, Unverfrorenheit Unmoralischem Handeln und verhöhnen von Rechtsstaatlichkeit?
Wenn einem die eigene Machtlosigkeit mit einem Grinsen ins Gesicht geschlagen wird?


Quotehamsterfidel, 02.03.2020 14:27

So langsam eitert dieses Unrecht sogar bis in die MSM

Zumindest war ich erstaunt gestern einen entsprechenden Beitrag darüber bei N-TV (gehört zu RTL) zu finden:
https://www.n-tv.de/politik/Vergewaltigungsvorwuerfe-waren-konstruiert-article21611834.html

...


Quoteandimar, 02.03.2020 14:41

Wie ich schon an anderer Stelle schrieb

Wird ein Gefangener schlechter behandelt als Diebe, Mörder oder Kinderschänder so weißt Du, egal was man dir erzählt, es ist ein Politischer.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.03.2020 14:42).


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Quote[...] Im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange gab es viel Aufmerksamkeit für den Bericht von Nils Melzer, dem Uno-Sonderberichterstatter für Folter, auch der SPIEGEL ließ ihn ausführlich zu Wort kommen. Doch eine der beiden Frauen, die 2010 in Schweden bei der Polizei aussagten, weil Assange sie sexuell bedrängt habe, wehrt sich jetzt gegen Melzers Darstellung.

Noch nie habe sie sich "so sehr missbraucht gefühlt" wie durch ihn, schreibt die Schwedin Anna A. in einem Dossier, das sie an Melzers Büro geschickt hat und das der SPIEGEL einsehen konnte. Melzer hatte von Manipulationen durch die schwedischen Ermittler gesprochen und die Erfindung einer "Vergewaltigungserzählung" behauptet.

So schiebe er die Schuld den Opfern zu, schreibt die Frau; es sei "eine klassische patriarchalische Technik, die Bedingungen dafür zu definieren, wie 'ein echtes Vergewaltigungsopfer' sich zu verhalten habe". Sie hält dem Juristen zudem vor, sie persönlich zu verleumden und teilweise die Unwahrheit über die Ermittlungen verbreitet zu haben, etwa über die Bereitschaft Assanges, zu den Vorfällen auszusagen. Dies sei "vollständig inakzeptabel, schockierend und ein Grund, seine Tätigkeit bei der Uno zu beenden".

Anna A. und Melzer hatten zuvor E-Mails ausgetauscht. Darin zeigte sich der Sonderberichterstatter offen für mögliche Änderungen in seiner Darstellung: "Mein Verständnis der Sachlage ist vielleicht noch unvollständig." Die schwedische Regierung sei auf seine detaillierten Fragen nicht eingegangen. In seinem Schreiben an die Regierung habe er zudem deutlich gemacht, dass er sich in Bezug auf die Ereignisse in Schweden kein Urteil über die Schuld oder Unschuld von Assange anmaße.

Klar sei für ihn, dass die 2010 gemachten Aussagen, vor allem die des zweiten mutmaßlichen Opfers, "absichtlich verzerrt, verbreitet, weitergeführt und instrumentalisiert" worden seien, um Assange zu schaden. Allerdings schränkte er dies gegenüber Anna A. ein: "Ich glaube nicht, dass Ihre eigenen Angaben durch die Polizei fingiert worden sind."

Ähnlich wie Anna A. haben mehr als 300 Menschenrechtsanwälte und Juraprofessoren aus zahlreichen Ländern Melzer bereits scharf kritisiert. In einem offenen Brief warfen sie ihm im vergangenen Sommer vor, seine Einlassungen seien "in Bezug auf sexuelle Gewalt sowohl rechtlich abwegig als auch schädlich". Melzer wies das schon damals zurück.

Er teile zwar die Rechtsauffassung der Unterzeichner und sei ebenfalls der Meinung, "dass jedes Opfer unterstützt und ernst genommen werden muss, das mutig genug ist, sexuellen Missbrauch anzuzeigen". Im Fall Assange bleibe er aber bei seiner Feststellung, dass die in Schweden zusammengetragenen Beweise keine Grundlage seien, wegen des Verdachts auf Vergewaltigung zu ermitteln. Eine Klarstellung zu sexuellen Missbrauch, die von den drei Initiatorinnen des offenen Briefs "aufrichtig begrüßt" wurde.


Aus: "Mutmaßliches Assange-Opfer kritisiert Uno-Folterexperten" Dietmar Pieper (06.03.2020)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-opfer-von-wikileaks-gruender-kritisiert-uno-folterexperten-nils-melzer-a-5d1882b7-945f-42fd-a7a0-ec3012dd886b

QuoteX

Die schwedisch Staatsanwältin Eva-Marie Persson hat im November 2019 erklärt, daß die Untersuchungen gegen Assange eingestellt wurden.
Das ist der rechtlich relevante Teil. Man kann davon ausgehen, daß das Rechtssystem in Schweden die Belange von Frauen ausreichend würdigt.
Bei den Anschuldigungen gegen Assange ging es darum, daß eine der Frauen behauptete, nachdem sie einvernehmlichen GV mit Assange hatte, und ein Kondom gerissen war, daß Assange das Kondom bewusst manipuliert habe, um ungeschützten GV zu haben. Für ungeschützten Sex habe es kein Einvernehmen gegeben. Assange bestreitet die Vorwürfe.
Eine andere Frau, mit der er in dieser Zeit ebenfalls einvernehmlichen GV hatte, bestätigt seine Abneigung, Kondome zu benutzen.
Der Fall in Schweden, der zur Folge hatte, daß Assange über Jahre in der Botschaft in London gefangen war, ist beendet.
Bedenkt man, wie politisch relevant der Fall Assange ist, und wie stark seine Rechte immer noch beschnitten werden, ist es seltsam, worauf sich der Fokus in diesem Beitrag richtet.


QuoteY

Das ist alles extrem dubios. Der Artikel enthält Vorwürfe ohne dass auch nur eine konkrete Richtigstellung benannt wäre. Die Frau bezeichnet sich selbst als "Vergewaltigungsopfer", das Verfahren wurde aber eingestellt. Ich finde es schon problematisch, an Vorwürfen festzuhalten, wenn es noch nicht mal zur Anklage kam. Öffentlichkeitstribunale taugen nicht zur Wahrheitsfindung.
Warum ging Fr. A. nicht auf die Barrikaden, als das Verfahren eingestellt wurde, sondern jetzt, nach dem Bericht von Melzer? Es werden wieder nur Zweifel an der Person geschürt, ohne strafrechtliche Relevanz.
Es gibt hier viel Polemik aber keine Transparenz. Und der bisherige Prozessverlauf in UK scheint Melzers Einschätzung eines politischen Prozesses zu bestätigen.


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Quote[...] Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat nach Angaben ihrer Anwälte in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia einen Suizidversuch unternommen. Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden und erhole sich dort, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung ihrer Anwälte.

Es sei weiterhin geplant, dass die Whistleblowerin am Freitag zu einer Anhörung vor einem Bundesgericht erscheinen werde, hieß es. Manning sitzt seit Mai 2019 wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft. Sie hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Mannings Anwälte haben ihre Freilassung beantragt.

Die Whistleblowerin hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. (APA, dpa, 12.3.2020)


Aus: "Wikileaks-Informantin Chelsea Manning nach Suizidversuch im Krankenhaus" (12. März 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000115650958/wikileaks-informantin-chelsea-manning-nach-suizidversuch-im-krankenhaus

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Quote[...] Die Missbrauchsvorwürfe aus Schweden gegen Julian Assange ebben nicht ab. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte den dortigen Behörden unterstellt, eine Vergewaltigung durch den Wikileaks-Gründer konstruiert und diesen daraufhin neuneinhalb Jahre gezielt in der Schwebe gelassen zu haben. Eine der beiden Frauen, die 2010 in Stockholm zur Polizei gingen und einen Aids-Test forderten, nachdem der Politaktivist sie bedrängt habe, wehrt sich nun gegen die Einmischung Melzers.

Noch nie habe sie sich "so sehr missbraucht gefühlt" wie durch Assange, zitiert der Spiegel aus einer Eingabe der Schwedin Anna A. an das Büro des UN-Beauftragten. Mit seinem Verweis auf umgedeutete Aussagen, schwere Manipulationen und falsche Verdächtigungen schiebe Melzer die Schuld den Betroffenen zu. Dabei handle es sich um "eine klassische patriarchalische Technik, die Bedingungen dafür zu definieren, wie 'ein echtes Vergewaltigungsopfer' sich zu verhalten habe".

A. hält dem Experten für humanitäres Völkerrecht dem Bericht nach ferner vor, sie persönlich zu verleumden und teils die Unwahrheit über die Ermittlungen verbreitet zu haben. Sie verneinte damit die Bereitschaft Assanges, zu den Vorfällen auszusagen. Ein solches Vorgehen sei "vollständig inakzeptabel, schockierend und ein Grund, seine Tätigkeit bei der Uno zu beenden".

Das mutmaßliche Opfer und Melzer hätten zuvor bereits per E-Mail miteinander kommuniziert, heißt es weiter. Darin habe sich der Sonderberichterstatter offen gezeigt, seine Aussagen ein Stück weit zu revidieren. "Mein Verständnis der Sachlage ist vielleicht noch unvollständig", soll Melzer eingeräumt haben, dem nach eigenen Angaben aber alle einschlägigen Dokumente vorlagen. Die schwedische Regierung sei auf seine detaillierten Fragen nicht eingegangen. Er habe zudem deutlich gemacht, dass er sich in Bezug auf die Ereignisse in Stockholm kein Urteil über Assange anmaße.

Melzer bleibt demnach weiter bei seiner Ansicht, dass vor allem die 2010 gemachten Aussagen des zweiten mutmaßlichen Opfers "absichtlich verzerrt, verbreitet, weitergeführt und instrumentalisiert" worden seien, um Assange zu schaden. Allerdings soll er dies gegenüber A. eingeschränkt haben: "Ich glaube nicht, dass Ihre eigenen Angaben durch die Polizei fingiert worden sind."

Schweden hatte im November die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer wegen Vergewaltigung endgültig eingestellt, da sich die Beweislage abgeschwächt habe. Kritiker werfen Melzer derweil vor, sich in eine Verschwörungstheorie hineingesteigert zu haben. Auch 300 Menschenrechtsanwälte und Rechtsprofessoren aus zahlreichen Ländern hatten Äußerungen des UN-Vertreters schon im Sommer als "in Bezug auf sexuelle Gewalt sowohl rechtlich abwegig als auch schädlich" kritisiert.

Melzer wies dies zurück, betonte aber, dass prinzipiell jedes Opfer unterstützt und ernst genommen werden muss, das mutig genug ist, sexuellen Missbrauch anzuzeigen". Gegen Assange läuft momentan in Großbritannien ein Auslieferungsverfahren an die USA wegen Verstößen unter anderem gegen den dortigen "Espionage Act" aufgrund Veröffentlichungen auf Wikileaks. (olb)



Aus: "Assange: Mutmaßliches schwedisches Opfer fordert Rücktritt des UN-Folterexperten" Stefan Krempl (09.03.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Mutmassliches-schwedisches-Opfer-fordert-Ruecktritt-des-UN-Folterexperten-4679028.html

QuoteCChristoph, 09.03.2020 17:42

Merkwürdig

Das Interview mit Herrn Melzer in der "Republik" habe ich vor einigen Wochen gelesen. Mir ist nicht erinnerlich, dass Herr Melzer einer der Damen Vorwürfe gemacht hätte, dass ihre Aussage bewusst falsch gewesen sei. Die präsentierte Sichtweise war die, dass die Aussagen von den Behörden bewusst so verwendet oder angereichert worden sind, dass strafrechtliche Untersuchungen mit Verhaftung möglich wurden. ...


QuoteStYxXx, 09.03.2020 18:40

"schiebe Melzer die Schuld den Betroffenen zu." - ist das so?

Ich hatte die Schreiben Melzers vor einiger Zeit gelesen, dabei fiel mir solches aber nicht auf. Habe ich was überlesen? Also ernst gemeinte Frage. Er schrieb dort - meiner Erinnerung nach - an keiner Stelle, dass die Opfer an irgendwas schuld wären. Lediglich, dass deren Anfrage bei er Polizei von dritten missbraucht wurde. Auch hätte sich eines der beiden vermeintlichen Opfer dagegen gewehrt und dies auch auf Twitter geteilt. Aber zu keinem Punkt wurde den beiden Frauen eine Schuld zugeschoben, sondern maximal als weiteres Opfer beschrieben, da man ihren Fall aus politischen Gründen ausnutzen würde.

Was fehlt mir da?


QuoteEconomist45, 10.03.2020 12:24

Schmierenkampagne 2. Teil: CIA Shut up

Ich habe eigentlich nur darauf gewartet, dass jetzt auch Niels Melzer Ziel einer Schmierenkampagne des CIA wird. Diesmal auf Basis der feministischen Empörungsmaschinerie, nach der alle Männer prinzipiell schuldig sind, egal wie aus der Luft gegriffen die Anschuldigungen sind. Und jeder der nicht in dieses Mantra einstimmt und noch auf Beweisen besteht, wird an den Pranger gestellt.

Diese Frau hat den Tag nach dem "Missbrauch", der so schlimm war, dass sie ihn der Polizeit gemeldet hat, für Assange eine Party veranstaltet. Als Freunde der schwedischen Piratenpartei anboten, Assange bei sich unterzubringen, hat sie darauf bestanden, dass er bei ihr bleibt. Dafür gibt es einen Zeugen.
Macht irgendwie keinen Sinn - warum sollte man weiter mit einem so bösen Missbraucher in einem Bett schlafen wollen - man versucht ihn doch los zu werden?

Sie hat Assange beschuldigt, er hätte ein Kondom beschädigt - sie hat nicht gesehen, dass er das absichtlich getan hat und auf dem vorgelegten Beweismittel war weder DNA von ihr noch von Assange. Die Anschuldigungen können somit frei erfunden sein.
Sie fühlte sich erst dann missbraucht, als Assange mit einer anderen Dame geschlafen hatte. Sie hat außerdem auf ihrem eigenen Twitter Account gepostet, dass es keine Vergewaltigung gab.
https://twitter.com/jaraparilla/status/1236021976201719808/photo/1

https://www.deccanherald.com/content/279089/assange-sex-case-no-dna.html

Die Dame hat entweder Überwertigkeitskomplexe oder der CIA versucht auf diesem Wege (und über einige feministische NGOs) Nils Melzer und damit einen Hauptverteidiger von Julian Assange fertig zu machen. Damit sich niemand mit Assange solidarisiert, wenn er nach einem Schauprozess dann lebenslang in Isolationshaft in die CIA Gefängnisse in den USA wandert.

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QuoteRubbel Die Katz, 09.03.2020 16:18

Nochmal zum rekapitulieren! - Zwei Frauen treffen sich zufällig auf einem Polizeirevier und erstatten Anzeige weil J. Assange keinen Aids Test machen will und Sex ohne Gummi bevorzgt.
Eine postet 6 Stunden vorher dass die mit dem tollsten Mann der Welt geschlafen habe. Damit es auch jeder mitbekommt. Die andere will ihn eigentlich gar nicht anzeigen, lässt sich aber angeblich überreden. Beide tauchen danach unter. Eine in Israel im Kibbuz.

    Dabei handle es sich um "eine klassische patriarchalische Technik, die Bedingungen dafür zu definieren, wie 'ein echtes Vergewaltigungsopfer' sich zu verhalten habe

Es ist eher ein klassisches Frame-Building was hier betrieben wird. Keine von den beiden war Opfer einer Vergewaltigung. Aber durch den Missbrauch des Begriffs wird das suggeriert. Was wäre wohl wenn Assange einen Aids Test gefordert hätte?

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.03.2020 16:19).


QuoteBernd Paysan, 09.03.2020 20:22

Re: "schiebe Melzer die Schuld den Betroffenen zu." - ist das so?

StYxXx schrieb am 09.03.2020 18:40:

    Er schrieb dort - meiner Erinnerung nach - an keiner Stelle, dass die Opfer an irgendwas schuld wären. Lediglich, dass deren Anfrage bei er Polizei von dritten missbraucht wurde.

Er schreibt primär über S.W., und wie sie von A.A. zu der befreundeten Polizistin in einem weit entfernten Revier geschleppt wurde, dort ihre Aussage verdreht wurde, sie sich weigerte, das zu unterschreiben, und die Aussage dann nochmal nachträglich geändert wurde, um noch belastender zu sein. Er schreibt auch, dass sich S.W. nicht als Opfer sieht. Er beschuldigt S.W. auch nicht, an der Situation schuld zu sein. S.W., nicht A.A..

Über A.A. schreibt er mehr peripher. Also, dass ihr Beweis vom Sex mit geplatztem Kondom keine DNA enthielt. Dass sie erst am nächsten Tag vernommen wurde, aber die Boulevard-Presse schon vorher wusste, dass es eine Anschuldigung wegen Vergewaltigung werden wird. A.A. kommt da natürlich nicht so gut weg. Eben, weil sie S.W. zu einer befreundeten Polizistin geschleppt hat, und am Anfang der Aussage sogar dabei war.

Dass sie jetzt ein überspezifisches Dementi zu einem Vorwurf abgibt, den Melzer gar nicht macht, zeigt, dass sie noch tiefer verstrickt ist, als das, was Melzer angibt. Sie versteht sehr offensichtlich nicht, dass sie sich hier um Kopf und Kragen redet.


Quotesou, 09.03.2020 18:51

... Nach dem Sex hatte sie noch gewtittert, wie toll die Beziehung mit Assange ist.

'Sitting outdoors at 02:00 and hardly freezing with the world's coolest smartest people, it's amazing! #fb'
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2012/09/why-i-am-convinced-that-anna-ardin-is-a-liar/comment-page-3/

...


QuoteRasel, 10.03.2020 09:49

Es ist [ ...] lange her ... ... und jemand hat die Zeit genutzt. Dezember 10th, 2010:
http://trendspektor.de/943/aktionen/neuigkeiten-zum-fall-gegen-wikileaks-grunder-assange-und-anna-ardin/

Anna Ardins gelöschte Website hatte damals im Heiseforum Aufmerksamkeit gefunden, die heute nicht vergessen ist  ...


QuoteShakeHead, 12.03.2020 00:23

...  Rasel schrieb am 10.03.2020 09:49:

    MMn ist Frau Ardin ein typisches Spitzelmodell.

Dort ist nicht das angebliche Manifest meines Erachtens nach sind das alles in der gleichen Filterblase gewachsene Vorwürfe.
So wie Sou irgendwas präsentiert ohne einen Link zu haben, so plappern hier alle was nach ohne den geringsten Beweis präsentieren zu können.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.03.2020 00:24).


Quote17347613, 10.03.2020 07:04

Melzer muss diskreditiert werden

Ich habe mich schon gefragt, wann und wie es endlich gegen Melzer los geht. Dies ist der nächste logische Schritt aus Sicht dieser kriminellen Vereinigung. Ein glaubwürdiger Assange Fürsprecher - auch noch in der Position eines UN-Mitarbeiters - muss diskreditiert werden. Seine belegten Anschuldigungen wiegen einfach zu schwer. ...


Quotehamsterfidel, 10.03.2020 10:08

Das Imperium schlägt zurück!

Und zwar ausgerechnet durch die selbe "Feministin", welche bereits bei der haltlosen Konstruktion der Anklage gegen Assange dienlich war.
Wer mehr über diese sehr illustre Dame lernen möchte, findet einige interessante Details und Hintergründe hier:

Anna Ardin ist in den schwedischen Medien und der Blogsphäre ein bekannter Name [(Stand: 20.11.2019)]
http://www.schwedisch-translator.de/personen/anna-ardin.html

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QuoteDerLinkshaender, 10.03.2020 11:14

Ein paar Hintergrundinformationen zu Anna Ardin und ihrer CIA-Verbindung:

"Antikommunistische Spitzenakteurin - Anna Ardins Äußerungen zu Kuba" von Alexander Muth (01/2011)
Red. Hinweis : Anna Ardins Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange führten zu dessen Verfolgung und der weiteren Diskreditierung von Wikileaks.
Siehe dazu u.a. auch einen Artikel in der JW vom 29.12.2010, worin die politischen Diversionsversuche der Anna Ardin gegen Kuba deutlich in Frage gestellt werden.
Der nebenstehende Artikel untersucht genau diese  Diversionsversuche.

http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t020111.html


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"Mutmaßliches Assange-Opfer kritisiert UN-Folterexperten und fordert dessen Rücktritt" (10. März 2020)
Die Schwedin Anna A. schreibt an Nils Melzers Büro, dass sie sich noch nie "so sehr missbraucht gefühlt" habe
https://www.derstandard.de/story/2000115565981/mutmassliches-assange-opfer-kritisiert-uno

Quote
Hutschpferd_

Nils Melzer hat aber genaue Ausführungen gemacht was wie von wem verzerrt und verfäscht wurde, und es waren nicht die beiden Frauen.
Als Leser hatte ich nicht den Eindruck bekommen, dass er den zwei Frauen irgendeine Schuld zuschieben wollte oder irgendeine ihre Aussagen als unwahr dargestellt hat?


Quote
barbie01

Vor allem hat Melzer klar erkannt und kommuniziert, das eine der Anklageschriften - mehrfach nach der Erstellung durch Polizeipersonal - abgeändert - und deshalb keine Unterschrift der Anzeigenerstatterin auf dem Dokument sei. Das Dokument wurde also klar und absichtlich von den Behörden manipuliert. Schade, dass ausgerechnet das in diesem Bericht "untergegangen" ist. Es ist DER Smoking Gun der ganzen Geschichte!


Quote
Jack Russell

Soweit ich im Spiegel gelesen habe, hat Frau Ardin den Rücktritt von Melzer gefordert. Bisher wurde aber nicht detailliert erwähnt, was er denn eigentlich so Schlimmes behauptet hat. Er hat behauptet, es lagen keine Beweise für eine Straftat wie Vergewaltigung und Nötigung vor. Diese Auffassung teilten auch die schwedischen Strafverfolgung ...


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Quote[...] Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning aus dem Gefängnis verfügt. In der Anordnung von Richter Anthony Trenga in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia vom Donnerstag (Ortszeit) hieß es, Mannings Aussage vor dem Geschworenengericht sei nicht länger notwendig. Damit entfalle auch die Notwendigkeit der Beugehaft. Mannings Anwälte hatten am Mittwoch mitgeteilt, die Whistleblowerin habe versucht, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Sie wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht, um sich dort zu erholen.

Der Suizidversuch erfolgte demnach zwei Tage vor einer Gerichtsanhörung im US-Bundesstaat Virginia wegen Mannings Weigerung, zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange auszusagen.

"Sie bleibt standhaft in ihrer Weigerung, an einem geheimen Grand-Jury-Verfahren teilzunehmen, das sie für äußerst missbrauchsanfällig hält", erklärte "Sparrow Project". Manning habe bereits darauf hingewiesen, "dass sie nicht ihre Prinzipien verraten wird, selbst auf die Gefahr hin, dass es ihr ernsthaft schadet". Manning argumentiert, sie habe schon vor Jahren über ihre Beziehung zu Wikileaks ausgesagt.

Bei der Anhörung Mannings am Freitag vor einem Richter in Virginia geht es um den Vorwurf der Missachtung der Justiz. Anfang März 2019 war sie in Beugehaft gekommen, weil sie sich weigerte, vor der Grand Jury des Gerichts auszusagen. Die Grand Jury - ein mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestattetes Geschworenengremium - war mit dem Fall Wikileaks und seines Gründers Julian Assange befasst. Nach einer vorübergehenden Freilassung wurde Manning im Mai erneut in Gewahrsam genommen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlicht. Quelle war Manning, die das Material von Militärrechnern herunterlud und Wikileaks zuspielte.

Manning wurde 2010 festgenommen und im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama kam Manning 2017 vorzeitig frei.

Wikileaks-Gründer Assange kämpft derzeit vor einem Gericht in London gegen eine Auslieferung an die USA. Die USA beschuldigten Assange zunächst nur der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer. Im Mai 2019 wurde die Anklage erheblich verschärft. Wegen Verstoßes gegen Anti-Spionage-Gesetze erhob die US-Justiz Anklage in 17 weiteren Punkten. Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. (AFP)


Aus: "US-Gericht ordnet Freilassung der Whistleblowerin Manning an" (13.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-anhoerung-zu-wikileaks-us-gericht-ordnet-freilassung-der-whistleblowerin-manning-an/25636278.html

QuoteG.Lange 12.03.2020, 19:14 Uhr

Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist eine mutige Frau und zeigte Zivilcourage, als sie die Kriegsverbrechen der Regierung in Washington der Weltöffentlichkeit offenbarte. Nicht die Kriegsverbrecher werden zur Rechenschaft gezogen, sondern es werden jene bestraft, die diese Verbrechen aufdeckten. Das die ständigen Schikanen gegen Frau Manning sie nun zu einem Suizidversuch getrieben haben, zeigt einmal mehr die Verkommenheit der westlichen Wertegemeinschaft. ...


Quoteeismann872 12.03.2020, 14:16 Uhr

Wenn man der Weltmacht die Maske vom Gesicht reißt und ihre häßliche Fratze entblößt, hat man nichts mehr zu lachen und wird mit ganzer Härte verfolgt. ...


Quotejonnyrotten 12.03.2020, 11:34 Uhr

Wer die übelsten Schandtaten der USA öffentlich anprangert, wird erbarmungslos verfolgt - siehe Manning, Assange, Snowden.
Sowas kennt man eigentlich nur aus Diktaturen, also Terrorstaaten! Die Russen vergiften solche Leute ...


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QuotePnyx (1), 12.03.2020 20:57

Verfall

Willkür im britischen Justizsystem, Willkür im u.s.-amerikanischen. Wenn es dabei Tote gibt - auch egal. So unterhöhlt man die Glaubwürdigkeit des eigenen politischen Legitimationsnarrativ. So was rächt sich immer.


https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Chelsea-Manning-begeht-Suizidversuch/Verfall/posting-36297717/show/

QuoteEmma Peel, 12.03.2020 21:40

Die freie Presse

Wie die freie Presse des Westens sich in den Fällen Assange und Manning verhält, wie sie freiwillig nur alibihalber berichtet, zeigt, wie frei sie tatsächlich ist.
Von wegen Fakten, Fakten, Fakten.

Man kann es sich gar nicht mehr vorstellen: die jeweilige US-Regierung bekäme Gegenwind von allen führenden Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichtensendern. Eine umfassende Berichterstattung prangerte die ungerechten Verfahren an, wichtige Kommentatoren läsen den Regierenden die Leviten, Politiker würden in Interviews zur Rede gestellt .....

Stattdessen findet sich das Thema nur noch in vergleichbar unbedeutenden Internetblogs. Und die Mainstream Medien tun so, als beträfe sie die rechtliche Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern selbst nicht.


https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Chelsea-Manning-begeht-Suizidversuch/Die-freie-Presse/posting-36297961/show/

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"Anwältin macht Beziehung zu Assange öffentlich" (12. April 2020)
Julian Assange hat während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft mit seiner Anwältin zwei Kinder bekommen. Sie fordert die Freilassung des Wikileaks-Gründers.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/anwaeltin-julian-assange-enthuellt-heimliche-liebesbeziehung-soehne-fordert-freilassung

Quotedeep_franz #2

Ich denke, ohne Fachmann zu sein, juristisch ist die Einlassung der Dame eher nicht relevant.
Es ist allerdings erschreckend, dass man in dem Gefängnis offenbar nicht in der Lage ist, hygienische Standards einzuhalten. Da sollten die Verantwortlichen eigentlich zittern müssen.
Dass an Assange ein politisches Dreckspiel mit juristischen Mitteln betrieben wird, steht für mich außer Frage. Dass den Betreibern dieses Spiels ein Menschenleben nichts Wert ist, haben diese schon tausendfach bewiesen.
Die Auftraggeber und Helfershelfer gedungener Mörder spielen Gericht.


Quotemikemitcon #15

Nachdem sich die Vorwürfe der sexuellen Nötigung gegen Herrn Assange in Wohlgefallen aufgelöst und sich als Erfindung vermutlich der US-Amerikaner entlarvt haben, bleibt nur noch der Vorwurf des Verrats. Und da stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt, daß diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, bestraft werden müssen, und nicht diejenigen, die sie öffentlich machen.

Aber genau diese verdrehte Sichtweise der US-Amerikaner zeigt klar und deutlich, wie weit auch die USA sich bereits von Rechtsstaatlichkeit entfernt haben. Das ist nicht unbedingt verwunderlich, denn wer seine Position als führende Supermacht gegen aufstrebende Mächte wie Indien, und vor allem China verteidigen will, der darf in diesen Dingen nicht zimperlich sein. Die Chinesen wären es sicher nicht.

Das aber zeigt, wie sehr unsere Welt auf ein Gegeneinander ausgerichtet ist. An dieser Stelle komme ich zurück zu Herrn Assange. Sollte sich dieser gordische Knoten jemals auflösen, dann nur so, daß all diejenigen, die es sich jetzt noch hinter militärischer Gewalt, Spionage und Ausbeutung bequem machen, fürchten müssen, an den Pranger gestellt zu werden. Und genau dafür hat Herr Assange den Grundstein gelegt. Ich bin sicher, irgendwann wird die Welt das so sehen.


Quote
btmmuc #18

Der Skandal ist eher das die britische Justiz willfährig urteilt. Ich kann kaum glauben das jeder Kleinkriminelle wegen Vergehen gegen Kautionsauflagen für 50 Wochen in ein Hochsicherheitsgefängnis muss, das ist doch Willkür und nur dem Wunsch geschuldeten den USA zu Wille zu sein. Assange fürchtet sich zu Recht vor dieser unwürdigen " unabhängigen" Justiz.


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"Assange-Anwältin bittet als Partnerin um Freilassung ,,Ich sehe, dass sein Leben auf dem Spiel steht"" (12.04.2020)
Der Wikileaks-Gründer ist in seiner Zeit in der Botschaft von Ecuador in London wohl zwei Mal Vater geworden. Seine Partnerin ist seine Anwältin. ... Der Wikileaks-Gründer leidet nach Angaben von Freunden seit Monaten unter gesundheitlichen Problemen. Zudem breite sich das Coronavirus in der Haftanstalt aus. Ein Häftling sei demnach bereits an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, berichtete PA.
Morris habe sich entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen, da sie um Assanges Leben fürchte, hieß es in dem Medienbericht. "Ich muss mich jetzt äußern, weil ich sehe, dass sein Leben auf dem Spiel steht", sagte die in Südafrika geborene Anwältin. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/assange-anwaeltin-bittet-als-partnerin-um-freilassung-ich-sehe-dass-sein-leben-auf-dem-spiel-steht/25735328.html

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"Julian Assange fathered two kids during embassy stay" (April 12, 2020)
Assange has been held in Belmarsh prison in London since he was dragged out of the embassy a year ago, and is awaiting an extradition hearing on behalf of the United States, where he wanted for questioning over the activities of WikiLeaks. He has been in poor health for months, but his friends say coronavirus is now spreading through Belmarsh. ...
https://www.theaustralian.com.au/world/julian-assange-fathered-two-kids-during-embassy-stay/news-story/e80420df8867a12d099d7fdaefb6af45

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"Julian Assange lawyer secretly had two kids while fiancee holed up in Ecuadoran Embassy" Christopher Koulouris (April 11, 2020)
Stella Morris Julian Assange lawyer fiancee secretly had two kids while the Wikileaks founder was holed up in Ecuadoran Embassy as he awaits possible extradition to the US.
https://scallywagandvagabond.com/2020/04/julian-assange-fiancee-lawyer-secret-two-kids-ecuadoran-embassy/

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WikiLeaks boss Julian Assange fathered two children inside the Ecuadorian embassy with lawyer, 37, who fell in love with him while helping his fight against extradition to the US
By Sarah Oliver for Mail on Sunday
Published: 22:00 BST, 11 April 2020 | Updated: 23:41 BST, 11 April 2020
https://www.dailymail.co.uk/news/article-8210957/WikiLeaks-boss-Julian-Assange-fathered-two-children-inside-Ecuadorian-embassy-lawyer.html


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#211
"ASSANGE EXTRADITION: Hearing Put Off Until July or November Because of Virus"Joe Lauria (April 27, 2020)
Magistrate Vanessa Baraitser proposed postponing Julian Assange's extradition hearing until either three non-consecutive weeks in July and August or three consecutive weeks in November because of the difficulties posed by the Coronavirus outbreak.
https://consortiumnews.com/2020/04/27/assange-extradition-hearing-put-off-until-july-or-november-because-of-virus/

"WikiLeaks: AI begrüßt Aufschub des Auslieferungsverfahrens von Assange" (Montag, 27. April 2020)
Amnesty International hat am Montag die Entscheidung eines Londoner Gerichts, das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Covid-19 aufzuschieben, begrüßt. Diese Entscheidung, mit der Assange der Zugang zur Justiz gesichert werden soll, sei ,,die einzige richtige Entscheidung", sagte Massimo Moratti, Vize-Direktor des Europa-Büros der Menschenrechtsorganisation.
https://www.stol.it/artikel/politik/ai-begruesst-aufschub-des-auslieferungsverfahrens-von-assange

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QuoteZEIT ONLINE: Ihr Sohn ist für die einen ein Spion, der andere zum Geheimnisverrat anstachelte. Für andere ist er ein Vorkämpfer für die Pressefreiheit, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Wie geht es Ihnen als Vater damit, dass er zu solch einer internationalen Schachfigur geworden ist?

Shipton: Julian hat von denselben Kriegsverbrechen berichtet wie die New York Times, El País, Der Spiegel, The Guardian. Die Journalisten und die Herausgeber sind nicht im Gefängnis. Wenn ich Alan Rusbridger (den ehemaligen Guardian-Chefredakteur, Anm. d. Red.) besuchen will, dann treffe ich ihn in seinem Büro in der Universität in Oxford, und nicht im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Julian ist unschuldig, und ich kämpfe für ihn – er ist mein Sohn, das ist mein Job.


John Shipton: "Eine Verurteilung von 175 Jahren wäre sein Todesurteil" Interview: Çiğdem Akyol (14. Mai 2020)
Durch die Corona-Krise verzögert sich der Auslieferungsprozess von Julian Assange. Sein Vater John Shipton sagt, er habe Angst, dass sein Sohn im Gefängnis sterbe.
https://www.zeit.de/digital/2020-05/john-shipton-julian-assange-gefaengnis-auslieferung-usa

QuoteMelonenbowle #11

Tja, da hätte Herr Assange mal nachdenken müssen, bevor er Geheimnisse verrät.
"Leaken" ist nur framing für Verrat.


Quotearea #11.1

... wozu braucht man dann Journalismus?


Quotesatya #13

Der Fall Assange nimmt einem die letzten Illusionen.


Quote
hyperion55 #15

Dass Schweinerein und Gesetzesbrüche in den obersten Regionen der Macht (Politik/Militär/Geheimdienste & Wirtschaft gleichermassen) ab einer bestimmten Größe 'systemrelevant' sind, und kein Gericht der Welt sie je bestrafen wird - man sogar eher den 'Boten', der sie aufdeckt lyncht, als dass es den eigentlichen Verursachern an den Kragen geht, konnte man auch schon vor Snowden und Assange wissen. Neu an beiden Fällen war lediglich die offensichtliche Einsicht, WIE umfassend diese bewusst gewollte, systematische Zweiteilung der Weltgesellschaften in die Mächtigen, die quasi Narrenfreiheit haben, und die einfachen Bürger, die jederzeit für kleinste Vergehen aus dem Verkehr gezogen werden können, tatsächlich ist. Und dass dieses System dem Feudalismus früherer Epochen in seinen tatsächlichen Konsequenzen für jeden, der offen dagegen aufbegehrt, in keiner Weise nachsteht!

Letztlich fühle ich mich persönlich in meinem schon seit Jahrzehnten kultivierten 'Bauchgefühl' bestätigt, dass auch der fantasievollste Polit-Thriller mit den niederträchtigsten Protagonisten an den Schalthebeln der Macht in letzter Konsequenz von der Realität noch übertroffen wird. Und nein: um das so zu sehen muss man keinerlei 'Verschwörungstheorie' bemühen kleiner Zusatz: wer sich Illusionen macht, dass es vor ein paar Jahrzehnten 'schlimm' war, aber heute natürlich 'besser' ist, der sollte sich auch klar machen, dass heute keine Woodward & Bernstein-Journalisten mehr einen 'Watergate'-Fall überhaupt aufdecken könnten - und ein Donald Trump über die Enthüllungen, die einen Richard Nixon damals noch zum Rücktritt zwangen, heute nur noch lachen würde.


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Quote[...] Der frühere spanische Richter Baltasar Garzón und heutige Rechtsanwalt von WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat den USA vorgeworfen, ihn abgehört zu haben. Nach einer Anhörung vor Gericht sagte Garzón, die USA hätten nicht nur seinen Mandanten, sondern auch ihn selbst etwa bei einem Treffen mit dem damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa in Madrid abhören lassen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Ecuador hatte Assange von 2012 bis 2019 politisches Asyl in seiner Botschaft in London gewährt.

Zugleich wiederholte Garzón den Vorwurf, Assange werde von den USA nur deshalb verfolgt, weil er "schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit" öffentlich gemacht habe. Garzón ist Spaniens berühmtester Jurist. Mit seinen Untersuchungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika hatte er sich einen Namen als "Tyrannenjäger" gemacht.

Bei der Anhörung vor Gericht seien ihm Videoaufnahmen zugänglich gemacht worden, in denen die Anwälte im Gespräch mit Assange zu sehen seien. Die heimlichen Aufnahmen in der Botschaft Ecuadors seien mutmaßlich von einem spanischen Sicherheitsunternehmen gemacht worden, das die Informationen an die USA weitergegeben habe, sagte Garzón. Die spanischen Ermittlungsergebnisse sollten der britischen Justiz zur Verfügung gestellt werden, sagte der Ex-Richter.

Im vergangenen Herbst hatte schon der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Anzeige gegen das spanische Sicherheitsunternehmen gestellt, weil seine Mitarbeiter bei Besuchen bei Assange in der Botschaft ausgespäht und so ihre Persönlichkeitsrechte und auch das Redaktionsgeheimnis verletzt worden seien. Der NDR berief sich damals auf Dokumente und Videoaufnahmen, die ihm nach eigenen Angaben vorlagen.

Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Die USA fordern von Großbritannien seine Auslieferung. US-Ankläger werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, an geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu gelangen und es zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Derzeit sitzt Assange in einem Gefängnis in Großbritannien. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.


Aus: "Anwalt von Julian Assange erhebt Vorwürfe gegen USA" (27. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/wikileaks-julian-assange-baltasar-garz-n-vorwuerfe-usa

QuoteZONIN #4

,,Derzeit sitzt Assange in einem Gefängnis in Großbritannien."

Wie lange muss er da eigentlich einsitzen? Ist das verstoßen gegen Auflagen in GB mit lebenslanger Haft verbunden?


QuoteObjek-tiv #11

Mich würde interessieren, weshalb keine der renommierten Print-Medien, die Bundeskanzlerin, Außenminister oder andere führende Politiker , zu Julian Assange gefragt werden, welchen Standpunkt diese in bezug auf Herrn Assange vertreten?

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Link

Quote[...] Die Ehrung sei mit dem Appell verbunden, "das Recht auf bedingungslose Informations- und Pressefreiheit nicht nur zu schützen, sondern durchzusetzen", erklärte der Stuttgarter Verein "Die Anstifter", der die mit 5.000 Euro verbundene Auszeichnung vergibt.

Die Anstifter-Vorsitzende Annette Ohme-Reinicke sagte in Stuttgart, die "scharfe Repression" gegen Assange richte sich auch gegen die Verwirklichung einer umfassenden politischen Information aller. Assange ist seit mehr als einem Jahr in London inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung wegen Geheimnisverrats.

Als Gründer der Gruppe Wikileaks hatte Assange unter anderem geheime Militärdokumente veröffentlicht. Die Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises ist für den 6. Dezember im Stuttgarter Theaterhaus geplant.

Die Anstifter koordinieren nach eigenen Angaben in Stuttgart diverse zivilgesellschaftliche Projekte und Veranstaltungen mit den Schwerpunkten Toleranz, Vielfalt und antifaschistischer Erinnerungsarbeit. Mit dem Stuttgarter Friedenspreis zeichnet das Bürgerprojekt Die Anstifter seit 2003 jährlich Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen.


Aus: "Ehrung in Stuttgart Friedenspreis für Wikileaks-Gründer Julian Assange" (21.7.2020)
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgarter-friedenspreis-fuer-julian-assange-100.html

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#214
"We Are Millions #Free Julian Assange: Solidaritätsausstellung in der Galerie KuB" (5. August 2020)
Seit dem 1. August ist in der Galerie KuB in der Kantstraße 18 eine Fotoausstellung zum Thema Julian Assange und Pressefreiheit zu sehen, entstanden in Zusammenarbeit von DiEM25 und der Courage Foundation. Wie bereits in anderen europäischen Städten wie Bergen, Berlin, Kopenhagen zuvor, soll auf die mögliche Auslieferung Julian Assanges an die USA aufmerksam gemacht werden.
Assange ist derzeit in Großbritannien inhaftiert. Ihm droht eine Auslieferung in die USA und eine Anklage wegen Spionage und Geheimnisverrat. Deutlicher kann ein Staat nicht machen, was er von Whistleblowern, Transparenz und Pressefreiheit hält.
Berühmte Vertreter aus Politik und Kunst (Ai Weiwei, Srećko Horvat, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Vivienne Westwood, M.I.A. etc.) stellen sich immer wieder hinter den Gründer von Wikileaks, der derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt. Nach ersten Anhörungen im Februar und zuletzt einem Event in Berlin im selben Monat macht die Ausstellung nun auch in Leipzig öffentlich auf die menschenrechtswidrige Situation des Journalisten, Aktivisten und Gründers von WikiLeaks aufmerksam.
Die Ausstellung zeigt Unterstützer, die Schilder halten, um einfach und klar auszudrücken, warum sie sich für Julian Assange einsetzen, den die USA für die Veröffentlichung von hunderttausenden von diplomatischen und militärischen Dokumenten im Jahr 2010 bestrafen will.
Durch diese Veröffentlichungen wurden Kriegsverbrechen an unzähligen zivilen Opfern, zügellose Korruption und Missbrauch aufgedeckt. Die Trump-Administration hat 17 Anklagepunkte wegen Spionage gegen Assange vorgebracht, die erste derartige Anklage gegen einen Journalisten überhaupt, die mit lebenslanger Haft droht.
Gezeigt wird die Ausstellung ,,We are millions" in der Galerie KuB vom 1. bis 23. August. Öffnungszeiten sind immer Donnerstag bis Sonntag 14 bis 20 Uhr.
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https://www.l-iz.de/kultur/ausstellungen/2020/08/We-Are-Millions-Free-Julian-Assange-Solidaritaetsausstellung-in-der-Galerie-KuB-342471

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Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf
Rafael Lutz / 24. Jul 2020 - Weder SRF, ARD noch ZDF informierten über neue Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Spanien. Arte sendete eine grosse Reportage.
In einem Arte-Interview mit Assanges Anwalt Aitor Martinez erfährt man, dass es zur Strafanzeige dank drei Ex-Mitarbeitern von UC Global gekommen ist: «Ich bekam einen Telefonanruf. Der Anrufer meinte: Du kennst mich nicht, aber ich kenne dich sehr gut. Ich weiss alles über dich. Ich habe deine Gespräche aufgenommen. Ich habe dich verfolgt. Ich weiss alles, was du in der Botschaft getan hast». Martinez zeigte sich nach dem Telefon mit dem ehemaligen UC Global-Mitarbeiter zunächst geschockt über die Praktiken der spanischen Sicherheitsfirma.
Die ehemaligen Mitarbeiter von UC Global liessen dem Anwalt Assanges daraufhin eine Unmenge an Dokumenten zukommen. Dazu gehörten unzählige Stunden Audio- und Videomaterial aus der ecuadorianischen Botschaft in London. Ein Teil davon liegt auch Infosperber vor. Daraus geht hervor, wie UC Global bei der Überwachung Assanges vorgegangen war. Aufgrund der Dokumente und Beweismaterialien reichte Martinez letzten Sommer Strafanzeige gegen UC Global ein.
Martinez war einer von vielen, die in die Fänge der Schnüffler kamen. Im Visier hatte die spanische Sicherheitsfirma, die laut den Gerichtsakten im Auftrag der CIA arbeitete, das gesamte Umfeld von Assange. Besonderen Fokus legten sie jedoch auf Assanges Anwälte. ...
https://www.infosperber.ch/Politik/kk-kkd-k

Quote
Hanspeter Gysin, am 25. Juli 2020 um 19:11 Uhr

Was sagt uns das? Rechtsstaat, Datensicherheit, Demokratie, Menschenrechte etc., all die Errungenschaften des Kampfes um die Würde aller Menschen gegen die selbsternannten Kapitäne dieser Welt, gelten nur so lange, wie die Machtverhältnisse im aktuellen Gesellschaftssystem nicht in Frage gestellt werden.


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"Britain, Commentary, Intelligence, Legal, WikiLeaks" (August 8, 2020)
WATCH: What Would Assange Face in the US?
WikiLeaks founder Julian Assange is imprisoned in the high-security HMP Belmarsh in London as he faces extradition to the United States, where he has been indicted on 18 counts for obtaining, possessing, conspiring to publish and for publishing classified information. With the first-ever use of the Espionage Act for a publisher, the indictment represents an unprecedented attack on press freedom around the world. For Julian Assange, who could face up to 175 years in prison, a conviction could be a death sentence. ...
Barry Pollack, Julian Assange's attorney in the U.S.
Jeffrey Sterling, CIA whistleblower who was convicted under the Espionage Act
Lauri Love, U.K. activist who successfully defeated an extradition request from the United States
Moderated by Kevin Gosztola, independent U.S. journalist at Shadowproof.com who has covered Chelsea Manning's military court martial and Julian Assange's extradition proceedings thus far.
https://consortiumnews.com/2020/08/08/watch-what-would-assange-face-in-the-us/ | https://youtu.be/t9t0O2yVZQc


Link

#215
"WATCH: The War on Journalism: The Case of Julian Assange" (August 28, 2020)
A new documentary by Juan Passarelli can be seen here on Consortium News, followed by a panel discussion with Passarelli, director Ken Loach and filmmaker Suzie Gilbert.
https://consortiumnews.com/2020/08/28/watch-the-war-on-journalism-the-case-of-julian-assange/

The War on Journalism: The Case of Julian Assange (2020)
https://youtu.be/wmpgh8MTKfg

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Quote[...] Die Verfolgung von Julian Assange ist ein beschämender und erniedrigender Schauprozess, der einen unschuldigen Mann für die Aufdeckung der Verbrechen des US-Imperialismus seiner Freiheit und seines Lebens berauben soll.  [...] Die liberalen Medien, allen voran der Guardian und die New York Times, haben Assange den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Es ist bezeichnend, dass sich keine einzige große Nachrichtenorganisation in den USA die Mühe gemacht hat, über die gestrige Anhörung zu berichten. Auch keine der pseudolinken Publikationen wie The Nation oder die Zeitschrift Jacobin berichtete über den in London stattfindenden Angriff auf die Grundrechte.

Wie zu erwarten, haben die selbsternannten Sozialisten Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib über diese juristische Farce kein einziges Wort verloren.

Die gesamte pseudolinke Zunft trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Trump-Regierung in den USA und die Johnson-Regierung im Vereinigten Königreich ihre gemeinsamen Bemühungen, Assange zum Schweigen zu bringen, fortsetzen konnten. ...


Aus: "Der Schauprozess gegen Julian Assange: Eine grausame juristische Farce" (17. August 2020)
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/17/pers-a17.html

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Quote[...] Nach knapp sechsmonatiger, coronabedingter Unterbrechung geht am Montag das Auslieferungsverfahren gegen den prominentesten Häftling Großbritanniens weiter. Sollte der Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA abgeschoben werden, drohen ihm wegen Computer-Hackings und Spionage bis zu 175 Jahre Freiheitsstrafe. Das Hearing vor dem Londoner Magistratsgericht im berühmten Old Bailey wird auf mehrere Wochen veranschlagt.

Die Haftbedingungen im Gefängnis Belmarsh vor den Toren Londons sind gleichgeblieben. Womöglich aber sieht die Öffentlichkeit den 49-Jährigen jetzt mit etwas anderen Augen. Denn kaum war im März der Lockdown verkündet, wandte sich Stella Moris, 37, mit einer sensationellen Nachricht an Gericht und Gefängnisbehörden: Sie gehöre nicht nur zu Assanges Anwaltsteam, sondern sei auch die Mutter seiner beiden jüngsten Kinder, des dreijährigen Gabriel und dessen 19 Monate alten Bruder Max. Um die Gefahr durch das Coronavirus im eng belegten Knast zu reduzieren, solle ihr Verlobter zeitweilig und mit entsprechender Überwachung bei ihr wohnen dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die bis dahin unbekannte Existenz einer Londoner Familie könnte dem 49-Jährigen aber noch zum Vorteil gereichen: Im englischen Gesetz spielt das Recht auf ein Familienleben eine wichtige Rolle. Hingegen wäre die Abschiebung ,,für Julian ein Todesurteil", glaubt Moris. Dass ihre Beziehung jahrelang geheim bleiben konnte, hat die in Südafrika geborene Londonerin mit spanischem und schwedischem Pass jüngst in Interviews erläutert. Die Juristin, damals noch unter dem Namen Sara Gonzalez, reagierte 2011 auf einen Aufruf von Assanges Anwältin Jennifer Robinson, die im damaligen, mittlerweile eingestellten schwedischen Auslieferungsverfahren Hilfe brauchte. Dabei ging es um angebliche Sexualverbrechen Assanges gegen zwei Frauen in Stockholm im Sommer 2010.

Ob ihr diese Vorwürfe nicht unangenehm waren, wurde Moris von der ,,Sunday Times" gefragt. ,,Der Fall war sehr rasch sehr politisch aufgeladen, außerdem gab es schwerwiegende Verfahrensverletzungen", sagt die Anwältin, die auch Schwedisch spricht. Moris blieb auch Teil von Assanges Anwaltsteam, nachdem sich dieser 2012 der Auslieferung nach Schweden durch die Flucht in die Londoner Botschaft Ecuadors nahe des Nobelkaufhauses Harrods entzog. Im Lauf der Jahre wurde aus dem professionellen Verhältnis eine Liebesbeziehung. Aus Furcht vor negativen Konsequenzen hielt das Paar die Schwangerschaften vor Assanges Asylgebern geheim. Seinen jüngsten Sohn lernte er erst im Gefängnis kennen.

Wikileaks hatte 2010 und 2011, teilweise in Zusammenarbeit mit renommierten Medien wie ,,New York Times", ,,Guardian" und ,,Spiegel", US-Geheimdokumente veröffentlicht. Dadurch kamen Kriegsverbrechen amerikanischer Streitkräfte in Afghanistan und Irak ans Licht. Assange soll die später wegen Geheimnisverrats verurteilte Soldatin Chelsea Manning zum Kopieren der 250 000 diplomatischen Depeschen angestiftet haben, Wikileaks bestreitet dies.

Die US-amerikanische und die britische Regierung begründeten ihre unerbittliche Verfolgung stets mit der ,,Gefährdung der Sicherheit" ihrer Staatsbürger in brisanten Ländern wie Iran, Irak, Pakistan und Afghanistan. Der jetzige demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sprach damals als Vizepräsident von ,,High-Tech-Terrorismus". Beweise dafür, dass die Veröffentlichung tatsächlich Menschenleben gefährdet habe, blieben die Behörden schuldig.

Wegen der gezielten Leaks im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, die der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton immer wieder Schaden zufügten, behauptete Donald Trump zunächst, er liebe Wikileaks. Die Administration des amtierenden Präsidenten aber hat die Strafverfolgung gegen Assange eisern weiterverfolgt; erst im Juni wurde die Anklage wegen Computerspionage nochmals erweitert.

Seit Monaten machen auf beiden Seiten des Atlantiks altgediente Galionsfiguren der Linken, aber auch Künstler und Autoren mobil. Der 91 Jahre alte Linguist Noam Chomsky pries Assanges Aktivitäten am Samstag als ,,allerbesten Journalismus": Es gelte, den Australier gegen eine ,,außer Kontrolle geratene Staatsmacht" zu verteidigen. ,,Wir müssen zusammenstehen", fordert die Schriftstellerin Alice Walker (,,Die Farbe Lila"). Mode-Legende Vivienne Westwood protestierte im Sommer als ,,Kanarienvogel im Käfig" vor dem Gerichtsgebäude gegen die anhaltende Inhaftierung ihres ,,brillanten" Freundes. Hingegen haben sich viele frühere Verbündete in den Medien von dem als schwierig geltenden australischen Journalisten abgewandt.

Die konservative Regierung von Premier Boris Johnson möchte den Australier möglichst schnell loswerden, egal wie. Allerdings gibt es bis weit in die konservative Partei hinein Unwohlsein über den ungleichen Auslieferungsvertrag mit den USA. So weigert sich Washington Anne Sacoolas auszuliefern, die im vergangenen Jahr bei einem Verkehrsunfall in England den Teenager Harry Dunn tötete und Fahrerflucht beging. Pikanterweise handelt es sich bei der Täterin um die Gattin eines CIA-Agenten, womöglich sogar selbst eine Angehörige jenes Geheimdienstes, dessen Ermittlungen dem Verfahren gegen Assange zugrundeliegen.


Aus: "Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer: Kann seine junge Familie Julian Assange retten?" Sebastian Borger (06.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/auslieferungsverfahren-gegen-wikileaks-gruender-kann-seine-junge-familie-julian-assange-retten/26162860.html

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#217
Quote[...] BerlinAn diesem Montag wird in London das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt. Die Verhandlung war wegen der Corona-Pandemie fast ein halbes Jahr ausgesetzt worden, Assange wurde in dieser Zeit weiterhin unter strengsten Bedingungen in Haft gehalten.

Der 49-Jährige sitzt seit 1. Mai 2019 im Belmarsh-Gefängnis im Osten Londons, nachdem er zuvor sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt verbracht hatte. Sein Leben dort war in den vergangenen Jahren offenbar im Auftrag der US-Geheimdienste massiv überwacht worden. Die amerikanische Regierung fordert seit Jahren Assanges Auslieferung, weil die von ihm gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks massive Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan aufgedeckt hatte.

So veröffentliche WikiLeaks im Jahr 2010 die Bordvideos von zwei Kampfhubschraubern der amerikanischen Streitkräfte, die im Jahr 2007 drei Luftangriffe in Bagdad geflogen und dabei auch unbewaffnete Zivilisten getötet hatten. Die Regierung der USA versucht seitdem, Assange unter dem Vorwurf der Spionage und der Konspiration vor Gericht zu stellen. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

Das Verfahren, das an diesem Montag fortgesetzt wird, bezeichnen viele Beobachter als Schauprozess. Zu ihnen gehört auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen. Sie kennt Julian Assange seit 2012, kurz nachdem er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet hatte. Sie wird vermutlich in der nächsten Woche zum Prozess nach London fahren. Dann sollen auch deutsche Journalisten als Zeugen aussagen. Das ist allerdings noch nicht sicher, so wie vieles in dem Prozess, den Dagdelen als ,,Farce" bezeichnet.

Schon im Vorfeld der Anhörung habe es einen monatelangen Kampf gegeben, ob im Gericht Parlamentarier und Journalisten als Gerichtsbeobachter Platz finden würden. Auf der Zuschauertribüne der Gerichtes habe man im Februar kaum etwas verstanden, so schlecht sei die Akustik gewesen. ,,Es ist heftig, wie das Gericht mit Julian Assange und seiner Verteidigung umgeht", sagte Dagdelen der Berliner Zeitung. ,,Er saß in einer Glasbox, mindestens sechs Meter entfernt von seinem Anwalt. Alle anderen Verfahrensbeteiligten saßen mit dem Rücken zu ihm. Ein vertrauliches Gespräch war unmöglich." Die Verhandlung habe sogar mehrmals unterbrochen werden müssen, weil die Anwälte ihren Mandanten durch die dünnen Schlitze der Glasbox nicht verstehen konnten. Schließlich hätte sogar die Kläger-Seite, Vertreter des US-Justizministeriums, erklärt, sie hätten nichts dagegen, wenn Assange direkt bei seinen Anwälten sitze. Dennoch habe die Richterin das abgelehnt, mit dem Hinweis, dass sie nicht die Autorität habe, die Sitzordnung zu verändern. Gegen sie hat es bereits mehrfach Vorwürfe wegen Befangenheit gegeben.

Zumindest eine Verbesserung zur Anhörung im Februar wird es am Montag geben. Das Verfahren wurde in den Gerichtssaal Old Bailey im Zentrum Londons verlegt. Doch bis jetzt liegen den Verteidigern die neuen Anklagevorwürfe gegen Assange nicht schriftlich vor, die die US-Seite im August nachgeschoben hat und mit denen ein erneuerter Auslieferungsantrag begründet wird. Die Vorwürfe sollen darin ausgeweitet und unter anderen um den der konspirativen Zusammenarbeit ergänzt worden sein.

Dagdelen hat Julian Assange im Dezember 2018 das letzte Mal persönlich gesehen. Das war noch in der Botschaft Ecuadors. ,,Da war er schon schwer angeschlagen und konnte sich kaum auf unser Gespräch konzentrieren." Sie mache sich große Sorgen um ihn, sagt die Linke-Politikerin. ,,Die Isolationshaft und die jahrelange psychologische Folter, wie es der UNO-Sonderermittler Nils Melzer formulierte, haben seine Gesundheit ruiniert."

Die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sind immer wieder kritisiert worden. Ursprünglich war Assange zu 50 Wochen Haft verurteilt worden, weil er sich durch die Flucht in der Botschaft der Strafverfolgung entzogen hatte. Im Jahr 2012 drohte ihm die Auslieferung nach Schweden, wo er sich wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung in einem minderschweren Fall verantworten sollte. Assange erklärte, dass der befürchtete, von dort in die USA ausgeliefert zu werden. Die 50 Wochen hat Assange mittlerweile abgesessen, er bleibt aber weiterhin in Haft. Erst vor kurzem hatte er nach sechs Monaten das erste Mal wieder Besuch von seiner Familie.

Im vergangenen Monat haben mehr als 160 Anwälte und Juristen in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die sofortige Freilassung von Assange gefordert, zuvor waren es vierzig Menschenrechtsorganisationen, unter anderem PEN International und Reporter ohne Grenzen, die forderten, seine Auslieferung an die USA zu verhindern.

Im Februar hatte auch der Investigativjournalist Günter Wallraff gemeinsam mit Sevim Dagdelen sowie Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) an die Briten appelliert, Assange freizulassen. Auch in der Schweiz gibt es Unterstützung für ihn. Dort könnte er Asyl bekommen.

Die Bundesregierung habe bislang eher zaghaft agiert, kritisiert Dagdelen. Das liegt ihrer Meinung nach daran, dass Assange ein ,,Dissident des Westens" sei: ,,Er hat Kriegsverbrechen des Westens aufgedeckt." Während es bei Anschlägen auf russische Regierungskritiker wie etwa Alexei Nawalny umfangreiche Berichterstattung gebe, habe man Hemmungen, den Verbündeten USA zu brüskieren. ,,Es hat auch sehr lange gedauert, bis sich Amnesty International für ihn eingesetzt haben. Das war erst vor wenigen Monaten der Fall." Dagdelen hält dieses Verhalten für kurzsichtig: ,,Der Prozess ist eine juristische Angelegenheit, aber die Entscheidung über die Auslieferung ist letztlich eine politische."

Die Anhörung, die am Montag beginnt, wird vermutlich mehrere Wochen dauern. Ob es eine Entscheidung noch vor der Präsidentenwahl in den USA Anfang November gibt, ist unklar.


Aus: "Ab Montag kämpft Julian Assange wieder um seine Freiheit" Christine Dankbar (7.9.2020)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ab-montag-kaempft-julian-assange-wieder-um-seine-freiheit-li.103325

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Quote
2fc59086-99f5-4c50-82cf-fde89551c61e

so geht der "freie" westen mit regimekritikern um.


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Rhaegar Targaryen

Das Beste an der Sache ist ja
nicht die Kriegsverbrecher müssen sich verantworten, sondern diejenige die diese aufdeckten.
Das sagt schon sehr viel über unser westliche ,,Wertegemeinschaft" aus.


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Helmut Wolff

Besonders nett die Aufforderung unter diesem Artikel "den freien Journalismus" zu fördern
Wie wärs, wenn der Standard etwas prominenter Freiheit für Assange forderte?
So als Förderung des freien Journalismus.


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meister0900

Ich weiß nicht, was ich beschämender finde
Die nicht vorhandene Solidarität von Journalisten großer Medienhäuser zu einem ihrer Kollegen, der so viel Schweinereien aufgedeckt hat, wie das die meisten nicht mal ansatzweise in ihrem Leben tun werden oder die Tatsache, dass Europa offenbar noch immer so tief im Hinterausgang der USA ist, dass es sämtliche Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft (sogar Schweden!), nur um die USA nicht zu vergrämen.


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cybertom

Ich hoffe, dass auch irgendwann einmal Länder wie die USA, GB und Schweden sich öffentlich zu den Fehlern bekennen, wie mit Aufdeckern wie Snowden und Assange umgegangen wurde. Und sich in Grund und Boden schämen.


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_Busted_

Gegen Türkei und Russland schimpfen weil dort Journalisten in Haft sind wäre absolut korrekt wenn es da nicht diese schwarzen Flecken gebe.


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fettesfleisch

"Hingegen haben sich viele frühere Verbündete in den Medien mittlerweile von dem als schwierig geltenden Journalisten und Aktivisten abgewandt"

Ja, die ganzen Hofberichterstatter, Stiefellecker und Arschkriecher der Maechtigen.


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pwg

Assange im Gefängnis...
Das dieser Umstand nicht jeden Tag eine Headline darstellt ist eine besondere Schande für all jene, die sich "mittlerweile von dem als schwierig geltenden Journalisten und Aktivisten abgewandt" haben.

Weil ER schwierig ist - oder vielleicht doch weil ES Schwierigkeiten machen würde, wenn man das alles zu deutlich und zu groß nach außen kehrt?
Und dann das Gerede von "4. Macht". Eher 4. Ohnmacht, der so...


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delisted

wieder mal ein tendentieller artikel. "Sexualverbrechen" und "Datenhändler"....


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krenwurzn

qualitätsjournalismus eben ...

sprich ja nur nichts schreiben, was die da oben verärgern könnte


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Der Amselflüsterer 4

,,Datenhändler Assange" ?! Diese Bezeichnung finde ich doch recht tendenziös...


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Hattie Caroll

Assange soll also für das Aufdecken von Kreigsverbrechen 150 Jahre ins Gefängnis, aber für die Kriegsverbrechen selbst wird niemand zur Verantwortung gezogen.
Und wie erklären wir das jetzt unseren Kindern?


Kommentare zu: https://www.derstandard.at/story/2000119819238/wie-seine-londoner-familie-julian-assange-vor-der-auslieferung-bewahren ( Sebastian Borger aus London, 7. September 2020)

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#218
Quote[...] Mindestens acht Gefängnisse gibt es in London. Für Julian Assange hat die britische Justiz Belmarsh ausgesucht. Das Hochsicherheitsgefängnis im Osten Londons wurde gebaut für Terroristen und  Schwerverbrecher. Die Haftbedingungen gelten als hart. Selbst Wikipedia bezeichnet Belmarsh als "britische Version von Guantanamo Bay".

Am Montagmorgen wird sich in Belmarsh die Zelle von Julian Assange öffnen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird zu einem Verhandlungssaal im Londoner Zentralgerichtshof Old Bailey gebracht werden. Dort wird sich in den nächsten drei Wochen sein Schicksal entscheiden: Wird der 49-jährige Publizist auf Grund einer 18 Punkte umfassenden Anklageschrift an die US-Justiz ausgeliefert? Bei einer Verurteilung drohen Assange 175 Jahre Haft.
Heike Hänsel Die Linke im Bundestag Archiv 20.10.2011 (imago)

Die Auslieferungsanhörung im Gerichtssaal beobachten wird die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der  Bundestagsfraktion der Linkspartei hält das Verfahren für einen "politischen Prozess gegen einen investigativen Journalisten" und beklagt die extraterritoriale Verfolgung eines "Journalisten, der auf europäischem Boden ist und in Europa journalistisch tätig war".

Dass sich der mit Journalistenpreisen überhäufte Assange mächtige Feinde gemacht hat, ist spätestens klar, seit Mike Pompeo im Juli 2017 Wikileaks als "nichtstaatlichen feindlichen Nachrichtendienst" bezeichnet hat. Das war bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als CIA-Chef, ein gutes Jahr, bevor Pompeo US-Außenminister wurde. Auch für den damaligen Justizminister Jeff Sessions hatte "die Inhaftierung von Assange Priorität".

Der Grund: 2010 hatte Wikileaks rund eine halbe Million als geheim eingestufte US-Dokumente über die Kriege in Irak und Afghanistan veröffentlicht. Darin wurden auch Kriegsverbrechen von US-Truppen dokumentiert. So wie in dem "Collateral Murder" genannten Video, mit dem Wikileaks im Frühjahr 2010 schlagartig berühmt wurde. Darin war zu sehen, wie aus einem US-Militärhubschrauber heraus in Bagdad Zivilisten erschossen werden, darunter zwei Reuters-Journalisten.

Einen wenig schmeichelhaften Blick ins Innenleben amerikanischer Außenpolitik generell ermöglichte Wikileaks 2011. Da veröffentlichte die Whistleblower-Plattform eine Viertelmillion ebenfalls geheimer Depeschen von US-Botschaften.

Für Christian Mihr steht fest, dass Julian Assange "den Weg bereitet hat, wie Journalismus heute mit großen Datenmengen umgeht". Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen,RoG, sagte der DW, Assange habe als Wikileaks-Gründer Veröffentlichungen initiiert, die für die Weltöffentlichkeit ungeheuer wichtig waren. "Deswegen setzen sich RoG auch ohne Kompromisse für Julian Assange ein."

Auch Mihr will am Montag in London vor Ort sein, um die Auslieferungsanhörung zu beobachten. Allerdings ist der Zugang der Öffentlichkeit sehr beschränkt. Mihr weiß nicht, ob er einen der knappen Plätze im Zuschauerraum ergattern kann. Das liegt nicht unbedingt an etwaigen Corona-Beschränkungen. Mihr war schon bei der ersten Runde der Anhörungen Ende Februar dabei und war damals schockiert, dass man "offenkundig kein Interesse hatte, internationalen Nichtregierungsorganisationen oder auch Parlamentariern die Beobachtung zu ermöglichen".

Schockiert war Mihr auch über die Umstände des Verfahrens: "Assange wurde dort in einem Glaskasten präsentiert. Er hatte Mühe, mit seinen Anwälten während des Verfahrens Kontakt aufzunehmen, was eine rechtsstaatliche Voraussetzung ist, um dem Verfahren gut folgen zu können."

Im Fall Julian Assange werde der Rechtsstaat ausgehebelt, kritisiert im DW-Gespräch auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer: "Selbstverständlichkeiten, die auch dem schlimmsten Kriegsverbrecher zum Beispiel in Den Haag zugestanden werden, werden Assange nicht zugestanden: Er hat keinen Kontakt zu seinen amerikanischen Anwälten, hat sehr beschränkten Kontakt zu seinen britischen Anwälten und fast keinen Zugang zu rechtlichen Dokumenten." Melzer hat auch einen Lehrauftrag am rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Glasgow. Er urteilt: "Das sind äußerst schwere Verfahrensverletzungen, für die es keinerlei Notwendigkeit oder Rechtfertigung gibt."

Schon während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft wurde zudem das Recht von Assange auf geschützte Kommunikation mit seinen Anwälten verletzt. Das geht aus einem Gerichtsverfahren in Madrid hervor, geführt gegen den ehemaligen Eigentümer der spanischen Sicherheitsfirma Undercover Global, kurz: UC Global, David Morales. Der von der ecuadorianischen Regierung für den Schutz der Botschaft bezahlte Morales soll demnach einen weiteren Auftraggeber aus den USA gehabt haben. Für den soll er die Londoner Vertretung flächendeckend verwanzt und ausspioniert haben.

Insofern ist es wenig erstaunlich, dass Mitte August mehr als 160 Anwälte und Juristen in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die Freilassung Assanges forderten. In den USA drohe ihm ein "Schauprozess", so die Unterzeichner.

Dieses Schreiben ist nur eines in einer langen Reihe von offenen Briefen und Appellen. Im Juli riefen 40 Journalistenvereinigungen wie Reporter ohne Grenzen, die Internationale Journalistenvereinigung, aber auch der internationale PEN die britische Regierung zur Freilassung Assanges auf. Kurz zuvor hatten über 200 Ärzte aus mehr als 33 Ländern dieselbe Forderung erhoben.

Auch in Deutschland hatten bereits Anfang Februar mehr als 130 Persönlichkeiten aus Politik und Kultur einen Aufruf zur Freilassung des Wikileaks-Gründers unterzeichnet.Darunter nicht nur Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), sondern auch die früheren Justizminister Herta Däubler-Gmelin, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Gabriel sah die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens nicht gegeben.

Die Strategie der US-Justiz basiert darauf, Assange nicht als Publizisten anzugreifen, sondern als Hacker. Die 18 Vorwürfe lassen sich auf drei Kernanklagen reduzieren: Assange soll die Quelle der Leaks, Chelsea Manning, technisch unterstützt, er soll Manning zur Lieferung von weiterem Material angestiftet und wissentlich durch die Publikation der Botschaftsdepeschen Menschenleben gefährdet haben.

Allerdings hatte Manning ohnehin Zugang zu dem geleakten Material – so wie Zehntausende andere auch. Die angebliche Aufforderung, mehr Material zu liefern, stützt sich lediglich auf eine sehr unterschiedlich auslegbare Chat-Nachricht. Und die Botschaftsdepeschen, auf die sich der dritte Vorwurf bezieht, waren verschlüsselt. Dieser Schlüssel war nur mit einigen Journalisten und Medienhäusern geteilt worden, um unredigierte Veröffentlichungen zu verhindern. Wikileaks wirft einem britischen Investigativjournalisten vor, das Passwort in einem Buch veröffentlicht und damit aller Welt den Zugang zu dem brisanten Material ermöglicht zu haben.

Für den UN-Folterexperten Melzer geht es in dem Londoner Verfahren nicht nur um die Person Julian Assange. "Es geht in erster Linie um die Verbrechen seiner Verfolger, der Staaten: dass sie die rechtsstaatlichen Institutionen aushebeln; dass sie sich weigern, ihre Kriegsverbrecher und Folterer zur Verantwortung zu ziehen, und dass sie weltweit ein Exempel statuieren, wonach jeder als Spion verurteilt werden kann, der die Öffentlichkeit über staatliche Kriegsverbrechen informiert." Sollte sich das einmal durchsetzen, warnt der Jurist, "dann ist es nur noch ein kleiner Schritt vom Rechtsstaat in die Tyrannei".

Dass die britische Justiz Angeklagte in Auslieferungsprozessen nicht unbedingt im Hochsicherheitsgefängis Belmarsh wegsperrt, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Der chilenische Diktator Augusto Pinochet, verantwortlich für zehntausenden Mord und Folter, konnte sein Verfahren Ende der 1990er Jahre bequem im komfortablen Hausarrest nahe London abwarten. Der Zugang für Besucher war unbegrenzt, an Weihnachten wurde ein Priester eingeflogen.

Der bislang wegen keines Verbrechens verurteilte Assange durfte Ende August zum ersten Mal seit knapp sechs Jahren Besuch von seiner Partnerin und seinen zwei Kindern empfangen - für 20 Minuten.


Aus: "USA gegen Julian Assange" Matthias von Hein (06.09.2020)
Quelle: https://www.dw.com/de/usa-gegen-julian-assange/a-54817342

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#219
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Zur kurzen Erinnerung: die üblichen Transatlantik-affinen poster haben vor seiner Festnahme alle anderen belehrt, daß Assange nichts zu befürchten hätte, wenn er sich freiwillig wegen der Schwedischen Anschuldigungen stellt.

Wer auf ein mögliches Auslieferungsgesuch der USA hinwies, wurde als "Verschwörungstheoretiker", "Aluhutträger" oder "Dumpfer Anti-Amerikaner" bezeichnet und ins lächerliche gezogen.


Kommentar zu: "Großbritannien: Hemdsärmeliger Kampf um Julian Assange - Auslieferungsverfahren gegen inhaftierten Wikileaks-Gründer geht in die nächste Runde"
Sebastian Borger aus London (7. September 2020)
https://www.derstandard.at/story/2000119837485/hemdsaermeliger-kampf-um-julian-assange

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"Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet"  Jacob Appelbaum (24. September 2020)
Julian Assange darf nicht den Rest seiner Tage in Einzelhaft in einem US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis verbringen. Diejenigen, die für oder mit WikiLeaks gearbeitet haben, dürfen nicht für ihre Berichterstattung bestraft werden. Europa und die Welt sollten sich weder damit abfinden, dass Journalisten als politische Gefangene in Europa festgehalten werden, noch sollten sie akzeptieren, dass sie als politische Gefangene in ein US-amerikanisches Hochsicherheitsgefängnis deportiert werden. Die Veröffentlichung von Beweisen für Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten in Irak und in Afghanistan sollte gewürdigt werden, indem Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, freilassen wird. Es muss anerkannt werden, dass er im öffentlichen Interesse ernstzunehmende Beweise für US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat. ...
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