Author Topic: Julian Assange / Wikileaks ...  (Read 129859 times)

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #160 on: November 29, 2019, 05:10:25 PM »
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Eben zu Ende gegangen: die öffentliche Anhörung zu Julian Assange im Bundestag. Wenigstens eine der dort vertretenen Parteien – die Linke – setzt sich für die Freiheit von Julian Assange ein. Trotz sehr kompetenten und wichtigen Gästen – Julians Vater John Shipton, der UN-Menschenrechtler Nils Melzer, der Wikileaks-Chefredeakteur Kristinn Hrafnsson und einige andere – war die Veranstaltung für die öffentlich-rechtlichen Medien aber kein Thema. Doch “rt”  – ein Glück dass wir diesen “Propagandasender” haben ! –  hat die ganzen 3 Stunden komplett gestreamt [ https://www.youtube.com/watch?v=0EU8-VthvGg ] . Morgen werde ich ein Interview mit John Shipton führen, der Julian noch gestern im Gefängnis in Belmarsh besucht hat. Stay tuned…


Aus: "Anhörung zu Assange im Bundestag" Mathias Broeckers (27/11/2019)
Quelle: https://www.broeckers.com/2019/11/27/anhorung-zu-assange-im-bundestag/

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[...] Nach Besuchen von Journalisten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) bei Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London hat der Sender nun Anzeige gegen ein Sicherheitsunternehmen gestellt. "Der NDR geht davon aus, dass seine Mitarbeiter ausgespäht wurden und so ihre Persönlichkeitsrechte und auch das Redaktionsgeheimnis verletzt wurden", teilte der Sender mit. Das genaue Ausmaß sei noch nicht bekannt.

Der NDR beruft sich auf Dokumente und Videoaufnahmen, die nach eigenen Angaben dem Sender sowie dem WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung seien demnach neben Ärzten und Anwälten von Assange offenbar auch deutsche Journalisten, darunter drei NDR-Mitarbeiter.

Die Besuche der Journalisten bei Assange in London waren demnach zwischen 2012 und Ende 2017. Die Anzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen richte sich gegen das spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global und ging am Donnerstag an den nationalen Gerichtshof in Madrid.

Bereits im April hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks Ecuador vorgeworfen, eine rechtswidrige Totalüberwachung von Assange in der Botschaft gestartet zu haben. Man sei auf die Überwachung aufmerksam geworden, nachdem jemand in Spanien versucht habe, Videos und Fotos von Assange zu verkaufen.

Im September wurde bekannt, dass der Oberste Gerichtshof in Spanien gegen die mit der Überwachung beauftragte Firma Undercover Global ermittelt und den Firmeninhaber David Morales zeitweilig festgenommen hatte. Die Firma soll Assange, seine Vertrauten und Besucher sowie teilweise deren elektronische Geräte nicht nur überwacht, sondern auch Audio- und Videomitschnitte an die CIA weitergegeben haben. Nach Berichten der spanischen Zeitung El Paìs, die die Überwachungsaffäre öffentlich gemacht hatte, soll die CIA zeitweise sogar Zugriff auf einen Livestream aus Assanges Räumlichkeiten in der Botschaft gehabt haben.

Derzeit sitzt Assange in einem Gefängnis in Großbritannien, davor war ihm das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nach mehreren Jahren entzogen worden. Die USA fordern eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers. US-Ankläger werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, an geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu gelangen. Die Ermittlungen in Schweden gegen Assange haben die schwedischen Justizbehörden dagegen eingestellt; Assange war in Schweden in zwei Fällen vorgeworfen worden, eine Frau vergewaltigt zu haben. Mittlerweile schlagen Ärzte Alarm, dass der Gesundheitszustand von Assange im Gefängnis kritisch ist. (siko)


Aus: "Journalisten bei Assange-Besuch überwacht? NDR erstattet Anzeige" Simon Koenigsdorff (29.11.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Journalisten-bei-Assange-Besuch-ueberwacht-NDR-erstattet-Anzeige-4599162.html

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     denksteMal, 29.11.2019 11:45

Ohnmacht

Man weis, dass hier absolutes Unrecht geschieht. Aber dagegen unternehmen kann man nichts. ... Was kann der einzelne tun, ausser immer wieder daran zu erinnern welches Unrecht hier geschieht? Diese Ohnmacht ist einfach nur widerlich.


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« Last Edit: December 05, 2019, 12:32:42 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #161 on: December 05, 2019, 09:34:20 AM »
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[...] Achteinhalb Jahre ist es her, da ging ein erschütterndes Video um die Welt. Es zeigte, wie US-Soldaten aus einem Kampfhubschrauber mit der Bordkanone zwölf Zivilisten auf einer Straße in Bagdad regelrecht abschlachten. Als ein Mann den Opfern zu Hilfe eilt, treffen auch ihn und seine Kinder die tödlichen Kugeln. Die Aufnahme demonstrierte die Grausamkeit des Krieges im besetzten Irak – und markierte den Beginn eines tragischen Konfliktes: Julian Assange, der australische Pionier des Datenjournalismus, stieg mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks und der dort veröffentlichten Videosequenz nicht nur zu Weltruhm auf. Zugleich wurde die Enthüllung des Blutbades und die Veröffentlichung Tausender US-Geheimdokumente das Verhängnis seines Lebens. Seitdem verfolgen ihn die USA als „Cyberterrorist“ – das könnte ihm nun den Tod bringen.

Schon seit April halten ihn die britischen Behörden im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Zuvor hatte er gut sechs Jahre im Not-Exil in der Botschaft von Ecuador ausgeharrt, bis ihn die neue Regierung in Quito der britischen Justiz übergab.

Assange war in die Botschaft geflohen, nachdem die schwedische Polizei seine Überstellung nach Stockholm gefordert hatte. Zwei Schwedinnen hatten ihn angezeigt, weil er sie zum ungeschützten Geschlechtsverkehr genötigt haben soll. Assange aber fürchtete, in die USA ausgeliefert zu werden. Tatsächlich schickte die US-Regierung nur wenige Stunden nach seinem Rauswurf aus der Botschaft ihr Auslieferungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm dagegen stellte ihr Verfahren ein.

Jetzt aber, so berichtete der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, leide Assange unter „den typischen Symptomen einer Person, die psychischer Folter ausgesetzt war.“ Das zeige sich „in chronischen Angstzuständen und einem posttraumatischen Stresssyndrom“. Trotzdem weigert sich die britische Innenministerin Priti Patel, ihn in ein Krankenhaus zu verlegen. „Diese Willkür könnte ihn das Leben kosten“, warnt Melzer. „Wenn nicht dringend eine Behandlung erfolgt, habe wir die ernste Sorge, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte“, mahnten vergangene Woche auch 60 Ärzte die britische Regierung. Aber die stellt sich taub. Das ist allein schon Unrecht. Umso schwerer wiegt, dass es keine gültige Rechtsgrundlage für Assanges Haft gibt.

Die US-Regierung bezichtigt ihn der Spionage und der „Verschwörung zum Geheimnisverrat“. Das ist konstruiert und verstößt gegen die US-Verfassung. Assange hat weder Gewalt angewendet noch spioniert. Er hat geheime Dokumente veröffentlicht und seine Quelle geschützt. Das ist Aufgabe von Journalisten, zumal wenn es gilt, Kriegsverbrechen aufzudecken. Dass die USA nun das Spionagegesetz von 1917 anwenden, „verwischt den Unterschied zwischen Journalisten, die Rechtsbrüche der Regierung aufdecken und Spionen, die die nationale Sicherheit untergraben“, schreibt die New York Times. „Das bedroht die Rede- und Pressefreiheit und damit die amerikanische Demokratie selbst.“

Über Assanges Methoden lässt sich streiten. Dass er die Klarnamen von Zuträgern der US-Regierung nicht geschwärzt hat, gefährdete Unschuldige. Ob es journalistisch nötig war, E-Mails von Hillary Clinton zu veröffentlichen und Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, ist fraglich. Aber nichts davon rechtfertigt die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Gefängnisstrafe droht. Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten. Die Verhandlung über seine Auslieferung soll am 25. Februar beginnen, vorausgesetzt er lebt dann noch.


Aus: "Warum hilft kein EU-Land dem Wikileaks-Gründer?" Harald Schumann (05.12.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-in-isolationshaft-warum-hilft-kein-eu-land-dem-wikileaks-gruender/25289274.html

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garno 04.12.2019, 17:36 Uhr

    Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten.

Verständlich wird es wenn man von eingeschränkter Souveränität europäischer Länder ausgeht, sie stehen unter der Oberhoheit der USA. Das wurde schon mit dem Fall von Edward Snowden deutlich - auch ein politisch Verfolgter. Auch da konnte sich kein liberales, westliches Land durchringen ihm Schutz zu gewähren. Heißt es nicht im GG politisch Verfolgte genießen Asyl? Für Deutschland ein moralisches Armutszeugnis. ...


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MeisterJoda 04.12.2019, 14:53 Uhr

Das Schweigen der Länder dazu ist kriminell.


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egal69 04.12.2019, 14:39 Uhr

     in Isolationshaft.

Wieso gibt es so etwas überhaupt, in einem angeblich,zivilisierten,
demokratischem  Rechtsstaat ?
Das ist Folter.

Danke Herr Schumann, dass endlich mal jemand diesen Skandal anspricht. 


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Zweibein 04.12.2019, 14:30 Uhr

    Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten.

Das ist in keiner Weise unverständlich. Auch die europäischen Regierungen wollen von der abschreckenden Wirkung auf Whistleblower profitieren. Und die Medien - naja, wenn das nächste mal wieder das große Winseln unter unseren Leitmedien einsetzt, weil jemand ihr Unabhängigkeit etc. bezweifelt hat, kann man sie ja mal darauf hinweisen. ...


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #162 on: December 09, 2019, 11:50:25 AM »
"Gespräch mit John Shipton" Posted on 06/12/2019 by Mathias Broeckers
Noch immer sitzt der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, in einen britischen Hochsicherheitsgefängnis. Es droht die Auslieferung an die USA wegen angeblicher Spionage. Doch die Unterstützung für ihn wächst. Wir hatten die Gelegenheit, seinen Vater John Shipton zu interviewen. Im Gespräch berichtet John Shipton über die grotesken Rechtsverstöße, die dafür gesorgt haben, dass sein Sohn noch immer im Gefängnis sitzt. Dabei verdient er für das, was er geleistet hat, eigentlich den Friedensnobelpreis. Bitte teilen Sie dieses Video – denn das Schicksal von Julian Assange könnte bald jeden Journalisten ereilen, der über Kriegsverbrechen der USA berichtet. Es wäre das Ende der Pressefreiheit – und das dürfen wir nicht zulassen. Das gesamte Interview ist nun auf Deutsch und Englisch auf ExoMagazin.tv verfügbar!
https://www.broeckers.com/2019/12/06/gesprach-mit-john-shipton/

https://www.exomagazin.tv/freiheit-fuer-julian-assange-mathias-broeckers-trifft-den-vater-des-wikileaks-gruenders/

https://youtu.be/QV1BRdnfC2M

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"Respected Press Freedom Organization Excludes Assange From Annual List Of Jailed Journalists" (12 Dec. 2019)
Every year, the Committee to Protect Journalists (CPJ) compiles a list of journalists jailed throughout the world. It calls attention to authoritarian leaders in countries like China, Egypt, Saudi Arabia, and Turkey, who flagrantly clamp down on reporters critical of their governments.
But the highly respected press freedom organization, which is based in New York City, excluded a journalist who is in jail as a result of President Donald Trump, an authoritarian leader in the United States. They did not include WikiLeaks founder Julian Assange.
Assange is in prison at Her Majesty’s Prison Belmarsh in the United Kingdom. He faces 18 charges and 17 of the counts accuse him of violating the Espionage Act when he engaged in journalism.
Anticipating a backlash to the exclusion, CPJ deputy executive director Robert Mahoney wrote an article reiterating the organization’s position that the case against Assange poses a threat to press freedom. But they maintained Assange is not a journalist.
“After extensive research and consideration, CPJ chose not to list Assange as a journalist, in part because his role has just as often been as a source and because WikiLeaks does not generally perform as a news outlet with an editorial process,” Mahoney declared. ...
https://shadowproof.com/2019/12/12/respected-press-freedom-organization-excludes-assange-from-annual-list-of-jailed-journalists/

« Last Edit: December 26, 2019, 01:34:44 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #163 on: December 26, 2019, 01:31:46 PM »
Quote
[...] Angela Richter ist Regisseurin und hat soeben am Nationaltheater Zagreb Slavoj Žižeks Antigona inszeniert. Sie ist Gründungsmitglied von DiEM25. Im Alexanderverlag hat sie 2015 den Band Supernerds. Gespräche mit Helden herausgegeben

... Die offizielle Berichterstattung der letzten zehn Jahre über Julian Assange ist eine ganz eigene Realitätserschaffung.

Melzer war zusammen mit Assanges Vater John Shipton, der Anwältin Renata Avila und dem Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson nach Berlin gekommen, um an einer von der Partei Die Linke initiierten öffentlichen Anhörung im Bundestag teilzunehmen und um Unterstützung für Assange zu werben. Er hat dort zum wiederholten Mal gefordert, dass Assange umgehend freigelassen wird, weil er willkürlich festgehalten werde und seit Jahren psychologischer Folter ausgesetzt sei. Nachdem er Assange persönlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht hatte, erklärte er: „Ich habe noch nie zuvor erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen.“

Im eher engen Raum 3 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus halten die Beteiligten, darunter auch zwei Journalisten, (John Goetz, ARD, und Michael Sontheimer, Spiegel) Plädoyers für Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten. Sollte Assange in die USA ausgeliefert und nach dem Espionage Act verurteilt werden, wird es in Zukunft möglich sein, dass Journalisten, die unbequeme Wahrheiten über die USA oder sonst eine Supermacht enthüllen, im Ausland gekidnapped, verschleppt und für immer hinter Gittern weggesperrt werden. Es geht um nichts Geringeres als die Erosion unserer westlichen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.“ Umso erstaunlicher ist es, wie ohrenbetäubend das Schweigen unserer Regierung, von Intellektuellen und Journalisten ist. An diesem Abend glänzen Politiker aller Parteien außer der Linken, die die Veranstaltung organisierte, durch Abwesenheit.

Als ich vor der Anhörung die Sicherheitsschleuse des Bundestags passiere, schleicht sich gerade Alexander Gauland (AfD) an mir vorbei in den Feierabend. Auch dessen Anhänger beklagen oft den Mangel an Pressefreiheit, wenn auch aus anderen Motiven als der Verteidigung der Demokratie.

Im Anhörungsraum angekommen, sehe ich auch weit und breit kaum Journalisten der großen Medienhäuser. Offenbar haben sie Wichtigeres zu tun. Dabei bedürfte es spätestens jetzt eines mächtigen globalen Protests, um Assanges Leben zu retten. Er wird jetzt nur noch für die Auslieferung an die USA festgehalten, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen. Er befindet sich immer noch in Einzelhaft, verbringt 23 Stunden am Tag in seiner Zelle.

Während Dissidenten aus China, Russland oder der Türkei von westlichen Journalisten wie Fetische angehimmelt werden, hält man sich bei heimischen Dissidenten wie Assange und Chelsea Manning vornehm zurück. Es ist ein Skandal, dass Manning, der von Barack Obama nach sieben Jahren Haftverkürzung gewährt wurde, seit neun Monaten wieder hinter Gittern sitzt, weil sie sich weigert, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen.

Es ist beschämend, dass diese Heuchelei des freien Westens inzwischen von östlichen Dissidenten thematisiert werden muss. Kürzlich verließ der chinesische Künstler Ai Weiwei Deutschland und stellte ernüchtert fest: „Es ist eine Gesellschaft, die offen sein möchte, aber vor allem sich selbst beschützt. Die deutsche Kultur ist so stark, dass sie nicht wirklich andere Ideen und Argumente akzeptiert. Es gibt kaum Raum für offene Debatten, kaum Respekt für abweichende Stimmen.“ Ai Weiwei besuchte Assange bereits im Gefängnis.

Snowden, Assange und Manning sind die ersten westlichen Dissidenten des globalen Informationszeitalters: Sie fordern Transparenz und Rechenschaft von den Regierungen und das Recht auf Privatsphäre für die Bürger. Warum also halten sich vor allem etablierte Medien so zurück bei Assanges Verteidigung, wo es doch um nichts Geringeres geht als um ihre eigene Zukunft und Freiheit? Als Deniz Yücel in der Türkei einsaß, verging keine Woche, in der ich nicht E-Mails und Anrufe von deutschen Journalisten bekam, die um Unterstützung baten. Yücel ist wieder frei.

Warum setzt sich keiner so vehement für Assange ein? Es ist auch das Ergebnis einer jahrelangen und beispiellosen Kampagne gegen Julian Assange. Er selbst sprach mir gegenüber von Anfang an von „character assassination“: Rufmord. Seit seinen Enthüllungen über amerikanische Kriegsverbrechen sind viele Jahre vergangen, ich habe inzwischen hunderte Artikel über ihn gelesen. Es gab und gibt zum Glück auch Ausnahmen, aber der Großteil zeichnet geradezu reflexhaft ein negatives Bild: Narziss, Vergewaltiger, verrückter Egomane, Sexist, Russenfreund, Paranoiker, Verräter, Sektenguru, Antisemit und ja, es gab auch schon den Vorwurf der Pädophilie.

An mir selbst konnte ich seither ein interessantes psychologisches Phänomen beobachten. Vielleicht ein Beispiel für „Doppeldenk“: In meinem Kopf existieren zwei Assanges, der eine, den ich persönlich kenne, und dann der, dessen Realität die Medien erschaffen haben. Es ist, als würden beide nebeneinander existieren. Und ich muss mich selbst immer wieder daran erinnern, dass der „egomanische Narziss und Vergewaltiger“ nur eine Fiktion ist.

Wie mag es erst in den Köpfen der Leute aussehen, die Assange nicht persönlich kennen? Eine Antwort darauf findet man in den Kommentarspalten und auf Twitter unter dem Hashtag mit Assanges Namen. Ich selbst habe ihn als mutig, idealistisch und außerordentlich intelligent erlebt. Zweifellos ist er ein komplizierter Charakter – aber all das tut eigentlich nichts zur Sache. Es ist völlig irrelevant, ob er ein netter Typ ist. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit.

Warum also diese Besessenheit der Presse, Assange zu delegitimieren? Wir leben in einer Demokratie, die auf Gewaltenteilung basiert. Es ist Aufgabe der unabhängigen Presse, sie zu überwachen und die Wahrheit zu verteidigen. Dass unsere Medien den Mächtigen vielleicht ein wenig zu nah gekommen sind und deshalb ihrer Aufgabe als „vierte Macht“ im Staat nicht mehr vollkommen nachkommen – auch das hat Wikileaks ans Licht gebracht. Denn wenn die Medien unkorrumpierbar wären, dann müsste es Wikileaks gar nicht geben. Fühlen sich die klassischen Medien etwa entlarvt und blamiert? Der Spiegel hatte vor zwei Wochen Whistleblower auf dem Titel, unter anderen Snowden und Manning. Die Überschrift lautete: Im Dienst der Wahrheit. Der überwiegende Teil der Assange- Berichterstattung könnte den Titel tragen: Im Dienst der Lüge. Die Journalisten, die fast ein Jahrzehnt lang Assanges Status als Paria in der Öffentlichkeit etabliert haben, könnten bald selbst zum Opfer dieser Strategie werden. Ist ein Richtungswechsel überhaupt noch möglich?

Im September 2012 besuchte ich Assange zum ersten Mal in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ich hatte ihn schon drei Mal getroffen, während er unter Hausarrest stand. Es war das erste Treffen, bei dem ich unser Gespräch aufzeichnete, um es später in einem Theaterstück zu verarbeiten. In den nächsten Jahren sollten noch Dutzende dieser Gespräche folgen, was ich damals noch nicht ahnte. Deshalb wollte ich möglichst viel Material aufnehmen. Ich war am frühen Abend in die Botschaft gekommen und hatte etwa 150 Fragen vorbereitet. Assange antwortete sehr ausführlich, um 4 Uhr morgens hatte er noch nicht einmal ein Fünftel der Fragen beantwortet. Im Morgengrauen sprachen wir dann über sein schon damals sehr schwieriges Verhältnis zu den Medien.

Ich wunderte mich darüber, wie arglos er am Anfang im Umgang mit Journalisten war, sein Äußeres etwa hatte schon früh für Häme und negative Kommentare gesorgt. Bei Fernsehinterviews zog er die Schuhe aus, es kamen löchrige Socken zum Vorschein. Oder er trug zwei Jacken und Hosen übereinander, was als Beweis fehlender Seriosität interpretiert wurde. Ich fragte ihn, warum er so unvorsichtig gewesen sei und den Journalisten vertraut hätte. Er überlegte eine Weile, als würde er sich zum ersten Mal Gedanken darüber machen, und antwortete: „I thought they were men of honor.“ Ehrenmänner.

Vor Kurzem haben 60 Ärzte aus aller Welt einen Brief an die britische Regierung veröffentlicht, in dem sie fordern, dass Assange unverzüglich freigelassen und in ein Universitätskrankenhaus überstellt wird. Andernfalls sei sein Leben in Gefahr. Es ist noch nicht zu spät dafür, dass Journalisten endlich aufstehen, nicht nur für das Leben von Julian Assange, sondern auch für Pressefreiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, für unser aller Freiheit und Demokratie. Und dass sie endlich das werden, wofür Assange sie gehalten hat, als er mit ihnen das bis dahin größte Leak in der Geschichte teilte: Men of honor.


Aus: " Es ist unsere Freiheit" Angela Richter (Ausgabe 50/2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-ist-unsere-freiheit

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Neex8oot | Community


"Men of honor"?..

:))))))

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #164 on: December 26, 2019, 02:09:32 PM »
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[...] Von Ratten schreibt [ ] Donna Brazile, während des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA 2015 Interims-Vorsitzende der Democratic National Convention (DNC), jener Partei also, deren Kandidatin Hillary Clinton schließlich gegen den jetzigen, 45. Präsidenten der USA unterlag. In ihrem Bestseller von 2017, Hacks. The Inside Story of the Break-ins and Breakdowns That Put Donald Trump in the White House, rekonstruiert sie die Ereignisse, die dazu geführt hätten, dass nicht Clinton, sondern Donald Trump ins Weiße Haus einzog.

Wenn man Ratten im Keller habe, gerät Brazile ins Nachdenken, werde man alles tun, sie wieder loszuwerden. Aber der Gedanke, dass da Ratten unter den Dielen hin- und hertrippeln, den werde man so schnell nicht wieder los. „Rat“, das englische Wort für Ratte, klingt aber auch wie „RAT“, Abkürzung für Remote Access Technology, jene Technologie, mit der es einem Hacker gelingt, in ein fremdes Netzwerk einzudringen und Daten zu entwenden.

So geschehen im Fall des DNC, weswegen auch aufflog, dass die Wahlkampagne Clintons diejenige von Bernie Sanders von Beginn des Wahlkampfs an übervorteilt hatte. Dass das alles von Wikileaks veröffentlicht wurde, erklärt, warum Brazile auf Assange nicht gut zu sprechen ist. Und dass Trump im Wahlkampf verlauten ließ, er liebe Wikileaks genau dafür, die Machenschaften von „crooked“ Hillary offengelegt zu haben, könnte auch erklären, dass weite Teile des linken bis linksliberalen US-Amerikas bis heute einen Groll auf Assange hegen. Für sie, wie auch für Brazile, sind Assange und „die Russen“ schuld an Donald Trump. 2018 hat der DNC ihn, Seit an Seit mit Russland und der Trump-Kampagne, verklagt.

Ganz unabhängig davon schließen sich aber in den USA die Reihen gegen Assange, wie Kevin Gosztola in einem gerade erschienen, umfassenden Band zum Wikileaks-Gründer [...] In Defense of Julian Assange [zeigt] [...]. Von Angela Richter über Slavoj Žižek bis zu Noam Chomsky, Pamela Anderson, Ai Weiwei bis zu Philosophie-Jungstar Geoffroy de Lagasnerie und Whistleblower-Urgestein Daniel Elsberg schreiben hier viele, deren Namen auch in der weiteren Öffentlichkeit einiges Gewicht haben sollten, genauso wie ein Beitrag von Women Against Rape, in dem die Autorinnen argumentieren, die schwedischen Anschuldigungen gegen Assange seien zwar ernstzunehmen, eine Auslieferung an die USA sei jedoch nicht akzeptabel.

Ein solcher Band solltedie linke bis linksliberale Öffentlichkeit auf Assanges Seite ziehen. Doch zumindest für die USA sieht es düster aus, wenn man auf den klugen Beitrag des Journalisten und Filmemachers Gosztola zurückkommt: „Die Verachtung der Demokratischen Partei für Wikileaks verfestigt einen politischen Konsens, der die Verfolgung von Wikileaks und seines Chefredakteurs Julian Assange durch Donald Trumps Justizministerium erst möglich macht“, schreibt er. Die an sich gute Story, dass Assange mit russischer Schützenhilfe nicht nur Clinton ums Weiße Haus betrogen, sondern auch eine Öffentlichkeit, die an transparenten politischen Entscheidungsfindungen interessiert sein müsste, gegen sich aufgebracht habe, ist aber nicht mehr als eine Story. Denn demokratische „Feindseligkeit entwickelte sich schon, als die Medienorganisation über eine halbe Million Dokumente aus dem Pentagon und dem Außenministerium veröffentlichte, die Chelsea Manning im Jahr 2010 offengelegt hatte“. Unter diesen Dokumenten ist auch das Collateral-Murder-Video, das zeigt, wie eine US-Eliteeinheit im Irak Unbewaffnete – unter ihnen zwei Reuters-Journalisten – wie in einem Videospiel abballert und dabei noch Witze reißt. Trotz des legitimen Interesses, Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, hätten auch viele Demokraten daran gezweifelt, dass „Wikileaks eine legitime Medienorganisation sein könnte“, schreibt Gosztola.

Oberflächlich betrachtet liegt das auch daran, dass die meisten US-Medienunternehmen „in der Regel nicht ganze Caches durchgesickerter Dokumente, die von der ganzen Welt gelesen werden können“, veröffentlichten. Liest man den zur Ergänzung unbedingt empfohlenen Beitrag von Naomie Colvin im selben Band, die sich in der Courage Foundation für Whistleblower einsetzt, die ins Fadenkreuz von Staatbehörden geraten sind, so erfährt man auch, dass Manning, bevor sie sich an Wikileaks wandte, Medien wie die Washington Post und die New York Times kontaktierte.

Der vermeintlich nicht-journalistische Weg einer Veröffentlichung auch des Videos ist somit auch als Resultat eines Versagens „alter“, etablierter Medien. Und auch dieser Einwand Colvins ist von Relevanz: Noch heute hilft geleaktes Material den „alten“ Medien bei wichtigen Recherchen. Amnesty International macht es dann noch eine Nummer größer: „Man kann sich gut an das Jahr 2010 als ein Wendejahr erinnern“, ließ die Organisation verlauten, „in dem Aktivisten und Journalisten mit neuer Technologie die Macht mit der Wahrheit konfrontierten und sich dabei für eine stärkere Achtung der Menschenrechte einsetzten“.

Er sei der „meistverfolgte Journalist Europas“, schreibt Assanges Anwältin Renata Avila in einem Beitrag (der eine hinreißende Skizze dieses sonderbaren Mannes bietet), und auch der innovativste. Denn wenige verständen wie er, wie „Recht und Technologie zusammen das ausgeklügeltste System der Kontrolle und Unterdrückung errichten“.

....


Aus: "Hier droht Verrat" Mladen Gladić | Ausgabe 50/2019 (23.12.2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/mladen-gladic/hier-droht-verrat

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Magda | Community

Wenn mir jemand sagen könnte, wem diese Veröffentlichungen wirklich genützt ahben, dann bin ich schon zufrieden. Es können sich andauernd alle Zeitgenoss*innen zurücklehnen und denken, sie wüssten jetzt alles. Was hat Assange verändert, was hat er erreicht? Nix. ...


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JR's China Blog | Community

@ Magda

Was hat Assange verändert, was hat er erreicht?

Das ließe sich auch bei Snowden fragen, oder? Was beide erreicht haben: sie haben den westlichen politischen Klassen die Heuchlermasken vom Gesicht gerissen. Dass der weitaus größere Teil der nordamerikanischen, europäischen und australischen Gesellschaft diese Gesichter gar nicht sehen möchte und so tut, als habe man nichts gesehen, ist nicht die Schuld der Whistleblower.

Um eins jedenfalls haben sie sich verdient gemacht: the right to know. Ich bewundere die Würde, mit der sie ihrerseits zur Kenntnis nehmen, dass diese Öffentlichkeit sie im Stich lässt.


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Magda | Community

@ JR's China Blog

"Heuchlermasken vom Gesicht gerissen" ? Wirklich? Vielleicht liegt es bei mir ja am Alter, aber das geschieht doch in regelmäßigen Abständen. Über die inszenierten Kriegsgründe, über die vertuschten Affären? Das ist bekannt und immer wieder ist es "danach". Wer bei der Enthüllung "Oh Gott, das hätte ich nicht gedacht" schreit, der oder die sind Heuchler.

Sicher ist es wichtig, dass Journalisten gründlich recherchieren und nicht nachlassen, aber diese -leakerei kann auch zu neuen Bemühungen um Geheimhaltung um jeden Preis führen. Und - auch dazu gab es ja auch Berichte - Menschen in Gefahr bringen.

Nochwas: Manchmal braucht Politik auch vertrauliche Kontakte und geheime Besprechungen.

Bei Assange kommt noch dazu, dass er nicht nur das Recht zu wissen bedient hat, sondern auch die politische Meinung mit beeinflusst hat und dies pünktlich zur Flüchtlingskrise.

https://deutsch.rt.com/international/35254-assange-wikileaks-vorliegende-depeschen-zeigen/

Für mich ist Wikileaks etwas, das mit der gleichen Vorsicht zu genießen ist, wie andere News. Und Assange ... tut mir eher Leid.

[ ... Das Recht zu Wissen ist sicherlich von Belang, aber es ist doch - immer wieder - nur ein Recht in Fragmenten, zufällig kriegt man was zu wissen und sofort ist der News-Befriedigungs-Schnuller im Mund der Öffentlichkeit. Andere machen getrost weiter mit der Geheimhaltung, ziehen neue Sicherheitslinien ein. Außerdem: wenn die Öffentlichkeit am falschen Ende was erfährt, kann es auch gefährlich sein. Diese Leakerei ist eine neue Waffe. Man kann ne Weile was zurückhalten und dann kann man es einsetzen, wenn es gerade in den Kram passt. Und - bei Assange gehts sicherlich auch um Macht und weniger um die immer wieder geforderte Transparenz. ...]


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JR's China Blog | Community

@ Magda

Es geht mir nicht darum, Whistleblower zu idealisieren. Es geht mir darum, die Gewalt beim Namen zu nennen, auf die sie stoßen, und nicht auf den Dreck hereinzufallen, mit denen sie alle beworfen werden. ...


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Grenzpunkt 0 | Community

C.J. Hopkins, ein amerikanischer Autor von politischen Kabaretttexten hat es im Artikel "Assange & Uncle Tom's Empire" [https://www.unz.com/chopkins/uncle-toms-empire/] via Zerohedge für Kooperative Sklaven auf den Punkt gebracht. Weniger empfindsame Seelen, oder trotzige Sklaven, können sich den Artikel auch auf UnzReview.com [https://www.zerohedge.com/news/2019-04-15/cj-hopkins-assange-uncle-toms-empire]  durchlesen. (Hier die Übersetzung der letzten Absätze durch Deepl.com).

"Julian Assange wird bestraft, weil er sich dem globalen kapitalistischen Imperium widersetzt hat. Das würde immer passieren, egal wer im Weißen Haus sitzt. Jeder, der sich dem Imperium auf so eklatante Weise widersetzt, wird bestraft werden. Kooperative Sklaven verlangen das von ihren Herren. Trotzige Sklaven sind eigentlich weniger eine Bedrohung für ihre Herren als für die anderen Sklaven, die sich dafür entschieden haben, ihre Sklaverei zu akzeptieren und mit ihrer eigenen Unterdrückung zu kooperieren. Ihr Trotz beschämt diese kooperativen Sklaven und wirft ein wenig schmeichelhaftes Licht auf ihre Feigheit.

Deshalb sind wir Zeuge, wie so viele Liberale (und Liberale in linker Kleidung) sich beeilen, ihre Abscheu vor Assange im gleichen Atemzug auszudrücken, in dem sie vorgeben, ihn zu unterstützen, nicht weil sie ehrlich den Inhalt der offiziellen Julian-Assange-Erzählung glauben, die die herrschenden Klassen verbreiten, sondern weil (a) sie die Konsequenzen fürchten, wenn sie diese Erzählung nicht roboterhaft wiederholen, und (b) Assange die Kardinalsünde begangen hat, sie daran zu erinnern, dass tatsächlicher "Widerstand" gegen das globale kapitalistische Imperium möglich ist, aber nur, wenn man bereit ist, den Preis dafür zu zahlen.

Assange hat ihn in den letzten sieben Jahren bezahlt und wird ihn in absehbarer Zeit auch bezahlen. Chelsea Manning zahlt ihn wieder. Die Gilets-Jaunes-Protestler haben es in Frankreich bezahlt. Malcolm X hat es bezahlt. Sophie Scholl hat es bezahlt. Viele andere haben im Laufe der Geschichte bezahlt. Feiglinge haben sie verspottet, wie sie es auch taten, so wie sie jetzt Julian Assange verspotten. Aber das ist in Ordnung, nachdem er zehn oder zwanzig Jahre lang sicher tot war, werden sie einige Straßen und High Schools nach ihm benennen. Vielleicht werden sie ihm sogar ein Denkmal bauen."


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Stiller | Community

@ Magda

"Bei Assange kommt noch dazu, dass er nicht nur das Recht zu wissen bedient hat, sondern auch die politische Meinung mit beeinflusst hat und dies pünktlich zur Flüchtlingskrise.

https://deutsch.rt.com/international/35254-assange-wikileaks-vorliegende-depeschen-zeigen/

Und was wollen Sie damit sagen? Welche politische Meinung hat er denn (negativ für wen?) beeinflusst?

Der Überbringer der (hier eigentlich geheimen) Botschaft/"schlechten Nachricht" ist doch nicht verantwortlich zu machen für die gewollten und offentsichtlichen Auswirkungen jener Schweinereien, die vom wirklichen Verursacher geplant und durchgeführt wurden.


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G.A. | Community

@ Magda

Es gibt immer weniger Journalisten, welche dann „gründlich recherchieren“, wenn die „Macht“ und somit das Geld gegen die Wahrheit ist. ...


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Magda | Community

@ Stiller

Das ist das letzte Mal, dass ich Ihnen das erkläre. Assange überbringt nicht nur Nachrichten, er betreibt auf der Basis dieser Nachrichten auch Meinungsbildung. Nachrichten sind gar nichts. Und er lässt auch noch zu, dass RT daraus noch eine Krawallmeldung passend zum Flüchtlingsstrom macht. Die schlichte Tatsache, dass Konflikte auch Flüchtlinge "produzieren" schwatzt dieser Asange in einen geheimen Plan um.

Auch Nachrichten, reine normale Nachrichten kann man manipulativ verwenden.


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Grenzpunkt 0 | Community

@ Magda

"Auch Nachrichten, reine normale Nachrichten kann man manipulativ verwenden."

Dass Sie ausgerechnet das einem Assange zum Vorwurf machen, entstellt Sie wieder einmal bis zur Kenntlichkeit.


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JR's China Blog | Community

@ Grenzpunkt 0

Zugegeben: Magdas Verachtung für Assange wirkt auf mich irrational. Aber wenn Sie, Grenzpunkt, das Bedürfnis leitet, anhand eines wirklich wichtigen Themas vor allem Charakternachweise zu führen, bringt das auch niemanden weiter. Es hat in diesem Thread schon klügere Verständigungsversuche gegeben.

Aber nun. Wenns hilft: frohe Festtage.


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Magda | Community

@ JR's China Blog

Irrational ist der ganze Geheimnisscheiß sowieso.
Assange ist mir eigentlich ziemlich wurscht. Es sei denn, ich werde zur Heldenverehrung gezwungen.

Aber, ein frohes Fest ist immer drin.


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Grenzpunkt 0 | Community

@ JR's China Blog

Wie Sie auf einen Charakternachweis kommen, bleibt erst einmal Ihr Geheimnis.

Wenn aber @Magda im Angesicht der weltweiten Monopolstellung von 4 Nachrichtenagenturen, der marktbeherrschenden Stellung von Werbeagenturen und Lobbyistenvereinigungnen sowie der finanziellen und der Machtverhältnisse im Mediensektor davon spricht, dass Assange vorrangig "Meinungsbildung" betreibt, so sollte das eigentlich nur noch homerisches Gelächter hervorrufen. Warum schreibt sie denn bemerkenswert viel über jemanden, der ihr ziemlich "wurscht" ist und über den "ganzen Geheimnisscheiß"? Mit Widerspruch muss man dann auch rechnen, ganz rational.


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Montaine Duvall | Community

Ich würde generell fragen, wer steht hier im Scheinwerferlicht oder besser, wer sollte dort stehen.

Der Bote oder die Täter. In einer Demokratie ist stets zu fragen, ob etwas überhaupt geheim sein darf. Der Souverän wird dadurch entmachtet und seine Einschätzung der Lage torpediert. ... Geheim sind meist Dinge, die rechtlich, ethisch nicht haltbar wären und man sie vor dem Souverän verstecken möchte.

"Geheim" schafft Mißtrauen und neue Probleme die u.U. nicht sein müßten. Ein archaisches Denken das eigentlich nicht mehr in die heutige Zeit passt.


...
« Last Edit: December 26, 2019, 02:12:59 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #165 on: December 29, 2019, 01:01:00 PM »

Quote
[...] Bereits unter dem ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der dem Australier Julian Assange politisches Asyl in der Botschaft seines Landes in London gewährt hatte, wurden Assange und seine Besucher mit Hilfe von Überwachungskameras ausspioniert. Unter seinem Nachfolger Lenin Moreno wurde die Qualität der Kameras erheblich verbessert und um eine bis dahin fehlende Aufzeichnung der Gespräche ergänzt. Auch die Kontrollen wurden erheblich verschärft: Alle Seiten der Pässe der Besucher wurden fotgrafiert, die IMEI-/IMSI-Nummern ihrer Mobiltelefone notiert, andere Aufnahmegeräte wurden während des Besuches konfisziert.

Vor vollem Haus erläuterte der ehemalige CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn die technischen Aspekte der Überwachung in der ecuadorianischen Botschaft. In ihr lebte Julian Assange von Juni 2012 bis April 2019. Im Jahre 2017 wurde noch unter Rafael Correa die spanische Firma Undercover Global beauftragt, die "Security" der Botschaft zu besorgen. Der Wachdienst umfasste nicht nur die Kontrolle bzw. das Durchsuchen der Besucher, sondern auch die Kamerüberwachung der Umgebung und Überwachung in den Räumen der Botschaft, zu denen Assange Zutritt hatte.

Bis Ende 2017 wurden nur Bilder aufgezeichnet, danach wurden Kameras mit leistungsfähigen Mikrofonen installiert und die Feuerlöscher in den Räumen verwanzt. Berichte von Undercover Global (UC Global) gingen unter dem Codenamen "Operation Hotel" an den ecuadorianischen Geheimdienst SENAIN, wobei Assange als "Gast" bezeichnet wurde und der Botschafter als "Hoteldirektor". Gegen eine mögliche Überwachung setzte der "Gast" ein Gerät ein, das weißes Rauschen produzierte. Das führte dazu, dass Spezialfolien auf die Fenster geklebt werden mussten, um mit Hilfe von Laser-Mikrofonen die Überwachung fortführen zu können.

Müller-Maguhn, der Juilan Assange häufiger besuchte und damit selbst Opfer der Überwachungsmaßnahmen wurde, zeigte geleakte Kamerabilder seiner Besuche, aber auch Bilder aus dem Botschaftsalltag oder von einer fröhlichen Feier in der Botschaft. Diese wurden nur vor Ort und nicht im Videostream des Vortrags gezeigt, um die Privatsphäre der Feiernden zu schützen.

UC Global begann Ende 2017 damit, einen Streaming Server einzurichten, auf denen Ecuador und andere Zugriff hatten. "Connexiones Streaming (una para ecuador, una para nosostros y otra para X)", heißt es in einer auf dem 36C3 gezeigten E-Mail von David Morales, dem Geschäftsführer von UC Global. Aus dem Kontext weiterer Mails ergibt sich Müller-Maguhn zufolge, dass damit "unsere amerikanischen Freunde" gemeint seien: UC Global verwertete die Überwachungsarbeit mehrfach und verkaufte die Aufnahmen an die CIA. Die Zusammenarbeit mit diesen Freunden ging offenbar soweit, dass man bei UC Global darüber spekulierte, ob man nicht einfach "aus Versehen" die Tür der Botschaft offenlassen sollte, damit ein Kidnapping durchgeführt werden könnte. Im April 2018 übernahm die Firma PROM Security die Organisation der Security in der Botschaft. Auch bei dieser Firma will man Anzeichen dafür gefunden haben, dass überwacht wurde.

Aktuell ermittelt die spanische Justiz gegen UC Global. Dort geht es unter anderem um Videoschaltungen, in denen Assange zu den Überwachungsmaßnahmen befragt wurde. Die Ermittlungen wurden aufgenommen, als David Morales versuchte, das Video-Material für 3 Millionen Dollar an den derzeitigen WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson zu verkaufen. Eines dieser Verkaufsgespräche wurde von der Polizei abgehört, nachdem Hrafnsson einen spanischen Anwalt kontaktiert hatte. (jo)


Aus: "36C3: Wie Assange in der Botschaft überwacht wurde" Detlef Borchers (27.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html

Quote
     Menos, 28.12.2019 01:28

Und dann nennen die einen Paranoid wenn man so was vermutet

Verwanzte Feuerlöscher, Laser-Abhörung übers Fenster, "versehentliches" Kidnapping. Mit anderen Worten: Menschenrechte mit Füßen treten. Was bei den Russen immer kritisiert wird, ist bei den Amerikanern normaler Alltag. Und wenn man das ankreidet, dann gilt man als Verschwörungstheoretiker und Paranoider.

Eigentlich sollte das einen Aufschrei verursachen, aber die Tatsache das es gerade noch mal bei Heise berichtet wird sagt uns auf welcher Seite die großen Medien inzwischen spielen, bzw. in welcher "Realität" sie inzwischen leben.


Quote
     DrMetti, 28.12.2019 10:32

Re: Und dann nennen die einen Paranoid wenn man so was vermutet

... Wenn ich bei Google News nach Assange suche, kommen lediglich zwei Einträge zu diesem Thema: Heise und Golem
Abseits der Tech-Presse, die über den 36c3 berichtet, ist im Main Stream noch nichts angekommen - wir können gern morgen mal schauen, ob sich das signifikant geändert hat...


Quote
     sou, 28.12.2019 11:35

Was golem.de und Fefe dazu sagen:

blog.fefe.de:

Der Vortrag von Andy über die Überwachung in der Botschaft von Ecuador hat Überwachungsvideos aus deren Kameras gezeigt. Und zwar hatte Ecuador ja eine spanische Firma mit der Security der Botschaft beauftragt, und die hat sich dann nebenher von der CIA bezahlen lassen, um die Überwachungserkenntnisse zeitnah den Amerikanern zu geben. Das ging soweit, dass die die zuständige Behördenleitung in Ecuador bestochen haben, um einen Vorwand für das Nachrüsten von Wanzen zu erreichen. Das ist jedenfalls wohl der aktuelle Stand der Ermittlungen in dem Verfahren in Spanien, in dem aber bisher noch nicht mal Anklage erhoben wurde. Der Chef hat aber die CIA-Kohle nicht mit seinen unterbezahlten Schergen geteilt, woraufhin ein paar von denen spontan ein Gewissen entwickelten und zu Whistleblowern wurden. Da kommen diese Aufnahmen jetzt her.

Julian Assange hat in der Botschaft mit Abhörversuchen gerechnet und daher im Konferenzraum einen Rauschgenerator installiert. Die Lautsprecher von dem Teil waren dann u.a. direkt neben dem Fenster montiert, woraufhin das CIA-Team im Haus gegenüber, die per Laser den Schall von den Fenstern abnehmen wollten, keine brauchbaren Aufnahmen bekamen. Die haben dann die spanische Firma beauftragt, nach geeigneten Plätzen für eine Innenverwanzung zu suchen und die Wanzen zu montieren. Am Ende haben die im Fuß des Feuerlöschers eine Aushöhlung mit einer Wanze angebracht.

Für die sensibleren Gespräche ist Julian mit Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.

Das Ende war dann weniger lustig. Über die Wanze im Feuerlöscher haben die Amis ein Gespräch zwischen Julian und der Geheimdienstchefin von Ecuador belauscht, die Julian einen ecuadorischen Pass beschafft hatten, ihn zum Diplomaten ernannt hatten, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land eingetütet hatten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.

--------------------

www.golem.de:

Die spanische Tageszeitung El País hatte im September 2019 erstmals berichtet, dass das spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global SL umfangreiches Material aus der Botschaft an den US-Geheimdienst CIA übermittelt habe. Inzwischen versucht ein spanisches Gericht, die Vorwürfe zu klären. Dabei war das Unternehmen mit seinem Chef David Morales eigentlich von der ecuadorianischen Regierung beauftragt worden, die Sicherheit des prominenten Asylsuchenden sicherzustellen. Dafür soll der inzwischen aufgelöste Geheimdienst Senain mindestens 5 Millionen US-Dollar ausgegeben haben.

CIA kaufte den Spionageschützer

Doch Morales ließ sich nach Darstellung Müller-Maguhns von den US-Amerikanern kaufen, und zwar für 200.000 US-Dollar - im Monat. Dabei habe er nicht nur dafür gesorgt, dass den US-Geheimdiensten das aufgenommene Material übermittelt wurde, sondern sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass die Videokameras mit Mikrofonen ausgestattet und zusätzliche Wanzen installiert wurden, berichtete Müller-Maguhn.

-----------------

Diese obigen Infos dienen auch gut dazu, das Märchen vom "auch schon unter Correa totalüberwachten Assange" zu entkräften, das Borchers/Faber in die Welt setzen will, um eine Steilvorlage für US-Trolle zu liefern.

Die US-Trolle schreiben dann sowas wie: "Schau schau, also schon unter Rafael Correa fing das an.... Anscheinend haben sie Assange nie wirklich getraut.", was natürlich der weiteren Entmenschlichung und ad hominem Zerstörung von Assange dienen soll.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.12.2019 12:10).


https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde/Was-golem-de-und-Fefe-dazu-sagen/posting-35835885/show/

-

// 36C3 Resource Exhaustion
// Full playlist: Video / Audio
// https://media.ccc.de/c/36c3

// https://www.heise.de/meldung/Spanische-Firma-soll-fuer-die-CIA-Julian-Assange-in-Botschaft-ausgespaeht-haben-4542549.html

// https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/11247.html

// https://www.golem.de/news/ueberwachung-von-assange-mit-dem-rauschgenerator-gegen-die-cia-millionen-1912-145756.html

// GENEVA (3 May 2019)  ... The WGAD reiterates its recommendation to the Government of the United Kingdom,
// as expressed in its Opinion 54/2015, and its 21 December 2018 statement,
//  that the right of Mr Assange to personal liberty should be restored.
// https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24552&LangID=E

-

// https://www.derstandard.de/story/2000112736028/36c3-so-wurde-assange-in-der-ecuadorianischen-botschaft-ueberwacht

Quote
peace & love

vom seltsamen umgang des 'westens' mit journalisten.


Quote
Der Toubab

Was mit Assange passiert ist und immer noch passiert ist nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. ... Es ist auch typisch für den Umgang mit der Wahrheit und kritischen Personen im Westen und speziell innerhalb der EU. Nicht vergessen ist das Gezerre rings um die Morales-Maschine, in der ein Snowden vermutet wurde. ... In der EU gelten Menschenrechte nur dann, wenn es leicht fällt. Und die Geschäfte nicht stört.


Quote
jussty

"Das Ende war dann weniger lustig. Über die Wanze im Feuerlöscher haben die Amis ein Gespräch zwischen Julian und der Geheimdienstchefin von Ecuador belauscht, die Julian einen ecuadorischen Pass beschafft hatten, ihn zum Diplomaten ernannt hatten, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land eingetütet hatten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen."

(c) blog.fefe.de


Quote
jussty

Hätte man im Übrigen im Artikel auch noch anführen können, @hsu. Aber das wäre dann ja schon wieder Politik und kein Schwank aus dem Netz-Ressort...


Quote
Karl Sonnenschein

Assange und Snowden sind die besten Beispiele dafür was für erbärmliche Heuchler, Opportunisten und Feiglinge in der westlichen Politik und den Medien den Ton angeben.
Wäre dem nicht so würden sowohl Assange als auch Snowden schon lange die Freiheit in einem EU Land genießen.
Spielt euch nur weiter zum einseitigen Moralapostel der Welt auf, es werden euch aus guten Gründen immer weniger Ernst nehmen.


Quote
Da stand der Rat

Jeder Tag, den Assange länger in einem Gefängnis sitzt, ist ein Schlag gegen den gesamten echten Journalismus und damit gegen alle Reste von Demokratie, die es noch gibt.
Die UNO hat Folter festgestellt. Der Mann ist sofort freizulassen.


Quote
Rapha31

Leider geben auch Schweden und Großbritannien nichts auf die UNO, sonst hätten sie das Ergebnis der Untersuchung der UN WGAD [ https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Arbeitsgruppe_gegen_willk%C3%BCrliche_Inhaftierungen ] nicht ignoriert.


...


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #166 on: December 29, 2019, 08:34:54 PM »
Quote
[...] Auf dem 36. Congress des Chaos Computer Clubs in Leipzig befassten sich die Aktivistinnen Renata Avila, Naomi Colvin und Angela Richter mit dem "Fall Wikileaks" und dem Vorgehen der US-Justiz gegen Julian Assange, Chelsea Manning und Jeremy Hammond. Alle drei sitzen hinter Gittern und werden wegen der Plattform Wikileaks angeklagt, die in einem Schriftstück als "intelligence agency of the people" bezeichnet wird. Während Manning und Hammond zu einer Aussage gegen Julian Assange gezwungen werden sollen, steht dieser durch die Anklage des US-Justizministeriums unter der Regierung Trump vor einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Gleichzeitig sei diese Anklage ein Präzendenzfall, der politische Aktivisten aller Coleur bedroht.

Nach einer kurzen Geschichte der Aktionen und Veröffentlichungen von Wikileaks und von Julian Assange, der mehrfach als Redner auf dem Congress auftrat, erläuterten Avila, Colvin und Richter in ihrem Vortrag [ https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/11090.html ] das bedrohliche Ausmaß beim "Fall Wikileaks". Eine ganze Reihe von US-Gesetzen vom First Amendment bis zum Aussageverweigerungsrecht werden verschärft oder neu interpretiert. So wurde Chelsea Manning nicht nur in Beugehaft für eine Aussage gegen Assange genommen, sondern mit einer täglich fälligen Geldstrafe belegt, die sich aktuell auf 77.000 US-Dollar beläuft. "Ich kann entweder ins Gefängnis gehen oder meine Prinzipien verraten. Dies ist ein viel schlimmeres Gefängnis, als es jede Regierung errichten kann," so Manning.

Auch im Fall von Jeremy Hammond geht die US-Justiz einen harten Weg. Hammond ist seit siebeneinhalb Jahren in Haft und wäre längst in Freiheit, wenn er gegen Assange aussagen würde. "Nach siebeneinhalb Jahren, in denen ich meine 'Schuld gegenüber der Gesellschaft bezahlt' habe, versucht die US-Regierung mich weiter mit diesem unmöglichen, politisch motivierten juristischen Manöver zu bestrafen und meine Entlassung zu verzögern. Sie weiß genau, dass ich bei dieser Hexenjagd nicht kooperieren werde," wurde Hammond zitiert.

Die Rednerinnen machten alsdann auf die Anklage gegen Assange aufmerksam, die ihm in 17 Anklagepunkten die "Veröffentlichung von US-Staatsgeheimnissen" vorwirft und in einem Fall die "Anstiftung zu einer Hacker-Verschwörung" konstruiert. Insgesamt drohen dem Australier damit 175 Jahre Haft. Juristisch brisant seien die Punkte in der Anklage, die das Schwärzen von Passagen in geleakten Dokumenten mit der Veröffentlichung dieser Passagen gleichsetzen und daraus dann den Verrat von Staatsgeheimnissen konstruierten, so die Juristin Renata Avila. "Versteht, dass da keine juristische Auseinandersetzung abläuft. Dies ist eine politische Verfolgung", so ihr Fazit.

"Niemand ist eine Insel, auch nicht nach dem Brexit": Die britische Regierung solle wissen, dass die ganze Welt zuschaut. Sie dürfe nicht länger die humanitäre Seite im Fall des inhaftierten Assange ignorieren, der dringend ärztliche Hilfe brauche, so die Rednerinnen. Ihr Vortrag endete mit einem Zitat von Assange auf dem 25C3: "Gerechtigkeit passiert nicht einfach so. Gerechtigkeit wird durch Menschen erzwungen, die zusammenkommen, und sich mit Macht, Einigkeit und Schläue wehren."


Aus: "36C3: Der Fall Wikileaks" Detlef Borchers (29.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Der-Fall-Wikileaks-4624443.html


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #167 on: December 29, 2019, 09:06:02 PM »
"OPCW-Dokument ordnete die Löschung eines Berichts zum Vorfall in Duma an"  Florian Rötzer (27. Dezember 2019)
WikiLeaks hat weitere Dokumente veröffentlicht, die die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, weiter unter den verstärkten Verdacht bringen, den Abschlussbericht über den angeblichen Giftgasangriff in Douma (Duma) am 7. 4. 2018 aus politischen Interessen manipuliert zu haben, um Syrien und Russland zu beschuldigen und vielleicht die Bombardierung der Amerikaner, Briten und Franzosen auf angebliche syrische Orte des Chemiewaffenprogramms zu legitimieren. ...
https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Dokument-ordnete-die-Loeschung-eines-Berichts-zum-Vorfall-in-Duma-an-4624063.html

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     harimau, 28.12.2019 15:26

Re: Und der Gack hatte doch recht!

kid1212 schrieb am 28.12.2019 11:01:

    Damals wurde eine verbale Hetzjagd auf Gack und übrigens auch andere Jornalisten ausgeübt, die vor Ort waren, die ganz schnell von dem fingierten Angriff überzeugt waren und versuchten die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Solche Leute kriegen beim ÖR im Anschluss die Kündigung. Selbstverständlich aus rein "betriebsbedingten" Gründen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.12.2019 15:26).


https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/OPCW-Dokument-ordnete-die-Loeschung-eines-Berichts-zum-Vorfall-in-Duma-an/Re-Und-der-Gack-hatte-doch-recht/posting-35837097/show/

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[...]     FOCUS-Online-Redakteurin Anja Willner

Dienstag, 24.04.2018, 18:57

Die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma dauert weiter an. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Angriff steckt.

Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo, Hans-Ulrich Gack, hat am Freitagabend in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“ eine andere Version verbreitet. Gack berichtete, in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Duma hätten ihm mehrere Menschen erzählt, der Angriff sei eigentlich eine „Provokation“ der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). In dem Lager seien auch viele Menschen, die aus Duma geflüchtet seien.

Sie hätten erzählt, die Islamisten hätten Tanks mit Chlorgas in Duma platziert – in der Hoffnung, dass die Behälter bei Bombardements getroffen würden. So sei es auch geschehen. Gack ordnete in der Live-Sendung diese Aussagen nicht weiter ein. Er sagte lediglich, er wolle „nicht für jeden Satz“ die Hand ins Feuer legen. „Aber irgendwie scheint da schon was dran zu sein.“

Gacks Auftritt lässt jedoch einige Fragen offen:
1. Wie kommt Gack auf den IS?

Der IS ist gar nicht in dem Gebiet aktiv, in dem Duma liegt. Die Gegend in der Nähe von Damaskus wird mittlerweile von Assads Truppen kontrolliert. Dort sind einige islamistische Milizen aktiv, in Duma zuletzt vor allem Dschaisch al-Islam. Anfang April stimmte die Miliz Medienberichten zufolge zu, Kämpfer und ihre Familie aus Duma evakuieren zu lassen und die Stadt den Assad-Truppen zu übergeben.
2. Wie glaubwürdig sind die Aussagen der Gesprächspartner?

Abgesehen von den Schilderungen seiner Gesprächspartner nennt Gack keine weiteren Belege für seine These, der Giftgasangriff könne eine „Provokation“ des IS gewesen sein. Umso zentraler ist die Frage, wie glaubwürdig die Aussagen seiner Gesprächspartner sind.

Das Flüchtlingslager, in dem Gack war, befindet sich mittlerweile auf einem Gebiet, das von der Armee Assads kontrolliert wird. Der ZDF-Korrespondent erwähnt nicht, wie die Auswahl der Gesprächspartner ablief – insbesondere, ob Gesprächspartner von einer staatlichen Stelle ausgewählt wurden.

Aus dem Beitrag wird außerdem nicht klar, woher Gacks Gesprächspartner ihre Informationen haben. Waren sie Augenzeugen, wie islamistische Kämpfer angeblich Chlorgas-Behälter platziert haben? Oder basieren ihre Aussagen auf Hörensagen? Warum kennen sie die Strategie islamistischer Milizen – wissen aber nicht, dass der IS in ihrer eigenen Stadt gar nicht aktiv ist?

3. Warum nennt Gack nur eine Theorie?

Der ZDF-Korrespondent stellt in der kurzen Live-Schalte nur die Theorie vor, der IS könne einen Giftgasangriff inszeniert haben. Zwar macht er deutlich, dass ihm dies seine Gesprächspartner in den Flüchtlingscamps erzählt haben - seine persönliche Einschätzung mag anders aussehen. Die unter Experten verbreitete Auffassung, dass die Assad-Regierung hinter dem Angriff steckt, erwähnt Gack jedoch gar nicht. Er erwähnt auch nicht, welche Fakten die von ihm vorgestellte Theorie erschüttern könnten, sondern lässt sie unbegründet stehen.
Russische Staatsmedien griffen Beitrag dankbar auf

Für staatliche russische Auslandsmedien wie „Sputnik“ und den deutschen Ableger von „RT“ war der Beitrag ein gefundenes Fressen. „ZDF-Reporter widerspricht westlichem Narrativ“, titelte „RT Deutsch“ und machte aus den Gesprächspartnern Gacks „Augenzeugen“, obwohl der Korrespondent selbst nie behauptet hatte, er habe mit Augenzeugen gesprochen.
So reagiert das ZDF

Auf Nachfrage von FOCUS Online teilte ein ZDF-Sprecher mit, dass die Liveschalte „auch in unserem Haus selbstkritisch diskutiert“ worden sei. Der Korrespondent habe bislang keinen Zugang in die Stadt Duma bekommen und „kann deshalb die ihm vermittelten Informationen nicht durch eigenen Augenschein überprüfen“. Gack habe auch wiederholt die „widersprüchlichen Informationen und die Propaganda aller Seiten“ thematisiert, die die Arbeit von Journalisten in Syrien besonders schwierig machen.

Der Sprecher wies auch darauf hin, dass Live-Schaltungen aus einem Krisengebiet mit „besonders viel Druck“ für die Korrespondenten verbunden seien. Dennoch kommt der Sender zu dem Ergebnis: „Unter diesen Bedingungen ging die Wertung des Korrespondenten in dieser Sendung zu weit.“ Gack habe seine Einschätzung in allen nachfolgenden Sendungen korrigiert.
In späteren Beiträgen stellt der Korrespondent die Lage differenzierter dar

Tatsächlich äußert sich der Korrespondent zum Beispiel in einem längeren Beitrag, der am Sonntagabend im „heute journal“ ausgestrahlt wurde, deutlich differenzierter. Darin stellt Gack Mitarbeiter eines Krankenhauses in Duma vor, die behaupten, es habe dort gar keinen Giftgasangriff gegeben. Die Patienten, die sie gesehen hätten, hätten die typischen Symptome nicht aufgewiesen – das Ganze sei inszeniert gewesen.

Der Korrespondent merkt aber gleichzeitig an, dass die Mitarbeiter vermutlich Ärger mit dem Assad-Regime bekämen, wenn sie sich anders äußerten. Er legt auch offen, dass das Regime die Klinikmitarbeiter geschickt habe, um mit ihm zu sprechen. Gack betont, dass diese „Zeugenaussagen“ kein Beweis dafür seien, dass der Giftgasangriff inszeniert gewesen sein könnte.



Aus: "„Wertung des Korrespondenten ging zu weit“ZDF-Mann verbreitete Verschwörungstheorie zu Syrien – jetzt reagiert der Sender" (Dienstag, 24.04.2018, 18:57)
Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/wertung-des-korrespondenten-ging-zu-weit-zdf-mann-verbreitete-verschwoerungstheorie-zu-syrien-jetzt-reagiert-der-sender_id_8821943.html

Quote
01.05.18, 12:15 | Karl Bachmeier

Was nicht in das eigene Propagandakonzept passt

wird wird u.a. als Verschwörungstheorie abgetan oder gebrandmarkt.Ob Giftgasaffären in GB oder Angriffe in Syrien, die meisten Medien hier übernehmen kritiklos die Angaben der Anti-Assad Koalition.


Quote
28.04.18, 10:53 | Martin Mainka

Herr Gack

hat das getan, was eigentlich lle seine Kollegen hätten tun sollen. Er war vor Ort, und hat mit Beteiligten und Augenzeugen gesprochen. Er hat deren Aussagen zusammengefasst, und damit ein Bild aus der Sicht der Befragten präsentiert. Er hat darüber hinaus auch noch darauf hingewiesen, dass die Quellen unsichere Quellen sind. Im Gegenzug Präsentiert seine Kollegia unkommentiert Berichte der Weißhelme, die sehr fragwürdig sind.


...

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #168 on: December 31, 2019, 12:45:48 PM »
Quote
[...] Die neueste Veröffentlichung ist die vierte Serie von durchgesickerten Dokumenten, die WikiLeaks von der OPCW veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass Beweise für die Unschuld des syrischen Präsidenten Assad auf Anweisung vernichtet werden sollten.

In einem der durchgesickerten E-Mail-Austausche vom 27. bis 28. Februar zwischen Mitgliedern der bei Duma stationierten Erkundungsmission (FFM) und hohen Beamten der OPCW ordnete der korrupte Chef der OPCW, Sebastien Braha, die Beseitigung «aller Spuren» eines Berichts von Ian Henderson an. «Bitte holen Sie dieses Dokument aus dem DRA (Dokumentenregister-Archiv). Und bitte entfernen Sie alle Spuren, falls es irgendwelche gibt, von seiner Lieferung/Lagerung/was auch immer im DRA», heisst es in der E-Mail.

Henderson hatte die Standorte in Duma und zwei Zylinder, die am Ort des angeblichen Angriffs gefunden wurden, inspiziert. In seinem Bericht war er zu dem Schluss gekommen, dass die Zylinder eher dort platziert – und nicht fallen gelassen wurden. Seine Ergebnisse deuteten stark darauf hin, dass der «Angriff» inszeniert war. Mainstreammedien und Politiker behaupteten damals weiterhin, dass die Zylinder von der syrischen Regierung aus der Luft abgeworfen wurden und dabei Zivilisten getötet hätten.

Da die Zylinder anscheinend von Hand platziert wurden und das Gebiet unter der Kontrolle regierungsfeindlicher Kräfte stand, geben Hendersons Ergebnisse den Theorien Glauben, dass der Angriff inszeniert wurde, um den syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu dämonisieren und die Vereinigten Staaten zum Angriff zu bewegen.

Der angebliche chemische Angriff vom 7. April 2018, der weithin von den westlichen Ländern und den Fake-News auf Assads Streitkräfte zurückgeführt wurde, führte zu massiven amerikanischen Vergeltungsschlägen, die sich hauptsächlich auf verdächtige chemische Produktionsanlagen in Damaskus konzentrierten.

Westliche Politiker wussten schon sehr früh, wer angeblich der Schuldige sein sollte. So zweifelte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu keiner Sekunde am Chemiewaffeneinsatz in Duma und nannte die Lage «Sehr klar, sehr deutlich» und gab der syrischen Regierung die Schuld. Solche Dinge passieren Merkel übrigens ständig, wie auch im Fall eines angeblichen Nervengift-Angriffs auf die Skripals im englischen Salisbury, der der russischen Regierung in die Schuhe geschoben wurde.

Die falschen Beschuldigungen Assads sind in den Mainstream-Fake-News gang und gäbe die nicht einmal davor zurückschrecken Kleinkinder für ihre vorsätzlich falschen Nachrichten zu missbrauchen, wie dieser Fall zeigt.


Aus: "OPCW-Chef erteilte Anweisung für Beweisvernichtung" Schweizer Morgenpost (30 Dez 2019)
Quelle: https://smopo.ch/opcw-chef-erteilte-anweisung-fuer-beweisvernichtung/

""Medien haben mein Kind missbraucht" - Schweizer Morgenpost" (09. Juni 2017)
Der Vater des in die Schlagzeilen geratenen Buben aus dem syrischen Aleppo, erhebt schwere Vorwürfe gegen westliche Medien, die Rebellen und die „Weissen Helme“. ...
https://smopo.ch/medien-haben-mein-kind-missbraucht/

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #169 on: January 01, 2020, 12:42:49 PM »
Quote
[...] Der Folter-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN), Nils Melzer, hat die Haftbedingungen der US-Whistleblowerin Chelsea Manning bemängelt. Die Behandlung Mannings in Beugehaft erfülle "alle konstitutiven Elemente von Folter oder auf andere Weise grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung", schrieb Melzer in einem Brief an die US-Regierung, über den zunächst der Deutschlandfunk berichtet hatte.

In dem Brief bittet der Sonderberichterstatter um weitere Informationen zu Mannings Unterbringung und äußert generelle Bedenken gegenüber der Beugehaft. Derartige Praktiken seien mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA unvereinbar, schrieb Melzer. Der Brief ist auf den 1. November datiert, wurde aber erst jetzt bekannt.

Die ehemalige WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning war 2010 festgenommen und im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama kam sie 2017 vorzeitig frei.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlicht. Quelle war die vor einer Geschlechtsangleichung damals noch als Soldat Bradley Manning lebende Manning, die das Material von Militärcomputern herunterlud und WikiLeaks zuspielte.

Anfang März 2019 wurde Manning in Beugehaft genommen, weil sie sich weigerte, vor der Grand Jury gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Als die Sitzungsperiode des Gremiums im Mai auslief, wurde sie zunächst freigelassen. Eine Woche später wurde sie erneut festgenommen. Manning sitzt UN-Angaben zufolge in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia ein. 


Aus: "Chelsea Manning laut UN von Folter betroffen" (31. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/chelsea-manning-whistleblowerin-folter-beugehaft-usa-un-sonderberichterstatter

"UN-SonderberichterstatterWhistleblowerin Chelsea Manning soll gefoltert worden sein" (31. Dezember 2019)
https://www.deutschlandfunk.de/un-sonderberichterstatter-whistleblowerin-chelsea-manning.1939.de.html?drn:news_id=1086008

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juiceshop #27

Ein Staat, der physische und psychische Folter nicht nur duldet, sondern auch ausdrücklich genehmigt, ist doch nach allgemeinem Verständnis...ein Unrechtsstaat!
Es sei denn, er gehört zur sogenannten westlichen Welt!


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Schweizer Söldner #32

Der Tonfall ist gemässigt, wie immer wenn es gegen die eigenen Verbündeten geht - würde Manning in Russland einsitzen und dort in Beugehaft gehalten werden für eine Aussage gegen wen anders, dann würde die Berichterstattung zumindest von der Formulierung her anders aussehen. Man erinnere sich an Nawalny und Co.

Noch dazu, man stelle sich vor Assange hätte anstatt amerikanische vor allem russische Geheimdienst-Informationen veröffentlicht, er wäre ein Held des Westens und würde der in Russland einsitzen, würde man seine Freilassung verlangen...


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Platero #37

Genau betrachtet haben die drei verwegenen „Musketiere“ Manning, Assange und
Snowden, mit ihren schockierenden Enthüllungen gar nichts, zum Guten, bewirken können.
Sie haben ihre Jugend, Freiheit und Zukunft verspielt um unserer zynischen Welt den Spiegel vorzuhalten.
Man hatte sie gelehrt, dass höchste Güter, wie Aufrichtigkeit, Unversehrtheit und Wahrheit zu verteidigen sind, und nun………?


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deep_franz#42

Man sollte vielleicht hinzufügen, daß Sie für die ersten 30 Tage im Gefängnis je 500$ Strafe zahlen muß, jeder weitere Tag ist mit 1000$ veranschlagt.
https://www.nytimes.com/2019/05/16/us/chelsea-manning-jail.html
Aktuell müsste sie also bereits gut 250000$ Strafe bezahlen.
Das ist einfach eine Vernichtungsaktion.



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karlmue #41

Was sagen die deutschen Vertreter dazu, die sich sonst bei Angelegenheit solcher Art zu Wort melden?

Schweigen.


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Minilieb #44

Wenn man den - natürlich nicht in unseren Großmedien rezipierten - Berichten über Assange Glauben schenken kann, ist die Folterung wohl inzwischen ein probates Mittel.
Über Manning wird immerhin noch berichtet. Der Aufschrei der Journalisten bzgl. Assange bleibt aus. Widerlich!


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Habarnica #46

Wer die Lügen der Mächtigen aufdeckt, bekommt ihre Rache zu spüren. Die Justiz beteiligt sich als Instrument des Unterdrückungsapparats.

Die Verantwortlichen des völkerrechtlichen Verbrechens Irak-Krieg haben nie für ihre 500.000 Morde ein strafrechtliches Verfahren zu fürchten gehabt. Das ist die Gerechtigkeit auch in einer Demokratie. Sie unterscheidet sich nicht wesentlich von der "Gerechtigkeit" gegen Alfred Dreyfus 1894, dem man auch ein Spionageprozess angehängt hat.


...

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #170 on: January 02, 2020, 09:28:21 PM »
"The Case Against WikiLeaks: a direct threat to our community" Renataavila, Naomi Colvin and Angela Richter (2019-12-28)
How to understand this historic challenge and what we can do to defend ourselves. The unprecedented charges against Julian Assange and WikiLeaks constitute the most significant threat to the First Amendment in the 21st century and a clear and present danger to investigative journalism worldwide. But they also pose significant dangers to the technical community. This panel will explain the legal and political issues we all need to understand in order to respond to this historic challenge.
We've been warning you about it for years, and now it's here. The talk will dissect the legal and political aspects of the US case against Wikileaks from an international perspective. It will describe the threats this prosecution poses to different groups and the key issues the case will raise. Most importantly, we will explain how we are still in time to act and change the course of history.
The unprecedented charges against Julian Assange and WikiLeaks constitute the most significant threat to the First Amendment in the 21st century and a clear and present danger to investigative journalism worldwide. But they also pose significant dangers to the technical community, the trans community, to human rights defenders and anti-corruption campaigners everywhere.
If we don't take action now, the ramifications of this case will be global, tremendously damaging and potentially irreversible in times when the need to hold the powerful to account has never been more obvious. This is a historic moment and we need to rise to its challenge.
This talk will explain the legal and political aspects of the case against WikiLeaks, the reasons why Chelsea Manning and Jeremy Hammond have been imprisoned again, the governmental interests for and against prosecution, the dynamics of UK/US extradition and what it means to prosecute Assange as Trump runs for re-election.
This is a case with destructive potential like no other, with profound implications for the future of dissent, transparency, accountability and our ability to do the work we care about.
The situation is frightening but it isn't hopeless: we will conclude with a guide to an effective strategy against the lawfare the journalist and technical communities are now facing courtesy of Donald Trump's DOJ.
https://media.ccc.de/v/36c3-11090-the_case_against_wikileaks_a_direct_threat_to_our_community | https://cdn.media.ccc.de/congress/2019/h264-hd/36c3-11090-eng-deu-fra-The_Case_Against_WikiLeaks_a_direct_threat_to_our_community_hd.mp4

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"Überwachung von Assange: Mit dem Rauschgenerator gegen die CIA-Millionen - 36C3" Friedhelm Greis (27. Dezember 2019)
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in der ecuadorianischen Botschaft intensiv überwacht worden. Auf dem 36C3 erläuterte Andy Müller-Maguhn die technischen Hintergründe der Spionageaktion.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-von-assange-mit-dem-rauschgenerator-gegen-die-cia-millionen-1912-145756.html


"Technical aspects of the surveillance in and around the Ecuadorian embassy in London" Andy (2019-12-30)
Details about the man hunt for Julian Assange and Wikileaks.
The talk explains and illustrates the procedural and technical details of the surveillance in and around the Ecuadorian embassy in London during the time Julian Assange stayed in there from June 2012 until April 2019.
In the aftermath of Assange's expel from the ecuadorian embassy in London and his arrest based on a US extradition warrant evidence appeared that the "Security" measures of the embassy had at some point switched from protecting Assange and the embassy to an extremely detailled surveillance operation both against Assange and his visitors. The Spanish company "Undercover Global" that has been in charge of the embassy between 2015 and April 2018 and its owner and CEO is under investigation for spying on behalf of the CIA. Material from the second company that has taken over the embassy "Security" in April 2018 has found its way into an attempted extortion and is also subject to a legal investigation.
The talk will contain material both documenting the surveillance measures installed as well as audio and video material obtained by the surveillance gear. It will also briefly touch on surveillance measures experienced elsewhere by friends, lawyers, media partners and associates of Assange and Wikileaks in the context of the ongoing man hunt.
https://media.ccc.de/v/36c3-11247-technical_aspects_of_the_surveillance_in_and_around_the_ecuadorian_embassy_in_london | https://cdn.media.ccc.de/congress/2019/h264-hd/36c3-11247-eng-deu-spa-Technical_aspects_of_the_surveillance_in_and_around_the_Ecuadorian_embassy_in_London_hd.mp4

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"Harry Potter and the Not-So-Smart Proxy War - Taking a look at a covert CIA virtual fencing solution" Jos Wetzels (2019-12-29)
In this talk we will take a look at the 'Vault 7' Protego documents, which have received very little attention so far, and challenge the assertion that Protego was a 'suspected assassination module for [a] GPS guided missile system ... used on-board Pratt & Whitney aircraft' based on system block diagrams, build instructions and a few interesting news items. In addition, we will discuss hypothetical weaknesses in systems like it.
In March 2017, WikiLeaks published the 'Vault 7' series of documents detailing 'cyber' activities and capabilities of the United States' Central Intelligence Agency (CIA). Among a wide variety of implant & exploit frameworks the final documents released as part of the dump, related to a project code-named 'Protego', stood out as unusual due to describing a piece of missile control technology rather than CNO capabilities. As a result, these documents have received comparatively little attention from the media and security researchers.
While initially described by WikiLeaks as a 'suspected assassination module for [a] GPS guided missile system ... used on-board Pratt & Whitney aircraft', a closer look at the documents sheds significant doubt on that assertion. Instead, it seems more likely that Protego was part of an arms control solution used in covert CIA supply programs delivering various kinds of weapons to proxy forces while attempting to counteract undesired proliferation.
In this talk we will take a look at the Protego documents and show how we can piece quite a bit of information together from a handful of block diagrams, some build instructions and a few news articles.
Finally, we will discuss the potential weaknesses of such 'lockdown' systems which have been proposed for and are deployed in everything from theft prevention solutions and livestock management to firearms control and consumer UAVs.
https://media.ccc.de/v/36c3-10642-harry_potter_and_the_not-so-smart_proxy_war
« Last Edit: January 04, 2020, 09:13:13 PM by Link »

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« Reply #171 on: January 03, 2020, 03:19:16 PM »
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[...] Immer wieder werde ich gefragt, warum wir uns für Julian Assange einsetzen – oder auch, warum wir uns angeblich nicht genug für ihn einsetzen. Julian Assange hat durch Wikileaks in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass geheime Papiere von großem allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit kamen. Damit hat er es JournalistInnen ermöglicht, große Datenmengen auszuwerten.

Auf der Basis des Geleakten haben diese weitergehende Rechercheergebnisse veröffentlichen können, etwa die tatsächliche Zahl der Todesopfer im Irakkrieg. Aufgrund Julian Assanges journalismusähnlicher Tätigkeit setzen wir uns schon seit Langem für ihn ein. Dank Wikileaks wurde zudem deutlich, welchen Wert Whistleblower für unabhängigen Journalismus haben und wie wichtig demzufolge ihr Schutz ist.

Dabei spielt es keine Rolle, ob man alles gut oder richtig findet, was Assange getan beziehungsweise was Wikileaks veröffentlicht hat. Die zentrale Frage lautet: Würde seine Strafverfolgung aufgrund seiner journalismusähnlichen Aktivitäten die Ausübung des Journalismus gefährden? Die Antwort auf diese Frage lautet klar: Ja! Assange wurde von den USA wegen seines Engagements für Wikileaks ins Visier genommen.

Das stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Dieser Präzedenzfall könnte künftig herangezogen werden, um JournalistInnen und VerlegerInnen strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende Berichterstattung notwendig sind. Deshalb steht Reporter ohne Grenzen solidarisch an der Seite von Julian Assange und Wikileaks.

Laut einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, ist der Gesundheitszustand von Julian Assange höchst besorgniserregend. Auch eine Gruppe von Ärztinnen und Ärzten warnte, dass er ohne schnelle medizinische Hilfe sterben könnte. Aus diesem Grund fordern wir Großbritannien dazu auf: Lassen Sie Julian Assange aus humanitären Gründen umgehend frei.


Aus: "Wikileaks und Pressefreiheit: Solidarisch mit Julian Assange" Gastkommentar von Christian Mihr (2.1.2020)
Quelle: https://taz.de/Wikileaks-und-Pressefreiheit/!5648940/

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Quote
... Am 24.12. dieses Jahrs erschien auf der Website von Reporter Ohne Grenzen eine Pressemitteilung [ https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/julian-assange-sofort-freilassen/ ] , in der die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert wurde. Eine Forderung, die man zunächst nur begrüßen kann. Sie wurde auch prompt in sozialen Netzwerken vielfach geteilt.
Doch liest man diese Pressemitteilung aufmerksam, kann man leicht auf den Gedanken kommen, dass ROG Julian Assange mit der Formulierung und Begründung der Forderung, einen Bärendienst erweist. Zitat: „Julian Assange soll wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA schüfe einen gefährlichen Präzedenzfall. ROG ruft die USA dringend dazu auf, die Spionagevorwürfe gegen den Whistleblower fallenzulassen.“
Man bezeichnet seitens ROG Julian Assange als Whistleblower und nicht als Journalist! Indirekt wird ihn dieser Status aberkannt. Er aber ist Journalist! Assange hat WikiLeaks geschaffen, um Whistleblowern eine Möglichkeit zu geben, ihre Informationen weiterzugeben. Das ist ein eklatanter Unterschied, denn er selbst ist nicht in Netzwerke eingedrungen und hat Geheimnisse ausspioniert. Er hat lediglich seine Arbeit als Journalist wahrgenommen und brachte diese Informationen an die Öffentlichkeit gebracht, weil sie von politischer Bedeutung waren und sind. Immerhin wurden von Angehörigen des US-amerikanischen Militärs Kriegsverbrechen verübt, die man versuchte zu vertuschen.

Von „Journalismus ähnlichen Aktivitäten“ in diesem Zusammenhang zu sprechen, grenzt an eine Verhöhnung des Werkes von Julian Assange. Allerdings haben sich „renommierte“ Zeitungen wie die New York Times, Der Spiegel oder Le Figaro nur zu gern dieser Information bedient. Im Nachhinein wirkt es so, als ob sie rein opportunistisch gehandelt hätten, nur um ihre Auflagezahlen nach oben zu puschen. Verstärkt wird dieser Eindruck durch das allgemeine Schweigen dieser Medien zu der Behandlung, die Julian Assange seit Jahren erleiden muss.

Natürlich ist es richtig und wichtig, dass ROG fordert, dass Assange aus humanitären Gründen freizulassen ist, selbstverständlich! Aber eben nicht nur, sondern, weil er aus politischen Gründen weiterhin festgehalten wird und damit die Politik, die Pressefreiheit massiv angreift. Dies wird aber in dem Forderungsschreiben mit keinem Wort explizit erwähnt.

Ein Schurke derjenige, der auf die Idee kommt, ein solches Schreiben als „systemkonforme Solidarität“ zu bezeichnen. Lassen wir aber Milde walten und bezeichnen es eher als einen gut gemeinten Bärendienst. Manchmal allerdings ist das Gengenteil von „gut“ nicht etwa „schlecht“, sondern „gut gemeint“.

...

Aus: "Ein Bärendienst an Julian Assange" Jairo Gomez (31.12.2019)
https://www.pressenza.com/de/2019/12/ein-baerendienst-an-julian-assange/
« Last Edit: January 03, 2020, 03:26:27 PM by Link »

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« Reply #172 on: January 14, 2020, 02:08:47 PM »
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[...] Milosz Matuschek ist stellvertretender Chefredakteur des liberalen Magazins „Schweizer Monat“ und NZZ-Kolumnist. Der promovierte Jurist hat mehr als fünf Jahre unter anderem Strafrecht und Menschenrechte an der Pariser Sorbonne unterrichtet und mehrere Bücher veröffentlicht. Zuletzt veröffentlichte er „Kryptopia“ und „Generation Chillstand“.

Der Fall Assange wird immer mehr zu einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen. Sagen wir es, wie es ist: Wäre Julian Assange in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler, eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes und „Donnerstage für Doggen“-Demos gesehen. Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis psychologisch gefoltert – wie der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer immer wieder betont hat.

„Psychologische“ beziehungsweise „weiße Folter“ ist die Bezeichnung für Verletzungen, die man nicht sehen soll, die aber höchst real und auch gefährlich sind. Assange schwebt in Lebensgefahr, ihm drohen durch die Isolationshaft irreparable körperliche und seelische Schäden.

Der Fall Assange ist ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Medienöffentlichkeit. Auch in Großbritannien – immerhin das Mutterland der Menschenrechte – gilt die Europäische Menschenrechtskonvention, welche jede Form von Folter und erniedrigender, herabsetzender Behandlung verbietet. Die Menschenwürde ist nun wieder antastbar.

Dass es mit Assange eine Person trifft, die der Weltöffentlichkeit die Wahrheit über Verbrechen der Mächtigen präsentiert hat, macht das Ganze zu einer Tragödie; dass diese Hinrichtung auf Raten auch noch quasi öffentlich geschieht, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Es ist, als wolle man Assange zeigen, dass Verbrechen nicht mal im Geheimen passieren müssen, um die Weltöffentlichkeit kalt zu lassen.

Der Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt für unsere Wertegemeinschaft und Demokratie. Assange steht für den Anspruch auf Wahrheit, den jeder Bürger hat, wenn er informierte Entscheidungen treffen muss. Julian Assange ist ein Dissident des globalen Informationszeitalters. Als Mitglied der libertären Cypherpunk-Bewegung hat Assange versucht, den Wert der Privatsphäre ins 21. Jahrhundert zu retten, während er zugleich die Überwachung durch Mächtige offenlegte.

Die menschenunwürdige Behandlung von Assange ist dabei so juristisch unzulässig wie politisch töricht: Assange wird gerade zur Freiheitsstatue des digitalen Zeitalters gemacht, zum ersten sichtbaren Märtyrer der schönen neuen Überwachungswelt. Assange deckte das Leiden anderer auf, nun reißt er den Mächtigen auch noch im Moment des eigenen Martyriums die Maske vom Gesicht.

Das Medienecho ist bisher in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Falles höchst bescheiden geblieben. Doch das Thema Assange lässt sich medial nicht wegretuschieren. Immer mehr Medien berichten inzwischen. Selbst Sigmar Gabriel twitterte nach einem Telefonat mit dem UN-Folterbeauftragten Nils Melzer – und verurteilte Folter.

Die Bundesregierung, das Auswärtiges Amt, Kirchen, die meisten Journalisten- und Juristenverbände dagegen sind ein Totalausfall – ihr Schweigen ist nicht zu überhören und wird nachhallen. Von den Neujahrsansprachen oder Segnungen des Erdkreises durch staatliche oder kirchliche Repräsentanten ganz zu schweigen. Die Erinnerung an Assange soll jetzt schon ausgelöscht werden.

Assange gehört sofort auf freien Fuß und verdient Asyl in einem freien Land seiner Wahl. In der Schweiz gibt es diesbezüglich schon Initiativen. Assange ist jetzt schon ein Folteropfer, in den USA erwarten ihn weder ein freier Prozess noch eine faire Behandlung, das ist kein großes Geheimnis.

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet jedoch die Auslieferung in ein Land, das Folter praktiziert. Dass dies im Fall der USA geschieht, weiß die Menschheit spätestens seit Guantanamó und zwar: dank Assange. Er selbst hat die besten Gründe gegen seine Auslieferung an die USA schon vor Jahren auf Wikileaks veröffentlicht. Der Rechtsstaat kann sich ohne die sofortige Freilassung von Julian Assange jetzt nur noch weiter demontieren.


Aus: "Julian Assanges Hinrichtung auf Raten" Ein Kommentar von Milosz Matuschek (13.01.2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/inhaftierter-wikileaks-gruender-julian-assanges-hinrichtung.1005.de.html?dram:article_id=467578

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« Reply #173 on: January 25, 2020, 01:05:27 PM »
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[...] London/Wien – Österreichische und internationale Journalistenclubs setzen sich für die Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange ein. Am Samstag findet daher in Wien eine Mahnwache statt, wie der "Österreichische Journalisten Club" (ÖJC), die "Vereinigung der Europajournalisten" (AEJ) und die weltweit tätige zivilgesellschaftliche Gruppe "#Candles4Assange" jüngst mitteilten.

Österreichs Zivilgesellschaft schließe sich damit jenen Unterstützern an, die sich zeitgleich vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London versammeln, wo Julian Assange inhaftiert ist, hieß es in einer Aussendung. Unter dem Titel "Global Protest4Assange" würden weltweit an diesem Tag auch in vielen anderen Städten Menschen an Kundgebungen für den Wikileaks-Gründer teilnehmen, hieß es.

Bei der Mahnwache, die ab 16.00 Uhr auf der Wiener Mariahilfer Straße im Bereich Ecke Barnabitengasse abgehalten wird, werden sich demnach am Samstag Otmar Lahodynsky (AEJ International), Fred Turnheim (ÖJC) und Barbara Waschmann (#Candles4Assange) zu Wort melden.

Der australische Journalist Julian Assange sei nach siebenjährigem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, erinnerten die Journalistenvereine. Er werde zudem seit Jahren "psychologischer Folter" ausgesetzt, so die Kritik. Der Gesundheitszustand des Journalisten sei äußerst kritisch. "Die Fortsetzung der Isolationshaft in London stellt einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die UNO-Antifolterkonvention dar."

Bekannt wurde Julian Assange vor allem mit den 2010 auf seiner Enthüllungs-Plattform Wikileaks veröffentlichten Dateien und Videos, welche die Kriegsverbrechen und Gräueltaten amerikanischer Soldaten in den Irak- und Afghanistankriegen dokumentieren. Assange sitzt derzeit in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen.

Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vorwürfe fallen gelassen. Der Vorfall liege mittlerweile neun Jahre und damit so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte im November des Vorjahres die schwedische Staatsanwaltschaft. Die Beweise reichten für eine Anklage nicht aus, hieß es. (APA, 22.1.2020)


Aus: "Journalistenvereine fordern Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange" (22. Jänner 2020)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000113597172/journalistenvereine-fordern-freilassung-von-wikileaks-gruenderassange

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« Reply #174 on: January 25, 2020, 01:12:41 PM »
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[...] Milosz Matuschek ist stellvertretender Chefredaktor des liberalen Magazins «Schweizer Monat» und NZZ-Kolumnist. Der promovierte Jurist hat über fünf Jahre unter anderem Strafrecht und Menschenrechte an der Pariser Sorbonne unterrichtet und mehrere Bücher veröffentlicht. ...

«Die Wahrheit wird euch frei machen», heisst es im Johannes-Evangelium, Kapitel 8, Vers 32. Ein ähnlicher Grundsatz gilt inhärent in den Verfassungen der westlichen Welt. Die Freiheit der Meinung, der Presse, der Information und der Wissenschaft ist ohne das «Truth Principle» John Stuart Mills kaum denkbar: Ohne Freiheitsrechte keine Wahrheitsfindung; ohne Wahrheitsfindung keine informierte Entscheidung; ohne informierte Entscheidung keine Demokratie.

Wie viel ist davon noch übrig, wenn Julian Assange in Wahrnehmung dieser Rechte in einem britischen Gefängnis sitzt und auf seine Auslieferung in die USA wartet? Die Causa Assange steigert sich immer mehr zu einer Mischung aus Justizfarce und Mediengroteske.

Zugegeben: Julian Assange hat mit der Enthüllungsplattform Wikileaks eine brutale Fabrik der Wahrheit gegründet. Doch keine Information, die Wikileaks veröffentlicht hat, hat sich je als falsch herausgestellt. Insofern hat er nichts gemacht, was nicht auch jeder Verleger macht beziehungsweise zu machen beansprucht. Die Veröffentlichung der Clinton-E-Mails war laut bundesgerichtlichem Urteil ebenfalls rechtmässig. Die Vergewaltigungsvorwürfe haben sich nach neun Jahren ergebnisloser Ermittlungen in Luft aufgelöst. Seine Strafe wegen Verletzung von Kautionsauflagen hat er seit dem 22. September abgesessen – doch er sitzt immer noch in Einzelhaft, mit erschwertem Zugang zu Dokumenten und Anwälten.

Es ist zynisch, dass ausgerechnet der Überbringer von Wahrheiten nicht etwa mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird, sondern laut dem Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, psychologischer Folter ausgesetzt ist. Jüngst schlugen über sechzig Ärzte Alarm, dass Julian Assange in der Haft sterben könnte. In Grossbritannien, dem Gründungsland der Demokratie und dem Mutterland der Menschenrechte (die Magna Charta Englands stammt aus dem Jahre 1215), könnte im Jahre 2020 ein unverurteilter Mensch in Isolationshaft zugrunde gehen, weil er der politischen Welt den Spiegel vorgehalten hat.

Assange soll offenbar als Schmerzensmann herhalten, er wird zum «Homo sacer» (Giorgio Agamben) gemacht, an seinem nackten Leben entscheidet sich die Frage der Souveränität zwischen Einzelnem und dem Staat. Doch der staatliche Ausnahmezustand, in dem er gehalten wird, ist eine Panne in der Matrix des Rechts. Denn der Rechtsstaat kennt in Sachen basaler Grundrechte keinen Ausnahmezustand.

Für Assange gilt wie für jeden Menschen das Verbot der Folter, der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung, nicht zuletzt aufgrund Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die auch Grossbritannien bindet, Brexit hin oder her. Für jede unter staatliche Aufsicht gestellte Person, die körperliche oder seelische Misshandlung erlebt hat, gilt zudem die Beweislastumkehr: Der Staat muss beweisen, dass er diese Person nicht der Folter oder unmenschlicher, erniedrigender Behandlung ausgesetzt hat.

Was der britische Staat hier zur Schau stellt, ist die Doktrin des «might is right» – wer die Macht hat, hat recht. Das ist nicht nur eine Verletzung der Majestät des Rechts, es ist auch töricht. Assange wird so nicht zum Aussätzigen, sondern zu einer mythologischen Figur, einem Märtyrer der Wahrheit. Jene, die ihn erniedrigen wollen, erhöhen ihn zugleich.

Es ist keine gute Idee, Assange öffentlich sterben und alle Welt dabei zusehen zu lassen. Die Öffentlichkeit ist alarmiert, immer mehr Journalisten berichten und solidarisieren sich. Immer mehr Politiker stellen Fragen zu dem Fall, zahlreiche Prominente wie Roger Waters von Pink Floyd, Vivienne Westwood, Pamela Anderson oder Lady Gaga stehen hinter Assange.

Der Schuss dürfte darum nach hinten losgehen: die gegenwärtige Mischung aus Justiz- und Medienversagen desavouiert den Rechtsstaat und beschädigt staatliche Autoritäten. Assange erweist sich als ein Fieberthermometer der Freiheit und der Fall Assange als Kristallisationspunkt eines demokratietheoretischen Paradoxons: In einer echten Demokratie kann es keine Dissidenten geben. Denn die Offenbarung der Wahrheit ist entweder Teil der demokratischen Grundrechte, oder Letztere sind ausgesetzt. Dann aber ist Demokratie nur noch Fassade.

Man muss die Demokratie mit dem italienischen Publizisten Paolo Flores d’Arcais beim Wort nehmen und vom Schutz des Einzelnen her denken. In der Demokratie ist jeder Fürst, auch und insbesondere der Abtrünnige. An dessen Freiheit und ihrer Durchsetzung entscheidet sich, ob die Macht dem Einzelnen gehört oder einer Clique.

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht. Er sieht in dessen Fall den Angelpunkt im Kampf um Privatsphäre contra Überwachungs- und Polizeistaat, dessen autoritäre Ausprägungen immer stärker werden und zugleich unsichtbar bleiben. Er hat recht – Freiheit ist eine Einheit, und sie gilt für alle gleich. John F. Kennedy hat genau dies in seiner Berliner Rede vor dem Schöneberger Rathaus im Jahre 1963 einer begeisterten Menge zugerufen: «Freedom is indivisible, and when one man is enslaved, all are not free.»

Wo sind heute die begeisterten Massen, denen die Freiheit am Herzen liegt? Assange steht für die Verteidigung universeller und besonders klassisch amerikanischer Werte im Sinne der Gründerväter. Auch Thomas Jefferson glaubte fest an den Common Sense der Menschen, er sah in der Öffentlichkeit eine Art Richter, der sein Urteil selbständig fällt und auch zwischen wahr und falsch unterscheiden kann, wenn ihm nur alle Informationen vorgelegt werden.

Es ist unnötig, Assange parteilich einzuordnen, denn die Wahrheit gehört niemandem, weder links noch rechts und Putin schon gar nicht. Doch Assange operiert nicht im luftleeren Raum. Sein Denken ist von libertären Ideen geprägt, er gehört der Gruppe der Cypherpunks an, einer losen Vereinigung von Programmierern, die sich seit den 1980er Jahren der Freiheit der Kommunikation, der Privatsphäre, der Information und des Geldes auf prinzipielle Weise verpflichtet fühlen. Auf das Konto dieser Bewegung geht die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation (PGP), der freie Informationsaustausch über Filesharing (Bittorrent), freies, unzensierbares Geld ohne zentralen Akteur (Bitcoin) sowie der Zugang zu ungefilterter Wahrheit (Wikileaks).

Ist es nicht bemerkenswert? Die Gralshüter von Wahrheit, Freiheit und realem Wert sind gerade nicht Zentralbanken, die EU-Kommission, grosse Menschenrechts-, Juristen- oder Journalistenvereinigungen oder gar Kirchen dieser Welt. Die Gralshüter sind eine Handvoll freiheitlich gesinnter Programmierer, die weniger die Bibel als vielmehr Mises, Hayek, Rothbard und Ayn Rand gelesen haben.

Assange wurde oft als paranoid bezeichnet. Dabei sollte man beachten, dass er seit Jahren in einer kafkaesken Situation ist, in der alles unterhalb der Schwelle von Paranoia wohl dem Reich der Naivität zuzuordnen wäre.

Die neuesten Entwicklungen geben ihm recht: Unlängst wurde bekannt, dass die CIA über eine spanische Sicherheitsfirma Assange (und damit alle seine Besucher, Anwälte, Journalisten) in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr bespitzelt hat, mit einer Wanze selbst auf dem WC. Der eingesperrte, private Wahrheitsüberbringer wurde von einem staatlichen Nachrichtendienst verfassungswidrig überwacht. Wer das Gebäude der CIA betritt, findet in der Eingangshalle übrigens diesen Satz: «And ye shall know the truth and the truth shall make you free.»


Aus: " Gastkommentar: Mann im Ausnahmezustand: warum Julian Assange ein Freiheitsheld ist" Milosz Matuschek (23.01.2020)
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/julian-assange-freiheitsheld-und-mann-im-ausnahmezustand-ld.1533798?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-01-23

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« Reply #175 on: January 25, 2020, 01:17:00 PM »
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[...]  Berlin. Die Bundesregierung will sich nicht in den Rechtsstreit um den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange einmischen. „Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz“, schreibt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Auch konsularisch werde Assange nicht von deutschen Diplomaten betreut, da er australischer Staatangehöriger sei. Es sei außerdem „grundsätzlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Verhältnismäßigkeit der von britischen Gerichten verhängten Strafen zu bewerten“, schreibt Roth weiter. „Das Auswärtige Amt hat jedoch keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren.“ Man verfolge aber das Gerichtsverfahren sehr aufmerksam und nehme auch Berichte von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen (Uno) sehr ernst.

 Der Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte im Mai 2019 nach einem Besuch bei Assange schwere Gesundheitsschäden bei diesem festgehalten. Assange sei offenkundig „durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt“. Er weise Symptome "psychologischer Folter" auf.

Die Grünen warfen der Bundesregierung Feigheit vor. Die Antwort des Auswärtigen Amtes sei enttäuschend, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, dem RND.

„Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen“, heißt es in einer Erklärung Stumpps mit der Grünen-Menschenrechts-Expertin Margarete Bause und Rechtsexpertin Manuela Rottmann, die dem RND vorliegt. „Wegzusehen und still zu bleiben ist mutlos.“

 Es gehe nicht darum, Großbritannien die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Aber Assanges medizinische Versorgung während des Prozesses müsse gewährleistet werden. Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit seien nötig. „Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet“, erklärten die Grünen-Politikerinnen.

Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Die USA haben einen Auslieferungsantrag gestellt, um Assange wegen Geheimnisverrats vor Gericht zu stellen.

 Er soll der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Das Auslieferungsverfahren soll im Februar beginnen. Für kommende Woche ist eine weitere Anhörung vor Gericht geplant.

Assange hatte jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Er befürchtete, von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die schwedische Justiz hat Ermittlungen gegen Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung mittlerweile eingestellt.


Aus: "Fall Assange: Grüne werfen Regierung Feigheit vor" Daniela Vates (20.01.2020)
Quelle: https://www.rnd.de/politik/fall-assange-grune-werfen-regierung-feigheit-vor-KQ6HKTHJVFFFRCIIQBYVHUELME.html

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« Reply #176 on: January 27, 2020, 09:47:37 AM »
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[...] Julian Assange soll aus der Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in die medizinische Abteilung verlegt worden sein. Im nächsten Monat beginnt der Prozess, in dem entschieden wird, ob er in die USA ausgeliefert wird, die ihn der Spionage bezichtigt. Seit der Festnahme in der Botschaft, die koordiniert zwischen Großbritannien, Ecuador und USA stattgefunden hat, wird der britischen Regierung psychologisches Folter gegen Assange vorgeworfen. Insbesondere hat UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer die britische Regierung massiv wegen Verletzungen Antifolterkonvention kritisiert und vor einer gefährlichen Verschlechterung der Gesundheit von Assange gewarnt. Er thematisierte auch die kollektive Verfolgung durch die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador ("Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten"). (https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-fuer-ein-repressives-Vorgehen-gegen-investigative-Journalisten-4643313.html)

WikiLeaks meldet nun, dass die britische Regierung bzw. die Gefängnisführung eingelenkt habe und Assange in die Krankenabteilung in einen Bereich verlegt haben, in dem er Kontakt mit anderen Gefangenen haben kann. Joseph Farrell, ein WikiLeaks-Sprecher, erklärte: "Der Schritt ist ein großer Sieg vom Rechtsteam von Assange und für die Aktivisten, die seit Wochen darauf gedrängt haben, dass die Gefängnisführung die Strafbehandlung von Assange beenden müsse." (https://twitter.com/DEAcampaign/status/1220708757702877186)

Aber Farrell betonte vor allem, dass die Entscheidung, Assange zu verlegen, ein "massiver Sieg der Häftlinge in Belmarsh" gewesen sein: "Eine Gruppe von Häftlingen haben den Gefängnisdirektor bei drei Gelegenheiten erklärt, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair ist. Nach Treffen zwischen Häftlingen, Rechtsanwälten und der Belmarsh-Führung wurde Assange in eine andere Gefängnisabteilung verlegt, allerdings in eine mit nur 40 Häftlingen." Es gebe aber weiterhin ernsthafte Sorgen über die Behandlung von Assange, insbesondere über den Kontakt zu seinen Anwälten.

In dem Hochsicherheitsgefängnis sind Straftäter untergebracht, die Gewaltverbrechen oder Terrorismus beschuldigt werden. Dass ausgerechnet die Schlimmsten der Schlimmen für Assange eintreten, während sonst vielfach die Öffentlichkeit dem Schicksal von Assange gleichgültig gegenübersteht, könnte auch eine Kampagnenstrategie sein. Caitlin Johnstone hebt in Consortiumnews.com diesen Aspekt anklagend hervor: "Was sagt dies über eine Gesellschaft, in der man lebt, aus, wenn diese Schicht einen höheren moralischen Kompass als diejenigen hat, die gegenwärtig an der Macht sind?"

Wir wissen nicht, was die Beweggründe der Gefängnisleitung waren. Zu vermuten wäre, dass sie eher auf politische Weisung reagiert haben, Assange vor dem Beginn der Anhörung besser unterzubringen, um erwartbare Vorwürfe zu umgehen, wenn das britische Gericht dem Auslieferungsgesuch der USA zustimmen sollte. Das ist zu erwarten, zumal die Brexit-Regierung Washington besonders gefällig sein will.

US-Präsident Trump dürfte gewillt sein, Assange seinen demokratischen Gegnern und dem Sicherheits- udn Geheimdienstapparat zu opfern, die besonders scharf auf den Kopf von Assange sind, weil sie davon ausgehen, dass er in Absprache mit Moskau die kompromittierenden Emails veröffentlicht hat. Für Trump ist Assange unbedeutend, ebenso wie der Schutz der Meinungs- und Medienfreiheit, wenn es ihn nicht selbst betrifft. Man wird abwarten müssen, wie sich das britische Gericht - unabhängig? - entscheidet. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer geht jedenfalls von einem abgekartetem Spiel aus - und dürfte damit richtig liegen. (Florian Rötzer)


Aus: "Häftlinge sollen sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh für Assange eingesetzt haben" Florian Rötzer (27. Januar 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Haeftlinge-sollen-sich-im-Hochsicherheitsgefaengnis-Belmarsh-fuer-Assange-eingesetzt-haben-4646031.html

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     Max L., 27.01.2020 06:24

Unnötig, zu erwähnen....

Findet z.B. bei der Tagesschau natürlich nicht statt, diese Meldung. Jetzt hab ich es doch erwähnt, und vielleicht ist es für die Nachwelt ja doch bedeutend, es immer und immer wieder zu erwähnen.
Laut Suchfunktion bei tagesschau.de gab es dort die letzte Meldung mit dem Stichwort "Assange" am 28.11.2019. Also vor 2 Monaten. Seither wird er totgeschwiegen.


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« Reply #177 on: January 29, 2020, 10:10:09 AM »
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[...] Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen.

Assange kämpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anhörung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen.

Der Fall von Assange wurde gestern von der PACE im Zuge einer Debatte über die Bedrohungen der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Europa behandelt. Grundlage war ein Bericht des britischen Labour-Abgeordneten George Foulkes. In der Sitzung betonte Foulkes die Bedeutung des Europarat-Gremiums für die Stärkung von Schutz und der Sicherheit von Journalisten.

Am 3. Januar hatten die Internationale Journalisten-Föderation und die Europäische Journalisten-Föderation die Parlamentsversammlung aufgefordert, im Fall Assange zu intervenieren, schreibt die Kampagne Bridges für Media Freedom.

Foulkes begrüßte die Annahme eines Änderungsantrags zum Assange-Fall. Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, betonte er, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.

Die Mitgliedsstaaten des Europarates seien nun aufgefordert festzustellen, dass "die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt". Die Regierungen stünden auch in der Pflicht, sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, anzuschließen, der die unverzügliche Freilassung Assanges fordert und dessen Folter in britischer Haft beklagt.

Der Bericht der PACE - einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat - hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erhöht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. So stellte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete und PACE-Mitglied Andrej Hunko fest: "Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter an die Europäische Menschenrechtskonvention und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebunden sein. Sie sind für Assange die letzte Garantie für ein faires Verfahren und das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung."

Die Bundesregierung hatte die international zunehmenden Bedenken über Festnahme, Anklage und Haftbedingungen im Fall des WikiLeaks-Gründers immer wieder zurückgewiesen. Ende November war es angesichts dieser Haltung bei einem Treffen in Berlin sogar zu einem offenen Konflikt mit UN-Sonderberichterstatter Melzer und Vertretern des Auswärtigen Amtes gekommen, die seine Bedenken abtaten. "Sie hatten sich mit meinen Stellungnahmen und meiner Analyse zu dem Fall überhaupt nicht befasst und hatten einen Kenntnisstand, der nicht über den eines Normalbürgers hinausging", schilderte Melzer das Zusammentreffen später gegenüber Telepolis. (Harald Neuber)


Aus: "Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf" Harald Neuber (29. Januar 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html

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« Reply #178 on: February 03, 2020, 11:08:04 AM »
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[...] Daniel Ryser: Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter mit Julian Assange?

Nils Melzer: Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Daniel Ryser: Was haben Sie geantwortet?

Nils Melzer: Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft­bedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeits­bereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Daniel Ryser: Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?

Nils Melzer: Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegs­verbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs­erfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.

Daniel Ryser: Können wir von vorne beginnen? Wie sind Sie zu dem Fall gekommen?

Nils Melzer: Im Dezember 2018 wurde ich erstmals von seinen Anwälten um eine Intervention gebeten. Zunächst sagte ich ab. Ich war mit anderen Gesuchen überlastet und kannte den Fall nicht wirklich. In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und ja, dass er mich manipulieren will. Im März 2019 kamen die Anwälte ein zweites Mal auf mich zu, da sich die Anzeichen verdichteten, dass Assange bald aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen werden könnte. Sie schickten mir einige Schlüssel­dokumente und eine Zusammen­fassung des Falls. Und da dachte ich, dass ich es meiner professionellen Integrität schuldig bin, mir das zumindest einmal anzuschauen.

Daniel Ryser: Und dann?

Nils Melzer: Schnell wurde mir klar, dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschliesst: Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?

Daniel Ryser: Ist das aussergewöhnlich?

Nils Melzer: Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt. Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.

Daniel Ryser: Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild: Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Nils Melzer: Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.

Daniel Ryser: Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?

Nils Melzer: Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.

Daniel Ryser: «Die Aussage der Frau wurde von der Polizei umgeschrieben» – wovon reden Sie?

Nils Melzer: Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S. W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A. A. einen Polizei­posten in Stockholm. S. W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechts­verkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom. Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge. Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staats­anwaltschaft. Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S. W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S. W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizei­station schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen».

Daniel Ryser: Was bedeutet das?

Nils Melzer: S. W. hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause. Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevard­zeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.

Daniel Ryser: Der doppelten Vergewaltigung?

Nils Melzer: Ja, denn es gibt ja noch eine zweite Frau, A. A. Auch sie wollte keine Anzeige erstatten, sondern hat lediglich S. W. auf den Polizei­posten begleitet. Sie wurde an dem Tag noch gar nicht einvernommen. Später sagte sie dann aber, Assange habe sie sexuell belästigt. Ich kann natürlich nicht sagen, ob das wahr ist oder nicht. Ich beobachte einfach den Ablauf: Eine Frau betritt einen Polizei­posten. Sie will keine Anzeige machen, aber einen HIV-Test einfordern. Die Polizei kommt auf die Idee, dass dies eine Vergewaltigung sein könnte, und erklärt die Sache zum Offizial­delikt. Die Frau weigert sich, das zu unterschreiben, geht nach Hause, schreibt einer Freundin, sie wolle das nicht, aber die Polizei wolle Assange «in die Finger kriegen». Zwei Stunden später steht es in der Zeitung. Wie wir heute wissen, hat die Staats­anwaltschaft es der Presse gesteckt. Und zwar ohne Assange überhaupt zu einer Stellung­nahme einzuladen. Und die zweite Frau, die laut Schlagzeile vom 20. August ebenfalls vergewaltigt worden sein soll, wurde erst am 21. August überhaupt einvernommen.

Daniel Ryser: Was hat die zweite Frau später ausgesagt?

Nils Melzer: Sie sagte aus, sie habe Assange, der für eine Konferenz nach Schweden gekommen war, ihre Wohnung zur Verfügung gestellt. Eine kleine Einzimmer­wohnung. Als Assange in der Wohnung ist, kommt sie früher als geplant nach Hause. Sie sagt, das sei kein Problem. Er könne mit ihr in ihrem Bett schlafen. In jener Nacht sei es zum einvernehmlichen Sex gekommen. Mit Kondom. Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechts­verkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexual­delikt, sogenanntes stealthing. Die Frau sagt aber auch: Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweis­mittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden.

Daniel Ryser: Woher kannten sich die beiden Frauen?

Nils Melzer: Sie kannten sich nicht wirklich. A. A., die Assange beherbergte und als seine Presse­sekretärin fungierte, hatte S. W. an einem Anlass kennengelernt, an dem sie einen rosa Kaschmir­pullover getragen hatte. Sie wusste offenbar von Assange, dass er auch mit S. W. ein sexuelles Abenteuer anstrebte. Denn eines Abends erhielt sie von einem Bekannten eine SMS: Assange wohne doch bei ihr, er möchte ihn gerne kontaktieren. A. A. antwortet ihm: Assange schlafe im Moment wohl gerade mit dem «Kashmir-Girl». Am nächsten Morgen telefoniert S. W. mit A. A. und sagt, sie habe tatsächlich ebenfalls mit Assange geschlafen und habe nun Angst, sich mit HIV infiziert zu haben. Diese Angst ist offenbar echt, denn S. W. hat sogar eine Klinik aufgesucht, um sich beraten zu lassen. Darauf schlägt ihr A. A. vor: Lass uns zur Polizei gehen, die können Assange zwingen, einen HIV-Test zu machen. Die beiden Frauen gehen allerdings nicht zur nächstgelegenen Polizei­station, sondern zu einer weit entfernten, wo eine Freundin von A. A. als Polizistin arbeitet, die dann auch noch gerade die Einvernahme macht; und zwar anfänglich in Anwesenheit ihrer Freundin A. A., was alles nicht korrekt ist. Bis hierhin könnte man allenfalls noch von mangelnder Professionalität sprechen. Die bewusste Böswilligkeit der Behörden wurde aber spätestens dann offensichtlich, als sie die sofortige Verbreitung des Vergewaltigungs­verdachts über die Tabloid­presse forcierten, und zwar ohne Befragung von A. A. und im Widerspruch zu den Aussagen von S. W.; und auch im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmasslichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexual­strafverfahren zu veröffentlichen. Jetzt wird die vorgesetzte Haupt­staatsanwältin auf den Fall aufmerksam und schliesst die Vergewaltigungs­untersuchung einige Tage später mit der Feststellung, die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.

Daniel Ryser: Aber dann ging die Sache erst richtig los. Warum?

Nils Melzer: Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S. W. umschreiben.

Daniel Ryser: Was hat die Polizistin umgeschrieben?

Nils Melzer: Das weiss man nicht. Denn die erste Befragung wurde im Computer­programm direkt überschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die ursprüngliche Aussage gemäss Haupt­staatsanwältin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete. In der revidierten Form steht, es sei zu mehrmaligem Geschlechts­verkehr gekommen. Einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen sei die Frau dann aufgewacht, weil er versucht habe, ohne Kondom in sie einzudringen. Sie fragt: «Trägst du ein Kondom?» Er sagt: «Nein.» Da sagt sie: «You better not have HIV», und lässt ihn weitermachen. Diese Aussage wurde ohne Mitwirkung der betroffenen Frau redigiert und auch nicht von ihr unterschrieben. Es ist ein manipuliertes Beweis­mittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben.

Daniel Ryser: Warum sollten die schwedischen Behörden das tun?

Nils Melzer: Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheits­beratungs­firma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Straf­verfahren zu überziehen.

Daniel Ryser: Warum hat sich Assange damals nicht der Polizei gestellt?

Nils Melzer: Das hat er ja eben. Ich habe es bereits angetönt.

Daniel Ryser: Dann führen Sie es jetzt bitte aus.

Nils Melzer: Assange erfährt aus der Presse von dem Vergewaltigungs­vorwurf. Er nimmt Kontakt mit der Polizei auf, um Stellung nehmen zu können. Trotz des publizierten Skandals wird ihm dies erst neun Tage später zugestanden, als der Vorwurf der Vergewaltigung von S. W. bereits wieder vom Tisch war. Das Verfahren wegen sexueller Belästigung von A. A. lief aber noch. Am 30. August 2010 erscheint Assange auf dem Polizei­posten, um auszusagen. Er wird von jenem Polizisten befragt, der in der Zwischenzeit die Anweisung gegeben hatte, die Aussage von S. W. umzuschreiben. Zu Beginn des Gesprächs sagt Assange, er sei bereit auszusagen. Er wolle aber den Inhalt nicht wieder in der Presse lesen. Dies ist sein Recht, und es wird ihm zugesichert. Am selben Abend steht wieder alles in der Zeitung. Das kann nur von Behörden gekommen sein, denn sonst war ja niemand beim Verhör anwesend. Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.

Daniel Ryser: Wie ist diese Geschichte denn überhaupt entstanden, dass sich Assange der schwedischen Justiz entzogen habe?

Nils Melzer: Diese Darstellung wurde konstruiert, entspricht aber nicht den Tatsachen. Hätte er sich entzogen, wäre er nicht freiwillig auf dem Posten erschienen. Auf der Grundlage der umgeschriebenen Aussage von S. W. wird gegen die Einstellungs­verfügung der Staats­anwältin Berufung eingelegt und am 2. September 2010 das Vergewaltigungs­verfahren wieder aufgenommen. Den beiden Frauen wird auf Staats­kosten ein Rechts­vertreter ernannt namens Claes Borgström. Der Mann war Kanzlei­partner des vorherigen Justiz­ministers Thomas Bodström, unter dessen Ägide die schwedische Sicherheits­polizei von den USA verdächtigte Menschen mitten in Stockholm ohne jedes Verfahren verschleppt und an die CIA übergeben hatte, welche diese Menschen dann folterte. Damit werden die trans­atlantischen Hintergründe der Angelegenheit deutlicher. Nach Wieder­aufnahme der Vergewaltigungs­vorwürfe lässt Assange wiederholt durch seinen Anwalt ausrichten, dass er dazu Stellung nehmen will. Die zuständige Staats­anwältin wiegelt ab. Mal passt es der Staats­anwältin nicht, mal ist der zuständige Polizist krank. Bis sein Anwalt drei Wochen später schreibt: Assange müsse nun wirklich zu einer Konferenz nach Berlin. Ob er das Land verlassen dürfe? Die Staats­anwaltschaft willigt schriftlich ein. Er dürfe Schweden für kurzfristige Abwesenheiten verlassen.

Daniel Ryser: Und dann?

Nils Melzer: Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen. Er fliegt mit Scandinavian Airlines von Stockholm nach Berlin. Dabei verschwinden seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Als er in Berlin ankommt, bittet die Lufthansa um Nachforschungen bei der SAS. Diese verweigert aber offenbar jede Auskunft.

Daniel Ryser: Warum?

Nils Melzer: Das ist ja genau das Problem. Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, ausser man ändert den Betrachtungs­winkel. Assange reist nun jedenfalls nach London weiter, entzieht sich aber nicht der Justiz, sondern bietet der Staats­anwaltschaft über seinen schwedischen Anwalt mehrere Daten für eine Einvernahme in Schweden an – diese Korrespondenz gibt es. Dann geschieht Folgendes: Assange bekommt Wind davon, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Damals wurde das von den USA nicht bestätigt, aber heute wissen wir, dass es stimmt. Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.

Daniel Ryser: Wäre das überhaupt ein realistisches Szenario gewesen?

Nils Melzer: Absolut. Einige Jahre zuvor, wie ich schon erwähnte, hatte die schwedische Sicherheits­polizei zwei in Schweden registrierte Asyl­bewerber ohne jedes Verfahren der CIA übergeben. Bereits auf dem Flughafengelände in Stockholm wurden sie misshandelt, betäubt und dann nach Ägypten geflogen, wo sie gefoltert wurden. Wir wissen nicht, ob dies die einzigen Fälle waren. Aber wir kennen die Fälle, weil die Männer überlebt haben. Beide haben später bei Uno-Menschen­rechts­mechanismen geklagt und gewonnen. Schweden musste jedem von ihnen eine halbe Million Dollar Entschädigung bezahlen.

Daniel Ryser: Ist Schweden auf die Forderung von Assange eingegangen?

Nils Melzer: Die Anwälte sagen, sie hätten den schwedischen Behörden während der fast sieben Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft lebte, über dreissig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme – im Gegenzug für eine Zusicherung der Nicht­auslieferung an die USA. Die Schweden weigerten sich mit dem Argument, es gebe ja gar kein Auslieferungs­gesuch der USA.

Daniel Ryser: Wie beurteilen Sie diese Forderung?

Nils Melzer: Solche diplomatischen Zusicherungen sind in der internationalen Praxis alltäglich. Man lässt sich zusichern, dass jemand nicht an ein Land weiter­ausgeliefert wird, wo die Gefahr schwerer Menschen­rechts­verletzungen besteht, und zwar völlig unabhängig davon, ob bereits ein Auslieferungs­gesuch des betreffenden Landes vorliegt oder nicht. Das ist ein politischer, kein rechtlicher Prozess. Ein Beispiel: Frankreich verlangt von der Schweiz die Auslieferung eines kasachischen Geschäfts­mannes, der in der Schweiz lebt, aber sowohl von Frankreich wie auch von Kasachstan wegen Steuer­betrugs gesucht wird. Die Schweiz sieht keine Folter­gefahr in Frankreich, wohl aber in Kasachstan. Darum teilt die Schweiz Frankreich mit: Wir liefern euch den Mann aus, wollen aber eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht an Kasachstan weiter­ausgeliefert wird. Dann sagen die Franzosen nicht: «Kasachstan hat ja noch gar kein Gesuch gestellt!», sondern sie geben selbstverständlich die Zusicherung. Die Argumente der Schweden waren an den Haaren herbeigezogen. Das ist das eine. Das andere ist, und das sage ich Ihnen mit all meiner Erfahrung hinter den Kulissen der internationalen Praxis: Wenn eine solche diplomatische Zusicherung verweigert wird, dann sind alle Zweifel am guten Glauben des betreffenden Landes berechtigt. Warum sollten die Schweden das nicht garantieren können? Rechtlich gesehen haben die USA mit dem schwedischen Sexual­strafverfahren ja wirklich gar nichts zu tun.

Daniel Ryser: Warum wollte Schweden diese Zusicherung nicht geben?

Nils Melzer: Man muss nur schauen, wie das Verfahren geführt wurde: Es ist Schweden nie um die Interessen der beiden Frauen gegangen. Assange wollte ja auch nach der Verweigerung einer sogenannten Nicht­auslieferungs­zusicherung immer noch aussagen. Er sagte: Wenn ihr nicht garantieren könnt, dass ich nicht ausgeliefert werde, stehe ich euch in London oder über Videolink für Befragungen zur Verfügung.

Daniel Ryser: Aber ist das normal oder rechtlich so einfach möglich, dass schwedische Beamte für eine solche Vernehmung extra in ein anderes Land reisen?

Nils Melzer: Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es Schweden nie um Wahrheits­findung ging: Es gibt genau für solche Justizfragen ein Kooperations­abkommen zwischen Gross­britannien und Schweden, welches vorsieht, dass für die Einvernahme von Personen schwedische Beamte nach England reisen oder umgekehrt. Oder dass man eine Vernehmung per Video macht. Das wurde in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht. Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er persönlich erscheine.

Daniel Ryser: Warum bestanden sie darauf?

Nils Melzer: Es gibt für all das, für das Verweigern einer diplomatischen Garantie, für die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erklärung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können. Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechts­brüchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk. Der Staat hat den beiden Frauen einen Rechts­vertreter bestellt, der ihnen erklärt hat, Vergewaltigung sei ein Offizial­delikt, sodass die strafrechtliche Interpretation ihrer Erfahrung Sache des Staates sei, nicht mehr ihre. Auf den Widerspruch zwischen den Aussagen der Frauen und der Version der Behörden angesprochen, sagt deren Rechts­vertreter, die Frauen «seien halt keine Juristinnen». Doch die Staatsanwaltschaft vermeidet es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte letztlich an das höchste schwedische Gericht gelangen, um zu erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft entweder endlich Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Als die Schweden den Engländern mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssten, schrieben die Briten besorgt zurück: «Don’t you dare get cold feet!!» Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse.

Daniel Ryser: Wie bitte?

Nils Melzer: Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.

Daniel Ryser: Warum sind die Engländer daran interessiert, dass die Schweden das Verfahren nicht einstellen?

Nils Melzer: Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexual­delikten zu führen. Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung». Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheim­haltung überhand­genommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen. Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unter­drückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen. Nehmen wir den emblematischen Wikileaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte «Collateral Murder»-Video. (Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Militärs, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichten­agentur Reuters; Anmerkung der Redaktion.) Als langjähriger IKRK-Rechts­berater und Delegierter in Kriegs­gebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegs­verbrechen. Eine Helikopter­crew mäht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabeihatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegs­verbrechen. «He is wounded», hört man einen Amerikaner sagen. «I’m firing» Und dann wird gelacht. Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlacht­feld bringt. Und dann wird gefeuert. Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder überleben schwer verletzt. Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers.

Daniel Ryser: Was sollte denn ein Rechts­staat in einem solchen Fall machen?

Nils Melzer: Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amts­geheimnis­verletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus. Was ein Rechts­staat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegs­verbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Straf­verfahren durchgeführt. Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungs­haft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist. Als Vergleich: Die Haupt­kriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haft­bedingungen, die vom Uno-Sonder­bericht­erstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.

Daniel Ryser: Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird?

Nils Melzer: Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden. Assange wird vor ein Geschworenen­gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs­departement und dem Aussen­ministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzel­richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen. Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und dafür eine mildere Strafe bekommen.

Daniel Ryser: Sie sagen: Julian Assange wird in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen?

Nils Melzer: Ohne Zweifel. Solange sich US-Staats­angestellte an die Befehle ihrer Vorgesetzten halten, können sie Aggressions­kriege, Kriegs­verbrechen und Folter begehen im Wissen, dass sie nicht verfolgt werden. Wo ist da die Lektion der Nürnberger Prozesse? Ich habe lange genug in Konflikt­gebieten gearbeitet, um zu wissen, dass in Kriegen Fehler passieren. Das ist nicht immer gewissenlose Kriminalität, sondern vieles passiert aus Stress, Überlastung und Panik heraus. Deshalb kann ich es durchaus nachvollziehen, wenn Regierungen sagen: Wir bringen die Wahrheit zwar ans Licht, und wir übernehmen als Staat die Verantwortung für den angerichteten Schaden, aber wenn das individuelle Verschulden nicht allzu schwer wiegt, fällen wir keine drakonischen Strafen. Wenn die Wahrheit aber unterdrückt wird und Verbrecher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wird es extrem gefährlich. In den Dreissiger­jahren des vergangenen Jahrhunderts traten Deutschland und Japan aus dem Völkerbund aus. Fünfzehn Jahre später lag die Welt in Trümmern. Heute sind die USA aus dem Menschen­rechts­rat der Uno ausgetreten, und weder das «Collateral Murder»-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9/11 oder der Aggressions­krieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen geführt. Jetzt folgt Grossbritannien diesem Beispiel: Dort hat das eigene Parlament, das Intelligence and Security Committee, 2018 zwei grosse Berichte veröffentlicht, die bewiesen, dass Grossbritannien viel tiefer involviert war in die geheimen CIA-Folter­programme als bisher angenommen. Das Komitee verlangte eine gerichtliche Untersuchung. Die erste Amts­handlung von Boris Johnson war, dass er diese Untersuchung annulliert hat.

Daniel Ryser: Im April 2019 wurde Julian Assange von der englischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

Nils Melzer: 2017 bekommt Ecuador eine neue Regierung. Daraufhin schreibt der US-Kongress einen Brief: Es würde uns freuen, wenn die USA mit Ecuador kooperieren könnten. Es geht natürlich auch um viel Geld. Aber es gebe da ein Hindernis: Julian Assange. Man sei gewillt, zu kooperieren, wenn Ecuador Assange an die USA übergebe. Ab diesem Moment beginnt in der ecuadorianischen Botschaft der Druck auf Assange massiv zu wachsen. Man macht ihm das Leben schwer. Aber er bleibt. Dann hebt Ecuador sein Asyl auf und gibt England grünes Licht für die Verhaftung. Da ihm die vorherige Regierung die ecuadorianische Staats­bürgerschaft verliehen hatte, musste Assange auch gleich noch der Pass entzogen werden, denn die Verfassung Ecuadors verbietet die Auslieferung eigener Staatsbürger. Das passiert alles über Nacht und ohne jedes rechts­staatliche Verfahren. Assange hat keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen oder Rechtsmittel zu ergreifen. Er wird von den Briten verhaftet und noch am gleichen Tag einem englischen Richter vorgeführt, der ihn wegen Kautions­verletzung verurteilt.

Daniel Ryser: Dieses schnelle Aburteilen – wie beurteilen Sie das?

Nils Melzer: Assange hatte nur 15 Minuten Zeit, sich mit seinem Anwalt vorzubereiten. Das Verfahren selber dauerte ebenfalls 15 Minuten. Assanges Anwalt legte ein dickes Dossier auf den Tisch und erhob Einspruch wegen Befangenheit einer beteiligten Richterin, weil ihr Mann in 35 Fällen von Wikileaks exponiert worden sei. Der Richter wischte die Bedenken ohne jede Prüfung vom Tisch. Seiner Kollegin einen Interessen­konflikt vorzuwerfen, sei ein Affront. Assange hatte während der Verhandlung nur einen Satz gesagt: «I plead not guilty.» (auf Deutsch: Ich plädiere auf nicht schuldig.) Der Richter wandte sich ihm zu und sagte: «You are a narcissist who cannot get beyond his own self-interest. I convict you for bail violation.» (auf Deutsch: Sie sind ein Narzisst, der nur an seine eigenen Interessen denkt. Ich verurteile Sie wegen Verletzung der Kautionsauflagen.)

Daniel Ryser: Wenn ich Sie richtig verstehe: Julian Assange hatte von Anfang an gar nie eine Chance?

Nils Melzer: Das ist der Punkt. Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador. Stattdessen liess man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautions­verstosses verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben. Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungs­prozess handelt. Auch gibt es in England bei Verstössen gegen Kautions­auflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bussen. Assange hingegen wurde im Schnell­verfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt – eine offensichtlich unverhältnis­mässige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionage­vorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.

Daniel Ryser: Wie beurteilen Sie als Uno-Sonderbeauftragter für Folter seine momentanen Haftbedingungen?

Nils Melzer: England verweigert Julian Assange den Kontakt zu seinen Anwälten in den USA, wo ein geheimes Verfahren gegen ihn läuft. Auch seine britische Anwältin beklagt sich, dass sie nicht einmal genügend Zugang zu ihm hat, um die Gerichts­eingaben und Beweis­mittel mit ihm durchzugehen. Bis im Oktober durfte er kein einziges Dokument seiner Rechts­akten in seiner Zelle haben. Man hat ihm das Grund­recht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten, wie es die Europäische Menschen­rechts­konvention verlangt. Hinzu kommt die fast vollständige Isolationshaft, die völlig unverhältnis­mässige Haftstrafe wegen Kautions­verstosses. Sobald er die Zelle verliess, wurden die Korridore leer geräumt, um jeden Kontakt mit anderen Insassen zu vermeiden.

Daniel Ryser: Derartige Bedingungen für einen simplen Kautions­verstoss: Wann wird Haft zu Folter?

Nils Melzer: Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willkürlicher Prozess­führung. Die Verfahrens­führung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Botschaft festzusetzen. Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit heraus­zufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justiz­verfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann. Dazu kamen die Überwachungs­massnahmen, die Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser Länder bis hin zu Todes­drohungen. Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angst­zustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen. Ich habe Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London besucht mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folter­opfern spezialisiert sind. Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits­zustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.

Daniel Ryser:  Als er bereits ein halbes Jahr in England in Ausschaffungs­haft sitzt, stellt Schweden das Verfahren gegen Assange im November 2019 plötzlich sehr leise ein. Nach neun langen Jahren. Was ist da passiert?

Nils Melzer: Fast ein Jahrzehnt lang hat der schwedische Staat Julian Assange ganz gezielt öffentlich als Sexual­straftäter an den Pranger gestellt. Dann stellt man das Verfahren plötzlich ein mit demselben Argument, das die erste Stockholmer Staats­anwältin 2010 bereits nach fünf Tagen geliefert hatte, als sie das Verfahren erstmals einstellte: Die Aussage der Frau sei zwar glaubwürdig, doch bestünden keine Beweise für eine Straftat. Es ist ein unfassbarer Skandal. Aber der Zeitpunkt war kein Zufall. Am 11. November wurde ein offizielles Schreiben veröffentlicht, das ich zwei Monate zuvor an die schwedische Regierung übermittelt hatte. In diesem Schreiben forderte ich die schwedische Regierung auf, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrens­führung mit den Menschenrechten zu erklären: Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat? Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht? Am Tag der Veröffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.

Daniel Ryser: Was bedeutet diese Antwort?

Nils Melzer: Es ist ein Schuldeingeständnis.

Daniel Ryser: Warum?

Nils Melzer: Als Uno-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individual­beschwerden von Folter­opfern zu prüfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erklärungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine tägliche Arbeit mit allen Uno-Mitglieds­staaten. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gewünschten Antworten zu liefern, um die Recht­mässigkeit ihres Verhaltens zu betonen. Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder­ermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt. Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen­rechte fundamental bedroht.

Daniel Ryser: Sie sagen: Schweden hat dieses Spiel bewusst gespielt?

Nils Melzer: Ja. Aus meiner Sicht hat Schweden eindeutig in schlechtem Glauben gehandelt. Hätten sie im guten Glauben gehandelt, gäbe es keinen Grund, mir die Antworten zu verweigern. Dasselbe gilt für die Briten: Sie haben nach meinem Besuch bei Assange im Mai 2019 fünf Monate gebraucht, um mir zu antworten. In einem einseitigen Brief, der sich im Wesentlichen darauf beschränkte, jeden Folter­vorwurf und jede Verfahrens­verletzung zurückzuweisen. Für derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonder­bericht­erstatter für Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern. Was ist die Rechts­grundlage dafür, jemandem das fundamentale Recht seiner eigenen Verteidigung zu verweigern? Warum wird ein ungefährlicher, nicht gewalt­tätiger Mann monatelang in Isolations­haft gehalten, wo doch die Uno-Standards jede Isolations­haft von mehr als 15 Tagen grundsätzlich verbieten? Keiner dieser Uno-Mitglieds­staaten hat eine Untersuchung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.

Daniel Ryser: Was bedeutet es, wenn Uno-Mitglieds­staaten ihrem eigenen Folter-Sonder­bericht­erstatter die Auskunft verweigern?

Nils Melzer: Dass es ein abgekartetes Spiel ist. Man möchte an Julian Assange mit einem Schau­prozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung ist im Übrigen einer der Haupt­zwecke, für den Folter weltweit eingesetzt wird. Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert. Ein Modell, das so gefährlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, übermitteln diese an Wikileaks, und der Whistle­blower bleibt dabei anonym. Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter­haufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesen­skandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit.

Daniel Ryser: Was bedeutet dieser mögliche Präzedenzfall für den Journalismus?

Nils Melzer: Konkret bedeutet das, dass Sie als Journalist sich jetzt wehren müssen. Denn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegs­verbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine­mässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozial­vertrags. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren. Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird.

Daniel Ryser: Sie sagen: Der Angriff auf Assange bedroht die Pressefreiheit im Kern.

Nils Melzer: Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können. Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Presse­freiheit zu verlieren. Es passiert ja schon: Plötzlich wird im Zusammen­hang mit dem «Afghan War Diary» das Haupt­quartier von ABC News in Australien durchsucht. Der Grund? Wieder hat die Presse das Missverhalten von Staats­vertretern enthüllt. Damit die Gewalten­teilung funktioniert, braucht es eine Überwachung der Staatsgewalt durch eine freie Presse als die vierte Macht im Staat. Wikileaks ist eine logische Konsequenz eines Prozesses: Wenn die Wahrheit nicht mehr aufgearbeitet werden kann, weil alles von Geheim­haltung überzogen ist, wenn Untersuchungs­berichte zur Folter­politik der US-Regierung geheim­gehalten und selbst die veröffentlichte Zusammen­fassung über weite Strecken geschwärzt wird, kommt es zwangsläufig irgendwann zu einem Leck. Wikileaks ist die Folge wuchernder Geheim­haltung und widerspiegelt die mangelnde Transparenz unserer modernen Staatswesen. Sicher, es gibt enge Zonen, wo Vertraulichkeit durchaus wichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien und wenn Straftaten nicht mehr verfolgt werden, dann ist das für die gesellschaftliche Integrität unglaublich gefährlich.

Daniel Ryser: Mit welchen Folgen?

Nils Melzer: Als Uno-Sonderberichterstatter für Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können. An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleich­gültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung. Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren. Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.


Aus: "«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»" Ein Interview von Daniel Ryser (31.01.2020)
Quelle: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #179 on: February 03, 2020, 11:26:42 AM »
Quote
[...] Die Rolle der Medien ist im Umbruch, wie die Anklage gegen Julian Assange zeigt, der nicht nur in London oder Washington als Staatsfeind gilt. Kaum eine Regierung hat gegen seine Inhaftierung protestiert oder ihn gar unterstützt. Auch große Teile der Presse äußern sich distanziert. Die durch WikiLeaks geschaffene Transparenz missfällt vielen.

Dass Assange Journalismus betreibt, wird zugleich von vielen bestritten, zuallererst vom US-Justizministerium, das im Mai 2019 klarstellte: „Assange ist kein Journalist“. Diese Beurteilung ist aus Sicht der Regierung zwingend, da man schlecht die eigene Pressefreiheit feiern und zugleich die Inhaftierung eines Reporters gutheißen kann.

Der Einschätzung haben sich inzwischen aber auch viele Medienschaffende angeschlossen. Ein prominentes Beispiel ist das angesehene „Committee to Protect Journalists“ (CPJ), eine Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten für Pressefreiheit und inhaftierte Journalisten einsetzt. Im Dezember 2019 veröffentlichte sie einen ausführlichen Report, der 250 Journalisten namentlich aufführt, die überall auf der Welt aus politischen Gründen inhaftiert werden. Assanges Name fehlt.

Robert Mahoney, ein erfahrener amerikanischer Reporter und CPJ-Vizechef, hatte sich zwar in einem Kommentar für Assanges Freiheit eingesetzt, erklärte aber zugleich:

    „Nach umfassenden Recherchen und Überlegungen hat sich das CPJ entschlossen, Assange nicht als Journalisten einzuordnen, zum Teil, da seine Rolle oft die einer Quelle war, und weil WikiLeaks allgemein nicht wie ein Nachrichtenportal mit einem redaktionellen Ablauf arbeitet.“


CPJ-Chef Joel Simon äußerte sich ähnlich. Es gebe eine „legitime Debatte, ob Assange als Journalist bezeichnet werden kann“. Niemand aber bezweifle, dass er „eine Quelle“ sei und daher zu schützen. Diese Behauptung erscheint unsinnig. Assange ist kein Whistleblower, niemand, der wie Edward Snowden persönlich in einer Firma oder einer Behörde geheimes Wissen über Missstände erlangt hat und dieses öffentlich machen will. Assange ist selbst keine Quelle, sondern, wie ein Journalist, jemand, der Informationen von Whistleblowern veröffentlicht.

Ähnlich fragwürdig ist das Argument, WikiLeaks betreibe keinen Journalismus, da die Organisation keinen „redaktionellen Ablauf“ („editorial process“) habe, und „nicht wie ein Nachrichtenportal“ arbeite. Das Wesen von Nachrichtenportalen besteht offenkundig nicht in bestimmten redaktionellen Gepflogenheiten sondern in der Veröffentlichung relevanter Neuigkeiten – was niemand WikiLeaks absprechen kann.

Die Einteilung in Journalisten auf der einen und Assange auf der anderen Seite wirkt wie ein rhetorischer Kniff, der es ermöglicht, sich von WikiLeaks zu distanzieren und zugleich als Verteidiger der Pressefreiheit aufzutreten – eine Position, die vielen Journalisten offenbar zweckmäßig erscheint. In ihrer Logik ist Assange „keiner von uns“, wird zwar zu Unrecht verfolgt, aber eben nur insoweit, wie auch Snowden, Manning und andere Whistleblower verfolgt werden. Diese Perspektive verträgt sich eher mit der Sichtweise von Regierungen, als der weitaus härtere und konfliktträchtigere Vorwurf, mit Assange werde ein unbequemer Vertreter der Presse vor Gericht gestellt.

Das CPJ ist Teil des Medienmainstreams und unterhält enge Verbindungen zu den großen Medienhäusern, die die Organisation auch finanziell unterstützen. Schon als die CPJ-Führung 2010 in einem Brief an Präsident Obama die Regierung vor einer Anklage des WikiLeaks-Chefs warnte, distanzierte man sich im selben Atemzug von der Person Assange, dessen „Motive und Ziele“ man sich „nicht zu eigen“ mache.

Doch ob man Assange nun mag oder nicht – seine komplizierte und widersprüchliche Persönlichkeit bietet durchaus Anlass zu letzterem –, er ist es, der stellvertretend für eine kritische Presse angegriffen wird. Man kann ihn für einen guten oder schlechten Journalisten halten, man kann seine politischen Vorstellungen teilen oder bekämpfen – aber er bleibt in dem, was er und WikiLeaks tun, ein Teil der Presse.

Ähnlichen Sinnes betont auch der Reporter Glenn Greenwald, dass die Einteilung in Journalisten und Nicht-Journalisten der Regierung und deren Angriff auf die Verfassung in die Hände spiele:

    „Die Pressefreiheit betrifft alle, nicht bloß eine ausgewählte, privilegierte Gruppe von Bürgern, die ,Journalisten‘ genannt werden. Wenn Ankläger selbst entscheiden können, wer unter den Schutz der Presse fällt und wer nicht, dann schrumpft die Pressefreiheit zur Freiheit einer kleinen, abgeschlossenen Priesterklasse privilegierter Bürger, die von der Regierung zu Journalisten ernannt werden.“

Greenwald erinnert an eine höchstrichterliche Einschätzung zum Ersten Verfassungszusatz, der in den USA die Pressefreiheit festschreibt. So hatte 1978 der damalige Oberste Richter der USA, Warren Burger, in einem Essay betont:

    „Kurz gesagt, der Erste Verfassungszusatz ,gehört‘ zu keiner definierbaren Kategorie von Personen oder Einrichtungen: Er betrifft alle, die seine Freiheiten nutzen.“

Historisch gesehen steht das Wort „Pressefreiheit“ dafür, dass Regierungen nicht die Verbreitung von Informationen behindern dürfen, egal ob die Nachrichten mittels einer Druckerpresse oder über das Internet publiziert werden. Es geht dabei nicht um eine Personengruppe („die Presse“), sondern um die Möglichkeit der unbeschränkten Verbreitung von Informationen. Wenn erst eine staatliche Autorität entscheiden darf, wer durch die Pressefreiheit geschützt ist, dann ist keine unabhängige Kontrolle der Regierung möglich, und damit auch keine funktionierende Demokratie.

Dennoch verspüren viele Beobachter, die diese Gefahr durchaus sehen, zugleich großes Unbehagen in Zusammenhang mit WikiLeaks. Hat Assange mit der Veröffentlichung der E-Mails von Hillary Clintons Stab im Wahlkampf 2016 nicht eindeutig Partei für Donald Trump ergriffen und damit deutlich gemacht, selbst eine dubiose politische Agenda zu verfolgen? Sind seine Enthüllungen über Clinton nicht bloß ein persönlicher Rachefeldzug gegen die Obama-Regierung gewesen, nachdem diese seine juristische Verfolgung gestartet hatte?

Diese Einwände mögen auf den ersten Blick einleuchten, werfen aber tiefergehende Fragen auf. Denn hätte Assange die Informationen über Clintons offenkundig korruptes Politnetzwerk nicht veröffentlicht (unter anderem zeigen die Leaks, wie unter Obama Ministerposten nach Wünschen von Wall-Street-Bankern verteilt wurden), dann hätte er damit natürlich ebenfalls die Wahl beeinflusst, nur eben in anderer Richtung, zugunsten Clintons.

Nach welchem moralischem Standard aber soll es richtig sein, Korruption und unmoralisches Verhalten einzelner Politiker zu decken? Relevant für eine Veröffentlichung sind aus journalistischer Sicht allein die Wahrheit und die öffentliche Bedeutung des Berichteten. Die von WikiLeaks enthüllten E-Mails waren zweifellos bedeutsam und offenkundig auch authentisch. Mit welchem Recht – und welchem Ziel – sollte dieses Wissen den Wählern vorenthalten werden? Welches Bild von Demokratie und der Möglichkeit einer fairen Meinungsbildung drückt sich in einem solchen Wunsch aus?

Der Guardian schrieb 2016, dass die E-Mails „ein Fenster in die Seele“ der Demokratischen Partei Clintons seien, „in die Träume und Gedanken derjenigen Klasse, der die Partei sich verpflichtet hat“ – und das sei gerade nicht die abgehängte und wütende Unter- oder Mittelschicht, sondern eine ganz andere Gruppe:

    „Für diese Klasse sind die Optionen immer recht angenehm. Sie sind die komfortable und gebildete Hauptstütze unserer modernen Demokratischen Partei. Sie sind auch die Fürsten unserer Medien, die Architekten unserer Software, die Planer unserer Straßen, die hohen Beamten unseres Banksystems, die Autoren von so ziemlich jedem Plan zur Reform der Rentenversicherung oder zur Feinsteuerung des Nahen Ostens mit Präzisionsdrohnen. Sie sind, so glauben sie, gar keine Klasse, sondern die Erleuchteten, diejenigen, auf die man zu hören hat, die sich aber nie selbst zu rechtfertigen brauchen.“

Wie diese abgehobene Klasse das politische Geschehen lenkt, vor allem das haben die Leaks schwarz auf weiß der Öffentlichkeit gezeigt.

Assange hat, bei all seinen Fehlern und Alleingängen, etwas geschaffen, das es so in der Geschichte noch nie gab: WikiLeaks ist eine globale Sammelstelle für Informationen, die mächtige Interessengruppen, Regierungen oder Konzerne gern geheim halten möchten – zum Schaden der Öffentlichkeit. Bevor es diese Instanz gab, mussten Whistleblower einen vertrauenswürdigen Journalisten finden und darauf hoffen, dass es diesem nicht nur gelingt, die brisanten Informationen schnell bekannt zu machen, sondern auch, die Identität des Whistleblowers dauerhaft zu schützen.

Die etablierten Medien scheitern immer wieder an diesen beiden Aufgaben. Whistleblower werden enttarnt oder, wie Bradley Manning Anfang 2010, von den großen Redaktionen erst gar nicht ernst genommen und abgewiesen. Daher ist die Weitergabe von politisch brisanten Geheimnissen an diese Medien stets mit einem erheblichen persönlichen Risiko verbunden.

WikiLeaks hat dieses Risiko verringert. Das 2006 gestartete Internetportal funktioniert als Mittler und Anonymisierungsdienst zwischen Hinweisgebern und Öffentlichkeit. Dieses Verfahren hat mehrere große Vorteile für die Allgemeinheit. Durch das verringerte Risiko für den Whistleblower wird die Wahrscheinlichkeit der Veröffentlichung von Misständen, illegalem oder unmoralischem Verhalten erhöht. Auch können Medien nach der Veröffentlichung nicht zur Preisgabe der Quelle erpresst werden, da sie diese selbst nicht kennen. Weiterhin finden brisante Informationen von vornherein ein größeres, internationales Publikum – und können außerdem nicht durch etwaige Kontakte der Chefredaktion zur Regierung in letzter Sekunde doch noch unter den Teppich gekehrt werden.

So gelang es etwa der US-Regierung 2004, durch vertrauliche Verhandlungen mit der New York Times die Enthüllung der NSA-Überwachung amerikanischer Bürger über viele Monate, bis nach der Präsidentschaftswahl, hinauszuzögern. Der Reporter James Risen konnte sich gegenüber seinen Vorgesetzten nicht damit durchsetzen, den Bericht vor der Wahl zu veröffentlichen. Der damalige NSA-Chef Michael Hayden lobte später ausdrücklich den vertrauensvollen Austausch mit Philip Taubman, dem Washingtoner Büroleiter der New York Times, der „die Ernsthaftigkeit der Frage verstanden“ hätte. Solche Mauscheleien der Medien durchkreuzt WikiLeaks.

Der direkte und anonyme Weg an die Öffentlichkeit ist wesentlich, um Korruption und Unmoral in Staaten und Konzernen zu begrenzen. Das durch WikiLeaks verkörperte Organisationsprinzip ist damit ein logischer Schritt in der Entwicklung von Gesellschaften, in denen Entscheidungsträger der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sein sollen – also in der Entwicklung hin zu Demokratien. Wer das WikiLeaks-Prinzip bekämpft oder sich weigert, seine Unterstützer zu verteidigen, der hat offenkundig kein Interesse an einer solchen Entwicklung. Das ist die eigentliche Botschaft der politischen und juristischen Verfolgung von Julian Assange, die im April 2019 in seiner Inhaftierung in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis mündete.

Die Anklage der US-Regierung beruft sich auf das Spionagegesetz, das den Verrat militärischer Geheimnisse unter Strafe stellt. Dieses Gesetz wurde 1917, kurz nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, beschlossen. Es richtete sich ursprünglich gegen deutsche Saboteure in Amerika und Bürger, die, so der damalige Präsident Woodrow Wilson, „das Gift der Untreue“ verbreiteten und „die Autorität und das Ansehen der Regierung in Verruf“ brächten.

Die Regierung wandte es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts häufig gegen Sozialisten, Kriegsgegner und politische Dissidenten an. In jüngerer Zeit, unter den Präsidenten Obama und Trump, zielten die Ermittlungen meist auf Whistleblower, die illegale Aktivitäten der Regierung aufgedeckt hatten. Zur aktuellen Anklage erläutert das US-Justizministerium: „Assanges Handlungen riskierten ernsthaften Schaden für die nationale Sicherheit der USA, zum Nutzen unserer Gegner“.

Dabei ist Assange australischer Staatsbürger und außerhalb der USA selbstverständlich nicht an amerikanische Gesetze gebunden. Die gesamte Anklage beruht daher auf der stillschweigenden, juristisch absurden Annahme, amerikanisches Recht gelte auch außerhalb der USA. Mit der gleichen Logik könnten amerikanische Staatsanwälte einen chinesischen Journalisten anklagen, der in einer Pekinger Zeitung amerikanische Staatsgeheimnisse aufgedeckt hat und dessen Auslieferung nach Washington verlangen. Eine seltsame Vorstellung, die selbst in den USA niemand in die Realität umsetzen würde.

Das Beispiel zeigt daher gut die eigentliche Logik hinter der Strafverfolgung Assanges: Die USA beanspruchen einen informellen Rechtsrahmen, der die Landesgrenzen überschreitet und praktisch den Geltungsbereich des amerikanischen Imperiums umfasst. Anders gesagt: Australier, Europäer und überhaupt Bürger von Staaten, die den USA tributpflichtig oder anderweitig von ihnen abhängig sind, sollen sich politisch an Amerikas roten Linien ausrichten, oder laufen Gefahr, bestraft zu werden. Das ist die Logik des Imperiums, der sich viele bereitwillig unterwerfen.

So hatte die damalige australische Premierministerin Julia Gillard 2010, auf dem Höhepunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit für WikiLeaks, erklärt, Assange handele „illegal“, eine Behauptung, die sie zurückziehen musste, nachdem man ihr erklärt hatte, dass Assange mit seinen Enthüllungen kein australisches Gesetz gebrochen hatte. Doch Gillard, selbst Anwältin, hatte mit ihrer Formulierung bloß intuitiv erfasst, dass Australien als informeller Teil des amerikanischen Imperiums genau das als illegal zu begreifen hat, was Washington so benennt.

Ein weiteres Beispiel für diese Logik sind die von den USA im Dezember 2019 verhängten Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der deutsch-russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“ beteiligt sind. Rechtlich geht es die USA nichts an, wenn zwei Länder beschließen, eine Pipeline zu bauen. Da das Projekt aber Deutschland betrifft und damit im informellen Geltungsbereich des amerikanischen Imperiums liegt, verstehen sich die USA als ermächtigt zu Strafmaßnahmen.

Der Fall Assange liegt grundsätzlich ähnlich. Neu ist, dass der Angriff des Imperiums sich nicht mehr nur gegen ungehorsame Untertanen, missliebige Regierungen oder Firmen richtet, sondern ganz offen gegen die internationale Presse. Selbst Barack Obama, der als US-Präsident mehrere Whistleblower, die Regierungsunrecht aufgedeckt hatten, mit Hilfe des Spionagegesetzes anklagen ließ, hatte davor zurückgescheut, die Medien dafür anzugreifen, dass sie unbequeme Geheimnisse veröffentlichten. Dieses Tabu ist nun gefallen. Kritische Journalisten, die staatliches Unrecht aufdecken, können ab jetzt zu Staatsfeinden erklärt und so behandelt werden, wie feindliche Spione im Krieg.

Proteste gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit sind kaum zu vernehmen. Unmittelbar nach der Festnahme von Assange in der equadorianischen Botschaft im April 2019 erklärte die deutsche Bundesregierung auf Nachfrage, nicht zuständig zu sein („das betrifft nicht deutsches Regierungshandeln“). Die britische Justiz würde „selbstverständlich rechtsstaatlich entscheiden“.

Verhaltene Kritik kam von der russischen Regierung. Man „hoffe“, so ein Kreml-Sprecher nach der Festnahme, dass Assanges Rechte „respektiert werden“. Auf die Frage, ob Russland dem WikiLeaks-Chef Asyl gewähren würde, ging er nicht ein, ergänzte lediglich: „Aus unserer Sicht entspricht dies in keiner Weise den Idealen der Freiheit und Unverletzlichkeit der Medien.“

Die Medien in Deutschland reagieren zurückhaltend. Solidaritätsbekundungen bleiben selten und werden meist durch Distanzierungen eingeschränkt. Tenor: Assange sei zu weit gegangen. Dem ehemaligen SPIEGEL-Auslandschefs und heutigen PR-Berater Gerhard Spörl zufolge ist der inhaftierte WikiLeaks-Gründer ein verantwortungsloser Egomane, der leichtfertig alles veröffentlichte, was ihm in die Hände fiel und daher „Ansehen verspielt“ habe. Ähnlich staatstragend gibt sich die ZEIT, die bemängelt, dass Assange „Grenzen überschritten“ habe und bloß ein Journalist „sein will“. Den britischen und amerikanischen Gerichten hingegen solle man keine politische Agenda unterstellen, denn dies sei „Misstrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz, das keinem Journalisten gut steht“.

So ähnlich sehen es viele in der Presse. In einer funktionierenden Gesellschaft müsste ein Portal wie WikiLeaks eigentlich von allen Medien gemeinsam betrieben oder zumindest geschützt werden. Doch derzeit passiert eher das Gegenteil: Medien ducken sich weg oder greifen Assange sogar an. Vor allem aber schweigen sie.

Im Oktober hatte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, von seinem Besuch bei Assange im Londoner Gefängnis berichtet, wo er im Beisein von Ärzten Symptome psychologischer Folter dokumentiert hatte. Dies wurde auch mehrfach in der Bundespressekonferenz thematisiert, allerdings ausschließlich von Florian Warweg, einem Journalisten des deutschen Ablegers des staatlichen russischen Senders RT. Dieser fragte über Wochen hinweg immer wieder nach, wie die Bundesregierung zu den Erkenntnissen des UN-Experten stehe und was sie zu unternehmen gedenke.

Die Regierungssprecher versuchten das Thema so gut wie möglich zu umschiffen. Am 16.10. hieß es in einer Antwort, man habe dazu „keine eigenen Erkenntnisse“, am 21.10., man werde sich das „anschauen“, am 15.11., man „kenne den Bericht leider nicht“, am 25.11. man habe „vollstes Vertrauen in die britische Justiz“, am 2.12. schließlich, es gebe gar keinen Bericht, sondern bloß Pressemitteilungen des UN-Beauftragten, am 23.12. wiederum, man habe sich zum Fall bereits „ausführlich geäußert“.

Bei keiner dieser Gelegenheiten gab es laut der Protokolle der Bundespressekonferenz irgendeine Nachfrage von Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder anderer Journalisten der Leitmedien. Sie waren zwar anwesend, aber niemand meldete sich, um die Phrasen der Regierung, abwechselnd vorgetragen von deren Sprechern Steffen Seibert, Maria Adebahr, Christofer Burger und Rainer Breul, kritisch zu hinterfragen. Die zuhörenden Journalisten blieben passiv – und gingen geräuschlos zur Tagesordnung über.

Ich wandte mich an mehrere Reporter von den Hauptstadtstudios der ARD und des ZDF, die an einigen der Pressekonferenzen teilgenommen hatten, und fragte, wie sie die Inhaftierung von Julian Assange mit Blick auf die Pressefreiheit bewerten würden. Die Korrespondenten der ARD reagierten mit Schweigen. Nick Leifert vom ZDF antwortete, zwar am 15. November dabei gewesen zu sein, als die UN-Foltervorwürfe im Fall Assange angesprochen worden waren, dazu aber keine Nachfragen gehabt zu haben. Das Thema wäre zu diesem Zeitpunkt auch schon vier Wochen alt gewesen.

Zur Frage, wie er die Inhaftierung von Assange insgesamt bewerte, meinte Leifert, er kenne sich mit dem Fall nicht aus, der gehöre auch nicht in sein Ressort. In gewisser Weise spiegelte der ZDF-Hauptstadtkorrespondent damit die Reaktion der Bundesregierung: Wir sind nicht zuständig. Leifert, selbst viele Jahre im Vorstand der Bundespressekonferenz tätig, betonte, man solle den realen Medienalltag nicht unterschätzen:

    „Wenn die anwesenden Redakteure mit Kenntnis ihrer Redaktionssitzungen wissen, dass das an dem Tag kein Thema in ihren jeweiligen Sendungen/Printmedien sein wird, dann haben sie auch keinen zwingenden Grund, dazu Fragen zu stellen.“

Das trifft wohl zu. Allerdings verschiebt diese Beobachtung das Problem nur auf die nächsthöhere Ebene: Warum machen denn die Redaktionen und ihre Leitungen Assange nicht zum Thema?

In der Bundespressekonferenz ist man nicht immer so zurückhaltend. Kritisches Nachhaken gehört dort durchaus zum Alltag. Allerdings verfügen die Kollegen allem Anschein nach über ein feines Sensorium für rote Linien, Opportunität und Pragmatismus. Anders gesagt: Sie wissen, was sich nicht lohnt. Befragt, wann eine Wortmeldung eines Journalisten dumm sei, hatte Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es einmal so formuliert:

    „Es gibt Fragen, von denen Sie, glaube ich, wissen, wie die Antwort ausfallen wird. Das sind Fragen, bei denen man sich natürlich fragen kann und sollte: Lohnt es sich, diese Frage hier in diesem Moment zu stellen?“

Die Sprecherin machte damit klar, dass die Pressekonferenzen eigentlich Inszenierungen sind. Jeder, ob nun oben auf dem Podium oder unten im Publikum, hat seine Rolle zu spielen und weiß das auch. Wer negativ auffällt, läuft Gefahr, ersetzt zu werden. Einzelne „Paradiesvögel“ wie Tilo Jung toleriert man, doch im Grunde wissen alle Teilnehmer „was sich gehört“ und was nicht. Ein Journalist der staatlich finanzierten Deutschen Welle, und regelmäßiger Gast der Bundespressekonferenz, sagte einmal, man müsse die Regierung doch „nicht unbedingt vorführen“.

Kritik an der Regierung ist dennoch möglich und wird auch praktiziert, allerdings meist dann, wenn dies den Interessen einer höherstehenden Macht – etwa den USA – dient. So wurde zum Beispiel in der Bundespressekonferenz vom 25. November 2019 energisch nachgehakt, warum die Bundesregierung sich nicht stärker für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzen würde. Mehr als zehn Minuten wurde das Thema diskutiert, verschiedenste Journalisten kooperierten, stellten nacheinander kritische Fragen und brachten die Regierungssprecher damit in die Defensive. Kritischer Journalismus live. Aber alle Beteiligten wissen eben auch: Kritik an China ist Mainstream, dafür bekommt niemand Ärger oder läuft Gefahr, isoliert zu werden.

Als eine halbe Stunde später in derselben Pressekonferenz nach der Haltung zu Assange und dessen Folterung gefragt wurde, blieben die gleichen Kollegen stumm – und zwar alle. Niemand sprang dem Reporter von RT Deutsch zur Seite, als die Sprecherin des Auswärtigen Amtes ihm gelangweilt antwortete, man habe „vollstes Vertrauen in die britische Justiz, dass sie diesen Fall unabhängig und rechtsstaatlich mit allen Facetten, die sich dort ergeben, bearbeitet“.

Am folgenden Tag wurde der UN-Sonderbeaufragte Nils Melzer im Auswärtigen Amt empfangen. Man teilte ihm dort umstandslos mit, seine beunruhigenden Berichte zu Assange und dessen Foltersymptomen erst gar nicht gelesen zu haben. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag am 27. November schilderte Melzer dies und stellte klar, worum es seiner Ansicht nach bei diesem Fall geht:

    „Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Demokratie, es geht darum, dass wir es uns nicht leisten können, dass Staatsmacht unüberwacht bleibt. Deshalb haben wir Gewaltenteilung. Wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, dann brauchen wir die Presse, und wenn die Presse nicht mehr funktioniert, dann kommt eben WikiLeaks mit diesen Enthüllungen. Es geht um staatspolitische Grundelemente – und die müssen geschützt werden.“

Allerdings ist weit und breit kaum jemand zu sehen, der die Absicht hat, diese Grundelemente zu schützen. Sie werden vor aller Augen zerlegt, und Journalisten mutieren dabei entweder zu geräuschlosen Mitläufern – oder zu Staatsfeinden. Die Gruppe dazwischen, für die einmal der Begriff „vierte Gewalt“ stand, radikale und eigenständige Kritiker, die von der Gesellschaft geschätzt und unterstützt, zumindest aber akzeptiert werden – jedenfalls nicht pauschal diffamiert oder ausgegrenzt –, diese Gruppe ist in Auflösung begriffen. Scharfe und grundsätzliche Kritik wird von den Etablierten nicht länger als lebensnotwendig angesehen, sondern als lebensgefährlich. Eine Gesellschaft aber, die sich in dieser Weise verschließt und nicht mehr zu reflektieren vermag, verliert ihre Entwicklungsfähigkeit. Sie verfällt.


Aus: "Der Journalist als Staatsfeind" PAUL SCHREYER (22. Januar 2020)
Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/der-journalist-als-staatsfeind

Quote
FELIX, 22. Januar 2020, 22:20 UHR

Eine hervorragende Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse um Julian Assange! Das Ansehen der beschriebenen Bundespressekonferenzen bewirkt ein tief beschämtes, ungläubiges und zugleich wütendes Gefühl. ...


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