Author Topic: Julian Assange / Wikileaks ...  (Read 75428 times)

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #140 on: July 13, 2019, 09:53:21 PM »
Quote
[...] Ob Großbritannien den WikiLeaks-Gründer Assange wirklich an die USA ausliefert, entscheidet sich wohl erst im kommenden Jahr. Ein Gericht setzte die Verhandlung über das US-Gesuch für Ende Februar 2020 an.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zwar bereits formell abgesegnet, die endgültige Entscheidung fällt aber voraussichtlich erst Ende Februar des kommenden Jahres.

 Ob der 47-jährige Australier wirklich an die US-Behörden übergeben wird, liegt nämlich bei der Justiz. Der Westminster Magistrates' Court legte nun das Datum für die Anhörung fest: Sie soll am 25. Februar beginnen und fünf Tage dauern.

Der im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftierte Assange war per Videostream in den Gerichtssaal geschaltet. Er wurde in Großbritannien zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er mit der Flucht in die ecuadorianischen Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hat. ...

Aus Belmarsh heraus kündigte Assange an, sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine Auslieferung an die USA wehren zu wollen. Sein Anwalt, Mark Summers, bezeichnete das Gesuch der US-Behörden als "ungeheuerlichen und frontalen Angriff auf die Rechte von Journalisten". In der Verhandlungen im kommenden Jahr müsste "eine Vielzahl tiefgreifender Fragen" geklärt werden.

Assange fügte hinzu:

    "175 Jahre meines Lebens stehen gewissermaßen auf dem Spiel."

Damit bezog sich Assange auf die Höchststrafe, die ihm in den USA droht, sollte er in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, die ihm dort vorgeworfen werden. Die USA legen Assange unter anderem einen Verstoß gegen Spionage-Gesetze sowie das Veröffentlichen von Geheimdokumenten zur Last.

...



Aus: "WikiLeaks-Gründer Assange Verhandlung über Auslieferung erst 2020" (14.06.2019)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/assange-auslieferung-107.html

-

Quote
[...] "Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst", sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz ("Espionage Act") an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.

Zu dem Erhalt und der Veröffentlichung geheimer Informationen zählt auch das so genannte "Collateral Murder"-Video von einem Luftangriff amerikanischer Soldaten auf Bagdad 2007. Als "Scheißkerl" beschimpft ein US-Soldat aus einem Kampfhubschrauber über Funk einen Iraker am Boden. Kurz darauf schießen er und seine Kameraden auf mehr als 10 Personen. Sie zielen auf Helfer und verletzen Kinder. Unter den Toten sind auch zwei unbewaffnete Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

Seit Trump im Amt ist, fühlen sich auch andere Wikileaks-Unterstützer nicht mehr sicher. Daniel Domscheit-Berg zum Beispiel, einer der bekanntesten ehemaligen Mitstreiter von Assange, hat Post von den US-Ermittlern bekommen, die ihn auffordern, auszusagen. In Sorge sind auch Wikileaks-Unterstützer Jacob Appelbaum und Andy Müller-Maguhn, die US-Hinweisgeberin Chelsea Manning, die einst das Collateral-Murder-Video an Assange weiter gegeben hatte und die seit Anfang März meist in Beugehaft sitzt, weil sie nicht aussagen will. Und der Schwede Ola Bini, angeblich ein Hacker, der der am gleichen Tag festgenommen wurde wie Assange.

Im Herbst 2018 klingelte bei Jacob Appelbaums Rechtsanwalt das Telefon. "Sie wollten eine Aussage von mir", sagt Appelbaum. Im Gegenzug sollte er volle Straffreiheit erhalten. "Es fühlte sich wie eine Bedrohung an." Der Anrufer im Auftrag des Justizministeriums kündigte an, dass die USA, sollte Appelbaum das Angebot nicht annehmen, einen Auslieferungsantrag an Deutschland stellen würden.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, spricht von einer "Hexenjagd" gegen Assange und die Wikileaks-Unterstützer. Die USA würden offenbar versuchen, an alle möglichen Freunde und Mitarbeiter heranzukommen und "Druck machen", um ihnen "Angst einzujagen".

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, sieht in dem Vorgehen der USA gegen Wikileaks einen Angriff auf die Pressefreiheit insgesamt. "Die Protagonisten von Wikileaks sind die Dissidenten des 21. Jahrhunderts", sagt Dagdelen. "Bei der  Verteidigung der Freiheit von Assange, Manning und Snowden geht es um die Verteidigung der Freiheit selbst."

Daniel Domscheit-Berg, ehemals Sprecher von Wikileaks, hat Post von der Staatsanwaltschaft in Virginia bekommen. Er wird um eine "freiwillige Vernehmung" gebeten wegen "des unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen." Die Anfrage seiner Anwälte, Akteneinsicht zu bekommen, um zu erfahren, ob Domscheit-Berg bloß Zeuge gegen Assange sei oder selbst eine Anklage zu befürchten habe, wurde abgelehnt.

Domscheit-Berg hat bis 2010 für Wikileaks gearbeitet. Doch 2010 kam es zum Zerwürfnis. Er kritisierte Assanges Führungsstil und die ungeschwärzte Veröffentlichung sensibler Dokumente durch Wikileaks.

Das Projekt Wikileaks an sich will er aber nicht in Frage stellen, im Gegenteil: "Wikileaks hat den Stein einer neuen Ära ins Rollen gebracht." Ohne Wikileaks hätte es wichtige Enthüllungen von Missständen, die von öffentlichem Interesse sind, nicht gegeben. Er zählt dazu unter anderem die "Panama Papers", "Football Leaks" und den Whistleblower Edward Snowden.

Bereits unter US-Präsident Obama verfolgten die USA Whistleblower mit Härte. Unter keiner anderen Regierung gab es mehr Verurteilungen mit Berufung auf den so genannten Espionage Act. Vor einem Verfahren gegen Wikileaks soll Obama aber zurück geschreckt sein. Die Regierung war zu der Auffassung gekommen, dass Wikileaks unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes stehe, der die Pressefreiheit garantiert.

Ecuador hatte Assange fast sieben Jahre Asyl gewährt. Seit vor zwei Jahren Lenín Moreno das Amt des Präsidenten antrat, vollzieht das Land jedoch eine 180 Grad Wende und sucht die Annäherung an die USA. Monatelang sollen Ecuador und die USA zu dem Fall Julian Assange verhandelt haben. Dabei habe Präsident Moreno nur eine Bedingung gehabt, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe drohe.

An dem Tag, an dem Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet wurde, nimmt die Polizei in Quito einen Freund von ihm fest: Ola Bini, ein 37 Jahre alter Schwede, ist Softwareentwickler und ein Freund von Julian Assange. Seit sechs Jahren lebt Bini in Ecuador. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun einen Angriff auf das IT-Systems Ecuadors vor.

Bei einem Haftprüfungstermin im Mai 2019 nennt die Staatsanwaltschaft den Besitz von Computern, englischer Bücher und sein Wissen als weltweit führender Verschlüsselungsexperte als Indizien seiner Tat. Auch in der Anklageschrift, die Panorama und SZ vorliegt, werden keine Beweise aufgeführt. Die UN-Menschenrechtskommissionkritisiert das Vorgehens, "weil es scheint, dass die Anklage gegen Herrn Bini mit seiner Freundschaft zu und Unterstützung von Julian Assange zu tun habe" und fordert Beweise.

Die Regierung teilt mit, Ola Bini habe Julian Assange mehr als ein dutzend Mal in der Botschaft besucht und einen teuren Server angemietet.

Ola Bini schläft im Gefängnis auf einem Pappkarton auf dem Boden. Zeitweise musste er sich mit fünf Insassen eine Ein-Personen Zelle teilen. Reporter von Panorama und SZ haben Bini in einem Gerichtsgebäude in Ecuador getroffen. Warum er verhaftet wurde, verstehe er nicht, sagt er. "Was steckt dahinter, wenn der Präsident raus geht und mich einen Hacker nennt", fragt Bini. "Sowohl der Präsident als auch die Innenministerin haben öffentlich Lügen über mich verbreitet."

Seine Mutter Görel Bini sagt, ihr Sohn sei das Gegenteil eines feindlichen Hackers: "Er entwickelt Werkzeug, um im Internet frei und privat kommunizieren zu können." Doch nach Ansicht des Gerichts sei Bini allein durch sein Wissen eine Gefahr für das Land.

Der UN-Sonderbeauftragte Melzer hat Assange im Mai im Londoner Gefängnis besucht. Drei Stunden haben Ärzte in Melzers Anwesenheit Assange untersucht. Ihre Diagnose: Julian Assange zeige alle Symptome psychologischer Folter. Im Interview mit Panorama und SZ spricht der UN-Beauftragte von "einer ernsten Angelegenheit". Er glaube, dass Assanges "Leben wirklich in Gefahr ist". Dieser habe große Angst, in die USA ausgeliefert zu werden.

Er selbst habe Anfangs gezögert, sich auf den Fall Julian Assange einzulassen. Das Bild der "Persona Assange" sei zu sehr überlagert gewesen von den Vergewaltigungsvorwürfen und den Gerüchten um seine Person. Erst als er sich eingehender mit dem Fall beschäftigt habe, sei ihm klar geworden, dass es hier vor allem darum gehe, dass die USA einen Präzedenzfall schaffen wolle und das sei gefährlich.

In 17 von 18 Anklagepunkten gegen Assange geht es um den Erhalt und die Weiterverbreitung geheimer Informationen. "Wofür er angeklagt ist, ist nichts anderes, als das, was investigative Journalisten der ganzen Welt jeden Tag machen", sagt Nils Melzer. "Wenn wir hier nicht wachsam sind, ist die Pressefreiheit in Gefahr."


Aus: "Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?" von John Goetz, Reiko Pinkert, Elena Kuch (13.06.19)
Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Wikileaks-Rachefeldzug-der-US-Regierung,wikileaks312.html

« Last Edit: August 12, 2019, 03:59:07 PM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #141 on: July 25, 2019, 11:40:39 AM »
Quote
[...] 1971 veröffentlichten die «New York Times» und die «Washington Post» Geheimdokumente der US-Regierung über den Vietnamkrieg. Der brisante Inhalt: Die Regierung rechnete nicht mit einem Sieg in Vietnam, war aber bereit, weiter amerikanische Bürger zu verheizen. Die Veröffentlichung der «Pentagon Papers» half den Krieg zu beenden, auf die Journalisten regnete es Pulitzerpreise, und insgesamt war es ein Sieg der Wahrheit über die offizielle Propaganda. [ " ...  Die Bevölkerung erfuhr, dass entgegen Beteuerungen beteiligter Präsidenten der Krieg schon vor dem offiziellen Eingreifen geplant war im Rahmen der Bekämpfung des Kommunismus. Die Veröffentlichung erfolgte gegen den Widerstand der Regierung ... Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere wurde durch die Weltpresse wie folgt kommentiert: „Die von Robert McNamara in Auftrag gegebene geheime Vietnam-Studie ist der Traum eines Historikers und der Alptraum eines Staatsmannes.“ – Newsweek, New York ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere]

Derartige Sternstunden sind heute selten geworden. Gut, wir erfuhren, dass der US-Geheimdienst eigene Bürger und befreundete Staats- und Regierungschefs abhörte, von «weisser Folter», Guantánamo und von zahlreichen Kriegsverbrechen, wie im Fall von US-Soldaten, die von Helikoptern aus irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten erschossen, als wäre es Counter-Strike – gemäss den USA eine reguläre Anti-Terror-Aktion. Doch das meiste davon erfuhr man nicht zuerst aus Qualitätsmedien, sondern von Wikileaks. Und für die Veröffentlichung vieler als geheim klassifizierter Dokumente über Verbrechen der Mächtigen droht Julian Assange jetzt in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren. Erstmals könnte ein Publizist dort wegen Spionage verurteilt werden.

Im Kern geht es im Fall Assange um die Existenz der westlichen Demokratie. In der echten Demokratie ist jeder Bürger ein Fürst, auch und gerade der Dissident. Der Bürger hat als Souverän die Entscheidungsmacht. Entscheidungen kann er jedoch nur auf Basis von wahren Informationen treffen. Werden ihm diese vorenthalten, verwandelt sich Demokratie in eine Plutokratie und der Bürger in ein unter Kuratel stehendes Kind, einen Untertan mit Konsumrecht. Der Staat darf Feinde belügen, nicht aber den eigenen Bürger – ausser, er betrachtet ihn als Feind.

Man mag von Assange und seinen Methoden halten, was man will: Er ist zum Paria unserer Zeit geworden, ein Aussätziger, bei dessen Verteidigung man sich als Journalist nur die Finger schmutzig machen kann.

Und doch: Assange, der auch auf fragwürdige Verbündete setzt, verkörpert den Anspruch eines jeden Bürgers auf ungefilterte, echte Information, die heute zur Mangelware geworden ist.

Klingt zu dick aufgetragen?

«Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert», meinte Edward Snowden. Die USA sehen Wikileaks als «feindlichen Geheimdienst» – was ist dann bitte die NSA, die auf fragwürdiger Basis eigene Bürger bespitzelt? Je höher der Preis für die Wahrheitsfindung, desto kleiner die Freiheit. Dass sich Putin mit dem Asyl für Snowden nun selbst als ihr Beschützer aufschwingt, ist ein Dilemma, das freiheitliche Staaten – wie die Schweiz – auflösen könnten, indem sie Whistleblowern Schutz gewährten.

Dass Assange seit je mit Falschbeschuldigungen überhäuft wird, ist dabei Teil des Spiels, das ihn zum Aussätzigen machen soll. Publizisten wie Mathias Bröckers («Freiheit für Julian Assange») widerlegen diese Verleumdungen, und auch der Uno-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, gab kürzlich bekannt, Propaganda erlegen zu sein. Er sieht in Assange ein Opfer psychologischer Folter, einen Präzedenzfall für staatliche Zusammenarbeit, um den Überbringer unangenehmer Wahrheiten zu erledigen.

Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft überhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: «Der heisseste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.»



Aus: "Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?" Milosz Matuschek (23.7.2019)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/die-causa-julian-assange-ist-die-westliche-wertegemeinschaft-von-allen-guten-geistern-verlassen-ld.1497486


Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #142 on: August 24, 2019, 04:21:30 PM »
Quote
[...] Milosz Matuschek, geboren 1980 in Bytom/Polen ist Jurist und Publizist. Er hat Deutsches Recht, Rechtsvergleichung und Menschenrechte an der Pariser Sorbonne unterrichtet und ist regelmäßiger Kolumnist und Autor der NZZ. ...

Der chinesische Dissident Ai Weiwei wird sein Exil in Deutschland verlassen. Der Künstler beklagt: Deutschland sei keine offene Gesellschaft. Nicht der Geist der Freiheit wehe hier in Bezug auf China, sondern der Wind des Opportunismus.

Dissidenten haben oft eine geschulte Spürnase für gesellschaftliche Großwetterlagen. Wir müssen es also ernst nehmen, wenn wir selbst die Freiheitsvorstellungen eines chinesischen Dissidenten unterbieten.

Ai Weiwei besuchte den kranken Assange kürzlich in der Haft. Der Künstler ruft dazu auf, Assange nicht auzuliefern. Doch während im Westen Dissidenten aus China, der Türkei oder Russland wie Maskottchen verehrt werden, klemmt vielen westlichen Intellektuellen plötzlich die Tastatur, wenn es um Publizisten wie Julian Assange geht.

Dabei stehen in seinem Fall die Grundfesten der Demokratie auf dem Spiel: In einer Demokratie ist der Bürger der oberste Souverän im Staat. Entscheiden kann er nur auf Basis von Fakten. Wenn staatliche Stellen den Bürger belügen, ihn unter Verletzung seiner Grundrechte ausspitzeln und Kriegsverbrechen verheimlichen, ist das Band zwischen Repräsentant und Repräsentiertem durchschnitten. Das ist Hochverrat einer Funktionärskaste am Bürger, ein Putsch von oben.

Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert“.

Doch im wirklichen Leben scheinen die Verbrechen der Mächtigen ungesühnt zu bleiben, während die Überbringer der Wahrheit im Exil oder in Gefängnissen als Staatsfeinde und Spione psychologisch gefoltert werden. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter Nils Melzer spricht von einer „Hexenjagd“ gegen Assange. Der Wikileaks-Gründer zeige, so Melzer, „alle Symptome psychologischer Folter“, sein Leben sei „wirklich in Gefahr“.

Der Fall Assange zwingt uns dazu, der Realität in ihre hässliche Fratze zu blicken, mit der Gefahr, dass unser makellos demokratisches Selbstbild zerfliesst wie die Uhren von Dalí. Snowden, Assange und Manning sind ersten Dissidenten des globalen Informationszeitalters. Sie stehen für eine Zeitenwende: Weg von Vertrauen gegenüber Mächtigen, hin zur Pflicht zu Transparenz und Rechenschaft für die Mächtigen.

Assanges angeblich schwieriger Charakter und mögliche Verfehlungen jenseits von Wikileaks tun dabei nichts zur Sache. Er muss keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen.

Assange ist ein Dissident, der die Wahrheit ans Licht bringt, ohne die es keine Demokratie geben kann. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte.

Das Wohl von Assange & Co. ist damit ein direkter Gradmesser für Demokratie. Solange er eingesperrt ist, bleiben wir es auch.

Assange ist kein Amerikaner. Er ist nicht an US-Sicherheitsgesetze gebunden. Wird er an die USA ausgeliefert und dort verurteilt, kann morgen jeder Publizist, Journalist oder Intellektuelle der Welt wegen Spionage in den USA verurteilt werden. Und zwar für die Veröffentlichung von unangenehmen Wahrheiten für Mächtige.

Solidarität mit Assange ist Solidarität mit der Wahrheit. Letztere siegt zwar am Ende immer, aber in einer funktionierenden Demokratie siegt sie eben sofort, hier und jetzt.

Wer darauf wartet, dass die Geschichte Assange Recht gibt, hat Demokratie nicht verstanden– und damit nicht verdient, frei zu sein.


Aus: "Presse- und Informationsfreiheit: Wo bleibt der Aufschrei für Assange?" Ein Kommentar von Milosz Matuschek (16.08.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html?dram:article_id=456346

-

Twitter löscht Unterstützungs-Account für Julian Assange, nennt keine Gründe
„One of the biggest Twitter accounts dedicated to circulating information and advocacy for WikiLeaks founder Julian Assange, @Unity4J, has been completely removed from the site. The operators of the account report that they have been given no reason for its removal by Twitter staff, and have received no response to their appeals.
Any Assange supporter active on Twitter will be familiar with the Unity4J account, which originated to help boost the wildly successful Unity4J online vigils in which well-known Assange defenders would appear to speak out against his persecution.“
https://cooptv.wordpress.com/2019/07/14/twitter-loescht-unterstuetzungs-account-fuer-julian-assange-nennt-keine-gruende/

« Last Edit: August 24, 2019, 04:26:35 PM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #143 on: August 24, 2019, 04:33:01 PM »
Quote
[...] Ein Jahr nach dem mysteriösen Verschwinden eines Mitarbeiters der Enthüllungsplattform Wikileaks in Norwegen gehen die Ermittler von einem Unfalltod aus. Der Niederländer Arjen Kamphuis, ein Mitarbeiter von Wikileaks-Gründer Julian Assange, sei vermutlich im August 2018 bei einem Kajak-Unfall verunglückt, teilte die norwegische Polizei mit. Seine Leiche sei bisher nicht gefunden worden.

 Die Ermittler gehen davon aus, dass Kamphuis im Skjerstad Fjord im Norden Norwegens mit einem Kajak unterwegs war und in Seenot geriet. An der Stelle, an der im vergangenen Jahr persönliche Gegenstände des Niederländers gefunden worden waren, stellte die Polizei demnach ein Kajak sicher.

Der damals 47 Jahre alte Experte für Cybersicherheit war zuletzt am 20. August 2018 beim Verlassen eines Hotels in der Stadt Bodo im Norden Norwegens gesehen worden, wo er Urlaub machte. Wikileaks hatte im Anschluss von einem "rätselhaften Verschwinden" gesprochen. In Online-Netzwerken kursierten verschiedene Theorien, wonach der US-Geheimdienst CIA oder Russland dahinter stecken könnten oder der Experte absichtlich untertauchte, um ein geheimes Projekt von Assange zu realisieren.

Zusätzliche Rätsel gab ein Handy auf, das Kamphuis zugeschrieben wurde: Von dem Handy aus wurde am Abend des 30. August 2018 ein Signal gesendet - aus Stavanger im Südwesten Norwegens, 1600 Kilometer von Bodo entfernt. Binnen einer Stunde wurden laut Polizei zwei auf Kamphuis zugelassene SIM-Karten - eine deutsche und eine niederländische - in das Handy gesteckt.

Die norwegische Polizei teilte allerdings mit, dass zwei osteuropäische Lastwagenfahrer das Handy, einen Laptop sowie andere persönliche Gegenstände von Kamphuis an dem Ort gefunden hätten, wo auch das Kajak entdeckt wurde. Die Lkw-Fahrer nahmen die Gegenstände mit. Hinweise, dass die beiden Männer mit Kamphuis' Verschwinden zu tun haben, gibt es laut Polizei nicht.

Quelle: n-tv.de, joh/AFP


Aus: "Vermisst in Norwegen Wikileaks-Mitarbeiter soll tot sein" (Freitag, 23. August 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Wikileaks-Mitarbeiter-soll-tot-sein-article21226774.html


Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #144 on: August 29, 2019, 01:59:29 PM »
Quote
[...] Vergesst Julian Assange nicht. Sonst verliert ihr ihn – mit diesem dramatischen Appell hat sich der australische Journalist John Pilger am 7. August nach einem Besuch des Wikileaks-Mitbegründers im Hochsicherheitsknast in London per Twitter zu Wort gemeldet. »Ich habe ihn im Belmarsh-Gefängnis gesehen, und sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer behandelt als ein Mörder, er ist isoliert, steht unter Einfluss von Medikamenten, und man enthält ihm das Werkzeug vor, mit dem er die falschen Anklagen in Verbindung mit der Auslieferung an die USA abwehren könnte. Ich bange um sein Leben. Vergesst ihn nicht.« In weiteren Beiträgen präzisierte der international bekannte Publizist die Vorwürfe. Assange habe keine ausreichende Bewegung, keinen Zugang zur Gefängnisbibliothek und keinen Laptop. Selbst Anrufe bei seinen US-Anwälten würden ihm von den britischen Behörden verweigert.

Seit Julian Assange am 11. April von acht britischen Polizisten aus der Botschaft Ecuadors in London geschleppt wurde, sitzt er wie ein Topterrorist 23,5 Stunden am Tag in Isolationshaft. Sein Vergehen, für das er zu einem Jahr Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde: Verstoß gegen die Bewährungsauflagen – in einem Jahre zurückliegenden Verfahren. Sein Prozess um die Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen, wenn nicht gar die Todesstrafe, soll mutmaßlich im kommenden Februar beginnen. Und so ist es im Moment unerträglich still um den Weggesperrten. Mathias Bröckers hat mit »Freiheit für Julian Assange. Don’t kill the messenger« ein flammendes Plädoyer verfasst und ruft zur internationalen Solidarität mit dem von den USA verfemten und gejagten Journalisten. Assange habe »keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt, aber er wird dennoch behandelt wie ein Schwerkrimineller. (…) Er hat als Bote mehr schlechte Nachrichten überbracht, über Kriegsverbrechen, Korruption, politische Morde und Wahlbetrug in aller Welt, als alle großen Medien in aller Welt zusammengenommen und sitzt in einem Hoch­sicherheitsgefängnis in Isolationshaft. Er hat mehr getan für die unverzichtbare Institution jeder freien Gesellschaft – die Pressefreiheit als vierte Säule der Demokratie und unabhängiger Kontrolleur der Mächtigen und Herrschenden – als jeder andere Journalist, doch der von allen freiheitlichen Verfassungen garantierte Schutz der Presse und die Rechte eines Journalisten werden ihm verweigert.« Statt dessen wird Julian Assange als »Terrorist« verleumdet, ehemalige Abgeordnete des US-Kongresses haben offen zu seiner Ermordung aufgerufen, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton stellte die Frage in den Raum: »Können wir den Kerl nicht einfach drohnen?«

Auf nur gut 60 Seiten hebt Bröckers die immense Bedeutung von Wiki­leaks für den investigativen Journalismus hervor, er skizziert die Geschichte und wichtigsten Enthüllungen der Plattform sowie seit Jahren anhaltenden Verfolgungsdruck gegen deren Gründer. Die australische Bloggerin Caitlin Johnstone macht sich im zweiten Teil des Buches an »die Wiederlegung sämtlicher Verleumdungen Julian Assanges«, etwa die Behauptungen, er sei ein Vergewaltiger, ein russischer Agent oder Trump-Fan.

»Eine korrupte und unverantwortliche Macht nutzt ihren politischen und medialen Einfluss, um Assange zu diffamieren, denn was die Interessen korrupter und unverantwortlicher Macht betrifft, ist das Töten seines Rufs mehr wert, als ihn umzubringen«, schreibt die Journalistin Johnstone in ihrem insgesamt 29 Punkte umfassenden Dossier. Die Autorin ruft dazu auf, diese »Schmierenkampagne« zu bekämpfen und zu verhindern, »dass unsere Mitmenschen einen großen Sprung in orwellscher Dystopie machen«. »Freiheit für Julian Assange« ist ein wichtiges Werkzeug zur Verteidigung des prominenten Gefangenen und ob seiner Prägnanz ideal zum Organisieren internationaler Solidarität.


Aus: "»Vergesst ihn nicht«" Ein Aufruf zur internationalen Solidarität mit Julian Assange von Rüdiger Göbel" (Ausgabe vom 29.08.2019, Seite 11)
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/361307.vergesst-ihn-nicht.html

-

"Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt" Florian Rötzer (03. September 2019)
Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschwörung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben ... Koeltl verweist auf den Ersten Verfassungszusatz, der u.a. die Rede- und Pressefreiheit schützt und verhindert, Assange und die anderen Angeklagten, die der Verbreitung beschuldigt werden, anzuklagen, genauso wie Medien nicht wegen der Veröffentlichung von Materialien nicht angeklagt werden können, so lange sie nichts Illegales beim Erhalt von diesen begangen haben. Es gebe einen wichtigen Unterschied zwischen dem Stehlen von Dokumenten und dem Verbreiten, und es kommt nicht darauf an, ob jemand Journalist oder ein Bürger ist.
Zwar nennt er die Anschuldigungen des DNC "plausibel", aber sie würden nicht ausreichen, um die Beschuldigten anzuklagen, zumal der DNC nicht behauptet und mit Beweisen belegt, Assange oder andere der Beschuldigten hätten am Diebstahl teilgenommen oder vorab davon gewusst. Nach der Verfassung wäre es auch nicht von Belang, ob Assange wusste, dass Russland die Dokumente gestohlen und sie angefordert hatte, solange er am Diebstahl nicht mitgewirkt hat. WikiLeaks könne auch nicht als "Mitverschwörer nach der Tat" belangt werden.
Der DNC behauptet, das Vorgehen gegen WikiLeaks würde die Pressefreiheit nicht tangieren, da WikiLeaks keine "normalen journalistischen Praktiken" befolgt, sondern beispielsweise "ausländische Geheimdienste bittet, 'neue Materialien' von amerikanischen Zielen zu stehlen", so der DNC. Der Richter verweist allerdings darauf, dass der DNC doch nur behauptet, dass Assange Guccifer 2.0 gebeten hat, ihm Dokumente zu senden: "Das war", so der Richter, "keine Aufforderung, Dokumente zu stehlen, sondern gestohlene Dokumente zu schicken. Journalisten ist es erlaubt, gestohlene Dokumente anzufordern und diese zu veröffentlichen."
Die Klage der Demokratischen Partei wurde von Koeltl ebenso wie die der Trump-Wahlkampagne gegen den DNC abgewiesen.
https://www.heise.de/tp/features/Gerichtsurteil-WikiLeaks-ist-durch-den-Ersten-Verfassungszusatz-geschuetzt-4512260.html

Quote
     Artur_B, 03.09.2019 10:11

Das Schlimme ist dass gerade die Demokraten, die Assange jetzt unbedingt im Knast sehen wollen, eben diesen vor zehn Jahren noch mit Preisen überschütten wollten. Obama hatte bei seinem Amtsantritt Whistleblower ausdrücklich ermutigt, was sich heute kaum noch jemand vorstellen kann. Die US-Geheimdienste haben das Land um 180 Grad gedreht und alle finden das offenbar normal. Auch Bernie Sanders, der ja nun wirklich Grund hätte, über den Inhalt der Enthüllungen empört zu sein. Es geht nämlich darum, wie er mit unfairen Mitteln als Kandidat ausgeschaltet wurde, obwohl er mehr Stimmen hatte als Clinton. Aber auch er unterwirft sich der inzwischen geltenden Staatsräson und die verlangt eben Russlandhysterie. Und dem unbedingten Willen der Demokratischen Partei, Trump über irgend eine Russlandgeschichte stolpern zu lassen. Argumentieren gegen diesen wäre offenbar zu viel verlangt. Wobei inzwischen feststeht, dass die Russlandmasche kläglich gescheitert ist.

Und ach, dieser Au Weiwei macht den Deutschen auch gar keine Freude. Wo doch eh schon Mangel an chinesischen Dissidenten ist, hatte man gehofft, dass der etwas politisch Verwertbares von sich gibt, wenn man ihn nach Deutschland holt. Tat er nicht, er findet nur überall ein Haar in der Suppe und will wegziehen. Und jetzt besucht er auch noch den Assange. Das hatte man sich im Kanzleramt anders vorgestellt.

Insofern ist wenigstens der ein Lichtblick. Bei einer insgesamt und weltweit viel zu geringen Unterstützung für Assange.

Gruß Artur


Quote
     Karl_Dalheimer, 03.09.2019 11:01

Antwort auf Das Schlimme ist von Artur_B.

Ai Weiwei ist tatsächlich ein Lichtblick. Er hatte schon kurz nach seiner Ankunft in DE klargemacht, dass er sich nicht instrumentalisieren und für die hiesige Propaganda nutzen lassen werde.
Daraufhin wurde es in Medien und Politik (in dieser Reihenfolge!) mit einem Schlag still um ihn.

Dass er Assange besucht hat, ist eine große, klare Geste.
Er ist eben ein glaubwürdiger "Dissident", wovon es leider zu wenige gibt.

Gruß!


Quote
     Klarsichten, 03.09.2019 09:02

Sprachrohre der Herrschenden

Assange ist der Lackmustest der "klassischen Medien".

Ergebnis:
Versagen auf ganzer Linie.

Bedeutet:
Die "klassischen Medien" sind Büttel und Sprachrohre der Herrschenden, des Kapitalismus.


Quote
     Pnyx (1), 03.09.2019 03:47

altrömische Verhältnisse

Manning ist de facto eine politische Gefangene der usa. Die Begründung für die sogenannte Beugehaft, die gegen sie angewandt wird, ist unterirdisch. Sie soll Assange, der inzwischen im ach so demokratischen - die Machinationen des Premiers zeigen es wieder einmal deutlich - Grossbritannien ungeachtet seines Gesundheitszustandes eine für im Verhältnis zur inkriminierten Tat drakonische Strafe absitzen, belasten, in einer Angelegenheit, in der sie selbst zu 35 Jahren Haft verurteilt, aber dann begnadigt wurde. Nun wird ihr ein zweites Mal ein Strick draus gedreht. Der selbe Vorgang in Russland und die Relotius-Medien würden sich nicht mehr einkriegen vor Empörung. So dagegen - Schweigen im Walde. Wer schmutzige Staatsgeheimnisse ausplaudert, soll drankommen, zumindest wenn es westliche Staaten sind.

Abstossend und unverfroren auch die Haltung der Demokratischen Partei, die nichts besseres zu tun hat, als, statt der Betrügereien in ihrer eigenen Parteizentrale während des Clinton-Wahlkampfes selbst, deren Öffentlichmachung zur Untat zu erklären und diese ohne Beweise den Russen in die Schuhe zu schieben. Leicht findet sich in den usa ein willfähriger Richter, der das umstandslos zur Wahrheit erklärt.

Die inneren Machtkämpfe dazu instrumentalisieren, Propaganda gegen einen angeblichen Feind, jedenfalls ein Staat, dessen Regierung nicht unterwürfig genug ist, zu machen - das ist schon eine reife Leistung. ...


...
« Last Edit: September 03, 2019, 11:22:39 AM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #145 on: September 10, 2019, 09:11:30 AM »
Quote
[...] Schwedische Strafverfolger haben in den Ermittlungen um einen Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zwei neue Zeugen befragt. Dies gab die stellvertretende Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson bekannt. Demnach wurden auch fünf Zeugen, die bereits 2010 ausgesagt hatten, erneut befragt.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Schwedin vergewaltigt zu haben. Der 48-Jährige hat den Vorwurf stets bestritten. Derzeit sitzt er in Großbritannien seit Mai eine fast einjährige Gefängnisstrafe ab, weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hatte.

2017 legte die Stockholmer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Akten, weil der damals in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Als Ecuador im April dieses Jahres nach sieben Jahren das politische Asyl für den Australier aufhob und Assange festgenommen wurde, rollten die schwedischen Strafverfolgungsbehörden den Fall neu auf.

Die neuen Zeugenaussagen würden nun analysiert, dann werde sie über das weitere Vorgehen entschieden, sagte Staatsanwältin Persson. Entweder würden die Ermittlungen eingestellt oder weitere Untersuchungen angestrengt. Sollte entschieden werden, Assange selbst zu befragen, werde die Staatsanwaltschaft bei den britischen Behörden europäische Rechtshilfe beantragen.

Die Ermittlungen in Schweden sind nicht die einzigen gegen den Gründer der Whistleblowingplattform Wikileaks. In den USA ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Antispionagegesetz angeklagt. Ab Ende Februar 2020 will ein britisches Gericht über Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandeln. Sollte er dort in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, müsste er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen.


Aus: "Julian Assange: Ermittler befragen neue Zeugen zu Vergewaltigungsvorwurf" (9. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/julian-assange-ermittlungen-vorwuerfe-vergewaltigung-schweden

Quote
Frank-Werner #7

Wie fast immer im Fall Assange geht es um das falsche Thema. Es geht nicht um die von ihm aufgedeckten (und immer noch nicht bestraften) Kriegsverbrechen der USA, sondern darum, diesen Journalisten nach allen Regeln des Lehrbuchs sozial und beruflich zu vernichten.


Quote
Warum auch immer #4

Die angebliche Tat 2010. Ermittlungen bis 2017, In 7 Jahren vermutlich nichts wesentlich belastendes gefunden. Jetzt 2019 nochmals Befragung. Das ist doch schon etwas seltsam, wenn sich in den vielen Jahren niemand gemeldet hat der geschädigt wurde. Man sollte sich nicht mit Regierungen anlegen, wenn man keine mächtigen Freunde hat. Der Versuch die Welt zu verbessern und hinter den Vorhang zu schauen, hat schon vielen Menschen das Leben gekostet.


Quote
Swashbuck #5

Häh? So wie ich das mitbekommen habe, hatte er damals Sex mit zwei Frauen. Die hatten dann Anzeige erstattet und dann irgendwie zurückgezogen. Aber die Staatsanwaltschaft hatte das weiterverfolgt. Und dann auf Eis gelegt.

Und nun gibt es weitere Zeugenvernehmungen? Nach neun Jahren? ...


Quote
Frido Frosch #5.1

Nein, die beiden Frauen haben keine Anzeige erstattet.
Eine der beiden war geradezu erschüttert, als sie davon erfuhr, daß ihre Aussage als Grundlage eines Haftbefehls wg. Vergewaltigung benutzt werden sollte. Sie hat daher das Polizeiprotokoll nicht unterschrieben. Sie hätte lediglich wissen wollen, ob sie nachträglich das Recht auf einen HIV-Test Assange's habe.


Quote
Wolf9 #6

Julian Assange ist sowieso erledigt, die Schweden spielen da nur eine unrühmliche Nebenrolle. Er wird garantiert an die USA ausgeliefert und dann lebenslang eingemauert. Er hat kaum eine Chance mehr. Er hat für seine Aufklärung einen hohen Preis gezahlt.


...

-

Quote
Frodo Der Hobbit

Unter vielen anderen Kommentaren dazu:

John Pilger 02:01 - 28. Aug. 2019
‏Verifizierter Account @johnpilger
I spoke to Julian #Assange at the weekend. His psychological torture is unabated. He remains isolated in his small cell, mostly 23 hours a day, denied proper exercise. He has lost more weight. Although 'approved', phone calls to his parents are still not possible. Britain 2019.
https://twitter.com/johnpilger/status/1166636799101476865

... Es gibt hier politisch begründete Willkür, weil Assange die Verbrechen von mächtigen Organisationen, Parteien, und Militärs sichtbar gemacht hat. Insofern ist ein Schlag gegen Assange ein Schlag gegen den unabhängigen, systemkritischen Journalismus. ...


Kommentare zu: https://www.derstandard.de/story/2000108422810/schwedische-justiz-befragt-neue-zeugen-zu-vorwuerfen-gegen-assange

-

Quote
[...] UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA: Statt die Verbrechen zu untersuchen, die Julian Assange öffentlich gemacht hat, solle er zu einer "lebenden Vogelscheuche" für potenzielle Whistleblower werden. ...


Aus: "Vereinte Nationen: "Assange wurde permanent bedroht und gedemütigt"" (5. September 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-nils-melzer-interview-1.4589337
« Last Edit: September 10, 2019, 09:33:04 AM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #146 on: September 10, 2019, 09:49:38 AM »
Quote
[...] Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit vier Monaten in einem britischen Gefängnis. Im April hatte ihm Ecuador das Asyl entzogen, britische Polizisten nahmen ihn daraufhin in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Im Februar 2020 soll ein britisches Gericht nun entscheiden, ob der gebürtige Australier in die USA ausgeliefert werden soll. Dort erwartet ihn eine Anklage wegen Spionage und Beihilfe zum Hacking. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, befürchtet, dass Assange die USA nicht mehr lebend verlassen würde.

Frederik Obermaier: Herr Melzer, Sie haben Julian Assange im Mai - also kurz nach seiner Festnahme - im Gefängnis besucht. Was für einen Eindruck hat er auf Sie gemacht?

Nils Melzer: Ich habe zusammen mit einem forensischen Mediziner und einem Psychiater vier Stunden mit ihm verbracht. Assange zeigte die typischen Symptome einer Person, die über längere Zeit psychischer Folter ausgesetzt war.

Frederik Obermaier: Was für Symptome sind das?

Nils Melzer: Man muss sich das so vorstellen: Assange war mehr als sechs Jahre eingesperrt, unter dem ständigen Damoklesschwert einer Auslieferung an die USA, und wurde permanent bedroht und gedemütigt: von den Medien, von Politikern und nach dem Regierungswechsel in Ecuador zunehmend auch vom Botschaftspersonal. Als direkte Konsequenz davon leidet er heute unter schweren chronischen Angstzuständen, neurologischen Symptomen und einem posttraumatischen Stresssyndrom. Die Ecuadorianer haben ihn permanent unter Druck gesetzt und ganz gezielt nach schmutzigen Informationen gesucht, die man über ihn verbreiten konnte.

Frederik Obermaier: Und die haben sie offenbar auch gefunden: Er habe nach dem Toilettengang nicht runtergespült und Wände mit Kot beschmiert, war in Artikeln zu lesen.

Nils Melzer: Das unflätige Niveau dieser Vorwürfe ist ja an sich schon betrüblich. Bezeichnenderweise gibt es gerade für dieses Fehlverhalten keinerlei Beweise, obwohl er 24 Stunden per Video überwacht worden sein soll.

Frederik Obermaier: Es gibt dafür Überwachungsbilder, die zeigen, wie er auf einem Skateboard durch die Botschaft rollt.

Nils Melzer: Offenbar hatte er ein Skateboard geschenkt bekommen und versuchte halt ein bisschen darauf zu stehen - mit wildem Skateboarden hat das nichts zu tun. Trotzdem hat selbst die BBC darüber berichtet, als wäre es ein Verbrechen. Gleichzeitig stellte aber niemand die Frage, warum es überhaupt solche Videos von Assange gibt.

Frederik Obermaier: Ganz so ist es nicht. Die Süddeutsche Zeitung , der britische Guardian und das ecuadorianische Magazin Focus haben im Mai 2018 berichtet, wie die ecuadorianische Regierung Assange überwacht hat.

Nils Melzer: Trotzdem, die Medien finden es offenbar wichtiger, über Assanges Katze, sein Skateboard und seine Hygiene zu berichten als über die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen oder über die systematischen Verletzungen seiner Menschenwürde, seines Asylrechts und seiner Privatsphäre.

Frederik Obermaier: Laut einem Protokoll seiner Überwacher aus dem Jahr 2017 schnitt Assange auch selbst Gespräche mit. Er benutzte demnach Geräte, die er heimlich am Körper angebracht hatte. Was wissen Sie darüber?

Nils Melzer: Ich weiß davon nichts. Wenn jemand so dicht überwacht wird wie Assange, es aber keine Beweise gibt, dann sind diese Behauptungen zumindest fragwürdig. Frühere Botschaftsangestellte sagten mir jedenfalls, dass der Umgang mit Assange stets höflich und respektvoll war. Gegen Ende gab es zwar angeblich einige isolierte verbale Auseinandersetzungen, aber selbst diese hielten sich offenbar im Rahmen.

Frederik Obermaier: Sie sprechen im Zusammenhang mit Assanges Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft von psychologischer Folter. Hätte Assange die diplomatische Vertretung nicht jederzeit verlassen können?

Nils Melzer: Er war etwa so frei, die Botschaft zu verlassen, wie ein politisch verfolgter Flüchtling frei ist, wieder nach Hause zu gehen. Gerade deshalb gibt es ja politisches Asyl, weil diese theoretische "Freiheit" in der Praxis eben eine vollkommene Fiktion ist, die nichts mit der realen Welt zu tun hat.

Frederik Obermaier: Assange ist in Schweden unter anderem sexuelle Nötigung und Belästigung vorgeworfen worden ...

Nils Melzer: Unstrittig ist, dass Assange in Schweden mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex hatte. Er war auf einer Konferenz, und eine Frau hat ihm angeboten, in ihrer Abwesenheit ihre Wohnung zu benutzen. Als er dann dort war, kam sie zu früh zurück und sagte, er könne bleiben - und mit ihr im Bett schlafen. Es kam zum Verkehr, und er blieb mehrere Tage bei ihr. Sie behauptete dann später, er habe während des Verkehrs heimlich das Kondom zerrissen.

Frederik Obermaier: Was nun einmal ein Sexualdelikt ist ...

Nils Melzer: Absolut. Allerdings bestreitet Assange dies, und auch das gerichtsmedizinische Institut fand auf dem angeblich benutzten und zerrissenen Kondom keine DNA, weder von Assange noch von der Frau. Ein paar Tage später hatte er dann ein Abenteuer mit einer anderen Frau. Nach mehrmaligem geschützten Sex habe er angeblich versucht, ohne Kondom in sie einzudringen, als sie schlief. Die Frau bestätigte aber, sie habe ihn "weitermachen lassen", nachdem er ihr zugesichert hatte, kein HIV zu haben. Nachher ging sie aber dennoch zur Polizei, um sich zu erkundigen, ob sie ihn zu einem HIV-Test zwingen könnte. Von dort schrieb sie dann in einer ominösen SMS-Nachricht, sie habe keinerlei Absicht, Assange anzuzeigen, doch die Polizei sei geradezu erpicht darauf, ihn "in die Finger" zu bekommen. Als ihr dann eröffnet wurde, man werde Assange wegen Vergewaltigung verhaften, brach sie die polizeiliche Befragung sofort ab und verweigerte ihre Unterschrift. Trotzdem informierte die Staatsanwaltschaft umgehend die Presse, Assange werde der Vergewaltigung verdächtigt. Er selber erfuhr von den Vorwürfen erst aus der Zeitung und stellte sich daraufhin freiwillig der Polizei.

Frederik Obermaier: Haben Sie denn mit den beiden mutmaßlichen Opfern Assanges gesprochen?

Nils Melzer: Nein, denn die Glaubwürdigkeit der Frauen braucht gar nicht erst infrage gestellt werden. Wir wissen heute, dass die Aussagen einer der Frauen von der Polizei im Nachhinein eigenmächtig abgeändert wurden, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen, nachdem dieses mangels Tatverdachts eingestellt worden war. Die Frau wurde nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt, möglicherweise sogar vom eigenen - staatlich zugewiesenen - Anwalt, der mit den Untersuchungsbehörden politisch und persönlich verbandelt war. Als man diesen damit konfrontierte, dass beide Frauen den Vergewaltigungsvorwurf verneinten, antwortete er: "Ja, aber sie sind eben keine Juristinnen." Man hat den Frauen offenbar frühzeitig zu verstehen gegeben, dass Assange aufgrund ihrer Aussagen von Amts wegen verfolgt werde, unabhängig von ihrer eigenen Interpretation der Sachlage. Seither äußern sich die Frauen nicht mehr selber dazu. (Für eine SZ-Anfrage waren beide nicht zu erreichen; Anm. d. Red.)

Frederik Obermaier: Das hätte Assange ja alles vor Gericht vorbringen können. Schweden ist ein EU-Mitglied, eine Demokratie, ein Rechtsstaat. Wenn seine Argumente einer Überprüfung standgehalten hätten, hätte er als freier Mann das Gericht verlassen können.

Nils Melzer: Das müsste man eigentlich meinen, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Für Assange war die größte Bedrohung jedoch sowieso nie das Sexualstrafverfahren in Schweden, sondern die Gefahr seiner Auslieferung an die USA. Und gerade in diesem Bereich gibt es sehr prominente Fälle, wo die schwedische Sicherheitspolizei 2001 zwei registrierte Asylbewerber ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren gekidnappt und in Stockholm an die CIA übergeben hat, worauf sie in Ägypten gefoltert wurden. Ich verstehe daher, dass Assange vorsichtig war. Überdies hatte er sich in Schweden ja bereits freiwillig befragen lassen und stand mehrere Wochen lang für weitere Verhöre zur Verfügung. Als er das Land schließlich verlassen wollte, holte er zuerst die schriftliche Erlaubnis der Staatsanwältin ein. Erst dann ist er weitergereist: zuerst nach Berlin, dann nach London.

Frederik Obermaier: Bald danach erließen schwedische Behörden einen europäischen Haftbefehl ...

Nils Melzer: Und das, obwohl er angeboten hatte, für die Befragung nach Schweden zurückzukehren, sofern er von dort nicht weiter an die USA ausgeliefert würde. Das wollten ihm die Schweden bezeichnenderweise aber nicht zusichern.

Frederik Obermaier: Die Schweden haben ihm aber doch zugesichert, ihn nicht auszuliefern, wenn ihm die Todesstrafe droht?

Nils Melzer: Die Todesstrafe ist nicht das einzige Problem. In den USA hätte Assange kaum eine Chance auf einen fairen Prozess und würde höchstwahrscheinlich Haftbedingungen ausgesetzt, welche das Folter- und Misshandlungsverbot verletzen. Das schwedische Auslieferungsabkommen mit den USA beinhaltet überdies eine Ausnahmeklausel, wonach jemand offenbar auch ohne Auslieferungsverfahren in ein anderes Land "ausgeliehen" werden kann. Auf diesem Wege hätte ein Transfer in die USA möglicherweise sehr schnell stattfinden können. ( Die schwedische Regierung erklärte, es sei bislang kein Auslieferungsersuchen eingegangen; die ganze Diskussion sei daher "rein hypothetisch"; Anm. d. Red.)

Frederik Obermaier: Wikileaks ist spätestens seit 2010 weltbekannt. Damals veröffentlichte Assange Videoaufnahmen vom Angriff eines US-Hubschraubers auf Zivilisten im Irak.

Nils Melzer: Aus meiner Sicht hat diese Helikoptercrew Kriegsverbrechen begangen und sollte sich dafür vor Gericht verantworten - und nicht diejenigen, die dieses Verbrechen aufgedeckt haben.

Frederik Obermaier: Nach Ihrem Besuch bei Assange erklärten Sie: "Ich habe noch nie zuvor erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen." Das ist ein harsches Urteil, vielleicht zu harsch?

Nils Melzer: Die mir vorliegenden Beweise lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die betroffenen Staaten in diesem Fall ihre Macht und Institutionen systematisch missbraucht haben, um an Assange ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Assange hat öffentlich gemacht, dass westliche Regierungen Aggressionskriege führen, dass sie foltern und Wehrlose massakrieren. Wenn nun aber das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, dann haben wir ein ganz fundamentales Problem: Denn dann leben wir fortan unter Zensur und Tyrannei. Mein Urteil war daher wohl eher zu milde formuliert.

Frederik Obermaier: Was halten Sie von dem Vorwurf, Assange und Wikileaks hätten mit der Veröffentlichung geheimer E-Mails aus der Partei der Demokratin Hillary Clinton die Wahl beeinflusst und Donald Trump zum Sieg verholfen?

Nils Melzer: Die Opferhaltung der USA ist unglaubwürdig. Erstens sind die USA selber nicht gerade zimperlich, wenn es um politische Einflussnahme in anderen Ländern geht. Zweitens, wenn etwas die amerikanischen Wahlen manipuliert hat, dann sind es die undemokratischen Machenschaften der demokratischen Partei, welche Assange aufgedeckt hat. Im Wissen dieser Tatsachen haben die Amerikaner dann gewählt, und jede Stimme hat gezählt. Ich sehe nicht, wo hier das Verbrechen sein soll.

Frederik Obermaier: Die US-Behörden warfen Assange zunächst vor, die Whistleblowerin Chelsea Manning ermutigt zu haben, "Informationen und Dokumente von US-Regierungsstellen zu übergeben". Ein weiterer Vorwurf lautet, Assange habe Manning geholfen, ein Passwort zu knacken ...

Nils Melzer: Bei diesem Passwort ging es offenbar nicht darum, an Informationen heranzukommen, denn Manning hatte ja bereits volle Zugangsberechtigung. Vielmehr wollte sich Manning angeblich unter einem anderen Namen einloggen, um so ihre Spuren zu verwischen. Doch das hat ja offensichtlich nicht geklappt und hat daher auch keinen Schaden verursacht. Für so einen erfolglosen Versuch würde man normalerweise - wenn überhaupt - allerhöchstens mit paar Wochen Gefängnis bestraft.

Frederik Obermaier: Nun hat das US-Justizministerium Ende Mai noch 17 weitere Anklagepunkte öffentlich gemacht. Die neuen Vorwürfe fallen unter den sogenannten Espionage Act, der als Höchststrafe den Tod vorsieht. Muss Assange also den elektrischen Stuhl fürchten?

Nils Melzer: Nein, eine Auslieferung von Assange durch die Briten oder die Schweden an die USA bedingt zwingend den Verzicht auf die Todesstrafe, und ich bin überzeugt, dass sich die Amerikaner daran auch halten würden. Die Vorwürfe selber beziehen sich ausschließlich auf den Erhalt und die Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente - also das von der Pressefreiheit geschützte Kerngeschäft jedes investigativen Journalisten. Im Falle einer Auslieferung an die USA würde Assange aber vermutlich dennoch für den Rest seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis verschwinden - gewissermaßen als lebende Vogelscheuche für jeden, der künftig mit dem Gedanken spielen sollte, die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen aufzudecken und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.


Aus: ""Assange wurde permanent bedroht und gedemütigt"" Interview von Frederik Obermaier (05.09.2019)
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/assange-wurde-permanent-bedroht-und-gedemütigt/ar-AAGQPZ5

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #147 on: September 17, 2019, 01:17:47 PM »
Quote
[...] Eigentlich sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange am 22. September 2019 aus der Haft entlassen werden, doch ein Gericht in London entschied am 13. September, dass er auch nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe im Gefängnis bleiben muss. Als Grund nannte die Richterin Vanessa Baraitser seine "Fluchtvergangenheit". Zuerst berichtete der Nachrichtensender BBC https://www.bbc.com/news/uk-49689167.

Kurz nach der Festnahme Assanges im April dieses Jahres hatten die USA einen Auslieferungsantrag gestellt. Die mündliche Verhandlung über diesen beginnt am 25. Februar 2020. Assange könne sich dem Auslieferungsverfahren durch eine Flucht entziehen, für diese Annahme gebe es "substanzielle Gründe", erklärte die Richterin. Sie erklärte, dass sein Anwalt es abgelehnt habe, in seinem Namen einen Antrag auf Kaution zu stellen, und fügte hinzu: "Vielleicht nicht überraschend angesichts Ihrer Fluchtgeschichte in diesem Verfahren." Assange war bei der Verhandlung per Videochat aus dem Gefängnis zugeschaltet.

Die USA werfen Assange Spionage und Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor und haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Assange droht damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen mittlerweile 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft. Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen und damit US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht.

Assange wurde in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Er war am 11. April 2019 von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden.


Aus: "Assange kommt nicht frei" Moritz Tremmel/ dpa (14. September 2019)
Quelle: https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-kommt-nicht-frei-1909-143862.html

Quote
Er ist ein Verbrecher

Autor: piratentölpel 16.09.19 - 21:15

Unsere Regierung und auch die US Regierung haben deutlich zu erkennen gegeben das er laut Gesetz ein Krimineller ist weil er sensible Wahrheiten und Geheimnisse verbreitet hat die niemanden und schon gar nicht die breiten Massen zu interessieren haben. Deshalb ist es auch gut so das er weiterhin im Gefängnis bleibt und über seine Verbrechen nachdenkt.
Ich bin froh das unsere Regierungen darauf achten das wir nicht zu viel Wahrheit erfahren, denn das kann nicht selten zu mentaler Unverständnis führen und das wiederum gesellschaftliche Unsicherheit zur Folge haben.


Quote
Re: Er ist ein Verbrecher

Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 16.09.19 - 21:52

Der Countdown läuft: Wie lange wird es wohl dauern, bis jemand deinen Beitrag ernst nimmt und empört reagiert? :-P


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #148 on: September 23, 2019, 04:59:50 PM »
Quote
[...] Chelsea Manning befindet sich nun seit mehr als sechs Monaten in einer Bundeshaftanstalt in Alexandria, Virginia. Manning wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn dass sie eines begangen hätte. Sie wurde am 8. März 2019 ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die den verfolgten WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange angeklagt hat.

...


Aus: "Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange" (23. September 2019)
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/pers-s23.html
« Last Edit: October 03, 2019, 08:06:45 PM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #149 on: October 03, 2019, 08:26:57 PM »
"Wikileaks - Medien: CIA hörte Assange auf Damentoilette ab" (27.09.2019)
Wikileaks-Gründer Julian Assange war in seinem Botschaftsexil in London nie allein: Eine spanische Sicherheitsfirma habe dort Mikrofone installiert und die CIA konnte per Livestream mithören, berichtet "El País". ... Ab Ende Februar wird ein britisches Gericht über Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandeln. Der Australier ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Sollte er in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, müsste er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen. ...
https://www.dw.com/de/medien-cia-h%C3%B6rte-assange-auf-damentoilette-ab/a-50617519

-

Quote
[...] Eine private spanische Sicherheitsfirma hat für die CIA den Wikileaks-Gründer Julian Assange überwacht, während er sich in der Ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof in Spanien ermittelt in dieser Angelegenheit gegen das Unternehmen. Das soll aus Unterlagen hervorgehen, die der Firmeninhaber vor Gericht eingereicht habe, berichtet die spanische Zeitung El País.

Das Unternehmen Undercover Global war laut dem Bericht (englische Version: https://elpais.com/elpais/2019/09/25/inenglish/1569384196_652151.html) während der Zeit von 2012 bis 2019, als Julian Assange sich in der Londoner Botschaft Ecuadors aufhielt, für die Sicherheit in dem Gebäude zuständig. Aus Dokumenten und Aussagen, die El País vorliegen, soll hervorgehen, dass Undercover Global Audio- und Videomitschnitte von Treffen zwischen Assange und seinen Anwälten und weiteren Vertrauten an die CIA übermittelte.

Firmeninhaber David Morales habe die Unterlagen dem Gericht vorgelegt. Das Unternehmen war vom Ecuadorianischen Geheimdienst mit der Sicherung der Botschaft beauftragt worden, den Kontakt zur CIA hielt es jedoch geheim. Wann genau die gezielte Überwachung Assanges für die CIA beziehungsweise die Übermittlung der Aufzeichnungen begann, geht aus dem Bericht nicht hervor. Jedoch soll Morales spätestens 2015 Kontakt zu der Behörde gehabt haben.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte einer von Assanges Anwälten, dass der Oberste Gerichtshof sich mit dieser Sache befasse. Es laufe ein Strafverfahren, jedoch könne er nichts weiter dazu sagen, da es sich um einen Geheimprozess handele. Der Anwalt vermute, die geleakten Unterlagen stammten womöglich von Mitarbeitern des Unternehmens. Assange hatte nach ersten Hinweisen auf seine Überwachung kurz nach seiner Festnahme im April eine Beschwerde gegen das Unternehmen eingereicht, die zu diesem Gerichtsverfahren geführt hat.

Laut El País hat Undercover Global Mikrofone unter anderem in Feuerlöschern versteckt sowie in der Damentoilette – dort hätten Assange und seine Anwälte sich meist aus Furcht vor Abhöraktionen getroffen. In Assanges Zimmer in der Botschaft wollte die Firma aber aus Furcht vor Entdeckung keine Mikrofone installieren. Schließlich soll Undercover Global Ende 2017 ein neues Streamingsystem inklusive Videoüberwachung installiert haben, auf das auch die CIA direkten Zugriff gehabt habe.

Über dieses Streamingsystem habe die CIA zudem ein Treffen zwischen Assange und dem Ecuadorianischen Geheimdienstchef Rommy Vallejo im Dezember 2017 belauscht. Bei diesem Treffen sei es darum gegangen, Assange insgeheim aus der Botschaft zu schleusen und ihn mit einem Diplomatenpass in ein anderes Land zu bringen.

Assange war am 11. April dieses Jahres in der Botschaft von der Londoner Polizei gewaltsam festgenommen worden. Er sitzt derzeit eine Haft von 50 Wochen ab wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen im Jahr 2012. Anschließend könnte er in die USA ausgeliefert werden. Das Land hat mittlerweile einen Auslieferungsantrag gestellt. Bereits Ende April war Assanges Anwaltsteam auf Videos und Dokumente aus der Botschaft aufmerksam geworden, die El País veröffentlicht hatte und die den Verdacht erhärteten, Assange sei Ziel von Überwachung gewesen. (tiw)


Aus: "Spanische Firma soll für die CIA Julian Assange in Botschaft ausgespäht haben" Tilman Wittenhorst (29.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Spanische-Firma-soll-fuer-die-CIA-Julian-Assange-in-Botschaft-ausgespaeht-haben-4542549.html

Quote
     Tims Katze, 29.09.2019 19:53

Nicht fein! ... aber auch nicht sonderlich überraschend oder sonderlich skandalös. Ein mutmaßlicher Hacker wurde mutmaßlich gehackt, so what?
Unserer Planet hat größere Probleme als diese Spionageposse um Herrn Assange.


Quote
     sou, 30.09.2019 06:38

Meine Güte, die US-Trollfabrik heutzutage!

Tims Katze schrieb am 29.09.2019 21:22:

    Deine Empörung in allen Ehren, aber sie ändert nichts an den Tatsachen. Assange ist ein Mensch, aber es gibt noch ca. 7,7 Milliarden andere, die u.a. um ihre Grundrechte fürchten müssen, wie z.B. um das Grundrecht auf sauberes Wasser.

Ich darf das mal übersetzen: Wer sauberes Trinkwasser möchte, der soll sich doch bitte nicht so daran stören, daß EIN Mensch von einem Imperialstaatsapparat komplett zerstört wird, weil er unbequeme Wahrheiten veröffentlicht hat!

Ist ja nur EIN Mensch.

Assage, Kashoggi, Snowden, Manning. Unwichtig, deren Schicksale, wenn man bedenkt, wie wichtig SAUBERES TRINKWASSER ist! ...


...

Quote
     Scharmützel, 30.09.2019 01:07

@heise & Leute, die sich auf Trolle einlassen wollen

Wär gut, wenn Heise jeweils anfügen könnte, dass Julian Assange gefoltert wird. Er wird immer noch in Einzelhaft "gehalten".

Der Bericht von Nils Melzer, UN Special Rapporteur on Torture:
https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768

plus:

Belmarsh ist ein Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher:
A report on an unannounced inspection of the prison by the UK's chief inspector of prisons in early 2018 paints a complicated picture:
https://www.justiceinspectorates.gov.uk/hmiprisons/wp-content/uploads/sites/4/2018/06/Belmarsh-Web-2018.pdf

Darunter:
The prison failed to meet 37 of the 59 recommendations the report made to the staff following its inspection. "Respect," a measurement of whether or not "Prisoners are treated with respect for their human dignity" decreased from "reasonably good" to "not sufficiently good" and "purposeful activity" dropped from "not sufficiently good" to "poor." etc, 111 Seiten...Stand 2018.

Und hier für Leute, die sich auf Trolle (wie TimsKatze) einlassen wollen:
https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/

Der Beitrag ist aber auch sonst interessant, weil mal alles zusammen aufgeführt wird, dafür ist er endlos lang... viel zu lang für die 3-Zeilen Generation...

Assange hockt im Gefängnis, weil er das illegale staatliche Morden ans Licht der Öffentlichkeit zerrte.
Bei allen guten Geistern: Möge er bald frei sein, und gesund.


Quote
     Underbreak, 29.09.2019 16:56

Das sind halt die Methoden der Saubermänner und Weltpolizisten. Oder wie unsere Politik ausdrückt: Alles ok, das ist schließlich ein Rechtsstaat. ...


...
« Last Edit: October 03, 2019, 09:57:01 PM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #150 on: October 15, 2019, 10:42:22 AM »
Quote
[...] US-Bezirksrichter Anthony Trenga hat den Hacker Jeremy Hammond der Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen, weil dieser sich weigert, die Fragen einer Grand Jury zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange zu beantworten. Hammond, der seit sechs Jahren selbst eine Haftstrafe wegen Hacking absitzt, sagte, die Aussage verstieße gegen „seine Überzeugung“, wie die Washington Post berichtet.

Richter Trenga verweist darauf, dass jeder Bürger zu einer Aussage vor einer Grand Jury verpflichtet sei. Einige der Fragen beträfen Informationen, die nur Hammond habe.

Die Grand Jury soll untersuchen, inwiefern die Betreiber von WikiLeaks und ihre Quellen unter dem Espionage Act verfolgt werden können. Hammond wurde zu diesem Zweck von Tennessee nach Virgina verlegt. Zu Beginn der Untersuchung war noch unklar, ob diese Grand Jury in Alexandria, Virgina, USA, einen Bezug zu WikiLeaks hat. Dies ist laut Washington Post nun eindeutig.

Hammond sitzt seit 2012 wegen Computerkriminalität in einem Gefängnis ein und hätte eigentlich in diesem Dezember vorzeitig entlassen werden sollen. Er bekannte sich 2013 schuldig, mit der Gruppe „LulzSec“ den zivilen Informationsdienst Stratfor gehackt zu haben. Nach dem Hack leitete er die erbeuteten E-Mails an WikiLeaks weiter, die diese veröffentlichten. Weil er die Aussage verweigert, bleibt er nun weiter in Haft.

Der Hacker argumentiert, dass der Rahmen dieser Grand Jury ihm widerstrebe: Das komplette Verfahren findet unter Geheimhaltung statt. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, wie Unicorn Riot berichtet. Diese Maßnahme kann solange anhalten, bis er aussagt oder die Grand Jury aufgelöst ist. Für Hammond stellt dies ein „repressives Werkzeug der Regierung“ dar.

Das Jeremy Hammond Support Commitee vermutet, dass der Hacker vor der gleichen Jury aussagen soll wie Chelsea Manning. Beweise für diese Vermutung gibt es aufgrund des arkanen Verfahrens nicht. Die WikiLeaks-Whistleblowerin Manning sitzt seit Anfang des Jahres in Haft. Ihr drohen eine zweijährige Beugehaft und hohe Bußgelder. Trenga ist auch in diesem Verfahren der zuständige Richter.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kämpft derzeit gegen eine Auslieferung aus England in die USA. Ihm droht dort ein Verfahren nach dem Espionage Act. Dieses Gesetz wird seit Jahrzehnten zur Verfolgung von Whistleblowern und ihren Unterstützern angewandt. Ein Auslieferungsantrag gegen Assange wurde bereits durch die Vereinigten Staaten von Amerika gestellt, während in den USA weiterhin seine Unterstützer verfolgt werden.


Aus: "Demokratie: „LulzSec“-Hacker Jeremy Hammond sagt nicht gegen WikiLeaks aus" (11.10.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/lulzsec-hacker-jeremy-hammond-sagt-nicht-gegen-wikileaks-aus/

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #151 on: October 16, 2019, 06:50:09 PM »
Quote
[...] Julian Assange is imprisoned in isolation at the Belmarsh “Supermax” in the UK at the behest of the US. He faces extradition and being sentenced to 175 years in jail or execution for espionage. This is not a legal process but a political show trial which will serve to set a precedent to shut down any journalism and speech which threatens the interests of the US ruling class.

Julian however refuses to be silenced. His voice has been heard faintly, yet powerfully, through the uncoordinated publication on social media of a handful of letters he has sent to individual supporters who have written to him in jail. This is his only means of communicating directly with the outside world. Authorities have even tried to stop this however, and Julian writes in a letter that emerged on October 7th that his mail was withheld for three months. . ...

...



From: "Anthology: Assange’s Letters from Belmarsh" (October 13, 2019)
Source: https://classconscious.org/2019/10/13/julian-assanges-letter-from-belmarsh-to-supporters/


Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #152 on: October 22, 2019, 09:54:02 AM »
Quote
[...] Trotz seines gepflegten Äußeren – Assange erschien frisch rasiert und mit blauem Jackett – hinterließ der Wikileaks-Gründer einen verwirrten Eindruck. So konnte er sich scheinbar nicht an sein Geburtsdatum erinnern und erklärte der Richterin nach Abschluss der Anhörung, er habe nicht verstanden, was im Gerichtssaal passiert sei. ...


Aus: "Geburtstag vergessen: Assange erscheint verwirrt vor Londoner Gericht" (21. Oktober 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000110152716/assange-erscheint-verwirrt-zu-anhoerung-vor-londoner-gericht

Quote
dasE0

UN / TORTURE
Nils Melzer, Special Rapporteur on Torture told reporters that he visited Julian Assange at Belmarsh Prison in London on 9 May with two medical experts and have concluded that Assange “has been exposed to psychological torture for a prolonged period of time.”
https://www.unmultimedia.org/tv/unifeed/asset/2474/2474050/


Quote
Jake Gittes

Folter?


Quote
dasE0

Ja, aber niemand berichtet darüber!

Laut seinen Aussagen bei der UN-Konferenz in New York besuchte Melzer mit zwei Medizinexperten den Wikileaks-Gründer Julian Assange.

„Wir sind zum Schluss gekommen, dass er psychologischen Foltern lange Zeit ausgesetzt gewesen war. Das ist eine medizinische Einschätzung“, sagte er.

Ferner teilte er mit: „Wir haben alle involvierten Staaten gebeten, den Fall zu ermitteln und den auf ihn (Assange – Anm. d. Red.) ausgeübten Druck zu mildern und insbesondere seine Rechte zu respektieren, die aus meiner Sicht systematisch (…) verletzt wurden.“ Kein betroffenes Land habe zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl es ihre Verpflichtung gemäß der UN-Antifolterkonvention sei.

https://www.unmultimedia.org/tv/unifeed/asset/2474/2474050/


Quote
peace & love

vom umgang des 'westens' mi investigativen journalisten.


Quote
Bernhard Marold

"Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht." Kurt Tucholsky
Schon damals war das so.....


Quote
Hans-Dampf

Die lange Isolation hat ihn kaputtgemacht. Eine Schande für die westliche Welt.


Quote
ready.player.one.

Wenn er schleichend um die Ecke gebracht wird,
foillts net so auf ...


Quote
Forenlümmel

Eliten bei der Arbeit.


Quote
the real trapattoni

wer weiß, welche "medikamente" der dort bekommen hat.


Quote
Weltenbummler26

Seit Assange und Snowden wissen wir, dass unsere Freiheit und Demokratie nichts als Trugbilder sind.


Quote
delisted

Isolationshaft wegen "Verstoßes gegen Kautionsauflagen" - was geht da ab?


Quote
Roland Schweiger

was genau soll eigentlich am Verfahren gegen Assange ungerecht sein?
Ich kann all die Sympathisanten auch hier im Forum nicht wirklich verstehen. Halte mich für humanistisch, aufklärerisch, links(liberal) wenn man so will eher "Linkswähler" und halte humanistische Konzepte und die Gewaltenteilung hoch und verteidige diese. Bei Assange (und auch bei Snowden) wird vielfach so getan als wären das "gute Menschen" die eine bessere gerechtere Welt wöllten. Dem kann ich aber wahrlich nicht zustimmen. Natürlich ist es (wie bei Snowden) ein Verstoß, erst bei Geheimdiensten anzuheuern und dann deren Arbeitsweise auszuplaudern, es ist genau genommen auch sehr gefährlich. Beide Herren meinten sinngemäß der US-Staatenbund sei böse. Wenn beide nur Geld- und macht- und medien-geil sind? Ich halte nix von solchen Menschen


Quote
OMG: § 278a auf ÖVP/BZÖ/FPK/FPÖ angewendet!

Sie sind das beste Beispiel dafür was ör. und mainstream Medien bei zu häufigem Konsum für Schäden anrichtet. ... Sie verteidigen hier Kriegsverbrechen und Verfassungsbruch.


Quote
3 Zeichen

Snowden war nicht von Anfang an ablehnend gegenüber den Praktiken der Geheimdienste, das entwickelte sich erst nachdem er einen tieferen Einblick bekam. Die meisten Menschen hätten an seiner Stelle obwohl sie sich des Unrechts bewusst gewesen wären wohl nichts dagegen unternommen, ansonsten hätte es schon viel früher leaks gegeben.


Quote
barefootinthesnow

Sie würden eine Auslieferung an die USA gutheissen? Denken Sie wirklich, dort würde er ein gerechtes Verfahren erhalten ? (ich erinnere nur an Guantanamo...)


Quote
rooftop

Ich verstehe ihre Argumentation, aber sie trifft in den genannten Fällen nicht zu. Was Snowden zum Ausplaudern brachte, war der große Stil mit dem die NSA & Co Daten abgegriffen haben. Wurden früher gezielt einzelne Menschen ausspioniert, war es jetzt praktisch die ganze (unschuldige) Bevölkerung. Man kann nicht einerseits die Demokratie hochhalten, aber im Hintergrund wie China agieren.
Ich habe Hochachtung vor Snowden; aber genauso vor Assange. Er mag ein schräger Vogel sein, aber die Idee von Wikileaks und auch die Leaks von Snowden haben die Welt zu einer besseren gemacht. Wenn auch nur etwas. Es bräuchte viel mehr solcher Menschen.


Quote
Büchner

was genau soll eigentlich am Verfahren gegen Assange ungerecht sein?
Ich kann all die Sympathisanten auch hier im Forum nicht wirklich verstehen. Halte mich für humanistisch, aufklärerisch, links(liberal) wenn man so will eher "Linkswähler" und halte humanistische Konzepte und die Gewaltenteilung hoch und verteidige diese. Bei Assange (und auch bei Snowden) wird vielfach so getan als wären das "gute Menschen" die eine bessere gerechtere Welt wöllten. Dem kann ich aber wahrlich nicht zustimmen. Natürlich ist es (wie bei Snowden) ein Verstoß, erst bei Geheimdiensten anzuheuern und dann deren Arbeitsweise auszuplaudern, es ist genau genommen auch sehr gefährlich. Beide Herren meinten sinngemäß der US-Staatenbund sei böse. Wenn beide nur Geld- und macht- und medien-geil sind? Ich halte nix von solchen Menschen


Und ich halte nichts von Menschen wie Ihnen. Die Masche: Ich bin eigentlich Linker aber... ist ein abgeschmackter Kalauer. Sie orten nur Geldgier und Ruhmsucht, weil Sie sich nichts anderes vorstellen können. Was die beiden auf ihrem Weg, den sie eingeschlagen haben, durchmachen, wünsche ich nicht meinem schlimmsten Feind. Hinterm Ofen ist gut mit dem Finger deuten und richten. Halten Sie Ihren Kopf einmal nur ansatzweise für eine Überzeugung hin und landen Sie dadurch in unwägbaren Verstrickungen. Und dann wiederholen Sie Ihren selbstgerechten Text nochmals.


-

Quote
[...] Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist am Montag bei einem öffentlichen Auftritt in London deutlich gezeichnet von der Einzelhaft vor Gericht erschienen. Bei der Anhörung vor dem Westminster Magistrates' Court in London sagte der Australier, er könne unter den derzeitigen Bedingungen "nicht klar denken". Bei dem Gerichtstermin ging es um eine drohende Auslieferung an die USA. Dort droht dem 48-jährigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren, de facto also lebenslang - oder gar die Todesstrafe.

Eine von Assange beantragte Verschiebung der Anhörung hatte das Gericht abgelehnt. Die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren soll wie geplant Ende Februar kommendes Jahres stattfinden. Der aus Australien stammende Journalist und seine Verteidiger hatten für die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens gegen ihren Mandanten mehr Zeit gefordert. Richterin Vanessa Baraitser gestand ihnen gerade einmal zwei Monate zu. Die Juristin wird in der Hauptverhandlung entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort droht ihm ein weiteres Verfahren auf Basis des gut 100 Jahre alten US-Antispionagegesetzes.

Auch einen Antrag der Verteidigung, die Zulässigkeit des US-Auslieferungsersuchens grundsätzlich zu überprüfen, lehnte Baraitser ab, berichtete ("Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall") die deutsche Linken-Politikerin Heike Hänsel in einem Beitrag für Telepolis.

Assange selbst hatte deutliche Probleme, gefasst aufzutreten: "Ich kann nicht richtig denken", sagte er auf die Frage der Richterin, ob er alles verstanden habe. Der Wikileaks-Gründer sprach nach Schilderungen von Anwesenden kaum verständlich, stockte und stotterte, als er zu Beginn der Anhörung seinen Namen und sein Geburtsdatum bestätigen sollte.

Die US-Regierung versucht, des 48-Jährigen habhaft zu werden, um ihn wegen der Veröffentlichung hunderttausender geheimer Regierungsdokumente zu bestrafen, die Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und Irak publik gemacht hatten. In den USA drohen ihm 18 Anklagen, unter anderem wegen Verschwörung, des Eindringens in Regierungscomputer und der Verletzung des Spionagegesetzes.

Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger sowie der ehemalige Bürgermeister von London, Ken Livingstone, gehörte zu den Unterstützern des Angeklagten in dem überfüllten Gerichtssaal. Weitere Sympathisanten protestierten außerhalb des Gerichts. Der Anwalt von Assange, Mark Summers, bezeichnete das Auslieferungsverfahren derweil als einen "politischen Versuch" der US-Regierung von Präsident Donald Trump, "Journalisten die Folgen einer möglichen weiteren Veröffentlichung von geheimen Regierungsinformationen vor Augen zu führen". Der gesamte Prozess gegen seinen Mandanten sei "juristisch beispiellos".

Summers vermutete einen "direkten Zusammenhang" zwischen dem bevorstehenden Wahlkampf in den USA und der "Wiederbelebung" der Untersuchung. Das Verfahren war während der Präsidentschaft von Barack Obama schon einmal ohne Anklage eingestellt worden.

Der Verteidiger des Journalisten beklagte zugleich, die USA hätten in der ecuadorianischen Botschaft in London "geschützte Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten abgehört". In der Botschaft hatte sich der WikiLeaks-Gründer fast sieben Jahre aufgehalten. Zu dem Spionageangriff hätten auch "rechtswidrige Mitschnitte von Telefonaten und Computerkommunikation" gehört. "Vermummte Männern" seien später in die Räume von Assange eingedrungen, so Summers weiter.

All diese Vorfälle verlangten mehr Zeit zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung, argumentierte der Anwalt, um einen dreimonatige Aufschub zu beantragen. Aber Richterin Baraitser weigerte sich, der Verteidigung die beantragte Zeit einzuräumen. Sie legte die nächste Anhörung für den 19. Dezember fest, die Hauptverhandlung dann wie geplant für Februar 2020.

Trotz seines angeschlagenen Zustandes protestierte Assange gegen dieses Vorgehen. Er habe die Abläufe nicht richtig verstanden, sagte er. Während die Supermacht USA sich über zehn Jahre hinweg auf den Prozess gegen ihn vorbereitet habe, würden ihm kauf die Möglichkeit geboten, sich adäquat zu verteidigen. "Das ist nicht fair", so Assange, der anfügte: "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig."

Der Journalist wird seit seiner Festnahme am 11. April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh weitgehend isoliert gefangen gehalten.

Unterstützer des WikiLeaks-Gründers wiesen indes darauf hin, dass die Sorgen um Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen massiv zunehmen. Australische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter der ehemalige stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce und der ehemalige Außenminister Bob Carr, haben sich öffentlich gegen das Auslieferungsverfahren ausgesprochen. Sie weisen auch auf den extraterritorialen Charakter des Verfahrens hin.

Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen, so Barns weiter. Nach Ansicht des Aktivisten sollte die australische Regierung eher besorgt sein, dass die Anklage gegen Assange wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von US-Dokumenten außerhalb des Rechtsraums der USA "eine direkte Bedrohung für jeden australischen Journalisten darstellt, der Material veröffentlicht, das die USA in Bedrängnis bringt".

Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly sagte: "Politiker und Zivilgesellschaft stehen jetzt vor konkreten Aufgaben, um die Auslieferung von Julian Assange zu verhindern." Die Verschlechterung seiner Gesundheit zeige, dass es nicht mehr nur um einen politischen Prozess, sondern um eine dringende Menschenrechtsfrage geht. "Die Unterstützung für Julian wächst in ganz Europa und wir werden unsere Anstrengungen in den kommenden Wochen und Monaten verstärken", so Daly.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich gestern ebenfalls entschieden gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA ausgesprochen. Massimo Moratti, stellvertretender Direktor für Europa, sagte: "Das Vereinigte Königreich muss sich an seine Verpflichtung aus dem internationalen Menschenrechtsvereinbarungen halten, die eine Überstellung von Personen in ein anderes Land verbieten, in dem sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären." Würde Julian Assange ausgeliefert oder anderweitig den US-Behörden zugeführt, würde dies einen Verstoß dieser Verpflichtungen durch Großbritannien bedeuten.

"Wir sind uns der Vorwürfe der Vergewaltigung und anderer sexueller Delikte, die Julian Assange begangen haben soll, bewusst", heißt es in dem Statement von Amnesty International weiter. Diese Vorwürfe sollten aber in einer Weise untersucht werden, die die Rechte sowohl der Kläger als auch der Angeklagten respektiert. Assange sollte vor Gericht gestellt werden, wenn ausreichende Beweise gegen ihn vorliegen, so Amnesty weiter. Die Organisation bezieht sich auf entsprechende Vorwürfe, die 2010 in Schweden erhoben wurden. Das Verfahren dort war mehrfach eingestellt und wieder aufgenommen worden. Assange hatte sich dem Verfahren allerdings nie entzogen. Er flüchtete im Jahr 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, weil sich die schwedischen Behörden beharrlich weigerten, eine Auslieferung an die USA auszuschließen.

"Wenn Schweden beschließt, eine Auslieferung von Herrn Assange aus Großbritannien zu beantragen, muss es hinreichende Zusicherungen geben, dass er nicht in die USA geschickt wird", bekräftigte nun auch Amnesty.

Die Organisation kritisierte zugleich die Regierung von Ecuador. Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festzunehmen. "Wir fordern die britischen Behörden auf, die Zusicherungen einzuhalten, die Ecuador gegeben wurden", heißt es am Ende des Amnesty-Statements: Der WikiLeaks-Gründer dürfe in kein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe, Folter oder anderen Misshandlungen drohen.


Aus: "Julian Assange beklagt unfaires Verfahren"  Harald Neuber (22. Oktober 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-beklagt-unfaires-Verfahren-4563404.html

Quote
     plausibel, 22.10.2019 07:48

Das muss eine große Lüge sein, die uns der Autor hier erzählt. Eine richtige Relotiusgeschichte, die es nie gegeben hat. Immerhin gab es hier im Forum Leute, die haben mir, uns allen versichert, es gehe in dieser Assange-Sache nur um die "Vergewaltigungs"vorwürfe und niemals um eine Auslieferung an die USA. Die Mär von der Auslieferung hätten sich Assange und seinesgleichen nur ausgedacht, damit sich Assange in Schweden nicht den "Vergewaltigungs"vorwürfen stellen müsse.

Assange sitzt bestimmt noch in der Botschaft Ecuadors und versteckt sich. Das mit dem Jahr Haft und der Auslieferung muss ausgedacht sein.
Und wenn das alles doch wahr ist? Dann hätte uns die Eine-Auslieferung-wird-es-nie-geben-Fraktion ja eine ausgedachte Geschichte erzählt.

Naja. Dann könnten wir jetzt wenigstens den Rest einordnen, der uns von dieser Fraktion aufgetischt wird.

Erinnert sich noch jemand an diese Forenten?



Quote
     robbypeer, 22.10.2019 04:59

Assange ist der Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Asylrecht

Wenn schon ein - besser als alle anderen - durch seine Prominenz Geschützter derart haarsträubend kriminell antirechtsstaatlich behandelt wird, wie wird es dann wohl unbekannteren Dissidenten ergehen? - Anhand von Assange zeigt sich, wie weit der neoliberale Westen noch von echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt ist.

...


Quote
     Pnyx (1), 22.10.2019 02:20

Schande

Die gegen Assange verhängte Haftstrafe ist seit ein paar Wochen abgelaufen. Dennoch wird er weiterhin festgehalten. Er ist mithin ein politischer Gefangener. Die in den usa gegen ihn erhobenen Vorwürfe, unter denen auch Manning zu leiden hat, die seit vielen Monaten in Beugehaft gehalten wird, um sie zu zwingen, gegen Assange auszusagen, sind teils an den Haaren herbeigezogen, teils reiner Terror gegen Medienschaffende. Nichts davon ist vor einem unvoreingenommenen Gericht haltbar. ...


...
« Last Edit: October 22, 2019, 10:36:57 AM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #153 on: November 04, 2019, 10:45:56 AM »
Quote
[...] Der CIA soll über ein Ende 2017 installiertes Streamingsystem direkt und in Echtzeit Zugang zu den neu angebrachten, 24 Stunden laufenden Kameras mit Mikrofonen erhalten haben. Morales hat seine Angestellten in London angewiesen, besonders auf russische und amerikanische Besucher aufzupassen, was mit den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu tun haben könnte. Man wollte nicht nur mögliche Verbindungen von WikiLeaks mit Russland prüfen, sondern auch amerikanische Unterstützer von Assange ausspähen. Besucher mussten Smartphones und Notebooks den Sicherheitskräften der Botschaften übergeben, die IMEI der Smartphones wurde dadurch bekannt, weswegen diese auch weiter verfolgt und lokalisiert werden konnten.

Neben Journalisten etwa von der Washington Post wurde auch Pamela Anderson ausgespäht. Deren Treffen mit Assange wurden aufgezeichnet, auf einem Papier wurden auch die Geheimschlüssel für ihr Smartphone, ihren iPad und andere Geräte aufgeschrieben. Müller-Maguhn fanden die Spione ebenfalls interessant.

Besonders schwer wiegt, dass auch die vertraulichen Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten, darunter Melynda Taylor, Jennifer Robinson und Baltasar Garzón, belauscht wurden. Die Vertraulichkeit zwischen Angeklagten und Anwalt ist auch im britischen Recht ein zentrales Bürgerrecht. Die Ermittlungen wurden durch Berichte von El Pais ausgelöst.

Morales, der sich als Journalist ausgab, und zwei Computerexperten hatten sich, so El Pais in einem Bericht, der im Juni veröffentlich wurde, kurz vor der Festnahme von Assange in Madrid mit WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Aitor Martínez, einem Anwalt von Assange, zweimal getroffen, um WikiLeaks Material zu verkaufen, das von installierten Mikrofonen und Videos in der Botschaft stammen sollte. Darunter von Treffen von Assange mit seinen Anwälten und Ärzten. Mindestens 3 Millionen US-Dollar wollte Morales dafür, in einem zweiten Treffen, das von der Polizei aufgezeichnet wurde. Das Angebot an WikiLeaks bestand darin, nun die Spione selbst ausspionieren zu können. Man würde Zugang zu allem eröffnen. Vermutlich wusste Morales Bescheid, dass Tage später Assange festgenommen werden sollte, und versuchte, noch schnell Geld zu machen.

Daraufhin hat das Verteidigungsteam von Assange eine Klage beim Obersten Gericht gegen Morales wegen Datenschutzverletzungen, Verletzungen des Anwaltsgeheimnisses, Bestechung und Geldwäsche eingereicht. Jetzt also blockiert die britische Justiz die spanischen Ermittlungen nach Informationen von El Pais. Dass das gesamte Verfahren hinter geschlossenen Türen stattfindet, verstärkt das Vertrauen weder in die spanische noch in die britische Rechtspraxis.

El Pais vermutet, dass die britische Justiz fürchtet, dass dieses Verfahren das Auslieferungsgesuch der USA behindern könnte. Schließlich gilt das Anwaltsgeheimnis auch in den USA - und ein illegales Belauschen von Assange könnte oder müsste, wenn es mit rechten Dingen zugeht, tatsächlich die Auslieferung, die von Großbritannien, wie man annehmen muss, geplant ist, in Schwierigkeiten bringen.

Womöglich verweigert sich die britische Justiz auch wegen des anstehenden Brexit der Europäischen Ermittlungsanordnung, die erst seit 2018 in Kraft getreten ist und nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann. Zunächst blockiert sie diese und erklärt, dass solche Vernehmungen in Großbritannien von der Polizei gemacht würden und dass Videokonferenzen mit Zeugen nicht möglich seien. Überhaupt sei vieles unklar, der spanische Richter De la Mata soll erst einmal die Rechtsprechung erklären, nach der Spanien in dem Fall ermittelt. Das ist schon alles ziemlich dreist, da es schließlich um eine Zeugenanhörung eines Australiers bei Ermittlungen gegen eine spanische Firma geht.

Schon vor dieser abwehrenden Antwort hatte De la Mata nachgehakt und betont, dass UKCA bereits Vernehmungen über Videokonferenzen genehmigt habe. El Pais sagt, man habe Einblick in den Brief gehabt, der am 14. Oktober der UKCA zuging. Nach internationalen Kooperationsvereinbarungen könnte dem eigentlich nur entgegenstehen, wenn die Person, die befragt werden soll, der Angeklagte wäre. Das aber sei bei Assange nicht der Fall, der Zeuge ist.

Man habe den Fall auch deutlich beschrieben und erklärt, dass die spanische Justiz in Fällen ermitteln kann, wenn spanische Bürger im Ausland Straftaten begangen haben, die auch im jeweiligen ausländischen Staat Straftaten sind. So seien Bestechung und Weitergabe von Geheimnissen auch in Großbritannien Straftaten, während die Mikrofone in Spanien gekauft wurden und die Daten von den Mikrofonen und Videos an die Server der spanischen Firma in Jerez de la Frontera übermittelt wurden. Zwar seien die Straftaten "teilweise" in anderen Ländern begangen worden, aber die Anforderungen, dass die spanische Justiz ermitteln könne, seien gegeben.


Aus: "Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange" Florian Rötzer (02. November 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Britisches-Gericht-blockiert-Zeugenaussage-von-Assange-4569930.html

Quote
     hgzi, 02.11.2019 12:57

Der ganze "Fall" Assange erzeugt nichts außer Ekel und Abscheu. Muß ich sagen wovor oder vor wem?


Quote
     Kurt Wonne, 02.11.2019 10:48

Die Farce wird immer fadenscheiniger ...


Quote
     eichkater, 02.11.2019 10:07

In der FAZ keine Info über die Tätigkeit der "befreundeten Dienste" in Sachen des "Vergewaltigers" Assange. Letzter Artikel (abgehen von einem Video) ist vom 14. Juni. ...


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #154 on: November 04, 2019, 10:53:16 AM »
Quote
[...] John Pilger

Der schlimmste Augenblick war einer von einer Reihe „schlimmster“ Augenblicke. Ich habe schon in vielen Gerichtssälen gesessen und gesehen, wie Richter ihr Amt missbraucht haben. Diese Richterin aber, Vanessa Baraitser – eigentlich ist sie nicht einmal eine Richterin; sie ist eine „magistrate“ (eine Art Bezirksrichterin mit begrenzten Befugnissen, eine Besonderheit des britischen Rechtssystems; Anmerkung der Übersetzerin) – schockierte alle Anwesenden.

Ihr Gesicht zeigte eine Abfolge von Verhöhnung und gebieterischer Gleichgültigkeit; sie sprach Julian mit einer Arroganz an, die mich an einen Bezirksrichter erinnerte, der der Rassen-Klassifizierungsbehörde von Südafrika vorstand. Als Julian um Worte rang, konnte er sich kaum artikulieren, er stolperte selbst über seinen eigenen Namen und sein Geburtsdatum.

Als er die Wahrheit aussprach und als sein Anwalt das Wort ergriff, demonstrierte Baraister Langeweile; als dagegen der Staatsanwalt sprach, war sie aufmerksam. Sie hatte nichts zu tun; alles war nachweislich schon vorher eine ausgemachte Sache. Am Tisch vor uns saß eine Handvoll US-amerikanischer Beamter, deren Anordnungen eine Gehilfin des Staatsanwalts an diesen weitergab; diese junge Frau lief andauernd hin und her und überbrachte die Anweisungen.

Die Richterin sah diesem Skandal kommentarlos zu. Das Ganze erinnerte mich an eine Wochenschau eines Schauprozesses in Stalins Moskau; der Unterschied lag nur darin, dass die sowjetischen Schauprozesse übertragen wurden. Hier jedoch ging der staatliche Rundfunk, die BBC, stillschweigend über den Prozess hinweg, genauso wie die anderen Mainstream-Sender.

Nachdem sie die Tatsachen-Beschreibung von Julians Anwalt ignoriert hatte, wonach die CIA eine spanische Sicherheitsfirma betrieben hatte, die Julian in der ecuadorianischen Botschaft ausgeschnüffelt hat, gähnte sie zwar nicht, aber ihr Desinteresse war genauso prononciert. Sodann verweigerte sie Julians Anwälten mehr Zeit, um sich auf den Prozess vorzubereiten – obwohl man ihrem Klienten im Gefängnis den Empfang rechtlicher Unterlagen und anderer Instrumente, um sich selbst zu verteidigen, verwehrte.

Ihr heftigster Schlag in die Magengrube bestand dann in der Ankündigung, dass die nächste Anhörung im abgelegenen Woolwich stattfinden würde, welches an das Belmarsh-Gefängnis angrenzt und das nur über wenige Plätze für die Öffentlichkeit verfügt. Da kann man die Angelegenheit in Abgeschiedenheit abhandeln und so einem Geheimprozess möglichst nahekommen. Hat sich das in der Heimat der Magna Carta zugetragen? Ja, aber wer hätte das ahnen können?

Julians Fall wird oft mit dem von Dreyfus verglichen; doch historisch betrachtet ist er weit wichtiger. Niemand zweifelt daran – weder seine Feinde in der New York Times noch die Murdoch-Presse in Australien – dass, sollte er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden und dort, was unweigerlich der Fall sein wird, im Hochsicherheitsgefängnis landen, auch der Journalismus selbst eingebuchtet wird.

Wer wird sich dann noch wagen, etwas Wichtiges offenzulegen, geschweige denn die schweren Vergehen des Westens? Wer wird es wagen, ‚Collateral Murder‘ (Anspielung auf eine der bekanntesten Enthüllungen von WikiLeaks: ein Video, auf dem zu sehen ist, wie US-Soldaten vom Hubschrauber aus irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten erschießen und das hämisch kommentieren; Anmerkung der Übersetzerin) zu veröffentlichen? Wer wird es wagen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass die jetzige Demokratie durch ein von Konzernen geleitetes, autoritäres System untergraben worden ist, aus dem der Faschismus seine Kraft zehrt?

Früher gab es noch Raum, Lücken, Schlupflöcher im Mainstream-Journalismus, in denen Einzelgänger, die die besten Journalisten sind, arbeiten konnten. Diese sind längst gestopft. Die Hoffnung ruht auf dem Samisdat (zu Zeiten der Sowjetunion bestehende alternative, nicht offizielle, nicht system-konforme Literatur; Anmerkung der Übersetzerin) im Internet, wo immer noch guter, ungehorsamer Journalismus ausgeübt wird. Die größere Hoffnung liegt darin, dass ein Richter oder auch mehrere Richter des britischen Berufungsgerichts, dem High Court, die Gerechtigkeit wiederentdecken und Julian freilassen. In der Zwischenzeit liegt es in unserer Verantwortung, zu kämpfen, wie wir zu kämpfen verstehen, was jedoch jetzt etwas mehr als ein Quäntchen von Assanges Mut erfordert.

...



Aus: "Julian Assange: „Was können wir sonst noch tun?“" Ein Artikel von Moritz Müller (31. Oktober 2019)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56074


Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #155 on: November 04, 2019, 11:01:56 AM »
Quote
[...] Das Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks habe schon im Mai typische Anzeichen von "psychologischer Folter" gezeigt, aber die britischen Behörden kümmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit der Inhaftierung von Assange habe sich dessen Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr. "Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht nicht die erforderlichen Ermittlungs-, Präventions- und Rechtsmittelmaßnahmen ergriffen", sagte Melzer. "Was wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine völlige Missachtung der Rechte und Integrität von Herrn Assange", heißt es in dem Bericht.

Nach dem Übereinkommen gegen Folter müssen UN-Staaten sofort und unparteiisch Ermittlungen aufnehmen, sofern Grund zur Annahme besteht, dass eine Folterhandlung vorliegt. Nach Angaben von Melzer habe er erst fünf Monate nach seinem Besuch im Mai eine "flüchtige Antwort" von der britischen Regierung erhalten. Darin sollen die Empfehlungen Melzers, Untersuchungen einzuleiten und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, nicht berücksichtigt worden sein. Auch zusätzliche Informationen wollte man dem UN-Sonderberichterstatter nicht zukommen lassen.

Die USA haben einen Auslieferungsantrag gestellt. Großbritannien hatte das Auslieferungsverfahren zugelassen. Die USA werfen Assange vor, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlichen zu haben. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Er hatte 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gefunden, war nach dem Entzug des Botschaftsasyls aber im April festgenommen worden. Die Anhörungen über die Auslieferung sollen voraussichtlich Anfang nächsten Jahres stattfinden.

Assange habe seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen inzwischen abgesessen und werde nur noch wegen des Auslieferungsantrags festgehalten. Er werde im Gefängnis isoliert und überwacht, was in solchen Fällen nicht nötig sei, sagte Melzer. Außerdem habe er keinen freien Zugang zu Dokumenten und Anwälten. Melzer verlangte Assange Freilassung und eine Ablehnung der Auslieferung.


Aus: "UN-Menschenrechtler: Gesundheitszustand von Julian Assange lebensbedrohlich" Oliver Bünte (01.11.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-Menschenrechtler-Gesundheitszustand-von-Julian-Assange-lebensbedrohlich-4574053.html

Quote
     oceandrive111, 02.11.2019 01:51

Zum Glück gibt es keine politischen Gefangenen. Wenn ich sehe mit welche Hingabe Assange inhaftiert wird, so weiß ich, daß es keine politischen Gefangenen in UK gibt. Der Westen kennt auch keine Dissidenten und ihre politische Verfolgung, denn so etwas gibt es in sogenannten Demokratien nicht. Nun drehe ich mich wohlig im Bett um und träume noch was schönes.


Quote
     Erlenmayr, 01.11.2019 18:35

Fakt am Rande: Im Auslieferungsgesuch steht nichts von Schweden/Sexualdelikten

Das war alles ausgedacht.

    The charge against Julian is very specific; conspiring with Chelsea Manning to publish the Iraq War logs, the Afghanistan war logs and the State Department cables. The charges are nothing to do with Sweden, nothing to do with sex, and nothing to do with the 2016 US election; a simple clarification the mainstream media appears incapable of understanding.
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/

Die tun nichtmal mehr so. Sie ignorieren komplett diverse Punkte. Zum Beispiel, daß die Verteidiger die Beweise gar nicht durcharbeiten können bis zum festgelegten Termin. Daß im Auslieferungsabkommen USA-UK politische Straftaten explizit ausgeschlossen werden, ist der Richterin nichtmal eine Diskussion wert, ob Assange darunter fällt.

Die bestätigen gerade alle Sachen, die Assange vorher gesagt hat ...


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #156 on: November 11, 2019, 04:19:30 PM »
Quote
[...] Während sich die IT- und Internet-Branche auf dem Web Summit in Lissabon trifft, sitzt Rui Pinto, der Whistleblower der Football Leaks, in der selben Stadt im Gefängnis und fürchtet um sein Leben. Juan Branco, Rechtsberater von Julian Assange bei Wikileaks, erinnerte auf einer Pressekonferenz daran, wie stark derzeit Whistleblower und damit auch die Pressefreiheit unter Druck stehen würden.

Zuvor hatte Branco auf dem Web Summit einer Unterstellung von Ryan Broderick von Buzzfeed widersprochen, Wikileaks würde keinen Journalismus praktizieren. "Der schwierigste Teil des Journalismus ist es, an geheime Informationen zu kommen. Wikileaks hat Millionen Dokumente veröffentlicht, und nicht eines davon war Fake News. Das ist, was Assange als wissenschaftlichen Journalismus bezeichnet. Wir legen unsere Quellen alle offen, das macht sonst keiner." Branco plädierte für direkte Demokratie und Volksabstimmungen wie in der Schweiz, die ohne Repräsentanten auskommt. Dazu bräuchten die Bürger direkten Zugang zu ungefilterten Informationen, die Wikileaks ihnen bereitstelle.

Branco warf Broderick eine politische Agenda vor, als er anmerkte, dass Volksentscheide im Fall des Brexit nicht gut funktioniert hätten, weil die öffentliche Meinung leicht zu manipulieren sei. "Nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt, können sie doch nicht annehmen, dass ihre politische Meinung Common Sense sei", konterte Branco barsch. Er forderte mehr Solidarität von der Presse ein, die von den Veröffentlichungen von Wikileaks stark profitieren würden.

Branco berichtete von den aktuellen Haftbedingungen von Julian Assange im britischen Gefängnis. Dort droht ihm eine Auslieferung an die USA, wo ihn im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft erwarten. Für die Anklage in den USA ist es unter anderem wichtig, ob Assange als Journalist anerkannt wird oder nicht.

Derzeit sei Assange in einer Zelle mit sieben Quadratmetern eingesperrt. 23 Stunden am Tag sei er komplett isoliert, habe keinerlei Kontakt mit anderen Gefangen, keinen Zugang zu Computern oder dem Internet. Besuch dürfe er nach einer Beschwerde inzwischen einmal pro Woche empfangen.

Die Isolation mache ihm schwer zu schaffen, so Branco. Er wisse nicht, wie lange Assange den psychischen Druck noch aushalten könne. Die britische Justiz treibe den Zeitplan für die Verhandlungen stark voran, weshalb es für die Anwälte kaum möglich sei, in der kurzen Zeit und der stark beschränkten Kommunikation eine adäquate Verteidigung aufzubauen. Die Kommunikation von Assange mit seinen Anwälten würde von der gleichen Privatfirma überwacht, die ihn bereits in der Botschaft von Ecuador für den US-Geheimdienst CIA ausspioniert habe. Dies werde man auch in der Verhandlung thematisieren, erklärte Branco.

Für Branco ist der Prozess gegen Assange politisch motiviert. Das britische Recht verbiete es jedoch, politisch Verfolgte an das Ausland auszuliefern. "Es ist ein politischer Fall, der eine politische Lösung braucht", stellte Branco klar. Unterstützer und ausländische Regierungen forderte er auf, politischen Druck gegenüber Großbritannien aufzubauen, damit Assange nicht ausgeliefert wird. (hag)


Aus: "Anwalt fordert politische Lösung für Julian Assange" Hartmut Gieselmann (08.11.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwalt-fordert-politische-Loesung-fuer-Julian-Assange-4582210.html

Quote
     Traeumer2015, 08.11.2019 08:05

Lebenig begraben!!!

Liebe Whistleblower,

da sieht ihr was passiert wenn ihr aus packt. Wir die 5 Eyes, die selbstherrliche 5-faltige Gerechtigkeit und Gott über den Planeten, werden euch lebendig begraben, wie wir Assange begraben haben.
Uns gehen Gesetzte am Arsch vorbei, weil wir das Gesetzt machen! Merkt es euch, wer sich mit uns anleget, wird eliminiert!
Wir halten von Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts. Die Welt gehört uns! Ihr gehört uns! Ihr habt uns zu gehorchen, Pöbel!

...


Quote
     Menos, 08.11.2019 08:13

Wenn Assange kein Journalist ist, dann weiß ich auch nicht

Die Kernaufgabe eines investigativen Journalisten ist es an belastende Informationen gegen Mächtige zu kommen und diese dann möglichst fundiert und mit glaubhaften Quellen an die Öffentlichkeit zu bringen, damit illegale Aktivitäten dieser Mächtigen ein Ende finden. Genau das hat Assange gemacht, und das erfolgreicher als kaum einer vor ihm. ...


Quote
     Bernd Paysan, 08.11.2019 09:08

Re: Wenn Assange kein Journalist ist, dann weiß ich auch nicht

Menos schrieb am 08.11.2019 08:13:

    Man kann seine exzentrische Persönlichkeit kritisieren, man kann kritisieren das er in seiner Inszenierung gerne auch mal schmerzhafter gegenüber den Entblößten war als nötig, man die Geschichte in Schweden kritisieren, seine Flucht in die Botschaft, und vielleicht noch ein paar andere Sachen,

Das kann man auch nicht ernsthaft kritisieren. Die Schmutzkampagne gegen Assange ist Teil der politischen Verfolgung. Die Flucht in die Botschaft kann man angesichts dessen, was jetzt abläuft, auch nicht mal mehr ansatzweise kritisieren, nur noch die Überheblichkeit, mit der vorher behauptet wurde, Assange bilde sich seine Verfolgung nur ein.


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #157 on: November 19, 2019, 04:09:16 PM »
Quote
[...] Die Voruntersuchungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung werden niedergelegt. Das teilte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag mit. Es gebe keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung.

... die Vereinigten Staaten wollen Assange den Prozess machen. Sie werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Über eine Auslieferung an die Vereinigte Staaten muss die britische Justiz entscheiden.


Aus: "Schweden geht Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange nicht mehr nach" (19.11.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/justiz-laesst-vergewaltigungsvorwurf-gegen-julian-assange-fallen-16493219.html

-

Quote
[...] Wie Eva-Marie Persson ausführte, seien die Beweise nach einer so langen Zeit nicht mehr ausreichend. Ermittelt wurde seit August 2010 in zwei Fällen, von denen einer verjährte. Übrig blieb die Ermittlung wegen einer "Vergewaltigung in einem minderschweren Fall" (im deutschen Recht etwa sexueller Nötigung entsprechend).

Die verbliebene Ermittlung wurde 2017 zwar eingestellt, doch ließ die stellvertrende Generalstaatsanwältin Persson im Mai 2019 die Ermittlungen wieder aufnehmen, obwohl auch der europäische Haftbefehl gegen Assange im April 2019 verjährte.

Nun erfolgte die endgültige Einstellung mangels ausreichender Beweise. "In Fällen, in denen eine sexuelle Gewalttat vorliegt, ist die mündliche Aussage der beteiligten Personen von besonderer Bedeutung. Dass eine so lange Zeit seit der Tat vergangen ist oder die Medien über die fraglichen Ereignisse berichtet haben, sind alles Faktoren, die die Aussage der Zeugen beeinflussen können," erklärter Persson. "Man kann nicht davon ausgehen, dass weitere Befragungen die Beweislage in irgendeiner signifikanten Weise verbessern werden."


Aus: "Julian Assange: Schweden stellt Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer ein" Jürgen Kuri  (19.11.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-Schweden-stellt-Ermittlungen-gegen-Wikileaks-Gruender-ein-4591292.html

...

-

Quote
[...] Die schwedischen Ermittler haben ihre Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab, wird der Vorwurf der Vergewaltigung gegen Julian Assange nicht länger aufrecht erhalten.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Schwedin vergewaltigt zu haben. Der 48-Jährige hat den Vorwurf stets bestritten. Derzeit sitzt er in Großbritannien seit Mai eine fast einjährige Gefängnisstrafe ab, weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hatte.

2017 legte die Stockholmer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Akten, weil der damals in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Als Ecuador im April dieses Jahres nach sieben Jahren das politische Asyl für den Australier aufhob und Assange festgenommen wurde, rollten die schwedischen Strafverfolgungsbehörden den Fall neu auf.

Die Ermittlungen in Schweden waren dabei nicht die einzigen gegen Assange. In den USA ist er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Antispionagegesetz angeklagt. Ab Ende Februar 2020 will ein britisches Gericht über Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandeln. Sollte er dort in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, müsste er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen.


Aus: "Schweden lässt Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gründer fallen" (19. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/julian-assange-schweden-laesst-vergewaltigungsvorwurf-fallen

Quote
franzgeorgA5 #31

"Laut der Staatsanwaltschaft gibt es keine ausreichenden Beweise."

Überraschung?!?!?!



Quote
Hansifritz #22

Für Herrn Assange ist das jetzt zu spät. Daß die Schweden 10 Jahre gebraucht haben um zu diesem Schluss zu kommen ist in meinen Augen nicht glaubhaft.
Aber man hat ihn jetzt da wo man ihn haben wollte. Nur das zählt.


Quote
RedDuke #1.14

10 Jahre ermitteln um dann die Klage fallen zu lassen? Ein hoch auf das schwedische Justizsystem. ...


Quote
ludwig_sev #1.9

Dazu muss man wissen, dass in Schweden der Tatbestand Vergewaltigung strafrechtlich eine teilweise sehr unterschiedliche Definition hat als im Rest der Welt.
Beide Frauen haben von Anfang ganz deutlich ausgesagt, dass sie beide einvernehmlichen Sex mit Julian Assange hatten.
Warum war dann die Rede von Vergewaltigung?
Eine Frau hat behauptet, dass Assange gegen die Absprache das Kondom beim Sex "ausgezogen" hat.
Die andere Frau hat behauptet, dass Assange beim Sex das Kondom absichtlich beschädigt hat.
Keine der Frauen hat jemals auch nur angedeutet, dass der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich statt gefunden hätte. Es geht nur um ein angebliches Beschädigen bzw Ausziehen des Kondomes während dem Verkehr. Beides würde in Schweden den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllen.


Quote
Benutzerfreundlich #12

Der UN-Berichterstatter spekuliert nicht. Er sieht im Fall Assange sicher geglaubtes Menschenrecht gefährdet – durch ein Komplott von Demokraten. "Also ich bin in meinen zwanzig Jahren Arbeit sicher nicht bekannt geworden als Verschwörungstheoretiker. In diesem Fall muss ich doch aber sagen, dass ich schockiert bin, wie die Zusammenarbeit dieser sogenannten demokratischen Staaten hier funktioniert. Ich bin überzeugt, dass es hier nicht mehr nur um die Person Assange geht, sondern dass es darum geht, an ihm ein Exempel zu statuieren, um Leute zu entmutigen, die vielleicht versucht sein könnten, das Gleiche zu tun wie er", so Nils Melzer.

Aus: "Folter gegen Julian Assange" (08.07.2019)
Jetzt aber hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, Julian Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über Assanges Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige sei schwer traumatisiert, weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren. Der UN-Diplomat schließt seinen Bericht mit schweren Anschuldigungen gegen mehrere demokratische Länder, die sich in einer Art Verschwörung gegen Assange zusammengeschlossen hätten.
[darüberhinaus am 17.11.2019 um 14:49 Uhr
Unrecht wie in Orwells 1984 - Es geschieht hier Unrecht wie in George Orwells Roman 1984. Ein Mann, der die Öffentlichkeit über die Machenschaften des US-amerikanischen Geheimdiensts aufklärt, wird in vorauseilender Gefolgschaft diverser Europäischer Staaten zuerst viele Jahre in einer Botschaft festgehalten und dann inhaftiert. Es werden gegen ihn unbelegbare anderweitige Vorwürfe vorgebracht, aber seine wirkliche Gefangenschaft steht dazu in keiner Relation. ]
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html



Quote
deep_franz #12.2

"Im Mai 2019 besuchte Melzer den Whistleblower Julian Assange in London im Gefängnis.[5] Daraufhin verfasste er Ende Juni einen Bericht unter dem dramatischen Titel Demasking the Torture of Julian Assange (deutsch Entlarvung der Folter Julian Assanges), den er vergeblich verschiedensten renommierten Printmedien in den USA, Großbritannien und Australien zur Veröffentlichung anbot."
https://de.wikipedia.org/wiki/Nils_Melzer

Der letzte Satz ist dabei der interessanteste. Niemand darf das Narrativ stören - Freie Presse, ROFL

Und hier der Bericht von Nils Melzer (UN Special Rapporteur on Torture, 26 June 2019):
https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768



Quote
Gast 90854267 #13

Wow, die Schweden sind ja mal kulant. Nach 10 Jahren wird es dann doch eingestellt. Denn so richtig? Ich mein, die hätten die Akten doch schon einmal geschlossen gehabt, nur damit eine Staatsanwältin sie dann doch wieder aus dem Hut gezaubert hatte. ...


Quote
NochNeMeinung #17.2

[Wir] dürfen davon ausgehen, dass unsere ach so rechtstaatlichen Justizsysteme weiterhin gegen jeden vorgehen werden, der sich der Methoden von Wikileaks bedient. Wirklich unabhängige Medien kann eine marktgerechte Demokratie nicht zulassen.


Quote
Alles_Für_Alle_Und_Zwar_Umsonst #30

Gerade in Schweden, wo die Beweishürde für Sexualverbrechen besonders gering (um nicht zu sagen: lächerlich niedrig) ist ist es schon bemerkenswert, dass hier nach Jahren Aufgrund Beweismangel eingestellt wird. ... Ganz normaler Vorgang und so.


Quote
AndreaV #33

Das Ziel, Assange seelisch und körperlich zu brechen um ein Exempel zu statuieren, war ja schon erreicht. Und jetzt fehlt nur noch die Auslieferung an die USA, die sich dann dafür rächen können, dass ihre abartigen Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden.


Quote
justAmoonwalker #37

Was eine Farce. Und die Welt schaut zu. Wirklich frei ist man auch in den westlichen Demokratien nur wenn man nicht den falschen auf die Füße tritt.


Quote
hyperion55 #41

Ja, so ist das eben auch in der sog. 'freien Welt' - der 'Bote', der den gefährlichen Blick hinter die Kulissen von Geld und Macht wagt, und der die dreckige Wahrheit ans Licht bingt - der wird als 'Nestbeschnutzer' gebrandmarkt und wie die heisse Kartofell hin und her gereicht, oder gleich ganz fallen gelassen und als Verbrecher angeklagt. Manning, Snowden, Assange. Und die WAHREN Schmutzfinken, Lügner und Verbrecher - die bringen es bis in höchste Ämter und klopfen sich gegenseitig jovial auf die Schultern. Upton Sinclair dürfte kaum Ruhe finden in seinem Grab. Und jede Generation bringt wieder neue Gesundbeter und Konzern- und 'Realpolitik'-Hörige auf die Welt, die sich vorne herum das 'wertkonservative' Mäntelchen umhängen, aber die Frage für alle Zeiten schuldig bleiben, wie weit sie persönlich ihre 'Werte' verbiegen würden, oder schon verbogen haben, um an ihrem Pragmatismus überhaupt festhalten zu können.


Quote
WasSollManDazuSagen #44

Soviel zum Glauben an einen Rechtsstaat in Europa.
Ein offensichtlich abgekartetes Spiel im Endstadium.
Unglaublich!


Quote
9986a0cd03_at_hellomail.fun #45

Da wird sich der Herr Assange aber freuen. Mal ernsthaft, das soll wohl ein schlechter Scherz sein. Erst wird der Mann gejagt wie der Staatsfeind Nummer 1, so dass er sich selbst inhaftieren muss, dann kommen irgendwelche offensichtlich haltlosen Anschuldigungen auf, dafür wird er permanent von der britischen Polizei bedroht und unter Druck gesetzt, bis er schließlich als gebrochener Mann sein Exil verlässt, um seinen Gnadenschuß zu empfangen.

Der Fall Assange ist ein Skandal sondergleichen. Aber wen wunderts? Wenn man eine Khashoggi ohne Konsequenzen ermorden und zerstückeln lassen kann, dann ist so ein Assange in der Klapsmühle ja fast ein Kavaliersdelikt. ...


Quote
Betatester2 #46

... Wikileaks hat Verstöße gegen Menschenrechte durch US-Militärs öffentlich gemacht. Deshalb wurde Julian Assange mundtot gemacht. Ähnlich geht es Snowden. Wer nur laut aufschreit, wenn so etwas in Russland oder China passiert, macht sich unglaubwürdig. Wir müssen immer aufschreien.


Quote
Sahra Wagenmagd #47

Schon merkwürdig, dass die Schweden erst jetzt drauf kommen und nicht schon 2010.
Denn wenn jetzt zu wenig Beweise vorliegen, können es damals nicht mehr gewesen sein.

Deutet auf politischen Druck hin.


Quote
Saarlaender2013 #49

Schweden will nicht am Todesfall Assange beteiligt sein. Aber sie sind die Hauptschuldigen an seiner Festsetzung.
Die öffentlich aufgeführte Folterung des Julian Assange sollte man Großbritannien und den USA jeden Tag unter die Nase reiben.


Quote
Zais #49.1

Sowas halten jene Nasen bekanntlich lange aus...


Quote
Wahrhaftig #53

Schweden hat sich zum Handlanger der USA machen lassen. So kann man auch das Leben eines Menschen ruinieren. Das war Sinn und Zweck der Aktion. Man hat Assange politisch als Abschreckungsbeispiel verwendet um zu signalisieren, was mit whistleblower geschieht.


Quote
DoktorFaust #64

... Meine Frage: Nach zehn Jahren stellt man in Schweden fest, das es nicht genügend Beweise für die Straftat gibt, wegen der sich Assange (aus Angst vor einer Auslieferung an die USA) über Jahre in einer Botschaft verstecken muss und nunmehr seit Monaten, unter unmenschlichen Bedingungen in einem biritschen Hochsicherheitstrakt einsitzt?

Ist das demokratische Rechtsstaatlichkeit?


...

Quote
Paco G.

 Was mit Assange geschieht, zeigt auf, wie es um die »westlichen Demokratien« bestellt ist.


Quote
Ullrich B.

 Assange hat von Anfang an Recht gehabt. Die Geschichte ist richtig schlimm. Falsche Anschuldigungen, Flucht in die Botschaft, 50 Wochen Inhaftierung wegen Verletzung der Kautionsauflagen dann Auslieferung an die USA und 175 Jahre Gefängnis? So sehen die Menschenrechte im Westen aus. Warum beklagt man sich noch über Russland. Schlimmer geht es da bestimmt nicht zu.


Quote
S L Y R

 In Fall Assange stellt sich die Frage, ist Schweden ein Rechtsstaat, oder nur Erfüllungsgehilfe?


Quote
James B.

... Danke, Schweden. Jetzt kann UK seine real existierende Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen.


Kommentare zu: https://www.welt.de/politik/ausland/article203642216/Julian-Assange-Schweden-laesst-Vergewaltigungsvorwurf-fallen.html (11/2019)

« Last Edit: November 19, 2019, 04:31:40 PM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #158 on: November 20, 2019, 11:19:12 AM »
Quote
[...] Vorbemerkung: Seit Verfassen des Beitrags gab es neue Entwicklungen im Fall Assange: Schweden lässt den Vergewaltigungsvorwurf fallen - der STANDARD berichtete. Der folgende Text ist deswegen nicht hinfällig. In Wahrheit hat sich dadurch nichts geändert, weder an den menschenrechtswidrigen Haftbedingungen und der skandalösen Prozessführung und daran, dass das alles viel zu wenig Thema in der Öffentlichkeit ist, noch daran, dass Assange wegen des Auslieferungsverfahrens in Haft sitzt. Und zwar geht es da schon lange nur mehr um die Auslieferung in die USA. Die schwedischen Vorwürfe waren nur Vorwand, um des Wikileaks-Gründers habhaft zu werden, das wird nun sogar deutlicher.

[...] Man hätte es ja für eine übertriebene Befürchtung von Anti-Amerikanisten und Verschwörungstheoretikern halten können und wollen, als bald nach der Verhaftung Assanges am 11. April in der Ecuoadorianischen Botschaft in London im Netz und auch bei einigen Usern des STANDARD die Rede davon war, dass er wohl nicht mehr lange leben würde. Selbiges scheint aber nun einzutreten. Zu diesem Schluss kommt nicht irgendwer, sondern niemand Geringerer als der Schweizer Völkerrechtsprofessor und UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer.

Mehr noch: Er macht die britische Justiz und Regierung direkt dafür verantwortlich: "Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht nicht die erforderlichen Ermittlungs-, Präventions- und Rechtsmittelmaßnahmen ergriffen", heißt es in Melzers Bericht. "Was wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine völlige Missachtung der Rechte und Integrität von Herrn Assange".

Detailiierter wird der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray, der professionelle Erfahrung mit Symptomen bei Folteropfern hat und am 21. Oktober beim ersten öffentlichen Auftritt Assanges seit seiner Verhaftung – einer Anhörung vor Gericht anlässlich des Auslieferungsverfahrens – zugegen war. In seinem Bericht meint er, dass der Wikileaks-Gründer "möglicherweise nicht bis zum Ende des Auslieferungsverfahrens überleben würde."

Murray berichtet von gravierenden Anzeichen des körperlichen Verfalls bei Assange. Seit seiner Verhaftung habe er mehr als 15 Kilo Gewicht verloren und weise Merkmale stark beschleunigten Alterns auf. Außerdem hinke er plötzlich, was er nie zuvor getan habe.

Viel schwerwiegender seien aber die psychischen Symptome:  Murrays Beobachtung zufolge "zeigte [Assange] genau die Symptome eines Folteropfers, das blinzelnd ins Licht der Öffentlichkeit gebracht wird, insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und die echte Mühe, seinen freien Willen durch den Nebel antrainierter Hilflosigkeit zu behaupten."

Assange bereitete es sogar große Schwierigkeiten, auch nur seinen Namen und das Geburtsdatum zu nennen, als er darum gefragt wurde. Und Murray geht so weit zu sagen, dass Julian Assange „vor unseren Augen zu Tode gefoltert“ werde.

Inwieweit diese Symptome jedoch wirklich auf die aktuelle Haft zurückgehen oder auf etwas, was zuvor mit Assange passiert ist, bleibt tatsächlich zunächst unklar. Offenbar spielt beides zusammen.

Liest man die Äußerungen Melzers, die sich auf eine medizinische Untersuchung beziehen, die bereits am 9. Mai stattgefunden hat, spricht er von "prolonged exposure to psychological torture", was von den meisten deutschsprachigen Medien mit "jahrelanger psychischer Folter" übersetzt wird. Das wirft vorerst Fragen danach auf, wie sich der sieben Jahre lange Aufenthalt in der Ecuadorianischen Botschaft auf Julian Assange ausgewirkt hat.

Entlastet das aber die britischen Behörden? Keineswegs.

Skandalös – und darin stimmen die Beobachtungen Melzers und Murrays überein – sind nämlich die derzeitigen Haftbedingungen und die Art der Prozessführung, die schwerwiegende Verstöße gegen menschenrechtlichen Standards beinhalten, vor allem aber für jemandem ein Todesurteil darstellen, der sich in einem derartig labilen Gesundheitszustand wie Assange befindet.

Das, was Assange in der Ecuadorianischen Botschaft erlebt und ihn psychisch und physisch zugrunde gerichtet hat, wird nun, nur noch verschärft, fortgesetzt. Gefangen gehalten wird er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Murray dazu: "In Belmarsh wird er 23 Stunden am Tag in völliger Isolation gehalten. Er hat 45 Minuten Hofgang. Wenn er im Gebäude bewegt wird, räumen sie die Gänge, bevor er diese entlanggeht, und alle Zellentüren werden verriegelt, um sicherzustellen, dass er außerhalb des kurzen und streng überwachten Hofgangs keinen Kontakt zu anderen Gefangenen hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass dieses unmenschliche Regime, das gegen Top-Terroristen eingesetzt wird, einem Verleger, der ein Untersuchungshäftling ist, auferlegt wird."

Ähnlich äußert sich Melzer. Er beschuldigt die Behörden, sich nicht um den Gesundheitszustand Assanges zu kümmern und ihn unter Bedingungen zu verwahren, die in keinem Verhältnis zur Schwere des einzigen Delikts stehen, für das er bislang tatsächlich rechtskräftig verurteilt ist, nämlich einem Verstoß gegen Kautionsauflagen. 

Im laufenden Verfahren geht es um die von den USA geforderte Auslieferung. Assange wird dabei grundlegender Möglichkeiten sich zu verteidigen beraubt. Er erhält keinen Zugang zu Dokumenten, nicht einmal zu seinen eigenen Aufzeichnungen, die laut Aussagen seiner Anwälte von der US-Regierung beschlagnahmt wurden. Auch der Kontakt zu den Anwälten selbst ist weitreichend eingeschränkt. Ohnehin aber befindet sich der laut Murray während der Anhörung in einen Kasten aus Panzerglas gesperrte Assange in einem geistigen Zustand, der es ihm schwierig macht, überhaupt zu begreifen, was um ihn geschieht.

Eine besondere Rolle kommt dabei offensichtlich der Richterin Vanessa Baraitser zu, die Murrays Schilderungen zufolge "noch nicht einmal so tat, als würde sie zuhören", wenn die Anwälte Assanges sich zu Wort meldeten. Auf dessen psychischen Zustand hingewiesen, gab sie jedoch die Auskunft, sie "könnten ihm ja später erklären, was sich zugetragen habe, wenn er nicht in der Lage sei, das Verfahren zu verfolgen."

Die Staatsanwälte unter Leitung des Kronanwalts James Lewis wiederum berieten sich während einer Pause mit ebenfalls anwesenden Vertretern der US-Regierung, deren Anweisungen sie sklavisch Folge leisteten. An diese Vorgaben hielt sich auch nahtlos Richterin Baraitser.

Konkret ging es dabei um den Zeitplan für das Auslieferungsverfahren und die Frage, ob es nicht einer Voruntersuchung über die Anwendbarkeit des Auslieferungsgesetzes bedürfe, wie es die Anwälte Assanges forderten. Sie bekundeten auch, dass sie aufgrund der schwierigen Umstände mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Beweise bräuchten. Dies wurde abgelehnt.

Für den weiteren Verlauf der Anhörung schlug laut Beobachtung Murrays der Kronanwalt vor, "dass es der Verteidigung nicht erlaubt sein sollte, die Zeit des Gerichts mit vielen Argumenten zu verschwenden", während die Richterin ankündigte, dass die Anhörung in Hinkunft nicht mehr im Westminster Magistrates Court stattfinden solle, sondern nach Belmarsh verlegt werde. Dabei handelt es sich um ein Gerichtsgebäude, das direkt an das Hochsicherheitsgefängnis angeschlossen ist. Üblicherweise werden dort nur Verhandlungen gegen Terroristen geführt. Murray vermutet, dass man der Öffentlichkeit den Zugang erschweren will, da dort für Zuhörer höchstens sechs Plätze vorhanden sind.

...



Aus: "Warum Julian Assange bald nicht mehr leben könnte" Ortwin Rosner (19. November 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000110833954/warum-julian-assange-bald-nicht-mehr-leben-koennte

Quote
sudo ./m0wl

Äh, wie bitte?
Ich steh jetzt auch nicht so auf Assange, insbesondere wegen seiner äußerst sonderbaren Auftritte auf RT, bzw der *ungefilterten* Publikationen durchaus schützenswerter Geheimdokumente (im Gegensatz zu Greenwald), aber dieses Procedere steht in krassem Gegensatz zu meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. ...


Quote
Pe Sa

... Ich mag Assange nicht, ich halte (hielt, wie er jetzt drauf ist weiß ich ja nicht) ihn für einen arroganten Egozentriker. Das ist aber irrelevant wenn es darum geht die Umgangsweise der Justiz zu betrachten. Denn egal wie dumm, arrogant, idiotisch sie sich aufführen, ihre rechtsstaatlich verbrieften Grundrechte dürfen ihnen nicht genommen werden. Deswegen heißen sie auch Grundrechte.


Quote
Kaffee & Croissants

das geschieht in europa


Quote
pro noblem

"..Man hätte es ja für eine übertriebene Befürchtung von Anti-Amerikanisten und Verschwörungstheoretikern halten können und wollen.." WER hätte das "wollen", WARUM hätte das irgendjemand "wollen"? Wer hätte einen Nutzen daraus gehabt, das zu wollen? Alleine dieser Satz sagt soviel aus, darüber was hier in den Medien läuft...


Quote
to much cold coffee

Ach Assange stirbt wiedermal?
Erinnere mich noch sehr gut als überall berichtet wurde er sei halb tot aus der Botschaft gebracht worden ins britische Gefängniss. Die Aufregung war furchtbar wie auch jetzt.

Tja und dann veröffentlicht RT (ja Russia Today) ein Video aufgenommen heimlich im britischen Gefängniss wie er puztmunter mit denen rumscherzte.
Können wir also bitte eine neutrale Quelle für Julians achso schlechten Gesundheitszustand haben. Bevor wir wieder so große Schlagzeilen in die Welt hinausblasen.
Denke nämlich nicht das die Briten ihn so schlecht behandeln sondern das es nur darum geht seine Auslieferung zu verhindern.
Kann es sein das Julian unbekömmlichen Tee serviert bekommt, ein neues Parfüm das giftig ist oder vom Balkon fällt? Ja das ist drin.


Quote
Georg Kovalcik

Ihr Zynismus ist widerwärtig. Da haben sie Ihre Quelle:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E


Quote
Dim

Aufgepasst Journalisten! - Der Überbringer der schlechten Nachrichten wird verfolgt und die Kriegsverbrecher laufen noch frei umher bzw. haben einen Nobelpreis erhalten. Einfach nur verrückt !


Quote
Andreas Anders

Danke Herr Rosner. Sie betreiben hier den nötigen Journalismus, den man sonst hier kaum noch findet. Danke.


Quote
Roadrunner1972

Wenn die Person ASSANGENOV wäre und Putin würde ihn so behandeln oder es wäre ASSANGEWANG und China würde ihn so behandeln, dann würden mediale Brandreden abgedruckt und das täglich, Politiker würden in den Parlamenten darüber diskutieren wie man ihn rausbekommt.
Aber leider ist es ASSAnGE der USA Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Das ist ein Unding.


Quote
Grunzi der Schöne

Kaum zu glauben was da passiert und Unsere Gesellschaft glaubt zivilisiert und entwickelt zu sein ...


Quote


Das wäre wohl die "angenehmste" Lösung für den Westen

Wenn Assange jetzt stirbt, kann man seinen Gesundheitszustand verantwortlich machen und muss in der Sache nicht weiter Farbe bekennen. Andernfalls muss erklärt werden, gegen welche Gesetze Assange verstoßen hat. Also ob Amerikanische Gesetze wahlweise weltweit gelten.


Quote
hilde peymann

600 000 tote iraker*innen, fiktive gründe für den einmarsch, abu ghraib, folter, morde durch das us militär, afghanistan, guantanamo, syrien, bin ladin in einer pakistanischen militärsstadt jahrlang,unbehelligt. dann ohne 9/11 prozeß weggeschossen, ins meer geworfen, hintergründe von 9/11 zum saudischen regime nie aufgearbeitet, kashoggi ins einzelteile zerlegt usw usuw usw. wer sitzt im knast? assange.


Quote
scriptingguy

Das ist alles ein Wahnsinn, was man mit dem Mann macht.


Quote
Chestno

Unsere westlichen Leitmedien könnten ihn raushauen.
Aber sie tun es nicht!


Quote
Yiriba Yggdrasill

Danke für den Artikel!


Quote
DerMitÜ

... Die Medien müssen endlich deutlichere Worte gegen diese Menschenrechtsverletzungen finden und aufhören Hofberichterstattung für die Mächtigen zu machen.
Gegen Assange, Wikileaks, Manning und Snowden sind sich ja die Republikaner und Demokraten ja einig. Für die sind das alles Verräter. ...


Quote
Tyros Port

Eine Schande für die Zivilgesellschaft, eine Schande für uns.


Quote
Ich bin der Ich bin

Ich könnte mir vorstellen, dass es sogar erwünscht ist, dass jetzt darüber berichtet wird. Es ist ein Beispiel von Macht und Willkür und eine Warnung an alle zukünftigen Whistleblower und Freidenker.


Quote
Giraffin

Ein Angeklagter muss imstande sein, einer Verhandlung zu folgen. Ein Gericht hat das zu garantieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Alles andere ist unwürdig und in meinen Augen auch rechtswidrig.


Quote
willi weimaraner

Zu welchen Verirrungen der menschliche Geist fähig ist, lässt sich an den Assange-Beiträgen und in den zugehörigen Foren des Standard trefflich ablesen. Sieht denn niemand, dass dieser Ass. sich selbst in den jämmerlichen, schlimmen Zustand gebracht hat, in dem er sich befindet?


Quote
Franz Weber74

Ja, stimmt. Was hat er denn auch geleaktes Material veröffentlicht, welches man ihm zugespielt hat. Unter anderem auch Kriegsverbrechen.
Hätte er nur Agenturmeldungen und Presseaussendungen abgeschrieben, wäre er wohl auf der sicheren Seite gewesen. Ja, der ist selber schuld. ...


Quote
Mog Ia

ich weis nicht ganz, ob ich ihr Posting richtig lese, aber in den Zustand hat nicht er sich gebracht, sondern die politische Verfolgung die Keinerlei Grundlage hat. Er hat etwas ans Licht gebracht, was die Mächtigen gerne verschweigen würden und dafür soll er exemplarisch an den Pranger. wirklich traurig ist das selbst die Presse, die eigentlich direkt betroffen ist, zu feige ist Stellung zu beziehen. Gründe dafür darf sich jeder selbst ausmalen.


Quote
Tante Jolesch 01

Naja, ob solcher Artikel, darf sich "Der Standard" nicht wundern, wenn er eher für die Maturazeitung einer "Neuen Mittelschule" gehalten wird...
selten so einen Blödsinn, was diesen komischen Assange betrifft, gelesen...


Quote
daoidespinntschowida

Sie meinen den geschilderten Haftalltag? Oder den zugrunde liegenden Bericht des UN-Sonderberichterstatter? Und seit wann ist Assange Komiker?

Und ich glaube, dass Assange ein selbstverliebter, arroganter Kerl war, der einfach seine Position und Einfluss falsch eingeschätzt hat.

Doch ändert meine begrenzte Sympathie für Hrn Assange nichts an meinen Vorbehalten gegenüber der US Justiz und der brtitischen Bulldogge. Nur zu gut erinnere ich mich noch an Flugzeuge, welche Verdächtige nach Syrien, Ägypten und sonstnochwohin zu "verschärften Befragungen" verbracht haben.
Jeder, der den US-Behörden und ihren Schächern in die Hände fällt, ist in Gefahr für Leib und Leben. Umso erschreckender, dass GB mitzieht.


Quote
Quilombero

Unglaublich, habe selten einen Artikel so genau gelesen.


Quote
correcthorsebatterystaple

Man kann in den Standard-Foren ja kaum ein kritisches Wort in Richtung US oder UK sagen, ohne dass die "russischer Troll" etc Verunglimpfungen folgen, aber es ist leider seit Jahren offensichtlich, dass diese beiden Länder im Kern komplett in die Geheimdienste-Diktatur abgedriftet sind. Das "demokratische" Schauspiel verkommt zur Farce, in den USA noch offensichtlicher, im UK zwar nicht so sichtbar, aber wenn man den Nachrichten folgt, was die Engländer an Überwachungsirrsinn in der EU etablieren wollen (daheim machen sie es sowieso), und man halbwegs denkfähig ist, dann vergeht einem das Lachen aber gewaltig. So ziemlich jede Initiative für Massenüberwachung kommt von dort. Die Konsequenz sieht man "schön" an diesem Fall.


Quote
starship

die institution "politisches asyl" wurde exakt für menschen wie Julian Assange erfunden ...
aber wer von der "falschen" regierung verfolgt wird, erhält in europa kein asyl, sondern wird zusätzlich womöglich auch noch staatlich drangsaliert. das ist bei Edward Snowden ebenso der fall wie bei Julian Assange.

die beiden fälle sind eine schande für ganz europa. was für eine heuchelei.


Quote
Franz Weber74

Korrekt, und das große Schweigen der Medien über diese Geschichte ist wohl noch bezeichnender. Dieser Kommentar ist mal eine Ausnahme, aber bis in die Schlagzeilen schafft es diese Geschichte nirgendwo.


Quote
daoidespinntschowida

... und auch das Interesse der Leser ist an der "Vielzahl" der Kommentare ersichtlich.  ...


Quote
Wurstbrot

Mit fehlen ehrlich gesagt die Worte - Sämtliche Staaten sind unter der Fuchtel der Amis und versuchen nicht mal mehr den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu erwecken.
Da kann einen schlecht werden.


Quote
Ich bin vollkommen unschuldig, aber nicht ganz.

Verschwörungstheoriiiiiiieeeeeeeee!!!!!!


Quote
Arnold Hau

Wie kann man es rechtfertigen, einen Untersuchungshäftling, der nicht vorbestraft und nicht in irgendeiner Form gewalttätig oder gefährlich ist, in einen Hochsicherheitstrakt zu legen? Das ist doch vollkommen inakzeptabel?

Da geht es nur darum, ein Exempel zu statuieren, ohne jede rechtfertigbare Grundlage.


Quote
Jack The St. Ripper

Das Establishment schlägt zurück!


Quote
ABC2000

Warum genau wird er noch festgehalten? Das war ironisch gemeint. ...


Quote
hew

Herr Assange ist kein Untersuchungshäftling, sondern ein Strafhäftling, der sich der Justiz im Rahmen seiner Kautionsvereinbarung entzogen hat.


Quote
John Waters

Keine Macht den Drogen!


Quote
demoncleaner81

"Die schwedischen Vorwürfe waren nur Vorwand ..."

... das war von Anfang an relativ klar und da braucht man auch nicht wirklich ein Verschwörungstheoretiker sein. Hier wird einfach ganz klar, was einem Menschen geschieht, der auf "Fehler im System" hinweist bzw. auf gängige Praktiken. Regierungsübergreifend wird ein Mensch systematisch mundtot bzw. kirre gemacht, um ein Exempel zu statuieren und zu zeigen, was mit Leuten passiert, die auf Mißstände hinweisen. Würde es Gerechtigkeit in der Welt geben, würden Leute wie Herr Assange oder Herr Snowden Auszeichnungen erhalten und ihre Veröffentlichungen würden zu Änderungen führen, so aber bleibt nur die Hoffnung, dass Herr Assange nicht mehr lange zu leiden hat.


Quote
anton muffl

Wobei anzumerken ist, dass nicht die Frauen gelogen haben müssen, sondern dass die Vorwürfe als Vorwand verwendet wurden. Und das ist die eigentliche Sauerei. ... Aber das betrifft ja dann alle, die in Isolationsgefängnissen wie Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzen. Und die gibts überalle auf der Welt. In europäischen Staaten, wie in den USA. Die Deutschen haben das so perfektioniert (vor allem bei den RAF-Leuten), dass die Türkei die Isolationshaft sich bei ihnen abgeschaut haben. Beispiele in Deutschland sind Fälle von 10 oder auch 15 Jahren in 23-stündiger Isolationshaft.

Also nicht falsch verstehen. Ich find eh gut, dass solche Haftbedingungen beseitigt werden. Aber Assange ist da leider kein Ausnahmefall. Wenn er der Grund ist, dass man solche Haftbedingungen grundsätzlich überdenkt - perfekt!


Quote
Franz Weber74

Schlimm genug, dass Journalisten, die veröffentlichen, was mächtige Gruppen vertuschen wollen, wie Schwerkriminelle behandelt werden.
Und das sind dann die selben Leute, die dann mit erbosten Finger auf andere Regierungen zeigen.


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2911
    • View Profile
Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #159 on: November 20, 2019, 04:06:32 PM »
Quote
[...] Neun lange Jahre haben die Vorermittlungen der schwedischen Staatsanwaltschaft gedauert. Jetzt hat sie festgestellt: Die vorliegenden Beweise reichen nicht aus, um Anklage gegen Julian Assange erheben zu können. Das sollte ein guter Tag sein für den preisgekrönten Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, der die Vorwürfe stets bestritten hatte. Ist es aber nicht.

Denn an der Lage des 48-jährigen Australiers ändert der Beschluss der schwedischen Staatsanwaltschaft erst einmal nichts: Assange bleibt weiter in Haft, isoliert in seiner Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Jetzt geht es um das, was der Publizist aus gutem Grund immer vermeiden wollte, weswegen er überhaupt sieben Jahre lang das Asyl in der Enge der ecuadorianischen Botschaft ertragen hat. Es geht um seine drohende Auslieferung an die USA.

18 Anklagepunkte hat dort eine geheim tagende Grand Jury zusammengetragen. Der Vorwurf: Verschwörung mit der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning zum Stehlen und Veröffentlichen von US-Staatsgeheimnissen. Genauer gesagt: von hunderttausenden geheimer Dokumente von den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan, von hochbrisanten Botschaftsdepechen.

Diese Dokumente haben das Bild der amerikanischen Militäreinsätze verändert. Die zehntausenden zivilen Opfer dieser Kriege wurden plötzlich sichtbar, Folter und Kriegsverbrechen. Die US-geführten Kriege waren nicht so sauber, wie die von smarten PR-Strategen veröffentlichten Bilder vermeintlich klinisch sauberer Präzisionsschläge suggerierten. Sie waren schmutzig und grausam - so wie jeder Krieg. Die veröffentlichten Fakten waren schmerzhaft. Das sorgsam gepflegte Bild von der wohlwollenden Supermacht USA bekam empfindliche Risse. Man könnte auch sagen: Es war guter, investigativer Journalismus. So wie funktionierende Demokratien ihn brauchen, wenn gut informierte Bürger Rechenschaft von den Regierenden verlangen sollen. Den Bürger brauchen, wenn die wirklich oberster Souverän des Staates sein sollen.

Aber Washington sann auf Rache - und machte keinen Hehl daraus. Obamas Vize Präsident Joe Biden nannte Assange einen "high-tech Terroristen". Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, meinte, der Wikileaks-Gründer solle wie ein "feindlicher Kämpfer" behandelt werden. Bei Fox-News schlug der Kommentator Bob Beckel sogar vor, Assange zu ermorden. Außenminister Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks 2017 als "nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst".

Diese Rhetorik lässt keinen fairen Prozess für Assange in den USA erwarten. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Mit welchen Bandagen die US-Behörden vorgehen, zeigt ihr Umgang mit der Whistleblowerin Chelsea Manning. Sieben Jahre hat sie bereits in Haft gesessen wegen der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Wikileaks, bis Ex-Präsident Obama sie am Ende seiner Amtszeit begnadigte. Jetzt sitzt sie seit über 150 Tagen erneut in Haft. Weil Manning sich weigert, vor der Grand Jury gegen Assange auszusagen.

Das britisch-amerikanische Auslieferungsabkommen von 2007 verbietet ausdrücklich die Auslieferung in politisch motivierten Fällen. Kann irgendjemand einen Zweifel daran haben, dass dieses Auslieferungsverfahren politisch motiviert ist? Dennoch wird es von beiden Seiten weiter betrieben, unter flagranter Verletzung der Rechte Assanges. Das geht los bei den Haftbedingungen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Assange im Sommer im Gefängnis besucht. Die Bedingungen seiner Haft seien "fundamental inhuman" schreibt Melzer in seinem Bericht. Assange "zeige alle Symptome eines Menschen, der länger psychischer Folter ausgesetzt" gewesen sei.

Das geht bei der Behinderung der Verteidigung weiter. Die hatte sich vergeblich mehr Zeit gewünscht, um sich auf die Verhandlung ab dem 25. Februar vorzubereiten. Weil sie nur sehr begrenzten Zugang zu ihrem Mandanten hatte. Und weil Assange seine Dokumente verloren hat, als Ecuador das Botschaftsasyl im April dieses Jahres aufhob. Die ecuadorianische Botschaft hat damals sämtliche Habe des Wikileaks-Gründers den US-Behörden übergeben.

Dazu kommt: Assange war in der Botschaft rund um die Uhr ausspioniert worden. Selbst die Gespräche mit seinen Anwälten waren mit geheimen Kameras und Mikrofonen in der Botschaft aufgezeichnet worden - und landeten umgehend bei den US-Behörden. Allein dieser Umstand würde in jedem normalen Prozess zur Einstellung des Verfahrens führen.

Aber an diesem Verfahren ist nichts normal. Eine Supermacht will exemplarisch einen Journalisten abstrafen: Zur Einschüchterung an alle Enthüller und ihre Helfer. Wikileaks hat die Dokumente lediglich veröffentlicht - und große internationale Medien haben mitgemacht. Hier soll Journalismus kriminalisiert werden. Der Whistleblower Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht: Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen  behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.


Aus: "Kommentar: Vorwurf geklärt, doch Julian Assange bleibt in Gefahr" Matthias von Hein (20.11.2019)
Quelle: https://www.dw.com/de/kommentar-vorwurf-gekl%C3%A4rt-doch-julian-assange-bleibt-in-gefahr/a-51327851