Author Topic: Julian Assange / Wikileaks ...  (Read 44627 times)

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #140 on: July 13, 2019, 09:53:21 PM »
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[...] Ob Großbritannien den WikiLeaks-Gründer Assange wirklich an die USA ausliefert, entscheidet sich wohl erst im kommenden Jahr. Ein Gericht setzte die Verhandlung über das US-Gesuch für Ende Februar 2020 an.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zwar bereits formell abgesegnet, die endgültige Entscheidung fällt aber voraussichtlich erst Ende Februar des kommenden Jahres.

 Ob der 47-jährige Australier wirklich an die US-Behörden übergeben wird, liegt nämlich bei der Justiz. Der Westminster Magistrates' Court legte nun das Datum für die Anhörung fest: Sie soll am 25. Februar beginnen und fünf Tage dauern.

Der im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftierte Assange war per Videostream in den Gerichtssaal geschaltet. Er wurde in Großbritannien zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er mit der Flucht in die ecuadorianischen Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hat. ...

Aus Belmarsh heraus kündigte Assange an, sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine Auslieferung an die USA wehren zu wollen. Sein Anwalt, Mark Summers, bezeichnete das Gesuch der US-Behörden als "ungeheuerlichen und frontalen Angriff auf die Rechte von Journalisten". In der Verhandlungen im kommenden Jahr müsste "eine Vielzahl tiefgreifender Fragen" geklärt werden.

Assange fügte hinzu:

    "175 Jahre meines Lebens stehen gewissermaßen auf dem Spiel."

Damit bezog sich Assange auf die Höchststrafe, die ihm in den USA droht, sollte er in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, die ihm dort vorgeworfen werden. Die USA legen Assange unter anderem einen Verstoß gegen Spionage-Gesetze sowie das Veröffentlichen von Geheimdokumenten zur Last.

...



Aus: "WikiLeaks-Gründer Assange Verhandlung über Auslieferung erst 2020" (14.06.2019)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/assange-auslieferung-107.html

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[...] "Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst", sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz ("Espionage Act") an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.

Zu dem Erhalt und der Veröffentlichung geheimer Informationen zählt auch das so genannte "Collateral Murder"-Video von einem Luftangriff amerikanischer Soldaten auf Bagdad 2007. Als "Scheißkerl" beschimpft ein US-Soldat aus einem Kampfhubschrauber über Funk einen Iraker am Boden. Kurz darauf schießen er und seine Kameraden auf mehr als 10 Personen. Sie zielen auf Helfer und verletzen Kinder. Unter den Toten sind auch zwei unbewaffnete Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

Seit Trump im Amt ist, fühlen sich auch andere Wikileaks-Unterstützer nicht mehr sicher. Daniel Domscheit-Berg zum Beispiel, einer der bekanntesten ehemaligen Mitstreiter von Assange, hat Post von den US-Ermittlern bekommen, die ihn auffordern, auszusagen. In Sorge sind auch Wikileaks-Unterstützer Jacob Appelbaum und Andy Müller-Maguhn, die US-Hinweisgeberin Chelsea Manning, die einst das Collateral-Murder-Video an Assange weiter gegeben hatte und die seit Anfang März meist in Beugehaft sitzt, weil sie nicht aussagen will. Und der Schwede Ola Bini, angeblich ein Hacker, der der am gleichen Tag festgenommen wurde wie Assange.

Im Herbst 2018 klingelte bei Jacob Appelbaums Rechtsanwalt das Telefon. "Sie wollten eine Aussage von mir", sagt Appelbaum. Im Gegenzug sollte er volle Straffreiheit erhalten. "Es fühlte sich wie eine Bedrohung an." Der Anrufer im Auftrag des Justizministeriums kündigte an, dass die USA, sollte Appelbaum das Angebot nicht annehmen, einen Auslieferungsantrag an Deutschland stellen würden.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, spricht von einer "Hexenjagd" gegen Assange und die Wikileaks-Unterstützer. Die USA würden offenbar versuchen, an alle möglichen Freunde und Mitarbeiter heranzukommen und "Druck machen", um ihnen "Angst einzujagen".

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, sieht in dem Vorgehen der USA gegen Wikileaks einen Angriff auf die Pressefreiheit insgesamt. "Die Protagonisten von Wikileaks sind die Dissidenten des 21. Jahrhunderts", sagt Dagdelen. "Bei der  Verteidigung der Freiheit von Assange, Manning und Snowden geht es um die Verteidigung der Freiheit selbst."

Daniel Domscheit-Berg, ehemals Sprecher von Wikileaks, hat Post von der Staatsanwaltschaft in Virginia bekommen. Er wird um eine "freiwillige Vernehmung" gebeten wegen "des unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen." Die Anfrage seiner Anwälte, Akteneinsicht zu bekommen, um zu erfahren, ob Domscheit-Berg bloß Zeuge gegen Assange sei oder selbst eine Anklage zu befürchten habe, wurde abgelehnt.

Domscheit-Berg hat bis 2010 für Wikileaks gearbeitet. Doch 2010 kam es zum Zerwürfnis. Er kritisierte Assanges Führungsstil und die ungeschwärzte Veröffentlichung sensibler Dokumente durch Wikileaks.

Das Projekt Wikileaks an sich will er aber nicht in Frage stellen, im Gegenteil: "Wikileaks hat den Stein einer neuen Ära ins Rollen gebracht." Ohne Wikileaks hätte es wichtige Enthüllungen von Missständen, die von öffentlichem Interesse sind, nicht gegeben. Er zählt dazu unter anderem die "Panama Papers", "Football Leaks" und den Whistleblower Edward Snowden.

Bereits unter US-Präsident Obama verfolgten die USA Whistleblower mit Härte. Unter keiner anderen Regierung gab es mehr Verurteilungen mit Berufung auf den so genannten Espionage Act. Vor einem Verfahren gegen Wikileaks soll Obama aber zurück geschreckt sein. Die Regierung war zu der Auffassung gekommen, dass Wikileaks unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes stehe, der die Pressefreiheit garantiert.

Ecuador hatte Assange fast sieben Jahre Asyl gewährt. Seit vor zwei Jahren Lenín Moreno das Amt des Präsidenten antrat, vollzieht das Land jedoch eine 180 Grad Wende und sucht die Annäherung an die USA. Monatelang sollen Ecuador und die USA zu dem Fall Julian Assange verhandelt haben. Dabei habe Präsident Moreno nur eine Bedingung gehabt, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe drohe.

An dem Tag, an dem Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet wurde, nimmt die Polizei in Quito einen Freund von ihm fest: Ola Bini, ein 37 Jahre alter Schwede, ist Softwareentwickler und ein Freund von Julian Assange. Seit sechs Jahren lebt Bini in Ecuador. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun einen Angriff auf das IT-Systems Ecuadors vor.

Bei einem Haftprüfungstermin im Mai 2019 nennt die Staatsanwaltschaft den Besitz von Computern, englischer Bücher und sein Wissen als weltweit führender Verschlüsselungsexperte als Indizien seiner Tat. Auch in der Anklageschrift, die Panorama und SZ vorliegt, werden keine Beweise aufgeführt. Die UN-Menschenrechtskommissionkritisiert das Vorgehens, "weil es scheint, dass die Anklage gegen Herrn Bini mit seiner Freundschaft zu und Unterstützung von Julian Assange zu tun habe" und fordert Beweise.

Die Regierung teilt mit, Ola Bini habe Julian Assange mehr als ein dutzend Mal in der Botschaft besucht und einen teuren Server angemietet.

Ola Bini schläft im Gefängnis auf einem Pappkarton auf dem Boden. Zeitweise musste er sich mit fünf Insassen eine Ein-Personen Zelle teilen. Reporter von Panorama und SZ haben Bini in einem Gerichtsgebäude in Ecuador getroffen. Warum er verhaftet wurde, verstehe er nicht, sagt er. "Was steckt dahinter, wenn der Präsident raus geht und mich einen Hacker nennt", fragt Bini. "Sowohl der Präsident als auch die Innenministerin haben öffentlich Lügen über mich verbreitet."

Seine Mutter Görel Bini sagt, ihr Sohn sei das Gegenteil eines feindlichen Hackers: "Er entwickelt Werkzeug, um im Internet frei und privat kommunizieren zu können." Doch nach Ansicht des Gerichts sei Bini allein durch sein Wissen eine Gefahr für das Land.

Der UN-Sonderbeauftragte Melzer hat Assange im Mai im Londoner Gefängnis besucht. Drei Stunden haben Ärzte in Melzers Anwesenheit Assange untersucht. Ihre Diagnose: Julian Assange zeige alle Symptome psychologischer Folter. Im Interview mit Panorama und SZ spricht der UN-Beauftragte von "einer ernsten Angelegenheit". Er glaube, dass Assanges "Leben wirklich in Gefahr ist". Dieser habe große Angst, in die USA ausgeliefert zu werden.

Er selbst habe Anfangs gezögert, sich auf den Fall Julian Assange einzulassen. Das Bild der "Persona Assange" sei zu sehr überlagert gewesen von den Vergewaltigungsvorwürfen und den Gerüchten um seine Person. Erst als er sich eingehender mit dem Fall beschäftigt habe, sei ihm klar geworden, dass es hier vor allem darum gehe, dass die USA einen Präzedenzfall schaffen wolle und das sei gefährlich.

In 17 von 18 Anklagepunkten gegen Assange geht es um den Erhalt und die Weiterverbreitung geheimer Informationen. "Wofür er angeklagt ist, ist nichts anderes, als das, was investigative Journalisten der ganzen Welt jeden Tag machen", sagt Nils Melzer. "Wenn wir hier nicht wachsam sind, ist die Pressefreiheit in Gefahr."


Aus: "Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?" von John Goetz, Reiko Pinkert, Elena Kuch (13.06.19)
Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Wikileaks-Rachefeldzug-der-US-Regierung,wikileaks312.html

« Last Edit: August 12, 2019, 03:59:07 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #141 on: July 25, 2019, 11:40:39 AM »
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[...] 1971 veröffentlichten die «New York Times» und die «Washington Post» Geheimdokumente der US-Regierung über den Vietnamkrieg. Der brisante Inhalt: Die Regierung rechnete nicht mit einem Sieg in Vietnam, war aber bereit, weiter amerikanische Bürger zu verheizen. Die Veröffentlichung der «Pentagon Papers» half den Krieg zu beenden, auf die Journalisten regnete es Pulitzerpreise, und insgesamt war es ein Sieg der Wahrheit über die offizielle Propaganda. [ " ...  Die Bevölkerung erfuhr, dass entgegen Beteuerungen beteiligter Präsidenten der Krieg schon vor dem offiziellen Eingreifen geplant war im Rahmen der Bekämpfung des Kommunismus. Die Veröffentlichung erfolgte gegen den Widerstand der Regierung ... Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere wurde durch die Weltpresse wie folgt kommentiert: „Die von Robert McNamara in Auftrag gegebene geheime Vietnam-Studie ist der Traum eines Historikers und der Alptraum eines Staatsmannes.“ – Newsweek, New York ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere]

Derartige Sternstunden sind heute selten geworden. Gut, wir erfuhren, dass der US-Geheimdienst eigene Bürger und befreundete Staats- und Regierungschefs abhörte, von «weisser Folter», Guantánamo und von zahlreichen Kriegsverbrechen, wie im Fall von US-Soldaten, die von Helikoptern aus irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten erschossen, als wäre es Counter-Strike – gemäss den USA eine reguläre Anti-Terror-Aktion. Doch das meiste davon erfuhr man nicht zuerst aus Qualitätsmedien, sondern von Wikileaks. Und für die Veröffentlichung vieler als geheim klassifizierter Dokumente über Verbrechen der Mächtigen droht Julian Assange jetzt in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren. Erstmals könnte ein Publizist dort wegen Spionage verurteilt werden.

Im Kern geht es im Fall Assange um die Existenz der westlichen Demokratie. In der echten Demokratie ist jeder Bürger ein Fürst, auch und gerade der Dissident. Der Bürger hat als Souverän die Entscheidungsmacht. Entscheidungen kann er jedoch nur auf Basis von wahren Informationen treffen. Werden ihm diese vorenthalten, verwandelt sich Demokratie in eine Plutokratie und der Bürger in ein unter Kuratel stehendes Kind, einen Untertan mit Konsumrecht. Der Staat darf Feinde belügen, nicht aber den eigenen Bürger – ausser, er betrachtet ihn als Feind.

Man mag von Assange und seinen Methoden halten, was man will: Er ist zum Paria unserer Zeit geworden, ein Aussätziger, bei dessen Verteidigung man sich als Journalist nur die Finger schmutzig machen kann.

Und doch: Assange, der auch auf fragwürdige Verbündete setzt, verkörpert den Anspruch eines jeden Bürgers auf ungefilterte, echte Information, die heute zur Mangelware geworden ist.

Klingt zu dick aufgetragen?

«Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert», meinte Edward Snowden. Die USA sehen Wikileaks als «feindlichen Geheimdienst» – was ist dann bitte die NSA, die auf fragwürdiger Basis eigene Bürger bespitzelt? Je höher der Preis für die Wahrheitsfindung, desto kleiner die Freiheit. Dass sich Putin mit dem Asyl für Snowden nun selbst als ihr Beschützer aufschwingt, ist ein Dilemma, das freiheitliche Staaten – wie die Schweiz – auflösen könnten, indem sie Whistleblowern Schutz gewährten.

Dass Assange seit je mit Falschbeschuldigungen überhäuft wird, ist dabei Teil des Spiels, das ihn zum Aussätzigen machen soll. Publizisten wie Mathias Bröckers («Freiheit für Julian Assange») widerlegen diese Verleumdungen, und auch der Uno-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, gab kürzlich bekannt, Propaganda erlegen zu sein. Er sieht in Assange ein Opfer psychologischer Folter, einen Präzedenzfall für staatliche Zusammenarbeit, um den Überbringer unangenehmer Wahrheiten zu erledigen.

Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft überhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: «Der heisseste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.»



Aus: "Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?" Milosz Matuschek (23.7.2019)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/die-causa-julian-assange-ist-die-westliche-wertegemeinschaft-von-allen-guten-geistern-verlassen-ld.1497486