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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Coronavirus Notizen (COVID-19-Pandemie)
« Last post by Link on May 21, 2020, 07:54:31 PM »
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[...] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pharmaindustrie lehnt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, einen Impfstoff gegen das Coronavirus als globales öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. „Es muss dabei bleiben, dass die Unternehmen Eigentümer ihrer Entwicklungen bleiben, schließlich haben sie Millionen dafür investiert“, sagte der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Han Steutel, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Er versicherte aber, die Industrie werde einen Impfstoff zu bezahlbaren Preisen anbieten.

„Einige große Pharmaunternehmen haben bereits zugesichert, dass sie einen Impfstoff quasi zum Selbstkostenpreis abgeben werden. Das haben nicht alle getan, aber die Richtung ist damit vorgegeben“, so der VFA-Präsident weiter. Niemand in der Branche gehe „ernsthaft davon aus, dass er mit einem Corona-Impfstoff große Profite einfahren wird“. Eine staatliche Förderung der Pharmaforschung an Corona-Arzneimitteln und Impfstoffen sei nicht nötig. „Das stemmen die Firmen weitgehend allein, ohne öffentliche Unterstützung“, sagte Steutel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dringend erforderlich seien hingegen staatliche Investitionshilfen für den Ausbau der Impfstoffproduktion. Derzeit könnten weltweit etwa 1,5 Milliarden Dosen Impfstoff jährlich produziert werden, so der VFA-Präsident weiter. „Angesichts einer Weltbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen ist die riesige Lücke zu erkennen. Hier sind öffentliche Hilfen wie Investitionszuschüsse nötig, um die Produktions-Kapazitäten sehr schnell massiv auszuweiten“, forderte Steutel.


Aus: "Pharmaindustrie will Corona-Impfstoff nicht als öffentliches Gut freigeben" (19. Mai 2020)
Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/pharmaindustrie-will-corona-impfstoff-nicht-als-oeffentliches-gut-freigeben-42087.html
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[...] Sie sind seit Jahren immer wieder Topthema in Männermagazinen. Das Internet liefert Bauanleitungen, Tipps und Tutorials für die richtige Einrichtung. Was früher als Bastelraum und Modelleisenbahn im Keller eher den Ruf piefiger Altherrenkultur hatte, ist mittlerweile unter dem sehr viel opulenter klingenden Begriff Man Cave zum popkulturellen Biotop gewachsen, das sogar die Wissenschaft interessiert. Wieso haben Männer, die ohnehin den mit Abstand größten Teil des öffentlichen Raums für sich beanspruchen, ein Bedürfnis, sich einen Rückzugsort zu schaffen? Um ihr langsam erodierendes Patriarchat zu schützen? Um weiter in Ruhe Zoten reißen zu können?

Das wollte auch Tristan Bridges wissen. Der Soziologe von der kalifornischen Universität in Santa Barbara erforscht seit fast fünf Jahren diese Kultstätten maskuliner Identität. Die zentrale Regel der Höhlen: Hier entscheidet allein der Mann über die Einrichtung und die Frage, wer reindarf und wer nicht. In der Man Cave findet der Mann einen Rückzugsort vor seiner Familie und darf ungezügelt er selbst sein – so preisen es zumindest die Herrenmagazine an, als habe der Mann sonst gar nichts mehr zu melden. Und dank sozialer Medien wird mit den Zimmern nicht mehr nur vor Bekannten geprahlt, sondern zunehmend auch vor der Öffentlichkeit des Internets.     

Bridges ist durch weite Teile der USA gereist, hat Dutzende Man Caves besichtigt. Er hat Flachbildfernseher größenwahnsinnigen Ausmaßes gesehen, Poster von nackten Models und Schilder mit der Aufschrift "keine Frauen erlaubt". "Einer riss im WC zu seiner Man Cave die Toilette raus und baute stattdessen ein Pissoir ein", erinnert sich der Soziologe. "Jetzt können hier nur noch Männer pinkeln!", begründete das der Eigentümer. Das Urinal hatte die Form von roten Frauenlippen. Man Caves stehen wegen solcher Geschichten häufig unter Sexismusverdacht.

Solch dumpfer Chauvinismus sei jedoch eine Seltenheit, sagt Bridges. Häufiger stoße er auf Männer, die mit ihrem Bild von Maskulinität ringen. Bridges unterscheidet drei Höhlentypen. Jeder von ihnen kann für eine eigene Weise stehen, wie Menschen mit dem Konzept Männlichkeit heute umgehen.

Die Man Caves älterer Herren sind für gewöhnlich bestimmten Hobbys gewidmet, die oft eher zu kleinen Jungs passen – Spielzeugautos, Modellflugzeuge. Einmal stand der Soziologe in einer Männerhöhle voll mit Puzzles. Als er nachhakte, ob er bereits in der Man Cave sei, antwortete der Eigentümer: "Machen Sie Witze? Natürlich! Meine Frau würde mich niemals so viele Puzzles rumliegen lassen." In so einer Umgebung lasse sich die Frage, was es bedeutet, ein erwachsener Mann zu sein, einfach verdrängen, sagt Bridges. 

Die zweite Gruppe bilden gleichgeschlechtliche Paare und Man Caves, die sich Frauen eingerichtet haben. Die Höhle ist hier meist ein ironisches Spiel mit Geschlechterstereotypen nach dem Muster: Wer sich mehr für Sport begeistert, ist offensichtlich der Mann in der Beziehung.

In der letzten, wohl stärksten Gruppe finden sich die Höhlen junger heterosexueller Männer. "Schreine für das Alleinsein" nennt sie der Wissenschaftler, obwohl sie oft so gestaltet werden, als würden bald viele Menschen zu Besuch kommen. Sie sind Symptom einer Orientierungslosigkeit. Die Man Caves sind meist unfertig und unbenutzt. So wie bei dem jungen Mann, der Bridges stolz die Bar in seiner Garage präsentierte. Doch alles, was der Forscher sah, waren zwei Mülltonnen mit einem Holzbrett obendrauf. Später erfuhr er von der Partnerin des Mannes: "Das sieht schon seit Jahren so aus."

Lange Zeit stand der Mann unangefochten an der gesellschaftlichen Spitze, hatte es sich dort bequem gemacht und keinen Anlass, das zu hinterfragen. Als Kopf der Familie, Firmenchef, Staatsoberhaupt. Dann kam die Emanzipation und zeigte ihm in den vergangenen Jahrzehnten, dass er seine Privilegien nicht mehr exklusiv für sich beanspruchen kann.

Um die Logik hinter der Man Cave zu verstehen, hilft ein Blick auf ihre Vorläufer, etwa auf den Playboy. Im Dezember 1953 erschien das Heft zum ersten Mal. Fälschlicherweise ausschließlich für ein Nacktmagazin gehalten, legten gleich die ersten Ausgaben neben den Bildern von Frauen den Schwerpunkt auf Inneneinrichtung, auf Teppichmuster und Beistelltischchen.

Der Einfluss war enorm, erklärt Bridges. Schlagartig stattete selbst der Durchschnittsvater aus der US-amerikanischen Mittelschicht seine Wohnungen mit avantgardistischen Möbelstücken aus. Die Architekturprofessorin Beatriz Colomina von der Princeton-Universität stellt die These auf, "Playboy hat mehr für die Verbreitung moderner Architektur in den Vereinigten Staaten getan als das Museum of Modern Art in New York und jede Art von Designmagazin".

Eigentlich war es den gängigen Rollenzuschreibungen der Fünfzigerjahre nach völlig undenkbar, dass sich ein heterosexueller Mann für Inneneinrichtung begeistert. Der Playboy umging die Stigmatisierung, indem er die Möbel immer mit Technologie, Alkohol oder Frauenverführung in Verbindung brachte – etwa indem er schicke Lautsprecher präsentierte oder eine Minibar. Und falls doch noch Zweifel an der Männlichkeit der Leserschaft aufkamen, lieferten die Nacktbilder im Heft das perfekte Alibi. "Die heterosexuelle Erotik garantierte, dass der Playboy kein Frauen- oder Schwulenmagazin war", schreibt der Queer-Theoretiker Paul Preciado in seinem Buch Pornotopia.

Bauten US-amerikanischer Designgrößen wie Ludwig Mies van der Rohe und Frank Lloyd Wright waren regelmäßig Thema im Magazin. Bauhaus-Gründer Walter Gropius gestaltete sogar einen Nachtclub im Auftrag von Playboy-Chef Hugh Hefner. 1956 veröffentlichte das Heft gar den Entwurf einer komplett für moderne Junggesellen eingerichteten Wohnung. "Der überwältigende Anteil der Heime wird von Frauen ausgestattet", beklagt der begleitende Artikel die Situation der damaligen Männer. Dem setzte Hefner großräumige Multifunktionszimmer entgegen, die wahlweise fürs Feiern, Homeoffice oder Sex nutzbar waren. Im Playboy-Penthouse könne der Leser endlich "in maskuliner Eleganz leben".

Vom kulturellen Einfluss des Magazins ist heute nur noch wenig zu spüren, die Auflage schwindet. Aber dessen Weltbild bildet die Grundlage für die Man Caves. Der Mann, der es gewohnt war, alles selbst zu gestalten, fühlte sich zu Hause in der Entscheidungsfreiheit beschnitten. Und wenn er schon nicht die gesamte Wohnung gestalten konnte oder wollte, so doch wenigstens den privaten, kleinen Rückzugsraum, der dann zur Männerhöhle wurde. Je mehr die Arbeitswelt und auch die sonstigen Gesellschaftsbereiche dank der Errungenschaften des Feminismus kein exklusives Vergnügen des Patriarchats mehr waren, desto mehr gewann dieser Raum an Bedeutung.

Bleibt die Frage, warum die Man-Cave-Projekte junger Männer trotzdem so oft unvollendet bleiben. Manchmal fehlt das Geld. Oft liegt es daran, wie Männer mit sozialen Beziehungen umgehen. Fast immer komme dieser peinliche Moment, sagt Höhlenforscher Tristan Bridges. Dann stelle sich heraus, dass die mit einer improvisierten Biertheke oder einem Heimkino für zig Personen ausgestatteten Räume noch nie benutzt wurden. Die Ausrede laute oft, dass die Man Cave ja noch nicht fertig sei. "Aber wenn ich fertig bin, wird das hier der Treffpunkt für all die Jungs in der Nachbarschaft", höre der Forscher häufig.

Der Soziologe kenne das Muster schon. "Welche Freunde genau werden kommen?", frage er danach für gewöhnlich. Stück für Stück komme dann heraus, dass diese Männer überhaupt keine Freunde haben. Weil sie sich entweder auf ihre Arbeit konzentrieren und deshalb keine Zeit haben. Weil sie sich um ihre Familie kümmern. Weil die alten Freunde aus der Schul- oder Unizeit irgendwann weggezogen sind und die Männer diese Lücke nie wieder schließen konnten. 

Einige der Man-Cave-Eigentümer suchen zumindest im Internet nach Kontakt. In Foren tauschen sich die Männer über ihre aktuellen Projekte aus. Ein Nutzer hat ein Foto seiner Garage geteilt. Alles was man sieht, ist ein von der Decke hängender Boxsack und ein Gartentisch. Darauf liegt eine Packung mit Dosenbier und eine zusammengeknüllte Flagge der Vereinigten Staaten. "Ich bin vor ein paar Monaten eingezogen", schreibt der Eigentümer. "Bald werde ich diesen Ort noch viel mehr badass machen." Ein anderes Zimmer ist komplett vollgestellt mit leeren Stühlen, jeder in einer anderen Farbe, einer ist aufblasbar. "Es ist nicht viel, aber nach einer zwölfstündigen Krankenhausschicht ist das mein Rückzugsort", kommentiert der Nutzer.

Alle diese Zimmer sind menschenleer.


Aus: "Einsame Höhlenbewohner" Markus Lücker (21. Mai 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/man-caves-moderne-maennlichkeit-sexismus/komplettansicht

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Betta-Splendens #9

Eine Kellerbar hatte in unserem Dorf praktisch jeder seit den 70er Jahren oder so. Die wurde halt für Geburtstagsfeiern, Fußball-WM oder sonstige Feieranlässe genutzt. Nicht eben ein tagesaktueller Trend.


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Die Alternative zur Alternative #7

Was dem Mann die Männerhöhle oder das Herrenzimmer ist der Frau das Glamourzimmer und das von ihr gestaltete und dominierte Wohnzimmer. So viel hat sich jetzt auch nicht geändert.


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Mgagre #13

Bei uns hieß das "Papas Arbeitszimmer".


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M.Aurelius #16

Diese stereotypen Dichotomien ala Mann vs. Frau nerven nur noch. Auf der einen Seite beklagt man die platten Geschlechterklischees, auf der Seite werden sie bei jeder sich bietenden Gelegenheiten aus der Schublade gezerrt, um das wohlige Gefühl der Bestätigung der einen und die Entrüstung der anderen zu erzeugen. Dabei ist das Resultat nur Langeweile, denn der Reigen der platten Artikel lässt sich fast unbegrenzt fortsetzen: warum Männer nicht kochen und Frauen nicht autofahren können, warum Männer dümmer, Frauen weniger schlau sind und warum Männer die besseren Frauen und Frauen die besseren Männer wären.


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Erweiterte Gehirn Erkundschaftungen / Variationen zur Gretchenfrage...
« Last post by Link on May 20, 2020, 03:45:58 PM »
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[...] A prominent Nigerian humanist accused of blasphemy has been arrested and taken to the northern city of Kano, according to figures close to him.

Mubarak Bala, the president of the Humanist Association of Nigeria, was taken from his home on 28 April in neighbouring Kaduna state and taken to Kano, where a warrant for his arrest was issued, Leo Igwe, a fellow Nigerian humanist and human rights advocate, said.

“We condemn his arrest and are extremely worried because this came after several threats made by the religious community in Kano,” Igwe said. “They are likely to try him under sharia law in Kano, which could lead to capital punishment.”

Sharia law is applied in 12 states across the predominantly Muslim north of Nigeria, including Kano where blasphemy is punishable by death.

Igwe said police had denied Bala access to a lawyer and had not said what the charges were, heightening fears for his safety.

“Our worst fear is that he would be taken to Kano because there are many figures who have been threatening him and promising to end his life,” Igwe said. “The Kano police told me he was in their custody, but for days now they haven’t given us any more information.”

Police in Kano would not confirm whether they were holding Bala.

In a statement, Humanist UK, the leading British humanist society, said: “We condemn in the strongest terms the arrest of our humanist colleague Mubarak Bala by the Nigerian authorities, who have accused him of ‘blasphemy’, which can carry the death penalty.”

Nigeria is a deeply religious country, mainly Christian in the south and largely Muslim in the north.

Bala, the son of a widely regarded Islamic scholar, has been an outspoken religious critic in a staunchly conservative region, where open religious dissent is uncommon. After renouncing Islam in 2014, he was forcibly committed to a psychiatric facility by his family in Kano before being discharged.

After Bala posted comments critical of Islam and religion on his Facebook profile recently he had received a surge of online accusations of blasphemy and threats, Igwe said, largely from figures in Kano.

On Facebook on Monday, Bala said that after recent threats he would resort to more mildly critical posts and humour.

Igwe said Bala had helped create a community for thousands of atheists, particularly in northern Nigeria. “To speak out and say you’re an atheist or humanist in Nigeria can be dangerous, but Bala is very passionate about creating a space for those who do not subscribe to Islam or religion,” he said.


From: "Fears for Nigerian humanist held for blasphemy in sharia state" Emmanuel Akinwotu West Africa correspondent (Fri 1 May 2020)
Source: https://www.theguardian.com/world/2020/may/01/fears-for-nigerian-humanist-held-for-blasphemy-in-sharia-law-state

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"Nigeria: Ein Schlag gegen die atheistische Bewegung"
Daniela Wakonigg (18. Mai 2020)
https://hpd.de/artikel/schlag-gegen-atheistische-bewegung-18059
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Coronavirus Notizen (COVID-19-Pandemie)
« Last post by Link on May 20, 2020, 01:28:53 PM »
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[...] Dass die USA, Russland, Großbritannien und Brasilien die Länder mit den meisten Corona-Infizierten sind, ist kein Zufall. Alle werden von Männern regiert, die bereit sind, die Wirklichkeit als optional zu betrachten. ... Quer durch die westlichen Gesellschaften lässt sich vor allem in rechten, querfrontigen und esoterischen Zirkeln kaum noch eine Groteske erfinden, die nicht nahtlos in die Ideologie eingebaut werden kann. Wer glaubt, dass fast sämtliche Regierungen der Welt auf Geheiß von Echsenmenschen ihre Volkswirtschaften ruinieren, um der Pharmaindustrie einen Gefallen zu tun, der glaubt einfach alles. ... Im 20. Jahrhundert war ein häufiges Schimpfwort für Linke "Traumtänzer". Gemeint war, die harte Wirklichkeit der Welt auszublenden und an (vermeintlich) unerreichbaren Visionen festzuhalten. Traumtänzerei ist im 21. Jahrhundert eine rechte Spezialität geworden. Aber es ist ein Albtraum und ein Tanz der Toten.

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Aus: "Trump, Putin, Johnson, Bolsonaro: Die Albtraumtänzer" Aus einer Kolumne von Sascha Lobo (20.05.2020)
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/donald-trump-wladimir-putin-boris-johnson-jair-bolsonaro-die-alptraumtaenzer-kolumne-a-57c9a5c4-34cd-4fcd-ab2f-277c1e033269

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Maik vor 5 Minuten
Herr Lobo, Sie haben Belgien vergessen. Belgien hat die meisten Toten pro 100.000 Einwohner in der Corona-Krise und es wird von einer Frau regiert.


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Harry Panzer

Es fehlt Frankreich und Italien. Beide von weissen Männern regiert. Beide haben extrem hohe Todesquoten pro 100.000 Einwohnern. Zusammen mit Belgien weltweit führend. Weit vor den USA! Artikel bitte neue schreiben Mr. Lobo.


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Hank

Passt nicht ins linksliberale Narrativ. Bereiten Sie sich auf viele Downvotes vor, darauf hab ich auch in meinem Kommentar weiter unten hingewiesen. Scheinen viele nicht kapieren zu wollen dass nur Infizierte und Tote pro X Einwohner relevant sind, nicht die absoluten Zahlen.


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Alfred

Mit Verlaub - diese Personen sind keine "Albtraumtänzer", sondern Repräsentanten von Staaten welche in demokratischen Wahlen gewählt wurden. "Nur" weil diese Länder nicht "unsere" Linie befolgen, darf man sich nicht anmaßen hier geringste Wertschätzungen für die Wähler dieser Repräsentanten walten zu lassen. Unsere "Staatsmedien" verbreiten auch nicht die einzige Wahrheit - man sollte mehr englischsprachige Presse lesen, dann werden die Unterschiede zur deutschsprachigen Presse schnell sichtbar - und nicht immer zu viel Wertschätzung dieser.


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Olaf

Unbenommen dass Trump und Co zwischen Populismus und Autoritär changieren und dies die Bekämpfung der Pandemie deutlich erschwert. Trotzdem ist es falsch die absoluten Zahlen als Maßstab zu nehmen. Allein die relativen Zahlen, also im Verhältnis zur Bevölkerung, sind ein Maßstab für die augenblickliche Schwere der Pandemie und da vor allem die Todeszahlen, da diese auch das Dunkelfeld etwas erhellen und weniger von Testzahlen abhängig sind als die Infiziertenzahlen. Bei den Todeszahlen im Verhältnis zur Bevölkerung liegen aber incl.GB sechs andere europäische Länder ganz vorn. Bei diesen Ländern wird dieser Umstand kaum skandalisiert und am ehesten Pech zugeschrieben ...


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Frank

Völlig falsch! Rechts im Sinne von konservativ bedeutet, sich an Regeln - zum Beispiel zum Abstand und zur Hygiene - zu halten und die körperliche Unversehrtheit seiner Mitmenschen als Wert zu begreifen. Disziplin zu üben und zu halten, scheint noch immer eine deutsche Tugend zu sein.

Dass diese Dinge in anderen Ländern nicht ganz so gut klappen, ist weder ein Verdienst noch das Verschulden von Angela Merkel, Boris Johnson oder Wladimir Putin. Es hat viel eher etwas mit kulturellen und sozialen Prägungen und der Bereitschaft zu tun, Einschränkungen der individuellen Freiheit im Interesse des Infektionsschutzes zu akzeptieren und daraus folgende Beschränkungen auch einzuhalten.


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Manuel

Wenn es keine Regeln gibt, wie Anfangs in den USA oder in Brasilien, dann macht das schon einen Unterschied.


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Olga von der Wolga

Uns geht's gut weil es anderen schlecht geht. ...


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Rachel Cusk (geboren 8. Februar 1967 in Saskatoon, Kanada) ist eine englische Schriftstellerin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rachel_Cusk

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[...] Ihr Mann hatte seinen Job als Anwalt aufgegeben, um sich um die beiden Töchter zu kümmern und seiner Frau das Weiterschreiben zu ermöglichen. Jetzt kehrt sich alles um. Die Autorin pocht auf ihre Rechte als Mutter, möchte die Kinder alleine bei und für sich behalten. Der Schmerz der Trennung schlägt um in ein Gefühl von Verlorenheit.

Rachel Cusk gibt keine Erklärungen: Wir erfahren nichts über den Verlauf der Ehe, kaum etwas über die Gründe des Auseinanderbrechens. Das Chaos regiert. Was sich auch in der vermeintlichen Formlosigkeit des Buches zeigt: Alltagsepisoden aus dem neuen Leben stehen neben Exkursen zur "Orestie", in der das gegenwärtige Wahrnehmen einen Rahmen erhält; das Ziehen eines Backenzahns bekommt etwas Symptomatisches; die Besuche bei dem Therapeuten Y sind verwoben in die zermürbenden Gespräche mit X (dem Ex) und der glücklosen Kommunikation mit einem neuen Mann Z. Das Selbstverständnis als Frau ist in eine Schwebe geraten, die Frage, was feministisch sei, welche Rolle das Geschlechterverhältnis spielt, blitzt immer wieder auf.

... Das Schönste und Traurigste, das Provokative an diesem fordernden, herausfordernden Buch – es gibt keine Eindeutigkeit, keine Gerechtigkeit, kein Wahr und Falsch. Nichts scheint hier nachvollziehbar. Es ist eine Offenheit darin zu spüren, die doch das meiste verdeckt. Wir kommen den Protagonisten – Rachel Cusk selbst und schon gar ihrem Mann – keinen Schritt näher.

Es gibt Denkbewegungen in diesem Buch, die für sich genommen klug und manchmal geradezu erhellend sind, bilderreich und sprachlich brillant – auch großartig übersetzt von Eva Bonné. Aber wenn überhaupt, dann illustrieren sie diesen Moment der Leere, der verzweifelt gefüllt werden muss. In der neuen Formlosigkeit sucht der Essay nach Form, und er findet sie nur in der antiken Sagenwelt oder in kleinen Anekdoten, die scheinbar zusammenhanglos erzählt werden.

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Aus: "Rachel Cusks Operation am offenen Herzen: "Danach – Über Ehe und Trennung"" Ulrich Rüdenauer (12. Mai 2020)
Quelle: https://www.mdr.de/kultur/empfehlungen/rachel-cusk-danach-ueber-ehe-und-trennung-buch-rezension-100.html

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[...] Es ist der Stoff, aus dem das Kino seine besten Filme bezieht: Eine Ehe zerbricht. Was folgt, ist ein Schlachtplatz der Emotionen, den nur gnädige Geister euphemistisch als Rosenkrieg bezeichnen. Gütliche Trennungen, allemal wo Kinder mit im Spiel sind, dürften bis heute in der Minderzahl sein. Die meisten Paare mutieren zu erbitterten Kontrahenten und bekämpfen sich aufs Schärfste.

Auch Rachel Cusk, der neue Star der amerikanischen Gegenwartsliteratur, musste das am eigenen Leib erfahren – und hat darüber schon 2012 ein Buch geschrieben, das nun unter dem Titel „Danach“ endlich auch auf Deutsch vorliegt.

Der Titel ist programmatisch. Denn Cusk, die sich hierzulande spätestens 2019 mit einem autobiografischen Essay über das Kinderkriegen und Mutterwerden einen Namen gemacht hat, liefert in „Danach“ keine schlichte Chronik ihrer eigenen Trennung. Ausgehend vom Scheitern der eigenen Ehe, reflektiert Cusk vielmehr in grundsätzlicher Weise über jene Themen, die von Anfang an im Zentrum ihres schriftstellerischen Werkes stehen: die Suche nach (weiblicher) Identität, die Frage nach der Erzählbarkeit des eigenen Lebens, das widersprüchliche Bedürfnis nach Sicherheit und Freiheit zugleich.

Das klingt nach kommoden Themen. Doch Cusk schreibt schon in diesem frühen Band mit analytischer Schärfe und vehementer Offenheit zugleich. Die Kinder reklamiert sie für sich – und wundert sich, wo diese archaische Ketzerei sich all die Jahre in ihrer vermeintlich gleichberechtigten Ehe versteckt hat.

In einem bewusst fragmentarisch angelegten Mix aus Autobiografie und Meta-Reflexion begibt sie sich auf Spurensuche: befragt das überkommende Rollenbild ihrer Mutter; trauert um die eigene verleugnete Weiblichkeit; ahnt, dass ihre lang gehegte Emanzipation als Schriftstellerin mit einem Mann, der ihr zuliebe auf den Beruf verzichtet hat, am Ende womöglich nur eine Art beidseitiger Crossdressing war.

Denn noch immer, so resümiert Cusk, ist es die berufstätige Mutter, die Verrat am Gründungsmythos der Zivilisation begeht.

Cusk greift nicht zuletzt deshalb in „Danach“ auf die griechischen Dramen zurück. Mit erfrischender Kühnheit, die sich um political correctness keinen Deut schert, postuliert sie das menschliche Bedürfnis nach Krieg und beklagt die Verpaarung der Gesellschaft. Sie ruft: Zum Teufel mit der Scheinheiligkeit der Heiligen Familie. Und erhebt zu ihrem role model die mit Blut befleckte Klytaimnestra, die einzig durch einen Akt der gewaltsamen Trennung die rettende Integrität zurückgewinnen kann.

Es ist dieser Moment, in dem das Danach und der Auftakt für das Neue in eins fallen, den Cusk zelebriert.

Als „Danach“ 2012 im Original erschien, wurde Cusk dafür öffentlich angefeindet, vor allem von Frauen, und mutierte zur meistgehassten Autorin. Fortan mutierte auch ihr Stil: Das Autobiografische war nun darin präsent und verborgen zugleich. „Danach. Über Ehe und Trennung“, erneut in der gelungenen Übertragung von Eva Bonné, bietet insofern doppeltes Lesevergnügen: hochaktuelle Lektüre und den Schlüssel zum Werk einer großartigen Autorin.

Rachel Cusk: „Danach. Über Ehe und Trennung“. Essay
Aus dem Englischen von  Eva Bonné
Suhrkamp Verlag, Berlin 2020
187 Seiten, 22 Euro



Aus: "Rachel Cusk: „Danach. Über Ehe und Trennung“Zum Teufel mit der Scheinheiligkeit" (16.05.2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rachel-cusk-danach-ueber-ehe-und-trennung-zum-teufel-mit.950.de.html?dram:article_id=476792

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[...] Cusk bringt nicht feministische Theorien in Stellung, sie legt sich eher mit solchen Dogmen an, spricht von "gepanschten männlichen Werten", die ihr beigebracht worden seien. Es sind klischeehafte Bilder, die Cusk im Kopf hat und gegen die sie rebelliert, die aber ebenso oft auch als Ideal fungieren, wenn sie in den Blumenladen als Hort beschützter Weiblichkeit geht oder für die Kinder mühsam Normalität herzustellen versucht. Denn ist die Ehe als schützende Form kaputt, tritt an ihre Stelle erst ein Chaos. "Ist es männliche Aufmerksamkeit, die ich suche, oder männliche Autorität?", fragt sie sich beim Psychoanalytiker und hat mäßig gute Dates oder holt sich einen Mitbewohner ins zu groß gewordene Haus.

Cusk kreist um Aspekte von Unterwerfung und Romanze, sucht Vergleichswerte. Sie erzählt von Klytaimnestra, die in der Orestie während Agamemnons Abwesenheit die Geschäfte geführt und so das Konzept von männlich und weiblich als Lüge enttarnt habe, von ihrer bis zum Tod offenbar mäßig glücklich aber dennoch eisern verheirateten Tante und dass sie Freundinnen ihrer Tochter nicht mag, da in deren Gegenwart Eigenarten des Kindes verschwänden.

Seit der Erstveröffentlichung auf Englisch hat der Mutterdiskurs Fahrt aufgenommen, etwa mit Maggie Nelsons Die Argonauten, Sheila Hetis Mutterschaft oder der Debatte zu "regretting motherhood". Ergibt es also Sinn, nun diese Bücher noch zu übersetzen? Schon, leben sie doch nicht von Antworten, sondern vom Hadern, Zweifeln und einer Ambivalenz, die nicht klar auf einen Nenner zu bringen ist, die aber ein Unbehagen ausdrückt. Wenn Cusk hinsichtlich des Endes ihrer Ehe feststellt: "Ich schaue mich um und sehe meine Familie wie durch eine millionenfach gesplitterte Glasscheibe", weiß man nicht, ist das abgedroschen oder akkurat? Vielleicht ist es beides. Sympathisch jedenfalls will Cusk nicht sein. Das dient der Debatte. (Michael Wurmitzer, 7.5.2020)


Aus: "Rachel Cusk: Mutterschaft als Zumutung, Scheidung als Befreiung" Michel Wurmitzer (7. Mai 2020)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000117320471/rachel-cusk-mutterschaft-als-zumutung-scheidung-als-befreiung

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Secrets of Perfection, 7. Mai 2020, 14:00:10

Klingt nach Wohlstandsverwahrlosung im Endstadium.  ...


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[...] Man muss Cusks düsteren Analysen nicht ins Letzte folgen, um ihrem Versuch, „aus dem Leid zu lernen“ und der ewigen Unzulänglichkeit alles Menschlichen gerecht zu werden, höchste Achtung zu zollen. Danach ist ohne Zweifel ein Meisterwerk des autofiktionalen Essays, das mehr schmerzt, als man es wahrhaben möchte, das aber an Stellen versöhnt, an denen man es am wenigsten vermuten würde.


Aus: "Der Ehemann ist nackt" Tom Wohlfarth (Ausgabe 17/2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/tom-wohlfarth/der-ehemann-ist-nackt

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Coronavirus Notizen (COVID-19-Pandemie)
« Last post by Link on May 20, 2020, 11:36:41 AM »
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[...] Etwa 30 Prozent der Corona-Patienten auf Berlin-Brandenburgs Intensivstationen sterben.


Aus: "Genesen – nicht gesund: Wie es ist, einen schweren Verlauf von Covid-19 überlebt zu haben" Barbara Nolte (15.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/genesen-nicht-gesund-wie-es-ist-einen-schweren-verlauf-von-covid-19-ueberlebt-zu-haben/25832168.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Coronavirus Notizen (COVID-19-Pandemie)
« Last post by Link on May 20, 2020, 11:31:06 AM »
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[...] Beinahe scheint es, als gehöre es in diesen Tagen zum guten Ton, sich über Verschwörungstheoretiker lustig zu machen. Kein Wunder: Die wachsende Gemeinschaft der ideologischen Schwurbler gibt laufend neuen Anlass. Immer abstruser wird das Gerede von der großen Gates-Verschwörung, der drohenden Zwangsimpfung mit Mikrochip-Implantaten und der planvollen Vernichtung der Weltbevölkerung. In Deutschland folgen Tausende dem manisch insinuierenden Ken Jebsen oder dem raunenden Xavier Naidoo um gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ aufzubegehren.

Und witzig ist das längst nicht mehr. Kochbuchautor Attila Hildmann fabulierte am vergangenen Wochenende vor dem Reichstag gar von „kleinen Eliten, die nur böses vorhaben“ und warnte die Anwesenden: „Viele von Euch werden umgebracht.“ Beinahe wirkte es, als habe er sich das Vokabular seiner Rede in der antisemitischen Hetzschrift der „Protokolle der Weisen von Zion“ geborgt. Zwar machte Hildmann nicht Juden für die Situation verantwortlich, doch Rhetorik und Argumentationsformen erinnerten in beängstigender Weise an das Pamphlet.

Die Protokolle gelten als Prototyp moderner Verschwörungstheorien. Ihre Wirkungsgeschichte steht beispielhaft dafür, wie schwer es ist, gegen solche Ideologien vorzugehen. Die vermeintlichen Dokumente einer jüdischen Weltverschwörung wurden in einem international beachteten Schweizer Strafprozess in den 1930er Jahren als Fälschung entlarvt. Den mörderischen Antisemitismus der Nationalsozialisten konnte das trotzdem nicht stoppen. Hannah Arendt stellte später fest: „Wenn (…) eine so offensichtliche Fälschung wie die Protokolle der Weisen von Zion von so vielen geglaubt wird (…), so handelt es sich darum zu erklären, wie dies möglich ist, aber nicht darum, zum hundertsten Male zu beweisen, was ohnehin alle Welt weiß, nämlich, dass man es mit einer Fälschung zu tun hat.“

Heute sind Verschwörungstheoretiker eine wissenschaftlich gut erforschte Spezies. Experten wurden in den vergangenen Wochen nicht müde zu erklären, dass Menschen in Krisen versuchen, Kontrolle über ihre Unsicherheit zu erringen. Für abstrakte Problemstellungen wie eine Pandemie werden dabei kurzerhand Einzelpersonen und Gruppen verantwortlich gemacht. Es sind ihre abstrusen Analysen, weswegen Verschwörungstheoretikern oftmals der Stempel des irrationalen Außenseiters, psychisch Kranken oder schlicht des Spinners aufgedrückt wird. Doch das ist zu einfach.

Denn wirre Ideologien stehen keineswegs im Widerspruch zum Ideal einer aufgeklärten Gesellschaft. Nicht umsonst war das 18. Jahrhundert, die große Epoche der Aufklärung, eine Blütezeit von Verschwörungstheorien. Wo nicht mehr Gott oder mythische Kräfte das menschliche Schicksal lenken, schien es für das rationale Denken naheliegend zu sein, dass Menschen im Verborgenen handeln müssen, sich heimlich untereinander absprechen. Verschwörungstheorien können darum auch als Schattenseite einer durchrationalisierten Gesellschaft gewertet werden, als hilfloser Versuch einer Antwort in Zeiten existenzieller Verunsicherung.

Dieses Denken ist allerdings keine anthropologische Grundkonstante, sondern verändert seinen Charakter mit den Problemstellungen der jeweiligen historischen Konstellation. So haben vermeintlich absurde Erklärungsmuster auch in der liberalen Demokratie durchaus eine Funktion im gesellschaftlichen und psychologischen Haushalt. Wiederholt stellten Studien fest, dass gefährliches Verschwörungsdenken besonders dort in Erscheinung tritt, wo sich Teile der Gesellschaft permanent bedroht fühlen. Menschen, die ihre Lebenssituation als ungerecht empfinden oder sich von der Politik allein gelassen fühlten, glauben signifikant häufiger an Verschwörungstheorien. Demzufolge könnten diese Denkmuster im Sinne von Theodor W. Adorno durchaus als „Wundmale der Demokratie, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird“ bezeichnet werden.

Erst im vergangenen Jahr offenbarte die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland damit zufrieden ist, wie die Demokratie funktioniert. Unter Arbeitern waren sogar 70 Prozent unzufrieden. Michael Butter, der ein EU-Forschungsprojekt zu Verschwörungstheorien leitet, führt an, dass auch die erneute Bildung einer Großen Koalition „unfreiwillig dazu beigetragen hat, dass der Nährboden für Verschwörungstheorien größer geworden ist“. Das Gefühl verstärke sich: Es ist längst egal, wen ich wähle, meine Stimme macht ohnehin keinen Unterschied.

Menschen stehen in modernen Gesellschaften nicht mehr unter der Kontrolle von willkürlichen Herrschern oder fremden Mächten. Stattdessen soll die unsichtbare Hand des Marktes das Geschehen lenken. In Krisenzeiten wird diese aber leicht mit der Hand eines Puppenspielers verwechselt, die die Marionetten der Ökonomie tanzen lässt. Statt das Weltwirtschaftssystem als krisenanfälliges, komplexes gesellschaftliches Verhältnis zu erfassen, schlägt das menschliche Bedürfnis nach Unmittelbarkeit in personalisierendes Denken um.

Das Feindbild Bill Gates könnte dabei auch ein Platzhalter für das Unbehagen gegenüber ökonomischen Machtverhältnissen sein, in denen ein einziger Mensch so viel Geld wie ganze Volkswirtschaften besitzt. Nein, Gates steuert die Weltgesundheitsorganisation nicht, um perfide Sterilisationspläne durchzusetzen – aber ohne seine Stiftung als privater Geldgeber würde die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen womöglich zusammenbrechen.

Wo das Recht auf Privateigentum höher eingeschätzt wird als demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten, können Verschwörungstheorien durchaus als gefährlicher Ausdruck einer erlebten Ohnmacht gewertet werden. Wenn Menschen ein Ablassventil für ihre diffuse Frustration suchen, liegt der Griff zur Ideologie nahe. Verschwörungstheorien sind somit auch ein Warnsignal, ein Ausweis der geistigen Entfremdung des Individuums von der Gesellschaft.

Es gilt wachsam zu bleiben: Im Zuge der „Mitte-Studie“ bejahten im vergangenen Jahr übrigens auch die Hälfte der Befragten die These, es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Ebenso viele stimmten der Aussage zu, den eigenen Gefühlen mehr zu vertrauen als Experten. Und so scheint nicht erst mit der Krise der Nährboden für Verschwörungstheorien bereitet zu werden. Vielmehr ist sie das Brennglas, das ein tiefergreifendes Problem offenbart. Und die perfekte Bühne für Querfrontstrategen, um das Heer der Verängstigten zu mobilisieren.


Aus: "Ideologien in der Coronakrise: Warum Verschwörungstheoretiker nicht einfach nur Spinner sind" Hannes Soltau (19.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/ideologien-in-der-coronakrise-warum-verschwoerungstheoretiker-nicht-einfach-nur-spinner-sind/25844136.html

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LiKoDe 09:32 Uhr

    Warum Verschwörungsvermutungen nicht einfach nur Spinnereien sind, sondern Zeichen einer geistigen Entfremdung einiger Individuuen von der Gesellschaft.

Nun, tatsächliche Verschwörungen waren, sind und werden immer real sein. Denn Eine Verschwörung ist eine geheime Zusammenarbeit mehrerer Personen zum Nachteil Dritter. Man gucke dazu in die Geschichte sowie ins BGB, StGB oder GG.

Je weniger man sich Vorgänge selbst erklären kann, desto eher wird man irgendwas vermuten, das man womöglich nicht bestätigen oder widerlegen kann. Im Austausch mit anderen wird daraus dann schnell ein Gerücht, das über Selbst- und Fremverstärkung sich verbreitet und ausweitet.

Verfügt man aber über ausreichende Kenntnisse in Sprache, Physik, Chemie, Biologie, Technik, Mathematik und Gesellschaftslehre, kann man die Wahrheit selbst erkunden und von Lug und Trug unterscheiden, wie Sir Arthur Conan Doyle es seinen Sherlock Holmes machen lässt:

    "Wenn man das Unmögliche ausgeschlossen hat, muss das, was übrig bleibt, die Wahrheit sein, so unwahrscheinlich sie auch klingen mag."


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UrbanJazz 19.05.2020, 20:59 Uhr

    Auch die Hälfte der Befragten

    Ebenso viele stimmten der Aussage zu, den eigenen Gefühlen mehr zu vertrauen als Experten.

Der Mensch ist ein irrationales Wesen. Und das zeigt sich derzeit wieder deutlich. Entweder man hat Angst vor Corona oder aber das Lustprinzip triumphiert (wir wollen aber unseren Urlaub!).


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Thematik von Verschwörungstheorien...
« Last post by Link on May 20, 2020, 11:30:51 AM »
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[...] Beinahe scheint es, als gehöre es in diesen Tagen zum guten Ton, sich über Verschwörungstheoretiker lustig zu machen. Kein Wunder: Die wachsende Gemeinschaft der ideologischen Schwurbler gibt laufend neuen Anlass. Immer abstruser wird das Gerede von der großen Gates-Verschwörung, der drohenden Zwangsimpfung mit Mikrochip-Implantaten und der planvollen Vernichtung der Weltbevölkerung. In Deutschland folgen Tausende dem manisch insinuierenden Ken Jebsen oder dem raunenden Xavier Naidoo um gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ aufzubegehren.

Und witzig ist das längst nicht mehr. Kochbuchautor Attila Hildmann fabulierte am vergangenen Wochenende vor dem Reichstag gar von „kleinen Eliten, die nur böses vorhaben“ und warnte die Anwesenden: „Viele von Euch werden umgebracht.“ Beinahe wirkte es, als habe er sich das Vokabular seiner Rede in der antisemitischen Hetzschrift der „Protokolle der Weisen von Zion“ geborgt. Zwar machte Hildmann nicht Juden für die Situation verantwortlich, doch Rhetorik und Argumentationsformen erinnerten in beängstigender Weise an das Pamphlet.

Die Protokolle gelten als Prototyp moderner Verschwörungstheorien. Ihre Wirkungsgeschichte steht beispielhaft dafür, wie schwer es ist, gegen solche Ideologien vorzugehen. Die vermeintlichen Dokumente einer jüdischen Weltverschwörung wurden in einem international beachteten Schweizer Strafprozess in den 1930er Jahren als Fälschung entlarvt. Den mörderischen Antisemitismus der Nationalsozialisten konnte das trotzdem nicht stoppen. Hannah Arendt stellte später fest: „Wenn (…) eine so offensichtliche Fälschung wie die Protokolle der Weisen von Zion von so vielen geglaubt wird (…), so handelt es sich darum zu erklären, wie dies möglich ist, aber nicht darum, zum hundertsten Male zu beweisen, was ohnehin alle Welt weiß, nämlich, dass man es mit einer Fälschung zu tun hat.“

Heute sind Verschwörungstheoretiker eine wissenschaftlich gut erforschte Spezies. Experten wurden in den vergangenen Wochen nicht müde zu erklären, dass Menschen in Krisen versuchen, Kontrolle über ihre Unsicherheit zu erringen. Für abstrakte Problemstellungen wie eine Pandemie werden dabei kurzerhand Einzelpersonen und Gruppen verantwortlich gemacht. Es sind ihre abstrusen Analysen, weswegen Verschwörungstheoretikern oftmals der Stempel des irrationalen Außenseiters, psychisch Kranken oder schlicht des Spinners aufgedrückt wird. Doch das ist zu einfach.

Denn wirre Ideologien stehen keineswegs im Widerspruch zum Ideal einer aufgeklärten Gesellschaft. Nicht umsonst war das 18. Jahrhundert, die große Epoche der Aufklärung, eine Blütezeit von Verschwörungstheorien. Wo nicht mehr Gott oder mythische Kräfte das menschliche Schicksal lenken, schien es für das rationale Denken naheliegend zu sein, dass Menschen im Verborgenen handeln müssen, sich heimlich untereinander absprechen. Verschwörungstheorien können darum auch als Schattenseite einer durchrationalisierten Gesellschaft gewertet werden, als hilfloser Versuch einer Antwort in Zeiten existenzieller Verunsicherung.

Dieses Denken ist allerdings keine anthropologische Grundkonstante, sondern verändert seinen Charakter mit den Problemstellungen der jeweiligen historischen Konstellation. So haben vermeintlich absurde Erklärungsmuster auch in der liberalen Demokratie durchaus eine Funktion im gesellschaftlichen und psychologischen Haushalt. Wiederholt stellten Studien fest, dass gefährliches Verschwörungsdenken besonders dort in Erscheinung tritt, wo sich Teile der Gesellschaft permanent bedroht fühlen. Menschen, die ihre Lebenssituation als ungerecht empfinden oder sich von der Politik allein gelassen fühlten, glauben signifikant häufiger an Verschwörungstheorien. Demzufolge könnten diese Denkmuster im Sinne von Theodor W. Adorno durchaus als „Wundmale der Demokratie, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird“ bezeichnet werden.

Erst im vergangenen Jahr offenbarte die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland damit zufrieden ist, wie die Demokratie funktioniert. Unter Arbeitern waren sogar 70 Prozent unzufrieden. Michael Butter, der ein EU-Forschungsprojekt zu Verschwörungstheorien leitet, führt an, dass auch die erneute Bildung einer Großen Koalition „unfreiwillig dazu beigetragen hat, dass der Nährboden für Verschwörungstheorien größer geworden ist“. Das Gefühl verstärke sich: Es ist längst egal, wen ich wähle, meine Stimme macht ohnehin keinen Unterschied.

Menschen stehen in modernen Gesellschaften nicht mehr unter der Kontrolle von willkürlichen Herrschern oder fremden Mächten. Stattdessen soll die unsichtbare Hand des Marktes das Geschehen lenken. In Krisenzeiten wird diese aber leicht mit der Hand eines Puppenspielers verwechselt, die die Marionetten der Ökonomie tanzen lässt. Statt das Weltwirtschaftssystem als krisenanfälliges, komplexes gesellschaftliches Verhältnis zu erfassen, schlägt das menschliche Bedürfnis nach Unmittelbarkeit in personalisierendes Denken um.

Das Feindbild Bill Gates könnte dabei auch ein Platzhalter für das Unbehagen gegenüber ökonomischen Machtverhältnissen sein, in denen ein einziger Mensch so viel Geld wie ganze Volkswirtschaften besitzt. Nein, Gates steuert die Weltgesundheitsorganisation nicht, um perfide Sterilisationspläne durchzusetzen – aber ohne seine Stiftung als privater Geldgeber würde die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen womöglich zusammenbrechen.

Wo das Recht auf Privateigentum höher eingeschätzt wird als demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten, können Verschwörungstheorien durchaus als gefährlicher Ausdruck einer erlebten Ohnmacht gewertet werden. Wenn Menschen ein Ablassventil für ihre diffuse Frustration suchen, liegt der Griff zur Ideologie nahe. Verschwörungstheorien sind somit auch ein Warnsignal, ein Ausweis der geistigen Entfremdung des Individuums von der Gesellschaft.

Es gilt wachsam zu bleiben: Im Zuge der „Mitte-Studie“ bejahten im vergangenen Jahr übrigens auch die Hälfte der Befragten die These, es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Ebenso viele stimmten der Aussage zu, den eigenen Gefühlen mehr zu vertrauen als Experten. Und so scheint nicht erst mit der Krise der Nährboden für Verschwörungstheorien bereitet zu werden. Vielmehr ist sie das Brennglas, das ein tiefergreifendes Problem offenbart. Und die perfekte Bühne für Querfrontstrategen, um das Heer der Verängstigten zu mobilisieren.


Aus: "Ideologien in der Coronakrise: Warum Verschwörungstheoretiker nicht einfach nur Spinner sind" Hannes Soltau (19.05.2020)
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LiKoDe 09:32 Uhr

    Warum Verschwörungsvermutungen nicht einfach nur Spinnereien sind, sondern Zeichen einer geistigen Entfremdung einiger Individuuen von der Gesellschaft.

Nun, tatsächliche Verschwörungen waren, sind und werden immer real sein. Denn Eine Verschwörung ist eine geheime Zusammenarbeit mehrerer Personen zum Nachteil Dritter. Man gucke dazu in die Geschichte sowie ins BGB, StGB oder GG.

Je weniger man sich Vorgänge selbst erklären kann, desto eher wird man irgendwas vermuten, das man womöglich nicht bestätigen oder widerlegen kann. Im Austausch mit anderen wird daraus dann schnell ein Gerücht, das über Selbst- und Fremverstärkung sich verbreitet und ausweitet.

Verfügt man aber über ausreichende Kenntnisse in Sprache, Physik, Chemie, Biologie, Technik, Mathematik und Gesellschaftslehre, kann man die Wahrheit selbst erkunden und von Lug und Trug unterscheiden, wie Sir Arthur Conan Doyle es seinen Sherlock Holmes machen lässt:

    "Wenn man das Unmögliche ausgeschlossen hat, muss das, was übrig bleibt, die Wahrheit sein, so unwahrscheinlich sie auch klingen mag."


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UrbanJazz 19.05.2020, 20:59 Uhr

    Auch die Hälfte der Befragten

    Ebenso viele stimmten der Aussage zu, den eigenen Gefühlen mehr zu vertrauen als Experten.

Der Mensch ist ein irrationales Wesen. Und das zeigt sich derzeit wieder deutlich. Entweder man hat Angst vor Corona oder aber das Lustprinzip triumphiert (wir wollen aber unseren Urlaub!).


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[...] Die Erde ist hohl. In Tunnelanlagen werden Kinder festgehalten, um ihr Blut zu gewinnen. Die Eliten extrahieren Adrenochrom daraus, um sich zu verjüngen. Wer die Eliten sind, kann man sich denken. Es sind die Illuminaten, oder die Juden. Vielleicht auch Reptilien. Oder alles zusammen. Ihre Chefin heißt Hillary Clinton. Während Sie diese Zeilen lesen, bemühen sich hunderttausend US-Soldaten unter dem Kommando Trumps darum, die Kinder zu befreien. So ungefähr sehen Anhänger des anonymen „Q“ die Welt.

Richard Hofstadter prägte für solche Erzählungen einst den Begriff der „Verschwörungsfantasien“. Sie seien durch einen „paranoiden Stil“ der Welterklärung gekennzeichnet. Ihre Wahnhaftigkeit besteht oft gerade darin, dass es sich um so wohlausgeklügelte Systeme handelt, dass es in ihnen keine Zufälle, keine Widersprüche, keine Ambivalenzen gibt – aber dafür umso dämonischere Individuen und Gruppen, die uns brave Menschen austricksen.

Das widerspricht jeder Erfahrung und erzählt uns mehr über die Anhänger dieser Fantasien als über die Welt, die diese angeblich beschreiben. Die Bösen sind immer die anderen. Wahnvorstellungen nicht unähnlich sind diese Fantasien, denen andere Forscher den Status einer Theorie zugestehen, weil sie einerseits den Anspruch an Belegen an wissenschaftliche Theorien „übererfüllen“, während sie andererseits unterkomplex sind, also mit sehr wenigen Annahmen sehr viel erklären. „Zu schön, um wahr zu sein“, wie Forscher das Problem zusammengefasst haben.

Wer nun meint, Verschwörungstheorien seien bloßer Ausdruck von individueller Verrücktheit oder eines kollektiven Rückfalls in mythisches Denken, verkennt ihre Herkunft als Welterklärungsmodelle in der Tradition aufklärerischen Denkens. Ist es Zufall, dass Verschwörungstheorien in der Zeit der Aufklärung besonders virulent waren? „Sometimes paranoia’s just having all the facts“, meinte William Burroughs.

Verschwörungstheorien halfen, die französischen Volksmassen gegen den König, die amerikanischen Kolonisten gegen die Briten aufzubringen. Im vorrevolutionären Frankreich kursierten Berichte über Hungerverschwörungen, die dem König angelastet wurden. In den amerikanischen Kolonien war man sich sicher, dass sich die Briten gegen die Amerikaner verschworen hatten.

Der Republikanismus, die Leitidee der Zeit, berief sich auf die Tugend als die wichtigste positive Eigenschaft des Menschen, den man damals mit Rückgriff auf Aristoteles als Zoon politikon, als politisches Wesen zu begreifen begann. Doch die Menschen haben auch eine dunkle Seite, weswegen für die aufgeklärten Menschen des 18. Jahrhunderts die Annahme von Verschwörungen hinter den Kulissen des politischen Theaters eine selbstverständliche Vorstellung war. Einen okkultistischen Dreh bekam sie erst gut hundert Jahre später: Die Welt ist nicht so, wie sie scheint.

Erst waren es die Jesuiten, die Elitetruppe der Gegenreformation, denen unterstellt wurde, hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen. Dann drehten konservative Autoren die Perspektive um, und behaupteten, die Freimaurer, Illuminaten und Juden hätten es darauf abgesehen, die gottgegebene Ordnung auf den Kopf zu stellen, indem sie überall Revolutionen anzettelten. Text­ana­ly­sen haben ergeben, dass die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ aus einer antijesuitischen Verschwörungsfantasie abgeschrieben wurden.

Wenn Anhänger solcher Theorien Ihnen heute erklären, die Propaganda der Mainstreammedien könnten Sie für sich behalten, denn man ziehe es vor, „selber zu denken“, dann nehmen diese – trotz aller Resistenz gegenüber Auffassungen, die mit wissenschaftlichen Verfahren begründet werden – letztendlich doch Kant für sich in Anspruch: „Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Als Kant diese Sätze 1784 veröffentlichte, war die kurpfalzbayerische Regierung gerade dabei, die Illuminaten zu verbieten, die noch heute manche Menschen für die wahren Herren der Welt halten, die hinter allem stecken, was uns die Moderne an Unliebsamem so zu bieten hat. Die Illuminaten seien ein „für die Religion und den Staat höchst gefährliches Complott“, meinte damals Karl Theodor, Kurfürst von der Pfalz und von Bayern.

Die Illuminaten waren weit davon entfernt, die Herrschaft in Bayern oder der Welt an sich zu reißen. Richtig ist, dass sie sich gegen den Einfluss der katholischen Kirche auf das Denken der Menschen und die Politik wandten und sich daher nur im Geheimen verständigten, was man ihnen nicht verdenken kann. Es war üble Propaganda, als Karl Theodor über den Chef der Illuminaten, Adam Weishaupt, sagte, dieser sei ein „Bösswicht, Blutschänder, Kindsmörder, Volksverführer“. Weishaupt hatte nach dem Tod seiner Frau seine Schwägerin ehelichen wollen und, als sie schwanger wurde, versucht, das Kind abzutreiben. Das eine galt als Blutschande, das andere als Kindsmord.

Ein Revolutionär war Weishaupt nicht, trotz seines Pseudonyms „Spartacus“. Über seine im Jahr 1776 gegründete geheime Gesellschaft schrieb er: „Wenn sie sich von Königsmord, Empöhrungen der Unterthanen enthält, nur dem Laufe der Natur folgt, ihr die Hand biethet, nichts weiter thut, als auf allen Wegen das Licht zu verbreiten, und den Menschen die grosse Kunst lehret, sich selbst regieren zu können, solte dieses wohl unrecht seyn?“

Aufklärerische Gesellschaften waren damals in Mode, Geheimbünde zählten auch dazu. Adam Weishaupt war ein junger Doktor der Philosophie und Professor der Rechte und des Kirchenrechts an der bayerischen Landesuniversität in Ingolstadt, die Illuminaten waren anfangs ein Zirkel von Studenten. Erst als der Neu-Illuminat Adolph Freiherr von Knigge anfing, Mitglieder zu rekrutieren, gewannen die Illuminaten Einfluss in Politik, Wissenschaft und Kultur. Schiller sympathisierte mit ihnen, Goethe wurde angeblich nur Mitglied, um sich über ihre Umtriebe zu informieren. Der spätere Begründer des modernen bayerischen Staatswesens, Maximilian von Montgelas, war als junger Mann Illuminat gewesen.

Das individuelle Ziel, das die Adepten erreichen sollten, war „die bestmöglichste Ausbildung ihrer gesammten körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Kräfte“. Das politische Ziel der Illuminaten war die aufklärerische Modernisierung des bayerischen Staats, auch wenn Weishaupt darüber spekulierte, ob in einer aufgeklärten Welt der Staat eines Tages vielleicht nicht mehr gebraucht werden würde: „Wie aber, wenn alle Staaten nur Mittel oder Stufen wären, um noch etwas besseres hervorzubringen?“

Seit der Aufdeckung ihres „Complotts“ und ihres Verbots im Jahr 1785 beschäftigen die Illuminaten die Fantasie der Leute. Im Jahr 1798 bezichtigten stramme Puritaner Thomas Jefferson, ein antichristlicher Illuminat zu sein. Heute wird man im Netz darüber aufgeklärt, dass Angela Merkels Raute ein Erkennungszeichen der Illuminaten sei.

Auf gewitzte Weise haben sich Robert Shea und Robert Anton Wilson der Illuminaten angenommen. Ihre ab 1975 erscheinende „Illuminatus!“-Trilogie war eine Satire auf den paranoiden Stil der amerikanischen Kultur. Shea und Wilson hatten für das Leserforum des Playboy gearbeitet, das wie ein Vorläufer des Internets erscheint. Viele verschwörungstheoretische Motive ihrer so gelehrten wie lustigen Bücher hatten Shea und Wilson Leserbriefen an die Playboy-Redaktion entnommen.

Das bringt uns zurück in die Gegenwart. Manche Anhänger von Q glauben, dieser Prophet, der gern aus der Bibel zitiert, arbeite bei einem der vielen amerikanischen Geheimdienste. Andere sind sich sicher, dass Q kein Geringerer als Donald Trump selbst ist. Es gibt aber auch skeptische Stimmen, die sagen, die frühen Texte von Q seien in Wahrheit Parodien auf das irre Geraune der Trumpisten gewesen.

Es gibt viele merkwürdige Dinge in der Welt. Manche fallen merkwürdigerweise nicht einmal Verschwörungstheoretikern auf. Warum hat außer dem Autor dieser Zeilen noch niemand bemerkt, dass sich in der Mitgliederliste des Illuminatenordens der Name eines gewissen „Joh. Coronini“ findet? Zufall?


Aus: "Die Geschichte der Verschwörungstheorien: Mut zu Verstand" Ulrich Gutmair (20. 5. 2020)
Quelle: https://taz.de/Die-Geschichte-der-Verschwoerungstheorien/!5685683/

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Grundrechte & Global Issues...
« Last post by Link on May 20, 2020, 11:14:59 AM »
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[...] KARLSRUHE taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die BND-Novelle von Ende 2016 in vollem Umfang für verfassungswidrig erklärt. Zugleich haben die Richter klargestellt, dass deutsche Grundrechte den BND auch im Ausland binden. Die anlasslose Auslandsaufklärung des BND wurde aber nicht generell verboten. Der Bundestag hat für eine Neuregelung Zeit bis Ende 2021.

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, wie US-Geheimdienste systematisch den internationalen Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr überwachen und auswerten. Bald wurde jedoch deutlich, dass auch der BND im Ausland ähnlich agiert. Ende 2016 schuf die Bundesregierung im BND-Gesetz immerhin eine gesetzliche Grundlage für die Auslandsaufklärung des BND.

Gegen diese Ergänzung des BND-Gesetzes klagten sechs internationale Journalisten sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Die globale Überwachung des BND schüchtere investigative Journalisten ein. Das Gesetz ziele zwar nicht auf Journalisten, es schütze sie aber auch nicht angemessen, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

In der mündlichen Verhandlung im Januar wurde dann bekannt, in welchem Ausmaß der BND weltweit die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwacht. So sucht der BND mit Hunderttausenden Suchbegriffen in den Telekommunikationsnetzen nach verdächtigen Nachrichten. Suchbegriffe ­können Namen, Orte oder Chemikalien sein. Zu 90 Prozent geht es jedoch um Telefonnummern und E-Mail-Adressen, „sogenannte technische Selektoren“. Der BND greift dazu auf Internetknoten, Tiefseekabel oder Satellitenkommunikation zu.

Mit Hilfe von Filtern sollen Deutsche und teilweise auch EU-Bürger vor der BND-Ausspähung geschützt werden. Für sonstige Ausländer ist aber kaum Schutz vorgesehen. Täglich gebe es 154.000 Treffer, so der BND, wobei am Ende aber nur 262 Telefonate, E-Mails oder SMS für den BND wirklich relevant seien.

Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre Argumentation. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun in voller Deutlichkeit widersprochen. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte bleibe auch dann bestehen, wenn sie im Ausland agiert.

Der Senatsvorsitzende Stephan Harbarth sprach von einer „Klarstellung“, es habe also noch nie etwas anderes gegolten. Tatsächlich war die Frage bisher aber hoch umstritten und wurde jetzt erstmals vom Bundesverfassungsgericht geklärt. Schon insofern handelt es sich um ein echtes Grundsatzurteil.

Als Folge dieser Weichenstellung wurde die BND-Novelle nun gleich doppelt für verfassungswidrig erklärt. Zum einen fehle der Hinweis, in welche Grundrechte das Gesetz eingreife. Zum anderen sei es auch in der Sache verfassungswidrig, weil die Eingriffe in Fernmelde- und Pressefreiheit völlig unverhältnismäßig seien.

Der federführende Richter Johannes Masing stellte aber klar, dass die anlasslose Selektoren-Fahndung des BND nicht generell gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bedrohung aus dem Ausland habe zugenommen, die Früherkennung von Gefahrenlagen werde wichtiger. Bis Ende 2021 kann der BND unverändert fortfahren. Ab dann müssen die jetzt aufgestellten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden.

So muss sich die Früherkennung auf „schwerwiegende“ Gefahren und bestimmte geografische Regionen beschränken. Eine globale Überwachung halten die Richter für unzulässig. Die Kommunikation von Deutschen müsse schon vor der Prüfung „bestmöglich“ herausgefiltert werden. Wird sie erst bei der Prüfung erkannt, müsse sie sofort gelöscht werden. Wenn die Kommunikation den Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft, zum Beispiel weil es um Sex oder Religion geht, muss die Überwachung abgebrochen werden.

Der BND müsse sein Verfahren durch interne Regeln klar strukturieren, um die Kontrolle zu erleichtern, so die Richter. Soweit Algorithmen bei der Auswertung zum Einsatz kommen, müsse deren Arbeitsweise nachvollziehbar bleiben. Alle sechs Monate müsse geprüft werden, ob Daten gelöscht werden können. Verkehrsdaten („Wer hat wann mit wem kommuniziert“) darf der BND im Ausland zwar auf Vorrat speichern und auswerten, muss sie aber spätestens nach sechs Monaten löschen.

Die wichtigste Forderung des Bundesverfassungsgerichts betrifft aber die Stärkung der Geheimdienstkontrolle. Bisher gab es für die Auslandsüberwachung des BND nur ein relativ zahnloses „unabhängiges Gremium“ (UG). Künftig soll der Bundestag ein „gerichtsähnliches“ Gremium einrichten, das viele BND-Aktionen vorab genehmigen muss.

So müsse die neue Kontrollinstanz zum Beispiel die gezielte Überwachung von Journalisten und Anwälte vorab prüfen, weil diese Berufsgruppen besonders auf vertrauliche Kommunikation angewiesen seien. Auch bei Personen, die nicht nur als Informationsmittler überwacht werden, sondern weil sie selbst als gefährlich gelten, müsse das neue Gremium vorab zustimmen, weil für sie auch die Überwachung bedrohlich werden könnte, etwa durch die Weitergabe von Daten.

Neben dem gerichtsähnlichen Gremium soll es noch eine „administrative“ Kontroll­instanz geben, die mit Stichproben auf die Einhaltung des Rechts achtet. Sie soll mit mindestens 30 Mitarbeitern ausgestattet werden. Bei der Ausgestaltung der beiden neuen Kontrollgremien hat der Bundestag großen Gestaltungsspielraum, solange die Effizienz gewahrt ist.

Zulässig bleibt künftig auch die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten. Bisher bekommt der BND rund 60 Prozent seiner Selektoren von Partnerdiensten, denen er dann auch die Ergebnisse liefert. Je mehr man an andere Dienste liefert, desto mehr bekommt man auch zurück, so die Logik der Branche. Die Verfassungsrichter haben nichts dagegen, denn das Grundgesetz sei auf internationale Zusammenarbeit angelegt, auch bei der Sicherheit.

Allerdings wird ein „Ringtausch“ von Daten ausdrücklich verboten. Der BND darf also nicht Briten in Großbritannien überwachen, damit der englische Dienst GCHQ Deutsche in Deutschland überwacht. Der BND bestreitet, dass es einen derartigen Ringtausch überhaupt gegeben habe.

Auch dürfe die Kooperation der Dienste nicht die Geheimdienstkontrolle beschränken, so die Karlsruher Vorgabe. Bei künftigen Kooperationen müsse die „Third Party Rule“ so ausgestaltet werden, dass die Weitergabe von Informationen an die deutschen Kontrolleure nicht von anderen Diensten genehmigt werden muss. Das jedenfalls ist ein großer Fortschritt.

Das 140-seitige Urteil beeindruckte alle Verfahrensbeteiligten. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach von einem „starken und sehr gut durchdachten Urteil“. Christian Mihr der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen nannte das Urteil einen „Meilenstein“.


Aus: "Bundesverfassungsgericht zu BND: Grundgesetz gilt auch im Ausland" Christian Rath (19. 5. 2020)
Quelle: https://taz.de/Bundesverfassungsgericht-zu-BND/!5684241/

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Blue Screen of Death
gestern, 19:53

endlich, nach 71 Jahren, eine Klarstellung, das der Artikel 1 des Grundgesetzes eine globale Wirkung hat.


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[...] Paukenschlag in Karlsruhe: Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Ausländern im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Form formell und inhaltlich gegen Grundrechte. Die derzeitige Fassung im BND-Gesetz sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, erklärte der frischgebackene Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung des Urteils am Dienstag (Az. 1 BvR 2835/17). Mit der mit Spannung erwarteten Entscheidung halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss und an das Grundgesetz gebunden ist.

Der Bundesnachrichtendienst überwache die Telekommunikation an der Schnittstelle von Internationalisierung, wachsender sicherheitsbezogener Herausforderungen und der Digitalisierung, die auch eine zunehmende "Verwundbarkeit von Rechtsgütern" mit sich bringe, erläuterte Harbarth, der im Herbst 2016 als CDU-Bundestagsabgeordneter noch für die einschlägige Gesetzesnovelle gestimmt hatte. Eine anlasslose strategische Aufklärung des Geheimdienstes unter Verzicht von Eingriffsschwellen dürfe es in diesem sensiblen Umfeld nicht geben. Nötig sei ein Verbot pauschaler globaler Überwachung, stellte Harbarth klar.

Der Gesetzgeber müsse Zwecke der Spionage klar festlegen und etwa spezifische Anforderungen an die "Bevorratung" von Daten und den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen aufstellen, appellierte er an seine früheren Kollegen im Parlament. Nötig seien "Löschungspflichten" und auch beim Transfer von Informationen an ausländische Stellen bedürfe es klarer Vorgaben. Der individuelle Rechtsschutz der Betroffenen müsse durch eine ausgebaute, objektiv-rechtliche Kontrolle erhalten werden, die gerichtlich und administrativ sicherzustellen sei.

Besonders erschwerend falle die außerordentliche Streubreite der strategischen Telekommunikationsüberwachung ins Gewicht, unterstreichen die Richter in ihrem typischen "Ja, aber"-Urteil. Die Maßnahme sei "anlasslos gegenüber jedermann einsetzbar" und erlaube "gezielt personenbezogene Überwachungen", objektive Eingriffsschwellen gebe es nicht: "Das Instrument erlaubt heute, tief in den Alltag hinreichende, auch höchst private und spontane Kommunikationsvorgänge zu analysieren und zu erfassen sowie bei der Internetnutzung zum Ausdruck kommende Interessen, Wünsche und Vorlieben aufzuspüren."

Andererseits helfe "die Versorgung der Bundesregierung mit Informationen für ihre außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen" ihr, "sich im machtpolitischen Kräftefeld der internationalen Beziehungen zu behaupten" und "folgenreiche Fehlentscheidungen" zu vermeiden. Insoweit gehe es mittelbar zugleich darum, die demokratische Selbstbestimmung und den Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung zu wahren.

Ein weiterer Gesichtspunkt für die "Rechtfertigungsfähigkeit" der strategischen Überwachung liege darin, dass sie durch eine Behörde vorgenommen werde, "die selbst grundsätzlich keine operativen Befugnisse hat". Einige Auflagen, wie das Werkzeug grundrechtskonform ausgestaltet werden soll, hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Hausaufgabenbuch geschrieben.

Zunächst müsse dieser "einschränkende Maßgaben zum Volumen der für die jeweiligen Übertragungswege auszuleitenden Daten" auf- und sicherstellen, "dass das von der Überwachung abgedeckte geographische Gebiet begrenzt bleibt". Die Inlandskommunikation sowie erforderlichenfalls ein Austausch, an dem auf mindestens einer Seite Deutsche oder Inländer beteiligt sind, müsse der BND "vor einer manuellen Auswertung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bestmöglich" ausfiltern.

Die Befugnis, Verbindungs- und Standortdaten im Rahmen der Auslandsüberwachung gesamthaft zu speichern und zu bevorraten, muss den Verfassungshütern zufolge "hinsichtlich der davon erfassten Datenströme begrenzt bleiben". Eine Speicherdauer von sechs Monaten dürfe nicht überschritten werden.

 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der Strafverfolgung im Inland steht noch aus. Die Richter fordern "besondere Anforderungen für den Schutz von Berufs‑ und Personengruppen, deren Kommunikation eine gesteigerte Vertraulichkeit verlangt". Ein gezieltes Eindringen in solche schutzwürdigen Vertraulichkeitsbeziehungen etwa von Rechtsanwälten oder Journalisten könne nicht schon allein damit gerechtfertigt werden, dass die angestrebten Informationen nachrichtendienstlich nützlich sind.

Zudem sei dem Kernbereich privater Lebensgestaltung stärker Rechnung zu tragen. "Nicht hinreichend begrenzt ausgestaltet sind auch die angegriffenen Regelungen zur Übermittlung von Erkenntnissen der Auslandsüberwachung an andere Stellen", rügt das Gericht. Soweit Daten an ausländische Dienste wie die NSA übermittelt würden, müsse der Gesetzgeber zusätzlich "eine Vergewisserung über den rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten auf Empfängerseite vorschreiben". Der bisher einfach mitgeschickte "Disclaimer" reicht folglich nicht aus. Die gesetzlichen Regeln müssen ferner "insbesondere einen Austausch von Erkenntnissen aus auf Deutschland bezogenen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Dienste unterbinden", konstatieren die Richter.

Ein solcher "Ringtausch" sei verfassungsrechtlich verboten. Nach der BND-NSA-Selektorenaffäre verlangt der 1. Senat zudem, dass die Suchbegriffe von den Partnerdiensten "plausibilisiert werden", um das "Ausspähen unter Freunden" oder Industriespionage zu verhindern. Der BND dürfe zudem von ihm erhobene Verbindungs- und Standortdaten nicht "unselektiert" ohne jede Kontrollmöglichkeit aus der Hand geben. Zu gewährleisten ist laut dem Urteil "eine Kontrolle in institutioneller Eigenständigkeit". Hierzu gehörten ein eigenes Budget, eine eigene Personalhoheit sowie Verfahrensautonomie. Die zuständigen Stellen "sind personell wie sächlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können". Inhaltlich müssten sie gegenüber dem BND "alle für eine effektive Kontrolle erforderlichen Befugnisse haben".

Gegen Teile des 2016 novellierten BND-Gesetzes, das dem Auslandsgeheimdienst eine Überwachung ganzer Internetknoten und Netze erlaubt, hatten Anfang 2018 sieben größtenteils im Ausland investigativ arbeitende Journalisten Einspruch erhoben, die Bereiche wie Korruption und Wirtschaftskriminalität beackern. Auch die Organisation Reporters sans Frontieres und damit die Mutter des deutschen Ablegers Reporter ohne Grenzen (ROG) als juristische Person, erhob Einspruch. Unterstützt wurden sie etwa von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Deutschen Journalisten-Union (dju), dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sowie dem Netzwerk Recherche.

Der in Karlsruhe verhandelte Streit drehte sich neben der Frage, ob das Grundgesetz auch für eine Sicherheitsbehörde im Ausland gilt, vor allem um die "strategische Fernmeldeaufklärung" des BND mit dem Schwerpunkt Ausland. Der Geheimdienst darf demnach prinzipiell mit dieser "strategischen Kontrolle" die internationale Telekommunikation mit bis zu hunderttausenden Selektoren wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Pseudonymen von Nutzern durchforsten und die Inhalte analysieren, die in diesem Datenstaubsauger hängenbleiben.

Dieses weitgehende Instrument wollte der 1. Senat dem BND nicht ganz aus der Hand schlagen. Er befand, dass es verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß ausgestaltet werden könne. Die beanstandeten Vorschriften gelten daher bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine weitere Reform unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen.

Die "Rohmasse" des Datenstaubsaugers ist riesig: Allein am Frankfurter Internetknoten De-Cix kann der BND täglich laut Medienberichten rund 1,2 Billionen Verbindungen ausleiten. Davon sollen nach dem Aussortieren erster IP-Adressen mit klarem regionalen Bezug zu deutschen Nutzern rund 24 Milliarden Rohdaten übrigbleiben. Im Inland dürfen die darauf angesetzten Suchbegriffe keine Identifizierungsmerkmale enthalten, mit denen sich bestimmte Telekommunikationsanschlüsse gezielt erfassen lassen. Für das Ausland gilt dies nicht. Aber auch dort sind für den BND etwa Telefonnummern deutscher Staatsangehöriger oder einer deutschen Gesellschaft tabu, solange es sich nicht um "Beifang" handelt.

Ausländer im Ausland galten bislang für den Bundesnachrichtendienst als "vogelfrei", monierten Kritiker in den vergangenen Jahren immer wieder. Verletzt sei schon der allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, argumentierte etwa der Verfassungsrechtler Eggert Schwan, weil es keinen sachlich zu rechtfertigenden Grund für diese auf den Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen abstellende Ungleichbehandlung gebe. Die Verfassungsbestimmungen richteten sich an Jedermann, an "alle Menschen".

Eine Wende um 180 Grad hatte der vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, an diesem Punkt bereits vollzogen. Das CSU-Mitglied hat nach seinem Ausscheiden aus der Richterbank mehrfach seine neue Ansicht zu Protokoll gegeben, dass auch die Kommunikation im Ausland zwischen Ausländern grundrechtsgeschützt ist. Die BND-Zugriffe auf Datenaustauschpunkte wie den De-Cix bezeichnete Papier sogar als "insgesamt rechtswidrig". Das ganze "strategische" Konstrukt passe nicht mehr auf die Internetkommunikation.

Ex-BND-Chefs wie Gerhard Schindler oder August Hanning hatten vor dem Urteilsspruch betont, dass Deutschland einen starken, von Dritten unabhängigen Auslandsgeheimdienst brauche. Der BND habe immer wieder entscheidende Informationen über das weltpolitische Geschehen wie zum Irak-Krieg durch das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen von Mails erhalten. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn etwa die Kommunikation der Taliban von Artikel 10 Grundgesetz geschützt sein solle.

Aktive und frühere Geheimdienstler sahen sogar die Sicherheit Deutschlands bei einer möglichen harten Entscheidung des Gerichts bedroht. Sie schlossen nicht aus, dass hinter dem Verfahren eine gezielte geheimdienstlich gesteuerte Aktion stecken könnte, um der Bundesrepublik zu schaden.

(kbe)


Aus: "Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein" Stefan Krempl (19.05.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-BND-Massenueberwachung-deutlich-ein-4723874.html

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[...] Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner aktuellen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Richterspruch setze "neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse", lobte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Verfassungsbeschwerde gegen Teile des 2016 novellierten BND-Gesetzes zusammen mit fünf Medienorganisationen unterstützt hatte. Mit der Ansage, dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind, werde auch "die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt" gestärkt.

Christian Mihr, Geschäftsführer der an der Klage beteiligten Reporter ohne Grenzen, freute sich, "dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland einen Riegel vorschiebt". Das Urteil setze neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Pressefreiheit. Die Bundesregierung bekomme damit die Quittung "für ihre jahrelange Weigerung, die digitale Massenüberwachung einzuhegen".

Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Reform des BND-Gesetzes bestärkt. Fraktionsvize André Hahn begrüßte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr), dass den Überwachern der Überwacher elementare Informationen über Kooperationen des BND mit anderen Auslandsgeheimdiensten nicht mehr vorenthalten werden könnten. Der BND dürfe seine grundrechtswidrige Überwachungspraxis nicht bis zu einer Novelle ungeniert fortführen. Martina Renner, frühere Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, konstatierte, dass die "schallende Ohrfeige" die jahrzehntelang praktizierte "Weltraumtheorie" genauso als Mumpitz entlarve wie die im BND ebenfalls angewandte "Funktionsträgertheorie".

Die Verfassungsrichter hätten herausgearbeitet, "dass unsere Werte und elementaren Grundrechte nicht an der Landesgrenze enden und auch in der Kooperation mit ausländischen Diensten berücksichtigt werden müssen", meinte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Es müsse nun gewährleistet werden, "dass der BND sein Vorgehen bei der Fernmeldeaufklärung stärker begründet".

Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen und stellvertretender PKGr-Vorsitzender, bezeichnete das Urteil als "wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen Welt und bedeutend für die Grundrechte von Millionen Menschen weltweit". Die Enthüllungen Snowdens und die anschließende Aufklärung des Bundestags hätten die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gebracht. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell die Konsequenzen ziehen.

"Im Zeitalter digitaler Kommunikation" hätten die Verfassungshüter "das Fernmeldegeheimnis entschieden gestärkt" und dessen "extraterritoriale Schutzwirkung" erläutert, kommentierte Klaus Landefeld, Vizechef des eco-Verbands der Internetwirtschaft. Sie sähen vor allem eine "umfassende, unabhängige Kontrolle aller Maßnahmen vorab als notwendig an".

Enttäuscht gab sich der EU-Abgeordnete Patrick Breyer, da das Gericht "anlasslose Massenüberwachung und flächendeckende monatelange Vorratsdatenspeicherung" nicht generell untersagt habe. Das Mitglied der Piratenpartei fordert zudem: "Verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und wirksame Anonymität müssen unsere Sicherheit technisch gewährleisten." Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) bedauerte, dass das Gericht nicht die globale BND-Spionage grundsätzlich beendet habe. Es versuche nur, "sie in einen konkreteren rechtlichen Rahmen zu pressen".

Als international "schwer vermittelbar", kritisierte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, die Entscheidung. Indem das Gericht die BND-Abhörpraxis im Ausland kippe, werfe es "erhebliche Fragen an unsere strategische Operations- und Kooperationsfähigkeit auf – und das in einer Zeit, in der Aggression von außen immer komplexer wird".

Ihn überrasche die Ansage aus Karlsruhe nicht, twitterte der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch, der im PKGr sitzt. "Grundrechte heißen so, weil sie grundlegend für Alle gelten müssen!" Es gelte daher nun, schnell das BND-Gesetz anzupassen und dem Geheimdienst "klare Regeln für seine Arbeit" zu geben. Weiter hieß es aus der SPD-Fraktion, sie sehe die eigene Position unterstützt, dass die strategische Fernmeldeaufklärung "verfassungskonform ausgestaltet werden" könne.

Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden nannte das Urteil einen "Schritt in die richtige Richtung". "Ich hoffe, dass sich andere Staaten am heutigen Gerichtsurteil ein Beispiel nehmen und dass auch internationale Standards entwickelt werden, um den Aufbau solcher Systeme zu verbieten", sagte Snowden laut einer Mitteilung, die sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck verbreitete. Snowden habe mit seinen Enthüllungen 2013 "auch eine Beweisgrundlage für Gerichte schaffen" wollen.

Die Bundesregierung befürchtete vorab, dass der BND seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, wenn das Gericht dessen Internetaufklärung zu stark in die Grenzen weise. BND-Präsident Bruno Kahl hatte in der mündlichen Verhandlung im Januar zu bedenken gegeben, der Dienst würde in einem solchen Fall auf einem Auge blind. 20 Prozent der Meldungen, die der Dienst generiere, basierten auf der strategischen Auslandsüberwachung.


Aus: "BND-Urteil: Bundesverfassungsgericht stärkt das Fernmeldegeheimnis international" Stefan Krempl (19.05.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Urteil-Bundesverfassungsgericht-staerkt-das-Fernmeldegeheimnis-international-4724784.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Überwachung und Paranoia...
« Last post by Link on May 20, 2020, 11:14:42 AM »
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[...] KARLSRUHE taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die BND-Novelle von Ende 2016 in vollem Umfang für verfassungswidrig erklärt. Zugleich haben die Richter klargestellt, dass deutsche Grundrechte den BND auch im Ausland binden. Die anlasslose Auslandsaufklärung des BND wurde aber nicht generell verboten. Der Bundestag hat für eine Neuregelung Zeit bis Ende 2021.

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, wie US-Geheimdienste systematisch den internationalen Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr überwachen und auswerten. Bald wurde jedoch deutlich, dass auch der BND im Ausland ähnlich agiert. Ende 2016 schuf die Bundesregierung im BND-Gesetz immerhin eine gesetzliche Grundlage für die Auslandsaufklärung des BND.

Gegen diese Ergänzung des BND-Gesetzes klagten sechs internationale Journalisten sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Die globale Überwachung des BND schüchtere investigative Journalisten ein. Das Gesetz ziele zwar nicht auf Journalisten, es schütze sie aber auch nicht angemessen, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

In der mündlichen Verhandlung im Januar wurde dann bekannt, in welchem Ausmaß der BND weltweit die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwacht. So sucht der BND mit Hunderttausenden Suchbegriffen in den Telekommunikationsnetzen nach verdächtigen Nachrichten. Suchbegriffe ­können Namen, Orte oder Chemikalien sein. Zu 90 Prozent geht es jedoch um Telefonnummern und E-Mail-Adressen, „sogenannte technische Selektoren“. Der BND greift dazu auf Internetknoten, Tiefseekabel oder Satellitenkommunikation zu.

Mit Hilfe von Filtern sollen Deutsche und teilweise auch EU-Bürger vor der BND-Ausspähung geschützt werden. Für sonstige Ausländer ist aber kaum Schutz vorgesehen. Täglich gebe es 154.000 Treffer, so der BND, wobei am Ende aber nur 262 Telefonate, E-Mails oder SMS für den BND wirklich relevant seien.

Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre Argumentation. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun in voller Deutlichkeit widersprochen. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte bleibe auch dann bestehen, wenn sie im Ausland agiert.

Der Senatsvorsitzende Stephan Harbarth sprach von einer „Klarstellung“, es habe also noch nie etwas anderes gegolten. Tatsächlich war die Frage bisher aber hoch umstritten und wurde jetzt erstmals vom Bundesverfassungsgericht geklärt. Schon insofern handelt es sich um ein echtes Grundsatzurteil.

Als Folge dieser Weichenstellung wurde die BND-Novelle nun gleich doppelt für verfassungswidrig erklärt. Zum einen fehle der Hinweis, in welche Grundrechte das Gesetz eingreife. Zum anderen sei es auch in der Sache verfassungswidrig, weil die Eingriffe in Fernmelde- und Pressefreiheit völlig unverhältnismäßig seien.

Der federführende Richter Johannes Masing stellte aber klar, dass die anlasslose Selektoren-Fahndung des BND nicht generell gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bedrohung aus dem Ausland habe zugenommen, die Früherkennung von Gefahrenlagen werde wichtiger. Bis Ende 2021 kann der BND unverändert fortfahren. Ab dann müssen die jetzt aufgestellten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden.

So muss sich die Früherkennung auf „schwerwiegende“ Gefahren und bestimmte geografische Regionen beschränken. Eine globale Überwachung halten die Richter für unzulässig. Die Kommunikation von Deutschen müsse schon vor der Prüfung „bestmöglich“ herausgefiltert werden. Wird sie erst bei der Prüfung erkannt, müsse sie sofort gelöscht werden. Wenn die Kommunikation den Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft, zum Beispiel weil es um Sex oder Religion geht, muss die Überwachung abgebrochen werden.

Der BND müsse sein Verfahren durch interne Regeln klar strukturieren, um die Kontrolle zu erleichtern, so die Richter. Soweit Algorithmen bei der Auswertung zum Einsatz kommen, müsse deren Arbeitsweise nachvollziehbar bleiben. Alle sechs Monate müsse geprüft werden, ob Daten gelöscht werden können. Verkehrsdaten („Wer hat wann mit wem kommuniziert“) darf der BND im Ausland zwar auf Vorrat speichern und auswerten, muss sie aber spätestens nach sechs Monaten löschen.

Die wichtigste Forderung des Bundesverfassungsgerichts betrifft aber die Stärkung der Geheimdienstkontrolle. Bisher gab es für die Auslandsüberwachung des BND nur ein relativ zahnloses „unabhängiges Gremium“ (UG). Künftig soll der Bundestag ein „gerichtsähnliches“ Gremium einrichten, das viele BND-Aktionen vorab genehmigen muss.

So müsse die neue Kontrollinstanz zum Beispiel die gezielte Überwachung von Journalisten und Anwälte vorab prüfen, weil diese Berufsgruppen besonders auf vertrauliche Kommunikation angewiesen seien. Auch bei Personen, die nicht nur als Informationsmittler überwacht werden, sondern weil sie selbst als gefährlich gelten, müsse das neue Gremium vorab zustimmen, weil für sie auch die Überwachung bedrohlich werden könnte, etwa durch die Weitergabe von Daten.

Neben dem gerichtsähnlichen Gremium soll es noch eine „administrative“ Kontroll­instanz geben, die mit Stichproben auf die Einhaltung des Rechts achtet. Sie soll mit mindestens 30 Mitarbeitern ausgestattet werden. Bei der Ausgestaltung der beiden neuen Kontrollgremien hat der Bundestag großen Gestaltungsspielraum, solange die Effizienz gewahrt ist.

Zulässig bleibt künftig auch die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten. Bisher bekommt der BND rund 60 Prozent seiner Selektoren von Partnerdiensten, denen er dann auch die Ergebnisse liefert. Je mehr man an andere Dienste liefert, desto mehr bekommt man auch zurück, so die Logik der Branche. Die Verfassungsrichter haben nichts dagegen, denn das Grundgesetz sei auf internationale Zusammenarbeit angelegt, auch bei der Sicherheit.

Allerdings wird ein „Ringtausch“ von Daten ausdrücklich verboten. Der BND darf also nicht Briten in Großbritannien überwachen, damit der englische Dienst GCHQ Deutsche in Deutschland überwacht. Der BND bestreitet, dass es einen derartigen Ringtausch überhaupt gegeben habe.

Auch dürfe die Kooperation der Dienste nicht die Geheimdienstkontrolle beschränken, so die Karlsruher Vorgabe. Bei künftigen Kooperationen müsse die „Third Party Rule“ so ausgestaltet werden, dass die Weitergabe von Informationen an die deutschen Kontrolleure nicht von anderen Diensten genehmigt werden muss. Das jedenfalls ist ein großer Fortschritt.

Das 140-seitige Urteil beeindruckte alle Verfahrensbeteiligten. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach von einem „starken und sehr gut durchdachten Urteil“. Christian Mihr der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen nannte das Urteil einen „Meilenstein“.


Aus: "Bundesverfassungsgericht zu BND: Grundgesetz gilt auch im Ausland" Christian Rath (19. 5. 2020)
Quelle: https://taz.de/Bundesverfassungsgericht-zu-BND/!5684241/

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Blue Screen of Death
gestern, 19:53

endlich, nach 71 Jahren, eine Klarstellung, das der Artikel 1 des Grundgesetzes eine globale Wirkung hat.


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[...] Paukenschlag in Karlsruhe: Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Ausländern im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Form formell und inhaltlich gegen Grundrechte. Die derzeitige Fassung im BND-Gesetz sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, erklärte der frischgebackene Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung des Urteils am Dienstag (Az. 1 BvR 2835/17). Mit der mit Spannung erwarteten Entscheidung halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss und an das Grundgesetz gebunden ist.

Der Bundesnachrichtendienst überwache die Telekommunikation an der Schnittstelle von Internationalisierung, wachsender sicherheitsbezogener Herausforderungen und der Digitalisierung, die auch eine zunehmende "Verwundbarkeit von Rechtsgütern" mit sich bringe, erläuterte Harbarth, der im Herbst 2016 als CDU-Bundestagsabgeordneter noch für die einschlägige Gesetzesnovelle gestimmt hatte. Eine anlasslose strategische Aufklärung des Geheimdienstes unter Verzicht von Eingriffsschwellen dürfe es in diesem sensiblen Umfeld nicht geben. Nötig sei ein Verbot pauschaler globaler Überwachung, stellte Harbarth klar.

Der Gesetzgeber müsse Zwecke der Spionage klar festlegen und etwa spezifische Anforderungen an die "Bevorratung" von Daten und den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen aufstellen, appellierte er an seine früheren Kollegen im Parlament. Nötig seien "Löschungspflichten" und auch beim Transfer von Informationen an ausländische Stellen bedürfe es klarer Vorgaben. Der individuelle Rechtsschutz der Betroffenen müsse durch eine ausgebaute, objektiv-rechtliche Kontrolle erhalten werden, die gerichtlich und administrativ sicherzustellen sei.

Besonders erschwerend falle die außerordentliche Streubreite der strategischen Telekommunikationsüberwachung ins Gewicht, unterstreichen die Richter in ihrem typischen "Ja, aber"-Urteil. Die Maßnahme sei "anlasslos gegenüber jedermann einsetzbar" und erlaube "gezielt personenbezogene Überwachungen", objektive Eingriffsschwellen gebe es nicht: "Das Instrument erlaubt heute, tief in den Alltag hinreichende, auch höchst private und spontane Kommunikationsvorgänge zu analysieren und zu erfassen sowie bei der Internetnutzung zum Ausdruck kommende Interessen, Wünsche und Vorlieben aufzuspüren."

Andererseits helfe "die Versorgung der Bundesregierung mit Informationen für ihre außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen" ihr, "sich im machtpolitischen Kräftefeld der internationalen Beziehungen zu behaupten" und "folgenreiche Fehlentscheidungen" zu vermeiden. Insoweit gehe es mittelbar zugleich darum, die demokratische Selbstbestimmung und den Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung zu wahren.

Ein weiterer Gesichtspunkt für die "Rechtfertigungsfähigkeit" der strategischen Überwachung liege darin, dass sie durch eine Behörde vorgenommen werde, "die selbst grundsätzlich keine operativen Befugnisse hat". Einige Auflagen, wie das Werkzeug grundrechtskonform ausgestaltet werden soll, hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Hausaufgabenbuch geschrieben.

Zunächst müsse dieser "einschränkende Maßgaben zum Volumen der für die jeweiligen Übertragungswege auszuleitenden Daten" auf- und sicherstellen, "dass das von der Überwachung abgedeckte geographische Gebiet begrenzt bleibt". Die Inlandskommunikation sowie erforderlichenfalls ein Austausch, an dem auf mindestens einer Seite Deutsche oder Inländer beteiligt sind, müsse der BND "vor einer manuellen Auswertung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bestmöglich" ausfiltern.

Die Befugnis, Verbindungs- und Standortdaten im Rahmen der Auslandsüberwachung gesamthaft zu speichern und zu bevorraten, muss den Verfassungshütern zufolge "hinsichtlich der davon erfassten Datenströme begrenzt bleiben". Eine Speicherdauer von sechs Monaten dürfe nicht überschritten werden.

 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der Strafverfolgung im Inland steht noch aus. Die Richter fordern "besondere Anforderungen für den Schutz von Berufs‑ und Personengruppen, deren Kommunikation eine gesteigerte Vertraulichkeit verlangt". Ein gezieltes Eindringen in solche schutzwürdigen Vertraulichkeitsbeziehungen etwa von Rechtsanwälten oder Journalisten könne nicht schon allein damit gerechtfertigt werden, dass die angestrebten Informationen nachrichtendienstlich nützlich sind.

Zudem sei dem Kernbereich privater Lebensgestaltung stärker Rechnung zu tragen. "Nicht hinreichend begrenzt ausgestaltet sind auch die angegriffenen Regelungen zur Übermittlung von Erkenntnissen der Auslandsüberwachung an andere Stellen", rügt das Gericht. Soweit Daten an ausländische Dienste wie die NSA übermittelt würden, müsse der Gesetzgeber zusätzlich "eine Vergewisserung über den rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten auf Empfängerseite vorschreiben". Der bisher einfach mitgeschickte "Disclaimer" reicht folglich nicht aus. Die gesetzlichen Regeln müssen ferner "insbesondere einen Austausch von Erkenntnissen aus auf Deutschland bezogenen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Dienste unterbinden", konstatieren die Richter.

Ein solcher "Ringtausch" sei verfassungsrechtlich verboten. Nach der BND-NSA-Selektorenaffäre verlangt der 1. Senat zudem, dass die Suchbegriffe von den Partnerdiensten "plausibilisiert werden", um das "Ausspähen unter Freunden" oder Industriespionage zu verhindern. Der BND dürfe zudem von ihm erhobene Verbindungs- und Standortdaten nicht "unselektiert" ohne jede Kontrollmöglichkeit aus der Hand geben. Zu gewährleisten ist laut dem Urteil "eine Kontrolle in institutioneller Eigenständigkeit". Hierzu gehörten ein eigenes Budget, eine eigene Personalhoheit sowie Verfahrensautonomie. Die zuständigen Stellen "sind personell wie sächlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können". Inhaltlich müssten sie gegenüber dem BND "alle für eine effektive Kontrolle erforderlichen Befugnisse haben".

Gegen Teile des 2016 novellierten BND-Gesetzes, das dem Auslandsgeheimdienst eine Überwachung ganzer Internetknoten und Netze erlaubt, hatten Anfang 2018 sieben größtenteils im Ausland investigativ arbeitende Journalisten Einspruch erhoben, die Bereiche wie Korruption und Wirtschaftskriminalität beackern. Auch die Organisation Reporters sans Frontieres und damit die Mutter des deutschen Ablegers Reporter ohne Grenzen (ROG) als juristische Person, erhob Einspruch. Unterstützt wurden sie etwa von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Deutschen Journalisten-Union (dju), dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sowie dem Netzwerk Recherche.

Der in Karlsruhe verhandelte Streit drehte sich neben der Frage, ob das Grundgesetz auch für eine Sicherheitsbehörde im Ausland gilt, vor allem um die "strategische Fernmeldeaufklärung" des BND mit dem Schwerpunkt Ausland. Der Geheimdienst darf demnach prinzipiell mit dieser "strategischen Kontrolle" die internationale Telekommunikation mit bis zu hunderttausenden Selektoren wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Pseudonymen von Nutzern durchforsten und die Inhalte analysieren, die in diesem Datenstaubsauger hängenbleiben.

Dieses weitgehende Instrument wollte der 1. Senat dem BND nicht ganz aus der Hand schlagen. Er befand, dass es verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß ausgestaltet werden könne. Die beanstandeten Vorschriften gelten daher bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine weitere Reform unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen.

Die "Rohmasse" des Datenstaubsaugers ist riesig: Allein am Frankfurter Internetknoten De-Cix kann der BND täglich laut Medienberichten rund 1,2 Billionen Verbindungen ausleiten. Davon sollen nach dem Aussortieren erster IP-Adressen mit klarem regionalen Bezug zu deutschen Nutzern rund 24 Milliarden Rohdaten übrigbleiben. Im Inland dürfen die darauf angesetzten Suchbegriffe keine Identifizierungsmerkmale enthalten, mit denen sich bestimmte Telekommunikationsanschlüsse gezielt erfassen lassen. Für das Ausland gilt dies nicht. Aber auch dort sind für den BND etwa Telefonnummern deutscher Staatsangehöriger oder einer deutschen Gesellschaft tabu, solange es sich nicht um "Beifang" handelt.

Ausländer im Ausland galten bislang für den Bundesnachrichtendienst als "vogelfrei", monierten Kritiker in den vergangenen Jahren immer wieder. Verletzt sei schon der allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, argumentierte etwa der Verfassungsrechtler Eggert Schwan, weil es keinen sachlich zu rechtfertigenden Grund für diese auf den Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen abstellende Ungleichbehandlung gebe. Die Verfassungsbestimmungen richteten sich an Jedermann, an "alle Menschen".

Eine Wende um 180 Grad hatte der vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, an diesem Punkt bereits vollzogen. Das CSU-Mitglied hat nach seinem Ausscheiden aus der Richterbank mehrfach seine neue Ansicht zu Protokoll gegeben, dass auch die Kommunikation im Ausland zwischen Ausländern grundrechtsgeschützt ist. Die BND-Zugriffe auf Datenaustauschpunkte wie den De-Cix bezeichnete Papier sogar als "insgesamt rechtswidrig". Das ganze "strategische" Konstrukt passe nicht mehr auf die Internetkommunikation.

Ex-BND-Chefs wie Gerhard Schindler oder August Hanning hatten vor dem Urteilsspruch betont, dass Deutschland einen starken, von Dritten unabhängigen Auslandsgeheimdienst brauche. Der BND habe immer wieder entscheidende Informationen über das weltpolitische Geschehen wie zum Irak-Krieg durch das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen von Mails erhalten. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn etwa die Kommunikation der Taliban von Artikel 10 Grundgesetz geschützt sein solle.

Aktive und frühere Geheimdienstler sahen sogar die Sicherheit Deutschlands bei einer möglichen harten Entscheidung des Gerichts bedroht. Sie schlossen nicht aus, dass hinter dem Verfahren eine gezielte geheimdienstlich gesteuerte Aktion stecken könnte, um der Bundesrepublik zu schaden.

(kbe)


Aus: "Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein" Stefan Krempl (19.05.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-BND-Massenueberwachung-deutlich-ein-4723874.html

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[...] Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner aktuellen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Richterspruch setze "neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse", lobte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Verfassungsbeschwerde gegen Teile des 2016 novellierten BND-Gesetzes zusammen mit fünf Medienorganisationen unterstützt hatte. Mit der Ansage, dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind, werde auch "die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt" gestärkt.

Christian Mihr, Geschäftsführer der an der Klage beteiligten Reporter ohne Grenzen, freute sich, "dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland einen Riegel vorschiebt". Das Urteil setze neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Pressefreiheit. Die Bundesregierung bekomme damit die Quittung "für ihre jahrelange Weigerung, die digitale Massenüberwachung einzuhegen".

Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Reform des BND-Gesetzes bestärkt. Fraktionsvize André Hahn begrüßte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr), dass den Überwachern der Überwacher elementare Informationen über Kooperationen des BND mit anderen Auslandsgeheimdiensten nicht mehr vorenthalten werden könnten. Der BND dürfe seine grundrechtswidrige Überwachungspraxis nicht bis zu einer Novelle ungeniert fortführen. Martina Renner, frühere Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, konstatierte, dass die "schallende Ohrfeige" die jahrzehntelang praktizierte "Weltraumtheorie" genauso als Mumpitz entlarve wie die im BND ebenfalls angewandte "Funktionsträgertheorie".

Die Verfassungsrichter hätten herausgearbeitet, "dass unsere Werte und elementaren Grundrechte nicht an der Landesgrenze enden und auch in der Kooperation mit ausländischen Diensten berücksichtigt werden müssen", meinte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Es müsse nun gewährleistet werden, "dass der BND sein Vorgehen bei der Fernmeldeaufklärung stärker begründet".

Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen und stellvertretender PKGr-Vorsitzender, bezeichnete das Urteil als "wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen Welt und bedeutend für die Grundrechte von Millionen Menschen weltweit". Die Enthüllungen Snowdens und die anschließende Aufklärung des Bundestags hätten die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gebracht. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell die Konsequenzen ziehen.

"Im Zeitalter digitaler Kommunikation" hätten die Verfassungshüter "das Fernmeldegeheimnis entschieden gestärkt" und dessen "extraterritoriale Schutzwirkung" erläutert, kommentierte Klaus Landefeld, Vizechef des eco-Verbands der Internetwirtschaft. Sie sähen vor allem eine "umfassende, unabhängige Kontrolle aller Maßnahmen vorab als notwendig an".

Enttäuscht gab sich der EU-Abgeordnete Patrick Breyer, da das Gericht "anlasslose Massenüberwachung und flächendeckende monatelange Vorratsdatenspeicherung" nicht generell untersagt habe. Das Mitglied der Piratenpartei fordert zudem: "Verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und wirksame Anonymität müssen unsere Sicherheit technisch gewährleisten." Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) bedauerte, dass das Gericht nicht die globale BND-Spionage grundsätzlich beendet habe. Es versuche nur, "sie in einen konkreteren rechtlichen Rahmen zu pressen".

Als international "schwer vermittelbar", kritisierte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, die Entscheidung. Indem das Gericht die BND-Abhörpraxis im Ausland kippe, werfe es "erhebliche Fragen an unsere strategische Operations- und Kooperationsfähigkeit auf – und das in einer Zeit, in der Aggression von außen immer komplexer wird".

Ihn überrasche die Ansage aus Karlsruhe nicht, twitterte der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch, der im PKGr sitzt. "Grundrechte heißen so, weil sie grundlegend für Alle gelten müssen!" Es gelte daher nun, schnell das BND-Gesetz anzupassen und dem Geheimdienst "klare Regeln für seine Arbeit" zu geben. Weiter hieß es aus der SPD-Fraktion, sie sehe die eigene Position unterstützt, dass die strategische Fernmeldeaufklärung "verfassungskonform ausgestaltet werden" könne.

Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden nannte das Urteil einen "Schritt in die richtige Richtung". "Ich hoffe, dass sich andere Staaten am heutigen Gerichtsurteil ein Beispiel nehmen und dass auch internationale Standards entwickelt werden, um den Aufbau solcher Systeme zu verbieten", sagte Snowden laut einer Mitteilung, die sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck verbreitete. Snowden habe mit seinen Enthüllungen 2013 "auch eine Beweisgrundlage für Gerichte schaffen" wollen.

Die Bundesregierung befürchtete vorab, dass der BND seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, wenn das Gericht dessen Internetaufklärung zu stark in die Grenzen weise. BND-Präsident Bruno Kahl hatte in der mündlichen Verhandlung im Januar zu bedenken gegeben, der Dienst würde in einem solchen Fall auf einem Auge blind. 20 Prozent der Meldungen, die der Dienst generiere, basierten auf der strategischen Auslandsüberwachung.


Aus: "BND-Urteil: Bundesverfassungsgericht stärkt das Fernmeldegeheimnis international" Stefan Krempl (19.05.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Urteil-Bundesverfassungsgericht-staerkt-das-Fernmeldegeheimnis-international-4724784.html
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