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Quote[...] Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte.

,,Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzlerkandidat der Union dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).

Diese würden versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken. ,,Sie könnten Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften und Richter ernennen. Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden", mahnte Laschet. In diesem Jahr stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an: in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Jetzt komme es darauf an, die Diskussionskultur in der Politik zu ändern, sagte Laschet. ,,Positionen werden zu oft mit einer moralischen Überheblichkeit vorgetragen", erklärte er. ,,Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD. Daraus speist sich auch ihr Zulauf." (epd)

Aus: "Armin Laschet warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD: ,,Die Mechanismen von AfD und NSDAP könnten vergleichbar sein"" (09.03.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/armin-laschet-warnt-vor-regierungsbeteiligung-der-afd-die-mechanismen-von-afd-und-nsdap-konnten-vergleichbar-sein-11337865.html

Quotefrieke
09.03.24 16:28

    ,,Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD."

Es gibt unbestritten Fälle, wo das vorkommt. Ein zunehmendes Problem ist aber, dass manche Mitmenschen sich derartig stur in ihrer Parallelwelt abgekapselt haben, dass es schlicht und ergreifend quasi unmöglich ist, nicht überheblich rüberzukommen. Ich hatte schon vor Jahren einen Bekannten außerhalb Berlins, der mich irgendwann mit der Aussage überraschte, dass man in Kreuzberg ja quasi nicht mehr auf die Straße gehen könne, ohne überfallen zu werden, während in Neukölln den ganzen Tag der Muezzin rufe. Auf meine Entgegnung, dass beides schlicht nicht stimme, immerhin wohnte ich an der Grenze der beiden Bezirke, bekam ich nur ein "doch, das liest man doch überall" zurück.

Ich bin jederzeit bereit, andere Meinungen anzuhören, und versuche gerne, das Gegenüber zu überzeugen. Oder gelegentlich auch, mich überzeugen zu lassen. Aber wenn jemand zum zehnten Mal behauptet, der Himmel sei grün, und dann eingeschnappt ist, weil ich seine Meinung nicht gelten lasse, dann liegt das Problem nicht bei mir. Man muss sich - auch als Politiker_in - nicht mit jedem Unsinn sachlich auseinandersetzen.

Wohin das führt, zeigt sich in den USA: da werden dann Anhörungen über die Evolutionstheorie abgehalten, in denen ein Biologe mit Doktortitel sich mit dem Pastor einer Freikirche auseinandersetzen soll, wer denn jetzt Recht hat.

Quotehwimmer
09.03.24 17:02

2/3 der Deutschen befürworten ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h - die Politik weigert sich, das umzusetzen.

3/4 der Deutschen wollen eine robuste, vor allem armutssichernde gesetzliche Rente, in die auch Freiberufler, Anwälte und Ärzte einzahlen (müssen) - eigentlich auch Beamte. Die Politik liefert die Rente den Finanzmärkten aus und entlässt immer mehr Beitragszahler.

60% der Deutschen sind Mieter, viele von denen nicht freiwillig - aber auch den meisten Eigentümern ist klar, dass Wohnen zu teuer ist. Was tut die Politik... nichts.

Stattdessen wählen die Verzweifelten die AfD, die ebenfalls kein Tempolimit will, die Rente gerne ganz privatisieren möchte und noch marktgläubiger ist, als alle anderen Parteien - ergo keinen Ansatz zum Wohnen hat, außer der Idee, es wird schon Platz werden, wenn wir die Fremden loswerden.

Das alles hat sich von Rationalität weit entfernt - und zwar sowohl die Gewählten, als auch die Wähler. Dann ist uns wohl nicht zu helfen.

QuoteEstevan
09.03.24 19:38

... Ein Aiwanger und Söder und Merz sind da noch ein wenig hinterm Mond, biedern sie sich doch regelmäßig auf unangenehme Weise bei deren Klientel an und verwenden oft eine ähnliche, aggressive Sprache.

QuotePTT
09.03.24 17:26

Das, was Armin Laschet beschreibt, war die Gleichschaltung fast aller gesellschftlicher Institutionen. Die NSDAP machte das. Die SED machte das unter einem anderen Titel. Sie sprachen wohl gerne von der Volksfront. Oder? Trump hat es gemacht. Orban, der gerade bei ihm zu Besuch ist. Keine Frage, dass die AfD es auch so machen wird. Orban, Trump,, ... sind ja ihre Vorbilder. Und wohl auch Putin.

Laschet hat etwas Wichtiges angesprochen.

Der Hinweis der Überheblichkeit geht an alle Parteien im Bundestag.
Es ist gut, das immer wieder zuprüfen, wie abgehoben und überheblich bin ich.

Jede Partei hat da ihren eigenen Stil der Überheblichkeit.

...

Quote[...] Die Bilder der Präsidentin der Nationalversammlung im wehenden blauen Rock, wie sie durch die Reihen der republikanischen Garden im Versailler Schloss schreitet, haben sich eingeprägt. Yaël Braun-Pivet verkündete sichtlich bewegt das Abstimmungsergebnis zum Abtreibungsrecht, das fortan in der Verfassung verankert ist. Sie bezeichnete die Verfassungsänderung als Meilenstein für den Schutz der Frauenrechte.

Sie ist die erste Frau, die den Kongress, die Versammlung der beiden Parlamentskammern im früheren Königsschloss, leitete. Die 53 Jahre alte Mutter von fünf Kindern hatte noch 2018 gegen den Antrag der Linken gestimmt, das Abtreibungsrecht in die Verfassung aufzunehmen. Sie habe ihre Meinung nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Amerika grundlegend geändert.

Ihre Großmutter floh wegen der Judenverfolgung aus München,,Frauenrechte sind überall in der Welt fragil", sagte sie im Radiosender France Inter. In Versailles saßen ihre Töchter im Publikum.

Zum Weltfrauentag hat Braun-Pivet am Mittwoch und Donnerstag ein erstes internationales Gipfeltreffen von 30 Parlamentspräsidentinnen in Paris organisiert. Aus Deutschland reiste Bärbel Bas an. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schickte ein Grußwort.

Die diplomatischen Initiativen der politischen Quereinsteigerin stoßen nicht immer auf Gefallen im Élysée-Palast. Nach den Terroranschlägen der Hamas reiste Braun-Pivet noch vor dem Präsidenten mit einer Delegation nach Israel, um ihre Solidarität auszudrücken.

Der Großdemonstration gegen den Antisemitismus in Paris, die sie gemeinsam mit dem Senatspräsidenten organisierte, blieb Macron fern. Er hatte sich nicht für ihre Kandidatur in der Nationalversammlung starkgemacht.

Braun-Pivet verbindet mit Deutschland ein Stück Familiengeschichte. Ihre Großmutter sprach immer deutsch mit ihr. Sie war in München aufgewachsen und musste vor der Judenverfolgung fliehen. Braun-Pivets aus Polen stammender Großvater flüchtete bereits in den Dreißigerjahren nach Frankreich. Seit sie der Nationalversammlung vorsteht, erhält Braun-Pivet regelmäßig antisemitische Drohungen.

Ihre Kindheit verbrachte sie in Nancy. Später studierte sie Jura und arbeitete mehrere Jahre als Strafrechtsanwältin in Paris. Ihren Ehemann, einen Manager beim Kosmetikkonzern L'Oréal, begleitete sie zwischen 2003 und 2012 nach Taiwan, Japan und Portugal.

Nach ihrer Rückkehr nach Frankreich engagierte sie sich in der Hilfsorganisation Restaurants du Coeur und schloss sich 2016 begeistert Macrons Bewegung En marche an. 2017 wurde sie in die Nationalversammlung gewählt und übernahm die Leitung des Rechtsausschusses. Die Novizin bekam in der Presse viel Spott ab, machte sich aber schnell einen Namen unter den Abgeordneten.

Aus: "Frankreichs Kämpferin für Frauenrechte" Michaela Wiegel, Paris (07.03.2024)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/yael-braun-pivet-frankreichs-kaempferin-fuer-frauenrechte-19569977.html

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Quote[...] BERLIN taz | Die britischen Suffragetten haben vor mehr als 100 Jahren an Protestformen und Widerstand so ziemlich alles durchdekliniert, was man sich vorstellen kann. Vom zivilen Ungehorsam bis zu Militanz und Hungerstreik. Um Wirkmacht zu entfalten, braucht Protest die Inszenierung im öffentlichen Raum. Wer politisch etwas ändern will, muss Aufmerksamkeit generieren.

Ein Meer aus Tausenden von Frauen in Grün, Weiß, Violett – den Farben der Bewegung –, die im Londoner Hyde Park gleichzeitig den Protestslogan ,,Votes for Women" skandierten, mit dem ,,March of the Women" gibt es eine eigens für die Suffragetten komponierte Protesthymne.

Die Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie spielten die Aktivistinnen virtuos, mit spontanen Demos und choreografierten Paraden, dem Anketten an öffentlichen Gebäuden oder beim Museumsbesuch, mit Fleischerbeil-Attacken auf Gemälde wie ,,Die Venus vor dem Spiegel" von Velázquez.

Damit gewannen die radikalen Suffragetten Mitstreiter:innen, aber auch Gegner:innen, und das, lange bevor sie unter der Losung ,,Taten statt Worte" Fensterscheiben einwarfen und Brandanschläge verübten.

,,Mannsweiber", ,,Rabenmütter", ,,verhärmt", aber auch ,,unersättlich", oder, ,,zu hässlich, um einen Mann abzubekommen" – damals kursierten entsprechende misogyne Karikaturen, bei Straßenschlachten prügelten Polizei und auch Passanten auf die Demonstrantinnen ein. ,,Emanzen" war das Schimpfwort für Aktivistinnen der 1970er Jahre, Hate Speech und Gewalt gehörten schon immer zum Repertoire von Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.

Angesichts des globalen Trends zum Autoritarismus sorgen sich immer mehr Menschen um die Demokratie, den liberalen Rechtsstaat. Das Interesse für feministische Proteste ist entsprechend groß, denn die Selbstbestimmungsrechte von Frauen sind regelmäßig die ersten, die in autokratischen Regimen beschnitten werden.

Tatsächlich sind es seit einigen Jahren oft Frauen, die Massenproteste initiiert haben – nicht nur für Pro-Choice und gegen Femizide, sondern auch bei Black Lives Matter oder der Klimabewegung. Wenn immer öfter Fotos von Frauen zu Protestikonen werden, sagt das etwas über den Stand der gesellschaftlichen Rezeption aus.

Für das Foto von Ieshia Evans, die bei einer Demonstration 2016 gegen Polizeigewalt und Rassismus im US-Bundesstaat Louisiana aufrecht und ruhig schwer bewaffneten Polizisten gegenübersteht, bekam der Fotograf den World Press Foto Award.

Die damals 28 Jahre alte Krankenschwester Ieshia Evans, als 2016 in den USA gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert wird
https://taz.de/picture/6871100/948/19458200-1-6-2.jpeg

Betrachtet man das Bild, kommen einem historische Bilder in den Sinn: Rosa Parks, die Ikone der Bürgerrechtsbewegung, die erhobene Faust der Black-Power-Bewegung oder der ,,Tank Man", der sich während des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens mit zwei Einkaufstüten in der Hand vor die Panzer stellte. Intuitiv begreift man, was mit Hannah Arendts Diktum vom Recht, Rechte zu haben, gemeint ist.

Der Slogan von Irans feministischer Bewegung bringt es auf den Punkt: Frau, Leben, Freiheit. Unter solchen Machtverhältnissen ist jede noch so kleine öffentlich gezeigte Protestgeste lebensgefährlich.

Aus: "Feministischer Protest in der Geschichte: Ästhetik des Widerstands" Martina Mescher (7.3.2024)
Quelle: https://taz.de/Feministischer-Protest-in-der-Geschichte/!5990896/

Quote[...] Am Dienstagmorgen brennt ein Strommast in Brandenburg - kurz danach steht die Gigafactory von Tesla still. Außerdem sind viele Haushalte in Berlin und Brandenburg ohne Strom. Zu dem Anschlag soll sich die sogenannte "Vulkangruppe" bekannt haben.
 
Viel ist nicht über die Gruppe von Linksextremisten bekannt, die vom Berliner Verfassungsschutz dem anarchistischen Spektrum zugeordnet wird. Sie soll sich 2011 gegründet haben. Seitdem begeht sie Brandanschläge in Berlin und Brandenburg.

Bereits im Jahr 2021 soll die "Vulkangruppe" Tesla im Visier gehabt haben. Damals hat ein Stromkabel gebrannt, das die Baustelle der Tesla-Fabrik mit Strom versorgte. Die "Vulkangruppe" rühmte sich mit dem Anschlag. Im Jahr 2018 wurde ein Starkstromkabel in Berlin-Charlottenburg zerstört. Auch nach der Aktion tauchte ein Bekennerschreiben einer sogenannten "Vulkangruppe" auf.
 
Im Jahr 2020 brannte ein Kabelschacht in Berlin. In einem Bekennerschreiben einer "Vulkangruppe" hieß es, das Ziel des Anschlags sei das Heinrich-Hertz-Institut gewesen. Dieses war an der Entwicklung einer Corona-App beteiligt, die die "Vulkangruppe" stoppen wollte. Die Ziele der Sabotageaktionen sind immer wieder Kabelschächte, Funkmasten und Datenleitungen.

Die Wahl der Sabotageziele sei kein Zufall, sagt der Extremismusexperte Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Die Gruppe möchte verdeutlichen, wie fragil die Kommunikation und das öffentliche Leben ist." Die Gruppe wolle auch darauf aufmerksam machen, dass alles angreifbar sei, so Neumann weiter. "Deswegen suchen sie sich Ziele aus, die nicht nur bei großen Unternehmen wie Tesla, sondern auch bei der naheliegenden Bevölkerung für Strom- oder Telekommunikationsausfälle sorgen."
 
Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 heißt es außerdem, dass das Ziel der Gruppe sei, die öffentliche Ordnung zu stören. Außerdem schreiben die Verfassungsschützer zu den Sabotageakten: "Auf diese Weise soll die Funktionsweise des 'kapitalistischen Alltags' durchbrochen und Menschen zum Innehalten genötigt werden."

Nach Sabotageaktionen oder Brandanschlägen tauchen immer wieder Bekennerschreiben auf. Auffällig dabei sind jedoch die wechselnden Namen der Gruppe. Die Gruppe nannte sich mal "Vulkangruppe Gegen den Fortschritt der Zerstörung". Ein anderes Mal "Vulkangruppe Shut Down The Power".
 
Zu den wechselnden Namen gibt es mehrere Theorien, so der Extremismusexperte Neumann. "Das kann bedeuten, dass es die gleiche Gruppe unter einem anderen Namen ist. Es kann aber auch sein, dass es eine neue Führung innerhalb dieser Gruppe gibt, die dann neue Akzente mit diesem neuen Namen geben möchte." Im am Dienstag aufgetauchten Bekennerschreiben zum mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Strommast in Brandenburg nennt sie sich "Vulkangruppe Tesla abschalten!".

 Wie viele Mitglieder sich der "Vulkangruppe" in den vergangenen Jahren angeschlossen haben, ist unklar. Außerdem fehlen Informationen zur genauen Organisationsstruktur der Gruppe. Auf rbb-Anfrage wollte sich der Berliner Verfassungsschutz dazu nicht äußern. Dem Verfassungsschuzbericht des Jahres 2019 kann entnommen werden, dass der Verfassungsschutz von einer gefestigten Struktur ausgeht. Die Behörde geht bei mehreren Bekennerschreiben von einem "(teil-)identischen Autorenkreis" aus. Grund für diese Annahme sei, dass sich die Bekennerschreiben in Aufbau, Stil und Inhalt ähneln würden.
 
Ob es zu weiteren Brandanschlägen auf die Tesla-Fabrik kommen wird, bleibt abzuwarten. Das Feindbild der "Vulkangruppe Tesla abschalten" ist allerdings eindeutig. In ihrem Bekennerschreiben heißt es: "Kein Tesla auf der Welt soll mehr sicher sein vor unserer flammenden Wut."

Sendung: rbb|24 Inforadio, Der Nachmittag, 16 Uhr.

Aus: "Wer ist die linksextreme "Vulkangruppe"?" Yasser Speck (05.03.2024)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/vulkangruppe-100.html

"Anarchistische Brandleger: Die Vulkan-Phantome" Konrad Litschko Redaktion Inland (6.3.2024)
Seit 13 Jahren verübt eine ,,Vulkangruppe" linksmilitante Brandanschläge, nun gegen Tesla. Wer dahintersteckt, wissen die Behörden nicht. ... Dass die Brandanschläge öffentlich nicht auf Zuspruch stoßen, scheint auch zumindest Teilen der ,,Vulkangruppe" klar. Drei Monate nach dem ersten Brandanschlag 2011 schrieb die Gruppe in einem ,,Nachtrag" auf dem linken Onlineportal Indymedia, bei der Vermittlung der Aktion habe man ,,tatsächlich ein echtes Problem". Man könne ja die Menschen nicht direkt ansprechen, um ihnen zu vermitteln, ,,warum wir ,ihnen das jetzt antun'". Wenn Menschen das Vorgehen aber ,,nicht verstehen oder uns ablehnen, ist das nicht angenehm – aber wir werden eine Aktion nicht nach solcher Befindlichkeit ausrichten", führen die Au�to�r*in�nen weiter aus. Dafür seien die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ,,ernst". ...
https://taz.de/Anarchistische-Brandleger/!5996893/

QuoteJim Hawkins

"Wenn Menschen das Vorgehen aber ,,nicht verstehen oder uns ablehnen, ist das nicht angenehm – aber wir werden eine Aktion nicht nach solcher Befindlichkeit ausrichten", führen die Au�to�r*in�nen weiter aus. Dafür seien die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ,,ernst"."

Die gesellschaftlichen Verhältnisse können nur verändert werden, wenn die Menschen ein Interesse daran haben und sich an dem Veränderungsprozess beteiligen.

Für die Aktivisten spielt es erklärtermaßen keine Rolle, ob diese potentiellen Akteure ihre Aktionen gutheißen.
Sie führen also einen aussichtslosen, kindischen Kleinkrieg. Nicht einmal die Waldbesetzer haben sie auf ihrer Seite.
Sicher ist die gesellschaftliche Lage ernst, wie Dummheit daran etwas ändern soll, das mag sich mir nicht erschließen.

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"Assange's Draconian Prosecution" (March 4, 2024)
Close to the conclusion of the WikiLeaks publisher's two-day U.K. High Court appeal against his extradition, a gaping hole appeared in plans to shunt him onto a plane to the U.S., writes Mary Kostakidis.
https://consortiumnews.com/2024/03/04/assanges-draconian-prosecution/

" ... Kostakidis has supported Julian Assange. In 2011, she presented Assange with the Sydney Peace Foundation's Gold Medal for peace with justice. She described WikiLeaks as an "ingenious website that has shifted the power balance between citizen and the state by exposing what governments really get up to in our name". She said the treatment of Assange by the US was intended to "shut down WikiLeaks and criminalise the activity of this publisher". She has criticised Assange's extradition trial in the UK and the media for a lack of interest in the case. ..."
https://en.wikipedia.org/wiki/Mary_Kostakidis

"Marseille ist die unsicherste Stadt Europas" Franziska Kaindl (Stand: 28.02.2024)
... Die südfranzösische Hafenstadt Marseille belegt den ersten Platz der gefährlichsten Städte Europas. Im letzten Jahr befand sie sich noch auf Rang 2. ... Besonders im Norden der Stadt, Quartier Nord, komme es laut einem Bericht von ZDFheute häufig zu Schießereien, bei denen auch Unbeteiligte nicht verschont bleiben. ...
https://www.merkur.de/reise/crime-index-gefaehrlichste-staedte-europas-2024-marseille-frankreich-drogen-gewalt-numbeo-zr-92832334.html

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"Drogenkrieg von Marseille: Warum sterben Kinder und Jugendliche im Kugelhagel?"  Hans von der Brelie & Eva Kandoul (01/03/2024)
... 49 Menschen wurden im vergangenen Jahr bei Schießereien zwischen rivalisierenden Drogen-Banden in Marseille getötet - und das Morden geht weiter. ...
https://de.euronews.com/2024/03/01/drogenkrieg-von-marseille-warum-sterben-kinder-und-jugendliche-im-kugelhagel

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Marseille ist eine französische Großstadt mit 873.076 Einwohnern (1. Januar 2021) und die zweitgrößte Stadt Frankreichs. Sie ist die Hauptstadt des Départements Bouches-du-Rhône und der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur. Marseille ist die älteste Stadt Frankreichs, ihre Einwohner nennen sich Marseillais ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Marseille

"Die Öffentlichkeit von Bibliotheken in den USA" Ulrich Johannes Schneider (3. März 2024)
[Ulrich Johannes Schneider war 2006–2022 Direktor der UB Leipzig und arbeitet als Professor am Institut für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig.]
Rubriken: Geschichten der Gegenwart Reizwörter Gespräche Lesezeichen English Articles
Die USA haben ein bewährtes System öffentlicher Bibliotheken, das dem Bereitstellen und Abbilden aller gesellschaftlicher Diskurse verpflichtet ist. Doch Bürgerinitiativen versuchen zunehmend Einfluss auf die Bibliotheken zu nehmen und Bücher zu entfernen, die nicht in ihr Weltbild passen, vor allem zu Themen wie lgbt und Rassismus. Wohin führt das? ...
https://geschichtedergegenwart.ch/die-oeffentlichkeit-von-bibliotheken-in-den-usa/

"Buchzensur in den USA : Konservativer Kulturkampf" Adrian Daub (02.05.2022)
Gewalt, Race, Gender: In Amerika lassen Konservative immer mehr Bücher aus Bibliotheken entfernen. Diejenigen, die die sogenannte Cancel Culture beklagen, canceln hier interessanterweise selbst.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gewalt-race-gender-buchzensur-in-den-usa-17991239.html

The American Library Association's Office for Intellectual Freedom (OIF) has released preliminary data documenting a continued uptick in attempts to censor books, materials, and services across public, school, and academic libraries in the United States during the first eight months of 2023.
https://www.ala.org/advocacy/bbooks/book-ban-data

"American Library Association Releases Preliminary Data on 2023 Book Challenges"
Tue, 09/19/2023, Contact: Raymond Garcia
https://www.ala.org/news/press-releases/2023/09/american-library-association-releases-preliminary-data-2023-book-challenges

https://bannedbooksweek.org/about/

Quote[...] Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich öffentlich gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA ausgesprochen. Bei einem Schulbesuch im baden-württembergischen Sindelfingen am 4. März 2024 antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage eines Schülers: "Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat."

Nach Einschätzung des Bundeskanzlers sind die Chancen gestiegen, dass Assange nicht in die USA überstellt wird. "Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten den britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht zusichern, dass sich die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewegt", sagte Scholz nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die Äußerung des Kanzlers. "Endlich ist das Schicksal von Julian Assange an der Spitze der Regierung angekommen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster laut Pressemitteilung. Das sei angesichts der harmonischen Beziehung zwischen Scholz und dem US-Präsidenten Joe Biden umso bemerkenswerter.

Der DJV-Vorsitzende verwies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) sich während des Bundestagswahlkampfs 2021 vehement für Assanges Freilassung eingesetzt habe. "Seitdem verhallten alle Appelle an sie folgenlos. Umso besser, dass sich der Regierungschef jetzt klar positioniert hat", sagte Beuster.

In einer Anhörung vor Gericht in London wehrte sich Assange vor zwei Wochen gegen seine Auslieferung an die USA. Sollte seinem Antrag auf Berufung am High Court nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Das US-Justizministerium will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Das Londoner Gericht könnte eine Entscheidung in den kommenden Tagen fällen.

Aus: "Scholz gegen Auslieferung von Assange an die USA" (4. März 2024)
Quelle: https://www.golem.de/news/wikilieaks-scholz-gegen-auslieferung-von-assange-an-die-usa-2403-182844.html

"RAF-Geschichte: Die Nachlassverwalterin" Essay von Stefan Reinecke Korrespondent Parlamentsbüro (2.3.2024)
Die RAF hat nichts hinterlassen außer Verzweiflung, Tod und kryptischen Texten. Dann ist sie vergessen worden. Bis zur Festnahme von Daniela Klette. ... Aussagen gegen Straffreiheit. Das will auch Carolin Emcke, Publizistin und Patenkind von Alfred Herrhausen. Dann könnten wir den Prozess der Abkehr von der mörderischen Gewalt in den 90er Jahren von innen verstehen. Vielleicht würden Angehörige von Opfern der RAF erfahren, wer die TäterInnen waren. Es wäre keine Versöhnung mit dem Grauen der RAF-Geschichte. Aber ein Ende. Das wird kaum passieren. Nicht in Deutschland, nicht in einem Land mit so eisernen Prinzipien. ...
https://taz.de/RAF-Geschichte/!5993208/

QuoteJim Hawkins
03.03.2024, 11:17

Wer sich einen ungewohnten, tiefen, persönlichen Eindruck von der Dynamik der militanten Gruppen RAF und 2. Juni verschaffen will, dem möchte ich das Buch "Nach dem bewaffneten Kampf" empfehlen.

Ehemalige Mitglieder dieser Gruppen und ein paar weitere aus der Unterstützerszene trafen sich über einen Zeitraum von 7 Jahren für mehrere Wochenenden mit Psychoanalytikern und Psychotherapeuten, um über sich, die Beziehungen innerhalb der Gruppen und ihr Bild von Gesellschaft und Politik zu sprechen.

Einige kamen nur ein paarmal, andere blieben lange dabei und von denen gelang es wiederum einigen, die Panzerung, die über die Jahre im Kampf und in der Haft entstanden war, zu durchdringen.

Man erfährt hier Dinge, die man bei Aust, bei Kraushaar oder bei Koenen nicht erfährt.

Sehr lesenswert!

QuoteLand of plenty, 16:27

Das Buch, das Jim Hawkins meint, heißt: Holderberg, Angelika & Berberich, Monika, (2007): Nach dem bewaffneten Kampf: ehemalige Mitglieder der RAF und Bewegung 2. Juni sprechen mit Therapeuten über ihre Vergangenheit. Gießen: Psychosozial-Verlag, 216 S.

Zu dem Buch heißt es: "Fast zeitgleich zum Interview-Band mit Opfern der RAF von A. Siemens erscheint nun der erste Versuch einer internen Aufarbeitung durch die RAF-Täter. Ehemalige, seit Jahren in Freiheit lebende Mitglieder der RAF und der Bewegung 2. Juni (u.a. K.H. Dellwo, K. Folkerts, M. Berberich, G. Rollnik) haben zwischen 1996 und 2003 in der Gruppe mit Thera-peuten über ihre Vergangenheit, ihre Beziehungen zueinander und ihre damalige wie heutige Haltung zu den ,,Handlungen" (so die abstrakte Nomenklatur der Morde) gesprochen. Wenn man die Dokumentation über die 7 Jahre Arbeit im Bergwerk Erinnerung zusammenfassend betrachtet, wird man die momentane Diskussion um Schuld und Reue der RAF-Mitglieder relativieren müssen. Reue setzt eine Distanzierung vom eigenen Tun voraus. Was hier zutage tritt, sind Innenansichten aus der Mördergrube der RAF: ,,Nie zuvor habe ich in einer Gruppe so viel gegenseitige Entwertung erlebt" - so eine Therapeutin. Wenn auch Worte wie "Reue" oder "Schuld" nicht auftauchen, so sind diese ungeschützten, verletzlichen und verletzten Texte doch auch ein Eingeständnis, gefehlt zu haben."

QuoteRudolf Fissner
gestern, 19:24

@Jim Hawkins Es gehört zur "Banalität des Bösen" (Hanna Arendt) dazu, dass diese auch zum Arzt gehen.

Was haben Sie erfahren in dem Buch über Mechanismen, die einen zum Terroristen werden lassen.

Und was soll der abwertende Satz zum Schluss gegen "Aust, bei Kraushaar oder bei Koenen"?

Die Rezensionen zum Buch fallen durchmischt aus. Joachim Güntner (NUZ) scheint " die Fixierung auf die eigene Person der Täter übel aufzustoßen und er wundert sich beispielsweise bei den Äußerungen von Karl-Heinz Dellwo, der immerhin den Tod zweier Botschaftsangehöriger mitzuverantworten hat, dass so wenig Mitgefühl mit den Opfern oder Abscheu gegenüber den eigenen Gewalttaten zu spüren ist." [https://www.perlentaucher.de/buch/nach-dem-bewaffneten-kampf-ehemalige-mitglieder-der-raf-und-der-bewegung-2-juni-sprechen-mit-therapeuten-ueber-ihre-vergangenheit.html]

Soll das heißen, es gibt RAF-Rentner, die auch nach jahrelanger Psychoanalyse die Taten nicht bereuen?

QuoteJim Hawkins, 20:56

@Rudolf Fissner Zunächst einmal war das keine klassische, von der Krankenkasse finanzierte Therapie, sondern ein Prozess zu dem sich die Beteiligten entschieden haben.

Den Eindruck des Rezensenten der NZZ kann ich mich nicht anschließen. Dellwo und beispielsweise auch Folkerts sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst.

Folkerts beschreibt an einer Stelle die Schwierigkeit sich einzugestehen, dass praktisch alles, was man für richtig hielt, falsch war. Und dass man für dieses Falsche getötet hat.

Mir ist klar, dass Sie kein Freund der oft schwierigen Zwischentöne sind, genauso klar ist mir, dass Sie dieses Buch nie lesen werden.

Also belasse ich es dabei.

QuoteStruppo, 09:15

... ,,Verstehen kann man das Leben oft nur rückwärts, doch leben muss man es vorwärts." (Sören Kierkegaard). Das gilt für Opfer und Täter gleichermaßen.

QuoteBrombeertee, 00:18

"Könnte man es nicht mit einer Art Wahrheitskommission probieren? Aussagen gegen Straffreiheit. Das will auch Carolin Emcke, Publizistin und Patenkind von Alfred Herrhausen. Dann könnten wir den Prozess der Abkehr von der mörderischen Gewalt in den 90er Jahren von innen verstehen. Vielleicht würden Angehörige von Opfern der RAF erfahren, wer die TäterInnen waren. Es wäre keine Versöhnung mit dem Grauen der RAF-Geschichte. Aber ein Ende."

gute Idee. Danke.

...

Quote[...] Es mochten Kritiker noch so sehr gegen Freud ätzen: Seit die Psychoanalyse vor gut 100 Jahren populär wurde, hinterließ sie ihre Spuren auch in der Justiz. Teils kurios ist, wie Gerichte glaubten, ins Innere der Angeklagten sehen zu können.

Sein Spott über die ungeheuer populäre Mode der Psychoanalyse des Sigmund Freud (1856–1939) oder das, was man seinerzeit aus ihr machte, hat Karl Kraus einen Platz im kollektiven Gedächtnis gesichert.

Zum geflügelten Wort wurde sein Aphorismus, wonach die Psychoanalyse jene Geisteskrankheit sei, für deren Therapie sie sich halte – einigermaßen zu Recht, beschreibt er damit doch eine kassenwirksame Grundmodalität vieler Tätigkeiten nicht nur im psychologisch begründeten Beratungs-, Consulting- oder Coaching-Geschäft der modernen Gesellschaft.

Zwar hätte der berühmte österreichische Publizist Kraus (1874–1936) es auch wegen seiner justizkritischen Schriften oder seines erstaunlich großen Einflusses auf die Sprachphilosophie verdient, von jeder Generation im deutschsprachigen Raum neu entdeckt zu werden.

Bekannt bleibt aber vor allem seine scharfe Polemik gegen den Versuch, die menschliche Geistestätigkeit mit der Freud'schen Lehre und ihren populär gewordenen Elementen erklären zu wollen – unter anderem der Traumdeutung, der Fixierung auf frühkindliche Erinnerungen, dem Ödipuskomplex oder der dämonischen Wirkungsmacht des Unbewussten, volkstümlich gern "Unterbewusstsein" genannt. 

Über die Mode, die eigenen, meist bürgerlichen Kinder mit seelenkundlichen Mitteln verstehen zu wollen, schrieb Kraus schon im Jahr 1912: "Kinder psychoanalytischer Eltern welken früh. Als Säugling muß es zugeben, daß es beim Stuhlgang Wollustempfindungen habe. Später wird es gefragt, was ihm dazu einfällt, wenn es auf dem Weg zur Schule der Defäkation eines Pferdes beigewohnt hat. Man kann von Glück sagen, wenn so eins noch das Alter erreicht, wo der Jüngling einen Traum beichten kann, in dem er seine Mutter geschändet hat."

In der kurzen Zeit der Weimarer Republik (1919–1933) fiel das selbstbewusste Marketing des Wiener Mediziners Freud gleichwohl auf fruchtbaren Boden. 

In dem Aufsatz "Eine Schwierigkeit der Psychoanalyse" hatte er sich im Jahr 1917 alles andere als bescheiden in eine Reihe mit Nikolaus Kopernikus und Charles Darwin gestellt. Der polnisch-deutsche Astronom Kopernikus hatte, so Freud, der Menschheit eine "Kränkung" zugefügt, indem er der Erde ihren Platz im Zentrum des Kosmos nahm. Durch Darwin sei sie gekränkt worden, weil er den Menschen zum bloßen Produkt der Evolution biologischer Systeme degradiert hatte. Für die Psychoanalyse reklamierte Freud, sie füge der Menschheit eine weitere Kränkung zu, und zwar durch die "Entdeckung", dass der Mensch wegen der unbewussten Triebkräfte seines psychischen Apparats nicht "Herr im Haus" seines eigenen intellektuellen und seelischen Vermögens sei.

Es war in den 1920er-Jahren nicht zu erwarten, dass Juristen, die damals noch nahezu geschlossen männliche Akademiker aus dem vermögenden Bürgertum waren, sich für solche Ideen allzu aufgeschlossen zeigten.

Eine frühe, überraschende Ausnahme machte der sächsische Justizjurist Curt du Chesne, der im "Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie" (1927, Band 20, S. 630) vorschlug, § 282 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit einer Analogie zur Lehre Sigmund Freuds zu verstehen.

In seiner ursprünglichen, zum 1. Januar 2002 beseitigten Form war diese Vorschrift Teil des intellektuell ebenso anregenden wie hoffnungslosen Unmöglichkeitsrechts, mit dem die Schöpfer des Bürgerlichen Gesetzbuchs sich bei Generationen von Studierenden der Rechtswissenschaft unbeliebt gemacht hatten. Das Gebiet bot sich also für einen philosophierenden Landgerichtsdirektor aus Dresden an. Im Wortlaut hieß es: "Ist streitig, ob die Unmöglichkeit der Leistung die Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes ist, so trifft die Beweislast den Schuldner."

Curt du Chesne fasste die hier einschlägige psychoanalytische Lehre griffig damit zusammen, ihr zufolge liege der "gemeinsame Charakter von Vergessen, Versprechen, Vergreifen, Aberglauben und Irrtum" in der – er zitiert hier Freud – "Rückführbarkeit der Phänomene auf unvollkommen unterdrücktes psychisches Material, das, vom Bewußtsein abgedrängt, doch nicht jeder Fähigkeit, sich zu äußern, beraubt worden sei".

Damit hat man eine knackige Definition dessen zur Hand, was bei Freud das Unbewusste oder das "Es" heißt. In der populären Küchenpsychologie spukt es als ein "Unterbewusstsein" umher, das Menschen etwa zu "Freud'schen Versprechern" animiert.

Landgerichtsdirektor du Chesne schlug vor, § 282 BGB a.F. analog zur Lehre Freuds zu verstehen: Die gesetzliche Vermutung, dass der Schuldner im Streitfall die Unmöglichkeit der Leistung verschuldet habe, lasse sich psychologisch "wohl damit rechtfertigen, daß der Schuldner die Unmöglichkeit wenigstens im Unterbewußtsein, wenn auch verdrängt, gewollt und somit, wenigstens subjektiv, verschuldet habe."

Der historische Gesetzgeber könnte sich, so spekulierte Curt du Chesne, "und zwar aus dem Rechtsunterbewußtsein heraus", zu dieser Vorschrift motiviert gefühlt haben.

Mit einer offenen Diskussion derart spekulativer Ideen, die ja selbst dann produktiv sein können, wenn sie auf einem Irrtum beruhen, war es bekanntlich mit der Machtübergabe vom 30. Januar 1933 vorbei.

Unter den schon vor 1933 für den Antisemitismus anfälligen deutschen Medizinern wurden die Lehren Sigmund Freuds nun ohne jede sachliche Auseinandersetzung inopportun. Berlin verlor seinen Rang als eines der internationalen Zentren der psychoanalytischen Praxis und Lehre. Führerkult und völkisches Denken in den staatsnahen Berufen verdrängten das Bedürfnis, die Chancen seelischer Autonomie – wenn auch nur mit den unzureichenden Mitteln der Psychoanalyse – auszuloten.

Soweit die psychotherapeutische Forschung nicht unterdrückt wurde, wurde sie unter der Leitung von Matthias Heinrich Göring (1879–1945), einem Vetter des NS-Politikers und Menschheitsverbrechers Hermann Göring (1893–1946), gleichgeschaltet.

Die jedenfalls auf küchenpsychologischem Niveau erstaunliche Popularität der Lehren Sigmund Freuds hatte jedoch einen Grund, der sich der totalitären Ideologie des NS-Staates entzog, sie jedenfalls gut "überwintern" konnte: Freud hatte in seinem Konzept des "Unbewussten" auf eine teils jahrhundertealte, teils erst in der deutschen Romantik des frühen 19. Jahrhunderts entfaltete Ideenwelt zurückgegriffen, in der man sich etwa das "Unheimliche", also die seelischen Triebkräfte außerhalb des bewussten Zugriffs der Reflexion, bereits zu erklären versucht hatte.

Als eine Option, sich das menschliche Verhalten jenseits der bewussten Reflexion zu erklären, kam das Unbewusste nach der Wiederherstellung einer liberalen deutschen Republik im freien Teil Deutschlands seit den 1950er-Jahren erstaunlich oft wieder zu forensischen Ehren – auch in der küchenpsychologischen Semantik, also als "Unterbewusstsein".

Hier müssen fünf Beispiele genügen, jede handelsübliche Datenbank fördert aber eine Vielzahl juristischer Fälle aus dem seelischen Dunkelfeld Deutschlands ans Licht.

Der Bundesdisziplinarhof (BDH) entschied mit Urteil vom 9. Dezember 1958 zugunsten eines damals 52 Jahre alten Zollbeamten, dem vorgeworfen wurde, mit einer homosexuellen Liebesaffäre unter anderem einen Kollegen bevorzugt und den guten Ruf seiner Dienststelle bedroht zu haben. Den beiden Männern attestierte der psychologische Sachverständige, sie seien keine "typischen Homosexuellen", das "erotische Moment" bleibe bei Menschen wie ihnen "meistens zunächst im Unterbewußtsein. Dank einer im Grunde normalen Veranlagung der beiden habe es nie die Kraft, aus diesem latenten Zustand hervorzutreten".

Das Urteil dokumentiert neben einem sehr unangenehmen Interesse an intimen Bedürfnissen von Beamten geradezu idealtypisch eine küchenpsychologische Dampfkesseltheorie: Solange der "steuernde stärkere Intellekt" der Ich-Instanz die niederen Bedürfnisse der Es-Instanz, des Unterbewusstseins, im Griff hält, muss Vater Staat die Zucht und Ordnung nicht mit harter Hand wiederherstellen (BDH, Urt. v. 09.12.1958, Az. I D 54/57).

Im Dampfkessel des Unterbewusstseins unentdeckt vor sich hin kochen durfte natürlich auch das heterosexuelle Begehren, das sich, sobald das Ventil durch Alkohol und lange Trennung von der Familie hinreichend gelockert hatte, in exhibitionistischem Handeln Erleichterung verschaffte (vgl. BDH, Urt. v. 08.05.1957, Az. I D 49/56).

Im Fall eines Geistlichen aus Rheinhessen, der in den frühen 1960er Jahren ein starkes Interesse und deutlich übergriffiges Verhalten gegenüber der zwölfjährigen Tochter einer alleinerziehenden Mutter aus der Nachbarschaft an den Tag gelegt hatte, kam das Landgericht Mainz zu einer feinsinnigen Würdigung seiner "sexuellen Neugier", der aber nach richterlicher Auffassung die strafwürdige "wollüstige Absicht" fehlte, weil sie "möglicherweise nur im Unterbewußtsein gewirkt" habe und ihm nicht bewusst geworden sei. Unzüchtiges Verhalten sei damit nicht bewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 8. Dezember 1966 (Az. 1 StR 448/65).

Es fehlte sichtlich ein Konsens dazu, welche Erkenntnisse der Richter oder der von ihm bestellte Gutachter der seelischen Instanz des "Unterbewusstseins" zur Überzeugung des Gerichts entnehmen darf.

Einerseits zeigte sich der 1. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 4. Juli 1961 zurückhaltend. In dem Streit ging es um die Frage, welche ästhetische, also geschmacksmusterrechtliche Herkunft eine Serie prominenter Straßenlaternen in München hatte. Das Gericht befand hier nüchtern, dass sich "Zeugen und auch Parteien nur auf ihr tatsächliches Wissen" berufen, "nicht aber Vorgänge bekunden" könnten, "die sich in ihrem Unterbewußtsein abgespielt haben und daher nicht in ihr Wissen eingedrungen" seien (Az. I ZR 102/59).

Andere Richter wussten hingegen ganz genau, womöglich dank eigener Seelenschau aus Zeiten ihres Wehrdienstes, was das Unterbewusstsein hergab, zum Beispiel: väterliche Gefühle. Ein Verpflegungsunteroffizier war beschuldigt worden, während eines NATO-Manövers eine Menge Lebensmittel entwendet zu haben, darunter etliche Büchsen Erbsen, Karotten, Ölsardinen, mehrere Pfund Puddingpulver und zwei Kohlköpfe. Während bei der Bundeswehr sonst notorisch Alkohol, Zigaretten oder Treibstoffe für den privaten Verbrauch abgezweigt wurden, waren es hier – untypisch – Lebensmittel, weshalb das Gericht im Unterbewusstsein des Soldaten die Zuneigung eines Vaters für seine darbende Familie vermutete (BDH, Urt. v. 13.01.1965, Az. II (I) WD 119/64).

Seit den 1970er-Jahren wird die Vokabel "Unterbewusstsein" allem Anschein nach seltener in juristischen Entscheidungen oder Verteidigungsstrategien genutzt.

Möglicherweise beruht der Rückgang darauf, dass die scharfe Kritik wirksam wurde, wie sie etwa der große Journalist Dieter E. Zimmer (1934–2020) am "Tiefenschwindel" der Psychoanalyse einem breiten Publikum zugänglich machte.

Vermutlich entwickelte sich aber das von Curt du Chesne 1927 entdeckte "Rechtsunterbewusstsein" nur rhetorisch weiter. Denn in den vergangenen 50 Jahren hat die seriöse wie scharlatanistische Psycho-Beratungsindustrie in Deutschland einen erheblichen Aufschwung erlebt – sogar wer glaubt, hart im Wind der "Realitäten" zu segeln, jammert heute bevorzugt die Sozialen Medien voll, sein heimliches Über-Ich verstehe ihn oder seine Welt nicht richtig.

Und wenn zu viele Menschen ihre seelischen Innereien als "Unterbewusstsein" in die Öffentlichkeit tragen, verbietet natürlich schon das juristische wie medizinische Renommee, die Vokabel weiter zu gebrauchen.

Aus: "Psychoanalyse Das "Unter�be�wusst�sein" vor Gericht" Martin Rath (18.02.2024)
Quelle: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/psychoanalyse-freud-justiz-gerichte-unterbewusstsein/

Quote[...] Laut eines 135-Seiten-Dokuments des Obersten Gerichts plante Brasiliens rechter Ex-Präsident Bolsonaro einen coup d'état mithilfe des mächtigen Militärs. Die USA warnten eindringlich davor. Auf einer Demonstration in São Paulo belastet Bolsonaro sich nun womöglich selbst.

Es ging nicht um die Worte, sondern um die Bilder. Hunderttausende Menschen strömten am Sonntag in São Paulo auf die Straßen, um Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu unterstützen - das erste Mal seit seiner verlorenen Wahl 2022. Der rechte Ex-Staatschef steckt in enormen juristischen Problemen, weshalb er zur Demonstration auf der Hauptverkehrsachse Avenida Paulista aufgerufen hatte: Alle sollten sich in Grün und Gelb kleiden, den Nationalfarben, die der rechte Präsident sich praktisch zu eigen gemacht hat. "Dieses Foto wird um die Welt gehen", versprach er der Menge bei seiner Rede, bei der er alle Schuld von sich wies.

Der 68-Jährige hat kaum andere Optionen. "Es ist ein Akt der Verzweiflung", sagte einer der Richter am Obersten Gerichtshof. In acht verschiedenen Fällen wird gegen ihn ermittelt. Unter anderem wegen Putschversuchs, mit dem der Ex-Präsident sich laut Gerichtsdokument trotz verlorener Wahl an der Macht halten wollte. Dafür allein könnte er zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Dass es nicht zum Staatsstreich kam, daran hat offenbar auch die US-Regierung einen Anteil. Washington übte Berichten zufolge monatelang Druck auf die brasilianische Regierung und das Militär aus, sich nicht einzumischen.

Bolsonaro versucht nun, mithilfe der Straße seine Muskeln spielen zu lassen; er warf der Regierung seines Nachfolgers Lula da Silva vor, ihn politisch zu verfolgen. Die Bundespolizei und Juristen verblüffte er zugleich, als er bei seiner Rede vor der Menge indirekt zugab, den Staatsstreich mit geplant zu haben. Damit bringt sich der ohnehin schon in die Ecke gedrängte Ex-Staatschef noch mehr in die Bredouille. Wegen Machtmissbrauchs darf Bolsonaro ohnehin bis 2030 kein politisches Amt mehr übernehmen. Er hatte vor der Wahl gegenüber ausländischen Botschaftern behauptet, die seit fast drei Jahrzehnten verwendeten Wahlautomaten würden Betrug zulassen.

Das ist aber nur eine Kurve eines wilden juristischen Ritts, auf dem sich der Ex-Präsident wiederfindet. Die schärfste davon sind die Untersuchungen zum Umsturzversuch, die auf 135 Seiten darlegen, wie nah Brasilien vor einem Militärputsch zu Bolsonaros Gunsten stand. Seine Rede soll nun hinzugefügt werden. Dem Dokument zufolge waren neben dem Präsidenten vier Generäle, ein Admiral sowie rund 20 Soldaten und zivile Berater an der Planung beteiligt. Dreh- und Angelpunkt war der zentrale Zeuge: Leutnant Mauro Cid, Bolsonaros früherer persönlicher Assistent.

 Wegen der Vorwürfe sitzt der Ex-Staatschef im eigenen Land fest. Die Bundespolizei hatte Anfang Februar Razzien beim ihm und mehreren Mitstreitern durchgeführt; darunter war der Ex-Oberkommandeur der Marine, sein nationaler Sicherheitsberater, die früheren Verteidigungs- sowie Justizminister. Die Ermittler beschlagnahmten Bolsonaros Pass und untersagten ihm, Brasilien zu verlassen. Viele gehen davon aus, dass der Ex-Präsident verurteilt wird.

Den Ermittlungsakten zufolge hatte Bolsonaro höchstpersönlich ein Dekret mitverfasst - auf diese Verordnung bezog er sich möglicherweise bei seiner Rede am Sonntag -, mit dem die Wahlergebnisse aberkannt und einen unliebsamen Richter am Obersten Gericht ins Gefängnis geworfen hätte. Ein General soll versprochen haben, das Militär werde den Staatsstreich unterstützen, auch Bodentruppen der Armee hätten sich beteiligen wollen.

Bolsonaro unterhält eine enge Beziehung zum Militär. Er hatte in seiner Amtszeit mehr als 6000 Offiziere im Staatsapparat und öffentlichen Unternehmen platziert, es waren so viele Militärs wie nie seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1985. Den Streitkräften, die ihn unterstützten, war klar: Gewinnt Lula statt Bolsonaro, stünden tausende Jobs und viel Einfluss auf dem Spiel. Hinter verschlossenen Türen soll deshalb darüber diskutiert worden sein, dem Militär die Kompetenzen der Wahlbehörde zu übertragen. Verteidigungsminister General Paulo Sérgio Nogueira nannte sie den "Feind".

Aber nicht alle waren einverstanden, unter anderem der Armeechef. Ein Teil des stillen Widerstands kam laut "Financial Times" von höchster Stelle. Bolsonaros Vizepräsident, General Hamilton Mourão, hatte demnach Washington von den antidemokratischen Tendenzen in den Streitkräften informiert.

Die US-Regierung reagierte mit Druck. Führe das brasilianische Militär einen Staatsstreich durch, würde sich Brasilien international isolieren, und die USA würden ihre Militärkooperation mit dem Land auf ein Minimum reduzieren, warnte Washington eindringlich. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin führte laut Medienberichten die Anstrengungen an. Beteiligt waren auch das Weiße Haus, das Außenministerium, der Auslandsgeheimdienst CIA sowie der US-Senat. Jedes brasilianische Regierungsmitglied, das nach Washington kam, wurde im Laufe des Wahljahres 2022 vor einem Umsturz und einem Ende der Demokratie gewarnt.

Als weiterer Fall werden vor dem Obersten Gerichtshof die Unruhen am 8. Januar 2023 in der Hauptstadt Brasilia behandelt, die Bolsonaro angezettelt haben soll, um den Staatsstreich als Volkswillen darzustellen und den Stein ins Rollen zu bringen. Bei einer halbstündigen Befragung der Bundespolizei weigerte er sich vergangene Woche, Fragen zu beantworten. Bolsonaro-Anhänger hatten wenige Tage nach Lulas Vereidigung als neuer Präsident zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Dutzende Beteiligte wurden bereits zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, mehr als 1300 weitere Aufständische warten noch auf ihren Prozess.

Brasiliens Ex-Staatschef versucht auch, internationale Solidarität bei Geschwistern im Geiste zu mobilisieren. Sein Sohn Eduardo hielt am Wochenende in den USA bei der konservativen CPAC-Konferenz zwischen dem Auftritt Donald Trumps und Argentiniens Staatschef Javier Milei einen hölzernen Vortrag darüber, wie aktuell "die Freiheit" in Brasilien in Gefahr sei. Die Vorwürfe gegen seinen Vater konnte er in seinen zehn Minuten Redezeit nicht entkräften. Aber vielleicht ging es auch einfach nur um die Bilder.

Quelle: ntv.de

Aus: "Bolsonaro plante Militärputsch, USA warnten vor Folgen" Roland Peters (26.02.2024)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bolsonaro-plante-Militaerputsch-USA-warnten-vor-Folgen-article24765131.html

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Kontext I:

" ... Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 war ein Angriff von Anhängern des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress der Vereinigten Staaten. Der in der US-Geschichte einzigartige Vorgang wird von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI als inländischer Terrorismus und von vielen politischen Beobachtern als Teil eines Putschversuchs von Trump gewertet. ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021

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Kontext II:

Quote[...] Conservative activist Jack Posobiec joyfully hailed the "end of democracy" at the Conservative Political Action Conference, further emphasizing Republicans' apparent desire to completely overthrow America as we know it.

Posobiec, who helped popularize the "Pizzagate" conspiracy theory, appeared at CPAC's opening day on Wednesday. He spoke during a panel moderated by former White House adviser and white supremacist Steve Bannon.

"Welcome to the end of democracy. We are here to overthrow it completely," Posobiec said as the event began.

"We didn't get all the way there on January 6, but we will endeavor to get rid of it and replace it with this, right here," he said, gesturing to the crowd and holding up his fist.

As he spoke, Bannon laughed and said, "Amen!"

QuoteRepublican Accountability @AccountableGOP We are Republicans & conservatives defending pro-democracy R's, holding accountable those who tried to overturn the election, & fighting against disinformation.
" ... Trump's Republican Party openly wants to end democracy. We must stop them. ... "
https://twitter.com/AccountableGOP/status/1760761957437599856

Posobiec then said, to cheers from the audience, "All glory is not to government. All glory to God."

Republican primary front-runner Donald Trump has repeatedly indicated he intends to embrace authoritarianism if he is reelected to the White House. Trump has paraphrased Adolf Hitler, floated horrifying and fascistic policy ideas, and joked (so he says) about being a dictator on the first day of his new term.

Trump's closest allies in Congress have also indicated they would be willing to throw out the rulebook for him. Senator J.D. Vance and Representative Elise Stefanik, both reportedly on the shortlist for Trump's running mate, have said they would have carried out a coup on January 6, 2021, to keep Trump in power.

Posobiec's comments, even delivered in a lighthearted tone, are a chilling reminder that Trump and his supporters are not speaking rhetorically. They mean everything they say.

From: "MAGA Republican Pledges "End of Democracy" to Rabid Cheers at CPAC"
Tori Otten (February 23, 2024/4:09 p.m. ET)
Source: https://newrepublic.com/post/179247/jack-posobiec-democracy-cpac-2024

"Far-right speaker tells CPAC attendees that his goal is to 'overthrow' democracy" (02/2024)
https://edition.cnn.com/videos/politics/2024/02/23/jack-posobiec-cpac-remarks-democracy-cnc-vpx.cnn

QuoteJack Michael Posobiec III (born December 14, 1984)is an American alt-right political activist, television correspondent and presenter, conspiracy theorist, and former United States Navy intelligence officer.
Posobiec is known for his pro-Donald Trump comments on Twitter, and has used white supremacist and antisemitic symbols and talking points, including the white genocide conspiracy theory. ...

[Version: 23 February 2024, at 21:50 (UTC).]
https://en.wikipedia.org/wiki/Jack_Posobiec

The alt-right (abbreviated from alternative right) is a far-right, white nationalist movement. A largely online phenomenon, the alt-right originated in the United States during the late 2000s before increasing in popularity and establishing a presence in other countries during the mid-2010s, and has been declining since 2017. The term is ill-defined and has been used in different ways by academics, journalists, media commentators, and alt-right members themselves.
https://en.wikipedia.org/wiki/Alt-right

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