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Kunst (Art on the net) / kulturwissenschaft und medienrecycling...
« Last post by Link on Yesterday at 01:51:31 PM »
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[...] "Zur See" war ein Straßenfeger. Neun Folgen strahlte das 1. Programm des DDR Fernsehens ab Januar 1977 jeweils freitags zur besten Sendezeit aus. Da schalteten selbst diejenigen ein, die sonst lieber Westfernsehen sahen. Das Geheimnis des Erfolges? Wohl auch die Sehnsucht nach fernen Ländern, denn die Serie brachte eine Spur Exotik in die DDR-Wohnzimmer und erzählte vom Alltag einer Besatzung zwischen See- und Landgang in der sozialistischen Handelsflotte, Abenteuer inklusive.

Anfang August 1974 ging das Who is who der DDR-Schauspieler für eine Drehreise von Rostock nach Kuba und zurück an Bord des Frachtschiffs. Zwei Monate dauerte die Reise. An Bord waren neben den Filmleuten auch die eigentliche Besatzung, denn das Schiff hatte auch einen "normalen" Auftrag: Auf Kuba wurden 6.600 Tonnen Zucker geladen. 166 angehende Seeleute fuhren mit, die Fernseh-Crew bestand aus 23 Filmleuten, darunter neun Schauspieler. Günter Naumann, Jürgen Zartmann und Horst Drinda teilten sich eine Kabine. Drinda, der Star vom Deutschen Theater, spielte in der Serie den Kapitän und filmte selbst. ...

Der volkseigene Betrieb Deutsche Seereederei in Rostock erhoffte sich von der Zusammenarbeit mit dem DDR-Fernsehen Unterstützung bei der Rekrutierung von Nachwuchs. Man war auf der Suche nach angehenden Matrosen, denn Bewerber in ausreichender Zahl waren rar und mussten außerdem "politisch zuverlässig" für Reisen in die weite Welt sein. Da kam die DEFA mit ihren Plänen für die "Zur See"-Serie gerade recht.

Über 40 Jahre nach der Erstausstrahlung der DDR-Fernsehlegende widmet das Rostocker Schiffbau- und Schifffahrtsmuseum der Geschichte der "J. G. Fichte" und den Dreharbeiten an Bord eine Sonderausstellung. Entstanden ist sie mit Hilfe vieler Zeitzeugen, die Erinnerungsstücke zur Verfügung gestellt haben. Die Schau "Mit MS Fichte zur See" ist noch bis zum 5. Oktober 2018 zu sehen.

Das Schiff befährt schon lange nicht mehr die Weltmeere. Ende der 70er-Jahre wurde die "MS J. G. Fichte" außer Dienst gestellt, verkauft und im Rostocker Überseehafen unter anderem Namen an eine Reederei aus Panama übergeben. 1981 trat sie ihre letzte Fahrt an - zur Verschrottung nach Pakistan.

Mit "Zur See" hat das Ausbildungsschiff der DSR Fernsehgeschichte geschrieben. Die Serie war das handfeste sozialistische Gegenstück zur amerikanischen seichten Seifenoper "Love boat" und inspirierte den Westberliner Fernsehproduzenten Wolfgang Rademann für einen weiteren Fernsehklassiker. 1981, vier Jahre nach der Erstausstrahlung der DDR-Seefahrer-Serie, ging "Das Traumschiff" im Westen auf Sendung.

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Aus: ""Zur See": Als die DDR das Traumschiff erfand" (06.09.2018)
Quelle: https://www.ndr.de/kultur/geschichte/Zur-See-Als-die-DDR-Traumschiff-erfand,zursee118.html

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Notizen zum Terror...
« Last post by Link on Yesterday at 08:04:57 AM »
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[...] Der Filmemacher Erik Poppe hat es gewagt, den Massenmord 2011 auf der norwegischen Insel Utøya zu verfilmen. Damit die Wunde endlich heilen kann, sagt er. Am 22. Juli 2011 zündete der norwegische Rechtsextreme Anders Breivik in Oslo eine Bombe, durch die acht Menschen starben. Wenig später tötete er auf der nahegelegenen Insel Utøya weitere 69 Menschen, 33 verletzte er. Die meisten von ihnen nahmen an einem Ferienlager der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei teil. Der Täter kam gegen 17 Uhr als Polizist verkleidet auf die Insel. Um 18.27 Uhr wurde er von einem Sondereinsatzkommando festgenommen. Genau so lange wie das Massaker dauert auch der Spielfilm "Utøya 22. Juli", den der norwegische Filmemacher Erik Poppe nun aus dem Attentat gemacht hat.

ZEIT ONLINE: Herr Poppe, welchen Stellenwert haben die Ereignisse vom 22. Juli 2011 heute in der norwegischen Gesellschaft?

Erik Poppe: Norwegen hatte sich zunächst mit dem Täter beschäftigt und ihn vor Gericht gebracht. Dann gab es lange Diskussionen, wie man die Innenstadt von Oslo nach der Bombenexplosion wieder aufbauen und wo die Gedenkstätte hin soll für all die jungen Menschen, die auf Utøya umgebracht wurden. Und schließlich hat sich natürlich Anders Breivik, der Terrorist, permanent neue Sachen einfallen lassen, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Wir werden im öffentlichen Diskurs immer wieder an die Ereignisse vom 22. Juli erinnert. Sie sind nach wie vor eine große, offene Wunde.

ZEIT ONLINE: Warum haben Sie für Ihren Film so eine ungewöhnliche Form gewählt: 72 ungeschnittene Filmminuten allein aus der Perspektive der Opfer?

Poppe: Als ich mein Filmvorhaben der Opfer-Organisation vorstellte, kam eine Mutter zu mir und sagte: "Wenn Sie an irgendeinem Punkt diese Geschichte sentimentalisieren und einen Unterhaltungsfilm über den Tod meiner Tochter machen, werde ich Ihnen das nie verzeihen." Mir war klar, dass wir den Film so wahrhaftig wie möglich gestalten mussten. Deshalb wurden die Überlebenden als Berater für das Skript, während der Proben und des Drehs eng eingebunden. Viele der Überlebenden erzählten immer wieder, dass sich diese 72 Minuten des Angriffs wie eine Ewigkeit angefühlt haben. Deshalb war es für mich wichtig, dass die Zeit eine eigene Figur im Film wird. Es ging nicht darum zu zeigen, was für tolle Filmemacher wir sind. Es ist gar nicht so schwer einen Film in einem Take zu drehen. Aber wir wollten das Publikum so nah wie möglich an die Situation und die Gefühle derer heranführen, die diese schrecklichen Ereignisse durchleben mussten. Deshalb gibt es keinen Schnitt und keine Musik.

ZEIT ONLINE: Was heißt diese gestalterische Prämisse für die Gewaltdarstellung im Film?

Poppe: Wir haben mehr als vierzig Überlebende jeweils ein bis zwei Tage lang interviewt. Viele dieser Gespräche waren, was die Gewalt angeht, sehr explizit. Aber mir ging es nicht um eine möglichst drastische, sondern um die wahrhaftigste Version der Ereignisse. Wir wollten ja keinen Horrorfilm drehen. Viele denken, dass die Gewalt im Mittelpunkt des Filmes steht. Aber im Grunde sieht man auf der Leinwand keine direkte Gewalt. Die Gewalt spielt sich eigentlich allein auf der Tonspur ab in Form von den Schüssen, die die Jugendlichen hören. Mir war es wichtig, dass der Film für Zuschauer zugänglich bleibt, die keine Gewalt sehen möchten. Natürlich ist es dennoch emotional schwer sich das Ganze anzuschauen. Aber es ist eben auch ein Akt der Loyalität zu den Menschen, die diesen schrecklichen Erlebnissen ausgesetzt waren.

ZEIT ONLINE: Warum kommt der Täter nur einmal kurz und schemenhaft ins Bild?

Poppe: Ich habe keine feste Regel aufgestellt, dass der Täter nicht gezeigt werden darf. Das hat sich direkt aus der Erzählperspektive ergeben. Ich wollte nur so viel von ihm zeigen, wie die meisten Jugendlichen auf der Insel von ihm gesehen haben. Ein klassisches Film-Setup würde wahrscheinlich zwischen den Jugendlichen und dem Täter hin und her schneiden. Aber ich wollte mit diesem Film hundertprozentig auf der Seite der Opfer bleiben. Also habe ich alles nur so gezeigt, wie sie es erlebt haben.

ZEIT ONLINE: Ist das auch ein Statement gegen die Berichterstattung, die sich mehr für die Täter als die Opfer zu interessieren scheint?

Poppe: In der medialen Wahrnehmung solcher Ereignissen geht es ja eher um unsere eigene Beziehung zur Gefahr. Wir interessieren uns für das Böse und die dunklen Mächte. Natürlich ist eine Auseinandersetzung mit dem Täter und seinen Motiven wichtig. Wir müssen herausfinden, was ihn antreibt, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal geschieht. Aber trotzdem stellt sich die Frage: Warum lernen wir den Täter, aber nie die Opfer kennen?

ZEIT ONLINE: Anders Breivik hat die mediale Aufmerksamkeit ja auch gezielt genutzt, um sein rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten ...

Poppe: Ja und ich stimme den Leuten zu, die sagen, dass man diesem Mann nicht noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommen lassen sollte. Aber Fakt ist: Jedes Mal, wenn wir über den 22. Juli sprechen, bekommt er genau diese Aufmerksamkeit. Dieses Dilemma müssen wir akzeptieren. Denn wenn wir über die Ereignisse nicht reden, haben wir schon verloren. Unsere Gesellschaft muss durch diesen Heilungsprozess gehen.

ZEIT ONLINE: Welche politischen Konsequenzen hatten diese Anschläge in Norwegen?

Poppe: Die Anschläge waren nicht das Werk eines Verrückten, sondern ein politisch motivierter Terrorakt. Doch der rechtsextreme Hintergrund Breiviks wurde kaum diskutiert. In den Tagen nach dem 22. Juli sind im kleinen Norwegen eine halbe Millionen Menschen aus allen politischen Richtungen auf die Straße gegangen. Daraus ist jedoch keine wirksame Bewegung gegen den erstarkenden Rechtsextremismus entstanden. Der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat gesagt, dass wir auf die Anschläge nicht mit Angst reagieren, sondern eine noch offenere Gesellschaft erschaffen werden. Aber genau das ist nicht geschehen. In Norwegen herrscht heute genau das gleiche kalte, politisch-rhetorische Klima wie im restlichen Europa.

ZEIT ONLINE: Wie stark sind rechtsextreme Parteien und Gruppierungen heute in Norwegen?

Poppe: In ganz Skandinavien lässt sich ein Aufstieg von rechtsextremen Bewegungen beobachten: Das reicht von militanten und kriminellen Gruppen, die immer stärker und professioneller agieren, bis hin zu populistischen Parteien. Wir haben in Norwegen eine konservative Regierungskoalition, an der auch die rechtspopulistische Fortschrittspartei beteiligt ist. Sie versuchen sich moderater zu geben, propagieren aber ein zynisches Programm, das selbst für die Konservativen inakzeptabel ist. Dennoch ist es besser sie im Parlament zu haben und zu zeigen, wie schwach ihre politischen Positionen sind, als sie auszugrenzen. Ausgrenzung führt nur dazu, dass sie noch stärker und gewalttätiger werden. Das hat der Fall Breivik ja deutlich gezeigt. Wir müssen dem Rechtsextremismus mit Argumenten begegnen und ihn in politischen Debatten offen bekämpfen.

ZEIT ONLINE: Sie haben früher als Fotojournalist gearbeitet. Was kann das Kino, was der Journalismus nicht kann?

Poppe: In einem Kinofilm kann man mit Emotionen anders arbeiten als in einer Nachrichtensendung. Man kann die Zuschauer leichter dazu bringen, sich in andere Menschen hineinzuversetzen. Allerdings arbeiten die journalistischen Medien heute auch immer mehr mit den Mitteln des Entertainments. Die Art, wie eine Story strukturiert wird, folgt zunehmend Richtlinien, nach denen auch ein Drama erzählt würde. Das ist eine sehr problematische Entwicklung, weil es zunehmend mehr um Narrative als um die eigentlichen Fakten geht.



Aus: ""Utøya 22. Juli": "Alles so, wie sie es erlebt haben"" Interview: Martin Schwickert  (19. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/film/2018-09/utoya-22-juli-norwegen-erik-poppe-kino-film

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HUMAN0ID #2

Das sind Erlebnisse, die Überlebende nie wieder aus dem Kopf bekommt.
Nicht mit Traumatherapie, EMDR, Hypnose, Meridian Tapping... es bleibt.
Es lässt sich triggern, es gibt Flashbacks.. Ein Film heilt (löscht) NICHTS.


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Kecke Krokette #5

Eine unfassbare Tat. Unmenschlich. Allerdings habe ich kein Bedürfnis einen Kinofilm mit Popcorn und Cola darüber anzusehen. Vorher in der Werbung wird der nächste Superhelden Blockbuster angekündigt. Nein danke. Im Übrigen auch keinen über Bataclan in Paris oder den Berliner Weihnachtsmarkt.

Als Angehöriger höchstwahrscheinlich noch weniger.
Nur meine persönliche Meinung.


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IT-Guy-Admini #5.1

Unterschreibe ich so.
Der Täter ist evtl. sogar stolz darauf...


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simie #7

Diese generelle Kunstfeindschaft, die in den bisherigen Kommentaren zum Ausdruck kommt, ist schon irritierend.
Es wurde noch jedes wichtige Ereignis in der Kunst verarbeitet. Und das ist auch völlig legitim, ja sogar notwendig.
Neben der soziologischen und historischen Aufarbeitung benötigt man auch eine künstlerische. Manchmal ist die künstlerische in ihren Auswirkungen sogar spürbarer als die wissenschaftliche Aufarbeitung.
Daher ist jede Diskussion, ob jetzt ein einzelnes Werk einem Ereignis angemessen ist, höchstwillkommen, eine generelle Ablehnung, wie hier in einigen Kommentaren zu spüren jedoch schon irritierend.


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Emil Galotti #8

Welche Themen dürfen verfilmt werden und welche nicht? Darf es Tabus geben, und wenn ja welche?
Man ist immer ein wenig hin und her gerissen, bei diesem Thema. Springt der Regisseur nur auf einen fahrenden Zug auf und bereichert er sich am Unglück anderer?
Nein, ich denke, es sollte keine Tabus geben,die Freiheit auch mit bedenklichen Themen umzugehen, sollte in deiner gestandenen Gesellschaft möglich sein, auch kritische Inhalte müssen angepackt werden.

Der Zuschauer können dann selber entscheiden, ob bestimmter Content für sie erträglich sind oder nicht.
Fallen die Kritiken negativ aus, verschwindet der Film sowieso in der Versenkung, gerade auch in dieser schnelllebigen Zeit.
Andererseits kann er aber auch späteren Generationen als historisches Dokument dienen, wenn der Schrecken der Tat schon längst in der Vergangenheit verblasst ist.
So wie wir heute einen Spielfilm über den Holocaust oder über die Sklaverei in Amerika sehen und beurteilen, werden unserer Urenkel auch über diesen Film reden,wenn er denn in Erinnerung aufgrund seiner Güte bleibt!


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Nachrichten|+Geheimdienste, etc.
« Last post by Link on Yesterday at 07:47:18 AM »
"Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache "Lothar Lingen"" Toralf Staud (19. September 2018)
Ein Verfassungsschützer schredderte NSU-Akten. Ob er dafür bestraft wurde, will die Behörde nicht verraten und wehrt sich bis heute gegen Fragen zu dem Vorgang. ... Eigentlich war es nur eine kurze Frage, eher beiläufig gestellt. An einem Mittwochmittag im Juni 2014 sitzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Und während der üblichen Fragerunde für die Journalisten meldet sich irgendwann DIE ZEIT und erkundigt sich, was aus dem Disziplinarverfahren gegen jenen Verfassungsschützer geworden ist, der ein paar Jahre zuvor Akten aus dem Umfeld des NSU geschreddert und das Amt in eine Krise gestürzt hatte. Maaßen antwortet kurz angebunden. Zu dem Thema dürfe er keine Auskunft geben.Mit dieser Nicht-Antwort wollte sich DIE ZEIT nicht zufriedengeben. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/nsu-verfassungsschutz-akten-lothar-lingen-klage/komplettansicht

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Stan_Smith #8

Einfach heftig diese Geschichte.
Ich hoffe die Wahrheit kommt irgendwann raus.


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Masafi #8.1

Ja, in 120 Jahren, wenn die Akten dann veröffentlicht werden.


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Stan_Smith #8.2

Welche Akten?
Die, die zerstört wurden?
Ich denke da eher an ein Whistleblower.


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RIP #9

Gibt es ein besseres Beispiel um aufzuzeigen dass wir in einer "Pseudodemokratie" leben? Das erinnert doch stark an einen Oligarchenstaat a la Russland oder Indonesien, in dem gewisse Staatsorgane einen Freibrief haben zu schalten und walten wie sie wollen und sich jedweder demokratischer Kontrolle entziehen.

Auf der anderen Seite: ein brilliantes Beispiel für investagiven regierungskritischen Journalismus, d.h. die "vierte Macht" der demokratischen Kontrolle im Staat. Ganz großes Lob für die "Penetranz" und den Aufwand mit der die "Zeit" hier versucht Licht ins Dunkel zu bringen.

Abschließend ist hier aber ein eindeutiges Defizit an demokratischer Kontrolle zu attestieren. Weder div. parlamentatirische Untersuchungsausschüsse noch der investigative Journalismus haben ihr Ziel der Aufklärung erreicht. Frustrierend.  ...


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JuliusU995 #11

Die Story ist unfassbar. Danke an die Zeit das ihr dran geblieben seid.


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CornelPanic #13

Das nenne ich Recherche, das nenne ich investigativ, das nenne ich Hintergrundinformation, das nenne ich Journalismus!
Danke! ...


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Pharsider #18

Hört sich nach Staat im Staate an. ...


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Steuerhinterzieher sind Auszubürgernde #25

Ich, als Verschwörungstheoretiker, bin überzeugt, das der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziert, wenn nicht gar gesteuert hat. Wobei der Besuch des Hessischen Verfassungsschützers am Tatort in Kassel wohl der Erfolgs-Kontrolle gedient hat und der Mord an Frrau Kiesewttwer eine Aussteigerin bestrafen sollte. Alles nur Theorien. Schade dass das Gegenteil nun nur noch behauptet werden kann, nicht mehr bewiesen. Dank des überraschenden Fleisses der Schredderer.


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Mary Warner #29

"(...) dass "Lothar Lingen" die Akten vernichtete, weil er "Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte (...)"

Wird es nicht mal Zeit über das Existenzrecht dieser Behörde nachzudenken?


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KurtisKoks #42

Ich bin ehrlich schockiert, mit welcher Systematik sich eine staatliche Institution der rechtsstaatlichen Überprüfung verwehrt. ...

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Architektur (Bauwerk & Raum) [Verortung] / Urbanistik & Stadtforschung & Widerstand...
« Last post by Link on September 19, 2018, 09:33:43 AM »
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[...] Berliner zahlen weniger fürs Wohnen als Einwohner von München oder Wien. Dies gilt nach einer Studie des digitalen Haus- und Wohnungsvermittlers „Immoscout“ auch noch, wenn der Aufwand für Miete und Nebenkosten in Verhältnis zu der der Kaufkraft der jeweiligen Städte gestellt wird. Für Entwarnung sorgen die Zahlen trotzdem nicht: Mit Wohnkosten von 46 Prozent fließt fast jeder zweite verfügbare Euro für die Unterkunft.

Alarmierend ist dabei vor allem der Trend: Innerhalb von nur einem Jahr stiegen die anteiligen Wohnkosten in Berlin von 40 auf 46 Prozent. Noch stärker stiegen die Wohnkosten allerdings in München: um neun Prozent auf 55 Prozent. Die Wiener zahlen sogar einen Prozentpunkt mehr fürs Wohnen.

 Zugrundegelegt haben die Forscher die Kosten für eine 80 Quadratmeter große Wohnung, die in Berlin nach Daten des Vermittlungsportals rund 8784 Euro im Jahr kostet – das entspricht einer Monatsmiete von 732 Euro, gut neun Euro je Quadratmeter. In Hamburg kostet eine gleich große Wohnungen zwar deutlich mehr (9870 Euro), dafür verdient man an der Alster aber besser (23 858 Euro). Deshalb müssen die Hamburger inzwischen sogar anteilig weniger fürs Wohnen bezahlen (41 Prozent) als die Berliner.

Allerdings zahlten die Berliner vor zehn Jahren nur 5,20 Euro je Quadratmeter für eine freie Wohnung – heute sind es 9,50 Euro, fast doppelt so viel. In Neukölln sei die Miete sogar um 143 Prozent gestiegen, sagt Jan Hebecker von Immoscout. Die Kaufpreise explodierten sogar: 900 Euro je Quadratmeter kosteten Wohnungen seinerzeit, heute sind es 3900 Euro. Im Berliner Durchschnitt sind es nur 100 Euro weniger, von Spandau bis Zehlendorf.

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Aus: "Berliner geben 46 Prozent des Einkommens für Wohnen aus" Ralf Schönball (18.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ansteigende-mietpreise-berliner-geben-46-prozent-des-einkommens-fuer-wohnen-aus/23070316.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Kapitalismus & Kapitalismuskritik (...?)
« Last post by Link on September 17, 2018, 05:41:34 PM »
"Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum beenden!"
Gastbeitrag - Das Streben nach Wachstum um jeden Preis spaltet die Gesellschaft, schafft wirtschaftliche Instabilität, untergräbt die Demokratie. Europa muss umdenken! Ein Brandbrief --- In den vergangenen 70 Jahren war das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das übergeordnete wirtschaftliche Ziel der europäischen Staaten. Während aber unsere Volkswirtschaften gewachsen sind, haben auch die negativen Auswirkungen unseres Wirtschaftens auf die Umwelt weiter zugenommen. Wir überschreiten bereits heute die ökologischen Grenzen, die der Menschheit einen sicheren Handlungsraum auf diesem Planeten geben. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaftstätigkeit auch nur annähernd so weit von Ressourcenverbrauch oder Umweltverschmutzung entkoppelt, wie es tatsächlich notwendig wäre. Um die sozialen Probleme in den europäischen Ländern zu lösen, brauchen wir heute kein weiteres Wachstum. Was wir brauchen, ist eine gerechtere Verteilung der Einkommen und des Reichtums, den wir bereits haben. ...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/abhaengigkeit-vom-wirtschaftswachstum-beenden

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""Inside Lehmann Brothers" Drogen, Druck, Dollars"
„Jemand hat ihnen einen falschen Traum verkauft“: Eine Arte-Dokumentation erzählt vom Aufstieg und Fall von Lehman Brothers. Thomas Gehringer (17.09.2018)
https://www.tagesspiegel.de/medien/inside-lehmann-brothers-drogen-druck-dollars/23077808.html

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Kapitalismus & Kapitalismuskritik (...?)
« Last post by Link on September 17, 2018, 05:31:10 PM »
"Im Reich der Gier" Yanis Varoufakis | Ausgabe 35/2018
Mythos Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern. ... Die meisten meiner deutschen Freunde können es bis heute nicht verstehen: Wie konnte es passieren, dass die Deutsche Bank und der Rest der deutschen Banken 2008 praktisch pleitegingen? Wie kann eine Branche innerhalb von 24 Stunden vom Jonglieren mit Milliarden in die Insolvenz abstürzen, sodass die Steuerzahler sie retten müssen? Die Antwort ist so einfach wie niederschmetternd.
Nehmen wir die deutschen Banken und Exporteure im Sommer 2007: Deutschlands volkswirtschaftliche Gesamtrechnung weist einen großen Überschuss im Handel mit den USA aus. Genauer gesagt, liegt Deutschlands Export-Einkommen durch den Verkauf von Mercedes-Benz-Autos und ähnlichen Waren an amerikanische Verbraucher im August 2007 bei entspannten fünf Milliarden Dollar. Was die deutsche volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aber nicht zeigt, ist das wahre Drama hinter den Kulissen: das, was wirklich vor sich ging.
Zwischen Anfang der 1990er und 2007 hatten Wall-Street-Banker Unmengen toxischer Quasi-Geld-Derivate zusammengeschustert und es geschafft, dass deren Marktpreise stark anstiegen. Die Banker in Frankfurt am Main wiederum waren scharf darauf, diese lukrativen Derivate zu kaufen. Sie taten das mit Dollars, die sie sich dafür ausliehen, und zwar von – der Wall Street.
Im August 2007 dann begann das Horrorjahr der Wall Street, das im September 2008 mit der Lehman-Pleite seinen Höhepunkt erreichte. Wie es unvermeidlich gewesen war, begann der Preis der Derivate zu fallen. Die deutschen Banker traf der Schlag, als ihre in Panik verfallenen New Yorker Kollegen ihre Dollarschulden einzutreiben begannen. Die deutschen Banker brauchten sehr schnell Dollars, aber niemand wollte den Berg an toxischen US-Derivaten, den sie gekauft hatten, haben.
Das ist der Grund dafür, dass die deutschen Banken, die auf dem Papier über Gewinne im Überfluss verfügten, von einem Augenblick zum anderen dringend Geld in einer Währung benötigten, die sie nicht besaßen. Hätten sie nicht US-Dollars von Deutschlands Exporteuren leihen können, um ihre Dollar-Obligationen zu erfüllen?
Sicher, nur reichte das bei Weitem nicht aus: Was konnten die fünf Milliarden US-Dollar aus Exporten im August helfen, wo die Außenstände der deutschen Banker bei der Wall Street doch mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar betrugen?
Man könnte das, was hier im globalen Maßstab vor sich ging, so zusammenfassen: Einseitigen, in US-Dollar denominierten Finanzströmen, die ursprünglich aufgrund des US-Handelsdefizits gewachsen waren, „gelang“ es, sich von den sie ermöglichenden wirtschaftlichen Werten und Handelsvolumen zu lösen. Die Banker hatten toxische, in US-Dollar notierte Papiere erfunden und diese dann in ihre eigenen Bilanzen geschrieben. Dieses Vorgehen beschleunigten sie derart, dass sie die Schwerkraft fast schon überwunden hatten und ins All hochgeschossen waren – nur um 2008 dann dramatisch abzustürzen.
Von diesem Augenblick an setzten die Politiker alles daran, die Verluste von den Verursachern, den Bankern, auf unschuldige Dritte abzuwälzen: Mittelschicht-Schuldner, lohnabhängige Arbeiter und Angestellte, Erwerbslose, Menschen mit Behinderung und Steuerzahler, die es sich nicht leisten konnten, Depots in Steueroasen zu unterhalten. Vor allem in Europa wurde ein Land gegen das andere aufgehetzt – und zwar von politischen Eliten, die entschlossen waren, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen. Aus einer von Bankern in Nord und Süd verursachten Krise machten sie einen Konflikt zwischen arbeitsscheuen Südländern und hart arbeitenden Nordeuropäern, oder eine Krise von angeblich allzu großzügigen Wohlfahrtssystemen in Deutschland, Italien oder Griechenland. Man muss kein Genie sein, um die Puzzleteile zusammenzusetzen und zu verstehen, warum – angesichts des Fehlens einer ernsthaften, wirkungsvollen, mit einer Stimme sprechenden Linken – in den USA und vor allem in Europa Nationalismus, Rassismus und eine allgemeine Menschenfeindlichkeit triumphieren.
... Wir sind an einem Punkt angelangt, der für unsere Generation den 1930er Jahren entspricht – kurz nach dem Crash, im Angesicht eines faschistischen Momentums. Die für diese Generation drängende Frage ist hart. Aber auch wenn kein junger Mensch es verdient hat, mit solch einer harten Frage konfrontiert zu werden, so haben wir alle doch kein Recht, uns ihrer Beantwortung zu entziehen: Wann und wie werden wir gegen die nationalistische Internationale aufstehen, die im gesamten Westen durch den hirnverbrannten Umgang der Technostruktur mit ihrer unvermeidlichen Krise entstanden ist?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-reich-der-gier

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Querlenker | Community

... Jedoch, was hat das alles ursächlich mit dem Lehmann Crash von 2008 zu tun?



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Sägerei | Community

@ Querlenker

Geschichtsschreibung, Schuldzuweisung, Erklärungen, die nicht an den Herrschaftsstrukturen kratzen. Keine Zinsen mehr zu bekommen ist für die deutsche Mittelschicht die schmerzhafteste Folge von 2018, wie Mr. Varufakis ausführte. Das bleibt so bis zur nächsten Nachkriegszeit. Kapital ist jetzt wieder etwas für professionelle Kapitalisten. Für Kleinbürger auf der Suche nach dem finanziellen Perpetuum Mobile ist das Thema verbrannt. Wir sollen gefälligst arbeiten, unsere privaten Versicherungspolicen und Konsumentenkredite bezahlen. Mit dem erwirtschafteten Mehrwert sollen wir die Realwirtschaft am Laufen halten, uns aber aus dem Kapitalmarkt weitgehend heraushalten. Selbstständig machen? Nur wenn Du über Sicherheiten verfügst, die Deinen Investitionskredit doppelt und dreifach absichern. Komm, geh arbeiten und überlass die Investitionslenkung anderen.

Zu der Regulierungskrise, die Mr. Varufakis beschreibt kommt ja noch die ökologische Krise und die massive Überbevölkerung (jedenfals gemessen an unserem Lebenswandel). Auch hier punkten die Faschisten. Einerseits leugnen sie das alles aus machtstrategischen Gründen komplett, andrerseits bereiten sich die radikalsten unter ihnen auf den Tag vor, an dem die Supermärkte nicht mehr beliefert werden (sog. Prepper). Seit 40 Jahren raunt die urgrüne Weissagung der Hopi in unseren Schädeln ("wenn der letzte Fisch gefangen..."), und es spricht wirklich sehr viel dafür, dass wir mit China und Indien im selben Boot einen Punkt ohne Widerkehr überschritten haben. Für diejenigen, die individuell überleben wollen ist das Preppen ein sinnvolles Hobby. Für diejenigen, die kollektiv überleben wollen ist die Aufrechterhaltung von Ordnung das entscheidende Argument pro Faschismus. Ich glaube, dass Geheimdienste ganz ähnliche Perspektiven aus ihren Erkenntnissen ableiten. Anarchie unter Millionen von lebensuntüchtigen Wohlstandszombies (mich eingeschlossen) mag ich mir auch nicht ausmalen.

Die liberale Fraktion scheint das Thema ebenfalls aus machtstrategischen Gründen auszublenden. Bei deren federführenden Vertretern habe ich den Eindruck, dass sie komplett der US-Ostküstenelite folgen, einerseits wegen des unbeschränkten Kapitals (s. Artikel), andererseits weil dort die größte Expertise in modernem Zivilisationsmanagment zu finden ist. Diese "progressiven" Kräfte wollen alles tun was technisch und kulturell möglich ist, um ohne Zivilisationsbruch so viele Menschen wie möglich durchzubringen (aber wohin?). Mit Trump und Co. bricht ihnen sowohl das Kapital als auch die Regulierungsfähigkeit weg. Der Neofeudalismus, der da auf uns zurollt braucht keine Lösungen für irgendwas zu entwickeln. Er muss nur seine Gefolgschaft unter Kontrolle halten und alle anderen ihrem Schicksal zu überlassen.



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iDog | Community

@ Madame Fu

"Und Politik ist dazu da Ökonomie und Gesellschaft auszubalancieren, was aber leider nicht praktiziert wird - aus Unfähigkeit oder Mutwilligkeit oder beidem..."

Es ist weder Unfähigkeit noch Mutwilligkeit im eigentlich Sinne. Man kann es natürlich so interpretieren , verfehlt aber den entscheidenen Punkt dabei. Diese Interpretation entstammt eher einer überholten Auffassung von Politik.

Tatsächlich mag es in manchen Perioden zumindest scheinbar oder oberflächlich betrachtet einen gewissen Ausgleich zwischen Ökonomie und Gesellschaft über die Politik als Mittelsmann gegeben haben. Man macht sich heute aber nicht mal mehr die Mühe die offensichtliche Komplizenschaft zwischen Großinduntrie und staatlicher Dienstleistung zu kaschieren. An sich aber ist Politik = Wirtschaft.

Die historischen herleitung , bzw. Kausalkette spar ich uns jetzt mal, aber der mehr oder wenihger bekannte Status Quo ist bemerkenswert: Die Monopolisierung der globalen Wirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten so rasant zugenommen, dass die 500 größten Firmen der Welt etwa 53 % des globalen Bruttosozialprodukts kontrollierten, die 85 Reichsten Personen der Welt besitzen 50% des Weltvermögens (Oxfam). Ein Investmentmanagment Firma wie BlackRock (das ist keine Bank udn unterlegt daher auch keiner Regel) hat mittlerweile das Verwaltungsvolumen von 6000 Millarden überschritten und ist damit praktisch Regierungsmacht in sehr vielen industrialisierten Ländern der Welt, weil sie bedeutende Anteile an jeder globalen Firma halten, Anteile an zB jeder deutschen Dax notieretn Firma, an jeder französischen CAC 40 notierten Firma usw usf.. Im Vergleich dazu das Jahresbudget Frankreichs oder Deutschland um die 360 Milliraden. Mit anderen Worten , die haben über die Finanzmacht einen viel größeren Einfluss auf alles als jede einzelne Regierung, können Regierungen im Standortwettkampf gegeneindander ausspielen, befördern ungehindert die weiter Monopolisierung und Machtakkumulation (zB. Bayer und Monsanto waren beides Firmen dis starkt von BlackRock beeinflusst und nun von BlackRock zusammengeleget wurden)....

Kurz , was früher vielleicht Unfähigkeit oder Mutwilligkeit, Opportunismus oder Korruption war oder genannt wurde, ist heute ganz offensichtlich und einfach nur noch pure Machtlosigkeit. Der Staat und seine "Politik" fallen weitfgehend unter Servicleistungen für die Großindustrie - siehe Entscheidungen zu Glyphosat, Energiepolitik etc. oder zur Steuerpolitik. Da braucht einen die Personalauswahl in der Politik nicht weiter wundern, oder?


tbc
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Edward Snowden...
« Last post by Link on September 14, 2018, 12:05:15 PM »
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung


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Gummibärenbande #3

Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!


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Miniwahr #13

Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.

Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.

Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.

Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.

Und was passiert jetzt? Nichts...


Quote
Christel Mett #23

Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua

Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.


8
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / .net demokratie (politik und datenwelt)
« Last post by Link on September 14, 2018, 12:04:57 PM »
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung


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Gummibärenbande #3

Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!


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Miniwahr #13

Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.

Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.

Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.

Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.

Und was passiert jetzt? Nichts...


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Christel Mett #23

Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua

Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.


9
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Nachrichten|+Geheimdienste, etc.
« Last post by Link on September 14, 2018, 12:04:33 PM »
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung


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Gummibärenbande #3

Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!


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Miniwahr #13

Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.

Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.

Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.

Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.

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Christel Mett #23

Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
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Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.


10
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Überwachung und Paranoia...
« Last post by Link on September 14, 2018, 12:04:16 PM »
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung


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Gummibärenbande #3

Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!


Quote
Miniwahr #13

Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.

Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.

Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.

Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.

Und was passiert jetzt? Nichts...


Quote
Christel Mett #23

Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua

Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.


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