[...] Arnd Pollmann lehrt als Professor für Ethik und Sozialphilosophie an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Zuletzt erschien von ihm Menschenrechte und Menschenwürde – Zur philosophischen Bedeutung eines revolutionären Projekts (Suhrkamp, 2022).

Es ist noch gar nicht lange her, da sah die Welt euphorisch einem globalen Siegeszug der Menschenrechte entgegen. Was am 10. Dezember 1948 in Paris mit der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begonnen hatte, schien spätestens mit dem Fall der Berliner Mauer und der Überwindung des Kalten Krieges in ein "Ende der Geschichte" zu münden: In Zukunft würde es kein um internationale Achtung bemühter Staat mehr wagen, sich offen gegen die Idee eines sowohl national wie völkerrechtlich überwachten Menschenrechtsschutzes auszusprechen. Eingebunden in eine globale Staatenwelt gegenseitiger Kontrolle, sollte sich fortan jede politische Herrschaft an der Präambel jener Allgemeinen Erklärung messen lassen, der zufolge die "Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unverlierbaren Rechte aller Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet".

Zwei Jahre lange hatte die von Eleanor Roosevelt geleitete UN-Expertenkommission um geradezu jede Formulierung dieser Erklärung gerungen. Schon damals erlaubte die Blockkonfrontation zunächst nur eine völkerrechtlich unverbindliche Absichtserklärung, die dann erst im Jahr 1966 in verbindliche Verträge umgemünzt werden konnte. Das bahnbrechend Neue an der Allgemeinen Erklärung war weniger die bereits seit dem 18. Jahrhundert geläufige Einsicht, dass legitime Herrschaft unter dem inneren Vorbehalt des Schutzes basaler Individualrechte steht. Revolutionär neu war die äußere Selbstverpflichtung souveräner Nationalstaaten, sich dabei fortan auf die Finger schauen zu lassen. Nach zwei Weltkriegen und dem nationalsozialistischen Zivilisationsbruch gab der UN-Menschenrechtsschutz das Versprechen ab, ein global koordiniertes Bollwerk gegen nationalstaatliche Willkür zu errichten, weil, so heißt es in der Präambel, "die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen".

Doch das vermeintliche Ende der Geschichte währte nur kurz. Schon bald nach 1989 setzte eine desaströse und bis dato nicht abreißende Serie globaler Desillusionierungen ein. Neue Kriege, Staatenzerfall, Völkermord, Terrorismus, Flucht, Klimakrise, Rechtspopulismus und Corona: Mit zunehmenden Vertrauensverlusten in den demokratischen Rechtsstaat schwanden zeitgleich auch einstige Hoffnungen auf eine internationale Ordnung zum Schutze des Friedens und der Menschenrechte. Die aktuellen Kriege in der Ukraine und in Gaza wirken da bloß wie allerletzte Nägel auf dem Sarg des UN-Schutzregimes. Die Strahlkraft dieser "letzten Utopie", wie es beim Rechtshistoriker Samuel Moyn heißt, sei endgültig verblasst. Die Menschenrechte seien eine Art "Kirche", die ihrer "Endzeit" entgegenblickt, sagt etwa der Politikwissenschaftler Stephen Hopgood.

Doch wie genau ist dieser Trend zum pessimistischen Abgesang zu erklären? Mit der kriegerischen Gewalt in der Ukraine und in Gaza drängt sich zunächst ein neuer weltpolitischer Realismus auf. Das dortige Grauen lässt den menschenrechtlichen Humanismus realitätsfern und idealistisch erscheinen. Was nützt den Opfern von russischer Invasion und Hamas das am Ende folgenlose Pochen auf Menschenrechte, wenn gegen rohe Gewalt letztlich nur handfeste Gegengewalt zu helfen scheint? Die Menschenrechte sind in ihrer Durchsetzung von völkerrechtlichen Selbstbindungen souveräner Staaten abhängig. Unter diesen greift derzeit eine neue Bereitschaft um sich, geltendes Völkerrecht schlicht zu ignorieren, falls dies der eigenen Selbsterhaltung dient. Wer da "Menschenrechte" ruft, wird belächelt oder auf bessere Zeiten vertröstet.

Erschwerend hinzu kommt die fatale Schwäche der UN, auf deren Zukunft derzeit kaum noch jemand einen Cent zu setzen gewillt ist. Die Friedensmissionen in Osttimor, Liberia oder Sierra Leone mögen erfolgreich gewesen sein. Aber was ist mit Ruanda, Srebrenica, Irak, Mali, Syrien, Afghanistan? Mit der Ukraine und nun Gaza? Das sich wiederholende UN-Versagen, das die Menschenrechte wie zahnlose Papiertiger erscheinen lässt, hat zum einen mit Konstruktionsfehlern im Sicherheitsrat zu tun, die es den Großmächten ermöglichen, jede für sie ungünstige Resolution per Veto zu blockieren. Zum anderen ist die Organisation bis in das höchste Spitzenamt von Generalsekretär António Guterres derart rückgratlos besetzt, dass sie sich, wie sonst nur die Fifa, von der arabischen Welt dirigieren lässt. In 2022 etwa hat die UN-Generalversammlung allein 15 Resolutionen gegen Israel lanciert – mehr als gegen alle anderen Staaten zusammen.
Der Ukraine-Krieg und die Hamas-Massaker haben zudem einen Trend verstärkt, der sich bereits im Zuge der auf den 11. September 2001 folgenden Kriege in Irak und Afghanistan andeutete: Immer häufiger verleiten solche Großkonflikte zu einem bekenntnishaften Freund-Feind-Denken. Man ist entweder bedingungslos für die Ukraine oder aber ein "Putinknecht". Man steht entweder vorbehaltlos an der Seite Israels oder sympathisiert mit der Hamas. Menschenrechtlich betrachtet ist diese einseitige Parteinahme deshalb problematisch, weil dabei der für die Menschenrechte zentrale Grundgedanke verloren geht: Nicht nur manche, sondern strikt alle Menschen sind als fundamental gleichwertig zu achten.

Doch spielt die Menschenrechtsrhetorik mitunter auch selbst eine unrühmliche Rolle. Es ist auf zynische Weise bezeichnend für deren "Erfolg", dass heute selbst autoritäre Gewaltherrscher nicht ohne den rhetorischen Rückgriff auf völkerrechtliche Schutzansprüche auskommen, wenn sie ihrerseits eine direkt menschenrechtsfeindliche Politik zu rechtfertigen versuchen. Man denke an Putin, der den Einmarsch in die Ukraine mit einem mutmaßlichen "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung begründete. Und auch hinter dem – in der Sache berechtigten – Hinweis auf gleiche fundamentale Rechte der Menschen in Gaza versteckt sich nicht selten der Versuch einer nachträglichen Relativierung der bestialischen Hamas-Massaker vom 7. Oktober.
Zugleich ist dieser rhetorische Missbrauch, der auch schon den Irak-Krieg herbeiführen half, mitverantwortlich dafür, dass die universellen Menschenrechte heute wieder verstärkt als westliche Geheimwaffe geframet werden; so als ginge es hinterrücks bloß darum, Partikularinteressen der USA durchzusetzen. Wahlweise gelten die Ukraine und der vermeintliche Siedlerkolonialismus Israels dann als imperial verlängerte Arme der USA im osteuropäischen und arabischen Raum. Mal neurechts argumentierend, mal postkolonial, skandalisiert diese Kritik an US-amerikanischer Hegemonie mit den westlichen Verstrickungen in historisches Unrecht die universellen Rechte gleich mit.

Innenpolitisch macht sich dieser Anti-Universalismus vor allem in der Migrationsdebatte bemerkbar, und zwar vor allem in rechtspopulistischen Milieus. Die vermeintliche Überlegenheit des Eigenen soll gegen Veränderung von außen abgeschottet werden. Reaktionäre Angriffe auf den Rechtsstaat, wie man sie hierzulande vor allem von der AfD kennt, aber ähnlich auch von Trump, Erdoğan, Orbán oder der polnischen PiS, lassen sich so als Renaissance eines Kollektivismus nationalistischer oder rassistischer Selbsterhaltung deuten, der auf Kosten unveräußerlicher Menschenrechte anderer verfährt.
Diese kollektivistischen Begehrlichkeiten weisen Parallelen zu Diskussionen über Klimaschutz, Corona oder die Ukraine auf. Auch wenn sich die Positionen hier viel weniger eindeutig als bei der Migration am alten Links-Rechts-Schema orientieren: Angesichts kollektiver Bedrohungslagen und im Namen mutmaßlich höherer Ziele – Abschottung, Klimaschutz, Volksgesundheit, Landesverteidigung – gelten unverlierbare Individualrechte zunehmend als anachronistisch. Zwar lassen die Grund- und Menschenrechte sehr wohl "verhältnismäßige" Eingriffe zu. Doch die Bereitschaft, die verfassungsrechtlichen Kriterien dieser Verhältnismäßigkeit möglichst lax auszulegen, wird größer. Wo aber Gefahr ist, wächst der Kollektivismus auch.

Dabei wird deutlich, wie kostspielig ein konsequenter Menschenrechtsschutz wäre. Lange wurden die Menschenrechte – zumindest hierzulande – als Zumutung primär für Unrechtsstaaten betrachtet. So fiel es leicht, dafür zu sein. Nun aber werden diese Rechte vermehrt hier vor Ort eingeklagt. Und wer fürchtet, mit dem Verlust eigener Privilegien für die Rechte bislang marginalisierter anderer bezahlen zu müssen, wird diese Entwicklung mit Vorsicht genießen. Manche sträuben sich dagegen, dass auch Frauen, Andersgläubige, Eingewanderte, Arbeitslose, Homosexuelle oder Kinder als strikt gleich zu betrachten sind. Andere haben damit zu kämpfen, dass die Menschenrechte auch für Kriminelle, Rechtsradikale, sogenannte Schwurbler, Ungeimpfte oder Klimawandelleugner da sind.

All diese ernüchternden Befunde sprechen dafür, dass die nach 1948 und 1989 gehegten Hoffnungen tatsächlich zu hoch veranschlagt waren. Was man aber leicht übersieht: Die in diesen Krisen zum Tragen kommende Kritik an den Menschenrechten ist eher selten eine Kritik an ihrer Grundidee. Beklagt wird deren empirische Folgenlosigkeit aufgrund mangelnder politischer Konsequenz. Man kritisiert westliche Anmaßung, parteiische Auslegungen, rhetorischen Missbrauch oder ihre Kostspieligkeit. Und teilweise ja auch zu Recht. Doch die Grundidee einer politischen Gleichrangigkeit qua Menschsein wird meist "nur" noch von Personen mit völkischen, rassistischen, fundamentalistischen, misogynen, homophoben oder anderweitig menschenfeindlichen Einstellungen abgelehnt. Und wer in theoriemodische Abgesänge auf die Menschenrechte einstimmt, wird sich fragen lassen müssen, ob man sich mit diesen Gruppen gemein machen will.

An diesem 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wirkt die Forderung nach einer national wie weltweit durchzusetzenden Gleichberechtigung aller Menschen tatsächlich utopisch. Doch machen wir uns mit Blick auf Gaza klar, was verloren ginge, ließen wir dieses egalitäre Erbe fahren. Denn erst der Menschenrechtsgedanke ermöglicht es, darauf zu pochen, dass Gleichheit an Würde und Rechten für alle gilt: ob für Israelis oder Palästinenser, ob für Kinder, Alte, Frauen oder Männer. Ihr Leiden hat jeweils exakt dasselbe Gewicht. Und entsprechend haben all diese Menschen ein gleiches Recht darauf, vor Gewalt und Terror geschützt zu sein. Damit geraten die jeweils vor Ort Herrschenden, nicht die Zivilisten selbst ins Visier der menschenrechtlichen Kritik, wenngleich auf unterschiedliche Weise.

Kommt die Gewalt von außen, so haben die politischen Machthaber nicht nur die Pflicht, eigene Verstöße gegen Menschenrechte zu unterlassen, sondern auch die Aufgabe, ihre Zivilbevölkerung gegen diese äußeren Gefahren zu schützen. Das trifft auf die israelische Regierung zu, die berechtigt ist, Krieg gegen die Hamas zu führen, die aber deshalb keineswegs dazu berechtigt wäre, Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung zu begehen. Die Menschenrechte erlauben eine Gefahrenabwehr, die "verhältnismäßig" ist, nicht aber Rache oder Notwehrexzesse. Für die Hamas, deren bestialische Massaker vollends jenseits aller menschenrechtlichen Rechtfertigung verübt wurden, gilt diese Verpflichtung ebenfalls: Auch sie muss die eigene Zivilbevölkerung schützen, statt sie als Schutzschild zu missbrauchen und so internationale Anteilnahme zu provozieren.
Es ist zu befürchten, dass längst auch Israel Verstöße gegen das Völkerrecht begangen hat; etwa im Rahmen unkontrollierter Luftangriffe oder der Blockade von Strom, Wasser und Lebensmitteln. Dieser Befund darf keinesfalls als eine Relativierung der Verbrechen vom 7. Oktober verstanden werden, denn diese haben den Konflikt erst eskalieren lassen. Vielmehr wird deutlich, dass es in der aktuellen Situation auf die Entschlossenheit und Reformfähigkeit der UN ankäme. Gerade weil der universelle Menschenrechtschutz nicht zwischen israelischer und palästinensischer Menschenwürde unterscheidet, sind die UN längst dazu aufgerufen, deeskalierend und friedenstiftend einzuschreiten. Doch leider ist aufgrund der realpolitischen Kräfteverhältnisse derzeit kaum zu erwarten, dass es tatsächlich zu einer UN-Intervention kommt. Aber warum sollte man diese institutionelle Impotenz den Menschenrechten selbst zur Last legen?

Dieser Tage zeigt sich einmal mehr: Die Welt hätte aus Krieg und Gewalt erneut zu lernen. Derzeit aber schickt sie sich an, das Gegenteil zu tun: Sie verlernt die menschenrechtliche Botschaft. Das betrifft nicht zuletzt auch die historische Bedeutung des Staates Israel: Die Erinnerung an die totalitäre Judenvernichtung ist nicht nur in Artikel 1 des Grundgesetzes, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgehoben. Das verpflichtet die UN auch menschenrechtlich zu einer besonderen Berücksichtigung des Existenzrechtes Israels. Aber zugleich eben auch dazu, den strikt egalitären Anspruch auf ein Leben in Menschenwürde nicht auf Kosten der palästinensischen Zivilbevölkerung abzustufen.
Das ist eine schwierige Gratwanderung. Zumal in Gaza die Grenzen zwischen der Hamas und der Zivilbevölkerung mitunter zu verschwimmen drohen. Wer aber übersieht, dass die Menschenrechte für ein historisch mahnendes Gewalterbe stehen, das neben den konkreten Opfern auch die Menschheit insgesamt betrifft, sollte sich klar sein, wem Abgesänge auf die Menschenrechte vor allem dienen: einem politisch sehr konkreten Relativismus rücksichtsloser Willkürgewalt. Aktuell geht es um Israel und Gaza oder auch um die Ukraine und Russland, aber doch zugleich auch um die universelle Frage, wie der Mensch als Mensch leben und wie er gerade nicht regiert werden will. An jedem 10. Dezember ist daran zu erinnern: Die Menschenrechte fordern einen politischen Gegenwiderstand, einen legitimen Widerstand gegen den illegitimen Widerstand autoritärer Herrscher und reaktionärer Denkweisen. Und ein solcher Gegenwiderstand ist besonders dann vonnöten, wenn sich das vielzitierte Rad der Geschichte zurückzudreht.

Aus: "Jedes Leid zählt"  Arnd Pollmann (10. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2023-12/menschenrechte-vereinte-nationen-krieg-utopie

Arnd Pollmann (* 1970 in Remagen) ist ein deutscher Philosoph. Seit 2018 ist er Professor für Ethik und Sozialphilosophie an der Alice Salomon Hochschule Berlin. ... Pollmann arbeitet schwerpunktmäßig zur Sozialphilosophie und Ethik, insbesondere zur Philosophie der Menschenrechte, aber auch zur angewandten Ethik in den Bereichen der Medizin, der Technik und des Tierschutzes. Seine Dissertation widmete er dem Begriff der Integrität.
https://de.wikipedia.org/wiki/Arnd_Pollmann

[...] BERLIN taz | Um sich gegen ein Gebetsverbot an ihrer Schule zu wehren, rufen Schü­le­r*in­nen der Anna-Freud-Schule in Charlottenburg für Freitagmittag zu einer Kundgebung vor der Schule auf. „Wir sind wütend und enttäuscht“, schreiben sie auf dem Flyer mit dem Demo-Aufruf. In den vergangenen zwei Monaten hätten sie an der Schule viel antimuslimischen Rassismus erlebt, palästinensische Symbole würden mit Antisemitismus und dem Feiern von Terror gleichgesetzt. Eine freie Debatte über Palästina sei nicht möglich, die Religionsfreiheit werde angegriffen.

„Wir fordern: Weg mit den Verboten! Für das Recht auf Palästinasolidarität! Polizei raus aus der Schule!“, schreiben sie. Konkret fordern sie „Ruhe- und Gebetsräume, die von Schü­le­r*in­nen kontrolliert werden“ sowie ebenfalls von Schü­le­r*in­nen kontrollierte Antidiskriminierungsstellen.

https://taz.de/Nahost-Konflikt-in-Berlin/!5967030/

Die Anna-Freud-Schule ist ein Oberstufenzentrum für Sozialwesen. Der Grund für die Kundgebung seien „Repressionen der Schulleitung und der Polizei“. So hätte etwa für längere Zeit ein Polizeiwagen auf dem Schulgelände geparkt, schreibt die Initiative @reportantimuslimracism auf dem gleichnamigen Instagram-Account. „Migrantisch gelesene“ Schü­le­r*in­nen der Anna-Freud-Schule seien „schikaniert“ worden, außerdem sei es Mus­li­m*in­nen verboten worden, auf dem Schulgelände zu beten.

https://taz.de/Nahostkonflikt-an-Schulen/!5967299/

Hintergrund dazu sind wohl „Hinweise zur Wahrung des Schulfriedens“, die nach Informationen der taz Mitte November den Schü­le­r*in­nen verkündet worden waren. „Die sichtbare aktive Ausübung des Glaubens (wie z.B. das Beten)“ könne „zur Wahrung des Schulfriedens und zur Vermeidung jedweder Provokation“ nur außerhalb des Schulgeländes stattfinden, hieß es darin. Ein Handeln oder Verhalten dagegen werde als „bewusste Störung des Schulfriedens“ betrachtet und die Schule werde solche Vorfälle bei der Polizei anzeigen.

Die rechtliche Lage sei relativ klar, teilt die Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS) auf Nachfrage der taz mit. Schü­le­r*in­nen hätten Religionsfreiheit und auch ein Recht darauf, in der Schule zu beten, wenn es den Unterricht nicht störe. Einen Rechtsanspruch auf einen Gebetsraum an Schulen gäbe es nicht. Auch unabhängig vom Nahost-Konflikt hätten sie öfters mit Gebetsverboten an Schulen zu tun, heißt es von der Beratungsstelle.

Wie die taz erfuhr, hatte es auch davor schon Austausch zwischen der Schule und der Polizei gegeben. Die Polizei hatte demnach Schü­le­r*in­nen und Leh­re­r*in­nen dazu aufgefordert, Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu melden.

„Wir sind mit der Schule und der Schulleitung dazu im Austausch, auch die Schulaufsicht ist eingeschaltet“, teilte die Senatsverwaltung für Bildung der taz auf Nachfrage mit. Die Verwaltung setze sich für Toleranz und Vielfalt ein, „gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, den Schulfrieden zu sichern und für die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung des Schulbetriebs zu sorgen“, heißt es von der Verwaltung.

Ebenfalls für Freitag lädt ein Bündnis von Schulen in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde zu Lichterketten-Aktionen ein. Anlass ist der Beginn des jüdischen Chanukka-Festes am Donnerstag. Die Aktion haben laut Bildungsverwaltung Schü­le­r*in­nen und Leh­re­r*in­nen mehrerer Berliner Schulen organisiert. Auftakt ist am Freitag um 17.30 Uhr an der Synagoge in der Pestalozzistraße in Charlottenburg. Weitere Solidaritätsaktionen sind für Montag an der Synagoge Joachimsthaler Straße, für Dienstag am Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße und für Mittwoch am Seniorenzentrum Synagoge Sukkat Shalom in der Dernburgstraße geplant.

Aus: "Teppich des Anstoßes" 7.12.2023 (Uta Schleiermacher)
Quelle: https://taz.de/Nahost-Konflikt-an-Schulen/!5974248/

[...] Im Streit um das Speichern von Mieterdaten kassierte das Landgericht ein Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen. Der Europäische Gerichtshof gab Datenschützern nun recht.

Im Streit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsauffassung der Datenschützer bestätigt.

Wie die Richter am Dienstag entschieden, können datenschutzrechtliche Bußgelder gegen Unternehmen festgesetzt werden, ohne dass eine Pflichtverletzung einer Leitungsperson nachgewiesen werden muss. Damit bestätigt der EuGH die Sanktionspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden und stärkt so die effektive Durchsetzung von Sanktionen gegenüber Unternehmen.

Die Datenschutzbehörde hatte das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro am 30. September 2019 wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die Deutsche Wohnen speichere ausufernd Mieterdaten, hieß es damals.

Weil die Behörde das Bußgeld gegen die juristische Person verhängte, die das Unternehmen führt, stellte das Berliner Landgericht das Verfahren gegen die Deutsche Wohnen ein. Zur Begründung hieß es damals: Im deutschen Recht gelten Datenschutzverstöße als Ordnungswidrigkeiten. Diese können nach deutscher Auffassung nur von natürlichen Personen begangen werden.

In dem Verfahren am EuGH ging es anlässlich des Bußgeldes um die Grundsatzfrage, ob eine juristische Person in Deutschland, die ein Unternehmen betreibt, nach den Grundsätzen des EU-Rechts unmittelbar für Datenschutzverstöße nach der Datenschutz-Grundverordnung sanktioniert werden kann, ohne dass eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen und identifizierten Leitungsperson festgestellt werden muss.

Wie der EuGH am Dienstag bestätigte, reicht für eine direkte Sanktionierung des Unternehmens die Feststellung aus, dass Mitarbeitende eines Unternehmens einen Verstoß begangen haben, ohne dass die konkret handelnden Personen ermittelt werden oder Leitungspersonen des Unternehmens sein müssen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass jeder Verstoß eines Mitarbeitenden letztendlich auf ein Versagen der unternehmensinternen Aufsicht schließen lasse.

Meike Kamp, die den Posten der Berliner Datenschutzbeauftragten vor etwas mehr als einem Jahr übernommen hatte, begrüßte das Urteil des Gerichtshofs. „Der EuGH unterstreicht die Wichtigkeit der Datenschutz-Compliance und der Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa. Er stellt klar, dass auch in deutschen Bußgeldverfahren bei der Zurechnung von Verstößen allein die Datenschutz-Grundverordnung maßgeblich ist“, erklärte Kamp.

Aus: "Datenschutz-Streit in Berlin: Europäischer Gerichtshof bestätigt Millionen-Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen" Robert Kiesel (05.12.2923)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/datenschutz-streit-in-berlin-europaischer-gerichtshof-bestatigt-millionen-bussgeld-gegen-die-deutsche-wohnen-10881058.html

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Künftig sollen mehr Wohnungen an vor Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vermittelt werden können. Eine Tagesspiegel-Recherche zeigt nun, wie die Deutsche Wohnen versucht hat, ihr eigenes Kontingent zu verkleinern.
Von Teresa Roelcke (27.11.2023)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/programm-gegen-wohnungslosigkeit-wie-die-berliner-sozialverwaltung-vor-der-deutsche-wohnen-einknickte-10830712.html

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" ... Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft der Deutsche Wohnen vor, nicht genügend Wohnungen für Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Deutsche Wohnen sei nach Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft GSW im Jahr 2013 vertraglich verpflichtet gewesen, jährlich 230 Wohnungen für diesen Personenkreis abzugeben, habe in den vergangenen zehn Jahren aber im Schnitt nur rund 60 Wohnungen jährlich bereitgestellt – „also jährlich 170 Wohnungen zu wenig“, teilte die Mieterorganisation am Montag mit.
„Dass ein privater Wohnungskonzern an der Börse Gewinne ausschütten kann, aber in Berlin seine Verpflichtungen nicht einhält, ist nicht in Ordnung“, kritisierte BMV-Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. Die Deutsche Wohnen habe die Wohnungsbestände der ehemals landeseigenen GSW übernommen. Mit der Übernahme habe sie auch soziale Verpflichtungen übernommen. Der Mieterverein forderte den Senat auf, die Nichteinhaltung der Verpflichtung „zu sanktionieren“. ..." Ulrich Paul (27.11.2023)
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-mieterverein-gegen-deutsche-wohnen-wo-sollen-die-obdachlosen-hin-li.2162923

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" ... Die Deutsche Wohnen, die zum Vonovia-Konzern gehört, habe sich mit der Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft GSW auch verpflichtet, jährlich 230 Wohnungen im Geschützten Marktsegment zur Verfügung zu stellen, so der Mieterverein. Tatsächlich biete das Unternehmen aber nur 60 Wohnungen an und damit 170 weniger als vereinbart.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden ihre Verpflichtungen mit 1.123 entsprechenden Wohnungen dagegen sehr gut erfüllen, lobte Hamann-Onnertz. Der Mieterverein forderte den Senat auf, die Deutsche Wohnen für die Nicht-Erfüllung zu "sanktionieren".
Das Instrument des Geschützten Marktes wurde vor 30 Jahren ins Leben gerufen. Es richtet sich an Menschen, die sich ohne Hilfe keine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt organisieren können. Laut der Sozialverwaltung handelt es sich um "eine soziale Vereinbarung, die aber nicht im Gesetzt steht". ..." Sendung: rbb24 Abendschau, 27.11.2023
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/11/berlin-mieterverein-deutsche-wohnen-kritik-wohnungen-beduerftige.html

"Deutsche Wohnen-Mieter demonstrieren gegen marode Wohnanlage"
01.12.2023, Julia Lehmann, Bezirksreporterin
" ... Schimmel, Heizungsausfälle, kaputte Fenster: Am Sonnabend haben sich rund 80 Mieter aus Mariendorf mit einer Protestaktion gewehrt. ..."
https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article240723504/Deutsche-Wohnen-Mieter-demonstrieren-gegen-grausige-Zustaende.html

" ... An der Börse liegt der Anteilsschein der Deutschen Wohnen AG zur Stunde im Plus. Das Papier legte um 46 Cent zu. Aktuell kostet die Deutsche Wohnen Aktie 23,06 Euro. Gegenüber dem SDAX (SDAX ) liegt die Aktie der Deutschen Wohnen AG damit vorn. Der SDAX kommt derzeit nämlich auf 13.145 Punkte. Das entspricht einem Plus von 0,56 Prozent. Für ein neues Allzeithoch müsste das Wertpapier der Deutschen Wohnen AG noch ordentlich zulegen. Den bisherigen Höchststand von 53,04 Euro erreichte die Aktie am 14. September 2021. ..."
Dienstag, 05.12.2023 11:17 von ARIVA.DE Redaktion | Aufrufe: 418
Deutsche Wohnen AG-Aktie: Kurs legt zu (23,06 €)
https://www.ariva.de/news/deutsche-wohnen-ag-aktie-kurs-legt-zu-23-06-euro-11069826

[...] Weltbild und Selbstverständnis der RAF sowie das Versagen des Staats im Kampf dagegen sind das Thema dieses Romans: Stephanie Barts „Erzählung zur Sache“ erzählt die Terroristinnenjahre von Gudrun Ensslin.

Die RAF und der gegen ihre vier Hauptangeklagten Baader, Ensslin, Meinhof und Raspe in Stuttgart-Stammheim in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts geführte Prozess sind längst Geschichte und nur noch selten Gegenstand zeithistorischer Abhandlungen. Umso überraschender, dass sie fünfzig Jahre später im Roman von Stephanie Bart auf annähernd siebenhundert Seiten höchst lebendig literarisch wiederauferstehen.

„Erklärung zur Sache“ heißt im Strafprozess das, was Angeklagte, die nicht schweigen wollen, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen vorbringen. Die Sache, um die es im Roman geht, ist die Sache der RAF. Von ihr erzählt der Roman aus der Perspektive seiner anfangs in Essen und Köln und später gemeinsam mit ihren Mitangeklagten in Stammheim inhaftierten Protagonistin Gudrun Ensslin. Erzählt wird in der aus heutiger Sicht fernen und fremden Sprache der RAF, die Ensslin wie alle in Stammheim inhaftierten Mitglieder der Gruppe sprach und schrieb. Vor allem mit einer Vielfalt von Originalzitaten aus heute in Archiven noch verfügbaren Aufrufen, Briefen, Prozesserklärungen oder schriftlichen Interviewtexten der Stammeimer Angeklagten präsentiert der Roman seiner Leserschaft das politische Weltbild und Selbstverständnis der RAF.

In diesem Weltbild gab es im Westen noch nie Demokratie oder Rechtsstaat, sondern nur ein von den USA geführtes monströses imperialistisches Welt­system, dessen Daseinszweck allein darin besteht, die Menschen in den Me­tropolen wie in der Dritten Welt im Interesse von Rendite und Profit zu unterdrücken und daran zu hindern, wie Menschen zu leben. Für die Pfarrerstocher Ensslin hat dieses System bereits Wurzeln in der Bibel, wenn Jakob seinem hungrigen Bruder Esau dessen Erstgeburtsrecht gegen nicht mehr als ein Linsengericht abnimmt. Der Krieg der USA in Vietnam: Aus Sicht der RAF nichts anderes als die Fortsetzung der Vernichtungskriege, die das NS-Regime bis 1945 in Europa und anderswo geführt hat, mit dabei die Bundesrepublik als politischer und militärischer Helferstaat.

Der Roman erzählt, dass und warum es auf die Verhältnisse, wie die RAF sie sah, auch in einer Metropole wie der Bundesrepublik nur eine mögliche Antwort geben kann: nämlich ein kategorisches Nein und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf an der Seite der Befreiungsbewegungen in den Ländern der Dritten Welt, der zur Befreiung von Kapitalismus und Imperialismus auch hierzulande so richtig und möglich sei wie in Vietnam, Lateinamerika oder Afrika. Wer dabei nicht mitmachen wolle, verweigere den Opfern imperialistischer Unterdrückung und Entrechtung nicht nur die Solidarität, sondern bleibe selbst einer fremdbestimmten Existenz verhaftet, wie sie für die Menschen in kapitalistischen Gesellschaften typisch sei.

Im Roman werden auch die Irrwege sichtbar, auf die ihre Sicht auf die Welt die Mitglieder der RAF führen konnte. Ensslin etwa übt heftige Kritik an einem Text, den die zu dieser Zeit in Köln inhaftierte Ulrike Meinhof zum Anschlag bewaffneter Palästinenser auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in München verfasst hat. Sie hält die Passagen des Textes über den Nationalsozialismus für „unbefriedigend“ und weiß aber – so heißt es – selbst nichts Befriedigenderes darüber und will es auch nicht wissen. Den Text lehnt sie ab, weil er vom falschen Klassenstandpunkt ausgehe.

Die Massenverbrechen und der Terror des NS-Regimes sind in den Köpfen der Stammheimer Angeklagten zwar durchaus präsent. Den Nationalsozialismus erklären sie allerdings ausschließlich als das Ergebnis der brutalen Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Warum es im Gegensatz zu Deutschland in anderen vergleichbaren kapitalistischen Staaten nicht zur parlamentarischen Durchsetzung einer Gewaltherrschaft wie derjenigen der Nazis gekommen ist, scheint nicht interessiert zu haben.

Verblüffend deutschnational klingen die im Roman dokumentierten RAF-Texte, wenn es um die Rolle der Bundes­republik nach 1945 geht. Hier ist die Bundesrepublik kein Täterstaat, den es auf Wiederholungsgefahren hin von alliierter Seite unter Kontrolle zu halten galt, sondern lediglich Produkt und damit letztlich Opfer der USA, die einen Pufferstaat gegen den Kommunismus und die Sowjetunion brauchten.

Nach langen Zeiten der Isolation in Einzelhaft vor ihrer Zusammenlegung im eigens hierfür freigeräumten siebten Stock des Stammheimer Gefängnisses und mehreren gegen die Haftbedingungen gerichteten, extrem kräftezehrenden Hungerstreiks, an deren Folgen der ursprünglich mitangeklagte Holger Meins 1974 im Gefängnis in Wittlich starb, waren die Angeklagten in der Hauptverhandlung des Prozesses in Stammheim physisch wie mental ex­trem geschwächt. Gleichwohl waren sie – wie im Roman ausführlich dokumentiert und geschildert – hochgradig daran interessiert, ihre Sache, zu der für sie auch die gesundheitlichen Folgen ihrer Haftbedingungen gehörten, vor Gericht zu Gehör zu bringen. Ihre und ihrer Verteidigung Versuche, sich angemessen Gehör zu verschaffen, führten zu heftigen und teilweise grotesken Wortgefechten mit den Vertretern der Bundesanwaltschaft und dem Senatsvorsitzenden, die im Roman auf der Grundlage verschriftlichter Tonbandmitschnitte ausgiebig dokumentiert sind.

Auch für jemanden, der wie der Verfasser teilweise selbst an ihnen beteiligt war, erscheinen sie aus heutiger Sicht als eher absurd und schwer nachvollziehbar. Sie hatten aber einen ernsthaften Kern. Heutzutage weiß man, dass die dauerhafte Isolation missliebiger Untersuchungs- oder Strafgefangener, wie sie in den Gefängnissen der DDR oder heute noch in Russland etwa im Falle Nawalnyj als Disziplinarmaßnahme praktiziert wurde beziehungsweise noch wird, physisch wie mental gesundheitliche Folgen zeitigen kann, die den Vorwurf der Folter rechtfertigen. Zur Zeit des Prozesses in Stammheim haben sich Bundesanwaltschaft und Gericht dieser Einsicht kategorisch verweigert. Wann immer das Wort Folter zu fallen drohte, verfügte der Senatsvorsitzende prompt Wortentzug.

Aus der Perspektive Ensslins schildert der Roman auch anschaulich das prekäre Verhältnis der Stammheimer Angeklagten zu den Verteidigern und Verteidigerinnen ihrer Wahl und ihres Vertrauens. Für die Angeklagten war der beste Verteidiger einer, der – wie in Einzelfällen auch geschehen – bereit war, die Robe auszuziehen und sich der RAF anzuschließen. Verteidiger hingegen, die sich darauf beschränkten, die Rechte der Angeklagten mit den Argumenten des Rechtsstaates und seiner auch damals schon im Grundgesetz wurzelnden prozessualen Schutzrechte zu verteidigen, wurden in den Augen der Angeklagten zwar dafür gebraucht, sich vor Gericht Stimme und Gehör zu verschaffen, verhielten sich aber ansonsten auch nur als Bestandteil einer als Rechtsstaat drapierten Fassade.

Die eigentlich wunden Punkte der staatlichen Reaktion der alten Bundes­republik auf Vorgehen und Anschläge der RAF werden in der Erzählung Stephanie Barts allerdings vor lauter RAF allenfalls als Hintergrund erkennbar. 1972, als die öffentliche Debatte über die Aktionen der RAF heiß zu laufen und populistisch abzugleiten begann, hatte Willy Brandt als Bundeskanzler öffentlich empfohlen, auf die ruhige Gelassenheit des Rechtsstaates zu vertrauen. Gesetzgebung, Exekutive und Justiz der alten Bundesrepublik zeigten sich aber weder willens noch in der Lage, sich in ihrer Reaktion auf das Vorgehen der RAF an der Empfehlung Brandts zu orientieren. Im Gegenteil: Ohne Sondergesetze, Sonderhaftstatuten, Sonderprozessgebäude oder – im Falle von Hungerstreiks – der Tortur von Zwangsernährungen glaubte man, der RAF nicht Herr werden zu können. Ein solch geballtes Übermaß an Reaktion konnte nur Wasser auf die Mühlen der für die Mitglieder der RAF phänotypischen Meinung sein, die Selbstbehauptung der Bundesrepublik als Rechtsstaat sei nicht mehr als das Blendwerk eines in Wahrheit hoch autoritären Staates. Eine – zeitgenössisch gesprochen – evidenz­basierte Gestaltung des Verfahrens in Stammheim, die das Bild, das sich die Angeklagten von der Bundesrepublik machten, hätte erschüttern können, konnte unter solchen Voraussetzungen nicht gelingen. Auch im Roman wird deutlich, dass die Unschuldsvermutung im Stammheimer Prozess von Anfang bis Ende ein Fremdwort blieb. Stattdessen bleibt das Bild einer seltsamen Entsprechung im Verhältnis von RAF und Staat: Hier die utopische Vorstellung von der Möglichkeit revolutionärer Veränderungen mit dem Griff zur Waffe mitten in der gesättigten Bundesrepublik der Siebzigerjahre, dort ein Staat, der so reagiert, als ob an dieser Vorstellung etwas Realistisches dran sein könnte.

Stephanie Bart zitiert und montiert nicht nur virtuos Originaltexte aus dem Fundus der RAF. Zuweilen begleitet sie mit einem „Chor der Geschichte“ die zitierten Texte. Wo die RAF im Original spricht oder die Autorin selbst erzählt, ist für den Leser nicht immer klar auseinanderzuhalten. Denn auch als Erzählerin verlässt die Autorin nie den Standpunkt und die Perspektive ihrer Protagonistin Ensslin und der RAF. Ihren Roman beendet sie mit einem makabren Text, in dem Gudrun Ensslin selbst ihre gewaltsame Tötung durch mehrere anonym bleibende Männer, die sich Zutritt zu ihrer Zelle verschafft haben, beschreibt.

In einer als „Haftungsausschluss“ ­bezeichneten Vorbemerkung weist die Autorin – augenscheinlich im Interesse der Vermeidung der Gefahr einer Verwechslung mit den Protagonisten ihres Romans – darauf hin, dass es sich bei allen im Roman enthaltenen „strafrechtlich relevanten Beleidigungen und Verunglimpfungen“ toter oder noch ­lebender Personen der Zeitgeschichte ­sowie Aufforderungen zu strafbaren Handlungen um wörtliche oder bearbeitete Zitate der RAF handele. ­Damit legt sie Wert auf eine Distanz, die dem Inhalt ihres Buches fremd ist und die ihr die tote Gudrun Ensslin als ­Pro­­­t­agonistin des Romans „Erzählung zur Sache“ mutmaßlich nicht hätte durchgehen lassen.

Der Rezensent war im RAF-Prozess von Stammheim Verteidiger von Jan-Carl Raspe.

Aus:"Gudrun-Ensslin-Roman: Das große Nein" Rupert von Plottnitz (11.10.2023)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/belletristik/das-grosse-nein-stephanie-barts-raf-roman-erzaehlung-zur-sache-19233895.html

Stephanie Bart (* 1965 in Esslingen am Neckar) ist eine deutsche Schriftstellerin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephanie_Bart

[...] Manon Garcia: „Das Gespräch der Geschlechter. Eine Philosophie der Zustimmung“. Aus dem Französischen von Andrea Hemminger. Suhrkamp Verlag, Berlin 2023, 332 ­Seiten

... Ist automatisch gut, was juristisch nicht beweisbar oder vielleicht gar nicht justiziabel ist? Mit diesen Fragen im Kopf kann man direkt in Manon Garcias Buch „Das Gespräch der Geschlechter“ einsteigen. ...

Die Varianten einer Nacht reichen von klarer Vergewaltigung bis zu schlechtem Sex – eine Person denkt, dass sie nicht wirklich Lust hat, willigt aber verbal ein, weil der Partner so nett war, sie nach Hause zu bringen, und das Folgende irgendwie zu erwarten war. Letzteres ist nicht justiziabel, eine klare Täterschaft ist hier nicht erkennbar. Vielmehr führt eine patriarchale Prägung dazu, dass die Frau mitmacht – und der Mann ihre Lust gar nicht erst wirklich auf dem Schirm hat.

Wir leben in einer Kultur, die über Jahrtausende das Bild des handelnden Mannes und der empfangenden Frau etabliert hat und worin Frauen als tugendhaft gelten, wenn sie sich zieren. Sex findet nicht in einem hierarchiefreien Raum statt, sondern mitten in pa­tri­ar­cha­len Strukturen, die uns von Jean-­Jacques Rousseau bis zur heutigen Pornoindustrie einreden, dass Frauen Ja meinen, wenn sie Nein sagen.

Wie Manon Garcia in ihrem Buch zeigt, ist Nein zu sagen in anderen Lebenslagen keine akzeptierte direkte Umgangsform: „Schweigen, Komplimente, schwache Akzeptanz (‚hmmm… warum nicht?‘) werden bevorzugt, anstatt einfach ‚nein‘ zu sagen, und ‚nein‘ zu sagen birgt die Gefahr, als sehr schroffe oder sogar verletzende Antwort wahrgenommen zu werden.“

Besonders von Frauen wird erwartet, dass sie ihre Nichtzustimmung höflich äußern. Beobachten Sie sich einmal selbst oder etwa Ihre Kol­le­g*in­nen, wann Sie oder die anderen ein Nein als Stärke empfinden und wann als unhöflich, zu autoritär, zu ruppig. Beim Sex schließlich, in einer Situation, worin man vielleicht am verletzlichsten ist, sollen Frauen dann glasklar sagen: Nein, das will ich nicht.

Häufig steckt hinter der Erwartung, eine Person habe Nein sagen sollen, das Bild des fremden Vergewaltigers. Dabei wissen wir, dass die Täter häufig im Freundes- und Bekanntenkreis sind. Und es sind nach deutscher Kriminalstatistik zu 98 Prozent Männer. Eine Umfrage vom Institut national des ­études ­démographiques ergab 2016 in Frankreich, dass in 91 Prozent der Fälle das Opfer den Täter kannte und in 47 Prozent der Fälle der Täter der Ex- oder Ehepartner war. Wer sich das vor Augen führt, versteht, weshalb es schwerfallen kann, eine klare Ablehnung zu formulieren.

Wenn ein Nein nun keine ausreichend belastbare Abgrenzung ist – was genau bedeutet das? Reicht ein Ja am Anfang des Geschlechtsverkehrs? Oder ist das Ja nicht sogar im Eheversprechen enthalten? Schließlich war in Deutschland noch bis 1997 Vergewaltigung in der Ehe nicht illegal. Ursprünglich sollte, so stellt Garcia es dar, die rechtliche Sanktionierung einer Vergewaltigung auch nicht unbedingt Frauen schützen, sondern Ehemännern das sexuelle Vorrecht auf ihre Frauen sichern.

Es ist dieser präzise Blick auf diverse Begriffe und ihre Geschichte rund um die sexuelle Selbstbestimmung der Frau, der „Das Gespräch der Geschlechter“ so bereichernd macht. Für ihr Buch wurde Garcia letztes Jahr mit dem Prix des ­Rencontres Philosophiques de ­Monaco ausgezeichnet. Manche theoretische Umdrehung ist für die Alltagslektüre etwas mühsam, aber in der Summe wirft Garcia genügend Anker, um immer wieder ins Thema zu finden.

Einem Exkurs ins Privatrecht folgt etwa eine Analyse von Verträgen im BDSM (kurz für Bondage und Disziplin, Dominanz und Submission, Sadismus und Masochismus). Während hier der Vertrag schon Teil des Spiels ist, wird eine vertragsähnliche Situation von den Gegnern einer Strafrechtsänderung in Richtung „Ja heißt Ja“ immer als Horrorszenario angeführt: Sex nur noch mit Vertrag. Was eben irreführend wäre, denn Zustimmung kann nicht einfach einmalig gegeben werden, wenn noch gar nicht abzuschätzen ist, wozu alles. Manon Garcia plädiert für ein erotisches Gespräch der Geschlechter. Nur, wie kommt man dahin?

Bereits vorgedacht hat es mal wieder Simone de ­Beauvoir: „Die erotische Erfahrung gehört zu denen, die dem Menschen die Ambiguität des Menschseins am eindringlichsten enthüllen. Er empfindet sich als Körper und als Geist, als der andere und als das Subjekt.“ Wer diese Ambiguität, Subjekt und Objekt zu sein, anerkennt, ist nach Simone de Beau­voir authentisch – und habe guten Sex, sagt über 70 Jahre später Manon Garcia.

Guter Sex entstehe aus der Tatsache, „dass man gibt, dass man sich selbst gibt und dass man empfängt“. Man muss sich also erst einmal als handelnde und empfangende Person sehen, sich selbst in Beziehung zueinander sehen, zumindest für den sexuellen Akt. Darin enthalten ist die Frage, was der anderen Person wohl Lust bereitet – und was einem selbst.

Um zu verstehen, wie ein erotisches „Gespräch der Geschlechter“ funktionieren kann, kann man sich auch ein verbales Gespräch einmal vorstellen: Ein Mann sitzt an einer Bar und textet eine Frau zu. Wie kann der Mann denken, dass sein Gegenüber Spaß hat? Bemerkt er überhaupt seinen Penis-Monolog?

Bei Manon Garcia lernen wir den Begriff der epistemischen Faulheit kennen, den sie von José Medinas „aktiver Ignoranz“ ableitet. Man(n) entscheidet sich, die Lust der Frauen zu ignorieren. Sonst würde er sich, im Gespräch, vielleicht fragen: Will diese Frau wirklich so ausführlich über das Römische Reich informiert werden? Wann habe ich ihr eigentlich zuletzt eine Frage gestellt? Gleichzeitig: Warum sagt sie ihm nicht endlich, dass sie seine Ausführungen langweilen? Worüber möchte sie sprechen? Wie beim Sex kann die verbale Kommunikation nicht als „Einer gibt und eine nimmt“ gedacht werden.

Wenn die Anwälte von Till Lindemann also behaupten, dass alle öffentlich bekannten sexuellen Handlungen einvernehmlich waren, würde man schon gerne – fernab des Gerichtssaals – genauer wissen, wie Lindemann diese Einvernehmlichkeit festgestellt haben will. Wer sich als Fan hinter der fehlenden strafrechtlichen Beurteilung des Bekannten versteckt, offenbart eine Sexualmoral, die die Erniedrigung von Frauen in Kauf nimmt. Die ausverkauften Konzerte sprechen für sich.

Aus: "Wider die Penis-Monologe" Katrin Gottschalk (18.10.2023)
Quelle: https://taz.de/Neues-Buch-von-Manon-Garcia/!5964066/

Chris McZott
19. Okt, 08:11

Ich habe den Eindruck dass der Text (bereits gewonnene) Kämpfe der 60/70er Jahre nachspielt.

    sàmi2
    19. Okt, 10:18

    @Chris McZott Leider nein. Bereits gekämpft, ja, aber nicht gewonnen.

Streberin
19. Okt, 10:51

Ich habe das Buch " On ne naît pas soumise, on le devient" ("Wir werden nicht unterwürfig geboren") von Manon Garcia gekauft und nach einem ersten Anlesen liegt es nun wie Blei unten in meinem Bücherstapel. "On ne naît pas femme, on le devient ("Man ist nicht als Frau geboren, man wird es") von Simone de Beauvoir hat das alles schon geschrieben. Das Buch von Garcia kann sich also allenfalls in die Fülle der Lebensratgeber einreihen.

Und der Grund, warum Till Lindemann kein verurteilter Straftäter ist, glaubt man der Presse, ist das seine Opfer mehr öffentlichkeitswirksam mit den Medien und weniger als Zeuginnen mit der Staatsanwaltschaft gesprochen haben.

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