Recent Posts

Pages: [1] 2 3 ... 10
1
Zwischenspeicher (Memos) / Coronavirus Notizen (...)
« Last post by Link on Yesterday at 05:42:30 PM »
Quote
[...] Wegen der Coronavirus-Krise geraten auch in den USA viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Größere und kleinere Firmen im gesamten Land versuchen mit Geschäftspartnern, Vermietern und Kreditgebern Lösungen zu finden, die ihnen etwas Luft verschaffen.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge zählt dazu auch das Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump.

Da wegen der aktuellen Lage einige der Hotels und Golfplätze geschlossen wurden, habe die Trump-Fima untersucht, ob sie Zahlungen für einige ihrer Kredite und andere finanzielle Verpflichtungen verzögern könne, berichtet die NYT, die sich auf Insider und Dokumente beruft, die sie überprüft habe.

Demnach hätten Vertreter des Trump-Unternehmens kürzlich mit der Deutschen Bank, dem größten Gläubiger des Präsidenten, über die Möglichkeit gesprochen, die Zahlungen zumindest für einige seiner Darlehen von der Bank zu verschieben.

Und in Florida habe die Trump-Firma beim Bezirk Palm Beach angefragt, ob erwartet werde, dass die Firma weiterhin monatliche Zahlungen für Land leistet, das sie für einen dort geplanten 27-Loch-Platz des Trump International Golf Club gepachtet hat.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte im vergangenen Monat unter anderem Restaurants, Bars und Golfplätze schließen lassen, da das Coronavirus auf den Bundesstaat übergegriffen hatte.

Niemand weiß, wie viel Geld Trump besitzt. Auch als Präsident versucht Trump weiter, so viel wie möglich zu verdienen. Er verzichtet zwar auf sein Staatssalär (400.000 Dollar) und trat die Konzernführung an seine Söhne ab, blieb aber weiter Inhaber.

Seine Holding, ein Mischkonzern mit Namen The Trump Organization, veröffentlicht keine Zahlen, seine Steuererklärungen hält er geheim.

Trump ist der erste Präsident seit 50 Jahren, der sich weigert, seine Unterlagen zu veröffentlichen. Normalerweise ist es schon bei Präsidentschaftsbewerbern üblich, dass sie über ihre Steuererklärungen den Wählern Einblick in ihre Finanzen geben. Eine Entscheidung soll nun der Oberste Gerichtshof fällen; wann das sein wird, dürfte in Zeiten des Coronavirus unsicher sein.

Nach Angaben der NYT sind die Gespräche der Trump Organisation mit der Deutschen Bank und dem Bezirk Palm Beach nicht abgeschlossen. Es sei unklar, ob dem Trump-Unternehmen gewährt werde, die Zahlungen auszusetzen oder zu reduzieren, schreibt das Blatt. Wie das "Handelsblatt" berichtet, lehnt die Deutsche Bank eine Stellungnahme ab.

Die NYT zitiert Eric Trump, den Sohn des Präsidenten, mit den Worten: "In diesen Tagen arbeiten alle zusammen." Eric Trump, der das Familienunternehmen mit leitet, sagte demnach weiter: "Die Mieter arbeiten mit den Vermietern zusammen, die Vermieter mit den Banken. Die ganze Welt arbeitet zusammen, während wir diese Pandemie bekämpfen." Das Trump-Unternehmen verfügt in den USA und weltweit über mehr als ein Dutzend Golfclubs und Luxushotels.

Das Blatt schreibt weiter, dass die Anfragen Kreditgeber und Vermieter in die unangenehme Lage bringen würden, dass sie entweder Trump unterstützen müssten - oder das Risiko eingehen, den Präsidenten zu verprellen.

In den vergangenen Wochen habe das Unternehmen sein Hotel mit Blick auf den Las Vegas Strip wegen des Coronavirus vorübergehend geschlossen, Personal und Dienstleistungen in seinen Hotels in New York und Washington reduziert und seine Golfclubs in Florida und New Jersey weitgehend geschlossen, schreibt die NYT.

Geschlossen wurde demnach auch der Mar-a-Lago-Club in Florida, der zu dieser Jahreszeit normalerweise als "Winter-Weißes Haus" dient, wie Trump es gerne nennt.

Wie die NYT weiter berichtet, könnten andere Unternehmen möglicherweise einen 500 Milliarden Dollar schweren Rettungsfonds in Anspruch nehmen, der vom Finanzministerium verwaltet wird. Aber das wirtschaftliche Rettungspaket, das Präsident Trump vergangene Woche unterzeichnete, verwehrt dem Präsidenten und seiner Familie Hilfsgelder daraus.

Wie die NYT weiter schreibt, hat die Deutsche Bank Trump und seinen Unternehmen seit 1998 etwa zwei Milliarden Dollar geliehen. Die Bank sei das einzige große Finanzinstitut, das bereit sei, mit den Trumps Geschäfte zu machen.

Zu dem Zeitpunkt, als er Präsident wurde, schuldete das Trump-Unternehmen der Deutschen Bank dem Bericht zufolge etwa 350 Millionen Dollar, einschließlich Darlehen für den Kauf und die Renovierung des Doral-Golf-Resorts in der Nähe von Miami und für die Entwicklung eines Luxushotels im Gebäude des Old Post Office in Washington.

Beide Projekte leiden unter dem wirtschaftlichen Stillstand, so die NYT. Als Reaktion auf die Vorschriften des Bezirks Miami-Dade habe das Doral Resort den Betrieb eingestellt, während das Hotel in Washington weiter betrieben werde, wenn auch mit wenigen Gästen und mit geschlossenem Restaurant und Bar.

Trumps Firma pachte das Washingtoner Grundstück von der Bundesregierung; und das Unternehmen habe Angebote von potentiellen Käufern eingeholt. Dieser Prozess liege nun auf Eis, schreibt das Blatt unter Berufung auf die "Washington Post".

Trumps Unternehmen habe die Darlehen für diese Grundstücke sowie ein weiteres, das mit seinem Wolkenkratzer in Chicago zusammenhänge, von 2012 bis 2015 erhalten, so die NYT.

Aufgrund einer Reihe von Zahlungsausfällen und Insolvenzen der Trumpschen Unternehmen, habe die Deutsche Bank darauf bestanden, dass Donald Trump persönliche Garantien für diese Kredite gewährte. Dies bedeute, dass die Bank auf sein persönliches Vermögen zurückgreifen könne, wenn er die Rückzahlung des Geldes einstellen sollte.

Seit Trumps Wahl zerbrächen sich die Führungskräfte der Deutschen Bank nach Angaben von Bankbeamten darüber den Kopf, was im Falle eines Zahlungsverzuges geschehen solle, heißt es in dem Bericht.

Die Beschlagnahme des persönlichen Vermögens des Präsidenten wäre ein unattraktiver Vorschlag. Aber die Entscheidung, die Gelder nicht zu einkassieren, wäre gleichbedeutend mit einem enormen finanziellen Geschenk an Trump, dessen Administration eine enorme Macht über die Bank ausübe, so die NYT.

Die Geschäfte der Deutschen Bank in den Vereinigten Staaten werden von Bundesaufsichtsbehörden überwacht, und das Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung der Bank durchgeführt.


Aus: "Trumps Familienunternehmen bittet Deutsche Bank um finanzielle Hilfe" Sven Lemkemeyer (03.04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/geldnot-wegen-coronavirus-trumps-familienunternehmen-bittet-deutsche-bank-um-finanzielle-hilfe/25712188.html

Quote
geruempelsynchronisierer 15:30 Uhr

Eine  Lösung wäre  ja auch, wenn die Bank ihre Forderungen verkaufen würde, nach China zum Beispiel. Möglicherweise springt aber auch das saudische Königshaus ein. Bin mal gespannt, wie diese Geschichte weitergeht...


...
2
Zwischenspeicher (Memos) / Coronavirus Notizen (...)
« Last post by Link on Yesterday at 05:11:36 PM »
Quote
[...] Es sind existenzielle Fragen, die sich viele Menschen derzeit stellen: Verliere ich meinen Job? Wie lange kann ich meine Miete noch zahlen? Jeder fünfte Deutsche fürchtet aufgrund der Corona-Pandemie finanzielle Einbußen, zeigt eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos. Und glaubt man den Prognosen der Ökonomen, sind diese Ängste durchaus berechtigt.

Das Ifo-Institut geht davon aus, dass hierzulande 1,8 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Weitere sechs Millionen dürften von Kurzarbeit betroffen sein.

Sie müssen auf Teile ihres Lohns verzichten – im schlimmsten Fall mit 60 Prozent des früheren Gehalts auskommen. Besonders hart trifft das jene, die keine Ersparnisse haben. Bei denen trotz Vollzeitjob am Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt.

Doch wie steht es um die Finanzen der Deutschen? Wie lange reichen die Rücklagen?

Wer die Statistiker fragt, bekommt darauf eine pauschale Antwort. Laut Bundesbank besitzt ein typischer deutscher Haushalt 70.800 Euro. Neben dem Geld auf dem Konto oder im Aktiendepot ist da auch der Wert des Eigenheims oder des Autos eingerechnet. Abgezogen worden sind die Schulden.

Dadurch spiegelt dieser Wert das wider, worüber ein Haushalt verfügen kann. Die Zahl gibt den Medianwert an: Das heißt, es gibt ebenso viele Menschen, die über mehr Geld verfügen wie solche, die weniger besitzen. Das durchschnittliche Vermögen der Deutschen liegt bei 232.800 Euro – dieser Wert ist aber durch die extrem hohen Vermögen einiger weniger verzerrt.

Zugute kommt Deutschland aktuell, dass hinter uns gerade ein ungewöhnlich langer Aufschwung liegt. Dadurch hat sich die finanzielle Situation vieler Bundesbürger verbessert. Allein von 2014 bis 2017 ist die Summe, über die Deutsche im Mittel verfügen können, um 17 Prozent gestiegen.

Die Bundesbank begründet das vor allem mit den gestiegenen Einkommen und zwar auch bei denjenigen, die sehr wenig verdienen. Forscher vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schreiben ebenfalls, dass es „den Deutschen in der Mehrheit deutlich besser geht als noch vor einigen Jahren“.

Doch trotz wirtschaftlichem Aufschwung und niedriger Arbeitslosigkeit sind noch immer 16 Prozent der Deutschen von relativer Einkommensarmut bedroht. Davon spricht man, wenn jemand weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.

Ebenso erschreckend sind die Zahlen über das Sparverhalten. Denn bei fast einem Drittel der Deutschen reicht das Geld am Ende des Monats nicht, um etwas zur Seite zu legen. Das zeigte im vergangenen Jahr eine Umfrage der Direktbank ING. Innerhalb der EU ist damit lediglich in Rumänien der Anteil derjenigen noch größer, die nicht sparen können.

Diese Selbsteinschätzung spiegelt sich auch in den Zahlen der Bundesbank. Schaut man rein auf das Finanzvermögen der Deutschen – also das, was auf dem Konto liegt oder in Versicherungen und Aktien steckt – zeigt sich: Die ärmsten 30 Prozent kommen nur auf 4900 Euro. Bei den ärmsten zehn Prozent sind es sogar nur 300 Euro. Geld, das schnell aufgebraucht ist, wenn das Gehalt ausfällt.

Diese niedrigen Rücklagen werden deshalb in der Coronakrise zum Problem. Denn sie trifft fast alle Branchen hart.

So auch die Dienstleistungen, den Einzelhandel, die Gastronomie: Bereiche, in denen es sehr viele Geringverdiener gibt. „Diese Beschäftigten leiden besonders unter Jobverlust oder Kurzarbeit, weil sie kaum Rücklagen haben“, sagt Alexander Herzog-Stein, Arbeitsmarktexperte beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Bundesweit zählt etwa jeder fünfte Beschäftigte zu den Geringverdienern. Darunter fällt, wer in einem Vollzeitjob weniger als 2203 Euro brutto verdient. Bei einem kinderlosen Single bleiben davon netto nur gut 1500 Euro. „Sparen kann man mit solch einem Einkommen nichts“, sagt Herzog-Stein. Forscher halten das erst ab 2000 Euro netto im Monat für realistisch.

Der Arbeitsmarktexperte sieht in der aktuellen Krise deshalb weiteren politischen Handlungsbedarf. „Wer ohnehin wenig verdient und durch Kurzarbeit jetzt nur noch 60 Prozent seines Gehalts bekommt, kann davon nicht leben“, sagt er.

Gewerkschaften haben sich deshalb für eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds eingesetzt – die Bundesregierung lehnt das jedoch ab. Sie hat stattdessen den Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Das soll Menschen helfen, die trotz Kurzarbeit auf Hilfe vom Amt angewiesen sind. Gleichzeitig erhöht es aber den Aufwand für die Jobcenter, die in den nächsten Wochen und Monaten ohnehin gut zu tun haben.

„Man muss sich fragen, ob man das nicht einfacher hätte regeln können“, sagt Herzog-Stein. Er kann sich eine Staffelung des Kurzarbeitergelds vorstellen: Wer wenig verdient, würde so einen höheren Anteil seines Nettogehalts bekommen als jemand, der vor der Krise ein hohes Gehalt bekommen hat.

Seiner Meinung nach orientiert sich die Politik derzeit noch zu stark an den Erfahrungen aus der letzten Krise. Damals haben in der Spitze 1,4 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld erhalten. „Damals aber waren vor allem die Industriejobs betroffen, in denen die Bezahlung höher ist und wo sie noch eine starke Sozialpartnerschaft haben“, sagt Herzog-Stein.

Wer hingegen in einem Friseursalon arbeitet, der hat keinen Betriebsrat, der ihn vertritt. Für die Systemgastronomie immerhin haben sich Unternehmen und Arbeitnehmer mittlerweile auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch die Betriebe verständigt.

„Kleinunternehmer in anderen Dienstleistungsbranchen können sich das aber nicht immer leisten“, sagt Herzog-Stein. „Für viele ist schon ein Kraftakt, mit Hilfe von Kurzarbeitergeld die Angestellten an Bord zu halten statt sie zu entlassen.“


Aus: "Corona könnte Millionen Deutsche in die staatliche Grundsicherung treiben" Carla Neuhaus (03.04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wie-lange-reicht-das-geld-corona-koennte-millionen-deutsche-in-die-staatliche-grundsicherung-treiben/25709404.html

Quote
fairplay180 15:02 Uhr

An alle Zweifel und Gegner unseres Systems: Wäre unser System nicht so, wie es ist, könnten wir nicht hunderte von Milliarden jetzt als Unterstützung fürs Volk aufbringen. Wer kann das schon? Da können wir durchaus ein bisschen stolz drauf sein!


Quote
Rastapopoulos 13:56 Uhr

Jetzt rächt sich das ganze billig zusammen konstruierte Exportwunder, mit seinen sogenannten Trickle-down Effekten. ...


Quote
fairplay180 13:17 Uhr

Ja, es wird einige sehr hart treffen, das lässt sich leider nicht vermeiden. Umso wichtiger ist es, die Wirtschaft so schnell als möglich wieder hochzufahren. Mit der gebotenen Vorsicht natürlich.


Quote
Rastapopoulos 14:30 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Kohlenstoffeinheit 13:45 Uhr

    Wirtschaft muss wieder dem Menschen dienen.


LOL der war gut.


Quote
BangJI 13:15 Uhr
Als ich 2008 im Statistischen Jahrbuch las "Im Jahre 2007 verfügten weniger als 25% aller deutschen Privathaushalte über mehr als 75% aller deutschen Privatvermögen", überlegte ich, wie das angesichts der "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" eigentlich sein konnte.

Als ich 2018 im Dez. in einem Wochenbericht des DIW las "Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse in der Bundesrep. Deutschland im Jahre 2016 entsprachen nahezu vollständig den Vermögens- und Einkommensverhältnissen, die in der Zeit von 1910-1914 im Deutschen Kaiserrreich bestanden.", kratzte ich mir meine Kopfhaut und fragte mich "Komisch und keiner hat davon irgendetwas bemerkt?"

...


Quote
fairplay180 13:25 Uhr

Antwort auf den Beitrag von BangJI 13:15 Uhr

In welchem Land würden Sie denn gerne leben?


Quote
serdna 12:40 Uhr

Grade ein Fall, den ich am Wickel habe. Kleiner Laden, zahlt 4000 Euro Miete, hat jetzt Zuschuss bekommen 8000, kann also zwei Minote die Miete bezahlen. Das heißt der Vermieter, der nicht in existentieller Notlage ist, bekommt sein Geld, das zahlt der Steuerzahler. Die zwei Angestellten mussten gekündigt werden. Für solche Fälle wäre die Variante, dass der Mietvertrag sofort gekündigt werden kann, wesentlich sinnvoller. Es macht keinen  Sinn, dass der Steuerzahler das Einkommen der Vermieter absichert, aber die Leute, die existentiell bedroht sind leer ausgehen. Solidarität kann nicht heißen, dass eine Einkommensgruppe, die in den meisten Fällen nicht existentiell bedroht wird, vom Steuerzahler gegen alle Risiken abgesichert wird und die andere Gruppe, die Empfänger von Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit in eine absolute Notlage gerät.


Quote
SIKOAlex 12:57 Uhr

Antwort auf den Beitrag von serdna 12:40 Uhr

Genau so funktioniert das System: Es wird denen gegeben, die eh schon alles haben.... Die, die noch für ihr Geld arbeiten müssen, sind, einmal mehr, die Verlierer.


Quote
fairplay180 13:14 Uhr

Antwort auf den Beitrag von serdna 12:40 Uhr

Ich habe beruflich viel mit großen Assetmanagern zu tun, die derzeit natürlich insbesondere von Ladenbesitzern Anfragen bekommen, ob die Miete gesenkt, gestundet oder ausgesetzt werden kann.

Fast alle kommen entgegen. Weil die Vermieter natürlich auch wissen, dass sie jetzt in der Situation keine neuen Mieter mehr bekommen. Und schon gar nicht zu den alten Preisen.

Hängt natürlich auch immer vom Einzelfall ab, aber grundsätzlich hat man als Mieter ganz gute Chancen derzeit.


Quote
Rotfahrer 13:25 Uhr

Antwort auf den Beitrag von serdna 12:40 Uhr

Aber auch der Vermieter hat vielleicht Verpflichtungen, für die er auf die Mieteinnahmen angewiesen ist. Bekommt ein Vermieter die Miete nicht mehr, kann auch er vor dem finanziellen Ruin stehen. Man kann das nicht generell so monokausal sehen.


Quote
marla44 13:42 Uhr
Antwort auf den Beitrag von mitte31 13:22 Uhr

     Der zurückbehaltene Mietbetrag muß bis 2022 zurückgezahlt werden.


Woher soll der den kommen?


...
3
Zwischenspeicher (Memos) / Coronavirus Notizen (...)
« Last post by Link on Yesterday at 04:52:51 PM »
Quote
[...] Eine vom Land Berlin in China wegen des Coronavirus bestellte Lieferung von Schutzausrüstung soll von den USA abgefangen und in die Vereinigten Staaten umgeleitet worden sein. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Berliner Sicherheitskreisen.

Berlin hatte bei dem Hersteller Atemschutzmasken mit den Schutzklassen FFP2 und FFP3 bestellt, die Einsatzkräfte und Pflegepersonal vor Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Es soll sich um eine Lieferung von 200.000 Schutzmasken handeln.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte am Nachmittag, das die Masken in Bangkok „konfisziert“ worden seien und deshalb nicht ihr eigentlich Ziel - Berlin - erreicht hätten. „Wir betrachten das als Akt moderner Piraterie. So geht man mit transatlantischen Partnern nicht um“, sagte der Innensenator.

Auch in globalen Krisenzeiten sollten keine Wildwest-Methoden herrschen, sagte Geisel: „Ich fordere die Bundesregierung auf, bei den USA auf die Einhaltung internationaler Regeln zu drängen.“

Nach Tagesspiegel-Informationen wurden sie von der Berliner Polizei beim Hersteller 3M bestellt. Produziert wurden die bestellten Masken in einem 3M-Werk der US-Firma in China. Auf dem Flughafen in Bangkok sollte die Ware umgeladen werden und per Luftfracht nach Deutschland geflogen werden. Stattdessen wurde die Lieferung von Bangkok direkt in die USA gebracht.

Am Freitagmorgen beschäftigte sich nach Tagesspiegel-Informationen auch der Krisenstab der Polizei mit dem Thema. Die Behörde bestätigte offiziell aber nur, dass eine „erwartete Lieferung ausgeblieben ist“.

Zwar versichern die Berliner Behörden, noch reiche die Schutzausrüstung. Aber die Feuerwehr musste bereits abgelaufene Atemschutzmasken aus dem Lager holen. Die Ausgabe der Masken und von Desinfektionsmitteln ist streng limitiert.

Zuvor hatte auch Frankreich die USA beschuldigt, Schutzmasken aus China weggekauft zu haben. "Die US-Regierung hat keine einzige Maske gekauft, die von China an Frankreich geliefert werden sollte", sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

...


Aus: "Berlins Innensenator spricht von „moderner Piraterie“" Alexander Fröhlich (03.04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/usa-fangen-200-000-schutzmasken-ab-berlins-innensenator-spricht-von-moderner-piraterie/25712976.html

Quote
Koki_ 16:39 Uhr

"America first", hat Donny doch gesagt. In dem Punkt war er dann halt konsequent^^


Quote
tizian2011 16:41 Uhr
Trump scheint StarTrek-Fan zu sein und handelt nach Ferengi-Erwerbsregel Nummer 17, die da lautet: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag, aber nur unter Ferengi.

Die Globalisierung wird ein Stück zurück gedreht werden durch solche Vorfälle. Wenn man in der Krise sich nicht auf seine Abhängigkeiten aus Warenketten verlassen kann, sondern im Regen stehen gelassen wird, müssen solche Güter national produziert werden, bzw. in unserem Fall auch gerne EU-intern.

Trump ist der Elefant im Porzellanladen, der viel Geschirr global zerbricht. ...


Quote
Hanebutt 16:33 Uhr

Wie ist es den Franzosen ergangen? Deren bereits bezahlte Ware wurde von den Verbündeten aus den USA am Flughafen noch für ein Mehrfaches weggekauft. ...


Quote
Schnelleser 16:27 Uhr

Was heißt Piraterie. Clever sind sie halt. Während andere von political correctness faseln, bieten die vor Ort den höheren Preis. Läuft auch unter dem Begriff Marktwirtschaft. ...


Quote
der_vom_storch 16:23 Uhr

Die eigentliche Frage lautet doch eher, warum gibt es in Europa keinen einzigen Hersteller, der solche einfachen Masken in erforderlichen Stückzahlen herstellen und liefern kann? ...


Quote
PTT 16:11 Uhr

Die gestohlenen Masken sollten in den USA mit der Aufschrift : "Ich bin ein Berliner!" versehen werden. ...


...

4
Music and Sound Art (Klang) / Franz Liszt (1811 - 1886)
« Last post by Link on Yesterday at 01:51:08 PM »
5
Quote
[...] Die folgende Meldung hat ausnahmsweise nichts mit Corona zu tun, erfreulich ist sie leider dennoch nicht. Eine Ateliergemeinschaft in Kreuzberg hat eine Mieterhöhung von 70 Prozent erhalten. Das trotz der massiven Steigerungen, die wir hier gewöhnt sind, auch in Berlin ungewöhnlich. Und für die Betroffenen unbezahlbar: Mieterin ist die Ateliergemeinschaft in der Glogauer Straße 6; die Künstler*innen können sich die mehr als 15 Euro pro Quadratmeter schlichtweg nicht leisten. Das teilten sie ihrem Vermieter mit, als er die Erhöhung im Herbst 2019 ankündigte, und sie mit der „im positiven Sinne dynamischen Markentwicklung“ in den letzten Jahren begründete. Daraufhin erhielt die Ateliergemeinschaft die Kündigung ihres Mietvertrags zum 31. Mai diesen Jahres.

Der Vermieter ist übrigens kein*e bekannte*r Immobilienspekulant*in, sondern das Traditionsunternehmen Arnold Kuthe Immobilienverwaltungs-GmbH. Kaum einen Straßenzug gebe es in Berlin, an dem Kuthe nicht beteiligt war, erzählte Geschäftsführer und Gesellschafter Stefan Freymuth 2013 dem Tagesspiegel. Nun soll das Künstleratelier also weichen – „damit noch mehr Geld verdient werden kann“, sagt Coni Pfeiffer von der Mieter*inneninitiative „GloReiche Nachbarschaft“. „Die Ateliergemeinschaft ist nicht der erste Verdrängungsfall in der Glogauer Straße 6“, so Pfeiffer.

Deshalb hat die GloReiche einen „offenen Kiezbrief“ verfasst, in dem Kuthe aufgefordert wird, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und einen fairen, langfristigen Mietvertrag vorzulegen. „Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und sorgen Sie für den aktiven Erhalt der Kunst- und Kulturstruktur in Berliner Kiezen und vor allem in Kreuzberg“, heißt es abschließend. Schön wäre es – auf eine entsprechende Anfrage des Tagesspiegels antwortete Kuthe bis Redaktionsschluss leider nicht.

...


Aus: "Traditionsunternehmen kündigt Ateliergemeinschaft - weil diese keine siebzigprozentige Mietsteigerung zahlen kann" (Veröffentlicht am 02.04.2020 von Nele Jensch)
Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/friedrichshain-kreuzberg/macher/2020/04/02/115699/traditionsunternehmen-kuendigt-ateliergemeinschaft-weil-diese-keine-siebzigprozentige-mietsteigerung-zahlen-kann/
6
Zwischenspeicher (Memos) / Coronavirus Notizen (...)
« Last post by Link on April 02, 2020, 11:30:23 AM »
Quote
[...] Der von der Politik empfohlene Einsatz von fachfremden Erntehelfern erweist sich in der Praxis als problematisch. "Wir sind dankbar für jede helfende Hand, weil wir dringend Unterstützung benötigen. Aber die Idee ist nicht so einfach umzusetzen, wie sich das manch einer denkt", sagte der Sprecher des Hessischen Bauernverbands, Bernd Weber, auf Anfrage in Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis). Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte vorgeschlagen, dass etwa Beschäftigte aus der Gastronomie, dem Einzelhandel und anderen wegen der Corona-Krise Not leidenden Branchen auf den Feldern eingesetzt werden könnten.

In Hessen und im weiteren Bundesgebiet fehlen massenhaft Erntehelfer, weil Saisonkräfte wegen geschlossener Grenzen derzeit nicht mehr anreisen können. Diese Grenzregelung gilt für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Österreich, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt worden sind. Der Hessische Bauernverband fürchtet wegen der ausbleibenden Saisonarbeitskräfte Ernteausfälle bei Obst und Gemüse. Derzeit seien Helfer - vor allem aus Osteuropa - bei der Ernte von Spargel und anderem Gemüse gefragt.

Nach Einschätzung des Bauernverbands besteht Bedarf in Höhe von 16 000 bis 17 000 Aushilfen. Die ersten fachfremden Erntehelfer seien zwar schon im Einsatz in Hessen. Doch wie viele es sind und wie viele noch fehlen - dazu konnte der Verband keine Angaben machen. In ganz Europa fehlen nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin bis zu 300 000 Saisonkräfte.

Doch selbst wenn sich Erntehelfer melden, sei das Problem noch nicht gelöst, sagte Weber. "Es ist eine besondere Herausforderung, in der Landwirtschaft tätig zu sein. Das ist anstrengende Arbeit, derzeit die Spargelernte. Dafür braucht man Einarbeitung, eine gewisse Technik und Erfahrung. Das erledigen meist eingespielte Teams. Und wenn jetzt zum Beispiel ein Bulgare oder ein Rumäne beim Spargelstechen fehlt, der das seit zehn Jahren macht, dann braucht man drei Deutsche, um die Arbeit zu erledigen."

Die harte Feldarbeit sei nicht jedermanns Sache, sagte Weber. "Dafür braucht man einen langen Atem. Aber man kann es auch als sportliche Herausforderung begreifen und sich sagen: ›Ich ziehe das jetzt mal ein paar Wochen durch.‹" Die Produzenten müssten sich auf die Aushilfen verlassen können. "Das muss schließlich wie am Schnürchen laufen und ist kein Job, den man mal ein paar Stunden machen kann." Die Spargelsaison läuft traditionell bis zum 24. Juni, dem Johannistag. Verbandssprecher Weber hofft, dass sich das Konzept der fachfremden Erntehelfer bewährt. "Wir müssen das beobachten und können die Idee noch nicht bewer-ten." Wenige Wochen nach dem Beginn der Spargelernte beginnt die Erdbeerzeit. Auch dafür werden Erntehelfer gesucht.

Für den Spargelhof Merlau in Darmstadt funktioniert das Konzept mit fachfremden Erntehelfern nicht. "Fürs Sortieren der Stangen und alle Arbeiten in der Halle sowie fürs Ausfahren mag das ja klappen. Aber auf dem Feld überhaupt nicht. Und wenn es dort nicht klappt, haben wir bereits am Beginn der Kette ein Problem. Frau Klöckner soll mal herkommen und mir zeigen, wie das mit Kellnern, Studenten, Asylbewerbern und anderen Ungelernten gehen soll", kritisierte Georg Peter Merlau, der nach eigenen Angaben einen mittelständischen Betrieb mit 80 Hektar Anbaufläche für Spargel führt. Er brauche 150 Saisonkräfte, habe aber aktuell nur ein Drittel.

Merlau betonte, Außenstehende sollten sich bezüglich der Feldarbeit keine falschen Vorstellungen machen. "Es ist schwer, es ist kalt, es ist nass, es ist schmutzig - und ständig in gebückter Haltung. Diese Tätigkeit muss man gewohnt sein, um sie durchstehen zu können."


Aus: "Erntehelfer verzweifelt gesucht" (dpa, 01.04.20)
Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/erntehelfer-verzweifelt-gesucht-13637300.html


-

Quote
[....] Der Spargelbauer Jörg Heuer hat schnell reagiert: Als die Bundesregierung vergangene Woche ankündigte, ausländischen Saisonarbeitern wegen des neuen Coronavirus die Einreise zu verweigern, charterte der 49-Jährige kurzerhand ein eigenes Flugzeug. Für eine fünfstellige Summe, wie er sagt, ließ er rund 120 Rumänen einfliegen, um seine Ernte - und damit sein Geschäft - zu retten.

 Auf mehr als 100 Hektar Land baut Heuer bei Burgwedel in Niedersachsen Spargel und Beeren an, in zweiter Generation, die Eltern des 49-Jährigen haben den Hof 1981 gegründet. Mit dem Flieger hat er einen Personalengpass bei der Ernte in diesem Jahr gerade noch abgewendet. "Wir kommen zurecht", sagt er. In der Branche allerdings gebe es dieses Jahr deutlich weniger Erntehelfer als sonst. Auch ihm hätten viele bewährte Helfer diesmal abgesagt.

Spargel ist ein Luxusgemüse, man kann auch ohne ihn gut leben, auch wenn das "weiße Gold" für viele zum Frühling dazugehört wie die Ostereier. Für Heuer aber ist der Spargel die wirtschaftliche Existenzgrundlage. "Wir leben von diesen drei Monaten", sagt Heuer über die Ernte. "Das können wir nicht verlegen wie die Messen oder ein Fußballspiel."

Der Einreisestopp treffe Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe, aber auch größere Betriebe in der Tierhaltung "sehr hart", sagt auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Die Einschränkungen müssten daher "so kurz wie möglich" gehalten werden. Einige Obst- und Gemüsesorten drohen Rukwied zufolge sogar knapp zu werden. "Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist nicht gefährdet, dennoch kann es durchaus bei verschiedenen Kulturen im Obst- und Gemüsebereich zu Versorgungslücken kommen."

... Das Einreiseverbot für Saisonarbeiter gilt auf Anordnung des Bundesinnenministeriums seit vergangenem Mittwoch. Und das sorgt auch innerhalb der Union für Zoff. Vergangene Woche wandten sich CDU-Agrarpolitiker aus den 15 Bundesländern außer Bayern in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Darin heißt es, die Einreisebeschränkungen seien "kontraproduktiv" und stellten die Landwirtschaft "vor eine nicht lösbare Aufgabe". Neben der Obst- und Gemüsebranche würden auch Schlachtbetriebe darunter leiden.

... Spargelbauer Heuer sagt, er setze die Deutschen lieber im Verkauf und als Fahrer ein als auf dem Feld. Auch in Brandenburg, mit Beelitz ebenfalls eine Spargel-Hochburg, sind die ungelernten Helfer derzeit gefragt. Euphorie sei allerdings fehl am Platze, sagt Andreas Jende, Geschäftsführer des Gartenbauverbandes Berlin-Brandenburg. "Die Arbeit in der Landwirtschaft ist nicht zu verwechseln mit der im heimischen Kleingarten", erklärt er und warnt: "Es kann körperlich hart werden."

...


Aus: "Bauern fehlen Saisonarbeiter: Landwirt charterte Flugzeug für Erntehelfer" (Mittwoch, 01. April 2020)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Landwirt-charterte-Flugzeug-fuer-Erntehelfer-article21684024.html

-

Quote
[...] Erntearbeit gehört in Österreich zu den Branchen mit einem der niedrigsten kollektivvertraglichen Lohnniveaus und wird seit Jahren großteils von Menschen aus Osteuropa verrichtet. Im Moment können viele Saisonarbeitskräfte nicht einreisen und die Landwirtschaft sucht händeringend nach Ersatz. Aktivistinnen der sezonieri-Kampagne [http://www.sezonieri.at/en/startseite_en/] zeigen auf, wie das Corona-Virus ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft sichtbar macht.

Die harte Arbeit in der Landwirtschaft wird in Österreich, wie in den meisten Ländern weltweit, von migrantischen Saisonarbeiter*innen erbracht. Diese Arbeit verrichten zumeist osteuropäische Erntehelfer*innen aus Ungarn, Rumänien, Polen, der Slowakei, Bulgarien, der Ukraine oder den Balkanstaaten. Die Löhne sind niedrig, die Arbeitsbedingungen skandalös: Befristete Arbeitsverhältnisse mit Nettostundenlöhnen zwischen sechs und sieben Euro, Ignorieren der Höchstarbeitsgrenzen, überteuerte und miserable Unterkünfte.

Akkordlohn, unbezahlte Überstunden, keine und zu geringe Ausbezahlung der Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld etc.) und Verstöße gegen die Arbeitszeitregeln sind weit verbreitet. Da die Erntearbeiter*innen saisonal beschäftigt sind und nach der Saison in ihre Herkunftsländer zurückreisen, können sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld in Österreich nicht geltend machen. Sie scheinen deshalb auch nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.

Die Landwirt*innen rechtfertigen die niedrigen Löhne in ihrer Branche einerseits damit, dass sie bei Preisverhandlungen vom stark konzentrierten Handel unter Druck gesetzt werden. Andererseits verweisen sie auf die Konkurrenz zu billigen Importen, aus Ländern mit noch extremerem Lohndumping.

Durch die Corona-Krise und die Grenzschließungen von Nachbarstaaten wird nun plötzlich besonders deutlich, wie notwendig die Arbeit auf den Feldern für die Lebensmittelversorgung ist. Seit zwei Wochen berichten Medien über das Fehlen von mindestens 5.000 Arbeitskräften in der Landwirtschaft. Bäuer*innen klagen, dass die Erträge ausfallen und die Versorgung bald gefährdet sein könnte.

Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer sowie mehrere Ministerien haben daraufhin sehr schnell verschiedene Arbeitskräftevermittlungsplattformen ins Leben gerufen, etwa „Die Lebensmittelhelfer“. Mit dem Aufruf „Dein Land braucht dich!“ wird diese von patriotischen Appellen nach nationalem Schulterschluss und Solidarität mit österreichischen Betrieben begleitet. Das bringt nun sogar einige rechtsextreme Burschenschaften dazu, zur Erntehilfe aufzurufen. Gleichzeitig werden Forderungen laut, bestimmte Bevölkerungsgruppen wie arbeitslos gewordene Menschen und Asylsuchende direkt in die Feldarbeit zwangszuverpflichten. Student*innen werden indes mit ECTS-Punkten und der Anrechnung als Pflichtpraktika gelockt. Die sezonieri-Kampagne fordert: Niemand darf zur Erntearbeit gezwungen werden!

Der nun auftretende Arbeitskräftemangel kann auch eine Machtverschiebung hin zu den Arbeitnehmer*innen bedeuten. Eine solche Verschiebung lässt sich etwa daran erkennen, dass Saisonarbeiter*innen statt der bisher gängigen Bezeichnung als „unqualifizierte Erntehelfer*innen“ in den Medien aktuell als „unser Fachpersonal” bezeichnet werden.

Ironischerweise tritt jetzt sogar die FPÖ Burgenland öffentlich gegen schärfere Grenzübertrittsbestimmungen ein. So will sie sicherstellen, dass Beschäftigte weiterhin ihrer Arbeit in der Landwirtschaft und im Gesundheits- und Pflegebereich nachgehen können. Auffällig ist auch, dass bei den aktuellen Grenzregulierungen sowohl für ungarische, slowenische als auch tschechische Tagespendler*innen Ausnahmeregelungen bestehen. Heute wurde bekannt: Aus Rumänien und Bulgarien sollen Erntearbeiter*innen – ähnlich zu 24-Stunden-Pflegekräften – sogar mit Charterflügen eingeflogen werden. All diese Entwicklungen zeigen, wie sehr die österreichische Landwirtschaft von Arbeitskräften aus dem Ausland abhängig ist.

Die Klage über den Mangel an Arbeitskräften ist jedoch nichts Neues, ähnlich wie in der Gastronomie. Beide Branchen weisen besonders geringe Lohnniveaus auf. Die Anhebung der Löhne zur Lösung des vermeintlichen Arbeitskräftemangels steht nicht zur Debatte.
Was die Produzent*innen eigentlich meinen, wenn sie beklagen, es fehlen Erntearbeiter*innen: Es fehlen „billige“ Arbeitskräfte aus ärmeren Ländern, die ihren Arbeitsvertrag auf Deutsch nicht lesen können, ihre Rechte nicht kennen und im Zweifel die schlechten Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen, weil sie keine Alternativen haben.

Die Kollektivvertragsverhandlungen in der Landwirtschaft wurden kurz vor der Corona-Krise abgeschlossen. Die Nettostundenlöhne liegen zwischen 6,19 Euro in Oberösterreich und 7,41 Euro in Salzburg, die Nettomonatslöhne zwischen 1072,60 und 1283,59 Euro bei einer 40-Stunden-Woche – und damit in nur einem Bundesland knapp über der Armutsgefährdungsschwelle. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung zwischen zehn und 61 Cent je nach Bundesland. Der im Kollektivvertrag festgesetzte Lohn stellt freilich nur die gesetzliche Untergrenze dar. Jede*r Arbeitnehmer*in steht es frei, höhere Löhne zu fordern und jede*r Arbeitgeber*in kann diese bezahlen. Deshalb verfolgt die sezonieri-Kampagne das Ziel, Erntearbeiter*innen über ihre Rechte zu informieren und sie bei ihren Arbeitskämpfen zu unterstützen.

In der Corona-Krise wird sichtbar, dass rot-weiß-rote Regionalität zu Supermarktpreisen auf der Ausbeutung von ausländischen Arbeiter*innen in der Landwirtschaft basiert. Neoliberale Politik hat demokratische Teilhabe und öffentliche Verantwortung zugunsten profitorientierter Interessen für Ernährung (Agrar- und Förderpolitik), Gesundheit, aber auch Bildung und Wohnen abgebaut. Eine politische Kursänderung ist notwendig. Unsere Lebensmittelproduktion und -verteilung sowie die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten im Ernährungssektor sollen nicht weiter Ungleichheit fördernden Marktkräften und profitorientierten Privatkonzernen überlassen werden.


Aus: " Hauptsache billig: Was Corona über die Ausbeutung von Erntearbeiter*innen verrät" Sezonieri-Aktivistinnen (2. April 2020)
Quelle: https://mosaik-blog.at/hauptsache-billig-was-corona-ueber-die-ausbeutung-von-erntearbeiterinnen-verraet/
7
Zwischenspeicher (Memos) / Coronavirus Notizen (...)
« Last post by Link on April 01, 2020, 10:33:33 PM »
Quote
[...] +++ 20.51 Uhr: In den USA hat die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle die Marke von 200.000 überschritten. Laut der Johns-Hopkins-Universität wurden bis Mittwoch mehr als 203.000 Infektionsfälle gemeldet - so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. Die Zahl von 100.000 Corona-Infektionen war am vergangenen Freitag überschritten worden, damit hat sich die Zahl binnen fünf Tagen verdoppelt. ...


Aus: "Corona in den USA: Traurige Marke geknackt – Kritik an Donald Trump" (01.04.20)
Quelle: https://www.fr.de/politik/corona-trump-stehen-corona-krise-sehr-schmerzhaften-zwei-wochen-zr-13599298.html

-

Quote
[...] Fünf Wochen ist es her, da hielt der amerikanische Präsident Covid-19 für eine Grippe, für mehr nicht. Jetzt hält er Covid-19 nicht mehr für eine Grippe, sondern für eine bösartige Krankheit. Angesichts dramatisch steigender Infektionen und Mortalität in den Vereinigten Staaten, beeindruckt und erkennbar bedrückt von Prognosen seiner eigenen Berater über zu erwartende Todeszahlen („wie in Weltkriegen“) schlägt auch Donald Trump einen ganz anderen Ton an. Jetzt stellt er die Amerikaner auf schmerzliche Wochen ein, die vor ihnen lägen. Nach den jüngsten Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt sind die Nachrichten vom Versuch, das Coronavirus einzudämmen, nicht dazu geeignet, auf einfältigen Optimismus zu machen. Die düstere Realität der Pandemie, mit erschreckenden „Spitzenwerten“ für Amerika, ist beim obersten Mann im Staate angekommen.

Im vierten Jahr seiner Amtszeit ist Trump mit einer Krise konfrontiert, auf die er so wenig vorbereitet war wie offenkundig das amerikanische Gesundheitswesen generell. Es fehlt an Testkapazitäten, an medizinischer Ausrüstung und an Personal. So groß ist der Bedarf hierfür, dass flehentlich nach Hilfe gerufen wird und in New York, wo das Virus besonders heftig wütet, Feldlazarette errichtet werden müssen. Unterschätzt hat die Regierung Trump die Gefährlichkeit des Coronavirus ganz gewiss, aber nicht nur sie, auch andere haben das getan – in Amerika, in Europa. Wertvolle Zeit wurde vertan, weil gezögert oder die tödliche Gefahr ignoriert wurde. 100.000 Amerikaner könnten sterben, vielleicht noch mehr, und zwar trotz der Maßnahmen, die zur Eindämmung ergriffen worden sind. Wenn medizinische Bilanz zu ziehen ist, wird man wissen, wie groß die Verluste, in jeder Hinsicht, sind; und dann werden die Leute auch das Urteil über das Krisenmanagement des Präsidenten fällen.

Jetzt ist es nicht die Zeit dafür. Jetzt müssen alle Verantwortlichen jedweden Dünkel und politische Kleinkariertheit zurückstellen und gemeinsam Covid-19 bekämpfen. Hilfeersuchen sollten erhört werden und nicht überhört. Wenn sich der Präsident schon einer Kriegsrhetorik bedient, dann müssen alle notwendigen Ressourcen mobilisiert werden. In Zeiten der Bedrängnis sind die Amerikaner zu großer Solidarität und heroischem Einsatz bereit und in der Lage. Dafür ist die Zeit jetzt gekommen.


Aus: "Schmerzliche Erkenntnis" Klaus-Dieter Frankenberger (01.04.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-in-erklaerungsnot-corona-in-amerika-16707210.html

-

Quote
[...] Das ist echt! Das ist echt!“ Der Mann in einem parkenden Auto hört nicht auf, ungläubig diesen Satz zu sagen. Mit seinem Handy filmt er eine Szene auf der anderen Straßenseite vor dem Brooklyn Hospital in New York. Ein Gabelstapler kommt aus der Einfahrt des Krankenhauses und fährt auf einen Sattelschlepper zu, nur ein weißes Tuch verhüllt, was er transportiert. „Sie bringen Leichname in einen Lastwagen“, spricht der Mann im Auto mit erregter Stimme in sein Handy und entschuldigt sich, dass seine Hand beim Filmen so zittert. Mehrere Personen mit Kitteln, Masken und Handschuhen stehen um den Gabelstapler herum und sehen zu, wie er seine Fracht ablädt. „Herr, erbarme dich“, sagt der Mann gegenüber.

Am Sonntag, als dieses Video entsteht, sterben in New York innerhalb von weniger als sieben Stunden 98 Menschen an Komplikationen rund um Covid-19, der Atemwegserkrankung, die vom neuartigen Coronavirus ausgelöst wird. Und von da an wird es noch schlimmer. Am Montag gibt es binnen sechs Stunden 124 Todesfälle, einen alle drei Minuten. Bis zum Dienstagabend steigt die Zahl der Corona-Toten in der amerikanischen Metropole auf 1096 an, und das Brooklyn Hospital ist nur eines von mehreren Krankenhäusern, die Kühllaster für Leichname herangeschafft haben. Mehr als 43.000 Menschen in der Stadt sind bis Mittwoch positiv auf das Virus getestet worden, im gesamten Bundesstaat New York gibt es jetzt mehr als 83.000 Infizierte und damit mehr als in ganz Deutschland.

Bürgermeister Bill de Blasio nennt New York das amerikanische „Epizentrum“ der Corona-Krise, und er warnt, das Gesundheitssystem der Stadt werde bald an seine Grenzen stoßen. An diesem Sonntag sei „D-Day“. Soll heißen, wenn bis dahin nicht mehr Kapazitäten geschaffen werden, werde es schwierig, alle Patienten zu versorgen. Vor allem medizinisches Personal und Beatmungsgeräte würden gebraucht, und die Stadt sei auf „konsistentere Hilfe der Bundesregierung“ angewiesen. „Es gibt die Gefahr, dass wir Leben zu verlieren beginnen, die man hätte retten können.“

In den vergangenen Tagen konnten New Yorker beobachten, mit welcher Verzweiflung die Stadt im Kampf gegen das Coronavirus aufrüstet. Das geschieht an sehr ungewöhnlichen Orten. Im Central Park hat eine christliche Organisation kurzerhand mehrere Zelte aufgebaut, die als behelfsmäßiges Lazarett für die Behandlung von Covid-19 dienen. Hier ist Platz für 68 Patienten, es gibt zehn Intensivbetten.

Eine ähnliche Krankenstation betreibt die Gruppe schon in Italien. Im riesigen Tenniskomplex im Stadtteil Queens, in dem jedes Jahr die „US Open“ stattfinden, soll ein provisorisches Krankenhaus mit 350 Betten entstehen. Es soll das nahe gelegene Elmhurst Hospital entlasten, das unter der großen Zahl von Covid-19-Patienten ächzt und in dem unlängst an einem einzigen Tag 13 Menschen an der Krankheit gestorben sind.

Und weil die Corona-Krise die Krankenhäuser so stark in Beschlag nimmt, versucht New York auch händeringend, Kapazitäten für Patienten mit anderen Erkrankungen zu schaffen. Dazu dient das Lazarettschiff „USNS Comfort“ mit tausend Betten und zwölf Operationssälen, das von der Regierung in Washington geschickt wurde und am Montag im New Yorker Hafen einlief. Es war zuletzt nach den Terroranschlägen im September 2001 in der Stadt. Am Montag wurde außerdem ein Lazarett im Javits Center eröffnet, in dem sonst große Messen stattfinden. Weitere behelfsmäßige Krankenhäuser an anderen Orten der Stadt sind in Planung.

Der Bedarf ist gewaltig. Im ganzen Bundesstaat New York sind nach Schätzung des Gouverneurs Andrew Cuomo 140.000 Krankenhausbetten nötig, mehr als das Doppelte der gewöhnlichen Kapazität. Cuomo schlägt in diesen Tagen auch unablässig Alarm, dass er mehr als 30.000 Beatmungsgeräte braucht, und er appelliert an die Bundesregierung, ihm dabei zu helfen. Auf einer Pressekonferenz in dieser Woche beklagte er, wie schwer und teuer es sei, an diese Maschinen heranzukommen.

Gerade habe er 17.000 Exemplare für jeweils 25.000 Dollar in China bestellt, aber ihm seien bislang nur 2500 davon fest in Aussicht gestellt worden. New York konkurriere mit anderen Bundesstaaten und auch der Regierung in Washington bei den gleichen Herstellern um die Geräte, und das treibe die Preise nach oben. „Es ist, als ob wir auf Ebay wären.“

Allgemein ist die Ausrüstung in den Krankenhäusern der Stadt knapp, auch Masken bleiben Mangelware. Die Menschen, die hier arbeiten, sind überlastet. „Sie sind körperlich erschöpft und sie sind emotional erschöpft“, sagt Gouverneur Cuomo, der mehrmals an Ärzte und Krankenpfleger in noch nicht so stark von der Corona-Krise betroffenen Regionen des Landes appelliert hat, nach New York zu kommen und auszuhelfen. Das medizinische Personal sieht sich auch einem besonders großen Ansteckungsrisiko gegenüber.

Ein Arzt nannte sein Krankenhaus gegenüber der „New York Times“ eine „Petrischale“ für das Virus, mehr als 200 Mitarbeiter seien erkrankt. Ein infizierter Krankenpfleger sagte: „Mir kommt es vor, als würden wir alle zur Schlachtung geschickt.“ Schon mehrere Beschäftigte von Krankenhäusern sind gestorben, darunter Freda Ocran, eine Krankenschwester aus der Bronx. Sie hatte noch am 20.März ihr Profilbild auf Facebook aktualisiert und dazu geschrieben: „Ich kann nicht zu Hause bleiben ... ich arbeite in der Gesundheitsversorgung.“

Jenseits von Krankenhäusern wütet das Virus auch unter anderen Einsatzkräften in der Stadt. Die New Yorker Feuerwehr hat mehr als 280 Corona-Infizierte in ihren Reihen, auch mehr als tausend Polizisten in der Stadt sind positiv auf das Virus getestet worden. Im Moment sind 15 Prozent aller Polizisten der NYPD krankgeschrieben, etwa fünfmal so viel wie sonst üblich. Hohe Zahlen von Infizierten werden auch unter Insassen von New Yorker Gefängnissen gemeldet. Auf Anweisung von Bürgermeister de Blasio wurden mehrere hundert Häftlinge, die wegen minderschwerer Vergehen eingesperrt waren, entlassen, um das Risiko für eine weitere Ausbreitung des Virus in Gefängnissen zu reduzieren.

Für die Menschen in New York ist der Gesundheitsnotstand nicht nur zu sehen, sondern auch zu hören. Sirenen sind seit jeher Teil des Grundrauschens in der Stadt, aber im Moment heulen sie deutlich öfter als sonst. Notfalldienste hatten zuletzt 7000 Einsätze am Tag, in normalen Zeiten sind es 4000. Und die Corona-Krise ist noch nicht an ihrem Höhepunkt. Gouverneur Andrew Cuomo sagt, verschiedenen Modellrechnungen zufolge werde das in sieben bis 21 Tagen der Fall sein. Der Bedarf an medizinischer Versorgung werde dann am höchsten sein.

Bis dahin gelte es, die Kapazitäten aufzurüsten, gleichzeitig müssten aber auch alle New Yorker ihren Teil beitragen und so weit möglich zu Hause bleiben, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen. Cuomo zeigte sich in dieser Woche einmal mehr frustriert, dass manche Menschen sich noch immer nicht an die Ausgangsbeschränkungen halten. „Eure Dummheit trifft nicht nur euch selbst. Wenn ihr nach Hause kommt, könnt ihr andere infizieren.“

Wobei er auch zugab, dass die Krise die Geduld der Menschen auf eine schwere Probe stellt. „Wir sind alle ängstlich, wir sind alle müde, wir sind alle erschöpft. Wir hatten jetzt lange Zeit nur schlechte Nachrichten, und unsere ganze Art zu leben wurde unterbrochen. Jeder will nur wissen, wann das aufhört.“


Aus: "Corona-Hotspot New York: „Herr, erbarme Dich“" Roland Lindner, New York (01.04.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/new-york-zaehlt-mehr-corona-infizierte-als-deutschland-16707222.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

-

Quote
[...] +++ 20.27 Uhr:  Italien hat mehr als 720 Tote innerhalb eines Tages im Zuge der Corona-Pandemie vermeldet - allerdings bleibt der Anstieg der Zahl der aktuell Infizierten stabil. Bis Mittwoch stieg die Zahl der derzeit erfassten Positiven um 2937 auf 80.572, teilte der Zivilschutz mit. Das war ein Anstieg um weniger als vier Prozent.

Eingerechnet der Toten und Geheilten lag die Summe der erkannten Corona-Infektionen in Italien bei insgesamt 110.574. Es kamen 727 Tote hinzu, insgesamt sind es nun 13.155. Der Druck auf die Kliniken scheint aber abzunehmen. Bei den Menschen auf der Intensivstation kamen nur 12 hinzu.

+++ 18.29 Uhr: Weil die Wirtschaft unter der Corona-Krise leidet, hat die Regierung Italiens mehrere milliardenschwere Hilfspakete beschlossen. Bei den vielen afrikanischen Erntehelfern, die in der italienischen Landwirtschaft für Hungerlöhne und oft ohne Papiere arbeiten, kommen die Hilfsgelder allerdings nicht an. Viele leben zudem in Hütten-Siedlungen, in denen es nicht immer fließend Wasser gibt.

In dieser Situation sei das Coronavirus eine riesige Gefahr für die Erntehelfer, warnt Antonio Bonanese von der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) in einem Interview mit dem „Spiegel“. Die Hilfsarbeiter seien unsichtbare Arbeitskräfte, so Bonanese. „Als Schwarzarbeiter haben sie im Moment nicht einmal Anspruch auf die Maßnahmen, die für alle anderen Arbeitnehmer aus systemrelevanten Branchen gelten, etwa die Bereitstellung von Atemschutzmasken.“

Bislang seien die Arbeiter von dem Coronavirus verschont geblieben, aber schon wenige Infektionen hätten schwerwiegende Folgen nicht nur für die Gesundheit der Arbeiter, sondern auch für die europäische Landwirtschaft. „Die gesamte Lebensmittelproduktion könnte ins Stocken geraten. Sie ist ja in weiten Teilen auf diese Arbeiter angewiesen.“

+++ 01.04.2020, 11.44 Uhr: Italien befürchtet gravierende soziale Folgen aus der Corona-Krise, die laut Ministerpräsident Guiseppe Conte eine „schwerwiegende Wunde“ im Land hinterlassen werde. Während der Norden des Landes mit der besonders vom Coronavirus Sars-CoV-2 betroffenen Region der Lombardei tausende Covid-19-Tote zu beklagen hat, droht im ärmeren Süden des Landes droht ein anderes Problem: Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren und haben jetzt Mühe, sich und ihre Familien zu versorgen.

Ein Priester aus Neapel sagte dem „Guardian“ über den Stimmungswandel in Italien: „Sie singen oder tanzen nicht mehr auf den Balkonen. Jetzt haben die Menschen mehr Angst – nicht so sehr vor dem Virus, sondern vor der Armut. Viele sind arbeitslos und hungrig. Es gibt jetzt lange Warteschlangen bei Lebensmittelbanken.“ Grund dafür sei der Shutdown der Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise.

    “#Italians are no longer singing on balconies. Now people are more afraid – not so much of #coronavirus, but of poverty.” 3 weeks on from start of #lockdown, Italians are seeing that everything is not all right. My latest with @GiuffridaA #COVID19 #Italy https://t.co/QmvbtFBZsC
    — Lorenzo Tondo (@lorenzo_tondo) April 1, 2020
https://twitter.com/lorenzo_tondo/status/1245277190415056896?ref_src=twsrc%5Etfw

In den ärmsten Regionen Kampanien, Kalabrien, Sizilien und Apulien ganz im Süden von Italien kommt es zu Spannungen. Nach Berichten über Plünderungen wegen zunehmender Geldnöte aufgrund der Corona-Krise haben etwa auf Sizilien bewaffnete Polizisten vor Supermärkten Stellung bezogen. Ministerpräsident Conte sagte zu, dass die Regierung von Italien 4,3 Milliarden Euro aus einem Solidaritätsfonds sofort an alle Gemeinden überweisen würde, und weitere 400 Millionen Euro für Lebensmittelmarken. Viele Kommunen kritisieren jedoch, dass die Mittel zur Lösung der sozialen Probleme in Folge der Corona-Pandemie nicht ausreichten.

+++ 21.13 Uhr: Der Ministerpräsident von Italien Giuseppe Conte hat sich in einem Fernsehinterview in der ARD-Sendung zum Coronavirus Sars-CoV-2 „ARD EXTRA: Die - Corona-Lage“ direkt an die deutsche Bevölkerung gewandt. Er sagte, Italien sei noch immer in einer „akuten Notlage“, die Coronakrise hinterlasse eine „schwerwiegende Wunde“ im Land. Auf Twitter schrieb Conte: „Ich habe eine Nachricht an die deutschen Bürger gesendet und einige Überlegungen angestellt, um diesen europäischen Notfall wirksamer anzugehen.“

    "Die Deutschen müssen für den Wiederaufbau Italiens nicht einen #Euro für italienische Schulden zahlen“, so Italiens Ministerpräsident #Conte im Exklusiv-Interview in "ARD extra - Die #Corona-Lage", heute, 31.3.2020, 20.15, @DasErste @ARD_Presse #Eurobonds https://t.co/u1kvVKp1di
    — SWR (@SWRpresse) March 31, 2020

Im ARD-Interview sagte Conte zum Streit um sogenannte Corona-Bonds, die die deutsche Bundesregierung ablehnt und Italien fordert, er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben unterschiedliche Ansichten. Wörtlich sagte er: „Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den deutschen Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass wir hier keine Seiten für ein Wirtschaftshandbuch schreiben, wir schreiben die Seiten eines Geschichtsbuchs.“ 

Deutschland stemmt sich seit Jahren gegen Forderungen nach Eurobonds zur Vergemeinschaftung von Schulden. Conte ist der Meinung, dass von solchen Eurobonds alle Mitgliedstaaten der EU profitieren könnten. Sie bedeuteten nicht, dass die Deutschen beim anstehenden Wiederaufbau Italiens „auch nur einen Euro für die italienischen Schulden bezahlen müssen“. Der Streit über Corona-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen - entzweit die EU-Staaten. Italien, Spanien, Frankreich und andere fordern sie vehement, unter anderen Deutschland ist dagegen.

...


Aus: "Corona in Italien: Wieder viele Tote – Sorge um „unsichtbare Arbeitskräfte“" (01.04.20)
Quelle: https://www.fr.de/panorama/coronavirus-pandemie-italien-verlaengert-ausgangsverbote-studie-macht-hoffnung-ende-hoelle-zr-13591649.html
8
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [DIE LINKE (Politik) ... ]
« Last post by Link on April 01, 2020, 07:05:56 PM »
Quote
[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Coronavirus-Epidemie in Deutschland abzumildern. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Damit greift Esken einen Vorschlag der Linken auf. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige sogenannte Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten.

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Kritik an dem Vorschlag kommt aus der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte Theurer.

Stattdessen müssten nach dem Shutdown Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze unterstützt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhaberinnen und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen." 

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Krisenmanagement der Regierung sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen." Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage".

Die SPD-Chefin verlangte zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.


Aus: "Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor" (1. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd

Quote
anet2015 #8

Ich wußte es.


Quote
Robert Geiss #8.1

Ja, ich wusste es auch, dass sich die parlamentarische Besserverdienerlobby namens FDP sich bei einem solchen Vorschlag quer stellen wird.


Quote
Cenobite #48

Ich habe eine bessere Idee. Die Bundestagsabgeordnete verzichten für die Dauer der Corona Kriese auf 2/3 ihrer Diäten.
Damit entlasten sie den Staat, helfen anderen und schlüpfen vorrübergehend in die haut eines Mittelständlers.


Quote
deep_franz #70

Wenn die FDP empört ist, dann hat Frau Esken als SPD-Vorsitzende wohl ihren Job richtig gemacht.
Man ist politisch nunmal in entgegengesetzen Lagern und vertritt die Interessen unterschiedlicher Klassen.
Die Zeit so zu tun, als gebe es diese Klassenunterschiede nicht mehr, muss die SPD beenden, sonst ist die obsolet.
Frau Esken sollte noch nachlegen und die “Liberalen“ dazu bringen öfter Leistungsträger zu sagen, was ja dieser Tage eher Krankenschwester und Verkäufer meint, als die Klientel der FDP. Irgendein Lindner oder Kubicki wird schon drauf reinfallen, mit Glück auch noch Merz, der soll nicht unvergessen bleiben.


Quote
mirinord #10

Eine Neiddebatte? Vielleicht sollte die FDP mal drüber nachdenken, wer momentan die Leistungsträger der Gesellschaft sind - und wie sie bezahlt werden. ...


Quote
maßvoller Kritiker #13

Klar, dass die FDP vor einer Neiddebatte warnt, wenn Multimillionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist ihr Klientel. ...


Quote
Linksrechtsobenunten #13.5

"Diese Multimillionäre sind vielfach Mittelständler"

Es geht nicht immer nur um Merz.


Quote
Herr Jehova #1.137

Ich persönlich habe mein Vermögen selbst aufgebaut und nicht durch Erbe erlangt. Neben meiner mäßigen Disziplin und meines Findungsreichtum habe ich vor allem von der Infrastruktur profitiert, von der schulischen/akademischen Ausbildung meiner Angestellten und meiner selbst, von der Sicherheit in diesem Land usw. usf.

Mit anderen Worten: Ich habe aus Deutschland und dessen Bevölkerung großen Nutzen gezogen. Dafür bin ich gerne bereit, meinem Land, meiner Wahlheimat etwas zurück zu geben. Auch finanziell.

Ich bin der Ansicht, dass meine Klasse bei weitem nicht ausreichend zur Kasse gebeten wird. Wenn diese Top-Leister lediglich von staatlichen Eingriffen in den Markt gebremst werden könnten, dann stellt sich mir die Frage, warum sie nicht längst alle gesammelt nach Somalia oder in einen anderen, vergleichbaren Staat abgewandert sind. Staatliche Interventionen sind dort äußerst spärlich gesäht und die Segnungen des ungebremsten unregulierten Kapitalismus müssten sich eigentlich in ihrer segensreichen Wirkung dort voll entfalten können. Irgendwie ist es dann aber doch geiler, wenn der verpönte Staat einem zumindest die eigenen Kröten schützt. Und einem in besonderen Notlagen auch die Pfründe schützt, wie etwa in Finanzkrisen etc. Da sind die Besitzenden meist dann auch ersten, die man nach Staatshilfe rufen hört.


Quote
Hafaniaras #1.53

Ich finde es erstaunlich in dieser ganzen Krise, dass es die FDP ist, die sich hier als destruktivste Kraft hervorhebt. Die AfD hetzt im Hintergrund natürlich munter weiter und liefert nichts konstruktives aber das ist man mittlerweile einfach gewöhnt.

Die FDP ist aber richtig richtig schädlich mit ihren andauernden unterschwelligen "Wie lange dauert das noch"-Signalen, dass die Maßnahmen überzogen seien und die Menschen so schnell wie möglich weiter arbeiten sollen. Es ist nunmal so, dass jetzt für viele Bürger weiter Kosten entstehen aber das Einkommen einbricht. Hier muss es nunmal irgendwelche Maßnahmen geben, das zumindest teilweise abzufangen. Das alte Argument, dass es der Wirtschaft langfristig schadet wenn Privatvermögen besteuert wird, zieht hier wirklich nicht, da die Wirtschaft in jedem möglichen Szenario massiv schaden nehmen wird. Die FDP hat den Ernst der Lage nicht verstanden und versucht hier verantwortungslos ihre Klientel vor sehr verhältnismäßigen Forderungen zu schützen. Es wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich hier nicht um eine Partei mit Wertefundament sondern um einen privaten Lobbyverein für Vermögende handelt. Schade um echte Liberale wie Leutheusser-Schnarrenberger aber die Lindners geben jetzt den Kurs an und schaden allen.


Quote
silverhulk #1.12

... Und was sagt die FDP denn eigentlich dazu, dass einige Großkonzerne nun die neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zu missbrauchen versuchen, indem auch sie trotz großer Vermögen keine Miete mehr zahlen wollen? Ich hab dazu bisher noch nichts von der FDP gehört...


Quote
DerManu1234 #1.34

Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird. Zudem müssen Selbständige Vermögen aufbauen, da auf sie keine Rente wartet und auch die Krankenkasse stets selbst gezahlt werden muss.

Derjenige hingegen, der immer nur fröhlich in den Tag hinein gelebt hat, kein Vermögen aufgebaut hat, immer nur zur Miete gewohnt hat und diese vielleicht sogar sich vom Sozialstaat hat finanzieren lassen, der ist jetzt fein raus.


Quote
Wollte auch mal was schreiben #1.55

Nehmen wir doch mal als eins von vielen möglichen Beispielen den Herrn Diess, aktuell beschäftigt als VW-Chef.

Der verdient im Jahr 7 Millionen Euro.
Auf den Monat gerechnet macht das € 583.333,33.
Soviel verdient eine Lildl-Kassiererin nicht in 5 Leben.

Glauben Sie, der merkt das irgendwie wenn er davon EINMALIG € 50.000 abgeben muss?

Soll ich jetzt noch ein paar andere Manager aufzählen oder ein paar Fußballspieler?

Ausserdem ist der Artikel 106 des Grundgesetzes kein Klassenkampf sondern ein Teil des Gesetzes, dem Sie Ihr auskömmliches und auch relativ sicheres Leben hier in diesem Lande verdanken.


Quote
Three Legged Workhorse #1.90

"Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat."

Kennen Sie die Statistiken?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html

Mit Arbeit und Sparsamkeit hat das bis auf Ausnahmen ganz speziell in Deutschland wenig zu tun. ...


Quote
schon-wieder-vergessen #1.82

“Der Reiche ist nur reich weil er hart gearbeitet hat, .... “

Selten so gelacht. ...


Quote
weiterwursteln #1.124

***** Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird....*****

*********

Etwas weniger Polemik und Pauschalierung hätte Ihrer Antwort nicht geschadet. Ich kenne wirklich sehr wenige Reiche, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Warum erwartet der Selbständige keine Rente, er hätte doch ganz normal auch als Selbständiger in die solidarische Rente einzahlen können (was viele auch machen), er hätte sich auch in der normalen (solidarischen) Krankenversicherung anmelden können. Was ist unfair daran wenn alle gemeinsam einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten müssen.

Die ganzen auf Kurzarbeit gesetzten Arbeiter erhalten doch auch nur 60-67% ihres Geldes obwohl Sie immer fleißig tätig waren. Fein raus ist zur Zeit überhaupt Keiner, absurde Unterstellung Ihrerseits.

Dieser Virus ist eine Gesamtgesellschaftliche Krise bei der alle, je nach finanzieller Möglichkeit zur Lösung beitragen müssen. Und wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto haben, warum sollen diese dann nicht mit 10% davon zur Lösung beitragen. Mit Sicherheit werden nach dem Virusproblem auch endlich die lange nötigen Europäischen Steuerproblematiken gelöst. Google, Apple, Facebook, Börsengewinner, Spekulanten etc. gerecht zur Kasse gebeten.


Quote
Schwarze Hanne #1.127

"Ich kenne zig Leute in meinem Umfeld mit völlig unterschiedlichem Background, die es ohne Zutun ihrer Eltern zu etwas gebracht haben. Einfach durch den Besuch eines staatlichen Gymnasiums (kann jeder besuchen), einer staatlichen Universität oder einer Meisterschule sowie Fleiß, Disziplin, Verbindlichkeit und Ehrgeiz."//

Ja, zu denen gehöre ich irgendwie auch. Aus einer Alleinerziehenden-Familie stammend mit einer Mutter, die uns als einfache Postangestellte über Wasser gehalten hat, ohne amiliären Bildungshintergrnd, habe ich es immerhin zu einem Universitätsabschluss und einem gut bezahlten Beruf geschafft. Millionär konnte ich dadurch aber nicht weden. Und zwar ohne besonders verschwenderisch zu sein. Dafür brauchen Sie z.B. nur in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten oder Immobilienkaufpreisen zu leben. Zack, landet ihr Geld auf den Konten von anderen, die dann damit reich werden können, aber auch nur, wenn sie denn mehrere von solchen Immobilien haben. Z.B. geerbt. Wobei wir wiedr beim Thema wären.
Die Zeiten sind vorbei, wo man allein mit Fleiß und Sparsamkeit reich werden konnte. Das ging vielleicht einmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Heute nicht mehr.


Quote
  think-different #72 

vor nicht allzulanger zeit, hat ein anderes SPD mitglied in dieser zeitung eine ganz andere meinung vertreten [ Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen. Ein Gastbeitrag von Otto Schily 23. Oktober 2019].

er schrieb: «Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen [...] Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein [...] Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist»

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten


Quote
FreierTerraner #72.2 

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/sh


Quote
Ernst Blache #79

Bemerkenswert. Ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 den sozialen Zusammenhalt aufgekündigt hat, kommt jetzt mit Vorschlägen, die die Linken schon lange machen. Was dem Vorschlag an sich nichts von seiner Richtigkeit nimmt.


Quote
Brunoeder #80

es wäre an der Zeit, nach der Krise umzudenken. Mehr Solidarität und gemeinsames europäisches Denken wäre angesagt. Ich weiß nicht, ob wir hier eine Revolution (in unseren Köpfen) brauchen. Zu viel Kapital in wenigen Händen, mehr als 90% sind arm.
Wir brauchen Visionäre, die das in die Hand nehmen, keine Lobbyisten oder Berater der Politik. Wir brauchen hier keine nationalistischen Machthaber und keine handlungsunfähige EU. Demokratie geht vom Volk aus!


Quote
lotsofquestions #108

Klassenkampf reloaded! Traurig traurig! Warum sollen Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, vornehmlich zur Altersvorsorge zur Kasse gebeten werden. Im übrigen ist dann jeder Beamte mit seinen Pensionsansprüchen Millionär und müsste auch darauf Vermögenssteuern zahlen!


Quote
Vielreisender Zeitungsl3ser #111

Was ist das für ein Bild was Frau Esken abgibt, furchtbar, in diesen schweren Zeiten sind wir relativ geeint aufgrund einen gemeinsamen Feindes. Frau Esken möchten schnell wieder den sozialen Spaltpilz nutzen, um sich zu profilieren, einfach widerlich. Ich möchte die Prognose wagen, es geht weiter mit einer Art Hexenverfolgung. Als nächstes sind in aberwitziger Weise sogenannte Reiche schuld an Corona, weil sie mehr Geschäftsreisen tätigen und danach rechnet die AFD in einer abstrusen Logik vor , dass an allem Asylanten schuld sind, dass ist genau der Stil von Frau Esken, und das in Zeiten, wo sich Menschen zu früh von ihren Großeltern verabschieden müssen, mir fehlen die Worte.


Quote
Gisbert Beaumarais #114

Wenn man wirklich an die sprichwörtlichen "oberen Zehntausend" ginge, fände ich das gut. Sagen wir an die oberen 5%. Bei welchen Betrag auch immer wir da landen. Ich befürchte nur, dass man bei 60.000,- € brutto per anno anfängt. Wie sieht es denn in dem Zusammenhang mit einer Erhöhung dr Erbschaftssteuer aus? Mit einer Steuerreform insgesamt. In Deutschland ist es doch wohl so, dass hier Arbeit bei der Besteuerung gegenüber Kapitaleinkünften und Erbschaften deutlich benachteiligt wird.
Ändern wir die Beteuerung weg von einer Erben- und Zockergesellschaft hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wirklich lohnt. Da sollten doch gerade FDP und CDU einsehen. Oder sollte deren Geschwätz von der Leistungsgesellschaft nichts als hohles Gerede sein?


Quote
iConRad #115

Hervorragende Idee, wenn es sich dabei allein um Privatvermögen handelt und „nur“ die oberen 10% betrifft.
Gerade die Wohlhabenden sollten sich jetzt freiwillig solidarisch zeigen, um die angeblich falschen Vorurteile abzubauen.

Hier von Klassenkampf zu reden ist zynisch. Zum einen ist dies im GG nicht grundlos verankert, die Vermögen wurden schließlich hauptsächlich in D. aufgebaut sicherlich nicht ohne Hilfe aller Steuerzahler (Siehe Infrastruktur, Konsumenten etc.) und zum Anderen würde man sich doch selbst die Lebensgrundlage entziehen, wenn der soziale Frieden kippt.


Quote
Matze 83 #123

Ein sicherlich bedenkenswerter Vorschlag von Frau Esken. Es gibt genug wirklich reiche Menschen in diesem Land die nicht gleich in die Armut fallen (auch wenn manche so tun) wenn sie ein paar Prozent ihres Vermögens abgeben müssen.
Ich habe neulich gelesen es gäbe aktuell über 1 Million Vermögensmillionäre in Deutschland. Jeder von denen wird es sich leisten können ein paar Tausender abzugeben (einmalig, wohlgemerkt). Da kommt schnell viel zusammen.

Die Reaktion der FDP dagegen ist die übliche, in solchen Zeiten recht widerliche, Klientelpolitik. Man will nicht nur nichts abgeben, nein, durch Steuersenkungen will man sogar noch was rausholen. Denn Steuersenkungen nützen zunächst mal immer den Reichen. Viele von denen die aktuell finanziell besonders gebeutelt sind verdienen nämlich so wenig das sie eh keine Steuern zahlen.


Quote
Zappaloge #103

Viele Milliarden Euro wurden durch die Banken mittels Cum-Ex Geschäften den öffentlichen Haushalten entzogen. Insbesondere Hamburg unter Führung und Toleranz der SPD hat die lokalen Banken geschont. Das wäre mein erster Ansatz zur Verbesserung der Finanzierung der Haushalte. ...


Quote
recht und gerechtigkeit #131

Ich finde, es ist ein falscher Zeitpunkt, einen Klassenkampf anzuzetteln. ...


Quote
vHutten #132

Eskens Vorschlag entstammt einmal mehr der politischen Mottenkiste.
Ich dachte diese Denken wäre in Dtl seit der USPD verschwunden.


Quote
Otus #134

Ich habe mir alles selbst aufgebaut, angefangen von der Hütte, in der ich geboren wurde. Und jetzt kommen die Neider mit ihrem "Eigentum verpflichtet" und wollen uns unsere Freiheit nehmen.


Quote
avalon64 #144

... Millionen von Kurzarbeitern, Ladenbesitzern und Gastronomen fragt auch niemand, ob sie Lasten tragen wollen.


Quote
realino #98

Der Aufschrei der offensichtlichen Besser- und Best-Verdienenden in diesem Forum ist erschreckend. Solidarität sollen doch besser die anderen üben.


Quote
Myletter #139

1 Million Millionäre gibt es in Deutschland - es kämen also mindestens 50 Milliarden zusammen, eher mehr, weil unter ihnen viele Multimillionäre. Interessant wäre zu erfahren, wieviel Vermögen überhaupt in Millionärshänden liegt. Weiß das jemand ?


Quote
kannverstan #139.1

Geld ist genug da:
"Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983

etwas altbackene Zahlen stehen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland
vielleicht nimme sich mal jemand die Zeit für deren Aktualisierung ...


...
9
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [FDP (Politik)...]
« Last post by Link on April 01, 2020, 07:04:21 PM »
Quote
[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Coronavirus-Epidemie in Deutschland abzumildern. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Damit greift Esken einen Vorschlag der Linken auf. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige sogenannte Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten.

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Kritik an dem Vorschlag kommt aus der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte Theurer.

Stattdessen müssten nach dem Shutdown Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze unterstützt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhaberinnen und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen." 

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Krisenmanagement der Regierung sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen." Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage".

Die SPD-Chefin verlangte zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.


Aus: "Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor" (1. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd

Quote
anet2015 #8

Ich wußte es.


Quote
Robert Geiss #8.1

Ja, ich wusste es auch, dass sich die parlamentarische Besserverdienerlobby namens FDP sich bei einem solchen Vorschlag quer stellen wird.


Quote
Cenobite #48

Ich habe eine bessere Idee. Die Bundestagsabgeordnete verzichten für die Dauer der Corona Kriese auf 2/3 ihrer Diäten.
Damit entlasten sie den Staat, helfen anderen und schlüpfen vorrübergehend in die haut eines Mittelständlers.


Quote
deep_franz #70

Wenn die FDP empört ist, dann hat Frau Esken als SPD-Vorsitzende wohl ihren Job richtig gemacht.
Man ist politisch nunmal in entgegengesetzen Lagern und vertritt die Interessen unterschiedlicher Klassen.
Die Zeit so zu tun, als gebe es diese Klassenunterschiede nicht mehr, muss die SPD beenden, sonst ist die obsolet.
Frau Esken sollte noch nachlegen und die “Liberalen“ dazu bringen öfter Leistungsträger zu sagen, was ja dieser Tage eher Krankenschwester und Verkäufer meint, als die Klientel der FDP. Irgendein Lindner oder Kubicki wird schon drauf reinfallen, mit Glück auch noch Merz, der soll nicht unvergessen bleiben.


Quote
mirinord #10

Eine Neiddebatte? Vielleicht sollte die FDP mal drüber nachdenken, wer momentan die Leistungsträger der Gesellschaft sind - und wie sie bezahlt werden. ...


Quote
maßvoller Kritiker #13

Klar, dass die FDP vor einer Neiddebatte warnt, wenn Multimillionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist ihr Klientel. ...


Quote
Linksrechtsobenunten #13.5

"Diese Multimillionäre sind vielfach Mittelständler"

Es geht nicht immer nur um Merz.


Quote
Herr Jehova #1.137

Ich persönlich habe mein Vermögen selbst aufgebaut und nicht durch Erbe erlangt. Neben meiner mäßigen Disziplin und meines Findungsreichtum habe ich vor allem von der Infrastruktur profitiert, von der schulischen/akademischen Ausbildung meiner Angestellten und meiner selbst, von der Sicherheit in diesem Land usw. usf.

Mit anderen Worten: Ich habe aus Deutschland und dessen Bevölkerung großen Nutzen gezogen. Dafür bin ich gerne bereit, meinem Land, meiner Wahlheimat etwas zurück zu geben. Auch finanziell.

Ich bin der Ansicht, dass meine Klasse bei weitem nicht ausreichend zur Kasse gebeten wird. Wenn diese Top-Leister lediglich von staatlichen Eingriffen in den Markt gebremst werden könnten, dann stellt sich mir die Frage, warum sie nicht längst alle gesammelt nach Somalia oder in einen anderen, vergleichbaren Staat abgewandert sind. Staatliche Interventionen sind dort äußerst spärlich gesäht und die Segnungen des ungebremsten unregulierten Kapitalismus müssten sich eigentlich in ihrer segensreichen Wirkung dort voll entfalten können. Irgendwie ist es dann aber doch geiler, wenn der verpönte Staat einem zumindest die eigenen Kröten schützt. Und einem in besonderen Notlagen auch die Pfründe schützt, wie etwa in Finanzkrisen etc. Da sind die Besitzenden meist dann auch ersten, die man nach Staatshilfe rufen hört.


Quote
Hafaniaras #1.53

Ich finde es erstaunlich in dieser ganzen Krise, dass es die FDP ist, die sich hier als destruktivste Kraft hervorhebt. Die AfD hetzt im Hintergrund natürlich munter weiter und liefert nichts konstruktives aber das ist man mittlerweile einfach gewöhnt.

Die FDP ist aber richtig richtig schädlich mit ihren andauernden unterschwelligen "Wie lange dauert das noch"-Signalen, dass die Maßnahmen überzogen seien und die Menschen so schnell wie möglich weiter arbeiten sollen. Es ist nunmal so, dass jetzt für viele Bürger weiter Kosten entstehen aber das Einkommen einbricht. Hier muss es nunmal irgendwelche Maßnahmen geben, das zumindest teilweise abzufangen. Das alte Argument, dass es der Wirtschaft langfristig schadet wenn Privatvermögen besteuert wird, zieht hier wirklich nicht, da die Wirtschaft in jedem möglichen Szenario massiv schaden nehmen wird. Die FDP hat den Ernst der Lage nicht verstanden und versucht hier verantwortungslos ihre Klientel vor sehr verhältnismäßigen Forderungen zu schützen. Es wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich hier nicht um eine Partei mit Wertefundament sondern um einen privaten Lobbyverein für Vermögende handelt. Schade um echte Liberale wie Leutheusser-Schnarrenberger aber die Lindners geben jetzt den Kurs an und schaden allen.


Quote
silverhulk #1.12

... Und was sagt die FDP denn eigentlich dazu, dass einige Großkonzerne nun die neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zu missbrauchen versuchen, indem auch sie trotz großer Vermögen keine Miete mehr zahlen wollen? Ich hab dazu bisher noch nichts von der FDP gehört...


Quote
DerManu1234 #1.34

Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird. Zudem müssen Selbständige Vermögen aufbauen, da auf sie keine Rente wartet und auch die Krankenkasse stets selbst gezahlt werden muss.

Derjenige hingegen, der immer nur fröhlich in den Tag hinein gelebt hat, kein Vermögen aufgebaut hat, immer nur zur Miete gewohnt hat und diese vielleicht sogar sich vom Sozialstaat hat finanzieren lassen, der ist jetzt fein raus.


Quote
Wollte auch mal was schreiben #1.55

Nehmen wir doch mal als eins von vielen möglichen Beispielen den Herrn Diess, aktuell beschäftigt als VW-Chef.

Der verdient im Jahr 7 Millionen Euro.
Auf den Monat gerechnet macht das € 583.333,33.
Soviel verdient eine Lildl-Kassiererin nicht in 5 Leben.

Glauben Sie, der merkt das irgendwie wenn er davon EINMALIG € 50.000 abgeben muss?

Soll ich jetzt noch ein paar andere Manager aufzählen oder ein paar Fußballspieler?

Ausserdem ist der Artikel 106 des Grundgesetzes kein Klassenkampf sondern ein Teil des Gesetzes, dem Sie Ihr auskömmliches und auch relativ sicheres Leben hier in diesem Lande verdanken.


Quote
Three Legged Workhorse #1.90

"Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat."

Kennen Sie die Statistiken?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html

Mit Arbeit und Sparsamkeit hat das bis auf Ausnahmen ganz speziell in Deutschland wenig zu tun. ...


Quote
schon-wieder-vergessen #1.82

“Der Reiche ist nur reich weil er hart gearbeitet hat, .... “

Selten so gelacht. ...


Quote
weiterwursteln #1.124

***** Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird....*****

*********

Etwas weniger Polemik und Pauschalierung hätte Ihrer Antwort nicht geschadet. Ich kenne wirklich sehr wenige Reiche, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Warum erwartet der Selbständige keine Rente, er hätte doch ganz normal auch als Selbständiger in die solidarische Rente einzahlen können (was viele auch machen), er hätte sich auch in der normalen (solidarischen) Krankenversicherung anmelden können. Was ist unfair daran wenn alle gemeinsam einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten müssen.

Die ganzen auf Kurzarbeit gesetzten Arbeiter erhalten doch auch nur 60-67% ihres Geldes obwohl Sie immer fleißig tätig waren. Fein raus ist zur Zeit überhaupt Keiner, absurde Unterstellung Ihrerseits.

Dieser Virus ist eine Gesamtgesellschaftliche Krise bei der alle, je nach finanzieller Möglichkeit zur Lösung beitragen müssen. Und wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto haben, warum sollen diese dann nicht mit 10% davon zur Lösung beitragen. Mit Sicherheit werden nach dem Virusproblem auch endlich die lange nötigen Europäischen Steuerproblematiken gelöst. Google, Apple, Facebook, Börsengewinner, Spekulanten etc. gerecht zur Kasse gebeten.


Quote
Schwarze Hanne #1.127

"Ich kenne zig Leute in meinem Umfeld mit völlig unterschiedlichem Background, die es ohne Zutun ihrer Eltern zu etwas gebracht haben. Einfach durch den Besuch eines staatlichen Gymnasiums (kann jeder besuchen), einer staatlichen Universität oder einer Meisterschule sowie Fleiß, Disziplin, Verbindlichkeit und Ehrgeiz."//

Ja, zu denen gehöre ich irgendwie auch. Aus einer Alleinerziehenden-Familie stammend mit einer Mutter, die uns als einfache Postangestellte über Wasser gehalten hat, ohne amiliären Bildungshintergrnd, habe ich es immerhin zu einem Universitätsabschluss und einem gut bezahlten Beruf geschafft. Millionär konnte ich dadurch aber nicht weden. Und zwar ohne besonders verschwenderisch zu sein. Dafür brauchen Sie z.B. nur in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten oder Immobilienkaufpreisen zu leben. Zack, landet ihr Geld auf den Konten von anderen, die dann damit reich werden können, aber auch nur, wenn sie denn mehrere von solchen Immobilien haben. Z.B. geerbt. Wobei wir wiedr beim Thema wären.
Die Zeiten sind vorbei, wo man allein mit Fleiß und Sparsamkeit reich werden konnte. Das ging vielleicht einmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Heute nicht mehr.


Quote
  think-different #72 

vor nicht allzulanger zeit, hat ein anderes SPD mitglied in dieser zeitung eine ganz andere meinung vertreten [ Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen. Ein Gastbeitrag von Otto Schily 23. Oktober 2019].

er schrieb: «Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen [...] Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein [...] Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist»

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten


Quote
FreierTerraner #72.2 

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/sh


Quote
Ernst Blache #79

Bemerkenswert. Ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 den sozialen Zusammenhalt aufgekündigt hat, kommt jetzt mit Vorschlägen, die die Linken schon lange machen. Was dem Vorschlag an sich nichts von seiner Richtigkeit nimmt.


Quote
Brunoeder #80

es wäre an der Zeit, nach der Krise umzudenken. Mehr Solidarität und gemeinsames europäisches Denken wäre angesagt. Ich weiß nicht, ob wir hier eine Revolution (in unseren Köpfen) brauchen. Zu viel Kapital in wenigen Händen, mehr als 90% sind arm.
Wir brauchen Visionäre, die das in die Hand nehmen, keine Lobbyisten oder Berater der Politik. Wir brauchen hier keine nationalistischen Machthaber und keine handlungsunfähige EU. Demokratie geht vom Volk aus!


Quote
lotsofquestions #108

Klassenkampf reloaded! Traurig traurig! Warum sollen Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, vornehmlich zur Altersvorsorge zur Kasse gebeten werden. Im übrigen ist dann jeder Beamte mit seinen Pensionsansprüchen Millionär und müsste auch darauf Vermögenssteuern zahlen!


Quote
Vielreisender Zeitungsl3ser #111

Was ist das für ein Bild was Frau Esken abgibt, furchtbar, in diesen schweren Zeiten sind wir relativ geeint aufgrund einen gemeinsamen Feindes. Frau Esken möchten schnell wieder den sozialen Spaltpilz nutzen, um sich zu profilieren, einfach widerlich. Ich möchte die Prognose wagen, es geht weiter mit einer Art Hexenverfolgung. Als nächstes sind in aberwitziger Weise sogenannte Reiche schuld an Corona, weil sie mehr Geschäftsreisen tätigen und danach rechnet die AFD in einer abstrusen Logik vor , dass an allem Asylanten schuld sind, dass ist genau der Stil von Frau Esken, und das in Zeiten, wo sich Menschen zu früh von ihren Großeltern verabschieden müssen, mir fehlen die Worte.


Quote
Gisbert Beaumarais #114

Wenn man wirklich an die sprichwörtlichen "oberen Zehntausend" ginge, fände ich das gut. Sagen wir an die oberen 5%. Bei welchen Betrag auch immer wir da landen. Ich befürchte nur, dass man bei 60.000,- € brutto per anno anfängt. Wie sieht es denn in dem Zusammenhang mit einer Erhöhung dr Erbschaftssteuer aus? Mit einer Steuerreform insgesamt. In Deutschland ist es doch wohl so, dass hier Arbeit bei der Besteuerung gegenüber Kapitaleinkünften und Erbschaften deutlich benachteiligt wird.
Ändern wir die Beteuerung weg von einer Erben- und Zockergesellschaft hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wirklich lohnt. Da sollten doch gerade FDP und CDU einsehen. Oder sollte deren Geschwätz von der Leistungsgesellschaft nichts als hohles Gerede sein?


Quote
iConRad #115

Hervorragende Idee, wenn es sich dabei allein um Privatvermögen handelt und „nur“ die oberen 10% betrifft.
Gerade die Wohlhabenden sollten sich jetzt freiwillig solidarisch zeigen, um die angeblich falschen Vorurteile abzubauen.

Hier von Klassenkampf zu reden ist zynisch. Zum einen ist dies im GG nicht grundlos verankert, die Vermögen wurden schließlich hauptsächlich in D. aufgebaut sicherlich nicht ohne Hilfe aller Steuerzahler (Siehe Infrastruktur, Konsumenten etc.) und zum Anderen würde man sich doch selbst die Lebensgrundlage entziehen, wenn der soziale Frieden kippt.


Quote
Matze 83 #123

Ein sicherlich bedenkenswerter Vorschlag von Frau Esken. Es gibt genug wirklich reiche Menschen in diesem Land die nicht gleich in die Armut fallen (auch wenn manche so tun) wenn sie ein paar Prozent ihres Vermögens abgeben müssen.
Ich habe neulich gelesen es gäbe aktuell über 1 Million Vermögensmillionäre in Deutschland. Jeder von denen wird es sich leisten können ein paar Tausender abzugeben (einmalig, wohlgemerkt). Da kommt schnell viel zusammen.

Die Reaktion der FDP dagegen ist die übliche, in solchen Zeiten recht widerliche, Klientelpolitik. Man will nicht nur nichts abgeben, nein, durch Steuersenkungen will man sogar noch was rausholen. Denn Steuersenkungen nützen zunächst mal immer den Reichen. Viele von denen die aktuell finanziell besonders gebeutelt sind verdienen nämlich so wenig das sie eh keine Steuern zahlen.


Quote
Zappaloge #103

Viele Milliarden Euro wurden durch die Banken mittels Cum-Ex Geschäften den öffentlichen Haushalten entzogen. Insbesondere Hamburg unter Führung und Toleranz der SPD hat die lokalen Banken geschont. Das wäre mein erster Ansatz zur Verbesserung der Finanzierung der Haushalte. ...


Quote
recht und gerechtigkeit #131

Ich finde, es ist ein falscher Zeitpunkt, einen Klassenkampf anzuzetteln. ...


Quote
vHutten #132

Eskens Vorschlag entstammt einmal mehr der politischen Mottenkiste.
Ich dachte diese Denken wäre in Dtl seit der USPD verschwunden.


Quote
Otus #134

Ich habe mir alles selbst aufgebaut, angefangen von der Hütte, in der ich geboren wurde. Und jetzt kommen die Neider mit ihrem "Eigentum verpflichtet" und wollen uns unsere Freiheit nehmen.


Quote
avalon64 #144

... Millionen von Kurzarbeitern, Ladenbesitzern und Gastronomen fragt auch niemand, ob sie Lasten tragen wollen.


Quote
realino #98

Der Aufschrei der offensichtlichen Besser- und Best-Verdienenden in diesem Forum ist erschreckend. Solidarität sollen doch besser die anderen üben.


Quote
Myletter #139

1 Million Millionäre gibt es in Deutschland - es kämen also mindestens 50 Milliarden zusammen, eher mehr, weil unter ihnen viele Multimillionäre. Interessant wäre zu erfahren, wieviel Vermögen überhaupt in Millionärshänden liegt. Weiß das jemand ?


Quote
kannverstan #139.1

Geld ist genug da:
"Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983

etwas altbackene Zahlen stehen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland
vielleicht nimme sich mal jemand die Zeit für deren Aktualisierung ...


...
10
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« Last post by Link on April 01, 2020, 07:03:47 PM »
Quote
[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Coronavirus-Epidemie in Deutschland abzumildern. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Damit greift Esken einen Vorschlag der Linken auf. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige sogenannte Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten.

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Kritik an dem Vorschlag kommt aus der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte Theurer.

Stattdessen müssten nach dem Shutdown Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze unterstützt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhaberinnen und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen." 

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Krisenmanagement der Regierung sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen." Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage".

Die SPD-Chefin verlangte zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.


Aus: "Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor" (1. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd

Quote
anet2015 #8

Ich wußte es.


Quote
Robert Geiss #8.1

Ja, ich wusste es auch, dass sich die parlamentarische Besserverdienerlobby namens FDP sich bei einem solchen Vorschlag quer stellen wird.


Quote
Cenobite #48

Ich habe eine bessere Idee. Die Bundestagsabgeordnete verzichten für die Dauer der Corona Kriese auf 2/3 ihrer Diäten.
Damit entlasten sie den Staat, helfen anderen und schlüpfen vorrübergehend in die haut eines Mittelständlers.


Quote
deep_franz #70

Wenn die FDP empört ist, dann hat Frau Esken als SPD-Vorsitzende wohl ihren Job richtig gemacht.
Man ist politisch nunmal in entgegengesetzen Lagern und vertritt die Interessen unterschiedlicher Klassen.
Die Zeit so zu tun, als gebe es diese Klassenunterschiede nicht mehr, muss die SPD beenden, sonst ist die obsolet.
Frau Esken sollte noch nachlegen und die “Liberalen“ dazu bringen öfter Leistungsträger zu sagen, was ja dieser Tage eher Krankenschwester und Verkäufer meint, als die Klientel der FDP. Irgendein Lindner oder Kubicki wird schon drauf reinfallen, mit Glück auch noch Merz, der soll nicht unvergessen bleiben.


Quote
mirinord #10

Eine Neiddebatte? Vielleicht sollte die FDP mal drüber nachdenken, wer momentan die Leistungsträger der Gesellschaft sind - und wie sie bezahlt werden. ...


Quote
maßvoller Kritiker #13

Klar, dass die FDP vor einer Neiddebatte warnt, wenn Multimillionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist ihr Klientel. ...


Quote
Linksrechtsobenunten #13.5

"Diese Multimillionäre sind vielfach Mittelständler"

Es geht nicht immer nur um Merz.


Quote
Herr Jehova #1.137

Ich persönlich habe mein Vermögen selbst aufgebaut und nicht durch Erbe erlangt. Neben meiner mäßigen Disziplin und meines Findungsreichtum habe ich vor allem von der Infrastruktur profitiert, von der schulischen/akademischen Ausbildung meiner Angestellten und meiner selbst, von der Sicherheit in diesem Land usw. usf.

Mit anderen Worten: Ich habe aus Deutschland und dessen Bevölkerung großen Nutzen gezogen. Dafür bin ich gerne bereit, meinem Land, meiner Wahlheimat etwas zurück zu geben. Auch finanziell.

Ich bin der Ansicht, dass meine Klasse bei weitem nicht ausreichend zur Kasse gebeten wird. Wenn diese Top-Leister lediglich von staatlichen Eingriffen in den Markt gebremst werden könnten, dann stellt sich mir die Frage, warum sie nicht längst alle gesammelt nach Somalia oder in einen anderen, vergleichbaren Staat abgewandert sind. Staatliche Interventionen sind dort äußerst spärlich gesäht und die Segnungen des ungebremsten unregulierten Kapitalismus müssten sich eigentlich in ihrer segensreichen Wirkung dort voll entfalten können. Irgendwie ist es dann aber doch geiler, wenn der verpönte Staat einem zumindest die eigenen Kröten schützt. Und einem in besonderen Notlagen auch die Pfründe schützt, wie etwa in Finanzkrisen etc. Da sind die Besitzenden meist dann auch ersten, die man nach Staatshilfe rufen hört.


Quote
Hafaniaras #1.53

Ich finde es erstaunlich in dieser ganzen Krise, dass es die FDP ist, die sich hier als destruktivste Kraft hervorhebt. Die AfD hetzt im Hintergrund natürlich munter weiter und liefert nichts konstruktives aber das ist man mittlerweile einfach gewöhnt.

Die FDP ist aber richtig richtig schädlich mit ihren andauernden unterschwelligen "Wie lange dauert das noch"-Signalen, dass die Maßnahmen überzogen seien und die Menschen so schnell wie möglich weiter arbeiten sollen. Es ist nunmal so, dass jetzt für viele Bürger weiter Kosten entstehen aber das Einkommen einbricht. Hier muss es nunmal irgendwelche Maßnahmen geben, das zumindest teilweise abzufangen. Das alte Argument, dass es der Wirtschaft langfristig schadet wenn Privatvermögen besteuert wird, zieht hier wirklich nicht, da die Wirtschaft in jedem möglichen Szenario massiv schaden nehmen wird. Die FDP hat den Ernst der Lage nicht verstanden und versucht hier verantwortungslos ihre Klientel vor sehr verhältnismäßigen Forderungen zu schützen. Es wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich hier nicht um eine Partei mit Wertefundament sondern um einen privaten Lobbyverein für Vermögende handelt. Schade um echte Liberale wie Leutheusser-Schnarrenberger aber die Lindners geben jetzt den Kurs an und schaden allen.


Quote
silverhulk #1.12

... Und was sagt die FDP denn eigentlich dazu, dass einige Großkonzerne nun die neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zu missbrauchen versuchen, indem auch sie trotz großer Vermögen keine Miete mehr zahlen wollen? Ich hab dazu bisher noch nichts von der FDP gehört...


Quote
DerManu1234 #1.34

Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird. Zudem müssen Selbständige Vermögen aufbauen, da auf sie keine Rente wartet und auch die Krankenkasse stets selbst gezahlt werden muss.

Derjenige hingegen, der immer nur fröhlich in den Tag hinein gelebt hat, kein Vermögen aufgebaut hat, immer nur zur Miete gewohnt hat und diese vielleicht sogar sich vom Sozialstaat hat finanzieren lassen, der ist jetzt fein raus.


Quote
Wollte auch mal was schreiben #1.55

Nehmen wir doch mal als eins von vielen möglichen Beispielen den Herrn Diess, aktuell beschäftigt als VW-Chef.

Der verdient im Jahr 7 Millionen Euro.
Auf den Monat gerechnet macht das € 583.333,33.
Soviel verdient eine Lildl-Kassiererin nicht in 5 Leben.

Glauben Sie, der merkt das irgendwie wenn er davon EINMALIG € 50.000 abgeben muss?

Soll ich jetzt noch ein paar andere Manager aufzählen oder ein paar Fußballspieler?

Ausserdem ist der Artikel 106 des Grundgesetzes kein Klassenkampf sondern ein Teil des Gesetzes, dem Sie Ihr auskömmliches und auch relativ sicheres Leben hier in diesem Lande verdanken.


Quote
Three Legged Workhorse #1.90

"Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat."

Kennen Sie die Statistiken?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html

Mit Arbeit und Sparsamkeit hat das bis auf Ausnahmen ganz speziell in Deutschland wenig zu tun. ...


Quote
schon-wieder-vergessen #1.82

“Der Reiche ist nur reich weil er hart gearbeitet hat, .... “

Selten so gelacht. ...


Quote
weiterwursteln #1.124

***** Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird....*****

*********

Etwas weniger Polemik und Pauschalierung hätte Ihrer Antwort nicht geschadet. Ich kenne wirklich sehr wenige Reiche, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Warum erwartet der Selbständige keine Rente, er hätte doch ganz normal auch als Selbständiger in die solidarische Rente einzahlen können (was viele auch machen), er hätte sich auch in der normalen (solidarischen) Krankenversicherung anmelden können. Was ist unfair daran wenn alle gemeinsam einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten müssen.

Die ganzen auf Kurzarbeit gesetzten Arbeiter erhalten doch auch nur 60-67% ihres Geldes obwohl Sie immer fleißig tätig waren. Fein raus ist zur Zeit überhaupt Keiner, absurde Unterstellung Ihrerseits.

Dieser Virus ist eine Gesamtgesellschaftliche Krise bei der alle, je nach finanzieller Möglichkeit zur Lösung beitragen müssen. Und wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto haben, warum sollen diese dann nicht mit 10% davon zur Lösung beitragen. Mit Sicherheit werden nach dem Virusproblem auch endlich die lange nötigen Europäischen Steuerproblematiken gelöst. Google, Apple, Facebook, Börsengewinner, Spekulanten etc. gerecht zur Kasse gebeten.


Quote
Schwarze Hanne #1.127

"Ich kenne zig Leute in meinem Umfeld mit völlig unterschiedlichem Background, die es ohne Zutun ihrer Eltern zu etwas gebracht haben. Einfach durch den Besuch eines staatlichen Gymnasiums (kann jeder besuchen), einer staatlichen Universität oder einer Meisterschule sowie Fleiß, Disziplin, Verbindlichkeit und Ehrgeiz."//

Ja, zu denen gehöre ich irgendwie auch. Aus einer Alleinerziehenden-Familie stammend mit einer Mutter, die uns als einfache Postangestellte über Wasser gehalten hat, ohne amiliären Bildungshintergrnd, habe ich es immerhin zu einem Universitätsabschluss und einem gut bezahlten Beruf geschafft. Millionär konnte ich dadurch aber nicht weden. Und zwar ohne besonders verschwenderisch zu sein. Dafür brauchen Sie z.B. nur in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten oder Immobilienkaufpreisen zu leben. Zack, landet ihr Geld auf den Konten von anderen, die dann damit reich werden können, aber auch nur, wenn sie denn mehrere von solchen Immobilien haben. Z.B. geerbt. Wobei wir wiedr beim Thema wären.
Die Zeiten sind vorbei, wo man allein mit Fleiß und Sparsamkeit reich werden konnte. Das ging vielleicht einmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Heute nicht mehr.


Quote
  think-different #72 

vor nicht allzulanger zeit, hat ein anderes SPD mitglied in dieser zeitung eine ganz andere meinung vertreten [ Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen. Ein Gastbeitrag von Otto Schily 23. Oktober 2019].

er schrieb: «Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen [...] Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein [...] Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist»

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten


Quote
FreierTerraner #72.2 

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/sh


Quote
Ernst Blache #79

Bemerkenswert. Ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 den sozialen Zusammenhalt aufgekündigt hat, kommt jetzt mit Vorschlägen, die die Linken schon lange machen. Was dem Vorschlag an sich nichts von seiner Richtigkeit nimmt.


Quote
Brunoeder #80

es wäre an der Zeit, nach der Krise umzudenken. Mehr Solidarität und gemeinsames europäisches Denken wäre angesagt. Ich weiß nicht, ob wir hier eine Revolution (in unseren Köpfen) brauchen. Zu viel Kapital in wenigen Händen, mehr als 90% sind arm.
Wir brauchen Visionäre, die das in die Hand nehmen, keine Lobbyisten oder Berater der Politik. Wir brauchen hier keine nationalistischen Machthaber und keine handlungsunfähige EU. Demokratie geht vom Volk aus!


Quote
lotsofquestions #108

Klassenkampf reloaded! Traurig traurig! Warum sollen Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, vornehmlich zur Altersvorsorge zur Kasse gebeten werden. Im übrigen ist dann jeder Beamte mit seinen Pensionsansprüchen Millionär und müsste auch darauf Vermögenssteuern zahlen!


Quote
Vielreisender Zeitungsl3ser #111

Was ist das für ein Bild was Frau Esken abgibt, furchtbar, in diesen schweren Zeiten sind wir relativ geeint aufgrund einen gemeinsamen Feindes. Frau Esken möchten schnell wieder den sozialen Spaltpilz nutzen, um sich zu profilieren, einfach widerlich. Ich möchte die Prognose wagen, es geht weiter mit einer Art Hexenverfolgung. Als nächstes sind in aberwitziger Weise sogenannte Reiche schuld an Corona, weil sie mehr Geschäftsreisen tätigen und danach rechnet die AFD in einer abstrusen Logik vor , dass an allem Asylanten schuld sind, dass ist genau der Stil von Frau Esken, und das in Zeiten, wo sich Menschen zu früh von ihren Großeltern verabschieden müssen, mir fehlen die Worte.


Quote
Gisbert Beaumarais #114

Wenn man wirklich an die sprichwörtlichen "oberen Zehntausend" ginge, fände ich das gut. Sagen wir an die oberen 5%. Bei welchen Betrag auch immer wir da landen. Ich befürchte nur, dass man bei 60.000,- € brutto per anno anfängt. Wie sieht es denn in dem Zusammenhang mit einer Erhöhung dr Erbschaftssteuer aus? Mit einer Steuerreform insgesamt. In Deutschland ist es doch wohl so, dass hier Arbeit bei der Besteuerung gegenüber Kapitaleinkünften und Erbschaften deutlich benachteiligt wird.
Ändern wir die Beteuerung weg von einer Erben- und Zockergesellschaft hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wirklich lohnt. Da sollten doch gerade FDP und CDU einsehen. Oder sollte deren Geschwätz von der Leistungsgesellschaft nichts als hohles Gerede sein?


Quote
iConRad #115

Hervorragende Idee, wenn es sich dabei allein um Privatvermögen handelt und „nur“ die oberen 10% betrifft.
Gerade die Wohlhabenden sollten sich jetzt freiwillig solidarisch zeigen, um die angeblich falschen Vorurteile abzubauen.

Hier von Klassenkampf zu reden ist zynisch. Zum einen ist dies im GG nicht grundlos verankert, die Vermögen wurden schließlich hauptsächlich in D. aufgebaut sicherlich nicht ohne Hilfe aller Steuerzahler (Siehe Infrastruktur, Konsumenten etc.) und zum Anderen würde man sich doch selbst die Lebensgrundlage entziehen, wenn der soziale Frieden kippt.


Quote
Matze 83 #123

Ein sicherlich bedenkenswerter Vorschlag von Frau Esken. Es gibt genug wirklich reiche Menschen in diesem Land die nicht gleich in die Armut fallen (auch wenn manche so tun) wenn sie ein paar Prozent ihres Vermögens abgeben müssen.
Ich habe neulich gelesen es gäbe aktuell über 1 Million Vermögensmillionäre in Deutschland. Jeder von denen wird es sich leisten können ein paar Tausender abzugeben (einmalig, wohlgemerkt). Da kommt schnell viel zusammen.

Die Reaktion der FDP dagegen ist die übliche, in solchen Zeiten recht widerliche, Klientelpolitik. Man will nicht nur nichts abgeben, nein, durch Steuersenkungen will man sogar noch was rausholen. Denn Steuersenkungen nützen zunächst mal immer den Reichen. Viele von denen die aktuell finanziell besonders gebeutelt sind verdienen nämlich so wenig das sie eh keine Steuern zahlen.


Quote
Zappaloge #103

Viele Milliarden Euro wurden durch die Banken mittels Cum-Ex Geschäften den öffentlichen Haushalten entzogen. Insbesondere Hamburg unter Führung und Toleranz der SPD hat die lokalen Banken geschont. Das wäre mein erster Ansatz zur Verbesserung der Finanzierung der Haushalte. ...


Quote
recht und gerechtigkeit #131

Ich finde, es ist ein falscher Zeitpunkt, einen Klassenkampf anzuzetteln. ...


Quote
vHutten #132

Eskens Vorschlag entstammt einmal mehr der politischen Mottenkiste.
Ich dachte diese Denken wäre in Dtl seit der USPD verschwunden.


Quote
Otus #134

Ich habe mir alles selbst aufgebaut, angefangen von der Hütte, in der ich geboren wurde. Und jetzt kommen die Neider mit ihrem "Eigentum verpflichtet" und wollen uns unsere Freiheit nehmen.


Quote
avalon64 #144

... Millionen von Kurzarbeitern, Ladenbesitzern und Gastronomen fragt auch niemand, ob sie Lasten tragen wollen.


Quote
realino #98

Der Aufschrei der offensichtlichen Besser- und Best-Verdienenden in diesem Forum ist erschreckend. Solidarität sollen doch besser die anderen üben.


Quote
Myletter #139

1 Million Millionäre gibt es in Deutschland - es kämen also mindestens 50 Milliarden zusammen, eher mehr, weil unter ihnen viele Multimillionäre. Interessant wäre zu erfahren, wieviel Vermögen überhaupt in Millionärshänden liegt. Weiß das jemand ?


Quote
kannverstan #139.1

Geld ist genug da:
"Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983

etwas altbackene Zahlen stehen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland
vielleicht nimme sich mal jemand die Zeit für deren Aktualisierung ...


...
Pages: [1] 2 3 ... 10