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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Forschender Blick nach rechts... ]
« Last post by Link on Today at 03:04:03 PM »
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[...] Dass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.

Ebenso entscheidend ist, dass Menschen, die Führungspositionen bekleiden, daraufhin geprüft werden (und sich prüfen lassen), ob sie über die erforderlichen menschlichen Qualitäten verfügen.

Nun ist es immer verdächtig, wenn Gruppen und Einzelpersonen in der Demokratie, bei uns unter den Bedingungen des Grundgesetzes, mit dem Anspruch auftreten, „aufräumen“ zu wollen, Köpfe rollen zu lassen, ein verkommenes System zu beseitigen. Genau das ist bei den Rechtsnationalisten nicht nur von Pegida/AfD der Fall. Gleichzeitig wollen sie ein System installieren, das Kontrollen ausschaltet: die Presse, kulturelle Vielfalt, Parlamente wie das EU-Parlament, schließlich Wahlen – und an die Stelle demokratischer Institutionen setzen sie „das Volk“. ->https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/02/Medien-und-die-AfD-Schwarze-Liste-fuer-Journalisten-257717

Hinter dem Kampfbegriff „Volk“ verbirgt sich aber nichts anderes als die willkürliche Multiplikation der vom Autokraten oder einer autokratisch-nationalistischen Partei vorgegebenen politischen Linie. Darum die Bewunderung der Orbáns, Kaczynskis, Trumps, Putins, Salvinis, Straches durch die Rechtsnationalisten von Pegida/AfD. Sie sehnen sich nach der Möglichkeit, alles ausschalten zu können, was ihre Macht kontrollieren und gefährden könnte. Deswegen locken sie besonders zwielichtige Gestalten an, die entweder erfahren haben, dass ihre Unzulänglichkeit von anderen durchschaut worden ist oder die schon mit der Justiz entsprechende Erfahrungen gemacht haben. -> https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/04/Gastkommentar-von-Christian-Wolff-Verlorene-Mitte-Nein-Haltung-ist-gefragt-272635

Der neuerliche Heinz-Christian Strache/FPÖ-Skandal in Österreich deckt auf, was zum Wesen der Rechtsnationalisten gehört: Wo immer sie die Möglichkeit dazu haben, umgehen und/oder zerstören sie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen – Originalton Strache: „… zack, zack, zack … drei, vier Leute müssen abserviert werden.“ Strache ist kein bedauerlicher Einzelfall. Sein Verhalten ist symptomatisch für die Niedertracht, Inkompetenz und Durchtriebenheit der Rechtsnationalisten. Im Extrem macht es Donald Trump jeden Tag vor – und folgt damit dem Strickmuster faschistischer Politik: Er hat die Lüge zum Instrument seiner Politik gemacht.

Er höhlt die Institutionen der amerikanischen Demokratie aus. Er forciert die Hochrüstung und plant zielstrebig Kriege. Wie recht hat doch der Historiker Fritz Stern (1926-2016), der über Trump schrieb, bevor dieser Präsident der Vereinigten Staaten wurde: „Trump ist kein Konservativer. Trump ist ein rechtsradikaler, der zerstören will. Wobei Trump gleichzeitig die Macht des Geldes und die Ohnmacht des Geistes darstellt. Ein entsetzlicher Mensch, der vor Dummheit und Geld nur so strotzt.“

Für uns bedeutet dies: Niemals dürfen wir zulassen, dass – wie in anderen europäischen Ländern – die Straches und Trumps zur bestimmenden Kraft und damit die verheerende Liaison zwischen Rechtsextremismus und Inkompetenz zum Alltag werden. Wie weit der Einfluss der Rechtsnationalisten schon fortgeschritten ist, erleben wir in Sachsen täglich. Nur zwei Beispiele aus der vergangenen Woche:

    Im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 wird der Ruf „Nazis raus“ als Kriterium dafür genommen, das große Rockkonzert gegen Rechts „Wir sind mehr“ in Chemnitz im September 2018 als „linksextremistisch“ einzustufen.
    In Freiberg untersagten die Gesellschafter des dortigen Theaters, darunter der Freiberger Oberbürgermeister, auf Druck der Rechtsnationalisten von Pegida/AfD eine Diskussionsveranstaltung zwischen Liane Bednarz, Autorin des Buches „Die Angstprediger“, und dem Freiberger Pfarrer Michael Stahl über das Thema „Wenn Christen Populisten werden“ in den Räumlichkeiten des Theaters, sodass die Veranstaltung verlegt werden musste.

Es wird höchste Zeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger, denen etwas an unserer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung liegt, aufwachen und bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Ansichten den Rechtsnationalisten weder eine Stimme geben noch auch nur einen Millimeter vor ihnen zurückweichen.

Jeder kann nicht zuletzt an den Vorgängen in Österreich erkennen, was uns bevorsteht, wenn die Rechtsnationalisten das Sagen haben. Aber eigentlich reicht ja ein Blick in die Geschichte Mitteleuropas in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts [...]



Aus: "FPÖ-Skandal in Österreich - Gastkommentar von Christian Wolff: Wen wundert’s noch" Pfarrer (i.R.) Christian Wolff (18. Mai 2019)
Quelle: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/05/Gastkommentar-von-Christian-Wolff-Wen-wunderts-noch-275982

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[...] Toronto. Kleine Wohnung, kleine Küche. Das Fenster schließt nicht, das Wasser leckt. Reparaturen: Fehlanzeige. Die neuen Besitzer des Hauses sind anonym, niemand hat sie gesehen. "Könnte Frosty, der Schneemann sein", sagt der Mieter mit traurigem Sarkasmus. Doch sie haben Spuren hinterlassen: ein halbes Dutzend Überwachungskameras – und eine drastische Mieterhöhung. Berlin. Der bullige Kiez-Bäcker im Dialog mit dem jungen Baustadtrat Florian Schmidt. Die Miete für den Laden ist drastisch erhöht worden. Der Stadtrat versucht, Hoffnung zu wecken. Der Bäcker sieht keine Chance. Aber er will trotzdem kämpfen. Seoul. Ein Mann berichtet, wie sie kamen, ihn verprügelten und seine Frau traten, um sie aus ihrem Haus im Stadtzentrum zu vertreiben. London. Die Brandruine des Grenfell Tower. Viele Überlebende sind fast zwei Jahre später immer noch ohne dauerhafte Bleibe. Wenn sie eine bekommen, wird sie vermutlich nicht mehr hier sein. Das multikulturelle Viertel, in dem man sich vom Sehen kannte, ist heute Premium-Lage. "Sie haben gesagt, wer sich London nicht leisten kann, soll halt woanders hinziehen", schnaubt der Londoner, der sich gerade über seine Motorhaube beugt. "Die spinnen wohl!" Es ist in allen Städten dasselbe Phänomen: Der sicher geglaubte Lebensraum wird den Menschen unter den Füßen weggezogen.

Eine kleine Frau mit wachen Augen hört diesen Menschen zu, macht sich Notizen, fragt nach. Ihr Name ist Leilani Farha. Die Kanadierin ist UN-Sonderbotschafterin für angemessenes Wohnen. Push heißt der Dokumentarfilm des schwedischen Regisseurs Fredrik Gertten, der sie dabei begleitete. Farha versucht zu verstehen, was hier passiert, warum es überall gleichzeitig passiert und was dahintersteckt. Also fragt sie Experten wie den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz oder die Soziologieprofessorin Saskia Sassen. "Dass die Mieten steigen, ist ein Mechanismus, den jeder versteht", sagt sie. "Aber dann kommt jemand anderer ins Spiel: Ein Monster, das niemand sieht, dessen Sprache niemand versteht. Also fragt man sich: Wer ist dieses Monster?" Das Monster: Das ist die Finanzialisierung des Wohnsektors, das sind die globalen Fonds, die seit der Krise 2008 massiv in Immobilien investieren. Sassen stellt unmissverständlich klar: Mit Gentrifizierung hat das nichts mehr zu tun. Es geht um mehr als um das Chai-Latte-Stübchen, das den alteingesessenen Handwerker ersetzt. Es geht um ganze Stadtviertel, die auf Immobilienmessen gehandelt werden, als Anlageobjekte, Assets, Parkplätze für Geld.

Die Bewohner sind da nur im Weg. Aber wenn nicht einmal der Krankenpfleger, die Polizistin, der Feuerwehrmann sich das Wohnen leisten können, funktioniert dann die Stadt überhaupt noch? Ganz zu schweigen von der enormen psychischen Belastung, wenn das vertraute Netzwerk aus Freunden und Nachbarn zerstört wird. Leilani Farha versucht, diesem Monster auf die Spur zu kommen, dem Anonymen ein Gesicht zu geben. Zum Beispiel das Gesicht von Stephen Schwarzman, CEO des weltweit operierenden Fund Blackstone Group. Farhas (letztendlich vergeblicher) Versuch, einen Termin mit Schwarzman zu bekommen, zieht sich als roter Faden durch den Film. Eine David-und-Goliath-Konstellation, die rührselig sein könnte, aber ganz in sachlicher Eindringlichkeit inszeniert wird. Denn das Monster sind auch die Pensionsfonds, die das Geld ihrer Kunden weltweit in Immobilien anlegen. Sind die Bösen also wir alle? Oder das System? "Ich glaube nicht, dass der Kapitalismus an sich das Problem ist", sagt Leilani Farha im Film. "Aber wenn Wohnen zur Handelsware wird, ist das etwas anderes, als wenn Gold Handelsware ist. Gold ist kein Menschenrecht, Wohnen schon."

Auch die Wiener Stadtforscherin Elke Rauth vom Fachmagazin Dérive sieht die Dringlichkeit des Films. "Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Push zeigt eindringlich auf, wie bedroht das Menschenrecht auf Wohnen weltweit bereits ist. Ein Immobilienmarkt, der Wohnraum nur noch als Ware und Möglichkeit zur Geldvermehrung sieht, muss zum Schutz des Gemeinwohls reguliert werden. Dazu braucht es eine Allianz zwischen Zivilgesellschaft, gemeinnütziger Bauwirtschaft und Politik." Eine solche Allianz hat auch Leilani Farha ins Leben gerufen: die Initiative "Shift", die sich für Wohnen als Menschenrecht einsetzt. Sie sitzt auch am Tisch, wenn sich Bürgermeister europäischer Metropolen zum Strategieaustausch treffen. Es ist einer der anrührendsten Filmmomente, als Farha bei diesem Meeting auf Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, trifft, die selbst eine Bewegung gegen Immobilienspekulation gegründet hatte. Wenn diese zwei Frauen einander vertraut begrüßen und sich fast überrascht ihrer gar nicht so geringen Macht in diesem Moment bewusst werden, spürt man: Hier ist eine Veränderung möglich.

Dass Anfang Mai der sensible, ganz ohne Delogierungen auskommende Umbau eines Sozialwohnblocks in Bordeaux von Lacaton Vassal Architectes mit dem Mies van der Rohe Award der Europäischen Kommission ausgezeichnet wurde, ist ein weiteres Hoffnungszeichen – und kein Zufall, wie Jurymitglied Angelika Fitz, Direktorin des Architekturzentrums Wien, betont: "Der Mangel an leistbarem Wohnraum, wie wir ihn zurzeit in vielen Städten erleben, stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Es ist also nur konsequent, dass unter den fünf Finalisten gleich zwei kollektive Wohnprojekte waren." Es sind kleine Stiche gegen das immer noch übermächtige Monster. Push zeigt, wie fragil die Formen des Zusammenlebens sind und wie schnell sie zerstört werden können. Es ist der richtige Film zur richtigen Zeit.


Aus: "Wohnen: Spekulationsobjekt oder Menschenrecht?" Maik Novotny (19.5.2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000103312331/Wohnen-Spekulationsobjekt-oder-Menschenrecht

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cpucpu

spekulation. what else? btw..wie so ca alles im leben spekulativ ist. wohnen macht kein unterschied. fertig. menschenrecht..., silly. und was darfs sonst noch sein? so geht das nicht. ‚recht‘ für wen und weswegen? wer zahlt?


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Kassiteros Zinn

Haben Sie den Artikel gelesen? Wenn Krankenpfleger, Polizisten und Feuerwehrmänner sich das Wohnen zunehmend nicht mehr leisten können, sollens doch unter der Brücke wohnen, wie?


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lao-lan

Als Mieter einer Altbauwohnung im 4. Bezirk, Wien, erfuhr ich, dass unsere Wohnung, die in den letzten Jahren bereits 3 mal den Besitzer wechselte, inzwischen fast dreimal teurer geworden ist als vor 10 Jahren. Am gesamtzustand des Hauses har sich deshab noch lange nichts verbessert.


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Kanton

Seit der Null-Zins-Politik geht das große Geld in Beton-Gold. ...


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seefahrer-horst

Gundstücksmakler kennen Provisonen und Gewinnmargen, davon können Baufirmen nur träumen.
Merkspruch: "Durch Arbeit ist noch keiner reich geworden" :-)


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« Last post by Link on Yesterday at 12:13:06 PM »
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[...] Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sitzt wieder hinter Gittern. Sie sei am Donnerstag (Ortszeit) nach einer verweigerten Aussage in einer Anhörung zu Wikileaks wegen Missachtung des Gerichts erneut in Beugehaft genommen worden, berichteten US-Medien. Zusätzlich drohte ihr der Richter eine empfindliche Geldstrafe bei weiterer Verweigerungshaltung an, berichtete der Sender CBS von der Verhandlung in Alexandria im US-Staat Virginia. „Ich würde mich lieber zu Tode hungern, als meinen Standpunkt in diesem Fall zu ändern“, sagte sie nach Medienberichten, ehe sie aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde.

Manning hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungs- Plattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Sie hatte Wikileaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan.

Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Zuletzt war sie im März nach verweigerter Aussage vor der Grand Jury, die über Anklageerhebung im Fall Assange entscheiden soll, in Beugehaft gekommen.

Assange hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, nachdem er vergeblich versucht hatte, seine Auslieferung an Schweden gerichtlich zu stoppen. Dort wurde wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt. Die Ermittlungen wurden 2017 eingestellt, doch nimmt die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Voruntersuchungen jetzt wieder auf. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. Er hatte sich 2010 der Polizei zunächst gestellt, war dann aber auf Kaution wieder freigekommen.

Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Die USA wollen Assange wegen der Veröffentlichung von Militärdokumenten zu den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan den Prozess machen.


Aus: "Ex-Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wieder hinter Gitter" (17.05.2019)
Quelle: https://futurezone.at/netzpolitik/ex-wikileaks-informantin-chelsea-manning-wieder-hinter-gitter/400497202
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Forschender Blick nach rechts... ]
« Last post by Link on Yesterday at 12:06:07 PM »
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[...] Die Alternative für Deutschland (AfD) steht der europäischen Idee skeptisch bis ablehnend gegenüber. In einer Talkshow erklärte der AfD-Politiker Guido Reil (Platz 2 der Wahlliste), dass das EU-Parlament so überflüssig sei wie ein Pickel am Allerwertesten. Andererseits freute sich AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen, dass mit der EU-Wahl ein neues Kraftzentrum im EU-Parlament entstehen werde: Der als "Salvini-Liste" gehandelte Zusammenschluss der europäischen Rechtsaußen dürfte nach den Prognosen auf ca. 20 Prozent kommen. Das wären um die 170 Sitze im EU-Parlament für die geplante "Europäische Allianz der Völker und Nationen" und könnte reichen, um die zweitstärkste Fraktion zu bilden.

Entsprechend der nationalen Ausrichtung der Partei beginnt das 86 Seiten starke Europawahlprogramm der AfD mit einer Absage an die europäische Idee. Zwar könne es angehen, wenn benachbarte Staaten kooperierten. Der Versuch, 28 Staaten unter einem europäischen Dach zusammenzubringen, sei jedoch zum Scheitern verurteilt. Weder gebe es ein Staatsvolk noch das Mindestmaß an "kultureller Identität", das solch ein Gebilde tragen könne. Besonders deutlich sei dies in der Abwehr der Migration geworden.

Die AfD spricht sich daher im Programm gegen jede Form europäischer Zentralisierungen aus. Besonders deutlich wird dies im Finanzteil mit der Ablehnung des Euros. Als Alternative zum EU-Parlament möchte die Partei künftig alle europäischen Grundfragen durch nationale Volksabstimmungen klären lassen.

Die Digitalisierung dürfe nicht zur Überbürokratisierung und zentralistischen Steuerung führen. Mehrfach nennt das Wahlprogramm der AfD die DSGVO als abschreckendes Beispiel einer gesamteuropäischen Regulierung und fordert die komplette Abschaffung der Regelung und die Rückkehr zu einem nationalen Datenschutz. "Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht exemplarisch für die völlige Fehlentwicklung von Regularien."

Auf europäischer Ebene soll die Digitalisierung aber gemeinsam von allen Ländern in neuen Forschungsfeldern genutzt werden, um technisch führende vertrauenswürdige europäische Hard- und Softwarelösungen zu entwickeln. Europa dürfe hier nicht vom Ausland abhängig sein. "Ziel muss die Entwicklung von neuen, wettbewerbsfähigen und vertrauenswürdigen Hard- und Softwarelösungen auf Basis offener Quelltexte und Spezifikationen mit dem Anspruch weltweiter Technologieführerschaft sein." Netzpolitische Forderungen sind im Europaprogramm der AFD nicht enthalten.

Zum Schutz vor einreisender Kriminalität und des Anstiegs der Straftaten von Zuwanderern fordert die AfD eine Änderung des Schengener Abkommens, damit die Nationalstaaten wieder über ihre Sicherheit an den eigenen Grenzen entscheiden können, "wie dies von Ungarn beispielhaft vorgelebt wird". Die europäische Grenzagentur Frontex soll verpflichtet werden, aufgegriffene Bootsflüchtlinge nur in die jeweiligen Ausgangshäfen zurückzuführen und nicht etwa nach Europa zu bringen.

Eine Abschaffung des Bargelds wird strikt abgelehnt, weil so die Vollüberwachung aller Bürger durch Banken und die EU möglich wäre. Weitere Aussagen etwa zur staatlichen Überwachung stehen nicht im Wahlprogramm, allerdings gibt es einen Passus, der den Bürger schützen soll und als Beitrag zur IT-Sicherheit verstanden werden kann: "Die Nutzung von IT und Internet kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn digitale Netze und Angebote vertrauenswürdig sind und die Privatsphäre der Benutzer gewahrt ist. Wir unterstützen Maßnahmen zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und den Einsatz leistungsfähiger Verschlüsselungstechniken (Kryptographie)."

Weiterhin soll die IT-Sicherheit durch einen Rechtsanspruch auf Sicherheitsupdates sowie durch eine längere gesetzliche Gewährleistungspflicht für "langlebige internetfähige Geräte" verbessert werden. Verbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen sollen besser in Fragen der IT-Sicherheit informiert werden.

Die DSGVO habe zu einer "Entdigitalisierung" geführt, heißt es im Europaprogramm, das diese Form des Datenschutzes abschaffen und grundlegend neu fassen will. Zu den Datensammlungen von Facebook und Co. gibt es keine Aussagen, dafür aber positioniert sich die AfD als entschiedener Streiter für die Meinungsfreiheit: "Wir lehnen die geplante Einführung von Upload-Filtern daher ebenso kategorisch ab wie Überlegungen, eine Zensur sozialer Medien im staatlichen Auftrag nach dem Muster des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf EU-Ebene einzuführen."

Jede Form von EU-Steuern oder Bestrebungen auf europäischer Ebene, Steuerhinterziehungen oder -Verschiebungen zu bekämpfen, wird von der AfD abgelehnt, da die EU kein Staat sei. Steuerhinterziehungen müssten nach Meinung der Partei durch Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland eingedämmt werden, während die OECD für die Verfolgung von Steuerstraftaten zuständig sein sollte. Ansonsten dürfe die nationale Steuerhoheit der EU-Länder nicht angetastet werden. Hier gibt sich das Europa-Wahlprogramm universalistisch: Eine Besteuerung von Finanztransaktionen werde die AfD nur zustimmen, wenn sie weltweit auch außerhalb der EU an "allen Handelsplätzen" eingeführt wird.

Die AfD leugnet, dass der Klimawandel menschengemacht ist und schreibt deshalb in ihrem Wahlprogramm: "Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg." Alle Anstrengungen, eine Energiewende herbeizuführen, werden im Programm als "Wende hin zu einem ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft" dargestellt.

Dementsprechend lehnt die AfD auch den Einsatz von Smart Metern innerhalb von Smart Grids ab, denn beide Teile der künftigen Stromversorgung werden als Ausdruck staatlicher Zwangswirtschaft gesehen. Mit dem Wahl-Slogan "Diesel retten" werden alle EU-Pläne zur E-Mobilität abgelehnt. E-Fahrzeuge seien in Bezug auf die individuelle Mobilität alltagsuntauglich und würden zudem die Wertschöpfungskette der Automobilindustrie nach Asien verlagern, wo Batterien hergestellt werden.

Das Urheber- und Medienrecht wird auf der EU-Ebene von der AfD in einem Atemzug mit der angeblich verkorksten DSGVO genannt, wenn es gegen weitere Ansätze zu einer europaweiten Regulierung heißt: "Weitere in Arbeit befindliche Verordnungen wie die Reform des Urheberrechts und die Maßnahmen zur Umsetzung (Upload-Filter, Leistungsschutzrecht) oder die Pläne zur 'Beweissicherung in der Cloud' und Zugriff (Cloud-Act) durch die USA sind nicht im Interesse der europäischen Bürger." Weitere Aussagen zum Medienrecht, etwa zu den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien, von der AfD so titulierten "Zwangsmedien" gibt es im Europaprogramm nicht.

Auch in Bezug auf die Forschung betont das Wahlprogramm die europakritische Haltung der AfD, wenn es etwa zur Bildung heißt: "Die von der EU vorgestellten Konzepte zur Förderung der Digitalisierung dürfen nicht in die Bildungssouveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen." Abseits der Bereitstellung von digitalen Medien für das Lernen in Schulen und Universitäten zieht das Programm eine klare Trennlinie: "Abzulehnen sind alle Bestrebungen, den Unterricht selbst zu digitalisieren, die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen, um die Lehrerpersönlichkeit durch das Medium zu ersetzen."

Bei der Forschung und Entwicklung will die Partei den europäischen Wohlstand fördern, der durch die Politik behindert werde. "Aus diesem Grund stehen wir für einen entpolitisierten und ideologiefreien Forschungsbetrieb und fordern dessen strikte politische und weltanschauliche Neutralität." Dafür ist man durchaus bereit, in der Forschung gemeinsame Wege zu gehen, wie bei der Entwicklung von Hard- und Software im Namen einer europäischen Souveränität. "In bestimmten Fällen halten wir es für sinnvoll, gemeinsame Forschungsstrategien für wichtige Schlüsseltechnologien (z. B. Hardware und Software) zu entwickeln und diese als Gemeinschaftsaufgabe zu fördern."

Auch die AfD möchte die Forschung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz mit Fördergeldern gestalten, setzt sich hier aber von der europäischen Zusammenarbeit ab, weil diese nicht flexibel genug organisiert werden könne. "Beispielhaft seien hier Raumfahrtprogramme und Programme zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz genannt. Die systemimmanente Schwerfälligkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass wir gegenüber flexibleren Akteuren ins Hintertreffen geraten."


Aus: "Programme und Positionen zur Europawahl 2019: AfD" Detlef Borchers (17.05.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-AfD-4424285.html?seite=all

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     Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt, 17.05.2019 10:04

Was die AFD aus der EU-Wahl 2014 machte

Sieben Abgeordnete konnte die AFD damals ins EU-Parlament schicken, was daraus wurde:

Hans-Olaf Henkel -> Parteiaustritt
Bernd Kölmel -> Parteiaustritt
Bernd Lucke -> Parteiaustritt
Trixie Storch -> ersetzt durch Meuthen, weil sie doch lieber in den Bundestag wollte
Marcus Pretzell -> Parteiaustritt
Joachim Starbatty -> Parteiaustritt
Ulrike Trebesius -> Parteiaustritt

Dass das Chaos in der AFD ungebremst anhält, kann man in den täglichen Nachrichten aus diversen Verbänden lesen. Gerade jetzt geht es in der AFD Bayern wieder rund mit Amtsniederlegungen und Entlassungen.


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     rlrl, 17.05.2019 10:50

Die Amerikanisierung deutscher Politik

Hat eigentlich noch jemand den Eindruck, dass wir uns politisch zunehmend amerikanisieren? Seit die AfD auf die politische Bühne getreten ist, merkt man, wie die Leute entweder weiter nach links oder weiter nach rechts wandern und die alten, doch eher gemäßigten Volksparteien "der Mitte" zunehmend Stimmen verlieren, allen voran natürlich die SPD. Es wird meines Erachtens nach immer lauter, schriller und polarisierender. Die Grautöne scheinen zunehmend von Schwarz und Weiß verdrängt zu werden.

Damit einher gehen auch zunehmend Denkverbote. Das finde ich äußerst kritisch. Spricht man von Klimawandel, ist man gleich der linksgrün versiffte Gutmensch. Äußert man sich kritisch über Aspekte der Immigration, ist man gleich der Nazi.

Es nervt eigentlich nur noch. Ich komme mir manchmal vor wie bei RTL 2 im Abendprogramm.


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     pehar, 17.05.2019 12:01

Re: Die Amerikanisierung deutscher Politik

Du hast Ursache und Wirkung verwechselt. Erst gab es Schröders "neue Mitte" und Agenda-Politik, sprich: die SPD ist Richtung Mitte gewandert. In dem entstandenen Linksvakuum hat sich dann die Linke gebildet.

Auf der anderen Seite hat die CDU erfolgreich der SPD die Themen geklaut, ist also ebenfalls Richtung Mitte gewandert. Rechts hat dann die AfD die programmatische Lücke gefüllt.

Die extremen Ränder sind unverändert: KPD, NPD, wie sie alle heißen unter "ferner liefen".

Eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, gibt es nur in den Medien, weil die jeden Konflikt auf genau zwei Positionen reduzieren und jedes Thema emotionalisieren, bis nur noch "gut gegen böse" übrigbleibt: Infantilisierung der Berichterstattung.


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Forschender Blick nach rechts... ]
« Last post by Link on May 18, 2019, 10:56:17 PM »
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[...] Stephan Löwenstein - Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.


Was Heinz-Christian Strache, bis Samstag Vizekanzler Österreichs und Parteichef der rechten Partei FPÖ, von sich gegeben hat in einer Finca auf Ibiza, nicht ahnend, dass er gefilmt wurde, das richtet sich selbst. Man vermag kaum zu sagen, was schwerer wiegt: Die Bereitschaft zur Korruption, die da zutage tritt, die undemokratische Auffassung von Pressefreiheit, der Größenwahn? Oder die Torheit, mit der er zusammen mit seinem politischen Ziehsohn Johann Gudenus in die Falle getappt ist? Jeder einzelne dieser Punkte disqualifiziert ihn für jedes öffentliche Amt.

Das gilt unabhängig davon, wer ihm die Falle gestellt hat. Sicherlich ist das eine interessante Frage – je länger sie unbeantwortet bleibt, desto dringender wird sie erscheinen und Stoff für allerlei Theorien bieten. In der Tat ist das ein Teil der Geschichte: wer hinter dem Video steckt, mit welcher Absicht es gedreht wurde und warum es so lange zurückgehalten und gerade jetzt lanciert wurde. Die deutschen Journalisten, die nun die Sache ans Licht brachten, werden ihre Quellen schützen. Das ist eine notwendige und legitime Bedingung für Journalismus. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn hier kein Raum für Erklärungsmuster bliebe, die jene gebrauchen, denen an unabhängiger und kritischer Presse gerade nicht gelegen ist.

Aber das darf nicht vom Kern der Sache ablenken. Niemand hat Strache Worte in den Mund gelegt. Die Planspiele, Medien handstreichartig zu seinen Parteimedien machen zu lassen, Parteispenden am Rechnungshof vorbeizuschleusen, als Belohnung dafür Staatsaufträge zu vergeben, das kam alles von ihm selbst – und wurde fröhlich „bamm, bamm, bamm“ von seinem Adlatus repetiert. Wie der Schelm denkt, so spricht er, besagt ein Sprichwort. Es trifft auf Strache auch dann zu, wenn man ihm glauben möchte, dass das eine „b’soffene Gschichte“ gewesen sei. Die Konsequenz, die beide, Strache und Gudenus, am Samstagmittag gezogen haben, war zwingend: von all ihren Ämtern zurückzutreten.

Nicht ungeschickt haben die Macher des Videos mit ihrer Inszenierung daran angeknüpft, dass die FPÖ eine stabile Russland-Connection hat. Diese Beziehung war einerseits der Schlüssel zum Vertrauen von Gudenus und dann Strache. Andererseits ruft das Video diese weitere Schwachstelle in der Vertrauenswürdigkeit der FPÖ eindrücklich in Erinnerung.

Strache ist keine isolierte Figur. Die FPÖ ist nach ihrer Spaltung vor 17 Jahren auf einem Parteitag im steirischen Knittelfeld um ihn herum aufgebaut worden. Er verkörpert in vielem die Partei – auch deren Hinwendung oder besser Rückwendung zu deutschnationalen Burschenschaften, von denen Jörg Haider, der vielgeschmähte Populist, damals die FPÖ allmählich emanzipiert hatte.

Strache hatte sich als Jugendlicher und junger Erwachsener selbst in einem Umfeld von Rechtsextremen, ja, Neonazis getummelt. Der berüchtigte Gottfried Küssel, der gerade eine siebenjährige Haftstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung – in Österreich eine eigene Straftat – abgesessen hat, soll dieser Tage in einer Neonazi-Postille daran erinnert haben, dass er über „einige lustige Auftritte“ Straches erzählen könne, aber derzeit noch nicht wolle; vielleicht könne man das Material ja noch einmal brauchen. Schon dass ein Vizekanzler durch einen notorischen Neonazi erpressbar sein könnte, war Anlass für Rücktrittsforderungen.

Strache hat deutlich den Eindruck vermittelt, sich davon gelöst zu haben, und er hat mehrfach klare Worte der Distanzierung von Antisemiten und zuletzt auch von der „identitären“ Bewegung gefunden. Gerade das ist es ja, was ihm den Hass dieser Rechtsextremisten zugezogen hat. Kurzum: Strache stand für das Problematische bei der FPÖ, aber er stand auch für ein Bemühen um Regierungsfähigkeit in einer Demokratie. Dieses Streben hat der rechten Partei den Weg in die Koalition mit der ÖVP frei gemacht.

Wie schwierig das gleichwohl ist, zeigten die immer wieder aufquellenden Blasen aus dem sumpfigen rechten Rand der FPÖ. Ein ums andere Mal musste die Parteispitze sich von Teilen der Basis distanzieren. Und tat es auch. Das kann man durchaus als einen Erfolg der Mitte-rechts-Koalition von Sebastian Kurz ansehen: dass die Regierungsbeteiligung eine Partei, die immerhin ein Viertel der Wähler repräsentiert, aus der Ecke holte und zu Bekenntnissen zu dem zwang, was in einer Demokratie unumstößlich ist.

Doch ist die Koalition insgesamt durch die Ibiza-Krise diskreditiert. Kurz versuchte offensichtlich noch, seine Koalition zu retten, indem er der FPÖ abverlangte, zusätzlich zum König auch die Dame zu opfern, ihren schlagkräftigsten Politiker und Chefstrategen Herbert Kickl. Dazu war die Partei dann doch nicht bereit. Für Kurz ist das eine Niederlage, selbst wenn er aus der vorzeitigen Wahl gestärkt hervorgehen sollte. Er hat nun eine Option weniger.


Aus: "Video-Affäre um Strache : Österreichische Abgründe"  Ein Kommentar von Stephan Löwenstein (18.05.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/video-affaere-um-strache-oesterreichische-abgruende-16194636.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« Last post by Link on May 18, 2019, 05:14:00 PM »
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[...] Jetzt haben die Grünen sogar die Marke von 30 Prozent überschritten – die U18-Wahl macht’s möglich. Neun Tage vor der echten Europawahl waren Kinder und Jugendliche am Freitag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Berlin waren rund 240 Wahllokale, beispielsweise an Schulen, geöffnet. Nach dem von den Veranstaltern veröffentlichten Ergebnis kommen die Grünen in Berlin auf 30,9 Prozent.

Mit großem Abstand folgen SPD (16,9), Linke (11,8) und CDU (9,5). Die AfD liegt mit fünf Prozent auf dem Niveau von Tierschutzpartei und der Satire-„Partei“, die FDP noch dahinter. ...


Aus: "Grüne siegen bei U18-Europawahl in Berlin" (18.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/was-jugendliche-waehlen-gruene-siegen-bei-u18-europawahl-in-berlin/24357382.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Forschender Blick nach rechts... ]
« Last post by Link on May 18, 2019, 05:11:51 PM »
... Er war ab 2008 Oppositionsführer im Parlament, ehe er im Dezember 2017 Vizekanzler und am 8. Jänner 2018 Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport der Bundesregierung Kurz wurde.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache

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[ Strache bedient klassische Themen des Rechtspopulismus. Er betont Patriotismus („Österreich zuerst“), positioniert sich gegen die EU und warnt vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“. ... Nach Anton Maegerle (2009) sei Strache „seit Jahrzehnten tief im extrem rechten Milieu verankert“. Unter seiner Parteiobmannschaft drifte die FPÖ „extrem nach rechts“. ...] ... Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel gemeinsame Recherchen zu einem ihnen zugespielten, heimlich aufgenommenen Video, das Heinz-Christian Strache gemeinsam mit Johann Gudenus im Juli 2017 in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza zeigt. Sie trafen sich mit mehreren Personen unbekannter Identität, von denen eine vorgab, eine Nichte eines russischen Oligarchen zu sein. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um verdeckte Wahlkampfunterstützung für die FPÖ, die Übernahme der österreichischen Kronen Zeitung und darauf folgend deren Einsatz zur Unterstützung der FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl in Österreich 2017, eine Umgestaltung des österreichischen Mediensystems nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine möglicherweise illegale Form der Parteifinanzierung unter Umgehung der Meldungspflicht beim Rechnungshof sowie allfällige Gegengeschäfte in Form von staatlichen Aufträgen für die Russin im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl.[141][142]
... Strache und Gudenus bestätigten den beiden recherchierenden deutschen Medien gegenüber zwar, dass es im Juli 2017 zu dem Treffen auf Ibiza gekommen sei, bezeichneten es aber als eines in „feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ und betonten, sie hätten mehrfach während der Unterhaltung „auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung“ hingewiesen.[141][142]  ...  Strache gab am 18. Mai 2019 seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Parteiobmann bekannt. Er bezeichnete das Treffen, bei dem er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe, als Fehler. Er entschuldigte sich dabei bei seiner Frau und beim Bundeskanzler. Gleichzeitig sprach er von einer Schmutzkampagne, nannte das Video ein „gezieltes politisches Attentat“ und kündigte strafrechtliche Ermittlungen an.[3] ... Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte daraufhin noch am selben Tag eine Beendigung der Regierungskoalition und Neuwahlen an.[145]  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache#Ibiza-Aff%C3%A4re (Stand: 18. Mai 2019)

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[...] Strache und Gudenus offenbaren bei dem Treffen [ ] ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagt Strache in dem Video. Das Geld fließe demnach aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein. "Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof."

Strache und Gudenus nennen laut "Spiegel" auf dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von SZ und Spiegel, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

... Auf Anfrage von SZ und Spiegel räumten die FPÖ-Politiker das Treffen in der Villa ein, bezeichneten es allerdings als "rein privates" in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre". „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“. „Im Übrigen“, teilte Strache zunächst schriftlich mit,, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“.

... In dem Video beschimpft Strache auch Journalisten. Er wird mit den Worten zitiert: "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten." Strache schlägt vor, kritische "Krone"-Journalisten zu entfernen und durch von ihm bevorzugte Journalisten zu ersetzen. Gudenus wird mit den folgenden Worten zitiert: "Die Kronen Zeitung wär für uns alle gut, für sie geschäftlich, für uns politisch." Zudem soll Strache in dem Video geäußert haben, er wünsche sich eine "Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán". Victor Orbán ist seit 2010 Ministerpräsident in Ungarn und beschränkt seither massiv die Pressefreiheit. ...


Aus: "Was die Aufnahmen über den FPÖ-Politiker aussagen" Madlen Haarbach (18.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-strache-kaeuflich-was-die-aufnahmen-ueber-den-fpoe-politiker-aussagen/24356454.html

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Bernfried 10:37 Uhr
 ... Die Umstände unter denen diese Aufnahmen jetzt nach fast zwei Jahren “geleakt“ wurden, sind zwar ziemlich dubios. Aber all das tritt gegenüber einem Ausmaß an Dummheit, Vulgarität und illegalenGedankenspielen zurück, die eine x-beliebige Bananenrepublik im Vergleich dazu wie eine Musterdemokratie aussehen lassen:

Da haben wir unter anderem:

- Parteispenden am Fiskus über Scheinfirmen vorbei schleusen.
- Medienmanipulation und Kaltstellen missliebiger Journalisten
- Orbán als offen genanntes Vorbild für eine Semidiktatur
- Vergabe öffentlicher Aufträge an Spender an an Spender und/oder
Parteifreunde
- Korruption, d.h. künstliche Aufblähung dieser erblichen Aufträge,
damit es sich auch richtig lohnt.
- Verkauf des österreichischen Trinkwassers an Oligarchen
- Vulgärste Diffamierungen politischer Gegner

All das erläutern dieser Herrschaften angeheitert und in größter Selbstverständlichkeit und all das würde ich den Granden unseres
lieben Rechtspopulistenvereins ebenso zutrauen: Mit den Parteispenden haben wir ja schon die erste Parallele. ...


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berlin.er 09:27 Uhr
Wenn ich den Zeitpunkt berücksichtige, wann das Video öffentlich wurde, und der Böhmermann evtl. darüber schon länger Bescheid wusste, dann könnte ich mir vorstellen, dass man vor der Europawahl darauf aufmerksam machen wollte, wie volksverbunden populistische Volksparteien sind. Das dürfte dann jedenfalls gelungen sein, europaweit.


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mogberlin 09:11 Uhr
Besonders amüsant an der ganzen Angelegenheit ist mal wieder die totale Schweigsamkeit des rechten Spektrums, die immer zu beobachten ist, wenn etwas vorkommt, bei dem erst einmal eine Sprachregelung bzw. ein Narrativ ge-/erfunden werden muss. Da sitzen dann die Kubitscheks (o. a.) im stillen Kämmerlein und grübeln, welchen Opfermythos sie sich einfallen lassen können und bis das Ergebnis präsentiert ist, herrscht Stille ...


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DaW 17.05.2019, 21:38 Uhr

Tja: "Unser Geld für uns're Leut!"

Man muss verdammt naiv sein, um nicht zu sehen, was die FPÖ damit meinte...


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Pat7 11:04 Uhr
Antwort auf den Beitrag von ford_perfect 17.05.2019, 19:36 Uhr

    Und für Kanzler Kurz gilt: "Wer sich mit Schweinen in die Suhle legt, darf sich nicht wundern wenn er nach Jauche stinkt".

Das ist noch besser  als "Wer sich mit Hunden schlafen legt, wacht mit Flöhen  wieder auf".....


...


Daniel Drepper
‏Verifizierter Account @danieldrepper
Journalisten dürfen Geschäftsgeheimnisse verletzen und illegal entwendetes Material veröffentlichen, wenn das öffentliche Interesse groß genug ist. Schön, dass das OLG Köln diese Selbstverständlichkeit nochmal klargestellt hat. Danke dafür, @correctiv_org.
https://twitter.com/danieldrepper/status/1129636653851709440

Mathieu von Rohr
‏Verifizierter Account @mathieuvonrohr 18. Mai
Sittengemälde
https://twitter.com/mathieuvonrohr/status/1129657016115519488

Stephan Kleber @stphnklbr 18. Mai
Antwort an @mathieuvonrohr
Die konservative Revolution

Markus Grill @m_grill
Bundeskanzler Kurz: Die Art, wie es zum #Strachevideo kam, ist verachtenswert.
Bundespräsident Van der Bellen: Die Journalisten sind ihrer Verantwortung und ihrer Kontrollfunktion vollkommen gerecht geworden. #Oesterreich
https://twitter.com/m_grill/status/1129821526386257922


"Österreich: Meuthen hält zu FPÖ, breite Kritik anderer Parteien" (18. Mai 2019)
Meuthen sagte, die FPÖ sei ein enger Partner, und er werde der Partei nun nicht aufgrund einer singulären Angelegenheit in den Rücken fallen. Zugleich betonte Meuthen, der Rücktritt von Vizekanzler Strache sei in dieser Situation vermutlich angezeigt gewesen.
https://www.deutschlandfunk.de/oesterreich-meuthen-haelt-zu-fpoe-breite-kritik-anderer.1939.de.html?drn:news_id=1008440
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[...] In den USA scheint derzeit ein Wettstreit abzulaufen, wer das schärfste Abtreibungsrecht verabschieden kann. Genauer gesagt sind es die republikanischen Hochburgen, die sich hier zu überbieten versuchen. Jüngstes Beispiel ist Alabama, jener Bundesstaat im amerikanischen Süden, in dem die Zustimmung zu US-Präsident Donald Trump regelmäßig einen landesweiten Spitzenwert einnimmt.

Mit einer Mehrheit von 25 zu sechs Stimmen verabschiedete der Senat von Alabama am späten Dienstagabend (Ortszeit) das wohl schärfste Abtreibungsgesetz des Landes. Wohlgemerkt: mit 25 Stimmen ausschließlich weißer Männer. Es gibt dort überhaupt nur vier Senatorinnen, und diese gehören alle der Demokratischen Partei an.

Das Gesetz, so es denn wie erwartet von der republikanischen Gouverneurin Kay Ivey unterzeichnet wird, würde fast alle Schwangerschaftsabbrüche untersagen. Ausnahmen gäbe es nur noch, wenn das Leben der Mutter in Gefahr oder das Kind nicht lebensfähig wäre. Nach einer Vergewaltigung oder in einem Fall von Inzest müsste eine Frau dagegen das Kind zur Welt bringen. Ärzten, die Frauen in einer solchen Notlage helfen wollen, drohen zwischen zehn und 99 Jahren Haft.

Der Aufschrei ist riesig – und prallt doch an der republikanischen Mehrheit ab. Der Oppositionschef Bobby Singleton warf den Unterstützern des neuen Gesetzes vor, sie hätten „den Staat Alabama gerade selbst vergewaltigt“. Planned Parenthood, eine auf Familienplanung spezialisierte Organisation, sprach von einem „dunklen Tag für Frauen in Alabama und dem ganzen Land“. Die Politiker des Bundesstaates würden wegen ihrer Entscheidung „für immer in Schande leben“. Für die Nationale Frauen-Organisation ist das Gesetz schlicht „verfassungswidrig“.

Welches Leid entsprechende Gesetze mit sich bringen können, zeigt ein aktueller Vorfall in einem anderen Bundesstaat. In Ohio wurde ein elfjähriges Mädchen entführt und vergewaltigt. Sie ist schwanger – und muss das Baby behalten, obwohl sie selbst eigentlich noch zu jung zum Kinderkriegen ist. Dabei ist die Begründung für die Gesetzesverschärfung eigentlich, dass damit die Rechte derjenigen geschützt werden sollen, die „am meisten verwundbar“ seien.

Solche Extremsituationen drohen nicht nur in Ohio. Auch in Mississippi, Georgia und Kentucky sollen nach dem Willen der Gesetzgeber Frauen nicht mehr abtreiben dürfen, wenn der Herzschlag des Embryos zu hören ist, darum heißen diese Gesetze „Heartbeat Bill“. Das kann bereits ab der sechsten Woche der Schwangerschaft der Fall sein, zu einem Zeitpunkt, an dem vielen Frauen noch gar nicht klar ist, was sich in ihrem Körper entwickelt. Georgia geht sogar so weit, dass einer werdenden Mutter bei einer Fehlgeburt Ermittlungen und eine Anklage drohen. Hier immerhin sind Vergewaltigung und Inzest Ausnahmen.

Nun ist es so, dass Frauen in den USA seit 1973 grundsätzlich das Recht haben abzutreiben. Diese Entscheidung fällte der Supreme Court in dem Präzedenzfall „Roe versus Wade“. Alle diese harten Gesetze, die derzeit verabschiedet werden, können daher zunächst auch gar nicht in Kraft treten.

Ihren Befürwortern geht es aber ohnehin um Größeres. Das hat die Republikanerin Terri Collins, die das Gesetz in Alabama eingebracht hat, im Vorfeld deutlich gemacht: „Wir wollen ,Roe versus Wade’ kippen und den Staaten erlauben vorzugehen, wie sie wollen.“ Wenn nun Frauen- und Bürgerrechtsgruppen gegen die neuen Gesetze klagen, so das Kalkül, dann steht die Grundsatzentscheidung auf einmal wieder zur Debatte. Und diese Debatte könnte im Supreme Court anders ausgehen als noch vor 46 Jahren.

Dafür hat Trump gesorgt. Gleich zwei konservative Oberste Richter konnte der Präsident in seiner bisherigen Amtszeit bereits nach Washington schicken: Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Personalentscheidungen, die gerade seine erzkonservativen Anhänger bejubelten – und die Liberalen erbittert bekämpften; sie ahnten, was diese Richterbesetzungen für Folgen haben könnten. Denn auf einmal haben die Anhänger der „Pro Life“-Bewegung Grund zur Hoffnung, dass „Roe versus Wade“ in naher Zukunft doch noch gekippt werden könnte.

Der Präsident weiß, wie wichtig die Evangelikalen für seine Wiederwahl sind. Gerade erst hat er ihnen am „Nationalen Gebetstag“ Anfang Mai versprochen, er werde eine „Kultur des Lebens“ aufbauen. Dabei kündigte er an, die Rechte von Ärzten und anderen Gesundheitsmitarbeitern zu stärken, die aus Glaubensgründen keine Abtreibungen oder andere medizinische Eingriffe wie Sterilisation und Sterbehilfe durchführen wollen. Schon jetzt haben Frauen in manchen Staaten Schwierigkeiten, überhaupt noch einen Arzt zu finden, der Abtreibungen durchführt.


Aus: "Abtreibungsgegner machen mobil" (15.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kulturkampf-in-den-usa-abtreibungsgegner-machen-mobil/24345630.html

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wilhelm 15.05.2019, 17:31 Uhr
Kulturkampf?

[Politiker beugen sich sich den Evangelikalen, die sich an einem Buch aus vorwissenschaftlicher Zeit festgebissen haben, die dieses Buch wörtlich auslegen bis hin zum Kreationismus. Diese Leute glauben, allein durch Berufung auf ihren Gott anderen Menschen Vorschriften machen zu dürfen. Diesen Leuten muss einmal klipp und klar gesagt werden, dass die Zeit, und mit ihr Wissenschaft und Philosophie, nicht bei Abraham und nicht bei Jesus stehen geblieben sind, dass sie zwar glauben können was immer sie wollen, aber mit ihrem Gott und ihrem Glauben keine anderen Menschen zu behelligen haben.]

Ein Kampf archaischer Postulate und Dogmen gegen Wissenschaft und Vernunft. Wären diese Leute nicht in den USA sondern in den Hindu-Regionen Indiens geboren, würden sie mit dem gleichen Eifer und mit der gleichen Inbrunst und mit der gleichen Überzeugen die dort geltende Götter, Dogmen und Rituale verfechten.

Zufall von Zeit und Ort der Geburt als Fundament des Götterglaubens: Dagegen ist selbst Treibsand weit tragfähiger.


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Nachrichten|+Geheimdienste, etc.
« Last post by Link on May 15, 2019, 01:10:44 PM »
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[...] Chris Köver schreibt über Datenschutz, Künstliche Intelligenz, Netzkultur und soziale Bewegungen. Sie hat als Autorin für Die Zeit, De:bug und Spiegel Online gearbeitet. Von 2008 bis 2014 war sie Chefredakteurin des Missy Magazine, später arbeitete sie in der Redaktion von WIRED Germany. Seit Sommer 2018 ist sie Redakteurin bei Netzpolitik.org.

Ulrich Kelber, Deutschlands Beauftragter für den Datenschutz, ist bekannt für klare Worte. Am Montag fand er sie bei einer Anhörung im Innenausschuss, als es um das neue Projekt von Innenminister Horst Seehofer ging: den Ausbau des Ausländerzentralregisters. „Aus unserer Sicht stellt sich eine Kontrollfrage. Würde man das Gleiche auch bei Inländern anwenden? Relativ schnell kommt man zum Ergebnis: nein.“ Das Recht auf Datenschutz, sagt Kelber, gelte aber nicht nur für deutsche Staatsbürger. Es müsse auch für jene berücksichtigt werden, die als Ausländer*innen und Asylsuchende nach Deutschland kommen.

Die Bundesregierung sieht das anders. Sie will das Ausländerzentralregister (AZR), eine der größten Datenbanken der deutschen Verwaltung, weiter ausbauen und den Behörden noch einfacheren Zugriff darauf gewähren. Stichwort schnellere Asylverfahren und effizientere Abschiebungen. Im Koalitionsvertrag steht dazu, man wolle das AZR „ertüchtigen, um belastbarere Auskünfte erhalten zu können, allen relevanten Behörden unkomplizierten Zugriff zu ermöglichen und es auch zur besseren Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise einsetzen zu können“.

Der dazugehörige Gesetzentwurf, über den im Innenausschuss beraten wurde, hat einen langen Namen. Das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz sieht vor, dass die Kennnummer einer im AZR erfassten Person künftig zusammen mit deren Namen an alle am Asylverfahren beteiligten Behörden weitergegeben werden kann. Das soll eine schnelle und eindeutige Identifikation erleichtern, erklärte Horst Seehofer bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Januar. Die Ziffer soll auch auf Papiere gedruckt werden, etwa die Ankunftsbestätigung für Asylsuchende oder die Duldung.

Geht es um Personen, bei denen eine Abschiebung in Betracht kommt, sollen zudem noch weitere Daten gespeichert werden, „um eine eindeutige Identifizierung zur Vorbereitung von Abschiebungen sicherzustellen“, heißt es im Entwurf. Dazu gehören Fingerabdrücke, Größe und Augenfarbe. Für viel Aufsehen sorgten außerdem Seehofers Pläne, die Fingerabdrücke von Kindern ab 6 Jahren erfassen zu wollen. Bislang galt hier die Altersgrenze 14 Jahre.

Der Gesetzentwurf ist bereits im April in der ersten Lesung vom Bundestag beraten worden. Die Anhörung im Innenaustausch ist nur eine weitere Station auf dem Weg durch die Maschine. Was Ulrich Kelber und andere geladene Experten wie etwa Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise dort zu sagen hatten, war dennoch aufschlussreich.

Kelber kritisierte besonders die geplante Personenkennzahl, zu der die AZR-Nummer seiner Ansicht nach werden könnte. So eine Personenkennziffer hatte das Bundesverfassungsgericht in einem legendären Urteil im Jahr 1983 verboten, weil es gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, also gegen das Grundrecht, selbst über seine Daten zu entscheiden. „Wir glauben, dass wir auch die Rechte und Freiheiten auch der betroffenen nichtdeutschen Staatsbürger (…) mit Garantien versehen müssen“, sagte Kelber.

Als Problem sah Kelber auch die erweiterten Rechte für den Zugriff auf das AZR. In Zukunft sollten „mehr Daten mehr Behörden und mehr Personen“ zur Verfügung stehen. Gleichzeitig seien die Geheimdienste nicht mehr dazu verpflichtet, ihre Zugriffe auf das AZR dort zu dokumentieren. Wer wann und mit welchen Begründungen persönliche Daten aus dem AZR abgerufen hat, soll nur noch bei den einzelnen Behörden selbst protokolliert werden – der Entwurf argumentiert mit der „Geheimhaltungsbedürftigkeit“. Damit sei es für seine Behörde und andere Datenschützer so gut wie unmöglich, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.

Noch deutlicher wurde Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise. Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass umfassende Personenprofile nach dem Grundgesetz verboten seien, dies werde vom Entwurf aber „ignoriert“. Er vermutet daher, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof wieder kassiert würde.

Das größte Problem des Entwurfs laut Weichert: Die Verletzung der so genannten Zweckbindung von Daten. Das AZR werde zur „Datendrehscheibe“ und ermögliche die Nutzung der Daten „zu allen möglichen anderen Zwecken“ ohne die nötigen Kontrollmöglichkeiten. Das sei insbesondere bei den Geheimdiensten, die nun ebenfalls aufs AZR zugreifen könnten, ein großes Problem. „Wir wissen, dass Geheimdienste oft Kontakt mit anderen Geheimdiensten haben, die aus Verfolgerländern kommen.“ Es bestehe die Gefahr, dass Angaben aus dem Asylverfahren in den Herkunftsländern zu weiterer Verfolgung und Repression führen würden.

Bisherige Kontrollmöglichkeiten würden vom aktuellen Entwurf noch ausgehebelt, sagt Weichert. So muss jetzt nicht mehr die einzelne Person protokolliert werden, die Zugriff hatte, sondern nur noch die Institution. Weichert, der von 2004 bis 2015 selbst Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein war, kritisiert, dass die Landesbehörden weder das Personal noch die Zeit haben, um hier Kontrollen durchzuführen.

In seiner Stellungnahme geht Weichert soweit, eine Verbandsklage vorzuschlagen, ein Rechtsmittel, das sonst etwa Umweltverbände nutzen, um die Rechte von Seehunde, vom Aussterben bedrohte Fischarten und anderen nicht Klagefähigen einzuklagen. Die Betroffenen seien schließlich „nicht ansatzweise“ in der Lage, „sich selbst zu wehren“. Deswegen müssten dies Institutionen für sie übernehmen.

Eine Evaluation des Gesetzes müsse nicht nur die Effizienz des Datenaustausches, sondern auch die Auswirkungen auf die Grundrechte überprüfen, fordert Weichert. Ursprünglich war eine solche Evaluation der erweiterten Zugriffsrechte auf das AZR für Ende 2019 geplant. Laut aktuellen Entwurf soll sie nun erst Ende 2021 erfolgen.

Denn der derzeit debattierte Gesetzentwurf ist bereits die zweite Ausweitung des AZR binnen kurzer Zeit. Erst im Februar 2016 hatte die Regierung die Möglichkeiten zur Nutzung des AZR deutlich erweitert.

Das damals eingeführte „Kerndatensystem“ ermöglichte, dass wesentlich mehr Daten im AZR gespeichert werden konnten als zuvor, etwa Fingerabdrücke, Impfstatus oder der Name von mitreisenden Kindern und Angehörigen. Gleichzeitig konnten Behörden seitdem direkt auf Daten zugreifen, die sie bis dahin nur auf Antrag bekommen haben.

Schon heute nutzen laut Bundesverwaltungsamt „14.000 Part­ner­be­hör­den und Or­ga­ni­satio­nen mit weit über 100.000 Nut­zerinnen und Nutzern“ das AZR. Insgesamt 3.677 davon können nach Angaben der Bundesregierung auch automatisiert Daten aus dem AZR abrufen – ohne jedes Mal eine explizite Nachfrage zu stellen. Dazu gehören neben den Asylbehörden vor allen Jobcenter und Arbeitsagenturen.

Dass es bei der aktuellen „Ertüchtigung“ des AZR allerdings vornehmlich um die „Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise“ gehen soll, daraus machte die Regierung schon im Koalitionsvertrag kein Geheimnis. Ziel sind effizientere Abschiebungen aus Deutschland.


Aus: "Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen" Chris Köver (15.05.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/datenschuetzer-kritisieren-das-auslaenderzentralregister-werde-zur-datendrehscheibe-ohne-kontrollen/
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Migration & Flüchtlingspolitik...
« Last post by Link on May 15, 2019, 12:23:07 PM »
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[...] Es gab Zeiten, da war Fluchthilfe in Deutschland nicht nur kein krimineller Akt. Wer half, konnte sogar seinen Lohn einklagen. Im September 1977 gelang dies einem Norweger, der auf Bitte der Verlobten eines DDR-Bürgers den Mann über die innerdeutsche Grenze schmuggelte. Als das Paar die schriftlich vereinbarte Vergütung von 5000 D-Mark verweigerte, zog der Fluchthelfer vor Gericht.

Vor dem Berliner Kammergericht blitzte er ab, das Gericht hielt den Vertrag für sittenwidrig. Das sah der Bundesgerichtshof anders und hob das Urteil auf: "Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, dem anderen Vertragsteil für die sog. Ausschleusung eines Einwohners der Deutschen Demokratischen Republik ein Entgelt zu zahlen (Fluchthelfervertrag), verstößt weder gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) noch ohne weiteres gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB)."

Sprach Karlsruhe. Damals waren es die Organe der DDR, die Fluchthelfer als Menschenschmuggler diffamierten. Heute, da es vor allem um Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten geht, tun dies praktisch unisono die Behörden und Regierungen der europäischen Staaten. Diese Umetikettierung traf vor ein paar Jahren zuerst nur die, die ihnen dabei halfen, nach Europa zu kommen. Seit spätestens 2017 sind auch Nichtregierungsorganisationen ins Fadenkreuz von Justiz und Behörden geraten, die die derart Geschleusten davor bewahrten, im Mittelmeer zu ertrinken.

Derzeit bereiten sich zehn Crew-Mitglieder der "Iuventa" auf ihren Prozess in Italien vor. Das Schiff des Berliner Vereins "Jugend rettet" wurde im Hochsommer des vorletzten Jahres auf Sizilien beschlagnahmt, der Besatzung drohen 20 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen illegalen Waffenbesitz, Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen und Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor.

Am Dienstag fiel auf Malta das erste Urteil, das dieser neuen Politik geschuldet ist: Claus-Peter Reisch, Kapitän der "Lifeline", die letztes Jahr Migranten vor der libyschen Küste aus Seenot holte, muss deswegen 10.000 Euro Geldstrafe zahlen - weil sein Schiff nach Auffassung des Gerichts nicht ordnungsgemäß registriert war. Die Seenotretter gehen gegen das Urteil in Berufung.

Das Vorgehen gegen die Retter auf See scheint aber nur die sichtbare Spitze eines recht beeindruckenden Eisbergs zu sein. Weniger bekannt ist, dass Europas Behörden auch an Land immer massiver gegen Bürgerinnen und Bürger vorgehen, die Migranten, Geflüchteten, Papierlosen helfen - und sei es mit einer Unterkunft für ein paar Tage oder Hinweisen auf sichere Wege. Dass die Repression wächst, zeigt der jüngste Bericht des traditionsreichen Londoner Think Tanks "Institute of Race Relations" (IRR), der Ende April erschien.

Demnach wurden im vergangenen Jahr 99 Menschen wegen derartiger Hilfeleistungen angeklagt oder verurteilt - oder es wurde gegen sie ermittelt. Als das IRR 2017 zum ersten Mal recherchierte, waren noch 45 Personen europaweit betroffen.

Es wachse nicht nur die Zahl derer, die wegen "Solidaritätsverbrechen" ins Fadenkreuz von Justiz und Behörden geraten, schreiben die Autorinnen des Berichts, Frances Webber, Anya Edmond-Pettitt und die Europa-Chefin des IRR, Liz Fekete: "Es sind auch neue Straftatbestände entstanden, wie die Gefährdung der Sicherheit von Seefahrt und Flughäfen, Spionage, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Mitgliedschaft in der Organisierten Kriminalität. Wir erleben, dass Gesetze, die gegen Terror und die Mafia gerichtet sind, auf Organisationen und Einzelpersonen angewendet werden, die Flüchtlingen und Migranten helfen. In einigen Fällen wurden ihre Telefone abgehört und ihre Bankkonten gesperrt." Auch die Crew der "Iuventa" wurde abgehört.

Der Bericht unter dem Titel "Zeugen, die nicht schweigen wollen" listet unter anderem die Anklage wegen Menschenschmuggel gegen sechs tunesische Fischer auf, die im September 2018 14 Migranten in Italien abgesetzt hatten. Die Männer, die seit Jahren immer wieder auf Schiffbrüchige getroffen waren und geholfen hatten, erklärten, sie hätten die 14 aus Seenot gerettet und deren Boot auch erst nach Absprache mit der italienischen Küstenwache in italienische Gewässer abgeschleppt.

Ein weiterer Fall ist der der Spanierin Helena Maleno Garzón, die im marokkanischen Tanger lebt und gegen die die Justiz ihres Landes, schließlich auch die Marokkos, sechs Jahre lang wegen "Förderung illegaler Migration" vorging. Ihr Vergehen: Sie hatte ehrenamtlich die Küste beobachtet und die spanische Seenotrettung oder die marokkanische Küstenwache alarmiert, wenn sie zwischen Marokko und Spanien von Booten in Seenot erfuhr. Erst im März dieses Jahres wurden die Vorwürfe gegen Maleno Garzón fallen gelassen.

In Frankreich wurde Benoît Ducos wegen Menschenschmuggels verhört. Er hatte in den Bergen an der italienisch-französischen Grenze einer nigerianischen Familie geholfen und wollte die hochschwangere Mutter ins Krankenhaus im nahen Briancon bringen, als er von Grenzern gestoppt wurde. Zur Anklage kam es schließlich nicht, die kassierte Ducos allerdings für einen weiteren Fall, den der "Sieben von Briancon". Er hatte im März 2018 an einem Protestmarsch gegen die Straßenblockade einer Gruppe der rechtsextremen "Identitären Bewegung" teilgenommen. Weil sie auch dort Migranten mitnahmen, die über die Seealpen nach Frankreich wollten, wurden sie im vergangenen Dezember wegen Beihilfe zu illegaler Einreise verurteilt.

In Kroatien wurde Dragan Umicevic eine Taschenlampe zum Verhängnis. Er wurde im September 2018 verurteilt, nachdem er die Polizei auf eine Gruppe Flüchtlinge aufmerksam gemacht hatte und bei ihnen blieb, um sicherzustellen, dass die auf der Polizeiwache auch wirklich ihren Asylantrag stellen konnten. Dass er die Beamten mit einer Taschenlampe zur der Gruppe geführt hatte, legte ihm das Gericht als Zeichen aus, dass er ihr zum Grenzübertritt verholfen hatte.

Die Liste enthält auch den bekannter gewordenen Fall des Bürgermeisters von Riace in Kalabrien, Domenico Lucano. Weil er in seiner wirtschaftlich abgehängten 2300-Seelen-Gemeinde Migranten leerstehende Häuser zur Verfügung gestellt, ihnen Arbeit gegeben hatte und dadurch auch wieder Leben in die Gemeinde gekommen war, hatte ihn Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini gleich zu Beginn seiner Amtszeit aufs Korn genommen und beleidigt. Er wurde zeitweise vom Dienst suspendiert und muss sich im Juni wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht und Förderung illegaler Einwanderung verantworten. Lucano hatte einen Müllentsorgungsvertrag ohne öffentliche Ausschreibung an eine Kooperative gegeben hatte, die Flüchtlingen hilft.

Das IRR konstatiert in seinem Bericht nicht nur mehr Verfolgung von "Solidaritätsverbrechen", sondern auch ein Anwachsen eben dieser Solidarität: Es sei "offensichtlich", schreiben die Autorinnen, dass die Bürgerproteste und -aktionen "eine Antwort sind auf die große Zahl unnötiger Todesfälle und die Gefahren, die die EU-Politik vor allem, aber nicht ausschließlich, im Mittelmeer verursacht". Es seien "Gesetze und Praktiken" der Europäischen Union, die zu Widerstand unter Europas Bürgerinnen und Bürgern führten.




Aus: "Ganz Europa kriminalisiert die Hilfe für Flüchtlinge" Andrea Dernbach (14.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-nur-malta-ganz-europa-kriminalisiert-die-hilfe-fuer-fluechtlinge/24320520.html
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