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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Überwachung und Paranoia...
« Last post by Link on June 22, 2017, 09:39:40 AM »
"Trojaner-Einsatz gegen Verbrechen Der Staat muss auch in der Cybersphäre ermitteln können" Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof (22.06.2017)
Die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen in die Cybersphäre ist geboten. Kein Hersteller, keine Hardware und keine Software kann eine Sicherheit garantieren, die Polizei und Staatsanwaltschaften entbehrlich erscheinen ließe. Wenn es beispielsweise zulässig sein soll, bei begründetem Straftatenverdacht Telefonate zu belauschen, muss dies auch für das Mitlesen von SMS gelten – und für Messenger-Dienste, wie es jetzt vorgesehen ist. Fahrlässig wäre zugleich, das digitale Sortiment, Stichwort Gesichtserkennung, nicht auf seinen Nutzen zu prüfen. Die Redeweise von ausufernder „Überwachung“ hat mehr mit dem Wachstum des digitalen Angebots und seiner gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Bedeutung zu tun als mit der Übergriffigkeit einer tückischen Staatsmacht. ...
http://www.tagesspiegel.de/politik/trojaner-einsatz-gegen-verbrechen-der-staat-muss-auch-in-der-cybersphaere-ermitteln-koennen/19963358.html

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Brandenburg1 09:08 Uhr
Damit einher geht die faktisch ANLASSLOSE Gesamtüberwachung der dt. Bürger - vom Baby bis zum Greis. Und das u.a. mit der Begründung der "allgegenwärtigen Terrorgefahr". Ähnliche Begründungen für die anlasslose Volks-Bespitzelung gabs auch in der DDR z.B. "zur Unterdrückung subversiver Handlungen", "Bekämpfung des
Menschenhandels" usw.

Sollten ZUFÄLLIG terrorverdächtige Handlungsweisen von Überwachten auf welche Weise auch immer erkannt werden, sind faktisch alle dt. Sicherheitsbehörden schlichtweg UNFÄHIG daraus richtige Schlüsse zu ziehen, um evtl. Terroranschläge wirksam zu verhindern.  U.a. dafür die WENIGEN Beispiele von vielen anderen:

- "Breitscheidplatz und der Fall Amri" (wobei hier noch offenkundig Aktenmanipulation durch Behörden begangen wurde)

- der Fall in Würzburg
- das Attentat im Münchener OEZ

IN ALLEN FÄLLEN waren die Täter längst vorher den Behörden hinreichend bekannt, OHNE daß sie jedoch etwas dagegen unternahmen. Totalversagen von Behörden und dafür verantwortlicher Politiker wäre die andere zutreffende
Bezeichnung.

Kurzum: Es läuft alles auf eine anlasslose Überwachung der Kommunikationswege durch dt. Behörden und dafür verantwortliche Politiker hinaus. Damit verstoßen BEIDE (Politiker und die ihnen untergeordneten Behörden) massiv gegen geltende Gesetze und Vorschriften.
U.a. dafür als stellvertr. Beispiel:

§ 110b TKÜ:
JEDE EINZELNE Überwachung MUSS ZUVOR richterlich angeordnet werden. Kurz gesagt läuft ohne richterliche Anordnung ÜBERHAUPT NICHTS in
dieser Richtung.

Der "Minister für Staatssicherheit" de Maiziere und seine Erfüllungsgehilfen der "Volkskammer" schießen allein unter
Berücksichtigung des vorgen. §110b TKÜ
WEIT ÜBER das Ziel hinaus und handeln mit ihrer wohlgemerkt m.E. ANLASSLOSEN beabsichtigten Massenüberwachung gängiger Kommunikationswege wie Whatsapp, SMS, usw.
KLAR GESETZESWIDRIG. Allein deshalb gehören de Maiziere und Co. m.E. nach SOFORT ihres Amtes enthoben.


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cervo 08:51 Uhr
Ein weiterer Angriff auf unsere Verfassung. Die Große Koalition treibt das Land in den Überwachungsstaat. Na ja, ich nutze unterdessen als Basis, wie die Menschenrechtler in der dritten Welt, Linux Ubuntu (Desktop) und fürs Handy LineageOS (unterdessen sehr nutzerfreundlich), und natürlich den TOR-Browser bzw. Orfox. Weitere Hilfmittel gegen Überwachung sind leicht zu finden. Das werden auch die bösen Jungs tun. Was bleibt ist ein strukturell etabliertes Instrument zur Überwachung der breiten Masse.


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Danex 08:42 Uhr
Was uns die Vergangenheit gezeigt hat, dass Technologie die missbraucht werden kann, auch immer missbraucht wurde! Trauriger weise nicht nur von Verbrechern, sondern vor allem auch von Staaten!
Wer glaubt, in unseren Sicherheitsbehörden sitzen ausschließlich Menschen die nur unser bestes wollen ist naive, wenn nicht gar dumm!
Das es keine effektive Kontrolle über das tun der Sicherheitsbehörden gibt, wurde uns auch schon häufig und auch in jüngster Zeit häufig bewiesen. Gesetze oder eine parlamentarisches Kontrollgremium werden daran nichts ändern!

Ich bin strikt dagegen, das die Sicherheitsbehörden auch nur Erfahrungen sammeln dürfen. Ihnen sollte jede Hürde in den Weg geschmissen werden, damit Sie im besten fall niemals in der Lage sind Whatsapp "abzuhören" oder über Fernzugriff auf einen Rechner zuzugreifen.

Gerade beim Fernzugriff ist die Missbrauchsgefahr enorm! Daten können manipuliert werden, ohne das sich der Betroffene wehren kann, weil das schlicht nicht beweisbar ist! Jedem (nicht nur unliebsamen Personen) könnten so Daten überspielt werden, die ihn als angeblichen Terroristen überführen, ohne das er das Gegenteil beweisen kann. Damit wird die Demokratie abgeschafft!

Weder ist dadurch die Sicherheit erhöht, noch die Freiheit verteidigt! Ganz im Gegenteil!

Ich persönliche wähle lieber die Freiheit, anstatt einer vermeintlich/gefühlten höheren Sicherheit!


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ThomasM 08:36 Uhr
Es soll das bitte nicht so getan, werden, als wäre die Überwachung von Internetseiten, Sozialen Netzwerken und Chats ein Ding der Unmöglichkeit und der Nutzer durch die Verwendung irgendwelcher Passwörter oder Verschlüsselungen irgendwie sicher. Die Überwachung findet längst statt. Die genannten Sicherheitsverfahren sind nicht unüberwindbar. Wenn Herr de Maiziere neulich bedauerte, dass die Verschlüsselungen für die Bundespolizei ein bisher ungelöstes Problem sind, soll er mal seine Länderkollegen fragen. Es ist für manche Landespolizei überhaupt kein Problem. Jedenfalls technisch nicht. Über die rechtliche Einordnung und Verwertung der Online-Durchsuchung kann man ja später reden.

Außerdem: Welchen Bären will man uns denn hier aufbinden? Die Vorratsdatenspeicherung und Dauerüberwachung von allem war doch schon mal Gesetz, bevor das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprach.


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hresa 08:23 Uhr
Der Staat muss auch in der Cybersphäre ermitteln können

Verbietet das irgendjemand?

Oder geht es um schwache Verschlüsselung, die dann sehr gerne auch von ausländischen Diensten verwendet wird, um z.B. Wirtschaftsspionage zu betreiben.

Und keiner soll denken, die ausländischen Dienste machen das nicht. Denn genau das ist deren Aufgabe,
Nur der BND, der darf das auf keinen Fall.

Übrigens:
Wenn die Leute sich verschlüsselte Texte per Brief zusenden, kommt der Staat auch nicht an die Informationen.
Und keiner kommt auf die Idee, das zu verbieten.

Und das Telefongespräch "Ich komme übermorgen zu Tante Erna/Ayshe/Alice/Annastasia/.. zum Mittag" kann auch eine verschlüsselte Nachricht sein.

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Der Satz von Benjamin Franklin gilt auch 200 Jahre später immer noch:
"Wer bereit ist, Freiheit für Sicherheit aufzugeben, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit."


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"Bundestag entscheidet zu Überwachung Wenn der Staat zum Hacker wird" Maria Fiedler (20.06.2017)
Der Bundestag soll am Donnerstag kurz vor Ende der Legislaturperiode ein einschneidendes Überwachungsgesetz beschließen. Wegen eines Verfahrenstricks fand das aber bislang kaum Beachtung.
Experten halten es für eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangen Jahre: Am morgigen Donnerstag will der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschieden, die den Ermittlungsbehörden Zugriff auf private Geräte, Handys, Laptops und Tablets ermöglichen soll – heimlich, zur Strafverfolgung, und ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können. Die geplanten Maßnahmen sind sogar noch weitgehender als der „Große Lauschangriff“ – eine Gesetzesänderung, die Ende der 90er Jahre das Abhören von privaten Wohnungen möglich machte und auf erheblichen Widerstand stieß.
Doch dass die Regierung den massenhaften Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – so heißen die Instrumente – ermöglichen will, macht kaum Schlagzeilen.
 Einer der schärften Kritiker des Gesetzes ist Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Digitalexperte. „Aus einer Ausnahmemaßnahme zur Abwehr von terroristischer Gefahr soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Standardmaßnahme der Polizei werden“, kritisiert er. Da, wo bislang das Handy abgehört werden durfte, dürfe nun ein Trojaner eingesetzt werden. Das geschehe zehntausende Male im Jahr.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, kommt mit der Initiative dem Drängen von Ermittlungsbehörden nach. Sie verlangen rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Trojanern gegen Verbrecher. Nicht nur Terroristen, auch organisierte Kriminelle und Einbrecherbanden würden über verschlüsselte Dienste kommunizieren. Diese können über die Quellen-TKÜ ausgelesen werden. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière heißt das gut.
... Worum es den Kritikern geht, ist aber vor allem die massive Ausweitung des Einsatzbereichs. Die Quellen-TKÜ wird künftig etwa bei Drogendelikten oder bei schweren Fällen von Steuerhinterziehung angewandt werden können. Pikant ist, dass das geplante Gesetz vorsieht, nicht nur laufende Kommunikation mitzulesen, sondern auch den Zugriff auf gespeicherte Kommunikation zu erlauben. Experten befürchten, dass die Quellen-TKÜ so quasi zu einer Online-Durchsuchung unter viel geringeren Voraussetzungen wird. „Da ist das Gesetz eindeutig verfassungswidrig“, sagt Buermeyer.
Bei der invasiven Online-Durchsuchung können Ermittler theoretisch auch das Mikrofon oder die Kamera eines Laptops einschalten. Experten halten hier das künftige Anwendungsfeld ebenfalls für viel zu breit, den Katalog der Straftaten für viel zu lang. „Man hätte die Online-Durchsuchung wenigstens auf wirklich schwere Straftaten beschränken müssen“, sagt Buermayer. 2008 hatte das Verfassungsgericht außerdem geurteilt, dass die Online-Durchsuchung nur zur Abwehr von Gefahren für „Leib, Leben und Freiheit der Person“ dienen dürfe. Auch Singelnstein ist deshalb der Meinung: „Das wird auf jeden Fall vor dem Verfassungsgericht landen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“
Problematisch ist außerdem, wie die Ermittler die Schadsoftware auf das Gerät des Verdächtigen aufbringen. Denn in vielen Fällen werden sie bestehende Sicherheitslücken nutzen müssen, um sich von Ferne Zugriff auf das Gerät zu verschaffen. Doch wenn solche Sicherheitslücken notwendig sind, werden staatliche Stellen weniger Interesse daran haben, sie den Softwareherstellern zu melden – was wiederum auch Cyberkriminellen die Nutzung dieser Lücken ermöglicht. „Das ist ein globaler Schlag gegen alle, die auf die Sicherheit solcher Geräte vertrauen“, sagt Christine Nordmann vom Verein Neue Richtervereinigung.
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-entscheidet-zu-ueberwachung-wenn-der-staat-zum-hacker-wird/19958354.html

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gesundermenschenverstand 21.06.2017, 19:21 Uhr
wo soll das enden???


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sgt.flower 21.06.2017, 17:13 Uhr
Ist doch schön, was der Terror so alles möglich macht, oder?


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taaas 21.06.2017, 16:31 Uhr
Cui Bono? Wer profitiert also vom Terror?

ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Helmudt Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.


http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/komplettansicht

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"Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer" Patrick Beuth und Kai Biermann (22. Juni 2017)
Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss/komplettansicht

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Little Lebowski Urban Achiever #6

Juni 2013 kam die massenhafte NSA-Überwachung ans Licht. Kritik an den Machenschaften wurde von der CDU pauschal als "Antiamerikanismus" abgetan und als "beendet" erklärt. 3 Monate später war Bundestagswahl und die CDU schnitt noch besser ab als 2009. Mir kann kein Mensch erzählen dass den Deutschen was an ihren Grundrechten liegt. Hört auf zu jammern.


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ArgloserImInland #25

Endlich mal ein ganz wichtiger Artikel, der mal ein Gesetzesvorhaben zerpflückt. Leider ist das ein Einzelfall in der Presslandschaft (außer bei heise und netzpolitik).

Nur ein paar Anmerkungen:
1. Jede mögliche Form der Überwachung wird auch angewendet (auch wenn sie nicht erlaubt ist, den es gibt in diesem Bereich weder Kläger noch Richter).

2. Wenn es Grenzen der Überwachung geben sollte, dann müssen diese unabhängig überwacht warden (in unserem Staat unmöglich, da es keine unparteiischen Staatsorgane gibt) und die Strafen abschreckend sein.

3. Es gibt heute schon die Möglichkeiten eine große Anzahl von Menschen parallel zu überwachen und deren Leben zu analysieren. Die Serverleistungen und Algorithmen sind vorhanden und warden immer weiter ausgebaut. Es reicht doch auch schon, wenn die entsprechenden Daten gespeichert und zeitversetzt analysiert werden.

Leider werden sowohl dieser Artikel als auch eventuelle Proteste nichts bringen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.


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Krauser83 #27

Wer garantiert eigentlich dann noch, dass die "Beweise" nicht über den Trojaner platziert wurden, was technisch absolut machbar und nicht mal schwierig ist?

Läuft das dann wie in z.B. Thailand, wo die Polizei bei Razzien ggfls., die Beweise selber mitbringt und dann findet, sie darauf hin für zig Jahre wegen Drogenbesitzes einwandern? Beweisen sie dann mal das Gegenteil.

Selbiges gilt für den Staatstrojaner, ganz besonders, wenn die Polizei das Gerät, auf dem die "Beweise" platziert wurden, wie üblich einkassiert. Sie haben _gar keine_ Chance irgendetwas zu beweisen. Selbst wenn sie das Gerät zurück erhalten, nach der Verhandlung, es kann alles und jedes manipuliert worden sein.
Man geht hier von der absoluten Ehrlichkeit und Integrität der Behörden aus, die so etwas niemals nicht tun würden, die Geschichte lehrt uns aber etwas ganz anderes. ...
 

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Flüchtlingspolitik...
« Last post by Link on June 19, 2017, 10:19:35 AM »
"Neue Rekordzahl: Mehr Flüchtlinge auf der Welt als je zuvor"
Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen auf der Welt hat eine neue Höchstmarke erreicht: Rund 65,5 Millionen Menschen flohen 2016 vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. ... Am höchsten war Ende 2016 weiterhin die Zahl der Binnenvertriebenen: Die Zahl der Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes geflohen sind, lag den Angaben zufolge bei 40,3 Millionen - Ende 2015 waren es noch 40,8 Millionen. Syrien, Irak und Kolumbien stehen an der Spitze der betroffenen Länder. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-65-6-millionen-menschen-weltweit-auf-der-flucht-a-1152851.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« Last post by Link on June 19, 2017, 10:17:50 AM »
"Wikileaks: So hackt die CIA unsere Router" (16.06.2017)
Die CIA verfügt über Software, mit der sie viele bekannte Router übernehmen kann. Das zeigen Dokumente von Wikileaks. ... Unter der Bezeichnung Cherryblossom führt die CIA eine Reihe von Hacker-Werkzeugen, mit denen der US-Geheimdienst die Kontrolle über eine ganze Reihe von Routern übernehmen kann. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die Wikileaks im Rahmen der Vault-7-Enthüllungen veröffentlicht hat. Cherryblossom ermöglicht es der CIA, die Firmware von Routern verschiedener Hersteller zu überschreiben und so die Kontrolle über die Geräte zu übernehmen. ...
http://t3n.de/news/wikileaks-hackt-cia-router-831217/

"Wikileaks: CIA späht seit Jahren WLAN-Router aus" Stefan Beiersmann (16. Juni 2017)
Per Schadsoftware erhält der Geheimdienst Zugriff auf den gesamten Internetverkehr eines Ziels. Die CIA ist auch in der Lage, Datenverkehr zu manipulieren. Das erlaubt es ihr, Sicherheitslücken in Anwendungen und Betriebssystemen auszunutzen. ... Einem der Wikileaks-Dokumente zufolge soll die CIA bis Mitte 2012 Exploits für rund 25 verschiedene Geräte von 10 unterschiedlichen Herstellern entwickelt haben. Darunter sind namhafte Anbieter wie Asus, Belkin, Buffalo, Dell, D-Link, Linksys und Netgear. ...
http://www.zdnet.de/88301165/wikileaks-cia-spaeht-seit-jahren-wlan-router-aus/

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"Nach Verhaftung von Quelle: Wikileaks setzt "Kopfgeld" auf Reporter aus" (8. Juni 2017)
In der Diskussion über journalistisches Fehlverhalten bei "The Intercept" hat sich Wikileaks zu Wort gemeldet. Die Whistleblowing-Plattform schreibt 10.000 Dollar "Kopfgeld" auf einen Journalisten aus. Wer Informationen hat, die zur "öffentlichen Bloßstellung" und zur "Terminierung" des Reporters führen, erhält eine Belohnung von Wikileaks. Der dabei benutzte Begriff "Termination" kann Entlassung, aber auch Tötung bedeuten, wurde von der Plattform aber nicht näher definiert. Dafür gab es Kritik. Prinzipiell herrscht unter investigativen Journalisten jedoch Entsetzen über das Vorgehen von "The Intercept". Das Portal hatte von einer Quelle geheime Informationen per Post erhalten. Laut Gerichtsdokumenten soll ein Intercept-Journalist eine weitere Quelle im Geheimdienstsektor zur Echtheit der übermittelten Informationen befragt haben. Dabei verriet er, dass der Brief der Quelle in "Augusta, Georgia" aufgegeben worden ist. Dadurch konnte das FBI offenbar die Identität der Quelle endgültig feststellen und diese festnehmen. Laut Medienberichten handelt es sich um eine 26-jährige US-Bürgerin namens Reality Winner. Zuvor hatte The Intercept den Behörden bereits Originaldokumente gezeigt, wodurch diese erfuhren, dass die Dokumente gedruckt und per Post versandt wurden. "Ich habe einen Fehler mit derartigen Konsequenzen noch nie gesehen", kommentierte Pulitzer-Preisträger Barton Gellmann, der für die Washington Post über die Snowden-Enthüllungen berichtet hatte. Bill Grueskin von der Columbia School of Journalism gab gegenüber der New York Times an, dass man Originaldokumente oder Kopien "niemals an die Behörden" weitergeben dürfe. The Intercept selbst äußerte sich in einem kurzen Statement zu der Causa. Chefredakteurin Betsy Reed gab an, dass The Intercept die Identität seiner Quelle nicht kenne und die Angaben der Ermittlungsbehörden "unbewiesene Unterstellungen" beinhalteten.
Persönliche Konsequenzen für die beteiligten Reporter gab es vorerst keine. Genau darauf will Wikileaks nun aber abzielen. "Ich liebe The Intercept meistens, aber wenn das euer Kerl gemacht hat, stellt ihn bloß und terminiert ihn jetzt", twitterte Wikileaks-Gründer Julian Assange in Bezug auf die kritisierten journalistischen Praktiken.
Journalisten befürchten, dass die Festnahme von Reality Winner künftige Quellen abschrecken dürfte. (red, 8.6.2017)
https://derstandard.at/2000058934166/Nach-Verhaftung-von-Quelle-Wikileaks-setzt-Kopfgeld-auf-Reporter-aus


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Architektur (Bauwerk & Raum) / Urbanistik & Stadtforschung & Widerstand...
« Last post by Link on June 15, 2017, 09:49:05 AM »
Architects for Social Housing (ASH) was set up in March 2015 in order to respond architecturally to London’s housing ‘crisis’. We are a working collective of architects, urban designers, engineers, surveyors, planners, film-makers, photographers, web designers, artists, writers and housing campaigners operating with developing ideas under set principles. ...
https://architectsforsocialhousing.wordpress.com/

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The Radical Housing Network is made up of groups fighting for housing justice, based in London.
http://radicalhousingnetwork.org/

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In the heart of the Urban Dandy is the fate and the conflict of the bohemian, to become preoccupied with the things he/she shuns – materialism and money. They must survive, after all. They mustn’t be a burden, they must contribute, they must identify and add to the chorus when injustice is uncovered.
Identifying with the downtrodden, the poor and the dandies, the human, those who won’t back down and those that capitulate under pressure. The Urban Dandy embraces the contrasts and colours that create a fully vibrant city-scape of peoples.
The eyes of the Urban Dandy look deep into the spectre of failure. The integrity of the work takes our energy, likes and hits, fame and fortune do not. It’s a slow-rise, an awakening, a connecting of voices: I hear you, you hear me…
The scope of the Urban Dandy is local and global. Big Ideas. Not anti-capitalist, or pro-socialist; not dogmatic, pro-truth. Art of word, authenticity, not glorifying poverty, glory in human beings, looking at context, our area. Not vacuous superficiality…Wholesome. You too, our ears, your thoughts. The truth you can say. Word is bond. Life in motion – Truth again.
https://urbandandylondon.com/

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Commonly known as the 'Westway', the A40(M) elevated motorway was built between 1964 and 1970. Its construction was highly controversial, as it caused huge destruction to a tightly-knit community and was essentially a failed experiment in alleviating congestion with an elevated ring-road around the entire of London. Through its construction a stretch of 23-acres of derelict land was created beneath it.
http://www.westway23.org/
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Jeremy Bernard Corbyn ...
« Last post by Link on June 13, 2017, 07:49:07 AM »

"Corbyns erfolgreiche Politik der Gefühle" Eric Frey (11. Juni 2017)
Die größte Fehleinschätzung von Experten und Kommentatoren vor der britischen Unterhauswahl – und ich schließe mich da selbst ein – war weniger, dass sie Theresa May überschätzt, als dass sie Jeremy Corbyn unterschätzt haben. Schon zum zweiten Mal nach Bernie Sanders – und wenn man den Franzosen Jean-Luc Mélenchon mit dazurechnet, zum dritten Mal – hat es ein Altlinker mit etwas nostalgischen wirtschaftlichen Vorstellungen geschafft, junge Wähler zu begeistern und aus der politischen Lethargie zu schütteln. Diese Kandidaten haben letztlich nicht gewonnen, aber die politische Landschaft verändert. Ohne die Rivalität mit Sanders in den Vorwahlen hätte es Hillary Clinton gegen Donald Trump leichter gehabt; ohne Mélenchon wäre sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon nicht so schrecklich abgestürzt; und May hätte auch mit einem schwachen Wahlkampf ihre Mehrheit ausbauen können, wenn Corbyns Labour-Partei nicht so stark gewesen wäre. ...
http://derstandard.at/2000059092329/Corbyns-erfolgreiche-Politik-der-Gefuehle

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bloody-nine, 06/2017

der kommentator sitzt hier leider einem extrem weitverbreiteten fehlschluss auf:
die miese situation vieler menschen im UK, mit prekären löhnen, zero-hour-contracts, unleistbaren wohnungen oder studienbedingten schulden noch VOR berufsbeginn ist keine "gefühlspolitik", sondern REAL. die prekäre situation des NHS, die miese infrastruktur, die aushungerung jeglicher öffentlicher dienstleistungen, sind REAL. und sie sind eine folge der politik thatchers und blairs. dagegen zu sein, und eine alternative zu fordern, ist KEINE gefühlspolitik. es ist völlig legitim, und das normalste auf der welt.

und was die umsetzbarkeit betrifft - die basiert nicht, wie frey und alle neoliberalen immer suggerieren, auf naturgesetzen, sondern auf einer reinen machtfrage.


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B.Senftiger 06/2017

Ökonomische Kaltschnäuzigkeit zu verurteilen sei reine "Gefühlspolitik eines Altlinken"?
Kopfschüttel. Da hat wohl jemand wirklich wenig Ahnung von Verantwortung der jungen Generation gegenüber.
Die Gerechtigkeitsgefühle eines Herrn EF sind mir nicht nachvollziehbar.


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"Corbyn mischt auf - Großbritannien nach dem Wahlerfolg von Labour" (12. Juni 2017)
Hannah Sell ist stellvertretende Generalsekretärin der Socialist Party in England und Wales. Dieser Artikel erschien zuerst am 9. Juni 2017 auf der Website der Socialist Party.
" ... Diese Parlamentswahlen haben die Position von Jeremy Corbyn in der Labour Party enorm gestärkt, was wohl auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen ist. Labour hat über vierzig Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Bei den letzten Wahlen 2015 waren es nur leicht über dreißig Prozent. Das ist der größte Zuwachs an Wählerstimmen, den eine Partei seit Attlees Labour-Regierung von 1945 je erlebt hat. Möglich war dies aufgrund eines phänomenalen Anstiegs an Direkt-Stimmen: 2015 hatten noch 9,3 Millionen Menschen für die britische Sozialdemokratie gestimmt und diesmal waren es 12,8 Millionen. Das ist ein Zuwachs von 3,5 Millionen.
Dieser Stimmengewinn geht fast in Gänze auf die jungen Leute zurück, die in Scharen in die Wahllokale gezogen sind. Sie kann man beileibe nicht als „politikverdrossen“ bezeichnen. Vielmehr haben sie sich an einer massenhaften Revolte für ihre Zukunft beteiligt. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass nicht weniger als 72 Prozent der JungwählerInnen, die in den Wahllisten erfasst waren, am Ende auch aktiv wählen gegangen sind. 2015 waren es nur 43 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben für Corbyn gestimmt. Die Hoffnung der Liberaldemokraten, junge WählerInnen aus der Mittelschicht für sich gewinnen zu können, indem man sich als „true remainers“ (gemeint ist eine Pro-EU- und Anti-Brexit-Haltung, remain=verbleiben; Anm. d. Ü.) darstellte, ist größtenteils verpufft.
Stattdessen hat Nick Clegg, der Parteivorsitzende, endlich seine Quittung dafür bekommen, dass er 2010 die Studiengebühren angehoben hat. Corbyns Programm eines Mindestlohns von zehn britischen Pfund (11,50 Euro), der Abschaffung der Studiengebühren, einer Mietobergrenze und für öffentlichen Wohnungsbau hat junge Leute dazu bewegt, selbst Position zu beziehen. Die daraus resultierende Politisierung der jungen Leute ist nicht mehr zurückzudrehen und legt die Grundlage für die Entwicklung massenhafter Unterstützung für sozialistische Ideen.
Corbyn erhielt nicht nur breite Unterstützung von jungen Leuten aus der Arbeiterklasse sondern auch aus der Mittelschicht. Das zeigt sich an Labours Erfolg in Canterbury, wo zum ersten Mal seit 1918 kein Tory die Direktwahl für sich entscheiden konnte. Daran zeigt sich die zunehmende Radikalisierung der jungen Leute aus der Mittelschicht, die in Folge von Niedriglöhnen und astronomischen Mieten zunehmend in Lebensverhältnisse gezwungen werden, die denen der Arbeiterklasse vergleichbar sind. ..."
https://www.sozialismus.info/2017/06/corbyn-mischt-auf/

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Architektur (Bauwerk & Raum) / Stadtgeschichte (verschiedene Bruchstücke)...
« Last post by Link on June 08, 2017, 10:28:12 AM »
"So sah Bremen nach dem Zweiten Weltkrieg aus"
Während des Zweiten Weltkrieges ist auch Bremen Ziel vieler Bomben gewesen. Die Altstadt und das Hafengebiet hat es damals besonders schwer erwischt. Ganze Straßenzüge sind zerstört worden, wie die Fotostrecke zeigt.
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-fotos_galerie,-So-sah-Bremen-nach-dem-Zweiten-Weltkrieg-aus-_mediagalid,6467.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Anarchie (Versuche zur Herrschaftlosigkeit)...
« Last post by Link on June 08, 2017, 09:57:20 AM »
"Pank’s not dead" Sebastian Weirauch (31.05.2017)
Tim Mohrs Geschichte des Punk in der DDR beginnt nicht in der Drohkulisse des real existierenden Sozialismus, sondern im pulsierenden Osten Berlins kurz nach der Wende. Den hat der Autor kennengelernt, als er 1992 als DJ in die Hauptstadt kam: „Die Partys dauern bis in die frühen Morgenstunden, bald wird es wieder Nacht, und die Leute tanzen einfach weiter. Wir tanzen weiter“. Für Mohr ist klar, dass Punk der Taktgeber Berlins war und auch heute noch ist. Überall wittert er das Erbe einer Do-it-yourself-Kultur, die sich die Punks der DDR erkämpft haben. Diesen Kampf dokumentiert Mohr, vom ersten Auftauchen der als „Panks“ bezeichneten Jugendlichen in den 1970er Jahren über ihre Konflikte mit dem Staat bis hin zum Fall der Mauer in seinem 560 Seiten starken Buch Stirb nicht im Warteraum der Zukunft.
Im Vordergrund stehen dabei Akteure: Die junge „Major“ zum Beispiel, die nicht in die Bundesrepublik flieht, sondern die Sex Pistols für sich entdeckt. „Micha“, der statt Marx den Anarchisten Bakunin liest und aneckt, weil er sich über die Diskriminierung einer Christin in der Freien Deutschen Jugend empört. Oder „Otze“, der für die LP DDR von unten nur knapp einer zehnjährigen Gefängnisstrafe entgeht. Wer in der DDR Punk war, wurde von Polizei und Staatssicherheit verhaftet, verhört, geschlagen und manchmal auch zwangspsychiatrisiert. ...
Stirb nicht im Warteraum der Zukunft. Die ostdeutschen Punks und der Fall der Mauer fügt der Fachliteratur zum Thema wenig Neues hinzu. Ausgiebig dokumentiert wurde die Szene bereits in dem beim Verbrecher-Verlag erschienenen Ausstellungskatalog Too much future – Punk in der DDR von 2005. Auch der Band Wir wollen immer artig sein – Punk, New Wave, HipHop und Independent-Szene in der DDR 1980-1990, den Ronald Galenza und Heinz Havemeister 1999 bei Schwarzkopf & Schwarzkopf veröffentlicht haben und der vor kurzem in einer erweiterten Neuauflage erschienen ist, ist einschlägig.
Mohrs Werk demgegenüber gelingt es, verstreute Informationen, Dokumente, Fotografien und neues Interviewmaterial auf eingängige Weise zu bündeln.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/pank2019s-not-dead
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Architektur (Bauwerk & Raum) / Stadtteile Memos ("sensitive urban zones" etc. )...
« Last post by Link on June 08, 2017, 09:15:13 AM »
"Kriminalität in Berlin: Polizei muss Liste krimineller Orte veröffentlichen" (07.06.2017)
Bisher hielt die Polizei die Liste der „kriminalitätsbelasteten Orte“ unter Verschluss, jetzt hat Polizeipräsident Klaus Kandt sie doch veröffentlicht – weil die Koalition es so wollte. Die meisten Orte sind ohnehin bekannt: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kleiner Tiergarten, Schöneberg-Nord, besonders um den Nollendorfplatz und Teile des sogenannten Regenbogenkiezes, Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, Hermannplatz, der Bereich um die Rigaer Straße. An kriminalitätsbelasteten Orten darf die Polizei anlassunabhängig Personen kontrollieren sowie Gebäude durchsuchen. Allerdings sind diese Gebiete nicht statisch, sondern verändern sich mit der Kriminalität. Das Verwaltungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Polizei die Liste jedenfalls gegenüber einem Journalisten nicht offenlegen muss. ...
http://www.tagesspiegel.de/berlin/kriminalitaet-in-berlin-polizei-muss-liste-krimineller-orte-veroeffentlichen/19905854.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Geschichte (Bruhstuecke) ...
« Last post by Link on June 07, 2017, 02:13:19 PM »
... Im Unterschied zu dem ganz ähnlichen ausschließenden Erlass Konrad Adenauers (1950) hatte der sogenannte Radikalenerlass von Willy Brandt (1972) eine erhebliche nationale und internationale Resonanz.[10] Er wurde dazu eingesetzt, auf der Basis nachrichtendienstlicher Observation Menschen mit Mitgliedschaft in oder gemutmaßter Nähe zu einer als „verfassungsfeindlich“ bezeichneten, wenngleich nicht als „verfassungswidrig“ kategorisierbaren legalen Organisation (dies betraf insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei) aus dem Staatsdienst zu entfernen oder ihnen die Aufnahme zu verwehren. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Berufsverbot_(Deutschland)#Bundesrepublik (Stand: 1. Mai 2017)

"Sie waren keine "Duckmäuse"" Peter Nowak (02. Juni 2017)
Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten. ... Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung unter dem Titel "Vergessene Geschichte", die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben. ...
https://www.heise.de/tp/features/Sie-waren-keine-Duckmaeuse-3733312.html

"Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert. ...  Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.
Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung.  ..." (Stand 06/2017)
http://www.berufsverbote.de/index.php/erklaerung.html

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"Correctiv macht Privatleben von AfD-Frau zum „Sexskandal“" Stefan Niggemeier (3. Mai 2017)
Eine Kandidatin der AfD für den nordrhein-westfälischen Landtag hat vor ein paar Jahren offenbar etwas Geld mit Sex verdient. Vielleicht war es nur ein „Taschengeld“, vielleicht eine angenehme Verdoppelung ihres Einkommens. Vielleicht war es weniger finanziell als erotisch motiviert: durch eine Art Fetisch, sich wie eine Prostituierte zu verhalten.
Man weiß es nicht genau, aber man muss es auch nicht genau wissen: Es ist ihre Privatsache.
Das Recherchebüro Correctiv hat sie gestern öffentlich gemacht und sprach von einem „Sexskandal“. Der Ruhr-Ableger von Correctiv pries den Text auf Twitter als exklusive Enthüllung an: „Spitzenfrau der Rechtspopulisten vermietete ihren Körper übers Internet“, hieß es, und: „Rechtspopulisten gehen mit Teilzeitprostituierten in die heiße Phase des Wahlkampfes“. ...
http://uebermedien.de/15068/correctiv-macht-privatleben-von-afd-frau-zum-sexskandal/

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"Zu Correctiv" (Sonntag, 14. Mai 2017)
Aus beruflichen Gründen habe ich den ein oder anderen Einblick in Szenen, die manche vielleicht als kinky oder hübschlerisch bezeichnen würden - tatsächlich fällt mir auch manchmal auf, dass es enorme Ähnlichkeiten zwischen Journalismus, Kulturbetrieb und anderen Formen käuflicher Annäherung gibt. Journalisten, Autoren, Callgirls, Poletänzerinnen - wir alle spielen mit den Gefühlen und Erwartungshaltungen von Menschen, und wer das System einmal durchschaut hat, erkennt die Grundprinzipien auch in anderen Bereichen wieder. Die Gleichzeitigkeit von Nähe und Distanz, das Gefühl, in gewisser Weise zum Objekt gemacht zu werden und gleichzeitig Subjekt zu sein, die Entgrenzung in begrenzten Systemen, die Widersprüchlichkeit von Fremde und Intimität - damit arbeiten wir. Das füllt uns mehr oder weniger das Konto.  ...
Ich habe Schwierigkeiten, einen Unterschied zwische "Revenge Porn" und dem zu sehen, was Correctiv getan hat. Und ich bin froh um die Reaktionen, die das zurückgewiesen haben. Die Freiräume für nicht den angeblichen Normen entsprechende Verhaltensweisen sind ein Grund, dieses Netz unbedingt zu erhalten. Es wird für jeden, auch für den Liberalsten, Sexualpraktiken geben, die zwar legal sind, aber die er für sich auf gar keinen Fall haben will. So ist das eben. Nur wenn der Freiraum dieser anderen garantiert wird, kann er für alle garantiert werden. Zerstört man das, weil es um die AfD geht, wird der nächste es für gerechtfertigt halten, weil ihm eine andere Einstellung nicht passt - wir sind da ganz schnell wieder auf dem Weg zum Schmutz- und Schundgesetz, undemokratisch reaktiviert durch Skandalschmierfinken und ihre Shitstormabsichten. ...
https://rebellmarkt.blogger.de/stories/2642787/

Quote
trippmadam, Montag, 15. Mai 2017, 19:00
Wann hat das eigentlich (wieder) angefangen, dass Sexualität (und damit auch oder erst recht Sexarbeit) erpressbar macht?
Ich finde ja eher die Mitgliedschaft in der AfD unmoralisch. Aber mit dem Familienbild der Rechten einerseits und der Moralinsäure der Linken andererseits schließt sich ein Kreis, der mir nicht behagt.

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"Manchmal tut ein Shitstorm gut" Claudia (03. Mai 2017)
Nämlich dann, wenn er einen gewissen Mindestanstand in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern verteidigt.
Als ich auf Rivva.de heute über den neuesten Artikel des von mir unterstützten „gemeinnützigen Recherchezentrums“ Correctiv stolperte, traute ich meinen Augen kaum. In übelster Bildzeitungsmanier wird da ein „Sexskandal“ zelebriert, der das vergangene Sexleben einer in NRW kandidierenden AFD-Politikerin als Teilzeit-Prostituierte enhüllt. Mit wollüstigen Details: Sie hat doch tatsächlich Erfahrungen in „Swingerclubs, SM und Fetischszene“ gemacht! Sowas Böses aber auch! Das Ganze auch noch bebildert mit ausgegrabenen Details aus einem lange gelöschten Profil – einfach unterirdisch! ...
http://www.claudia-klinger.de/digidiary/2017/05/03/manchmal-tut-ein-shitstorm-gut/
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