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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« on: June 16, 2018, 11:32:53 PM »
"Historische Wahlniederlage : Warum die SPD wirklich gescheitert ist" Bastian Benrath (11.06.2018)
Nur 20,5 Prozent schaffte die SPD zur letzten Bundestagswahl. Das lag vor allem an organisatorischen Gründen, heißt es in der Analyse der Partei. Doch das ist es nicht – sagt jemand, der Deutschlands Bevölkerung gut kennt.
Herr Liebig [Stefan Liebig, neuer Direktor des Sozio-Oekonomischen Panels (Soep) am Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin], die SPD gibt in ihrer Analyse für ihr schlechtes Wahlergebnis als Hauptgrund an, dass sie ihren Kandidaten zu spät nominiert hat. Bringt es das auf den Punkt?
Nein, sicherlich nicht. Es geht letztendlich um die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Die hat aus meiner Sicht das Ergebnis beeinflusst.
Welche inhaltliche Schwerpunktsetzung war das?
Das Thema des Wahlkampfs war auf der einen Seite nicht falsch. Mit Gerechtigkeit kann man eigentlich nichts falsch machen. Aber das Problem bestand darin, dass der Gerechtigkeitsbegriff und überhaupt die Gerechtigkeitsthematik letztendlich zu vage blieb, und nicht an dem orientiert war, was die Leute wirklich als Ungerechtigkeiten wahrgenommen haben. ...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/interview-mit-stefan-liebig-warum-die-spd-scheiterte-15634744.html

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Architektur (Bauwerk & Raum) [Verortung] / Kiel...
« on: June 16, 2018, 03:33:52 PM »
"Mehrheit gegen Fahrverbote: Kieler Luft bleibt dreckig" (15. 6. 2018)
Im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich alle Parteien außer den Grünen gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt aus. ... Die Linie vorgegeben hatte vorige Woche bereits Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit der Aussage, Dieselfahrverbote werde es „garantiert“ nicht geben. Auch FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz ist gegen Fahrteinschränkungen, der grüne Umweltminister Robert Habeck hingegen sieht keinen anderen Weg.
Die Landesregierung befinde sich in einem durch höchstrichterliche Urteile „eng normierten Rechtsbereich, an den wir uns halten müssen“, dozierte er im Landtag und stellte auch klar, wer der Schuldige ist: „Wir hätten das Problem nicht, wenn die Automobilindustrie nicht betrogen hätte.“
Kiel ist eine der am stärksten mit Luftschadstoffen belasteten Städte Deutschlands. Vor allem die täglich knapp 100.000 Fahrzeuge auf der Stadtautobahn Theodor-Heuß-Ring, darunter gut 20 Prozent Dieselfahrzeuge, werden dafür verantwortlich gemacht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Ende Februar Fahrverbote ausdrücklich für zulässig erklärt hatte und Hamburg als erste deutsche Stadt diese Maßnahme Ende Mai auf zwei Hauptverkehrsstraßen verhängte, ist die Debatte auch in Kiel hitziger geworden.
http://www.taz.de/!5510565/

Quote
Neinjetztnicht
gestern, 21:41

Mit den Kreuzfahrtschiffen hat das sicher nichts zu tun... :D

Nabu: Dicke Luft durch Kreuzfahrtschiffe

Die Luft im Kieler Hafen ist stärker durch Kreuzfahrschiffe belastet als erwartet. Das ergaben Schadstoff-Messungen des Nabu. Die Umweltschützer fordern Konsequenzen.
Foto: Durch die Umrüstung auf schwefelarmen Diesel und die Nutzung von Partikelfiltern und Stickoxidkatalysatoren können laut Nabu weit über 90 Prozent der Schadstoffemissionen vermieden werden.
(2015)
http://www.kn-online.de/Kiel/Nabu-kritisiert-dicke-Luft-durch-Kreuzfahrtschiffe-im-Hafen-Kiel

(ja, ist von 2015, aber die Zahl der Schiffe steigt stetig...)



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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Nachrichten|+Geheimdienste, etc.
« on: June 16, 2018, 02:42:46 PM »
"1999 bis 2006: BND soll Österreich bespitzelt haben" (16.06.2018)
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das melden das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" und die Wiener Zeitung "Der Standard".
Der SPIEGEL hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Aktivitäten des BND in befreundeten Ländern, auch in Österreich, berichtet. Durch die Berichte österreichischer Medien gewinnt das Thema in der Alpenrepublik nun hohe politische Brisanz: Am Samstagnachmittag wollen der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen.
Die beiden Medien haben auf Grundlage von BND-Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. "Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier", schreibt "Der Standard".
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das melden das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" und die Wiener Zeitung "Der Standard".
Der SPIEGEL hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Aktivitäten des BND in befreundeten Ländern, auch in Österreich, berichtet. Durch die Berichte österreichischer Medien gewinnt das Thema in der Alpenrepublik nun hohe politische Brisanz: Am Samstagnachmittag wollen der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen.
Die beiden Medien haben auf Grundlage von BND-Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. "Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier", schreibt "Der Standard".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesnachrichtendienst-soll-oesterreich-bespitzelt-haben-a-1213353.html

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""Sehr gut aussehend" BND bespitzelte Willy Brandts Freundin" Klaus Wiegrefe (16.06.2018)
Auf Willy Brandt setzten die bundesdeutschen Geheimdienste schon früh Spitzel an. 1958 sammelte der BND auch Informationen über seine Freundin - und Besuche in ihrer Wohnung. ... Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf deutsche Politiker nicht bespitzeln, getan hat er es trotzdem. Zu den besonders prominenten Opfern des Geheimdienstes aus Pullach zählte Willy Brandt (1913 bis 1992), der SPD-Vorsitzende, Kanzler und Friedensnobelpreisträger. Wie aus Akten des BND hervorgeht, interessierten sich die Agenten dabei schon deutlich früher für den Sozialdemokraten als bislang bekannt. ... Den Papieren zufolge notierte bereits am 27. November 1950 ein Mitarbeiter der Organisation Gehlen (Vorläufer des BND), Brandt sei ein "großer Arbeiter" und "erheblicher Streber". Brandt war damals Bundestagsabgeordneter.
1958 sammelte der BND Informationen sogar über eine Freundin des verheirateten Politikers; sie sei "sehr gut aussehend". Die Frau wurde laut BND auch vom Amt für Sicherheit der Bundeswehr (heute Militärischer Abschirmdienst) überwacht. Die Geheimdienstler schrieben, Brandt habe die Wohnung der Freundin "mehrfach eindeutig" genutzt, wie Observationen der Kollegen vom Amt ergeben hätten. Brandt war damals Regierender Bürgermeister West-Berlins. 
Bislang gingen Experten davon aus, dass der BND erst 1960 vom Kanzleramt Konrad Adenauers (CDU) den Auftrag erhielt, das Privatleben des SPD-Rivalen auszuforschen (SPIEGEL 15/2017). Die neuen Akten hat der Geheimdienst auf Antrag der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung herausgegeben. Es sind gut 30 Blatt, darunter Zeitungsartikel. Zwei weitere Dokumente sind noch gesperrt, ansonsten sei nicht mehr über Brandt im Archiv zu finden, so der BND. Bernd Rother von der Brandt-Stiftung hält diese Aussage für "schwer nachvollziehbar".
http://www.spiegel.de/einestages/bundesnachrichtendienst-bespitzelte-willy-brandts-freundin-a-1213163.html


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"„Niemand ist so an Legalisierung interessiert wie wir“: Wagenplatz-Bewohner wollen Perspektive" (16. Januar 2018)
Für legale Wagenplätze sprachen sich jetzt Bewohner des Wagenplatzes in der Straße am Steinbach in JEna aus. ... Bundesweit gebe es Beispiele von kommunal legalisierten Wagenplätzen – so etwa in Kiel, Lüneburg, Rostock oder Hannover. Die Stadt prüft bis Ende Januar alternative Standorte, am Donnerstag ist der Wagenplatz Thema im Stadtrat. Auf der Homepage der Radaue ist ein Countdown zu finden: Bis zum Duldungsende vergehen noch sechs Wochen. ...
https://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Niemand-ist-so-an-Legalisierung-interessiert-wie-wir-Wagenplatz-Bewohner-wollen-912202515

Aufgrund von vielen Missverständnissen und Vorurteilen die wagenbewohnenden Menschen immer wieder entgegenschlagen, wollen wir uns hier mal bisschen Vorstellen: Wir, das Wagenplatzprojekt „Rad*Aue“ sind eine Gruppe von aktuell 11 Personen die gemeinsam auf einem alten Schotterplatz im Jenaer Norden in beweglichen Behausungen (Ausgebauten LKWs, Bau- bzw. Campingwägen) leben. Wir sind ein Teil der Stadt.
Entgegen der oft anzutreffenden Vorstellung sind wir weder alle Anfang 20, noch sind wir alle Student_innen und zum Geldverdienen gehen wir tatsächlich auch arbeiten. Unser Alltag ist dabei so verschieden wie bspw. der von Menschen die gemeinsam einen großen Mietwohnungsblock wohnen. Wir alle haben aber irgendwann in unserem Leben beschlossen, in einen Wagen zu ziehen, was uns letztlich auch zusammengebracht hat.
https://radaue.de/

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"Alibi-Zwischennutzung gegen Besetzung" (26.03.2015)
Der Verein Shift Mode diente dem Kanton als Begründung für die Räumung des Wagenplatzes. Dieser unterstützte den Verein auch noch mit kräftigen Finanzspritzen. ... Gross angekündigt hatte der gemeinnützige Verein Shift Mode sein Projekt «Holzpark Klybeck», bei dem vier grosse Holzhallen zur kulturellen Nutzung entstehen sollten. «Wir wollen unseren Teil zur Entwicklung des Quartiers beitragen», liess Shift Mode-
Sprecherin Katja Reichenstein im April vergangenen Jahres vielversprechend verlauten. Fast genauso feierlich verkündete der Regierungsrat den Entscheid über die Zukunft des ehemaligen Migrol-Areals an der Uferstrasse und kürte den Verein Shift Mode, der auch für die Zwischennutzung der Lady Bar an der Klybeckstrasse zuständig ist, zum Sieger des Auswahlverfahrens. Doch getan hat sich kaum etwas. ... Pikant: Gegen eine radikale Vorgehensweise war damals auch Katja Reichenstein von Shift Mode: «Wir haben klar kommuniziert, dass wir kein Problem gehabt hätten, wenn der Wagenplatz seine vorherigen 6000 Quadratmeter behalten hätte. Unser Projekt hätte trotzdem durchgeführt werden können.» (Basler Zeitung)
https://bazonline.ch/basel/stadt/Alibi-Zwischennutzung-gegen-Besetzung/story/14601177

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"Aufregung um Wagengruppe bei Seestadt Aspern" (27.03.2017)
Die Nachbarn sehen sie nicht gern: Die Bewohner des „Wagenplatz Gänseblümchen“ am Rand der Seestadt Aspern. Sie würden Müll verbrennen und keine Abgaben für Wasser und Kanal bezahlen, sind die Anschuldigungen. ...
http://wien.orf.at/news/stories/2833282/

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"Wagenplatz muss weg   - Stattpark Olga: "Wir sind älter, reifer und spießiger"" Jasmin Menrad (11.06.2018)
München - Wo geht ihr auf die Toilette? Habt ihr WLAN? Könnt ihr duschen? Friert ihr im Winter? Diese Fragen stellen Menschen, die zum ersten Mal zum Wagenplatz Stattpark Olga in Obersendling kommen. Jeden Donnerstag lernen im Schnitt 30 Menschen die Olgas kennen. Nochmal so viele kommen regelmäßig zum Platzcafé am Donnerstag: Biertragerlsteigen, Konzerte, Vorträge, Fahrradwerkstatt, Tischtennisturnier, Lesungen – um hier einen schönen Abend zu verbringen, braucht man nicht viel Geld. "Sobald die Menschen näher an uns herankommen, interessieren sie andere Dinge als die Frage, wo wir auf die Toilette gehen", sagt Peter, der seit 20 Jahren im Wagen lebt und von Anfang an bei der Olga dabei ist – also seit April 2011. Doch jetzt ist die Zukunft des Wagenplatzes in Gefahr.
Bei dem Projekt geht es – das betonen sie alle: Peter, Frank, Merlin und Julie – nicht um günstiges Wohnen, sondern darum, die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft aufzuzeigen. Ob sie die AZ zum Gespräch empfangen, haben die Olgas im dienstäglichen Plenum entschieden, so wie jede Entscheidung, die das Projekt betrifft.
"Gemeinschaft ist uns wichtig. Wir probieren aus, was miteinander geht und treffen Entscheidungen im Konsens", sagt Peter. Das tragen die Olgas auch nach außen. Jeden Donnerstag beim Café und jeden Tag in die Nachbarschaft. "Andauernd kommt einer mit einem Platten vorbei und dann gehen wir hin und flicken zusammen das Radl", sagt Merlin. Beim nächsten Mal kann der Nachbar sein Radl womöglich schon selbst reparieren. Ihr Ideal von einer antikapitalistischen Gesellschaft versuchen sie jeden Tag neu zu verhandeln und zu leben. Einige Nachbarn waren erst skeptisch, glaubten, dass da Sandler ohne Arbeit kommen, die günstig ihren Trailerpark auf einer städtischen Fläche aufstellen.

Bis die Olgas ihre selbst ausgebauten Lastwagen und Bauwagen angeschleppt haben. Bis sie Gärten angelegt haben voll Gemüse und Obst. Bis ihr Veranstaltungsraum gebaut war, in den sie regelmäßig einladen. Bis die Hühner in dem umzäunten Gelände pickten und die Kinder aus der Nachbarschaft die Olga als großen Abenteuerspielplatz entdeckten.
Bis der Umsonstladen stand. Das ist jener Teil der Olga, der immer zugänglich ist und ein Treffpunkt fürs Viertel und darüber hinaus. Ein großer Schrank vor dem Gelände, in dem Kleidung, Bücher, Gläser, Toaster und Kaffeemaschine zum Mitnehmen stehen. Alles gut erhalten und ständig wieder aufgefüllt und mitgenommen von den Menschen aus dem Viertel.
In der Aschauer Straße hatten die Olgas mit 15 Leuten begonnen, waren dann zwei Jahre in der Tumblinger Straße und sind seit zwei Jahren mit 20 Erwachsenen und sechs Kindern von null bis 17 Jahren beim Ratzinger Platz. Das Projekt ist generationenübergreifend, und wenn die Familie sich vergrößert, wird einfach ein Wagen dazugestellt.
Ein weiteres Olga-Kind ist gerade unterwegs. Nur, wo es aufwachsen wird, das wissen die Olgas nicht. Denn Ende August endet ihr Mietvertrag – und sie haben noch keinen neuen Standort in der Stadt.
Zwei Flächen in Freiham hat das zuständige Kommunalreferat dem Wohn- und Kulturprojekt angeboten. "Es wird insgesamt immer schwerer, so gerne wir das unterstützen", sagt Bernd Plank vom Kommunalreferat. Die Gruppe aber sieht ihr Projekt gefährdet, wenn die Wagen nicht in zentraler Lage stehen können. "Am Stadtrand würden nur die immerselben Menschen kommen", sagt Merlin. All die Menschen aus der Aschauer-, der Tumblinger- und der Boschetsriederstraße würden nicht rausfahren, Neugierige aus der Innenstadt würden nicht eben mal vorbeikommen.
Sie haben viele Unterstützer bei der Stadt, auch Grüne und SPD machen sich für sie stark. "Der einzige Weg ist, konstruktive Gespräche zu führen und zu überzeugen", sagt Julie.
Gespräche führen können sie. Wer länger mit den Olgas zusammensitzt, der bemerkt, dass sie einander immer aussprechen lassen, aufeinander eingehen, oft die Punkte wiederholen, in denen sie sich einig sind und respektvoll die Uneinigkeiten diskutieren. Frank fasst das Experimentierfeld Olga so zusammen: "Die Frage, die wir ständig aufs Neue verhandeln, ist, wie wir basisdemokratisch zusammenleben können, obwohl wir völlig unterschiedliche Menschen sind."
Wer die Olgas näher kennenlernt und inzwischen erfahren hat, dass sie mehrere Toiletten haben, Internet, eine Gemeinschaftsdusche und im Winter wegen der Holzöfen in den Wagen schwitzen, den interessiert mehr, wie sich so ein Projekt verändert und wie es funktionieren kann. Merlin vergleicht den Prozess mit einer Beziehung: "In der anfänglichen Euphorie glaubt man, dass man am selben Strang zieht und wenn man dann merkt, dass das gar nicht so ist, dann probiert man, dass man es hinkriegt, an einem Strang zu ziehen."
Mittlerweile sind sie schon lange in einer Beziehung, wünschen sich, sesshaft zu werden, eine längere Zwischennutzung als zwei Jahre zu finden. "Wir sind nicht mehr das mobile Projekt vom Anfang", sagt Merlin. "Wir sind mehr Leute, mehr Familien. Wir sind älter, reifer – und spießiger."
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wagenplatz-muss-weg-stattpark-olga-wir-sind-aelter-reifer-und-spiessiger.38fc1d1e-e3a6-43e0-b30e-a7c596e446e1.html

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"Alternatives Wohnen So steht es um den Wagenplatz in Jena-Löbstedt" Olaf Nenninger (17. Februar 2018)
Bezahlbarer Wohnraum ist in Thüringen wohl nirgendwo so knapp wie in Jena. In Löbstedt im Norden der Stadt direkt an der Saale bewohnt ein gutes Dutzend Leute deswegen Bauwagen. Doch die Duldung durch die Stadt läuft ab. ... Bis Ende Februar kann niemand einen neuen Standort für die Wagenplatzbewohner aus dem Hut zaubern. Alles deutet darauf hin, dass die Stadt die Duldung so lange verlängern muss, bis ein neuer Standort gefunden ist. Mehr als 40 Grundstücke wurden bereits gemeinsam mit den Ämtern diskutiert und im Anschluss wieder verworfen. Wahrscheinlich müsste Jenas Flächennutzungsplan geändert werden. Die Mühlen der Bürokratie mahlen bekanntlich langsam. Das könnte sich als Glücksfall für Melgo und Wagenbürger am Steinbach 16 erweisen. ...
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/wagenplatz-jena-loebstedt-100.html

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"„Gleis X“-Leute bangen um den Wagenplatz" Simone Schwalm (26.04.2018)
Saunawagen, Gemüsebeete und die Theke „Zur faulen Ente“: Nahe des 
 Jägertunnels befindet sich der Wagenplatz des Vereins „Gleis X“, um dessen Fortbestehen die Mitglieder nach der Kündigung durch die Stadt Marburg bangen. ... Die „Gleis X“-Leute wollen jedoch nicht weg und können die Kündigung nicht nachvollziehen. Daher möchten sie „Gespräche mit den Bürgermeistern führen“ und ihr Konzept vorstellen. Denn sie sind der Ansicht, dass es auch im Interesse der Stadt sein könnte, dass sie als „Bereicherung der kulturpolitischen Szene Marburgs“ bestehen bleiben. ... „Wir würden gern legal hier wohnen dürfen“, sagt Miri.
Denn das sei der Ursprungsgedanke gewesen, als die Mitglieder 2012 nach einem Grundstück suchten: Die Vision eines Wagenplatzes als Wohnort und sozialem Raum in der Stadt Marburg. ...
http://www.op-marburg.de/Marburg/Nach-Kuendigung-durch-die-Stadt-Gleis-X-Leute-wollen-nicht-weg

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[...] Lautstark zogen die fünf Angeklagten durch das Kriminalgericht Moabit. Sie erwarteten das Urteil nach wochenlangem Prozess. Sie nahmen es locker. Keiner von ihnen saß bislang im Zusammenhang mit dem Prozess in Haft. Obwohl es um sexuelle Nötigung einer 14-Jährigen und um Vergewaltigung einer 16-Jährigen ging. Zumindest für zwei der Männer aber soll es nun aus Sicht des Landgerichts ins Gefängnis gehen: Zwei Jahre Jugendstrafe ohne Bewährung ergingen am Mittwoch gegen einen 17-Jährigen, drei Jahre und drei Monate Haft erhielt ein 26-Jähriger. Drei weitere Männer wurden freigesprochen.

Die Mädchen wurden laut Anklage in eine "Liebesfalle" gelockt. Hassan T. (Name geändert) sei 15 Jahre alt gewesen, als er im Sommer 2015 über Facebook eine 14-Jährige kennenlernte. Der Junge mit arabischen Wurzeln sei ihr Typ gewesen, sagte die Schülerin später im Prozess. Einvernehmlich kam es beim ersten Treffen zu Sex.

Doch nur Tage später habe Hassan T. "das Mädchen genötigt, sexuelle Handlungen auszuüben", hieß es am Mittwoch im Urteil. Sein Druckmittel seien intime Bilder gewesen, die er beim freiwilligen Sex aufgenommen hatte. Er habe sie zu weiteren Treffen genötigt und gedroht: "Wenn du es nicht tust, musst du damit rechnen, dass die Sachen gepostet werden." Mit drei Kumpels sei T. zu weiteren Begegnungen aufgekreuzt. Es sei zu Sex auch mit den anderen gekommen. Ob diese Kenntnis von dem Druckmittel hatten, sei offen geblieben, begründete das Gericht die Freisprüche. Vieles sei im Vagen geblieben.

Bei Hassan T. sei "Geringschätzung gegenüber Frauen tief verankert", sagte der Vorsitzende Richter. Er scheine sie als "Objekt" zu betrachten. In einem zweiten Fall wurde er der Beihilfe zur Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Herstellung jungendpornografischer Schriften schuldig gesprochen. Ein Jahr nach dem Geschehen mit der 14-Jährigen hatte er eine 16-Jährige übers Internet in seinen Bann gelockt.

"Es geschah nach gleichem Strickmuster", so das Gericht. Als die Schülerin in einer Wohnung T. treffen wollte, war dort mit dem Angeklagten Wael I. ein weiterer Mann. Sie hätten die 16-Jährige bei einem Spiel betrunken gemacht. Während der 26-jährige I. das Mädchen vergewaltigte, habe T. den Übergriff mit dem Handy gefilmt. 22 Videos sollen es gewesen sein.

"Sie machte von Anfang an klar, dass sie keine sexuellen Handlungen möchte", so das Gericht. Das sei auf den Aufnahmen deutlich zu erkennen. Sie habe sich trotz ihrer Alkoholisierung gewehrt und T. gefragt, warum er ihr das antue. "Sie wurde ausgelacht." Im Prozess sagte I., aus seiner Sicht sei der Sex einvernehmlich gewesen.

Der Staatsanwalt hatte über die jungen Angeklagten gesagt, ihr Benehmen im Prozess lasse erahnen, "wie sie sich verhalten, wenn sie sich in einer Machtposition befinden". Verachtung und Egoismus seien zu erkennen. Er hatte für T. dreieinhalb Jahre Haft gefordert und fünf Jahre gegen I. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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zeynep2 13.06.2018, 19:31 Uhr
Das Gericht hat sehr vernünftig reagiert.
Die Mädchen verdienen unsere ganze Hochachtung, dass sie die Kraft hatten, anzuzeigen und vor Gericht auszusagen.
Wenn man die Vorfälle der "Grooming Sex Gangs" aus England kennt, die die Methode Liebesfalle - Erpessung - Drogen ebenfalls benutzen, um Mädchen in die Prostitution zwingen zu können, dann gruselt es einen. ...


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Aus: "Strafprozess in Berlin Landgericht verhängt Haft für zwei Vergewaltiger" Kerstin Gehrke (13.06.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/strafprozess-in-berlin-landgericht-verhaengt-haft-fuer-zwei-vergewaltiger/22682390.html

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[...] Leipzig - Sie nennen ihre Kommunen „Wildwuchs“ oder „Jetze Wagenplätze“. Die Namen sind Programm. Es dürften wohl schon mehrere hundert Leipziger sein, die sich gegen steingemauerte vier Wände und für ein Leben im Wagen und im Grünen entschieden haben. Doch diese Wohnform kollidiert zu oft nicht nur mit bestehenden Konventionen, sondern auch dem Recht. Der Stadtrat versucht sich jetzt an einer Lösung dieses Konfliktes, die aber nicht unumstritten ist – und mittlerweile auch die Rechtsaufsicht auf den Plan gerufen hat.

„Uns ist es wichtig, Rechtssicherheit auf beiden Seiten zu schaffen“, sagt CDU-Stadtrat Achim Haas. Ausgerechnet die CDU, die in der Vergangenheit gern mal gegen „Wagenburgen“ motzte, setzt sich nun dafür ein, dass die Kommune Mietverträge mit den bislang nur geduldeten Gemeinschaften abschließt und diese somit legalisiert. „Wir haben nichts gegen alternative Lebensformen“, betont Haas. Es müsse nur alles in geordnete Bahnen kommen. Am Mittwoch soll der Stadtrat über den Vorschlag beschließen.

„Bislang wissen wir doch gar nicht, wer dort im Einzelnen wohnt, ob es schulpflichtige Kinder gibt. Wir wollen auf diese Weise auch vermeiden, dass illegal Strom bezogen oder Müll verbrannt wird“, erläutert der CDU-Politiker. Die Bewohner von Wagenplätzen, die sich auf städtischen Grundstücken befinden, sollen demnach einen Verein gründen und einen Vertrag mit der Stadt abschließen. „Wir nehmen damit die Bewohner der Wagenplätze in die Pflicht“, sagt Haas. Darin enthalten seien Auflagen etwa zur Strom- und Wasserversorgung, zur Abwasser- und Abfallentsorgung, zum Brandschutz und zur Meldepflicht. Es würden konkrete Ansprechpartner benannt. Und für den Fall, dass Vereinbarungen verletzt oder die Nachbarschaft etwa durch Lärm terrorisiert werde, reklamiere die Stadt ein Sonderkündigungsrecht für sich. „Das wird Signalwirkung haben“, ist Haas überzeugt.

Allerdings in die falsche Richtung, befürchtet Nicole Wohlfahrt. Die SPD-Stadträtin hat mächtig Bauchschmerzen mit dem Plan. Für sie ist die Besetzung öffentlicher Flächen – und so haben im Grunde alle Wagenplatz-Kommunen mal angefangen – schlicht inakzeptabel. Nur einmal, im Jahr 2015, ließ die Stadt eine in Paunsdorf über Nacht entstandene Wagensiedlung räumen. Das Dilemma: Wagenplätze liegen in einer juristischen Grauzone. Selbst die Baubehörde räumt ein, dass sie für die Kommune sehr schwierig zu handhaben sind, da das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht diese Wohnform nicht kennt.

„Es ist weniger als eine rechtliche Grauzone“, sagt hingegen Wohlfahrt. „Ich habe erhebliche Zweifel an einer Verpachtung von städtischen Grundstücken zu Wohnzwecken, wenn das aus baurechtlichen Gründen gar nicht zulässig ist. Und das ist bei den Wagenplätzen der Fall.“ Während beispielsweise jeder Häuslebauer – ob er will oder nicht – sein Grundstück ans öffentliche Abwassernetz anschließen muss, bestehe der Anschlusszwang für Wagen-Siedlungen nicht. Wohlfahrt sieht darin keine stringente Stadtpolitik. „Wir drohen einerseits den Senioren der Amalie in Paunsdorf die Räumung an, weil ihre Wohnanlage baurechtlich dort nicht zulässig ist“, sagt sie, „andererseits unternimmt die Stadt bei den Wagenplätzen, die ebenfalls unzulässig sind, nichts.“

Im vergangenen Jahr schloss die Stadt bereits einen Mietvertrag mit einer Wagenplatz-Kommune ab. Die Vereinbarung mit dem Verein „Wildwuchs“ über ein 2902 Quadratmeter großes Geländes an der Saarländer/Alte Salzstraße in Kleinzschocher soll nun Pilotcharakter haben. 61 Cent pro Quadratmeter zahlt die Wagenplatz-Kommune pro Jahr dafür an die Stadt.

Aufgrund mehrerer Beschwerden hat sich inzwischen die Landesdirektion den Fall genauer angeschaut und daraufhin bei der Stadt „die Einhaltung des öffentlichen Baurechts angemahnt“, wie ein Sprecher der Rechtsaufsicht erklärt. Die Behörde hat erhebliche Zweifel. „Insbesondere der Verstoß gegen den Baugenehmigungsvorbehalt und die wohl fehlende bauplanungsrechtliche Zulässigkeit“ erscheint ihr von Bedeutung. Denn die Stadt stößt mit diesem Präzedenzfall ein Tor für weitere Wagenplätze weit auf. Andere Grundstückseigentümer könnten danach „ebenfalls ohne Abklärung der baurechtlichen Belange“ private Grundstücke einfach an Wagenplatz-Gruppen vermieten. Selbst an Orten, wo es möglicherweise der Stadt gar nicht passt. Mit den Mietverträgen allein, so ist die Landesdirektion überzeugt, löst die Stadt das Problem nicht. Sie müsse vielmehr die erforderlichen baurechtlichen Verfahren durchführen. Die Stadtverwaltung habe der Landesdirektion inzwischen mitgeteilt, so der Sprecher, „dass sie die Rahmenbedingungen für eine rechtlich vertretbare Lösung derzeit gutachterlich prüfen lässt“.



Aus: "Stadtpolitik Wohnkultur oder Rechtsbruch? Leipzig will Wagenplätze mit umstrittenen Verträgen aus der Illegalität holen" Klaus Staeubert (08.03.2017)
Quelle: http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Leipzig-will-Wagenplaetze-mit-umstrittenen-Vertraegen-aus-der-Illegalitaet-holen


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Trotz des Runs auf Baugrundstücke bleibt die Zahl der Wagenplätze konstant. Da die Gefahr einer Räumung immer besteht, will die Linke neue Plätze schaffen. ... Angesichts der explodierenden Mieten sind Wagenplätze die wohl letzte konsequente Art sich dem Wahnsinn des Wohnungsmarktes zu entziehen. In alten Bauwägen und ausgebauten Bullis lebt es sich dabei mitunter durchaus heimeliger als in so mancher Mietkaserne; und gemeinschaftlicher als in großen Häuserblocks sowieso.

Vor allem eine Szene aus Anarchisten, Linken und Hippies hat diese Lebensform für sich kultiviert. Dies – und die nicht kommerzielle Nutzung von wertvollem Grund und Boden, oftmals auf Grundstücken, die gar nicht zum Wohnen vorgesehen sind – erklären auch, wieso viele Plätze mit der dauerhaften Gefahr leben, geräumt zu werden.

Wie aus einer kleinen, bisher unveröffentlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Expertin ihrer Fraktion, hervorgeht, sind dem Senat derzeit 17 Wagenburgsiedlungen bekannt: Sechs davon in Friedrichshain-Kreuzberg, also in bester City-Lage. Drei Plätze befinden sich in Pankow, je zwei in Neukölln, Mitte, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Zu den bekanntesten gehören die Plätze am Mariannenplatz (Kreuzdorf) und neben dem linksalternativen Hausprojekt Köpi.

Trotz des Runs auf Grundstücke durch Investoren und inzwischen auch der Stadt hat sich die Anzahl in der jüngeren Vergangenheit nicht weiter verringert. In Pankow organisiert der Bezirk derzeit sogar die Erweiterung eines bestehenden Wagendorfes in der Pankgrafenstraße – das Grundstück hatte der Liegenschaftsfonds dem Bezirk überlassen.

In Lichtenberg erhielten die Wagendörfler vom KosmoLaut e.V. im Januar einen Ersatzplatz nachdem sie ihre angestammte Fläche wegen Baumaßnahmen räumen mussten. Einige Monate zuvor hatte die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, alternative Wohnformen, darunter auch Wagenburgen, zu fördern.

Auch die rot-rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag auf Initiative der Linken einen Passus aufgenommen, in dem es heißt: „Die Koalition sucht nach Lösungen, um für Menschen auf sogenannten Wagenplätzen Sicherheit für ihre Lebensform zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Duldung zu beseitigen.“

Die Antwort auf die Anfrage, die der taz exklusiv vorliegt, klingt dagegen deutlich nüchterner: „Der Senat weiß um die Existenz der Wagenplätze. Die Entscheidung über eine Duldung liegt jedoch bei dem jeweiligen zuständigen Bezirk.“ Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Plätze und Wagenplatzkultur trifft der Senat demnach „keine“.

Für Gennburg sind das enttäuschende Antworten. Nichts zu tun, sei „genau der falsche Weg“, so die Abgeordnete. Sie fordert: „Wir müssen an dem Ziel festhalten, mehr Plätze zu schaffen und dafür sorgen, dass bestehende Plätze eine Perspektive haben.“

Die Idee eines Wagenplatzgesetzes wird nach Kritik aus der Szene derweil nicht weiter verfolgt. Dies würde Auflagen etwa zur Wasserversorgung und dem Brandschutz mit sich bringen, die für die Wagenbewohner letztlich mehr Probleme bereiten. Wagenplätze sind stets, so sagt es auch Gennburg, in einer rechtlichen Grauzone. Härter formuliert es der Senat: „Es gibt keine und „kann keine Duldungskriterien geben.“

Dennoch existieren viele Plätze bereits seit Jahrzehnten. Dabei kann die potentielle Bedrohung schnell konkret werden, wie zuletzt beim Platz in der Kreuzberger Ratiborstraße. Auf dem Areal, das auch den Biergarten Jockel und Handwerksbetriebe beheimatet, soll eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) entstehen.

Obwohl die Nutzer gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die die bestehende Nutzung mit den Flüchtlingen vereint, soll es in Senatskreisen den Wunsch geben, dass die Wagenburg weichen muss. „Wir sind untereinander solidarisch und lassen uns nicht auseinanderreißen oder ausspielen“, sagt Moritz Metz, der Sprecher der Initiative.

Der „Schwarze Kanal“ in der Treptower Kiefholzstraße hatte im vergangenen Jahr schon einen Teil seiner Fläche für eine MUF abgegeben. Die Bewohner teilen sich das Grundstück nun mit den Geflüchteten. Platz für neue Bewohner bleibt da nicht mehr.

Derweil gäbe es auch in der wachsenden Stadt noch Potentiale für den steigenden Platzbedarf der Wagenplatz-Szene. Wo jetzt neue Stadtquartiere entwickelt werden sollen, wie etwa im Blankenburger Süden, werden mitunter noch 20 Jahre vergehen, bis tatsächlich gebaut wird. Für Gennburg eine gute Möglichkeit, Wagenburglern einen temporären Raum zu geben. Auch in der Europacity am Hauptbahnhof gäbe es noch unbebaute landeseigene Flächen. „Ein Wagenplatz da wäre ein angemessener Gegenpart zu den Prunkhochhäusern“, so Gennburg.


Aus: ""Bauwagen trotzen der Gentrifizierung" Erik Peter (Berlin, 13. 4. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/!5495621/

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[...] DARMSTADT - Wunderschön fällt die Herbstsonne durch bunt gefärbtes Laub ins Bauwagenfenster von Martina Heim und André Schober. Im Garten stehen Fahrräder, Schubkarren und ein ausrangiertes Schaukelpferd der Kinder. Eine Idylle wie aus dem Bilderbuch.

Man hört das Gackern von Hühnern - und eine Motorsäge. Plötzlich verstummt das Geräusch, es ist ganz still auf dem 1200 Quadratmeter großen Gelände zwischen Lichtenbergschule, Kleingärten und Tennisclub. Zwischen zwei Bäumen lugt eine junge Frau hervor: Jilly Latumena. Sie gehört seit drei Jahren zu den Bewohnern von "Diogenes" - mit fast 28 Jahren einer der ältesten der fünf Bauwagensiedlungen in Darmstadt.

Rund 80 Menschen leben derzeit auf Wagenplätzen, die inzwischen längst kein Provisorium mehr sind. In Darmstadt haben sich die Rebellen von einst zu Vertretern einer etablierten Wohnform entwickelt, die mit der Stadt Darmstadt einen zuverlässigen Vertragspartner gefunden hat. "Wir unterstützen diese alternative Wohnform", sagt Oberbürgermeister Jochen Partsch. Die Siedler zahlten nicht nur pünktlich ihre Pacht sowie Gebühren für Strom, Wasser und Abfall. "Vor allem zeigen sie, dass alternatives Wohnen in unserer Stadt möglich ist." Dies werde er auch weiterhin unterstützen.

Eine Aussage, die Balsam ist auf der Seele der Bauwagensiedler wie Jilly Latumena, die Ruhe und Naturnähe gesucht und bei "Diogenes" gefunden hat. Beruflich ist die Sprecherin der Bauwagensiedler bei der Handwerkskammer in Mainz eingespannt, in ihrer Freizeit engagiert sie sich für weitere alternative Wohnprojekte. Mit "Diogenes"-, "Klabauta"- und "Baba-Jaga"-Bewohnern hat sie den Verein Wohnwerk gegründet. Dessen Ziel ist ein neuer, vierter Wagenplatz auf städtischem Gelände, auf dem nicht nur alternativ gelebt, sondern auch ein gesellschaftlicher Beitrag erfüllt werden soll. Dazu zählen öffentliche Angebote wie eine Reparaturwerkstatt, kulturelle Veranstaltungen oder die Zusammenarbeit mit Foodsharing Darmstadt. Das Einzige, was der Initiative noch fehlt, ist ein Gelände. Davon weiß auch der OB, der mit dem Verein in Kontakt steht. "Wir sondieren derzeit unterschiedliche Grundstücke", sagt er. Zwei seien ausgeschieden, zwei Flächen in der Prüfung.

Die Nachfrage nach Wagenplätzen ist auf jeden Fall da. Erstens sei man nicht von Vermietern abhängig, "auch bietet das gemeinschaftliche Leben Rückhalt", sagt Latumena. Ihr Zuhause ist ein mit 20 Quadratmeter recht geräumiges Domizil mit Schreibtisch, Kommode, Ausziehbett, Podest, Bücherregal, Kachelofen, Bildern an der Wand und Tüchern an der Decke.

In der Außenküche steht das Geschirr vom Vorabend - ungespült. "Der Abwasch muss sich lohnen", sagt die 33-Jährige. Mit Strom und Wasser wird sparsam gehaushaltet. Da die Bauwagenbewohner so autark wie möglich leben wollen, erzeugen sie den Strom größtenteils über Solarzellen und Windräder. Regenwasser wird gesammelt, Trinkwasser im Sommer von einer Kleingartenanlage und im Winter mit Kanistern von der Lichtenbergschule geholt. Da überlegt man zweimal, ob man spült oder nicht. Einig sind sich die Bauwagensiedler auch bei der Umsetzung ihrer Werte: bezahlbares und gemeinschaftliches Wohnen, kreative Selbstbestimmung und umweltbewusstes Leben.

Dafür muss man nicht das Nichtstun pflegen. Auch die Diogenes-Bewohner sind berufstätig, finanzieren ihren Lebensunterhalt, unterstützen mit einem "Krötenkonto" Bewohner von Bauwagensiedlungen, die ihre Plätze räumen müssen, und stecken Geld in Projekte wie etwa die Puppentheatertage, die Diogenes-Bewohnerin Susanne Kanzler einmal im Jahr organisiert. Dann pilgern die Darmstädter aufs Gelände an den Kleingärten, es gibt Getränke und Gespräche auf Hollywoodschaukeln oder in der Sommerküche, die auch an diesem Morgen tipptopp aufgeräumt ist.

Rosen auf dem Tisch, Gläser im Schrank, Gewürze in Weinkisten-Regalen: Auf Strukturiertheit wird großen Wert gelegt. Das Zusammenleben ist organisiert, Dienste wie Abwasserbehälter kontrollieren oder Hygienewagen reinigen werden akribisch in einem Kalender festgehalten. Gemeinsam werden Reparatur- und Gartenarbeiten erledigt, Regenrinnen gesäubert, Holz gehackt. Diskutiert wird auch, am Lagerfeuer oder beim Pizzabacken. Doch bei aller Idylle ist klar: "Gemeinschaft ist herausfordernd," sagt Latumena. Das Plenum verlaufe nicht immer harmonisch, oft werde kontrovers diskutiert - etwa darüber, was Luxus und was ökologisch, privat oder gemeinschaftlich sei, ob zum Solarstrom noch städtischer Strom benötigt wird oder nicht.

Auch bei Diogenes gibt es Bewerber um einen Wagenplatz. 30 bis 40, schätzt Latumena, werden pro Jahr in den Siedlungen abgelehnt. Denn die meisten, die einmal angekommen sind, bleiben



Aus: "Hippie war gestern: Rund 80 Menschen leben auf Wagenplätzen in Darmstadt" (04.11.2017)
Quelle: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/hippie-war-gestern-rund-80-menschen-leben-auf-wagenplaetzen-in-darmstadt_18296572.htm

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Tierschutz ... ]
« on: June 13, 2018, 07:21:48 AM »
" Tierquälerei: Warum wird Tierquälerei so selten bestraft?"  Katharina Heckendorf (11. Juni 2018)
Die Arbeit von Tierärzten, die kontrollieren, ob Schlachtbetriebe und Bauernhöfe die Tierschutzgesetze einhalten, wird häufig blockiert. Wenn sie Missstände aufdecken, erhalten einige von ihnen sogar Morddrohungen. Das zeigen Recherchen der ZEIT. Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat in seinem Essay Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität die Tierschutzfälle aus den vergangenen Jahrzehnten untersucht. Laut Bülte sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung von Staatsanwälten und Gerichten ein Grund dafür, dass Schlachtbetriebe und Bauernhöfe oft nicht bestraft werden, wenn sie mit Tieren nicht rechtmäßig umgehen. ...
https://www.zeit.de/arbeit/2018-06/tierquaelerei-betriebe-missstaende-wirtschaftsstrafrecht-interview/komplettansicht


Animal Equality ist eine internationale Organisation, die gemeinsam mit Gesellschaft, Politik und Unternehmen daran arbeitet, Grausamkeit in der Massentierhaltung zu beenden.
https://www.animalequality.de/

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Cinema (Movies and Art) / Filmgeschichte...
« on: June 12, 2018, 09:39:16 AM »
"Freiburg streitet über das Andenken an einen legendären Kameramann" Marius Buhl  (11.06.2018)
Er filmte auf Rollschuhen und Skiern: Sepp Allgeier war eine Legende – und Adolf Hitler sein größter Fan. ... Allgeier. Ein Mann von ungeheurem Können, der vor 1933 zum Helden und Pionier der Filmwelt wird. Ein Mann aber auch, der sein Können an der Kamera nach 1933 für Leni Riefenstahl und Adolf Hitler einsetzt. Darf nach so einem eine Straße benannt sein? Als Bernd Martin diese Frage beantworten sollte, stieß er erst mal nur auf weitere Fragen. Kann ein Mann Held und Täter sein? Und was wiegt dann schwerer: das Werk oder der Mensch, der es vollbrachte? ...
https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/ns-filmpropaganda-taeter-oder-kuenstler-freiburg-streitet-ueber-das-andenken-an-einen-legendaeren-kameramann/22660018-all.html

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"Kunst und NS-Propaganda Berlin bekommt Nachlass von Leni Riefenstahl" (12.02.2018)
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhält als Schenkung den vollständigen Nachlass der streitbaren Künstlerin und Regisseurin von "Triumph des Willens". Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhält den vollständigen Nachlass von Leni Riefenstahl (1902 – 2003). Die Regisseurin von Filmen wie „Triumph des Willens“ und „Olympia“ hatte ihre Kunst in den Dienst der NS-Propaganda gestellt, dennoch gilt die 2003 im Alter von 101 Jahren gestorbene Filmemacherin, Fotografin, Tänzerin und Schauspielerin als eine der bedeutenden Figuren der deutschen Filmgeschichte.  ...
https://www.tagesspiegel.de/kultur/kunst-und-ns-propaganda-berlin-bekommt-nachlass-von-leni-riefenstahl/20955416.html

Quote
changnoi 12.02.2018, 22:49 Uhr
ich bin sehr boese mit frau Riefenstahl. ein herausragendes talent. eine grossartige kuenstlerin. hat der sport-reportage gezeigt wo es lang geht. leider hat Sie ihr talent fuer den fuer den falschen mann verschwendet. leider auch keine distanzerung. die (kunst)welt haette ihr gerne verziehen. wenn Sie sich eindeutig distanziert , oder einfach nur gesagt haette: ich habe mich geirrt!


Quote
Theodosius 13.02.2018, 18:59 Uhr
Antwort auf den Beitrag von changnoi 12.02.2018, 22:49 Uhr
Mit "Ich habe mich geirrt" wäre es nicht getan gewesen.
Riefenstahl hat auch Zwangsarbeiter beschäftigt (als Statisten in "Tiefland").

Und sie hat sich bis zum Tod damit herausgeredet, sie hätte keine Propagandafilme, sondern nur Dokumentarfilme gedreht, weil sie keinen Kommentar in ihre Filme hineingesprochen hat. Eine Negierung ihrer suggestiven Kameraführung, in der ja gerade die unterschwellige Verherrlichung der NS-Inszenierungen liegt.

Im Übrigen war ihre Kameraarbeit ja ein Gemeinschaftswerk und keine Arbeit nur einer Person, Riefenstahls, da sie sich auf hervorragende Kameraleute verlassen konnte, gerade beim Abfilmen von Sprintentscheidungen auf der Zielgeraden, als die Kamera auf Schienen mitlief.
Penetrant auch ihre nach dem Krieg andauernde Faszination durch "schöne Körper", die sie dann an Massai- Fotos realisiert hat.

Und abstossend ihre bis zum Tode andauernde Sturheit und fehlende Einsicht in die eigenen Verstrickung in die NS-Propagandamaschinerie.
Und sie hätte auch darauf verzichten können, hervorzuheben, dass Goebbels sich auch an sie herangemacht hatte.


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Daniele Ganser...
« on: June 11, 2018, 04:06:35 PM »
Quote
[...]  Anlässlich des 75-jährigen Bestehens lud die Gemeindebibliothek Arlesheim den mittlerweile über die Schweizer Landesgrenzen hinaus bekannten Autoren Daniele Ganser nach Arlesheim ein. Der Saal des reformierten Kirchgemeindehauses platzte aus allen Nähten. Die gefühlte Popkonzertstimmung – bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn warteten Dutzende vor verschlossener Türe – setzte sich im Saal fort. Die Zuschauer klebten während dessen Referat und im Gespräch mit Publizist Matthias Zehnder Ganser an den Lippen und nickten immer wieder zustimmend, als wären sie froh, dass endlich mal jemand die Wahrheit sagt.

Doch wer ist Daniele Ganser eigentlich? Der promovierte Historiker bezeichnet sich selber als Friedensforscher. Drei Bücher hat er veröffentlicht. Deren Inhalte ähneln sich in einer breiten Kritik an den Mächtigen dieser Welt, die in ihren Lügen von den Medien unterstützt werden. Gegner sehen in ihm einen Verschwörungstheoretiker, der dank seiner Eloquenz seine Theorien brillant an die Frau und den Mann bringt.

In Arlesheim referierte Ganser über «illegale Kriege». Um diese zu erkennen, brauche es Medienkompetenz. Und diese hole man sich nicht über Tagesmedien, betonte Ganser mehrfach, sondern über Bücher und Youtube-Videos. «Den Medien darf man nicht blind vertrauen. Sie können das schon, aber das ist naiv.» Um seine Medienkritik zu unterstreichen, zeigte er Beispiele von journalistischen Fotomanipulationen. Schweizweit für Entsetzen sorgte die Wasserpfütze nach dem Terroranschlag 1997 im ägyptischen Luxor, die der «Blick» rot einfärbte, um sie als Blutspur zu verkaufen. «Basler Zeitung»-Chefredaktor Markus Somm bezeichnete Ganser gar als «Kriegstreiber», weil er sich vor Jahren in einer Talkrunde für einen Angriff der USA auf den Iran aussprach.

In seinem Referat und auch im Buch zählte Daniele Ganser Kriege auf, die ohne UNO-Mandat illegal und völkerrechtswidrig gestartet wurden. Ob der Sturz der Regierung im Iran 1953 durch die CIA, der Vietnamkrieg 1964 oder der Einmarsch der USA und Grossbritannien in den Irak 2003 – für Ganser Beweise dafür, wie Regierungen bei Krieg und Terror manipulieren. «Und anstatt dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt wahrnehmen und das Handeln der Regierungen kritisch hinterfragen, unterstützen sie diese in ihren Lügen.»

Bestes Beispiel sei der 11. September und das dritte eingestürzte Gebäude, bei dem bis heute umstritten ist, weshalb es überhaupt einstürzte. Eine anti-amerikanische Haltung habe er nicht, entgegnete Ganser der Kritik, er schreibe und spreche vor allem über die Lügen der USA. Zwar wird in seinem Buch auch der russische Krieg gegen Afghanistan 1979 als «illegal» angeprangert, doch vorwiegend sind es schon westliche Nato-Staaten, die von Ganser der Kriegstreiberei bezichtigt werden. So verurteilte er die erst kürzlich durchgeführten Raketenangriffe der USA, Grossbritannien und Frankreich auf Syrien, während er die russische Kriegsführung in Syrien nur am Rande erwähnte. «Russland wurde von der syrischen Regierung eingeladen. Das war ihr gutes Recht.»

Der Friedensforscher Daniele Ganser drang dann durch, wenn er nicht nur die «illegalen Kriege» anprangerte, sondern seine Vision der Menschheitsfamilie hervorhob, in der sich die Menschen nicht mehr den Nationalstaaten, der Religionen und der Hautfarbe entlang aufhetzen lassen. Das Gewaltverbot stehe dabei zuoberst.


Aus: "Arlesheim - Friedensforscher oder doch Verschwörungstheoretiker? – So kritisiert Daniele Ganser die Medien" Tobias Gfeller (11.6.2018)
Quelle: https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/friedensforscher-oder-doch-verschwoerungstheoretiker-so-kritisiert-daniele-ganser-die-medien-132672604

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Kapitalismus (...?)
« on: June 10, 2018, 09:44:11 PM »
Quote
[....] Die Schweizer haben einen radikalen Vorschlag für ein neues Geldsystem bei einer Volksabstimmung abgelehnt. Laut einer ersten Hochrechnung im Auftrag des Schweizer Fernsehens sprachen sich 74 Prozent gegen die sogenannte Vollgeld-Initiative aus. Der Vorschlag hätte die Kreditvergabe der Banken beschränkt und die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Währung gewarnt hatten.

... Der Vorschlag der Regierung, Schweizer Casinos Onlinelizenzen auszustellen, über den ebenfalls abgestimmt wurde, wurde den Hochrechnungen zufolge mit 75 Prozent angenommen. Demnach soll ein größerer Anteil des Geldes, das Online verspielt wird, Schweizer Zwecken zugutekommen.

Mit dem Casino-Gesetz will die Regierung verhindern, dass Schweizer weiterhin viel Geld auf ausländischen Onlineportalen ohne Rückfluss in die Schweiz verzocken. Sie sollen ihr Geld nun auf Onlineportalen bestehender Schweizer Casinos einsetzen. Die müssen je nach Größe bis zu 80 Prozent ihrer Gewinne abgeben. Damit sollen soziale und humanitäre Projekte gefördert und die Rentenkasse aufgefüllt werden. Bislang verspielten Schweizer in ausländischen Onlinecasinos im Jahr 250 Millionen Franken (229 Millionen Euro), schätzt die Universität Bern.

Gegner der Casino-Vorlage kritisierten, dass nur Schweizer Casinos eine Lizenz bekommen. Internetseiten von ausländischen Anbietern etwa mit Sitz in Malta oder Gibraltar werden künftig gesperrt. Gegner des Vorschlags befürchten, dass solche Netzsperren ein erster Schritt zu staatlicher Internetzensur in anderen Bereichen sind.

...


Aus: "Schweizer lehnen Vollgeld ab" (10. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-06/vollgeld-initiative-schweiz-abstimmung-nein-geldsystem

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Kapitalismus (...?)
« on: June 10, 2018, 11:42:36 AM »
Quote
[...] Eine Volksinitiative möchte das Vollgeld-System einführen. Vollgeld bedeutet im Grunde, dass nur noch die Zentralbank neues Geld schöpfen kann. Derzeit haben in der Schweiz – wie in anderen Ländern – auch Privatbanken diese Macht. Sie dürfen zwar kein Bargeld drucken, aber Kredite vergeben. Scheine und Münzen machen heutzutage nur einen kleinen Teil der zirkulierenden Geldmenge aus, in Europa etwa zehn Prozent. Der Großteil des Geldes liegt auf Konten, existiert also nur auf dem Papier. Gibt eine Bank einem Kunden einen Kredit, schöpft sie neues Geld, das auf dem Konto landet. Sie muss zwar eine sogenannte Mindestreserve für den Kredit bei der Zentralbank deponieren. Die ist allerdings verschwindend gering, in der Schweiz beträgt sie nur 2,5 Prozent der dem Kunden gutgeschriebenen Einlage. Bei der Europäischen Zentralbank liegt sie bei einem Prozent.

Im Vollgeld-System wäre das nicht mehr möglich. Banken müssten sich das Geld für Kredite komplett von der Zentralbank leihen, also selbst einen Kredit aufnehmen. Die multiple Geldschöpfung wäre damit Geschichte. Und die Kreditvergabe der Banken wäre durch die von der Zentralbank bestimmte Geldmenge begrenzt. Mit dem Vollgeld soll das Girogeld so sicher sein wie das Bargeld im Tresor. Die Vollgeld-Befürworter sind auch davon überzeugt, dass dies ein Ende überhitzter Kreditzyklen und Spekulationsblasen bedeuten würde.

... Das Nachdenken über alternative Währungssysteme ist nicht neu: Während der Griechenland-Krise war die Einführung von Regionalwährungen ein Thema. Befürworter glaubten, dass durch das Regionalgeld die Wirtschaft gefördert und Arbeitsplätze erhalten werden könnten. In ganz Europa gibt es solche Projekte, auch in Deutschland. Besonders bekannt ist der Chiemgauer in Bayern. Ein Chiemgauer kann gegen einen Euro eingetauscht werden. Der Unterschied zum Vollgeld: Das Regionalgeld existiert ergänzend zur Hauptwährung.

Viel diskutiert wurden in den vergangenen Jahren auch Kryptowährungen, ein digitales Zahlungsmittel, das auf Basis der Blockchain-Technologie funktioniert. Umstritten ist, ob es sich dabei überhaupt um eine Währung im eigentlichen Sinne handelt. "Der Begriff Kryptowährung ist irreführend", sagt Philipp Sandner, ein Kollege von Adalbert Winkler an der Frankfurt School. Er leitet dort das Blockchain Center. "Zutreffender wäre der Begriff Kryptoassets, da Sie eigentlich alles in diesem System hinterlegen können." 

Auch mit der Blockchain würde die Währung nicht abgeschafft, aber dezentralisiert. Die Vorteile für den Verbraucher erklärt der Blockchain-Experte Philipp Sandneram Beispiel der Mietkaution: Selbst wenn der Mieter seine Wohnung ohne Konflikt mit dem Vermieter verlässt, kann es oft Wochen dauern, bis er seine Kaution zurückerhält. "Das liegt nämlich meist an der Bank." Bürokratische Hürden behindern die Überweisung. Beim "Krypto-Euro" wäre die Bank überflüssig. Ist vorher digital hinterlegt worden, dass zur Rückgabe des Geldes nur ein simples "Go" vom Vermieter nötig ist, geschieht die Überweisung blitzschnell. "Das kann man in zwei Zeilen Code festlegen", so Sandner.

Experimente mit diesem Modell gibt es bereits, allerdings vor allem für den Zahlungsverkehr zwischen Banken. Neue Kryptowährungen könnten in Ländern eine Alternative sein, in denen die staatlichen Institutionen kein Vertrauen genießen. "Blockchain-Systeme brauchen nämlich keine staatlich legitimierte Aufsicht", erklärt Sandner. Doch ein Problem bleibe: Bürger und Geschäfte müssten die Coins als Zahlungsmittel akzeptieren. "Vertrauen ist das Stichwort", sagt Sandner.

Dass die Schweizer die Geldschöpfung künftig allein der Zentralbank anvertrauen werden, ist unwahrscheinlich. In einer Umfrage gab nur ein Drittel der Befragten an, für die Einführung des Vollgeldes stimmen zu wollen.

Quote
Oakman #1

Der Ökonom stellte auf dem Bargeldsymposium der Deutschen Bundesbank die Frage, ob Zentralbank und Staat dieses Vertrauen verdient hätten.

Die privatwirtschaftlich organisierten Banken haben in den letzten Jahren hinlänglich bewiesen, dass sie diesen Vertrauen zumindest nicht verdienen.

Tatsache ist, dass im Moment Gewinn und Risiko bei einer großen, systemrelevanten Bank asymmetrisch verteilt sind. Laufen die riskanten Geschäfte gut, verbleibt der Gewinn in der Privatwirtschaft, geht es schief, kehrt man mit dem Steuergeld der Krankenschwester die Scherben zusammen.

Ob das Vollgeld hierfür die Lösung ist, weiß ich nicht - aber grundsätzlich ist jede Diskussion, die versucht den Kern des Problems anzugehen und sich nicht in Klein-Klein (wie z. b. Vorstandsboni) verzettelt, zu begrüßen.


Quote
Postdemokratische Geronto-Plutokratur #1.1

"Der Ökonom stellte auf dem Bargeldsymposium der Deutschen Bundesbank die Frage, ob Zentralbank und Staat dieses Vertrauen verdient hätten. "

Diese Zeile hat mich auch irritiert.
Warum sollte sich der Staat Vertrauen erst verdienen müssen, während private Bankhäuser ohne Rechtfertigungsdruck und Verantwortungsbewusstsein hochspekulative Finanzgeschäfte machen und an der Grenze des Seriösen agieren?


Quote
Selbstzensiert #1.2

Die wichtigste Änderung des Vollgeldsystems würde nicht erwähnt.

Zur Zeit werden Sie, wenn Sie Guthaben auf der Bank haben, zum Gläubiger der Bank.
Die Bank ist Ihnen gegenüber der Schuldner.

Giralgeld ist ebenso wie Vollgeld im Prinzip jederzeit verfügbar. Aber Vollgeld ist tatsächlich vorhanden, bestandsicher und befindet sich im Besitz der Kunden. Giralgeld dagegen befindet sich nicht im Besitz der Kunden, sondern stellt nur ein Versprechen der Banken dar, auf Verlangen Bargeld (Zentralbankgeld) dafür auszuzahlen oder das Guthaben anderswohin zu überweisen. Giralgeld ist eine weitgehend ungedeckte Forderung, die wir an unsere Bank haben. In diesem Sinn ist Giralgeld ein Bargeldkredit, den die Kunden der Bank überlassen.

Das ist der entscheidende Unterschied.
.... Vollgeld ist tatsächlich vorhanden,
bestandsicher und befindet sich im BESITZ DER KUNDEN.

Im übrigen ist alles was den Finanzsektor etwas entmachtet begrüssenswert.


Quote
Mark T. Wayne #1.5

Die Kryptowährungen haben den Vorteil, dass man bei diesen niemandem Vertrauen muss, weil niemand die Kontrolle hat, außer dem mathematischen Algorithmus.

Damit machen Kryptowährungen sowohl private Banken wie auch Zentralbanken überflüssig, weil man für Konten, Überweisungen und "Gelderstellung" diese nicht Mittelmänner, die oftmals ihre Macht mißbrauchen, nicht mehr braucht.

Leider muss man sich etwas ausführlicher informieren, um diese ganzen Zusammenhänge zu verstehen - und zwar sowohl über das derzeitige Währungssystem, wie auch über die Alternativen, die Kryptowährungen aufzeigen.


Quote
Oakman #1.6

Die Kryptowährungen haben den Vorteil, dass man bei diesen niemandem Vertrauen muss, weil niemand die Kontrolle hat, außer dem mathematischen Algorithmus

Zu den ganz wenigen Dingen, die man in den Wirtschaftswissenschaften als "hinreichend empirisch belegt" ansehen kann, gehört die Erkenntnis, dass Deflation Gift ist - und alle mir bekannten Kryptokonzepte führen bei wachsender wirtschaftlicher Aktivität automatisch zu Deflation.


Quote
Die Freiheit liebender #2.2

Da der Staat keinen freien Markt zulässt, kann der Markt nicht funktionieren und auch nicht für die Verwerfungen verantwortlich gemacht werden.


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Tordenskjold #2.3

Sind Sie es, Herr Lindner?


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stefan951 #2.5

Der freie Markt hat in der Pflege versagt.


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LouiDerLustigeLeguan #2.6

Kommt darauf an, welche Anforderungen man stellt.

1. Dass die Menschen eine bezahlbare, bestmögliche Pflege erhalten?
Ganz klar gescheitert.

2. Dass die Aktionäre reich werden?
Ganz klar erreicht.

Vielleicht sollten wir eher darüber diskutieren, was wir von einer Ökonomie und unserem Arbeitseinsatz erwarten.


Quote
Selbstzensiert #6

In den 15 Jahren vor der Krise wuchs die Geldmenge M1 in Deutschland um 189%,
das nominale BIP (mit Verbraucherpreisinflation) um 51%,
das reale BIP (Inflation herausgerechnet) um 23%.
Von daher kann man sagen, nur rund 1/8 des Geldmengenzuwachses diente realer Wirtschaftsproduktivität und realen Einkommenszuwächsen.
Ein weiteres 1/8 ging in Verbraucherpreisinflation.
Wo blieben die restlichen 3/4?
Sie flossen in Finanzmarktanlagen, zu einem erheblichen Teil rein spekulativer Natur ('Globales Kasino') ohne zur Finanzierung des Wirtschaftsprodukts etwas beizutragen.

Man stelle sich vor die veruntreuten 75% des Kapitals würden den Bürgern gehören,
wie im Vollgeldsystem vorgesehen.

Der Selbstbedienungsladen der Finanzwirtschaft würde geschlossen.

...

https://www.vollgeld.de/was-ist-vollgeld/


Quote
ThomasSchweden #6.5

Es gibt Schätzungen von 1 Billionen Euro Steuerausfälle EU weit über Schwarzgeld und offizielle Steuerverschiebungen durch Niedrigsteuerländer (Niederlande, Luxemburg etc.)
Sie sehen, Flüchtlingskosten, Griechenland, Ostförderung, EU Ausgleichstöpfe sind Wertethemen fürs Meinungsproletariat.
Dort draussen zirkulieren Billionen durch Steuerentzug und Spekulation, Banken. Reichtum auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht durch Politik.

Während die Krankenschwester vom scheinbar seriösen Finanzamt gegängelt wird im Namen einer Gemeinschaftssolidarität.


Quote
heined #7

Die Diskussion über Vollgeld ist merkwürdig. Was die Initianten verlangen, dass nur die Nationalbanken Geld schöpfen können, ist doch total normal. Absurd ist, dass man dieses staatliche Privileg schleichend den Banken überlassen hat. Und weil die Finanzmärkte seit zehn Jahren völlig ausser Kontrolle geraten sind, mussten die Zentralbanken den Zinsmarkt ausser Kraft setzen, was nun tatsächlich ein Experiment mit offenem Ausgang ist.
Ein System bei dem die Zentralbank die Geldmenge steuert und sich Zinsen auf den Märkten bilden ist in jedem Fall stabiler und funktionaler. Vor allem würde es den aufgeblähten Finanzsektor wieder auf Normalmass reduzieren. Es kann ja wohl nicht so bleiben, dass der Finanzsektor 100 fach die Realwirtschaft übersteigt. Ohne Vollgeld bleibt nur noch die Finanztransaktionssteuer, um dagegen vorzugehen.


Quote
artefaktum #9

>> Experten sehen die Idee kritisch. <<

Natürlich sehen die das so. Wer Banken und Spekulanten das Spielgeld wegnehmen will, muss mit heftigem Gegenwind rechnen. Hier wird eine Ideologie in Frage gestellt, die einigen wenigen sehr viel Geld bringt. Hinterher müssen noch einige für ihr Geld ehrlicher Arbeit nachgehen - das geht gar nicht.


Quote
19koepi71 #10

Die Geldschöpfung, so wie sie aktuell praktiziert wird, ist eines der Grundübel unseres Finanzsystems.
Ich habe immer bewundert, wie aus den Nichts Kapital erschaffen werden kann, legal. Durch nichts gedeckt, einfach so.


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Feaharn #11

"Der Ökonom stellte auf dem Bargeldsymposium der Deutschen Bundesbank die Frage, ob Zentralbank und Staat dieses Vertrauen verdient hätten. "

Also sind wir schon so weit, dass wir lieber Investmentbanken vertrauen als dem Staat?


Quote
AffredDNeumann #13

Die "Experten" sehen die Idee kritisch weil diese kein Interesse daran haben etwas am Status Quo zu ändern. Der Begriff "Vollgeld" ist selten dämlich wie irreführend. Auch der Initiator strebt den Volksentscheid aus Gründen an, welche deutlich machen, dass er das Problem das Banken per Knopfdruck Geld in die Welt bringen nicht verstanden hat. Man muss die Geschichte dahinter kennen, denn es war nicht immer so, dass man den Banken diese wahnwitzige Macht gegeben hat. Diese erhielten sie erst mit der Abkoppelung vom Goldstandart unter Nixon 1971. Seither geht die Schere zwischen der Menge des Geldes und dem tatsächlich erbrachten Wert an Waren und Dienstleistungen in immer rasanteren Tempo auseinander. Die Finanzkrise 2008 ist eine direkte Folge daraus. Alles was wir heute sehen, Staaten mit 200 Prozent Schuldenquote, Griechenland Rettung, die Zockereien an den Börsen, das massenhafte Aufkaufen der EZB von Staatsanleihen, die Finanzkrisen und noch viel mehr sind eine Folge aus der Entscheidung von 1971. In der Folge erhielten die Banken die Macht per Knopfdruck Geld aus dem Nichts entstehen zu lassen. Denn Mitnichten ist es so, dass der Eine sein Geld anlegt und das die Bank dem Anderen dieses Geld leiht. Ein Irrwitz. Deshalb ist das Ansinnen im Kern richtig den Banken diese Macht zu entziehen. Das Problem ist dabei, dass das wenig nutzt wenn die Zentralbank trotzdem weiter ungehindert Geld drucken kann.


Quote
Flavoos #14

Vollgeld ist ein erster richtiger Schritt. Geldschöpfung aus dem Nichts in privater Hand ist eine Katastrophe, die sich überall verheerend auswirkt. Das Finanzsystem ist der Kern vieler probleme und gehört umgemodelt. Das Pseudoexperten, Banken und Turbokapitalismus davor warnen ist wenig überraschend.


Quote
runner_64 #16

Das Durchschnittsvermögen je Bürger liegt in der Schweiz bei ca. 538.000 $, mit dem gegenwärtigen System wohlgemerkt, es ist das zweithöchste in der Welt. Warum man das für einen Versuch mit höchst ungewissem Ausgang aufs Spiel setzen soll, und ausgerechnet den Ideen eines Menschen folgen soll, der im Leben - zumindest wirtschaftlich - wenig bis nichts auf die Reihe bekommen hat, ist kaum ersichtlich. Da wäre selbst russisches Roulette dagegen risikoarm, man überlebt ja zu 83,4 %.


Quote
tostello jaeger #16.1

Eine Frage dazu könnte lauten, wie die halbe Million durchnittsvermoegen verteilt ist. ...


...


Aus: "Volles Vertrauen ins Vollgeld? Nun ja" Lars-Thorben Niggehoff (10. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/geldanlage/2018-06/schweiz-abstimmung-vollgeld-waehrung-banken/komplettansicht


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"Ukraine: What happened in Kiev's Maidan square?" (Am 12.02.2015 veröffentlicht)
On 20 February 2014, more than 50 anti-government protesters were shot dead in Kiev's Maidan square. The massacre triggered the collapse of Ukraine's pro-Russian government, prompting Moscow to annex Crimea and sparking a separatist war in the east. At the time, riot police were blamed for the deaths, but they were not the only ones shooting that day. The BBC's Gabriel Gatehouse, who witnessed the shootings, returned to investigate.
https://www.youtube.com/watch?v=Ib7EkJD08e4

https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

https://de.wikipedia.org/wiki/Majdan_Nesaleschnosti

13
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[...] Ganz in der Nähe der gläsernen Hochhäuser stehen kleine, selbst gezimmerte Hütten aus Holzbrettern. Abgedichtet sind sie mit alten Matratzen. Davor: Einkaufswagen gefüllt mit leeren Flaschen, kaputte Fahrräder, Metallschrott. Sanitäre Einrichtungen oder eine Wasserversorgung gibt es nicht. Auch das ist Frankfurt, die Bankenmetropole am Main. Was aussieht wie ein Stück brasilianische Favela, ist ein Hüttenlager auf einer Industriebrache unweit des Hauptbahnhofs von Frankfurt am Main.

Hier im Stadtteil Gutleut haben monatelang etwa 30 Menschen gewohnt, bis die Polizei das Lager räumte. Fast alle ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner sind Roma. In den letzten Jahren haben sie im Schatten der Frankfurter Skyline immer wieder kleine Slums gebaut. Viele kamen nur zum Schlafen, früh am Morgen brachen sie auf, sammelten Pfandflaschen, gingen betteln oder versuchten, sonst irgendwie ein bisschen Geld zu verdienen. So wie andere Obdachlose in anderen deutschen Städten.

In Düsseldorf schliefen etwa zehn Menschen bis Ende März in selbst gebauten Hütten neben Bahngleisen, in Hamburg bestand ihr Lager nur aus Matratzen unter einer Brücke. In Berlin lebten Dutzende Obdachlose vor einigen Jahren in verlassenen Gartenlauben und im Herbst machte ein Zeltdorf im Berliner Tiergarten Schlagzeilen. Lauter kleine Elendsviertel im reichen Deutschland.

Seit Jahren nimmt die Zahl der Wohnungslosen in der Bundesrepublik zu. Im vergangenen Herbst schätzte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), dass neben den rund 440.000 wohnungslosen Flüchtlingen etwa 420.000 weitere Menschen über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügten. Die meisten leben in Notunterkünften, Wohnheimen oder bei Freunden. Geschätzte 52.000 schlafen auf der Straße. Vor zehn Jahren lag diese Zahl noch bei 20.000. Die wesentlichen Gründe für den Anstieg sind laut BAGW zunehmende Armut und Wohnungsnot.

Doch auch Zuwanderung spiele eine Rolle. Vor allem Migranten aus Osteuropa leben auf der Straße, in Großstädten liegt ihr Anteil laut BAGW inzwischen bei rund 50 Prozent. Das liegt daran, dass sie in vielen Fällen kein Recht auf Sozialleistungen haben. Noch Ende 2015 entschied das Bundessozialgericht, dass arbeitslose Europäerinnen spätestens nach einem Aufenthalt von sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. Seit Ende 2016 sind die Auflagen strenger. Die damalige Arbeitsministerin und heutige SPD-Chefin Andrea Nahles entschied, dass sie nur noch Hilfe bekommen, wenn sie fünf Jahre hier gelebt oder ein Jahr hier gearbeitet haben.

Gekoppelt an die Sozialleistungen ist auch der Anspruch auf eine längerfristige Unterbringung im Falle der Obdachlosigkeit. Wer sich aufgrund der EU-Freizügigkeit zwar legal hier aufhält, aber keine offizielle Arbeit findet, landet also schnell auf der Straße. Und so werden die informellen Hüttendörfer und Matratzenlager meist von obdachlos gewordenen Osteuropäern bewohnt, besonders häufig von Roma. Amtliche Zahlen gibt es zwar weder bei der BAGW noch bei der Bundesregierung, doch die öffentlich gewordenen Fälle deuten darauf hin. 

Laut einer Studie der Europäischen Grundrechteagentur sind Roma eine der am stärksten diskriminierten Minderheiten Europas. 80 Prozent der befragten Roma sind armutsgefährdet, jeder dritte lebt in einer Unterkunft ohne Leitungswasser. Vor allem in Osteuropa häufen sich zudem Berichte über gewaltsame Übergriffe. Chancen auf Asyl in Deutschland haben sie dennoch nicht, weil sie aus EU-Ländern oder vom Westbalkan kommen, also aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.

"Roma erfahren Rassismus und Gewalt", sagt Joachim Brenner. Er leitet den Förderverein Roma, der in Frankfurt eine Beratungsstelle betreibt und Bildungsangebote zur Verfügung stellt. Die Geschichte des Antiziganismus, des Rassismus gegen Roma, ist lang, und reicht von Vertreibungen im Mittelalter über den nationalsozialistischen Genozid bis in die Gegenwart. "Wir erhalten oft Nachrichten mit üblen Beschimpfungen gegen Roma", sagt Brenner. Der Förderverein war auch im Gutleut präsent, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Bretterverschläge zu unterstützen. 

Rund zehn bis zwölf Millionen Roma leben heute in Europa, die meisten im Osten und Südosten des Kontinents. Die Vorfahren der größten ethnischen Minderheit Europas kamen vor Hunderten Jahren aus Indien und Pakistan. Als Reaktion auf die jahrhundertelange Unterdrückung hätten sie einen größeren Zusammenhalt entwickelt und gelernt, sich selbst zu organisieren, sagt Brenner. 

Das Frankfurter Camp wurde letztlich wie all die anderen informellen Lager in deutschen Großstädten aufgelöst. Ende Mai rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an, nachdem der Eigentümer des Geländes, der Chemiekonzern Ferro, Anzeige erstattet hatte. Brenner kritisiert die Räumungen: "Flucht aus Armut, Pogrome und jegliche historische Verantwortung sind vollständig ausgeblendet." Diese Strategie stehe im Widerspruch zum Grundgesetz und zeige, dass die Anwesenheit von besonders armen Menschen "im öffentlichen Raum verhindert werden soll".

Nach der Räumung hat die Stadt den vertriebenen Roma vorübergehend Plätze in einer Obdachlosenunterkunft angeboten. Pro Nacht nutzten zwischen 16 und 19 Personen diese Schlafplätze, sagt eine Sprecherin des Sozialdezernats. 17 der ehemaligen Hüttenbewohner hätten bei der Stadt einen Antrag auf Prüfung ihrer Sozialleistungsansprüche gestellt. In neun Fällen wurde dieser jedoch bereits abgelehnt, bei acht weiteren werde er noch geprüft.

"Wer keinen Sozialleistungsanspruch hat, wird von uns auch nicht weiter untergebracht", sagt die Sprecherin. Weil man aber keine Familien auseinanderreißen wolle, dürften die Menschen in der Notunterkunft bleiben, bis alle Fälle geprüft seien. Den Roma sei zudem eine Fahrkarte in ihr Herkunftsland angeboten worden. Zwölf Personen hätten dies angenommen.

Ob sie wirklich gehen, ist allerdings fraglich. Elf der Menschen, die jetzt in der Notunterkunft schlafen, wurden bereits im vergangenen Jahr von einer anderen Frankfurter Brache verwiesen. Und alle, die keinen Antrag auf Prüfung der Sozialleistungen gestellt haben, lebten ohnehin schon wieder auf der Straße, sagt Joachim Brenner vom Förderverein. Er hält den Kontakt zu ihnen. Mit der Presse wolle derzeit keiner sprechen, sagt er. "Sie haben Angst vor neuen Repressionen."

Seit Langem fordert der Förderverein ein Haus für Roma. Einen Ort, der dauerhaft Zuflucht und Schutz bieten würde. Doch die Stadt lehnt das ab. "Wir sehen es mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz kritisch, für eine Personengruppe besondere Angebote zu schaffen", sagt die Sprecherin des Sozialdezernats.   

Die regierende Frankfurter CDU sagt es deutlicher: Sie nennt ein solches Angebot eine städtisch finanzierte "Unterkunft für Armutsmigranten". Man wolle keinesfalls zusätzliche Anreize schaffen, nach Frankfurt zu kommen, schrieb die Partei in einer Stellungnahme. Brenner hält dies für einen Vorwand. "Das wurde schon vor 30 Jahren behauptet, als es noch gar keine Freizügigkeit gab." Seiner Ansicht nach stecken hinter der Haltung der CDU doch eher Vorurteile und die Weigerung, helfen zu wollen.

 Viele Städte fürchten, auch wenn sie das nicht alle so offen zugeben würden wie Frankfurt, einen Zuwanderungssog, falls sie ihre Angebote ausweiteten. Die Folge ist eine Art Unterbietungswettbewerb, in dem EU-Bürgern immer häufiger sogar die Nothilfe verweigert wird. Dabei sei die Notunterbringung Obdachloser, egal woher sie kommen, rechtlich geboten, sagt Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAGW. Doch in der Praxis gilt: Wer keine Ansprüche auf Sozialleistungen hat, muss in den wärmeren Monaten draußen schlafen. In Städten wie Frankfurt auch im Winter.

Zudem versuchten einige Städte, die Obdachlosen zurück in ihre Herkunftsländer zu schicken, sagt Rosenke. Das heißt, ihnen soll die Freizügigkeit entzogen werden. In Hamburg etwa gehen die Behörden seit gut einem Jahr gezielt gegen osteuropäische Obdachlose vor. Seither wurden nach offiziellen Angaben 757 Personen zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde aufgefordert, vereinzelt kam es zu Abschiebungen. 189 Menschen wurde die Freizügigkeit aberkannt.

Bundesweit gab es davon im Jahr 2017 2.594 Fälle, das sind 25 Prozent mehr als im Jahr 2015. Viele Menschen bleiben trotzdem. "So werden immer mehr versteckt in Armut leben und verelenden", sagt ein Sprecher der Hamburger Diakonie. 

Einen anderen Weg versucht die Stadt Köln zu gehen. Dort kam es wiederholt zu Beschwerden über betrunkene Obdachlose. Köln kontrolliert seitdem nicht nur stärker, sondern hat auch das Hilfsangebot ausgeweitet – auch für EU-Bürger ohne Sozialleistungsansprüche. Sie sollen nun ganzjährig in einem Notquartier untergebracht werden. Ziel des neuen Angebotes sei es, "die festgestellte Bedürftigkeit von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien zu mindern sowie dieser entgegenzuwirken".

In Frankfurt hingegen dürfte es auch diesmal nicht allzu lange dauern, bis an anderer Stelle das nächste Camp aus Brettern entsteht. Abgedichtet mit alten Matratzen. Ein weiterer Slum auf Zeit, bis die Bagger wieder kommen.


Aus: "Bis die Bagger wieder kommen" Timo Reuter (8. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/roma-frankfurt-main-raeumung-gutleutviertel-leben-deutschland/komplettansicht

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"Wenn Medien-Neutralität zum Kampfwort wird" Marietta Slomka (6. Juni 2018)
Überall in Europa hat sich die Pressefreiheit verschlechtert. Gegen den Angriff der Politik müssen sich Journalisten auch damit wehren, dass sie ihr Tun besser erklären. Plädoyer anlässlich der Medienenquete. ...
https://derstandard.at/2000081099341/Wenn-Medien-Neutralitaet-zum-Kampfwort-wird

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[...] Bei ihrem zweitägigen Treffen in Kanada haben sich die G7-Länder auf die Entwicklung eines neuen Systems verständigt, das gezielte Fehlinformationen verhindern soll. Der sogenannte Rapid Response Mechanism (RRM) soll eine koordinierte und schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen.

Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Russland, im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Hackerangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet zu haben. In Deutschland wird Russland vorgeworfen, gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als Beispiele gelten der Fall Lisa – die angebliche Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens – und eine Kampagne, die darauf abzielte, Bundeswehrsoldaten in Litauen in Misskredit zu bringen. Als problematisch werden von den G7 zudem offensichtliche Versuche gewertet, die EU-feindliche Parteien und Bewegungen unterstützen.

Über das neue Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe systematisch analysiert und ausgetauscht werden. Der nächste Schritt wäre laut dem Bericht im Idealfall eine koordinierte Reaktion, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.

Ein Unterstützer des "Rapid Response Mechanism" ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf Ende 2016 und Anfang 2017 litt er selbst unter Falschinformationen, die unter anderem von Medien, die aus Russland finanziert werden, verbreitet wurden. In den letzten Tagen des Wahlkampfs wurde in europäischen Medien spekuliert, ob Macron schwul sei und ein illegales Bankkonto auf den Bahamas unterhalte. Seine Gegenkandidatin um das wichtigste französische Amt, Marine Le Pen, griff die Vermutung, Macron lege sein Geld auf den Bahamas an, sogar im letzten TV-Duell auf.

Ein Unterstützer des "Rapid Response Mechanism" ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf Ende 2016 und Anfang 2017 litt er selbst unter Falschinformationen, die unter anderem von Medien, die aus Russland finanziert werden, verbreitet wurden. In den letzten Tagen des Wahlkampfs wurde in europäischen Medien spekuliert, ob Macron schwul sei und ein illegales Bankkonto auf den Bahamas unterhalte. Seine Gegenkandidatin um das wichtigste französische Amt, Marine Le Pen, griff die Vermutung, Macron lege sein Geld auf den Bahamas an, sogar im letzten TV-Duell auf.




Aus: "G7 wollen Abwehrsystem gegen Fake-News" (9. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/g7-abwehrsystem-fake-news-russland


Click and elect: how fake news helped Donald Trump win a real election
Hannah Jane Parkinson ( Mon 14 Nov 2016 16.27 GMT
Last modified on Fri 9 Feb 2018 19.01 GMT)
https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/nov/14/fake-news-donald-trump-election-alt-right-social-media-tech-companies


Pentagon veröffentlicht Joint Vision 2020
Georg Schöfbänker (08.06.2000)
Neue Perspektiven für den militärischen Informationskrieg
https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-veroeffentlicht-Joint-Vision-2020-3447269.html

US-Cyber-Krieg über Facebook und Co. Angriff der Sockenpuppen (Donnerstag, 17.03.2011)
Schlachten werden auch über Facebook und Twitter geschlagen - das haben die Revolutionen Arabiens bewiesen. Cyber-Krieger im Pentagon haben nun Software bestellt, mit der sie Meinung im Netz manipulieren können - in Farsi, Arabisch, Urdu und Paschtu. In den USA selbst wäre das illegal.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-cyber-krieg-ueber-facebook-und-co-angriff-der-sockenpuppen-a-751567.html


"Einmischungsversuche in Wahlen werden oft unterschätzt"
Dov H. Levin (23. Februar 2017)
 Russen und Amerikaner haben immer wieder versucht, fremde Wahlen zu beeinflussen. Auch in Deutschland. Wissenschaftler Dov H. Levin erklärt die Hintergründe. Interview von Tahir Chaudhry und Moritz Matzner
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlforscher-das-sollte-nicht-verharmlost-werden-1.3390497




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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Liberalismus...? (Notizen)
« on: June 07, 2018, 09:27:07 AM »
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[...] Liberalismus entstand, als sich im England des 17. Jahrhunderts der Gedanke durchzusetzen begann, dass das "Gottesgnadentum" eines absoluten Herrschers und die "allein selig machende Kirche" eher Hindernisse der menschlichen Entwicklung als die gottgewollte Ordnung seien.

... Der Liberalismus ist ein Kind der Aufklärung, also schon einige Jahrhunderte alt. Aber seine Ideen haben sich breitflächig durchgesetzt. Die liberale Demokratie ist in Wirklichkeit das Fundament der modernen westlichen Gesellschaft. In ihr verkörpert sich die freie Teilnahme aller Bürger am ungehinderten, aber fair geregelten Wettbewerb um politische Vertretung. Freie und faire Wahlen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Medienfreiheit sowie der Schutz fundamentaler Rechte sind ihre Prinzipien.

... Ein Blick in die Internetforen (auch des STANDARD) beweist: Wenn man in Österreich gegen Nationalismus, Autoritätsgläubigkeit, Intoleranz und Frauenhass ist, gilt man nicht als liberal, sondern als Linker. Mit abwertendem Unterton. Einerseits. Andererseits findet in Wien seit 25 Jahren ein Life Ball statt, unter Beteiligung politischer Prominenz, der in seiner ostentativen Tabubrecherei vor 40 Jahren, zur Regierungszeit des "Sonnenkönigs" Kreisky, zu kollektiven Hassausbrüchen geführt hätte.

... Haben nicht der Liberalismus und eine liberale Politik versagt, und zwar in den Augen der Linken wie der Rechten? Für die europäische Linke ist der Wirtschaftsliberalismus oder "Neoliberalismus" schuld am "Sozialabbau" und der "Macht der Konzerne", symbolisiert durch die Finanzkrise und Freihandelsverträge wie Ceta oder TTIP. Für die europäische und amerikanische Rechte ist der gesellschaftliche Liberalismus schuld an der "Überfremdung", "Umvolkung" etc. durch (muslimische) Zuwanderer und Flüchtlinge. Gleichzeitig ist er aber auch schuld am Verlust vertrauter Zustände, Lebensformen, der "Heimat". Schuld an der Überwältigung durch "bunte", aber viel zu anstrengende "Vielfalt".

... Im Spiegel macht die Soziologin Cornelia Koppesch die "kosmopolitische Elite" und ihre Meinungsführerschaft dafür verantwortlich, dass "die traditionelle Mittelschicht um ihren Platz im System fürchtet – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell".

...

Quote
Spiro1

Liberal heißt für mich, die Menschen von Fesseln zu befreien und jeder kann, im Rahmen der Gesetze, seine Fähigkeiten und seine Kraft zu seinem eigenen Vorteil und Wohlergehen, möglichst ungehindert einsetzen.
Das hört sich gut und vernünftig an, führt aber nach einer längeren Phase zu einer sozialen Schräglage, an der viele schwächere und beladene Menschen abrutschen und scheitern. Von Zeit zu Zeit braucht es da ein Regulativ, eine Gegenbewegung, um den notwendigen Ausgleich zu mehr sozialer und politischer Gerechtigkeit zu schaffen. Mehr Liberalismus nutzt den Starken und den Gewinnern, und ist nur für einen begrenzten Zeitraum sozial verträglich.


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@ll_other_names_were_taken_2

Ich denke, Sie verwechseln liberal mit Turbokapitalismus. Ein funktionierender Sozialstaat, der die von ihnen angesprochenen Schräglagen reduziert, ist für mich wichtiger Bestandteil eines liberalen Systems.


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Fingerzeig

"Die liberalen Demokratien des Westens sorgen nun seit 70 Jahren für Frieden und Wohlstand."


Nein, das taten sie nur bis etwa Beginn der 80er Jahre. Danach begann man Liberalismus mit Neoliberalismus (=Raubtierkapitalismus oder faschistoider Kapitalismus) zu verwechseln, die Großunternehmen und Banken zu bevorzugen, sowie lokale Kleinunternehmen, Arbeiter und Angestellte und die gesamte Mittel- und Unterschicht immer mehr unter Druck zu setzen. ...


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average

"Der Liberalismus ist das Fundament der westlichen Demokratien."

Das Christentum ist wiederum das Fundament des Liberalismus. Westliche Demokratien sind christlich geprägt.


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Hans Rauscher

Nein, das Christentum , bzw.die Vorherrschaft der Religion wurde von den Gründervätern des L. als Entwicklungshindernis angesehen.
Papst Pius IX. zählte im Syllabus Errorum von 1864 den Liberalismus zu den größten Irrtümern, wenn nicht als Sünde


Quote
singularitynet

Dass der vermeintlich "Liberale" als Linker bezeichnet wird, liegt daran, dass zusätzlich zur Freiheit die dazu widersprüchlichen Forderungen nach staatlicher Umverteilung (aka Solidarität), Enteignung (aka Vermögenssteuer), nach mehr Regulation und Dirigismus zugunsten der vermeintlich Guten, nach Gleichheit und Gleichmacherei ausgesprochen werden. Das ist als Liberalismus verkleideter Sozialismus.


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Flotsam

Joa ich muss auch sagen... richtig ekelhaft, dass man fordert, niemanden hungern zu lassen und einen bescheidenen Grundstandard zu bieten. Ich hätte auch lieber weniger Steuern und gated communities.


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lilawald

sensationell, wie man in so wenigen zeilen so viel unsinn packen kann! selbstverständliche widersprecht hilfe und unterstützung für schwächere nicht liberalen prinzipien, außer natürlich man nimmt eine extremposition ein und versteht unter liberalismus ausschließlich das prinzip "survival of the fittest".

ebensowenig widerspricht es den ideen, dass staatsgebilde durch steuern zu finanzieren. wir haben derzeit ja zb. in österreich sogar die kuriose situation, dass leistung insofern bestraft wird, als einkommen durch arbeit extrem hoch, einünfte aus veranlagungen mäßig und leistungsloses einkommen wie erben kaum besteuert wird. DAS widerspricht eigentlich liberalen prinzipien!


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Aus: "Was bedeutet heute liberal?" AnalyseHans Rauscher (7. Juni 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000081115911/Was-bedeutet-heute-liberal

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Liberalismus...? (Notizen)
« on: June 07, 2018, 09:14:59 AM »
Der Liberalismus steht im Gegensatz zum Totalitarismus und gilt in der modernen westlichen Welt oftmals als Voraussetzung für eine moderne, pluralistische Demokratie. Bis in die Gegenwart betrachten sich auch Vertreter von nicht explizit liberalen Parteien als Liberale im Sinne der aufklärerischen Definition des Liberalismus. Der Liberalismus begründete eine Rechtfertigung dafür, sich von alten Lehren zu befreien, die sich für die Unfreiheit und rechtliche Ungleichheit des Menschen aussprachen. Beispiele solcher Lehren sind der Feudalismus, weil er den Menschen an einen Lehnsherren band, und der Absolutismus, der politische Macht nur dem König zugestand. Im Unterschied zum Anarchismus lehnt der Liberalismus den Staat nicht ab, sondern sieht im Nationalstaat den Garanten für Freiheit und Eigentum. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Grundrechte & Global Issues...
« on: June 06, 2018, 09:53:06 AM »
"Die Logik imperialer Kriege"  Swiss Propaganda Research - Pressenza Berlin (31.05.2018)
Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären? Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren. Eine besondere Rolle kommt dabei dem traditionellen Mediensystem zu. ...
https://www.pressenza.com/de/2018/05/die-logik-imperialer-kriege/

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"Arte stoppt Dokumentation zum Fall Sergej Magnitzki" Marcus Klöckner (04.05.2016)
Wie starb Sergej Magnitzki? Der russische Steueranwalt und Wirtschaftsprüfer, der angeblich dunklen Geschäften der Moskauer Polizei auf die Spur gekommen sein soll, kam im November 2009 in einem Gefängnis der russischen Hauptstadt ums Leben. Ursache: Herzinfarkt. Das sagen die russischen Behörden. Im Gefängnis festgehalten wurde er wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Die Familie aber, genauso wie sein ehemaliger Mandant, der Investmentbanker William Browder, widersprechen, gehen von einem Komplott gegen Magnitzki aus, weil dieser unlautere Machenschaften im "russischen Apparat" aufgedeckt habe. Gestorben sei Magnitzki vielmehr aufgrund der schlimmen Haftbedingungen. Es ist ein verzwickter Fall, der seit Jahren die Öffentlichkeit beschäftigt und bei dem das Bild vom russischen Unrechtsstaat überall mitschwingt. William Browder versuchte, nach dem Tod des 37-Jährigen durch eine internationale Kampagne deutlich zu machen, dass der Fall Magnitzki als ein Symbol für den Umgang der russischen Justiz mit kritischen Zeitgenossen stehe. Auch der US-amerikanische Präsident wurde auf den Fall aufmerksam und unterschrieb 2012 ein Gesetz, das Sanktionen gegen Russland ermöglichte und das den Namen Magnitzki trägt.
Der Journalist Andrei Nekrasov hat den Fall für eine Dokumentation aufgearbeitet. Es sollte ein Film mit einer Länge von zwei Stunden werden. Bei seinen Recherchen kamen ihm allerdings Zweifel daran, ob die Version des Polizeiskandals, bei der ein Mensch im Gefängnis zu Tode gefoltert wurde, der Wahrheit entspricht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, hat ARTE die Dokumentation für unbestimmte Zeit aus dem Programm genommen - und das ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit (stattdessen lief die Dokumentaion Boris Nemzow - Tod an der Kremelmauer).  ...
https://www.heise.de/tp/features/Arte-stoppt-Dokumentation-zum-Fall-Sergej-Magnitzki-3197047.html


"Hinter den Kulissen des politisch instrumentalisierten Falls Magnitsky" Thomas Pany (03. Juni 2018)
Das Magnitsky-Narrativ und das Bild vom Putin-Russland. Was ist so brisant an dem Dokumentarfilm des putinkritischen Filmemachers Andrei Nekrasov? ... Finanziert wurde der Film "The Magnitsky Act - Behind the Scenes" von namhaften Kulturfonds und öffentlich-rechtlichen Sendern, aber dann entwickelte er sich zum politischen Skandal und Förderer kneifen. Im Europaparlament wurde die Vorführung nicht gestattet, wie Piraya Film mitteilt.
"Die erste Filmvorführung sollte am 27. April 2016 im Europäischen Parlament in Brüssel stattfinden. ARTE/ZDF hat die Veranstaltung mitorganisiert, aber kurz vor dem Beginn wurde die Filmvorführung auf Grund der rechtlichen Intervention von Bill Browder und der Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck abgesagt. Alle saßen im Plenarsaal und diskutierten über den Film, den sie nicht sehen durften."...
https://www.heise.de/tp/features/Hinter-den-Kulissen-des-politisch-instrumentalisierten-Falls-Magnitsky-4063854.html

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"Die Logik imperialer Kriege"  Swiss Propaganda Research - Pressenza Berlin (31.05.2018)
Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären? Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren. Eine besondere Rolle kommt dabei dem traditionellen Mediensystem zu. ...
https://www.pressenza.com/de/2018/05/die-logik-imperialer-kriege/

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"Richard Grenell: "Botschafter haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern"" (6. Juni 2018)
Das amerikanische Außenministerium verteidigt die umstrittenen Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland. Auch für ihn gelte die Meinungsfreiheit. ... Statt sich neutral zu verhalten, hat sich der neue US-Botschafter in Deutschland für Verbündete seines Präsidenten in Europa stark gemacht. Das US-Außenministerium ist bemüht, die umstrittenen Äußerungen von Richard Grenell zu relativieren. "Botschafter haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern", sagte die Sprecherin des Ministeriums, Heather Nauert, auf die Frage, ob Grenell die Meinung von US-Präsident Donald Trump wiedergegeben habe. "Manchmal sind es Ansichten, die die Leute vielleicht mögen oder nicht mögen."
Grenell hatte es in einem Interview mit dem ultrarechten Internetportal Breitbart als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken. Er wurde von Breitbart mit den Worten zitiert: "Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken." ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/richard-grenell-us-botschafter-aussenministerium

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hekaya #14

Ist die koloniale Attitüde der USA jetzt wirklich so neu? ...


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venice12 #14.1

Obama hat das nur anders - aber völlig unmißverständlich - ausgedrückt

https://www.youtube.com/watch?v=l2e_otoo2Vg

"Occasionally we'll have to twist the arms of countries that wouldn't do what we need them to do".


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"Russland: Der Westen und wir" Ein Gastbeitrag von Dmitry Glukhovsky (5. Juni 2018)
Wir wussten, dass ihr besser lebt. Wir haben euch nachgeeifert und die Namen eurer Marken auswendig gelernt. Aber für euch Westler waren wir Menschen zweiter Klasse.
Die Welt spielt Fußball und blickt auf Russland. Bevor der Sport losgeht, widmen wir diesem großen, vielfältigen, komplizierten und oft missverstandenen Land einen Schwerpunkt. Zu Beginn beschreibt hier der russische Schriftsteller und Journalist Dmitry Glukhovsky, was in der Beziehung Russlands zum Westen seit dem Mauerfall schiefgelaufen ist.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/russland-beziehung-westen-dmitry-glukhovsky


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Flüchtlingspolitik...
« on: June 05, 2018, 03:24:07 PM »
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[...] Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa außerhalb Dänemarks unterbringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern diskutiert und seien schon "relativ weit", sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk.

"Es würde einen großen Unterschied machen, wenn man ein Lager einrichten könnte, das nicht in den attraktiven Asylländern liegt, sondern anderswo", sagte er laut dem Sender DR. Dänemark ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt. Der Vorschlag der liberal-konservativen Regierung sei mit Österreich und anderen Ländern besprochen worden, die er nicht weiter nennen wolle, sagte Løkke Rasmussen. Auch in welchen Land ein solches Ausreisezentrum eingerichtet werden könnte, sagte er nicht.

Er glaube, dass ein Pilotprojekt noch vor Jahresende beginnen könne. Idealerweise, sagte Løkke Rasmussen, müssten Asylanträge außerhalb Europas gestellt - und die Einreise erst nach Bewilligung erlaubt werden. Das sei aber nur schwer zu realisieren.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa


Aus: "Dänemark plant Abschiebe-Lager im Ausland" (Dienstag, 05. Juni 2018)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Daenemark-plant-Abschiebe-Lager-im-Ausland-article20464766.html

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"US-Einwanderungspolitik: Uno verurteilt Trennung von Migrantenfamilien" (6. Juni 2018)
In den USA werden illegale Einwanderer von ihren Kindern getrennt. Die Uno fordert, das zu beenden. Justizminister Jeff Sessions verteidigt seine "Null Toleranz"-Politik. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/us-einwanderungspolitik-vereinte-nationen-kritik

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[...] So etwas passiert hier jeden Tag: In dem südfranzösischen Städtchen Menton, direkt gelegen an der Grenze zu Italien, stürzen bewaffnete und vermummte Beamte in einen Pendlerzug. Sie verlangen Ausweise und filzen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Wer keinen europäischen Pass besitzt, muss den Zug sofort verlassen und wird in der Regel wieder zurück auf die italienische Seite gebracht.  Touristen mit Badehandtuch und Sonnenhut gucken bestürzt. "Was passiert hier?", fragt einer. Einheimische Pendlerinnen und Pendler klären unaufgeregt auf: "Das sind Flüchtlinge aus Italien, die bringt die französische Polizei wieder zurück." Der Zug fährt weiter nach Nizza, Cannes und Marseille. Ohne schwarze Menschen.

Frankreich geht nicht zimperlich vor: Auch Minderjährige, Schwangere und Alte müssen zurück. Rund 40.000 Erwachsene und etwa 10.000 minderjährige Flüchtlinge hat es im vergangenen Jahr direkt an der Grenze wieder zurück nach Italien geschickt. Die CSU verweist im aktuellen Asylstreit gern auf Frankreich und seine Kooperation mit Italien in Flüchtlingsfragen.   

Bereits 1993, da war das Dublin-Übereinkommen noch nicht in Kraft, haben Frankreich und Italien ein bilaterales Abkommen abgeschlossen. Aber inhaltlich sagt es nichts über den Umgang mit Flüchtlingen aus. Es klärt, dass französische und italienische Polizisten Informationen austauschen und sich an der Koordinierung der gemeinsamen Überwachungsmaßnahmen beteiligen können. Es sieht außerdem ein Koordinationszentrum im italienischen Ventimiglia vor. Die Grenzbeamten dürfen außerdem seit 2002, als das Abkommen erweitert wurde, in Uniform und mit Waffen auf der jeweils anderen Seite der Grenze patrouillieren.

Im Alltag aber streiten die beiden Nachbarstaaten über die Aufnahme von Flüchtlingen – egal, wer regiert: die Sozialisten, Liberalen, die Konservativen oder die Populisten. Beide Seiten arbeiten gegeneinander: Jede Polizeieinheit hat die Anweisung, möglichst viele Flüchtlinge auf die andere Seite der Grenze zu bringen. Deshalb lassen italienische Beamte die Flüchtlinge in Züge steigen oder über Wanderwege nach Frankreich ziehen – und deshalb bringt Frankreich häufig dieselben Flüchtlinge wieder zurück über die italienische Grenze. Einige Flüchtlinge wechseln manchmal, so berichten Organisationen wie France Terre d'Asyl, zehnmal oder noch häufiger innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen das Land. Mal landen sie im italienischen Ventimiglia in Zelten unter einer Autobahnbrücke, mal auf einer Straße in Frankreich.

Hilfsorganisationen wie Amnesty International oder Oxfam können nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Situation an der französisch-italienischen Grenze als Vorbild herhalten soll. Am Freitag beschuldigte Oxfam in einem Bericht beide Staaten, rechtswidrig zu handeln: Flüchtlinge würden ohne Informationen, ohne Versorgung mit Frischwasser und Essen monatelang zwischen den Grenzstädten hin- und hergeschoben. Ein Viertel der Flüchtlinge sei minderjährig, die meisten kämen aus den Unrechtsstaaten Sudan und Eritrea, mehr als die Hälfte von ihnen würde erfahrungsgemäß als Flüchtlinge anerkannt. Das bedeutet: Die Mehrzahl der Menschen an dieser Grenze hat eigentlich das Recht zu bleiben – wenn sie dazu kämen, einen Asylantrag zu stellen. Offenbar führt der politische Druck auf beiden Seiten der Grenze zu Gewalt und Willkür. Eine Klage von Nichtregierungsorganisationen vor dem Verwaltungsgericht in Nizza war in diesem Februar erfolgreich: Neunzehn Minderjährige hätten demnach nicht wieder zurück nach Italien gebracht werden dürfen, weil sie als junge Flüchtlinge unter besonderem Schutz stehen.

Doch selbst Gerichtsurteile ändern an der Praxis an der Grenze nichts. Die Debatte um Flüchtlinge in Frankreich ist ähnlich aufgeheizt wie in Deutschland. Tatsächlich ist die politische Mentalität im Süden Frankreichs mit Bayern vergleichbar. Keine Region Frankreichs ist so konservativ, teilweise sogar nationalistisch geprägt wie diese Region. Die Bürgermeister der Mittelmeerstädte rund um Nizza und die südfranzösischen Präfekten wehren sich vehement gegen Geflüchtete. Seit Jahren fehlen hier Plätze in Notunterkünften.

Außerdem muss seit der 2013 verabschiedeten Dublin-III-Verordnung jeder EU-Staat bei einem Asylantrag eines Flüchtlings prüfen, welches Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Das genau aber passiert hier in Südfrankreich nicht. Flüchtlinge an der italienisch-französischen Grenze werden häufig ohne jede Überprüfung in Mannschaftsbussen der französischen Grenzpolizei nach Italien zurückgebracht – oder wieder in den Gegenzug gesetzt. Täglich landen so Dutzende Flüchtlinge am Ende auf der Straße, weil es an Notunterkünften fehlt.

Inzwischen springen engagierte Anwohner ein. Im Roya-Tal, einer steilen Senke entlang der italienisch-französischen Grenze, nehmen Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge auf, die in Badeschlappen und lumpiger Kleidung hier aufschlagen. Sie lassen sie für ein paar Tage oder Wochen in ihren Häusern wohnen. Viele von ihnen wollen weiter nach Paris oder auch Deutschland ziehen.

Die regionale Kooperation zwischen Frankreich und Italien klappt also schon nicht. Und auch auf europäischer Ebene widersetzt sich Frankreich. Als 2011 wegen der arabischen Revolution viele Tunesier nach Europa flüchteten, stoppte Frankreich italienische Züge von einem Tag auf den anderen an den Grenzübergängen. Diese Ausnahmeregelung besteht bis heute – Hilfsorganisationen haben daher vor dem Obersten Verwaltungsgericht geklagt. Denn das Schengen-Abkommen, das eigentlich offene Grenzen garantiert, wurde damals von Frankreich einseitig aufgehoben. Vor drei Jahren, auf dem Gipfel der Flüchtlingskrise, hatten zudem Europas Innenminister beschlossen, die Länder des Südens zu entlasten und Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Frankreich hätte Italien 9.000 Menschen abnehmen sollen. Bis zu diesem Frühjahr hat es aber nur 600 aufgenommen.

Vergangene Wochen eskalierte zudem der Konflikt über das Rettungsboot Aquarius. Die neue rechtspopulistische Regierung Italiens hatte die mehr als 600 geflüchteten Menschen nicht aufnehmen wollen. Auch Frankreich bot sich nicht als Anlegehafen an – Präsident Emmanuel Macron aber bezeichnete die Bootszurückweisung aus Rom trotzdem als "zynisch und irrational". Dabei geben in dieser Frage selbst Flüchtlingsorganisationen dem rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini recht: Frankreich lässt Italien mit den Mittelmeerflüchtlingen alleine. Salvini brachte es auf die Formel: "Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai hat Frankreich 10.249 Personen wieder zurück über die italienische Grenze gebracht, darunter befanden sich Frauen, Kinder und behinderte Menschen."

Am Freitag haben sich Macron und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Conte getroffen. Frankreichs Regierung gibt sich inzwischen versöhnlicher. Nachdem das Treffen wegen des Streits um die Aquarius schon zu scheitern drohte, wollen Paris und Rom nun europäische Asylzentren in den Herkunftsländern schaffen. Italien arbeite an einem Vorschlag für einen radikalen Paradigmenwechsel in der europäischen Zuwanderungspolitik, kündigte Conte am Freitag an.

Migrationsfachleute halten das bilaterale Abkommen zwischen Frankreich und Italien für sinnlos – und im Kern rechtswidrig. "EU-Recht steht immer über allen bilateralen Verträgen", sagt Bernd Kasparek vom Netzwerkbordermonitoring.eu. Die Vorschläge für bilaterale Abkommen aus dem Unionslager seien nicht umzusetzen – ganz abgesehen davon, dass sie unmenschlich seien. "Flüchtlinge sollten sich dort niederlassen, wo sie am besten aufgenommen werden können, etwa dort, wo Arbeitskräfte fehlen", sagt Kasparek. "Und dann sollte ein EU-Fonds Ländern finanziell helfen, die Integration zu leisten."



Aus: "Asylpolitik: Vorbild Frankreich?"  Annika Joeres, Nizza (16. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2018-06/asylpolitik-frankreich-europa-fluechtlinge-grenze-vorbild-deutschland-oesterreich/komplettansicht

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