[...] Wer aus seiner Heimat flüchtet, erhofft sich im Zielland in allererster Linie Sicherheit. Genau das soll ein 54-jähriger Sicherheits-Mitarbeiter in einer bayerischen Flüchtlingsunterkunft ausgenutzt haben: Laut der Staatsanwaltschaft hat er sich Dutzende Male an zwei Bewohnerinnen vergangenen.

Ein ehemaliger Security-Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg soll zwei geflüchtete Frauen mehrfach vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft klagte den 54-Jährigen wegen Vergewaltigung in mindestens 77 Fällen zwischen 2018 und 2022 an, wie Behördensprecherin Heike Klotzbücher mitteilte. Außerdem soll der Mann eine dritte Bewohnerin sexuell belästigt haben.

 Der Angeklagte befindet sich seit Januar nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe habe er bestritten, hieß es von der Anklagebehörde. Das Landgericht in Nürnberg muss nun entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt. Gegen einen zweiten früheren Security-Mitarbeiter der Unterkunft ermittele die Staatsanwaltschaft außerdem wegen sexueller Belästigung einer vierten Frau in einem Fall, sagte Klotzbücher. Dieser befinde sich aber nicht in Untersuchungshaft.

In der Asylbewerberunterkunft am Rande des Nürnberger Tiergartens sind ausschließlich Frauen untergebracht. Laut der Regierung von Mittelfranken haben sich die Bewohnerinnen wegen der Vorfälle nicht an die Verwaltung des Heimes gewandt. Der "Bild"-Zeitung zufolge kamen die mutmaßlichen Vergewaltigungen auf, als in der Unterkunft darüber gesprochen wurde. Daraufhin ging der Security-Mitarbeiter selbst zur Polizei und zeigte eine der Frauen an, sie würde ihn zu Unrecht beschuldigen. Als daraufhin die Ermittlungen begannen, äußerten sich die Frauen gegenüber der Polizei.

Die Vorwürfe gegen die früheren Mitarbeiter hätten nunmehr dazu geführt, dass seit knapp drei Monaten nur noch weibliches Sicherheitspersonal in der Unterkunft eingesetzt werde, berichtete ein Sprecher der Behörde. Derzeit lebten dort 74 Frauen im Alter von 19 bis 64 Jahren und zehn Kinder im Alter bis 13 Jahren, sagte der Sprecher. Sie kämen aus Uganda, Nigeria, Benin, Irak, Iran, Kuba, Türkei, Syrien, Äthiopien, Belarus, Somalia und einzelnen anderen Ländern.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

[...] Nahezu täglich gibt es Abschiebungen über den Hamburger Flughafen. Moritz Reinbach hat die Abzuschiebenden in den Stunden vor dem Abflug begleitet.

Abschiebe-Monitoring:
Seit 2018 gibt es das Abschiebe-Monitoring am Hamburger Airport in Trägerschaft der Diakonie. Nachdem es bereits von 2011 bis 2015 einen unabhängigen Abschiebebeobachter gegeben hatte, einigten sich SPD und Grüne 2015 darauf, die Stelle wieder zu finanzieren.
Auch an weiteren Flughäfen, etwa in Berlin, gibt es Abschiebebeobachtungen. In seinem Jahresberichten stellt der Beobachter Abschiebungen vor, die problematisch verliefen. Bis 2025 ist das Projekt von Rot-Grün finanziell gesichert.

...

André Zuschlag: Herr Reinbach wie haben Sie die Abschiebungen zur Beobachtung ausgewählt?

Moritz Reinbach:  Ich habe immer eine Liste der Abschiebungen des folgenden Tages bekommen. Daraus habe ich ausgewählt, welche ich beobachte. Zu einer Abschiebung nach Rumänien bin ich eher gefahren als zu einer Überstellung in die Niederlande. Auch die Überstellung einer Familie mit Kleinkindern habe ich priorisiert. Und in der Liste der Bundespolizei gab es die Spalte „Sonstiges“ – die ist die interessanteste, weil darin polizeiliche Hinweise über die Abzuschiebenden stehen. „Mit Widerstand ist zu rechnen“, steht dann da etwa oder ob jemand suizidal ist.

André Zuschlag: Wie häufig sind Sie zum Flughafen gefahren?

Moritz Reinbach: Im Schnitt etwa drei Mal die Woche.

André Zuschlag: Was wussten Sie über die Menschen, die abgeschoben werden?

Moritz Reinbach: Von ein paar Eckdaten abgesehen, lernte ich die Menschen erst dort kennen. Etwa zwei Stunden vor dem Flug werden sie von den Ausländerbehörden der Bundespolizei am Flughafen zugeführt. Als die Personen dann warteten, zum Flugzeug gebracht zu werden, war das der Moment, in dem ich in Kontakt trat, mich vorstellte und versuchte, Vertrauen aufzubauen.

André Zuschlag: Setzten die Menschen dann Hoffnungen in Sie?

Moritz Reinbach: Man muss am Anfang klarmachen, wo die Grenzen liegen – dass ich also nicht die Kompetenz habe, diese Maßnahme zu unterbinden, sondern ich die Person dort unterstütze, wo es geht.

André Zuschlag: Wie haben die Menschen reagiert?

Moritz Reinbach: Da erlebte ich Menschen, die nicht mehr reden wollten, als Sie erfuhren, dass ich die Abschiebung nicht verhindern kann, bis hin zu Menschen, die in Tränen ausbrachen und die ich dann erst mal umarmte.

André Zuschlag: Also waren Sie kein reiner Beobachter.

Moritz Reinbach: Das stimmt insofern, als dass ich während einer Beobachtung Gespräche führe. Aber erst in den Gesprächen erfahre ich ja etwas über die Menschen und ihre Abschiebungen. Wenn ich im Gespräch den Verdacht bekomme, dass gewisse rechtliche Voraussetzungen für die Abschiebung nicht gegeben sind, frage ich nach. Vielleicht teilt die Bundespolizei die Einschätzung, dass die Abschiebung so nicht stattfinden darf. Oder ein Betroffener berichtet mir, dass es bei der nächtlichen Abholung zum Flughafen aus seiner Perspektive zu fragwürdigen Situationen kam. Ich kann das zwar nicht verifizieren, aber die Zuführkräfte danach befragen und am Ende auch die Schilderung der Betroffenen in meinen Bericht mitaufnehmen, um ihrer Stimme Gehör zu verleihen.

André Zuschlag: Was bringt so ein Bericht?

Moritz Reinbach: Die Rolle des Abschiebebeobachters wurde geschaffen, um humanitäre Mindeststandards zu wahren. Meine Berichte dienen dazu, mit den Behörden diskussionswürdige Fälle zu besprechen und zu überlegen, wie man in solchen Situationen anders reagieren kann. Aber das bedeutet eben auch: Wenn wir über solche Fälle reden, sind die Menschen bereits abgeschoben. Es gibt Stimmen, die die Rolle des Abschiebebeobachters als zahnlosen Tiger ansehen oder sagen, dass man sich gemein machen würde mit dem bestehenden Abschiebesystem. Ich glaube, dass es darüber kritische Debatten braucht, allerdings komme ich zu dem Schluss: Wenn aus dieser Kritik folgt, dass es keine unabhängige Beobachtung mehr geben soll, wäre das kein Fortschritt.

André Zuschlag: Haben Sie den Impuls verspürt, in kritischen Situationen einzugreifen?

Moritz Reinbach: Am Anfang sicherlich mehr. Die Routine führt dazu, dass dieser Impuls nicht mehr so häufig da ist. Dennoch beschäftigen mich viele Fälle noch eine längere Zeit, weil ich mich mit den Betroffenen über ihre Lebensgeschichte unterhalte und ich die Fluchtgründe aus ihrem Heimatland erfahre. Da kommen dann, wie ich finde, ganz natürlich Reflexe: Man wünscht sich, mehr ausrichten zu können. Aber da muss ich auch professionell meine Rolle einnehmen. Den Abschiebebeobachter gibt es nur unter der Voraussetzung, dass er keine Maßnahme gefährden darf: Wenn ich das täte, gäbe es das ganze Projekt nicht mehr.

André Zuschlag: Wie haben Sie reagiert, wenn Sie den Eindruck hatten, dass die Bundespolizei humanitäre Mindeststandards nicht wahrt?

Moritz Reinbach: Natürlich darf ich nicht dazwischengehen, wenn die Polizei Gewalt anwendet. Ich besitze auch nicht die Expertise, situativ die Rechtswidrigkeit einer Zwangsmaßnahme festzustellen. Die Polizei hat das Recht, auch unmittelbaren Zwang anzuwenden. Aber ich kann in solchen Momenten nachfragen, warum das so ist, ob das sein muss und ob es nicht eine Alternative gibt.

André Zuschlag: Und bringen solche Nachfragen etwas?

Moritz Reinbach: Es gab mal eine Situation, in der eine Person auf dem Weg zum Flugzeug mitteilte, dass sie zuvor Benzin getrunken hatte. Die Person begann sich dann zu übergeben, es roch nach Benzin und nach der medizinischen Behandlung sagte der Sanitäter, dass er so einen Fall zwar auch noch nicht hatte, aber er die Person nun für flugreisetauglich hält. Da ging ich dann zum Polizisten, teilte ihm meine Zweifel daran mit. Dann stimmte mir der Polizist zu und die Abschiebung wurde abgebrochen.

André Zuschlag: War das als Erfolg Ihrer Tätigkeit zu werten?

Moritz Reinbach: Was die individuelle Ebene angeht: Wenn ich brenzlige Situationen beobachte, ist das schon ein Erfolg, weil solche Abschiebungen ja Vorgänge sind, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen. Die Arbeit des Abschiebebeobachters dient andererseits dazu, im Flughafenforum, dem Begleitgremium des Projekts, gewisse Praktiken genereller zu betrachten. Kürzlich hatten wir einen Sachverständigen geladen, der ein Referat zur Zwangsmedikation bei Abschiebungen hielt, weil das auch vorkommen kann. Die Be­hör­den­ver­tre­te­r*in­nen hatten mir bislang immer gesagt, dass sie sich kein Urteil über den Einsatz von Zwangsmedikation anmaßen, weil sie selbst ja keine Mediziner sind. Mir schien jedoch, dass die Me­di­zi­ne­r*in­nen damit fast schon einen Freifahrtschein haben. Der Sachverständige hat dann die brisante Rolle von Ärz­t*in­nen bei Abschiebungen geschildert und ich hatte den Eindruck, dass sich die Be­hör­den­mit­ar­bei­te­r*in­nen während des Vortrags fleißig Notizen machten. Wenn es gelingt, dass es bald eine Handreichung an die eingesetzten Ärz­t*in­nen gibt, werde ich das als Erfolg werten.

André Zuschlag: Als Sie im Frühjahr ihren Jahresbericht vorstellten, sagten Sie, dass Ihre Aufgabe „emotional schwer auszuhalten“ ist. Haben Sie es auch mal nicht ausgehalten?

Moritz Reinbach: In der Anfangszeit gab es Momente, in denen ich mit Tränen in den Augen aus der Beobachtung kam. Da half es, hinterher mit Kol­le­g*in­nen zu sprechen, die ein offenes Ohr für mich hatten. Strukturell verankert ist ohnehin eine regelmäßige Supervision.

André Zuschlag: Gab es Situationen, denen Sie nicht ausgesetzt werden mochten?

Moritz Reinbach: Ein Fall bleibt mir in Erinnerung: Eine Person sollte nach Mali abgeschoben werden. Der erste Versuch war gescheitert, weil die Person sich im Flugzeug gewehrt hatte. Ich gab ihr meinen Kontakt, sie meldete sich später auch ein paar mal bei mir und natürlich entwickelt sich im Lauf der Gespräche eine gewisse Nähe. Irgendwann wusste ich, wann die Person abgeschoben werden soll. Ich wusste, dass die Person nicht auf einem normalen Linienflug oder in einer Sammelabschiebung nach Mali gebracht werden soll, sondern mit einem gecharterten Kleinflugzeug nur für sie und eine weitere Person. Der Abschiebetag war zudem mein Geburtstag und ich durfte das alles der Person nicht sagen. Das war dann ein Moment, in dem es mir zu viel wurde.

André Zuschlag: Gibt es Ansichten zu Abschiebungen, die Sie jetzt anders sehen?

Moritz Reinbach: Wahrscheinlich habe ich vor dieser Tätigkeit mehr in Utopien und weniger in der Realpolitik gelebt. Auch in der Realpolitik wünsche ich mir, dass es keine Abschiebungen braucht, aber wenn wir uns die aktuelle Stimmung anschauen, sind wir ja weit davon entfernt. Was manche Einzelfälle betrifft: Wenn ich von einer Person im direkten Gespräch erfahren habe, dass sie Schwerstkriminalität begangen hat, denke ich mir: Sie hat alles dafür getan, kein Bleiberecht zu bekommen. Das ist dann der realpolitische Blick auf Verfahren, den ich mir angeeignet habe – auch wenn ich weiterhin denke, in vielen Fällen gäbe es bessere Alternativen als eine Abschiebung.

[...] 98 Prozent der europäischen Bevölkerung leben in Gebieten, in denen der von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlene Feinstaubgrenzwert überschritten wird. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Universität Utrecht, die der britische »Guardian« mit interaktiven Karten veröffentlicht  hat.
https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/20/revealed-almost-everyone-in-europe-breathing-toxic-air

Besonders schlecht ist die Luft demnach in Osteuropa. In Nordmazedonien und Serbien muss die Mehrheit der Bevölkerung mehr als das Vierfache der WHO-Schwelle aushalten. Auch die norditalienische Po-Ebene mit Städten wie Mailand oder Turin gilt als hochbelastet.

Deutschland zählt zu den westeuropäischen Ländern mit eher schlechter Luft. Drei Viertel der Deutschen leben in Gebieten mit mehr als dem Doppelten des Grenzwerts. Am schmutzigsten ist die Luft in den sächsischen Städten Dresden, Bautzen, Görlitz und Zittau mit 14 bis 16 Mikrogramm pro Kubikmeter. Nur wenige Gemeinden in Eifel und Schwarzwald erreichen mit Werten von fünf bis sechs Mikrogramm fast den grünen Bereich.

Roel Vermeulen, Umweltepidemiologe und Leiter des zuständigen Forschungsteams, spricht von einer »schweren Krise der öffentlichen Gesundheit«. Laut den WHO-Richtlinien sollen Feinstaubpartikel mit unter 2,5 Mikrometer Durchmesser eigentlich nicht stärker vorkommen als fünf Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt.

Diese Empfehlung wurde 2021 nach neuen medizinischen Erkenntnissen verschärft. Die winzigen Teilchen dringen in verschiedene Organe ein und gelten als Mitverursacher von Herz- und Kreislauferkrankungen, Krebs, Demenz und anderen Krankheiten. Laut EU-Umweltbehörde wird die schlechte Luft für gut 300.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Europa verantwortlich gemacht.

Aus mehreren Quellen wie Luftmessstationen oder hochauflösenden Satellitenbildern haben die Forscher für das Projekt »Expanse« die Konzentration des gesundheitsschädlichen Feinstaubs in nahezu der gesamten EU sowie einigen Nachbarstaaten bis ins Jahr 2019 ermittelt. Laut Vermeulen ist das der aktuell verfügbare Stand und dürfte sich bis heute kaum verändert haben. In einer interaktiven Karte lassen sich die lokalen Ergebnisse vergleichen. Bis auf wenige Gebiete vor allem in Nordeuropa oder südfranzösische Gebirgslagen sind sie schlechter als gewünscht.

Feinstaub entsteht auf verschiedene Arten, direkt oder durch die Zersetzung anderer Schadstoffe wie Stickoxide. Als Hauptquelle gilt der Straßenverkehr mit Verbrennungsmotoren, dem Abrieb von Bremsen und Reifen und aufgewirbeltem Staub. Daneben spielen andere Brennprozesse wie Kaminöfen eine Rolle, ebenso der Umschlag von Schüttgut in Industrie oder Landwirtschaft.

Offiziell gelten die WHO-Empfehlungen allerdings noch nicht als Maßstab. Der aktuelle EU-Grenzwert ist mit 25 Mikrogramm fünfmal so hoch, auch beim Vorläuferstoff Stickstoffdioxid sind weit höhere Belastungen erlaubt als medizinisch empfohlen. Weil diese Grenzwerte inzwischen zumeist eingehalten werden, fielen zuletzt lokale Fahrverbote für Diesel-Pkw weg.

Das könnte sich in Zukunft wieder ändern, weil die EU sich der strengeren WHO annähert. Das Europaparlament beschloss Mitte September dieses Jahres, die Luftqualitätsrichtlinie anzupassen. Der sozialdemokratische Verhandlungsführer Javi López nannte die Luftverschmutzung eine »Pandemie ein Zeitlupe«.

Der Feinstaubgrenzwert soll allerdings erst 2035 auf zehn Mikrogramm sinken, immer noch das Doppelte des WHO-Limits. Zudem hängt ein endgültiger Beschluss von Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten ab, die neue Fahrverbote in Städten fürchten. Diese könnten dann auch moderne Verbrenner-Neuwagen treffen.

[...] Anfang der Woche melden die Nachrichtensender den Tod einer 24-Jährigen in Marseille - unbeabsichtigt getroffen von einer Kugel aus einer Kalaschnikow. Die Drogendealer hatten ziellos herumgeballert, um das eigentlich ruhige Wohnviertel für sich zu reklamieren.

Dass es zu den Schüssen kam, sei eine Folge der hervorragenden Polizeiarbeit, erklärte Innenminister Gérald Darmanin kurz nach dem Besuch einer Polizeispezialeinheit in Marseille: "Die Attacke auf dieses Viertel ist ohne Zweifel auch die Folge dessen, was unsere Polizisten leisten. Sie haben so viele Drogenverkaufsstellen in anderen Ecken der Stadt ausgehoben, dass die Dealer vielleicht neues Terrains suchten."

 Es ist ein Teufelskreis: Das Innenministerium verstärkt die Einheiten, setzt demnächst sogar die schwer bewaffnete CRS-8 in den Drogenvierteln ein. Doch je erfolgreicher die Polizisten die Hotspots ausheben, desto unerbittlicher wird der Kampf um sie geführt. Über 40 Menschenleben hat der Drogenkrieg in Marseille allein seit Januar gefordert; im vergangenen Jahr waren es insgesamt 31.

Die Opfer werden immer jünger, erklärt der Journalist und Fachmann für Bandenkriminalität, Jerome Pierrat, im Interview mit dem Fernsehsender RMC: Früher sei es darum gegangen, die rivalisierenden Gangsterbosse auszuschalten, also Männer zwischen 30 und 40. "Aber die steuern die Geschäfte jetzt aus dem Ausland, machen quasi Homeoffice. Heute sind nur noch die kleinen Handlanger, die Tagelöhner des Drogenhandels, vor Ort. Und die sind oft erst 15, 16 oder 17 Jahre alt. Wenn es dann knallt zwischen den rivalisierenden Banden, sind eben auch die Toten 15-, 16- oder 17-Jährige."

 Marseille erlebt eine Banalisierung der Gewalt. Kriegswaffen sind heute Standard, die jungen Drogenarbeiter ziehen immer leichter die Waffe, bringen immer hemmungsloser Rivalen und immer häufiger Unbeteiligte um. Jerome Pierrat hält Darmanins Strategie der Repression für verfehlt: "Das bringt nichts. Man setzt die CRS-8 ein, dann wandert der Hotspot eben ein paar Meter weiter, oder sie liefern den Kunden das Zeug nach Hause."

Wenn man wirklich an die Wurzel des Problems gehen wolle, dann müsse man mehr Kriminalbeamte einsetzen, die die Hintermänner und die globalen Geldströme der Drogenmafia verfolgen. Doch dafür brauche man Zeit und sei nicht so gut sichtbar. "Aber der Minister will schnell sichtbare Erfolge."

 Die Marseiller Justiz ist völlig überlastet, kommt mit der Aufarbeitung der Morde und versuchten Morde gar nicht mehr hinterher. Der Minister versucht es mit einem Appell an die Bevölkerung, denn Frankreich ist europaweiter Spitzenreiter beim Konsum von Cannabis. "Alle, die Drogen konsumieren, sind mitverantwortlich für die tödlichen Abrechnungen, für die Ausbeutung Minderjähriger, für die Morde."

Darmanins Vorgehen wird nicht nur von der linken Opposition kritisiert, sondern auch innerhalb der Regierungsmehrheit. Statt auf Repression zu setzen, müsse Frankreich Cannabis endlich legalisieren. Nur so sei den Drogenbanden das Handwerk zu legen.

[...] Auch wenn es deutsche Linke nicht wahrhaben wollen: Viele Arbeiter wählen konservativ, weil linke Parteien ihre Sorgen nicht abbilden.

... Die permanente Krise der Linkspartei offenbart allerdings eine schmutzige Wahrheit, die nur wenige Linke anerkennen wollen: Die Arbeiterklasse ist nicht links. Jedenfalls nicht in dem Sinne, wie es progressive Intellektuelle definieren. Das ist keine wirklich neue Erkenntnis, aber Linksintellektuelle haben offensichtlich nach wie vor Probleme damit, aus dieser Erkenntnis Schlüsse zu ziehen.

Zu Zeiten der Studentenbewegung erklärten wir uns unsere durchschlagende Wirkungslosigkeit bei den Arbeitern mit der Manipulation des Bewusstseins durch die "Springerpresse". Warum die Bild bei den Arbeitern und Kleinbürgern ankam, wir aber nicht, das konnten wir uns nicht erklären.
Wer nicht von den Arbeitern gewählt wird, ist nicht links, sagt jetzt Lafontaine. Womit er ein vernichtendes Urteil über seine eigene Schöpfung spricht. Bei der letzten Bundestagswahl bekam die Linkspartei mit fünf Prozent weniger Arbeiterstimmen als die FDP mit neun oder die Grünen mit acht Prozent. Die meisten Stimmen bekam nach wie vor die SPD, aber mit nur noch 26 Prozent, die zweitmeisten die AfD mit 21 Prozent vor der Union mit 20 Prozent. Anders ausgedrückt: 50 Prozent der Arbeiter und Arbeiterinnen wählten Parteien, die für Linksintellektuelle einen Igitt-Faktor als "rechts", "konservativ" oder "neoliberal" haben, nur etwas mehr als ein Drittel wählte links.

Ein klares Beispiel für "falsches Bewusstsein"? Für die nach wie vor bestehende Macht der "Springerpresse"? Solche Erklärungen haben etwas Überhebliches. Nach dem Motto: Ich als Intellektueller weiß, wie Arbeiter eigentlich denken und wählen sollten; ich werde nicht von den Medien manipuliert, die ich konsumiere; bei mir besteht kein Widerspruch zwischen meinem Bewusstsein und meinem So-Sein, auch wenn ich von der Klimakatastrophe rede und trotzdem in den Urlaub fliege, für Multikulturalismus bin und mein Kind dann doch lieber in eine Privatschule als in die örtliche von Migranten besuchte Grundschule schicke, SPD wähle, aber die Wohnung schwarz renovieren lasse.
Für die meisten Angehörigen des linken Bürgertums sind solche Widersprüche nicht existenziell. Für die Arbeiter schon. Zuwanderung bedeutet für sie nicht nur ein Problem bei der Schulwahl, sondern ständige Konkurrenz um Ressourcen: Jobs, Wohnungen, Kitaplätze, Sozialhilfe. Law and Order ist für sie ein sicherer Schulweg für die Kinder, keine Drogenbestecke auf dem Hinterhof, keine Dealer im Park nebenan; das ist wichtiger als die Frage, was Polizisten in Chats so von sich geben, oder ob sie die Klimakleber zu hart anfassen; wichtiger übrigens als die Klimafrage überhaupt, die abstrakt bleibt und konkret als Angriff auf das Auto, den Fleischkonsum, das Eigenheim – kurz: Die Statussymbole des gesellschaftlichen Aufstiegs – daherkommt; und erst recht wichtiger als Fragen der sexuellen Orientierung und der Genderidentität, über die sich Intellektuelle echauffieren. 

Linke mögen den Nationalstaat für überholt halten; viele Arbeiter und Arbeiterinnen sehen in ihm ein Bollwerk gegen eine Globalisierung, die alles, von den im Land getätigten Investitionen bis zur Menge der benötigten ausländischen Arbeitskräfte, Managern überlässt, die nicht demokratisch legitimiert sind. Ein Bollwerk gegen supranationale Organisationen wie die Europäische Union, die existenzielle Entscheidungen in nächtlichen Sitzungen der Regierungschefinnen und Minister in Brüssel aushandelt, denen das eigene Parlament dann zustimmen muss.

"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" – das war einmal die stolze Losung der Arbeiterbewegung, heute jedoch können privilegierte Gruppen wie Pilotinnen und Lokführer eher die Gesellschaft erpressen als Stahl- oder Automobilarbeiter, Kellnerinnen, Bauarbeiter oder Reinigungskräfte. Stahl und Autos kann man woanders produzieren, irgendjemand findet sich immer, der kellnern, putzen oder Baugruben ausheben kann. Agenda 2010, Hartz IV, Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Krieg und Inflation: Trotz Mitbestimmung und fast ununterbrochener Regierungsbeteiligung der SPD ist die Grunderfahrung der Arbeiter und kleinen Angestellten seit der Jahrtausendwende die der Machtlosigkeit.
Und eben die Sprachlosigkeit, weil die akademische Linke damit beschäftigt ist, einander in den sozialen Medien Sprachregelungen vorzuschreiben, sich identitätspolitische und genderbezogene Schlammschlachten zu liefern, und sich in postkolonialen Schuldbekenntnissen und Klimahysterie zu überbieten. Wenn diese Sätze Ihnen wie der Rant eines Reaktionärs klingen, dann liegt es vielleicht daran, dass in der letzten Zeit die Reaktionären die Stimmung unter den Arbeitenden besser erfassen als die Progressiven.

... Ich bin Globalist, Europäer, Transatlantiker, ein neoliberal-grünversiffter Ex-Linker, Kleinunternehmer, Hausbesitzer und Angehöriger der schnatternden Klasse. Aber gerade deshalb möchte ich endlich von links grundsätzlich herausgefordert werden.

...

Artige Intelligenz

Auch Pinochet hatte Unterstützer oder Gleichgültige aus der Mitte der Gesellschaft auf die er bauen konnte.
Wir haben nichts daraus gelernt.

[...] Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.
Dem polnischen Senat zufolge war der Einsatz der Spähsoftware Pegasus in Polen wahlverzerrend, verfassungswidrig und illegal. Das ist das Ergebnis einer Sonderkommission des Senats, die rund 20 Monate den Spionageskandal untersucht hatte.
Nach umfassenden Anhörungen von Rechtsexpert*innen und überwachten Personen kam die Sonderkommission zu dem Schluss, „dass die Wahlen 2019 nicht fair waren und ihren Teilnehmer*innen keine gleichen Chancen boten.“ Michał Kamiński, stellvertretender Sprecher des Senats und Politiker der oppositionellen Bürgerkoalition sagte: „Der Watergate-Skandal, der zum Sturz von Präsident Nixon führte, ist nichts im Vergleich zum Pegasus-Skandal.“ So hackte die Regierung vor den Wahlen 2019 etwa das Handy des oppositionellen Wahlkampfleiters Krzysztof Brezja, später veröffentlichten Regierungs-nahe Medien manipulierte SMS von ihm. Infolgedessen sah er sich zum Rücktritt gezwungen. ...

... Zum Kreis der Überwachten gehörten unter anderem auch der Rechtsanwalt Roman Giertych, der viele Oppositionspolitiker*innen vertritt und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek. Sie hatte sich gegen die umstrittene polnische Justizreform engagiert. Der Senatsbericht kommt nun zum Schluss, dass alle Pegasus-Attacken politisch motiviert und nicht etwa durch Ermittlungsverfahren wegen Straftaten begründet waren. ...

... Nach Veröffentlichung der Recherchen startete auch das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern. Auch dieser stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass Pegasus in Polen Teil war „eines Systems zur Überwachung der Opposition und Kritiker*innen – erschaffen, um die Regierung an der Macht zu halten“. Laut dem Bericht des EU-Parlaments wurde Pegasus zwischenzeitlich in 14 Mitgliedsstaaten von 22 Behörden eingesetzt. Global wird etwa alle 40 Minuten ein Gerät mit Pegasus gehackt. ...

... In Deutschland enthüllten Medien, dass sowohl BKA als auch BND über Pegasus verfügen. Viele Details darüber sind nicht bekannt, da die Bundesregierung eine öffentliche Beantwortung von Fragen weitgehend verweigert. Das Bundeskriminalamt soll laut Recherchen jedoch über eine angepasste Version des Staatstrojaners verfügen und diese in etwa einem halben Dutzend Fälle eingesetzt haben. ...

uvw
Samstag, 04:39

Viele nicht etablierte "linke" (was immer das heute ist) Medien werden absaufen. Das hat viele Gründe, nur ein Teil davon ist hausgemacht. Die Kleinen können nicht bestehen in diesem System, in dem nur die Großen überleben, und selbst die müssen ständig zusehen, nicht zu zerbröseln. Je härter die Bedingungen da draußen sind, desto weniger kann sich der Luxus einer Gegenöffentlichkeit erlaubt werden, obwohl er gleichzeitig notwendiger wird. Relativierung der Bedeutung von traditionellen Medien durch Social Media oder nicht-konzerndominierte Seiten im Netz machen es auch nicht einfacher.

Die taz ist kein linkes Medium mehr, bzw auch hier kommt es auf die Definition von "links" an. Es bedeutet jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt "auf der Seite der Schwächeren" oder "dem Gemeinwohl verpflichtet". ...

H.L
Freitag, 18:21

... Obwohl mich die TAZ seit vielen Jahren begleitet, möchte ich manchmal angesichts mancher Beiträge aufgeben.

Tom Farmer
Freitag, 18:00

Mal abgesehen von einem speziellen Fall Titanic sehe ich das Problem linker politischer Medien, wie aber auch der Linkspartei in einer thematischen Sprachlosigkeit. Dogmatisch mehr Geld von irgendwo und Umverteilung und die ganze Welt ist so ungerecht und wir haben es doch schon immer gewusst und gesagt und alle unsere Einschätzungen werden laufend bestätigt.... ist enervierend. Letztlich langweilig.

So lang man das nicht in eine positive Geschichte mit kreativen Ideen gedreht bekommt und den Pfad des Beledigtguckens nicht verlässt, sieht man eben kein anderes Ergebnis.

gyakusou
Freitag, 17:26

Linke Medien sollten analysieren, warum sie so wenig Leute erreichen und ob das auch etwas mit den Inhalten, Schwerpunktsetzung usw. zu tun hat.

Jochen Laun
Freitag, 17:13

Wenn der linken Partei die Wähler und der linken Presse die Leser weglaufen, wäre Selbstreflexion eher angebracht als Selbstmitleid. Eine Handvoll Aktivisten, Gewerkschafter und pensionierte Studienräte sind zu wenig, die 'kleinen Leute' werden augenscheinlich nicht mehr genügend erreicht. Vielleicht liegt es an den falschen Themen, vielleicht aber auch einfach am Zeitgeist, der es nicht gut mit der Linken meint.

Holzhirn
Freitag, 17:13

An sich würde ich sagen, hier regiert Angebot und Nachfrage.

Aber zum Einen sind die rechten Medien gerne durch finanziell starke Hintermänner gedeckt, zum Anderen kostet Populismus, Lügen und Nachplappern weniger als Recherche und Aufklärung. Da ist einfach unser Presserecht bzw. der Pressekodex zu lasch.

Dann gibt es allerdings auch Linke Medien, die sich einfach übernehmen( Gerade wenn ich die vielfältigen Beteiligungen von Katapult lese), oder ein derart schlechtes Image haben (Indymedia).

Wenn aber alle gleichzeitig kriseln, ist es wahrscheinlich systemisch. Vielleicht kommen diverse Strategien und themen einfach nicht bei genug Menschen an?

Lee Ma
Freitag, 16:56

Eine Gegenöffentlichkeit, die kaum einer liest und wahrnimmt, bringt leider auch nichts. Es ist ewig her, dass ich mal eine Titanic in der Hand hatte, Oxi habe ich bis eben noch nie gehört, das ND hat seine ganz eigene, alles andere als von großen Widersprüchen freie Vergangenheit und auch ihr, liebe Taz, habt es ja in den letzten Jahre nicht versäumt, jede Menge schräge "Debattenbeiträge" zu veröfffentlich. Sich dann wundern, wenn das immer weniger lesen wollen, ist ja nun - nunja, auch wundersam. Hinzu kommt, dass Leute, die sich für linke Positionen interessieren, oft auch Leute sind, die selbst wirtschaftlich zu kämpfen haben - gerade in Zeiten einer galoppierenden Inflation. Oder anderes formuliert: Mein monatliches Mediennutzungsbudget ist _keins_, egal wie gut oder schlecht die Angebote sind. Im Zweifel ist mir Essen lieber als schräge Themensetzungen ... Ja, die rechten haben mehr Geld, aber das sich der Mainstream soweit nach rechts verschieben konnte, ist auch ein gewaltiges Versagen der linken Bewegungen. Von der Partei "Die Linke" will ich gar nicht erst sprechen. Die Rechten hatten auch 1968 mehr Geld, trotzdem konnte sich damals die TAZ etablieren. Könnte auch daran liegen, dass es damals Themensetzungen waren, für die die Zeit reif war gesellschaftlich. Linke Projekte können mit viel Engagement und Idealismus überleben, aber nur, wenn sie die Leute auch inhaltlich erreicht. Und im Übrigen: Print ist für Tageszeitungen vorbei, die Erkenntnis kann man noch ne Weile hinauszögern, aber verhindern kann mans nicht. Es gibt keine wirklich guten Argumente für Todholztageszeitungen in Zeiten des Klimawandels.

[...]

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich sind alle 130 Einzelklagen und die noch am Landgericht Innsbruck anhängige Sammelklage im Fall Ischgl rechtswirksam zurückgezogen worden. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der österreichischen Nachrichtenagentur APA einen entsprechenden Bericht der Tiroler Tageszeitung.

Bei den Klagen war es um mögliches Behördenversagen bei der Ausbreitung der Coronapandemie gegangen. Auslöser waren die vielen Sars-CoV-2-Fälle im Februar und März 2020 in dem für seine Après-Ski-Szene bekannten Ort. Viele warfen den Behörden damals eine Verharmlosung des Virus vor.

Im Juni hatte der OGH Amtshaftungsansprüche eines deutschen Touristen gegen die Republik verneint. Dieser hatte sich während eines Aufenthalts in dem Tiroler Wintersportort offenbar mit dem Coronavirus angesteckt. Das Gericht hatte die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, dass die Pflichten der Behörde ausschließlich den Schutz der Allgemeinheit bezweckten und nicht den Schutz des Einzelnen. Der Umstand, dass der in Deutschland wohnhafte Kläger bei rechtzeitiger Warnung weder angereist wäre noch ein bestimmtes Lokal aufgesucht hätte, war aus Sicht des OGH kein Grund für eine Amtshaftung.

Der Verbraucherschutzverein, der die Interessen der Klägerinnen und Kläger vertreten hatte, teilte mit, man werde nun versuchen, noch in einem Fall eine musterhafte Staatshaftungsklage einzubringen. Sollte diese am Ende erfolgreich sein, könnten rund 50 Fälle neu aufgerollt werden.