Show Posts

This section allows you to view all posts made by this member. Note that you can only see posts made in areas you currently have access to.


Messages - Link

Pages: [1] 2 3 ... 103
1
Quote
[...] David Graeber, einer der Köpfe der Occupy-Bewegung, sieht eine sinnentleerte neue Arbeitswelt – und fordert das bedingungslose Grundeinkommen.

Durch Digitalisierung und Automatisierung entstehen zunehmend sinnlose Jobs, beklagt David Graeber, Anthropologe von der London School of Economics. Der gebürtige US-Amerikaner ist als Kopf der Occupy-Bewegung berühmt geworden. In seinem kürzlich erschienenen Buch „Bullshit-Jobs“ beklagt er die sinnentleerte neue Arbeitswelt.

„Es ist offensichtlich, dass die Herstellung von Gütern produktiver und effizienter wird, wenn sie digitalisiert wird. Dann brauchen Sie weniger Mitarbeiter“, so der Forscher in einem Interview mit Technology Review. Das aber habe nicht zu sinkenden Beschäftigungszahlen geführt, sondern zur Ausweitung bei administrativen Jobs und Managertätigkeiten. Viele davon seien jedoch Bullshit-Jobs. „Das ist ein Job, von dem die Leute, die ihn machen, glauben: Wenn es diesen Job nicht gäbe, würde dies nicht auffallen, würden die Dinge sogar ein wenig besser“, sagt Graeber.

„Mir schrieb jemand, dass er 15 Jahre bei einer Bank als Effizienzexperte gearbeitet hat. Seine Aufgabe war herauszufinden, wie man überflüssige Stellen loswerden kann. Er fand heraus, dass 80 Prozent aller Arbeitsplätze in der Bank ohne Weiteres gestrichen werden können. Aber die Bank hat seine Vorschläge nie angenommen. Immer wenn er einen Vorschlag machte, bedeutete das, dass irgendwelche Manager einen Teil des Teams verlieren würden, das sie so wichtig erscheinen lässt. Also haben sie den Vorschlag blockiert. Der Mann hat irgendwann gemerkt, dass er nur da ist, damit die Bank behaupten kann, es würde sich jemand um die Unternehmenseffizienz kümmern.“

Die Ursache liegt für Graeber in einer „finanzialisierten Wirtschaft“, also im Übergewicht des Finanzwesens gegenüber der Produktion von Gütern. „Wenn Sie Unternehmen wie ExxonMobil oder JP Morgan Chase betrachten, machen diese Riesen ihre Profite, indem sie sogenannte regulierte Renten beziehen, über Steuererleichterungen oder die Finanzmärkte. Die Regierungen setzen die Rahmenbedingungen dafür. Und wenn so viel Geld zirkuliert, ist Effizienz eine schlechte Idee.“ Linke wie rechte Politiker versprechen aus nachvollziehbaren Gründen mehr Arbeitsplätze. „Keiner sagt jedoch, dass sie nur nützliche Jobs schaffen wollen.“

Für Graeber liegt die Lösung daher im bedingungslosen Grundeinkommen. "Ein Riesenproblem ist ja, dass Menschen umso weniger verdienen, je nützlicher ihr Job ist. Wenn Menschen nicht mehr gezwungen sein sollen, Bullshit-Jobs anzunehmen, sehe ich nur eine Lösung: ihnen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen.“


Aus: "Anthropologe: "Menschen verdienen umso weniger, je nützlicher ihr Job ist."" Nils Boeing (17.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anthropologe-Menschen-verdienen-umso-weniger-je-nuetzlicher-ihr-Job-ist-4192979.html


2
Quote
[...] Die Botschaft Ecuadors in London soll dem dort seit 2012 im Botschaftsexil festsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder den Zugang zum Internet gestattet haben. Das berichtet der ecuadorianische Blog Código Vidrio unter Berufung auf ein internes Botschaftspapier, das jedoch nicht verifiziert und von der Botschaft bestätigt wurde. Das zehnseitige Dokument soll demnach nicht nur die Kommunikation Assanges nach außen regeln, sondern auch seine Besuche, medizinischen Untersuchungen und sein Verhalten in der Botschaft.

Verstößt Assange gegen diese Auflagen, verliere er das Asyl und müsse die Botschaft umgehend verlassen. Damit wäre Assange dann den britischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Die Regelungen sollen dem Bericht von Código Vidrio nach am Samstag Assange mitgeteilt worden und in Kraft getreten sein. Einen Internetzugang soll er bisher aber noch nicht haben.

Verboten sind dem Wikileaks Gründer, politische Äußerungen abzugeben, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten angesehen werden könnten oder "die den guten Beziehungen Ecuadors zu einem Staat schaden könnten", heißt es in dem Papier. Zudem sollen die Besuche Assanges eingeschränkt sein. Besucher müssten drei Tage im Voraus eine schriftliche Genehmigung beim Botschafter beantragen. Die Anzahl sei auf maximal drei Besucher gleichzeitig beschränkt. Ein Ersuchen könne ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ausgenommen von dieser Regelung seien medizinisch bedingte Arztkonsultationen. Außerdem habe sich Assange einem vierteljährlichen medizinischen Check zu unterziehen, den er selbst bezahlen müsse.

Das unbestätigte Botschaftsdokument, das Código Vidrio veröffentlicht hat, enthält außerdem Regeln für das Verhalten Assanges in der Botschaft. So habe er die Räumlichkeiten sauber zu halten und sich um sein Haustier – offensichtlich eine Katze – zu kümmern. Andernfalls werde das Tier konfisziert.

Die Anwälte Assanges sollen dem Bericht nach die Regelungen ablehnen. Sie seien einseitig und vorab nicht mit ihrem Mandaten abgesprochen worden und würden das internationale Asylrecht verletzen. Verweigern könne Assange sie nicht, da dies eine sofortige Ausweisung aus der Botschaft zur Folge hätte und er damit den britischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert wäre. "Ein Gefängnis wird ihm auferlegt", zitiert Código Vidrio seine Anwälte.

Assange war 2012 nach Vergewaltigungsvorwürfen und Angst vor Auslieferung an Schweden in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet. Der Haftbefehl wegen Vergewaltigung wurde gegen ihn zwar 2017 aufgehoben, trotzdem verblieb Assange in der Botschaft. Denn er hatte durch seine Flucht in die Botschaft gegen britische Gesetze verstoßen und befürchtet eine Inhaftierung, sobald er die Botschaft verlässt. Zusätzlich könnte Assange eine Auslieferung an die USA wegen Beihilfe zur Spionage und Geheimnisverrats im Zusammenhang mit den Wikileaks Enthüllungen von Bradley, jetzt Chelsea, Manning blühen. Ecuador hatte Assange politisches Asyl gewährt und ihn im Dezember 2017 eingebürgert.

Zu Spannungen zwischen Assange und der Regierung Ecuadors kam es immer wieder, weil Assange aus seinem Botschaftsexil heraus politische Äußerungen machte, die Ecuador international in Bedrängnis brachten. So äußerte er sich beispielsweise öffentlich kritisch zur Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs Kataloniens, Carles Puigdemont, durch deutsche Polizeibehörden. Im März 2018 kappte ihm die Botschaft daraufhin die Internetverbindung, weil er gegen Vereinbarungen verstoßen habe, sich mit Kommentaren nicht in die Angelegenheit anderer Staaten einzumischen. Dadurch seien die Beziehungen Ecuadors zur EU gefährdet worden. Vertreter von Wikileaks bestritten, dass es solche Vereinbarungen gegeben hätte. Assange hatte wohl aufgrund dieser Kommunikationssperre die Chefredaktion von Wikileaks an Kristinn Hrafnsson abgeben müssen.

Die Botschaft Ecuadors würde den mittlerweile unliebsamen Gast am liebsten loswerden und hatte Gespräche mit britischen Behörden angestoßen, wie das Asyl Assanges beendet werden könnte, ohne aber zu einer Einigung zu gelangen.

Dass Assange nun doch wieder eine Kommunikationsmöglichkeit erhält, sei dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Redefreiheitssonderberichterstatter David Kaye zu verdanken. Sie sollen sich in einem Gespräch am Freitag mit dem Präsidenten Ecuadors, Lenin Moreno, darauf geeinigt haben, Assange die Kommunikation wieder zu ermöglichen. Ecuador hat diese Einigung bisher aber nicht bestätigt. (olb)


Aus: "Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält offenbar wieder Internetzugang" Oliver Bünte (16.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-erhaelt-offenbar-wieder-Internetzugang-4191503.html


3
Erweiterte Gehirn Erkundschaftungen / Jacques Lacan...
« on: October 17, 2018, 03:53:57 PM »
“ … Wenngleich das Reale omnipräsent ist, bleibt es uns genau dann verborgen, wenn wir im Akt des Codierens unsere Gedanken materialisieren aus dem Imaginären heraus in das Reale befördern. … Medienapparate ermöglichen es zumeist dem Realen so zu begegnen, dass die eingeflochtene Botschaft (Struktur) im Rauschen (Chaos) herauszufiltern ist. Erst dann ist von jener Information zu sprechen wie wir sie in symbolischer Ordnung kennen … Das, was Information (codiert mittels Buchstaben, Ziffern) erst zu dieser werden lässt, sind die Menschen im Gebrauch des irrealen Symbolischen – dann wenn das Reale zu einem „Rest bzw. Abfall [-produkt]“ kehrt, wie es KITTLER formulierte. Im Umkehrschluss bedeute dies: Je unstrukturierter uns ein Sachverhalt darbietet, desto verlorener sind wir in der Erfindung einer symbolischen Ordnung …“ | Aus: „Das „Reale“ LACANs transcodiert – Der Versuch einer Übertragung an die Medienwissenschaft“ Philipp Schaefer (2016/17) |
https://www.musikundmedien.hu-berlin.de/de/medienwissenschaft/medientheorien/hausarbeiten_essays/pdfs/philipp_schaefer-das_reale_lacans_transcodiert.pdf

4
Fake America Great Again - Wie Facebook und Co die Demokratie gefährden | @arte-TV
Mit 77.000 Stimmen gewann Donald Trump die US-Präsidenten-Wahl, obwohl er insgesamt fast drei Millionen Stimmen weniger hatte als seine Konkurrentin Hillary Clinton. Der Dokumentarfilm beweist, dass das kein Zufall war. Er stellt erstmals die Verbindung zwischen dem ultrakonservativen Investor Robert Mercer, Breitbart News, der Datenfirma Cambridge Analytica und Facebook her. Trump und Cambridge Analytica verbanden sich im Juni 2016. Bis Ende Juli hatte Trump über sechs Millionen Dollar an Cambridge Analytica gezahlt. Weitere fünf Millionen sollten folgen. Wofür wurde dieses Geld ausgegeben? Für eine Taktik, die auf der Gewissheit beruhte, dass Trump keine Chance hatte, die absolute Mehrheit aller Stimmen zu gewinnen. Das Ziel war, unentschlossene Wähler zu identifizieren, die für Trump stimmen könnten – und sie dann gezielt zu beeinflussen. Dieser Plan ging auf. Cambridge Analytica setzte "Datenmodellierung" ein. Zentral waren dafür die Facebook-Daten von Millionen Nutzern. Cambridge Analytica filterte außerdem leicht zugängliche persönliche Daten, zum Beispiel zu Alter, Einkommen, Adresse, Religion oder Waffenbesitz, aus dem Internet und glich sie mit gekauften Daten von Banken, Kreditkartenunternehmen und den anderen Social-Media-Giganten Google und Twitter ab. Der Filmemacher Thomas Huchon zeigt, wie schnell Informationen – und Desinformation – im Internet viral werden. Er deckt ein Netzwerk von Akteuren auf, die mit dieser Strategie gemeinsame ideologische Ziele verfolgen. Im Mittelpunkt stehen dabei der undurchsichtige Hedge-Fonds-Milliardär und Informatiker Robert Mercer, der seine massive finanzielle Unterstützung für Trump geschickt verschleierte, und dessen getreuer Gehilfe Steve Bannon. Sie steuerten einen Wahlkampf, in dem es gelang, potenzielle Trump-Wähler mit auf ihre Persönlichkeit zugeschnittenen Botschaften zu bombardieren – und das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Ende der Demokratie mit digitalen Mitteln? (arte Sendung vom 09.10.2018)
https://youtu.be/THy-XYtmJTE

5
Quote
[...] Anders als bei der Vorgängerapp können bei Ohlala nur Männer Kunden und Frauen Dienstleistende sein. Die Erfahrung bei Peppr war, dass "kaum Frauen für Dates zahlen". Über die Nutzerzahlen von Ohlala will Pia Poppenreiter nichts sagen, nur so viel: "Täglich werden Dates im niedrigen vierstelligen Bereich ausgemacht."
Das ist ein winziger Bruchteil einer Branche, deren Umsatz das statistische Bundesamt auf 14,6 Milliarden Euro schätzt. Dennoch ist Ohlala eines der vielen Beispielen dafür, wie das Internet, soziale Netzwerke und Smartphones die Sexarbeit verändern. "In Deutschland hat sich Prostitutionswerbung von Printanzeigen zu großen Teilen auf Onlineplattformen verlagert" ...

... eine britische Studie von 2018 fand heraus, dass das Internet Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mehr Kontrolle über ihre Arbeit gibt. Gleichzeitig würden aber auch die Gefahren der digitalen Belästigung und Erpressung steigen. Für die Studie haben Forscher der Universitäten Leicester und Strathclyde 624 Sexarbeiter befragt, die das Internet in ihrer Arbeit oder zur Kundenakquise genutzt hatten. Vier Fünftel der Befragten sagten, dass das Internet ihre Arbeitsbedingungen verbessert habe. Fünf Prozent gaben an, im vergangenen Jahr körperliche Übergriffe erlebt zu haben – entschieden weniger als in anderen Umfragen mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern.

Die Forscher begründeten Letzteres damit, dass das Internet Sexarbeiterinnen erlaube, die Kunden besser zu selektieren – und Kolleginnen und Kollegen vor gefährlichen Freiern zu warnen. Auf speziellen Plattformen können Sexarbeiter zum Beispiel die Handynummer eines potenziellen Kunden eingeben – und so herausfinden, ob andere Prostituierte diesen schon gemeldet haben. Dafür gab aber auch über ein Drittel der befragten Sexarbeiter an, belästigende Anrufe und Nachrichten zu bekommen – darunter auch Drohungen, sie als Prostituierte zu outen oder private Informationen, wie zum Beispiel deren Adresse, online zu veröffentlichen.

Denn auch wenn Prostituierte ihre Kunden durch das Internet besser einschätzen können: Das Risiko, enttarnt und erpresst zu werden, bleibt zum großen Teil bei den Sexdienstleistenden. Um Kunden zu bekommen, sind Prostituierte darauf angewiesen, Fotos auf Internetplattformen hochzuladen. Die Profile der Kunden bleiben meistens bildlos. Bei Ohlala bekommen Männer die Frauenprofile zwar erst dann zu sehen, wenn eine Frau sie gelikt oder kontaktiert hat. Trotzdem: Um überhaupt mitmachen zu können, muss jede Frau drei Fotos hochladen. Für Männer gibt es diese Pflicht nicht.

Ebenfalls sind Prostituierte viel eher von Bewertungen abhängig als deren Kunden. Auf Plattformen wie Kaufmich bleiben die Erfahrungsberichte zwar einigermaßen zivil – schließlich haben die Freier ebenfalls ein Interesse daran, eine gute Bewertung zu bekommen – und ein grober Umgangston kann gemeldet werden. In einigen Freierforen, in denen Kunden sich über Prostituierte austauschen, bleiben sie aber oft unzensiert. Die Frauen werden dort wie Objekte bewertet, schlimmstenfalls frauenverachtend und in obszöner Sprache. Die Verfasser bleiben anonym – beziehen sich aber auf reale Frauen, die man oft anhand Onlinespitznamen, intimer Details oder ihrer Arbeitsstätte identifizieren kann.

Indem man Sexdienstleistungen über Onlineplattformen vermitteln lassen kann wie Essenskuriere oder Putzhilfen – wird auch Sexarbeit Teil der Gig-Economy. Und damit kommt die Frage auf, die auch Deliveroo und Uber austarieren müssen: Wie viel Verantwortung trägt die Plattform, wenn etwas schiefgeht? "Wir bieten die Rahmenbedingungen für bezahlte Dates an. Was da passiert, ist nicht unsere Sache", sagt Pia Poppenreiter von Ohlala. Klar könnten unangenehme Erfahrungen vorkommen: "Aber das trifft auch auf Tinder zu." Eine Begegnung, die über Ohlala zustande kommt, sei sicherer, als einen Fremden in einer Bar aufzureißen: Schließlich müssten Nutzer vorher ihre Telefonnummer und ihre E-Mail-Adresse bestätigen. "Wenn drei Frauen melden, dass der User auffällig wurde, sperren wir ihn. Das Gleiche gilt umgekehrt", sagt sie. Dass der User sich in der nächsten Minute mit einer neuen E-Mail-Adresse und SIM-Karte anmelden kann – geschenkt.

Bei Ohlala müssen zwar alle Benutzer bestätigen, dass sie über 18 sind – überprüft wird es nicht. Einige männliche Benutzer geben in ihren Profilen an, ausschließlich Sex ohne Kondom zu suchen. Dabei ist "Verkehr ohne" anzubieten gesetzlich verboten. Freier, die darauf bestehen, riskieren nach dem Prostitutionsschutzgesetz, das seit 2017 gilt, ein Bußgeld von 50.000 Euro. Doch offenbar hoffen einige Benutzer, diese Auflage in einem Portal, in dem die Grenze zwischen Date und Prostitution verschwimmt, umgehen zu können. Und die Betreiber hindern sie nicht daran – und warnen auch die Frauen, die sich bei Ohlala "auf Männer bewerben", nicht, dass Sexarbeiterinnen verpflichtet sind, sich bei einer Behörde anzumelden – und eine Bescheinigung bei sich zu führen, die diese Anmeldung bestätigt.

Dass Sexarbeit nach dem Deliveroo-Prinzip zunehmend über Plattformen wie Ohlala vermittelt wird, bedeutet, dass Prostituierte sich immer mehr um ihre Sicherheit, die Einhaltung der Gesetze – und die eigene Vermarktung kümmern müssen. Für Frauen wie Josefa Nereus, die eine eigene Homepage und einen YouTube-Kanal führen, mag dieses Konzept aufgehen: Sie ist gebildet, mit dem Internet aufgewachsen und weiß als gelernte Mediengestalterin, wie man sich online präsentiert. Aber den Straßenstrich, den Poppenreiter effizienter machen wollte, werden die technischen Neuerungen nicht erreichen.

Die Medienpsychologin Nicola Döring spricht in diesem Zusammenhang vom "Matthäus-Prinzip": Wer hat, dem wird gegeben. Das Internet verbessere zwar die Arbeitsbedingungen von gebildeten Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen, die sich gut im Internet vermarkten können. "Für unterprivilegierte Prostituierte in Deutschland, denen technischer Onlinezugang, Kenntnisse der deutschen Sprache und/oder ausreichende Medienkompetenz fehlen, führt das Internet aber zunächst kaum zum Empowerment", schreibt sie.

"Auf dem Straßenstrich kommt die Digitalisierung nicht an", sagt auch Josefa Nereus. "Die, die durch alle Raster gefallen sind, schaffen es auch nicht, Werbung im Netz zu machen." Insgesamt habe sie zwar das Gefühl, dass das mittlere und höhere Preissegment von der Digitalisierung profitiere – und die Arbeit durch das Internet sicherer geworden sei. "Aber ich muss gestehen: Die düsteren Ecken des Internets kenne ich nicht. Ich weiß nicht, was im Darknet abgeht."


Aus: "Wie Facebook für Escorts und Freier" Wlada Kolosowa (16. Oktober 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2018-10/sexarbeit-app-ohlala-dating-prostitution-online/komplettansicht

Quote
Mariella Santibanez #4

>>Anders als bei der Vorgängerapp können bei Ohlala nur Männer Kunden und Frauen Dienstleistende sein.<<

Was sagt das über Mann und Frau aus?

Heftig.


Quote
c0mm0n sense #6

Bringt mehr für die Anschaffenden als jedes Verbot.


...

6
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« on: October 16, 2018, 05:38:09 PM »
Quote
[...] Der Whistleblowerplattform WikiLeaks zufolge hat ihr Gründer Julian Assange, der sich seit mehr als sechs Jahren in der Londoner Botschaft von Ecuador einer Auslieferung entzieht, trotz anderslautender Versprechen Stand Montagabend immer noch keinen Zugang zum Internet, zu Mobiltelefonen und zu Besuchern, die nicht seine Anwälte sind. Sein bislang letzter Tweet ist weiterhin einer aus dem März.

Vorher hatten der britische Guardian, RT und mehrere andere Medien gemeldet, dass der Australier bereits wieder Kommunikationszugang habe, weil sich der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno, der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der UN-Redefreiheitssonderberichterstatter David Kaye bei einem Treffen am Freitag darauf geeinigt hätten. Die ecuadorianischen Behörden haben so eine Einigung bislang nicht bestätigt.

Dem isländischen Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson nach will Ecuador Assange in seiner Redefreiheit einschränken. Eine kursierende Liste mit angeblichen Forderungen an ihn, deren Echtheit offen ist, enthält unter anderem eine Registrierungspflicht für Besucher und elektronische Geräte sowie die Verpflichtung, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die den Beziehungen zwischen Ecuador und anderen Staaten beschädigen könnten.

... Der Australier Assange war mit seiner 2006 ins Leben gerufenen Whistleblowerplattform weltweit bekannt geworden, als er 2010 Aufnahmen und andere Informationen zur amerikanischen Kriegsführung im Irak veröffentlichte, die ihm vom später dafür inhaftierten Militärangehörigen Bradley Manning zugespielt wurden. Kurz darauf erließen schwedische Behörden einen Europäischen Haftbefehl mit dem eher bemüht klingenden Vorwurf einer Vergewaltigung, die geschehen sein soll, weil ein Kondom verrutschte oder entfernt wurde. 2012 suchte Assange deswegen Zuflucht in der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes Ecuador.

Im letzten Jahr ließ Schweden die Vorwürfe fallen, brachte den Australier damit aber nicht dazu, sein enges Exil zu verlassen. Er hält die schwedischen Vorwürfe nämlich nur für einen Vorwand mit dem eigentlichen Ziel einer Auslieferung an die USA, wo ihm neben Anklagen wegen Spionage und Hochverrat auch langwierige und ausführliche Befragungen durch die dortigen Geheimdienste drohen, die sich auch für andere Geheimnisse interessieren dürften, über die WikiLeaks verfügt. Hrafnsson fordert deshalb eine Garantie der UN, dass Assange nicht festgenommen und an die USA ausgeliefert wird, wenn er die ecuadorianische Botschaft in London verlässt.

Im letzten Jahr hatte US-Justizminister Jeff Sessions die Frage, ob die Festnahme des WikiLeaks-Gründers zu seinen "Prioritäten" gehöre, explizit bejaht (vgl. US-Justizminister wertet Festnahme von Julian Assange als "Priorität"). Zur Begründung meinte er, seine Sicherheitsexperten seien "von der Zahl der undichten Stellen schockiert", weshalb man den Kampf gegen solche "Leaks" verstärke und versuche "ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann".

Etwa gleichzeitig berichteten die Washington Post und CNN unter Berufung auf - wenn man so will - "Whistleblower" aus Regierungsbeamtenkreisen, dass US-Justizministerium habe einen Plan ausgearbeitet, wie Assange offiziell angeklagt werden könnte. Dieser Plan könnte den Medienberichten nach darauf aufbauen, WikiLeaks nicht als eine medienähnliche Publikationsplattform, sondern als eine Art nichtstaatlichen, aber feindlichen Geheimdienst zu werten. So könne man begründen, warum man nicht gegen Medien wie die New York Times vorgeht, die ebenfalls an denen Enthüllungen beteiligt waren, die man WikiLeaks und Assange vorwirft. Theoretisch könnte eine Anklageschrift schon existieren, wenn sie als "versiegelt" eingestuft und geheim gehalten wird (vgl. Wikileaks: USA bereiten angeblich Anklage gegen Julian Assange vor: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-USA-bereiten-angeblich-Anklage-gegen-Julian-Assange-vor-3689840.html). (Peter Mühlbauer)


Aus: "Assange wartet weiter auf Internetzugang" Peter Mühlbauer  (16. Oktober 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Assange-wartet-weiter-auf-Internetzugang-4191418.html

Quote
     Zampeline, 16.10.2018 02:28

Selbst Juristen der UNO unterstützen Assange

Die wahren Schuldigen sind all die Politiker die gelogen haben und somit von Wikileaks bloßgestellt wurden.
Die corporate media schützen die Schuldigen indem sie Assange kritisieren und lächerlich machen.
Die Anschuldigungen gegen Assange waren nicht gerechtfertigt; inzwischen wurde das Verfahren in Schweden eingestellt. Doch die Tories wollen ihn noch immer festnehmen, um ihn an die USA auszuliefern - das ist doch offensichtlich.


Quote
     Hat se nicht alle, 16.10.2018 07:09

Dank Assange und Snowden haben wir eine Ahnung was so abgeht und hätten zumindest die Möglichkeit uns dagegen aufzulehnen, wenn...
...ja wenn wir uns nicht weiter vom TV und Smartphone hypnotisieren ließen.


Quote
     kinetisches Einhorn, 16.10.2018 07:28

moralisch ist er eine Grauzone aber ohne ihn wären wir ahnungslos - Jedenfalls die, für die Privatssphäre noch eine Rolle spielt. Seit Wikileaks und Snowden wünscht sich wohl so mancher die 80er zurück. :-D


Quote
     robbypeer, 16.10.2018 08:27

So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asyl
Wer für Wahrheit und Enthüllung eintritt, lebt gefährlich, denn das sind die größten Feinde der korrupt-mafiösen Regierungen.

Politisches Asyl? Ein Witz.

Es geht neoliberalen Regierenden nur um den eigenen Machterhalt und den größtmöglichen Profit ihrer superreichen Herrchen.
Wenn Asyl zu Angsterzeugung, Preissteigerungen, Lohndrücken missbraucht werden kann, dann werden Gesetze, die Sicherheit der Bevölkerung und gesunder Menschenverstand missachtet, um es durchzudrücken.
Wenn es um echte politisch Verfolgte geht, die wirklich etwas im Interesse der Bevölkerungen verbessern wollen und könnten, interessiert Asyl plötzlich gar nicht mehr. Der eigentliche Sinn von Asyl ist nicht (Islam-) Faschisten Unterschlupf zu gewähren, sondern Demokratie weltweit zu fördern.


Quote
     FrauMitEiern, 16.10.2018 08:48

   Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy

robbypeer schrieb am 16.10.2018 08:27:

   Erkläre das lieber den dumpfbackigen Linken, da Asyl und alle reinlassen sich gegenseitig ausschließt.


Quote
     robbypeer

16.10.2018 09:36

Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy

Jaja, "die Linken" sind laut Hirngewaschenen immer an allem schuld, obwohl die Rechten regieren.

Linke würden Assange Asyl gewähren. Die regierenden rechten Neoliberalen nicht. Aber das festigt eben auch die korrupten Kriminellen an der Macht der Opposition immer die Schuld an allem zu geben. Totale Hirnwäsche ohne es zu merken.


Quote
     Tyromon, 16.10.2018 13:19

Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy

Die Rechten regieren? Bittewas?

Das ist mir neu, seit wann ist die SPD rechts? Und sein wann ist die CDU wieder konservativ


Quote

    Bert Eta, 16.10.2018 15:49

Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy

    Die Rechten regieren? Bittewas?

"Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist." - Benito Mussolini


Quote
     Raistlin666, 16.10.2018 16:48

Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy

Bittewas ?? Die SPD soll links sein ???

Sorry aber nur weil man für irgendeine Randgruppe kämpft die sich ungerecht behandelt fühlt ist man noch lange nicht links sondern nur ein nützlicher Idiot der Rechten die von den wahren Problemen ablenken. Links sein heißt für soziale Gerechtigkeit zu sein und sag mir mal wo die SPD diese Werte noch vertritt. Das ist doch der größte Trick überhaupt die SPD noch als links zu bezeichnen so durch und durch Neoliberal wie die sind.


Quote
     Chef-Kommentar, 16.10.2018 10:42

Vor allem die Konsequenzen? - Fehlanzeige. Die USA Morden weiter, Überwachen weiter alles MIT Unterstützung des Merkel-Regimes.


...

7
Erweiterte Gehirn Erkundschaftungen / Zum Rauschmittel...
« on: October 16, 2018, 04:50:22 PM »
Quote
[...] Auf T-Shirts, Logos und in sozialen Netzwerken sind die charakteristischen Cannabis-Blätter schon omnipräsent: Am Mittwoch wird Marihuana in ganz Kanada legalisiert. ... Laut einer Untersuchung des kanadischen Marktforschungsunternehmens Environics Analytics rauchen die Bewohner der Metropole mit knapp drei Millionen Einwohnern fast 142 Millionen Joints im Jahr. Stapelte man die Zigaretten aufeinander, könnte man nach Berechnungen kanadischer Medien daraus 2050 Mal den CN-Tower bauen, das gut 550 Meter hohe Wahrzeichen der Stadt.

... Für den medizinischen Gebrauch konnte man mit einem Rezept bereits seit Jahren in sogenannten „Cannabis Clinics“ – Mini-Apotheken, die überall in Toronto verteilt sind – Marihuana für den medizinischen Gebrauch abholen, vorausgesetzt ein Arzt attestierte die Notwendigkeit. „Aber auch sonst war es bisher nicht wirklich schwer, etwas zu bekommen“, sagt Smith. „Eben beim Kumpel vom Kumpel.“ Nach dem 17. Oktober darf nun jeder ab dem 19. Lebensjahr 30 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum bei sich tragen und auch vier der Gewächse zu Hause anpflanzen.

... Legalisierungsgegner prangern an, dass der Cannabis-Gebrauch in Toronto in den vergangenen Jahren vor allem bei Jugendlichen angestiegen ist. Die Gefahr für Minderjährige nehme durch den freien Gebrauch nur zu. Verfechter der Freigabe wiederum sehen eine Chance zur breiteren Information. Bill Blair, Minister für Grenzschutz und Kriminalitätsreduzierung, sagte einem Lokalsender in Toronto, dass sich die Behörde seit mehr als zwei Jahren auf eine Legalisierung vorbereite. „Wir müssen den Gebrauch aus dem Schatten holen und über die Gefahren aufklären.“

... Ähnlich sieht es Generalstaatsanwältin Caroline Mulroney, die in einem Twitter-Post bekanntgab, dass zeitgleich mit der Legalisierung eine Aufklärungskampagne gestartet werde. „Es versteht sich von selbst, dass diese Anzeigen nicht den Cannabis-Konsum oder den Cannabis-Markt fördern, sondern sich auf die soziale Verantwortung konzentrieren“, so Mulroney.

Viele Unternehmer, große Firmen und auch Arbeitssuchende erhoffen sich von der Legalisierung aber genau das: eine neue boomende Industrie. „Ein Tsunami der freien Auswahl wird die Kanadier treffen“, prophezeit beispielsweise Greg Pantelic, Chef von AHLOT, einer Firma, die ab Mittwoch Cannabis online verkauft. „Bald wird es schwierig sein, sich zwischen Hunderten von neuen Marken zu entscheiden“, sagt Pantelic.

Mit Hilfe eines Twitter-Aufrufs will er gegensteuern: „Wir suchen „Cannabis Connoisseure“, die gegen Bezahlung unterschiedliche Marihuana-Sorten testen und auf Social Media darüber berichten“ - nach der Legalisierung natürlich. Der Zulauf, sagt Pantelic, sei gigantisch.

In Deutschland ist der Besitz, Anbau und Handel von Cannabis-Produkten grundsätzlich verboten. Es drohen Geld- oder Haftstrafen. Bei geringen Mengen zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft aber von einer Strafverfolgung absehen. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Grenzen liegen bei sechs oder zehn, in Berlin bei bis zu 15 Gramm. Seit März 2017 ist es zudem gesetzlich möglich, dass Patienten im Einzelfall Cannabis auf Rezept bekommen. (dpa)


Aus: "Kanada legalisiert Cannabis" (16.10.2018)
Quelle: http://www.fr.de/panorama/kanada-kanada-legalisiert-cannabis-a-1602431

Quote
Marion Sepp

Es ist immer wieder beschämend, auf diesem Weg Deutschlands Rückständigkeit vor Augen geführt zu bekommen.


Quote
RainerTäuschungsversuch

Erneut zeigen andere Länder wie es funktionieren kann, soziale Verantwortung mit Weiterentwicklung von kapitalistischen Interessen zu verbinden. In Deutschland hört man seit 20 Jahren die gleichen unzutreffenden Argumente gegen eine Legalisierung von Cannabis, vornehmlich von Vertretern der Union die frei nach dem Motto argumentieren: Cannbis ist verboten weil es illegal ist (Fr. Mortler).

Cannabis ist die neue globale Wachstumsbranche, die von beteiligten Vertretern mit einem Goldrausch verglichen wird. Schaut man sich die Branche (Israel, Canada, USA) an, stellt man verwundert fest, dass deutsche Unternehmen daran bislang nicht partizipieren können auf Grund der rechtlichen Hürden und politischer Stigmatisierung aus dem konservativen Lager. ... Die Verfolgung von Konsumenten und Dealern im Park ist teuer und ineffizient, geraucht wird trotzdem an jeder Ecke. Gewinne werden von mafiösen Strukturen aller Coleur eingestrichen die mit den zusätzlichen Finanzmitteln ihr Tätigkeitsfeld erweitern oder Schlimmeres. Der Konsument ist bereit zu zahlen, sofern er sich damit aus der Illegalität bewegen kann und auf verlässliche und qualitative Produkte zurückgreifen kann. Jugendschutz findet nicht statt, es gibt nicht einmal verlässliche Zahlen ob und wie sich Konsumverhalten ändert. Bin ich Alki bin ich krank, habe ich Substanzen in der Tasche, bin ich Straftäter. Die Grenzen sind willkürlich und der Staat hat nicht zu entscheiden, welches Rauschmittel dem Einzelnen einen Gewinn oder Linderung verschafft. Ignoranz pur!



8
Quote
[...] Herr Appenzeller, Sie sind mit Ihrem Planungsbüro in Städten weltweit aktiv. Sind wir Berliner besonders von der Wohnungsnot betroffen?

Markus Appenzeller: Nein, das ist ein globales Problem. Überall, wo ich hinkomme, ob in China, in Afrika oder in Europa, gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Städten. Durch den großen Drang in die Innenstädte werden vor allem die unteren Einkommensschichten verdrängt. Diese Dynamik wird durch einen zweiten Trend zusätzlich angeheizt.

Und der wäre?

Stadtentwicklung ist mittlerweile ein globalisiertes Geschäftsfeld, in das immer mehr Geld fließt. Man trifft immer wieder auf die gleichen Player, die an verschiedensten Stellen der Welt investieren. Ich war diese Woche in Nairobi, da ist ein Projektentwickler aus London mit Investoren aktiv, die wir aus Russland und den USA kennen.

War das nicht schon immer so?

Nein. Früher waren Projektentwickler beschränkt auf ein Land oder eine Region. Heute suchen sie sich gemeinsam mit Investoren zunehmend weltweit interessante Objekte, mit denen man gute Rendite erzielen kann. Seit fünf, sechs Jahren ist auch Deutschland im Fokus.

Wenn so viel gebaut wird, müsste dadurch der Wohnraum nicht billiger werden?

Ein Großteil der Preissteigerungen hat nichts mit der realen Nachfrage nach Wohnraum zu tun. Die gibt es, doch der explodierende virtuelle Immobilienmarkt kommt nun als Preistreiber hinzu. Er hat nicht mehr den Stadtbewohner als Mieter und Endverbraucher im Fokus. Sondern Investoren, die ihr Geld anlegen wollen. Die Folgen sind absurd: Man baut komplett am realen Bedarf vorbei und schafft Wohnraum, der im Zweifel gar nicht als Wohnraum gedacht ist, sondern nur als Geldanlageobjekt. Zum Beispiel werden bevorzugt kleine Wohnungen gebaut, um den Einstiegspreis gering zu halten. Je kleiner die Wohnung, desto interessanter ist sie als reines Investment.

Bedroht dieses globale Geschäft die lokalen Stadtgesellschaften?

Ja. Internationalen Investoren ist es im Gegensatz zum klassischen Hauseigentümer relativ gleichgültig, welche lokalen Folgen ihr Handeln hat. Sie haben nur zwei Entscheidungskriterien: die Rendite und die Sicherheit für ihr Kapital, die ihnen der Ort bieten kann. Die Stadt wird vom Wohn- und Lebensraum zu einem Finanzmodell für umherschwirrendes Geld, das Anlagemöglichkeiten sucht. Ich bin grundsätzlich Optimist, aber ich mache mir da schon Sorgen.

Welche Folgen befürchten Sie?

Der Neid und der Kampf ums Überleben in der Stadt wird größer werden. Auch die Nationalismustendenzen und latente Ausländerfeindlichkeit in manchen Vierteln sind ein Zeichen für diesen wachsenden sozialen Unfrieden. Die Politik hat inzwischen erkannt, dass das ein Problem ist, der Wohnungsgipfel zeigt das. Aber wenn man nicht schnell deutliche Schritte unternimmt, besteht aus meiner Sicht ein reales Risiko, dass sich das zu einem explosiven Gemisch aus ökonomischem Druck, Zukunftsangst und Xenophobie entwickelt.

 Wenn so viele Städte von diesen Gefahren bedroht sind, warum gibt es zwar internationale Immobilienmessen, aber keinen internationalen Städtegipfel?

Es fehlt tatsächlich ein Format, in dem man Lösungen für das weltweite Problem entwickelt. Leider sehe ich nicht, dass eine globale Städteallianz entsteht. Jede Stadt wurschtelt für sich, auch weil sie natürlich untereinander im Wettbewerb stehen und um Investitionen buhlen.

Bekommen Sie selbst unmoralische Bauangebote?

Jede Menge. Ein Projektentwickler wollte auf Madeira für britische Anleger bauen. Die brauchen dann keine Steuern auf Gewinne mit den Wohnungen zu zahlen. Das lehnen wir ab, obwohl es finanziell interessant wäre. Wir wollen Architektur und Strukturen für echte Menschen in echten Städten schaffen. Unser Büro ist deshalb eher im kostengünstigen Massenwohnungsbau aktiv. In manchen Städten ist das mittlerweile eher ein Nischenmarkt geworden.

Wo zum Beispiel?

In London etwa wird schon lange nicht mehr für Londoner gebaut, sondern fast nur noch für ausländische Anleger. Chinesische Firmen lassen für vermögende Chinesen bauen, die ihr Geld entweder direkt in Wohnungen oder in Anteile an einem Immobilienfonds investieren. Der Verkauf läuft meist in China ab, die Wohnung ist also auf dem lokalen Markt gar nicht verfügbar. Inzwischen sieht man dieses Vertriebsmodell in immer mehr Städten, auch in Berlin.

 Aber diese Objekte werden doch trotzdem nachher als Wohnraum vermietet.

Nicht unbedingt. Je nach Modell wird eine Wohnung durch die Vermietung für Anleger sogar weniger wert. Einerseits, weil sie dann schwieriger zu verkaufen ist. Außerdem besteht das Risiko, dass sie durch die real erwirtschaftete Miete abgewertet wird. Man schätzt, dass in China ein Drittel der Wohnungen leer steht. In Schanghai oder Peking gibt es bei Wohnungen Wertsteigerungen von mehr als 50 Prozent im Jahr – da gibt es keinerlei ökonomische Notwendigkeit, sie zu vermieten.

Was tut man dann damit?

Man lässt sie drei Jahre leer stehen und verkauft sie wieder. Diese Auswüchse des Renditekapitalismus sieht man weltweit. Es besteht das Risiko, dass sich die Innenstädte dadurch komplett entleeren und nur noch Arbeitsplätze, Tourismus und Dienstleistungen übrig bleiben.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe fordert deshalb, spekulative Renditejäger im Zweifel zu enteignen.

Man braucht in jedem Fall Regeln, die solche Praktiken unattraktiv machen. Im Grundgesetz ist die Sozialbindung des Eigentums formuliert. Wenn ich Wohnraum leer stehen lasse, ist das nicht sozial. Das muss unter Androhung hoher Strafen verhindert werden, im schlimmsten Fall bis zur Enteignung. Hier sind auch die Regierungen gefragt, da einzelne Städte in ihren gesetzgeberischen Möglichkeiten überfordert sind.

 Wie im Fall der umstrittenen Modernisierungsumlage.

Die muss abgeschafft werden. Sie ist schon in ihrer Grundidee absurd. Dabei werden notwendige Werterhaltungsmaßnahmen als Modernisierung umgedeutet und auf die Mieter umgelegt. Eigentlich müsste es genau umgekehrt sein: Mieten müssten automatisch sinken, wenn diese Maßnahmen ausbleiben.

Sollte man auch per Gesetz verhindern, dass Krankenkassen oder Rentenfonds in den virtuellen Markt investieren und bei der Preistreiberei mitmachen?

Zumindest Institutionen, die Geld aus staatlichen Töpfen bekommen, sollten solche Anlagestrategien nicht gestattet werden. Es ist eine schizophrene Situation, wenn die öffentliche Hand als Player und Antreiber solcher Praktiken und gleichzeitig als Regulierer auftritt.

Solche Gesetzesänderungen dauern lange. Was kann die Lokalpolitik ad hoc tun, um die Stadt nicht zum Spielball von Investoreninteressen werden zu lassen?

Selber aktiv werden. Zum Beispiel durch eigenen sozialen Wohnungsbau. Viele Städte verkaufen Grund und Boden noch immer zum Höchstgebot – das ist ein weiterer Schlüsselfaktor für die Preissteigerung. Die Lokalpolitik muss sich auch inhaltlich besser wappnen gegen Investoren, die von der Stadt profitieren wollen.

Wie denn?

In den letzten Jahren ist die Weltwirtschaft deutlich komplexer geworden. Gerade in der Lokalpolitik ist die Gefahr groß, dass Entscheidungen aus gutem Glauben und teilweise auch Naivität gefällt werden. Man sollte sich deshalb Experten aus der Branche in die Stadtplanungsämter holen, damit man hier auf Augenhöhe kämpfen kann.

 Gilt das auch für Berlin?

Ganz besonders. Berlin steht vor einer riesigen Herausforderung. Die internationalen Kapitalströme fließen extrem schnell und treffen auf Stadtentwicklungsprozesse, die sehr langsam ablaufen. In Berlin ist dadurch eine Dynamik entstanden, die viel größer als in etablierten Immobilienkapitalmärkten wie Hamburg oder Frankfurt ist. Berliner bekommen die Effekte durch den Mietwohnungsanteil von 85 Prozent viel stärker in kurzer Zeit zu spüren als Bewohner anderer Städte mit höherem Eigentumsanteil. Berlin muss schnell gezielte Gegenstrategien entwickeln.

Welche könnten das sein?

Die Stadt könnte dafür sorgen, dass bestimmte Projekte nicht mehr genehmigungsfähig sind. Das erfordert ein Umdenken bei Baugenehmigungen.

Ausgerechnet Sie als Architekt verteidigen trotz des Baudrucks den investitionskritischen Ansatz der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher?

Man darf nicht einfach alles durchwinken. Baugenehmigungen sind bisher vor allem eine technische Angelegenheit. Aber man sollte auch ökonomische und soziale Aspekte betrachten. Ich plädiere dafür, die Baugenehmigung auch vom Finanzierungsmodell und dem angesprochenen Marktsegment abhängig zu machen.

Was soll das bringen?

So hätte man mehr Einfluss darauf, was tatsächlich realisiert wird. Hier kommt die Sozialbindung des Eigentums zum Tragen: Wohnungsbau muss einen positiven Beitrag für das Zusammenleben in der Stadt leisten. Was der Stadtbevölkerung hilft, sollte genehmigt werden – alles andere nicht.

Finanzexperten kündigen das Ende des Booms an. Sinken die Immobilienpreise, wenn die Kreditzinsen wieder steigen?

Nicht automatisch. Der Teilmarkt mit billigem geliehenen Geld könnte in den nächsten zehn Jahren zwar kleiner werden. Dann dürfte es eine Preiskorrektur geben, die die Mietsteigerungseffekte etwas abmildert. Andererseits bleibt der reale Drang in die Städte erhalten. Und es wird weiter Anleger geben, die sichere Investitionsmöglichkeiten suchen. Für die spielt das Zinsniveau eine untergeordnete Rolle. Wenn man das ändern will, dann braucht es politischen Willen.

Müssen wir uns in Berlin künftig also trotzdem mit weniger Platz begnügen?

Ich denke schon. Es ist global gesehen nicht die Norm, dass eine vierköpfige Familie auf 120 Quadratmetern lebt. Mit steigenden Preisen bei stagnierenden Einkommen verkleinert sich der Wohnraum.

Markus Appenzeller leitet das Planungsbüro MLA+ mit Büros in Berlin, London, Moskau, China und Brasilien. Außerdem lehrt er Stadtplanung an der Amsterdamer Academie für Architektur.


Aus: "Wohnungspolitik "Berlin muss sich wappnen gegen Investoren"" Christian Hönicke (16.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-berlin-muss-sich-wappnen-gegen-investoren/23189758.html

9
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [DIE LINKE (Politik) ... ]
« on: October 14, 2018, 11:37:10 AM »
Quote
[...] Nach Sahra Wagenknechts Absage an eine Demo gegen Hass und Ausgrenzung in Berlin sieht sich die Linken-Politikerin heftiger Kritik ausgesetzt: Mitgründer ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" sprechen ihr das Recht ab, stellvertretend für die Bewegung zu sprechen.

Der frühere Grünen-Politiker Ludger Volmer stellte klar, dass die Mehrheit der "Aufstehen"-Mitglieder für die Teilnahme an der "Unteilbar"-Demonstration eintrete. "Wer immer es schafft, nach Berlin zu kommen, der wird dort teilnehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und fügte hinzu: "Ich demonstriere sehr gern für Bürger- und Freiheitsrechte."

Auch der Sozialwissenschaftler und Mitunterzeichner des Gründungsdokuments, Franz Segbers, kritisierte Wagenknecht scharf. Die Unterstützer der Bewegung hätten kein Verständnis für deren Vorgehen, sagte er der "FAZ" und stellte die Frage, wer Wagenknecht eigentlich zu ihren Äußerungen im Namen von "Aufstehen" legitimiert habe. Zudem warf er der Linken-Fraktionschefin Falschbehauptungen über die Intentionen der Veranstalter der Kundgebung vor.

Auch aus der Linkspartei hagelt es Kritik. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch ging öffentlich auf Distanz zu Wagenknecht. Er habe ihre Positionierung "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, sagte Bartsch der "FAZ". Die Linken-Fraktion hatte bereits im September ausdrücklich einen Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung beschlossen. Darauf wies Bartsch hin. "Ich persönlich werde auch gern dabei sein", hob er hervor.

Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften, Kirchenvertretern, Grünen, Linkspartei, Sozialdemokraten, Künstlern und Wissenschaftlern aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit etwa 40.000 Teilnehmern. Die Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger unterstrichen ihre Unterstützung für den Aufruf zu der Demonstration, die am Samstagmittag auf dem Berliner Alexanderplatz beginnen soll. Kipping will dort eine Rede halten.

Wagenknecht hatte ihre Absage damit begründet, dass auf der Kundgebung zu "offenen Grenzen" aufgerufen werde. Dies ist allerdings keine Forderung der Veranstalter, gefordert wird vielmehr eine "offene und solidarische Gesellschaft".


Aus: "Wagenknecht immer isolierter: Hat sie noch das Sagen bei "Aufstehen"? " (13.10.2018)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84606788/immer-isolierter-hat-sahra-wagenknecht-noch-das-sagen-bei-aufstehen-.html

10
Quote
[...] In Frankreich ist ein massiver Fall des Missbrauchs sensibler Daten aus Überwachungssystemen der Sicherheitsbehörden aufgeflogen. Nachdem der französische Zoll im Juni den illegalen Darknet-Marktplatz "Black Hand" hochgenommen und zerschlagen hatte, stießen die Ermittler zu ihrer Überraschung auch auf sensible Dokumente und Informationen etwa aus nationalen Polizei-Datenbanken, die ein Nutzer der Plattform unter dem Pseudonym "Haurus" verscherbelte.

Den Fahndern gelang es mittlerweile unter anderem anhand spezifischer, in die Dateien eingebauter Codes, die Identität des Verkäufers herauszubekommen. Laut der Zeitung Le Parisien handelt es sich dabei um einen französischen Geheimdienstmitarbeiter.

Der Agent arbeitete demnach für den Inlandsnachrichtendienst Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der sich eigentlich um den Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime kümmern soll. Der Spion sei Ende September verhaftet worden unter der Anklage, vertrauenswürdige Daten über das Online-Forum verkauft zu haben, heißt es. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.

Für rund 300 Euro je Auskunft soll der Beschuldigte etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers angeboten haben. Dem Vernehmen nach hat der Agent auch einen Service beworben, über den er Kunden darüber informieren wollte, ob sie von der Polizei gesucht werden und was gegebenenfalls gegen sie vorliegt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Kriminelle von Haurus verkaufte Papiere genutzt haben, um Dokumente zu fälschen. Datenschützer warnen seit Langem vor dem großen Missbrauchspotenzial der zunehmenden staatlichen Überwachung. Hierzulande sorgten zuletzt Mitarbeiter der Berliner Polizei für Schlagzeilen, die Dritte unberechtigt über das System Poliks ausgespäht haben sollen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk untersucht aktuell noch, ob es Sicherheitslücken gibt. (Stefan Krempl) / (tiw)


Aus: ""Haurus": Französischer Agent verkauft Überwachungsdaten übers Darknet" (08.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html

Quote
     nonexistent, 08.10.2018 14:00

Aber wir, die genau sowas befüchten, sind alles Aluhutträger ...
Eigentlich sollte ich mich gut fühlen, weil meine Theorie bestätigt wurde.


Quote
     FrogmasterL, 08.10.2018 14:30

Ja Moment mal. Ist das etwa nicht verboten in Frankreich?

Da gibt es wohl eine Schutzlücke. Einfach den Handel mit Überwachungsdaten verhindern und schon ist das Problem behoben. Gut, die Zusicherung, dass die Daten sicher sind und nur in so eng begrenzten Ausnahmefällen verwendet werden, dass sie praktisch nutzlos sind und jeder, der nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten hat ... dieser Datendiebstahl ist natürlich nur ein höchst bedauerlicher Einzelfall



11
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Überwachung und Paranoia...
« on: October 12, 2018, 04:15:25 PM »
Quote
[...] In Frankreich ist ein massiver Fall des Missbrauchs sensibler Daten aus Überwachungssystemen der Sicherheitsbehörden aufgeflogen. Nachdem der französische Zoll im Juni den illegalen Darknet-Marktplatz "Black Hand" hochgenommen und zerschlagen hatte, stießen die Ermittler zu ihrer Überraschung auch auf sensible Dokumente und Informationen etwa aus nationalen Polizei-Datenbanken, die ein Nutzer der Plattform unter dem Pseudonym "Haurus" verscherbelte.

Den Fahndern gelang es mittlerweile unter anderem anhand spezifischer, in die Dateien eingebauter Codes, die Identität des Verkäufers herauszubekommen. Laut der Zeitung Le Parisien handelt es sich dabei um einen französischen Geheimdienstmitarbeiter.

Der Agent arbeitete demnach für den Inlandsnachrichtendienst Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der sich eigentlich um den Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime kümmern soll. Der Spion sei Ende September verhaftet worden unter der Anklage, vertrauenswürdige Daten über das Online-Forum verkauft zu haben, heißt es. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.

Für rund 300 Euro je Auskunft soll der Beschuldigte etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers angeboten haben. Dem Vernehmen nach hat der Agent auch einen Service beworben, über den er Kunden darüber informieren wollte, ob sie von der Polizei gesucht werden und was gegebenenfalls gegen sie vorliegt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Kriminelle von Haurus verkaufte Papiere genutzt haben, um Dokumente zu fälschen. Datenschützer warnen seit Langem vor dem großen Missbrauchspotenzial der zunehmenden staatlichen Überwachung. Hierzulande sorgten zuletzt Mitarbeiter der Berliner Polizei für Schlagzeilen, die Dritte unberechtigt über das System Poliks ausgespäht haben sollen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk untersucht aktuell noch, ob es Sicherheitslücken gibt. (Stefan Krempl) / (tiw)


Aus: ""Haurus": Französischer Agent verkauft Überwachungsdaten übers Darknet" (08.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html

Quote
     nonexistent, 08.10.2018 14:00

Aber wir, die genau sowas befüchten, sind alles Aluhutträger ...
Eigentlich sollte ich mich gut fühlen, weil meine Theorie bestätigt wurde.


Quote
     FrogmasterL, 08.10.2018 14:30

Ja Moment mal. Ist das etwa nicht verboten in Frankreich?

Da gibt es wohl eine Schutzlücke. Einfach den Handel mit Überwachungsdaten verhindern und schon ist das Problem behoben. Gut, die Zusicherung, dass die Daten sicher sind und nur in so eng begrenzten Ausnahmefällen verwendet werden, dass sie praktisch nutzlos sind und jeder, der nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten hat ... dieser Datendiebstahl ist natürlich nur ein höchst bedauerlicher Einzelfall



12
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [DIE LINKE (Politik) ... ]
« on: October 11, 2018, 04:38:31 PM »
Quote
[....] Professor Franz Segbers, Sozialethiker an der Universität Marburg, ist verstimmt. Er will an diesem Samstag zur großen Demonstration #unteilbar nach Berlin kommen, bei der ein breites Bündnis gegen Rassismus, Ausgrenzung und Rechtsruck demonstrieren will. Und er gehört zu den Unterstützern der von Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung "Aufstehen", mit der die Linksfraktionschefin die Parteienlandschaft durcheinanderrütteln will. Beide Anliegen gehören für Segbers zusammen - und er versteht nicht, dass Wagenknecht das offenbar ganz anders sieht.

Seit Dienstagabend hatte der Streit in der Linkspartei um "Aufstehen" eine neue Facette bekommen - mit einer von der Linksfraktion des Bundestags finanzierten Diskussion mit Wagenknecht im Kino Cinemotion in Berlin-Hohenschönhausen. Moderatorin war die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, ehemalige Chefin der Linkspartei. 2600 Euro flossen aus der Kasse der Fraktion für die Veranstaltung, bei der es vor allem darum ging, die Ziele und Anliegen von "Aufstehen" zu erörtern.

Es ging in der Diskussionsrunde im vollen Saal des Lichtspielhauses auch um, wie es Lötzsch formulierte, die "Offenheit und Kooperationsbereitschaft" der Linkspartei. Doch als das Gespräch auf die Demonstration #unteilbar kam, formulierte Wagenknecht vor allem Vorbehalte - und das, obwohl sowohl Linkspartei als auch Linksfraktion den Protest, der am Mittag auf dem Alexanderplatz beginnen soll, offiziell unterstützen.

"Wir sind nicht formal dabei", sagte Wagenknecht auf die Frage, ob "Aufstehen" den Aufruf zu #unteilbar unterstütze. Zwar sei es "absolut richtig, wenn viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen". Doch sehe sie im Aufruf zur Demonstration eine Tendenz, wo eine bestimmte Position, nämlich ,offene Grenzen für alle', schon wieder als "die bestimmende Position dargestellt wird". Weiter sagte die Linken-Politikerin: "Es ist ein bestimmtes Milieu, was dort demonstriert und es ist ein anderes, was man dort nicht finden wird."

Wagenknecht blieb auch bei ihrer Kritik, als ein Genosse aus dem Bezirksverband-Tempelhof Schöneberg intervenierte und forderte, am 13. Oktober müssten Linke "möglichst massenweise auf die Straße gehen". Sie sagte: "Wenn wir über ,offene Grenzen für alle' reden, ist das eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben." Die Welt jedenfalls würde mit dieser Forderung "nicht besser" gemacht.

Nun war die Forderung nach "offenen Grenzen" tatsächlich in einem ersten Entwurf zum Aufruf für die Demonstration enthalten, zu der 40.000 Teilnehmer erwartet werden. In der aktuellen Version heißt es: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden." Und: "Solidarität kennt keine Grenzen." Sowie: "Für das Recht auf Schutz und Asyl - gegen die Abschottung Europas."

"Es stimmt überhaupt nicht, was Frau Wagenknecht gesagt hat", erklärt der Wissenschaftler Segbers dem Tagesspiegel. "Von offenen Grenzen ist im Aufruf gar keine Rede. Es wird ein Vorwurf erhoben, er überhaupt nicht mit der Sachlage übereinstimmt." Es müsse darum gehen, die Schnittmengen zwischen beiden Bewegungen zu betonen und nicht darum, "künstlich Spaltungen herbeizureden". Segbergs findet gut, dass #unteilbar so breite Unterstützung erfährt - von Sozialverbänden, über die Kirchen, den Zentralrat der Muslime bis zum DGB und vielen Kulturschaffenden. Neben der Linkspartei begrüßen führende Politiker von SPD und Grünen den #unteilbar-Protest. Bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule soll der Musiker Herbert Grönemeyer auftreten.

Auch in der Linkspartei sorgt die "sehr eigene" und "unzulässige" Deutung Wagenknechts zur angeblichen Forderung nach "offenen Grenzen" (#unteilbar-Sprecherin Anna Spangenberg) für mächtig Verdruss. Fraktionsvize Caren Lay, eine Vertraute von Parteichefin Katja Kipping, erklärte: "Dass #aufstehen die #unteilbar-Demo nicht unterstützt, spricht Bände." Es handele sich um "die abweichende Meinung einer Einzelnen gegenüber offiziellen Beschlüssen von Partei und Fraktion". Dem Tagesspiegel sagte Lay: "Es ist völlig unglaubwürdig, wenn ,Aufstehen' vorgibt, den Rechtsruck zu bekämpfen, sich aber an der großen antirassistischem Demo nicht beteiligen will. Die Linke und die Linksfraktion unterstützen #unteilbar mit aller Kraft."

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich twitterte am Mittwoch, er habe im Auswärtigen Ausschuss gerade für die Linksfraktion die Einrichtung einer zivilen, staatlichen Seenotrettung für das Mittelmeer beantragt. "Wir wollen das Sterben tausender Schutzsuchender beenden. Auch dafür werde ich bei #unteilbar demonstrieren. Dass @SWagenknecht und #aufstehen sich nicht an der Demonstration beteiligen wollen, halte ich für einen großen Fehler." Und der nordhrein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat thematisierte erneut die schwierige Doppelrolle von Wagenknecht als Chefin der Linksfraktion und Anführerin von "Aufstehen". Er sagte der "taz": "Ich erwarte, dass die Fraktionsvorsitzende auf einer von der Fraktion bezahlten Veranstaltung auch für die Fraktion spricht."

Fraktionschef Dietmar Bartsch, stets um Deeskalation bemüht, verzichtete auf Kritik an seiner Ko-Vorsitzenden. Er wirbt in einem Video auf der Fraktionsseite für #unteilbar. Der "taz" teilte er mit, er werde aus tiefer Überzeugung zu der Demonstration gehen. Dass Sahra Wagenknecht nicht komme, sei für ihn "kein Problem".


Aus: "Neuer Streit um "Aufstehen" #unteilbar-Demo: Wagenknecht auf Distanz" Matthias Meisner (11.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-streit-um-aufstehen-unteilbar-demo-wagenknecht-auf-distanz/23174254.html


13
Quote
Donny Delago

Trump ist genau so "Made in USA" wie Mark Zuckerberg, Larry Page, Jeff Bezos, Bill Gates, David Hasslehoff oder Kim Kardashian und auch Arnold Schwarzenegger
Die Mentalität und das politische System der USA mit ihren 330 Millionen Einwohnern allein auf Donald Trump festzunageln, ist doch eine ziemlich primitive Vereinfachung. Den "typischen Amerikaner" gibt es genau so wenig wie den typischen Österreicher, den typischen Deutschen oder den typischen Russen.

Kritiklose Amerika-Verklärung ist mmn ebenso dumm wie undifferenzierter Anti-Amerikanismus. Fakt ist, dass es ohne USA wahrscheinlich nach 1945 kein demokratisches (West)Deutschland oder Österreich gegeben hätte. Ohne das Eingreifen der Amis hätte "der Westen" weder den Zeiten Weltkrieg (mit)gewonnen, noch den Kalten Krieg gewonnen. Die Nachkriegsordnung unter der West-Europa wieder groß wurde, war eine durch und durch eine amerikanische.


Quote
Dimple, 9. Oktober 2018, 09:26:09

Ich finde es immer wieder amüsant, wenn Menschen in Europa, speziell in Deutschland oder Österreich, erklären, wie undemokratisch die USA sind.

1. Demokratie ist nicht dadurch gekennzeichnet, dass der Beste, der Klügste, der Geeignetste ein Amt erhalten, sondern dadurch, dass diese eine nach vorher bekannten Regeln ablaufende allgemeine Wahl gewinnen.
2. Demokratie heißt auch und vor allem, dass es (fast) egal ist, wer das Amt innehat, solange er es - gemäß der vorher bekannten Regeln - wieder verliert, entweder durch Abwahl oder durch Zeitablauf/Amtszeitbegrenzungen
3. Demokratie heißt auch nicht, dass der Staat sich besonders klug, hilfreich, weitsichtig verhält, sondern dass es möglich ist, die Richtung zu ändern und zwar durch die Bevölkerung mit Wahlen.

lg
Dimple


Quote
imax, 9. Oktober 2018, 08:36:47

Ein interessanter Artikel, ein paar schnelle Gedanken. In den meisten Punkten kann ich zustimnen. Was Rede- u. Pressefreiheit betrifft kann aber weder Rußland noch China mithalten. Den neuen Höchstrichter in TV-Shows dermaßen zu veräppeln, ist in Rußland nicht möglich.
Rußland bestreitet seine Involvierung in den Flugzeugabschuß bis heute, und gibt sogar anderen die Schuld. Die Amerikaner bestreiten die Bombardierung des Krankenhauses nicht. Amerika hat nach wie vor ein Zweiparteiensystem, was man von Rußland nicht behaupten kann. Trump kann sich nie so sicher fühlen wie Putin. Aber es stimmt schon, der eigentliche Regent Amerikas ist das Geld.


Quote
tomprofan

Vater von JFK...lesenswert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_P._Kennedy

Das ist Amerika...


Quote
Didaktiker

Ein abstruser Kommentar, der vor Ahnungslosigkeit nur so strotzt...
Ich frage mich, ob der Autor dieses Beitrags jemals länger als nur ein paar Wochen in den USA gelebt hat.

Die USA sind definitiv der Inbegriff der Demokratie, es werden unzählige Posten auf Bundesebene, Bundesstaatsebene und Gemeindeebene vom Volk direkt gewählt und zwar nicht nur in der Legislative, sondern auch in der Exekutive und manchmal sogar in der Judikative, wobei man in Bezug auf Letztere durchaus fragen darf, ob periodisch vom Volk gewählte Richter nicht schon "zu viel" Demokratie sind, weil diese Direktwahl negative Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben kann.

Außerdem existiert in den USA eine extrem weit ausgelegte Meinungsäußerungsfreiheit. Kombiniert man diese mit freien und fairen Wahlen, dann bekommt man: Demokratie.


Quote
Fürchtegott Dreist

Was haben die Römer je für uns getan?

https://www.youtube.com/watch?v=CNg0UNTsOYY


Quote
redwood forest

Unabhaengig davon, wie man zu den USA politisch steht: die Beitraege des Landes im Bereich Musik, Literatur, darstellende Kunst, Wissenschaft, Technologie, Film etc. sind nicht ganz unbedeutend.
Und -in Europa vielleicht weniger bekannt und ueberraschend- die USA haben z.T.auch im Bereich Umweltschutz wichtige Trends gesetzt: z.B. die Nationalparkidee, dann der Clear Air Act, der Wilderness Act, der Endangered Species Act. Aktivisten, Wissenschaftler und Theoretiker wie John Muir, Henry David Thoreau, Aldo Leopold, Edward Abbey, Rachel Carson, E.O. Wilson...


Quote
Der LBTStudent

Der Artikel ist eine Frechheit
Die USA sind eine der wenigen richtigen Demokratien (Stichwort Midterm Elections) Trennung von Legislative und Exekutive. Kein Clubzwang etc. Österreich ist eine Verhöhnung einer Demokratie nach Montesquieu. Bevor man einen Artikel verfasst sollte man zumindest die Grundlagen über das Thema über das man schreibt recherchiert haben sonst kommt soetwas wie dieser Artikel heraus. Die USA sind alles andere als perfekt aber definitivein Land der freien Ideen und einer funktionierenden Demokratie.


Quote
Fürchtegott Dreist

Keine frechheit, aber extrem einseitig, wie hier schon von vielen anderen gut dargelegt wurde.


Quote
Ludovico Settembrini

Dieser Kommentar ist erstaunlich angesichts der Tatsache, dass in den USA gerade 3 Wochen intensiv ueber die Bestellung eines Hoechstrichters gestritten wurde...inklusive Life-Uebertragung der Anhoerungen. Die Unabhaengigkeit der Richter, und damit die Wahrung einer Säule der US- Demokratie, ist ein Thema fuer das Tausende demonstrieren und sich verhaften lassen. Die Namen der Richter des Supreme Courts sind in den USA bekannt...Personen mit Bildung koennen alle Mitglieder nennen. Ruth-Bader Ginsburg gilt als Superhero.

Ich behaupte, dass nicht einmal BK Kurz die Mitglieder des oesterr. VfGH auswendig aufsagen kann. In Oesterreich wuerde niemand seinen Abgeordneten anrufen um die Ernennung eines VfGH Richters zu verhindern.

Wann hat der Autor im oesterreichischen Parlament zuletzt beobachtet, dass ein Abgeordneter bei einer wichtigen Entscheidung gegen die Parteilinie aussschert und mit der Gegenseite stimmt?

Es gibt viel zu kritisieren an der US Demokratie, und sie macht unter Trump eine schwere Pruefung mit, aber man sollte auch immer die Relation sehen.


Quote
Beruf: Leistungsträger

Der Artikel enttäuscht. Der Autor erwähnt ja nicht mal Todesstrafe und das furchtbare Gesundheitssystem.


Quote
Of Red Earth

Wie schafft es ein solcher Artikel in den Standard? - Das wird doch nicht daran liegen, dass Trump das transatlantische Bündnis in Frage stellt und damit unter Journalisten so etwas wie Selbstreflexion auftritt? ...


Quote
Vanille Bourbon

Die erste Demokratie der Welt , die über Frankreich Europa die Demokratie gebracht hat, ist eine pseudodemokratie? Wo ist dann die „echte“ Demokratie?
Ich rate dem Autor, regierungskritischer Journalist in Russland zu werden. ( und nicht ein ein westlicher „pseudojournalist“ zu bleiben.)


Quote
Franz Josef Hartlauer

Es ist die US Popkultur die uns emotional bindet. Emotionen sind stärker als die Vernunft und jeder Hollywood Film der uns berührt zementiert diese Beziehung und sichert der USA hegemoniale Loyalität. Deshalb hat die CIA schon in den 50er Jahren den abstrakten Expressionismus gefördert u.a.
Paradoxerweise sind selbst Figuren wie Frank Zappa oder Michael Moore ein Geschenk für die US Hegemonie.


Quote
Donny Delago

Wenn selbst Frank Zappa oder Michael Moore für die kulturelle us-hegemonie stehen - dann muss diese aber auf möglichst großer Vielfalt und demokratischen Grundsätzen basieren. Auch die 1968er Bewegung mit ihrer massiven Kritik am Vietnamkrieg war anfangs durch und durch amerikanisch. Und das zeichnete eben das us-system gegenüber Systemen wie das von China oder der Sowjetunion aus. Die "kulturelle Hegemonie" basierte hauptsächlich auf Freiwilligkeit und Attraktivität - man hätte in west-Deutschland auch DDR-fernsehen schauen und ost- Mode tragen können.

So unilateralistisch sich die USA bereits vor Trump gaben, verspielen sie mmn zumindest teilweise auch ihre kulturelle Attraktivität - und damit auch ihre globale kulturelle Hegemonie.


Quote
hurchzua

Marhallplan: ob er altruistisch oder nicht - es war eine riesen Leistung. ...


Quote
Paul Frühauf

Hamma eh schön alle Klischees untergebracht? Ja? Dann ists ja gut.


...

14
Quote
[...] Es gibt keine zweite Nation auf der Erde, die so wenig mit Demokratie und Menschenrechten wie die USA zu tun hat und es gleichzeitig dennoch jahrzehntelang so gut verstanden hat, der ganzen Welt – oder zumindest dem Großteil der westlichen Journalisten, aber die halten sich ja für "die Welt" – weißzumachen, dass sie der Inbegriff von Demokratie und Menschenrechten sei. Dass nun plötzlich ein autoritärer, nach einer weit verbreiteten Lesart sogar geistig umnachteter Geldaristokrat die USA regiert, dem die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schnurzegal sind, das erscheint folglich vielen als ein vollkommener Bruch. Tatsächlich aber können hier nur diejenigen erschüttert sein, die auf jenes von vornherein idealisierte Amerikabild hereingefallen sind, das in unserem Teil der Erde jahrzehntelang konstruiert und gepflegt wurde.

Demgegenüber muss festgehalten werden: Donald Trump ist nicht aus dem Nichts gekommen, Trump ist nicht vom Himmel gefallen. Und dass gerade ein Trump nun die USA regiert, ist alles andere als ein Zufall. Es gibt kaum etwas Amerikanischeres als Trump. Eine Figur wie Trump ist in genau demjenigen durch und durch amerikanischen Milieu groß geworden und von ihm geprägt worden, das von westlichen Journalisten zumeist glorifiziert, selten ernsthaft in Frage gestellt wurde: in der Schicht des freien, erfolgreichen, tüchtigen Unternehmertums. Sein – angeblich auch von Psychiatern bestätigter – Narzissmus und sein Größenwahnsinn sind alles andere als sein persönlicher Defekt, sondern die durchaus durchschnittliche und quasi überlebensnotwendige Grundeinstellung in dieser für Amerika maßgeblichen gesellschaftlichen Klasse. Ein Grund dafür aber, dass auch unter den sogenannten einfachen Leuten Trump so viel Widerhall findet, liegt darin, dass sein Lebensweg und der seines Vaters so sehr dem klassischen American Dream entsprechen, dass er gleichfalls für den unterprivilegierten Amerikaner, der auf Erfolg hofft, als Vorbild fungieren kann. Dass Trump sich oft als erfolgreicher dargestellt hat, als er wirklich war, steht auf einem anderen Blatt. Trump ist auf eine durch und durch amerikanische Weise groß geworden und ihm wurden durch und durch amerikanische Werte vermittelt. Das heißt, er ist in einer Welt groß geworden, in der vor allem eins zählt: Geld, Geld und noch mal Geld. Und in der insbesondere das eigene Ego und der eigene Erfolg über allem steht. Das ist das Amerika, das Trump hervorgebracht hat, das ist das Amerika, dem er entstammt, und das ist das Amerika, wie es immer schon war – und darum stellt seine Präsidentschaft auch alles andere als einen Bruch mit der bisherigen Tradition dar. Stattdessen verkörpert er die amerikanische Nation ganz im Gegenteil reiner und unverstellter als alle Präsidenten zuvor, die zwar denselben Interessen dienten, aber zwecks Heuchelei und Propaganda immer auch ihre Reden von Demokratie und Menschenrechten führten – um ihre militärischen Operationen zu rechtfertigen, in denen es in Wahrheit darum ging, sich widerständige Märkte gefügig zu machen.

Es ist geradezu erstaunlich, dass nirgendwo von den politischen Kommentatoren dieser ganz offensichtliche Zusammenhang zwischen uramerikanischen gesellschaftlichen Prinzipien und der gar nicht sonderbaren, sondern höchst durchschnittlichen Persönlichkeit Trumps thematisiert wird. Vielleicht liegt es daran, dass man dann zu viel vom eigenen Weltbild in Frage stellen müsste, wenn man das täte. Stattdessen machen Journalisten und Leitartikelschreiber das, was sie immer gerne tun: Sie personifizieren das Übel. Anstatt die Figur Trumps gesellschaftlich zu erklären, anstatt zu sehen, dass er auch nur das Produkt seiner Gesellschaft ist, in der er lebt, werden seine Charakterzüge und sein Benehmen als sein individueller Defekt ausgelegt. Die Berufung auf psychiatrische Diagnosen ist dafür das Beispiel par excellence. Wo man zur politischen Analyse und zur Gesellschaftskritik unfähig und sehr wahrscheinlich auch unwillig ist, da ruft man den Irrenarzt her.

Dabei ist an Trump nichts individuell oder persönlich. Wenn er etwa fortwährend in seinen Wortmeldungen die Floskel "to make a good deal" strapaziert, dann mag das zwar oft eigentümlich wirken, tatsächlich kommen dabei aber nicht nur uramerikanische, sondern vor allem auch urkapitalistische Tugenden zum Ausdruck. Wirklich auch ist Trumps Lebensphilosophie nichts anderes als ein Spiegelbild der kapitalistischen Welt, in der er groß geworden ist, er ist die Fratze der freien Marktwirtschaft. Darin erschöpft sich demzufolge auch sein Verständnis von Politik. Dasselbe gilt für die ganze Sprache und Selbstinszenierung des amerikanischen Präsidenten. Man mag sein Auftreten albern und simpel finden, aber wer erkennt hier nicht den Widerhall der einfältigen und oft inkohärenten Sprücheklopferei, die in den Chefetagen unserer Welt nicht nur üblich, sondern geradezu erforderlich ist, wenn man sich durchsetzen und nach oben kommen will? In der Tat, so wie Trump verhalten sich viele Führungspersönlichkeiten unserer Gesellschaft, und häufig werden sie sogar von Kommunikationsberatern geradezu darauf getrimmt, sich so zu benehmen. Was zählt, ist schließlich nur, damit Erfolg zu haben und der Stärkere zu sein. Wie denn auch Trumps vollkommene Selbstüberschätzung nur das logische Resultat einer sozialdarwinistisch funktionierenden Ellbogenschaft darstellt, in der alles als richtig, gescheit und intelligent gilt, solange es Erfolg hat. Soll er sich nicht für den Fähigsten, Intelligentesten und Tüchtigsten halten, wo ihm sein Reichtum doch recht gibt?

Trump ist also nicht etwas, was so ganz anders wäre, als es die USA bisher waren. Ganz im Gegenteil. Trump als Präsident ist nur nicht kein Gegensatz zu den bisherigen USA, er ist vielmehr aus diesen hervorgegangen und von diesen groß gemacht worden. Man könnte sogar so weit gehen und sagen: Trump ist das Wesen Amerikas, immer schon gewesen, das jetzt nur ungeniert zum Vorschein kommt, die Maske fallen lässt. In Trump hat Amerika erst zu sich gefunden.

Womit wir wieder beim Anfang sind: In der Tat muss es für all jene, die ihr Leben lang ein idealisiertes Bild der USA in sich herumgetragen haben, ein tiefer Schock sein, dass da etwas zum Vorschein kommt, von dem sie nicht glauben können, dass das Amerika sein kann.Auch schon vor Trump haben diese Träumer über vieles hinweggesehen müssen, um sich die Vereinigten Staaten als Hort der Demokratie und Menschenrechte zurechtzuzimmern. Beispielsweise darüber, dass es Pluralität in der hohen amerikanischen Politik stets nur in Dosen gegeben hat und einem die beiden einander am Schalthebel der Macht abwechselnden beiden großen Parteien immer nur so wie Tweedledum und Tweedledee vorgekommen sind – um hier ein Bonmot von Frank Zappa weiterzuführen. Oder darüber, dass in den Vereinigten Staaten immer dieselben Familien, Dynastien und Machtklüngel das Sagen haben. Sieht man so etwas in Russland, so spricht man in einem kritischen Ton von "russischen Oligarchen". Und wir nehmen das dann als Beweis dafür, dass dort etwas nicht funktioniert, dafür, dass Russland eben noch keine richtige Demokratie ist. Warum aber sprechen wir es nicht genauso ehrlich aus, dass auch die USA nur der reinen Form nach eine Demokratie, in Wahrheit aber eine Oligarchie haben? Dass sie durch Wahlen nicht viel ausrichten können, scheinen auch die Amerikaner sehr gut zu wissen. Denn das Land, das sich für den Inbegriff der Demokratie hält, zeichnet sich traditionell durch eine im internationalen Vergleich bemerkenswert niedrige Wahlbeteiligung aus – die freilich außerdem von einem rückständigen Wahlsystem begünstigt wird. Denn um überhaupt wählen zu können, muss man einiges an bürokratischen Hürden überwinden.

Auch sonst spricht nicht viel dafür, ausgerechnet die USA als Hort von Demokratie und Menschenrechten zu betrachten – ein Land, das einen gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßenden Drohnenkrieg führt, ein Land, das in Komplizenschaft mit den Briten 1953 den iranischen Premierminister Mossadegh stürzte, ein Land, das damit, genauso wie durch die massenmörderischen Kriege im Irak und in Afghanistan, den Grundstein für die Destabilisierung ganzer Regionen auf der Welt und den islamistischen Terrorismus legte, ein Land, das für die Gräuel von Vietnam genauso steht wie für den blutigen Zerfall Libyens, ein Land, das mehr oder weniger nach Gutdünken völkerrechtswidrig in fremde Länder einmarschiert und dort Menschen massakriert oder Leute finanziert, die das tun, ein Land, das als erstes westliches Land wieder die Folter salonfähig gemacht hat. Und so weiter und so fort.

Das alles sind Fakten, die im Grunde jedermann bekannt sind oder sein können. Erstaunlich ist eher die Hartnäckigkeit, mit der jahrzehntelang darüber hinweggesehen wurde – und zumeist immer noch hinweggesehen wird. Den USA hat man immer alles verziehen – den Russen nichts. Denn eines kann man den politischen Kommentatoren des Westens sicherlich nicht vorwerfen: Unparteilichkeit.


Als sich etwa – um nur ein Beispiel zu nennen – herausstellte, dass die Russen indirekt etwas mit dem versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeuges über der Ostukraine zu tun hatten, galt das natürlich als ein weiterer Beweis der Niederträchtigkeit Putins. Als allerdings die amerikanischen Streitkräfte gezielt ein Krankenhaus im afghanischen Kundus in Schutt und Asche legten, blieben selbstverständlich vergleichbare Reaktionen aus und wurden nicht annähernd ähnliche Schlussfolgerungen über den damals amtierenden amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, gezogen. "Doppelstandards" nennt das die Medienkritik. Warum nun ausgerechnet ein Präsident Trump, der zwar ein unberechenbarer Rüpel ist, aber bis jetzt immer noch wesentlich weniger Schlimmes als seine Vorgänger auf der Welt angerichtet hat, die bislang amerikatreuen politischen Kommentatoren plötzlich derart empört, ist angesichts dieser Faktenlage gar nicht so einfach zu begreifen. Der Schock, den sie verspüren, mag wohl auch daher rühren, dass sie nun, angesichts eines solch allzu offensichtlich verhaltensauffälligen Amtsinhabers, nicht mehr so leicht, wie sie das bisher getan haben, jeden Amerikakritiker als "Anti-Amerikanisten" diffamieren können und in ihrer Aufteilung der Welt in Gut/Böse und Freund/Feind verunsichert sein müssen.

Ein Ausweg, der nun, allen Fakten entgegen, anscheinend benutzt wird: Anstatt zu begreifen, auf welche Weise Trumps ganzes Wesen tief in der amerikanischen Gesellschaft und ihrer Geschichte verwurzelt ist, wird von vielen nun erst recht ein altes, ein besseres und natürlich ganz tolles und heroisches Vor-Trump-Amerika erfunden, das es so nie gegeben hat. Offensichtlich wurde das im Rahmen des Begräbnisses des Republikaners John McCain vor wenigen Wochen, als dessen Tochter Meghan, mit einer für die Kultur der USA allerdings charakteristischen Pathetik, verkündete: "Wir sind zusammengekommen, um den Verlust amerikanischer Größe zu betrauern." Schützenhilfe bekam sie dabei von anderen ehemaligen "Größen" Amerikas, von George W. Bush und Obama, die in das bizarre Lamento mit einstimmten. Und wieder wird auf die typisch amerikanische Weise personifiziert, glorifiziert und dämonisiert, anstatt dass gesellschaftliche Zusammenhänge verstanden werden: "POW McCain Hero – Trump Coward", hat ein Mann auf ein Poster gemalt. McCain ein Held, Trump ein Feigling. Und – schwuppdiwupp! – posthum hat auf einmal ein Scharfmacher wie McCain – einer der "Falken", der ein Reagan-Anhänger war und den Irakkrieg befürwortet hat – sogar das Zeug, zum Helden und Liebkind linksliberaler Kommentatoren zu werden. Wenn man sich allerdings auch von der Rührung kurzfristig blenden lässt, sollte man sich nachher doch wieder in Erinnerung rufen, dass es eine Kontinuität zwischen diesem alten Amerika und dem Trumps gibt - und dass es genau dieses alte Amerika ist, dass Trump hervorgebracht und groß gemacht hat, auch wenn nun die pensionierten Politiker sich verhalten wie ein Vater, der sein eigenes Kind nicht wiedererkennen will.


Aus: "Trump und die USA: Ein Abgesang auf die größte Pseudodemokratie der Welt" Ortwin Rosner (9.10.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000087890658/Trump-und-die-USA-Ein-Abgesang-auf-die-groesste-Pseudodemokratie


15
Alle 24 Stunden versucht in Deutschland ein Mann, seine Frau zu töten. Jeden dritten Tag gelingt es einem. 149 Frauen wurden im Jahr 2017 von ihrem Partner umgebracht. Die Frauen werden erstochen, mit einem Strick erwürgt, schwanger in den Fluss geworfen, totgeprügelt. (ZEIT) 01:11 - 7. Okt. 2018
Männer töten aus Eifersucht. Sie fühlen sich gekränkt, weil ihre Freundin oder Frau fremdgegangen ist, weil sie sich trennen will oder sich schon getrennt hat. In der Forschung heißen die Fälle deshalb »Trennungstötungen«.
Die große Mehrheit der Täter, über 70 Prozent, hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch das Muster der Taten ähnelt dem, was man im Allgemeinen als Ehrenmord bezeichnet. Aber gibt es auch so etwas wie einen deutschen Ehrenmord?
https://twitter.com/a_sator/status/1048848391344668672

...

Quote
[...] Bei Ehrenmorden ist der Aufschrei groß. Tötet ein Deutscher aus Eifersucht seine Frau, interessiert das kaum jemanden – und die Strafen fallen milder aus.


Aus: "Beziehungstaten: Weil du mir gehörst" Elisabeth Raether (3. Oktober 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/2018/41/beziehungstaten-ehrenmorde-frauenmorde-maennergewalt-familie

-

Quote
[...] Die Frage, ob Sex gegen Geld aus feministischer Sicht in Ordnung ist, spaltet die Frauenbewegung seit jeher. In patriarchalen Verhältnissen, monieren die einen, sei eine selbstbestimmte Sexarbeit nicht möglich. Prostituierte seien die Opfer, Zuhälter die Täter, und wünschenswert vor allem eine Abschaffung des Systems Prostitution.

Der Hurenbewegung wiederum geht es vor allem darum, die Branche zu entkriminalisieren, um die Bedingungen zu verbessern, unter denen Sexdienstleisterinnen arbeiten. Die gesellschaftliche Stigmatisierung müsse abgebaut werden, fordern sie, und Sexarbeit anderen Gewerben gleichgestellt.

... „Man muss zwischen Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung unterscheiden“, sagt Undine de Rivière. Zwar sei der Job für viele nicht der Traumjob – was ihn aber vor allem schwierig mache, seien die Umstände: die rechtliche Situation, das gesellschaftliche Stigma. Deshalb, fordert de Rivière, müsse Sexarbeit als Freiberuf anerkannt werden.

Dabei versage derzeit die Frauenbewegung, kritisiert Antje Schrupp: „Wir schaffen es nicht, darüber zu sprechen und zu gemeinsamen Positionen zu kommen, sondern haben uns in zwei Lager verbarrikadiert, die sich bekämpfen. Deshalb lassen wir uns von Leuten über den Tisch ziehen, denen es nicht darum geht, den Frauen zu helfen, sondern die eine repressive Ordnungspolitik wollen.“

...


Aus: "Podcast zur Frauenbewegung ab 1968: „Sex ist ein Luxusgut“" Patricia Hecht (12. 9. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/Podcast-zur-Frauenbewegung-ab-1968/!5531782/

16
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Flüchtlingspolitik...
« on: October 06, 2018, 10:44:02 AM »
Quote
Die EU-Grenzschutzagentur wird künftig die Grenzpolizei des Drittstaats Albanien verstärken. Die Frontex-Beamten sollen auch Waffen tragen und Gewalt anwenden dürfen. ... In Albanien sollen künftig EU-Grenzbeamte die nationalen Grenzkontrollen verstärken. Die Europäische Union hat mit Albanien eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, im Bereich Grenzmanagement unterzeichnet. Die EU-Grenzbeamten sollen dieselben Befugnisse erhalten wie nationale Beamte und auch Waffen tragen können. Albanien könne den EU-Beamten auch erlauben, "in Abwesenheit (nationaler) Grenzschützer Gewalt anzuwenden", heißt es in der Statusvereinbarung. ...


Aus: "Grenzüberwachung: Frontex soll in Albanien eingesetzt werden" (5. Oktober 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/grenzueberwachung-albanien-frontex-europaeische-union-fluechtlinge


Quote
betreb #9

"und auch Waffen tragen können. Albanien könne den EU-Beamten auch erlauben, "in Abwesenheit (nationaler) Grenzschützer Gewalt anzuwenden" "
Entspricht das in etwa dem "Schießbefehl" der AfD?


Quote
metua #9.1

Ich würde sagen, es geht in diese Richtung ...


---

Quote
[...] Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln in der Ostägäis übersetzen, ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen dort bis Ende September 23.419 Menschen an, also 17 Prozent mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Die Tendenz sei steigend, teilte das Hilfswerk in Athen mit.

Das deckt sich mit den Beobachtungen des griechischen Migrationsministeriums. Demnach setzten allein in den ersten vier Oktobertagen weitere 560 Menschen nach Griechenland über. Zudem habe sich die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros nach Griechenland kamen, im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, teilte das Ministerium mit. 2017 kamen über ihn 5.500 Migranten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres seien es rund 12.000 gewesen, sagte Migrationsminister Dimitris Vitsas im Parlament.

Knapp 10.000 Migranten sind seit Jahresbeginn freiwillig aus Griechenland in ihre Heimatländer zurückgekehrt, teilte die griechische Polizei unterdessen mit. Allein im September seien es 966 Menschen gewesen. Sie seien vor allem nach Albanien, in den Irak und nach Pakistan zurückgekehrt.

Die Rückführungen erfolgen in enger Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die IOM bietet den Migranten eine Rückreise unter dem Schutz der Sicherheitsbehörden. Bevor die Flüchtlinge ins Flugzeug steigen, bekommen sie zudem zwischen 500 Euro und 1.500 Euro Starthilfe für das Leben in ihren Heimatstaaten.

Die griechischen Registrierlager auf den Inseln der Ostägäis sind dennoch weiterhin überfüllt. In den sogenannten Hotspots und anderen Lagern harren zurzeit knapp 19.000 Menschen aus. Die Regierung in Athen versucht seit zwei Wochen, die Lage zu entschärfen. In den vergangenen zehn Tagen seien mehr als 2.000 Flüchtlinge und andere Migranten in Lager auf dem nord- und mittelgriechischen Festland gebracht worden, hieß es aus Kreisen der Küstenwache. Migrationsminister Vitsas kündigte an, diese Bemühungen zu verstärken. Das Ziel der Regierung in Athen ist, die Zahl der Migranten auf den Inseln auf 10.000 zu senken.


Aus: "Mehr Migranten setzen nach Griechenland über" (5. Oktober 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/migration-fluechtlinge-griechenland-unhcr

17
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Nachrichten|+Geheimdienste, etc.
« on: October 04, 2018, 12:38:25 PM »
"Anschlag am Breitscheidplatz Empörung über „Zeugin“ im Amri-Untersuchungsausschuss" (04.10.2018)
Als Vertreterin des Innenministeriums nahm eine Beamtin am Amri-Untersuchungsausschuss teil. Jetzt kam heraus: Sie arbeitete selbst für den Verfassungsschutz. ... Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt die Doppelrolle einer ehemaligen Verfassungsschützerin für Empörung. Die Abgeordneten, die mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt aufklären sollen, haben nach eigenen Angaben erst vor Kurzem aus einem Schreiben erfahren, dass eine Beamtin, die an den Sitzungen ihres Ausschusses als Vertreterin des Bundesinnenministeriums teilnimmt, mindestens bis Sommer 2016 selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Damit könnte sie theoretisch als Zeugin im Ausschuss befragt werden. ... „Einen Interessenkonflikt halte ich für möglich“, sagte der Ausschussvorsitzende Armin Schuster. In welchem Umfang die Beamtin damals mit den Maßnahmen des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri in Berührung gekommen sei, werde der Ausschuss jetzt prüfen. Das Bundesinnenministerium müsse dem Ausschuss zudem erklären, „warum uns die mögliche Zeugeneigenschaft bisher nicht aufgezeigt wurde“. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/anschlag-am-breitscheidplatz-empoerung-ueber-zeugin-im-amri-untersuchungsausschuss/23146454.html

--

Quote
[...] In Frankreich ist ein massiver Fall des Missbrauchs sensibler Daten aus Überwachungssystemen der Sicherheitsbehörden aufgeflogen. Nachdem der französische Zoll im Juni den illegalen Darknet-Marktplatz "Black Hand" hochgenommen und zerschlagen hatte, stießen die Ermittler zu ihrer Überraschung auch auf sensible Dokumente und Informationen etwa aus nationalen Polizei-Datenbanken, die ein Nutzer der Plattform unter dem Pseudonym "Haurus" verscherbelte.

Den Fahndern gelang es mittlerweile unter anderem anhand spezifischer, in die Dateien eingebauter Codes, die Identität des Verkäufers herauszubekommen. Laut der Zeitung Le Parisien handelt es sich dabei um einen französischen Geheimdienstmitarbeiter.

Der Agent arbeitete demnach für den Inlandsnachrichtendienst Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der sich eigentlich um den Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime kümmern soll. Der Spion sei Ende September verhaftet worden unter der Anklage, vertrauenswürdige Daten über das Online-Forum verkauft zu haben, heißt es. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.

Für rund 300 Euro je Auskunft soll der Beschuldigte etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers angeboten haben. Dem Vernehmen nach hat der Agent auch einen Service beworben, über den er Kunden darüber informieren wollte, ob sie von der Polizei gesucht werden und was gegebenenfalls gegen sie vorliegt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Kriminelle von Haurus verkaufte Papiere genutzt haben, um Dokumente zu fälschen. Datenschützer warnen seit Langem vor dem großen Missbrauchspotenzial der zunehmenden staatlichen Überwachung. Hierzulande sorgten zuletzt Mitarbeiter der Berliner Polizei für Schlagzeilen, die Dritte unberechtigt über das System Poliks ausgespäht haben sollen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk untersucht aktuell noch, ob es Sicherheitslücken gibt. (Stefan Krempl) / (tiw)


Aus: ""Haurus": Französischer Agent verkauft Überwachungsdaten übers Darknet" (08.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html

Quote
     nonexistent, 08.10.2018 14:00

Aber wir, die genau sowas befüchten, sind alles Aluhutträger ...
Eigentlich sollte ich mich gut fühlen, weil meine Theorie bestätigt wurde.


Quote
     FrogmasterL, 08.10.2018 14:30

Ja Moment mal. Ist das etwa nicht verboten in Frankreich?

Da gibt es wohl eine Schutzlücke. Einfach den Handel mit Überwachungsdaten verhindern und schon ist das Problem behoben. Gut, die Zusicherung, dass die Daten sicher sind und nur in so eng begrenzten Ausnahmefällen verwendet werden, dass sie praktisch nutzlos sind und jeder, der nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten hat ... dieser Datendiebstahl ist natürlich nur ein höchst bedauerlicher Einzelfall



18
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Geschichte (Bruhstuecke) ...
« on: October 03, 2018, 07:18:00 PM »
"Zahlen, bitte! 500 Millionen Mark pro Monat: der Zusammenbruch der DDR" Detlef Borchers  (2.10.2018)
Aus Anlass des "Tags der Deutschen Einheit": eine Erinnerung an einige Zahlen, die den Abgesang auf den Real Existierenden Sozialismus begleiteten. Die Deutsche Demokratische Republik war am Ende ein völlig überschuldeter Staat, der am Tropf der Bundesrepublik Deutschland hing. Monat für Monat mussten 500 Millionen DM für den Schuldendienst an den "Bestandskrediten" aufgebracht werden. Am Ende versuchten die DDR-Oberen, mit einem "Reisegesetz" die Planwirtschaft zu sanieren. Mit der Öffnung der Mauer und dem unkontrollierbaren Strom der Reisenden in die Bundesrepublik scheiterte dieser Versuch. Seit 1973 lebte die DDR-Wirtschaft auf Pump. ....
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zahlen-bitte-500-Millionen-Mark-pro-Monat-der-Zusammenbruch-der-DDR-4179952.html?seite=all

Beton und Devisen - zur wirtschaftlichen Bedeutung der DDR-Grenzanlagen (1996)
Mit dem Bau der Mauer, gedacht als Barriere gegen den Ruin der DDR, beginnt zugleich die Geschichte ihrer Vermarktung. Neben der Aufrüstung des Bauwerkes, die Milliarden verschlingt, erweist sich, dass der portionsweise Verkauf ihrer Durchlässigkeit ein Devisengeschäft ist, das immer besser läuft. Eine Einnahmequelle, die oft die Zahlungsunfähigkeit der DDR abbremst und damit ihre Existenz verlängert. Zugleich wird das Bauwerk poröser, sein politischer Wert verschleißt. Als am 9. November die Mauer fällt, ist das Ende der DDR besiegelt, denn es gibt nichts mehr, das mit einer Hypothek zu beleihen wäre. Die letzte kreditwürdige Immobilie hat ihren Wert verloren. Die Milliarden versiegen und fließen erst wieder, als der Beitritt zur Bundesrepublik besiegelt ist. Buch, Regie: Lew Hohmann, Hans Hermann Hertel Kamera: Gunther Becher, Martin Rötger, Rainer H. Schulz Schnitt: Jennifer Gallagher Ton: Olaf Bublitz, Gerd Jäkel Eine Produktion von Tele Potsdam © 1996, Lizenz Ventana Film- und Fernsehproduktion mbH
(Deutsche Fernsehgeschichte, Am 06.12.2016 veröffentlicht)
https://www.youtube.com/watch?v=h1Ugahny0bQ

-

"Geschichte und Gegenwart Konservative Revolutionäre für Hitler" Manfred Gailus (07.10.2018)
Gegen die Weimarer Demokratie: Wie christlich–nationale Protagonisten den Boden für den NS-Staat bereiteten, beschreibt unser Gastautor. ... Braucht Deutschland eine neue „konservative Revolution der Bürger“, wie nicht nur CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert? Bekanntlich hat es schon einmal eine „Konservative Revolution“ hierzulande gegeben. Sie trug kräftig zum Ende der ersten deutschen Demokratie von Weimar bei. Geschichte wiederholt sich nicht. Es scheint aber angeraten, an Protagonisten der Konservativen Revolution vor 1933 zu erinnern und sich ihrer Ideen und politischen Praxis zu vergewissern. ...
https://www.tagesspiegel.de/wissen/geschichte-und-gegenwart-konservative-revolutionaere-fuer-hitler/23157598.html

Quote
mellibehse 11:38 Uhr
Ernst Jünger, der ebenfalls der konservativen Revolution zugeordnet wird, forderte schon 1930 "Die totale Mobilmachung des Deutschen", die später real in die Mobilmachung für Goebbels "totalen Krieg" mündete.Walter Benjamin bezeichnete im gleichen Jahr Jünger als "faschitischen Klassenkrieger". So gilt auch Jünger heute noch als intellektueller Wegbereiter des Nationalsozialismus, auch wenn er während der NS-Zeit  in einigen Hinsichten auf Distanz zu Hitler ging.  Ich denke, Dobrindt weiß gar nicht, wovon er da spricht.


...

19
Quote
[...] Zuletzt ging es zwischen den Wirtschaftsweisen nicht immer harmonisch zu. Die Nominierung eines neuen Mitglieds sorgt für erhitzte Gemüter.

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) gilt als wichtigstes wirtschaftspolitisches Beratergremium der Bundesregierung. Die Besetzung des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen ist daher immer ein Politikum. Nun wurde bekannt: Auf Vorschlag der Gewerkschaften wird im März voraussichtlich der Berliner Ökonom Achim Truger das Ratsmitglied Peter Bofinger ersetzen. Sofort hagelte es am Wochenende Protest, allerdings ungewohnt heftigen. Die Gewerkschaften „entsenden einen reinen Vertreter ihrer Interessen in den SVR“, rügte etwa Ratsmitglied Lars Feld auf Twitter.

Seit den sechziger Jahren berät der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – so der volle Name – die Bundesregierung. Zwei Mal im Jahr legt er ein Gutachten vor, in dem es nicht nur um die Konjunktur geht, sondern um alle relevanten wirtschaftspolitischen Fragen: um die Rente, den Arbeitsmarkt, um die Energiepolitik, die Mietpreisbremse oder die Euro-Krise. Der SVR legt damit eine Art offizielle Deutung der Vorgänge in der Wirtschaft vor, er erklärt die Wirklichkeit gemäß ökonomischen Modellen. Doch sind diese Modelle und Deutungen erstens auch unter Ökonomen umstritten. Zweitens geht es bei Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nur um theoretische Differenzen, sondern auch um praktische Interessensgegensätze, zum Beispiel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Die Regeln zur Besetzung des SVR versuchen, diesen Gegensätzen gerecht zu werden: Drei der fünf Wirtschaftsweisen beruft das Wirtschaftsministerium, ein Mitglied darf traditionsgemäß von den Unternehmerverbänden vorgeschlagen werden und eines von den Gewerkschaften. So sollen die Interessen von Arbeit und Kapital im SVR vertreten sein. Auf dem sogenannten Arbeitgeberticket sitzt derzeit Volker Wieland im Rat, auf dem Gewerkschaftsticket seit März 2004 der Würzburger Ökonom Bofinger.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich der Rat zunehmend gespalten. Statt als Einheit treten die fünf Weisen häufig als 4+1 Weise auf: Die Ratsmehrheit auf der einen Seite, Bofinger auf der anderen. Letzterer spickte die vorgelegten Gutachten regelmäßig mit seinen „abweichenden Meinungen“.

Während Bofingers vier Kollegen warnten, die Einführung eines Mindestlohns werde viele Jobs kosten, sah er keine bedeutsamen Beschäftigungsverluste. Bofinger kritisierte das „uneingeschränkte Vertrauen, das die Mehrheit im Rat in die ordnenden Kräfte der Finanzmärkte setzt“. Er betonte das Problem der wachsenden Ungleichheit in Deutschland und schloss sich dem Lob der Ratsmehrheit für Agenda 2010 und Hartz IV nicht an. Der Schlagabtausch kulminierte vor einem Jahr, als Bofinger eine aktivere Industriepolitik in Deutschland forderte, woraufhin die anderen vier Sachverständigen ihm öffentlich Fehler vorwarfen, die „einem Profi nicht passieren sollten“.

Bofingers dritte Amtszeit läuft im März aus. Und nun haben die Gewerkschaften den Ökonomen Achim Truger als Nachfolger gewählt, berichtete das „Handelsblatt“. Das SPD-Mitglied Truger ist Experte für öffentliche Finanzen und kommt aus dem Gewerkschaftslager. Er arbeitete lange für das gewerkschaftsnahe Institut IMK und lehrt derzeit Makroökonomie an der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Berlin. Bekannt ist Truger vor allem durch seine Kritik an der rigiden Sparpolitik in Europa und an der deutschen Schuldenbremse.

In ungewöhnlich scharfer Form kritisierten am Wochenende einige Ökonomen die Nominierung Trugers. Truger habe lange auf der Gehaltsliste der Gewerkschaften gestanden, rügte SVR-Mitglied Lars Feld die Entscheidung: „So höhlt man die gesetzlich gewährte Unabhängigkeit des Gremiums aus.“ Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel forderte, bei der Besetzung des Rats müsse „die wissenschaftliche Qualifikation an oberster Stelle stehen“, und diese Qualifikation zeige sich unter anderem in Publikationen in international anerkannten Fachzeitschriften.

Der Ökonom Justus Haucap kommentierte die Wahl Trugers mit: „Den Gewerkschaften ist der SVR offenbar völlig egal“. Für seinen Kollegen Philip Jung von der TU Dortmund „desavouieren die Gewerkschaften den SVR als wissenschaftliches Gremium“. Gewerkschaftsnahe Ökonomen hielten am Wochenende dagegen: „Truger kennt die deutsche Finanzpolitik wie kaum ein anderer“, so IMK-Ökonom Sebastian Gechert. Andrew Watt, Leiter der IMK-Abteilung für europäische Wirtschaftspolitik, schrieb, Bofinger sei zwar schwer zu ersetzen, aber Truger sei eine „hervorragende Wahl“.

Eine Zwischenposition nahm der Ökonom Rudolf Bachmann ein, der befürchtet, dass im SVR künftig „linke Themen noch weniger eine Rolle spielen werden, weil sie zu leicht mit Unwissenschaftlichkeit beschmiert werden können. Das können die Gewerkschaften nicht wollen.“ Bachmann hätte lieber andere Kandidaten – zum Beispiel den Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum – an Trugers Stelle gesehen.

Für dauerhafte Differenzen unter den Wirtschaftsweisen ist also gesorgt, sollte Truger tatsächlich berufen werden. Der Ökonom sieht darin kein Problem: „In der Volkswirtschaftslehre gibt es nicht die eine richtige Politikempfehlung“, sagte er dem „Handelsblatt“. Wenn es um ökonomische Zusammenhänge gehe, dann gebe es unterschiedliche Modelle und damit auch unterschiedliche wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen. Er „fände es gut, wenn sich in den Schlussfolgerungen das große Spektrum der in der Volkswirtschaftslehre vertretenen Ansätze widerspiegeln würde“.


Aus: "Alle gegen einen" Stephan Kaufmann (02.10.2018)
Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-alle-gegen-einen-a-1593150

20
Quote
[...] „Potente“ Unternehmen „befriedigen“ ihre Gläubiger – allein die Sprache mache deutlich, welche Rolle Sexualität und Religion in unserem Verhältnis zum Geld spielen, sagt der Philologe Jochen Hörisch. Auch die Wirtschaftswissenschaft sei höchst irrational.

...

Rabhansl: 20.000 Euro auf dem Konto oder nicht 20.000 Euro – man könnte denken, das ist eine höchst rationale Zahl. Aber genau mit einem solchen Gedankenexperiment beginnen Sie Ihren Text und sagen „Stimmt nicht“. Warum nicht?

Hörisch: Man muss nicht Philologe sein, um auf die Idee zu kommen, dass das, was da liegt, eine ganz seltsame Zeichenqualität hat. Man fragt sich ja immer, ist an diesem Kontoauszug irgendetwas dran, ist das gedeckt? Und schon der Begriff der Deckung – ein Hengst kann eine Stute decken – ist eigentlich ganz eigentümlich. Und wenn man sich näher heranzoomt, merkt man, dass das Geld mit sehr irrationalen Grundbegrifflichkeiten aus der sexuellen oder aus der religiösen Sphäre, also aus Sphären, die wir ja nicht als sonderlich rational begreifen, verbunden ist. Dann hat man ein Unternehmen, das „potent“ ist. Und wenn es potent ist, dann kann ich meine Gläubiger „befriedigen“.

Was sollen solche Begriffe wie „Potenz“ oder „Gläubiger befriedigen“? Wir merken sehr schnell, auch in der Art und Weise, wie wir psychologisch das Geld besetzen, dass wir ein nicht rationales, ein gieriges, ein eher sexualisiertes, ein gläubiges, ein verrücktes Verhältnis zum Geld haben. Insofern sind die 20.000 nicht bloß eine Ziffer, sondern auch die Bezeichnung für eine eher magische Potenz.

Rabhansl: Zwischen Geld und Schuld, zwischen Schuld und Sünde, da steckt, wie Sie gerade schon gesagt haben, diese Sexualität drin, aber eben auch dieses fast religiöse Verhältnis. Und in Ihrem Text lese ich den bemerkenswerten Satz: „Geld ist gedeckt durch den Glauben an Geld“. Also, wenn Geld nur so lange etwas wert ist, wie wir dran glauben, dass das Geld etwas wert ist, dann müssten wir ja auch eigentlich anders mit Geld umgehen, oder?

Hörisch: Nein. Wir glauben ja auch daran, dass andere an Geld glauben und dann funktioniert. Zoomen wir uns zurück in das Jahr 2008 – und die Älteren unter uns haben gewiss noch in Erinnerung, wie die Bundeskanzlerin, die damals schon Merkel hieß, und der Finanzminister, der Steinbück hieß, vor die Presse traten und die Medien, und sagten, wir garantieren euch, liebe Deutsche, dass eure Einlagen bei den Banken gedeckt sind. Und das hat funktioniert, es gab keinen Bank-Run, weil alle dran geglaubt haben, dass auch andere mitmachen bei diesem Spiel. Ansonsten hätten wir natürlich einen Bankzusammenbruch im allergrößten Maßstab gehabt.

Man muss also dran glauben, dass dieses Geld eine Macht besitzt, sich in etwas anderes zu transformieren, zu wandeln. Solange ich merke, ich schieb einen 50-Euro-Schein rüber und dann ist der Tank voll, merke ich, dass aus der Zeichenhaftigkeit des Geldes was anderes geworden ist. Und das ist den Theologen ein sehr vertrautes Denkmotiv. Es ist das der Transsubstantiation, aus Zeichen, aus einer Oblate, aus Wein wird Christi Leib und Blut. Das wandelt sich, das konvertiert sich, wenn man denn daran glaubt. Und wenn wir daran glauben, dass das Geld wandelnde Kraft hat, dann funktioniert es. Wenn wir nicht dran glauben, siehe im Augenblick etwa Venezuela, dann hat das Geld seine sexuelle und eben auch seine religiöse Kompetenz und Macht eindeutig verloren.

Rabhansl: Dass Geld funktioniert, wenn wir dran glauben, das erleben wir als finanzpolitische Laien im Alltag jeden Augenblick. Aber sieht das bei den Ökonomen, den Wirtschaftswissenschaftlern, wie sie sich nennen, genauso aus?

Hörisch: Die Wirtschaftswissenschaftler werden ja nicht schamrot, wenn sie etwa als Wirtschafts-„Weise“ bezeichnet werden – ein Begriff, der ja heute ganz unzeitgemäß ist. Ich nehme viele, nicht alle, um Gottes Willen, Wirtschaftsweise als diejenigen wahr, die so irrational sind, an ihre eigenen rationalen Modelle zu glauben. Damit das mehr als ein Aperçu ist, will ich einfach erinnern, wie etwa Schrempp, der damals Vorstandssprecher war bei Daimler, mit glänzenden Augen auftrat und sagte, wir haben jetzt eine Hochzeit im Himmel, Daimler und Chrysler machen ein Joint-Venture und vereinen sich. „Hochzeit“ ist ein sexueller Begriff, „Himmel“ ist ein religiöser Begriff. Dann kommen die Wirtschaftswissenschaftler und sagen, wir haben eine Agentur eingeschaltet, nennen wir sie McKinsey oder Hayek, die haben das durchgerechnet, es gibt Skalen, Effekte, das ist eine ganz rationale Geschichte. Man muss nur hinhören und merken, da ist einer mit glänzenden Augen, der sagt „Hochzeit“ und „Himmel“.

Wir merken also, wie viel an Verrücktheit, an Fantasien, an Erlösungshoffnungen da drinsteckt. Und denken Sie an so ein Wort wie „Erlösung“. Noch im ökonomischen Wort „Erlös“, ich erziele einen Erlös, steckt ja was Religiöses. Und auch „Kredit“ und „Schuldner“ sind ja theologische Begriffe. Man hat dann eine Wert-„Schöpfungs“-Kette. Wenn man pleite ist, macht man einen „Offenbarungseid“. Man geht mit den Autos, die man produziert, zur „Messe“, und dann meint man nicht mehr das Hochamt, sondern man meint eben die Industriemesse. Wohin wir also gucken und spucken, merken wir, dass wir religiöse Begrifflichkeit haben in der ökonomischen Sphäre. Und genau das wollen eigentlich viele Wirtschaftswissenschaftler nicht zur Kenntnis nehmen.

Rabhansl: Obwohl es ja weit über solche reine Wortwahl hinausgeht. Wenn zum Beispiel Ökonomen ganz ernsthaft an die berühmte „unsichtbare Hand des Marktes“ glauben, da lese ich bei Ihnen, dass die ökonomische Aufklärung weit hinter den Stand der religiös-theologischen Aufklärung zurückfalle. Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet in der Ökonomie solche Glaubenssätze bestehen bleiben?

Hörisch: Eben damit, dass man Rationalität und Irrationalität verwechselt, also ernsthaft glaubt, wenn man Mathematik als die Leitwissenschaft einsetzt in einem Bereich, wo sie eigentlich nicht funktioniert, dann verfällt man einem Irrglauben. Das ist so wie das Hexeneinmaleins in Goethes „Faust“. Faust wird ja auch zu einer großen Figur, die ökonomische Reformen voranbringt. Die „Invisible hand“, das ist jedem einigermaßen historisch Gebildeten bei Adam Smith klar, ist die Übersetzung der Hand Gottes, in der wir alle sind, in die ökonomische Sphäre. Es ist also für Adam Smith noch vollkommen klar, dass da eine religiöse Metapher ins Ökonomische fällt, hineinkopiert worden ist.

Rabhansl: Das ist aber ein paar Jahre her.

Hörisch: Das ist aber ein paar Jahre her, aber das ist ein Glaube, der bis heute gilt. Versuchen Sie mal in sich als aufgeklärt begreifenden ökonomischen Milieus zu sagen, Leute, ihr glaubt so an die Invisible hand wie religiöse Leute an die Hand Gottes glauben. Ihr seid die letzten Theologen und die letzten religiösen Fundamentalisten in der wissenschaftlichen Sphäre, dann werden sie nicht auf viel Sympathie treffen. Aber genauso ist das Wort gemeint, das die ökonomische Aufklärung weit hinter der theologischen Aufklärung her ist. Man kann drauf verzichten, auf den lieben Gott zu setzen und an ihn zu glauben. Wer aber nicht an die Invisible hand des Marktes glaubt, der wird keinen Lehrstuhl in der VWL oder in der BWL bekommen.

...


Aus: "Die Irrationalität in der Ökonomie„Wir haben ein sexualisiertes, ein gläubiges Verhältnis zum Geld“"
Jochen Hörisch im Gespräch mit Christian Rabhansl (20.01.2018)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-irrationalitaet-in-der-oekonomie-wir-haben-ein.1270.de.html?dram:article_id=408796


Pages: [1] 2 3 ... 103