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[...] Wie erwartet gab das Gericht in zweiter Instanz dem US-Auslieferungsantrag gegen den in den USA politisch verfolgten Julian Assange statt. Wie erwartet, sagte die britische Regierung eine Auslieferung ihres politischen Gefangenen zu. Er war nachweislich durch eine manipulierte Anklage und Strafverfolgung unter einen gefälschten „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt worden, wurde damit zehn Jahre lang rufmörderisch in den Westmedien verfolgt. Diese Verfolgung setzt sich in vorsätzlich tendenziöser Berichterstattung fort, wie wir hier dokumentieren. Ein besonders schockierendes Beispiel, denn 3sat hat in der Vergangenheit wenigsten hier und da etwas weniger unfair als der Rest der ARD über Assange berichtet.

Doch nicht beim entscheidenden Urteilsspruch: Sogar 3sat-Kulturzeit verschwieg, dass die Menschenrechte des Wikileaksgründers im Londoner Schauprozess mit Füssen getreten werden. Der Publizist Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks Kriegsverbrechen, Massenmorde und Folterpraktiken der USA und Grossbritanniens enthüllt und wird deshalb seit zehn Jahren von Britischen und US-Behörden politisch verfolgt. Julian Assange wurde und wird in London bis heute in Isolationshaft im „Britischen Guantanamo“, dem Hochsicherheits- und Terroristengefängnis Belmarsh, gefoltert. Durch einen fingierten „Vergewaltigungsverdacht“ wurde systematisch Rufmord an ihm begangen und man vertraut darauf, dass diese Hasspropaganda beim Zuschauer haften blieb -und nicht die zahlreichen Preise für mutige Berichterstattung, die Assange erhielt.

Nicht einmal das 3sat-Magazin „Kulturzeit“ wagte es, mehr als 20 Sekunden über die dramatische Wendung im Jahrhundertprozess gegen Julian Assange zu berichten. Wie die ARD-Tagesschau tat „Kulturzeit“ so, als würde da in London einfach ein mutmasslicher Spion abgeschoben. West-Regierungen kritisch hinterfragen? Fehlanzeige.

Stattdessen empört sich 3sat über Menschenrechtsverletzungen in Russland: „Der Journalismus geht in Russland durch ein dunkles Tal“. Das gilt leider auch, vergass 3sat zu erwähnen, für 3sat, die ARD, den Westen. Es folgte ein Bericht mit langen, zweimal wiederholten Prügelszenen auf Moskauer Demonstrationen, Rückblick auf stalinistische Gräuel und ausgiebiger Feier des für Regierungskritik an Putin verliehenen Friedensnobelpreises an Journalist Muratov. Für die drohende Abschiebung des (West-)Regierungskritikers Assange hatte man anschliessend nur folgende 20-Sekunden-Meldung:

„Gar nichts zu feiern hat der Whistleblower und Wikileaksgründer Julian Assange. Er ist in den USA unter anderem wegen Spionage angeklagt, sitzt aber in London im Gefängnis und war bisher nicht ausgeliefert worden. Jetzt hat die amerikanische Regierung mit ihrer Berufung Recht bekommen und das Londoner Berufungsgericht hat heute das Auslieferungsverbot für Julian Assange aufgehoben. Der will jetzt in die nächste Instanz gehen. Vom echten zu fiktiven Krimis in unseren Krimibuchtipps…“ 3sat Kulturzeit 10.12.2021

Ist das ein angemessener Bericht? Zwischen Feierlaune und Krimitipps die irreführende Wiederholung von falschen Spionage-Bezichtigungen der US-Justiz, die einen politischen Dissidenten mundtot machen sollen? Was soll eigentlich der „echte Krimi“ sein, zu dem die launige 3sat-Redakteurin Vivian Perkovic den Fall Assange hier zynisch umdeklariert? Der Unrechtsprozess, den 3sat verschweigt, wohl kaum. Also die angeblichen Straftaten, für die die US-Ankläger keine Beweise vorlegen konnten, sondern wieder nur Beschuldigungen und Fakes: Ihr Hauptbelastungszeuge entpuppte sich jüngst als krimineller FBI-Spitzel, den die US-Behörden auf Wikileaks angesetzt hatten. Untergeschoben wird dem 3sat-Publikum hier schlitzohrig, dass der Wikileaksgründer tatsächlich kriminelle Spionage begangen hätte. Und dass der Westen im Gegensatz zu Russland seine Kritiker nicht politisch verfolgen und die Menschenrechte achten würde.

Überhaupt: Warum ging der Nobelpreis schon wieder nicht an Assange? Der kann weit bedeutendere Enthüllungen von Regierungskorruption und -verbrechen vorweisen als Muratov. Ihm wurde übler mitgespielt, ihm droht Schlimmeres. Nur passt er nicht in Propaganda-Narrative des Westens.

Selbstverständlich verdienen die Opfer russischer Willkürjustiz und politischer Verfolgung Anteilnahme und Aufmerksamkeit. Wenn aber anschliessend mit salopper Schnoddrigkeit über schlimmere Verbrechen der eigenen, westlichen Willkürjustiz hinweg gegangen wird, dann ist dies Missbrauch zu Propagandazwecken. Die West-Journaille steht mit dem Fuss im Genick des politischen Häftlings Julian Assange und zeigt empört mit dem Finger auf Putin. Eigene Verbrechen des Westens werden schon zugegeben, aber vorzugsweise erst im nächsten Jahrhundert.

Direkt vor der irreführenden Assange-Feigenblatt-Meldung berichtete 3sat über ein „Kongo-Tribunal“, das dem Zeitgeist gemäss endlich Kolonialverbrechen von vor 100 Jahren aufarbeitet. Keine Sendezeit hatte 3sat leider für das (im Gegensatz zum Kongo-Tribunal) prominent besetzte Belmarsh-Tribunal, das die aktuellen Menschenrechtsverbrechen an Julian Assange sowie die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen des Westens aufarbeitet. Anlässlich des neuen Unrechts-Urteils hätte man darauf hinweisen können.

Deutlicher kann das Ablenkungsmotiv heutiger Krokodilstränen für Kolonialopfer wohl kaum noch werden. Während man den Medien in Putins Russland vorhält, sie würden tendenziös Putins Regime schönreden, redet man selber das eigene Regime schön. Und wundert sich dann, wenn aufmerksame Mediennutzer die ARD&ZDF-Familie nicht mehr als glaubwürdig akzeptieren können – daran ist dann aus ARD-Sicht natürlich „das Internet“ schuld mit seinen „Verschwörungstheorien“. Man sendet Pegida-“Lügenpresse“-Schreihälse und ist zu feige, sich mit ernsthafter Kritik etwa von Publikumskonferenz.de auseinanderzusetzen. Allein das zeigt uns: Es geht nicht um Öffentlichkeit, Faktenfindung und demokratische Diskurse. Es geht um Propaganda für die „Narrative“ der Machteliten, die oft nur Hetzkampagnen sind, wie etwa gegen Assange und Wikileaks.

Die westlichen Mainstream-Medien sind durch fortgesetztes Public Mobbing Teil der psychischen Folter, so der Schweizer UNO-Folterexperte Prof. Nils Melzer. Die Westmedien unterwerfen den Fall Assange ihrer speziellen Methode der Propaganda: Tendenzberichte, Lückenpresse und zynisches Verschweigen wichtiger Sachverhalte. Durch Rufmord wurde der Wikileaksgründer zu einer Unperson herabgewürdigt, seine Verdienste um Aufklärung vergessen gemacht, der aktuelle Unrechtsprozess medial ermöglicht. Die medialen Komplizen der Belmarsher Folterknechte und Unrechts-Richter sitzen bequem in ihren Sendestudios und Redaktionen und empören sich lauthals über Menschenrechtsverletzungen -in Russland.

Die aktuelle Berichterstattung über das jüngste Skandal-Urteil in Belmarsh setzt das von der UNO gerügte Public Mobbing (Nils Melzer) fort und tritt die Menschenrechte von Julian Assange mit Füssen: durch Auslassung aller Beweise für einen Unrechtsprozess, für Isolationsfolter, für die Widerlegung der falschen Bezichtigungen. Nils Melzer hat es im Auftrag der UNO festgestellt: Was Julian Assange in Belmarsh angetan wird, hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun. Es ist ein Unrechtsprozess gegen einen politisch verfolgten Dissident, der in Isolations- und Folterhaft eingekerkert ist.

Seine Verfolgung und Anklage basierte auf gefälschten Beweisen für einen „Vergewaltigungsverdacht“, der niemals bestand, ganz zu schweigen von tatsächlichen Sexualstraftaten. Dennoch trugen unsere Westmedien seit zehn Jahren diesen Rufmord vor jeder Erwähnung von Assange wie eine Monstranz her -eine offensichtliche Ablenkungstaktik von den durch Wikileaks enthüllten Verbrechen des Westens. Leider können unsere Regierungen nur so gut sein wie die Medien, die sie kontrollieren. Unkritische Regierungspropaganda ist ein Freibrief für Menschenrechtsverletzungen -der Fall Assange bestätigt dies. Wer von russischen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine spricht, darf von britischen Menschenrechtsverletzungen in Belmarsh nicht schweigen!


Aus: "Medienkrieg: Das Schweigen um Julian Assange" Daniela Lobmueh und Hannes Sies (Untergrund-Blättle, 16.07.2022)
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2022/07/medienkrieg-das-schweigen-um-julian-assange/

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[...] Verräter oder Held? Die Grenzen können, je nach Sichtweise, fließend sein, ja, ein „Whistleblower“ kann auch nacheinander oder sogar zugleich beide Stempel bekommen. Denn er gibt Informationen aus seinem Unternehmen preis, was strafbar sein kann – aber um Missstände aufzudecken, was wiederum im Sinne des Arbeitgebers und der Allgemeinheit sein sollte.

In einem gut geführten Unternehmen dürfte man eigentlich keine Angst vor Hinweisen auf interne Unregelmäßigkeiten haben, die ja auch anonym möglich sind. Andererseits gibt es die ideale (Arbeits-)Welt nicht, und „Nestbeschmutzer“ sind nicht gern gesehen.

Eine gesetzliche Regelung, welche die bisherige Rechtsprechung aufnimmt und in diesem Fall auf eine europäische Richtlinie zurückgeht, kann da helfen, kann Rechtssicherheit herstellen – wenngleich wohl auch künftig krasse Fälle nicht immer erfasst werden. Billig wird das Ganze nicht. Missbrauch ist nicht ausgeschlossen. Die noch zu schaffenden Meldestellen führen hoffentlich nicht zu einer neuen Unkultur. Es gibt zahlreiche (vermeintliche) Ungerechtigkeiten, die keinen Gang an die Öffentlichkeit rechtfertigen.

Vertrauen, Verschwiegenheit, Loyalität und die Möglichkeit, Missstände erst einmal intern zu klären, bleiben wichtige Werte, ohne die kein Unternehmen und auch kein Staat zu machen ist. Für die Aufklärung echter Rechtsbrüche sollte allerdings jede Firma, jeder „Apparat“ dankbar sein.


Aus: "Whistleblower-Gesetz: Held oder Verräter?" Ein Kommentar von Reinhard Müller (28.07.2022)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-ist-ein-whistleblower-wie-julian-assange-held-oder-verraeter-18203282.html

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EH

Ein einziges Beispiel spricht Bände: VW-Dieselskandal. Wo waren da die Whistleblower? Wurden Ingenieure und IT-Experten der Entwicklungsabteilungen in Untersuchungshaft genommen, damit sie sich nicht verabreden und Spuren verwischen können? Was wäre geschehen, wenn wirklich jemand 'ausgepackt' hätte? Wäre diese Person vor der Kündigung geschützt gewesen? Machen wir uns doch nichts vor: Weder die Politik noch die Justiz hatten das geringste Interesse an Aufklärung. Peinlich!


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RS

Das fragliche Gesetz wird nicht den fehlenden Gemeinsinn in der deutschen Gesellschaft ersetzen koennen. Die augenzwinkernde Verachtung fuer den Rechtsstaat und den Schwaecheren gegenueber dem Recht des Staerkeren ist in Deutschland spaetestens seit den achtziger Jahren verbreitet. Der Unterschied zu autoritaeren Systemen ist lediglich die offene Repression bzw. Manipulation gegenueber der kaschierten per Kungelei. Deshalb sollen sich westliche Gesellschaften bloss nichts einbilden auf sog. Werte.


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WR

Haltung hat ihren Preis!

Das Aufdecken von real existierenden Missständen kann keine Nestbeschmutzung sein, sondern ermöglicht das Funktionieren einer Gesellschaft. Die Argumentation in Richtung "Verrat" ist daher abzulehnen.

Die verspätete deutsche Umsetzung der Richtlinie spiegelt leider die Doppelzüngigkeit in der Gesellschaft wider. Nicht der Verursacher eines Missstandes steht in der Kritik, sondern der Überbringer der Nachricht. Die "Unkultur" ist es, dass der redliche Aufklärer nicht ausreichend geschützt wird.


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HB

Ernstzunehmende Konzerne haben längst solch ein System. Vertrauen, Verschwiegenheit, Loyalität sind keine Exklusivrechte der Vorgesetzten, sondern tangieren auch den Konzern und basieren auch auf Gegenseitigkeit. Solche Stellen im Konzern sind auch kein Kummerkasten oder da, um den Vorgesetzen "anzuschwärzen", sondern für den Fall, dass man sich längst im strafrechtlichen Raum bewegt oder besagter Vorgesetzer vorsätzlich die Firma schädigt. Es ist doch naive Malerei, das man solchen "Missstände erst einmal intern" klären könne. Im Zweifelfall gilt sogar: "Mitgefangen-Mitgehangen" Wer solche Zustände mitträgt, muss auch mit negativen Konsequenzen rechnen. Und in einer ordentlichen Firma will niemand Kadavergehorsam oder Untergebene als Büttel ihrer Vorgesetzten.


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[...] Das Mainzer Unternehmen Biontech profitiert auch weiterhin kräftig von der großen Nachfrage nach seinem Corona-Impfstoff. Im ersten Halbjahr machte Biontech einen Umsatz von 9,6 Milliarden Euro und einen Gewinn von 5,4 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Montag mitteilte.

Im Gesamtjahr peilt Biontech einen Umsatz von 13 Milliarden Euro bis 17 Milliarden Euro an.

Die Vorbereitung für eine Markteinführung von zwei neuen, an neue Corona-Varianten angepassten Impfstoffen sei „in vollem Gange“, teilte Biontech weiter mit. Die Auslieferung der Impfstoffe könne „vorbehaltlich behördlicher Genehmigungen“ ab Oktober beginnen.

In der „Produktpipeline“ befinden sich zudem Impfstoffkandidaten der nächsten Generation, die auf einen längeren und breiteren Schutz gegen das Virus abzielen, wie Firmenchef und Gründer Ugur Sahin erklärte.

2021 hatte Biontech einen Umsatz von knapp 19 Milliarden Euro erzielt. Der Gewinn lag netto bei knapp 10,3 Milliarden Euro. (AFP)


Aus: "Biontech macht im ersten Halbjahr 5,4 Milliarden Euro Gewinn" (08.08.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/markteinfuehrung-des-neuen-impfstoffs-in-vollem-gange-biontech-macht-im-ersten-halbjahr-5-4-milliarden-euro-gewinn/28583354.html

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[...] Shell, Esso, eine Exxon-Tochter: Laut internen Dokumenten, die dem »Guardian « vorliegen [https://www.theguardian.com/environment/2021/mar/18/oil-industry-fossil-fuels-air-pollution-documents], wussten die Ölfirmen seit mindestens 50 Jahren um die ernsthafte Gesundheitsgefahr, die von der Verbrennung fossiler Rohstoffe ausgeht. Trotzdem betrieben sie jahrzehntelang aggressives Lobbying gegen strengere Vorschriften zur Luftreinhaltung.

Die internen Berichte belegen der Zeitung zufolge, dass sich die Industrie bewusst war, für einen Großteil der Luftverschmutzung verantwortlich zu sein, und dass Schadstoffe sich tief in der Lunge festsetzten; sie bezeichnete diese als »echte Bösewichte« für die Gesundheit. Auch ein möglicher Zusammenhang mit Geburtsfehlern unter den eigenen Arbeitern wurde gesehen.

Trotzdem säten die Öl- und Gaskonzerne jahrzehntelang Zweifel an der wachsenden Zahl von wissenschaftlichen Beweisen zu dem Thema. Die Firmen veröffentlichten eine Flut von Material, um Unsicherheit über die Luftverschmutzungsschäden zu erhöhen und die US-Gesetzgeber davon abzuhalten, weitere Grenzwerte für Schadstoffe festzulegen.

»Die Reaktion der Interessenvertreter der fossilen Brennstoffe war immer die gleiche – erst wissen sie es, dann intrigieren sie, dann leugnen sie und dann verzögern sie«, sagte Geoffrey Supran von der Universität Harvard, der die Geschichte der fossilen Brennstoffe und des Klimawandels untersucht hat. »Sie greifen auf Verzögerung, subtile Formen der Propaganda und die Untergrabung von Vorschriften zurück.«

So räumte Imperial Oil, eine Exxon-Tochtergesellschaft, bereits 1967 ein, dass die Erdölindustrie ein »Hauptverursacher für viele der wichtigsten Formen der Umweltverschmutzung« ist. In einem internen technischen Bericht von 1968 ging Shell noch weiter und warnte, dass Luftverschmutzung »in extremen Situationen gesundheitsschädlich sein kann«. Die Ölindustrie müsse »widerwillig« akzeptieren, dass Autos »bei Weitem die größten Quellen der Luftverschmutzung sind«. Der Bericht stellt fest, dass Schwefeldioxid, das bei der Verbrennung von Öl freigesetzt wird, »Atembeschwerden« verursachen könne, während Stickstoffdioxid zu Lungenschäden führen könne.

Esso, ein Vorgänger von Exxon, hat dem Bericht zufolge in New York City bereits 1971 Partikelproben genommen und zum ersten Mal festgestellt, dass die Luft voller winziger Fragmente von Aluminium, Magnesium und anderen Metallen ist, die tief in die Lunge eindringen.

Trotzdem wehrte sich die Ölindustrie gegen strengere Gesetze: So sagte ein vom American Petroleum Institute (API) beauftragter Wissenschaftler bei einer Kongressanhörung im Jahr 1997, dass der Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Sterblichkeit »schwach« sei.

Noch unter der Amtszeit von Donald Trump war diese Methode erfolgreich, als leitende Angestellte von Exxon, Chevron, Occidental Petroleum und API den damaligen US-Präsidenten im Weißen Haus trafen. Eine Reihe von Vorschriften zur Luftreinhaltung wurde zurückgeschraubt, wie etwa Regeln zur Begrenzung der Verschmutzung durch Autos und Lastwagen. Gleichzeitig drohte eine sogenannte Transparenzregel für die Wissenschaft, Studien ungültig zu machen, die auf vertraulichen medizinischen Daten basieren, die für die Grundlagenforschung zur Luftverschmutzung unerlässlich sind.

caw


Aus: "Interne Dokumente Ölkonzerne wissen seit Jahrzehnten von Gesundheitsgefahr durch Luftverschmutzung" (18.03.2021)
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oel-konzerne-wissen-seit-jahrzehnten-von-gesundheitsgefahr-durch-luftverschmutzung-a-1ed77fe7-bfd9-4330-9059-4271dfd611f3

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[...] Es war ein gefaltetes Blatt Papier, das im Juni 2017 das Leben von Michela Zamboni veränderte. Schwarz auf weiß stand dort, was die Italienerin zuvor nur befürchtet hatte: Auch ihre Tochter hat stark erhöhte Spuren von PFAS im Blut. Das Kürzel steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen; es geht um Stoffe, die beispielsweise Wasser und Öl abweisen und deshalb in verschiedensten Produkten wie Outdoorjacken oder Teflonpfannen zu finden sind. Und sehr wahrscheinlich weitreichende Folgen für den Menschen haben können.

Die Fluorverbindungen stehen im Verdacht , ins Immunsystem einzugreifen, der Leber zu schaden und Ungeborene zu beeinträchtigen. Die Europäische Umweltagentur vermutet, dass sie im Mutterleib die Entwicklung ungeborener Kinder hemmen und später die Pubertät verzögern. Bei Jungen verringern sie womöglich ein Leben lang die Spermienqualität. Vor allem aber sind es Stoffe, die womöglich nie wieder ganz aus unserer Umgebung – und unseren Körpern – verschwinden. PFAS gehören zu den langlebigsten Verbindungen, die bekannt sind. Die bekanntesten Formen PFOS und PFOA sind vielerorts mittlerweile verboten, Behörden haben in den vergangenen Jahren die Grenzwerte für andere Varianten weiter gesenkt und prüfen die gesundheitlichen Risiken.

Es ist eine unsichtbare Gefahr, eine, die man nicht sehen, nicht hören und auch nicht schmecken kann. Bei Michela Zamboni kam sie vermutlich aus dem Wasserhahn. Nur wenige Kilometer entfernt stand jahrzehntelang eine Fabrik des Chemiekonzerns Miteni, der sich auf die Herstellung entsprechender Produkte spezialisiert hatte. Die dabei entstandenen Abwässer durfte das Unternehmen in mehrere Flüsse einleiten. Inzwischen ist das Unternehmen bankrott, doch die Spuren der PFAS lassen sich bis heute im Wasser finden.

Die Region Venetien, in der Zamboni lebt, ist eine der dicht besiedeltsten Italiens, der Norden ist das industrielle Herz des Landes. Dass Chemieunternehmen wie Miteni hier produzierten, war jahrzehntelang Grundlage wachsendes Wohlstands. Ähnlich wie bei Asbest dauerte es Jahrzehnte, ehe auch die Schattenseiten mancher Chemikalien erkannt wurden. Mindestens 350.000 Menschen, so schätzt die Weltgesundheitsorganisation WHO, waren oder sind in der Gegend den erhöhten PFAS-Werten ausgesetzt.

Die Stoffe sammeln sich im Grundwasser, werden von dort abgepumpt oder mit jedem stärkeren Regen wieder an die Oberfläche gespült, auf Felder und in Seen. Über das Trinkwasser gelangten sie über Jahre in Haushalte, durch Schwangerschaft und Stillen von Müttern auch an Ungeborene und Säuglinge. Diese scheinen besonders gefährdet, weil die Stoffe ihre Entwicklung beeinträchtigen könnten.

Standardmäßig gemessen werden die Werte jedoch nicht, es gibt zahllose Varianten von industriell genutzten Fluorverbindungen, nicht für alle existieren bislang eindeutige Grenzwerte.

Als die Gefahr in Venetien 2013 durch ein Forschungsprojekt der EU entdeckt wurde, war es ein Thema, das zunächst wenige Menschen interessierte. Örtliche Bürgermeister wehrten sich gegen den Eindruck, ihre Gegend sei womöglich einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Einige tranken gar demonstrativ ein Glas Wasser. Doch die PFAS-Werte, die Wissenschaftler entdeckten, gehörten laut WHO zu den höchsten, die bis dahin in Trinkwasser gemessen wurden.

Im Winter 2016 begann deshalb in 21 Orten der Region eine bis dahin kaum vorstellbare Überprüfung: 85.000 Personen über 14 Jahren wurden dafür untersucht. Bei vielen waren die im Blut nachgewiesenen Werte deutlich erhöht. Plötzlich kam das Thema ganz konkret im Leben vieler Menschen an.

So wie Michela Zamboni erfuhren nun Tausende Eltern, dass sie und ihre Kinder möglicherweise einem unsichtbaren Risiko ausgesetzt waren. »Für viele war das ein Schockmoment«, sagt die Fotografin Chiara Negrello, die das Thema seitdem begleitet. »Manche der Familien waren bewusst aufs Land gezogen, um ihren Kindern ein Leben in der Natur zu ermöglichen. Doch auf einmal war diese Umgebung eine Gefahr. Gemüse, Trinkwasser – alles schien das Gift weitergeben zu können. Das hat viele geprägt, ihr Grundvertrauen wurde erschüttert.«

Viele Mütter hätten anfangs auch Schuldgefühle geplagt, erzählt die Fotografin. Waren sie es, die die gesundheitsgefährdenden Fluorverbindungen mit der Muttermilch an ihre Kinder weitergegeben hatten? Aus dieser Angst erwuchs Wut. Und aus den einzelnen Familien ein Netzwerk, das die Aufklärung des Skandals bis heute vorantreibt.

In der Chemiefabrik und in den örtlichen Kläranlagen wurden nach der Aufdeckung des Falls im Jahr 2013 Aktivkohlefilter installiert. Die gemessenen Werte im Leitungswasser sanken daraufhin unter die Grenzwerte. Für viele Betroffene könnte es dennoch zu spät sein, die Produktion lief davor schließlich mehrere Jahrzehnte.

Die Region ist heute in drei Zonen unterteilt, in denen die gemessene Konzentration von PFAS unterschiedlich hoch war. Die »Zona rossa«, die rote Zone, besteht aus den 13 am stärksten betroffenen Gemeinden. Hier leben besonders viele Mütter, die sich heute um Aufklärung bemühen. Die »Mamme NoPFAS« haben in den vergangenen Jahren Demonstrationen organisiert, Konferenzen besucht und nicht zuletzt Klage eingereicht.

Mit Erfolg: Seit Anfang des Jahres stehen 15 Manager der ehemaligen Chemiefabrik in Vicenza vor Gericht. Den Verantwortlichen drohen Millionenstrafen und langjährige Haft, es ist eines der größten Umweltverfahren in der italienischen Geschichte. Viele der Frauen stehen heute ebenfalls vor Gericht – als Nebenklägerinnen.


Aus: "Umweltverschmutzung in Italien: Der Kampf der Mütter aus der roten Zone" Jan Petter  (28.03.2021)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/italien-der-kampf-der-muetter-aus-der-roten-zone-von-venetien-gegen-umweltverschmutzung-a-f35e997b-b6d7-4aef-bac2-9db7bcdf7214

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[...] Es ist wie so oft: Menschen erschaffen etwas, das am Ende der Natur schadet. So etwa PFAS, eine wasser- und fettabweisende Chemikalie. Forscher der Stockholm University und der ETH Zürich haben nun herausgefunden, dass der extrem langlebige Stoff so hoch konzentriert in der Atmosphäre vorkommt, dass er in Regenwasser oder Schnee zu finden ist – weltweit, selbst an abgelegenen Orten wie der Antarktis.

Unter PFAS versteht man Industriechemikalien, die nach Angabe des Umweltbundesamts
(UBA) etwa 4700 Substanzen umfassen. Wurde der Stoff einmal vom menschlichen Organismus aufgenommen, ist er dort noch lange zu finden. In einer großen europäischen Studie  wurden bei fast einem Viertel der 6- bis 19-Jährigen eine so große Menge PFAS im Blut gefunden, dass laut UBA »gesundheitliche Wirkungen nicht mehr mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können«. Im Tierversuch besitzt der Stoff »lebertoxische, krebserregende und fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften«, wie das UBA schreibt. Wegen ihrer Eigenschaften kommen PFAS etwa in Outdoor-Kleidung, beschichteten Pfannen oder Verpackungen zum Einsatz.

Im Grundwasser konnte das Vorkommen von PFAS bereits vor einigen Jahren nachgewiesen werden. Trotz des Verbots mehrerer Hundert Verbindungen werde die Belastung aufgrund der Langlebigkeit noch viele Jahre bestehen, heißt es beim UBA. Gleichzeitig seien viele der derzeit legal eingesetzten PFAS hinsichtlich ihrer möglichen Gefahren für Umwelt und Gesundheit noch nicht ausreichend charakterisiert.

Die Richtwerte für PFAS in Trinkwasser, Oberflächengewässern und Böden wurden aufgrund des besseren Verständnisses ihrer Toxizität und der Gefahren, die sie für die Gesundheit und die Natur darstellen, korrigiert. »In den letzten 20 Jahren ist ein erstaunlicher Rückgang der Richtwerte für PFAS im Trinkwasser zu verzeichnen«, wird der Hauptautor der Studie Ian Cousins in einer Mitteilung der Stockholm University  zitiert. »So ist beispielsweise der Trinkwasserrichtwert für eine bekannte Substanz aus der Klasse der PFAS, nämlich die krebserregende Perfluoroctansäure (PFOA), in den USA um das 37,5-Millionenfache gesunken«. Basierend auf den neuesten US-Richtlinien für PFOA im Trinkwasser würde Regenwasser überall als nicht trinkbar eingestuft werden.

Um die Verbreitung dieser Chemikalien zu untersuchen, hat das Team der Universität Stockholm in den letzten zehn Jahren Labor- und Feldstudien über das Vorkommen und den Transport von PFAS in der Atmosphäre durchgeführt. Die Wissenschaftler haben herausgefunden, dass die Konzentration einiger schädlicher PFAS in der Atmosphäre nicht merklich zurückgehe – obwohl große Hersteller teils seit Jahrzehnten auf die Substanz verzichteten.

»Die extreme Persistenz und der kontinuierliche globale Kreislauf bestimmter PFAS wird dazu führen, dass die oben genannten Richtlinien weiterhin überschritten werden«, sagte Professor Martin Scheringer, ein Mitautor der Studie.

Kritik kommt etwa von Jane Muncke, Geschäftsführerin der Stiftung Food Packaging Forum in Zürich. »Es kann nicht sein, dass einige wenige wirtschaftlich profitieren, während sie das Trinkwasser von Millionen anderer Menschen verschmutzen und schwere gesundheitliche Probleme verursachen«, wird Muncke in der Mitteilung zitiert. Die enormen Summen, die es kosten werde, PFAS im Trinkwasser auf ein Niveau zu reduzieren, das nach heutigem wissenschaftlichem Kenntnisstand unbedenklich sei, müssten von der Industrie bezahlt werden, die diese giftigen Chemikalien herstellt und verwendet.

ani



Aus: "Verwendung von Industriechemikalien PFAS-Schadstoffe verunreinigen Regenwasser" (03.08.2022)
Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/pfas-schadstoffe-verunreinigen-regenwasser-a-602f0eab-71d6-4347-b247-b43367d7af7d

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Verpackungen von Fast-Food-Gerichten sind häufig mit Fluorchemikalien belastet. Zu diesem Ergebnis kamen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und weitere Verbraucherschutzorganisationen in einer Testreihe. Von 42 analysierten Proben seien 32 eindeutig mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) behandelt gewesen. Untersucht wurden Einwegverpackungen von Ketten wie McDonalds, KFC, Nordsee, Subway oder Dunkin' Donuts.

PFAS sind fett- und wasserabweisend und werden deshalb für Beschichtungen verwendet, etwa auf Einweggeschirr aus Papier und Pappe. Laut BUND werden einige der identifizierten Stoffe mit erhöhtem Krebsrisiko, Leber- und Fortpflanzungsschäden sowie Störungen des Hormonsystems in Verbindung gebracht.

"Die Ergebnisse sind höchst bedenklich", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Fluorchemikalien sind umweltschädlich, potentiell gesundheitsgefährdend und haben nichts in Lebensmittelverpackungen zu suchen". Der BUND fordert ein Verbot der Chemikalien in Lebensmittelverpackungen, unbehandelte Alternativen seien längst marktreif. Dänemark habe mit einem nationalen Verbot von Fluorchemikalien »gezeigt, dass es auch ohne geht«, so Brandt. »Als größter Chemiestandort Europas sollte Deutschland hier nachziehen und damit ein Zeichen für eine schnelle EU-weite Regelung setzen.«

dab


Aus: "Tests auf PFAS Fast-Food-Verpackungen enthalten oft Chemikalien" (27.05.2021)
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/fluorchemikalien-bund-warnt-vor-fast-food-verpackungen-a-b0416150-beb6-4ea7-8541-7868bb855563

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[...] Andere wiederum sagen, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen diesen Chemikalien und einer schlechten Gesundheit nachgewiesen werden könne. Trotz Uneinigkeit in der Wisschenschaftswelt und als Ergebnis dieser neuen Forschung fordern einige Forscher strengere Beschränkungen für PFAS.

"Es kann nicht sein, dass einige wenige wirtschaftlich profitieren, während sie das Trinkwasser von Millionen anderen verschmutzen und ernsthafte Gesundheitsprobleme verursachen", sagt Dr. Jane Muncke, Geschäftsführerin der Food Packing Foundation in Zürich, die nicht an der Studie beteiligt war.

"Die enormen Summen, die es kosten wird, die PFAS im Trinkwasser auf ein Niveau zu senken, das nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand unbedenklich ist, müssen von der Industrie bezahlt werden, die diese giftigen Chemikalien herstellt und verwendet. Die Zeit zum Handeln, sagt sie, ist jetzt.


Aus: "Studie: Regenwasser wegen "ewiger Chemikalien" weltweit nicht trinkbar" Rosie Frost (08/08/2022)
Quelle: https://de.euronews.com/green/2022/08/08/studie-regenwasser-wegen-ewiger-chemikalien-weltweit-nicht-trinkbar


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"Wie wird der Mann zum Mann? – Lose Reflexionen zu Männlichkeit und Patriarchat" Posted by M. Lautréamont (13. April 2021)
... Wenn ich in meiner Jugend mit männlich sozialisierten Personen über Sex sprach, so waren oft Ausdrucksformen wie «ich habe sie gefickt» zu hören, während meine weiblich sozialisierten Freundinnen eher von «wir haben rumgevögelt» sprachen. ... Wie der Kapitalismus oder der Staat muss auch die Männlichkeit als gesellschaftliche Struktur verstanden werden, welche konstant von den Menschen in ihren sozialen Beziehungen reproduziert wird. Für Männer erzeugt diese Reproduktion der Männlichkeit ein Gefühl der Sicherheit, sind doch die eigene Identität und viele damit verbundene Vorteile an sie gekoppelt – beziehungsweise ist der männliche Erfahrungshorizont meist nicht von denselben bedrohlichen Szenarien geprägt, wie der einer Frau. Ich habe beispielsweise noch nie von einem Mann gehört, dass der nächtliche Nachhauseweg ihm ein mulmiges Gefühl bescheren würde oder dass er bei einer Essenslieferung so tut, als seien noch mehrere Leute zu Hause – aus Angst, es könnte zu einem sexuellen Übergriff kommen. Männer haben grundsätzlich die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie sich mit diesem unterschiedlichen geschlechterbasierten Erfahrungshorizont auseinandersetzen wollen oder nicht. Für Frauen ist das hingegen keine Interessenssache, sondern vielmehr eine tagtäglich erlebte Realität, die an sehr viele unangenehme, gefährliche und demütigende Erfahrungen gekoppelt ist. Dies bedeutet freilich nicht, dass diese Erfahrung bei allen Frauen automatisch zu einer feministischen Gesellschaftsanalyse führt. ... In linken und anarchistischen Kreisen ist ein Verhaltensmuster zu beobachten, das viele Männer in ihrer Jugend kennenlernen: Aggressivität, Risikofreude, Furchtlosigkeit und Gewaltbereitschaft sind gängige Formen der Darstellung der eigenen Männlichkeit und der Abgrenzung gegenüber dem, was gesellschaftlich mit stereotypen «weiblichen» Eigenschaften assoziiert wird: Fürsorge, Empathie oder Emotionalität. Im schlimmsten Fall äussert sich diese Abgrenzung in einem männlich geprägten Militanzfetisch und in der Abwertung von politischen Aktivitäten, die nicht dem männlichen Spektakel entsprechen. Natürlich ist Militanz nicht per se etwas Männliches, doch niemand verwundert sich, wenn an Riots mehrheitlich junge Männer zwischen 15 und 35 vorzufinden sind. Auch sind viele Männer äusserst motiviert, wenn sie Gewalt im Namen der «guten Sache» ausüben können: Einem Nazi aufs Maul hauen? Ja, da freuen sich jede Menge Männer. So können sie ihre Männlichkeit zur Schau stellen ohne sich mit feministischen und antipatriarchalen Positionen auseinandersetzen zu müssen. Seien wir ehrlich: Wer kennt nicht einen Mann, der auf der Barrikade ein «Held» ist und im Alltag ein überfordertes Mann-Baby? ...
https://www.ajourmag.ch/maennlichkeit-und-patriarchat/

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[...] Austin – Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist bei einem Prozess im US-Bundesstaat Texas rund um seine Lügen zum Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule unter Druck geraten. "Es ist hundert Prozent real", sagte Jones am Mittwoch über das Blutbad, wie auf Videoaufnahmen aus dem Gerichtssaal in Austin zu sehen war. Jones hatte in der Vergangenheit behauptet, dass der Amoklauf mit 20 erschossenen Schulkindern und sechs Lehrern von Schauspielern inszeniert worden sei.

Eltern eines Opfer hatten den rechten Radiomoderator wegen seiner Behauptungen verklagt. Sie hatten zuvor geschildert, welche Auswirkungen die Behauptungen des 48-Jährigen gehabt hätten. Sie fordern 150 Millionen US-Dollar (147,15 Millionen Euro) als Entschädigung. Der Anwalt des Verschwörungstheoretikers argumentierte, die Kläger hätten nicht beweisen können, dass die Worte seines Mandanten tatsächlich Schaden verursacht hätten. Jones hat in der Vergangenheit immer wieder diverse Verschwörungstheorien verbreitet und zum Beispiel behauptet, dass die US-Regierung an den Anschlägen am 11. September 2001 in New York beteiligt gewesen sei. (APA, 4.8.2022)


Aus: "Eltern verklagen US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones wegen Lügen über Schulmassaker" (4. August 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000138018384/eltern-fordern-von-us-verschwoerungstheoretiker-150-millionen-dollar-fuer-luegen

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Tumen

hier wird Jones von der Richterin großartig belehrt, dass seine Lügen hier in ihrem Gerichtssaal keine Wahrheiten darstellen: “You must tell the truth while you testify,” Judge Maya Guerra Gamble said. “This is not your show.” ...
https://twitter.com/washingtonpost/status/1554856818450612225


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Rubel Trubel

The incredible moment where Alex Jones is informed that his own lawyer accidentally sent a digital copy of his entire phone to the Sandy Hook parents' lawyer, thereby proving that he perjured himself.
https://mobile.twitter.com/briantylercohen/status/1554882192961982465


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"Alex Jones concedes that the Sandy Hook attack was '100% real'" (August 3, 2022)
AUSTIN, Texas — Conspiracy theorist Alex Jones testified Wednesday that he now understands it was irresponsible of him to declare the Sandy Hook Elementary School massacre a hoax and that he now believes it was "100% real."
Speaking a day after the parents of a 6-year-old boy who was killed in the 2012 attack testified about the suffering, death threats and harassment they've endured because of what Jones has trumpeted on his media platforms, the Infowars host told a Texas courtroom that he definitely thinks the attack happened. "Especially since I've met the parents. It's 100% real," Jones said at his trial to determine how much he and his media company, Free Speech Systems, owe for defaming Neil Heslin and Scarlett Lewis. Their son Jesse Lewis was among the 20 students and six educators who were killed in the attack in Newtown, Connecticut, which was the deadliest school shooting in American history. ...
https://www.npr.org/2022/08/03/1115414563/alex-jones-sandy-hook-case

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"Lawyers for Alex Jones turned over evidence that contradicted his testimony" Cecilia Lenzen (Aug. 3, 2022)
After years of telling his followers the Sandy Hook school shooting was staged, Jones admitted on the stand that the massacre was real. He is being sued in Austin by parents of one of the shooting’s victims. ... During closing arguments, one of the parents’ attorneys, Kyle Farrar, told jurors that they have a chance to hold Jones accountable for the harm his actions and words caused.
“This is a decade of lies, a decade of deceit that destroyed people’s lives,” Farrar said. “He’s made [Heslin and Lewis] live their lives in fear, in fear of being harmed or murdered by people who believed the lies and wanted to do something about it.” ...
https://www.texastribune.org/2022/08/03/alex-jones-trial-defamation-sandy-hook/

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[...] Die Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel wird immer prekärer und durch Baustellen sowie das Neun-Euro-Ticket zusätzlich erschwert.

Frankfurt - Die Frau schreit, schlägt mit ihrer Handtasche nach einem Radfahrer, taumelt und stürzt der Länge nach auf den Asphalt. Der Mann auf dem Fahrrad lacht, steigt dann ab und hilft der Frau auf, die offensichtlich völlig zugedröhnt ist und sich jetzt an ein geparktes Auto anlehnen muss.

Es ist Dienstag, 11.30 Uhr, in der Frankfurter Moselstraße. Die Szene spielt sich unmittelbar vor dem „Hotel Mosel“ ab, in dem in der Nacht ein Mensch erschossen wurde. Doch die drei Polizisten, die den Eingang bewachen, nehmen von der Frau und dem Radfahrer keine Notiz, zu gewöhnlich. „Das ist eine andere Welt“, sagt ein Passant, der den Vorfall beobachtet hat.

Zu der „anderen Welt“ gehört auch die Niddastraße, direkt um die Ecke. Dort vegetieren zur gleichen Zeit etwa zwei Dutzend Menschen vor sich hin und freuen sich über den Schatten, der sich auf dem Bürgersteig noch bietet. Sie setzen sich Spritzen, kramen nach Essen oder Drogen. Es sind Szenen wie diese, die den neuen Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller erschrecken und von einer „Verelendung“ sprechen lassen, gegen die dringend etwas getan werden müsse.

Die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel sind wahrlich nicht neu, aber vor allem in dem Gebiet zwischen Taunus- und Niddastraße immer sichtbarer. Klaus-Dieter Strittmatter kennt sie. Der ehemalige Polizist ist nicht nur Vorsitzender des Frankfurter Präventionsrats, sondern seit 2017 auch „Sonderkoordinator Bahnhofsviertel“.

Bei Streifzügen zeigt er Verantwortlichen des Ordnungsamts und anderer Gremien verschiedene Problemstellen. Da gebe es zum einen „die Baustellenproblematik“, sagt Strittmatter. Baugerüste würden von der Klientel oft schon als heimelig genug empfunden, um darunter zu campieren oder die Notdurft zu verrichten. Die Baustellen selbst würden aber auch „fehlgenutzt“. „Die Drogenklientel hat ein hohes Ruhebedürfnis und sucht Rückzugsbereiche.“

Dafür überwinde sie auch schon mal einen zweieinhalb Meter hohen Bauzaun. „Das Leben auf der Straße macht hart“, sagt Strittmatter. In anderen Bereichen machen die Baustellen die Verelendung hingegen noch deutlicher sichtbar. Nämlich dort, wo die Deutsche Bahn die Abgänge zur B-Ebene gesperrt und mit Stacheldraht umzäunt hat und damit Möglichkeiten nimmt, sich ein bisschen zu verstecken.

Das Bahnhofsviertel war nie ein Ort beschaulicher Friedlichkeit, doch mittlerweile vergeht kein Tag, an dem es nicht im Polizeibericht auftaucht. „Es gibt zunächst mal eine hohe Aggressivität in der Szene untereinander“, weiß Strittmatter. Aber auch Touristen, Schaulustige oder zufällige Passanten können schnell zum Opfer werden. Wer abends oder nachts alkoholisiert unterwegs sei, „wird als Opfer der Beschaffungskriminalität auserkoren“, sagt Strittmatter, fügt aber an, dass für die vielen Raubstraftaten nicht nur die Drogenszene verantwortlich sei.

Auch andere Kleinkriminelle suchen im Bahnhofsviertel nach Kundschaft und werden meist fündig. Stritmatter entwirft folgendes Szenario: Jemand hat in Sachsenhausen gebechert und will mit dem Zug nach Hause. Bis zur Abfahrt ist noch ein wenig Zeit. Dann wird in einem der „Spätis“ im Bahnhofsviertel Nachschub gekauft und vielleicht noch ein Gespräch gesucht ...

Verschlimmert hat sich die Situation Strittmatter zufolge ausgerechnet durch das Neun-Euro-Ticket der Bahn. Das locke nicht nur Klientel an, die nun ohne hohe Fahrtkosten günstige Drogen in Frankfurt kaufen könne, sondern befördere auch den Katastrophentourismus. „Wir stellen junge Leute fest, die sich durch die entsprechende Berichterstattung in den Medien motiviert fühlen, sich das im Bahnhofsviertel mal selbst anzuschauen und bei Instagram zu posten“, sagt Strittmatter und erinnert an einen Vorfall Anfang Juli, der ihn als Präventionsexperten besonders empört habe.

Ein Betrunkener wird niedergeschlagen und ausgeraubt. Der Raub wird per Handy gefilmt und ins Netz gestellt. Doch niemand der Zeug:innen alarmiert die Polizei. Die erfährt erst Tage später durch das Video von dem Vorfall, nach dem das Opfer ohne Bewusstsein im Krankenhaus landete.

Der nochmalige Anstieg von Raubstraftaten im Bahnhofsviertel in jüngster Zeit sei nicht zu leugnen, sagt Strittmatter. Mitte August habe er einen Ortstermin mit dem neuen Polizeipräsidenten, im September werde das Bahnhofsviertel auch Thema bei einer Sitzung des Präventionsrats sein. Die Situation ist mittlerweile so schlimm, dass einige Angehörige von Stadtpolizei und Feuerwehr gar nicht mehr in Frankfurt arbeiten wollen und die FES für die vielen Sperrmülleinsätze im Bahnhofsviertel nur noch mit uniformierter Verstärkung anrückt.

Vor dem Hotel Mosel ist an diesem Mittag noch immer die Polizei zugange. Auf dem Hotelbuchungsportal booking.com heißt es übrigens: „Highlight der Unterkunft: Dieses Hotel befindet sich im wahren Herzen von Frankfurt“.


Aus: "Frankfurter Bahnhofsviertel: Elendstourismus nimmt zu" Oliver Teutsch (03.08.2022)
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-bahnhofsviertel-elend-drogen-kriminalitaet-drogen-polizei-91702321.html

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wally

Natürlich ist das 9-Euro-Ticket schuld. Vorher gab es diese Probleme nicht. Der Bahnhof roch nach Rosenduft, es gab kostenlose öffentliche Toiletten, es wurde geputzt und die Polizei verteilte Flugblätter für Druckräume.


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Elbiz Kashmore >> wally

Richtig, so einen Blödsinn liest man selten und auch noch ausgerechnet von einem ehemaligem Polizisten, ''Vorsitzender des Frankfurter Präventionsrats'' und ''Sonderkoordinator Bahnhofsviertel''. Das Einzugsgebiet der täglich anreisenden Konsumenten von ''günstigen Drogen'' (meint der das ernst?) geht schon immer weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus, also bis hinter Friedberg, Hanau, Darmstadt, Mainz. Ebenso wenig ist der ''Katastrophentourismus'' eine Folge des 9 € Tickets, Menschen kommen seit jeher aus allen Gegenden des Erdballs zu Messen, kulturellen Ereignissen oder um Tante Gerda zu besuchen. Anschließend gehts in die Stangenbar zum entspannen und wenn nebenan ein Junkie kollabiert, wird halt das Handy gezückt und stante pede Pic oder Vid getwittert, oder auf Insta geteilt ...


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""Konkret"-Magazin:Öffentliche Distanzierung von linkem Magazin "Konkret"" Johannes Korsche (30. Juni 2022)
Siebzehn Autorinnen und Autoren beenden mit einer Erklärung die Zusammenarbeit. Sie sehen das Magazin auf Pro-Putin-Kurs.
https://www.sueddeutsche.de/medien/magazin-konkret-autorinnen-und-autoren-distanzieren-sich-von-konkret-wegen-angeblichem-pro-putin-kurs-1.5612834

Im Internet kursiert eine Erklärung mit dem Titel »Warum wir nicht mehr für konkret schreiben«. Die 17 Unterzeichner/innen stellen sich darin als »Autorinnen und Autoren von konkret« vor, die wegen des vermeintlichen »Pro-Putin-Kurses« der Zeitschrift »die Zusammenarbeit« mit konkret »beenden« (»Süddeutsche Zeitung«).
Dazu stellt die konkret-Redaktion fest ...
https://www.konkret-magazin.de/720-richtigstellung (Die Redaktion, 1. Juli 2022)


Narration und Schwerkraft 44 - Konkret (Juli 2022) by Narration und Schwerkraft
https://www.mixcloud.com/TheRevolver/narration-und-schwerkraft-44-konkret-juli-2022/

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"The audacious PR plot that seeded doubt about climate change" Jane McMullen, BBC News ()
Thirty years ago, a bold plan was cooked up to spread doubt and persuade the public that climate change was not a problem. The little-known meeting - between some of America's biggest industrial players and a PR genius - forged a devastatingly successful strategy that endured for years, and the consequences of which are all around us. On an early autumn day in 1992, E Bruce Harrison, a man widely acknowledged as the father of environmental PR, stood up in a room full of business leaders and delivered a pitch like no other. ...
https://www.bbc.com/news/science-environment-62225696

"Koch-BrüderMilliardäre mit politischem Einfluss und rechtem Erbe" Andreas Horchler (22.01.2016)
Jane Mayer beschreibt ihrem Buch „Dunkles Geld – Die verborgene Geschichte hinter dem Aufstieg der radi­kalen Rechten“ die Macht der Koch-Brüder. Charles und David Koch stehen Koch Industries vor und stecken viel Geld die US-Politik, in Kandidaten, Verbände und Denkfabriken. Sie sind gegen Steuern und Umweltauflagen, gegen Klimaschutz und für freies Unternehmertum. Dem Zirkel der Superreichen um Charles Koch geht es nicht nur um Wahlen. Sie wollen Einfluss darauf nehmen, wie Amerika denkt. Sie investieren Milliarden. Aufstieg und Prägung der Familie begannen vor über 80 Jahren. ...
https://www.deutschlandfunk.de/koch-brueder-milliardaere-mit-politischem-einfluss-und-100.html



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"„Das Buch heißt Männerphantasien und es ruft ja geradezu danach, dass eine Frau darüber schreibt.“" Philipp Goll (7. Februar 2022)
Gespräch mit Gisela Stelly Augstein über Klaus Theweleits Männerphantasien ... Philipp Goll: Sie haben 1977 die erste Rezension über Männerphantasien von Klaus Theweleit in der Wochenzeitung Die Zeit geschrieben. Bis heute wird aber immer nur die Rezension Ihres Mannes Rudolf Augstein aus dem Spiegel zitiert. Ich habe in meinen Nachforschungen zur Rezeptionsgeschichte von Männerphantasien gehört, Sie hätten Ihren Mann überhaupt erst auf das Buch aufmerksam gemacht. ...
https://www.merkur-zeitschrift.de/2022/02/07/das-buch-heisst-maennerphantasien-und-es-ruft-ja-geradezu-danach-dass-eine-frau-darueber-schreibt/

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[...] Geschlossene Mädchenschulen, Frauen, die aus Berufen verdrängt werden und mehr Zwangsheiraten: Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ zeichnet ein desaströses Bild der Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban. Frauen in Afghanistan stürben einen „Tod in Zeitlupe“, zitiert der Bericht eine afghanische Journalistin.

Ganz unbeteiligt sind westliche Länder an dieser Lage nicht, wie der Bericht aufzeigt: 2020 kam es zu einem Friedensvertrag zwischen den USA und den Taliban. Dort wurde der Rückzug der US- sowie der Nato-Truppen vereinbart. Was Amnesty jedoch anprangert: Die Wahrung von Frauenrechten war kein Teil des Vertrages. Die Taliban sollten lediglich der militant-islamistischen Gruppierung Al-Kaida keinen Rückzug in Afghanistan gewähren. Der Friedensvertrag sei größtenteils unter Ausschluss von Frauenrechtlerinnen vereinbart worden, beklagt Amnesty.

Den Preis zahlen jetzt Frauen und Mädchen in Afghanistan: Fehlende Bildungs- und Berufschancen hätten zu einer wachsenden Anzahl von Zwangsheiraten geführt, heißt es im Amnesty-Bericht. Aber auch die herrschende humanitäre Krise sei ein starker Treiber von Zwangsehen in dem Land. Dem Bericht zufolge hatten im April dieses Jahres 95 Prozent der Menschen in Afghanistan nicht genug zu essen, nachdem die afghanische Wirtschaft in den Monaten zuvor eingebrochen war.

Höhere Mädchenschulen schlossen die militanten Islamisten bei ihrer Machtergreifung im August 2021 - und das, obwohl afghanische Medien und Zivilgesellschaft wiederholt Schulöffnungen forderten. Nur einige privat organisierte Schulen sowie öffentliche Mädchenschulen in einigen Provinzen sind noch geöffnet. „Millionen von Mädchen warten auf Bildung“, zitiert der Bericht eine junge Lehrerin. Viele Schülerinnen würden auf Online-Unterricht ausweichen oder an privat organisiertem Unterricht teilnehmen, viele andere hätten jedoch auch aufgrund mangelnder Perspektiven die Motivation zum Lernen verloren.

Auch ein Großteil der Berufe bleibt Frauen mittlerweile versperrt - jedoch gibt es laut Bericht Unterschiede zwischen den verschiedenen Provinzen. Die Verdrängung von Frauen aus dem Berufsleben stelle vor allem ein Problem in Familien dar, in denen Frauen bisher die Alleinverdienerinnen waren. Außerdem macht der Bericht auf die Misshandlung von Frauen aufmerksam, die sich gegen die Taliban-Maßnahmen stellen. Amnesty berichtet von Inhaftierungen, Folter und sogar dem Verschwinden von Demonstrantinnen.

Für afghanische Frauen gestalte es sich außerdem zunehmend schwierig, häuslicher Gewalt zu entfliehen, da viele Frauenhäuser mittlerweile geschlossen seien. Auch die Bewegungsfreiheit von Frauen haben die Taliban eingeschränkt: Frauen dürfen weitere Reisen nur noch in Begleitung eines männlichen Angehörigen unternehmen. Viele afghanische Frauen fühlten sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen, heißt es in dem Bericht. Außerdem forderten die befragten Frauen und Mädchen, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen. (dpa)


Aus: "Afghanische Frauen beklagen unter den Taliban einen „Tod in Zeitlupe“" (27.07.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/amnesty-bericht-zeichnet-desastroeses-bild-afghanische-frauen-beklagen-unter-den-taliban-einen-tod-in-zeitlupe/28551716.html


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[...] [Es] haben [ ] antitotalitäre Autoren in den 1990er Jahren vor allem in Frankreich in direkter Anspielung auf historische Schwarzbücher zum Faschismus ein Schwarzbuch des Kommunismus erstellt, das seinerzeit auf große Resonanz und geharnischte Kritik gestoßen ist und zahlreiche Ungenauigkeiten und Übertreibungen, aber auch einen wahren Kern enthielt. Im Anschluss an ex-kommunistische Dissidenten und sog. „Renegaten“ schon seit den 1930er und 1940er Jahren wurden Menschheitsverbrechen kommunistischer Regime vor allem gegen Kritiker:innen und Gegner:innen angeprangert, die lange aus einem falsch verstandenen Anti-Antikommunismus, wie man die reflexhafte Übersprungreaktion auf den grobschlächtigen Antikommunismus westlicher Provenienz bezeichnen kann, ignoriert, geleugnet oder beschönigt worden waren.

Eine sympathetische Variante der Kommunismuskritik bietet [ ] der Antistalinismus, der sich von allen Perversionen und Gewalttaten kommunistischer Potentaten distanziert und zum Teil einen unkontaminierten Kern der kommunistischen Idee zu retten versucht.

... Dass der Kommunismus erinnerungswürdig ist, sollte unbestritten sein. Eine Idee, die Millionen Menschen in ihren Bann geschlagen und mobilisiert hat, und eine machtvolle Bewegung, die zugleich Millionen Menschen auf dem Gewissen hat, sind schwerlich zu ignorieren. Es geht darum, wie man ohne die lange vorherrschende Hagiografie und Mystifizierung auskommt und die von den Gegnern und Feinden betriebene Propaganda vermeidet. Es bleibt das Spannungsverhältnis zwischen einem auf humanistischen Kategorien aufbauenden Menschenbild und diesen völlig zuwiderlaufenden Praktiken, die an jedem Ort eines „realexistierenden Sozialismus“ aufgetreten sind.

... Was ist also „Kommunismus“, dieses Gespenst, das einst in Europa und der Welt umging, heute: ein antiquarisches Studienobjekt, „nur so eine (in Schönheit gestorbene) Idee“? Oder das Monster, das für immer mit dem GULag assoziiert bleibt? Ein Untoter, der immer wieder idealistische Begeisterung hervorruft? Oder ein Mutant, der gerade die Gestalt des russischen Imperialismus angenommen hat? Von allem etwas wohl. Doch wie sagte Christian Semler, 68er, ex-KPD/AO und graue Eminenz der taz, gerne: Kein Kommunismus ist auch keine Lösung. [https://taz.de/fileadmin/static/pdf/2013-05-02_PM-Semler-Buch.pdf]


Claus Leggewie ist Ludwig Börne-Professor an der Universität Gießen und hat 2011 mit Anne Lang das Buch „Der Kampf um die europäische Erinnerung. Ein Schlachtfeld wird besichtigt“ bei C.H. Beck/München veröffentlicht.


Aus: "Wie erinnerungswürdig ist der Kommunismus? Zur geplanten Rekonstruktion des Revolutionsdenkmals von Mies van der Rohe" Claus Leggewie (26. Juni 2022)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/wie-erinnerungswuerdig-ist-der-kommunismus-zur-geplanten-rekonstruktion-des-revolutionsdenkmals-von-mies-van-der-rohe/


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[...] Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Von einem "schwarzen Tag" für die Pressefreiheit sprechen Journalistenvertreter. Es ist ein Beispiel dafür, wie Journalismus im Westen kriminalisiert wird – und sich die vermeintlich "freie" Welt selbst untergräbt.

Mit den Xingjiang Police Files lieferten "Spiegel"-Journalisten vor gut einem Monat umfassende Beweise für die chinesischen Gräueltaten an den Uiguren. In den FinCenFiles offenbarten Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" die kriminellen Machenschaften internationaler Großbanken. Oliver Schröm, ehemals Chefredakteur bei "Correctiv", legte in den CumEx-Files offen, mit welchen Tricks Banken Staaten um Steuergelder in Milliardenhöhe bringen. Stellen wir uns nun folgendes vor: Sie alle und viele weitere haben sich mit ihrer Arbeit strafbar gemacht und müssen sich nun vor Gericht verantworten oder ins Gefängnis: Die "Spiegel"-Journalisten um Bernhard Zand werden nach China ausgeliefert, die SZ-Journalisten müssen sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten und über Oliver Schröms Schicksal entscheidet Bundeskanzler Olaf Scholz.

Gedankenexperimente wie diese, in denen Journalismus zur Straftat wird, könnten hierzulande kaum utopischer sein. Und dennoch sind sie der Realität näher, als man glauben sollte. Denn der Fall Julian Assange ist ein reales Beispiel. Der heute 50-jährige Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt. In einem Video, das auf der Plattform veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie US-Soldaten Zivilisten erschießen – in dem Wissen, dass es sich nicht um bewaffnete Terroristen handelt. Solche Verbrechen passieren in Kriegen. Das rechtfertigt sie nicht, ist aber ein Fakt, der im Fall Assange besonders problematisch geworden ist.

Denn statt die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, bezichtigt die US-Justiz den Australier nun des Hochverrats – angeblich, weil er geheimes Material der US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan und eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und veröffentlicht haben soll. Er habe damit das Leben amerikanischer Informanten verschiedener Länder gefährdet. Und ist in den Augen der Vereinigten Staaten zum Spion avanciert. Seit 2019 sitzt er zusammen mit Terroristen, Mördern und Vergewaltigern im britischen Gefängnis Belmarsh ein. Doch schon länger kämpfen die USA um seine Auslieferung. Eine wichtige Rolle spielten dabei unter anderem die Schweden, die Assange in einem haarsträubenden Vergewaltigungsverfahren den Stempel des Kriminellen aufdrückten.

 Jetzt ist vorerst die letzte Hürde genommen und Assange für die Amerikaner zum Greifen nahe, denn Großbritannien hat nach einem jahrelangen Tauziehen dessen Auslieferung genehmigt. "Britische Gerichte haben in diesem Fall nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern", begründet das britische Innenministerium diese Entscheidung. Auch seine Grundrechte – einschließlich der Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren und Meinungsfreiheit – seien nicht beeinträchtigt. Sollte das Urteil vollstreckt und der Widerspruch des Assange-Lagers abgelehnt werden, droht ihm in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren.

Was das für die im Westen stets propagierten Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit bedeutet, liegt auf der Hand: Nicht nur, dass ein Mensch jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen wegen der Aufklärung eines Kriegsverbrechens eingesperrt wurde – zunächst in der ecuadorianischen Botschaft unter permanenter Videoüberwachung, später dann in Isolationshaft im britischen Belmarsh und künftig womöglich in den Vereinigten Staaten. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer beschreibt die Behandlung von Assange als Folter.

 Angesichts eines diktatorischen Regimes, das gerade im Osten Europas als Aggressor auftritt, Kriegsverbrechen begeht und Regimegegner mundtot macht, setzt der Westen seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Für Länder wie Russland und China dürfte der Fall Assange als Paradebeispiel für ihre Propaganda daherkommen – ohne, dass sich die Länder großartig etwas ausdenken müssten. Die Verteidigung von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit entpuppen sich so als westliche Scheinheiligkeit.

Bitter enttäuschen hier vor allem zwei politische Persönlichkeiten: Barack Obama, unter dem die Verfolgung Assanges erst begann, und Joe Biden, der diese nun pflichtbewusst fortführt. Wie Donald Trump, der Präsident, der Fake News und Lügen politisch kultivierte, haben auch dessen Vorgänger und Nachfolger die Angewohnheit, diesen Kurs im Fall Assange durchzuziehen – nur eben auf eine subtilere Art und Weise. Der laute Ausruf "Fake News!" bleibt aus, stattdessen versucht man Assange mittels langwieriger Gerichtsverfahren mürbe zu machen. Natürlich habe er nach wie vor das Recht, seine Meinung kundzutun. Aber zu welchem Preis?

Investigativer Journalismus wird hier nicht nur kriminalisiert und die vierte Gewalt im Staat unterminiert. Die Politiker formulieren damit auch das Recht, ungestraft Straftaten begehen zu können. Dass sich unter anderem die USA und Großbritannien an der Aufklärung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligen, ist angesichts dessen kaum noch ernst zu nehmen.

 Die Organisation Reporter ohen Grenzen sprach von einem "niederschmetternden Signal für die Pressefreiheit". Der Deutsche Journalisten-Verband rief die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Und der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Peter Heidt, bezeichnete eine Nichtauslieferung als "ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit", nicht ohne gleichzeitig zu betonen, dass es sich bei Großbritannien und den USA um Rechtsstaaten handele.

Westliche Werte verkommen so zu leeren Worthülsen und inhaltslosen Floskeln. Nach Edward Snowden ist Julian Assange bereits der zweite große Fall, in dem der Westen Menschen auf Kosten der eigens proklamierten Werte verfolgt. Man muss nicht auf der Seite von Julian Assange stehen, den Mann und seine Recherchemethoden nicht gut finden. Aber man sollte sich an die selbst auferlegten Regeln halten und damit den Verdienst investigativer Recherche anerkennen.

Kinder lernen eigentlich, dass die Folgen weniger schlimm sind, wenn man Fehler eingesteht, anstatt sie unter den Teppich der Lügen zu kehren. Auch die westlichen Staaten sollten das schleunigst lernen. Und wenn sie schon nicht für ihre Fehltritte geradestehen wollen, dann doch wenigstens für ihre Prinzipien.


Aus: "Die drohende Auslieferung von Julian Assange ist ein Verrat an westlichen Werten" Christine Leitner (20.06.2022)
Quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/julian-assange--seine-auslieferung-kratzt-an-westlichem-ego-und-werten-31964658.html

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[...] Documents obtained by lawyer Kellie Tranter and published on the Declassified Australia website cast a damning light on the Australian Labor government’s role in facilitating the continued imprisonment of WikiLeaks publisher Julian Assange and his extradition to the US.

The material gives the lie to the claims of Labor supporters that the newly-elected government may be seeking to secure Assange’s freedom through backroom diplomacy, despite the refusal of Labor ministers to condemn the attempted US extradition and prosecution.

They show that Labor is willing to let Assange be sent to the US, despite doctors and his family warning that it would be a death sentence. A successful extradition would also set a sweeping precedent for attacks on journalists and political dissidents globally. 

... The documents reveal the sinister character of statements by Labor leaders, including Prime Minister Anthony Albanese, Foreign Minister Penny Wong and Dreyfus, that the Assange case has ‘gone on for too long,” and “needs to be brought to a close.” When asked by journalists, each has refused to elaborate on what this precisely means.

One thing that is entirely absent from the documents is any suggestion that Labor has so much as suggested the US government drop the charges against Assange and end the extradition proceedings. The continuation of the judicial frame-up and victimisation is taken as given.

The documents vindicate the warnings of the Socialist Equality Party that the greatest mistake defenders of Assange could make would be to harbour illusions that Labor will act to free the WikiLeaks founder.

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From: "Documents show Australian Labor government does not oppose Assange’s extradition to the US" Oscar Grenfell (18 July 2022)
Source: https://www.wsws.org/en/articles/2022/07/18/rqbf-j18.html


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Manfred Berg (* 4. Dezember 1959 in Wesel) ist ein deutscher Historiker.
https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Berg

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[...] Todesschützen, der Sturm aufs Kapitol, aus der Zeit gefallene Urteile des konservativ dominierten Supreme Court: In den Vereinigten Staaten spitzen sich die Konflikte auf ungeahnte Weise zu. Der Historiker Manfred Berg sieht das Land so nah an einem Bürgerkrieg wie seit dem Sezessionskrieg nicht mehr. Es geht um ethnische Identität und weißen Nationalismus, um Hegemonie und Lebensentwürfe, um Ängste und Autokratie. Eine Schlüsselrolle spielt Ex-Präsident Donald Trump.

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ntv.de: Herr Berg, die USA durchlaufen spätestens seit der Wahl von Donald Trump 2016 eine gesellschaftliche Zerreißprobe, die kein Ende zu nehmen scheint. Was hat er mit der Demokratie gemacht?

Manfred Berg: Das Schlimmste war, dass er die grundlegende Norm des friedlichen demokratischen Machtwechsels erfolgreich untergraben hat: Dass der Verlierer einer Wahl das Ergebnis akzeptiert. Politologen in den USA nennen das den loser's consent. Nach wie vor glaubt eine deutliche Mehrheit der republikanischen Anhänger an die Lüge von der gestohlenen Wahl. Ein bedeutender Teil sieht selbst den Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 als legitime Form des Protests an. Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben wir bereits viele Details darüber erfahren, wie weitreichend Trump in seinen nicht besonders gut koordinierten, aber doch sehr entschlossenen Absichten war, diese Wahl durch eine Art von Putsch zu annullieren.

Was geschieht, wenn es keinen loser's consent mehr gibt?

Historiker und Sozialwissenschaftler sehen dies als Vorstufe zum Bürgerkrieg an. Es gibt in der US-Geschichte einen großen Präzedenzfall, den Bürgerkrieg von 1861 bis 1865. Der wurde ausgelöst durch die Präsidentschaftswahl 1860, als der Süden die Wahl Abraham Lincolns nicht akzeptierte und zum Anlass für die Sezession nahm.

In den USA heißt es sehr häufig, die Stärke des demokratischen Systems sei, dass es sich selbst erneuern könne, hin zu einer more perfect union. Gab es nach dem Sezessionskrieg noch einmal eine vergleichbare Situation, aus der es dann einen Ausweg gab? Oder befinden sich die Vereinigten Staaten in einer historisch einmaligen Lage?

Zumindest würde ich argumentieren, dass eine so gefährliche, zugespitzte, polarisierte und gewaltträchtige Situation seit dem Sezessionskrieg nicht mehr existiert hat. Es gab immer wieder politische Gewalt auf Einzelstaatsebene. Aber eine derartig zugespitzte Polarisierung zwischen zwei identitätsbasierten politischen Lagern, die sich gegenseitig als tödliche Bedrohung ihrer Kernwerte und Lebensvorstellungen betrachten, das würde ich sagen, hat es seit dem amerikanischen Bürgerkrieg so nicht gegeben.

Woran richten sich diese unterschiedlichen Lebensvorstellungen aus?

Das hat mit der demografisch-ethnischen Polarisierung zu tun, die zentral für das Verständnis der amerikanischen Politik ist. Etwa 90 Prozent der Anhängerschaft der Republikaner sind Weiße. Bei den Demokraten sind sie nur noch eine Minderheit. Wir haben eine - das zeigen alle Studien, alle Umfragen - klare Polarisierung des Parteiensystems dahingehend, dass die Republikaner die Partei der weißen, konservativen, traditionellen, religiösen, ländlichen Milieus sind, und die Demokraten eine sehr breite Koalition bilden aus gesellschaftlichen und ethnischen Minderheiten und den liberalen, relativ gut situierten Weißen auf der anderen Seite. Das spiegelt sich in sozial räumlicher Separation. Es gibt den berühmten Gegensatz zwischen den Küsten und flyover country, aber vor allem enorme Konflikte zwischen Stadt und Land. Für die Republikaner war und ist die demografische Entwicklung ein riesiges Problem.

In diesem Konflikt fühlen sich beide Seiten nicht gut repräsentiert. Das Vertrauen in die Institutionen - nur 7 Prozent trauen dem Kongress, 14 Prozent der Justiz - ist auf Rekord-Tiefstwerten. Woran liegt das?

Die USA galten nach dem Zweiten Weltkrieg als Inbegriff einer konsensorientierten Staatsbürgerkultur. Die amerikanische Verfassung ist wegen ihrer berühmten checks and balances immer auch als eine sehr stabilisierende Kraft angesehen worden. Stabilität setzt jedoch Kooperationsbereitschaft und Überparteilichkeit voraus. Wenn sie wegfallen, wird dieses System, das enorm viele Möglichkeiten zur Blockade bietet, dysfunktional. Unter anderem, weil die ländlichen Bundesstaaten im Kongress deutlich überrepräsentiert sind. Hinzu kommen seit etwa zehn, fünfzehn Jahren offensichtliche Versuche, durch manipulative und diskriminierende Wahlgesetze den Minderheiten in den Einzelstaaten gezielt die Ausübung ihres Wahlrechts zumindest zu erschweren.

Diese antidemokratische Tendenz, die hatten die Republikaner nicht immer so wie aktuell.

Es gab in der Republikanischen Partei immer auch Kräfte, die gesagt haben, wir müssen uns öffnen, wir müssen uns neue Wählerschichten erschließen. Es war kein Zufall, dass George W. Bush oder auch John McCain durchaus erfolgreich um Hispanics geworben haben. Donald Trump hingegen hat mit dem Slogan "Make America Great Again" im Grunde die Wiederherstellung einer euro-amerikanischen weißen Hegemonie versprochen und die Partei auf einen radikal xenophoben und rassistischen Kurs geführt. Die Republikaner haben nach der Bürgerrechtsbewegung eine völlig neue Allianz gebildet, um ein Sammelbecken für konservative, vor allem auch evangelikale weiße Christen zu werden. Der liberale Flügel der Republikanischen Partei, den es immer gegeben hatte, wurde marginalisiert. Das alles war aber nicht notwendigerweise Politik, die man als antidemokratisch oder demokratiegefährdend bezeichnen kann, sondern die Grundlage der Reagan-Koalition, und die war sehr erfolgreich. Sie hat große Mehrheiten bei den Wahlen in den 1980er-Jahren erzielt.

Und heute?

Heute sehe ich eher eine große Parallele zu der Zeit vor dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert. Damals war es die Sklavenhalterklasse, die sich bedroht fühlte, die glaubte, ihre Macht und ihr Lebensstil seien tödlich bedroht und sie müsste sich verteidigen. Auch damals war es eher ein Identitätskonflikt als einer, bei dem es um materielle Verteilungsfragen ging. Das ist heute ähnlich. Die demographische Transformation der USA sehe ich als einen ganz wichtigen Faktor. Beim Zensus von 1960 oder selbst noch 1970 stuften sich fast 90 Prozent der Bevölkerung als weiß ein, gut 10 Prozent als Afroamerikaner. 2020 waren es noch rund 60 Prozent Weiße, aber fast 19 Prozent Hispanics als größte Minderheit, mehr als 13 Prozent Schwarze und 6 Prozent Asiaten. Bereits seit einigen Jahren sind mehr als 50 Prozent der in den USA geborenen Kinder nicht weiß. Laut Prognosen der US-Behörden werden etwa um 2045 weiße Amerikaner nur noch die stärkste ethnische Minderheit sein. Dieser Wandel geht einher mit einem enormen Bedrohungsgefühl in Teilen der weißen Bevölkerung, mit Überfremdungsängsten und Furcht vor Hegemonieverlust. Diese Entwicklungen treiben die Polarisierung ganz massiv voran.

Sie hatten den Bürgerkrieg angesprochen. Es gibt laut internationalen Konfliktforschern zwei entscheidende Faktoren, die auch in den USA zu beobachten sind. Erstens gruppieren sich die Republikaner als Partei um eine ethnische Identität, und zweitens sind die demokratischen Institutionen geschwächt. Sind die USA aus wissenschaftlicher Sicht näher an einem Bürgerkrieg als je zuvor seit dem Sezessionskrieg?

Ja, das ist leider so. Wenn die Norm des demokratischen Machtwechsels untergraben wird, wenn eine mögliche Wahlniederlage als fundamentale Bedrohung in diesen polarisierten Identitätslagern gesehen wird, ist politische Gewalt eine Option. Dabei kommen auch kulturelle Prägungen zum Tragen, ein starker Staat wird in den USA eher als in Europa als Bedrohung für die Freiheit empfunden. Bürger reklamieren für sich das Recht, eine Waffe zu tragen, um sich im Fall der Fälle gegen einen tyrannischen Staat wehren zu können. Wenn dann die Selbstverständlichkeiten demokratischer Institutionen nicht mehr akzeptiert werden und es diese starke Polarisierung zwischen identitätspolitischen Lagern gibt, die sich gegenseitig belauern, ist das gefährlich.

Welche Rolle spielt die Präsidentschaft Barack Obamas in dieser Entwicklung?

Für einen erheblichen Teil der weißen Bevölkerung war die Wahl Obamas eine narzisstische Kränkung erster Ordnung. Ohne ihn wäre Donald Trump als Gegenmodell, als Anführer und Bannerträger einer Gegenmobilisierung des weißen Nationalismus, nicht vorstellbar. Allerdings war Trumps Wahlsieg 2016 nicht unvermeidlich. Hillary Clinton hat gegen Trump verloren, weil sie einen schlechten Wahlkampf gemacht hat, sich als Repräsentantin einer abgehobenen, liberalen Elite präsentiert hat, die sich nicht für die Nöte der einfachen Leute interessiert.

Die beiden Lager schaukeln sich also auf?

Es gab immer wieder Phasen und Umschwünge in der US-Geschichte, wo klar war, jetzt hat die eine Seite mehr oder weniger die Überhand gewonnen. Nehmen wir mal die Wahl 1932, welche die Ära des New Deal und eine lange Zeit eines dominanten Liberalismus einleitete. Dann begann spätestens 1980 mit Ronald Reagan die konservative Hegemonie. Heute sind diese Lager, ihre jeweiligen Wählergruppen und Hochburgen in etwa gleich stark. Daraus resultiert ein Kampf auf Biegen und Brechen, ein "winning isn't everything, it's the only thing", um die Gewichte zur einen oder anderen Seite zu verschieben. Auch der Kampf um den Supreme Court und dessen politische Instrumentalisierung ist ein ganz bedenkliches Zeichen. Eine Institution, die eigentlich ja eine friedensstiftende Funktion haben soll, wird zum politischen Spielball. Allerdings gab es schon früher lange Phasen, als die Konservativen extrem unzufrieden waren mit dem Obersten Gericht und dann den Plan gefasst haben: Wir müssen den Supreme Court zurückerobern. Das ist nun gelungen.

Es gab mehrere identitätsmotivierte Todesschützen, Anschlagspläne gegen Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer, den Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021. Ab wann kann man sagen: Ja, das ist ein Bürgerkrieg?

Wenn man im Kontext der amerikanischen Geschichte von Bürgerkrieg spricht, dann hat man bestimmte, sehr starke Bilder vor Augen, nämlich den Sezessionskrieg. Das ist ein Krieg, der hat 700.000 Menschen das Leben gekostet, ist geführt worden von regulären uniformierten Armeen und professionellen Militärs. So dürfen wir uns das heutzutage nicht vorstellen. Viel typischer ist das, was Politologen low intensity conflict nennen, also ein hohes, ständig steigendes Maß an politischer Gewalt. Manche Hassverbrechen sind durch die sogenannte Great Replacement Theory (den angeblich gezielt herbeigeführten Austausch der weißen Bevölkerung, Anm. d. Red.) motiviert. Neu ist das nicht, denken Sie an den schrecklichen Anschlag in Oklahoma City 1995. Das waren Rechtsterroristen. Man könnte deshalb argumentieren, dass sich die USA in einem Bürgerkrieg niedriger Intensität befinden. Diese Art permanenter Gewalt, von Terrorismus und auch die zunehmende Bereitschaft, Gewalt als Mittel der Politik zu legitimieren, verschärfen die Lage. Denken Sie an Trumps Aufforderung von 2017: "Proud Boys, stand back and stand by!" gerichtet an eine rechtsextreme Miliz. Die Ereignisse vom 6. Januar 2021, dies wird immer klarer, waren ein von Trump initiierter, gewaltsamer Putschversuch. All das zusammengenommen würde ich als bürgerkriegsähnliche Situation definieren. Und die Kulminationspunkte, an denen sich das Gewaltpotenzial zeigt, sind immer umstrittene Wahlen.

Die Spannungen könnten sich also rund um die Kongresswahlen am 8. November entladen?

Vermutlich werden die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Dann werden sich Präsident und Kongress feindlich gegenüberstehen. Früher war die parteipolitische Teilung der Macht zwischen Kongress und Präsident kein Problem. Eisenhower hat die meiste Zeit mit einem demokratischen Kongress regiert. Nixon hat mit einem demokratischen Kongress regiert. Reagan hat mit einem demokratischen Kongress regiert. Aber da gehörte Überparteilichkeit noch zur politischen Kultur der USA. Jetzt gibt es polarisierte Lager, die schon seit vielen Jahren auf Blockade gebürstet sind. Die Zeichen stehen nicht gut. Fast 40 Prozent der Anhänger von Republikanern und Demokraten halten eine Teilung des Landes in rote und blaue Bundesstaaten (Republikaner und Demokraten, Anm. d. Red.) für gar keine schlechte Idee.

Und sollte im Jahr 2024 erneut ein Demokrat gewinnen, könnten sich die Republikaner noch mehr in die Enge getrieben fühlen. Dazu kommen Klimawandelfolgen und möglicherweise Fluchtbewegungen aus Zentralamerika, wie sie die USA noch nie gesehen haben. Wenn die ethnische Frage von zentraler Bedeutung ist, könnte sich die Situation also noch weiter zuspitzen.

Die Vorstellung, es brauche nur den richtigen Präsidenten und der versöhnt dann das Land, die ist schlicht und einfach naiv. Dafür sind die USA schon zu gespalten. Joe Biden war auch nur ein Kompromisskandidat. Bei den Wahlen im November wird es ähnlich sein. Derzeit kommen viele Problemstellungen zusammen, die sich potenzieren. Auch der amerikanische Lebensstil, den wir in vieler Hinsicht teilen, gerät an seine Grenzen. Kalifornien hat 50 Millionen Einwohner. Das sind fast so viele wie in den großen westeuropäischen Staaten, aber fast ohne Wasser. Und trotzdem wird ein Lebensstil gepflegt, in dem die Einwohner von Los Angeles pro Kopf mehr Wasser verbrauchen als die Deutschen. Und bei uns regnet es noch deutlich mehr. Die Umweltkatastrophen kommen zukünftig noch hinzu.

Das alles klingt schon fast apokalyptisch.

Wir haben in den vergangenen Jahren und Monaten leider einige Dinge erlebt, die viele Leute für völlig alarmistisch gehalten haben. Als Historiker versucht man, im Rückblick zu erklären, warum Ereignisse, die lange nicht im Möglichkeitshorizont der Zeitgenossen lagen, dann doch eingetreten sind. Wir sind die Zeitgenossen unserer eigenen Gegenwart und müssen uns auch mit dem vermeintlich Unmöglichen auseinandersetzen. Vor zwölf, fünfzehn Jahren, speziell nach der Wahl Barack Obamas, da habe ich eher optimistisch auf die Zukunft der USA geschaut und gedacht, dies sei ein Zeichen dafür, dass die alten Konflikte in den Hintergrund treten und es einen neuen gesellschaftlichen Konsens in einer multiethnischen Gesellschaft geben kann. Das hat sich erledigt. Die Polarisierung ist weitergegangen.

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Mit Dr. Manfred Berg sprach Roland Peters

Quelle: ntv.de



Aus: "Interview mit Historiker Berg USA befinden sich in "bürgerkriegsähnlicher Situation"" (16.07.2022)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/USA-befinden-sich-in-buergerkriegsaehnlicher-Situation-article23468271.html


18
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [FDP (Politik)...]
« on: July 18, 2022, 12:57:27 AM »
Sehr guter Artikel/Kommentar. Auf den Punkt. Leider wird er die FDP nicht interessieren.

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[...] Rückblickend werden Historiker sich dereinst fragen: Wie konnten die Menschen damals über Jahrzehnte das Offensichtliche ignorieren? Herrschte Anfang des 21. Jahrhunderts etwa ein fossil-reaktionärer Todeskult?

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Aus: "Was schon ein Grad mehr anrichten kann" Ein Kommentar von Stefan Schmitt (14. Juli 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/2022/29/klimawandel-hitze-erderwaermung-folgen

Quote
Wuerther #8

Das Interessante ist, dass man mittlerweilen die Dinge, die man schon vor Jahrzehnten in den einschlägigen Publikationen lesen konnte, nun auch in einer Wochenzeitung lesen kann, wobei ich befürchte, dass die Infos erst dann im Mainstream angekommen sind, wenn das Blatt mit den 4 Buchstaben darüber berichtet. Es ist sehr schade, dass der Erkenntnisprozeß bei den Menschen extrem langsam ist, vor allem wenn es mit Bequemlichkeit und Wohlstand verbunden ist, was für die Deutschen ja scheinbar ein Menschenrecht darstellt.


Quote
Pippilangstrumpfvictualia #18

Die Menschheit befindet sich in einem schier unlösbaren Dilemma:
Einerseits möchte sie sich grenzenlos entfalten (mehr wissen, mehr machen, mehr haben) andererseits soll sie sich bescheiden, zurückhalten, bremsen, sparen beim Verbrauch von Ressourcen und Materiellem allgemein.
Dazu kommt die extreme Ungleichheit bei der Verteilung der Güter und Ressourcen.
Wie soll dies auf friedliche Weise denn bloß gelingen?
Es ist sehr, sehr schwierig...


Quote
Martin Köster #21

"Herrschte Anfang des 21. Jahrhunderts etwa ein fossil-reaktionärer Todeskult?"

man kann sich des eindrucks nicht erwehren, dass dem so ist!

man lese dazu in den kommentaren des nachbarartikels, von der kollegin pinzler ...
Wie sollte man Politiker nennen, die Katastrophen näher kommen sehen, die gar nicht leugnen, dass sich unsere Klimakrise zuspitzt, die aber trotzdem nicht nur selbst zu wenig dagegen tun ...
KeinHinweisAufMeineGesinnungImNamen #5
Sehr guter Artikel/Kommentar. Auf den Punkt. Leider wird er die FDP nicht interessieren.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/klimapolitik-fdp-akw-5vor8/komplettansicht


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19
Quote
[...] Der Meeresgrund der Tiefsee ist noch stärker mit Mikroplastik belastet als bislang angenommen. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, der Frankfurter Goethe-Universität und des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) in Bremerhaven. Sie hatten 2016 Sedimentproben im westpazifischen Kurilen-Kamtschatka-Graben genommen. In diesen seien pro Kilogramm Sediment zwischen 215 und 1596 der winzigen Plastik-Teilchen und damit mehr als zuvor nachgewiesen worden, teilte die Senckenberg Gesellschaft mit. Die große biologische Vielfalt am tiefsten Meeresgrund sei durch die Verschmutzung stark gefährdet.

Ein großer Teil des Plastikmülls in den Meeren wird von Land eingetragen, über die Flüsse oder unser Abwasser zum Beispiel. Größere Plastikteile werden im Laufe von Jahrzehnten zu immer kleineren Teilen zerrieben. Der Müll sammelt sich teils in riesigen Müllteppichen an der Oberfläche der Meere, der Großteil jedoch sinkt ab – bis hinunter in maritime Gräben in Tausenden Metern Tiefe.

"Wir haben insgesamt 13 Proben an sieben verschieden Stationen des Grabens genommen, in Tiefen zwischen 5740 und 9450 Metern. Keine einzige davon war frei von Mikoplastik", sagte Serena Abel, Meeresbiologin vom Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum in Frankfurt. Eine so große Menge Mikroplastik-Teilchen hätte niemand zuvor erwartet.

"Jedes Jahr gelangen schätzungsweise 2,4 bis 4 Millionen Tonnen Plastik über die Flüsse ins Meer, als Folge des extremen weltweiten Plastikkonsums und der schlecht organisierten Müllentsorgung", sagte Forscherin Angelika Brandt. Die Tiefsee werde zum "Endlager des Mülls". Insgesamt seien 14 verschiedene Plastikarten entdeckt worden. Die Forscher hatten ihre Ergebnisse im Fachmagazin "Science of the Total Environment" vorgestellt.

"Bislang galt der tiefste Meeresgrund als eine vergleichsweise unbeeinflusste und stabile Umgebung, in der sich das Mikroplastik ablagert und an einem Ort verbleibt", sagte Abel. Die Forscher seien erstaunt gewesen, dass Proben, die wenige Meter voneinander entfernt genommen wurden, ganz unterschiedlich aufgebaut gewesen seien. "Das zeigt, was für eine dynamische Umgebung die tiefsten Bereiche der Tiefsee tatsächlich sind." Wirbel, Strömungen und Organismen würden das Sediment in Bewegung halten.

Die Müllflut wird sich in Zukunft wohl noch verstärken. Nach früheren Angaben des AWI wird sich die weltweite Plastikproduktion bis 2045 voraussichtlich verdoppeln.

(bme)


Aus: "Studie: Grund der Tiefsee stärker mit Plastik belastet als angenommen " (17.07.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Studie-Grund-der-Tiefsee-staerker-mit-Plastik-belastet-als-angenommen-7181824.html

20
Quote
[...] Mike Pompeo, former Secretary of State under President Donald Trump, has been summoned by a Spanish court to explain an alleged US government plot to assassinate WikiLeaks founder Julian Assange, according to ABC Spain.

The alleged plot was first revealed by Yahoo News in September, which reported that senior CIA and Trump administration officials discussed possibly kidnapping or killing Assange after being angered by Wikileaks' publication of sensitive CIA hacking tools.

The discussions took place "at the highest levels" of the Trump administration, a former senior counterintelligence official told the outlet, with officials even requesting "sketches" or "options" for how to assassinate Assange.

Pompeo has been called to appear in the Spanish court in connection with a probe into whether Spanish security firm UC Global spied on Assange while providing security for the Ecuadorian embassy in London, sources close to the case told ABC Spain.

Assange sought political asylum to live in the embassy for seven years before being ousted in 2019.

Spanish National High Court Judge Santiago Pedraz summoned Pompeo and former US counterintelligence official William Evanina as witnesses to explain the alleged assassination plot and whether they received information through the security firm.

Evanina allegedly previously confessed to having access to security camera footage and audio recordings from inside the Ecuadorian Embassy, Assange's lawyers claimed in letters seen by Spanish outlet The Objective.

Aitor Martinez, a lawyer for Assange, previously claimed in court documents that the alleged spying plot "would have been orchestrated from the United States," Reuters reported.

Judge Pedraz agreed to summon Pompeo and Evanina at the urging of Assange's lawyers, the ABC Spain report says.

They have been asked to appear in the Spanish court in June and can testify via videoconference, according to the outlet.

Pompeo is yet to comment on the case and confirm whether he will appear in court.

Pompeo was the director of the CIA from 2017 to 2018 and then was appointed Trump's secretary of state in April 2018.


From: "Mike Pompeo summoned by court to explain alleged US government plot to assassinate Julian Assange, say Spanish media reports" Alia Shoaib (June 4, 2022)
Source: https://news.yahoo.com/mike-pompeo-summoned-court-explain-130249175.html


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