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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Geschichte (Bruhstuecke) ...
« on: January 16, 2019, 10:13:07 PM »
"Matrosen - und Arbeiteraufstand, Rätebewegung und die Politik Gustav Noskes"
Klaus Kuhl - 9. November 2018, Seminar IG Metall Küst
http://kurkuhl.de/docs/novemberrev_IGM-folien_181109_v01_gekuerzt.pdf

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ClaudiaZettel
@ClaudiaZettel
Gillette weist in einem Spot auf Sexismus hin und wird von rechts geshitstormt. Es ist alles wie immer

Gillette erntet rechten Shitstorm für „Angriff auf die Männlichkeit“
Gillette wird von rechten Medien und sogenannten Vertretern von Männerrechten hart für eine neue Kampagne attackiert.

https://futurezone.at/digital-life/gillette-erntet-rechten-shitstorm-fuer-angriff-auf-die-maennlichkeit/400378775


https://twitter.com/ClaudiaZettel/status/1085232394087645184

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[...] Der Rasiererhersteller Gillette hat eine neue Kampagne gestartet, mit der Sexismus im Alltag und ein falsches Verständnis von Männlichkeit angesprochen wird. Der klassische Gillette-Slogan „The best a man can get“ (das Beste, was ein Mann bekommen kann) wird dafür in „the best men can be“ (das beste was Männer sein können) umgewandelt.

In dem Video ist zu sehen, wie Sexismus im Büro zum Alltag gehört und über mehrere Jahrzehnte hinweg in Filmen und TV-Serien verharmlost und zur Lachnummer gemacht wurde. Mobbing und #MeToo wird ebenso angesprochen, wie die stereotypische Aussage, die bei unartigen Buben oftmals zu hören ist: „Jungs sind nun mal Jungs.“ In dem Video wird aufgefordert mehr als dieses Klischee zu sein und aktiv gegen Sexismus, Mobbing und dieses veraltete Bild von Männlichkeit vorzugehen.

Die Reaktion auf die Kampagne fällt erwartungsgemäß heftig aus. Auf YouTube hat das Video über 300.000 Dislikes, bei nur 60.000 Likes. In den sozialen Medien verkünden viele User nie wieder Gillette-Produkte kaufen zu wollen – meist in Kombination mit diversen Beleidigungen und Parolen, die man auch von sogenannten Verfechtern für Männerrechte immer wieder hört.

Das rechtspopulistische Magazin The New American wirft Gillette vor, viele falsche Annahmen zu reflektieren. Die Männer seien das wildere Geschlecht, weshalb sie gefährlicher aber auch dynamischer seien. Auch Prominente schließen sich dem Shitstorm gegen Gillette an. Der Schauspieler James Woods wirft Gillette vor, auf den „Männer sind schrecklich“-Zug aufgesprungen zu sein.

Andere versuchen die Kampagne herunterzuspielen. So fragt etwa ein User, wie sich wohl die Männer fühlen würden, die die Strände der Normandie gestürmt haben, um die Welt vom puren Bösen zu befreien, wenn sie das Video sehen. Viele sprechen auch von einem „globalen Angriff auf die Männlichkeit“ und dass Gillette alle Männer zu potenzielle Vergewaltigern erklärt.


Aus: "Gillette erntet rechten Shitstorm für „Angriff auf die Männlichkeit“" (15.01.2019)
Quelle: https://futurezone.at/digital-life/gillette-erntet-rechten-shitstorm-fuer-angriff-auf-die-maennlichkeit/400378775

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We Believe: The Best Men Can Be | Gillette (Short Film)
Bullying. Harassment. Is this the best a man can get? It's only by challenging ourselves to do more, that we can get closer to our best. To say the right thing, to act the right way. We are taking action at http://www.thebestmencanbe.org. Join us.
https://youtu.be/koPmuEyP3a0

194.257 Kommentare (Stand: 16.01.2019)

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« on: January 13, 2019, 01:32:46 PM »
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[...] Sollte die SPD ihren Abwärtsstrudel nicht doch noch irgendwie stoppen, sollte sie bald wirklich am Ende sein, marginalisiert, kraftlos, unter zehn Prozent, nicht nur in Ländern, sondern auch im Bund, dann wird es nicht schwer sein, ihre Todesursache zu diagnostizieren, den Hauptgrund für ihr Siechtum: Hartz IV.

Es mag weitere Ursachen geben, aber Hartz IV wiegt am schwersten. Die Zahlen sind da eindeutig. Millionen Menschen haben sich nach den wirtschaftsfreundlichen Reformen der Agenda 2010 enttäuscht von der deutschen Sozialdemokratie abgewendet. Nie zuvor und nie danach hat ein Politikwechsel innerhalb einer Partei zu ähnlich großen Verwerfungen geführt wie Gerhard Schröders Agenda aus dem Jahr 2003.

Konnte die SPD bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 noch rund 40 Prozent der Wähler für sich gewinnen, hat sich deren Zahl bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 halbiert. Und das war nicht das Ende der Entwicklung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann sind es inzwischen nur noch ein Viertel von damals. In nicht mal zwei Jahrzehnten gingen weit mehr als zehn Millionen Wähler verloren. Allein die zeitliche Parallelität zwischen der Einführung von Hartz IV und diesem drastischen Schwund kann kein Zufall sein.

Von der Wirtschaft und vom wohlhabenden Teil der Gesellschaft wird Hartz IV noch heute als richtige Reaktion auf eine schwierige Lage gerühmt. Und es stimmt ja: Die Zahl der Arbeitslosen war damals auf über fünf Millionen Menschen gestiegen, die Wirtschaftszahlen des Landes zählten zu den schlechtesten in Europa. Aus Brüssel drohte ein blauer Brief wegen des zu hohen Haushaltsdefizits.

Und ja: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist in der Folge stark gesunken. Und der Bundeshaushalt verzeichnet heute fast in jedem Quartal neue Rekordeinnahmen. Diese Entwicklung ist positiv und sie hat viel mit der Agenda und auch mit Hartz IV zu tun.

Aber: Was für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gut war, hatte verheerende Folgen für die SPD. Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang hart geschuftet hatten und dann arbeitslos geworden waren, in kurzer Zeit nur noch das Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten. Sie war verantwortlich dafür, dass noch mehr Menschen aus dem Keller der Gesellschaft zu Verdächtigen erklärt wurden. Staatliche Kontrolleure drangen bis ins Badezimmer der Leistungsempfänger vor, um zum Beispiel die dort vorhandenen Zahnbürsten zu zählen. Sie tauchten tief in ihre Privatsphäre ein, um die Angaben zu ihrem sozialen Status zu überprüfen. Mit den Sanktionen wurde zudem der Stresslevel von Millionen Menschen erhöht.

Ähnlich wurde zwar zuvor schon mit den Empfängern der Sozialhilfe umgegangen, aber nun waren es noch viel mehr Betroffene. Mit den Agenda-Reformen ging zudem eine massive Ausweitung der Leiharbeit und eine erhöhte Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse einher. Für Millionen Menschen, die sich einst von der SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten so zu Verrätern geworden. Man sollte sich da nichts schönreden: Hartz IV wurde von ihnen wirklich als Verrat empfunden.

Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Auch wenn die Agenda inzwischen 15 Jahre alt ist und die SPD, wann immer sie danach an der Regierung war, viele Maßnahmen entschärfte oder zurücknahm, hängt ihr diese Reform noch immer am Hals. Wie ein Mühlstein an einem Ertrinkenden.

Hinzu kommt: Was damals mit Blick auf die Massen an Arbeitslosen vielleicht zu rechtfertigen war, wirkt in der heutigen Lage wie ein Anachronismus. Inzwischen fehlen immer mehr Arbeitskräfte, Fachkräfte sowieso. Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt, wie wir sie kannten, künftig noch viel gravierender verändern als alle Veränderungen der jüngsten Vergangenheit. Dann werden nicht unerhebliche Teile der heutigen Mittelschicht ohne Job und damit Hartz-IV-Empfänger sein. In Zeiten wie diesen ist das Hauptproblem gewiss nicht, dass zu wenig Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird. Hartz IV wirkt schon jetzt unpassend, nicht mehr zeitgemäß.

Das zu antizipieren, wie es Grüne und, ja, auch die SPD endlich tun, ist richtig. Beide Parteien regierten damals, als Hartz IV beschlossen wurde. Den Grünen hat das bekanntlich nicht geschadet. Der SPD umso heftiger.

Niemand ist gezwungen, an etwas festzuhalten, was ihn umbringt. Und so ist es das gute Recht der SPD, sich von jener Reform zu distanzieren, die sie kaputt gemacht hat. Ob das 15 Jahre nach deren Verkündung noch eine Wiederbelebungsmaßnahme sein kann, ist eine andere Frage. Vermutlich nicht. Dafür ist zu viel kaputtgegangen.


Aus: "Das Hartz-IV-Drama der SPD" Kommentar von Markus Feldenkirchen (25.11.2018)
Quelle: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Das-Hartz-IV-Drama-der-SPD,hartzvier238.html

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[...] Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als "sozial schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist allerdings ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist der Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.

Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Staat die Hilfebedürftigen strafen darf, indem er ihnen das Geld kürzt - das Geld nämlich, von dem das höchste Gericht vor fünf Jahren gesagt hat, dass es sich um das Existenzminimum handele. Darf man ein Existenzminimum kürzen? Darf man es kürzen, um den Hartz-IV-Empfänger zu disziplinieren?

In dem Fall, der zu entscheiden ist, hatte das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen in zwei Stufen gekürzt: Erst um dreißig Prozent, weil der Mann eine konkrete Vermittlung ablehnte. Dann um sechzig Prozent, als er einen Gutschein zur Erprobung in einem Unternehmen nicht einlöste. "Absenkung der Grundsicherung", heißt das im Behördenjargon.

Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Druckmittel eingesetzt, wird also das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Insgesamt waren 2017 knapp 420.000 Menschen betroffen, ein Teil wurde also mehrmals sanktioniert, darunter einige Tausend junge Menschen. Ihnen wurde das Geld komplett gestrichen; sie hatten dann nur noch Anspruch auf einen Lebensmittelgutschein im Wert von 64 Euro im Monat. Kann und darf das sein? Ist das wirklich der richtige Druck? Ist das nicht eher Beihilfe zur Obdachlosigkeit oder zur Kriminalisierung?

Was ist von einem solchen Hartz IV zu halten? Das Bundesverfassungsgericht muss das entscheiden, weil das Sozialgericht Jena den geschilderten Fall den höchsten deutschen Richtern zur Entscheidung vorgelegt hat. Die Sozialrichter in Jena hatten massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. Sie glauben nicht, dass man ein Existenzminimum minimieren darf, weil der Mensch sich nicht adäquat verhält.

Bei denjenigen, die von Hartz IV nicht betroffen sind, gilt es als ein gutes Gesetz - weil es der angeblichen Vollkasko-Mentalität der betroffenen Menschen entgegenwirkt; weil es als ein Gesetz wahrgenommen wird, das Arbeitslose zu aktivieren versucht und weil das Gesetz sie zwingt, lieber irgendwas Halbsinnloses zu tun als gar nichts. Die Sozialleistung wird so zur Belohnung für ein marktkonformes Verhalten.

Für diejenigen, die mit Hartz IV leben müssen, ist es ganz anders; für sie ist es kein Sicherungsgesetz, sondern ein Verunsicherungsgesetz. Es ist ein Gesetz, das sie überwacht, sie fordert, ja gewiss auch fördert; das aber vor allem ihre Aktivitäten, ja ihren gesamten Lebensstil kontrolliert und sanktioniert. Und wenn sich die Erwerbslosen nicht so verhalten, wie das Gesetz sich das vorstellt, wird die Hartz-IV-Leistung, die ja die "Grundsicherung" sicherstellen soll, also das menschenwürdige Existenzminimum, massiv gekürzt.

Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die sogenannten Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher; der Missbrauch soll bestraft werden.

Gewiss: Es gibt solche Missbraucher - als kleine Minderheit der Leistungsempfänger. Das Gros aber kämpft um Arbeit, Anerkennung und den Respekt der Gesellschaft. Hartz IV macht ihnen das schwer: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.

Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes; es ist dies der ärgste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen unguten staatlichen Paternalismus beenden.


Aus: "Hartz IV macht den Bürger zum Untertan" Ein Kommentar von Heribert Prantl (13.01.2019)
Quelle: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Hartz-IV-macht-Buerger-zum-Untertan,hartz202.html

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U. Bothmer schrieb am 13.01.2019 12:48 Uhr:

Vielen Dank für diesen menschenwürdigen Kommentar. Ich war selbst durch Scheidung und verschiedene andere unglückliche Umstände 3 Jahre von Hartz IV betroffen. Als Kind wurde mir beigebracht, dass es wichtig sei zu arbeiten und nicht faul rumzusitzen und dass man selber Schuld ist, wenn es im Leben nicht läuft. Dann muss man sich eben mehr anstrengen. Während der Hartz IV-Phase hat mir das unglaublich zu schaffen gemacht. Ich habe mich selber als faul und unfähig gesehen. Ich habe mich selbstständig gemacht, weil ich auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar war, wie man mir beim Jobcenter sagte. Jetzt erwirtschafte ich so viel, dass wir ohne Hartz IV leben können. Dafür bin ich sehr dankbar. Doch ohne die Hilfe von lieben Menschen hätte ich das nicht geschafft. Staatliche Unterstützung blieb mir verwehrt. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir mit Ihrem Artikel noch einmal meine Würde wiedergegeben haben und ich mich nicht mehr als faul und unfähig ansehe. Ich weiß, dass viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen in diese Lage kommen können. Doch in meinem Umfeld gibt es da niemanden. Deshalb habe ich mich als so negativ betrachtet. Das gute an dieser Phase war, dass ich durch dieses Erleben Menschen in meinem jetztigen Beruf viel besser beraten und gegleiten kann. Durch diese Erfahrungen kann ich mich noch besser in die Situation des anderen hineinversetzen.


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Lothar Schwarz schrieb am 13.01.2019 08:51 Uhr:

Als Pflegender Angehöriger mit einer hoch querschnittsgelähmten Pflegebedürftigen, die aber auch arbeitet, wie das Pflegende Angehörige bis oft über die Leistungsfähigkeit auch tun und somit zu zweit arbeiten, trotz widriger Umstände und dann aber noch nicht einmal das verdienen, was als Armutsgrenze in diesem Land gilt noch eine Aussage dazu. Bei der Aufzählung der Bezieher werden Menschen wie wir aber auch viele Behinderte, Kranke etc.auch Kinder einfach mal so übersehen. Wenn also Politiker oder Andere über die Hartzler herziehen, sollte Allen, die da mittun bewußt sein, was sie da auch tun. Man hat es besonders in Deutschland wieder so weit gebracht, dass von dem/den Hartzler|n eine bestimmtes Bild in den Köpfen ist: Rauchend, saufend ungewaschen vor der Klotze hockend...so ungefähr. Das ist die wahre Ungeheuerlichkeit bei der ganzen üblen Geschichte !


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Alex Herr schrieb am 13.01.2019 12:13 Uhr:

Vergessen wir aber bitte auch nicht die Alleinerziehenden. Wenn man sich um Kinder kümmert, der andere Elternteil keinen Unterhalt bezahlt, man aber nicht so viel arbeiten kann wie man müsste um sich znd die Kinder zu versorgen ... dann benötigt man oft HartzIV als Ergänzung. Auch wenn man alles tut, was möglich ist, wird man als Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Bittsteller und Schmarotzer herabgestuft. ...


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« on: January 12, 2019, 01:43:26 PM »
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Am 5. Januar 1919 beginnt in #Berlin der #Spartakusaufstand. Die #SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs. #OnThisDay


https://twitter.com/vorwaerts/status/1081168621454458880

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[...] Der Mord an Rosa Luxemburg und ­ihrem politischen Weggefährten Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 markiert den vorläufigen Höhepunkt des Konflikts zwischen gemäßigter Sozialdemokratie und radikaler Linken, der in den Monaten nach der Novemberrevolution blutig eskaliert. ... Die undurchsichtige Rolle, die Noske bei der Ermordung spielt, sowie die nur halbherzige Verurteilung der Tat durch die SPD-Regierung beschäftigen bis heute die Historiker und sind immer wieder Anlass für kontroverse Diskussionen. Das Blutvergießen ist indes noch längst nicht vorbei: Im März 1919 sterben allein in Berlin mehr als 1.200 Arbeiter bei der gewaltsamen Niederschlagung von Generalstreiks für revolutionäre Ziele.

... Die tiefe Entfremdung, ja mehr noch Feindschaft zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten wird die Geschichte der Weimarer Republik entscheidend prägen und zu ihrem Scheitern beitragen. Mit dem wachsenden Einfluss der sowjetischen Bruderpartei unter Stalin fährt die KPD einen konsequent anti-parlamentarischen Kurs gegen die Weimarer Demokratie. Immer wieder propagiert sie ein Zusammengehen der beiden Arbeiterparteien („Volksfront“), in Wahrheit geht es ihr aber nur um taktische Manöver. 1929 schließt sich die KPD der Sozialfaschismusthese an, nach der die SPD auf eine Stufe mit den Faschisten zu stellen und daher als Hauptfeind zu betrachten sei. Ein gemeinsamer Abwehrkampf gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus wird dadurch endgültig verhindert.


Aus: "Spartakusaufstand: Der blutige Kampf um die junge Republik" Marcel Böhles (04. Januar 2019)
Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/spartakusaufstand-blutige-kampf-um-junge-republik

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Das große Elend der Sozialdemokratie
Hannes Ditholdt hat am 4. Januar 2019 - 20:47 kommentiert

Nach dem zehnten geistigen folgte mit der Zustimmung zu den Kriegskredieten der erste praktische Verrat. Und spätestens seit der Novemberrevolution hat der Sozialdemokratismus seine menschenverachtende Fratze der ganzen Welt offenbart.

Keine Frage, dass die Sozialfaschismus-These ein Fehler war, aber man stelle sich die Emotionen der aufrichtigen Genossen vor, nachdem die SPD lieber mit Protofaschisten auf Arbeiter schießt, als für den Sozialismus zu wirken!

In 20 Jahren in Gewerkschaft hab ich viele Menschen kennengelerrnt, viele gute. Aber die SPler in den Führungspositionen, die die jeden Kampf am liebsten sofort abwürgen wollen, die sind der Feind in den eigenen Reihen.

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"Spartakusaufstand"
Armin Christ hat am 5. Januar 2019 - 8:59 kommentiert

Korrekt muss das Januaraufstand heißen; der intelektuelle Spartakusbund hatte vielleicht 1000 Mitglieder. Die Hundertausenden die da beteiligt waren forderten nichts anderes als die Umsetzungs es Programms der SPD. Vorsitzender des Revolutionsausschuß war Georg Ledebour (Weder Spartakus noch KPD). Für die Massaker am 6. Dezember war Otto Wels (!?!) verantwortlich. Ebert +Co. züchteten in Ihrer Querfront mit monarchistischen Generälen, unbewußt die Vorläufer von SA und SS. Der Luxemburg/Liebknecht Mörder Hauptmann Papst sagt später, daß ohne die Duldung durch Ebert + Co. die Morde nicht möglich gewesen wären. Noskes Schießbefehl - März 1919 ? Und 1 Jahr später der Kapp-Lüttwitz-Putsch. Ebert + Co. flohen nach Stuttgart - loyale Armeeverbände gab es nicht - ein spontaner Generalstreik machte dem Putsch nach 5 Tagen ein Ende. Und kaum wars vorbei mobilisierten Ebert Co. die gleichen Putschistenverbände gegen die "Rote Ruhr Armee". Eine juristische Aufarbeitung des Putsches unterblieb.
Kann man die Verbitterung Vieler gegen die SPD verstehen ? Den Stalinschen Unfug der KPD kann ich allerdings genauso wenig gutheißen wie die Politik Eberts + Co.


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[...] Es ist so einfach, sich lustig zu machen über diese Demonstration. Immer am zweiten Sonntag des Jahres, also nah dran am Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 15. Januar 1919, zieht die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde. Es geht pünktlich los, der Abstand zwischen den einzelnen Blöcken wird penibel eingehalten, politisch völlig irrelevante Splittergruppen haben hier ihren Auftritt des Jahres, ein Mao- oder Stalinbild findet sich auch immer irgendwo. Hipsterberlin ist sehr weit weg.

Es ist einfach, sich über dieses jährliche Spektakel mit sinkender Teilnehmerzahl lustig zu machen. Man kann sich aber auch umhören unter denjenigen, die daran teilnehmen. Vielleicht bei denen, die weiter hinten laufen, nicht in einem der organisierten Blöcke. Bei denen, die selber mit einigen der Parolen, die hier gerufen werden, ihre Probleme haben und den Kopf schütteln angesichts so viel Folk­lore. Und die trotzdem mitgehen an den meist eisigen Sonntagmorgen im Januar, die ehemalige Stalinallee entlang, und am Ende eine Nelke ablegen auf einer der Tafeln in dem Rondell der Gedenkstätte.

Wenn man sich also umhört unter diesen Teilnehmern und fragt, warum sie hier sind, dann antworten viele, dass dieses Gedenken an Luxemburg, Liebknecht und die anderen ermordeten Sozialisten ihnen persönlich viel bedeute. Nicht nur wegen der Dinge, die Liebknecht und Luxemburg getan, geschrieben und gesagt haben.

Sondern auch, weil dieses Gedenken selbst ein politischer Akt ist: Die Ermordung der beiden marxistischen, antimilitaristischen Politiker wurde jahrelang vertuscht. Noch heute gibt es insbesondere zu der Frage, wer für diese die politische Verantwortung trug, höchst unterschiedliche Auffassungen, insbesondere zur historischen Mitschuld der SPD. Erst vor wenigen Tagen wurde das wieder anschaulich, als die Redaktion der SPD-Zeitung auf Facebook und Twitter schrieb, es sei der Spartakusaufstand selbst gewesen, der zum Tod Luxemburg und Liebknechts geführt habe, während die SPD damals „mit Hilfe des Militärs“ die Demokratie verteidigt habe.

Sich an den Tod Luxemburgs und Liebknechts zu erinnern als das, was er war, nämlich ein heimtückischer Mord rechtsradikaler Militärs mit Billigung der politischen Führung, ist also an sich schon ein politischer Akt, weil diese Lesart bis heute gegen eine Geschichtsschreibung der Herrschenden erkämpft werden muss.

Und es sind nicht nur offensichtliche politische Entgleisungen wie die der Vorwärts-Redaktion, gegen die dieses Gedenken verteidigt werden muss. Es ist auch eine Form des Erinnerns, die man gerade in den Super-Gedenkjahren 2018 und 2019 vielerorts finden kann: Da werden Liebknecht und insbesondere Luxemburg zu Popfiguren, zu Rosa und Karl, die irgendwie toll sind, aber auch für nichts weiter stehen als ein Quäntchen Revolutionsromantik.

Die Ereignisse von 1918/1919 werden personalisiert und damit gleichzeitig entpolitisiert: Durch die Verengung auf Luxemburg und Liebknecht bei deren gleichzeitiger Reduzierung auf unterkomplexe Popstars wird etliches unsichtbar. Etwa die politischen Bedingungen des Januaraufstands 1919, der bei Weitem nicht nur ein Werk der Spartakusgruppe war. Unsichtbar werden auch die vielen anderen Ermordeten des Jahres 1919. Unsichtbar wird die Rolle des Militärs, der Regierung, der Justiz, der Presse.

Verschwinden diese strukturellen Zusammenhänge aus dem Blick, verschwindet auch, was uns die Geschehnisse von damals heute sagen können. Fern und isoliert erscheinen sie dann, aus einer ganz, ganz anderen Zeit.

Doch das ist falsch.

Natürlich, 2019 ist beileibe nicht 1919, um das festzustellen reicht der oberflächlichste Blick. Und plumpe, historisch nicht haltbare Vergleiche zwischen damals und heute helfen niemandem weiter. Und doch kann die Vergegenwärtigung der aktuellen politischen Situation einen Resonanzraum bilden, in dem die Ereignisse von damals anders zum Schwingen kommen, als sie es ohne ihn täten, und umgekehrt.

Auch heute wird insbesondere eine kosmopolitische Linke zum Hassobjekt der völkischen Rechten – ein Bild, das sich dann ergibt, wenn man die Ermordeten des Jahres 1919 in den Blick nimmt, gerade auch über Luxemburg und Liebknecht hinaus. Viele von ihnen sind heute weitgehend in Vergessenheit geraten: Wolfgang Fernbach, bereits am 11. Januar von Regierungstruppen erschossen. Leo Jogiches, langjähriger Lebensgefährte Luxemburgs, im März 1919 im Gefängnis in Moabit ermordet. Eugen Leviné, im Juni im Münchener Gefängnis getötet. Alle drei stammten aus jüdischen Familien. Konterrevolutionäre Flugblätter der damaligen Zeit strotzen vor Antisemitismus.

Auch heute richten sich reaktionäre Kräfte gegen die progressiven Errungenschaften der letzten Jahre oder Jahrzehnte, indem diese als extern, als nicht zugehörig markiert werden. Damals versuchte die Rechte, die Errungenschaften von 1918 als von außen kommend zu konstruieren, auch das ein Grund für die starke Verbindung von Konterrevolution und Antisemitismus: Mit dem echten deutschen Volk habe das alles nichts zu tun.

Die Verschwörungstheorie vom Juden George Soros, der Massenmigration nach Europa finanziere und auf der ganzen Welt als von außen kommender Störer Gesellschaften durch liberalen Verfall spalten wolle, ist ein aktuelles Beispiel für dieses rechte Denkmuster.

Auch heute gibt es Fälle, in denen die Presse zu großen Teilen ungeprüft übernimmt, was die Sicherheitsbehörden verlautbaren, wie sich erst diese Woche wieder beobachten ließ. Am Tag nach der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts verbreitete das Wolffsche Telegrafenbüro eine Meldung, die fast wortgleich war mit der Erklärung der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die die Morde durchgeführt hatte – und die meisten Zeitungen übernahmen diese Agenturmeldung ungeprüft.

Auch heute gibt es rechten Terror. Auch heute gibt es rechten Terror, der von Sicherheitsbehörden mindestens gedeckt, wenn nicht sogar befördert wird, von staatlichen Stellen vertuscht. Und das gilt nicht nur für den NSU. Die, die davon betroffen sind, wissen das.

Für viele aber, die von diesem rechten Terror und insbesondere den staatlichen Verstrickungen nicht betroffen sind, sind diese Tatsachen auch heute noch eine unbequeme, eine ungemütliche Wahrheit, so wie es auch unbequem und ungemütlich ist, zu fragen, was uns die Ereignisse von damals über heute sagen und umgekehrt. Ungemütlich ist auch die Beschäftigung mit der Ernsthaftigkeit, der Konsequenz der damaligen Revolutionäre – nicht nur derer, die mit flammenden Reden berühmt geworden sind, sondern auch derer, die in jahrelanger Organisationsarbeit in den Fabriken überhaupt erst die Basis für die massenhaften Streiks und Aufstände geschaffen haben. Denn sich diese Ernsthaftigkeit zu vergegenwärtigen, kann einem auch die eigene Inkonsequenz vor Augen führen.

Wie viel bequemer ist es da, sich etwa aus dem Werk Luxemburgs nur dieses eine Zitat herauszunehmen, das davon handelt, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden sei. Wie viel bequemer, dessen damalige Aussagekraft dann so lange zu verwässern, bis nichts mehr übrig bleibt, als dass man doch irgendwie für alles Toleranz aufbringen müsse, dass das Wichtigste sei, die AfD nur ja nicht von irgendeinem „demokratischen Diskurs“ auszuschließen. Wie viel bequemer, sich darauf zurückzuziehen, dass nichts, aber auch gar nichts von dem, was damals passiert ist, im Heute wiederzufinden sei, schließlich haben wir doch jetzt das Grundgesetz, und dass etwa die Sicherheitsbehörden lügen oder selbst vor Gericht nicht immer Recht gesprochen wird, das gibt es schlicht nicht mehr.

Sich der enormen Errungenschaften des Heute bewusst zu sein, zu denen selbstverständlich auch das Grundgesetz zählt, und trotzdem nicht in diese Bequemlichkeit zu verfallen, ja sogar aktiv gegen sie anzukämpfen, kann sehr ermüdend sein. So wie es ermüdend sein kann, das Andenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen entpolitisierenden Personenkult und Geschichtsverdrehung zu verteidigen.

Aber gleichzeitig kann man aus diesem Gedenken auch Kraft schöpfen für genau diese Kämpfe – und deswegen kann es sich trotz allem auch sehr richtig anfühlen, eine Nelke durch einen kalten Vormittag im Januar zu tragen.


Aus: "100 Jahre Luxemburg und Liebknecht - Ungemütliches Gedenken" Malene Gürgen, Redakteurin taz.berlin (11. 1. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/100-Jahre-Luxemburg-und-Liebknecht/!5559801/

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Haresu

Was doch vor allem auffällt ist wie umkämpft das Thema weiterhin ist. Nach 100 Jahren könnte dies eigentlich überraschen, offensichtlich aber muss sich die bürgerliche Sozialdemokratie immer noch und auch weiterhin an diesem Thema abarbeiten. Dabei schrammt man gerne reichlich knapp an der Rechtfertigung der Morde vorbei, sie gelten im allgemeinen als bedauerliche Begleitumstände einer notwendigen Abwehr eines antiparlamentarischen wenn nicht antidemokratischen Aufstandes. Gerne wird behauptet, man habe damals die Demokratie gerettet, mit Wirkung bis heute hin. Letzteres ist natürlich Unsinn, denn die nie wirklich lebendig gewordene und schwach gebliebene Demokratie von Weimar hat ja ziemlich schnell und wohl auch folgerichtig zu Hitler geführt und von dem mussten wir uns dann erst einmal wieder befreien lassen. Man muss sich jedenfalls fragen, ob der damalige Aufstand nicht vielleicht doch auch eine vergebene Chance darstellt, oder andernfalls, ob er wirklich so gefährlich war und wieso seine Niederschlagung heute immer noch so vehement verteidigt werden muss.


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finches

Sehr gut dokumentiert in "Der Verrat" von Sebastian Haffner. Gemeint ist der Verrat der SPD an der Arbeiterklasse. Haffner war selbst Parteimitglied.


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Geschichte (Bruhstuecke) ...
« on: January 12, 2019, 01:43:05 PM »
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Am 5. Januar 1919 beginnt in #Berlin der #Spartakusaufstand. Die #SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs. #OnThisDay


https://twitter.com/vorwaerts/status/1081168621454458880

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[...] Der Mord an Rosa Luxemburg und ­ihrem politischen Weggefährten Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 markiert den vorläufigen Höhepunkt des Konflikts zwischen gemäßigter Sozialdemokratie und radikaler Linken, der in den Monaten nach der Novemberrevolution blutig eskaliert. ... Die undurchsichtige Rolle, die Noske bei der Ermordung spielt, sowie die nur halbherzige Verurteilung der Tat durch die SPD-Regierung beschäftigen bis heute die Historiker und sind immer wieder Anlass für kontroverse Diskussionen. Das Blutvergießen ist indes noch längst nicht vorbei: Im März 1919 sterben allein in Berlin mehr als 1.200 Arbeiter bei der gewaltsamen Niederschlagung von Generalstreiks für revolutionäre Ziele.

... Die tiefe Entfremdung, ja mehr noch Feindschaft zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten wird die Geschichte der Weimarer Republik entscheidend prägen und zu ihrem Scheitern beitragen. Mit dem wachsenden Einfluss der sowjetischen Bruderpartei unter Stalin fährt die KPD einen konsequent anti-parlamentarischen Kurs gegen die Weimarer Demokratie. Immer wieder propagiert sie ein Zusammengehen der beiden Arbeiterparteien („Volksfront“), in Wahrheit geht es ihr aber nur um taktische Manöver. 1929 schließt sich die KPD der Sozialfaschismusthese an, nach der die SPD auf eine Stufe mit den Faschisten zu stellen und daher als Hauptfeind zu betrachten sei. Ein gemeinsamer Abwehrkampf gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus wird dadurch endgültig verhindert.


Aus: "Spartakusaufstand: Der blutige Kampf um die junge Republik" Marcel Böhles (04. Januar 2019)
Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/spartakusaufstand-blutige-kampf-um-junge-republik

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Das große Elend der Sozialdemokratie
Hannes Ditholdt hat am 4. Januar 2019 - 20:47 kommentiert

Nach dem zehnten geistigen folgte mit der Zustimmung zu den Kriegskredieten der erste praktische Verrat. Und spätestens seit der Novemberrevolution hat der Sozialdemokratismus seine menschenverachtende Fratze der ganzen Welt offenbart.

Keine Frage, dass die Sozialfaschismus-These ein Fehler war, aber man stelle sich die Emotionen der aufrichtigen Genossen vor, nachdem die SPD lieber mit Protofaschisten auf Arbeiter schießt, als für den Sozialismus zu wirken!

In 20 Jahren in Gewerkschaft hab ich viele Menschen kennengelerrnt, viele gute. Aber die SPler in den Führungspositionen, die die jeden Kampf am liebsten sofort abwürgen wollen, die sind der Feind in den eigenen Reihen.

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"Spartakusaufstand"
Armin Christ hat am 5. Januar 2019 - 8:59 kommentiert

Korrekt muss das Januaraufstand heißen; der intelektuelle Spartakusbund hatte vielleicht 1000 Mitglieder. Die Hundertausenden die da beteiligt waren forderten nichts anderes als die Umsetzungs es Programms der SPD. Vorsitzender des Revolutionsausschuß war Georg Ledebour (Weder Spartakus noch KPD). Für die Massaker am 6. Dezember war Otto Wels (!?!) verantwortlich. Ebert +Co. züchteten in Ihrer Querfront mit monarchistischen Generälen, unbewußt die Vorläufer von SA und SS. Der Luxemburg/Liebknecht Mörder Hauptmann Papst sagt später, daß ohne die Duldung durch Ebert + Co. die Morde nicht möglich gewesen wären. Noskes Schießbefehl - März 1919 ? Und 1 Jahr später der Kapp-Lüttwitz-Putsch. Ebert + Co. flohen nach Stuttgart - loyale Armeeverbände gab es nicht - ein spontaner Generalstreik machte dem Putsch nach 5 Tagen ein Ende. Und kaum wars vorbei mobilisierten Ebert Co. die gleichen Putschistenverbände gegen die "Rote Ruhr Armee". Eine juristische Aufarbeitung des Putsches unterblieb.
Kann man die Verbitterung Vieler gegen die SPD verstehen ? Den Stalinschen Unfug der KPD kann ich allerdings genauso wenig gutheißen wie die Politik Eberts + Co.


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[...] Es ist so einfach, sich lustig zu machen über diese Demonstration. Immer am zweiten Sonntag des Jahres, also nah dran am Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 15. Januar 1919, zieht die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde. Es geht pünktlich los, der Abstand zwischen den einzelnen Blöcken wird penibel eingehalten, politisch völlig irrelevante Splittergruppen haben hier ihren Auftritt des Jahres, ein Mao- oder Stalinbild findet sich auch immer irgendwo. Hipsterberlin ist sehr weit weg.

Es ist einfach, sich über dieses jährliche Spektakel mit sinkender Teilnehmerzahl lustig zu machen. Man kann sich aber auch umhören unter denjenigen, die daran teilnehmen. Vielleicht bei denen, die weiter hinten laufen, nicht in einem der organisierten Blöcke. Bei denen, die selber mit einigen der Parolen, die hier gerufen werden, ihre Probleme haben und den Kopf schütteln angesichts so viel Folk­lore. Und die trotzdem mitgehen an den meist eisigen Sonntagmorgen im Januar, die ehemalige Stalinallee entlang, und am Ende eine Nelke ablegen auf einer der Tafeln in dem Rondell der Gedenkstätte.

Wenn man sich also umhört unter diesen Teilnehmern und fragt, warum sie hier sind, dann antworten viele, dass dieses Gedenken an Luxemburg, Liebknecht und die anderen ermordeten Sozialisten ihnen persönlich viel bedeute. Nicht nur wegen der Dinge, die Liebknecht und Luxemburg getan, geschrieben und gesagt haben.

Sondern auch, weil dieses Gedenken selbst ein politischer Akt ist: Die Ermordung der beiden marxistischen, antimilitaristischen Politiker wurde jahrelang vertuscht. Noch heute gibt es insbesondere zu der Frage, wer für diese die politische Verantwortung trug, höchst unterschiedliche Auffassungen, insbesondere zur historischen Mitschuld der SPD. Erst vor wenigen Tagen wurde das wieder anschaulich, als die Redaktion der SPD-Zeitung auf Facebook und Twitter schrieb, es sei der Spartakusaufstand selbst gewesen, der zum Tod Luxemburg und Liebknechts geführt habe, während die SPD damals „mit Hilfe des Militärs“ die Demokratie verteidigt habe.

Sich an den Tod Luxemburgs und Liebknechts zu erinnern als das, was er war, nämlich ein heimtückischer Mord rechtsradikaler Militärs mit Billigung der politischen Führung, ist also an sich schon ein politischer Akt, weil diese Lesart bis heute gegen eine Geschichtsschreibung der Herrschenden erkämpft werden muss.

Und es sind nicht nur offensichtliche politische Entgleisungen wie die der Vorwärts-Redaktion, gegen die dieses Gedenken verteidigt werden muss. Es ist auch eine Form des Erinnerns, die man gerade in den Super-Gedenkjahren 2018 und 2019 vielerorts finden kann: Da werden Liebknecht und insbesondere Luxemburg zu Popfiguren, zu Rosa und Karl, die irgendwie toll sind, aber auch für nichts weiter stehen als ein Quäntchen Revolutionsromantik.

Die Ereignisse von 1918/1919 werden personalisiert und damit gleichzeitig entpolitisiert: Durch die Verengung auf Luxemburg und Liebknecht bei deren gleichzeitiger Reduzierung auf unterkomplexe Popstars wird etliches unsichtbar. Etwa die politischen Bedingungen des Januaraufstands 1919, der bei Weitem nicht nur ein Werk der Spartakusgruppe war. Unsichtbar werden auch die vielen anderen Ermordeten des Jahres 1919. Unsichtbar wird die Rolle des Militärs, der Regierung, der Justiz, der Presse.

Verschwinden diese strukturellen Zusammenhänge aus dem Blick, verschwindet auch, was uns die Geschehnisse von damals heute sagen können. Fern und isoliert erscheinen sie dann, aus einer ganz, ganz anderen Zeit.

Doch das ist falsch.

Natürlich, 2019 ist beileibe nicht 1919, um das festzustellen reicht der oberflächlichste Blick. Und plumpe, historisch nicht haltbare Vergleiche zwischen damals und heute helfen niemandem weiter. Und doch kann die Vergegenwärtigung der aktuellen politischen Situation einen Resonanzraum bilden, in dem die Ereignisse von damals anders zum Schwingen kommen, als sie es ohne ihn täten, und umgekehrt.

Auch heute wird insbesondere eine kosmopolitische Linke zum Hassobjekt der völkischen Rechten – ein Bild, das sich dann ergibt, wenn man die Ermordeten des Jahres 1919 in den Blick nimmt, gerade auch über Luxemburg und Liebknecht hinaus. Viele von ihnen sind heute weitgehend in Vergessenheit geraten: Wolfgang Fernbach, bereits am 11. Januar von Regierungstruppen erschossen. Leo Jogiches, langjähriger Lebensgefährte Luxemburgs, im März 1919 im Gefängnis in Moabit ermordet. Eugen Leviné, im Juni im Münchener Gefängnis getötet. Alle drei stammten aus jüdischen Familien. Konterrevolutionäre Flugblätter der damaligen Zeit strotzen vor Antisemitismus.

Auch heute richten sich reaktionäre Kräfte gegen die progressiven Errungenschaften der letzten Jahre oder Jahrzehnte, indem diese als extern, als nicht zugehörig markiert werden. Damals versuchte die Rechte, die Errungenschaften von 1918 als von außen kommend zu konstruieren, auch das ein Grund für die starke Verbindung von Konterrevolution und Antisemitismus: Mit dem echten deutschen Volk habe das alles nichts zu tun.

Die Verschwörungstheorie vom Juden George Soros, der Massenmigration nach Europa finanziere und auf der ganzen Welt als von außen kommender Störer Gesellschaften durch liberalen Verfall spalten wolle, ist ein aktuelles Beispiel für dieses rechte Denkmuster.

Auch heute gibt es Fälle, in denen die Presse zu großen Teilen ungeprüft übernimmt, was die Sicherheitsbehörden verlautbaren, wie sich erst diese Woche wieder beobachten ließ. Am Tag nach der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts verbreitete das Wolffsche Telegrafenbüro eine Meldung, die fast wortgleich war mit der Erklärung der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die die Morde durchgeführt hatte – und die meisten Zeitungen übernahmen diese Agenturmeldung ungeprüft.

Auch heute gibt es rechten Terror. Auch heute gibt es rechten Terror, der von Sicherheitsbehörden mindestens gedeckt, wenn nicht sogar befördert wird, von staatlichen Stellen vertuscht. Und das gilt nicht nur für den NSU. Die, die davon betroffen sind, wissen das.

Für viele aber, die von diesem rechten Terror und insbesondere den staatlichen Verstrickungen nicht betroffen sind, sind diese Tatsachen auch heute noch eine unbequeme, eine ungemütliche Wahrheit, so wie es auch unbequem und ungemütlich ist, zu fragen, was uns die Ereignisse von damals über heute sagen und umgekehrt. Ungemütlich ist auch die Beschäftigung mit der Ernsthaftigkeit, der Konsequenz der damaligen Revolutionäre – nicht nur derer, die mit flammenden Reden berühmt geworden sind, sondern auch derer, die in jahrelanger Organisationsarbeit in den Fabriken überhaupt erst die Basis für die massenhaften Streiks und Aufstände geschaffen haben. Denn sich diese Ernsthaftigkeit zu vergegenwärtigen, kann einem auch die eigene Inkonsequenz vor Augen führen.

Wie viel bequemer ist es da, sich etwa aus dem Werk Luxemburgs nur dieses eine Zitat herauszunehmen, das davon handelt, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden sei. Wie viel bequemer, dessen damalige Aussagekraft dann so lange zu verwässern, bis nichts mehr übrig bleibt, als dass man doch irgendwie für alles Toleranz aufbringen müsse, dass das Wichtigste sei, die AfD nur ja nicht von irgendeinem „demokratischen Diskurs“ auszuschließen. Wie viel bequemer, sich darauf zurückzuziehen, dass nichts, aber auch gar nichts von dem, was damals passiert ist, im Heute wiederzufinden sei, schließlich haben wir doch jetzt das Grundgesetz, und dass etwa die Sicherheitsbehörden lügen oder selbst vor Gericht nicht immer Recht gesprochen wird, das gibt es schlicht nicht mehr.

Sich der enormen Errungenschaften des Heute bewusst zu sein, zu denen selbstverständlich auch das Grundgesetz zählt, und trotzdem nicht in diese Bequemlichkeit zu verfallen, ja sogar aktiv gegen sie anzukämpfen, kann sehr ermüdend sein. So wie es ermüdend sein kann, das Andenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen entpolitisierenden Personenkult und Geschichtsverdrehung zu verteidigen.

Aber gleichzeitig kann man aus diesem Gedenken auch Kraft schöpfen für genau diese Kämpfe – und deswegen kann es sich trotz allem auch sehr richtig anfühlen, eine Nelke durch einen kalten Vormittag im Januar zu tragen.


Aus: "100 Jahre Luxemburg und Liebknecht - Ungemütliches Gedenken" Malene Gürgen, Redakteurin taz.berlin (11. 1. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/100-Jahre-Luxemburg-und-Liebknecht/!5559801/

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Haresu

Was doch vor allem auffällt ist wie umkämpft das Thema weiterhin ist. Nach 100 Jahren könnte dies eigentlich überraschen, offensichtlich aber muss sich die bürgerliche Sozialdemokratie immer noch und auch weiterhin an diesem Thema abarbeiten. Dabei schrammt man gerne reichlich knapp an der Rechtfertigung der Morde vorbei, sie gelten im allgemeinen als bedauerliche Begleitumstände einer notwendigen Abwehr eines antiparlamentarischen wenn nicht antidemokratischen Aufstandes. Gerne wird behauptet, man habe damals die Demokratie gerettet, mit Wirkung bis heute hin. Letzteres ist natürlich Unsinn, denn die nie wirklich lebendig gewordene und schwach gebliebene Demokratie von Weimar hat ja ziemlich schnell und wohl auch folgerichtig zu Hitler geführt und von dem mussten wir uns dann erst einmal wieder befreien lassen. Man muss sich jedenfalls fragen, ob der damalige Aufstand nicht vielleicht doch auch eine vergebene Chance darstellt, oder andernfalls, ob er wirklich so gefährlich war und wieso seine Niederschlagung heute immer noch so vehement verteidigt werden muss.


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finches

Sehr gut dokumentiert in "Der Verrat" von Sebastian Haffner. Gemeint ist der Verrat der SPD an der Arbeiterklasse. Haffner war selbst Parteimitglied.


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« on: January 12, 2019, 12:00:24 PM »
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[...] SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Notwendig seien deshalb "gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", sagte der SPD-Politiker. "Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen." Die Ratspräsidentschaft beginnt im zweiten Halbjahr 2020.

Der soziale Zusammenhalt in Europa müsse gestärkt werden, damit die EU nicht auseinanderbreche. Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei: "Das bedroht das europäische Einigungsprojekt."

Am Donnerstag und Freitag hielt die SPD-Fraktion Klausur. In einem Beschluss der Fraktion zur Europawahl bekräftigt sie ihre Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen. Dieser solle "als Sicherheitsnetz in akuten Krisen" dienen, heißt es in dem Papier. Dieser Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieß bereits im Herbst beim Koalitionspartner Union auf Kritik.


Aus: "Hubertus Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an" (12. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/arbeitsminister-hubertus-heil-initiative-mindestlohn-eu

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r.schewietzek #2

Das halte ich grundsätzlich für eine gute Idee; wie man sie umsetzen will, ist eine andere Frage.
Innerhalb von ein, zwei Jahren ist das sowieso nicht zu schaffen, das wird ein Projekt für ein, zwei Jahrzehnte.


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Diogena #2.2

Es geht ja eigentlich wohl darum:

"Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen"

Das ist ja grundsätzlich machbar und wird doch auch von Macron eingefordert, wobei "die Zerbrechlichkeit des sozialen Zusammenhalts" sich dort aktuell in den Gelbwestenprotesten widerspiegelt. Für die besser situierten EU-Länder bedeutet das allerdings eine höhere finanzielle Beteiligung, die vor dem Hintergrund der nicht unbedingt nur wirtschaftlichen Zerbrechlichkeit und sozialer Spaltung eine Belastung bedeutet, die in sich den Keim für ein weiteres Auseinanderdriften der europäischen Gemeinschaft trägt. Gerade Deutschland selbst trägt eine hohe Last der Ungleichheit, wenn man das soziale Gefälle genauer betrachtet. Der Jubelschrei über sinkende Arbeitslosenzahlen verdeckt, wie viele Einkommen unzureichend für eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe sind und ebenso die Situation vieler Rentner, deren Bezüge im EU-Durchschnitt weit hinterher hinken.
Steigende Kosten im Gesundheitswesen , bei der Pflege, bei den Mieten (Grundsteuer), den Verkehrsausgaben (Maut/Diesel), in der Energieversorgung (EEG) sowie durch den Klimawandel und selbstverständlich durch den steigenden EU-Beitrag (Brexit) sind absehbar und verschärfen sich deutlich, sobald die Wirtschaft ein wenig ins Stottern gerät. Die Aussichten, mit einem deutschen Robin Hood-Programm der EU insgesamt mehr soziale Gerechtigkeit zu implantieren sind nicht gerade rosig.


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Karl Haag #5

Keiner kann hierzulande vom Mindestlohn leben.
Grotesk.


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Diogena #5.1

Leben schon - allerdings unter deutlichem Verzicht und eingeschränkter Teilhabe.
Wie Umfagen zeigen, sind aber ziemlich viele mit ihrer finanziellen Situation recht zufrieden. Das ändert sich dann erst mit dem Rentenbescheid - und bis dahin gibt es dann eine einheitliche Grundsicherungsrente, mit der man gut und gerne leben kann (in Ungarn z.B.)


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Free Dog #10

Die SPD ist nun wahrlich eine ausgewiesene Expertenpartei, wenn es um Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme geht. Daher genießt diese Partei in Deutschland auch so ein hohes Ansehen beim Wähler.

Dass der beste Niedriglohnsektor Europas, den der letzte SPD Kanzler in Deutschland etablierte, wie auch das HartzIV System für soziale Verwerfungen innerhalb der EU gesorgt haben könnten, fällt Herrn Heil vermutlich nicht ein.


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Uwee #12

Aus Deutschland dieser Vorstoß ?
Es gibt hier noch nicht mal eine Angleichung von West und Ost.
Das der Kampf gegen Dumpinglöhne durch Subunternehmen, Arbeit auf Abruf, Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit, Schwarzarbeit, Prostitution usw., geführt werden muss ist klar.


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Gelbe Tulpe #22

Merkwürdiger Plan. Ein Mindestlohn EU-weit in Höhe Bulgariens würde viele Menschen im Westen noch mehr verarmen lassen, einer in Höhe desjeningen in Frankreich würde in den Niedriglohnländern eine riesige Arbeitslosigkeit verursachen und viele Menschen zwingen, ihre Heimat verlassen zu müssen.


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St.Expeditus #25

Und wie will Hubertus Heil das machen?
Der Mindestlohn liegt in Luxemburg bei 11,55 und in Bulgarien bei 1,57.


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« on: January 10, 2019, 10:28:11 AM »
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[...] Mit einer Politik für Arbeitnehmer und Beschäftigte will Andrea Nahles ihre Partei aus der Krise führen. Die Perspektive der "tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes" sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte die SPD-Chefin. Die zwei größten SPD-Landesgruppen im Bundestag – Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen – beraten derzeit über den Kurs der Partei. Die Politiker stellten Arbeit und Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Fragen der öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Debatte.

Nahles räumte ein, die "Grundmelodie" einer Politik für die arbeitende Mitte sei zuletzt nicht deutlich genug geworden, die Partei brauche Klarheit über die eigenen Ziele. "Wir haben uns für 2019 viel vorgenommen, vor allem, dass wir stärker werden, auch als Partei." Die SPD erreichte in jüngsten Umfragen bundesweit nur 14 bis 15 Prozent, die Union als stärkerer Partner in der großen Koalition liegt zwischen 29 und 31 Prozent. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz müssen eine Wende herbeiführen. 

... Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte seine Parteikollegen auf, das Thema Sicherheitspolitik zu einer Kernkompetenz der SPD zu machen. Es sei nötig, die Polizei zu stärken und sich um verwahrloste Orte, das öffentliche Erscheinungsbild in den Städten, zu kümmern. "Das Umfeld, in dem junge Menschen aufwachsen, ist entscheidend für ihre Entwicklung und Karriere." Gerade Sozialdemokraten könnten deswegen sogenannte No-Go-Areas in Städten nicht achselzuckend hinnehmen.

Zudem forderte er einen schnellen Ausbau der Sicherheitskooperation in der EU. Nötig seien eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, gemeinsame europäische Datenbanken mit Informationen über Straftäter und Extremisten sowie mehr Kompetenzen für die Polizeiorganisation Europol, die bei sehr schweren Straftaten auch eine operative Zuständigkeit bekommen müsse – wie "ein europäisches FBI" – sagte Pistorius. Wenn einige EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, nicht zu mehr Zusammenarbeit bereit seien, müsse es bei dieser Aufgabe eine EU der zwei Geschwindigkeiten geben.


Aus: "Nahles kündigt Politik für "tüchtige Mitte" an" (9. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-andrea-nahles-arbeit-mittelstand-kernklientel

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skepsisahoi #1.1

Nahles-SPD = FDP

"tüchtige Mitte" = "Leistungsträger"


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kaputtmacher #1.2

Allein die Wortwahl "tüchtige Mitte" regt mich schon auf. Soll das eine Abgrenzung sein zur Unterschicht, die dann "faul" ist, oder was?!


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derdasschreibt #1.34

"Es ist eine Abgrenzung zu denen, die faul sind. Diese können sich sowohl in der Oberschicht als auch in der Unterschicht eingerichtet haben."

Ach so. In der Mitte gibt es also keine faulen Menschen.


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Slowenendeutscher #1.7

kann auch zur Abgrenzung der Oberschicht gemeint sein.....


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Slowenendeutscher #1.10


Die tüchtige Mitte arbeitet im Niedriglohnsektor oder auch gerne bei Zeitarbeitsfirmen, zahlt hohe Mieten, parkt ihre Kinder in Ganztagsbetreuungseinrichtungen , um neben dem Job noch einen Nebenjob auszuüben.


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Das Leben ist eine Pralinenschachtel #1.31

Dumm oder faul. Weil es sehr wahrscheinlich auch so ist. Immerhin schafft man eine Menge mit Fleiss und Intelligenz, also dürfte das Gegenteil auch zutreffen.


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IF6WAS9 #1.14

Merz hat die "Agenda für die Fleißigen", Nahles will die "tüchtige Mitte" bedienen ...


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Les r #1.19

> Unterschicht, die dann "faul" ...

Das ist die Kernthese der Neoliberalen. In einer Welt der Eigenverantwortlichkeit gibt es weder Solidarität noch gesellschaftliche Ursachen oder Verantwortlichkeit. Jeder ist selbst verantwortlich für sein Glück und für sein Unglück.
Auch Schröder, Gabriel und andere SPD-Vordere machen seit 30 Jahren explizit Politik für "die Mitte". Soll heißen für die, die schon haben.
Mit dem Wahlspruch "Arbeit muss sich wieder lohnen" lockte die FDP 2009 mit ihrem Frontmann Westerwelle sehr viel in ihr Netz, die nicht verstanden, dass die FDP nicht jene Arbeiter meint, die sich den Buckel für viel zu wenig Lohn krumm arbeiten. ...


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Willy Wusel #1.22

"Und der Therminus" fleißige Mitte" ist derart daneben, dass mir anders wird. Was ist Mitte und was ist fleißig? Ein derartiges Herumgeeiere ist wirklich unwürdig für eine Volkspartei!"

Na haben Sie schon vergessen? Die Mitte, das ist doch da, wohl Wahlen gewonnen werden. Das glaubt die SPD nun schon seit Schröder. Dieser Glaube hat sie von damals 40% auf inzwischen 15% geführt.
Und trotz dieses wirklich elendig langen Abstiegs hat sie es immer noch nicht kapiert.
Wenn sich die SPD mal hinstellen würde und sagen würde: "Wir machen Politik für die wirtschaftlich unteren 50% in Deutschland." Das wäre mal was. Aber das werde ich wohl nicht mehr erleben...


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GlobalTraveler #1.23


"Weil Sie ohnehin dann FDP wählen."

Exakt anders herum: Ökonomisches Grundverständnis wird nicht dadurch falsch, dass die FDP darüber verfügt und es anwendet!
Vielmehr wäre eine SPD deutlich wählbarer, sollte sie im Sinne der modernen Arbeitswirklichkeit ein Ende der teuren Subventionspolitik erkennen.


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Free Dog #18

Als sich die SPD das letzte Mal richtig um die Mitte kümmerte, kam die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze zur Verunsicherung und Einschüchterung der Arbeitnehmer.


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Grünes Gewölbe #3

Das Tüchtige-Mitte-Gesetz ist in Vorbereitung :-)


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Mokribokre #12

Klingt immer lustig, wenn Nahles versucht, von den arbeitenden-Menschen, oder wie diese ihr sehr seltsame Gattung heißt, zu reden...


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1971koepi #16

Liebe Frau Nahles,
nehmen Sie doch den fleißigen Arbeitnehmern erstmal den Druck, den unser SPD per A2010 gesetzt hat. Bei etwas längerer Arbeitslosigkeit quasi erstmal einen Offenbarungseid leisten und das mühsam über Jahrzehnte Erarbeitete versilbern zu müssen bevor überhaupt ein Anspruch auf Unterstützung besteht, treibt die Menschen in prekäre Verhältnisse. Solange Ihre (und auch meine) Partei dafür verantwortlich ist, können wir keinen Blumentopf gewinnen.

Gruß
Ein Genosse


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FreeNordanien #40

Irritierende Wortwahl, irritierende Einseitigkeit, die SPD wird mir immer befremdlicher.


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R2D2 2 #61

Wer ist den die tüchtige Mitte
Andrea?

Meinst du die Leiharbeiter, die
Niedriglöhner, Werksvertragler,
die sub sub sub Arbeiter bei DHL,
in der Gastronomie ect.

Andrea spaltet wieder in tüchtig
und weniger tüchtig.

Ab wann ist man in deinem Weltbild
den tüchtig, ab Studium.

Was ist denn mit den versprochenen
entschärfungen im SGB 2, Andrea.

Was ist denn mit den 12 Euro
Mindestlohn? Hat der Olaf doch gesagt,
du auch Andrea.

Weiss du was Andrea, im Rektum
der CDU lässt sich das alles nicht
umsetzen, und das weißt du auch.

Warum erzählst du so einen Blödsinn?

...


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SilentBob.01 #64


"Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz müssen eine Wende herbeiführen."

Ein wichtiger Punkt, warum ich ZON so schätze, ist der feine und gut versteckte Sarkasmus.



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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Migration & Flüchtlingspolitik...
« on: January 10, 2019, 09:18:02 AM »
Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und der Carl-von-Ossietzky-Medaille, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, Vorstandsmitglied (ehemaliger Vizepräsident) der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner


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[...] Rund 35.000 Menschen sind in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Von vielen sind nicht einmal die Namen bekannt. Das Buch „Todesursache: Flucht“ widmet sich ihrem Schicksal. Ein Auszug des Gastbeitrags von Rolf Gössner.

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen.

Dieses Buch – eine verstörende Dokumentation menschlichen Leids und einer humanitären Katastrophe – sollte uns dazu zwingen, verstärkt über die Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten nachzudenken sowie über die vielfältigen Ursachen von Flucht und Migration. Dabei geht es um aktuelle Missstände, essenzielle Zusammenhänge und historische Lasten, die im medialen Alltag und in der herrschenden Politik allzu leicht untergehen. Dazu gehören die Tatsachen und Erkenntnisse,


• dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten politische Mitverantwortung tragen für die tödlichen Fluchtbedingungen, die täglich Menschenleben fordern;

• dass Menschen, die Krieg, Terror, Unterdrückung, Ausbeutung, Verfolgung und Not mühsam entronnen sind, hierzulande nicht nur von vielen nicht willkommen geheißen werden, sondern zunehmend auf Angst und Abwehr stoßen, sich fremdenfeindlicher rassistischer Gewalt ausgesetzt sehen und erneut in Lebensgefahr geraten;

• und dass Europa und der Westen insgesamt politische Mitverantwortung tragen für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terror- und Kriegsursachen sind und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Seit 1993 sind zehntausende Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Weltweit starben allein in den vergangenen vier Jahren nach Angaben von Pro Asyl mehr als 25 000 Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen.

„Das ‚Massengrab Mittelmeer‘ ist die Schande Europas schlechthin“, so der ehemalige Berliner Verwaltungsrichter Percy MacLean. Die rigorose Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist direkt oder indirekt mitursächlich dafür, dass fast täglich Menschen auf der Flucht sterben. Die Schließung der Balkan-Route, mit rasiermesserscharfem Stacheldraht hochgerüstete Grenzzäune, die Europäische Grenzschutz-Agentur Frontex, die noch massiv ausgebaut werden soll, das Grenzüberwachungssystem Eurosur, das bereits erheblich aufgerüstet worden ist, und die Überwachung der Außengrenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren – all dies trägt zur Abschottung bei, mit der Folge, dass die Fluchtwege nach Europa immer riskanter geworden sind.

Diese sicherheitstechnologischen Abschottungsmaßnahmen werden flankiert durch jene menschenverachtenden Flüchtlingsdeals, wie sie mit der autokratischen Türkei und mit afrikanischen Despoten geschlossen wurden und weiterhin werden, um Flüchtlinge schon vor den Toren Europas im Zweifel gewaltsam an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Diese Politik der EU versperrt Schutzsuchenden sicherere Fluchtwege und zwingt sie in ihrer Not auf teure, riskante und lebensgefährliche Routen und Transportmittel sowie in die Hände von skrupellosen Schlepperbanden.

Parallel dazu behindern EU-Staaten massiv zivile Seenot-Rettungsprojekte im Mittelmeer; außerdem wird zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit für Geflüchtete in der Bundesrepublik und europaweit zunehmend konterkariert durch ein verschärftes Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, Lager beziehungsweise sogenannte Transit- und Ankerzentren schaffen und schneller abschieben. Unrechtmäßige Ablehnungen von Asylanträgen sowie rechtswidrige Abschiebungen – selbst von traumatisierten Menschen – in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan oder in angeblich sichere Herkunfts- oder Drittstaaten häufen sich. Dieses gesamte, menschengefährdende und todbringende Flüchtlingsabwehrprogramm der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten verletzt fundamentale und universell geltende Menschenrechte.

Szenenwechsel: 1993 erlebte die Bundesrepublik eines der schwersten Verbrechen in ihrer Geschichte: den Solinger Brand- und Mordanschlag, bei dem fünf junge Angehörige der türkischstämmigen Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor diesem rassistisch motivierten Anschlag hatte eine „große Koalition“ aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische, nationalistische und fremdenfeindliche Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer. Menschen, die Verfolgung, Krieg, Terror und Tod mühsam entronnen sind, werden hierzulande von vielen nicht nur nicht willkommen geheißen, sondern sie stoßen auch auf Ängste, Abwehr und Feindschaft, geraten erneut und in jüngerer Zeit verstärkt in Gefahr.

Die fast täglichen Angriffe auf Asylbewerber und andere Geflüchtete, auf Flüchtlingsheime und ehrenamtliche Helfer gehen weiter. In der Bundesrepublik sind seit 1990 fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht worden. Nach den NSU-Morden und -Terroranschlägen, die in der offiziellen Statistik noch nicht einmal als rechtsextremistische Straftaten gelistet sind, müssen wir zehn weitere Tote hinzurechnen.

Die Politik der „Inneren Sicherheit“, Strafverfolgungsbehörden und „Verfassungsschutz“ haben bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und Neonazi-Terror lange Zeit grauenhaft versagt. Nur eine wache und kritische Öffentlichkeit wird genügend politischen Druck entfalten können, um Xeno- und Islamophobie zu ächten, institutionellen Rassismus anzuprangern, eine Wende im Umgang mit rassistischer Hetze und neonazistischer Gewalt einzufordern und den Opferschutz zu stärken. Des Weiteren ist zu fordern: rückhaltlose Aufklärung und konsequente Ahndung aller Neonazi-Verbrechen und aller staatlichen Verstrickungen in gewaltbereite Neonazi-Szenen, ernsthafte Anstrengungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus in Staat und Gesellschaft, eine humane Asyl- und Migrationspolitik, unabhängige Stellen zur Kontrolle der Polizei, rechtsstaatliche Zügelung und Kontrolle des „Verfassungsschutzes“, Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen „Rechtsextremismus“ sowie bessere Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und deren Angehörigen.

Mit ihrer Art von Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber auch mit ihrer Art von Antiterrorkampf zeigen sich die Bundesregierung, die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie die EU insgesamt noch immer weitgehend ignorant gegenüber den wirklichen Ursachen und Gründen von Krieg, Terror, Gewalt, Ausbeutung und Flucht. Schließlich spielt der Westen, spielen EU, USA und Nato eine desaströse Rolle speziell im Nahen und Mittleren Osten – mit hunderttausenden toter Zivilisten allein seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Mit all seinen neokolonialen, militärischen und ökonomischen Interventionen ist der Westen, auch die Bundesrepublik, mitverantwortlich für die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, mitverantwortlich für Ausbeutung, Armut, Folter und Tod, für den Zerfall ganzer Staaten. Letztlich ist er dies auch für die Entstehung der IS-Terrormiliz. Zugespitzt formuliert: Mit dem „War on Terror“, besonders im Irak und in Afghanistan, aber auch in Somalia, dem Jemen, Libyen, Pakistan und Syrien beförderte der Westen wahre Terroristen-Rekrutierungsprojekte und züchtete sich seine eigenen Feinde heran. In der westlichen Mitverursachung von Krieg, Terror, Ausbeutung, Klimakatastrophen und Elend liegt auch die politische Mitverantwortung dafür, dass Millionen Menschen aus diesen Regionen in die Flucht getrieben werden.

All dies gehört zur überaus dunklen Kehrseite unserer hehren westlichen Werte. Es wird also weder Fortschritt noch Frieden geben ohne Stopp von völkerrechtswidrigen kriegerischen Interventionen, ohne Einstellung der exzessiven Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sowie an Diktaturen. Es wird im Übrigen auch keinen nachhaltigen Frieden und keine soziale Gerechtigkeit geben ohne eine radikale Änderung der aggressiven Wirtschafts- und Agrarpolitik, der ausbeuterischen Welthandels- und Rohstoffpolitik sowie der bisherigen Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik. Denn es sind gerade auch die kapitalistische Wirtschaftsweise und unser westlicher Konsum- und Lebensstil, die anderswo töten und Menschen zur Flucht zwingen.

Zu fordern ist darüber hinaus eine radikale Änderung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege und Korridore nach Europa ist ein humanitäres Gebot der Stunde. Das Gleiche gilt für starke Hilfen zur Verbesserung der Lebensgrundlagen und -bedingungen in den Heimatländern der Geflüchteten und in den Flüchtlingslagern ihrer Nachbarländer.

Dazu gehört auch die Aufkündigung des milliardenschweren „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei und der sogenannten Migrationspartnerschaften mit autokratischen Regimen in Afrika. Denn damit werden Flucht und Flüchtlinge bekämpft – nicht aber Fluchtursachen. Europäische Staaten sponsern und stabilisieren mit EU-Aufrüstungshilfen autokratische Staaten, ihre Militär- und Repressionsapparate – und verschärfen damit Fluchtgründe, anstatt sie zu beseitigen.

Nicht zuletzt ist der Einsatz für Schiffbrüchige eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten. Deshalb fordert etwa die zivile Seenotrettungsgesellschaft SOS Méditeranée, schleunigst ein funktionierendes europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer zu etablieren, das nicht den Schutz der Grenzen, sondern die Rettung des Lebens Schiffbrüchiger zum erklärten Ziel hat. Denn das Massensterben von Flüchtlingen muss endlich gestoppt sowie Menschenwürde und Menschenrechten – und damit den verratenen Werten Europas – wieder Geltung verschafft werden.


Aus: "Flucht: Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte" Rolf Gössner (09.01.2019)
Quelle: http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/flucht-die-dunkle-kehrseite-der-westlichen-werte-a-1650227,0#artpager-1650227-1

Quelle 2: https://flucht.hirnkost.de/2018/12/03/die-dunkle-kehrseite-unserer-westlichen-werte-buchbeitrag-von-rolf-goessner-internationale-liga-fuer-menschenrechte/ (Ungekürzter Beitrag)


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Migration & Flüchtlingspolitik...
« on: January 07, 2019, 07:11:11 AM »
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[...] Ohne Aussicht auf einen sicheren Hafen harren zwei deutsche Hilfsorganisationen weiter mit 49 geretteten Migranten an Bord ihrer Schiffe im Mittelmeer aus. Malta und Italien verwehrten am Sonntag weiter die Einfahrt in ihre Häfen. Papst Franziskus richtete einen „betrübten Appell“ an die europäischen Staats- und Regierungschefs, sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen. „Das Land ist zum Greifen nah“, sagte der Sprecher der Organisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, am Wochenende. Die Schiffe von Sea-Watch und Sea-Eye befinden sich vor der maltesischen Küste, doch anlegen dürfen sie dort nicht. Die 32 Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ wurden bereits am 22. Dezember gerettet. Die EU habe die Geretteten in „Geiselhaft“ genommen, sagte Neugebauer. Auf der „Professor Albrecht Penck“ der Regensburger Organisation Sea-Eye warten weitere 17 Migranten auf die Erlaubnis zum Anlaufen eines Hafens.

Auch die Bundesregierung beendete die Hängepartie nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man sei zur Aufnahme der Menschen bereit – im Rahmen einer „breiten europäischen Verteillösung“. Die Regierung setze sich wie in ähnlichen Fällen zuvor für eine rasche Lösung „im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verantwortung und Solidarität“ ein. Es ist nicht das erste Mal, dass Rettungsschiffe auf dem Meer blockiert sind, während die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung für die Menschen ringen. Seit Antritt der populistischen Regierung in Italien im Sommer sind die dortigen Häfen de facto dicht für die Schiffe der Hilfsorganisationen. Der rechte Innenminister Matteo Salvini verteidigte seinen Kurs: „Italien ist viel zu lange ein offener Hafen gewesen, während Europa auf die Migranten gepfiffen hat und uns ausgelacht hat. Jetzt reicht es“, sagte der Vize-Premier der Tageszeitung „Il Messaggero“. Zuvor hatte der andere stellvertretende Regierungschef, Luigi Di Maio, eine etwas andere Botschaft gesandt. Italien werde Kinder und deren Mütter von den Schiffen aufnehmen, wenn Malta die Schiffe anlanden lasse. Er wies zurück, Salvini damit übergangen zu haben. „Ich bin einverstanden mit der harten Linie: Wir können uns nicht alleine der Probleme der EU in Hinblick auf die Migranten annehmen“, sagte er dem „Corriere della Sera“.

Während die Flüchtlingszahlen weltweit 2018 erneut gestiegen sind, nimmt die Zahl der Ankünfte in Deutschland weiter ab. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mitteilte, sank in Deutschland die Zahl der Asylanträge in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres um 20 Prozent. Im ersten Halbjahr 2018 seien 81.800 Anträge auf Asyl registriert worden. 2017 waren es im gleichen Zeitraum 101.000 Anträge.dpa/epd



Aus: "Kein Land in Sicht für Sea-Watch und Sea-Eye" (06.01.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rettungsschiffe-im-mittelmeer-kein-land-in-sicht-fuer-sea-watch-und-sea-eye/23833386.html

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[...] Mehr als 2200 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten oder als vermisst gemeldeten Menschen liege bei 2262, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Im Vorjahr waren 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden. Die Gesamtzahl der über das Meer nach Europa gekommenen Menschen ging laut UNHCR von 172301 im Jahr 2017 auf 113482 zurück.

2015 waren mehr als eine Million Menschen über das Meer nach Europa gelangt. Inzwischen haben sich allerdings die Flüchtlingsrouten verschoben: Nachdem zunächst Italien und Griechenland die Hauptankunftsländer gewesen waren, kamen 2018 die meisten Flüchtlinge in Spanien an: Offiziell wurden 55000 Migranten in den Häfen des Landes versorgt – das sind nahezu drei Mal so viele wie 2017. Hinzu kamen mehr als 6600 Migranten, die über die Land- oder Seegrenze in die beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla kamen. In Italien, 2017 mit 120000 Menschen Hauptziel der Bootsmigration, landeten 2018 nur noch 23000. In Griechenland nahm die Zahl von 28000 in 2017 auf 31000 leicht zu.

Auf dem Wasserweg zwischen Libyen und Italien stoppt die libysche Küstenwacht im Auftrag der EU immer mehr Migrantenschiffe: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) brachte der libysche Grenzschutz 2018 mehr als 15000 Bootsinsassen nach Libyen zurück. Parallel flog die IOM rund 16000 Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer zurück. Italien schloss zugleich seine Häfen für Rettungsschiffe humanitärer Organisationen. Mehrfach hatten Rettungsschiffe 2018 Flüchtlinge aufgenommen, durften aber zunächst nicht in einem europäischen Land anlegen.

Zuletzt hatte die „Sea Watch 3“ des Berliner Vereins „Sea-Watch“ am 22. Dezember 32 Migranten aufgenommen. Seitdem sucht das Schiff, das unter niederländischer Flagge fährt, einen Hafen. Ähnlich ergeht es der „Professor Albrecht Penck“, auch bekannt als „Sea Eye 2“. Nach Angaben der Regensburger Organisation „Sea- Eye“ warten seit vier Tagen 17 Gerettete mit 18 Besatzungsmitgliedern des unter deutscher Flagge fahrenden Schiffes auf die Einfahrt in einen Hafen. Malta erklärte sich bereit, beide Schiffe in seine Gewässer zu lassen – ohne sie anlegen zu lassen.

Die Europäische Kommission forderte die EU-Länder am Donnerstag auf, die Menschen von Bord der beiden Schiffe aufzunehmen: „Es wird mehr Solidarität aller Mitgliedstaaten gebraucht“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die gegenwärtige Situation zeige erneut, dass „vorhersehbare und nachhaltige Lösungen“ dringend gebraucht würden. Auch das deutsche Bundesinnenministerium erklärte, eine Lösung müsse „im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verantwortung und Solidarität“ eine ausgewogene Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Staaten vorsehen.

Der Kapitän der „Professor Albrecht Penck“, Klaus Merkle, sagte dazu dem Tagesspiegel: „Es wird ja absurd, wenn man wegen ein paar Leuten eine europäische Lösung finden muss.“ Er selbst rechnet damit, in Kürze in einen Hafen gelassen zu werden. Mit seinem Schiff befand er sich am Donnerstag etwa zwei Seemeilen vor der maltesischen Küste. Der starke Seegang dort mache den Geretteten zu schaffen: „Es sind fast alle seekrank, kriegen Tabletten und schlafen fast den ganzen Tag“, sagte Merkle. Das aber sei „immer noch besser als auf der Flucht – sie haben hier ein Gefühl der Sicherheit“. (mit AFP/epd)


Aus: "Mehr als 2200 Flüchtlinge ertranken 2018 im Mittelmeer" (03.01.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/unhcr-bericht-mehr-als-2200-fluechtlinge-ertranken-2018-im-mittelmeer/23825630.html

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« on: January 06, 2019, 06:14:08 PM »
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Wider der Zensur #1

"[Der Finanzminister wirbt für sich als Kanzlerkandidat der SPD: Er zähle zu den Politikern mit hoher Unterstützung in der Bevölkerung und traue sich das Amt zu.] ... Er fügte hinzu: "Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an."

Hätte er dann doch geschwiegen lieber. Bei der SPD reiht sich eine Selbstüberschätzung und Peinlichkeit an die nächste.
Das kannst Du Dir nicht ausdenken.


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Innoruuk #13

Echt jetzt? ... angesichts von Umfragewerten unterhalb von 20% von Kanzlerschaft zu sprechen ist...


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Kleopatrarar #16

Worüber die sich in der SPD alles Gedanken machen. :)


Kommentare zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-kanzlerkandidatur-olaf-scholz

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Terror als Themenfeld...
« on: January 04, 2019, 02:45:14 PM »
"Rechtsextremismus: Tatwaffe Auto" Henrik Merker  (4. Januar 2019)
Das Auto als Waffe? Viele verbinden damit islamistische Anschläge. Doch auch deutsche Rechtsextreme haben seit 1985 Autos für Angriffe benutzt. Ein Überblick
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/tatwaffe-auto-rechte-szene

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Geschichte (Bruhstuecke) ...
« on: January 04, 2019, 01:53:38 PM »
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[...] Die deutsche Kolonialgeschichte muss heute auch als Fantasiegeschichte des Kolonialen beschrieben werden. Warum? Das Wissen der Kolonisatoren war aus einem Mix an Überlieferungen und neuen Erkenntnissen zusammengesetzt. Sie besaßen ein Eigenleben und spielten bei der Konfrontation zwischen „Eigenem“ und „Fremdem“ jeweils eine entscheidende Rolle. Denn Vorwissen, das von vornherein kulturell und emotional hoch codiert war – etwa die Vorstellungen von „edlen Wilden“ oder spiegelbildlich von „gefährlichen Kannibalen“ –, wurde mit den vermeintlichen Realitäten in den Kolonien fortlaufend abgeglichen. Dabei wurden tatsächliche oder „gefühlte“ Abweichungen in neue Bilder übersetzt.

Deutschland erlebte zwischen den 1880er-Jahren und dem Ersten Weltkrieg eine Phase aktiver Kolonialpolitik. Sie war länger, als man gemeinhin glaubt, jedoch kürzer als die vieler kolonialer Konkurrenznationen. Als „Weltaneignung“ hat die Kolonialisierung jedoch eine lange vor- und außerstaatliche Geschichte. Sie reicht von der Sammlung von Wissen über die Erforschung, die Benennung und die Kartierung bis zu dem, was man mit „Erschließung“ umschrieben hat, also die überwiegend ökonomische Nutzbarmachung fremder Gebiete.

 Der Wettlauf um die Erforschung der letzten weißen Flecken auf den Landkarten war im 19. Jahrhundert mit dem Ehrgeiz einer Totalerfassung der „Welt“ verknüpft. Dieser Begriff wurde insbesondere in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts für viele Deutsche zu einem zentralen Referenzpunkt. Die imperialistisch Imprägnierten wollten deutsche „Weltpolitik“ betreiben und musterten infolgedessen alles auf einer globalen Ebene ab, um für Deutschland einen „Platz an der Sonne“ zu fordern.

Politisch relevant wurde dies erst, als sich das Wissen mit konkreten Handels- und Machtinteressen verband und die koloniale Agitation über Vereine und Organisationen begann, bestimmenden Einfluss auf die Politik des jungen Deutschen Kaiserreiches zu nehmen. Hieraus entwickelte sich eine „imperialistische Imagination“, die nicht immer mit Fantasien der Unterwerfung einhergehen musste, sondern ein breites Spektrum an Antrieben und Motivationen umfasste: originäre Neugier gegenüber dem Unbekannten, eine Faszination für das Neue und das „Exotische“, bisweilen auch für das Erotische. Einige der von Fernweh Geplagten sprachen sogar von einer „Tropensehnsucht“.

Zur imperialistischen Grundüberzeugung gehörte es aber auch, zwischen höher- und minderwertigen, stärker oder weniger entwickelten, fortschrittlichen und rückschrittlichen Völkern zu unterscheiden. Das dichotomische Denken des christlichen Abendlandes prägte den Denkstil des modernen Imperialismus grundlegend, nur dass sich der Missionsgedanke im Laufe der Zeit immer stärker von der christlichen Bekehrung ablöste und auf die „Segnungen“ der westlichen Zivilisation übertrug.

 Diejenigen Forscher, die im 19. Jahrhundert unter großer Anteilnahme einer weltweiten Öffentlichkeit Erkundungen ins Landesinnere Afrikas oder Asiens vornahmen, hatten ihrerseits nicht von vornherein zu einem rationalen Verständnis von Land und Leuten beigetragen. Vielmehr waren auch sie Irrtümern und Wahrnehmungsverzerrungen ausgesetzt, weil sie nicht selten „im Tropenfieber“ reisten und oft auf eine unkontrollierte Weise berichten konnten, die eher den medialen Sensationsgelüsten entgegenkam als einer nüchternen Erkenntnis.

Aus solchen Fantasieräumen in der Ferne entstanden nach und nach populärkulturelle Geschäftsmodelle. Namentlich die Völkerschauen haben hierauf aufgesattelt und die Schaulust eines Publikums befriedigt, das durch Hörensagen neugierig geworden war. Alle populären Bildmedien haben hieran angeknüpft und über exotisierende Darstellungen ein Interesse hervorgerufen, das sich oft oberflächlich als ein dokumentarisches darstellte, meist aber die immer gleichen Stereotypen aufrief. Diese koloniale Bilderwelt war weit über das Ende der deutschen Kolonialzeit, ja sogar weit über 1945 hinaus wirksam.

 Es erscheint paradox, aber mit großer Wahrscheinlichkeit hat Deutschland die größte Zahl an Kolonialbegeisterten in genau dem Moment besessen, in dem das offizielle Ende der deutschen Herrschaft über „seine“ Kolonien besiegelt wurde. 1919 war jedenfalls eine große Empörung gegen diejenigen Bestimmungen des Versailler Vertrags zu mobilisieren, welche die vormals von Deutschen beherrschten Regionen in Übersee betrafen.

Dies führte zu einer Art von „Phantomschmerz“, vorhandene koloniale Fantasien wurden weiter geschürt, der „koloniale Gedanke“ in der deutschen Bevölkerung wachgehalten. Dazu wurden weiterhin Völkerschauen veranstaltet, Kolonialausstellungen organisiert, zahlreiche Broschüren und Bücher geschrieben, deren bekanntestes der voluminöse Roman „Volk ohne Raum“ des vormaligen „Deutsch-Südwesters“ Hans Grimm war. Dessen Titel missbrauchten die Nationalsozialisten dann als Schlachtruf, um kontinentale Expansionsansprüche in Osteuropa zu begründen.

 Die Gewinnung von deutschem „Lebensraum“ im Osten, also in Polen und dem Gebiet der Sowjetunion, war nach 1933 zunächst eine Minderheitenposition. Doch unter dem Einfluss namhafter Nationalsozialisten, nicht zuletzt Adolf Hitler selbst, geriet der koloniale Revisionismus immer stärker in die politische Defensive. Spätestens 1943 wurden alle kolonialen Planungen regierungsseitig untersagt. Der berühmte Afrika-Feldzug des Generals Erwin Rommel hatte nicht der Wiedergewinnung von Kolonien gegolten, sondern der strategischen Schwächung der alliierten Gegner.

Die Ideologie der Ostexpansion war deutlich radikaler und brutaler als die der Kolonialzeit. Sie nahm auf einheimische Bevölkerungen keine Rücksicht, sondern entledigte sich ihrer in einem vorgeblichen Lebenskampf der Rassen. Was den kaiserzeitlichen Imperialismus stets begleitet hatte, nämlich mehr oder weniger subtile Formen von Angeboten an andere Länder und Regionen, sich von deutscher Kultur und deutschem „Wesen“ positiv beeinflussen zu lassen, spielte hier keine Rolle mehr.

Die deutschen Ziele der Zwischenkriegs- und der Kriegszeit für eine Ausweitung des „Lebensraums“ schlugen letztlich in ihr Gegenteil um, sodass Deutschland nach 1945 nicht nur auf den kleinsten Raum seiner nationalen Existenz zusammenschrumpfte, sondern zusätzlich noch geteilt und besetzt wurde.

 Die ersten zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg konnte man in Deutschland so tun, als ginge einen die Kolonialzeit nichts (mehr) an. Fixierungen auf das „Andere“ waren von den Vorgängen jenseits des Eisernen Vorhangs fast vollständig absorbiert. Die Unterstellung von Imperialismus und Kolonialismus erfolgte durch den jeweiligen Gegner im Kalten Krieg, worin erneut viele Fantasien eingewoben waren. Zudem waren in Deutschland nun bestimmte Redeweisen, mit denen man sich zu anderen Völkern in Bezug setzte, diskreditiert. Offen rassistische oder kolonialistische Forderungen zu stellen, war nicht mehr die Situation der Deutschen. Stärker noch als nach dem Ersten Weltkrieg nährten sie vielmehr die Fantasie, nun selbst Objekt von kolonisatorischen Bemühungen von außen zu sein, also „amerikanisiert“ oder „sowjetisiert“ zu werden.

Dabei kam Deutschland der frühe Verlust der Kolonien durchaus zugute, denn es galt inzwischen in vielen derjenigen Länder, die einer Dekolonisation zustrebten, als „kolonial unbelastet“. Nach dem Muster des eigenen Wiederaufbaus und der ökonomischen Integrationspolitik des Marshallplans konnte die Bundesrepublik im Windschatten der Weltpolitik und ausgestattet mit dem Nimbus eines „Wirtschaftswunderlandes“ in Ländern der „Dritten Welt“ daher eine erfolgreiche außenwirtschaftliche Angebotspolitik verfolgen.

Dennoch brachte der Versuch, den Kolonialimperialismus durch eine beherzte Entwicklungspolitik zu ersetzen, das Problem neu entstehender Abhängigkeiten nicht aus der Welt. Zu den nachhaltigen Kolonial-Fantasien gehört es bis heute, die Bevölkerungen des „Globalen Südens“ als grundlegend defizitär und rückständig zu kennzeichnen.

 Die Bundesbürger selbst konnten sich durch das Radio, das Fernsehen, die Illustrierten und die Fernreisen nach 1945 der entferntesten Regionen, Völker und Ereignisse bemächtigen. Ferien im Ausland erlaubten nicht nur eine teilnehmende Beobachtung des Anderen, sondern auch eine Aneignung des Exotischen, seinen individuellen Rückimport nach Deutschland sowie eine umfassende Erweiterung der persönlichen Horizonte. Die Deutschen wurden – auch hierbei extrem – bald zu Reiseweltmeistern. Nicht immer ist dabei die Bereitschaft, sich auf das Fremde einzulassen, besonders ausgeprägt: Wie die Eroberer und Kolonisatoren bringen natürlich auch Urlauber ihre Vorstellungen und Voreinstellungen mit. Bisweilen suchen sie auf Reisen gar nicht das Fremde, sondern einen Platz an der Sonne, der Deutschland dennoch möglichst gleicht.

Der Kolonialismus schlich sich spätestens seit dem 19. Jahrhundert in die Wahrnehmungsmuster von „Welt“ ein, und er prägt unser Denken in Teilen bis in die Gegenwart. Seit einigen Jahren sind immer mehr (post)koloniale Relikte erforscht und aufgedeckt worden, sodass man sich heute ein weitaus umfassenderes Bild davon machen kann, wie stark und in wie vielen Verästelungen sich koloniale Fantasien über lange Zeiträume hinweg niedergeschlagen haben. Der deutsche Kolonialismus wird seit vielen Jahren zu einem überwiegend selbstkritischen bis negativen Bezugspunkt der deutschen und europäischen Geschichte umcodiert. Dabei ist nicht auszuschließen, dass erneut Fantasien und Projektionen eine Rolle spielen.

Der Autor Dirk van Laak ist Professor für deutsche und europäische Geschichte des 19. bis 21. Jahrhunderts an der Universität Leipzig. Sein Artikel beruht auf einem Beitrag zum Sammelband „Deutschland Postkolonial? Die Gegenwart der imperialen Vergangenheit“ (hrsg. von Marianne Bechhaus-Gerst und Joachim Zeller), der soeben im Berliner Metropol Verlag erschienen ist.


Aus: "Der lange Schatten der Tropensehnsucht" Dirk van Laak (04.01.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/deutscher-kolonialismus-der-lange-schatten-der-tropensehnsucht/23825568.html

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35C3 Luther Blissett & Martin Sonneborn: "Meine Abenteuer im EU Parlament"
Luther Blissett, Am 29.12.2018 veröffentlicht
Bei der Europawahl 2014 wurde ich als Spitzenkandidat der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative in das Europäische Parlament gewählt. Seit Juli 2014 bin ich dort Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung, in der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel und war stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss bis Juni 2015.
Seit Januar 2017 bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. In diesen Rollen erlebe ich so manches Abenteuer.
https://youtu.be/ao1s4lWOb-8

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"Elektronische Beweismittel: Zugriff auf Nutzerdaten ohne Kontrolle" (16.01.2019)
2019 muss sich das EU-Parlament mit einem Verordnungsentwurf beschäftigen, der die Grundrechte von Bürgern betrifft und der die Befugnisse von Behörden, auf Daten zuzugreifen, massiv ausweitet: die sogenannte E-Evidence-Verordnung.
Polizeibehörden sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher als bisher Zugriff auf E-Mails, Inhaltsdaten wie Fotos oder Videos (auch in der Cloud), Metadaten und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern bekommen. Internet- und Telekom-Provider müssen die Daten innerhalb von zehn Tagen herausgeben und zwar ohne gerichtliche Anordnung. In „Notfällen“ beträgt die Frist, um Informationen herauszugeben, sechs Stunden. Kommen die Provider dieser Anforderung nicht nach, drohen Strafen von bis zu zwei Prozent des globalen Umsatzes.
Derzeit gibt es die Europäische Ermittlungsanordnung (MLAT), bei der die Frist für die Herausgabe der Daten bei 120 Tagen liegt. Ist ein Rechtshilfeverfahren notwendig, dauert es bis zu zehn Monate. Bei der derzeitigen Ermittlungsanordnung geht der Prozess aber jeweils auch über die einzelnen Ministerien oder Justizbehörden. „Beim derzeitigen System vergehen bei Anfragen aus anderen EU-Mitgliedstaaten teilweise Monate, bis die Anfrage den österreichischen Provider erreicht. Das hat zur Folge, dass die für die europaweite Verfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität benötigten Daten schlussendlich nicht mehr verfügbar sind“, erklärt Maximilian Schubert, Generalsekretär des Provider-Verbands ISPA, im Gespräch mit der futurezone.
Beim neuen System sollen die Anfragen hingegen von einer Justizbehörde eines EU-Landes direkt an die Internet-Provider gestellt werden, ohne dass die Behörde des betroffenen Mitgliedsstaates darüber in Kenntnis gesetzt wird. Die einzige Ausnahme besteht dann, wenn auch Inhaltsdaten wie Fotos oder Videos betroffen sind. Es ist zudem überhaupt nicht geplant, die Betroffenen darüber zu informieren. In der Verordnung findet sich ebenfalls keinerlei Regelung dazu, wie diese Daten an die jeweiligen Behörden von EU-Staaten übermittelt werden sollen. Nicht geregelt ist zudem, wie die Strafverfolgungsbehörden europaweit miteinander kommunizieren sollen. „Das betrifft dann etwa die Authentizität der Anfrage an sich, aber auch die Sicherheit und die Integrität der Kommunikation“, sagt Schubert. ...
https://futurezone.at/netzpolitik/elektronische-beweismittel-zugriff-auf-nutzerdaten-ohne-kontrolle/400371842


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Überwachung und Paranoia...
« on: January 02, 2019, 06:52:32 PM »
35C3 - Funkzellenabfrage: Die alltägliche Rasterfahndung unserer Handydaten
Wie wir alle regelmäßig den Behörden ins Netz gehen und wie man immerhin mehr Transparenz schaffen kann Polizei und Geheimdienste sammeln per "Funkzellenabfrage" Tag für Tag Millionen von Standort-Daten. Netzbetreiber liefern den Behörden regelmäßig Datensätze aller Mobilfunknummern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Funkzellen waren. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfahren Betroffene nicht davon. Dieser Talk macht deutlich, was diese Form der Massenüberwachung aus bürgerrechtlicher Sicht bedeutet. Danach stellen die Speaker das Berliner Funkzellenabfragen-Transparenz-System vor, das zumindest ein wenig Licht ins Dunkel dieser Überwachungsmaßnahmen bringen kann. Ulf Buermeyer Andre Meister
https://youtu.be/W1ZvaVjU22A

2018-12-29: Polizei und Geheimdienste sammeln per "Funkzellenabfrage" Tag für Tag Millionen von Standort-Daten. Netzbetreiber liefern den Behörden regelmäßig Datensätze aller Mobilfunknummern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Funkzellen waren. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfahren Betroffene nicht davon.
Dieser Talk macht deutlich, was diese Form der Massenüberwachung aus bürgerrechtlicher Sicht bedeutet. Danach stellen die Speaker das Berliner Funkzellenabfragen-Transparenz-System vor, das zumindest ein wenig Licht ins Dunkel dieser Überwachungsmaßnahmen bringen kann.
https://media.ccc.de/v/35c3-9972-funkzellenabfrage_die_alltagliche_rasterfahndung_unserer_handydaten

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Kunst (Art on the net) / Kunst und Kulturgeschichte (Materialien)...
« on: January 02, 2019, 05:49:09 PM »
Marcel Duchamp interview on Art and Dada (1956)
https://youtu.be/DzwADsrOEJk

Marcel Duchamp (* 28. Juli 1887 in Blainville-Crevon, Frankreich; † 2. Oktober 1968 in Neuilly-sur-Seine, Frankreich), eigentlich Henri Robert Marcel Duchamp, war ein französisch-amerikanischer Maler und Objektkünstler. Er ist Mitbegründer der Konzeptkunst und zählt zu den Wegbereitern des Dadaismus und Surrealismus.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Duchamp

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Italian Futurism, 1909–1944: Reconstructing the Universe
https://youtu.be/WAWjiWqPYR0

Der Futurismus war eine aus Italien stammende avantgardistische Kunstbewegung, die aufgrund des breit gefächerten Spektrums den Anspruch erhob, eine neue Kultur zu begründen. Der Einfluss des Futurismus geht wesentlich auf seinen Gründer Filippo Tommaso Marinetti und dessen erstes futuristisches Manifest von 1909 zurück. ... Über Italien hinaus hatte der Futurismus Einfluss auf die Entwicklung von Strömungen der Moderne wie Expressionismus, Dadaismus, Vortizismus, Art Déco, Surrealismus und Konstruktivismus. Der moderne Roman wurde vom Futurismus maßgeblich beeinflusst: Die bahnbrechenden Romane Ulysses (1918) von James Joyce, Manhattan Transfer (1925) von John Dos Passos und Berlin Alexanderplatz (1929) von Alfred Döblin sind (neben dem Stream of Consciousness/Bewusstseinsstrom) auch geprägt von den futuristischen Techniken der Montage und der Simultanität.
https://de.wikipedia.org/wiki/Futurismus

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / krieg und frieden...
« on: December 29, 2018, 03:00:07 PM »
Amos Oz (hebräisch עמוס עוז, geboren als Amos Klausner am 4. Mai 1939 in Jerusalem; gestorben am 28. Dezember 2018 in Tel-Aviv) war ein israelischer Schriftsteller und Journalist. Er war ein Mitbegründer der politischen Bewegung Peace Now. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Amos_Oz

https://de.wikipedia.org/wiki/Schalom_Achschaw

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Edward Snowden...
« on: December 29, 2018, 12:25:34 PM »
"35C3: Probleme der Snowden-Unterstützer" Detlef Borchers (29.12.2018)
Zum dritten Mal in Folge sprach der Rechtsanwalt Robert Tibbo auf einem CCC-Kongress. Diesmal als Refugee, der Hongkong verlassen musste. ... Wie Tibbo auf dem 35C3 in Leipzig erzählte, ist er Opfer von zwei anonymen Anzeigen geworden. Einmal ist es ein angebliches Vergehen, das vor fünf Jahren passiert sein soll. Er soll sich vor Gericht "ungebührlich" benommen haben. Mit dieser Anzeige kürzte der Duty Lawyer Service ohne weitere Verhandlung Tibbos zustehende Anwaltshonorare und zahlte nur 24 Prozent aller Gebühren aus. Schwerwiegender war die anonyme Anzeige, die Tibbo bezichtigte, unerlaubt mit den Snowden-Flüchtlingen zu werben. Sie sollte zur Folge haben, dass Tibbo aus der Rechtsanwaltskammer von Hongkong ausgeschlossen wird und zudem 125.000 HK-Dollar (13.955 Euro) Strafe zahlen sollte. Am 6. November 2018 entschloss sich Tibbo daher, den Stadtstaat zu verlassen. Die Verteidigung der Flüchtlinge hat seitdem der kanadische Anwalt Marc-André Séguin übernommen, der in Hongkong auf Schritt und Tritt von Polizeibeamten begleitet wurde.
Für Tibbo ist der Fall mit seinen anonymen Anzeigen und vagen Beschuldigungen der exemplarische Fall eines Überwachungsstaates, der sich allen juristischen Normen entzieht. Kritik übte er aber auch an seinem Heimatland Kanada, das nach wie vor die Snowden-Helfer trotz etlicher Zusagen nicht einreisen lässt. "Kanada und Hongkong belauern sich", skizzierte Tibbo die aktuelle Situation. Schließlich sei Kanada ein Mitglied der 5Eyes und damit Parteigänger der US-Kräfte, die nach wie vor an Snowden interessiert sind. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/35C3-Probleme-der-Snowden-Unterstuetzer-4259894.html

https://media.ccc.de/v/35c3-9791-the_surveillance_state_limited_by_acts_of_courage_and_conscience




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"35C3: Der Chaos Communication Congress, das digitale Prekariat und das bedingungslose Grundeinkommen" Detlef Borchers  (27.12.2018)
Guy Standing vom Basic Income Network eröffnete den Chaos Communication Congress in Leipzig mit einem Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Hacker sind wieder in Leipzig und suchen gemeinsam nach Wegen, wie die Bewegung rund um den Chaos Computer Club "vielfältiger und ideenreicher" auftreten kann. "Refreshing Memories", den Arbeitsspeicher zwischen den Ohren auffrischen und gleichzeitig Traditionen weiterreichen, das soll das Motto des 35. Kongresses sein. Neben den üblichen Vorträgen über Sicherheits- und Gesellschaftslücken gibt es erstmals "Foundation Talks" für den Nachwuchs: Wie funktioniert nochmal das Internet und was hat es mit dieser Hackerethik auf sich? Der Kongress wurde indes mit einem ganz anderen und sehr politischen Thema eröffnet. Der britische Ökonom Guy Standing hielt ein wuchtiges Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen. Gerade die Mehrheit der jungen, gut ausgebildeten Kongressbesucher gehören seiner Ansicht nach zu dem Teil des Prekariat, dass mit einem solchen Grundeinkommen sinnvolle Arbeit leisten kann und nicht in irgendwelchen Jobs versauern muss.
Auf fünf Bühnen läuft zum 35. Chaos Communication Congress ein vielfältiges Programm, das im Livestream verfolgt werden kann und recht schnell auch als Video zur Verfügung steht. Zwei Hallen voller Assemblies sind abgedunkelt, damit die Hacker im Hoodie auch am hellichten Tag den nötigen nächtlichen Flow haben, den sie suchen. Rings herum: viele neugierige Besucher, die ihren ersten Kongress besuchen und viele Fragen haben. "Sprecht miteinander, knüpft neue Freundschaften, lasst uns eine neue Erinnerung bauen, eine, die man sich für immer gern erinnert", hieß es zum Auftakt des Kongresses. ...
Der Ökonom Guy Standing beschäftigt sich seit Jahren mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und studierte die Möglichkeiten in so unterschiedlichen Ländern wie Indien und der Schweiz. Für westliche Gesellschaften hält er an der Idee eines Prekariats fest, das mit dem Kollaps der ökonomischen Transformation seit den 80er Jahren entstand. 1994 sei es der USA gelungen, ihr System der Eigentumsrechte weltweit durchzusetzen, mit Big Pharma, Big Finance und Big Tech als tragende Säulen dieser Rechte. Von diesem System profitierten Superreiche in einem obzönen Ausmaß, erklärte Standing den Zuhörern in Leipzig.
Das Gegenstück bilde das Prekariat, dass er aus drei große Gruppen besteht: Einmal aus der abgehängten alten Arbeiterklasse, die ein verlorenes Gestern verklärt und sich für US-Präsident Trump oder den Brexit stark mache. Die zweite Gruppe bestehe aus Migranten und anderen Minderheiten, häufig traumatisisert und nur vom Wunsch beseelt, eine Heimat und wieder eine Zukunft zu haben. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/35C3-Der-Chaos-Communication-Congress-das-Prekariat-und-das-bedingungslose-Grundeinkommen-4259522.html

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"The Precariat: A Disruptive Class for Disruptive Times. Why and How the Precariat will define the Global Transformation to save our planet." Guy Standing  (2018-12-27)
The combination of the ongoing technological revolution, globalisation and what are usually called 'neo-liberal' economic policies has generated a global system of rentier capitalism in which property rights have supplanted free market principles and in which a new global class structure has taken shape. The 20th century income distribution system has broken down irretrievably, and a new mass class, the precariat has been growing dramatically fast in every part of the world. What are the deeper reasons for these developments? How does an ecologically sustainable strategy look like? Is it possible to restore a balanced market economy in which inequalities and insecurities will lessen and in which the drift to populist and even neo-fascist politics will be reversed? This talk will try to provide answers. ...
https://media.ccc.de/v/35c3-10021-the_precariat_a_disruptive_class_for_disruptive_times#t=188

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"Most Americans want a 70% tax rate on earnings over $10,000,000" Cory Doctorow (9:30 am Wed Jan 16, 2019)
 During a 60 Minutes interview Alexandria Ocasio-Cortez casually mentioned that she thought that America's super-rich should pay a marginal tax-rate of 70% on annual earnings over $10,000,000 (which is a better deal than they got under Reagan); since then, the proposal has roiled the political classes and billionaire-backed news outlets, who coincidentally oppose taxing billionaires.
Though the establishments of the Democratic and Republican parties have scrambled to brand this proposal "unworkable" and "radical," there's another group of people who really like the sound of it: voters, including Republican voters.
A newly released Hill-HarrisX poll found that 59% of registered US voters support the proposal, and that breaks down to 62% of women, 55% of men, 57% of southerners, 56% of rural voters, 60% of independents, 71% of Democrats, and even 45% of Republicans.
The establishment has attributed AOC's incredible reach and influence to many factors -- her physical attractiveness, her ignorance, or some kind of witchy, indefinable charisma. ...
https://boingboing.net/2019/01/16/nowhere-to-run.html via https://www.nakedcapitalism.com/

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SpiegelMining – Reverse Engineering von Spiegel-Online (33c3), media.ccc.de - Am 29.12.2016 veröffentlicht
Wer denkt, Vorratsdatenspeicherungen und „Big Data“ sind harmlos, der kriegt hier eine Demo an Spiegel-Online.
Seit Mitte 2014 hat David fast 100.000 Artikel von Spiegel-Online systematisch gespeichert. Diese Datenmasse wird er in einem bunten Vortrag vorstellen und erforschen.
https://www.youtube.com/watch?v=-YpwsdRKt8Q

derbaumdahinten: 2016 schon die Nase gehabt und den Cambridge Analytica Skandal von 2018 vorhergesehen...Not bad

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Quote
Markus Kompa
@KompaLaw

Mein seltsames Interview mit DJV-Vorsitzendem Frank Überall hat inzwischen fast 1.000 Kommentare provoziert ...

"RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium"
Interview mit DJV-Vorsitzendem Prof. Dr. Frank Überall
https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-ist-kein-journalistisches-Informationsmedium-4274024.html

12:41 nachm. · 16. Jan. 2019


https://twitter.com/KompaLaw/status/1085502374876233730


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Nachrichten|+Geheimdienste, etc.
« on: December 27, 2018, 08:23:52 PM »
"35C3 - Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst" media.ccc.de Am 27.12.2018 veröffentlicht
Das Grenzüberwachungssystem EUROSUR führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt. Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt. Frontex hat im vergangenen Jahr einen „Mehrzweck-Flugdienst“ gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse. Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur „Grenzraumüberwachung aus der Luft“ testen.
https://youtu.be/vLbSpu6FF9s

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"Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich "Bestatter"" Elke Grasser-Reitzner, Sabine Stoll, Jonas Miller (21.12.2018)
Verfassungsschutz bestätigt: Dalek betrieb Plattform für Rechtsextreme ... Dalek war Verwalter der Schlüssel, mit denen die Mails codiert wurden. Als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailbox firmierte er unter dem Namen "undertaker" ("Bestatter"). Experten schätzen, dass der bayerische Verfassungsschutz auf diesem Weg damals rund 150 000 Mark (etwa 76.000 Euro) an die erste Generation der "Internet-Nazis" verteilt hat. Dalek soll ein umfangreiches Video-Archiv mit Aufnahmen missliebiger Feinde der Neonazis unterhalten haben. Er half mit, in Franken die Broschüre "Der Einblick" zu veröffentlichen. In ihr wurde dazu aufgerufen, politischen Gegnern, auch Journalisten, "unruhige Nächte zu bescheren".  ...
http://www.nordbayern.de/politik/kommunikationssystem-spitzel-nannte-sich-bestatter-1.8430104


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