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[...] In der fast 70-jährigen Geschichte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hat es weltweit noch nie so viele Menschen auf der Flucht gegeben wie im vergangenen Jahr. Das Flüchtlingshilfswerk schätzt die Zahl auf 70,8 Millionen Geflüchtete, Vertriebene und Asylbewerber, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Das seien 2,3 Millionen mehr als ein Jahr zuvor und doppelt so viele wie vor 20 Jahren.

Aus dem jährlichen Bericht Global Trends der UN geht hervor, dass es sich bei 41,3 Millionen Geflüchteten um Binnenvertriebene handelt. 25,9 Millionen Menschen sind demnach vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Land geflohen, ein Plus von 500.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die kleinste Gruppe bilden 3,5 Millionen Asylbewerber, die noch auf eine Entscheidung über ihr Asylgesuch warten. Allein 6,7 Millionen Geflüchtete kamen aus Syrien, weitere 2,7 Millionen aus Afghanistan und 2,3 Millionen aus dem Südsudan. Weitere wichtige Herkunftsländer waren Myanmar, Somalia, Sudan und die Demokratische Republik Kongo.

Wie der Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Dominik Bartsch, gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte, werden täglich 37.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind demnach Kinder. Der UN-Vertreter nannte in dem Zusammenhang Afghanistan und Sudan.

"Die Daten unterstreichen, dass die Zahl der vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehenden Menschen langfristig steigt", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Es gebe trotz einer oft vergifteten Sprache im Zusammenhang mit Geflüchteten und Migranten auch fantastische Beispiele von Großmut. "Auf diesen positiven Beispielen müssen wir aufbauen und unsere Solidarität für die vielen Tausenden, die jeden Tag vertrieben werden, verdoppeln", forderte Grandi. Lösungen könne es aber nur geben, wenn alle Länder zusammenarbeiteten.

In Deutschland ging die Zahl der neuen Asylanträge dem Bericht zufolge erneut deutlich zurück. Demnach sank die Zahl der Antragsteller 2018 auf 161.900, ein Jahr zuvor waren es noch 198.300 gewesen, 2016 sogar 722.400. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien, dem Irak und dem Iran. Insgesamt gab es laut UNHCR zum Jahreswechsel 1,06 Millionen anerkannte Geflüchtete in Deutschland, die Hälfte davon aus Syrien.


Aus: "Migration: Mehr als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht" (19. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-06/migration-un-flucht-asyl-fluechtlinge

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[...] Bei den Ermittlungen zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Behörden am Wochenende einen 45-jährigen polizeibekannten Rechtsextremen als mutmaßlichen Täter identifiziert. Politik und Öffentlichkeit sind erschrocken – dabei hat es seit dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche militante und terroristische Personen und Strukturen am rechten Rand gegeben.

Doch wenn in der Bundesrepublik von Terrorismus gesprochen wurde, dann ging es jahrzehntelang meist um Linksextreme, vor allem um die Rote Armee Fraktion (RAF). Deren Vorgehensweise und deren Strukturen – seitenlange Bekennerpamphlete, feste Kommandostrukturen, teils offene Unterstützerszenen – prägten das Bild von Terrorismus. Seit den Anschlägen des 11. September 2001 ist dann vor allem der Islamismus in den Mittelpunkt gerückt – sowohl was die Arbeit der Sicherheitsbehörden als auch die öffentliche Aufmerksamkeit angeht. Das Auffliegen des NSU 2011 änderte dies nur vorübergehend. Welch lange Tradition rechter Terrorismus in Deutschland hat – und vor allem, dass er grundsätzlich anders strukturiert ist als etwa sein linkes Gegenstück, – ist kaum bekannt.

Inzwischen schon sieben Jahrzehnte lang pflegen Rechtsextreme den Mythos geheimer "Werwolf"-Einheiten im Untergrund. In den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs hatte SS-Reichsführer Heinrich Himmler die Organisation Werwolf ins Leben gerufen. In Kleingruppen organisiert sollten deren Kämpfer hinter den Frontlinien in bereits befreiten Teilen Hitlerdeutschlands Sabotage- und Terrorakte verüben. Zwar scheiterte dieser Guerillakrieg kläglich, doch die Legende lebte fort.

Nach 1945 gab es immer wieder Grüppchen, die sich in der Werwolf-Tradition sahen: In den 1970er-Jahren flog die Wehrsportgruppe Werwolf im Umfeld des Neonazianführers Michael Kühnen auf. 1992 wurde in Brandenburg eine Truppe namens Werwolf Jagdeinheit Senftenberg ausgehoben. Sie hatte sich nicht nur mit Maschinengewehren und Handgranaten ausgestattet, sondern im Dezember 1991 bei dem Versuch, ein Auto zu stehlen, dessen 29-jährigen Besitzer Timo Kählke erschossen. Immer neue Generationen von Rechtsextremen bildeten Gruppen in dieser unrühmlichen Tradition. Im Juli 2013 ging die Polizei mit Razzien unter anderem in Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gegen ein selbsternanntes Werwolf-Kommando vor.

Bis heute kursiert unter Neonazis das Buch Werwolf – Winke für Jagdeinheiten, in dem der ehemalige SS-Hauptsturmführer Arthur Erhardt nach dem Zweiten Weltkrieg "grundlegende Regeln für den Partisanenkrieg" formuliert hatte. Auf 68 Seiten handelt das Bändchen unter anderem vom "Wesen des Kleinkriegs" und dessen "Erfolgsaussichten und Grenzen", in den Kapiteln "Ausbildung" und "Taktik" wird der Leser über die "Wahl der Zerstör- und Kampfziele" ebenso belehrt wie über "Nahkampf" und "Straßenkampf". Zeitweise war das Buch auch beim NPD-eigenen Deutsche-Stimme-Versand im Angebot. Inzwischen findet man es für 9,80 Euro bei Amazon – und zum Beispiel diese Rezension eines Kunden: "Tolles kurzes Buch zum Guerilla-Krieg! Hier kann man echt was mitnehmen für den Ernstfall und ist gut gewappnet! Es gibt noch gute Bücher!"

In der Wissenschaft gibt es keine allgemein akzeptierte Definition von Terrorismus. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber versteht darunter "Formen von politisch motivierter Gewaltanwendung, die von nicht-staatlichen Gruppen gegen eine politische Ordnung in systematisch geplanter Form mit dem Ziel psychischen Einwirkens auf die Bevölkerung durchgeführt werden". Rechtsextreme Terroristen werden dabei von nationalistischen, völkischen, rassistischen oder ähnlichen Ideologien angetrieben.

Terrorgruppen in diesem Sinne entstanden in Deutschland erst ab Ende der 1960er-Jahre, doch Vorläufer gab es schon in den ersten Nachkriegsjahren. In den 1950er-Jahren etwa erlaubte es der verbreitete Antikommunismus Altnazis und Veteranen der Waffen-SS, unter dem Deckmantel des rechtsgerichteten Bundes Deutscher Jugend (BDJ) eine paramilitärische Kampftruppe aufzubauen. Finanziert wurde dieser Technische Dienst (TD) des BDJ vom US-Geheimdienst CIA. Bei einem Einmarsch der Russen sollten die Partisanen in "kleinen unabhängigen Einheiten" Widerstand leisten. Rechtsradikale galten dabei den Amerikanern als besonders zuverlässig. Sie durften Waffendepots anlegen, auf US-Übungsplätzen schießen, spurenloses Töten, Vernehmungs- und Foltermethoden trainieren und galten als deutscher Arm der Nato-Geheimarmee Gladio/Stay Behind, die während des Kalten Krieges in ganz Westeuropa bestand und mit rechtsextremen Terrorakten in mehreren Ländern, vor allem in Italien, in Verbindung gebracht wird.

Mitglieder des TD legten unter anderem eine Kartei von Personen an, die im Kriegsfall "liquidiert" werden sollten. Dass damit Tötungen gemeint waren, bestritten alle Beteiligten später. Auf den schwarzen Listen standen unter anderem hochrangige Gewerkschafter und SPD-Politiker, darunter der damalige Parteichef Erich Ollenhauer oder der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann. Es blieb unklar, ob dies im Sinne der US-amerikanischen Stellen war oder die Rechtsextremen den TD für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren versuchten. 1952 flog der TD auf, alle Festgenommenen aber wurden nach kurzer Zeit freigelassen.

Die "politisch motivierte Gewaltanwendung" von rechts begann in den späten 1960er-Jahren. Bis dahin waren viele Alt- und Neonazis noch davon ausgegangen, bald in ein Parlament nach dem anderen einzuziehen und so die junge Bundesrepublik auf legalem Wege unterminieren zu können. Die Erfolgswelle der NPD ab 1965 schien sie zu bestätigen. Doch spätestens mit deren Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 galt der parlamentarische Weg als aussichtslos. Radikale Neonazis griffen daraufhin zu den Waffen. 1970 wurde ein Mitglied des NPD-Ordnerdienstes festgenommen, weil es gemeinsam mit Parteikameraden eine "Europäische Befreiungsfront" gegründet hatte. Die Gruppe hatte unter anderem Morde an Politikern und Journalisten geplant, die ihr zu weit links standen. Ein Jahr später, 1971, flog die Wehrsportgruppe Hengst auf. Ihr Anführer, Bernd Hengst, hatte im NPD-Ordnerdienst eine bewaffnete Truppe um sich geschart, die drei Jahre zuvor einen Anschlag auf ein DKP-Büro verübt hatte und Angriffe auf Munitionsdepots und die Bonner SPD-Zentrale plante.

Während der linke Terrorismus von RAF und Bewegung 2. Juni alle Aufmerksamkeit auf sich zog, entstanden auch am rechten Rand langlebige Terrororganisationen. 1978 und 1979 fand die Polizei bei 33 Razzien große Mengen von Waffen. Im Prozess gegen die oben erwähnte Wehrsportgruppe Werwolf wurden 1979 erstmals vier Rechtsextreme als Terroristen verurteilt. Sie hatten unter anderem Banken und ein Nato-Übungslager überfallen.

1981 stolperten Waldarbeiter in der Lüneburger Heide über vergrabene Kisten mit Munition und Sprengstoff. Die Polizei machte als Verantwortlichen den Forstaufseher und Rechtsterroristen Heinz Lembke aus. Drei Jahre zuvor hatte der gemeinsam mit Peter Naumann, einem studierten Chemiker und langjährigen Funktionär der NPD-Jugendorganisation JN, eine Bombe am Denkmal in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom gezündet. Das Denkmal erinnert an ein Massaker, bei dem die SS 1944 335 Zivilisten umbrachte. 1979 sprengte Naumann dann zusammen mit anderen Komplizen zwei TV-Sendeanlagen, um die Ausstrahlung der US-Fernsehserie Holocaust zu behindern.

Nach seiner Festnahme führte Heinz Lembke die Polizei zu einem gewaltigen Waffenarsenal, das aus 33 unterirdischen Depots bestand. Die genaue Herkunft der Waffen wurde nie geklärt, Lembke wurde kurz vor einer von ihm angekündigten Aussage tot in seiner Zelle gefunden. Naumann wiederum konnte erst nach langen Ermittlungen für einige seiner Taten verurteilt werden, 1988 erhielt er wegen drei Sprengstoffanschlägen, Verabredung zum Mord und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren.

Die bekannteste Terrorgruppe der 1970er-Jahre war die Wehrsportgruppe Hoffmann (WSGH), 1973 gegründet vom damals 35-jährigen Karl-Heinz Hoffmann. Regelmäßig veranstaltete die Gruppe paramilitärische Übungen, für die internationale Presse posierte man gern mit scharfen Waffen, Stahlhelmen und Uniformen vor alten Wehrmachtsfahrzeugen in den bayerischen Wäldern. Die bayerische Landesregierung ließ die WSGH lange gewähren. Der damalige Innenminister Gerold Tandler (CSU) begründete seine Weigerung, die Gruppe zu verbieten, mit den Worten: Wenn ein Verein sich an die Vorschriften wie das Waffengesetz, das Naturschutzgesetz, die Straßenverkehrsordnung und so weiter halte, könne die Abhaltung von Wehrsportübungen nicht unterbunden werden.

Im Januar 1980 schließlich schritt Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ein und verbot die WSGH. Hoffmann setzte sich danach in den Libanon ab und gründete in einem Palästinenserlager die Wehrsportgruppe Ausland. Zurück in Deutschland wurde er 1984 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt – er hatte im Libanon Gefolgsleute brutal gefoltert. Unter Rechtsextremen wird Hoffmann bis heute verehrt, Szeneversandhäuser vertreiben T-Shirts mit seinem Porträt, die NPD-Jugendorganisation JN und andere rechtsextreme Gruppen laden ihn immer noch zu Vortragsabenden ein.

Anfang der 1980er-Jahre entlud sich dann eine wahre Gewaltwelle. Allein 1980 starben durch den Rechtsterrorismus in Deutschland mindestens 20 Menschen. Aber anders als bei der linksextremen RAF gab es keine zentralen Strukturen, die rechten Terroristen agierten in Kleingruppen oder als Einzeltäter. Auch fehlte es, bis auf Ausnahmen, an ausgefeilten ideologischen Papieren. "Fanale des Schreckens und nicht politische Konzepte sind die Handschrift des Rechtsterrorismus", resümierte Bernhard Rabert 1995 in einer Studie.

Mehrere der Terroristen, die in den 1980er-Jahren Anschläge verübten, kamen aus den Reihen der "halbverrückten Spinner" (wie Gerold Tandler die Wehrsportgruppe Hoffmann auch nach dem Verbot noch nannte). Schon im Mai 1976 hatte ein 19-jähriger Anhänger Hoffmanns einen Sprengstoffanschlag auf den Münchner US-Soldatensender AFN versucht. Auch der blutigste rechtsextreme Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik, das Oktoberfestattentat am 22. September 1980, wird einem ehemaligen Mitglied der Hoffmann-Truppe zugeschrieben, dem 21-jährigen Geologiestudenten Gundolf Köhler. Köhlers Bombe tötete 13 Menschen, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Bis heute bleibt umstritten, ob Köhler wirklich als isolierter Einzeltäter gehandelt hat. 2014 wurden die Ermittlungen neu aufgenommen, 2019 ergebnislos eingestellt.

Im Dezember 1980 wurden in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke erschossen. Wenige Tage später, am Heiligabend 1980, versuchte Frank Schubert, Mitglied der neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSDB/PdA), Waffen über die Schweizer Grenze zu schmuggeln. Bei seiner Entdeckung schoss er sofort, zwei Beamte des Schweizer Grenzschutzes starben, Schubert beging Suizid. Gegründet worden war der VSDB-Vorläufer PdA 1971 von Friedhelm Busse, einem glühenden Nazi, der sich als 15-Jähriger noch kurz vor Kriegsende freiwillig für die Waffen-SS gemeldet hatte und später bei so ziemlich jeder rechtsextremen Organisation mitmachte, die es in der frühen Bundesrepublik gab. Busse stilisierte Schubert, der als seine rechte Hand galt, später zum "Blutzeugen der Bewegung". Ein Jahr nach Schubert starben zwei weitere Gefolgsleute Busses, als Polizisten am 20. Oktober 1981 sein Kommando Omega auf dem Weg zu einem Banküberfall stoppten und es zu einer Schießerei kam.

Ebenfalls ab 1980 wurden die sogenannten Deutschen Aktionsgruppen des Altnazis und Rechtsanwalts Manfred Roeder aktiv. Nachdem er jahrelang mit einem rechtsextremen Verein namens Deutsche Bürgerinitiative aktiv war, scharte er eine militante Zelle fanatischer Aktivisten um sich. "Nach acht Jahren war der legale Weg erschöpft", sagte Roeder rückblickend. "Entweder mussten wir aufgeben oder in den Untergrund gehen. Aufgeben kam nicht infrage [...] Der Kampf muss jetzt auf einer anderen Ebene mit noch größerer Entschlossenheit fortgeführt werden, denn wir werden niemals tatenlos zusehen, wenn Deutschland zerstört wird." Es folgten Bomben- und Brandanschläge, in Hamburg starben dabei 1980 zwei junge vietnamesische Flüchtlinge. Roeder wurde wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt, kam wegen guter Führung aber bereits nach acht Jahren frei. Sein Aktionismus im tiefbraunen Milieu ging weiter, 1996 verübt er einen Farbanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Erfurt. Beim Prozess gegen Roeder fanden sich unter den angereisten Unterstützern auch die späteren NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos.

1982 raubte eine klandestine Neonazizelle fünf Banken aus und erbeutete dabei 630.000 D-Mark. Die Hepp/Kexel-Gruppe nannte sich nach ihren Anführern Walther Kexel und Odfried Hepp, einem ehemaligen Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann. Beide planten gemeinsam mit dem Bombenleger Peter Naumann, Rudolf Heß aus dem alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau zu befreien. Nach einem Streit wurde der Plan aber aufgegeben. Stattdessen veröffentlichte die Hepp/Kexel-Gruppe ein Papier mit dem Titel Abschied vom Hitlerismus, in dem sie zum "antiimperialistischen Befreiungskampf" gegen die USA und Israel aufrief. Drei Autobombenanschläge auf US-amerikanische Militärangehörige in Frankfurt, Butzbach und Darmstadt verübte die Gruppe in der Folge. Ihre Aktivitäten galten – bis zum Auffliegen des NSU – als Höhepunkt des deutschen Rechtsterrorismus, da die Täter auffallend professionell, geplant und konspirativ vorgingen.

Nach dem Zusammenbruch der DDR und der Wiedervereinigung begann Anfang der 1990er-Jahre eine beispiellose rechtsextreme Gewaltwelle. In Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und vielen anderen Orten kam es zu pogromartigen Ausschreitungen, oft gegen Asylbewerberheime. Meist handelte es sich bei diesen Taten um spontane Angriffe, etwa von betrunkenen Skinhead-Trupps. Dieser blanke Straßenterror rückte den Terrorismus von rechts aus dem Blickfeld, doch gärte er im Stillen weiter vor sich hin.

1997 fand die Polizei bei Berliner Neonazis eine Rohrbombe, mit der sie einen Anschlag auf einen jungen PDS-Politiker in Treptow verüben wollten. Im Mai und Juni 2000 wurden bei militanten Rechtsextremen in Berlin und Südbrandenburg eine zündfähige Rohrbombe und ein Gewehr mit Zielfernrohr und Schalldämpfer gefunden. Ebenfalls in Brandenburg verübte eine selbsternannte "Nationale Bewegung" in den Jahren 2000 und 2001 eine Serie von mindestens 16 Straftaten: Mehrere türkische Imbisswagen wurden angezündet, der jüdische Friedhof und ein Wohnheim für jüdische Zuwanderer in Potsdam angegriffen. Täter wurden nie ermittelt.

Etliche Sprengstoffanschläge jener Jahre sind bis heute ungeklärt: Gleich zweimal war 1998 das Grab des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, in Berlin-Charlottenburg das Ziel. Im März 1999 wurde in Saarbrücken ein Anschlag auf die Wanderausstellung zu Verbrechen der Wehrmacht verübt. Im März 2002 warfen Unbekannte erneut eine Bombe auf den jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg. Im November 2003 machte ein geplanter Anschlag in München Schlagzeilen: Der damals 27-jährige Martin Wiese hatte mit einigen Komplizen aus der neonazistischen Kameradschaft Süd die Grundsteinlegung der neuen Synagoge angreifen wollen.

Zu jenem Zeitpunkt hatte der Nationalsozialistische Untergrund bereits vier seiner zehn Morde begangen, bis zu seinem Auffliegen 2011 brachte er insgesamt zehn Menschen um und verletzte Dutzende bei Sprengstoffanschlägen und Banküberfällen. Die Sicherheitsbehörden kamen dem NSU 13 Jahre lang nicht auf die Spur. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, der das Debakel 2012 und 2013 akribisch aufarbeitete, sprach rückblickend von einem "Totalversagen des Staates". Eine der wichtigsten Ursachen: Die Ermittler hatten die Besonderheiten des Rechtsterrorismus ignoriert. So suchten sie, weil es keine Bekennerschreiben gab, nur flüchtig nach rassistischen Tätern und konzentrierten sich stattdessen auf angebliche mafiöse Verbindungen der Opfer. Auch rückblickend rechtfertigten die Sicherheitsbehörden dies: "Die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen", betonte auch der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), denn ein "Protzen und Prahlen mit den Taten" sei "sonst in der rechtsextremen Szene üblich".

Das ist falsch: Sich nicht zu bekennen, war und ist unter Rechtsterroristen eine verbreitete Strategie. Als italienische Neofaschisten 1980 beim Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 85 Menschen töteten, gab es ebenso wenig ein Bekennerschreiben wie in Deutschland bei Taten von Mitgliedern der Wehrsportgruppe Hoffmann, etwa dem Oktoberfestattentat oder dem Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke.

Combat 18, der vor allem in Großbritannien und Skandinavien in den 1990er-Jahren aktive, gewalttätige Arm des Nazimusiknetzwerkes Blood and Honour, riet ausdrücklich zu Klandestinität. Der jetzt im Fall Lübcke inhaftierte Tatverdächtige soll Kontakte zu Combat-18-Angehörigen gepflegt haben.

In einem "Feldhandbuch" von Blood and Honour wird unter anderem John Ausonius lobend erwähnt, ein Schwede, der 1991 und 1992 in Stockholm und Uppsala willkürlich insgesamt elf nicht-weiße Menschen niederschoss, teilweise mit einem Scharfschützengewehr mit Laserpointer, weshalb ihn Medien "Laser Man" tauften. Ausonius verschickte keinerlei Bekennerbriefe, was die Angst unter Einwanderern nur noch verstärkte. Derart klandestine Taten ausländischer Rechtsterroristen seien bisweilen wie eine "Blaupause" für den NSU gewesen, stellte der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages fest – doch hätten Verfassungsschutz und Polizei über Jahre versäumt, diese zutreffend zu analysieren.

Auch eine zweite Besonderheit des Rechtsterrorismus, bekannt seit den 1970er-Jahren, ignorierten die Sicherheitsbehörden: das häufige Agieren als Einzeltäter oder Kleingruppen. Als "leaderless resistance", zu Deutsch: "führerloser Widerstand", wird diese Strategie in der Szene propagiert. Natürlich kannten auch die Behörden solche Konzepte, zogen daraus aber nicht die richtigen Schlussfolgerungen. Sie seien "auf dem rechten Auge betriebsblind" gewesen, urteilte der NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013. Sein Abschlussbericht zeichnete auf Dutzenden Seiten nach, wie hohe und höchste Sicherheitsbeamte falsche Vorstellungen vom Rechtsterrorismus pflegten. Immer wieder war damals von einer "braunen RAF" die Rede, man suchte nach größeren Strukturen und Unterstützerszenen – die aber eben für Rechtsaußen eher untypisch sind. "Auf allen Ebenen", so das vernichtende Fazit der Parlamentarier, hätten "Vorurteile und eingefahrene Denkmuster … das Erkennen neonazistischer terroristischer Bedrohungen" behindert.

Das Erschrecken über dieses Versagen war auch in Teilen der Sicherheitsbehörden groß. Als es ab 2015 im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen zu einer neuen Welle rechtsmotivierter Gewalt kam, bemühten sich Polizei und Justiz um größere Aufmerksamkeit. Mit erheblichem Aufwand – aber begrenztem Erfolg – versuchten sie, die Hunderte von Angriffen auf Flüchtlingsheime aufzuklären.

Erschwert wurde die Arbeit der Ermittler dadurch, dass sie oft mit einem neuen Tätertypus konfrontiert waren: Personen, die zuvor nicht in rechtsextremen Strukturen aktiv waren, aber aufgeheizt durch rabiate Proteste vor Ort ihre Dörfer und Städte gegen Fremde glaubten verteidigen zu müssen. Diese Täter könnte man als Nachbarschaftsterroristen bezeichnen, als typisch gilt der Fall eines Feuerwehrmanns im nordrhein-westfälischen Altena. In mehreren Orten bildeten sich auch strukturierte Gruppen, die dem klassischen Bild vom Rechtsterrorismus entsprachen. Im Jahr 2016 zum Beispiel übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die sogenannte Gruppe Freital, die in der sächsischen Kleinstadt über Monate immer schwerere Anschläge verübt hatte – 2018 wurden sieben Angeklagte zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Auch im Spektrum der Autonomen Nationalisten, einem besonders militanten Teil der Neonazikameradschaftsszene, entstanden Ansätze von Terrorismus. So wurden 2013 vier junge Männer festgenommen, die Ermittlern zufolge geplant hatten, mit einem 2,86 Kilo schweren Modellflugzeug einen Sprengsatz auf Veranstaltungen politischer Gegner abzuwerfen.

Noch etwas ist neu in den 2010er-Jahren: Im Zuge der Flüchtlingsdebatten polarisierte sich die öffentliche Debatte. Die AfD erlebte einen Aufschwung, radikalisierte sich und zog dennoch in alle Landtage und den Bundestag ein. In sozialen Netzwerken oder auf Pegida-Demonstrationen wurden und werden teils völlig enthemmte Gewaltfantasien verbreitet. Rechte Gewalttäter und Terroristen können sich inzwischen viel stärker als Vollstrecker des Volkswillens und Vertreter einer angeblichen Mehrheit fühlen als jemals zuvor in der bundesdeutschen Geschichte.

Das erwähnte Altena in Nordrhein-Westfalen steht für eine dritte, neue Entwicklung am rechten Rand. Verachtung für die Bundesrepublik und ihre Repräsentanten gab es dort zwar immer, aber gewalttätige Angriffe richteten sich jahrzehntelang vor allem gegen schwächere Opfer: gegen Migranten, Antifa-Aktivisten, Punks und andere nicht-rechte Jugendliche. Nun aber, angefeuert von der rechtspopulistischen Verschwörungstheorie, die Politik arbeite gezielt an einer ethnischen Durchmischung der Bundesrepublik, nahmen auch Angriffe auf den Staat zu. In Altena wurde im November 2017 der dortige Bürgermeister niedergestochen, in Köln zwei Jahre zuvor die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker. In Bayern erschoss 2016 ein Angehöriger der Reichsbürger-Szene einen SEK-Polizisten.

Bestätigt sich der Tatverdacht gegen den inhaftierten 45-jährigen Rechtsextremen aus Kassel, dann ist der Anschlag auf den Regierungspräsidenten Walter Lübcke sicherlich eine neue Qualität: Einen Politiker einer Regierungspartei zu Hause aufzusuchen und zu erschießen, das gehörte bisher nicht zum Tatspektrum des deutschen Rechtsterrorismus. Aber es fügt sich – siehe die NSU-Morde an Migranten in deren häuslicher Umgebung, das Attentat auf den jüdischen Verleger Shlomo Levi 1980 oder die Todeslisten von Rechtsextremen gegen vermeintlich vaterlandslose Politiker in den 1950er- und 1960er-Jahren – bruchlos in seine Tradition.


Aus: "Rechter Terror: Die falschen Vorstellungen von rechtsextremem Terror"  Johannes Radke und Toralf Staud (19. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-06/rechter-terror-rechtsextremismus-attentat-ermittlungen/komplettansicht

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parrot0815 #24

... Meiner Meinung nach sollte man sich mal intensiv mit der Fragestellung befassen, ob es nicht sein könnte, daß rechtsextreme Taten wissentlich verschleiert oder gar gedeckt wurden. ...


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Trümmerlotte #22

Unschöne Auflistung der allen bekannten Fakten.

Und ich würde ja gerne glauben, das bei den ermittelnden Behörden "Betriebsblindheit" vorlag. Das an sich wäre zwar schon schlimm genug, aber ich hab das ungute Gefühl, das es wesentlich schlimmer war und ist.
Denn, was da immer als Ermittlungspannen oder ähnlich verharmlost wird... sollte das wirklich so sein, wäre das ungefähr so, als wenn nen Zimmermann nicht mal nen Nagel einschlagen kann.
Nur der hätte nicht mal die Lehrzeit überlebt im Beruf.
Das diese Personen aber immer noch großteils in ermittelnden Behörden tätig sind...
wie soll man sich denn das erklären, ohne sich etwas zu stricken als Erklärung, was dann als handfeste VT daherkommt?


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Runkelstoss #25

Rechter Terror hat in Deutschland eine lange Tradition. Weil die Täter aber ohne feste Führung oder Bekennerschreiben agieren, wurde die Bedrohung lange unterschätzt.

Das ist nicht so. In Deutschland steht der Feind traditionell links, immer. Das war im Kaiserreich so, in der Weimarer Republik, in der alten BRD und nach der Wiedervereinigung hat sich das auch nicht geändert.
Das ist der eigentliche Grund warum die Sicherheitsorgane und die Politik, inklusiv SPD, immer auf dem rechten Auge blind waren und sind.
Ich gehe noch weiter, in den den deutschen Sicherheitsorganen saßen und sitzen Menschen mit einer gewissen Affinität zu antidemokratischen, reaktionären, autoritären Ideologien. Maaßen ist nur das letzte Beispiel, Hutbürger im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, Polizisten, die Anwälte bedrohen, rechtsradikale Bundeswehrsoldaten.
Das Problem ist systemisch und es ist kein kognitives Problem.


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morauc #28

Guter und wichtiger Artikel zur Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland.

Wer für 120 Jahre NSU Akten unter verschluss hält um die wahrscheinlich peinlichen verquickungen von Verfassungsschutz und NSU geheimzuhalten, und das auch noch in Hessen also jenem Bundesland in dem Lübke erschossen wurde, sollte politisch deutlich stärkeren Gegenwind bekommen als es aktuell der Fall ist. ...


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[...] 1212 rechte Angriffe in Berlin und den ostdeutschen Bundesländern - damit bilanzieren die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr: 2017 hatten sie 1123 Gewalttaten dokumentiert, die rechts, rassistisch oder antisemitisch motiviert waren.

 "Damit sind in Ostdeutschland täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt geworden", erklärte Robert Kusche, vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG). Unter den 1789 direkt Betroffenen seien auch mehr als 250 Kinder und Jugendliche gewesen.

Zwei Drittel aller Angriffe - 793 Fälle - waren laut Verband rassistisch motiviert und richteten sich zu einem großen Teil gegen Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund und schwarze Deutsche. Die Angaben des VBRG beziehen sich nur auf den Osten Deutschlands, da es in Westdeutschland nicht genug Stellen gibt, die rechte Gewalt flächendeckend erfassen könnten. "Wir würden anders diskutieren, wenn wir auch die westdeutschen Zahlen kennen würden", sagte Kusche.

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Aus: "Täglich fünf Opfer Rechte Gewalt in Ostdeutschland steigt an" (Dienstag, 02. April 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Rechte-Gewalt-in-Ostdeutschland-steigt-an-article20942533.html

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[...] Für das Jahr 2018 wurden erneut mehr als 20.000 rechtsextreme Straftaten erfasst, im Schnitt mehr als 50 Delikte am Tag. Es gab fast zwanzig Prozent mehr antisemitische Straftaten als im Vorjahr, von denen über 90 Prozent als rechtsextrem kategorisiert wurden. 173 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden gezählt, deutlich weniger als 2015 und 2016, aber immer noch mehr als vor Beginn der Welle flüchtlingsfeindlicher Gewalt im Jahr 2014.

Die tatsächlichen Zahlen liegen wohl noch höher: Während die Polizei drei rechte Gewalttaten am Tag zählt, kommen die Opferberatungsstellen auf fünf solcher Delikte allein in Ostdeutschland und Berlin.

Wer sich die Zahlen über den Verlauf der letzten 15 Jahre anschaut, sieht deutlich: Rechtsextreme Gewalt ist ein Problem, das die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in den Griff bekommen. In manchen Jahren gibt es einen drastischen Zuwachs, wie 2015 und 2016 – was es aber nie gibt, ist ein deutlicher Rückgang: Die Marke von 15.000 Taten wurde seit 2004 nicht mehr unterschritten.

Es ist eine seltsame Situation: Einerseits wird ein verschärftes Polizeigesetz nach dem anderen verabschiedet, mit dem Argument mangelnder Sicherheit wird die Ausweitung sicherheitsbehördlicher Befugnisse von der Telekommunikationsüberwachung bis zur Polizeipräsenz auf einem linken Festival gerechtfertigt – und das alles in Zeiten, in denen die Kriminalitätsrate so niedrig ist wie seit 25 Jahren nicht. Andererseits werden die Stimmen derjenigen, die tatsächlich einen Grund haben, sich nicht immer sicher zu fühlen, nämlich alle, die ins Feindbild der Rechten passen, von den sicherheitspolitisch Verantwortlichen ignoriert.

Das findet Widerhall in der Bevölkerung: Während die allgemeine Kriminalität meist als viel höher eingeschätzt wird, als es die Zahlen belegen, wird rechte Gewalt oft höchstens als Phänomen der Vergangenheit eingeordnet. Kein Zufall, sondern Ergebnis der politischen Kommunikation, allen voran der von Seehofers Innenministerium – das sich offenbar nicht einmal von den eigenen Statistiken überzeugen lässt.


Aus: "Kommentar Neue Zahlen rechte Gewalt: Die Sicherheit der anderen" Kommentar von Malene Gürgen (14. 5. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Kommentar-Neue-Zahlen-rechte-Gewalt/!5591634/


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[...] Es war eine Tat, die große Aufmerksamkeit erregte. Aber die politischen Hintergründe bekam kaum jemand mit. Am späten Nachmittag des 22. Juli 2016 erschoß der 18-jährige David Ali S. im Olympia-Einkaufszentrum in München-Moosach nacheinander neun Menschen, meist Jugendliche. Fünf weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Polizei und Medien vermuteten anfangs einen islamistischen Terroranschlag, später setzte sich die Bezeichnung "Amoklauf" durch. Der Täter sei sozial isoliert gewesen, ein Fan von Ego-Shooter-Computerspielen und seit Jahren in psychiatrischer Behandlung.

All das stimmt. Und greift doch zu kurz. Denn David Ali S.’ Opfer waren ausnahmslos Menschen mit Migrationshintergrund oder Sinti und Roma. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Täter sie kollektiv mitverantwortlich machte für jahrelanges Mobbing durch migrantische Mitschüler. Er verehrte den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik und wählte für sein eigenes Attentat den fünften Jahrestag von dessen Anschlag. Während eines Klinikaufenthalts zeigte S. Hitlergrüße und zeichnete Hakenkreuze. Er stilisierte sich zum "Arier", weil das Wort ursprünglich persischer Herkunft ist und ein Teil seiner Familie aus dem Iran kommt. In Texten, die er vor der Tat schrieb, fanden sich übelste, rassistische Beschimpfungen: Von "Scheißtürken", "Kakerlaken" und "ausländischen Untermenschen" war da die Rede. "Ihr habt hier in Deutschland nichts zu suchen, die AfD wird euch alle ausschalten", schrieb er und kündigte "Anschläge für mein Land, für Deutschland" an. David Ali S. sprach auch von einer "Operation Münchencleaning": "Ich werde jetzt jeden deutschen Türken auslöschen, egal wer."

S. hatte für seine Tat eindeutig rassistische Motive. Dennoch tauchen die neun Getöteten von München nicht in den staatlichen Statistiken zu rechter Gewalt auf. Und sie sind bei Weitem nicht die einzigen. Lediglich 83 Tote seit 1990 nannte das Bundesinnenministerium im Juni dieses Jahres in seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei). Doch nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel liegt die Zahl mindestens doppelt so hoch. Beide Medien recherchieren und sammeln seit 2010 in einem Langzeitprojekt Fälle von rechtsmotivierter Gewalt und kommen auf mindestens 169 Todesopfer. Ergebnisse eines Vorläuferprojekts hatte der Tagesspiegel erstmals im September 2000 gemeinsam mit der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

Wie kann es sein, dass die offiziellen und die tatsächlichen Fallzahlen noch immer so weit auseinanderliegen – wo doch die Sicherheitsbehörden nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 Besserung gelobten und versprachen, künftig ganz genau hinzuschauen?

Es wäre falsch, den Behörden pauschal zu unterstellen, sie seien "auf dem rechten Auge blind". Doch offenbar funktioniert das staatliche Erfassungssystem für einschlägige Gewalttaten immer noch nicht richtig.

Dies ist aus mehrerlei Gründen ein Problem: Zum einen beklagen Angehörige und Hinterbliebene oft, es sei für sie ein Schlag ins Gesicht, wenn Taten aus Hass gegen Minderheiten in der Öffentlichkeit als unpolitische Kriminalität wahrgenommen werden.

Zum anderen haben die Sicherheitsbehörden ein Eigeninteresse an zutreffenden Statistiken: Sie sind eine wichtige Basis für sogenannte Lagebilder und Gefahrenanalysen, auf deren Grundlage dann Polizei und Justiz den Einsatz ihrer Kräfte planen oder Innenpolitiker ihre Prioritäten setzen. Wird Gewalt von rechtsaußen systematisch unterschätzt, kann der Staat nicht angemessen darauf reagieren.   

Um den Gründen für die lückenhafte Statistik auf die Spur zu kommen, muss man eintauchen in die Geschichte und die Details der staatlichen Zahlenwerke. Ihr offizieller Fachterminus lautet "Politisch-motivierte Kriminalität – rechts" (kurz: "PMK-rechts"). Dieser wurde 2001 eingeführt, weil sich frühere Definitionen als zu eng erwiesen hatten. Bis dahin ging es in den Statistiken um "rechtsextremistische" Delikte. Doch um als "extremistisch" zu gelten, musste eine Tat auf die Abschaffung des Staats oder seiner freiheitlich-demokratischen Grundwerte zielen. Methodisch fielen daher viele Delikte vor allem aus der militanten Szene durchs Raster, zum Beispiel Angriffe von Neonazi-Skinheads auf Migranten oder Punks. Denn sie wollten ja nicht den Staat umstürzen. Die Opfer wurden oft nur gezählt, wenn die Täter auch Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe waren.

Nach massiver öffentlicher Kritik reformierten die Innenminister aus Bund und Ländern die gesamte Zählmethodik zum 1. Januar 2001. Seitdem wurde sie mehrmals im Detail geändert, zuletzt Anfang 2017. Nun liegen die Hürden für die Einstufung einer Tat als "politisch motiviert" deutlich niedriger. Eigentlich zählen seit der Reform alle Taten zur "PMK-rechts", bei denen den Täter mehr oder weniger ausgeprägte rechte Vorurteile trieben. Die offizielle Definition beschreibt es hölzern so:

"Wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie … gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind …"

Explizit wird darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung einer Tat auch "die Sicht der/des Betroffenen" einzubeziehen ist. Wenn also ein Opfer den Eindruck hat, aus politischen Gründen angegriffen worden zu sein, soll das ebenfalls als Grund zum Zählen gelten.

Ganz grundsätzlich weist die Definition außerdem darauf hin, dass es der "wesentliche Kerngedanke einer 'rechten' Ideologie" ist, von einer Ungleichheit oder Ungleichwertigkeit von Menschen auszugehen. Dies gilt natürlich für Rassismus und Islamhass, aber eben auch für Phänomene wie Schwulenfeindlichkeit oder Verachtung für Obdachlose.

Ein rassistisch motivierter Angriff auf einen Flüchtling muss seit 2001 also auch dann in die Statistik einfließen, wenn der Täter kein NPD-Parteibuch hat. Wird ein Obdachloser von jemandem zusammengeschlagen, der ihn für minderwertig hält, ist das ebenfalls zu zählen.

Doch genau dies geschieht bis heute in vielen Fällen nicht. Die neun Getöteten von München fehlen in der Statistik, weil das bayerische Landeskriminalamt (LKA) bei der Bewertung der Tat die psychische Störung und die Mobbingerfahrung des Täters als ausschlaggebend ansah. Dafür bekamen die Beamten sogar Rückendeckung von ihrem obersten Dienstherrn. "Es ist nicht erkennbar", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), "dass der Täter einen Bezug zu Rechtsextremisten hatte". Selbst der Minister hat also offenbar noch immer nicht verstanden, dass "ein Bezug zu Rechtsextremisten" seit 2001 überhaupt nicht mehr erforderlich ist für eine Einstufung als rechtsmotiviertes Tötungsdelikt.

Die bayerischen Innenbehörden hingen "einem stark antiquierten Verständnis" von politischer Gewalt an, kritisiert der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Florian Hartleb. Er hat im Auftrag der Stadt München ein Gutachten zu der Tat verfasst und stuft den Anschlag als Rechtsterrorismus ein. In diesem Spektrum seien fanatisierte Einzeltäter durchaus üblich, schreibt er, und rechtsextrem radikalisieren könne man sich im Internet-Zeitalter auch ohne direkte Anbindung an extremistische Gruppen.

Den Sicherheitsbehörden hält Hartleb vor, mit zweierlei Maß zu messen: Rechts seien sie zögerlich, schreibt er in seinem Gutachten. Bei Einzeltätern des "Islamischen Staats" hingegen "genügt es schon für den Befund ‚Terrorist‘, wenn der Gewalttäter ein IS-Symbol im Zimmer oder gemalt auf dem Rucksack hat".

Die Fehleinschätzung zum Münchner "Amoklauf" ist alles andere als ein Einzelfall. Wie erwähnt kommen ZEIT ONLINE und Tagesspiegel auf mindestens 169 Menschen, die seit der Wiedervereinigung von rechtsmotivierten Tätern umgebracht wurden. Von ihnen sind aber nur 83 offiziell anerkannt. Bei 86 weiteren Toten ist sich das Rechercheteam jedoch sicher, dass es sich um Opfer rechter politischer Gewalt handelt und sie deshalb in die offizielle Statistik aufgenommen werden müssten. Hinzu kommen 61 Tote, bei denen sich letzte Zweifel nicht ausräumen ließen, weshalb sie hier lediglich als "Verdachtsfälle" gezählt wurden.

Für die Recherchen wurden Zeugen und Hinterbliebene, Staatsanwälte, Opferberater und Antifa-Gruppen befragt. Ermittlungsakten und Gerichtsurteile wurden ausgewertet, alte Lokalzeitungen und Stadtarchive durchforstet. Die Kriterien für die Bewertung der Fälle waren dieselben wie jene der offiziellen PMK-Statistik – nur schauen die Beamten vielerorts offenbar weniger genau hin.

Motivationen zu ergründen ist oft schwer, häufig schweigen die Täter oder leugnen politische Hintergründe. Zudem sind Tatmotive für Ermittler häufig zweitrangig. Ist der Täter gefasst, schließen sie die Fallakte. Nicht selten fehlt es aber auch an Interesse oder Kompetenz, Motive wie Schwulenfeindlichkeit oder Verachtung für Obdachlose zu erkennen.

Als ein Grundproblem hat sich erwiesen, dass die PMK-Statistiken von der Polizei geführt werden, politische Hintergründe einer Tat sich oft aber erst später im Gerichtsverfahren zeigen. Gelegentlich scheuen überlastete Richter in ihren Urteilen auch Ausführungen zur Motivation, weil das zusätzliche Arbeit bedeutet und obendrein mehr Angriffspunkte schafft für eine mögliche Revision durch die Verteidiger. Dutzendfach geraten so eindeutig politische Taten nicht in die offiziellen Statistiken.

Im Jahr 2015 hatten ZEIT ONLINE und Tagesspiegel ihre Liste letztmalig aktualisiert. Seitdem gab es – laut der offiziellen PMK-Statistik – lediglich ein weiteres Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt: den Polizeibeamten Daniel E., den am frühen Morgen des 19. Oktober 2016 im bayerischen Georgensgmünd ein Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene erschoss, als sein Haus nach Waffen durchsucht werden sollte.

Tatsächlich aber sind in den vergangenen drei Jahren mindestens zwölf Menschen durch rechtsmotivierte Gewalt ums Leben gekommen. Neben dem Polizeibeamten E. und den neun Opfern des Münchner Attentats auch der 34-jährige Eugeniu Botnari und die 85-jährige Ruth K. Der Moldawier Botnari wurde am 17. September 2016 in Berlin-Lichtenberg vom Geschäftsführer eines Supermarkts brutal zusammengeschlagen, nachdem er ihn bei einem Ladendiebstahl erwischt hatte. Das Opfer starb drei Tage später an den Folgen, der Täter verschickte ein Handy-Video mit rassistischen Kommentaren.

Das bislang letzte Opfer ist Ruth K., eine Rentnerin aus dem sächsischen Döbeln. Sie starb bei einem Brandanschlag auf einen Flüchtling, der im selben Haus wohnten wie sie. An diesem Fall ist besonders, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ihn sehr wohl als rechtsmotiviertes Tötungsdelikt eingestuft hat. Doch das Sächsische Innenministerium und das LKA Sachsen sehen keinen politischen Hintergrund, weshalb die Tat auch in der bundesweiten Statistik rechtsmotivierter Gewalt nicht auftaucht.

Obwohl es eine klare Definition gibt, die bundesweit abgestimmt ist und einheitlich angewandt werden soll, gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Bewertung von Taten. Die von Hinterbliebenen, Opferberatungsstellen und Oppositionsparteien kritisierten Lücken in der Erfassung sind in den vergangenen Jahren in zwei Ländern sogar offiziell bestätigt – und teils korrigiert – worden: Brandenburg 2015 und zuletzt Berlin im Mai 2018 ließen von externen Wissenschaftlerteams systematisch Fälle überprüfen, die nicht in den offiziellen Statistiken auftauchten, aber auf der Liste von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel. 

Das Ergebnis war frappierend: In Brandenburg verdoppelte sich die Zahl der anerkannten Opfer von neun auf 18, Berlin zählt statt zwei offiziellen Toten jetzt sieben weitere und damit insgesamt neun. Beide Länder haben damit nun rund 70 Prozent aller Fälle offiziell anerkannt, die auch in der Liste von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel stehen. Demgegenüber liegt die Quote in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen oder Bayern unter 30 Prozent. Die meisten Länder lehnen eine selbstkritische Überprüfung ab. Wegen des Föderalismus sind die jeweiligen Landespolizeien die entscheidenden Stellen für die Einstufung einer Tat, beim Bundeskriminalamt werden die Meldungen aus den Ländern lediglich zu einer bundesweiten Statistik zusammengeführt.

Zumindest was die neun Toten des Münchner "Amoklaufs" angeht, scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Grünen im bayerischen Landtag fordern seit Monaten eine offizielle Anerkennung. Die Stadt München hatte neben Florian Hartleb noch zwei weitere Wissenschaftler um Gutachten gebeten. Sie kamen einhellig zu dem Ergebnis, dass die Tat als politisch motivierte Gewalt zu werten sei. Auch das Bundesamt für Justiz, das für finanzielle Hilfen für Opfer und ihre Angehörige zuständig ist, geht längst von einer politischen Tat aus. Zuletzt wurde bekannt, dass der Täter David S. Kontakt mit einem ebenfalls rassistischen Todesschützen aus den USA hatte. "Unter Einbeziehung der neuen Erkenntnisse werden wir eine Neubewertung vornehmen", sagte ein Sprecher des bayerischen LKA auf Anfrage und schob hinterher: "Wie die ausfällt, ist offen." 


Aus: "Rechte Gewalt: Getötet aus Hass und Verachtung"  Johannes Radke und Toralf Staud (27. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rechte-gewalt-rechtsextremismus-terrorismus-statistik-kritik/komplettansicht

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/todesopfer-rechte-gewalt-karte-portraet

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Simma Wiedersoweit #1

"Doch die Behörden erkennen nur die Hälfte der Fälle als politische Gewalt an."

Und warum? Unterschiedliche Auffassung von der Realität? Oder ist es doch so, wie viele von uns seit Jahren befürchten:
Die Behörden haben kein starkes Interesse am Kampf gegen den Rechtsextremismus, schlimmer noch: die Szene wird womöglich von Teilen der Behörden gestützt (siehe zum Beispiel die diversen Verfassungsschutz-Skandale der letzten Jahre).


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[...] Der Mörder kam durch den Schnee. Am späten Abend des 19. Dezember 1980, klingelte er in einem bürgerlichen Ortsteil von Erlangen am Haus seiner Zielperson. Als Shlomo Levin öffnete, feuerte der Täter sofort. Zuerst traf er den Rabbiner und Verleger in den Unterarm, dann in den Kopf, schließlich in die Brust und erneut in den Kopf. Der Gerichtsmediziner stellte später fest, dass erst die dritte Kugel tödlich war. Danach ging der Täter ins Wohnzimmer des Bungalows und feuerte viermal auf die Lebensgefährtin Levins, Friederike Poeschke.

„Man wollte töten“, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt vor Zeugen. Das war tatsächlich unübersehbar. Nur: Warum? Ein kaum zu übersehendes Indiz führte die 37 Ermittler einer Sonderkommission schließlich auf die richtige Fährte. Denn neben Schlomo Levins Leiche lag eine hellblaue Damensonnenbrille.

Sie konnte dank des eher seltenen Modells der 34-jährigen Franziska B. zugeordnet werden. Sie war zum Zeitpunkt der Tat die Freundin des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann, dessen terroristische Wehrsportgruppe Hoffmann Anfang 1980 verboten worden war. Außerdem fand man an Bungalow von Levin eine Perücke, in der ein echtes Haar der Verdächtigen klebte, sowie einen Fußabdruck, der ihr zugeordnet werden konnte.

Franziska B. war also am Tatort gewesen, während oder unmittelbar nach der Tat. Geschossen hatte sie jedoch nicht. Das tat den Erkenntnissen der Ermittler zufolge Uwe Behrendt, ein 29 Jahre altes Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe. Er floh in den Libanon und beging hier 1981 unter ungeklärten Umständen Selbstmord.

Insgesamt fielen seit 1945 in Deutschland fast 200 Menschen rechtsextremer Gewalt zum Opfer. Die allermeisten von ihnen waren Ausländer, oft Flüchtlinge oder Asylbewerber, einige auch Obdachlose – Zufallsopfer, die von Extremisten angegriffen wurden, weil diese ihren Hass auslebten.

Hingegen waren nach dem Zweiten Weltkrieg Attentate rechtsextremer Straftäter auf prominente Persönlichkeiten eher selten. Bislang das letzte Opfer eines solchen politisch motivierten, gezielten Anschlages war Schlomo Levin 1980. Bislang, denn falls sich der gegenwärtige Fahndungsansatz der hessischen Polizei bewahrheitet und tatsächlich ein jetzt inhaftierter 45-jähriger Rechtsextremist der Täter im Mordfall Walter Lübcke gewesen sein sollte, würde sich das ändern.

Jedenfalls hat bereits der Generalbundesanwalt die Leitung des Verfahrens an sich gezogen – gewöhnlich ein deutlicher Hinweis auf mutmaßlich extremistische Hintergründe einer Tat. Denn zuständig ist der höchste Ankläger der Bundesrepublik nur in Fällen von besonders gefährlicher staatsgefährdender Kriminalität; normalerweise ist die Strafverfolgung ebenso wie die Polizei Ländersache.

Rechtsextreme Gewalt und als seine Steigerung rechtsextremer Terrorismus sind seit Jahrzehnten ein genauso großes Problem in der Bundesrepublik wie linksextreme Verbrechen. Allerdings unterscheiden sich Tatmuster und Ziele deutlich.

Rechte Gewalt richtet sich im überwiegenden Teil der Fälle gegen Menschen nicht deutscher Herkunft. Der Mord an der Streifenpolizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 war eine Ausnahme innerhalb der Verbrechensserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die übrigen neun ausgeführten Mordanschläge nämlich galten meist türkischen Immigranten, ebenso der Bombenanschlag in Köln-Mülheim 2004.

Linksextreme Gewalt dagegen richtet sich in auffallend vielen Fällen direkt gegen Polizisten und Soldaten – jedes zweite Opfer der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) zwischen 1970 und 1991 war ein Vertreter der Staatsgewalt. Auch die beiden Todesopfer der „autonomen“ Demonstrationen gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen 1986 waren Polizisten, ebenso wie sieben dabei teilweise schwer Verletzte. Entgegen oft zu lesender Behauptungen richtete sich linksextremer Terrorismus eben nicht nur gegen herausragende Repräsentanten der Wirtschaft oder des Staates: Die RAF brachte insgesamt sieben solche Opfer um – genauso viele wie ihre Anschläge Tote unter völlig unbeteiligten Zivilisten forderten.

Das ist ein deutlicher Unterschied zur rechtsextremen Gewalt vor 1933. Damals griffen völkische und antisemitische Attentäter besonders oft führende Politiker des linken und liberalen Spektrums an. Die bekanntesten, aber bei Weitem nicht einzigen Beispiele sind Reichsaußenminister Walter Rathenau 1922, Bayerns sozialistischer Ministerpräsident Kurt Eisner 1919 und der ehemalige Reichsfinanzminister Matthias Erzberger 1921.

Sollte sich bewahrheiten, dass Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten gezielt aus politischen Gründen umgebracht wurde, so würde die Liste der ermordeten Politiker um einen Namen länger. Gegenwärtig aber handelt es sich offenbar erst um einen Verdacht.

Franziska B. wurde wegen Beihilfe zum Doppelmord an Schlomo Levin und Friederike Poeschke angeklagt, jedoch genügten die Indizien nicht. Da der Täter tot war, konnte sie 1984 lediglich für andere Delikte wie Geldfälschung zu sechs Monaten Haft verurteilt werden. Ihr Freund Karl-Heinz Hoffmann, der nach Ansicht der Ermittler den Mord in Auftrag gegeben haben sollte, erhielt zwar neuneinhalb Jahre Gefängnis, aber ebenfalls wegen weiterer Delikte, nicht wegen der Tat in Erlangen.


Aus: "Seit 1945 töteten Rechtsextremisten fast 200 Menschen" Sven Felix Kellerhoff, Leitender Redakteur Geschichte (18.06.2019)
Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article195455449/Walter-Luebcke-Seit-1945-toeteten-Rechtsextremisten-fast-200-Menschen.html


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Electronics & Kabelkram (DIY) / Technikgeschichte...
« on: June 17, 2019, 08:13:55 PM »
Telefunken Ein Rückblick
https://youtu.be/7pP11LHNqm0

Telefunken - Ein Rücklick; Teil 1
https://youtu.be/8vCyCaNVsis

Telefunken - Ein Rücklick; Teil 2
https://youtu.be/dODpS-4HXgo

Die Geschichte der AEG
https://youtu.be/PLK0tyqa514


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Electronics & Kabelkram (DIY) / Technikgeschichte...
« on: June 17, 2019, 07:57:10 PM »
Guglielmo Marconi und die drahtlose Telegraphie Meilensteine der Naturwissenschaft und Technik (Doku)
https://youtu.be/G16AhMG1Gn8

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[...] Der am Wochenende festgenommene mutmaßliche Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke hatte zumindest in der Vergangenheit eindeutige Verbindungen in die rechtsextreme Szene und war im Umfeld der hessischen NPD aktiv, berichtet der "Spiegel". Der Tatverdächtige sei vor zehn Jahren zusammen mit fast 400 "Autonomen Nationalisten" in Dortmund von der Polizei festgenommen worden. Die Rechtsradikalen hatten damals am 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DBG) attackiert.

Der Verdächtige wurde damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Auf seinem YouTube-Kanal soll Stephan E. geäußert haben, wenn die Regierung nicht bald handle, werde es Tote geben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Waffen gefunden, aber nicht die Tatwaffe.

Laut "Spiegel" fiel der Mordverdächtige der Polizei in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz, Eigentumsdelikten sowie weiterer Straftaten auf. Ob er in diesen Fällen verurteilt wurde, sei bisher nicht bekannt. Zudem soll er der Neonazi-Vereinigung "Combat 18" nahestehen. Die Festnahme geht den hessischen Ermittlern zufolge auf eine DNA-Spur zurück, die zu einem Treffer in einer Datenbank führte. Laut "Süddeutscher Zeitung" liegen über den Mann polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor.


Angesichts der besonderen Bedeutung des Falls hat nun die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zu den Gründen für die Übernahme wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äußern. Der Generalbundesanwalt verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat "besondere Bedeutung" zukommt. Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Hessen) westlich von Kassel entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Seither ermittelt eine mittlerweile 50-köpfige Sonderkommission. Nach dem Tod Lübckes hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. (red, APA, 17.6.2019)

Links
Spiegel.de: Generalbundesanwalt übernimmt Mordfall Lübcke : https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-generalbundesanwalt-uebernimmt-mordfall-a-1272754.html
Tageschau: Generalbundesanwalt ermittelt : https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-123.html



Aus: "Mutmaßlicher Lübcke-Mörder war im Umfeld der deutschen NPD aktiv" (17. Juni 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000104987802/Mutmasslicher-Luebcke-Moerder-war-im-NPD-Umfeld-aktiv

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[...] Es ist der 14. Oktober 2015, 20 Uhr. Im Bürgerhaus der hessischen Gemeinde Lohfelden beginnt eine Versammlung, Thema ist eine Erstaufnahmeunterkunft des Landes für Flüchtlinge im ehemaligen Hornbach-Gartenmarkt im Ort. Walter Lübcke berichtet als Vertreter der Landesregierung über die Pläne. Es ist eine der vielen Informationsveranstaltungen, wie sie zu dieser Zeit an vielen Orten in Deutschland stattfinden. Die Behörden versuchen, mit den Menschen zu reden, ihnen zu erklären, wer in die Notunterkünfte in ihrer Nachbarschaft einziehen wird, woher die künftigen Bewohner kommen, wie lange sie bleiben werden. Aufklärung, so die Hoffnung, werde die Emotionen dämpfen, die Ängste verringern.

Doch Rechte nutzen diese Veranstaltungen für das Gegenteil. Sie wollen Angst schüren, wollen aufwiegeln. Auch in Lohfelden. Lübcke wird an diesem Abend immer wieder unterbrochen und beschimpft. Bis er diesen einen Satz sagt, von dem sich Rechte im ganzen Land provoziert fühlen und den sie nutzen, um Stimmung gegen ihn und gegen die Pläne der Regierung zu machen.

Noch am selben Tag wird ein knapp einminütiges Video der Veranstaltung auf YouTube hochgeladen. Es ist bis heute online. Der Ausschnitt ist kurz, er zeigt vor allem Lübckes Äußerung, man müsse für Werte eintreten, wer das nicht wolle, könne das Land jederzeit verlassen, das sei die Freiheit eines jeden. "Buh, Pfui, Verschwinde!", rufen Leute im Saal. In den Kommentaren unter dem Video werden viele eindeutiger. Sie zeugen von Hass. "Dreckiges Arschloch! Verpiss dich selber!", ist noch einer der harmloseren.

Am Tag darauf berichtet die extrem rechte und viel gelesene Website PI News über die Veranstaltung. Unter dem Artikel veröffentlicht PI News die Büroadresse Lübckes samt seiner Telefonnummer und seiner E-Mail-Adresse. Kommentiert ist das nicht, doch ganz offensichtlich ist das als Aufruf gemeint, diesem Menschen mal so richtig die Meinung zu sagen und zu schreiben. In einem zweiten Text wird das Video verbreitet mit dem Zusatz: "Sie sollten sich was schämen, Herr Lübcke!!! (Abgelegt unter Volksverräter)"

Andere rechte Medien greifen das am 16. Oktober auf, mit ähnlichem Tenor. Am 17. Oktober berichtet die Regionalzeitung Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, dass Lübckes Auftritt gezielt gestört und provoziert worden sei. Anhänger der Kagida – des Kasseler Ablegers der rassistischen Pegidabewegung – hätten sich im Saal verteilt und den Regierungspräsidenten wiederholt beleidigt. "Irgendwann platzte ihm der Kragen und er sagte seinen verhängnisvollen Satz", schreibt die HNA. Er habe damit nur die Störer gemeint, so die Zeitung. Lübcke selbst sagt das auch, seine Aussage sei an jene gerichtet gewesen, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert hatten. Die rechte Empörungskampagne stoppt das nicht. PI bringt in den kommenden Tagen noch zwei weitere Texte über Lübcke und seine Äußerung.

Lübckes Sprecher sagte damals laut Süddeutscher Zeitung, in der Zeit nach der Veranstaltung habe der Regierungspräsident eine Welle von Hassmails und Drohungen bekommen, auch aus dem Milieu sogenannter Reichsbürger.

Montag, 19. Oktober 2015, Dresden. 20.000 Menschen sind dem Aufruf der rassistischen Pegidabewegung gefolgt und haben sich auf dem Theaterplatz versammelt. Pegida feiert einjähriges Bestehen, Hauptredner ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci. Seine Rede beginnt er mit einer Beschreibung der Bürgerversammlung in Lohfelden. Lübckes Satz kommentiert Pirinçci mit den Worten: "Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert." Und weiter: "Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb." Die Menschen auf dem Platz applaudieren.

Der Empörung folgt nun eine Gegenempörung, auch weil Pirinçcis seltsam formulierter Satz in den kommenden Tagen oft falsch interpretiert wird. Viele Medien berichten, er habe das KZ-Zitat in Bezug auf Ausländer gesagt oder gemeint, was nicht stimmt. Er meinte offensichtlich Lübcke und unterstellte, wer Deutsche auffordere, das Land zu verlassen, der könne sich auch vorstellen, sie in Konzentrationslager zu stecken.

Pirinçci wird für diesen Satz angezeigt und muss eine Geldstrafe bezahlen. Dass einer der vielen Kommentatoren bestraft wird, die Lübcke bedrohen, wird nicht bekannt. Dabei hören die Beleidigungen an die Adresse des Regierungspräsidenten nie auf. Nach seinem Tod zitiert der Hessische Rundfunk den stellvertretenden Regierungspräsidenten Hermann-Josef Klüber, Lübcke sei immer wieder von bestimmten Gruppen bedroht worden, unter anderem von sogenannten Reichsbürgern, "die sich vielfach in unverschämten Schreiben an uns wenden und auch Drohungen gegen den Präsidenten ausrichten".

Im Januar 2016 wird das Video der Bürgerversammlung erneut hochgeladen. Einer der Kommentare darunter: "Aufhängen diese Schweine. Unfassbar was hier abgeht."

Es ist ein ständiges Befeuern des immer gleichen Gewaltaufrufes. Ob solche Kommentare oder Galgen bei Pegidademos – wer sich für Geflüchtete einsetzt, wird bedroht, wer solche Drohungen äußert, wird von anderen bestärkt und beklatscht.

Immer wieder wird der einminütige Clip in den folgenden Jahren von unterschiedlichen Menschen auf YouTube veröffentlicht, etwa am 4. Februar 2018. Ein Nutzer namens "Thor", der das Video am 9. Februar 2019 hochlädt, schreibt dazu, es sei zwar von 2015, "verdient es aber, aus der Versenkung geholt zu werden".

Am 6. Februar 2019 postet ein rechter Blogger erneut über Lübckes Zitat. "CDU-Politiker rät Deutschen ihr Land zu verlassen, wenn sie mit Merkels Asylpolitik nicht einverstanden sind", lautet der Titel. Mittlerweile ist das Blog gelöscht.

Am 18. Februar 2019 verlinkt die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach diesen Blogpost in einem Tweet, schreibt dazu: "Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen bevor sie ihre Heimat aufgeben!" Eine der Antworten darunter: "Irgendwann ist Schluss! Ich verteidige meine Heimat bis zuletzt!" Eine andere: "Den hätt ich von der Bühne gerissen, das Schwein !!" Weitere Antwort-Tweets, unter anderem Bilder von einem Galgen und von einer Pistole, wurden inzwischen gelöscht.

Am 2. Juni wird Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in den Kopf geschossen. Er stirbt wenig später im Krankenhaus.

Und noch immer posten Nutzer unter den YouTube-Videos Kommentare. Vor wenigen Tagen schrieb "Der teutonische Berserker82": "Ein Verräter weniger!! Aufrechte Deutsche werden ihm nicht eine Träne hinterher trauern."



Aus: "Fall Walter Lübcke: Angestachelt zur Gewalt"  Kai Biermann und Frida Thurm (18. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/walter-luebcke-hass-hetze-bedrohungen-drohbriefe-rechtsextremismus/komplettansicht

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« on: June 17, 2019, 11:50:50 AM »
Quote
[...] Die unteren Bildungsschichten sind in vielen Demokratien aus der politischen Partizipation ausgestiegen. Dies gilt selbst für die kognitiv anspruchsloseste politische Beteiligungsform, nämlich Wahlen. In den USA haben 2012 bei den Präsidentschaftswahlen 80 Prozent derjenigen Personen angegeben, zur Wahl zu gehen, die über ein Haushaltseinkommen von 100.000 US-Dollar und mehr verfügten; von jenen Bürgern aber, die ein Einkommen von 15.000 Dollar und weniger hatten, erklärte nur ein Drittel seine Wahlabsicht.

Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen. Deutschland ist zu einer zwar stabilen, aber dafür sozial selektiven Zweidritteldemokratie geworden. Sozioökonomische Ungleichheit übersetzt sich in kapitalistischen Demokratien sehr direkt in die Ungleichheit politischer Beteiligung.

Banken, Hedgefonds und Großinvestoren diktieren direkt oder indirekt den Regierungen, wie sie besteuert werden wollen. Amazon in den USA und Google in Irland sind hier nur die spektakulärsten Fälle. Folgen die Regierungen nicht den Steuerbefreiungsforderungen der Investoren, wandern diese in Niedrigsteuerländer ab. Politiker wollen gewählt oder wiedergewählt werden. Fehlende Investitionen aber gefährden Konjunktur, Wachstum und Arbeitsplätze – und damit ihre Wiederwahl. Das Erpressungspotenzial geografisch flexiblen Anlagekapitals gegenüber demokratisch gewählten Regierungen hat zugenommen. Wie unter einem Brennglas hat sich dies in der Finanzkrise von 2007/2008 vor allem in Europa gezeigt. Die Banken erwiesen sich als too big to fail. Da der Staat die desaströsen Dominoeffekte kollabierender Banken befürchtete, rettete er viele von ihnen mit dem Steuergeld der Bürger.

In Zeiten der Globalisierung weist der Finanzkapitalismus einige Besonderheiten auf: Digitalisierung, Geschwindigkeit, Volumen, Komplexität und die räumliche Entgrenzung und Reichweite finanzieller Transaktionen. Parlamente dagegen, der institutionelle Kern der Demokratie, sind territorial begrenzt und benötigen Zeit für die Vorbereitung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen. So ist die Desynchronisierung von Politik und Finanzmärkten systemisch bedingt und unvermeidbar.

... Erst wenn die demokratischen Fundamente von Gleichheit und Freiheit nicht mehr durch entfesselte Märkte unterspült werden, lässt sich der Kapitalismus mit den Grundprinzipien der Demokratie versöhnen.


Aus: "Kapitalismus: Aus dem Gleichgewicht" Aus einem Essay von Wolfgang Merkel (17. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit/komplettansicht

Quote
Zwischentöne #32 

Reagan und Thatcher fingen damit an und Blair und Schröder beendeten das Werk der neoliberalen Heilsversprecher.

Nur Sozialdemokraten waren in der Lage, das Fallbeil am solidarischen Gesellschaftssystem anzulegen, da es ohne ihren Verrat an der "Arbeiterklasse" den Neoliberalen unmöglich gewesen wäre, die soziale Marktwirtschaft zu entarten.

Bis heute haben es die "Seeheimer" in der SPD nicht kapiert, dass sie damit den Untergang ihrer Partei und den Sieg der neoliberalen Gesellschaftsveränderer beschlossen.

Der Warner (Lafontaine) wurde in die Wüste geschickt und die Totengräber
sitzen heute bei der Leiche und "versaufen die Haut" solange noch ein Tropen in der Flasche ist und der mehr Prozent als die eigene Partei hat.

Sogar ein Neoliberaler erster Güte, der ehem. Finanzminister und Kanzlerkandidat
Steinbrück, hat diesen Irrweg mittlerweile erkannt. Leider immer erst dann, wenn
ihm niemand mehr zuhört.

Noch heute schwärmen und loben diejenigen die ANGEDA-Politik der SPD und geben
der Partei gute Ratschläge, die sie am liebsten im Abgrund sähen. Und die SPD ist immer noch nicht so weit, ihr eigenes Versagen klipp und klar zu benennen und diesen Irrweg zu verlassen.

Ein entfesseltes Ungeheuer (Kapitalismus) bändigt man nicht durch immer neue Opfer sondern dadurch, dass man es in Ketten legt und die Krallen und Zähne zieht.

Es muss wieder gelten, dass der Staat den Markt regelt und nicht die unsägliche Merkel-Sicht der marktkonformen Demokratie.

[Der Kardinalfehler war der Genosse der Bosse und seine Anhänger, die die SPD okkupierten, alle Widersacher in der Partei kalt stellten, in die innere Immigration/Wahlenthaltung trieben oder zum Parteiaustritt.

Mit Schröder, Klement, Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, Hombach und den versammelten Seeheimern hatte der Marsch der SPD in die neoliberale Mittel längst begonnen, alle waren überzeugte Anhänger des New Deal, der Entfesselung der Kapital- und Finanzmärkte und wollten lieber mit den Bossen Champagner schlürfen statt mit dem Kumpel ein Bier zu trinken.

Dies wäre durch Lafontaine und die paar Linken in der Partei nicht aufzuhalten gewesen.

Noch heute klatscht man in der SPD den Totengräbern (s.o.) mehr Beifall, als dem "gefallenen Engel" Lafontaine.]


Quote
Fritz IV #35

Wenn die Einkommens- und Vermögensunterschiede derartig krasse Formen annehmen, gibts keine Demokratie mehr.
Die Oligarchen können sich dann alles kaufen, die Regierung, die Justiz, die Presse.
Ja, sie können sogar in den Medien die Selbst-Bezeichnung "Investoren" durchsetzen.


Quote
Bberliner #38

Die Geldschöpfung war und ist feudal organisiert, solange das so bleibt und die monetären Lebensadern der Ökonomie nicht demokratisiert werden, solange sollte die Erosion von Demokratie keinen ernsthaft verwundern?


Quote
1971koepi #42

Das Kapital regiert. Hat jemand etwas anderes erwartet? Demokratie ist von Menschen gemacht. Menschen agieren in der Regel im Eigeninteresse und sind somit vom Kapital beeinflussbar. Sei es durch Anerkennung, schnöden Mammon, ... . Die Käuflichkeit der Herrschenden hat bisher noch jedes System kaputtgemacht.


Quote
Strogow #46

 ... Globalisierung, damals noch Imperialismus genannt ...

Quote
mounia #47

Es regieren die sog. Märkte.Das hat mit Demokratie nix zu tun,auch wenn es marktkonforme Demokratie genannt wird.


Quote
skipporiginal #48

"Die Banken erwiesen sich als too big to fail. " Nein.

Erwiesen - Erweisen; in diesem Zusammenhang also Nachweisen oder Beweisen;

Einen Beweis oder Nachweis hat es nicht gegeben. Es wurde schlicht als "alternativlos" bzeichnet und verkauft ...


Quote
Einfacher Bürger #62.1

Die Krönung ist diese Aussage: "Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen."

Ausgestiegen? Wohl eher rausgestossen, bei voller Fahrt. Und die Politik hat mit der Agenda 2010 noch nachgetreten.

Danke für nichts.


...

9
Quote
[...] Die unteren Bildungsschichten sind in vielen Demokratien aus der politischen Partizipation ausgestiegen. Dies gilt selbst für die kognitiv anspruchsloseste politische Beteiligungsform, nämlich Wahlen. In den USA haben 2012 bei den Präsidentschaftswahlen 80 Prozent derjenigen Personen angegeben, zur Wahl zu gehen, die über ein Haushaltseinkommen von 100.000 US-Dollar und mehr verfügten; von jenen Bürgern aber, die ein Einkommen von 15.000 Dollar und weniger hatten, erklärte nur ein Drittel seine Wahlabsicht.

Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen. Deutschland ist zu einer zwar stabilen, aber dafür sozial selektiven Zweidritteldemokratie geworden. Sozioökonomische Ungleichheit übersetzt sich in kapitalistischen Demokratien sehr direkt in die Ungleichheit politischer Beteiligung.

Banken, Hedgefonds und Großinvestoren diktieren direkt oder indirekt den Regierungen, wie sie besteuert werden wollen. Amazon in den USA und Google in Irland sind hier nur die spektakulärsten Fälle. Folgen die Regierungen nicht den Steuerbefreiungsforderungen der Investoren, wandern diese in Niedrigsteuerländer ab. Politiker wollen gewählt oder wiedergewählt werden. Fehlende Investitionen aber gefährden Konjunktur, Wachstum und Arbeitsplätze – und damit ihre Wiederwahl. Das Erpressungspotenzial geografisch flexiblen Anlagekapitals gegenüber demokratisch gewählten Regierungen hat zugenommen. Wie unter einem Brennglas hat sich dies in der Finanzkrise von 2007/2008 vor allem in Europa gezeigt. Die Banken erwiesen sich als too big to fail. Da der Staat die desaströsen Dominoeffekte kollabierender Banken befürchtete, rettete er viele von ihnen mit dem Steuergeld der Bürger.

In Zeiten der Globalisierung weist der Finanzkapitalismus einige Besonderheiten auf: Digitalisierung, Geschwindigkeit, Volumen, Komplexität und die räumliche Entgrenzung und Reichweite finanzieller Transaktionen. Parlamente dagegen, der institutionelle Kern der Demokratie, sind territorial begrenzt und benötigen Zeit für die Vorbereitung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen. So ist die Desynchronisierung von Politik und Finanzmärkten systemisch bedingt und unvermeidbar.

... Erst wenn die demokratischen Fundamente von Gleichheit und Freiheit nicht mehr durch entfesselte Märkte unterspült werden, lässt sich der Kapitalismus mit den Grundprinzipien der Demokratie versöhnen.


Aus: "Kapitalismus: Aus dem Gleichgewicht" Aus einem Essay von Wolfgang Merkel (17. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit/komplettansicht

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Zwischentöne #32 

Reagan und Thatcher fingen damit an und Blair und Schröder beendeten das Werk der neoliberalen Heilsversprecher.

Nur Sozialdemokraten waren in der Lage, das Fallbeil am solidarischen Gesellschaftssystem anzulegen, da es ohne ihren Verrat an der "Arbeiterklasse" den Neoliberalen unmöglich gewesen wäre, die soziale Marktwirtschaft zu entarten.

Bis heute haben es die "Seeheimer" in der SPD nicht kapiert, dass sie damit den Untergang ihrer Partei und den Sieg der neoliberalen Gesellschaftsveränderer beschlossen.

Der Warner (Lafontaine) wurde in die Wüste geschickt und die Totengräber
sitzen heute bei der Leiche und "versaufen die Haut" solange noch ein Tropen in der Flasche ist und der mehr Prozent als die eigene Partei hat.

Sogar ein Neoliberaler erster Güte, der ehem. Finanzminister und Kanzlerkandidat
Steinbrück, hat diesen Irrweg mittlerweile erkannt. Leider immer erst dann, wenn
ihm niemand mehr zuhört.

Noch heute schwärmen und loben diejenigen die ANGEDA-Politik der SPD und geben
der Partei gute Ratschläge, die sie am liebsten im Abgrund sähen. Und die SPD ist immer noch nicht so weit, ihr eigenes Versagen klipp und klar zu benennen und diesen Irrweg zu verlassen.

Ein entfesseltes Ungeheuer (Kapitalismus) bändigt man nicht durch immer neue Opfer sondern dadurch, dass man es in Ketten legt und die Krallen und Zähne zieht.

Es muss wieder gelten, dass der Staat den Markt regelt und nicht die unsägliche Merkel-Sicht der marktkonformen Demokratie.

[Der Kardinalfehler war der Genosse der Bosse und seine Anhänger, die die SPD okkupierten, alle Widersacher in der Partei kalt stellten, in die innere Immigration/Wahlenthaltung trieben oder zum Parteiaustritt.

Mit Schröder, Klement, Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, Hombach und den versammelten Seeheimern hatte der Marsch der SPD in die neoliberale Mittel längst begonnen, alle waren überzeugte Anhänger des New Deal, der Entfesselung der Kapital- und Finanzmärkte und wollten lieber mit den Bossen Champagner schlürfen statt mit dem Kumpel ein Bier zu trinken.

Dies wäre durch Lafontaine und die paar Linken in der Partei nicht aufzuhalten gewesen.

Noch heute klatscht man in der SPD den Totengräbern (s.o.) mehr Beifall, als dem "gefallenen Engel" Lafontaine.]


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Fritz IV #35

Wenn die Einkommens- und Vermögensunterschiede derartig krasse Formen annehmen, gibts keine Demokratie mehr.
Die Oligarchen können sich dann alles kaufen, die Regierung, die Justiz, die Presse.
Ja, sie können sogar in den Medien die Selbst-Bezeichnung "Investoren" durchsetzen.


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Bberliner #38

Die Geldschöpfung war und ist feudal organisiert, solange das so bleibt und die monetären Lebensadern der Ökonomie nicht demokratisiert werden, solange sollte die Erosion von Demokratie keinen ernsthaft verwundern?


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1971koepi #42

Das Kapital regiert. Hat jemand etwas anderes erwartet? Demokratie ist von Menschen gemacht. Menschen agieren in der Regel im Eigeninteresse und sind somit vom Kapital beeinflussbar. Sei es durch Anerkennung, schnöden Mammon, ... . Die Käuflichkeit der Herrschenden hat bisher noch jedes System kaputtgemacht.


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Strogow #46

 ... Globalisierung, damals noch Imperialismus genannt ...

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mounia #47

Es regieren die sog. Märkte.Das hat mit Demokratie nix zu tun,auch wenn es marktkonforme Demokratie genannt wird.


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skipporiginal #48

"Die Banken erwiesen sich als too big to fail. " Nein.

Erwiesen - Erweisen; in diesem Zusammenhang also Nachweisen oder Beweisen;

Einen Beweis oder Nachweis hat es nicht gegeben. Es wurde schlicht als "alternativlos" bzeichnet und verkauft ...


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Einfacher Bürger #62.1

Die Krönung ist diese Aussage: "Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen."

Ausgestiegen? Wohl eher rausgestossen, bei voller Fahrt. Und die Politik hat mit der Agenda 2010 noch nachgetreten.

Danke für nichts.


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Präsident Jair Bolsonaro hat in der Vergangenheit mehrfach mit homophoben Aussagen Aufsehen erregt. Unter anderem hatte er erklärt, es wäre ihm lieber, sein Sohn wäre tot als schwul. ...


Aus: "Brasiliens Präsident hält Homophobie nicht für Straftat" (15.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/bolsonaro-ruegt-oberstes-gericht-brasiliens-praesident-haelt-homophobie-nicht-fuer-straftat/24459770.html

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[...] Fast 50 Jahre ist es her, dass ein amerikanisches Flugzeug letztmals in den Himmel über Vietnam stieg, um literweise unverdünntes Entlaubungsmittel über dem Land zu versprühen. Bekannt geworden ist das Umweltgift unter dem militärischen Namen »Agent Orange«, chemisch bestand es aus zwei Herbiziden und einem verhängnisvollen Nebenprodukt. Der Name Agent Orange, benannt nach den Etiketten auf den Fässern, steht wie kein anderer für eines der größten Kriegsverbrechen der USA.

Mehr als 45 Millionen Liter gingen zwischen 1962 und 1971 während der Operation Ranch Hand über dem Land nieder. Zählt man die anderen Herbizide noch hinzu, verdoppelt sich die Zahl fast auf 80 Millionen Liter. Agent Orange entlaubte Wälder und vernichtete Ernten, im tropischen Regenwald sollte es den Vietcong-Kämpfern die Deckung nehmen. Am Ende des Kriegs war fast ein Viertel des gesamten Landes von der Entlaubungsaktion betroffen. Große Landstriche sahen aus wie nach einem Atomangriff.

Der Krieg ist lange aus, aber das Gift ist geblieben. Doch lange Zeit haben weder die amerikanische Regierung noch die Chemiekonzerne für das erlittene Leid in Vietnam Verantwortung übernommen. Erst allmählich tut sich etwas. Ein verseuchtes Gebiet, der Flughafen in Da Nang, ist seit November 2018 vollständig saniert. Und jetzt wollen auf der ehemaligen Militärbasis in Bien Hoa, 40 Kilometer nordöstlich von Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, Amerikaner und Vietnamesen gemeinsam die Spätfolgen beseitigen. Der Stützpunkt gilt als Mega-Hotspot der Verseuchung mit Agent Orange. Jahrelang wurden dort die Fässer mit dem Pflanzengift gelagert, heute leben hier eine Million Menschen. Innerhalb von zehn Jahren soll die Airbase von den Altlasten gesäubert sein, kündigten Regierungsvertreter Ende April 2019 an. Die Kosten werden auf mindestens 300 Millionen Dollar geschätzt, die amerikanische Regierung will 183 Millionen Dollar übernehmen.

Die Gründe für den Sinneswandel sind wohl geopolitischer Natur. Jahrzehntelang haben US-Gerichte jede Schuld an den gesundheitlichen Folgen bestritten. Mehr als drei Millionen Opfer von Agent Orange zählt die Vietnamese Association of Victims of Agent Orange auf, noch immer leiden hunderttausende Vietnamesen an den Spätfolgen, noch immer werden missgebildete Kinder geboren. Doch jetzt brauchen die USA dringend neue Verbündete gegen die aufstrebende Supermacht China. Die Zusage umfasst allerdings nur die Beseitigung der Altlasten an einem Ort – und keine flächenhafte Sanierung. Die bräuchte es nach dem veritablen Ökozid vor Jahrzehnten aber dringend, um die Folgen des Pflanzengifteinsatzes endlich in den Griff zu bekommen. Denn nach wie vor ist das Ausmaß der Verseuchung gravierend, auch derzeit Mensch und Natur leiden stark unter den Folgen des Herbizideinsatzes.

In einer Übersichtsarbeit haben nun zwei Agrarwissenschaftler aus Illinois und Iowa die Langzeitfolgen der größten Militäroperation der amerikanischen Streitkräfte genauer unter die Lupe genommen. Die Studie erschien Anfang 2019 im Fachjournal »Open Journal of Soil Science«. Darin gehen die Autoren davon aus, dass Vietnam weitere Jahrzehnte an den Spätfolgen leiden wird, da sich ein Großteil des Gifts in Böden und Sedimenten angereichert hat. Sie zeigen zudem einen Weg auf, wie man das Land sanieren könnte. Doch es fehlt der Wille – und auch das Geld.

Dass das Land immer noch mit der Verseuchung zu kämpfen hat, liegt eigentlich gar nicht an den Pflanzenschutzmitteln, aus dem Agent Orange bestand. Die beiden Verbindungen aus der Chlorchemie, Dichlorphenoxyessigsäure und Trichlorphenoxyessigsäure, waren im gleichen Verhältnis in Agent Orange enthalten; sie regen Pflanzen zu übermäßigem Wachstum an, so dass diese bald von selbst eingehen. Vor allem Dichlorphenoxyessigsäure ist weiterhin im Einsatz gegen Unkräuter, das Mittel wird bis heute bei Anhängern eines gepflegten Rasenrechtecks versprüht. Da die Halbwertszeit der beiden Verbindungen jedoch nur bei einigen Tagen oder Wochen liegt, wurden die Herbizide bis heute weder in Böden noch im Wasser nachgewiesen.

Die wahre Ursache der immensen Folgen für Mensch und Natur ist ein unerwünschtes Nebenprodukt, das bei der Herstellung von Trichlorphenoxyessigsäure entstehen kann. Es trägt den Namen Tetrachlordibenzodioxin, kurz TCCD, und gehört zur Stoffgruppe der rund 300 Dioxine. TCCD entsteht bei der Synthese unter erhöhten Reaktionstemperaturen, meist zwischen 300 und 600 Grad Celsius. Die Verbindung ist langlebig und die giftigste aller Dioxine. Schon geringste Mengen können schwere Organschäden und Krebs auslösen. Zudem gilt sie als Hormonstörer und führt zu schweren Fehlbildungen bei Kindern.

TCCD kam in den auf den Stützpunkten gelagerten Fässern in unterschiedlichen Konzentrationen vor. Jedes Fass beinhaltete 208 Liter Flüssigkeit. Der Umgang mit dem Inhalt war nicht immer sorgfältig – deshalb kamen auch zehntausende Soldaten in Kontakt mit dem hochgiftigen Material. Vor allem waren diejenigen betroffen, die die Fässer entluden, die Tanks befüllten und die Fässer transportierten. Außerdem waren die Piloten dem Gift ausgesetzt.

Luftwaffenstützpunkte wie Bien Hoa, aber auch wichtige Routen und Hochburgen der Gegner gelten daher bis heute als von der Verseuchung am stärksten betroffen. Agent Orange wurde vor allem entlang des Ho-Chi-Minh-Pfads auf der Truong-Son-Gebirgskette versprüht. Der Pfad galt als wichtige strategische Versorgungsroute der nordvietnamesischen Truppen. Da der Dschungel hier extrem dicht war und der Weg aus der Luft nicht zu erkennen, kam an diesen Stellen besonders viel Agent Orange zum Einsatz. Außerdem besprühten und bombardierten die Amerikaner das weit verzweigte Tunnelnetz der Vietcong-Kämpfer.

Weitere Ziele der Entlaubungsaktionen der Amerikaner waren zudem die Feuchtgebiete, Flüsse und Kanäle sowie der Südzipfel Cà Mau mit seinen einzigartigen Mangrovenwäldern. Schließlich machten die Amerikaner auch nicht vor den landwirtschaftlichen Flächen Halt. Ihr Ziel war es, die Gegner auszuhungern. Doch Analysen nach dem Krieg zeigten, dass darunter zu einem Großteil nicht die Guerillas litten, sondern die Bevölkerung. Hunderttausende Südvietnamesen hungerten.

Das hochgiftige TCCD kann zwar nicht von Pflanzen aufgenommen werden und ist auch kaum wasserlöslich, doch dafür bindet es sich in tropischen Böden und Sedimenten an organische Substanzen und Tonpartikel. Einziger Vorteil: Ins Grundwasser sickerte es dadurch sehr wahrscheinlich nicht. An der Oberfläche zerfällt es jedenfalls innerhalb von ein bis drei Jahren, im Boden und in Fluss- wie Meeressedimenten kann es allerdings mehr als 100 Jahre bestehen.

Über Flüsse, Wind, Erdrutsche und die starke Bodenerosion während des Monsuns breitete sich TCCD in den Ökosystemen aus und kam auf diesem Weg auch in die Nahrungskette. Vor allem die Gebiete rund um die verseuchten Stützpunkte sind mittlerweile belastet. Viele Vietnamesen sind diesem Gift deshalb bis heute ausgesetzt. Sie atmen kontaminierten Staub ein, bestellen verseuchte Felder und kommen mit dem Gift dadurch direkt in Kontakt. Da Reis und Fisch die Hauptnahrungsquellen der Bevölkerung sind, nimmt die Bevölkerung den gefährlichen Stoff auch über die Nahrung auf. Von allen Lebensmitteln sind vor allem Fisch und Fleisch gefährlich, denn TCCD reichert sich in Fett an. Da Tiere am Ende der Nahrungskette stehen, vergrößert sich die TCCD-Konzentration dutzendfach. Seen in der Nähe von Stützpunkten dürfen zwar nicht befischt werden. Wie Messungen zeigen, findet sich das Gift trotzdem im lokalen Nahrungsangebot.

Zehn ehemalige Stützpunkte in Vietnam gehören zu den Hotspots der Verseuchung, darunter auch die Millionenstadt Bien Hoa, die mit TCCD wahrscheinlich am stärksten kontaminiert ist. Zwölf Studien wurden zwischen 1990 und 2016 erstellt, an 76 Standorten wurden 1300 Proben entnommen. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte aller Proben wiesen erhöhte Dioxinwerte auf. Vom Fischverzehr wurde in dieser Region darum wegen hoher Gesundheitsgefahr abgeraten, Trinkwasser hingegen ist sicher.

Die amerikanische Behörde für internationale Entwicklung (USAID) finanzierte im Jahr 2016 die neueste Studie. Diese kam zu dem Schluss, dass nur eine umfassende Altlastenbeseitigung das Dioxinproblem lösen kann. Etwa 350 000 bis 400 000 Kubikmeter Boden müssten saniert werden, schätzte die Behörde und machte vor drei Jahren eine große Rechnung auf. Je nach Methode koste die Sanierung zwischen 126 und 600 Millionen Dollar – allein in Bien Hoa. Schließlich versprach der damalige Präsident Barack Obama im Mai 2016 eine Beteiligung an der Beseitigung der Altlasten.

Jetzt ist die Sanierung endgültig beschlossen, fast 500 000 Kubikmeter Boden sollen von dem Dioxin befreit werden. Die sicherste und beste Methode hierfür wäre eigentlich die Verbrennung. Bei Temperaturen von 870 bis 1200 Grad Celsius bleibt von der Verbindung nichts mehr übrig; in speziellen Drehöfen würde TCCD vollständig zerstört. Doch es gibt ein Problem – die Kosten. Die Oxidation des gesamten Materials ist die teuerste Sanierungsmethode und würde sich wohl auf deutlich mehr als eine Milliarde Dollar belaufen. Daher kommt nun eine andere, billigere Methode zum Einsatz. Gering belastetes Bodenmaterial kommt auf die Deponie, und nur die stark belasteten Flächen werden in speziellen Öfen bei 335 Grad Celsius saniert. Es handelt sich um dieselbe Methode, die auch beim Flughafen Da Nang eingesetzt wurde. Sie gilt nach Expertenmeinung als ähnlich geeignet wie die Hochtemperaturverbrennung. Am Ende entscheiden allerdings die Messwerte über den Erfolg.

50 Jahre nach Ende der Mission Agent Orange ist immerhin ein Anfang gemacht, um gegen das vorherrschende Umweltproblem vorzugehen. Doch es ist auch höchste Zeit: Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Hälfte der hochgiftigen TCCD-Verbindungen noch immer im Boden ist.


Aus: "Das Gift, das bleibt" Andreas Frey (15.06.2019)
Quelle: https://www.spektrum.de/news/das-gift-das-bleibt/1652026?

12
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[....]

Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat ein Gericht zwei Berliner Frauenärztinnen zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro verurteilt. Bettina G. und Verena W. hatten auf der Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis über medikamentöse Methoden zum Schwangerschaftsabbruch informiert. Durch diese spezifischen Angaben hätten die Ärztinnen einen Vermögensvorteil erzielt, so die Begründung der Richterin Christine Mathiak. So hätten die Ärztinnen nur angeben dürfen, dass in ihrer Praxis Abtreibungen möglich sind, nicht aber in welcher Form.

Es war der erste Prozess seit der Reform des umstrittenen Paragrafen 219a in diesem Frühjahr. Im Februar hatte die große Koalition nach monatelangen Debatten das Gesetz zum Werbeverbot neu formuliert. Ärztinnen und Ärzten sollte es nun erlaubt sein, öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Jedoch bleiben auch nach der Neuregelung weitergehende Angaben wie zum Beispiel zur Methode des Abbruchs unzulässig.

Die Ärztinnen zeigten sich enttäuscht über das Urteil. "Es ist so was von hanebüchen, da hat sich mir der Magen umgedreht", sagte Bettina G. nach der Verkündung. Beide Medizinerinnen kündigten an, gegen das Urteil vorzugehen. Wenn nötig, wollen sie bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Ihrer Meinung nach verstößt das Gesetz gegen die Berufsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit der Patientinnen. Kritikerinnen und Kritiker des Paragrafen 219a fordern sogar, diesen komplett zu streichen.


Aus: "Paragraf 219a: Berliner Frauenärztinnen wegen "Abtreibungswerbung" verurteilt" (14. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/paragraf-2019a-schwangerschaftsabbruch-werbung-frauenaerztinnen-geldstrafe

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Apfelsaftschorle #13

"Durch diese spezifischen Angaben hätten die Ärztinnen einen Vermögensvorteil erzielt, so die Begründung der Richterin Christine Mathiak. "

Wow, also eine rein wirtschaftliche Begründung. ...


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Ledni Rok #2

Jeder Gesetzesverstoß muss in Deutschland geahndet werden. Das gilt für Abtreibungsärzte genauso wie für Eierdiebe. Was soll also wieder die künstliche Aufregung. Oder meinen die Abtreibungsärzte sie stünden über dem Gesetz.


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niemehrCDU #8

Vielen Dank für das Einknicken vor den Anti-Abtreibungsfanatikern, liebe SPD.


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wilsieb #15

Rechtsextreme dürfen in sozialen Netzwerken und im Internet andere Menschen / Frauen bedrohen, beleidigen und verleumden oder sogar Terroranschläge planen (getarnt als "Satire" und "Spaß") ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Aber wenn eine Ärztin übers Internet über Abtreibungen informiert, wird das aufs Härteste bestraft - mit einer Geldstrafe.
Unsere Gesetze sind sowas von frauenverachtend. Unsere Gesellschaft ist sowas von ekelhaft. ...


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Bild.Dir.Meine.Meinung #28

Das ist leider das Ergebnis, wenn (überwiegend) alte Männer Gesetze zusammenflicken, die (fast) nur jüngere Frauen treffen. Man(n) ist ja fein raus und kann fröhlich herummoralisieren. ...


...

13
Photography (Bild & Kunst) / Fotoarchive (Sammlungen) ...
« on: June 15, 2019, 11:48:32 AM »
THE HISTORIC AMERICAN PHOTO ARCHIVE • FRAMED PRINTS • STOCK IMAGES
https://www.shorpy.com/

CLASSIC PHOTOGRAPHY ON ARCHIVAL PAPER • CANVAS • PANORAMIC PRINTS • FRAMED PRINTS • STOCK PHOTOS
https://www.junipergallery.com/

14
chemical imbalance. Australia
Sydney-based bedroom label // small-run tape, cdr & vinyl releases // local "experimental" sounds // est. 2015
https://soundcloud.com/chemicalimbalancerecords

https://chemical-imbalance.bandcamp.com/


15
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« on: June 13, 2019, 02:30:37 PM »
Quote
[...] Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen. Er habe den Antrag formell bestätigt und unterzeichnet, sagte Javid am Donnerstag in einem Interview mit dem BBC-Radio. Die endgültige Entscheidung über die Auslieferung an die US liegt aber nun bei der britischen Justiz, wie auch der Innenminister in dem Interview betonte.

Assanges Anwälte bestätigten, dass dieses Vorgehen des Justizminsters ein normaler Vorgang in dem laufenden Prozess sei. An diesem Freitag soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen wird. Mit einer Entscheidung wird aber noch nicht gerechnet.

Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen der US-Behörden ging erst dieser Tage in Großbritannien ein. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft; viele Kritiker sehen in dem US-Vorgehen eine grundlegende Bedohung der Pressefreiheit.

Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten der britischen Hauptstadt, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Er hatte sich dort jahrelang verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wurde wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt.

Assange betonte stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Später wurden sie wieder aufgenommen.

Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Großbritannien in Haft, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Am Dienstag hatte ihn dort der chinesische Künstler Ai Weiwei besucht, der sich laut dpa besorgt über Assanges Gesundheitszustand äußerte. Ai Weiwei forderte Großbritannien und Europa auf, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zu stoppen.


Aus: "Großbritannien lässt US-Auslieferungsersuchen für Assange zu"  Jürgen Kuri (13.06.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-laesst-US-Auslieferungsersuchen-fuer-Assange-zu-4445758.html

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[...] Der britische Innenminister Sajid Javid hat nach eigenen Angaben die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange befohlen. Das sagte er in einem BBC-Interview. Ob Assange wirklich ausgeliefert wird, werde aber vor Gericht entschieden.

Wörtlich sagte Javid: "Er ist zu Recht hinter Gittern. Es gibt ein Auslieferungsgesuch der USA, das morgen vor Gericht geht, aber gestern habe ich den Auslieferungsbefehl unterschrieben und sichergestellt, dass er morgen vor Gericht landet."

Und weiter: "Wir haben ein legitimes Auslieferungsgesuch, also habe ich es unterschrieben, aber die letzte Entscheidung treffen nun die Gerichte."

Das gerichtliche Verfahren könnte sich nach Angaben der Zeitung "Brisbane Times" jedoch über Monate oder gar Jahre hinziehen und laufe zudem anders ab, als von Javid dargestellt. Das Innenministerium habe mittlerweile bestätigt, dass der Minister lediglich das Auslieferungsgesuch der USA unterschrieben habe, weil es grundsätzlichen formalen Ansprüchen genüge. Erst nach dem Gerichtsprozess inklusive aller Berufungsmöglichkeiten mit entsprechendem Ausgang kann der Minister entscheiden, ob er den eigentlichen Auslieferungsbefehl erteilt.

Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Staatsanwaltschaft hatte die ursprüngliche Anklage "Verschwörung zum Eindringen in Computer" nachträglich um 17 Vorwürfe ausgebaut, die unter das US-Spionagegesetz fallen.

Der 47-Jährige Australier ist seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, nachdem ihm das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft entzogen worden war.

An diesem Freitag soll die nächste Anhörung von Assange stattfinden. Da er gesundheitlich zu stark angeschlagen ist, um vor Gericht zu erscheinen, soll er entweder per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet werden, oder die Anhörung im Gefängnis selbst stattfinden.

pbe


Aus: "WikiLeaks-Gründer Julian Assange: Britische Regierung unterzeichnet Auslieferungsgesuch der USA" (13.06.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-britischer-innenminister-unterschreibt-auslieferungsgesuch-der-usa-a-1272234.html

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Emderfriese heute, 12:32 Uhr

Wie macht man einen Menschen fertig, der den Regierungen unserer Welt unliebsam ist? Der Umgang mit Assange gibt ein Beispiel. Wer die Hintergründe dieser Aktionen der "freiheitlichen" Welt kennt, weiß, worum es wirklich geht: Um die größtmögliche Abschreckungswirkung eventueller Nachfolger, unliebsame Wahrheiten besser nicht ans Licht zu bringen. Moskau lässt grüßen...


...


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[...] Die „perma­nente Drohung des Unter­gangs“ wird nicht nur geahnt, sondern beschworen und im Flücht­ling exter­na­li­siert. Dessen ‚krimi­nelle‘ und ‚böse‘ Quali­täten werden als Gründe für den drohenden Unter­gang herbei­ge­zogen. Diese Zuschrei­bung verdeckt die wirk­li­chen und durchaus ernsten Probleme, die nicht außer­halb, sondern im Inneren des Westens zuhause sind. Der ideo­lo­gi­sche Apparat, der durch die Teilung von Europa und Nicht-Europa in Gang gesetzt wird, funk­tio­niert nur, weil er mit verblüf­fender Einfach­heit erlaubt, jedes euro­päi­sche Problem nach außen zu proji­zieren und glauben zu machen, dass man das Gespenst durch Abgren­zung und Abschot­tung bannen könne. Wenn wir den Mut (und viel­leicht auch die Demut) nicht aufbringen, uns von dem unheil­brin­genden Mythos der euro­päi­schen Ausschließ­lich­keit zu verab­schieden, wenn wir nicht begreifen, dass es keine Teilung in ein über­le­genes Europa und ein minder­wer­tiges Nicht­eu­ropa gibt, wir nicht begreifen, dass die Probleme der Welt – einschließ­lich des Rechts­po­pu­lismus und dessen, wovon der Rechts­po­pu­lismus selbst ein Symptom ist – sich in Europa (und dem Westen) abspielen, wird Europa von der Kata­strophe – sei es der sozialen oder ökolo­gi­schen oder rechts­po­pu­lis­ti­schen – einge­holt werden, die es imagi­niert.

Von Søren Kier­ke­gaard, Karl Marx oder Carl Schmitt haben wir lernen können, dass eine Krise weniger eine Ausnahme von der Regel ist, sondern viel­mehr auf den Normal­zu­stand hinweist. Viel­leicht lohnt es sich zu fragen, welche Norma­lität durch Ibiza­gate durch­scheint und was dieser Skandal anderes über die euro­päi­sche Gesell­schaft aussagt als „Tout va très bien, madame la marquise“.

Zaal Andronikashvili ist Literaturwissenschaftler. Er arbeitet am Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung. Dort koordiniert er ein Projekt über die "Kulturelle Semantik des Schwarzen Meeres".


Aus: "Strache oder Die Tragödie hinter der Farce" Zaal Andronikashvili (2019)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/strache-oder-die-tragoedie-hinter-der-farce/

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« on: June 13, 2019, 09:25:51 AM »
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[...] Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück traut dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert das Amt des Parteivorsitzenden der SPD nicht zu. ...


Aus: "SPD: Peer Steinbrück traut Kevin Kühnert den Parteivorsitz nicht zu" (13. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-peer-steinbrueck-kevin-kuehnert-parteivorsitz

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karlderkarpfen #1

Herr Steinbrück gilt ja ausgewiesener Maßen als Vertreter der Arbeitgeber, der muss ja Angst vor jemandem wie Kühnert haben. Der würde die SPD ja dahin zurückführen, wo die Eltern von Herrn Steinbrück noch SPD gewählt haben. Herr Steinbrück gehört schon lange nicht mehr zu den Menschen, die früher SPD gewählt haben. Er mag die Ochsentour durch die SPD gemacht haben, ok, aber er gehört eher zu denen, die ich persönlich heute als "Gewinnler" und "Profiteure" sehe. Die Partei war ihm immer schlicht egal, hauptsache die Selbstvermarktung funktioniert. Kann man übrigens auch an seinen merkwürdig hohen Gastdozent-Honoraren ablesen. Wer also im Palast sitzt, sich aber über die Basis beschwert, sollte nachdenken, wo er herkommt.


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einenmoment #4.1

... Steinbrück gehört wie Schröder, Nahles, Beck, Gabriel etc. zu den Personen, welche die SPD ruiniert haben.



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Mike -Stgt- #2

'Old age, greed and treachery will overcome youth and talent'

Warum sollte das in der SPD auch anders sein.


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Willy Wusel #2.5 

"Der oder die SPD-Vorsitzende muss jederzeit kanzleramtsfähig sein;"

Warum das denn? Leben Sie in der Vergangenheit? Die "kanzleramtsfähigen" Kanditaten der Vergangenheit (Schröder, Steinbrück, Steinmeier, Schulz) haben doch die SPD erfolgreich von einer Volkspartei zur 15%-Partei abgewirtschaftet. Und weshalb sollte wohl eine 15%-Partei einen Kanzlerkandidaten stellen? In welcher Konstellation wird denn der Chef einer 15%-Partei Kanzler?
Mal ganz abgesehen von der Frage, welchen großartigen aktuellen SPD-Politiker/in Sie gerne als Kanzler/in hätten?

In einem Punkt hätten Sie sicher recht: gegen den/die Unionskandidaten sollte jemand antreten. Es sieht aber aktuell nicht so aus, als sollte das jemand von der SPD sein.
Was die SPD tatsächlich braucht, ist nicht ein Kanzlerkandidat. Sondern jemand, der die SPD von Grund auf wieder neu auf die Füße stellt und neu ausrichtet. Und da fällt mir außer Kühnert erst mal niemand ein.


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August S #4 

"Unter Schmerzen konzediert Steinbrück, er sei - wie viele andere auch! - in den Nullerjahren einem "Zeitgeist der Deregulierung" aufgesessen."
https://www.spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-mit-neuem-format-die-im-schweinsgaloppwoche-im-schweinsgalopp-a-1272078.html

Jeden Abend kullert ihm eine dicke Träne in den Moët Chandon.



...

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[...] Nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich laut Berichten der Welt und der Süddeutschen Zeitung mehrheitlich dafür aus, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen. Der Welt zufolge haben auch einige Vertreter von unionsgeführten Landesjustizministerien für eine Entschärfung des Gesetzes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestimmt.

Die Initiative sei von drei Grünenjustizministern ausgegangen, berichtete die Zeitung, die sich auf Angaben aus der Berliner Justizverwaltung berief. Grund der Kritik ist den Berichten zufolge, dass künftig Abschiebehaft in normalen Gefängnissen erlaubt sein soll. "Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerlässlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern", sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Welt. "Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstößt dagegen eklatant." CDU-geführte Justizministerien hatten die Neuerung bereits im März in einer Erklärung kritisiert.

Wenn es im Bundesrat bei seiner Sitzung am 28. Juni eine Mehrheit für die vorgeschlagene Anrufung des Vermittlungsausschusses gibt, könnte dies das Gesetz verzögern. Dass es scheitert, ist aufgrund der Regeln des Verfahrens aber sehr unwahrscheinlich. Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag zusammen mit einer Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen.


Aus: "Widerstand gegen Horst Seehofers neue Abschieberegeln" (13. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/bundesrat-abschieberecht-horst-seehofer-gruene

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Eineruntermilliarden #3

Ganze Familien in ein Gefängnis zusammen mit Kriminellen zu sperren... dazu fällt mir nichts mehr ein.
Die Union macht vor Anbiederung mit dem entlaufenen AfD-Wähler ja vor nichts mehr halt. Donald Trump hätte seine Freude dran.

Wo soll da jetzt eigentlich der Unterschied zur AfD sein? Wirtschaftsliberale Agenda, "Verbringung" von Familien inkl. Kinder in Haftanstalten. Ist doch derselbe braune Mist in schwarz.
Wäre ich rechts, würde ich dennoch AfD wählen. ... Sie wissen um die Mietenproblematik, um die Problematik der prekären Beschäftigung, um die Rentenproblematik, Bildung etc. (SPD eingeschlossen), Schwafeln von Europa und Zukunft und sozialer Gerechtigkrit und dem ganzen Mist und wofür nutzen sie ihre Zeit? Um Kinder in den Knast zu stecken. Pfui!!!


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Zeiterleben #7

"Geordnetes-Rückkehr-Gesetz". Da hat sich jemand wieder ein harmlos klingendes Wort ausgedacht, damit jeder Nachrichtenkonsument denkt alles sei damit in Ordnung. Was sich dahinter verbirgt ist das Gegenteil. Das jedenfalls wissen aus Erfahrung und Kontakt zu den Betroffenen hunderte von Sozialverbänden inkl. der Kirchen, die sich gegen diese unmenschlich betriebenen Inhaftierungen und Abschiebungen wehren. Und das Vorgehen ist ja noch nicht mal gesetzlich legitimiert (so z.B. das gewaltsame Aufbrechen der Zimmer). Wer die Tatsachenberichte der Flüchtlingsräte und sozialen Verbände liest, bekommt schnell ein Bild von der grausamen Realität, die die Behörden genau wie die Gewalt von ihrer Seite und die Suizide nicht gerne an die Öffentlichkeit bringen. Denn die soll ja den Eindruck bekommen, dass alles "geordnet" sei. Das hatten wir doch alles schon mal und ich zumindest finde es unerträglich, dass das in Deutschland wieder auf diese Art möglich sein soll und Kinder nachts mit Schuhen schlafen, aus Angst vor der drohenden Abschiebung.


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Blue Brother #12

86% der Bevölkerung wünschen sich konsequentere Abschiebungen (selbst googlen, es stimmt).
Man kann das ignorieren, lächerlich machen oder als vermeintlich rechts "bekämpfen". Aber dann stellt die Afd irgendwann den Kanzler.


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August S #12.1

Ich bezweifle mal, dass 86% wünschen, dass man dafür ganze Familien in den Knast steckt.


...

19
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [CDU (Politik)...]
« on: June 12, 2019, 03:53:34 PM »
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[...] Der Politiker Friedrich Merz ist Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU und war früher Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fondsgesellschaft BlackRock in Deutschland und kandidierte Ende vergangenen Jahres um den CDU-Parteivorsitz.

 Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. ... Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung war der Versuch, die deutsche Volkswirtschaft in einem schärfer werdenden globalen Wettbewerb zukunftsfähig und zugleich die Sozialversicherungen demografiefest zu machen. ... Marktwirtschaft heißt vor allem Kapitaleinsatz: kapitalstarke Unternehmen, Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand, Kapitalfundierung von Teilen der Sozialversicherungen, Kapitalerträge etwa für die Bildungseinrichtungen. All dies macht den Kapitalismus im bestverstandenen Sinn des Wortes zusammen mit der sozialen Verantwortung aller Akteure zum Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft. Die Deutschen müssen wieder neu lernen, diesen Teil der Marktwirtschaft zu verstehen, damit sie gerettet werden kann. Und retten müssen wir sie, denn ohne Kapitaleinsatz und ohne Kapitalrentabilität gibt es keinen Sozialstaat und ohne Sozialstaat gibt es keine soziale Gerechtigkeit. ... Die Zahl der Aktionäre ist in Deutschland im letzten Jahr um rund 200.000 gestiegen, sie liegt jetzt wieder über zehn Millionen. Das ist, für sich genommen, eine gute Nachricht. Damit sind aber immer noch 70 Millionen Menschen in Deautschland ohne Zugang zu den Kapitalerträgen der Unternehmen. Immer noch arbeiten Millionen deutscher Beschäftigter in börsennotierten Aktiengesellschaften, deren Erfolg von Millionen ausländischer Aktionäre vereinnahmt wird. Kaum ein börsennotiertes Unternehmen in Deutschland hat noch mehrheitlich deutsche Aktionäre. Daran muss sich etwas ändern, aber daran lässt sich nur etwas ändern, wenn in Deutschland eine neue Kultur des Aktiensparens entsteht und sich daraus eine neue Teilhabe am Erfolg der Marktwirtschaft entwickelt. Ich bin, anders als früher, heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer. ... Starke Bürger vertrauen auf ihre eigenen Kräfte und übernehmen Verantwortung für sich und andere, engagieren sich in Familie, Schule und Politik, im Betrieb oder in den vielen gesellschaftlichen Problemfeldern. Wenn in dieser Weise Kapital und Soziales, Staat und Unternehmen, Stiftungen und Verbände, Initiativen und Bürger allgemeine Projekte unterstützen und tragfähige soziale Netzwerke knüpfen, kann das ganze kreative Potenzial unserer Gesellschaft zum Tragen kommen. Die unsichtbare Hand, von der Adam Smith sprach, führt dann nicht nur zu wirtschaftlichem, sondern auch zu sozialem Reichtum. Nicht inszenierter Klassenkampf, sondern eine konstruktive Partnerschaft zwischen wirtschaftlichem und sozialem Kapital schafft ein erneuertes bürgerliches Gemeinwesen. Aber ohne oder gar gegen den Kapitalmarkt sind diese Ziele allesamt nicht zu erreichen.


Aus: "Für eine neue Kultur des Sparens" Friedrich Merz (11. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/wirtschaftspolitik-deutschland-wohlstand-soziale-gerechtigkeit-demokratie-kapitalismuskritik/komplettansicht

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Ideosynkratisch #2

Hallo Herr Merz! Ich könnte mir Sie als Kanzler vorstellen! ...


Quote
Polykanos #2.56

"Ich könnte mir Sie als Kanzler vorstellen!"

Ich auch - Horror!


Quote
Einfacher Bürger #78

Die alte Kultur des Herumschwurbelns - Auch hier muss ins Deutsche übersetzt werden.

"Auf Dauer unbezahlbare soziale Leistungsversprechen und eine Übertragung der Lasten auf jüngere Generationen verstoßen gleich mehrfach gegen Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit."

Runter mit den Sozialleistungen, ihr verwöhnten Blagen.

"Wenn die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft wieder steigen soll, dann müssen aber nicht nur Zusammenhänge (besser) erklärt werden."

Ihr seid zu doof zu verstehen, dass Steuerermäßigungen für Wohlhabende gut sind.

"Ich bin ... der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte"

Seht zu wo ihr die Kohle herbekommt. Mir doch egal.

"Starke Unternehmen verstehen sich als Wertschöpfungsgemeinschaften, die von der Gesellschaft profitieren und sich deshalb auch im Sinne der Corporate Citizenship für die Gesellschaft engagieren."

Alle Großunternehmen werden ein (steuerlich abzugsfähiges) Sommerfest für Kinder organisieren. Versprochen!

"Die unsichtbare Hand, von der Adam Smith sprach, führt dann nicht nur zu wirtschaftlichem, sondern auch zu sozialem Reichtum."

Mal gucken, wer immer noch darauf reinfällt, dass es den Menschen gut geht, wenn es den Reichen gut geht.



Sorry, aber unwählbar


Quote
Einfacher Bürger #78.1

Ich fasse Merz' Aussagen mal zusammen: Wenn ihr glaubt, dass die Agenda 2010 schlimm war, dann lasst Euch mal von mir überraschen. Mir fallen noch ganz andere Sachen ein.


Quote
efwe #2.70

merz die mittelstands-Atlantikbrücke, im ernst :)


Quote
klaurot #14

Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt.

Wer ist "wir"? ...


Quote
BCO #14.1

Wir = der Mittelstand (im Merz'schen Sinne).


Quote
Bratstein #37

Der Mister Blackrock will uns die soziale Seite des Kapitalisum näherbringen. Prima! Wir sehen ja wie prächtig soziale Gerechtigkeit im Mutterland von Blackrock funktioniert. .. .


Quote
roccco #15

Gebt mir die Kohle, zu eurem Wohle!
Der Mann von BlackRock möchte nur euer Bestes!


Quote
mal denken mal handeln #38

Interessant, wie Merz von sozialer Gerechtigkeit zur Werbung für Aktienbesitz kommt, wofür er ja als Vorstand von Blackrock zu Zeiten der Parteivorsitzambitionen stark kritisiert wurde. ...


Quote
till ratzeburg #39

"Wir sind uns in unserer Gesellschaft weitgehend einig, dass die Umweltpolitik vom Vorsorgeprinzip und vom Grundsatz der Nachhaltigkeit geleitet sein muss."

Wer ?
Die CDU ?
Ist das jetzt Ironie ?
Das ist genau das was die CDU nicht will. Die wollen keine Umweltpolitik. Das stört die nur. ...


Quote
Glossolalia #42

Beim Lesen des Artikels beschleicht einen ja der Verdacht, der gute Herr Merz sei mit Marty McFly und Doc Browns deLorean direkt aus den 1980ern zu uns gekommen, um einen Essay über seine Weltsicht zu verbreiten.

Der Essay verströmt mit jedem Satz die Gewissheit, daß sich da jemand seit fast 40 Jahren kein Stück weiterentwickelt hat, sondern tatsächlich immer noch an den gleichen Kokolores erzählt, der schon vor 40 Jahren nichts als Wunschdenken war. Damals war es skurril, weil es auf der kapitalistischen Seite der gleiche weltfremde Dogmatismus war, wie die Marxismus-Leninismus Märchen der Gegenseite. Angesichts der historeischen Pleite des real existierenden Sozialismus sind diese Märchen allerdings heute eher gruselig, da sich der Verdacht erhärtet, daß auf dieser Seite (Kapitalismus) Leute tatsächlich an den törichten Quatsch glaubten, den sie verzapften...


Quote
polarapfel #42.1

Wer seit den 80ern über 40 Jahre sein Geld statt auf dem Sparbuch, Tagesgeld oder der Lebensversicherung in Aktien investiert hat, ist jetzt reich. ...


Quote
invoker #44

Herr Merz,
ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Nur: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor? Eine Pflicht zum Aktienkauf dürfte einem Paketzusteller kaum helfen, er braucht das Kapital für seinen alltäglichen Konsum.

Eigentum verpflichtet. Amazon aber zahlt keinerlei Steuern, obwohl es reich ist und Jeff Bezos zum reichsten Mann der Welt gemacht hat.
Wie wäre es internationale Konzerne endlich wieder zu besteuern? Oder Finanzjongleure mit einer Finanztransaktionssteuer?


Quote
Cyber200 #50

"Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt"

...und deshalb haben wir 7 Millionen überschuldete Haushalte, Millionen Menschen die sich durch die "Tafel" ernähren müssen, kaputte Straßen und Brücken, Mindestlöhne von denen die wenigsten leben können, eine kaum einsatzfähige Bundeswehr, Menschen die die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können, einen Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in den Seniorenheime, eine desolate Deutsche Bahn, ein Stop and Go Verkehr auf den überlasteten Autobahnen u.v.a.m.

Vielen geht es gut bis sehr gut. Aber der gute Herr Merz, ein talentierter Politiker und Wirtschaftsjurist, sollte den Ball etwas flacher halten.


Quote
Desaguliers #63

"Wenn die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft wieder steigen soll, dann müssen aber nicht nur Zusammenhänge (besser) erklärt werden."

Sagen Sie mal, Herr Merz, halten Sie Ihre Landsleute eigentlich für dämlich? ...


Quote
House MD #71

"All dies macht den Kapitalismus im bestverstandenen Sinn des Wortes zusammen mit der sozialen Verantwortung aller Akteure zum Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft. Die Deutschen müssen wieder neu lernen, diesen Teil der Marktwirtschaft zu verstehen,..."

Sorry, Herr Merz, das ist Quatsch. Die Kaste, zu der Sie gehören, muss das wieder neu lernen.

Manager, die Gesetze brechen gehören eingesperrt. Manager, die ihre Firma ruinieren (zum Beispiel, um eine tolle Fusion/Übernahme im Lebenslauf stehen zu haben) gehören gefeuert, und nicht mit Millionenabfindungen und Beraterverträgen für Gier und Inkompetenz belohnt zu werden. Wenn eine Bank sich überhebt, gehört sie genauso geschlossen, wie der Drogeriemarkt. Der Staat kann dann ruhig die Sparer auszahlen, aber nicht mit Staatsgeld das Weiterzocken ermöglichen.

Ein Manager ist genauso ein Angestellter einer Firma wie Klofrau und Pförtner. Wenn die Mist bauen, werden sie gefeuert. Gleiches Recht für alle.

Das Problem ist doch hierzulande, dass sich die selbsternannten Eliten sich das "Tragen der Verantwortung" hoch bezahlen lassen, aber das sie, wenn was schief geht, sich aus der Verantwortung stehlen und die Allgemeninheit die Kosten tragen lassen. Immer. Wenn es um Banken geht, um die Bahn, um den Diesel, um die Flüchtlinge (Waffen in Kriegsgebiete liefern ist okay, aber um die Flüchtlinge möge sich der Steuerzahler kümmern).

Und zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch: Steuern zahlen.


Quote
House MD #86

"Erfolg deutscher Unternehmen von ausländischen Aktionären vereinnahmt"

Ja Herr Merz, das können Sie mal näher erklären. Zum Beispiel, wie es kommt, das der Erfolg von Bayer vereinnahmt wird von Monsanto, gerade rechtzeitig, wenn es darum geht, die Opfer deren Gifte zu kompensieren. Hat Ihre Firma, Blackrock, was damit zu tun, immerhin grösster oder zweitgrösster Aktionär bei beiden ?

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/monsanto-und-bayer-bei-bayer-und-monsanto-reden-auf-beiden-seiten-dieselben-investoren-mit-1.3170377 [Bei Bayer und Monsanto reden auf beiden Seiten dieselben Investoren mit: An Monsanto und Bayer sind dieselben Investoren im großen Stil beteiligt: Blackrock etwa ist mit sieben Prozent Anteil der größte Aktionär bei Bayer - und mit 5,75 Prozent die Nummer zwei bei Monsanto. ... Die Verflechtungen der Großaktionäre sind auch der Monopolkommission aufgefallen. Sie machten den Fall interessant, sagte Achim Wambach, der Vorsitzende des Expertengremiums. "Insofern schließen sich hier Unternehmen zusammen, die eh zum Teil denselben Leuten gehören." ... (21. September 2016)]

... Wer seine Altersversorgung auf seinen stolzen Besitz von Bayer-Aktien oder auch der Deutschen Bank gründete, der durfte sich einmal vorzüglich gesichert glauben. Schließlich gehörten die beiden Unternehmen zu den Flaggschiffen der deutschen Wirtschaft. Heute ist er im Besitz von zwei erstklassigen Scherbenhaufen.


Quote
Pfirsichköpfchen #101

Hoffentlich wird dieser Merz, der anscheinend noch in den 1980ern des Thatcherismus festhängt und seit den Chicagoboys nix dazu gelernt hat niemals MInister oder sogar Kanzler.
Das Ergebnis dieses Ökonomiemodells kann in GB studiert werden und die fatalen Auswirkungen auf die Durchschnittsbevölkerung.

Aber mal gefragt, warum thematisiert er nicht die 120-150 Mrd. steuerhinterzogenen Euros? Weiß der Herr Merz was über die Vermögensverteilung? Findet er den status quo gut so?
Was wird er gegen Offshorebanken, Steueroasen, CumEx Geschäfte unternehmen wollen? Da wird dem Staat Geld entzogen. Fang dort mal an, Merz, danach kannst dich dem miesmachen der unteren Einkommenshälfte widmen. Wer am Ende des Geldes noch 10 Tage Monat übrig hat, weil Vermietungsaasgeier hemmungslos plündern dürfen, der beschäftigt sich mit dem Aktienerwerb? IN der Merz Welt möglicherweise, in der Wirklichkeit geht es drum, das Giro nicht über den Dispo zu strapazieren. Sparen ist anders wo.

Dies ist der intellektuelle Offenbarungseid eines Abzockers ...


Quote
Tordenskjold #106

Merz, Lindner, Weidel, Seeheimer Kreis.

Denk ich an Deutschland in der Nacht...


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[...] Der Politiker Friedrich Merz ist Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU und war früher Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fondsgesellschaft BlackRock in Deutschland und kandidierte Ende vergangenen Jahres um den CDU-Parteivorsitz.

 Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. ... Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung war der Versuch, die deutsche Volkswirtschaft in einem schärfer werdenden globalen Wettbewerb zukunftsfähig und zugleich die Sozialversicherungen demografiefest zu machen. ... Marktwirtschaft heißt vor allem Kapitaleinsatz: kapitalstarke Unternehmen, Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand, Kapitalfundierung von Teilen der Sozialversicherungen, Kapitalerträge etwa für die Bildungseinrichtungen. All dies macht den Kapitalismus im bestverstandenen Sinn des Wortes zusammen mit der sozialen Verantwortung aller Akteure zum Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft. Die Deutschen müssen wieder neu lernen, diesen Teil der Marktwirtschaft zu verstehen, damit sie gerettet werden kann. Und retten müssen wir sie, denn ohne Kapitaleinsatz und ohne Kapitalrentabilität gibt es keinen Sozialstaat und ohne Sozialstaat gibt es keine soziale Gerechtigkeit. ... Die Zahl der Aktionäre ist in Deutschland im letzten Jahr um rund 200.000 gestiegen, sie liegt jetzt wieder über zehn Millionen. Das ist, für sich genommen, eine gute Nachricht. Damit sind aber immer noch 70 Millionen Menschen in Deutschland ohne Zugang zu den Kapitalerträgen der Unternehmen. Immer noch arbeiten Millionen deutscher Beschäftigter in börsennotierten Aktiengesellschaften, deren Erfolg von Millionen ausländischer Aktionäre vereinnahmt wird. Kaum ein börsennotiertes Unternehmen in Deutschland hat noch mehrheitlich deutsche Aktionäre. Daran muss sich etwas ändern, aber daran lässt sich nur etwas ändern, wenn in Deutschland eine neue Kultur des Aktiensparens entsteht und sich daraus eine neue Teilhabe am Erfolg der Marktwirtschaft entwickelt. Ich bin, anders als früher, heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer. ... Starke Bürger vertrauen auf ihre eigenen Kräfte und übernehmen Verantwortung für sich und andere, engagieren sich in Familie, Schule und Politik, im Betrieb oder in den vielen gesellschaftlichen Problemfeldern. Wenn in dieser Weise Kapital und Soziales, Staat und Unternehmen, Stiftungen und Verbände, Initiativen und Bürger allgemeine Projekte unterstützen und tragfähige soziale Netzwerke knüpfen, kann das ganze kreative Potenzial unserer Gesellschaft zum Tragen kommen. Die unsichtbare Hand, von der Adam Smith sprach, führt dann nicht nur zu wirtschaftlichem, sondern auch zu sozialem Reichtum. Nicht inszenierter Klassenkampf, sondern eine konstruktive Partnerschaft zwischen wirtschaftlichem und sozialem Kapital schafft ein erneuertes bürgerliches Gemeinwesen. Aber ohne oder gar gegen den Kapitalmarkt sind diese Ziele allesamt nicht zu erreichen.


Aus: "Für eine neue Kultur des Sparens" Friedrich Merz (11. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/wirtschaftspolitik-deutschland-wohlstand-soziale-gerechtigkeit-demokratie-kapitalismuskritik/komplettansicht

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Ideosynkratisch #2

Hallo Herr Merz! Ich könnte mir Sie als Kanzler vorstellen! ...


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Polykanos #2.56

"Ich könnte mir Sie als Kanzler vorstellen!"

Ich auch - Horror!


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Einfacher Bürger #78

Die alte Kultur des Herumschwurbelns - Auch hier muss ins Deutsche übersetzt werden.

"Auf Dauer unbezahlbare soziale Leistungsversprechen und eine Übertragung der Lasten auf jüngere Generationen verstoßen gleich mehrfach gegen Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit."

Runter mit den Sozialleistungen, ihr verwöhnten Blagen.

"Wenn die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft wieder steigen soll, dann müssen aber nicht nur Zusammenhänge (besser) erklärt werden."

Ihr seid zu doof zu verstehen, dass Steuerermäßigungen für Wohlhabende gut sind.

"Ich bin ... der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte"

Seht zu wo ihr die Kohle herbekommt. Mir doch egal.

"Starke Unternehmen verstehen sich als Wertschöpfungsgemeinschaften, die von der Gesellschaft profitieren und sich deshalb auch im Sinne der Corporate Citizenship für die Gesellschaft engagieren."

Alle Großunternehmen werden ein (steuerlich abzugsfähiges) Sommerfest für Kinder organisieren. Versprochen!

"Die unsichtbare Hand, von der Adam Smith sprach, führt dann nicht nur zu wirtschaftlichem, sondern auch zu sozialem Reichtum."

Mal gucken, wer immer noch darauf reinfällt, dass es den Menschen gut geht, wenn es den Reichen gut geht.



Sorry, aber unwählbar


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Einfacher Bürger #78.1

Ich fasse Merz' Aussagen mal zusammen: Wenn ihr glaubt, dass die Agenda 2010 schlimm war, dann lasst Euch mal von mir überraschen. Mir fallen noch ganz andere Sachen ein.


Quote
efwe #2.70

merz die mittelstands-Atlantikbrücke, im ernst :)


Quote
klaurot #14

Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt.

Wer ist "wir"? ...


Quote
BCO #14.1

Wir = der Mittelstand (im Merz'schen Sinne).


Quote
Bratstein #37

Der Mister Blackrock will uns die soziale Seite des Kapitalisum näherbringen. Prima! Wir sehen ja wie prächtig soziale Gerechtigkeit im Mutterland von Blackrock funktioniert. .. .


Quote
roccco #15

Gebt mir die Kohle, zu eurem Wohle!
Der Mann von BlackRock möchte nur euer Bestes!


Quote
mal denken mal handeln #38

Interessant, wie Merz von sozialer Gerechtigkeit zur Werbung für Aktienbesitz kommt, wofür er ja als Vorstand von Blackrock zu Zeiten der Parteivorsitzambitionen stark kritisiert wurde. ...


Quote
till ratzeburg #39

"Wir sind uns in unserer Gesellschaft weitgehend einig, dass die Umweltpolitik vom Vorsorgeprinzip und vom Grundsatz der Nachhaltigkeit geleitet sein muss."

Wer ?
Die CDU ?
Ist das jetzt Ironie ?
Das ist genau das was die CDU nicht will. Die wollen keine Umweltpolitik. Das stört die nur. ...


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Glossolalia #42

Beim Lesen des Artikels beschleicht einen ja der Verdacht, der gute Herr Merz sei mit Marty McFly und Doc Browns deLorean direkt aus den 1980ern zu uns gekommen, um einen Essay über seine Weltsicht zu verbreiten.

Der Essay verströmt mit jedem Satz die Gewissheit, daß sich da jemand seit fast 40 Jahren kein Stück weiterentwickelt hat, sondern tatsächlich immer noch an den gleichen Kokolores erzählt, der schon vor 40 Jahren nichts als Wunschdenken war. Damals war es skurril, weil es auf der kapitalistischen Seite der gleiche weltfremde Dogmatismus war, wie die Marxismus-Leninismus Märchen der Gegenseite. Angesichts der historeischen Pleite des real existierenden Sozialismus sind diese Märchen allerdings heute eher gruselig, da sich der Verdacht erhärtet, daß auf dieser Seite (Kapitalismus) Leute tatsächlich an den törichten Quatsch glaubten, den sie verzapften...


Quote
polarapfel #42.1

Wer seit den 80ern über 40 Jahre sein Geld statt auf dem Sparbuch, Tagesgeld oder der Lebensversicherung in Aktien investiert hat, ist jetzt reich. ...


Quote
invoker #44

Herr Merz,
ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Nur: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor? Eine Pflicht zum Aktienkauf dürfte einem Paketzusteller kaum helfen, er braucht das Kapital für seinen alltäglichen Konsum.

Eigentum verpflichtet. Amazon aber zahlt keinerlei Steuern, obwohl es reich ist und Jeff Bezos zum reichsten Mann der Welt gemacht hat.
Wie wäre es internationale Konzerne endlich wieder zu besteuern? Oder Finanzjongleure mit einer Finanztransaktionssteuer?


Quote
Cyber200 #50

"Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt"

...und deshalb haben wir 7 Millionen überschuldete Haushalte, Millionen Menschen die sich durch die "Tafel" ernähren müssen, kaputte Straßen und Brücken, Mindestlöhne von denen die wenigsten leben können, eine kaum einsatzfähige Bundeswehr, Menschen die die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können, einen Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in den Seniorenheime, eine desolate Deutsche Bahn, ein Stop and Go Verkehr auf den überlasteten Autobahnen u.v.a.m.

Vielen geht es gut bis sehr gut. Aber der gute Herr Merz, ein talentierter Politiker und Wirtschaftsjurist, sollte den Ball etwas flacher halten.


Quote
Desaguliers #63

"Wenn die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft wieder steigen soll, dann müssen aber nicht nur Zusammenhänge (besser) erklärt werden."

Sagen Sie mal, Herr Merz, halten Sie Ihre Landsleute eigentlich für dämlich? ...


Quote
House MD #71

"All dies macht den Kapitalismus im bestverstandenen Sinn des Wortes zusammen mit der sozialen Verantwortung aller Akteure zum Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft. Die Deutschen müssen wieder neu lernen, diesen Teil der Marktwirtschaft zu verstehen,..."

Sorry, Herr Merz, das ist Quatsch. Die Kaste, zu der Sie gehören, muss das wieder neu lernen.

Manager, die Gesetze brechen gehören eingesperrt. Manager, die ihre Firma ruinieren (zum Beispiel, um eine tolle Fusion/Übernahme im Lebenslauf stehen zu haben) gehören gefeuert, und nicht mit Millionenabfindungen und Beraterverträgen für Gier und Inkompetenz belohnt zu werden. Wenn eine Bank sich überhebt, gehört sie genauso geschlossen, wie der Drogeriemarkt. Der Staat kann dann ruhig die Sparer auszahlen, aber nicht mit Staatsgeld das Weiterzocken ermöglichen.

Ein Manager ist genauso ein Angestellter einer Firma wie Klofrau und Pförtner. Wenn die Mist bauen, werden sie gefeuert. Gleiches Recht für alle.

Das Problem ist doch hierzulande, dass sich die selbsternannten Eliten sich das "Tragen der Verantwortung" hoch bezahlen lassen, aber das sie, wenn was schief geht, sich aus der Verantwortung stehlen und die Allgemeninheit die Kosten tragen lassen. Immer. Wenn es um Banken geht, um die Bahn, um den Diesel, um die Flüchtlinge (Waffen in Kriegsgebiete liefern ist okay, aber um die Flüchtlinge möge sich der Steuerzahler kümmern).

Und zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch: Steuern zahlen.


Quote
House MD #86

"Erfolg deutscher Unternehmen von ausländischen Aktionären vereinnahmt"

Ja Herr Merz, das können Sie mal näher erklären. Zum Beispiel, wie es kommt, das der Erfolg von Bayer vereinnahmt wird von Monsanto, gerade rechtzeitig, wenn es darum geht, die Opfer deren Gifte zu kompensieren. Hat Ihre Firma, Blackrock, was damit zu tun, immerhin grösster oder zweitgrösster Aktionär bei beiden ?

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/monsanto-und-bayer-bei-bayer-und-monsanto-reden-auf-beiden-seiten-dieselben-investoren-mit-1.3170377 [Bei Bayer und Monsanto reden auf beiden Seiten dieselben Investoren mit: An Monsanto und Bayer sind dieselben Investoren im großen Stil beteiligt: Blackrock etwa ist mit sieben Prozent Anteil der größte Aktionär bei Bayer - und mit 5,75 Prozent die Nummer zwei bei Monsanto. ... Die Verflechtungen der Großaktionäre sind auch der Monopolkommission aufgefallen. Sie machten den Fall interessant, sagte Achim Wambach, der Vorsitzende des Expertengremiums. "Insofern schließen sich hier Unternehmen zusammen, die eh zum Teil denselben Leuten gehören." ... (21. September 2016)]

... Wer seine Altersversorgung auf seinen stolzen Besitz von Bayer-Aktien oder auch der Deutschen Bank gründete, der durfte sich einmal vorzüglich gesichert glauben. Schließlich gehörten die beiden Unternehmen zu den Flaggschiffen der deutschen Wirtschaft. Heute ist er im Besitz von zwei erstklassigen Scherbenhaufen.


Quote
Pfirsichköpfchen #101

Hoffentlich wird dieser Merz, der anscheinend noch in den 1980ern des Thatcherismus festhängt und seit den Chicagoboys nix dazu gelernt hat niemals MInister oder sogar Kanzler.
Das Ergebnis dieses Ökonomiemodells kann in GB studiert werden und die fatalen Auswirkungen auf die Durchschnittsbevölkerung.

Aber mal gefragt, warum thematisiert er nicht die 120-150 Mrd. steuerhinterzogenen Euros? Weiß der Herr Merz was über die Vermögensverteilung? Findet er den status quo gut so?
Was wird er gegen Offshorebanken, Steueroasen, CumEx Geschäfte unternehmen wollen? Da wird dem Staat Geld entzogen. Fang dort mal an, Merz, danach kannst dich dem miesmachen der unteren Einkommenshälfte widmen. Wer am Ende des Geldes noch 10 Tage Monat übrig hat, weil Vermietungsaasgeier hemmungslos plündern dürfen, der beschäftigt sich mit dem Aktienerwerb? IN der Merz Welt möglicherweise, in der Wirklichkeit geht es drum, das Giro nicht über den Dispo zu strapazieren. Sparen ist anders wo.

Dies ist der intellektuelle Offenbarungseid eines Abzockers ...


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Tordenskjold #106

Merz, Lindner, Weidel, Seeheimer Kreis.

Denk ich an Deutschland in der Nacht...


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