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REALITY.SERVICES [REALITAETS.DIENSTE] => Erweiterter Machtdiskurs (Politik) => Topic started by: Link on June 23, 2009, 06:42:01 PM

Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on June 23, 2009, 06:42:01 PM
Die Linke (DIE LINKE.) ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Ideologisch positioniert sie sich links von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Zusammenschluss der Linkspartei. PDS mit der WASG, einer Vereinigung aus einem abgespaltenen SPD-Flügel und SPD-kritischen linken Gewerkschaftern. Zu ihrem größeren Teil ging sie aus der PDS hervor, die ihrerseits aus der ehemaligen DDR-Staatspartei SED 1990 entstanden war. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke


Fraktion DIE LINKE
http://www.linksfraktion.de/

https://twitter.com/Linksfraktion

https://www.die-linke.de/

https://twitter.com/dieLinke

https://www.youtube.com/user/dielinke

http://www.die-linke-schleswig-holstein.de/

http://www.dielinke-kiel.de/


Juliane Nagel
Am 31.8.2014 wurde ich direkt in den Sächsischen Landtag gewählt. Mein Wahlkreis, der Leipziger Süden, ist sachsenweit der einzige, der nicht an die CDU ging. In der Linksfraktion im Sächsischen Landtag bin ich für Asyl/ Migration sowie Datenschutz zuständig.
Ich engagiere mich darüber hinaus sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für soziale und Freiheitsrechte und für eine soziale und demokratische Stadtentwicklung. Besonders am Herzen liegt mir zudem das Wirken gegen jede Form von Diskriminierung und gegen Neonazismus. Das Label „weltoffen“ darf nicht nur ein Image-Zusatz sein, sondern muss mit Leben erfüllt werden. ...

http://jule.linxxnet.de/

Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on April 25, 2018, 01:26:44 PM
"Die Linke: Von Bockwurst ist noch keiner Sozialist geworden" Ein Gastbeitrag von Michael Waßmann (25. April 2018)
Dass ein Teil der linken Wählerklientel sich den Rechten zuwendet, ist kein Missverständnis. Politische Differenzen muss man ernst nehmen, statt sie zu verschleiern. ... Ausführlich skizziert Jan Korte die Auswüchse kapitalistischen Wirtschaftens: Soziale und wirtschaftliche Unsicherheit, Abstiegsängste, Armut, Entwürdigungen und viele schlimme Dinge mehr. Nur waren all diese Entwicklungen nicht Auslöser des Rechtsruckes, den er darauf zurückführen will. Die AfD ist nicht nach der Einführung von Hartz IV und Sanktionen, nicht während der Finanzkrise oder auf dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit groß geworden. Sondern nachdem Ausländer kamen, denen man die Schuld an den tatsächlichen oder gefühlte gesellschaftliche Missstände geben konnte.
Keine Sekunde früher standen die fast 15 Prozent, die die AfD heute hat, für irgendeine gesellschaftliche Veränderung zur Verfügung. Schon gar nicht für eine befreite Gesellschaft, in der die Menschen nicht bloß Spielbälle wirtschaftlicher Zwänge sind. Die AfD ist mit ihrer immer deutlicher werdenden rechten Rhetorik auch immer größer geworden. Man wird befürchten müssen, bei der Wahlentscheidung für rechte Parteien handelt es sich nicht um ein Missverständnis, sondern um eine Überzeugungstat. Jan Korte deutet hingegen an, Antirassismus und Feminismus würden von Rechtswählern fälschlicherweise mit dem Neoliberalismus identifiziert und aufgrund dieser Kontaktschuld abgelehnt.
Doch die US-Präsidentschaft, die Jan Korte selbst als Beispiel ins Feld führt, widerlegt das: Trump gewann, obwohl er Obamacare abschaffen wollte. Auch er wurde eben nicht trotz, sondern gerade wegen seiner rassistischen Ausfälle gewählt – und im Übrigen als Propagandist einer Leistungsideologie, die den Leuten vormacht, wenn sie nur fleißig oder clever genug seien, könnten sie alle (wie er) erfolgreich sein. Der Rechtsruck mag Ergebnis der Krisenhaftigkeit und Ungerechtigkeit des Kapitalismus' sein, aber er steht nicht in Widerspruch zu ihm. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/die-linke-identitaet-auseinandersetzung-rechtsruck-afd/komplettansicht

Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on August 08, 2018, 11:28:27 AM
"Sammlungsbewegung #aufstehen - Wagenknecht dringt auf Kurskorrektur in der Asylpolitik" Matthias Meisner (07.08.2018)
"Offene Grenzen" - nicht mit Sahra Wagenknecht. Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen. ... Wagenknecht hatte schon in der Vergangenheit immer wieder versucht, Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat auszuspielen. Heftige Reaktionen löste im Juni ein Gastbeitrag von ihr in der "Welt" aus, in dem sie schrieb: "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten." Es hagelte Kritik aus weiten Teilen der Partei, der Reformerflügel sprach damals von "Entgleisungen" und "Querschüssen" der Fraktionschefin. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/sammlungsbewegung-aufstehen-wagenknecht-dringt-auf-kurskorrektur-in-der-asylpolitik/22886654.html

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Glueckspiratin 09:47 Uhr
Einmal abgesehen davon, dass Frau Wagenknecht mit ihren Aussagen zum "offene Grenzen"-Wahnsinn natürlich RECHT hat und diese Position bei den allermeisten Menschen außerhalb linksradikaler Kreise weithin zustimmendes Kopfnicken auslösen dürfte:

    Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.

"Will" sie das denn tatsächlich? Wo und bei welcher Gelegenheit soll sie diesen angeblichen "Willen" denn kundgetan haben?

Oder ist das etwa nur eine tendenziöse Interpretation des Autors? Dann müsste der Artikel allerdings unter der Rubrik "Meinung" erscheinen.

In einer normalen Meldung hat so eine Aussage, sofern nicht mit nachprüfbarem Originalzitat (etwa: "Ich, Sahra Wagenknecht, will mit der neuen Sammlungsbewegung vor allem eines: Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen!") belegt, eigentlich nichts verloren.

Die Behauptung, dass Frau Wagenknecht irgendetwas "will", sollte mit klaren, eindeutigen und dezidierten Willensbekundungen ihrerseits belegt werden - oder es ist frei erfunden a.k.a. FAKE NEWS.

Der Artikel ist wieder mal das x-te Beispiel für die zunehmende Verrohung des Journalismus und die sich in den Massenmedien leider immer weiter ausbreitende Unsitte, Nachrichten zur Meinungsmache zu missbrauchen - und dabei die Grenzen zwischen Nachricht und Meinung/Kommentar bis zur Unkenntlichkeit verschwimmen zu lassen.

    Wagenknecht hatte schon in der Vergangenheit immer wieder versucht, Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat auszuspielen.

"Immer wieder" hat sie das "versucht"? Wo denn? Und wann denn?

Merke: Viel Meinung in einem Journalistengehirn ersetzt keine Tatsachen. Und eine unbelegte Behauptung wird durch deren beharrliches Wiederholen kein bisschen wahrer.


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klauskuenstler 08:19 Uhr

    Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.

Das deutsche Prekariat. Tja, vor 20 Jahren hats sowas in Deutschland noch nicht gegeben, da hatten wir noch eine breite Mittelschicht.
Liegt der eigentliche Skandal nicht darin, dass solche Überschriften heute möglich sind viele das als normal empfinden? Läuft da nicht doch einiges falsch bei uns?

Abgesehen davon ist die zitierte Aussage die persönliche Meinung des Autors. Inhaltlich ist sie falsch.


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jonnyrotten 07:10 Uhr

    Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ,die da oben' sauer zu sein."

Genauso ist es!


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Zeppi234 07.08.2018, 20:39 Uhr
Der Autor hat Unrecht. Nicht Sarah Wagenknecht spielt Flüchtlinge und hiesiges Präkariat gegeneinander aus - sondern genau das ist die Folge
der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der Regierung!

Wagenknechts Argument, daß eben
nicht die Ärmsten nach Deutschland kommen, sondern die jeweilige
Mittelschicht, stimmt wohl ebenfalls. Ihr deshalb das Label "AfD-nah" zu
verpassen, ist intellektuell schwach. Charakterlich auch.

Ein Umdenken ist erforderlich, leider scheint das bei Teilen der Linken und der Medien noch nicht erkannt worden zu sein. Man will so weiterwursteln wie bisher. Das wird aber nicht gehen, das ist keine Lösung!


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Tobias_Johst 07.08.2018, 20:24 Uhr
Ja und Nein:
Es ist notwendig auf Nicht-Wohlfühl-Themen wie Kinderarmut, Befristungen von Arbeitsverträgen, Mittellosigkeit durch ALG-II, Vereinsamung, die massive Schere zwischen Kapital- und Erwerbseinkünften sowie noch immer zwischen West und Ost, Mann und Frau, Wohnungslosigkeit usw. hinzuweisen.

Ich sehe allerdings nicht, wo Geflüchtete mit diesen Problemen ursächlich zusammenhängen.
Sicher: Viele dieser Menschen reihen sich ein in den Verteilungskampf der untersten 10%, während die untere Mittelschicht nicht völlig zu Unrecht Angst hat, da auch Teil werden zu können.

Aber es ist schwierig zu glauben, dass die für Asylbewerber ausgegebenen Mittel genau diesen oben genannten Deutschen zur Verfügung gestellt würden.
Es wirkt auch wenig glaubwürdig, für strukturelle Probleme in Deutschland genau die Menschen verantwortlich zu machen, die gerade erst angekommen sind und die mit Abstand geringste Macht besitzen.


Quote
Undine 07.08.2018, 19:05 Uhr

... Links sein heißt für mich, sich anständig, fair und solidarisch zu verhalten, nicht auf Schwächere herabzublicken und sich nicht verächtlich über sie zu äußern, egal ob das deutsche Obdachlose, Arbeitslose, Schlechtverdiener oder fremde Migranten sind. Schon der Begriff "Abgehängte" hat mich gestört. Prekariat klingt auch danach, als hätte sich jemand diesen Platz in der Gesellschaft ausgesucht und wäre nicht von Staat und Wirtschaft dahin verwiesen worden.

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als unbefristete Arbeitsverträge und gute Einkommen die Regel waren, als noch niemand die Deregulierung der Arbeitsmärkte forderte.

Gegeneinander ausspielen geht überhaupt nicht. Ich glaube aber nicht, dass Sarah Wagenknecht das tut. Sie spricht einfach das aus, was sowieso jeder Mensch weiß, der noch alle Tassen im Schrank hat: 

Deutschland kann niemals allen Flüchtlingen und Migranten dieser Welt eine Zuflucht bieten. Dazu ist Deutschland ein geografisch zu kleines und politisch zu unbedeutendes Land.

Weder bieten "No Border"- noch "Abschotten/Ausweisen"-Optionen eine gute Grundlage für eine zielführende politische Debatte. Wenn man sich einmal auf diesen Minimalkonsens verständigt hat, bleibt immer noch genügend Diskussionsstoff.

Ich wünsche mir, dass diese Debatte ehrlicher geführt wird. Bisher kommt sie mir oft künstlich und interessengeleitet vor. Jede Partei versucht aus dem Migrationsthema politisches Kapital zu schlagen, als ob es keine anderen strittigen Themen gäbe. Diese Fixierung nützt vor allem der AfD.


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Westpreussen 07.08.2018, 20:52 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Undine 07.08.2018, 19:05 Uhr
@Undine

"Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als unbefristete Arbeitsverträge und gute Einkommen die Regel waren"

Ich nicht. Aber ich bin ja auch erst 50 Jahre alt und habe folglich nicht die in vielen Branchen bis in die Sechzigerjahre hinein übliche Sechs-Tage-Woche erlebt. Nicht zu vergessen der Lebensstandard einer bundesdeutschen Arbeiterfamilie der damaligen Zeit, der in etwa mit dem eines heutigen Hartz-IV-Haushaltes konkurrieren könnte. Ja, die gute alte Zeit.


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fritz 07.08.2018, 21:37 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Westpreussen 07.08.2018, 20:52 Uhr
Eine DM des Jahres 1960 hatte die Kaufkraft von 4 Euro heute.
1960 gab es 960.000 Empfänger von Sozialhilfe für die umgerechnet 613 Mio. Euro ausgegeben wurden, also 638 Euro pro Person und Jahr = 53 Euro im Monat.

2017 gab es 6 Mio Empfänger von Hartz IV.

Der durchschn. Arbeitslohn lag 1960 bei 260 Euro im Monat, davon konnte man sehr anständig leben, wobei damals nur 47 Prozent der Frauen berufstätig waren, viele Männer die Familie also allein ernährten.
Heute arbeiten etwa 75 Prozent der Frauen.
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/220197/fuersorge-sozialhilfe & Statista

Beim Verdienst liegen Leiharbeitskräfte deutlich unter dem Durchschnitt. So betrug ihr Einkommen bei einer Vollzeitstelle Ende 2016 im Mittel 1816 Euro brutto im Monat - gegenüber 3133 Euro für Vollzeitbeschäftigte über alle Branchen hinweg.
Das teilte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit mit. Das sind 42 Prozent weniger.
Zudem müssen mehr Leiharbeiter mit staatlicher Hilfe aufstocken, weil sie wenig verdienen. Demnach ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, in der Leiharbeit überdurchschnittlich hoch. Während im Juni 2017 über alle Branchen hinweg 2 Prozent der Beschäftigten Arbeitslosengeld II bezogen, lag dieser Anteil in der Leiharbeit bei 5 Prozent.
In Summe betraf dies in der Leiharbeit 41.638 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Der überwiegende Teil dieser Kräfte, die ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen, war in Vollzeit beschäftigt: nämlich 71 Prozent.


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IchGlaubeGarNichtsMehr 07.08.2018, 17:55 Uhr
Deutschland ist ohne Zweifel eines der reichsten Länder Europas. Trotzdem sehe ich nur hier Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen. Weder in NL, BE, FR, GB, DK, AT, CH, ES, PT, LU, SE oder IT habe ich das gesehen.

Die Frage der Altersarmut trifft inzwischen flächendeckend viele. Meine Schwiegereltern (wohnen in Schleswig -Holstein) haben da auch genug Beispiele im Dorf und dem Städtchen in der Nähe beigetragen.

Und jetzt erkläre mal bitte diesen Flaschensammlern, dass der Staat jedes Jahr 40 Mrd. ausgibt für Leute die wahrscheinlich immer auf der Empfängerseite der Gesellschaft Leben werden, und das gleichzeitig kein Geld da ist um die Rente auf einem Niveau zu halten, das ein normalen Lebensabend ermöglicht.

Aber wenn eine Politikerin dies sagt kommt die Medienschelte und interpretiert etwas anderes hinein.

Herr Meisner: Wenn Sie wissen wollen, was da draußen so abgeht, dann kommen sie mal aus Ihrer Medien-Hauptstadt-Besserverdienenden-Blase und schauen sich mal um im Land. Wahrscheinlich werden Sie dann andere Artikel schreiben.

P.S.: Ich habe einen riesengroßen politischen Abstand zu allem was LINKS ist, aber werde immer frustrierter wenn ich sehe wie vernünftige Politik mit der Nazi/Rassismus/Sonstwas-Keule nieder gemacht wird.


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Westpreussen 07.08.2018, 18:15 Uhr
Antwort auf den Beitrag von IchGlaubeGarNichtsMehr 07.08.2018, 17:55 Uhr
@IchGlaube...

"Trotzdem sehe ich nur hier Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen"

Ich sehe auch immer wieder Menschen im Müll herumwühlen, die wenigsten davon sind Rentner.
_____

"Die Frage der Altersarmut trifft inzwischen flächendeckend viele."

Worauf stützt sich Ihre Behauptung? Auf Ihr subjektives Empfinden oder auf den ständigen Alarmismus, den einige Medien und bestimmte Parteien verbreiten?

Die Wahrheit ist kompliziert, aber auch besorgniserregend:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/altersarmut-deutschland-politik-medien-armut-panik


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kraftsportler 07.08.2018, 18:20 Uhr
Antwort auf den Beitrag von IchGlaubeGarNichtsMehr 07.08.2018, 17:55 Uhr
Evtl. gibts ja dieses Pfandsystem gar nicht in anderen Ländern?
Und..obses glauben oder nicht: ich sehe auch Leutchen, die echt nicht mit dem Cent rechnen müssen und sich trotzdem die Pfandflaschen aus den Mülleimern rausklauben..

Trotzdem bin ich bei Ihnen, was Altersarmut betrifft..nur, DIESE Leute haben keine Lobby..und ich kenne auch so manchen Alten, der würde sich eher erschießen als beim Amt vorstellig zu werden!


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Westpreussen 07.08.2018, 18:49 Uhr
Antwort auf den Beitrag von kraftsportler 07.08.2018, 18:20 Uhr
@kraftsportler

"Trotzdem bin ich bei Ihnen, was Altersarmut betrifft..nur, DIESE Leute haben keine Lobby."

Na ja, die Diskussion ist doch schon seit Jahren in vollem Gange. Und es ist nicht gerade so, dass die Politik nicht versuchte, etwas gegen die bestehende bzw. drohende Altersarmut zu unternehmen. Die Frage ist immer, wie sinnvoll und nachhaltig die Mittel sind.
_____

"und ich kenne auch so manchen Alten, der würde sich eher erschießen als beim Amt vorstellig zu werden!"

Ein Problem, das nicht sein müsste. Der Tagesspiegel stellte vor einiger Zeit in einem sehr ausführlichen Artikel einen Rentner vor, der durchaus Anspruch auf Wohngeld oder Sozialhilfe hätte, aber darauf verzichtete, ohne dies näher zu erklären. Dabei wurden in der Grundsicherung schon einige vernünftige Reformen durchgeführt (z.B. was den Unterhalt durch die Kinder angeht).

Aber da geht noch mehr. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär des Caritasverbandes, hat dies in seinem Buch "Armut in Deutschland" sehr anschaulich dargelegt. https://www.buecher.de/shop/deutschland/armut-in-deutschland/cremer-georg/products_products/detail/prod_id/44876937/


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Caladan 07.08.2018, 17:42 Uhr

    Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.

Vielleicht hat sie auch erkannt, dass die derzeitige Zuwanderung, so, wie sie verläuft, vor allem dem "deutschen Prekariat" schadet.
Wer saturiert im Rotweingürtel der Städte oder im teuren Szenekiez lebt, kann ja derzeit noch recht entspannt sein.


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stell 07.08.2018, 18:50 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Caladan 07.08.2018, 17:42 Uhr
Ich lebe weder im Rotweingürtel noch im Szenekiez und bin absolut tiefenentspannt.


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Caladan 07.08.2018, 19:42 Uhr
Antwort auf den Beitrag von stell 07.08.2018, 18:50 Uhr
Das ist schön für sie.


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NeuBolle 07.08.2018, 17:35 Uhr

     "Offene Grenzen" - nicht mit Sahra Wagenknecht. Mit ihrer
    Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das
    deutsche Prekariat ausspielen.


Sarah Wagenknecht braucht da gar nichts auszuspielen. Der deutsche Prekariatsangehörige weiß instinktiv, dass er mit den "Geflüchteten" um den gleichen Sozialkuchen wird konkurrieren müssen. Der kann auch nicht beliebig vergrößert werden; wir haben bereits eine der höchsten Abgabenquoten in Europa. Wenn der derzeitige Aufschwung zu Ende geht, werden sich die Verteilungskämpfe nicht mehr so einfach mit Geld zuschütten lassen, dann stehen unruhige Zeiten ins Haus.


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Robert_Rostock 07.08.2018, 17:32 Uhr
Dieser Artikel und noch mehr einige Diskussionsbeiträge sind geradezu ein Lehrbuchbeispiel für das, was Sascha Lobo mal treffend als "Entwederoderismus" bezeichnet hat:

    Wann immer Kritik an einer Position geäußert wird, wird sie als Parteinahme der radikalstdenkbaren Gegenposition betrachtet.

Wer also die derzeitige Praxis in der Asyl-und Flüchtlingsfrage kritisiert, der muss mindestens AfD-Propaganda machen, der will eigentlich endlich wieder an der Grenze auf Flüchtinge schießen. Also muss ich mich damit gar nicht beschäftigen, das kann nur finsterste Bösartigkeit sein.


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provinzler 07.08.2018, 17:21 Uhr
Als sogenannter armer Deutscher habe ich gar keine Angst vor Flüchtlingen, sondern mehr vor Deutschen, die angeblich wissen wovor ich Angst habe.


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Westpreussen 07.08.2018, 17:13 Uhr
Links-AfD wäre der passendere Name für diese angeblich linke "Sammlungsbewegung". 


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Schland 07.08.2018, 16:12 Uhr
Tabuthema Armut

Jeder hier soll froh sein, noch essen und wohnen zu dürfen, weil es woanders auch Menschen gibt, die das nicht haben. Darum sei es besser, das Thema gar nicht erst anzusprechen und so zu tun, als wäre Merkels heile Welt wirklich gegeben.

    Wer Armut in Deutschland anprangere, schüre Wut "auf ein System, das die eigenen Bürger angeblich in Armut vegetieren lässt", trage "weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind", und treibe damit "denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern", sprich: der AfD.

    Aus diesen Worten spricht die althergebrachte Angst der "besseren Kreise" vor dem ungebildeten und unberechenbaren Pöbel, vor Menschen, die nicht einsehen wollen, dass sie selbst an ihrem Elend schuld sind und stattdessen unverschämte Forderungen stellen. Der Pöbel soll sich mit den ihm zugedachten Almosen zufrieden geben und sich von Dingen fernhalten, von denen er keine Ahnung hat, Politik zum Beispiel.


Die Spaltung in Arm und Wohlhabend bis reich ist das Problem, entstanden spätestens durch die Agenda2010 der angeblich Linken SPD/Grünen. Heraus kommt wieder die hässliche Fratze des rechten Sozialdarwinismus:

Die Attribute, die "den Flüchtlingen" anfangs zugeschrieben wurden, waren durchwegs positiv. Das Attribut mit dem kürzesten Verfallsdatum war "hochgebildet". Weitgehend unbeschadet gehalten haben sich bis heute: "jung", "ehrgeizig", "hochmotiviert" und "übernormal gesund"...

Der Kontrast zu den als ungebildet, unmotiviert, kränklich und zu alt imaginierten Langzeitarbeitslosen könnte kaum größer sein: "sozial Schwache", deren relative Armut auf ihre eigenen Unzulänglichkeiten zurückzuführen ist, hier; echte Arme, die nur durch äußere Umstände an einer Bilderbuchkarriere gehindert wurden, dort. Endlich haben Göring-Eckhardt, die Sanktionen gegen Arbeitslose einst als "Bewegungsangebot" bezeichnete....



"Prekariat auf Abwegen" Hans-Dieter Rieveler (23. April 2016)
Warum wenden sich so viele Arbeitslose und Geringverdiener ausgerechnet der neoliberalen AfD zu?
https://www.heise.de/tp/features/Prekariat-auf-Abwegen-3224793.html?seite=all


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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on August 12, 2018, 11:43:32 AM
"Einwanderungsgesetz: Sahra Wagenknecht will keine ausländischen Fachkräfte" (11. August 2018)
Die Fraktionschefin der Linken hat sich gegen das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen. In einem Interview warb sie dafür, das heimische Bildungssystem zu stärken. ... Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ausgesprochen. "Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es sei zynisch, junge Leute mit einem Numerus Clausus vom Studium abzuhalten und "dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen". ... Die Bundesregierung will das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte nach der Sommerpause im Kabinett verabschieden. Es ist Bestandteil der Einigung der Koalition im Asylstreit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorhaben im Juli als "zentrales Projekt" der großen Koalition bezeichnet. ... Der FAS sagte Wagenknecht, es gehe auch darum, abgewanderte Wähler von der AfD zu den linken Parteien zurückzuholen. Viele wählten die AfD aus Protest: "Das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen", sagte die Politikerin. Die Initiative "Aufstehen" stößt bei Grünen und SPD auf Vorbehalte, es gibt aber auch Unterstützung. Innerhalb der Linkspartei gibt es Befürchtungen, die neue Bewegung könne zu einer Spaltung führen.  ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sahra-wagenknecht-einwanderungsgesetz-fachkraefte-ausland

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xy1 #28

Klassenkampf 2.0?
Die sozialistischen Parteien des 19. und 20.Jh hatten auf ihrem Banner die Losung "Proletarier aller Länder vereinigt euch", mit dem Zweck den Kapitalismus zu besiegen.
Im 21. Jh. stellt die arbeitende Klasse plötzlich fest, dass es ihr in den westlichen Ländern eigentlich ganz gut geht, dass ihr aber eine erhebliche Konkurrenz von Seiten der Bewohnern der Dritten Welt erwachsen ist. Fr. Wagenknecht versucht dieses Gefühl für ihre Ambitionen zu nutzen und schreit aus ihrer Sicht folgerichtig: das Boot ist voll, es darf niemand mehr einsteigen, sonst geht das Boot unter. So wird Soziales mit Nationalem verknüpft, in der Hoffnung bei den rechten Wählern zu punkten. ...


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1horn #28.1

Sie verkennen das ihre Position zutiefst Links ist, der Linke Internationalismus bedeutet eben gerade nicht das Abwerben der Mittelschicht anderer Länder, das zementiert die Verhältnisse bei uns die den Bedarf an billigen ausländischen Arbeitnehmern erst notwendig machten und schwächt die Heimatländer dieser Menschen nur immer mehr.


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geranie24 #38

Es ist eigentlich seit jeher Anliegen der Linken und der Gewerkschaftsbewegung, die angestammte Arbeitnehmerschaft vor Konkurrenz und Lohndrückerei zu schützen.
Leider ist das vor lauter Internationalismus und Antirassismus zwischenzeitlich komplett in Vergessenheit geraten.


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vor allen Dingen #38.1

Nö. Menschenrechte, Menschlichkeit und Solidarität sind weiterhin die Basis der gewerkschaftlichen Arbeit.


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mehrmut #46

Wer will Sahra Wagenknecht da widersprechen?

Die Idee, dass man Mangel an Personal in bestimmten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft dadurch lösen kann, dass man ausländische Kräfte ins Land holt, ist nicht nur zynisch, sie führt zur völligen Erosion des sozialen Zusammenhalts und in den Abgrund.

Wenn man das dann noch als Dauerzustand haben will (das scheint ja der Fall zu sein, wenn Wagenknechts Äußerung als kontrovers angesehen wird), ist das völlige Abwesenheit von Gestaltungswillen in der Politik. Wozu brauchen wir eine Regierung, die nicht in den eigenen Nachwuchs investieren will?


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Zeitfremdling #52

Man kann Frau Wagenknechts Vorstellungen über den Arbeitsmarkt als rechstpopulistisch verurteilen, aber im Kern offenbart sie nur das Dilemma linker Ideologie. Für eine offene Gesellschaft, die ihren Wohlstand auf dem Boden marktwirtschaftlicher Prinzipien schöpft, sind Frau Wagenknechts Vorstellung eher Gift.
Ein Ablenkungsmanöver ist es sowieso in zweierlei Hinsicht. Zum einen suggeriert es, man könne dieses Problem durch nationale Schranken locker lösen; zum anderen verkennt es die substanziellen Probleme, von denen jeder Ausbilder ein Lied singen kann. Für die Heerscharen von Menschen, deren Ausbildungsniveau allerhöchstens für niedrigste Tätigkeiten in Frage kommt, ist diese ganze Diskussion eh belanglos und nichts weiter als Symbolpolitik.


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  kafkaesk77 #60

Frau Wagenknecht trifft den Nagel auf den Kopf. Die Ausrede "der Wirtschaft" nach Facharbeitern, ohne welche auszubilden, ist eine alte Leier ohne Sinn und Verstand. Die Ausbeutung der Nachbarländer auch innerhalb der EU ist nichts als peinlich!


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T Pol #66

ich höre immer die Mär vom Fachkräftemangel. Dabei hangeln sich unsere Jungen Leute
von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Jeder der Kinder hat oder Beruflich noch Aktiv ist, weiß das und erlebt es auch täglich. ...


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44 Beobachter #68

Ich bin der Auffassung, dass im Durchschnitt der Verdienst der Facharbeiter in Deutschland nicht schlecht ist. Es gibt allerdings einen völlig unterbezahlten Niedriglohnbereich und Teilbereiche, wo die Arbeitsbedingungen nicht gerade attraktiv sind oder keine Zukunftsperspektive haben. Das gilt z.B. für Bäcker oder Metzger.
In anderen Bereichen - Hotel- oder Gaststättengewerbe - sind die Bedingungen ebenfalls sehr schlecht. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass viele Dienstleistungs-, Handwerks- oder Handelsbetriebe gar nicht in der Lage sind höhere Löhne zu zahlen, weil sie bei den Kunden keine höheren Preise durchsetzen können. Dies gilt für einen großen Teil der (Klein- und Mittel-)Betriebe, die immer noch die meisten Menschen beschäftigen.
Manche Foristen glauben ernsthaft, dass alle Unternehmer sich auf Kosten der Beschäftigten eine goldene Nase verdienen. Manche verdienen sogar deutlich weniger als ihre Angestellten. Auch das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen.


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Dr Matze #77

Migranten gegen Unterschicht. Der besonnene Politiker nutzt das und gießt Öl ins Feuer.
Zum ersten Mal will die Linke in Bildung investieren anstatt irgendwen zu alimentieren. ...


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amanita #79

Sie hat recht, denn die abgeworbenen Fachkräfte fehlen in ihren Herkunftsländern. Das ist seit Jahren in den ärmeren EU-Staaten zu beobachten. Wer jung ist und einigermaßen gut ausgebildet, geht weg - nach Deutschland, nach Großbritannien, nach Spanien. Zurück bleiben die Alten. Da leben ganze Landstriche in Rumänien vom Verdienst der Saisonarbeiter oder von dem heimgeschickten Geld. So geht jenen Ländern langfristig die Zukunft verloren und das kann eigentlich nicht im Sinne der EU als Kultur- und Lebensraum sein. Nur wenn man die Union in erster Linie als Wirtschaftsriesen betrachtet, der sich gegen China und die USA behaupten muss, ergibt das Sinn.


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dansdendan #81

Hmm ich wähle glaub links das nächste Mal, statt SPD.
Die Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten und christsozialen schafft mich.


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Opeltyp #82

Die Linken - das sind die, die letztes Jahr beantragt haben dass alle Ausländer die länger als 5 jahre hier leben, das volle Wahlrecht bekommen sollen - und nun sind sie gegen die Einwanderung. Wendehälse, verlogene - nicht wählbar. ...


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green-L12 #83

"Sahra Wagenknecht will keine ausländischen Fachkräfte"

Die Überschrift bietet wirklich eine sehr differenzierte Zusammenfassung dessen, was Frau Wagenknecht zum Thema Migration meint. Da fühlt man sich richtig gut informiert.


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Gelbe Tulpe #97

Wagenknecht weiß halt als echte Linke, dass Wirtschaftsmigration die Löhne senkt und so die Armut der Einheimischen verstärkt.


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Brindisi #100

Was ich dieser Frau so hoch anrechne ist, dass sie diesen Gegenwind aus der eigenen Partei aushält.
Jeder andere bei den Linken hätte doch bei dem Vorwurf "der AFD in die Hände zu spielen" aus Angst um die Karriere schon längst opportunistisch den Schwanz eingezogen.


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Tom Hobbes #108

Schon allein das Wort "heimisch" ist so urkonservativ, dass ich schon erstaunt bin über Frau Wagenknecht. ...


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Allegorius #115

Eine völlig am Thema vorbei geführte Diskussion. Denn wie am Beispiel eines 19-jährigen Afghanen gestern auf ZON berichtet wurde, fehlen die Fachkräfte ÜBERALL. Aber insbesondere in ländlichen Gebieten. Die wenigsten (einheimischen) Menschen, gleich welcher Herkunft, wollen aufs Land. Sie verbinden Großstadt mit Luxus und Kultur.


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Liberalepolitik #140

... Würde man nur sachlich und wirtschaftlich denken, dann hätte Frau Wagenknecht völlig recht. Die Frage, die sich stellt, ist aber, ob zu einer modernen Demokratie Einwanderung
einfach dazu gehört, auch wenn die Wirtschaft und die Gesellschaft das eigentlich gar nicht braucht? Ich denke eigentlich schon, dass Kliniken und Unternehmen dazu verpflichtet wären, ihre Fachkräfte selbst auszubilden. ...


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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on September 02, 2018, 01:19:54 PM
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[...] Muss ich mich entscheiden zwischen den beiden Hashtags, die in diesen Tagen um meine Mitwirkung werben? Zwischen #unteilbar und #Aufstehen? #unteilbar, vom Republikanischen Anwaltsverein initiiert, ruft seit Dienstag zu einer Demonstration am 13. Oktober in Berlin auf: gegen die Ausgrenzung von Migranten und Minderheiten, den nationalen Egoismus, die Umverteilung von unten nach oben, den Pflegenotstand und die Wohnungsnot. Ob und wie es danach weitergeht, ist noch nicht zu erkennen.

Von #Aufstehen existiert eine Website mit Porträts von Bürgern, die höhere Mindestlöhne, eine Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, Sozialwohnungen, bessere Pflege fordern. Sahra Wagenknechts Initiative zielt auf eine Wiedervereinigung der drei linken Parteien, nicht auf eine eigene Parteigründung. Die Presse war überwiegend kritisch: vor allem weil #Aufstehen eine Gründung „von oben“ sei und überdies „national-sozial“ und putinfreundlich.

Bei genauer Lektüre ist vieles an dieser Kritik unscharf, zieht demagogisch Parallelen zur AfD oder nimmt mit Unterstellungen Bezug auf Positionen der Initiatorin in der Migrationsfrage, die diskussionswürdig sind, aber sich wenig von Positionen der SPD unterscheiden.

Beide Aufrufe kritisieren allgemein erkannte Missstände, aber weisen (noch) keine Lösungswege auf. Vor allem in Bezug auf Einwanderung, EU und Militär dürfte es große Differenzen innerhalb der gut 85.000 Follower von #Aufstehen wie auch der Erstunterzeichner von #unteilbar geben. Dennoch hoffe ich, dass die Gleichzeitigkeit der beiden Initiativen ein Zeichen für einen Aufbruch ist und kein Symptom für die alte Krankheit der Linken: den Spaltpilz, den Narzissmus der kleinsten Differenz, das Ressentiment gegen starke Persönlichkeiten.

Ein Aufbruch für eine „ökumenische Linke“ tut not oder, warum nicht gleich: für eine Neugeburt der Sozialdemokratie. Jener Partei, die – nach Godesberg – auf die Teilhabe an der Wachstumsmaschine Kapitalismus setzte und deren Niedergang begann, als das Wachstum ausblieb, sich beschleunigte, als Kanzler Schmidt die ökologische Krise nicht wahrhaben wollte, und noch einmal, als sie unter dem Autokanzler Schröder – unter konstant erfolglosem Murren des linken Flügels – der neoliberalen Illusion erlag.

Eine Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert müsste zuerst mit den Illusionen eines fortgesetzten Wachstums und eines grünen Kapitalismus brechen. Sie müsste sich, wie es Niklas Luhmann schon 1994 schrieb, als Opposition gegen die „große Koalition“ der Weitermacher konstituieren, als politische Spitze der „neuen sozialen Bewegungen“, die sich schon damals „um Technikfolgen, ökologische Probleme, Migrationsprobleme, Ghettobildung in den Städten und fundamentalistische Strömungen verschiedenster Herkunft“ kümmerten.

Eine solche neue Sozialdemokratie wäre populär – bei einer Umfrage von Emnid konnten sich 34 Prozent der Befragten vorstellen, #Aufstehen zu wählen, wenn es eine Partei wäre. Aber mittelfristig zukunftsträchtig wäre sie nur, wenn sie ein realistisches Zukunftsversprechen geben könnte.

Wenn mich nicht alle Erfahrung trügt, hat eine Mehrheit der Bürger – auf jeden Fall der unter Dreißigjährigen – zumindest eine Ahnung davon, dass die fetten Jahre vorbei sind. Und das heißt: dass wir neue Vorstellungen vom guten Leben, von Gerechtigkeit, von Arbeit, von Solidarität und vom Stoffwechsel mit der Natur organisieren müssen. Dieser Ahnung Kontur zu geben wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit der parlamentarischen und medialen Schaumwelten.

Mit dem Wort von Václav Havel: „In der Wahrheit leben“, das hieße heute: die Erkenntnis aussprechen, dass alle Dopingspritzen (weltweit inzwischen 12 Billionen Dollar) kein solides Wachstum zurückbringen, dass es ebenso teuer werden wird, die „Fluchtursachen an ihrem Ursprung“ zu bekämpfen, wie das Mittelmeer militärisch dicht zu machen, dass die Idee eines „grünen Kapitalismus“ ein Oxymoron ist, die Klimakatastrophe nicht mit Zertifikaten verhindert wird, sondern dass einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise anstehen.

In der Wahrheit leben: Ich bin überzeugt, eine Partei, die sich intellektuell ehrlich machte, hätte nicht erst auf mittlere Sicht Erfolg. Sie müsste ihre Analysen, die Bilder einer anderen Zukunft und ihre Aktivisten nicht aus dem Boden stampfen, denn unser Land ist reich an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven, an innovativen Energieingenieuren, Ökobauern, Bildungsreformern.

Für diese Energien für eine, sagen wir mal: Übergangsgesellschaft stehen die gut 200 Initiativen, die sich bei #unteilbar finden: Sie reicht von Attac und Caritas über den Mieterschutzbund und die Stiftung Futurzwei, Flüchtlingsräte, den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis hin zum Zentralrat der Muslime. Aber all diesen Initiativen fehlt eine politische Speerspitze, die Aufbruchsenergien politisch konzentriert, Freiräume und Vorstöße durch Gesetze und Institutionen absichert und so tragfähige Fundamente für eine postkapitalistische Gesellschaft legt. Die Zivilgesellschaft braucht politische Repräsentanz, damit sie sich nicht im Protest und im Sektoralen erschöpft; und die Parteien brauchen den Druck der Zivilgesellschaft, um nicht in Routine und Kompromiss zu erstarren.

An der Schwelle des Parlaments treffen sich #Aufstehen und #unteilbar. Beide haben das Potenzial, die Interessen von Niedriglöhnern, die (unangenehmen) Notwendigkeiten der Transformation und die moralischen Ansprüche linksliberaler Mittelschichtler zu verbinden. Deshalb habe ich bei beiden unterschrieben. Aber können Sie sich vorstellen, dass Sahra Wagenknecht sich bei #unteilbar einreiht oder dass die sie als Rednerin zur Kundgebung einladen?


Aus: "Debatte Linke Bewegungen: Aufbruch der „ökumenischen Linken“" Kommentar von Mathias Greffrath (2. 9. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Debatte-Linke-Bewegungen/!5528251/

https://www.unteilbar.org/

Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on September 04, 2018, 09:36:08 AM
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[...] Mitte Juni 2005, Chemnitz, Sachsen: Oskar Lafontaine, damals mutmaßlicher Listenkandidat eines gemeinsam mit der PDS geplanten Linksbündnisses, sendet Signale an den rechten Rand. Vor rund 1500 Zuhörern sagt der frühere SPD-Vorsitzende, weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

Beobachter verstanden das damals so, dass Lafontaine mit seiner Äußerung „diffuse Gefühle der Überfremdung“ – nicht nur in Sachsen – berücksichtigen wolle. Die „FAZ“ analysierte, Lafontaine versuche, „offensichtlich langfristig-strategisch ausgerichtet“ mit dem Bedienen von Ressentiments „Teile der potenziellen NPD-Wählerschaft an das neue Linksbündnis zu binden“.
13 Jahre später hat sich nicht sehr viel geändert – nur dass es nun um AfD-Anhänger geht, nicht um NPD-Wähler. Lafontaine ist Initiator einer neuen „Sammlungsbewegung“, die selbst bewusst auf das Etikett „links“ verzichtet. Seine Gattin Sahra Wagenknecht treibt die Sache unter dem Namen #Aufstehen energisch voran.

An diesem Dienstag soll das Projekt mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz offiziell starten – neben Wagenknecht vorne sitzen werden der Alt-Grüne Ludger Volmer, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, gegen Andrea Nahles unterlegene Kandidatin um den SPD-Vorsitz, sowie der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann.

Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine haben deutlich gemacht, sie wollten Leute zurückgewinnen, die „aus Wut AfD wählen“. Ihre Mitstreiter erläutern, wie das geschehen könnte. Der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck etwa, der in der „Zeit“ Fragen formulierte: „Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will? (...) Wer um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet?“

Wagenknecht sagt, ihr „Flüchtlingsfeindlichkeit oder Nationalismus zu unterstellen, ist boshaft“. Und doch sind die Botschaften von ihr und ihrem Mann Lafontaine sehr wohl im rechten Lager angekommen. Die AfD beobachtet das Projekt mit Interesse – auch unter dem Blickwinkel, ob ihr bei einem Wahlantritt der Bewegung Stimmen verloren gehen. Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek sieht AfD und Linke im Wettstreit. Er schreibt: „Die soziale Frage ist ein Kronjuwel der Linken, und es könnte ihr durch eine glaubwürdige und entschlossene AfD abgejagt werden.“

Deutlicher noch wird Jürgen Elsässer im rechten „Compact“-Magazin: Er erwähnt Wagenknecht und Lafontaine als Beispiele für „klügere Linken-Politiker“. Unter Bezug auf eine Empfehlung des ultrarechten thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke rät er, die beiden Linken müssten ihre Partei aufspalten und sich von „zutiefst destruktiven und volksfeindlichen Globalisierungslinken“ und „verrückten Multikulti-Typen“ trennen. Und das zum Milieu der Neuen Rechten gehörende Online-Portal „Blaue Narzisse“ lobte am Wochenende unter der Überschrift „Sahra, wir lieben dich!“, für die Bewegung #Aufstehen stehe im Vordergrund „das Leiden von Menschen in Deutschland“. Dies sei gut so. Denn: „Wichtig für unsere Sache ist, dass es eine politische Diskussion im linken Lager gibt, die nicht nur Anti-AfD ist.“

Für Wagenknecht ist die Bewegung zum wichtigsten Vorhaben geworden. Nicht nur in der Flüchtlings- und Sozialpolitik will sie neue Akzente setzen, sondern auch im Verhältnis zu Russland. Im Newsletter des „Teams Sahra“ schrieb sie am Sonntagabend: „Ich bin schon ziemlich lange in der Politik aktiv, aber dieses Ereignis ist für mich etwas ganz besonderes.“ Der Kreis der Unterstützer in der eigenen Partei ist überschaubar. Viele fragen sich, was hinter von Wagenknecht verwandten Stichworten wie „neue kulturell-identitäre Konfliktlinie jenseits von links und rechts“ steckt.

Im SPD-Milieu gibt es Achtungserfolge: Neben Flensburg-OB Lange wollen unter anderem der Historiker Peter Brandt – Sohn von Willy Brandt – und der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mitmachen: #Aufstehen bestätige, dass die Sehnsucht der Menschen nach Veränderung, nach einer neuen politischen Kraft sehr groß sei, schreiben sie zum Start. Und: „Überwindet das Klein-Klein und das strukturkonservative Denken.“


Aus: "Bewegung #Aufstehen: Lafontaine und Wagenknecht sammeln auch am rechten Rand" Matthias Meisner (04.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bewegung-aufstehen-lafontaine-und-wagenknecht-sammeln-auch-am-rechten-rand/22988918.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/bewegung-aufstehen-lafontaine-und-wagenknecht-sammeln-auch-am-rechten-rand/22988918.html)

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Bernfried 08:52 Uhr
Ich möchte in Wagenknechts Haut nicht stecken:

Einerseits ist Beifall ausgerechnet von Leuten wie Kubitschek und Elsässer schon etwas bedenklich.
(Das Lob könnte freilich auch ein Vergiftetes sein, weil beide an einem Erfolg Wagenknechts, auf lange Sicht eigentlich nicht interessiert sein können).


Andererseits sind weite Teile ihrer bisherigen Partei, in der z.B. Leute wie Ulla Jelpke wahnwitzige Positionen vertreten, längst auf dem Lauf zu einer destruktiven Politsekte, auf dem sie offenbar weder Ochs noch Esel aufhalten.

Also – um die Frage des Genossen Lenin aufzugreifen – „Was tun?“


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Zunke 08:27 Uhr

... Über Argumente läßt sich sicher streiten, eines steht aber fest. Es wird offen hinterfragt! Das ist etwas, was CDU und SPD von sich aus, trotz massiver Wählerverluste, nicht für notwendig erachten.


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MikeNixda2014 08:23 Uhr
Wagenknecht und Lafontaine kopieren mit ihrer "Bewegung" das französische Vorbild "En Marche".

Im Prinzip eine gute Idee, nur ist #aufstehen ein schwacher, populistischer Aufguss von zwei narzisstischen Persönlichkeiten. Bei Lafontaine ist es ja schon fast eine Tradition, dass er was neues gründet, wenn er in seiner alten Partei als Leithammel gescheitert ist.

Traurig ist daran nur, dass damit in Deutschland die Idee einer parteiübergreifenden Sammelbewegung verbrannt ist.


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clalex 07:55 Uhr
Eine "Sammlungsbewegung", die in Wahrheit spaltet. Nämlich die linken Kräfte in Deutschland. Weil sie im Trüben fischt, nämlich rechts aussen. Sowas wie: KPD und NSDAP vereint gegen "das System"? Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich..., bzw.: Da ist mir ja noch der besinnungsloseste Neoliberalismus, wie er hier oft vorherrscht, weitaus lieber!


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alterschwede 08:26 Uhr
Antwort auf den Beitrag von clalex 07:55 Uhr

    Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich..., bzw.: Da ist mir ja noch der besinnungsloseste Neoliberalismus, wie er hier oft vorherrscht, weitaus lieber!

1. Beherrschen Sie sich halt, essen Sie nicht so viel.
2. Das ist in der Tat so, denn der Neoliberalismus liebt geradezu die unbegrenzte Einwanderung einer Reservearmee an billigen Arbeitskräften, möglichst noch aus komplett anderen Kulturkreisen, damit es zu heftigen Konkurrenzkämpfen um Arbeitsplätze und den Anteil am gesellschaftlichen Kuchen zwischen den 99% kommt und diese nicht auf die dumme Idee kommen, sich gegen die 1%-er zu wenden.


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"#aufstehen: Hat Sahra Wagenknecht recht?" Eine Analyse von Sören Götz (6. September 2018)
Zum Start ihrer linken Bewegung behauptet Sahra Wagenknecht, dass viele Menschen in Deutschland real weniger verdienen als früher. Stimmt das wirklich? ... Mögliche Gründe für die wachsende Ungleichheit trotz Rekordbeschäftigung gibt es viele. Es arbeiten mehr Frauen in Vollzeit, und die bekommen durchschnittlich immer noch ein niedrigeres Gehalt als Männer. Weniger Menschen werden nach Tarif bezahlt. Obwohl viele Unternehmen große Gewinne einfahren, entwickeln sich die Löhne nicht entsprechend. Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen haben geringere Einkommen. Mehr Menschen arbeiten in schlecht bezahlten Jobs. Und dann ist da noch die Globalisierung, die wirtschaftlich viele neue Chancen eröffnet, aber die schlecht Qualifizierten mit Konkurrenz in Billiglohnländern konfrontiert. Unter solchen Voraussetzungen könnte eine neue linke Bewegung tatsächlich Erfolg haben. Oder eine rechte. ...
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-09/aufstehen-soziale-ungleichheit-einkommen-schere

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MaryPoppinsky #38

Große ökonomische Ungleichheit bedingt eine Reihe von Kollateralschäden. -> https://www.ted.com/talks/richard_wilkinson/transcript
https://www.youtube.com/watch?v=cZ7LzE3u7Bw

Und sie ist noch aus einem anderen Grund gefährlich, da Empathieverluste die Folge sind. -> https://www.ted.com/talks/paul_piff_does_money_make_you_mean
https://www.youtube.com/watch?v=bJ8Kq1wucsk



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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on September 08, 2018, 11:45:03 AM
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[...…] Ein weiterer prominenter Unterstützer von Aufstehen, Wolfgang Streeck, schrieb vergangene Woche in der ZEIT von "gutmenschlichen Bessertuern", die gemeinsam mit "‘Marktkräften, internationalen Organisationen, technokratischen Besserwissern" von den Menschen "passiven Gehorsam für ihre von 'oben' nach 'unten' durchgereichten Entscheidungen verlangen". Er warnt davor, dass diese "moralischen Überwältigungsversuche Gefahr laufen, Unmoral populär zu machen" – also für den Aufstieg der Rechten verantwortlich seien. Natürlich sprachen die drei Autoren auch über Ungleichheit und soziale Marginalisierung als Nährboden des Rechtsrucks, doch der Moralismus der gutbetuchten Linksliberalen schien ihnen ein ganz besonders drängendes Anliegen. Was ist also von diesem linken Antimoralismus zu halten? Ist er nicht bestenfalls verantwortungslos, in einer Zeit, in der liberale Grundsätze gegen eine rechte Regression verteidigt werden müssen?

Gegen eine linke Kritik am liberalen Moralismus ist a priori nichts einzuwenden, es kommt nur darauf an, wie sie im Detail argumentiert. Linke Moralkritik zielt darauf, das gute Gewissen der Mächtigen zu stören, sie will die Selbstzufriedenheit der Privilegierten infrage stellen. "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", dieser berühmte Satz aus Brechts Dreigroschenoper will nicht das unmoralische Verhalten der Armen und Unterdrückten entschuldigen, er ist vielmehr ein Vorwurf an die Mächtigen. Diese könnten sich ihre tugendhaften Predigten nur deshalb leisten, weil sie von einer zutiefst ungerechten Gesellschaftsordnung profitierten. "Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben / Und Sünd und Missetat vermeiden kann / Zuerst müßt ihr uns was zu fressen geben / Dann könnt ihr reden: Damit fängt es an."

Moral, das ist Brechts Pointe, hat materielle Voraussetzungen, und wer von der Wirtschaftsordnung nicht sprechen will, soll sich die Predigten sparen. Und diese Kritik bleibt heute natürlich relevant. Ein Statussymbol der gegenwärtigen Mittelschicht ist zum Beispiel der bewusste, ethische Konsum. Auf Billig-Airlines und Primark werden nur jene gern verzichten, die sich sowieso etwas Besseres leisten können. Vor allem aber sind diese kleinen, privaten Akte der Tugendhaftigkeit nur ein Tropfen auf den heißen Stein der globalen Wirtschaftsordnung. Sie beruhen auf der Illusion, dass globale Ausbeutung und Klimakatastrophe sich durch kleine Gesten bekämpfen lassen, ohne einen Plan für systemischen Wandel.

Der unpolitische, privatistische Moralismus der Mittelschicht gibt sich engagiert und kritisch, dient dabei aber auch und vor allem dem psychologischen Nebeneffekt der Gewissenserleichterung. Mit diesem Moralismus lassen sich, überspitzt gesagt, die ungerechten Verhältnisse und die eigenen Privilegien ein wenig stressfreier genießen. Hier liegt der Kern der linken Kritik am liberalen Moralismus: dass dieser notwendigerweise an seinen eigenen Ansprüchen scheitern muss, weil er nicht bereit ist, die Logik des Kapitalismus und die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft ernsthaft anzutasten. Ein ähnlicher Gedanke verbirgt sich hinter dem Begriff des "progressiven Neoliberalismus", den die feministische Theoretikerin Nancy Fraser eingeführt hat. Sie wirft progressiven Liberalen vor, sich zwar für "Anerkennungskämpfe", also für den Feminismus und Antirassismus begeistern zu können, bei den "Verteilungskämpfen" aber kampflos den neoliberalen Status quo zu akzeptieren. 

Tatsächlich kombiniert der linksliberale Zeitgeist eine enorme Sensibilität für diskriminierende Sprache (deren Bekämpfung kein Geld kostet) mit einer großen Gleichgültigkeit gegenüber ökonomischer Marginalisierung. Die "liberalen Eliten", könnte man sagen, sind gegen Diskriminierung von Migranten, aber nicht gegen den Niedriglohnsektor, in dem viele Migranten arbeiten. Auch die Grünen, die als die Partei der linksliberalen Moralisten schlechthin gelten, konnten Hartz IV und die Agenda 2010 anscheinend sehr gut mit den eigenen ethischen Ansprüchen vereinbaren. Anders als diese linke Moralkritik funktioniert diejenige der Rechten: Zum einen wirft sie den liberalen Eliten vor, dass sie durch ihren Moralismus die Öffentlichkeit beherrschen, indem sie "Andersdenkende" diffamieren und vom Diskurs ausschließen; zum anderen behauptet sie, dass ein verantwortungsloser, grenzenloser Moralismus der Eliten den einfachen Menschen schadet, weil er ihnen die Heimat und die ökonomische Sicherheit wegnimmt.

Wie passen also die Texte der Aufstehen-Initiatoren in dieses Schema? Moral erscheint ihnen vor allem als ein Zwangs- und Herrschaftsinstrument der Eliten. Streeck zufolge werden "im Namen von 'Weltoffenheit' umstandslos Mitbürger, mit denen man gestern noch friedlich zusammenlebte, zu Nazis und Rassisten erklärt, nur weil sie ihre politisch erstrittenen, mit ihren Steuern finanzierten Kollektivgüter vielleicht teilen, aber nicht für moralisch enteignungspflichtig erklären lassen wollen". Wer "Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt" oder "um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet", werde als Fremdenfeind diffamiert. Diese Diffamierung leiste aber vor allem "jenen Vorschub, für die offene Grenzen eine willkommene Gelegenheit wären, Errungenschaften des demokratischen Sozialstaats zu beseitigen".

Dieser Punkt, dass die globalen Interessen der Wirtschaftselite und der Moralismus der Gutbetuchten, wenn nicht dasselbe sei, so doch irgendwie Hand in Hand arbeiteten, findet sich auch in Wagenknechts und Stegemanns Text. Gleichzeitig, so schreiben sie, würden die Folgen des grenzenlosen Moralismus der Eliten, die "realen Verteilungskämpfe", den sozial Schwachen aufgebürdet. Man zögert, Wagenknecht "rechte" Rhetorik vorzuwerfen – nicht zuletzt deshalb, weil auch die Kritik an Wagenknecht aus der politischen Mitte oft etwas Bigottes hat – so als wolle man sich dadurch der eigenen Weltoffenheit vergewissern, nur um dann die Abschiebe- und Abschottungspraxis der großen Koalition noch kritikloser hinzunehmen.

Doch die Texte von Wagenknecht, Stegemann und Streeck kritisieren nicht, sondern affirmieren vielmehr die gängigsten rechtspopulistischen Argumentationsmuster. Das kulminiert darin, dass Streeck sich sogar in einer der wichtigsten Fragen des neuen deutschen Kulturkampfes auf die falsche Seite stellt, indem er nämlich behauptet, 2015 habe sich die Bundesregierung für eine "Grenzöffnung" entschieden.

Ebenso fatal ist, dass die Legende verbreitet wird, der Rechtspopulismus sei als Reaktion auf die "moralischen Überwältigungsversuche" der liberalen Eliten zu verstehen. Es ist ein gefährlicher Irrtum, die rechten Antimoralisten beim Wort zu nehmen: als ginge es diesen Leuten nur um eine emotionsfreie, rationale, offene Debatte und eine "realistischere" Staatspolitik. Der antimoralistische Affekt der Rechtspopulisten ist keine Reaktion auf den Hypermoralismus der Eliten, denn diesen gibt es überhaupt nicht. Die europäischen Liberalen, einschließlich Merkel und Macron, waren schon immer bereit gewesen, Menschenrechte mal Menschenrechte sein zu lassen, um in Libyen und der Türkei die "Außengrenzen zu sichern". Auch die Forderung, dass in Zukunft wieder einmal Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kommen sollen, ist und war immer eine völlig marginalisierte Außenseiterposition.

...


Aus: "Sammlungsbewegung: Die eigenen Privilegien stressfreier genießen" Eine Analyse von Johannes Simon (8. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2018-09/sammlungsbewegung-aufstehen-sahra-wagenknecht-bernd-stegemann-moral-rhetorik/komplettansicht (https://www.zeit.de/kultur/2018-09/sammlungsbewegung-aufstehen-sahra-wagenknecht-bernd-stegemann-moral-rhetorik/komplettansicht)

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Europäer4.0 #32

Man kann den Begriff Moral auch als politische Parole verstehen. Meine Ideologie ist moralisch und deine nicht. Punkt! Es geht viel mehr darum den Kontrahenten zu diffamieren und die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Das selbe funktioniert natürlich auch umgekehrt mit dem Begriff Gutmensch oder dumme Rechte Wähler. Simpel müssen Parolen sein, mehr nicht. Ob wir moralisch handeln oder nicht sollen doch besser Religiongemeinschaften oder Philosophen klären als die Politiker!


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Meander6 #36

Sehr akademisch, diese Diskussion. Und sehr polemisch die Schubladen. Liberale Moral? Die Kritik an den wirklichen Liberalismus ist ja die Gefahr der Auflösung von Moral, der Beliebigkeit, der Verwechslung von Toleranz im Ignoranz. Ich sehe also nicht, dass es so etwas wie Hypermoral in der liberalen Mitte gibt, denn diese liberale Mitte gibt es garnicht.

Hypermoral und Scheinheiligkeit sind eher die Probleme der Konservativen. Denn Wertkonservative müssen ja eigentlich für moralische Werte als Grundlage einer Zivilisation kämpfen und eintreten. Struktur- und Nationalkonservative dagegen bedrohen diese Wertegesellschaft, denn sie verdrehen die Prioritäten und daher finden wir dort regelmäßig Beispiele für Scheinheiligkeit und Heuchelei.

Sozialdemokraten und andere progressive Kräfte wiederum stellen eine allgemeine Moral und eine zeitunabhängige Moral immer in Frage. Das ist normal. Ihre Grenzüberschreitung liegt dabei in der Suche nach der perfekten und gerechten Zivilisation über eine stete Erneuerung von Technik und Mensch.

In allen diesen Richtungen liegt ein wahrer Kern. Denn wie soll ich mich individuell entwickeln, wenn ich keine Freiheiten habe, andererseits kann keine Gesellschaft friedlich leben, wenn diese Freiheit grenzenlos daherkommt, ohne ein gesellschaftliches Einverständnis von Regeln und die Durchsetzung dieser Regeln. Anderseits müssen diese Regeln durchaus auch wieder angepasst werden. Darin das richtige Maß zu finden, deshalb benötigen wir Demokratie.


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Betrand
#39  —  vor 2 Stunden 5

Schöner Text. Als Ergänzung

Moralisch Grundsätze können praxisorientiert sein - im Elfenbein-Twitter-Turm neigt man jedoch dazu, richtige Erkenntnisse und Haltung aufs jeweils denkbare Extrem zuzuspitzen - das resultiert die Hypermoral und der abwertende Rigorismus.
Wenn aus dem Grundsatz "den Verfolgten Hilfe zu leisten" zunächst der Satz "allen Verfolgten der Erde Hilfe zu leisten" wird und aus dem dann "jedem Erdenbürger der behauptet ...etc" sieht man ja die Potenzierung des Anspruches - wer da nicht mitgeht, ist ein "Nazi" etc
Und das andere: Um die sozialen Fragen dieser Haltung - vulgo was das kostet - wird sich nicht geschert - oder es gibt die Allzeitweisheit: Steuervermeidung sei viel schlimmer

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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on October 11, 2018, 04:38:31 PM
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[....] Professor Franz Segbers, Sozialethiker an der Universität Marburg, ist verstimmt. Er will an diesem Samstag zur großen Demonstration #unteilbar nach Berlin kommen, bei der ein breites Bündnis gegen Rassismus, Ausgrenzung und Rechtsruck demonstrieren will. Und er gehört zu den Unterstützern der von Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung "Aufstehen", mit der die Linksfraktionschefin die Parteienlandschaft durcheinanderrütteln will. Beide Anliegen gehören für Segbers zusammen - und er versteht nicht, dass Wagenknecht das offenbar ganz anders sieht.

Seit Dienstagabend hatte der Streit in der Linkspartei um "Aufstehen" eine neue Facette bekommen - mit einer von der Linksfraktion des Bundestags finanzierten Diskussion mit Wagenknecht im Kino Cinemotion in Berlin-Hohenschönhausen. Moderatorin war die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, ehemalige Chefin der Linkspartei. 2600 Euro flossen aus der Kasse der Fraktion für die Veranstaltung, bei der es vor allem darum ging, die Ziele und Anliegen von "Aufstehen" zu erörtern.

Es ging in der Diskussionsrunde im vollen Saal des Lichtspielhauses auch um, wie es Lötzsch formulierte, die "Offenheit und Kooperationsbereitschaft" der Linkspartei. Doch als das Gespräch auf die Demonstration #unteilbar kam, formulierte Wagenknecht vor allem Vorbehalte - und das, obwohl sowohl Linkspartei als auch Linksfraktion den Protest, der am Mittag auf dem Alexanderplatz beginnen soll, offiziell unterstützen.

"Wir sind nicht formal dabei", sagte Wagenknecht auf die Frage, ob "Aufstehen" den Aufruf zu #unteilbar unterstütze. Zwar sei es "absolut richtig, wenn viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen". Doch sehe sie im Aufruf zur Demonstration eine Tendenz, wo eine bestimmte Position, nämlich ,offene Grenzen für alle', schon wieder als "die bestimmende Position dargestellt wird". Weiter sagte die Linken-Politikerin: "Es ist ein bestimmtes Milieu, was dort demonstriert und es ist ein anderes, was man dort nicht finden wird."

Wagenknecht blieb auch bei ihrer Kritik, als ein Genosse aus dem Bezirksverband-Tempelhof Schöneberg intervenierte und forderte, am 13. Oktober müssten Linke "möglichst massenweise auf die Straße gehen". Sie sagte: "Wenn wir über ,offene Grenzen für alle' reden, ist das eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben." Die Welt jedenfalls würde mit dieser Forderung "nicht besser" gemacht.

Nun war die Forderung nach "offenen Grenzen" tatsächlich in einem ersten Entwurf zum Aufruf für die Demonstration enthalten, zu der 40.000 Teilnehmer erwartet werden. In der aktuellen Version heißt es: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden." Und: "Solidarität kennt keine Grenzen." Sowie: "Für das Recht auf Schutz und Asyl - gegen die Abschottung Europas."

"Es stimmt überhaupt nicht, was Frau Wagenknecht gesagt hat", erklärt der Wissenschaftler Segbers dem Tagesspiegel. "Von offenen Grenzen ist im Aufruf gar keine Rede. Es wird ein Vorwurf erhoben, er überhaupt nicht mit der Sachlage übereinstimmt." Es müsse darum gehen, die Schnittmengen zwischen beiden Bewegungen zu betonen und nicht darum, "künstlich Spaltungen herbeizureden". Segbergs findet gut, dass #unteilbar so breite Unterstützung erfährt - von Sozialverbänden, über die Kirchen, den Zentralrat der Muslime bis zum DGB und vielen Kulturschaffenden. Neben der Linkspartei begrüßen führende Politiker von SPD und Grünen den #unteilbar-Protest. Bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule soll der Musiker Herbert Grönemeyer auftreten.

Auch in der Linkspartei sorgt die "sehr eigene" und "unzulässige" Deutung Wagenknechts zur angeblichen Forderung nach "offenen Grenzen" (#unteilbar-Sprecherin Anna Spangenberg) für mächtig Verdruss. Fraktionsvize Caren Lay, eine Vertraute von Parteichefin Katja Kipping, erklärte: "Dass #aufstehen die #unteilbar-Demo nicht unterstützt, spricht Bände." Es handele sich um "die abweichende Meinung einer Einzelnen gegenüber offiziellen Beschlüssen von Partei und Fraktion". Dem Tagesspiegel sagte Lay: "Es ist völlig unglaubwürdig, wenn ,Aufstehen' vorgibt, den Rechtsruck zu bekämpfen, sich aber an der großen antirassistischem Demo nicht beteiligen will. Die Linke und die Linksfraktion unterstützen #unteilbar mit aller Kraft."

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich twitterte am Mittwoch, er habe im Auswärtigen Ausschuss gerade für die Linksfraktion die Einrichtung einer zivilen, staatlichen Seenotrettung für das Mittelmeer beantragt. "Wir wollen das Sterben tausender Schutzsuchender beenden. Auch dafür werde ich bei #unteilbar demonstrieren. Dass @SWagenknecht und #aufstehen sich nicht an der Demonstration beteiligen wollen, halte ich für einen großen Fehler." Und der nordhrein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat thematisierte erneut die schwierige Doppelrolle von Wagenknecht als Chefin der Linksfraktion und Anführerin von "Aufstehen". Er sagte der "taz": "Ich erwarte, dass die Fraktionsvorsitzende auf einer von der Fraktion bezahlten Veranstaltung auch für die Fraktion spricht."

Fraktionschef Dietmar Bartsch, stets um Deeskalation bemüht, verzichtete auf Kritik an seiner Ko-Vorsitzenden. Er wirbt in einem Video auf der Fraktionsseite für #unteilbar. Der "taz" teilte er mit, er werde aus tiefer Überzeugung zu der Demonstration gehen. Dass Sahra Wagenknecht nicht komme, sei für ihn "kein Problem".


Aus: "Neuer Streit um "Aufstehen" #unteilbar-Demo: Wagenknecht auf Distanz" Matthias Meisner (11.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-streit-um-aufstehen-unteilbar-demo-wagenknecht-auf-distanz/23174254.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-streit-um-aufstehen-unteilbar-demo-wagenknecht-auf-distanz/23174254.html)

Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on October 14, 2018, 11:37:10 AM
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[...] Nach Sahra Wagenknechts Absage an eine Demo gegen Hass und Ausgrenzung in Berlin sieht sich die Linken-Politikerin heftiger Kritik ausgesetzt: Mitgründer ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" sprechen ihr das Recht ab, stellvertretend für die Bewegung zu sprechen.

Der frühere Grünen-Politiker Ludger Volmer stellte klar, dass die Mehrheit der "Aufstehen"-Mitglieder für die Teilnahme an der "Unteilbar"-Demonstration eintrete. "Wer immer es schafft, nach Berlin zu kommen, der wird dort teilnehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und fügte hinzu: "Ich demonstriere sehr gern für Bürger- und Freiheitsrechte."

Auch der Sozialwissenschaftler und Mitunterzeichner des Gründungsdokuments, Franz Segbers, kritisierte Wagenknecht scharf. Die Unterstützer der Bewegung hätten kein Verständnis für deren Vorgehen, sagte er der "FAZ" und stellte die Frage, wer Wagenknecht eigentlich zu ihren Äußerungen im Namen von "Aufstehen" legitimiert habe. Zudem warf er der Linken-Fraktionschefin Falschbehauptungen über die Intentionen der Veranstalter der Kundgebung vor.

Auch aus der Linkspartei hagelt es Kritik. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch ging öffentlich auf Distanz zu Wagenknecht. Er habe ihre Positionierung "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, sagte Bartsch der "FAZ". Die Linken-Fraktion hatte bereits im September ausdrücklich einen Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung beschlossen. Darauf wies Bartsch hin. "Ich persönlich werde auch gern dabei sein", hob er hervor.

Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften, Kirchenvertretern, Grünen, Linkspartei, Sozialdemokraten, Künstlern und Wissenschaftlern aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit etwa 40.000 Teilnehmern. Die Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger unterstrichen ihre Unterstützung für den Aufruf zu der Demonstration, die am Samstagmittag auf dem Berliner Alexanderplatz beginnen soll. Kipping will dort eine Rede halten.

Wagenknecht hatte ihre Absage damit begründet, dass auf der Kundgebung zu "offenen Grenzen" aufgerufen werde. Dies ist allerdings keine Forderung der Veranstalter, gefordert wird vielmehr eine "offene und solidarische Gesellschaft".


Aus: "Wagenknecht immer isolierter: Hat sie noch das Sagen bei "Aufstehen"? " (13.10.2018)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84606788/immer-isolierter-hat-sahra-wagenknecht-noch-das-sagen-bei-aufstehen-.html (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84606788/immer-isolierter-hat-sahra-wagenknecht-noch-das-sagen-bei-aufstehen-.html)
Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on February 23, 2019, 04:52:30 PM
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[...] Vereinfacht gesagt haben sich in der Linken zwei Lager herausgebildet, deren Positionen sich in der Europafrage ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen. Die einen, die EU-Kritiker, wollen die diagnostizierten Mängel schonungslos benennen. Sie stellen die EU in ihrer derzeitigen Verfassung grundsätzlich infrage. Sie wollen als Gegner der Elite und des "Systems von Brüssel" wahrgenommen werden. Die anderen dagegen üben nur moderate Kritik. Sie wollen als konstruktiv und dezidiert proeuropäisch wahrgenommen werden. Ihr erklärtes Ziel ist es, die EU zu erweitern und zu vertiefen, keinesfalls zu bekämpfen. Europa sei nicht das Problem, sondern "der Schlüssel zur Lösung der (...) Probleme", so formulierte es Gregor Gysi.

Der Vorstand der Partei versuchte nun, es beiden Lagern recht zu machen. Die umstrittenen Attribute "militaristisch, undemokratisch und neoliberal" wurden aus dem Leitantrag gestrichen. Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken im Europäischen Parlament, betont im Gespräch mit ZEIT ONLINE, dass sie "ganz klar" für die europäische Integration eintrete. Als langjährige Spitzenpolitikerin sei ihr aber auch daran gelegen, programmatisch eine "Balance" herzustellen zwischen den widerstreitenden Positionen. Ihre Partei müsse Kritik an den Fehlentwicklungen der EU üben, man dürfe sich aber auch nicht in die Ecke der EU-Feinde drängen lassen.

Auf dem Europaparteitag in Bonn treffen nun fundamentale Europakritiker und Europaenthusiasten aufeinander. Zwar hat Sarah Wagenknecht, die dem EU-Kritiker-Lager zuzurechnen ist, ihre Teilnahme und Rede kurzerhand aus gesundheitlichen Gründen abgesagt, was die Situation ein wenig entschärft hat. Aber befriedet ist die Situation keinesfalls.

...


Aus: "Parteitag : Die Linke und die nationale Frage" Eine Analyse von Michael Schlieben (23. Februar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/linke-europa-wagenknecht-parteitag (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/linke-europa-wagenknecht-parteitag)

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Argumentum ad consequentiam #2

Der Riss links von der Mitte geht zwischen einer materialistischen „alten“ Linken und einer identitätspolitischen, grünen, moralisierenden „Kulturlinken“. Die Oberhand zur Zeit hat Letztere. Politische Korrektheit, Gender, No-Border-Utopismus, Ökologismus, Feminismus und auf der anderen Seite ein schockierendes Desinteresse für Arbeit, Löhne, Renten, Bildung, Wachstum, Wirtschaft und Verteilung herrschen in diesen Denkwelten. Damit hat sie sich aber zu stark von der gelebten Realität der „einfachen“ arbeitenden Bürger entfernt. Die Linke muss den Fokus auf ihre Kernthemen Wirtschaft, Wachstum und Verteilung legen und dies in ein Reformprogramm für die EU einfließen lassen. Eine materialistische Linke, die für Arbeit und Wohlstand in einem gemeinsamen Europa steht, fehlt - und wird dringend gebraucht.


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Baal-Assad #2.1

Richtig. Wenn die Arbeiter wieder links wählen sollen, dann muss die Linke mehr bieten als offene Grenzen, Geld für alle und Political Correctness.


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heucheleientlarver #2.2

Unverschämt, den Arbeitern mal eben so ein Interesse an politisch inkorrekter Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen.


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Unabhängiger Freidenker #2.11

Ich bin mir da nicht so sicher, ob diese Rechnung so aufgehen wird. Weil: Die Fraktion der Ausländerfeinde, Sozialneider, Geschichtsrevisionisten, Chauvinisten und Nationalstaatsromantiker unter den Arbeitern wird schon von einer anderen Partei bedient. Da fühlen die sich besser verstanden und aufgehoben.


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Baal-Assad #2.14

Weil Sie die Schnittmengen der Rechnung gar nicht genau abschätzen können.

Wissen Sie eigentlich wieviele Menschen hierzulande dezidiert links wählen würden, wenn man sich nur sicher wäre, dass die Linken dann nicht Deutschland mit dem Migrationsthema an die Wand fahren würden?

Es gib in der Mitte und ja da auch unter den Arbeitern/Arbeitnehmern ein riesiges Potenzial was sich progressive Politik vorstellen kann, um hier die bisherige Utopie einer fairen, sozial gerechten, bildungsorientierten, ökologisch-bewussten Gesellschaft zu verwirklichen - ich würde sogar sagen, dass mit den Zukunftsproblemen, vor denen die Träger des "alten" Deutschlands stehen, der Umbau hin zu dieser Gesellschaft jetzt wahrscheinlicher und auch machbarer ist als jemals zuvor - wenn da das Migrationsthema nicht wäre...

Es leuchtet den Menschen einfach nicht ein - wie Armutszuwanderung aus rückständigen Ländern von außerhalb Europas, aus Ländern, die teilweise noch nicht mal die industrielle Revolution hinter sich haben oder die noch unter Feudalherrschaft und Patriarchalismus leiden, hier helfen soll, die progressive Gesellschaft der Zukunft aufzubauen.

Diese Einwanderung unterstützt doch hierzulande nur das bestehende System mit niedrigen Löhnen und bürdet der Allgemeinheit riesige Kosten auf mit ungewissem Ausgang in 2-4 Generationen.


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Manus Cornu #2.21

Wer Fremdenfeindlichkeit unter dem Namen des Rechtsstaates verlangt, hat m. E. n. ganz gewaltige ethische Mängel. Kein Rechtsstaat ist menschenfeindlich.


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Focksegel #2.23

Ich würde ihre Aussage etwas modifizieren wollen, es geht nicht um eine „materalistische“ Linke, der Materialismus ist ja eigentlich sowieso integraler Bestandteil linker Ideen (Historischer Materialismus). Es geht um eine intelligente Linke welche erkennt, dass die partielle Auflösung des Nationalstaats zugunsten völlig freier Waren und Menschenströme, bei noch bestehenden gravierenden Unterschieden im weltweiten Wohlstandsniveau, zu einer Absenkung des Sozialstaatsniveaus in vielen Ländern führen wird.
Das kann aber nicht im Interesse der „kleinen Leute“, also ihrer potentiellen Wähler sein. Es ist illusorisch anzunehmen, dass diese das, mit dem Hinweis auf die wünschenswerte „Überwindung des Nationalstaats“, als notwendiges Übel akzeptieren werden.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Erst eine weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse, unter Wahrung kultureller Eigenheiten, dann völlige Aufhebung nationaler Grenzen. Und das gilt eben auch für die EU, vor allem für ihre Außengrenzen.


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Manus Cornu #2.24

Vorzuschlagen, man müsse ja nur völkischer, nationalistischer werden ist, als hätte man Marx vorgeschlagen, einfach etwas kapitalistischer zu werden. Sozialismus, aber nur für die eigene Nation, das heißt Nationalsozialismus und auf den können wir alle verzichten.


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Ovulum #2.27

Ich frage mich immer mehr, wie verzweifelt die Schreiber sein müssen, nun auch Teile Linke ins "völkische" zu schreiben.


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Loulani #2.30

Es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Viele Menschen, die man dem "Arbeiter- und einfache Angestellten-Milieu" zuordnen kann, sind weder fremdenfeindlich noch politisch inkorrekt. Aber in der Lebenswirklichkeit dieser Menschen spielen diese Punkte nun mal eine untergeordnete Rolle in dem Sinne, dass andere Punkte wie Löhne oder sichere Arbeitsplätze und Renten für diese Bevölkerungsgruppe viel wichtiger sind als Gender oder PC.

Oder anders gesagt: Wer von Existenzängsten wegen unsicherer Arbeitsplätze oder niedriger Löhne geplagt ist, hat nicht den Luxus, Parteien zu wählen, die sich hauptsächlich über Gender-Themen, PC oder Anti-Fremdenfeindlichkeit definieren. Kann er natürlich machen, aber die Partei kümmert sich nicht vorrangig um seine Sorgen und Nöte (Rente und Arbeit/Löhne), sondern um Gender, PC oder Anti-Fremdenfeindlichkeit.


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midran #2.40

Typisch Rechte Aktion es wird hetze gegen Minderheiten betrieben, die Linke kritisiert das scharf und die Rechte geht zum kleinen Mann und sagt schau die Linke interessiert sich nicht für euch sondern nur für Minderheiten.

Dabei wird dann völlig auseracht gelassen wer die Debatte in diese Richtung gelenkt hat.


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Thrym #2.42

"Proletarier aller Länder vereinigt euch" ist in einer globalisierten Welt mit Milliarden Menschen mit einem weitaus niedrigeren Lebensstandard einfach kein Konzept mehr, von dem ein deutscher oder europäischer Arbeiter profitieren würde.
Ganz im Gegenteil sind es die einfachen Leute, die durch die Konkurrenz bei Mieten, strapazierte Sozialkassen oder der Jobsuche leiden müssen. Weltweite Gleichheit vedeutet für den deutschen Arbeiter eben Gleichheit auf vergleichsweise extrem niedrigeren Niveau.

Zum Nachteil der Linken haben die Menschen ein ziemlich gutes Gespür dafür und laufen dann lieber zu den Politikern der anderen Seite, die sie - teils vermeintlich, teils aber auch wirklich - vor der Konkurrenz schützen.

Sarah Wagenknecht hat das verstanden, die meisten anderen können oder wollen das nicht. Wobei interessant wäre, an was von beidem es mangelt.


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BrendanB #2.52

"Gegen ungeordnete, monokulturelle Armutseinwanderung zu sein, weist keine generelle Ausländerfeindlichkeit aus."

Wenn Sie es so formulieren, dann: doch das tut es.


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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on February 25, 2019, 10:37:32 AM
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[...] Venezuelas Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2013 zeichnete sich aus durch Hyperinflation, Versorgungsengpässe und Hungersnöte mit einer Armutsquote, welche ab 2014 über 50 Prozent stieg und im Jahr 2016 rund 80 Prozent erreicht hatte. ... Das Land befindet sich seit 2016 in einer Versorgungskrise. Während das Benzin extrem stark subventioniert ist,[13] kosten Waren des täglichen Bedarfs ein Vielfaches davon. So kostete schon Anfang 2016 ein Liter Wasser mehr als die Tankfüllung eines Lastwagens. ...


Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftskrise_in_Venezuela (https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftskrise_in_Venezuela) (29. Januar 2019)

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[...] Die Schlange vor der Essensausgabe wird immer länger. Es sind an diesem Sonntag vor allem Jugendliche, die hier anstehen, aber auch Familien mit kleinen Kindern. In Gruppen werden sie in den kleinen Innenhof mit weißen Plastikstühlen gelassen, wo es Eintopf und Obst gibt, und eine kleine improvisierte Krankenstation:

„Wir haben heute sehr, sehr viele Menschen hier betreut, es waren über 1000 oder 1500. Und es kommen immer mehr. Darunter auch Verletze, die Streifwunden, Prellungen, Stichwunden, Verbrennungen haben.“

Die Anlaufstelle, eine Einrichtungen der Gruppe „Venezolaner in Cúcuta“, liegt direkt hinter der Puente Simon Bolivar, eine der Grenzbrücken in der kolumbianischen Stadt Cúcuta – auch dort standen am Samstag LKW mit Hilfsgütern. Auf den mit Planen bedeckten Säcken und Kartons saßen Dutzende Freiwillige, viele davon Jugendliche, wie Rosmary Moro, die 17-Jährige Venezolanerin ist im dritten Monat schwanger

„Ich fühle mich schlecht, weil ich vom LKW mit den Hilfsgütern gefallen bin, als das Desaster mit dem Tränengas und Brandbomben anfing, deswegen bin ich hier, damit sie mich untersuchen.“

Rosmary lebt in Barquisimeto, Venezuela, zehn Busstunden entfernt. Sie kam eigentlich nach Cúcuta, um einen Ultraschall zu machen. Neun Tage musste sie darauf warten, denn das örtliche Krankenhaus ist völlig überlastet. In Venezuela hat sie ihren anderthalbjährigen Sohn bei der Oma zurückgelassen, während der Freund an kolumbianischen Ampeln Windschutzscheiben putzt.

„Wir müssen diese humanitäre Hilfe da rüber bringen und dieser Maduro muss endlich fallen, Kinder sterben an Unterernährung, Leute essen aus dem Müll, Mütter sterben bei der Geburt. Mein Freund ist nochmal zur Brücke, aber sie haben nur Steine und Molotow-Cocktails, und drüben haben sie Munition, wir stehen alleine da. Die Abgeordneten und Guaido müssen uns helfen, wir brauchen Waffen

Die von der Opposition und ihrem Anführer Juan Guaido ausgerufene Hilfsgüter-Aktion hatte nicht nur bei ihr große Hoffnung geweckt, dass endlich etwas in Bewegung kommt. Nun sind die Fernsehkameras wieder weg, und nicht nur bei Rosmary mischt sich Enttäuschung mit Frust. Wie Hunderte Venezolaner kann sie nicht zurück, weil die Grenzen geschlossen sind – dazu hat sie Angst, bei Rückkehr von den Sicherheitskräften des sozialistischen Staatschefs Nicolas Maduro verhaftet zu werden.

Was kommt jetzt? – fragen sich die Venezolaner in Cúcuta. Rund um die Grenzbrücke Bolivar sieht man vor allem Jugendliche, die sich irgendwie durchschlagen, wie der 19-jährige Alejandro, der als Träger auf Schleichwegen Schmugglerware zwischen den Ländern hin und herträgt – Medikamente, oder auch Obst, sagt er.

„Gerade geht gar nichts, eigentlich gibt es Absprachen mit denen, die die Routen kontrollieren, aber das ist gerade unsicher und chaotisch, weil niemand weiß, was passiert. Aber es muss weiter gehen, wir sind Rückschläge gewöhnt, wir müssen weiter für Venezuela kämpfen.“

Die Fronten im Machtkampf um Venezuela sind nach dem Kräftemessen um die Hilfsgüter noch einmal mehr verhärtet – eine Eskalation mit Ansage, kritisieren viele. Internationale Hilfsorganisatinoen wie das Rote Kreuz hatten im Vorfeld zudem davor gewarnt, humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel einzusetzen. Juan Guaido trifft in Bogota auf US-Vizepräsident Mike Pence und will gemeinsam mit den lateinamerikanischen Außenministern der Lima-Gruppe über weitere Maßnahmen gegen Maduro sprechen. An der Bolivar-Brücke in Cúcuta werden Rosmary und ihr Freund eine weitere Nacht auf der Straße schlafen.


Aus: "Humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel" Anne Herrberg (25.02.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/an-der-grenze-zu-venezuela-humanitaere-hilfe-als.1773.de.html?dram:article_id=441940 (https://www.deutschlandfunk.de/an-der-grenze-zu-venezuela-humanitaere-hilfe-als.1773.de.html?dram:article_id=441940)

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[...]  Guaidó hatte Maduro aufgefordert, spätestens bis zum 23. Februar die Grenze für die Konvois zu öffnen, Maduro sieht darin eine versteckte Militärintervention der USA.

Ein kräftiger Wind weht über die Brücke, er wirbelt Staub und Sand auf, „es liegt was in der Luft“, ruft ein Helfer. Und dann kommen die Lastwagen. Dutzende Menschen sitzen auf den Ladeflächen, überall sind kleine venezolanische Flaggen zu sehen. „Maduro fällt“, rufen sie von den Lkw herunter, andere schreien: „Ende der Diktatur“.

Ein paar Stunden später ist von der Euphorie nichts mehr zu spüren. Stattdessen kommen die Venezolaner, die am Vormittag noch so voller Hoffnung waren, weinend und fassungslos zurück. Sicherheitskräfte auf der anderen Seite schießen. Mit Tränengas und Gummigeschossen, und laut Amnesty International in einigen Landesteilen auch mit Sturmgewehren.

Die einen hatten Flaggen, die anderen Gewehre. Die alte venezolanische Ordnung ist wieder hergestellt. Die kolumbianische Regierung ordnet die Rückkehr der Lastwagen an, Maduro bricht die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab. Auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas sagt er, die „faschistische Regierung Kolumbiens“ solle ihre Vertreter binnen 24 Stunden aus Venezuela abziehen.

...  Doch ein Großteil des Militärs bleibt loyal zum sozialistischen Machthaber Maduro. Das sorgt für Wut bei vielen auf und an der Brücke. Immer mehr greifen zu ihren Rucksäcken, füllen sie mit Kieselsteinen aus dem Fluss Tachira.

Ein Teil der Protestierer bleibt dort unten, wirft von dort aus mit den Steinen auf die venezolanischen Militärs. Die schießen von oben, alle paar Minuten werden Verletzte aus der wütenden Menge gezogen. Ein Mann mit einem meterlangen Holzkreuz begleitet nahezu jeden von ihnen auf seinem Weg zu den Krankenwagen. „Sie schießen auf uns“, ruft er und zeigt auf die Wunde eines am Bein verletzten Mannes.

...  Auch im Grenzgebiet zwischen Venezuela und Brasilien kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. In Santa Elena de Uairén sterben nach Angaben einer venezolanischen Menschenrechtsorganisation vier Menschen bei Protesten, einer war ein 14 Jahre alt gewordener Junge. Soldaten sollen das Feuer auf sie eröffnet haben.

Ein in Puerto Rico ausgelaufenes Schiff mit 250 Tonnen Hilfsgütern wird von der venezolanischen Kriegsmarine gestoppt. Nachdem die venezolanische Seite gedroht habe, das Feuer auf den Frachter zu eröffnen, ordnete der puertoricanische Gouverneur dessen Rückkehr an.

An der Simón-Bolivar-Brücke in Cúcuta leisten die Sanitäter Schwerstarbeit. Angesichts der Nachrichten von einer immer größeren Zahl von Verletzten und von Erschossenen in anderen Landesteilen wächst die Wut der Menschenmenge, einige flehen die kolumbianischen Militärs an einzugreifen.

... Maduro hat seine Kräfte in Caracas gebündelt. Er schafft es, einige tausend Anhänger in der Hauptstadt zu versammeln. Er ruft ins Mikrofon, dass er noch viele Jahre regieren werde. Seine Gegner nennt er trotz deren klaren Wahlsieges bei den letzten freien Parlamentswahlen die oppositionelle Minderheit. An diesem Pult steht niemand, der bereit ist auch nur ein wenig von seiner Macht abzugeben.

...


Aus: "Mit Schüssen zurück zur alten Ordnung" Tobias Käufer (24.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/venezuela-mit-schuessen-zurueck-zur-alten-ordnung/24033260.html (https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/venezuela-mit-schuessen-zurueck-zur-alten-ordnung/24033260.html)

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[...] Für den sächsischen Linken-Politiker Rico Gebhardt, der am Samstagnachmittag auf dem Linken-Europaparteitag in Bonn die Tagungsleitung hatte, kam die Sache ziemlich überraschend. Kurz nach der Mittagspause war ihm von der Parteitagsregie bedeutet worden, dass gleich "eine Aktion" stattfinde. Die sah dann so aus: Rund zwei Dutzend Genossen, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heike Hänsel sowie die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Alexander Neu, betraten die Bühne, mit Venezuela-Fahne und Transparenten. Darauf unter anderem die Forderung: "Hände weg von Venezuela - vorwärts zum Sozialismus".

Hänsel forderte in einer kurzen Ansprache die Bundesregierung auf, die Anerkennung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zurückzunehmen. Sie verurteilt die Einmischung der USA, in ihren Worten: "US-Putschversuch". ...

... In der Bundesregierung gab es Erschrecken über die Debatte in der Linken. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte Linken-Fraktionsvize Hänsel auf Twitter: "Ihr habt nichts gelernt!!! In #Venezuela führen ein mit Betrug an die Macht gekommener Präsident Maduro & seine Clique von korrupten Hofschranzen & Militärs Krieg gegen das eigene Volk. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“ In Venezuela wird es mit Füßen getreten. Schande!"


Aus: "Venezuela-Solidaritätsaktion entzweit die Linke" Matthias Meisner (25.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-parteitag-in-bonn-venezuela-solidaritaetsaktion-entzweit-die-linke/24034668.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-parteitag-in-bonn-venezuela-solidaritaetsaktion-entzweit-die-linke/24034668.html)
Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on September 03, 2019, 10:57:57 AM
Quote
[...] Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, gibt ihrer Partei eine Mitschuld an den starken Wahlergebnissen der AfD in Sachsen und Brandenburg. „Wir waren über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen“, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich.“

Sie fügte hinzu: „Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben.“

Die Linke müsse klären, für wen sie in erster Linie Politik machen wolle. „Für die gut ausgebildete, gehobene Mittelschicht in den Metropolen oder für diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen? Wenn wir Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen wollen, müssen wir ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben“, sagte Wagenknecht, die nur noch bis zur Neubesetzung ihrer Funktion amtiert. Unter anderem wegen ähnlicher früherer Äußerungen liegt sie mit Teilen ihrer Partei über Kreuz.

Die Fraktionschefin mahnte auch beim Klimaschutz Augenmaß bei ihrer Partei an. „Wenn Teile der Linken die CO2-Steuer befürworten, die Pendler und die Mittelschicht außerhalb der Großstädte hart treffen würde, müssen wir uns nicht wundern, dass sich viele abwenden.“ (dpa)


Aus: "Wagenknecht gibt Linke Mitschuld an Erfolgen der AfD" (03.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-in-brandenburg-und-sachsen-wagenknecht-gibt-linke-mitschuld-an-erfolgen-der-afd/24973586.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-in-brandenburg-und-sachsen-wagenknecht-gibt-linke-mitschuld-an-erfolgen-der-afd/24973586.html)

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mogberlin 09:51 Uhr
Kernland der Linkspartei ist der Osten, was allerdings nicht bedeutet, dass der Osten links wäre. Frau Wagenknecht hat insofern recht, dass der relative Erfolg ihrer Partei in der Vergangenheit - nicht ausschließlich, aber im Wesentlichen - auf dem Umstand beruhte, "Stimme der Unzufriedenen" zu sein. Diese notorisch Unzufriedenen sind jedoch mehrheitlich mit Rassismus besser zu ködern als mit Humanismus, ein klarer Wettbewerbsvorteil für die rechtsextremistische und verfassungsfeindliche "A"fD.

Hier aus purem Machtkalkül in den Wettbewerb mit gleichen Waffen treten zu wollen, wäre ein historischer Fehler, Politik ohne Haltung können Rechte und Neoliberale sich leisten, Linke können es nicht, auf diesem Wege marginalisieren oder verraten sie sich selbst und ihre Ideale. Zu Letzterem ist Frau Wagenknecht bereit, es ist ein Weg, den sie schon seit geraumer Zeit beschreitet, der Konflikt mit wahren Linken ist ihr dafür ebenso gewiss wie der Jubel und die Zustimmung aus dem rechten Spektrum, wie man nun wieder einmal sieht.

Für zivilisierte Demokraten ist klar: Wähler von Rassisten werden nicht als Rassisten "beschimpft", sie sind welche oder sie machen sich mit ihnen gemein und verwirken damit jeden Anspruch, anders als sie beurteilt und behandelt zu werden. Die Wahrheit unausgesprochen zu lassen oder zu beschönigen, ist keine Methode, die zu nachhaltigem Erfolg führt.

mog


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Sahra Wagenknecht : Das nationalbolschewistische Kalkül
Von Mechthild Küpper, Berlin, 2.08.2016
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sahra-wagenknecht-und-das-nationalbolschewistische-kalkuel-14367446.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sahra-wagenknecht-und-das-nationalbolschewistische-kalkuel-14367446.html)


Linke:Sozialismus, national gefärbt (16. Januar 2018, 12:43 Uhr)
https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-sozialismus-national-gefaerbt-1.3825955 (https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-sozialismus-national-gefaerbt-1.3825955)

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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on October 08, 2019, 03:24:04 PM
"Kiel OB-Wahl Kiel 2019 Björn Thoroe hat ein Herz für Gaarden" (22.07.2019)
Den Vinetaplatz in Kiel-Gaarden hat Björn Thoroe sich als Schauplatz des KN-Sommerinterviews ausgesucht. Der Oberbürgermeister-Kandidat der Kieler Linken erklärt am Anfang des Interviews den Grund. Von Michael Kluth
https://www.kn-online.de/Kiel/OB-Wahl-Kiel-2019-Kandidat-Bjoern-Thoroe-Linke-hat-ein-Herz-fuer-Gaarden

Björn Thoroe (* 9. Oktober 1984 in Kiel) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und war in der 17. Wahlperiode von 2009 bis 2012 schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter. Für die anstehende Kieler Oberbürgermeisterwahl im Oktober 2019 ist er von seiner Partei als Kandidat aufgestellt worden. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_Thoroe

https://bjoern-thoroe.de/ | https://twitter.com/BjoernThoroe
Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on October 20, 2019, 09:17:51 PM
Quote
[...] Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP zwei Anträge der Linken und der Grünen zur Verkehrswende abgelehnt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in namentlicher Abstimmung gegen die Initiative der Grünen aus, eine "allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen" einzuführen. Mit den Antragstellern war nur die Linksfraktion für eine solche Vorgabe.

Die Linke wiederum konnte nicht punkten mit ihrem Begehr, einen "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr" schrittweise zu realisieren. Demnach sollten in einem ersten Schritt die Bürger in den am meisten belasteten Städten sowie Schüler und Studenten überall kostenlos Busse und Bahnen benutzen können. Die Grünen enthielten sich bei dieser Abstimmung, der eine lebhafte Debatte über den Klimaschutz im Verkehrssektor sowie weitere Anträge etwa auch der FDP für einen Turbo bei der Elektromobilität oder für das autonome Fahren vorausgegangen waren.

"Mit quasi-religiösem Eifer lehnen Sie das Tempolimit ab, obwohl es sofort und umsonst Klimagase einsparen würde", warf der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir insbesondere den Konservativen vor. "Sie stellen sich gegen die Bevölkerungsmehrheit, gegen Kirchen und unsere Polizei", betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Spätestens mit dem automatisierten Fahren werde das Tempolimit aber sowieso kommen. Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe werde dann endgültig vorbei sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bescheinigte Özdemir: "Sie verteidigen eine Verkehrswelt von vorgestern." Der CSU-Politiker stehe dem Klimaschutz und dem Fortschritt im Weg und werde daher weichen müssen.

Nie sei der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer gewesen, ergänzte der grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn. Trotzdem wolle die große Koalition klimaschädliche Subventionen nicht abbauen und investiere zu wenig in alternative Antriebe und Kraftstoffe. Scheuer sei schon aufgrund der umstrittenen Maut-Verträge ein "Minister auf Abruf", seit ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade auch das volle Vertrauen ausgesprochen habe.

Für die Linke beklagte Sabine Leidig ein "wahnsinniges Verkehrswachstum auf der Straße". Damit müsse endlich Schluss sein, da es "die Lebensgrundlagen der Menschheit untergräbt". Nötig seien "mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger" sowie ein "ÖPNV für alle". Elektromobilität heiße für die Linke in erster Linie: "Zug und Straßenbahn". Der Markt werde es nicht richten, auch der CO2-Preis nicht die Wende bringen: "Wir müssen über ein Verbot von Kurzstreckenflügen reden", stellte Leidig daher klar. Es sei Zeit für eine "sozialökologische Verkehrspolitik, um das Klima zu retten".

Viele Sozialdemokraten würden "nur aus Vertragstreue zu dieser Koalition" gegen das allgemeine Tempolimit stimmen, ließ die SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann durchblicken. Sie wunderte sich, wieso die Grünen einen entsprechenden Antrag nicht über den Bundesrat einbrächten mithilfe der Länder, in denen sie mitregierten. Die SPD werde das Thema mit dem Verkehrssicherheitspaket im nächsten Jahr wieder aufs Tablett bringen.

Lühmanns Parteikollege Arno Klare versicherte, dass es sich beim Klimapaket der Bundesregierung um ein großes Projekt handle, mit dem Schwarz-Rot auch massiv in alternative Antriebe und Kraftstoffe wie die Wasserstofftechnologie investiere: "Wir sind Beispiel und Benchmark für die Welt."

Gero Storjohann (CDU) gab zu bedenken, dass mit dem Tempolimit eine "konsequente Geschwindigkeitskontrolle vonnöten" wäre. Die Grünen wollten also eine "Totalüberwachung unserer Autobahn". Dabei gebe es schon seit 1987 die Richtgeschwindigkeit 130. Wer sich nicht daran halte, habe bei einem Unfall eine gewisse Mitschuld. Mit prognostizierten knapp zwei bis fünf Tonnen CO2-Einsparung würde die Maßnahme zudem keinen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Karl Holmeier (CSU) fügte an, dass die ideologische Debatte über 100 Prozent Elektromobilität oder die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nichts bringe.

"Wir haben Vertrauen in den mündigen Bürger", erklärte Oliver Luksic von der FPD. Diesen müsse man nicht bevormunden mit Tempolimits. Er sei gegen die Linie der Grünen, das Fahren, das Fliegen oder das Fleisch zu verteuern und ständig mit Verboten zu drohen. Gerade beim Auto müsse Deutschland Innovationsführer bleiben und den hochautomatisierten, autonomen Verkehr endlich in die Spur bringen.

Der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sei täglich auf den eigenen Pkw angewiesen, meinte Dirk Spaniel (AfD). Über 85 Prozent des Verkehrs finde damit statt und es gebe auch "keinen Wunsch der Bevölkerung, diesen Anteil zu ändern". Beim manischen, vom "Lügenmärchen" eines ausgebauten ÖPNV und Fahrradverkehrs unterlegten "Kampf der Linksgrünen gegen das Auto" mache seine Partei nicht mit und wolle lieber an einer "staufreien Infrastruktur" arbeiten. (olb)


Aus: "Bundestag lehnt Tempolimit 130 auf Autobahnen und Nulltarif im ÖPNV ab" Stefan Krempl (18.10.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Tempolimit-130-auf-Autobahnen-und-Nulltarif-im-OePNV-ab-4559429.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Tempolimit-130-auf-Autobahnen-und-Nulltarif-im-OePNV-ab-4559429.html)

Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on October 25, 2019, 11:40:46 AM
Quote
[...] Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Suchtforscher Heino Stöver und der drogenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, hatten im Tagesspiegel gefordert harte Drogen staatlich reguliert auszugeben. Auch um den Schwarzmarkt – etwa im Görlitzer Park – auszutrocknen.

Die Reaktion der konservativen Opposition im Abgeordnetenhaus folgte prompt. „Wer unsere Kinder mit Rauschgift vergiften will, muss über die Legalisierung von harten Drogen nachdenken“, schrieb CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Das ist die Logik von Rot-Rot-Grün. Armes Berlin.“ Schrader warf dem CDU-Mann daraufhin „Tötungsrhetorik“ vor und ergänzte: „Sie vergreifen sich im Ton.“

Unterstützung erhält Schraders Vorschlag aus der Polizei. Daniel Kretzschmar, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagte: „Wir sprechen uns dafür aus, die Eigenbedarfregelungen auch für Heroin und Kokain anzupassen.“ Er forderte außerdem, auch Schraders weitergehenden Vorschlag ernst zu nehmen und zu diskutieren. „Die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland ist nicht zielführend“, sagte Kretzschmar. Das zeige ein Blick nach Portugal: 2001 wurde der Besitz von harten Drogen dort entkriminalisiert, seitdem ist die Zahl der Drogentoten um 75 Prozent gesunken, der langfristige Konsum halbierte sich fast. „Wir müssen uns gut anschauen, was dort passiert ist.“

Auch in der FDP gibt es Sympathie für Schraders Vorschlag. Die Liberalen setzen sich bereits für die Freigabe von Cannabis ein. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Jahn, sagte dem Tagesspiegel: „Wir fordern eine Entkriminalisierung aller Drogen – also auch Heroin und Kokain.“ Er wolle nicht missverstanden werden, harte Drogen seien gefährlich: „Den Suchtkranken hilft eine kontrollierte Abgabe aber deutlich mehr.“

Fakt ist: Für eine Liberalisierung des Umgangs mit harten Drogen müsste das Betäubungsmittelgesetz geändert werden – auf Bundesebene. Berlin könnte eine solche Änderung etwa im Bundesrat anregen. Die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit teilte mit: „Unser Ansatz im Umgang mit zunehmendem Drogenkonsum sind Hilfestellungen und Beratungsangebote.“


Aus: "Debatte um Heroin und Kokain in Berlin „Die aktuelle Drogenpolitik ist nicht zielführend“" Julius Betschka (24.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-heroin-und-kokain-in-berlin-die-aktuelle-drogenpolitik-ist-nicht-zielfuehrend/25152612.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-heroin-und-kokain-in-berlin-die-aktuelle-drogenpolitik-ist-nicht-zielfuehrend/25152612.html)
Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on November 17, 2019, 11:21:20 AM
Linken-Politiker Klaus Ernst „Sahras Rückzug führt zu weniger Repression“ Matthias Meisner (15.03.2019)
Wurde Sahra Wagenknecht aus dem Amt der Fraktionschefin gemobbt? „Das geht total an der Realität vorbei“, sagt Ex-Parteichef Klaus Ernst im Interview.
https://www.tagesspiegel.de/politik/linken-politiker-klaus-ernst-sahras-rueckzug-fuehrt-zu-weniger-repression/24104118.html

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PTT 15.03.2019, 07:42 Uhr

Die Bessergestellten brauchen keine linke Partei.

So, diesen Grundsatz nehm ich mal mit in meine SPD. An diesem Punkt haben wir in der SPD ja auch noch viel aufzuarbeiten.


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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on December 11, 2019, 02:55:24 PM
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[...] Noch einmal musste die ganze Welt sich fragen, wie das trotz der Losung „Nie wieder“ eigentlich passieren konnte. Noch einmal musste die ganze Welt zur Kenntnis nehmen, dass sie im Bosnienkrieg versagt hat.

... Belgrader Linke forderten die Bombardierung Belgrads, weil sie das Milošević-Regime für faschistoid hielten. Deutsche Linke lehnten die Bombardierung ab, weil sie darin die Wiederholung des Angriffs durch die Nazis 1941 sahen. ... In jedem Krieg ist die größte Herausforderung, bei der Wahrheit zu bleiben. Die Schwierigkeit im Verstehen der Jugoslawienkriege bestand nicht darin, dass es mehr als zwei Parteien gab und man zu dem Schluss kommen musste, dass sich da unten alle gegenseitig die Köpfe einschlagen.

Die Unübersichtlichkeit resultierte auch daraus, dass der Jugoslawienkrieg ein Testfeld für die konkurrierenden Weltmächte nach dem Wegfall der Blockkonfrontation war und ein Testfeld alter und neuer linker Weltsichten.

Von Nato bis Russland, von Peter Handke bis Jürgen Elsässer – alle waren da und alle quatschten mit. Ahnung aber hatten die wenigsten. Und die, die Ahnung hatten, wie Monika Hauser von medica mondiale, die sich dafür einsetzte, dass Vergewaltigung als Kriegsverbrechen gelten müsse, wurden lange nicht gehört. Die einen witterten überall die Relativierung deutscher Verbrechen und die anderen den Einfluss des imperialistischen Westens.


... Bosnienkrieg ist ein dunkler Fleck in der Geschichte Europas. Bis heute.

Die Vehemenz, mit der Peter Handke heute weltweit für seine Haltung zu Serbien angegriffen wird, ist auch mit der Überforderung von damals zu erklären. Man holt nach, was ausgeblieben ist, als die Verbrechen geschahen.

Heute ist Bosnien wieder am Arsch der Hölle. Flüchtlinge erfrieren dort, wo selbst die ansässige Bevölkerung nicht weiß, wo sie Holz, Öl oder Gas herkriegen soll, um die eigenen Wohnungen zu heizen. Solange Bosnien nicht vollwertiges Mitglied Europas, und das heißt: der EU ist, so lange gibt es keine Gerechtigkeit für Bosnien. Und das ist das Mindeste, was dieser Gesellschaft widerfahren sollte. Passiert das nicht, können wir kein friedliches Europa propagieren, ohne dass uns die Schamesröte ins Gesicht tritt.


Aus: "Am Arsch der Hölle" Aus einem Kommentar von Doris Akrap (9. 12. 2019)
Quelle: https://taz.de/Nobelpreis-fuer-Peter-Handke/!5644647/ (https://taz.de/Nobelpreis-fuer-Peter-Handke/!5644647/)

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[...] Es ist wieder ein bisschen so, wie ein ZEIT-Artikel im Jahr 1994 die damalige Lage in der Berichterstattung beschrieb: "Der Balkankonflikt kennt viele Wahrheiten, ihnen nachzugehen ist ein schwieriges Geschäft. Nicht alle westlichen Medien machen sich diese Mühe, manche berichten nach dem Motto: Zum Teufel mit den Fakten, wenn nur das Feindbild stimmt."

Der Balkankonflikt ist längst zu Ende, der Kampf um die Deutungshoheit, um die Frage nach Ursachen, Schuld und Darstellung der Ereignisse geht aber erbittert weiter - auch wenn es an der Oberfläche so aussieht, als würde es nur um einen Nobelpreis gehen. Das Feindbild in der Schlacht der Meinungen jedenfalls steht fest: Handke, ein vom rechten Weg abgekommener Literat.

Handke selbst liegt mit seinen Darstellungen freilich vielfach falsch. Das muss inzwischen nicht mehr länger erörtert werden, ein Blick in sein letztes Interview mit der ZEIT vom 20. November genügt. Darin bezichtigt er die deutsche Bundesregierung unter Helmut Kohl erneut, sie hätte mit einer vorschnellen Anerkennung der nationalistisch agierenden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien, Kroatien und Bosnien einen vorhersehbaren "Bruderkrieg" mitverursacht.

In Wirklichkeit kam es im Falle Sloweniens und Kroatiens schon lange vor der Anerkennung im Januar 1992 zu massiven Kampfhandlungen und Massakern an Zivilisten. Nur im Falle Bosniens erfolgte die militärische Eskalation erst nach der internationalen Anerkennung eines unabhängigen Bosniens. Und auch die altinternationalistische Träumerei von Milošević als letztem Statthalter eines vereinten, brüderlichen Jugoslawiens, so als wäre ihm jeglicher serbischer Nationalismus fremd gewesen, wiederholt Handke in dem Interview zum x-ten Mal: Das Begräbnis Miloševićs war für ihn "das Begräbnis von Jugoslawien."

Handke steht, trotz all der Feindseligkeit, die ihm von den meisten Meinungsmachern dafür entgegenschlägt, mit solchen unhaltbaren Positionen längst nicht alleine da. Sie sind noch weit verbreitet und in bestimmten Milieus fest verankert, und zwar nicht nur in einer rechten, grundsätzlich nationalistischen und russophilen (daher auch serbophilen) Szene, sondern mindestens genauso stark auch in einer traditionslinken (nicht einmal linksextremen) Szene. Dahinter stehen, wie bei Handke, oft eine naive Sympathie für die Idee des alten Jugoslawiens, aber auch ein Antiamerikanismus oder ein Pazifismus, die sich an der Intervention der NATO stören.

Aber allein Differenzen der politischen Weltanschauung können die historiographischen Differenzen in diesem Ausmaß nicht erklären. Es stellt sich ernsthaft die Frage: Wie ist es möglich, dass fast 25 Jahre nach Kriegsende, nach unzähligen Büchern, Abhandlungen, Forschungen und nicht zuletzt nach 24 Jahren juristischer Schwerarbeit am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Kluft zwischen den verschiedenen Darstellungen und Deutungen der Jugoslawienkriege noch immer so unfassbar groß ist?

Einen guten Anteil daran hat sicherlich die Kriegsberichterstattung aus den 90er-Jahren, die von Anfang an von unappetitlichen Kontroversen geprägt war. Während auf der einen Seite sich nicht nur einige Kriegsreporter, sondern auch PR-Agenturen und im späteren Kosovo-Krieg zu guter Letzt auch Politiker wie Joschka Fischer um Analogien zwischen Serben und Nazis und zwischen serbischen Lagern und Ausschwitz bemühten, gab es auf der anderen Seite Journalisten, die versuchten, solche fragwürdigen Darstellungen mit ebenso zweifelhaften Methoden und Behauptungen zu konterkarieren: So wurde 1993 nach einem entsprechenden Artikel von Peter Brock diskutiert, ob der ausgemergelte Mann auf dem berühmten TIME-Cover, der später als der bosnische Muslime Fikret Alic identifiziert wurde, nicht in Wirklichkeit ein Serbe sei, der an Tuberkulose leide. Auf allen Seiten kam es wiederholt vor, dass Reporter nicht verifizierte Berichte oder sogar Gerüchte an die Zentralredaktionen weiterleiteten - solange sie nur dem eigenen Feindbild entsprachen.

... Vielen Menschen in den jugoslawischen Nachfolgestaaten ist heute bewusst, wie sehr der ethnische Hass auf Manipulation durch skrupellose Rattenfänger zurückgeht. Bosnische Muslime wurden in den Gebieten der heutigen Republika Srpska als hinterhältige Wölfe beschrieben, Kroaten als ruchlose Ustascha-Faschisten. Im Gegenzug sprach man unter Kroaten und bosnischen Muslimen von den grausamen serbischen Tschetniks.

Wer den Feind nicht als Erster vertreibt oder tötet, fällt ihm früher oder später selbst zum Opfer. Dieses Klima der Angst wurde systematisch unters Volk gebracht, das war in den 90er-Jahren die Atmosphäre, in der die unvorstellbarsten Gräueltaten möglich wurden.

Angesichts dessen sollte klar sein, dass jegliche weitere Emotionalisierung des Konflikts einer nachhaltigen Aufarbeitung der Fragen nach den Ursachen der Gewalt und nach der Verantwortung für die Gewaltausübung im Wege stehen. Das müssen sich auch die internationalen und deutschsprachigen Medien vor Augen halten. Und vor allem müssen Journalisten aufhören, wenn sie von Tätern und Opfern sprechen, sie pauschal die Serben, die Kroaten oder die Bosnier zu nennen.

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Aus: "Handke-Kontroverse: Das hat nichts mit Literatur zu tun" Teseo La Marca (11. Dezember 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Handke-Kontroverse-Das-hat-nichts-mit-Literatur-zu-tun-4611282.html (https://www.heise.de/tp/features/Handke-Kontroverse-Das-hat-nichts-mit-Literatur-zu-tun-4611282.html)
Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on December 27, 2019, 03:07:46 PM
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[...] Die Linke hat im Verlauf der ersten neun Monate dieses Jahres erneut zahlreiche Mitglieder verloren. Ende September hatte Die Linke bundesweit 61.055 Mitglieder, wie aus einer Aufstellung der Partei hervorgeht, die dem SPIEGEL vorliegt. Ende 2018 waren 62.016 Menschen Mitglied in der Partei, am Ende des ersten Halbjahres 2019 noch 61.276.

Noch deutlicher wird der Vertrauensverlust, wenn man bis ins Jahr 2009 zurückblickt. Vor zehn Jahren waren noch 78.046 Menschen Mitglied der Linken, 2013 waren es 63.757.

Die Linke verliert vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, in denen ihre Mitgliederschaft deutlich älter ist als in Westdeutschland. Sogar in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo 2019 jeweils der Landtag neu gewählt wurde, schrumpfte die Zahl der Mitglieder seit dem Jahreswechsel von Quartal zu Quartal. In einigen westdeutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gewann die Partei dagegen Mitglieder dazu.

"In den Neunzigern war unsere Hauptaufgabe, Lobby für den Osten zu sein", sagte Parteichefin Katja Kipping dem SPIEGEL zur strategischen Ausrichtung der Linken. "Dann wurde Die Linke das antineoliberale Abwehrprojekt gegen Hartz IV. Beides ist weiter wichtig, es muss jetzt aber um ein modernes sozialistisches Zukunftsprojekt ergänzt werden."

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, empfahl seiner Partei eine Fokussierung auf ihre Kernthemen. "Die Linke muss zuallererst über soziale Sicherheit und Zusammenhalt reden", sagte er dem SPIEGEL.


Aus: "Linke verliert weiter Mitglieder" (27.12.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-verliert-weiter-mitglieder-a-1302861.html (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-verliert-weiter-mitglieder-a-1302861.html)

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ptb29 heute, 13:16 Uhr
3. Man könnte das Demografie nennen

Die älteren Linken-Wähler sterben.


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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on January 08, 2020, 03:33:03 PM
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[...] An kritischer Analyse herrscht bei der Linkspartei kein Mangel. Partei und Fraktion haben gleich mehrere Wissenschaftler zu ihren Klausuren zum Jahresbeginn eingeladen, die den GenossInnen fundiert darlegen werden, warum die Gesellschaft sich weiter spaltet, die Arbeitskämpfe härter werden und die Lage im Nahen und Mittleren Osten eskaliert.

Am Ende werden die Linken wieder genau wissen, was alles schiefläuft in der Welt, und davon reden, dass es jetzt darauf ankomme, die Gesellschaft zu einen und Hass und Gewalt zu bekämpfen.

Stimmt. Allerdings kriegt das die Linkspartei nicht mal in ihren eigenen Reihen hin – Ideal und Wirklichkeit klaffen auseinander. In der Fraktion sind die Gräben derzeit so tief, dass es nicht gelingt, langweilige Formalien wie die Wahl des Vorstands geräuschlos und unspektakulär zu regeln. Abgebrühte werden sagen, so sei das nun mal bei Linken, sollen sie halt ihre Ansprüche runterschrauben. Aber so einfach ist es nicht.

Ja, die Linkspartei hat in den vergangen zweieinhalb Jahren nach außen vor allem ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. Katja Kipping stritt mit Sahra Wagenknecht und mit den beiden Spitzenfrauen: AktivistInnen, die offene Grenzen für alle fordern, mit jenen, die heimische Arbeitsmärkte gegen Konkurrenz schützen wollen, EU-Fans versus -KritikerInnen und nun eben radikale KlimaschützerInnen mit motorisierten ArbeitnehmervertreterInnen.

Aber das sind keine urlinken Auseinandersetzungen, sondern die großen Fragen, die gerade die Gesellschaft bewegen, die am Abendbrottisch und in der Kantine diskutiert werden und die eben auch im Kosmos einer kleinen Partei wie der Linkspartei toben. Es spricht also grundsätzlich für ihre heterogene Zusammensetzung, wenn sie gesellschaftliche Debatten widerspiegelt. Aufgabe von Parteien ist es aber auch, aus solchen Debatten und widerstreitenden Positionen Antworten und Visionen zu extrahieren und damit Politik zu machen.

Aber an überzeugenden Zukunftsvisionen für die großen Fragen fehlt es der Linkspartei derzeit – eine Leerstelle, die sie im Übrigen mit den SozialdemokratInnen teilt. Die Linken können so ziemlich alles fundiert kritisieren – aber sie geben zu wenige praktische Antworten.

Die EU finden sie undemokratisch, aber wie sie sie besser machen wollen, darauf können sie sich leider nicht einigen. Offene Grenzen sind super – aber wie man Zuwanderung organisieren soll, ist eine so heikle Frage, dass sie lieber nicht ausdiskutiert wird. Und nun die Klimafrage – wie passen weniger CO2 und der Schutz von Arbeitsplätzen in Auto- und Kohleindustrie zusammen?

Eine überzeugende Antwort von links steht noch aus. Um sie zu finden, müsste die Linke aber zu einer Streitkultur zurückfinden, bei der nicht die FragestellerInnen, sondern die Fragen im Mittelpunkt stehen. Und das ist eine klassische Führungsaufgabe.


Aus: "Gespaltene Linkspartei: Vernunft statt Ideologie" Kommentar von Anna Lehmann (8.1.2020)
Quelle: https://taz.de/Gespaltene-Linkspartei/!5650401/ (https://taz.de/Gespaltene-Linkspartei/!5650401/)

Berlin Im Interview spricht Linkspartei-Chefin Katja Kipping über den Parteivorsitz, den Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, den rot-rot-grünen Senat in Berlin und ihre Koalitionsvorstellungen für den Bund. Kristina Dunz (16. Dezember 2019)
https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/katja-kipping-fordert-kostenlose-bahncard-50_aid-47838761

"Linke fordert kompletten Abzug deutscher Soldaten" (7. Januar 2020)
Angesichts der Lage im Irak fordert die Linkspartei einen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Land.
https://www.deutschlandfunk.de/irak-linke-fordert-kompletten-abzug-deutscher-soldaten.2932.de.html?drn:news_id=1088236

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[...] „Wenn einzelne Abgeordnete der Linkspartei Autokraten wie Nicolás Maduro hofieren, irritiert mich das“, sagte der SPD-Vize. „Die SPD hat in den 1990er Jahren die schmerzhafte Erfahrung gemacht, dass Bundeswehreinsätze nötig sein können, um Menschenrechtsverletzungen einzudämmen über den Weg dahin lässt sich trefflich streiten.“ Gegen den Vorwurf des Populismus nahm Kühnert die Linkspartei aber in Schutz. „Beim Populismus geht es um Elitenverachtung und Verschwörungstheorien. Das ist per Definition ein rechtes Konzept“, so Kühnert. „Linken Populismus gibt es nicht, weil linke Politik emanzipatorisch ist und auf der Grundannahme von der Gleichwertigkeit der Menschen beruht“, sagte er. Kühnert lobte die „plastische Sprache, mit der etwa Gregor Gysi komplizierte Sachverhalte verständlich macht, das ist schon spannend“.


Aus: "SPD-Vize Kühnert wirft Linkspartei zu viel Staatsgläubigkeit vor" (DTS Nachrichtenagentur, 28. Dezember 2019)
Quelle: https://presse-augsburg.de/spd-vize-kuehnert-wirft-linkspartei-zu-viel-staatsglaeubigkeit-vor/516079/ (https://presse-augsburg.de/spd-vize-kuehnert-wirft-linkspartei-zu-viel-staatsglaeubigkeit-vor/516079/)

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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on January 30, 2020, 04:57:11 PM
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[...] HAMBURG taz | Ein 18-jähriger Schüler beschert den Hamburger Linken kurz vor der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft einen handfesten Skandal. Tom Radtke verglich in verschiedenen sozialen Medien die Klimakrise mit der Shoah. Radtke kandidiert auf Listenplatz 20 – jedenfalls noch. Denn Dienstagnachmittag gab die Partei bekannt, dass sie Radtke auffordert, seine Kandidatur zurückzuziehen. Am heutigen Mittwoch will der Landesvorstand über ein Verfahren bis hin zum Parteiausschluss beraten.

Montagabend veröffentliche Radtke auf mehreren Kanälen einen Post: „Heute vor 75 Jahren wurde Auschwitz befreit. Der Holocaust war eines der größten Verbrechen im 2. Weltkrieg“, schrieb er. „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben.“ Viele Politiker sagten zwar, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. „Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?“, fragte Radtke.

Greta Thunberg habe recht, wenn sie sage, dass seit Beginn der Klimaproteste nicht genug getan worden sei, so Radtke weiter: „Wir müssen die Klimaerwärmung jetzt stoppen, damit sich ein Holocaust nicht wiederholt.“

Die Posts erschienen bei Twitter, auf Facebook und auf Radtkes Webseite. Zur Bebilderung verwendete er dabei zudem ein Foto von Klimaaktivistinnen beim Weltwirtschaftsforum in Davos, aus dem die ugandische Aktivistin Vanessa Nakate von der Nachrichtenagentur AP herausgeschnitten worden war.

Radtke ist nicht der erste Klimaaktivist, der den Holocaust relativiert. Der Mitbegründer von Extinction Rebellion (XR), Roger Hallam, hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit den Holocaust als „fast normales Ereignis“ bezeichnet, das für ihn „nur ein weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte“ sei. Die lokalen Ableger von XR distanzierten sich von Hallam.

Auch auf Radtkes Äußerungen folgten entsetzte Kommentare in den sozialen Medien. Mit Blick auf sein junges Alter wurde er dabei auch aufgefordert, die Tweets zu löschen, sich zu entschuldigen und aus seinem Fehler zu lernen. Bisher hat sich Radtke von seinen Äußerungen aber nicht distanziert.

Dienstagmorgen äußerte sich die Hamburger Linke erstmals auf Twitter mit einer „Klarstellung“: „Holocaust und Klimawandel gleichzusetzen ist absolut inakzeptabel. Wer das tut, vertritt nicht die Position der Linken“, heißt es da. Man wolle mit Radtke sprechen und über Konsequenzen beraten. Doch Ersteres ist nicht geschehen, wie Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack der taz am Dienstagnachmittag sagte: „Wir haben uns größte Mühe gegeben, ihn zu sprechen. Dass das nicht gelungen ist, liegt nicht an uns.“ Heißt: Radtke wollte offenbar nicht.

Er habe auch nicht gesagt, so Wittmaack, dass die Posts nicht von ihm stammen. Die Überlegung, dass es sich bei Radtkes Twitterprofil um ein Fakeprofil handeln könnte, kam in den Kommentaren unter dem Post auf, unter anderem, weil es sich um die ersten Tweets Radtkes überhaupt handelt. Die Linke geht aber offenbar davon aus, dass Radtke die Nachrichten selbst verfasst hat.

„Wir verurteilen die unsägliche Relativierung und Instrumentalisierung des Holocausts“, teilten die Landessprecher*innen, Olga Fritzsche und David Stoop, mit. Die Erinnerung an den Holocaust und der Kampf gegen jegliche Entschuldigung, Instrumentalisierung oder Relativierung seien Grundvoraussetzungen linker Politik. „Antifaschismus ist unverzichtbarer Grundkonsens der Partei Die Linke“, sagten sie. Wer diesen Konsens nicht mittrage, sei in der Partei falsch.

Nach zahlreichen Kontaktversuchen und nachdem intern ausführlich darüber beraten worden sei, beendet die Linke nach eigenen Angaben nun die Zusammenarbeit mit Radtke und fordert ihn auf, seine Kandidatur zur Bürgerschaft zurückzuziehen.

Auch Fridays for Future Hamburg distanzierte sich auf Twitter schnell von Radtkes Aussagen. Er vertrete weder die Werte noch die Positionen der Gruppe, sein Verhalten sei schockierend und nicht zu entschuldigen. „Wer den Holocaust relativiert, hat bei uns nichts verloren“, sagt Jesko Hennig von Fridays for Future Hamburg zur taz. Er persönlich kenne Radtke nicht, aber die Gruppe habe bereits Erfahrung mit ihm.

Denn offenbar ist es nicht das erste Mal, dass Tom Radtke sich so verhält und damit aneckt. Erst vor wenigen Tagen behauptete er auf Facebook, Greta Thunberg sei eine Freundin, ebenso wie Luisa Neubauer, mit der er den Aufbau der Klimabewegung in Hamburg organisiert habe. Neubauer wiederum schrieb auf Twitter, sie kenne Radtke nicht.

Bei der Hamburger Fridays-for-Future-Gruppe sei er kein Mitglied, auch wenn er auf seiner Webseite das Logo der Gruppe verwende, sagt Jesko Hennig. Er habe sich aber bei Veranstaltungen der Linken als FFF-Mitglied präsentiert und sich über die demokratischen Strukturen der Gruppe hinweggesetzt. „Wir haben ihn gebeten, das zu unterlassen und nicht mehr das Logo zu verwenden“, sagt Hennig. Radtke habe aber jegliche Kommunikation verweigert.

Auch auf schriftliche Anfrage der taz reagierte Radtke bis zum Redaktionsschluss nicht. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur wiederum antwortete er unter anderem: „Was habe ich denn Falsches gesagt? Ich bin 18 Jahre alt und aktuell wird Menschen meiner Generation die Zukunft weggenommen.“ Seine Posts waren noch bis Redaktionsschluss online.
 

Aus: "Linken-Kandidat relativiert Holocaust: How dare he?" Marthe Ruddat (28.1. 2020)
Quelle: https://taz.de/Linken-Kandidat-relativiert-Holocaust/!5657158/ (https://taz.de/Linken-Kandidat-relativiert-Holocaust/!5657158/)

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shashikant
gestern, 00:37

Der Vergleich zwischen Holocaust und der näher kommenden Zerstörung unseres Planeten ist meines Erachtens weder angebracht, noch hilfreich für die Klimaschutzbewegung, ...



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Chris-AC

Der Vergleich ist allenfalls geschmack - und pietätslos.

Aber die Shoah hat etwa 6 Mio Menschen das Leben gekostet.

Der 2. Weltkrieg insgesamt größenordnungsmäßig das 10- bis 12-fache.

Wenn sich die düsteren Prognosen der Wissenschaftler bewahrheiten sollten und wir auf 3-4 Grad Erderwärmung gegen Ende dieses Jahrhunderts zusteuern, dann wird die Zahl der Toten aufgrund von Klimafolgeschäden innerhalb dieses Jahrhunderts wohl eher 10-stellig.

Das sage ich als Antifaschist ohne irgendwelche Gräueltaten relativieren zu wollen.

Der Unterschied besteht darin, dass man vor 75 Jahren die Schuldigen recht einfach benennen konnte; und jetzt sind wir alle (vor allem in den Industriestaaten) irgendwie Mitschuld - auch ohne böse Absichten.


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hessebub heute, 13:58

Wenn man über den Holocaust nicht angemessen reden kann, sollte man lieber schweigen. Das gilt sowohl für den Heißsporn, als auch für die reflexrtigen, aber völlig unreflektierten Reaktionen.

Empörung über Relativierungen des Holocaust sind angebracht, wo es darum geht die Shoah zwecks Schuldentlastung kleinzureden oder aufzurechnen oder im nächsten Schritt dann gleich ganz zu leugnen. Das tun Antisemiten, Rechtsextremisten und Deutschnationale.

Ich glaube nicht, dass dies die Motivation oder die Absicht Hallams oder Radtkes war. Beide haben - ausgesprochen ungelenk und historisch naiv - versucht mit einer Referenz zum Holocaust die Tragweite der Klimakrise zu betonen. Das ist nicht sinnvoll, da es sich um zwei völlig interschiedliche Sachverhalte handelt, selbst wenn sie in ihrer Tragweite für die Menschheit ähnliche Dimensionen haben werden bzw. der body count der Klimakatastrophe, wenn XR richtig liegt, höher sein wird als der aller Kriege und Genozide zusammen.

Man sollte also präzise klarstellen und einordnen, aber dieses blinde verbale Einprügeln auf die Leute und das in die Ecke stellen mit Neonazis ist wirklich nicht angebracht. Wie bei der goldhagen-Debatte seinerzeit brennen scheinbar sofort alle Sicherungen durch, bei vielen Leuten und Institutionen, was nur zeigt, dass es mit der Fähigkeit zu trauern wohl doch nicht so weit her ist, weniger komplexbeladen fände sich der richtige Ton wohl einfacher.


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Linksman
heute, 12:06

Bei dem Typen drängt sich eher die Frage auf, ob Rick Astley vor 19 Jahren mal 'ne Affäre in Hamburg hatte... ;-)


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Adam Weishaupt
heute, 12:05

Ok, das Schlimmste an den Nazis war also aus seiner Sicht, dass sie zu viel CO2 produziert haben. Das erinnert etwas an den makabren Spruch, den man früher mal den Grünen unterstellt hat: "Es war ja nicht alles schlecht, aber das mit den Autobahnen hätte er echt nicht machen sollen." Ok, er ist nur ein dummer Junge, das kommt vor, aber muss man so einen als Kandidaten aufstellen?


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Wagenbär
gestern, 21:30

Wie schon mehrfach bemerkt: Der Junge ist 18 Jahre alt. ...


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Philippe Ressing
gestern, 09:06

....man erinnere sich an das skandalöse Plakat der PETA-Tierschützer, die Hühnerkäfige einem Foto mit Häftlingen in einem Konzentrationslager gegenüberstellten und damit auf eine Ebene zogen - und das war wohlgemerkt eine Aktion des deutschen Ablegers!


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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on March 04, 2020, 09:31:18 AM
"Empörung über Parteichef Riexinger Teilnehmer von Linken-Veranstaltung spricht über das „Erschießen“ von Reichen" (03.03.2020)
In einem Video ist zu sehen, wie Linke-Chef Riexinger nur lapidar auf eine extremistische Äußerung reagiert. CSU-Generalsekretär Blume fordert den Rücktritt. ... Hintergrund ist ein Videoausschnitt von dem Treffen, der im Netz verbreitet wurde: Bei einer Diskussionsrunde äußert sich darin eine Teilnehmerin mit den Worten „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen“. ... Im Hintergrund ist ein Raunen zu hören, vereinzelt gibt es Beifall, aber auch Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium sitzt, greift nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“.
Riexinger distanzierte sich am Dienstag bei Twitter davon und schrieb: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen“. Später fügte er hinzu: „Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“ ... Der Linken-Politiker Bodo Ramelow will sich am Mittwoch im Landtag von Thüringen zur Wiederwahl für das Amt des Ministerpräsidenten stellen – und hofft auf Enthaltungen oder Stimmen von CDU-Abgeordneten. Entsprechend scharf kritisierte er den Vorgang. „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein“, sagte Ramelow, und ergänzte: „So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“. Auch unwidersprochene Ironie mit der Aussage, man wolle „das eine Prozent“ erschießen, sei für ihn nicht akzeptabel. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/empoerung-ueber-parteichef-riexinger-teilnehmer-von-linken-veranstaltung-spricht-ueber-das-erschiessen-von-reichen/25606280.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/empoerung-ueber-parteichef-riexinger-teilnehmer-von-linken-veranstaltung-spricht-ueber-das-erschiessen-von-reichen/25606280.html)

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CharlyBrensberger 08:15 Uhr

Gehen wir davon aus, dass es tatsächlich ein misslungener "Witz" war. Und auch eine misslungene Replik von Riexinger.
Trotzdem zeigt der Vorfall, wes Geistes Kind diese Leute sind. Wie sie ticken.

Vergleiche: Wenn jemand einen "misslungenen Witz" über Türken/Frauen/Schwule vom Stapel lässt, will er/sie sicher auch nur ein Späßchen machen und meint das nicht "ernst". Dennoch weiß jeder dann, wie der/diejeinige tatsächlich denkt.


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johndoe19 03.03.2020, 19:38 Uhr

Nur mal so als Frage:

Ist schon klar ab welchem Einkommen oder ab welcher Vermögensgrenze man mit Erschiessung rechnen muss?
Und wird das vorher überprüft z.B. durch ESt-Erklärung, Bank- und Grundbuchauszügen?
Kann man der Erschiessung durch ein Die Linken-Parteibuch entgehen?


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W.Kroll 03.03.2020, 19:45 Uhr
Antwort auf den Beitrag von johndoe19 03.03.2020, 19:38 Uhr

    Kann man der Erschiessung durch ein Die Linken-Parteibuch entgehen?

Nein, das war auch bei Stalin unmöglich.


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Title: DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on March 09, 2020, 07:45:18 PM
DW Politik @dw_politik
Die Bundesbürger sind laut "Deutschlandtrend" in der Frage gespalten, ob Deutschland Flüchtlinge aus
im Alleingang aufnehmen soll.
Auffallend ist dabei die Differenz zwischen Anhängern verschiedener Parteien.
https://twitter.com/dw_politik/status/1235954541398388737

"Flüchtlingskrise: Grünen-Vorstoß zu Flüchtlingen findet keine Mehrheit" (04.03.2020)
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit. Auch die SPD stimmt dagegen.
https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694 (https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694)
Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on April 01, 2020, 07:05:56 PM
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[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Coronavirus-Epidemie in Deutschland abzumildern. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Damit greift Esken einen Vorschlag der Linken auf. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige sogenannte Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten.

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Kritik an dem Vorschlag kommt aus der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte Theurer.

Stattdessen müssten nach dem Shutdown Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze unterstützt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhaberinnen und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen." 

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Krisenmanagement der Regierung sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen." Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage".

Die SPD-Chefin verlangte zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.


Aus: "Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor" (1. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd)

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anet2015 #8

Ich wußte es.


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Robert Geiss #8.1

Ja, ich wusste es auch, dass sich die parlamentarische Besserverdienerlobby namens FDP sich bei einem solchen Vorschlag quer stellen wird.


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Cenobite #48

Ich habe eine bessere Idee. Die Bundestagsabgeordnete verzichten für die Dauer der Corona Kriese auf 2/3 ihrer Diäten.
Damit entlasten sie den Staat, helfen anderen und schlüpfen vorrübergehend in die haut eines Mittelständlers.


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deep_franz #70

Wenn die FDP empört ist, dann hat Frau Esken als SPD-Vorsitzende wohl ihren Job richtig gemacht.
Man ist politisch nunmal in entgegengesetzen Lagern und vertritt die Interessen unterschiedlicher Klassen.
Die Zeit so zu tun, als gebe es diese Klassenunterschiede nicht mehr, muss die SPD beenden, sonst ist die obsolet.
Frau Esken sollte noch nachlegen und die “Liberalen“ dazu bringen öfter Leistungsträger zu sagen, was ja dieser Tage eher Krankenschwester und Verkäufer meint, als die Klientel der FDP. Irgendein Lindner oder Kubicki wird schon drauf reinfallen, mit Glück auch noch Merz, der soll nicht unvergessen bleiben.


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mirinord #10

Eine Neiddebatte? Vielleicht sollte die FDP mal drüber nachdenken, wer momentan die Leistungsträger der Gesellschaft sind - und wie sie bezahlt werden. ...


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maßvoller Kritiker #13

Klar, dass die FDP vor einer Neiddebatte warnt, wenn Multimillionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist ihr Klientel. ...


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Linksrechtsobenunten #13.5

"Diese Multimillionäre sind vielfach Mittelständler"

Es geht nicht immer nur um Merz.


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Herr Jehova #1.137

Ich persönlich habe mein Vermögen selbst aufgebaut und nicht durch Erbe erlangt. Neben meiner mäßigen Disziplin und meines Findungsreichtum habe ich vor allem von der Infrastruktur profitiert, von der schulischen/akademischen Ausbildung meiner Angestellten und meiner selbst, von der Sicherheit in diesem Land usw. usf.

Mit anderen Worten: Ich habe aus Deutschland und dessen Bevölkerung großen Nutzen gezogen. Dafür bin ich gerne bereit, meinem Land, meiner Wahlheimat etwas zurück zu geben. Auch finanziell.

Ich bin der Ansicht, dass meine Klasse bei weitem nicht ausreichend zur Kasse gebeten wird. Wenn diese Top-Leister lediglich von staatlichen Eingriffen in den Markt gebremst werden könnten, dann stellt sich mir die Frage, warum sie nicht längst alle gesammelt nach Somalia oder in einen anderen, vergleichbaren Staat abgewandert sind. Staatliche Interventionen sind dort äußerst spärlich gesäht und die Segnungen des ungebremsten unregulierten Kapitalismus müssten sich eigentlich in ihrer segensreichen Wirkung dort voll entfalten können. Irgendwie ist es dann aber doch geiler, wenn der verpönte Staat einem zumindest die eigenen Kröten schützt. Und einem in besonderen Notlagen auch die Pfründe schützt, wie etwa in Finanzkrisen etc. Da sind die Besitzenden meist dann auch ersten, die man nach Staatshilfe rufen hört.


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Hafaniaras #1.53

Ich finde es erstaunlich in dieser ganzen Krise, dass es die FDP ist, die sich hier als destruktivste Kraft hervorhebt. Die AfD hetzt im Hintergrund natürlich munter weiter und liefert nichts konstruktives aber das ist man mittlerweile einfach gewöhnt.

Die FDP ist aber richtig richtig schädlich mit ihren andauernden unterschwelligen "Wie lange dauert das noch"-Signalen, dass die Maßnahmen überzogen seien und die Menschen so schnell wie möglich weiter arbeiten sollen. Es ist nunmal so, dass jetzt für viele Bürger weiter Kosten entstehen aber das Einkommen einbricht. Hier muss es nunmal irgendwelche Maßnahmen geben, das zumindest teilweise abzufangen. Das alte Argument, dass es der Wirtschaft langfristig schadet wenn Privatvermögen besteuert wird, zieht hier wirklich nicht, da die Wirtschaft in jedem möglichen Szenario massiv schaden nehmen wird. Die FDP hat den Ernst der Lage nicht verstanden und versucht hier verantwortungslos ihre Klientel vor sehr verhältnismäßigen Forderungen zu schützen. Es wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich hier nicht um eine Partei mit Wertefundament sondern um einen privaten Lobbyverein für Vermögende handelt. Schade um echte Liberale wie Leutheusser-Schnarrenberger aber die Lindners geben jetzt den Kurs an und schaden allen.


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silverhulk #1.12

... Und was sagt die FDP denn eigentlich dazu, dass einige Großkonzerne nun die neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zu missbrauchen versuchen, indem auch sie trotz großer Vermögen keine Miete mehr zahlen wollen? Ich hab dazu bisher noch nichts von der FDP gehört...


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DerManu1234 #1.34

Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird. Zudem müssen Selbständige Vermögen aufbauen, da auf sie keine Rente wartet und auch die Krankenkasse stets selbst gezahlt werden muss.

Derjenige hingegen, der immer nur fröhlich in den Tag hinein gelebt hat, kein Vermögen aufgebaut hat, immer nur zur Miete gewohnt hat und diese vielleicht sogar sich vom Sozialstaat hat finanzieren lassen, der ist jetzt fein raus.


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Wollte auch mal was schreiben #1.55

Nehmen wir doch mal als eins von vielen möglichen Beispielen den Herrn Diess, aktuell beschäftigt als VW-Chef.

Der verdient im Jahr 7 Millionen Euro.
Auf den Monat gerechnet macht das € 583.333,33.
Soviel verdient eine Lildl-Kassiererin nicht in 5 Leben.

Glauben Sie, der merkt das irgendwie wenn er davon EINMALIG € 50.000 abgeben muss?

Soll ich jetzt noch ein paar andere Manager aufzählen oder ein paar Fußballspieler?

Ausserdem ist der Artikel 106 des Grundgesetzes kein Klassenkampf sondern ein Teil des Gesetzes, dem Sie Ihr auskömmliches und auch relativ sicheres Leben hier in diesem Lande verdanken.


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Three Legged Workhorse #1.90

"Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat."

Kennen Sie die Statistiken?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften (https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html (https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html)

Mit Arbeit und Sparsamkeit hat das bis auf Ausnahmen ganz speziell in Deutschland wenig zu tun. ...


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schon-wieder-vergessen #1.82

“Der Reiche ist nur reich weil er hart gearbeitet hat, .... “

Selten so gelacht. ...


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weiterwursteln #1.124

***** Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird....*****

*********

Etwas weniger Polemik und Pauschalierung hätte Ihrer Antwort nicht geschadet. Ich kenne wirklich sehr wenige Reiche, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Warum erwartet der Selbständige keine Rente, er hätte doch ganz normal auch als Selbständiger in die solidarische Rente einzahlen können (was viele auch machen), er hätte sich auch in der normalen (solidarischen) Krankenversicherung anmelden können. Was ist unfair daran wenn alle gemeinsam einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten müssen.

Die ganzen auf Kurzarbeit gesetzten Arbeiter erhalten doch auch nur 60-67% ihres Geldes obwohl Sie immer fleißig tätig waren. Fein raus ist zur Zeit überhaupt Keiner, absurde Unterstellung Ihrerseits.

Dieser Virus ist eine Gesamtgesellschaftliche Krise bei der alle, je nach finanzieller Möglichkeit zur Lösung beitragen müssen. Und wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto haben, warum sollen diese dann nicht mit 10% davon zur Lösung beitragen. Mit Sicherheit werden nach dem Virusproblem auch endlich die lange nötigen Europäischen Steuerproblematiken gelöst. Google, Apple, Facebook, Börsengewinner, Spekulanten etc. gerecht zur Kasse gebeten.


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Schwarze Hanne #1.127

"Ich kenne zig Leute in meinem Umfeld mit völlig unterschiedlichem Background, die es ohne Zutun ihrer Eltern zu etwas gebracht haben. Einfach durch den Besuch eines staatlichen Gymnasiums (kann jeder besuchen), einer staatlichen Universität oder einer Meisterschule sowie Fleiß, Disziplin, Verbindlichkeit und Ehrgeiz."//

Ja, zu denen gehöre ich irgendwie auch. Aus einer Alleinerziehenden-Familie stammend mit einer Mutter, die uns als einfache Postangestellte über Wasser gehalten hat, ohne amiliären Bildungshintergrnd, habe ich es immerhin zu einem Universitätsabschluss und einem gut bezahlten Beruf geschafft. Millionär konnte ich dadurch aber nicht weden. Und zwar ohne besonders verschwenderisch zu sein. Dafür brauchen Sie z.B. nur in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten oder Immobilienkaufpreisen zu leben. Zack, landet ihr Geld auf den Konten von anderen, die dann damit reich werden können, aber auch nur, wenn sie denn mehrere von solchen Immobilien haben. Z.B. geerbt. Wobei wir wiedr beim Thema wären.
Die Zeiten sind vorbei, wo man allein mit Fleiß und Sparsamkeit reich werden konnte. Das ging vielleicht einmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Heute nicht mehr.


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  think-different #72 

vor nicht allzulanger zeit, hat ein anderes SPD mitglied in dieser zeitung eine ganz andere meinung vertreten [ Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen. Ein Gastbeitrag von Otto Schily 23. Oktober 2019].

er schrieb: «Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen [...] Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein [...] Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist»

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten (https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten)


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FreierTerraner #72.2 

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/sh


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Ernst Blache #79

Bemerkenswert. Ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 den sozialen Zusammenhalt aufgekündigt hat, kommt jetzt mit Vorschlägen, die die Linken schon lange machen. Was dem Vorschlag an sich nichts von seiner Richtigkeit nimmt.


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Brunoeder #80

es wäre an der Zeit, nach der Krise umzudenken. Mehr Solidarität und gemeinsames europäisches Denken wäre angesagt. Ich weiß nicht, ob wir hier eine Revolution (in unseren Köpfen) brauchen. Zu viel Kapital in wenigen Händen, mehr als 90% sind arm.
Wir brauchen Visionäre, die das in die Hand nehmen, keine Lobbyisten oder Berater der Politik. Wir brauchen hier keine nationalistischen Machthaber und keine handlungsunfähige EU. Demokratie geht vom Volk aus!


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lotsofquestions #108

Klassenkampf reloaded! Traurig traurig! Warum sollen Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, vornehmlich zur Altersvorsorge zur Kasse gebeten werden. Im übrigen ist dann jeder Beamte mit seinen Pensionsansprüchen Millionär und müsste auch darauf Vermögenssteuern zahlen!


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Vielreisender Zeitungsl3ser #111

Was ist das für ein Bild was Frau Esken abgibt, furchtbar, in diesen schweren Zeiten sind wir relativ geeint aufgrund einen gemeinsamen Feindes. Frau Esken möchten schnell wieder den sozialen Spaltpilz nutzen, um sich zu profilieren, einfach widerlich. Ich möchte die Prognose wagen, es geht weiter mit einer Art Hexenverfolgung. Als nächstes sind in aberwitziger Weise sogenannte Reiche schuld an Corona, weil sie mehr Geschäftsreisen tätigen und danach rechnet die AFD in einer abstrusen Logik vor , dass an allem Asylanten schuld sind, dass ist genau der Stil von Frau Esken, und das in Zeiten, wo sich Menschen zu früh von ihren Großeltern verabschieden müssen, mir fehlen die Worte.


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Gisbert Beaumarais #114

Wenn man wirklich an die sprichwörtlichen "oberen Zehntausend" ginge, fände ich das gut. Sagen wir an die oberen 5%. Bei welchen Betrag auch immer wir da landen. Ich befürchte nur, dass man bei 60.000,- € brutto per anno anfängt. Wie sieht es denn in dem Zusammenhang mit einer Erhöhung dr Erbschaftssteuer aus? Mit einer Steuerreform insgesamt. In Deutschland ist es doch wohl so, dass hier Arbeit bei der Besteuerung gegenüber Kapitaleinkünften und Erbschaften deutlich benachteiligt wird.
Ändern wir die Beteuerung weg von einer Erben- und Zockergesellschaft hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wirklich lohnt. Da sollten doch gerade FDP und CDU einsehen. Oder sollte deren Geschwätz von der Leistungsgesellschaft nichts als hohles Gerede sein?


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iConRad #115

Hervorragende Idee, wenn es sich dabei allein um Privatvermögen handelt und „nur“ die oberen 10% betrifft.
Gerade die Wohlhabenden sollten sich jetzt freiwillig solidarisch zeigen, um die angeblich falschen Vorurteile abzubauen.

Hier von Klassenkampf zu reden ist zynisch. Zum einen ist dies im GG nicht grundlos verankert, die Vermögen wurden schließlich hauptsächlich in D. aufgebaut sicherlich nicht ohne Hilfe aller Steuerzahler (Siehe Infrastruktur, Konsumenten etc.) und zum Anderen würde man sich doch selbst die Lebensgrundlage entziehen, wenn der soziale Frieden kippt.


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Matze 83 #123

Ein sicherlich bedenkenswerter Vorschlag von Frau Esken. Es gibt genug wirklich reiche Menschen in diesem Land die nicht gleich in die Armut fallen (auch wenn manche so tun) wenn sie ein paar Prozent ihres Vermögens abgeben müssen.
Ich habe neulich gelesen es gäbe aktuell über 1 Million Vermögensmillionäre in Deutschland. Jeder von denen wird es sich leisten können ein paar Tausender abzugeben (einmalig, wohlgemerkt). Da kommt schnell viel zusammen.

Die Reaktion der FDP dagegen ist die übliche, in solchen Zeiten recht widerliche, Klientelpolitik. Man will nicht nur nichts abgeben, nein, durch Steuersenkungen will man sogar noch was rausholen. Denn Steuersenkungen nützen zunächst mal immer den Reichen. Viele von denen die aktuell finanziell besonders gebeutelt sind verdienen nämlich so wenig das sie eh keine Steuern zahlen.


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Zappaloge #103

Viele Milliarden Euro wurden durch die Banken mittels Cum-Ex Geschäften den öffentlichen Haushalten entzogen. Insbesondere Hamburg unter Führung und Toleranz der SPD hat die lokalen Banken geschont. Das wäre mein erster Ansatz zur Verbesserung der Finanzierung der Haushalte. ...


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recht und gerechtigkeit #131

Ich finde, es ist ein falscher Zeitpunkt, einen Klassenkampf anzuzetteln. ...


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vHutten #132

Eskens Vorschlag entstammt einmal mehr der politischen Mottenkiste.
Ich dachte diese Denken wäre in Dtl seit der USPD verschwunden.


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Otus #134

Ich habe mir alles selbst aufgebaut, angefangen von der Hütte, in der ich geboren wurde. Und jetzt kommen die Neider mit ihrem "Eigentum verpflichtet" und wollen uns unsere Freiheit nehmen.


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avalon64 #144

... Millionen von Kurzarbeitern, Ladenbesitzern und Gastronomen fragt auch niemand, ob sie Lasten tragen wollen.


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realino #98

Der Aufschrei der offensichtlichen Besser- und Best-Verdienenden in diesem Forum ist erschreckend. Solidarität sollen doch besser die anderen üben.


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Myletter #139

1 Million Millionäre gibt es in Deutschland - es kämen also mindestens 50 Milliarden zusammen, eher mehr, weil unter ihnen viele Multimillionäre. Interessant wäre zu erfahren, wieviel Vermögen überhaupt in Millionärshänden liegt. Weiß das jemand ?


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kannverstan #139.1

Geld ist genug da:
"Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983 (https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983)

etwas altbackene Zahlen stehen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland)
vielleicht nimme sich mal jemand die Zeit für deren Aktualisierung ...


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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on May 20, 2020, 07:50:15 AM
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[...] Die Position von Linken-Parteichefin Katja Kipping ist eindeutig - und nach ihren Angaben mit der Fraktionsführung abgestimmt. Es gebe eine gemeinsame Linie zu Corona-Protesten, sagt Kipping am Montag vor der Presse im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, nachdem der Aachener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrej Hunko am Wochenende vor selbsterklärten Corona-Rebellen in seiner Heimatstadt aufgetreten ist. Sowohl im Parteivorstand als auch in der Fraktionsführung gebe es eine „sehr kritische Haltung zu den sogenannten ,Hygiene-Demos'“, sagt die Parteivorsitzende.

Es gebe „viele gute Gründe“, die Krisenpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Die inzwischen vielerorts von Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern organisierten Corona-„Spaziergänge“ und „Hygiene-Demos“ aber hält sie definitiv nicht für das geeignete Mittel. „Die Verharmlosung von Corona ist nicht Protest gegen die Obrigkeit, sondern rücksichtslos gegenüber sozial Schwachen und verletzlichen Teilen der Bevölkerung“, erklärt Kipping.

Die Demonstration am Samstag in Aachen hatte der linke Aktivist Walter Schumacher angemeldet. Laut „Stolberger Nachrichten“ verwiesen Hunko und Veranstaltungsleiter Schumacher auf ein Zitat von Edward Snowden, der die Situation so beschreibe: „Das Virus ist schädlich, aber die Zerstörung der Rechte ist tödlich.“

Hunko sprach nicht zum ersten Mal vor Corona-Rebellen in Aachen. Ende April trat er auf bei einer Kundgebung, die laut Auskunft der Stadt Ansgar Klein aus Würselen angemeldet hatte, ein in der Region bekannter Verschwörungstheoretiker. Klein nannte sie „Mahnwache“. Klein sammelt seit Wochen im Netz Unterschriften für eine Petition zur Aufhebung aller in der Coronakrise verfügten behördlichen Maßnahmen, 70.000 hat er nach eigenen Angaben bereits beisammen.

Klein war auch am vergangenen Samstag - neben Hunko - einer von vier Rednern. Er warnte vor einem aus seiner Sicht angeblich drohenden Impfzwang. Er sagte voraus: „Wer sich nicht impfen lässt, gilt dann als nicht-immun und ist entscheidender Rechte voraus. Das ist der direkte Weg zur Zwangsimpfung.“

Laut „Aachener Zeitung“ begrüßte Klein den Linken-Politiker Hunko und die anderen Teilnehmer vor drei Wochen mit den Worten: „Die Maske ist ein Maulkorb für uns, aber die Meinungsfreiheit ist unser höchstes Gut.“ Nach Kleins Worten scheint das Coronavirus „weniger gefährlich als Grippewellen“ zu sein, für die behördlichen Restriktionen gebe es „keine überzeugenden Argumente“. So steht es in der Begründung seiner Petition.

Hunko, der auch Mitglied des Parteivorstandes ist, sieht das offenbar ähnlich. Der 56-Jährige kritisierte in seiner Rede am vergangenen Samstag eine „starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme“. Er erwähnte die Rolle von „Einzelpersonen“ wie dem US-Unternehmer Bill Gates, die einen „nicht zu legitimierenden Einfluss“ auf die Ausrichtung der Weltgesundheitsorganisation WHO nehmen würden.

Positiv bezog sich Hunko dagegen beispielsweise auf den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und Lungenfacharzt Wolfgang Wodarg, der wissenschaftlich nicht haltbare Thesen zur Pandemie verbreitet. Leute wie er würden „aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt“ und „übel diffamiert“, erläuterte Hunko seinem Publikum in Aachen. Scharf kritisierte der Linken-Politiker die „sogenannten Mainstream-Medien“, deren Darstellung „oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistische Aufklärung“. Der Begriff „Lügenpresse“ fiel nicht.

Mit den Worten „Nina Hinckeldeyn spricht mit aus der Seele“ hatte Hunko wenige Tage zuvor zuvor ein Posting der Krimi-Autorin Nina Hinckeldeyn geteilt. Sie vertrat auf Facebook die Auffassung, „Verschwörungstheoretiker“ sei ein „CIA-Kampfbegriff“.

Hinckeldeyn kritisierte „Linke, die sich mit erhobenem Zeigefinger künstlich darüber empören, dass die, die um ihre Existenz bangen, den Schulterschluss mit der AfD“ suchen würden. Sie wandte sich gegen Menschen, die „nach einem Impfstoff und noch schlimmer, nach einer Impfpflicht krähen“ würden. Oder die „als Claqueur“ der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus stillschweigend dabei zusehen würden, „wie eine völlig losgelöste Regierung Merkel Millionen Menschen an die Wand fährt“. Die Autorin warb ferner dafür, „zu erkennen, dass Multikonzerne und Finanzoligarchen im Windschatten Coronas eine feindliche Übernahme gestartet haben, um die europäische Mittelschicht zu schlucken“.

Hunko räumt später ein, die Wortmeldung von Hinckeldeyn sei „sehr emotional“ gewesen. Zugleich aber kritisiert er es als „völlig falsch“, wenn sich die Linke „als konsequenteste Lockdown-Partei positioniert“, wie es Parteichefin Kipping fordere. Kipping hatte in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben: Was die Lockerungslobby „als Exitstrategie verkauft, führt nur in eine zweite Infektionswelle“. Der Preis werde hoch sein.

In der Fraktionssitzung am Dienstag vergangene Woche hatten die Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali mit Nachdruck vor der Teilnahme an Demonstrationen von Corona-Rebellen gewarnt.

Am Samstag, während Hunko in Aachen sprach, positionierte sich auch der nordrhein-westfälische Vorstand der Linken, wie dessen stellvertretender Chef Jules El-Khatib auf Facebook schrieb. Demnach wurde einstimmig beschlossen, „weder zu Hygiene-Demos aufzurufen noch sich in irgendeiner Form an ihnen zu beteiligen“.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Christian Leye, sagte dem Tagesspiegel, gerade in Nordrhein-Westfalen habe der Landesverband „eine sehr klare Haltung gegenüber dem unverantwortlichen Kurs“ von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich „unter Druck der Wirtschaft an die Spitze der Öffnungsdebatte gestellt hat“. Sollte eine zweite Welle kommen, werde Laschet Antworten liefern müssen, wieso er ausgerechnet Shopping-Malls und Möbelhäuser so schnell geöffnet habe.

„Dass vor diesem Hintergrund Rechtspopulisten und Nazis bei den Hygiene-Demonstrationen mitlaufen, spricht Bände über deren Verhältnis zum Schutz des Lebens“, erklärt Leye weiter. Der Tenor dieser Demonstrationen lenke auch „von dem eigentlichen Skandal ab, nämlich der sozialen Schieflage der Rettungspakete“.

Es sei die „Aufgabe demokratischer Parteien, die berechtigten Sorgen zu trennen von Gaga-Positionen und deren Vereinnahmung von Rechts, damit letztere im Trubel der Krise kein politisches Gewicht erreichen“. Auf die Frage nach Hunkos Auftritt in Aachen sagte Leye, er wolle nicht öffentlich den Stab über Genossen brechen, „auch wenn sie an Demonstrationen teilnehmen, an denen ich definitiv nicht teilnehmen würde“.

[Die Coronavirus-Krise ist auch für die Politik eine historische Herausforderung. Jeden Morgen informieren wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in unserer Morgenlage über die politischen Entscheidungen, Nachrichten und Hintergründe. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier.]

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Fraktion, sagte am Montag dem Tagesspiegel: „Wie beim Klimaschutz steht die Linke bei der Corona-Bekämpfung auf der Seite der Wissenschaft. Wer glaubt, Bill Gates steht hinter einer weltweiten Pandemie, der glaubt auch, dass die Chinesen den Klimawandel erfunden haben.“ Auch Beutin fordert, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden müssten und es zu keinen neuen Ungerechtigkeiten kommen dürfe. Zugleich stellt der Kieler Linken-Politiker aber fest: „Die Demokratie in Deutschland funktioniert auch in Pandemie-Krisenzeiten.“

Mit Blick auf Hunko sagt Beutin: „Linke demonstrieren nicht mit Verschwörungsanhängern, Neonazis und Demokratiefeinden, sondern gegen sie.“ Die vereinzelte Teilnahme von Linken an „Hygiene-Demos“ sei keine Parteilinie und nur „irrelevante Einzelmeinung“.

Hunko war erst im Februar zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion gewählt worden. Er war der Wunschkandidat von Bartsch und Mohamed Ali und setzte sich damals in einer Kampfabstimmung gegen die Innenpolitikerin Martina Renner durch. Immer wieder hatte Hunko zuvor innerparteiliche Debatten ausgelöst, etwa mit seinem Moskau-freundlichen Kurs in der Ukraine-Politik und umstrittener Venezuela-Solidarität.

Anfang März war Hunko beteiligt an der umstrittenen Strafanzeige von acht Linken-Bundestagsabgeordneten gegen Kanzlerin Angela Merkel, die angeblich mitverantwortlich für die „Ermordung“ des iranischen Generals Qassem Soleimani sein soll, weil der „völkerrechtswidrige Drohnenangriff“ über den US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz gesteuert worden sei.

Mit seinem Kurs zur Annäherung an die Corona-Skeptiker hat Hunko nun erneut größere Teile von Parteivorstand und Fraktion gegen sich aufgebracht. Auf dem Bundesparteitag Ende Oktober/Anfang November in Erfurt - dieser war für Juni geplant, ist aber wegen der Pandemie verlegt worden - könnte der NRW-Bundestagsabgeordnete als Mitglied des Parteivorstandes abgewählt werden.

Die Bundestagsfraktion hat aktuell mehr Sanktionsmöglichkeiten, wie in Parteikreisen erläutert wird. In jeder Sitzungswoche könnte Hunko von seinem Amt als Fraktionsvize abgelöst werden, wenn die Mehrheit der Abgeordneten das wolle, heißt es. Bartsch und Mohamed Ali äußerten sich bisher nicht öffentlich zu der Causa.



Aus: "Auftritt vor Corona-Rebellen in Aachen: Eklat um Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko" Matthias Meisner ()
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/auftritt-vor-corona-rebellen-in-aachen-eklat-um-linken-fraktionsvize-andrej-hunko/25839888.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/auftritt-vor-corona-rebellen-in-aachen-eklat-um-linken-fraktionsvize-andrej-hunko/25839888.html)

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crossoverhill 19.05.2020, 10:10 Uhr
Ein, zwei Deppen muss jede Partei ertragen. Schon um die Seriosität der anderen zu belegen.
Nur in der AfD, vor allem in Brandenburg, ist dieses Verhältnis umgekehrt.


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Flo_Mu 18.05.2020, 21:37 Uhr
Sehr geehrter Herr Meisner, meinen Sie nicht, dass es fair wäre, auf den Text der Rede, die Herr Hunko gehalten hat, zu verweisen?
Dann hätten alle Leserinnen und Leser selber unkompliziert die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von dem Gesagten zu machen!
Das wäre das Mindeste, daher hier der Link auf das vollständige Manuskript: https://www.facebook.com/704862432868718/posts/3229740553714214/?d=n (https://www.facebook.com/704862432868718/posts/3229740553714214/?d=n)

Andrej Hunko
May 16 at 4:12 AM ·

Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener,

zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. Vorgestern wurde diese zweite Novelle zum Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen von SPD und CDU (also in Aachen Ulla Schmidt und Rudolf Henke) verabschiedet, allerdings ohne den Passus. Gleichwohl haben wir Linken das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil es immer noch zu weitreichende Kompetenzübertragungen an das Gesundheitsministerium enthält und z.B. am neoliberalen Fallpauschalenprinzip in der Krankenhausfinanzierung festhält.

Aber Jens Spahn hat schon angekündigt an dem Vorstoß für einen Immunitätsausweis festhalten zu wollen. Und auch an einer Corona-Tracing-App, die in ihrer ursprünglichen Form mit zentraler Datenspeicherung dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätte. Und ich bin froh, dass es dagegen breiten Protest gegeben hat und er auch hier einen Rückzieher machen musste. Ich sage Danke an eine demokratische Zivilgesellschaft, die eben auch in Corona-Zeiten nicht alles durchwinkt. Zurecht hatte die Ethik-Kommission vor einigen Wochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor einer Gefahr des „obrigkeitsstaatlichen Denkens“ gewarnt und dieses obrigkeitsstaatliche Denken darf es nicht geben.

Ein Problem der öffentlichen Debatte im Zuge der Corona-Krise ist aus meiner Sicht, dass eine Minderheit, aber eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bevölkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen haben, aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt wurde oder übel diffamiert wurden!

Etwa Wolfgang Wodarg, den ich aus dem Europarat kenne mit dem ich im Untersuchungsausschuss des Europarates zur Schweinegrippe zusammengearbeitet hatte, oder Sucharit Bakhdi oder etwa der ehemalige Leiter des europäischen Zweigs der Epidemiologen Ulrich Keil aus Münster, um nur einige zu nennen. Ihre Sichtweise, die ich mir nicht vollständig zu eigen mache, aber die Teil eines demokratischen Diskurses sein müssten, hat dann über die alternativen Medien enormes Interesse ausgelöst. Ja, es gibt Teile dieser alternativen Medien, die krude Vorstellungen verbreiten, mit denen ich nichts zu tun haben will. Aber die Popularität dieser Medien hat Gründe, die in einer Darstellung in den sog. Mainstream-Medien liegen, die oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistischer Aufklärung.

Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschränkungen auf die Straße gehen pauschal als „irre Verschwörungstheoretiker“ oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so läuft etwas grundlegend falsch. Diese Unterstellungen müssen aufhören. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen.

Und auch nicht mit der AFD, die jetzt am Hauptbahnhof demonstriert und versucht auf den Zug aufzuspringen. Vorgestern im Bundestag habe ich sie damit konfrontiert, dass ihr erklärtes Vorbild Viktor Orban in Ungarn das bei weitem drakonischste Notfallgesetz in Europa eingeführt hat, mit völliger Entmachtung des Parlamentes, Regieren per Dekret und mit einem Desinformationsgesetz, auf der Grundlage Kritiker der Corona-Politik der Regierung Besuch von der Polizei bekommen und abgeführt wurden. Und auch wenn Orban gestern angekündigt hat, die Gesetze zurück nehmen zu wollen, kann es doch nicht sein, dass in einer Demokratie solch weitreichende Aushebelungen von Grundrechten möglich sind. Und ich sage ganz klar: Ähnliche „fake-news-Strafgesetze“, wie sie auch in Deutschland immer wieder ins Spiel gebracht werden, lehne ich strikt ab.

Ein Wort zur WHO und Bill Gates: Das Grundproblem ist aus meiner Sicht, dass die WHO nur noch zu weniger als 20% aus regulären öffentlichen Mitteln finanziert wird. An die Stelle der Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten sind in den letzten 30 Jahren zunehmend private Akteure mit entsprechenden Interessen getreten, etwa große Pharma- und Impfstoffhersteller. Oder Einzelpersonen wie Bill Gates - im Osten würde man sie als Oligarchen bezeichnen –, die einen nicht zu legitimierenden Einfluss auf die Ausrichtung der WHO nehmen.

Etwa auf die starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme, obwohl andere und einfachere Maßnahmen einen erheblich größeren Effekt auf die globale Gesundheit hätten, z. B. der Zugang zu sauberem Trinkwasser, an dessen Mangel täglich 1500 Menschen sterben - jeden Tag, jahrein, jahraus. Diese Kritik an der WHO, die übrigens nicht parlamentarisch kontrolliert wird, ist oft formuliert worden, auch vom Europarat. Und es muss eine Konsequenz aus der Corona-Krise sein, dass die WHO endlich wieder auf eine solide öffentliche Finanzierung gestellt wird und sich vom Einfluss privater Akteure befreit. Die Linksfraktion im Bundestag wird entsprechende Anträge einbringen.

Und das ist unabhängig davon, welche Motive man Bill Gates unterstellt, etwa ganz finstere Motive, wie es einige behaupten oder ganz humanistische, wie es andere meinen. Es kann einfach nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat, das ist mit meiner Vorstellung von Demokratie völlig unvereinbar. An diesem Beispiel kann man auch sehen, wie die gewachsene Ungleichheit auf internationaler Ebene, die gewachsene Macht einiger Multimilliardäre einen negativen Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen hat. Die WHO braucht solide öffentliche Finanzierung und auch mehr demokratische Kontrolle!

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Impfungen, wie mir manchmal unterstellt wird. Impfungen können sehr sinnvoll sein und ich bin auch gegen viele Krankheiten geimpft. Aber bei der Schweinegrippe war es offensichtlich und ist auch nachgewiesen, dass die Panikmache im Interesse des Vertriebs von möglichst vielen Impfdosen lag, die überflüssig war und die in der Summe etwa 30-40 Milliarden Dollar in die Kassen der Impfstoffhersteller gespült hatte. Seitdem ist der Einfluss der Impfstoffhersteller auf die Gesundheitspolitik eher gestiegen. Das macht die heutige Lage so schwierig: Eine Impfung kann zu einem sinnvollen Ausgang aus der Corona-Bedrohung führen, aber die Herstellung ist bei Corona-Viren äußerst schwierig und kann zu erheblichen Nebenwirkungen führen. Deshalb halte ich es für falsch, alle Hoffnung darauf zu setzen.

Und ich bin auch gegen eine Impfpflicht, wenn es mildere Mittel gibt. Deshalb habe ich vor einem halben Jahr auch gegen die faktische Masern-Impfpflicht von Jens Spahn gestimmt, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass diese Impfpflicht die ohnehin sehr hohe Durchimpfungsrate verbessern würde. Und falls es einen Corona-Impfstoff geben sollte, werde ich sehr genau hinschauen.

Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zur Situation in Deutschland: Ich kritisiere explizit nicht, dass die Bundesregierung mit Schutzmaßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie reagiert hat. Jeder Staat muss das machen und jeder Staat hat es gemacht. Corona ist gefährlich und darauf muss reagiert werden. Und ich bitte darum, mir nicht zu unterstellen, dass ich gegen Schutzmaßnahmen wäre. Und ich behaupte auch nicht, dass es sich bei Corona um eine harmlose Grippewelle handelt. Grippewellen sind im Übrigen oft nicht harmlos sind. Wer erinnert sich etwa noch an die Hongkong-Grippe 1968/69, an der alleine in Deutschland geschätzte 40.000 Menschen starben? Aber ich behalte mir das Recht vor, genau hinzuschauen was gemacht wird, möchte Lehren für die Zukunft ziehen und da tun sich für mich schon Fragen und Widersprüche auf:

Warum etwa wurde so spät reagiert? In Island, dass aus meiner Sicht in puncto Effektivität der Seuchenbekämpfung und Grundrechteschutz weltweit am besten dasteht und übrigens eine linke Gesundheitsministerin hat, wurde ab dem 24. Januar an den Flughäfen kontrolliert und ab Anfang Februar systematisch getestet. In Deutschland wurde gar nicht kontrolliert und dann ab Mitte März die Grenzen geschlossen. Systematisch getestet wird bis heute nicht. Als ich Ende Februar in Lateinamerika war, war dort an den Flughäfen Corona ein großes Thema, bei der Rückkehr in Deutschland nicht. Noch im Februar wurden im Bayrischen Rundfunk diejenigen als Verschwörungstheoretiker abgetan, die behaupteten Corona ist gefährlich. Heute ist es umgekehrt. Freundlich gesagt: Die Vorsorge war unzureichend und chaotisch.

Warum wurden und werden die Zahlen der positiv Getesteten bis heute so intransparent aufbereitet, also ohne Verhältnis zu den negativ Getesteten. Warum gibt es trotz gerade mal 30%-prozentiger Auslastung der Testkapazitäten keine Versuche einer repräsentativen Stichprobentestung, wie ich es seit Ende März fordere. Warum hat das RKI empfohlen, die Gestorbenen nicht zu obduzieren, obwohl die genaue Kenntnis der Todesursache von überragender Bedeutung für die Erkrankten ist? Warum stellt das RKI seine regelmäßigen Pressekonferenzen ein, obwohl das Interesse überragend ist? Warum eröffnen erst shopping-malls, während Kindergärten geschlossen bleiben, obwohl Untersuchungen bestätigen, dass Kinder kein oder nur ein geringes Risiko als Überträger darstellen? Warum wird die an sich sinnvolle Maßnahme der Regionalisierung mit 50 pro 100000 Neuinfizierten in einer Woche nicht geknüpft an eine bestimmte Anzahl von Tests? Warum ist die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown am 23. März unter 1 gefallen? Warum wird eine international umstrittene Maskenpflicht am Ende der jetzigen Pandemie-Welle eingeführt? Und die große Frage: Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?

Niemand kann heute all diese Fragen 100% beantworten. Ich unterstelle der Bundesregierung auch nicht, bei den Schutzmaßnahmen in böser Absicht zu handeln. Und in einer unübersichtlichen Situation muss eine Regierung auch weitreichende Schutzvorkehrungen treffen. Aber angesichts der Dimension der Folgewirkungen, angesichts der weitgehensten Grundrechteeinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, erwarte ich schon eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse eine maximale Evaluierung und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen.

Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen: Wir stehen vor dem größten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Debatte um die richtige Gesundheitspolitik wird in den nächsten Wochen und Monaten von der Debatte um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik verdrängt werden. Viele Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Es wird auch m.E. wieder zu Sozialprotesten kommen.

Angela Merkel hat am Mittwoch in der Fragestunde gesagt, es wird keine Steuererhöhungen und auch keine Vermögensabgabe etwa nach dem Vorbild des Lastenausgleichs Anfang der 50er Jahre geben, wie wir das fordern. Das bedeutet aber auch, dass die Vermögenden geschont werden und die Kosten der Krise andere zahlen sollen, also die sog. kleinen Leute. Es hat im Zuge der Corona-Krise sehr viel Solidarität in der Bevölkerung gegeben, ich finde, diese Solidarität muss man beim Wiederaufbau der Wirtschaft auch von denjenigen erwartet, die es sich leisten können.

Und es kann dabei nicht sein, dass Konzerne Staatshilfen erhalten, die Dividenden ausschütten, die ihren Managern Boni ausschütten oder die in Steueroasen sitzen. Das muss verhindert werden.

Und der durch die notwendigen staatlichen Hilfen gewachsene Einfluss muss auch dazu genutzt werden, die Produktion sozial-ökologisch und klimagerecht auszurichten. In Deutschland und Europa. Die Krise bietet hierzu auch eine Chance.

Und auch das Gesundheitssystem muss als Folge der jetzigen Debatte auf den Prüfstand: Es kann doch nicht sein, dass unser Gesundheitssystem mehr und mehr privatisiert wurde, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nach betriebswirtschaftlicher Profitlogik funktionieren sollen. Ich finde Gesundheit darf keine Ware sein und gehört in öffentliche Hand!

Zum Schluss noch ein paar Wort zu unserer Kultur untereinander: Es hat ja in den letzten Tagen auch in Aachen einige Auseinandersetzungen gegeben. Und diese Auseinandersetzungen haben eine Schärfe angenommen, die ich mir nur mit der Angst erklären kann: Die einen haben Angst vor dem Virus, das wir angesichts der Lockerungen vor einer zweiten Welle stehen, die anderen haben Angst vor dauerhaften Grundrechte-Einschränkungen oder vor den sozialen Folgen der Maßnahmen. Beide haben gute Gründe für ihre Haltung. Bitte lasst uns respektvoll miteinander umgehen, haltet die Abstandsregeln ein und beschimpft nicht die anderen, die es vielleicht anders sehen.

Bleibt gesund und bleibt kritisch!




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Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on August 01, 2020, 11:54:44 AM
Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: „Ich bin eine Reizfigur für Rechte“ Das Interview führte Gareth Joswig (1.8.2020)
Anne Helm ist neue Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht sie über ihre Schulzeit, Nazi-Drohungen und die Zukunft von R2G. ... " Aus den E-Mails geht sowohl ein ideologischer Antifeminismus, als auch ganz direkte Frauenfeindlichkeit hervor. Frauen haben im völkischen Weltbild dem Volkserhalt zu dienen. Meinungsstarke Frauen stehen diesem Weltbild entgegen. Neonazis sehen Migrantinnen zudem als Gefahr für den Erhalt eines imaginierten Volkskörpers. Wir betroffenen Frauen müssen herhalten für sexualisierte Gewaltfantasien, die die Täter in ihren Formulierungen gern Geflüchtete oder People of Colour ausführen lassen. Diese Kombination von Rassismus und Sexismus erleben engagierte Frauen ganz oft. ..."
https://taz.de/Anne-Helm-ueber-NSU-20-und-Neukoelln/!5699652/ (https://taz.de/Anne-Helm-ueber-NSU-20-und-Neukoelln/!5699652/)

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"Nach der Vergiftung von Alexej Nawalny Schlagabtausch bei den Linken über die Haltung zu Russland" Claudia von Salzen  (05.09.2020)
Bei den Linken ist ein offener Streit über die Haltung zu Russland entbrannt. Auslöser waren Äußerungen des Abgeordneten Klaus Ernst. ... Der Streit darüber wurde am Freitag nicht nur hinter verschlossenen Türen bei der Fraktionsklausur in Potsdam ausgetragen, sondern zum Teil auch öffentlich. Auslöser für den Krach sind sehr unterschiedliche Bewertungen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny. ... Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach am Donnerstag von einem „unfassbaren Vorgang“. Die Verantwortlichkeiten müssten aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er. Dann folgte ein Satz, den man von führenden Vertretern der Linken sonst nicht hört: „Die selten harte Reaktion der Bundesregierung ist angemessen.“ ... Ganz anders äußerte sich dagegen der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Er forderte nicht nur Ermittlungen und Aufklärung, sondern stellte in einem Tweet folgende Fragen in den Raum: „Wem nutzt die Vergiftung Nawalnys? Etwa Putin? War Nawalny so gefährlich, nach 76% für Putin 2018? Wer hat Interesse, die Beziehungen, besonders die wirtschaftlichen, zwischen Deutschland, der EU und Russland zu stören, was Röttgen schon fordert?“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte gefordert, nach dem Anschlag auf Nawalny die russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Mit seinen Fragen spielt Ernst offenbar auf eine in den sozialen Medien derzeit kursierende Verschwörungstheorie an, wonach in Wirklichkeit die Amerikaner hinter dem Anschlag auf Nawalny stünden, um die Pipeline zu verhindern. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-vergiftung-von-alexej-nawalny-schlagabtausch-bei-den-linken-ueber-die-haltung-zu-russland/26159852.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-vergiftung-von-alexej-nawalny-schlagabtausch-bei-den-linken-ueber-die-haltung-zu-russland/26159852.html)

Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on September 30, 2020, 06:56:10 PM
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[...] Die Provokation war mutmaßlich einkalkuliert. Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Politiker Thilo Sarrazin in einem Münchener Nobelhotel aufgetreten - und hat unter Parteifreunden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

„So etwas macht man, wenn man Die Linke zerstören möchte“, twitterte deren stellvertretende Vorsitzende Martina Renner. Der Rassist Sarrazin gehe auf Promotionstour für sein neues Machwerk - gemeint ist seine neue Streitschrift „Der Staat an seinen Grenzen“ - und Lafontaine als Fraktionsvorsitzender im Saarland „macht das Maskottchen und sekundiert mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen“.

Die sachsen-anhaltische Linken-Landtagspolitikerin Henriette Quade, Innenpolitikerin ihrer Fraktion, äußerte sich im Kurznachrichtendienst ebenfalls empört: „Echt, es kotzt mich an. So viele stabile Genoss*innen machen tolle und wichtige Arbeit und bekommen von Lafontaine und Co. so oft in die Fresse. Wann hört das auf und wann ziehen wir hier endlichen mal Konsequenzen? Der Typ hat in einer Linken nix verloren.“

Und der scheidende nordrhein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kritisierte ebenfalls scharf: „Ekelhafter geht es wirklich nicht mehr. Da tritt Oskar Lafontaine zusammen mit dem Rassisten Sarrazin auf und erzählt, dass geflüchtete Kinder zu viel kosten.“ Ein solches „Drauftreten auf die Ärmsten und Ausspielen gegen andere Arme“ sei inakzeptabel.

An dem Buch-Talk hatte auch CSU-Urgestein Peter Gauweiler teilgenommen - er war in den vergangenen Jahren mehrfach mit Lafontaine und auch seiner Gattin, der früheren Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, aufgetreten.

Trotz unterschiedlicher Biografien seien Lafontaine, Gaulweiler und Sarrazin in vielen Punkten einig gewesen, berichtete der Bayerische Rundfunk von der als Kamingespräch titulierten Veranstaltung.

Der Sender zitierte Lafontaine mit der Kritik, „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ koste monatlich 5000 Euro, was einer Sozialrentnerin guten Gewissens nicht zu vermitteln sei. Und: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben. Wählern der Grünen warf Lafontaine demnach eine Doppelmoral in Flüchtlingsfragen vor - er begründete dies damit, dass in deutschen „Mittelstandshaushalten“ auch „philippinische Haushaltshilfen, polnische Pflegekräfte und Gärtner vom Balkan“ schuften würden.

Gauweiler brachte einen „Zivildienst“ für arbeitslose Flüchtlinge ins Gespräch. Und Sarrazin raunte dem BR zufolge mehrmals von der „Bevölkerungsexplosion“ in Afrika und im Orient.

Der Reporter des Bayerischen Rundfunks fasste zusammen: „Insgesamt ein befremdlicher Retro-Abend mit Gruseleffekten und der besonders verfänglichen Spielart von deutscher ,Gemütlichkeit', nämlich der Sehnsucht danach, von den Zumutungen der Welt möglichst verschont zu bleiben.“

Ende Juli hatte das oberste Schiedsgericht der SPD den Ausschluss von Sarrazin aus der Partei nach jahrelangem Gezerre für rechtmäßig erklärt. In der Begründung hieß es: Die in seinem Buch „Feindliche Übernahme“ propagierten Äußerungen und Forderungen stünden „mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Differenz“, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei. Zugleich warf ihm das SPD-Schiedsgericht eine „Herabwürdigung von Menschen vor allem muslimischen Glaubens“ vor.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte ein thüringischer SPD-Landtagsabgeordneter den umstrittenen Bestsellerautor Sarrazin mitten im Wahlkampf nach Erfurt eingeladen und damit die Landespartei-Spitze unter dem damaligen Vorsitzenden Wolfgang Tiefensee massiv verärgert.

In der Linkspartei wiederum gibt es seit Jahren erhebliche Kritik an Lafontaines Positionen vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kontroversen gab es deshalb nahezu regelmäßig mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich auf dem nächsten Bundesparteitag Ende Oktober/Anfang November in Erfurt nicht zur Wiederwahl stellen. Sie wie auch ihre designierten Nachfolgerinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vermieden am Mittwoch eine Stellungnahme zu Lafontaines Auftritt mit Sarrazin.

Die Partei-Gliederung Antikapitalistische Linke aber sprach Klartext. Sie forderte, Lafontaine solle von allen politischen Ämtern zurücktreten, in denen er Die Linke vertreten müsse: „Sarrazin ist ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde. Eine solche rassistische und rechtsradikale Ikone, deren Bücher immer noch oben auf den Sachbuch-Bestsellerlisten rangieren, darf von einem Mitglied der Linken nicht öffentlich aufgewertet werden.“ Sein Auftritt in München sei parteischädigend.


Aus:  "Ex-Linken-Chef bringt Genossen gegen sich auf" Matthias Meisner (30.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/lafontaine-macht-maskottchen-fuer-sarrazin-ex-linken-chef-bringt-genossen-gegen-sich-auf/26230886.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/lafontaine-macht-maskottchen-fuer-sarrazin-ex-linken-chef-bringt-genossen-gegen-sich-auf/26230886.html)


Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on November 02, 2020, 03:44:12 PM
"Streit um die Russlandpolitik Linker wirft Genossen „faktenfreie Propaganda“ vor" Matthias Meisner  (02.11.2020)
Die Linke debattiert über Russland. Moskau werde zu sehr geschont, kritisiert Matthias Höhn - und attackiert scharf Äußerungen aus dem linken Parteiflügel. In der Linksfraktion des Bundestages gibt es neue scharfe Kontroversen um die Außenpolitik, vor allem das Verhältnis zu Russland. Der Abgeordnete Matthias Höhn, früherer Bundesgeschäftsführer der Partei und heute im Parlament als Verteidigungspolitiker, bilanzierte am Wochenende eine Schieflage bei Anträgen, Anfragen und Presseerklärungen der Fraktion beziehungsweise ihres für die Außenpolitik zuständigen Arbeitskreises zu Gunsten autoritärer Regime wie Russland, China oder Iran.
Zugleich ging Höhn den Abgeordneten Alexander Neu vom linken Flügel hart an, der Doppelstandards auch seiner Parteifreunde gegenüber Russland behauptet hatte. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-die-russlandpolitik-linker-wirft-genossen-faktenfreie-propaganda-vor/26581240.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-die-russlandpolitik-linker-wirft-genossen-faktenfreie-propaganda-vor/26581240.html)

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maxost 14:25 Uhr

 Die Linke ist Rechtsnachfolgerin und Erbin im Geiste der SED. Da funktionieren die alten Denk-und Handlungsmuster gegenüber Diktaturen und autokratischen Systemen in erstaunlich unreflektierter Intensität weiter, wenn es um vermeintliche Bruderländer und Parteien geht.

Title: [DIE LINKE (Politik) ... ]
Post by: Link on January 19, 2021, 04:40:52 PM
Quote
[...] Berlin. Die CDU hat ihre ohnehin schon erfolgreiche Bilanz bei Spendeneinnahmen im vergangenen Jahr kurz vor Silvester nochmals deutlich aufgebessert. Sie erhielt am 30. Dezember 500.000 Euro von einem Berliner Unternehmen, wie aus der Veröffentlichung durch den Bundestag hervorgeht. Damit flossen im Gesamtjahr 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Einbrüche verzeichneten.

So musste sich der Koalitionspartner SPD mit einer einzigen Großspende von 50.001 Euro begnügen, 2019 hatten die Sozialdemokraten noch 206.651 Euro eingenommen. 340.000 Euro (2019: 485 000) gingen an die CSU, so dass beide Unionsparteien zusammen im vergangenen Jahr auf 1,94 Millionen Euro kamen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein, die AfD erhielt einmal 100.000 Euro (2019: 0), die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht - mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001). Die Linke ging leer aus.

Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 2,242 Millionen Euro für Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien aus - nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 flossen noch fast 2,7 Millionen auf die Konten der Parteien. Gerade in diesem Jahr werden Spenden für die Parteien ein wichtiger Baustein zur Finanzierung ihrer teuren Wahlkämpfe sein. Üblicherweise sprudelt diese Einnahmequelle in Wahljahren aber auch kräftiger. (dpa)



Aus: "CDU erhält Großspende von 500.000 Euro" (19.01.2021)
Quelle: https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/cdu-erhaelt-grossspende-von-500-000-euro-5360840.html (https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/cdu-erhaelt-grossspende-von-500-000-euro-5360840.html)

Deutscher Bundestag - Parteienspenden über 50.000 € (ab 1. Juli 2002)
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3BhcnRlaWVuZmluYW56aWVydW5nL2Z1bmRzdGVsbGVuNTAwMDAvMjAyMC8yMDIwLWluaGFsdC02Nzg3MDQ=&mod=mod462002 (https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3BhcnRlaWVuZmluYW56aWVydW5nL2Z1bmRzdGVsbGVuNTAwMDAvMjAyMC8yMDIwLWluaGFsdC02Nzg3MDQ=&mod=mod462002)