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REALITY.SERVICES [REALITAETS.DIENSTE] => Erweiterter Machtdiskurs (Politik) => Topic started by: Link on June 23, 2009, 11:42:15 AM

Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on June 23, 2009, 11:42:15 AM
Bündnis 90/Die Grünen (kurz: GRÜNE; auch B’90/Grüne) ist eine politische Partei in Deutschland, die 1993 aus der Vereinigung der Parteien Die Grünen und Bündnis 90 entstanden ist. Das grüne Programm leitet sich aus vier Grundwerten ab. In einem Schlüsselsatz heißt es: „Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.“ Im Detail geht es zum Beispiel unter anderem um die ökologische Steuerreform, nachhaltige Energienutzung, um Tierschutz und soziale Grundsicherung. Nach dreijähriger Debatte wurde hiermit das alte sogenannte „Saarbrücker Programm“ von 1980 mit einer Mehrheit von 90 Prozent abgelöst. Erarbeitet wurde es von der Grundsatzprogrammkommission, die mittlerweile von der Grundsatzkommission unter der Leitung von Peter Siller ersetzt wurde.
Mit dem Grundsatzprogramm nahmen die Grünen Abschied von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Die eindeutig pazifistische Grundhaltung gaben sie spätestens 1999 mit ihrer Zustimmung zum Kosovo-Krieg auf. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://www.gruene.de/


https://www.gruene-bundestag.de/ | https://blog.gruene-bundestag.de/

https://www.youtube.com/user/GRUENE

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https://twitter.com/gruene_europa?lang=de

https://twitter.com/gruenebundestag?lang=de

https://twitter.com/gruene_sh

Ein vermeintlich wichtiger Politiker hat einmal gesagt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, wir aber sagen: Mehr Visionen wagen! Wir finden uns nicht damit ab, dass Dinge nun mal so sind, wie sie sind, sondern stellen in Frage, was angeblich unveränderbar ist. Wir haben unseren eigenen Kopf und denken auch mal quer. Das Selbstverständnis ist ein Ausdruck der Vielfalt innerhalb der GRÜNEN JUGEND und dafür, dass wir existierende Strukturen kritisch und unbequem hinterfragen. ...
https://gruene-jugend.de/

https://twitter.com/gruene_jugend?lang=de

Grüne Listen innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen
http://gruenelisten.de/

Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen)
http://www.stroebele-online.de/

In diesem Blog schreiben die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik....
http://gruene-kiel.de/

-.-

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/gruene/


Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen
Sonntag, 27. November 2011, von Simon Möller
http://www.telemedicus.info/article/2123-Der-netzpolitische-Leitbeschluss-der-Gruenen.html

Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on March 27, 2018, 04:43:24 PM
Quote
Markus Decker: Herr Habeck, haben Sie manchmal Angst?
Vor dem Krokodil unterm Bett, oder was meinen Sie?

Politische Angst.
Ich habe keine Angst. Aber beunruhigt bin ich schon. Denn es passieren Dinge, die ich vor zwei Jahren noch für ausgeschlossen gehalten hätte. Trump regiert in Washington. Großbritannien verlässt die EU. In Sachsen ist die Mehrheit der Stimmen auf die AfD entfallen. Wir leben in einer Zeit, in der die politische Festplatte neu überschrieben wird. Das ist aber auch Ansporn, einen Beitrag zu leisten, dass die liberale Demokratie sich neu erfindet. Sicher sein, dass sie nicht doch abrutscht, kann man sich nicht mehr.

Erschreckt Sie das?
Eine Erklärung, warum reaktionäre Politik so erfolgreich ist, besagt, dass es Menschen um fehlende Anerkennung geht. Die tiefer liegende Ursache dafür ist jedoch Ungerechtigkeit und eine Verstörung darüber, dass die Politik erkennbar hilflos vor den Herausforderungen der Gegenwart steht. Das Bild dafür lieferte die Flüchtlingskrise. Aber die realen Entwicklungen setzten ja früher und an anderen Stellen an: Die Finanzkrise hat den Eindruck vermittelt, der Staat hilft den Banken, nicht den Menschen. Und ein ähnliches Gefühl ruft die Globalisierung hervor: Der Mensch wird zum Spielball der Wirtschaft.

Was heißt das praktisch? Muss man mit Rechten reden?
Wir müssen schon aufpassen, nicht in einer Blase zu leben, in der alle nicken, wenn man etwas sagt, während sich außerhalb alle fragen, wovon wir eigentlich reden. Politik ist da erfolgreich, wo Politikerinnen und Politiker es schaffen, die Distanz zwischen dem System Politik und den alltäglichen Problemen, die wir alle mit uns rumschleppen, zu verringern. In der Auseinandersetzung mit reaktionären Positionen gilt es, zu sagen, was man selbst will – offensiv und mit Leidenschaft. Die politische Aufgabe der liberalen Kräfte ist größer, als sich nur als Anti-Rechts zu verstehen. Damit macht man sich ja auch automatisch klein.

Fühlen Sie sich da schon sicher?
Ich fühle mich sicher, was die politische Strategie angeht. Aber beim Umgang mit den dauernden Provokationen muss ich immer wieder neu nachdenken. Ich könnte jedes Mal aufschreien, wenn ich bestimmte sprachliche und habituelle Entgleisungen sehe. Und in Talkshows mit Beatrix von Storch muss ich mir immer wieder auf die Zunge beißen!

Ist diese Zurückhaltung nicht auch in Zeichen der Defensive?
Man muss das richtige Maß finden. Das ist schwer. Es war ein starker Moment, als Cem Özdemir kürzlich im Bundestag auf den Putz gehauen und gesagt hat, hier ist die Grenze erreicht. Aber die politische Aufgabe ist eine, die über Empörung hinausgeht.

Sie sprachen über die soziale Ungleichheit als eine Ursache des Rechtspopulismus. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Es geht darum, die Gesellschaft fairer zu machen. Es müssen wirklich alle Steuerpflichtigen auch Steuern zahlen anstatt sich durch irgendwelche Schlupflöcher davonzustehlen. Es darf doch nicht sein, dass ein Buchhändler, der sich mit Lesungen auf dem Land über Wasser zu halten versucht, brav seine Gewerbe- und Einkommenssteuern zahlt – und Amazon nicht. Auch kann es nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat und mit 62 arbeitslos wird, erstmal seine mühsam gesammelten Ersparnisse aufbrauchen muss, bevor der Staat einspringt. Jeder spürt, dass das unfair ist.

Was folgt daraus?
Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu justieren: Wir müssen sie stärker von der Würde des Menschen her denken und nicht so sehr von der Logik, Menschen verwertbar zu machen für den Arbeitsmarkt.

Was würden Sie tun, wenn Sie regieren würden?
Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen. Wir brauchen neue Garantiesysteme – in einem ersten Schritt eine Kindergrundsicherung, über die Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen für ihre Kinder die gleiche Unterstützung erhalten wie Eltern mit hohen Einkommen. Ähnliches brauchen wir für sensible Zeiten wie Ausbildung, Rentenalter oder Familienzeit. Aber angesichts der enormen Umbrüche in der Arbeitswelt werden wir auch darüber diskutieren, ob nicht eine Garantiesicherung für Erwachsene erforderlich ist, die bei der Steuer als zusätzliches Einkommen angerechnet wird.

Wollen Sie auch Umverteilung? Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer war Teil des Wahlprogramms, wurde aber im Wahlkampf nicht thematisiert.
Umverteilung ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, dass sich Reiche nicht aus der Gesellschaft verabschieden, sondern ihren Anteil leisten. Wir müssen bei der Entstehung von exorbitant hohen Vermögen ansetzen. Findige Finanzberater designen irgendwelche Produkte. Und die Finanzverwaltung kommt gegen diesen globalisierten Finanzentzug gar nicht an. Deshalb brauchen wir eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle. Die Unternehmen müssten dann beispielsweise sagen, wie das Berechnungsmodell für ihre Steuer ist. Dann kann der Staat die Schlupflöcher erkennen und schnell entscheiden: Wollen wir das oder wollen wir das nicht? In der Regel werden wir das nicht wollen. Es ist erstaunlich, dass die große Koalition das nicht vereinbart hat. Die Länder sind da Farben-übergreifend schon sehr viel weiter.

Haben sich die Grünen um diese Fragen zu wenig gekümmert?
Die Forderung nach dieser Anzeigepflicht ist im grün geführten Finanzministerium in Schleswig-Holstein entstanden. Und was die Debatte um Hartz IV anbetrifft: Die Auseinandersetzung über diese Fragen zieht sich durch seit 2007. X Parteitage haben zumindest Teile der Agenda-Politik bearbeitet.

Trotzdem haben die Grünen die Agenda mitgetragen.
Wir haben sie mitgetragen, völlig unstrittig. Aber die selbstkritische Auseinandersetzung ist keine Erfindung von Annalena Baerbock und mir. Die ist tief in der Partei verwurzelt. Jetzt fassen wir das Ganze konzeptionell neu.

In dieser politischen Neuaufstellung ist die Steuerpolitik mit drin?
Dazu muss man erstmal gar nicht so viel neu aufstellen, sondern vor allem machen. Die Anzeigepflicht könnte die Bundesregierung jetzt einführen. Genauso könnte sie die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für überhöhte Managergehälter und Boni abschaffen. Dass der Staat das auch noch steuerlich begünstigt, ist unerklärlich.

Bei der Forderung nach offenen Grenzen für Flüchtlinge sind auch die Grünen leiser geworden. Ist das der politischen Opportunität geschuldet? Oder der Einsicht in die eigene Naivität?
Die Zuschreibung, die Grünen sind für das Schöne und Humanitäre zuständig und Law and Order machen andere, gilt, was uns anbetrifft, schon länger nicht mehr. Wir brauchen Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung, das ist erkannt, und daran richten sich unsere Konzepte aus. Das heißt auch, zu entscheiden, wer nicht hier bleiben kann. Das ist aber nichts, um stolz drauf sein, weil man oft genug Menschen in Not und Elend zurückschickt.

Ist der Wunsch nach ethnischer und kultureller Vielfalt noch zu halten?
Ich glaube, dass Ängste vor allem da entstehen, wo die geringste Erfahrung im Zusammenleben mit anderen Kulturen besteht. Man kann ja auch nachvollziehen, dass einem das, was man nicht kennt, Angst macht. Der Kern des Problems sind aber nicht die Flüchtlinge, sondern eine soziale Verunsicherung in der Gesellschaft, nicht zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern mit den vielen Brüchen in den Biografien, der Enttäuschung, dem Nicht-gesehen-werden, der mangelnden Anerkennung.

Die politische Landschaft ist zerklüfteter denn je. Wie können Grüne den Kopf oben behalten?
Wir haben in Wahrheit keine Regierung, sondern ein zusammen getackertes Bündnis von Parteien, die miteinander weder können noch wollen. Das wird nicht die Zukunft des deutschen Parteiensystems sein. Nun gibt es zwei Gegenkonzepte. Da ist zum einen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht. Sie kommt mir vor wie der Plan, auf Biegen und Brechen zu 40-Prozent-Volksparteien zurückzukehren. Ich halte dieses Volksfront-Gerufe für aussichtslos. Unsere Leben sind mittlerweile so differenziert, dass die Idee einer Partei, die alle Widersprüche nivelliert, mir sehr unwahrscheinlich erscheint. Meine Idee ist, dass auch sehr unterschiedliche Parteien miteinander Bündnisfähigkeit beweisen müssen. Das setzt ein dynamischeres Verständnis von Politik voraus.

Was bedeutet das für die Grünen?
Wir sind eine linksliberale progressive Kraft, aber eigenständig. Aus dieser Eigenständigkeit heraus können wir selbstbewusst in unterschiedlichen Bündnissen wie Jamaika, Kenia, in Rot-Rot-Grün oder in Grün-Schwarz agieren. Die Bereitschaft, Probleme zu lösen, ist Voraussetzung dafür, dass die Demokratie nicht erstarrt. Und mal ehrlich: Es kann sein, dass es beim nächsten Mal sogar für eine Große Koalition nicht mehr reicht. Und dann haben wir keine Regierung, oder wie?

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gkrannich • vor 7 Stunden

Ich wünschte mir eine Handvoll Habecks, verteilt auf verschiedene Parteien, aber leider prägen solche wie Dobrindt, Zimiak und Spahn das Gesamtbild.
"Aber die selbstkritische Auseinandersetzung ist keine Erfindung von Annalena Baerbock und mir. Die ist tief in der Partei verwurzelt. Jetzt fassen wir das Ganze konzeptionell neu."
Wenn so etwas einmal von einem SPD-Vorstandsmitglied käme! Wie beschämend für die Sozialdemokraten, dass so etwas aus der Realo-Ecke der Grünen kommen muss !!


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Steinheimer • vor 8 Stunden

Das war eins der besten Interviews mit einem grünen Spitzenvertreter in den letzten Jahren. Da spürt man , das sich einer wirklich Gedanken um das zukünftige Zusammenleben macht und eine echte Alternative zu den AfDschen, Spahnschen rückwärtsgerichteten Steinzeitansichten aufzeigen möchte.


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Aus: "Die Grünen: Robert Habeck „Wir haben in Wahrheit keine Regierung“" Markus Decker (27.03.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/die-gruenen-robert-habeck-wir-haben-in-wahrheit-keine-regierung-a-1474900,0#artpager-1474900-1 (http://www.fr.de/politik/die-gruenen-robert-habeck-wir-haben-in-wahrheit-keine-regierung-a-1474900,0#artpager-1474900-1)
Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on November 14, 2018, 02:00:55 PM
Quote
[...] Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem. Erst in der vergangenen Woche hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Überwindung von Hartz IV gefordert. Nun machen sich auch die Grünen darüber Gedanken, wie sich die unbeliebte Grundsicherung, die einst von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, neu gestalten lässt.
In einem internen Strategiepapier, das ZEIT ONLINE vorliegt, schreibt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In den kommenden Jahren werde man einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben, deswegen müsse das "Garantieversprechen des Sozialstaats" erneuert werden. Das Papier solle einen Weg skizzieren, "wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen".
Habeck will die bisherige Grundsicherung durch ein neues Garantiesystem ersetzen. Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden.
Anders als in den verschiedenen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens, die derzeit ebenfalls in unterschiedlichen Parteien diskutiert werden, soll das von Habeck vorgeschlagene Garantiesystem allerdings nur an Menschen ausgezahlt werden, die darauf angewiesen sind. "Nach wie vor gibt es eine Antragstellung und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden", heißt es im Papier. Gleichzeitig solle aber der Zwang zur Arbeitsaufnahme entfallen.
Im von Habeck anvisierten System soll es demnach keine Sanktionen für Menschen geben, die nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten. Die Teilnahme an Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Dass Menschen diese Angebote dennoch nutzen, soll durch ein System von Anreizen und Belohnungen erreicht werden.
Der bisherige Hartz-IV-Satz soll nach Ansicht von Habeck steigen. Eine bestimmte Höhe nennt er allerdings nicht. Man brauche ein klares, verständliches und einfaches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums, heißt es in dem Papier vielmehr. Dieses werde dann zu einer Anhebung des bisherigen Satzes führen.
Auch das Nebeneinander von konkurrierenden Sozialleistungen will Habeck beenden. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög sollten nach und nach in die neue Garantiesicherung überführt werden. Auf diese Weise könne man den Betroffenen Hilfe aus einer Hand anbieten und Kosten für Bürokratie sparen.
Die Garantiesicherung solle zudem von einer eigenständigen Behörde und nicht mehr von den Jobcentern ausgezahlt werden, sodass diese sich wieder stärker auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung von Arbeit, konzentrieren könnten.
Nach Habecks Vorstellungen sollen Menschen, die Anspruch auf die Garantiesicherung haben, auch mehr von ihrem Vermögen behalten dürfen als bisher. Nur wenn jemand mehr als 100.000 Euro besitze, solle dies auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigenturm sollten davon ausgenommen bleiben.

Wenn jemand zusätzlich zu den Sozialleistungen Geld verdient, soll er davon mindestens 30 Prozent behalten dürfen. Heute würden dagegen je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des selbstverdienten Geldes auf Hartz IV angerechnet, schreibt Habeck. Dies führe dazu, dass eine vierköpfige Familie, in der einer 1500 Euro brutto verdiene und die zusätzlich aufstockenden Sozialleistungen beziehe, nur 330 Euro mehr habe als wenn niemand in der Familie arbeiten würde. Nach dem Habeck-Modell wären es dagegen 520 Euro mehr, heißt es im Papier.

Habeck rechnet damit, dass in seinem System der Garantiesicherung vier Millionen Haushalte mehr Anspruch auf eine Garantiesicherung hätten als heute Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Es werde zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung geben, aber weniger Armut, schreibt Habeck. Die Kosten schätzt er je nach Ausgestaltung des Modells auf etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. "Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen", heißt es in dem Papier.
Seine Vorschläge will Habeck nun im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei zur Debatte stellen. Dieser soll bis 2020 abgeschlossen sein.


Aus: "Die Grünen: Robert Habeck will Hartz IV ersetzen" Katharina Schuler (14. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/die-gruenen-robert-habeck-abschaffung-hartz-iv (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/die-gruenen-robert-habeck-abschaffung-hartz-iv)

Nachtrag:

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[....] Das Sanktionsregime bei Hartz 4, an dem die Politik bisher so unerbittlich festgehalten hat, verletzt die Würde des Menschen, so der Kern des Karlsruher Urteils. Wäre der Begriff im Zusammenhang mit der finanziellen Gängelung Arbeitsloser nicht schon fast zynisch, dann müsste man sagen: Was für ein Armutszeugnis für die Politik!


Aus: "Hartz-4-Urteil: Bundesverfassungsgericht zu Hartz-4-Sanktionen: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat" Stephan Hebel (06.11.19)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/hartz-4-sanktionen-eine-krachende-lektion-menschenwuerde-politik-13195080.html (https://www.fr.de/meinung/hartz-4-sanktionen-eine-krachende-lektion-menschenwuerde-politik-13195080.html)

Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on February 05, 2019, 09:45:32 AM
Quote
[...] Es war eine kleine Sensation, als der Mann mit dem Schnäuzer beim Grünen-Parteitag auf die Bühne trat. Dieter Zetsche, Vorstandschef von Daimler, war im November 2016 nach Münster gekommen, um mit der Ökopartei über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu streiten. Für die Grüne Jugend war der Auftritt eine Provokation, doch der damalige Parteichef Cem Özdemir versteckte seinen Stolz nicht: Es sei doch „ein Kompliment“, dass einer der wichtigsten Autokonzernlenker zu den Grünen komme und nicht zu anderen Parteien, wenn es um die Zukunft der Branche gehe, rief er den Delegierten zu.

Die Grünen und die Wirtschaft – das war nicht immer eine unkomplizierte Beziehung. Doch inzwischen besetzen die Grünen nicht nur in einigen Ländern das Wirtschaftsministerium (Tarek Al-Wazir in Hessen, Ramona Pop in Berlin, und bis Mai 2016 mit Eveline Lemke in Rheinland-Pfalz). Seit einer Weile steigt auch das Interesse von Unternehmern an der Ökopartei spürbar. Beide Seiten suchen den Dialog, es entstehen neue Initiativen, Grüne und Wirtschaft vernetzen sich.

...


Aus: "Verbündete statt Gegner Wie Grüne und Wirtschaft sich einander nähern" (04.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verbuendete-statt-gegner-wie-gruene-und-wirtschaft-sich-einander-naehern/23945380.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/verbuendete-statt-gegner-wie-gruene-und-wirtschaft-sich-einander-naehern/23945380.html)

Quote
Zunke 09:01 Uhr
Der Wirtschaft ist es doch egel, wer ihre Sänfte schleppt. ...


Quote
garno 04.02.2019, 12:13 Uhr
Da sich die Grünen nun zu Volkspartei mausern, gilt es für die Wirtschaft frühzeitig Kontakte zu knüpfen, um bei Bedarf schnell die richtigen und auch gut vorbereiteten Ansprechpartner für ihre Lobbyisten zu haben.


Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on April 09, 2019, 05:08:43 PM
Quote
[...] Die Grünen kennen das schon. Kaum stehen sie in Umfragen gut da, kommt garantiert irgendein Parteimitlied und fordert, dass der Liter Benzin fünf Euro kosten müsse, auf Hauptstraßen Tempo 30 gelten solle oder die Deutschen weniger Fleisch essen müssten. Mit den schönen Umfragewerten ist es dann meist vorbei. Haben die Grünen diesen Punkt jetzt wieder erreicht?

Parteichef Robert Habeck nahm am Wochenende das Wort Enteignungen in den Mund und sprach sich dann auch noch für eine Flugbenzinsteuer aus. Gleichzeitig revitalisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die alte Wahlkampfforderung nach einem Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030. Seitdem schießen Union und FDP aus allen Rohren auf die Ökopartei.

"Die Grünen sind eine im Kern linke Partei", entsetzte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er hatte diese simple Wahrheit über seinem jüngsten Techtelmechtel mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann offenbar vergessen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, er sei "fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist". Auf diese Grundlage sei keine Zusammenarbeit mit den Grünen möglich. Auch die FDP machte bei Habeck ein "Bröckeln der bürgerlichen Fassade" aus.

Diese Empörungswelle ist wohlfeil. Erstens, weil Habeck anders als teilweise dargestellt keineswegs Enteignungen von Wohnungsunternehmen gefordert hatte, sondern diese lediglich als letztes Mittel im Kampf für bezahlbaren Wohnraum nicht ausschloss. Wann er diesen Punkt gekommen sieht, sagte er wohlweislich nicht.

Zweitens ist offensichtlich, wie interessengeleitet das lautstarke Entsetzen von Union und Liberalen ist. Schließlich haben sich die Grünen zuletzt als einzig verbliebener ernstzunehmender politischer Gegner erwiesen. In den Umfragen sind sie seit Monaten die zweitstärkste Partei, in Bundesländern wie Berlin oder Baden-Württemberg haben sie die Union bereits abgehängt. Geschafft haben sie das nicht nur, indem sie Wähler und Wählerinnen der siechen SPD abwarben, sie konnten zuletzt auch der Union Stimmen abnehmen. Der kommt jetzt die Gelegenheit gerade Recht, die Angst vor linken Ökodiktatoren zu schüren.

Doch wird das diesmal funktionieren? Die gesellschaftliche Stimmung hat sich zuletzt gewandelt. Nachdem jahrelang die Angst vor Zuwanderung und Flüchtlingen die politische Debatte bestimmten, ist jetzt das Umweltthema mit Macht zurückgekehrt. Das zeigt sich nicht nur an den Fridays-for-Future Demonstrationen sondern zum Beispiel auch an dem überraschenden Erfolg des Artenschutzvolksbegehrens in Bayern. Und es ist nicht nur ein deutsches Phänomen: Die Auswertung des Bürgerdialogs, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerade in Frankreich durchgeführt hat, zeigte: Auch dort steht Klimaschutz bei den Wählern und Wählerinnen ganz oben auf der Agenda.

Ähnlich ist es beim bezahlbaren Wohnraum: Auch hier hat sich in der Vergangenheit viel Frust angestaut, über die Hilflosigkeit der Politik, auf diesem Gebiet echte Verbesserungen zu erreichen. Das schafft Sympathien für harte Forderungen, zumindest als glaubhafte Drohkulisse. Laut einer jüngsten Umfrage unterstützen 49 Prozent der Deutschen Enteignungen, um die Entwicklung am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen.

Anders als früher könnte es diesmal deswegen schwieriger werden, die grünen Forderungen als radikale Spinnereien dastehen zu lassen. Die Union läuft vielmehr Gefahr, sich gegen eine neue gesellschaftliche Mehrheit zu stellen, die zunehmend begreift, dass Selbstverpflichtungen der Wirtschaft weder für soziale Gerechtigkeit noch für effektiven Klimaschutz sorgen.

Für die Grünen wiederum gilt: Sie dürfen sich keine Angst einjagen lassen. An ihrem Veggieday-Trauma haben sie sich jahrelang abgearbeitet. Das darf nicht noch mal passieren. Stattdessen sollten sie selbstbewusst ihre Positionen erklären. Denn eine Partei, die nur deshalb stark ist, weil keiner so genau weiß, was sie eigentlich will, braucht niemand.


Aus: "Die Grünen: Klingt krass, ist aber mehrheitsfähig" Ein Kommentar von Katharina Schuler (9. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/die-gruenen-robert-habeck-enteignung-wohnungsmarkt-union (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/die-gruenen-robert-habeck-enteignung-wohnungsmarkt-union)

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Schux #16


Wo ist eigentlich das Problem?

Für Kohlegruben ,Autobahnen und Flughäfen wird doch auch feste enteignet.


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meinalterego #14

Das ist weder "Sozialismus", noch "sozialistisch", und die undifferenzierten Reaktionen auf die Debatte zur Enteignung (mehr als eine Debatte ist es nicht), zeigen wieder mal, wie ahnungslos und populistisch CDU,CSU,FDP reagieren.

1. Unser Grundgesetz ist nicht sozialistisch und ermöglicht Enteignungen.

2. Die Debatte respektiert Eigentum nicht? Unsinn! Eigentum verpflichtet. Und wer sich mal anschaut, wie die Wohnungsgesellschaften, um die es in der Debatte geht, agieren, der sieht schnell, dass sie ihrer Verpflichtungen kaum bis gar nicht nachkommen.

3. Markteingriffe in der Größenordnung einer Enteignung finden regelmäßig statt.
Der Unterschied sonst: das Gemeinwohl zahlt für die Verluste der Privatwirtschaft (z.B. Bankenkrise). Ohne Entschädigung!
Und nun soll der Vorteil mal beim Gemeinwohl liegen, wohl bemerkt: gegen eine Entschädigung, und Neoliberale und Konservative kreischen "Sozialismus"? Wie lächerlich!


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Brontodocus #19


Ich weiß nicht, was dümmer ist: der fromme Glaube der FDP, der Markt werde billigen Wohnraum zur Verfügung stellen, oder die Vorstellung von Linken und Grünen, Enteignungen könnten den Wohnungsmarkt entspannen. Es gibt zuwenig billigen Wohnraum, wo er gebraucht wird. Den kann nur der Staat schaffen, weil ein privater Investor sein teures Grundstück nicht mit billigen Wohnungen vollstellen wird. Je mehr private Investoren mit teuren Auflagen belastet werden, desto weniger werden sie investieren, und die Lücke muss der Staat auffangen. Ich glaube nicht, dass die Steuererhöhungen, die notwendig wären, um alle fehlenden Wohnungen vom Staat bauen zu lassen, durchsetzbar sind. Wer private Investitionen haben will, muss entsprechende Rahmenbedingungen bieten. Nur ein Mix ist realistisch. Der fehlt im Moment, weil die öffentliche Hand ihre Wohnungen verschwerbelt hat. Das wird zurecht von links gegeißelt.


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kasinojodeln #32


Die eigentlich Spinner sind sowieso diejenigen, die glauben, ein "Immer-weiter-so" wäre eine Lösung. Hoffentlich bemerken die noch immer viel zu zahlreich vertretenen UnionswählerInnen das irgendwann mal (oder sterben aus). Wem soll denn eine starke (Export-)Wirtschaft helfen, wenn der Klimawandel und die Vermüllung der Erde fortgeschritten ist? Die Grünen hatten mal ein richtig gutes Plakat, das vordergründig nach Sponti-Spruch klang, aber in seiner Wahrheit und Rationalität nicht zu überbieten ist: "Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts". Wer das nicht versteht, hat ein echtes Denkproblem.


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JesuisCharlie #33

"Laut einer jüngsten Umfrage unterstützen 49 Prozent der Deutschen Enteignungen, um die Entwicklung am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. "

Klar. Das sind meist diejenigen, die derzeit nix besitzen. Die gleiche Personengruppe schreit laut "Hurra" wenn es um die Einführung einer "gerechten" Vermögensteuer geht. Wenn selbst ernannte "Revoluzzer" dann irgendwann eine Immobilie abbezahlt haben oder etwas erben sollten, werden sie auf einmal ganz kleinlaut ;)


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tomari #33.1

Es ging doch meines Wissens um Wohnbau Gesellschaften? Haben Sie kürzlich eine solche geerbt?


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tomari #34


Die Grünen als einziger inhaltlich ernstzunehmender politischer Gegner, hmm. Nachdem schwarz rot in meinen Augen inzwischen fast schon im FDP Spektrum angekommen zu sein scheinen was Lobbyismus und wirtschaftsliberale Wunscherfüllung der Konzerne angeht, würde ich eher sagen, die Grünen haben als einzige überhaupt ein ernstzunehmendes politisches Programm.


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Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on May 02, 2019, 10:27:28 AM
Quote
[...] Den Tisch schiebt Robert Habeck gleich zu Beginn zur Seite. Er steht lieber, wird sich in den kommenden 90 Minuten nicht hinsetzen. Eigentlich sollte er hier im Herforder Lutherhaus aus seinen Büchern lesen. »Als wir ihn vor etwa einem Jahr angefragt haben, wollten wir über Umwelt- und Artenschutz sprechen«, erklärt Herbert Willms, Mitveranstalter aus den Reihen der Kirchengemeinde Herford-Mitte. Doch jetzt steht da ein Mann, der seine Partei zusammen mit seiner Co-Chefin Annalena ­Baerbock laut jüngsten Umfragen bei Werten um die 20 Prozent hält – und damit knapp vor der SPD. »So voll war der Saal noch nie«, sagt Willms. 340 Karten wurden im Vorfeld vergeben, sie waren ruckzuck weg. Dem Vernehmen nach soll es sogar missgelaunte Anrufe von Mitgliedern des örtlichen Grünen-Vorstands gegeben haben, weil sie keine Karten mehr bekommen hätten.

Habeck kommt an, weil er sich ein wenig als Gegenstrom-Politiker inszeniert. In Jeans und Stiefeln ist er nach Herford gekommen. Hier erzählt er auch noch mal, wie und warum er sich von Facebook und Twitter verabschiedet hat. Er sagt Sätze wie: »Seit zehn Jahren bin ich hauptberuflich in der Politik. Davor habe ich etwas Vernünftiges gemacht. Ich war Schriftsteller.« Wohlwollendes Lachen, Applaus. Habeck ist ein Polit-Popstar. Ein kürzlich veröffentlichtes Interview mit der »Bild am Sonntag« wirkt wie der vorläufige Höhepunkt einer gelungenen Selbstvermarktung: Habeck darf über seine pflegeleichte Frisur sprechen – und verrät, bei welchen Filmen er heulen muss.

An diesem Abend ist Sprache sein Thema. Wie Sprache den politischen Diskurs formt. »Man muss sich eingestehen, dass die Sprache des Populismus in der politischen Ökonomie erfolgreich ist«, sagt Habeck wenige Minuten vor einem Auftritt in einer kurzen Presserunde. Er wolle es aber lieber mit einer »positiven Leidenschaft« versuchen. Lieber einladend sprechen statt auszugrenzen. Habecks Beispiel: Unter Baerbocks und seiner Regie sei die Formulierung »Wir Grüne« aus dem Grundsatzprogramm gestrichen. Habeck will seine Partei – einst eher elitäres Klübchen für Besserverdiener – offener machen. Über die Dynamik zwischen den Realos und Fundis, innerparteiliche Kampfbegriffe aus den 80er und 90er Jahren, sagt Habeck: »Die Flügel sind nicht mehr so wichtig.« Und: »Wir haben ein paar der alten Grünen-Fehler abgestellt.«

Es ist warm geworden im Kirchsaal des Lutherhauses. Habeck hat das Sakko ausgezogen und die Ärmel seines blauen Hemdes hochgekrempelt. Er steht auf der obersten von drei Stufen, die Spitzen seiner Stiefel ragen über die Kante hinaus. Habeck wirkt, als würde er gerne noch ein Stück vorwärts gehen. Später wird ein Zuschauer, der Habeck um ein gemeinsames Foto bittet, sagen: »Er wird neuer Vizekanzler.« Überhaupt muss Habeck vor und nach seinem Auftritt viele Selfie-Wünsche erfüllen. Sogar der Herforder Landrat Jürgen Müller (59, SPD) drückt dem Grünenchef sein Smartphone in die Hand. Worüber Habeck an diesem Abend nicht spricht: Inhalte. Für Empörung hat zum Beispiel seine Äußerung zum Thema Enteignung von Wohnungsunternehmen gesorgt – »notfalls« denkbar, fand Habeck. Das hat besonders in den Unionsparteien quasi-allergische Reaktionen ausgelöst.

Doch bislang geht die Strategie des in Lübeck geborenen, ehemaligen Landwirtschaftsministers in Schleswig-Holstein auf. Auf der Liste der beliebtesten Politiker findet er sich regelmäßig in den Top Fünf. Ob er im Moment überhaupt etwas falsch machen könne? »Wir stehen natürlich unter anderer Beobachtung«, sagt Habeck im Vorfeld der Veranstaltung über die grüne Doppelspitze. »Jeder Halbsatz ist auf einmal bedeutsam.« Doch nach seinem Abschiedsapplaus in Herford muss Habeck erst mal nicht viel reden – sondern für diverse Selfies brav grinsen. Popstars tun oft gut daran, erst mal nur die Optik sprechen zu lassen.


Aus: "Warum Parteichef Robert Habeck derzeit nicht viel falsch macht" Jan Gruhn  ( Mi., 01.05.2019)
Quelle: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Herford/3759526-Warum-Parteichef-Robert-Habeck-derzeit-nicht-viel-falsch-macht-mit-Video-Gruener-Prediger (https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Herford/3759526-Warum-Parteichef-Robert-Habeck-derzeit-nicht-viel-falsch-macht-mit-Video-Gruener-Prediger)
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[...] Stuttgart - CDU-Vize Thomas Strobl hat Äußerungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck zu Gott und Religion scharf kritisiert.

Habeck hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Bild am Sonntag” erklärt, dass er nicht gläubig ist und nicht in einer Kirche sei, auch wenn für ihn die Mitleidsethik des Christentums wichtig sei: „Um zu glauben, im eigentlichen Sinn, habe ich wohl zu viele Philosophen gelesen.”

Strobl erwiderte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Im Klartext bedeutet das: Menschen, die an Gott glauben, sind halt ein bisschen unbelesen. Ja, was ist denn das für eine unglaubliche, peinliche Arroganz?” Mit so viel Arroganz und so wenig Substanz könne man sich in Deutschland nicht dauerhaft Respekt und Anerkennung erarbeiten. Er glaube nicht, dass der Personenkult um Habeck anhalte. „Die Grünen hatten immer mal wieder Höhenflüge, und oft genug gab es dann trotzdem keine Wahlerfolge. Insofern kann das momentan im Bund auch ein modischer Hype sein.” Moden änderten sich jedoch. (dpa)


Aus: "Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck „Arroganz” vor" (01.05.19)
Quelle: https://www.rundschau-online.de/politik/aeusserungen-zum-glauben--strobl-wirft-habeck--arroganz--vor-32454250 (https://www.rundschau-online.de/politik/aeusserungen-zum-glauben--strobl-wirft-habeck--arroganz--vor-32454250)

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[...] Ich kann Robert Habeck nicht ausstehen. So, jetzt ist es raus. ... In der "Washington Post" habe ich kürzlich einen Text über das Phänomen der "Misophonie" gelesen. Wörtlich bedeutet der Begriff "Hass auf Geräusche" und bezeichnet eine neurologische oder psychische Störung (man ist sich da nicht ganz sicher), die dazu führt, dass Betroffene beispielsweise nicht ertragen können, eine bestimmte andere Person auch nur atmen zu hören. Andere bemerken das Geräusch gar nicht oder finden es sogar angenehm, sie hingegen macht es rasend.

Ich leide offenbar an Misorobertie: Wenn ich Robert Habeck auch nur sehe, stellen sich mir die Nackenhaare auf. ... Meine Abneigung ist gänzlich unpolitisch. Habeck ist gebildet, sagt immer das Richtige und verkörpert den modernen Mann: Soft, aber doch bestimmt. Zart, aber auch hart, wenn's drauf ankommt. Mit anderem Wort: unerträglich.

Ganz offensichtlich bin ich nur eifersüchtig. Auch ich brauche nicht lang im Bad. Auch ich bekomme öfter feuchte Augen, seit ich Vater geworden bin. Aber keine Frau bekommt feuchte Augen, wenn sie von mir spricht. Was hat er, was ich nicht habe?

... Der Gerechtigkeit halber muss ich vermerken, dass auch Robert Habeck selbst der Habeck-Hype unangenehm zu sein scheint. "Die Zuschreibung von Äußerlichkeiten lenkt von den eigentlichen Themen ab. Diese Fragen gehören nicht zu meinen Lieblingsfragen", sagte er der "BamS" auf die Frage, ob gutes Aussehen in der Politik helfe. "Habeck knetet seine Hände, zeigt so sein Unbehagen", kommentiert die Zeitung seine Einlassung in kursiver Schrift. Wie uneitel. Wie menschlich. Es ist zum Haareverwuscheln.

... Übrigens: Viel zu wenig wird zurzeit darüber berichtet, wie freundlich, mitfühlend und sympathisch der junge und gutaussehende FDP-Chef ist.


Aus: "Robert Habeck: Es ist zum Heulen" Stefan Kuzmany (30.04.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-und-der-hype-es-ist-zum-heulen-kolumne-a-1265030.html (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-und-der-hype-es-ist-zum-heulen-kolumne-a-1265030.html)

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dereineuwe 30.04.2019

Übrigens: Viel zu wenig wird zurzeit darüber berichtet, wie freundlich, mitfühlend und sympathisch der junge und gutaussehende FDP-Chef ist... weil er eben das alles absolut nicht ist. bei dem muss ich immer an den film "wall street" denken.


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Pless1 30.04.2019

70. Ratlos

Der Artikel lässt mich ratlos zurück. Was will Herr Kuzmany uns damit sagen? Mag er Habeck wirklich nicht? ...


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alexaugust 30.04.2019

74. Was soll ich jetzt damit anfangen?

Symphatie ist nun mal subjektiv, mir stellen sich z.B die Nackenhaare bei dem jungen FDP-Chef auf. ...


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zeichenkette 30.04.2019

64. Immer wieder großartig

Es gibt offenbar eine Menge Leser, die einerseits über todernste Dinge schallend lachen, Ironie aber selbst dann nicht erkennen, wenn sie sich auf ihren Schoss setzt.


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Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on May 18, 2019, 05:14:00 PM
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[...] Jetzt haben die Grünen sogar die Marke von 30 Prozent überschritten – die U18-Wahl macht’s möglich. Neun Tage vor der echten Europawahl waren Kinder und Jugendliche am Freitag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Berlin waren rund 240 Wahllokale, beispielsweise an Schulen, geöffnet. Nach dem von den Veranstaltern veröffentlichten Ergebnis kommen die Grünen in Berlin auf 30,9 Prozent.

Mit großem Abstand folgen SPD (16,9), Linke (11,8) und CDU (9,5). Die AfD liegt mit fünf Prozent auf dem Niveau von Tierschutzpartei und der Satire-„Partei“, die FDP noch dahinter. ...


Aus: "Grüne siegen bei U18-Europawahl in Berlin" (18.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/was-jugendliche-waehlen-gruene-siegen-bei-u18-europawahl-in-berlin/24357382.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/was-jugendliche-waehlen-gruene-siegen-bei-u18-europawahl-in-berlin/24357382.html)
Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on May 26, 2019, 04:01:12 PM
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[...] Die Wähler der Grünen bilden eine anwachsende, dann plötzlich aber auch wieder schrumpfende geistige Provinz, die mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht als andere politische Unterstützungszonen. Gelegentlich tut das grüne Milieu, als könne es Zusammenhänge genauer erkennen als andere, mehr noch, als sei auch seine Lebenspraxis eine bessere, beispielsweise wenn es daran erinnert, dass ein Leben mit Lastenfahrrädern das einzig mögliche sei.

8,9 Prozent der Wähler entschieden sich bei der letzten Bundestagswahl für die Grünen, um die 20 Prozent würden es heute tun, wenn Gelegenheit wäre. Der Europawahl kann die Partei freudig entgegensehen. Theoretisch versierte Vertreter ihres Milieus zitieren gern Antonio Gramscis Begriff der "kulturellen Hegemonie", um die eigene gesellschaftliche Strahlkraft zu unterstreichen. Das ist wahrscheinlich übertrieben, Grünwähler setzen Trends, die im weiten Sinn mit der Nachhaltigkeitswende zu tun haben, aber vielleicht folgen sie ihnen auch nur.

Das Milieu ist demoskopisch gut durchleuchtet: Überdurchschnittlich viele Hochschul- und Fachhochschulabgänger sind darunter, mehrheitlich Frauen und Stadtbürger. Ihr Einkommen ist solide Mitte; viele sind Beamte und Angestellte, ganz viele arbeiten im öffentlichen Dienst. Westdeutschland ist grün, der hohe Norden und der tiefe Süden, vor allem der Südwesten. Die Begünstigten der bundesrepublikanischen Bildungsreformen halten der Partei die Treue, Studenten und Auszubildende kommen immer wieder hinzu, das Ganze ist ein Mehrgenerationenhaus. Grünwähler sind den Angeboten neurechter Ideologen abhold. Das unterscheidet sie von den anderen Parteimilieus.

Als sich die grüne Partei 1980 gründete, ging es außer um Atomkraft, Frieden, Umwelt um die Forderungen einer ganzen Korona sozialer Bewegungen. Es ging um ein breites Spektrum von Themen, und diese Vieldimensionalität oder Weitläufigkeit des Anfangs zieht bis heute eine gewisse Unschärfe nach sich. Parteiobere müssen seither immer wieder nachzentrieren und das Spezifische herausarbeiten. Deswegen deren unermüdliches Bestehen auf "Inhalte". So ist der moralisierende Überschuss, den die Grünen dem Rest der Gesellschaft unter die Nase reiben, auch ein Mittel, um Fliehkräfte zu bändigen.

Rhetorik spielt im grünen Milieu eine große Rolle, die richtigen Schlagworte und Vereinfachungsmuster, Spiele mit Pflichtbewusstsein und Kindlichkeit: Die Grünen sind auch zu Virtuosen der Psychopolitik geworden. Dass dabei das Ökologische noch im Zentrum steht, ist eine Mär. Grünen Wählern geht es längst genauso um andere Dinge, um sichere Jobs, die Bildungschancen ihres Nachwuchses oder um einen zeitgerechten Lebensstil mit gutem Gewissen. So fällt das Grün auch immer blasser aus.

"Wir sind die Partei des neuen Bürgertums", jubelte Renate Künast 2009 nach einer Kommunalwahl in Stuttgart. Mittlerweile ist das "neue Bürgertum" zahlenstark und mächtig geworden. Soziologen haben es als ein neuartiges politisches Umfeld beschrieben, das durch Überzeugungen, aber nicht durch Klasseninteresse geeint sei. Ganz so stimmt es wohl nicht mehr: Der Nachhaltigkeitsumbau schreitet voran, er benötigt Ingenieure, Informatiker, Verwalter, Pädagogen. Grünwähler sind es, die diesen Modernisierungsprozess vorantreiben. Sie profitieren von alternativen Technologien und sauberen Produktionen, von einer renovierten Lebensmittelindustrie oder veränderten Ausbildungsprofilen, von neuer Gesetzgebung und ihren Verwaltungsvorschriften.

Das macht noch kein Klassenbewusstsein, sorgt aber für ein starkes Selbsterhaltungsinteresse. Der Umbau ist inzwischen auch ökonomisch bedeutsam, was dazu führt, dass sich die Interessen auffächern, auch die grünen. Eine Unzahl von persönlichen Subzielen lagert sich über die hehren Zielsetzungen von einst. So wird es immer aufwendiger, den Zusammenhalt des Milieus per Kommunikation zu sichern. Jedenfalls verbringt die Parteiführung viel Zeit damit, darüber nachzudenken, wie sie richtig redet und zuhört. Der weltanschauliche Kern droht weich zu werden, während das Milieu sich munter differenziert.

In den Ländern regieren die Grünen, und zwar in einer erstaunlichen Bandbreite von Positionen. Die Macht in Berlin würde erzwingen, sich zu verdeutlichen und zu vereinheitlichen. Dass es die Grünen im Bund nur einmal in die politische Verantwortung geschafft haben, erspart ihnen bis heute bittere Aufrechnungen, wie man sich im Regieren verschleißt. Das ist ein Vorteil. Noch nach Jahrzehnten können sie das Versprechen aufrechterhalten, neu und anders zu sein. Immer noch sind sie eine Kraft des "Anfangs". Anfangen als vorpolitische Haltung, die auf dem Sprung ist, eine politische zu werden, ist das Gegenteil fauler Kompromisse und ewigen Mitkoalierens. Im Anfangen ("Wir müssen endlich ...") bleibt der ursprüngliche Impuls wirksam. Es ist entscheidend, dass sich der Einzelne mit Herz und Hirn beteiligt. Die charakteristische grüne Haltung wird kleinteilig exerziert. An einen jeden ergeht der Ruf, das eigene Leben gemäß grüner Verhaltensnormierung zu verändern.

Früher reichte es aus, den Joghurtbecher auszuspülen, heute ist das insgesamt anspruchsvoller geworden. Vor allem Verzichtsleistungen sind gefordert: Bestimmte Verkehrsmittel, Nahrungs- und Genussmittel, Kleidungsstoffe oder Verhaltensweisen sind tabu. Politisch anfangen heißt, No-Gos zu respektieren – und täglich kommen neue hinzu. Das Milieu verpflichtet sich auf eine immer unübersichtlichere Askese. Die Regularien des Verzichtes folgen keinem Plan, sondern ihrer Eigendynamik. Die individuelle Norm ist ein Seinlassen, während das Seinlassen als gesellschaftliches Programm eine Art negative Umverteilung nötig macht, für die es in der Marktwirtschaft kaum Muster gibt. Wer darf noch was dürfen? Politik muss dann auch die Zickigkeiten managen, die sie in die Gesellschaft hineinträgt.

Selbst wer für den Klimaschutz ist, staunt inzwischen über die sozialen Folgekosten, die dabei anfallen: Das Leben selbst gilt als lebensvernichtend und Skepsis als Form gedankenloser Verworfenheit. Der Bannstrahl trifft nicht nur jenen, der nachhaltige Politikziele bestreitet. Es genügt schon, sich reserviert gegenüber dem Lebensstil zu verhalten, den das grüne Milieu pflegt. Schwarze Pädagogik ist im Spiel, und die Pädagogen belohnen sich, indem sie sich als moralisch ausgezeichnet fühlen dürfen. Die Belohnung besteht nicht etwa darin, die Kanzlerin zu stellen. In dieser Hinsicht ist das CDU-Milieu bescheidener.

Vermutlich ist Dünkel das notwendige Beiwerk des moralischen Drucks. Wenn es ein Grüner wirklich ernst meint, kann er den eigenen Standards nie entsprechen. Immerfort missachtet er etwas. Im Grunde müsste er viel engagierter sein. Die Welt ist ohnehin widrig organisiert, man hat Auslandstermine, die Flugreisen unaufschiebbar machen, in der Garage steht der alte Diesel und die Kinder lieben Hühnchen. Unerträglich wären die Gewissensqualen, wenn man sich nicht trotz allem einer ethischen Elite zurechnen könnte. Im neuen Kursbuch Das Grün schreibt der taz-Redakteur Peter Unfried, ein ökologisch zentrierter Grüner strenger Observanz: "Ich kenne Grünen-Wähler, die von Frankfurt nach Berlin fliegen, um abends um halb acht statt um halb neun zu Hause zu sein und als guter Vater die Kinder ins Bett bringen zu können. Das gilt in der Peergruppe eben nicht als barbarisch, sondern als vorbildlich und auch normal." Wenn früher der Christ sündigte, riskierte er nur das eigene Seelenheil, wer hingegen universalmoralische Normen wie Flugscham missachtet, droht natürlich gleich alles zu korrumpieren.

Aus solchen Beobachtungen folgt nicht, dass grüne Politikziele die falschen sind. Ein Patent darauf hat die Partei ohnehin nicht mehr. An Klima-, Natur- oder Artenschutz ist nichts auszusetzen, so wenig wie an der Verkehrswende oder an der Kritik der Massentierhaltung. Es stellt sich bloß die Frage, ob das "neue Bürgertum" wirklich die richtige Trägerschicht ist, um diese Ziele zu erreichen. Außerdem: Wer die richtigen Ziele formuliert, kennt deswegen noch nicht den Weg dorthin und sollte sich mit Wegweisung eher zurückhalten. Die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist mit Nachhaltigkeit vereinbar, aber sie ist mit ihr nicht identisch. Darüber schwebt eine schillernde neubürgerliche Blase, in der man auch höchst egoistische Ziele verfolgen kann. Inzwischen kann ja alles irgendwie grün aussehen, es ist eine Frage der individuellen Perspektive. Der Erfolg hat aber seine Tücken, er begünstigt eine Dialektik, welche die Modernisierung verzerrt und verläppert.

Anders gesagt: An unkalkulierbaren Folgen laboriert, wer mit der Verwirklichung einer ziemlich anspruchsvollen Weltverantwortungsmoral die gesamte Gesellschaft betraut. Früher waren die Anhänger der Grünen eine weltanschauliche Elite, nun ist "das Grün" ein Programm für alle, und die Verbreitung dieser Moral schlägt sich auf einer riesigen Mitmachwiese nieder, auf dem Tempelhofer Feld des guten Gewissens. Feldwebel und Besserwisser treten dort auf, Berufsjugendliche und unbekümmerte Hedonisten. Viele zieht das Schauspiel an, viele schreckt es ab. Weltmoral und Selbstsucht können koexistieren, vielleicht sind es zwei Seiten einer Medaille. In der Milieuwelle kann die Partei nur noch mitschwimmen.

Der Schweif, den "das Grün" nach sich zieht, ist das Beispiel einer reifen demokratischen Gesellschaft, die sich biopolitisch selbst zu organisieren beginnt. Normative Orientierungen sucht sie nach Bedarf und Tagesform und bezieht sie nicht mehr aus politischen Mythologien. Das klingt befreit, befördert aber auch die wechselseitige soziale Kontrolle. Es klingt liberal, fällt aber engherzig und rigide aus, weil vor allem die Freiheiten der anderen hinterfragt werden. Über die Bevormundung wacht keine Instanz mehr.

Politische Avantgarden haben immer so funktioniert: Was ihnen inneren Halt gab, war das Misstrauen anderen und sich selbst gegenüber. Eine Faust musste die Wahrheit umschließen, sonst drohte die zu entwischen. Aus Verzicht musste Sinn werden, und die Emanzipation ließ sich nur durch Unterwerfung erreichen. Im grünen Fall heißt das: Die technische Naturbeherrschung kann nur überwunden werden, indem man die eigene innere Natur beherrscht.

Wenn nun aber die ganze plurale Gesellschaft das Avantgardeverhalten nachmacht oder auch nur nachahmt, droht die Wahrheit tatsächlich abhandenzukommen. Dann muss man kontrollieren und missionieren – oder, wie es der kleine Witz so schön auf den Punkt bringt: Woran erkennt man, dass jemand vegan lebt? Antwort: Er erzählt es einem.

Es ist also nicht klar, ob aus der Mobilisierung von individuellen Lebensverhältnissen etwas Politisches hervorgeht. Es kann sein, dass der ökologische Furor, sobald er bürgerlicher Lebensstil geworden ist, sich selbstzufrieden beruhigt. Das Milieu hat sich von seiner politischen Vertretung längst abgespalten. Ungestraft wird keiner Volkspartei. 2017 veröffentliche ZEIT ONLINE die Ergebnisse des Umfrageinstituts YouGov. Ein Fazit: "Nur knapp die Hälfte der Grünen finden, dass ihre Partei 'fähige Politiker' habe. Nicht einmal die Hälfte glauben, dass die Grünen mit einer Stimme in der Öffentlichkeit sprechen."

Das muss auch nicht sein, möchte man hinzufügen, denn das Weltbild funktioniert auch ohne politische Repräsentation. Entsprechend wird die Partei immer sanfter, empathischer, verständnisvoller für alle und alles. Ihr Markenkern ist populäre Lyrik geworden, etwas zum Mitsingen. Man möchte den Grünen das Regieren ersparen. Schöner wird’s nicht.


Aus: "Das Grün sucht seinen Weg" Thomas E. Schmidt (22. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/22/die-gruenen-waehler-millieu-oekologie-lebensstil/komplettansicht (https://www.zeit.de/2019/22/die-gruenen-waehler-millieu-oekologie-lebensstil/komplettansicht)

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Gondo #137

Da kritisiert ein Angehöriger der bürgerlichen Elite die Grünen als Partei der bürgerlichen Elite.


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kinkata #137.1

Ein Whistleblower!


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  Genji #5.10

Bin zwar kein Grün-Wähler, weil mir ihr blinder Aktionismus, teils unbegreiflich ist, aber an weniger billig Fleisch & Zucker ist nix auszusetzen.

Bin schon lange dafür, Fleischsubventionen zu streichen. Feisch stärker zu besteuern und das eins zu eins im Subventionen für pflanzliche Produkte umzulegen.
Dann wäre es auch mal den unteren Schichten möglich eine gesunde Ernährung zu verfolgen (ja täglich Fleisch zu essen ist tatsächlich ungesund)

Kann in mein Augen nicht sein, dass Schweinefleisch teilweise günstiger als Paprika ist.

Allerdings habe ich noch nie gelesen, dass es in irgendeiner Partei solche Pläne gibt. Wahrscheinlich würde man damit zu viel Hass auf sich ziehen. Daher bleibt das wohl noch Jahrzehnte illusorisch.


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CosmoNomad #5.12

Oder “Die da unten” gibt es nicht!


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midran #5.20

Wenn hat das den je Interessiert in den letzten 20 Jahren?
CDU? ne
FDP? Doppel ne
AFD? bestimmt nicht
SPD??? Nur dem Namen nach
Linke? Vielleicht, aber nicht wählbar bei klarem Verstand.


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Mr. Brian #5.21

Nun dann hoffen wir mal, dass Sie Ihre Wahl nicht mal irgendwann ärgert. Massentierhaltung ist verachtenswert und Fleisch sollte deutlich teurer werden, ( wenn das hilft). Aber glauben Sie mir, hier gibts Menschen die " Grün ist toll" defacto auf der Stirn tragen, sich einmal alle 2 Wochen als Alibi eine halbe Ökokiste liefern lassen und dann 21.00 Uhr mit einem 20 Jahre alten stinkenden Auto zum Aldi fahren und schön billig einkaufen. ich bin durchaus für Umweltschutz, aber wenn der langsam eher eine Modeerscheinung wird, die Umweltschäden durch Windräder totgeschwiegen werden, dann nicht mehr. Warten wir mal bis zur Bundestagswahl, ob solche Dinge wie Tempo 130 auf Autobahnen, Erhöhung der Mineralölsteuer, Wegfall des Dienstwagenprivilegs, etc. bei den Grünen im Wahlprogramm stehen....ach ich vergaß , meine Lebenserfahrung ist: Vor der Wahl ist das Eine, nach der Wahl das Andere.


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Nikolaus12345 #5.22

"und weil die nötige Aufklärung fehlt"

Die nötige Aufklärung fehlt doch gar nicht, man kann nun wirklich überall nachlesen, welche Probleme es auf der Welt gibt.
Nur wer nicht aufgeklärt werden will, bleibt heute noch unaufgeklärt.


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casinoservice #6

„Vermutlich ist Dünkel das notwendige Beiwerk des moralischen Drucks. Wenn es ein Grüner wirklich ernst meint, kann er den eigenen Standards nie entsprechen.“

Wunderbar kommentiert. Mehr braucht es nicht, um die Analogie zum Katholizismus aufzuzeigen.


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joe_leads #6.5

"Wasser predigen und Wein trinken. Traurig.“

Sich kommentarlos dem Alkoholismus zu ergeben ist der bessere Lebensstil, um bei ihrem Bild zu bleiben?


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Markino #9

ich soll Plastik vermeiden, ich soll mir ein sparsames Auto kaufen, ich soll mit dem Fahrrad fahren, ich soll nicht Fliegen, ich soll Vegetarier werden, ich soll mir ein Stück Feld mieten für die Bienen, ich soll mein Handy bis zum Hardware Tod nutzen, ich soll nachhaltige Wäsche/Kleidung kaufen, und ich soll am Ende meines Lebens den Anstand haben mich mit meiner Mindestrente nach Rumänien zu verpissen weil ich sinnlos bin sobald ich nicht arbeite.

Und warum, also meine Antwort ist damit die Reichen und Besserverdiener weiter die Umwelt versauen können und weiter in saus und braus leben, ohne auf etwas verzichten zu müßen.


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Tobias87 #9.1

Das ist allerdings nicht die Antwort der Grünen, denn Reiche und Besserverdiener sind von entsprechenden Forderungen mitnichten ausgenommen.


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August S #9.4

Wer, glauben Sie, wird, wenn Sie all das nicht machen, am Ende, wenn es große Verwerfungen auf Grund des Klimawandels gibt, sich die bestversorgtesten und lebenswertesten Grundstücke dieser Welt sichern? ...


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August S #9.10

Wenn die Grünen was durchsetzen würden, wäre es Diktatur, wenn sie es nicht machen, sind sie scheinheilig.


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ohdochnein #14

Ich empfinde die Grünen einerseits als wichtige Bereicherung, andererseits in einigen Politikfeldern als die heuchlerischste Partei überhaupt, bzw.zumindest einen Großteil iherer Wähler. Dort steigt ganz offensichtlich die Bereitschaft grün zu wählen mit dem Abstand zu den Folgen der eigenen Politik, ablesbar an den Wahlergebnissen, besipielsweise in HH. Die zehn besten Wahlergebnisse erzielten die Grünen in innerstädtischen, gut angebundenen Stadtteilen mit geringem bis allenfalls durchschnittlichem Migrantenanteil und mittelhohen bis hohen Mieten. Dort finden sich auch eher gut integrierte bis besser gebildete Zuwanderer und ein dichtes ÖPNV-Netz. Unter diesen Wohlfühlmultikultibedingungen in zentraler Lage lässt sich eine offene Migrationspolitik und der Verzicht aus Auto gleich doppelt gut predigen und leben. Das ganze dann noch mit höherer Moral unterlegt, stößt es mir doppelt negativ auf.

https://www.statistik-nord.de/zahlen-fakten/hamburger-melderegister/dokumentenansicht/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund-in-den-hamburger-stadtteilen-ende-2017-60606/ (https://www.statistik-nord.de/zahlen-fakten/hamburger-melderegister/dokumentenansicht/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund-in-den-hamburger-stadtteilen-ende-2017-60606/)

https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Wahlen/Hamburg/Bundestagswahlen/2017/Wahlergebnisse/endg%C3%BCltig/Stadtgebiete/e_9_0_BTW17_HH_Zweit_WaBet_Part_Proz_Stadtt.pdf (https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Wahlen/Hamburg/Bundestagswahlen/2017/Wahlergebnisse/endg%C3%BCltig/Stadtgebiete/e_9_0_BTW17_HH_Zweit_WaBet_Part_Proz_Stadtt.pdf)

... Es ist die rigorose Einteilung in Gut und Böse und Intelligent und Dumm zwischen Befürwortern der grünen Politik und Gegnern die mich so stört.


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Christopher.P #53

Wenn man vor 40 Jahren mit den Grünen angefangen hat, damals musste jeder Abgeordnete turnusgemäß seinen Platz an den nächsten Parteifreund abgeben, dann kann man hier nur von einem Abstieg in die Etappe sprechen. Grüne altern heute genauso gerne auf ihren Posten, wie ihre Kollegen anderer Parteien. Auch die politische Farbverschiebung von Grün zu Rot entstellt die Partei zu einen ungesunden Farbton. So bleibt das Feiern von Wahlsiegen im Angesicht einer nie geahnten ökologischen Katastrophe. Aber es reicht nicht zu wissen, dass man selbst zu den denen Guten gehört. Grün wäre mehr, Veränderung, Hoffnung und Zukunft.


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Systemator #57

Der typische Grünenwäher ist risikoscheu und möchte auf hohem Niveau versorgt werden.
Außerdem gibt sich der Grünenwähler gerne umweltbewusst und sozial, jedenfalls so lange er nicht persönlich zur Kasse gebeten wird.


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KommtMalRunter #60

In den gentrifizierten Großstadtvierteln wirkt das Grün auch schnell Gelb ... kann man zumindest in Hamburg beobachten.


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GSXF5 #71

Ein Artikel, der mir aus dem Herzen spricht. In den 80ern (also in der Pre-Handy- und Internetzeit - Kinder: so etwas gab es wirklich, wir haben das auch überlebt, obwohl wir dazu auch noch freitags in der Schule waren...) waren für mich die Grünen sehr wichtig. Umweltbewustsein gab es fast nicht. Sie sind den damaligen "Altparteien" auf die Pelle gerückt und es hat sich zu heute sehr viel zum positiven verändert. Zwischenzeitlich haben sie sich für mich zu einer ideologisch verbohrten Partei entwickelt, die den Umweltgedanken nur noch als Deckmantel nutzt, um der Gesellschaft ihre Ideologie mittels Verboten und der Moralkeule aufzuzwingen. Für mich sind die "Gegrünten" (ist das so politisch korrekt?) unsozial, da sich ihre Politik die Ärmsten nicht leisten können, was man an ihrer Klientel - Wählerschaft sehen kann. Die "Kugel Eis" ist mittlerweile ganz schön schwer und teuer geworden...


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Schlaupilz #71.2

Ha,ha,ha jetzt sind die Grünen auch noch an den Eispreisen schuld!


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Media criticus #77

("..das grüne Milieu...")

Dieser Satzfestzen schon im Aufmacher indiziert die Intention des Verfassers.
Es folgt der Begriff "Milieu" als ausgrenzendes Instrument noch rund ein dutzend Mal. Gemeint sind Anhänger oder Wähler.
Wer so indoktriniert, kann nicht als Berichter sondern eher als Polemiker aufgefasst werden.
Nein, Herr Schmidt. Das war definitiv kein journalistisches Meisterstück.


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sonika #80

"Nach fast vierzig Jahren Aufstieg wandelt sich das Bild der grünen Bewegung. Die politischen Ziele von einst lösen sich langsam in einem bequemen und gleichzeitig elitären Lebensstil auf. "

Wäre auch schlimm, wenn die Grünen sich nach vierzig Jahren nicht weiter entwickelt hätten.
Andere Parteien hingegen leben vom jahrelangem Stillstand.
Ohne die Grünen hätte es bis heute kein Bewußtsein für Ökologie, Umweltschutz... gegeben.
Weder bequemen noch elitär,
näher am Puls der Zeit und der Menschen , wie keine andere Partei.
Die Umfragewerte sprechen für sich.
Das kann auch die ZON mit diesem Bericht nicht kleinschreiben.


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Grenzschutz ist Klimaschutz #98

Bilanz grüner Bundespolitik:
Hartz 4
EEG
Atomausstieg
Beteiligung illegaler Angriffskrieg gegen Serbien

Hoffentlich nie wieder. Ich gebe aber zu, würde Habeck die Partei maßgeblich führen, gehe ich von Besserem aus. Der Mann ist intelligent und kompetent, dabei auf etwas unmännliche Weise mutig und durchsetzungsfähig. ...


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Ambrose B. #99

Grün, das verbinde ich mit krampfhaften Versuchen in gerechter Sprache bis zur
neuen Bibelübersetzung hin, mit unterschwellig moralischem Druck, es doch wohl
auch so zu meinen, alles schön melodisch und sanft, nicht wahr oder ....
Es ist eine schöne neue Konsumwelt der Bioladen - und Naturstoffideologie, wer
es sich nicht leisten kann,gehört dann eher doch nicht dazu.


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Achter_Versuch #103

Die Grünen haben das getan was Sie in den siebziger und achtziger Jahren angekündigt haben: den Gang durch die Institutionen.
Jetzt sitzen Sie ganz oben, an den Schaltstellen der Macht, in Behörden und staatlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten, Medienhäusern.
Sie sind zur herrschenden Klasse aufgestiegen.
Sie leben in einer parasitären Symbiose mit dem produzierenden Gewerbe welches für den Wohlstand in Deutschland verantwortlich ist. ...


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Toby Schmidt #104

Auf jeden Fall sind Die Grünen nicht die Partei für die Interessen der Armen und sozial Benachteiligten. Sie behaupten das gern, aber ihre Projekte richten sich an die gehobene Mittelschicht. ...


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Mäeutiker #113

Schon lustig, was zusammenkommt, wenn man die Kommentare hier liest:

Wenn die Grünen (bzw. ihre Wähler) konsequent dafür kämpfen, dass die Lebensgrundlagen der Menschheit erhalten bleiben, sind sie ideologische Spinner und Spaßverderber. Wenn sie es nicht tun, sind sie angepasste Heuchler.

Doch es geht mittlerweile gar nicht so sehr um die Grünen als Partei und als Milieu, da findet sich immer was zum Belächeln oder Kritisieren. Ein wachsender Teil des Wahlvolks begreift allmählich, dass ein zaghaft modifiziertes "Weiter so" nicht reicht, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Insofern profitieren die Grünen tatsächlich von der Schwäche der anderen Parteien, zumal dort ja weit und breit auch keine Lichtgestalten an der Spitze zu erkennen sind. Ob die Grünen als Partei immer die besten Lösungen für die anliegenden Probleme haben (und durchsetzen können), sei dahingestellt, aber es ist bitter notwendig, dass die Themen auf die Tagesordnung kommen. Sonst hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln ein vermüllte, ausgeplünderte, verbrannte Erde.

Und das ist nicht lustig.


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Skepsis80 #118

Ich kann verstehen worauf der Artikel hinaus will. Und sicher, bei vielen Grünen lässt sich eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Verhalten feststellen, der dann zu Kritik berechtigt. Wir sind alles Menschen.

Der Autor überspitzt allerdings seine Kritik in dem Sinne, dass die moralische Haltung der Grünen als reine Attitüde dargestellt. Ein paar chice Werte, die auch gegen andere ausgetauscht werden könnten.

Wer allerdings halbwegs bei Verstand ist, wird erkennen müssen, dass die Menschheit den Klimawandel, dem Artensterben, der Umweltverschmutzung etc pp begegnen muss, dass unser jetziger Lebensstil nicht in die Zukunft dauerhaft fortgeführt werden kann. Die Grünen haben zumindest den Anspruch, sich diesen Themen zu stellen. Die anderen großen Parteien weichen diesen Themen aus.

Aus rein politiktaktischer Sicht lässt sich den Grünen viel vorwerfen. Der Autor verbleibt komplett auf dieser Ebene. Insofern argumentiert er zu kurz. Die inhaltliche Auseinandersetzung fehlt.


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bibberbutzke #134

Meine Miete steigt nach Modernisierungsmaßnahmen um circa 40 %. Wohne in Kreuzberg. Genehmigt durch die grüne Bezirksregierung. Bei der Deutsche Wohnen. Ich werde die partei bestimmt nicht wählen. Eine Partei die für 140.000 € grüne Punkte auf einer Straße gemalt ( Bergmannstraße) .Und Parklets aufbaut auf die niemand sitzt außer Touristen nachts mit einer Pulle Korn. Soviel zu den Grünen.


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U. Hermes #164

Thomas E. Schmidt, der von der SPD-Seite auf die Grünen blickt, wirkt irgendwie neiderfüllt und muss diese Partei, die ihre Kernthemen als einzige konsequent bearbeitet, runterschreiben. Das ist keine Analyse, sondern pures Bashing, Das kritisiere ich. Er liefert die Bestätigung sämtlicher Vorurteile, die dann von den Grünenhatern im Forum nachgebetet werden. Nun ja, dafür dass die SPD sich selbst den Boden unter den Füßen weggezogen hat, dass sie auf keine Zukunftsfrage eine Antwort geben kann, können ja die Grünen nichts. Und intern ist die SPD Kaderpartei geblieben, auch hier mehr bröckelnde Vergangenheit als Zukunft.
Für mich als Grüne gilt übrigens: Herkunft Unterschicht. Wieso wurde mir von keiner anderen Partei ein inhaltliches Angebot gemacht, das mir zukunftsfähig erscheint?


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Theo Teernagel #169

Sachlich, durchdacht und gut geschrieben, danke Herr Schmidt. Wollen Sie das nicht auch mal mit der armen SPD machen?


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Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on August 08, 2019, 09:13:24 AM
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[...] Es klang ein wenig eifersüchtig, als Christian Lindner vor kurzem die Wirtschaft für ihre neue Grünen-Nähe anging. Wer die Grünen lobe, müsse dann auch mit deren Politik klarkommen, kritisierte der FDP-Chef. Dass nun mit Kerstin Andreae ausgerechnet eine Grünen-Politikerin Hauptgeschäftsführerin des mächtigen Energieverbands BDEW wird (und damit die Nachfolge eines FDP-Manns antritt), wird Lindner umso weniger passen.

Es hat auch mit Umfragewerten von mehr als 20 Prozent zu tun, dass in der Wirtschaft das Interesse an den Grünen wächst. Aber das ist nicht der einzige Grund: Zunehmend kommen Unternehmer zu der Überzeugung, dass ihre wirtschaftliche Zukunft in einer CO2-armen und ressourcenschonenden Produktionsweise liegt. Das heißt noch lange nicht, dass sie deswegen jede Gesetzesinitiative der Ökopartei unterstützen, aber die Berührungsängste sind kleiner geworden. Im Wirtschaftsbeirat der Grünen-Bundestagsfraktion, den Andreae vor einem Jahr gegründet hat, sind nicht nur Unternehmer vertreten, die den Grünen traditionell nahe stehen, sondern auch Vorstände von Dax-Konzernen wie dem Chemieriesen BASF oder dem Stahlhersteller Thyssen Krupp.

Die gegenseitige Annäherung hat eine Vorgeschichte. Schon seit Längerem gibt es Grüne in den Wirtschaftsverbänden, beim Industrieverband VDMA ebenso wie bei den forschenden Arzneimittelherstellern. Sie hatten zuweilen auch eine Art Übersetzerfunktion, weil sie erklären konnten, wie die Grünen ticken. So gelangte vor Jahren auch der frühere Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger zum Schokoriegelhersteller Mars. Mittlerweile ist er Cheflobbyist für Bayer. Als solcher soll er nun das Unternehmen ausgerechnet aus den Negativ-Schlagzeilen holen, in die es seit der – nicht nur von Grünen heftig kritisierten – Übernahme des Glyphosat-Herstellers Monsanto geraten ist.

Die Personalie Andreae hat dennoch eine neue Dimension. Mit der Wirtschaftspolitikerin steht erstmals eine Grüne an der Spitze eines der größten Wirtschaftsverbände in Deutschland. Bisher waren eher Karrieren wie die von Ex-Grünen-Chefin Simone Peter üblich, die nach dem Ausscheiden aus dem Parteiamt im März 2018 die ehrenamtliche Funktion der Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie übernahm.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Andreae erst zum Zuge kam, nachdem der niedersächsische Umweltminister und SPD-Mann Olaf Lies abgesagt hatte. Gezielt nach einer Grünen hat der BDEW also nicht gesucht. Aber zumindest war Andreaes Parteibuch auch kein Hinderungsgrund, sie als Lobbyistin für die Energiebranche zu engagieren.


Aus: "Kaum noch Berührungsängste: Warum Wirtschaft und Grüne sich annähern" (07.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kaum-noch-beruehrungsaengste-warum-wirtschaft-und-gruene-sich-annaehern/24879890.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/kaum-noch-beruehrungsaengste-warum-wirtschaft-und-gruene-sich-annaehern/24879890.html)

Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on October 14, 2019, 06:24:25 PM
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[...] Die Morde von Halle mögen die Tat eines Einzelnen gewesen sein. Für das Motiv der Tat gilt das nicht. Wir müssen davon ausgehen, dass sich der Täter an Handlungsmustern orientierte, die auch beim NSU, bei Franco A. und bei dem brutalen Mord an Walter Lübcke eine Rolle spielten. Der Rechtsextremismus und auch der Rechtsterrorismus in Deutschland – Ost wie West, DDR wie BRD – waren nie weg. Er hat sich über die Jahre bewaffnet und führt längst einen Kampf gegen die Gesamtgesellschaft. Das sollte nicht erst seit den Morden von Halle allen klar sein. Entsprechend bedarf es der ganzen institutionellen Stärke des demokratischen Rechtstaates, dem Rechtsterrorismus die Stirn zu bieten. Vor allem aber müssen wir die zivilgesellschaftlichen Anstrengungen gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verstärken. Die Muster, mit denen Menschen zuerst verbal ausgeschlossen werden und schließlich physisch, bis hin zum Mord, sind fließend. Ihnen entschieden zu widersprechen, sie nicht zu akzeptieren, sie klar als menschenverachtend zu markieren, ist unser aller Aufgabe.

In den letzten Tagen wurde gefragt, ob auch die AfD mit ihrer Sprache und ihrem Weltbild den Taten Vorschub leistet. Ich hatte als Vorbereitung für den Landtagswahlkampf in Thüringen das Missvergnügen, das Buch von Björn Höcke zu lesen. Und nicht erst seitdem bin ich der Meinung, dass man mit Blick auf die Führungsleute der AfD diese Frage mit Ja beantworten muss. Leute wie Björn Höcke klopfen nicht nur rechtsradikale Sprüche. Sie vertreten explizit ein faschistisches Weltbild. Und das verschleiert er auch nicht, er macht das ganz offen und transparent. Jede und jeder, der die AfD wählt, kann und muss das wissen.

Ich schreibe bewusst Faschismus. Und das nicht nur, weil man das im Fall Höcke seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen ganz legal darf. Der Vorwurf Nazi ist schnell erhoben und fix getwittert. Im Zweifelsfall aber sind Nazis diejenigen, die in Deutschland im Zeichen des Hakenkreuzes Menschen ermordet und in Öfen verbrannt haben. Alle Nazis sind Faschisten. Aber nicht alle Faschisten sind Nazis. Faschismus aber ist eine präzise zu beschreibende politische Haltung. Sie beruht auf einem mythischen Verständnis von Nation, welche als organische Einheit von Individuum und Masse ein biologisch (reines) Volk ergibt, und dies ein Wesen, eine Entität ist. Dieses Wesen, der „Volkskörper“, steht über dem Staat und den Institutionen und der Verfassung.

Volksvertreter sollen nicht dem Staatsvolk dienen, sondern der unmittelbaren Weisung eines vorstaatlichen Wesens gehorchen. Deshalb ist dem Faschisten jede Form von demokratischer Staatlichkeit, also dem Verständnis, dass es Spielregeln und Aushandlungsprozesse, Parlamente und Gewaltenteilung gibt, ein Dorn im Auge. Er hasst die Werte der Moderne: Freiheit, Solidarität, Fortschritt. Und er hasst die Demokratie.

Die völkische Partei und der Staat sollen im Faschismus eins werden. Die Polizei soll parteipolitisch gelenkt werden. Die Presse darf nicht mehr frei berichten, sondern muss dienen. Kunst und Kultur sollen nicht irritieren, neue Möglichkeiten weisen, alternative Welten aufzeigen, sondern gelenkt und gesteuert sein. Sie sollen die Herrschaft nicht in Frage stellen, sondern stützen. Weil ein Volksgeist selten aus sich heraus zu verstehen ist, braucht es einen Übersetzer des wesenhaften Raunens aus der Vorwelt, also einen Führer (tatsächlich eher männlich). Er umgibt sich in der Regel mit einer kleinen Gruppe Eingeweihter. Der Faschismus ist eine Diktatur Weniger. Wer nicht zum Volk gehört, ist ein Feind und soll verschwinden. In der milden Form verschwinden aus dem Land, in der radikalen Form vom Erdboden.

Höckes Buch ist kitschig, schwülstig, feist – und es skizziert lupenreinen Faschismus. Dass sein Verständnis von Volk und Nation ein biologisches ist, kann man beispielweise an Sätzen wie diesen festmachen: „Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ Es sei, schreibt Höcke, die genetische Disposition, die den Unterschied zwischen Menschen macht, die Haut- und Haarfarbe, nicht ihre Werte, ihr Eintreten für Freiheit oder Recht beziehungsweise für Unfreiheit oder Unrecht.

Entsprechend entscheidet für ihn über den Zustand eines Gemeinwesens nicht die soziale Frage, Transparenz, Freiheit des Individuums, sondern dessen Paarungsverhalten. Das darf eben nicht mehr frei sein, sondern muss rassistisch gesteuert werden. Höcke nennt das Endogamie, also Paarung innerhalb der eigenen „Volksgruppe“. Entsprechend will Höcke einen Gutteil deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausweisen, damit „die brutale Verdrängung der Deutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet“ gestoppt wird.

Die modernen Städte als „Siedlungsgebiet“ zu bezeichnen, ist eigentlich saukomisch. Aber das Lachen bleibt einem im Hals stecken. Denn wie so häufig spielt Höcke mit dem Jargon der Nazis, der Vorstellung vom „Lebensraum“, von „Germanisierung“ und letztlich der Vernichtung von „rassisch Unerwünschten“. „Siedlungsraum“ beispielsweise benutzt Hitler in einer Rede vor Generälen 1937. In der so genannten Hoßbach-Niederschrift dieser Rede heißt es: „Das Ziel der deutschen Politik sei die Sicherung und die Erhaltung der Volksmasse und deren Vermehrung. Somit handele es sich um das Problem des Raumes. Die deutsche Volksmasse verfüge über 85 Millionen Menschen, die nach der Anzahl der Menschen und der Geschlossenheit des Siedlungsraumes in Europa einen in sich so fest geschlossenen Rassekern darstelle, wie er in keinem anderen Land wieder anzutreffen sei und wie er andererseits das Anrecht auf größeren Lebensraum mehr als bei anderen Völkern in sich schlösse.


Bei Björn Höcke muss man lesen: „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen. […] Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der »wohl-temperierten Grausamkeit«, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden. Man sollte seitens der staatlichen Exekutivorgane daher so human wie irgend möglich, aber auch so konsequent wie nötig vorgehen. […] Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.

Nicht nur, dass demnach Schuld an der Brutalität des Faschismus diejenigen haben, die für eine freie und offene Gesellschaft streiten, Höcke sieht auch „existenzbedrohende Krisen“ – und damit meint er nicht Wirtschaftskrisen, die Klimakrise oder Hartz IV, sondern den Verlust der Identität des „deutschen Volkes“. Höckes Propagierung „wohl-temperierter Grausamkeit“ sowie seine Deportationsphantasie muss man vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Morde eindeutig als Ermutigung beziehungsweise Anstachelung zur Tat lesen.

Aber Höckes Beschreibung der Nazi-Zeit ist mit „verharmlosend“ verharmlost. Für ihn haben die Nazis „mit brachialen Mitteln und Methoden die Krisen der Moderne in den Griff zu bekommen“ versucht. Das sind dann aber exakt die Mittel, die er auch für unsere Zeit für angemessen hält. Entsprechend fordert er, dass die Bundeswehr wieder eine „genuin deutsche Armee [wird], die an die großen nationalen Militärtraditionen anknüpfe“. Im Zusammenhang dieses Buches kann man solch ein Zitat nicht mal mehr auf die grauenhafte Kriegsführung im Ersten und Zweiten Weltkrieg beziehen (davor gab es keine „deutsche Armee“), sondern man muss darin auch die Bereitschaft zum Einsatz im Inneren samt Durchsetzung seiner Deportationspläne lesen.

Übertrieben? Leider nein. Denn Höcke schreibt, „wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“, dann sei das notwendig. Was „verlieren“ heißt, wird nicht gesagt. Muss es auch nicht.

Die Seiten 251-255 lesen sich wie eine Anleitung zum Bürgerkrieg: „Als Vater von vier Kindern wünsche ich mir natürlich eine friedliche Wende in unserem Land. […] Ansonsten wird ein neuer Karl Martell vonnöten sein, um Europa zu retten.“ Karl Martell rettete das „christliche Abendland“ in der Schlacht bei Poitiers gegen die Araber. „Eine neue Elite“ soll diesen Kampf führen. Das ist eine Absage an die Demokratie, die Gewaltenteilung, das Grundgesetz. Bis das geschehen ist, soll sich im ländlichen Raum, „besonders im Osten“, eine „Auffangstellung“ bilden, die dann zu einer „Ausfallstellung“ wird. „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutsche keine halben Sachen“, schreibt Höcke. Das ist nicht nur der Versuch einer missbräuchlichen und schändlichen Anknüpfung an die Zeit der friedlichen Revolution 1989/1990, sondern auch eine klare Skizze für eine gewaltbereite Auseinandersetzung und eine offene Drohung gegen „Fremdlinge“ und „Liberale“. Es ist ein Aufruf zur Gewalt.

Wer Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichtet ist, gehört für Höcke zu den „mediokren Schweinchen-Schlau-Figuren der heutigen Parteiendemokratie“ und ist wahlweise psychopathisch, hysterisch oder autoaggressiv. Dies sind übrigens Attribute für krankhaftes Verhalten. Und in Höckes Weltbild soll, was krank ist, nicht kuriert, sondern ausgemerzt, getilgt werden. Entsprechend befinden wir uns nach Höcke „im letzten Stadium der Demokratie, der Ochlokratie.“ Ochlokratie bedeutet Pöbelherrschaft. Unsere Republik wird seiner Meinung nach also vom Pöbel regiert. Nein, er meint damit nicht sich, die AfD oder den Mob von Chemnitz, sondern die rechtmäßig demokratisch gewählte Bundesregierung, das Parlament, die Parteien.

Logisch ist für einen wie ihn demnach, dass aus der Demokratie selbst keine Rettung kommen kann, sondern nur von einem „uomo virtuoso“. Der könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht“ ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“. Dass er selbst sich für diesen Führer hält, der sich der „besonderen Verantwortung für das Ganze bewusst werden“ muss, braucht er dann nicht mehr schreiben.

Auch wenn ich es falsch finde, ich kann akzeptieren, dass Menschen enttäuscht sind und aus Frust Protestparteien wählen. Auch wenn ich es nicht richtig finde und denke, die Geschichte hat uns Besseres gelehrt, weiß ich, dass es national und auch national-konservativ denkende Menschen gibt. Und ich höre mir auch an, dass Menschen Angst vor „Ausländern“ haben, auch wenn es in ihrer Region gar keine gibt. Aber wir haben in Deutschland wieder mordende Rechtsradikale, Menschen, die auf Menschen und auf Gotteshäuser schießen, die Todeslisten anlegen, die Waffen sammeln und für den Umsturz trainieren, die Juden und Muslime – oft Deutsche – ermorden wollen. Und in der sublimen Verquastheit seines Buches ermutigt Björn Höcke genau dazu.

Höcke und diejenigen, die für ihn Wahlkampf machen, kämpfen für ein faschistisches Weltbild. Und niemand sollte denken, dass er es nicht so meint. Dieser Glaube hat schon einmal getäuscht. Höcke sagt, was er denkt und wird machen, was er sagt. Und niemand sollte glauben, dass Worte nicht den Weg zur Tat ebnen. Sie tun es. Sie schaffen eine Welt. Und wir sind gefragt wie nie in der jüngeren Geschichte Deutschlands, dies nicht zuzulassen. Und den Anfang sollte man tun, indem man sagt, was ist. Solange die AfD Faschisten wie Höcke nicht eindeutig ausgrenzt und ausschließt, ist die AfD für mich eine faschistische Partei.


Aus: "Halle und Höcke – Rechtsterrorismus in Deutschland" Robert Habeck  (13. Oktober 2019)
Quelle: https://www.robert-habeck.de/texte/blog/halle-und-hoecke-rechtsterrorismus/ (https://www.robert-habeck.de/texte/blog/halle-und-hoecke-rechtsterrorismus/)

Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on October 20, 2019, 09:18:27 PM
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[...] Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP zwei Anträge der Linken und der Grünen zur Verkehrswende abgelehnt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in namentlicher Abstimmung gegen die Initiative der Grünen aus, eine "allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen" einzuführen. Mit den Antragstellern war nur die Linksfraktion für eine solche Vorgabe.

Die Linke wiederum konnte nicht punkten mit ihrem Begehr, einen "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr" schrittweise zu realisieren. Demnach sollten in einem ersten Schritt die Bürger in den am meisten belasteten Städten sowie Schüler und Studenten überall kostenlos Busse und Bahnen benutzen können. Die Grünen enthielten sich bei dieser Abstimmung, der eine lebhafte Debatte über den Klimaschutz im Verkehrssektor sowie weitere Anträge etwa auch der FDP für einen Turbo bei der Elektromobilität oder für das autonome Fahren vorausgegangen waren.

"Mit quasi-religiösem Eifer lehnen Sie das Tempolimit ab, obwohl es sofort und umsonst Klimagase einsparen würde", warf der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir insbesondere den Konservativen vor. "Sie stellen sich gegen die Bevölkerungsmehrheit, gegen Kirchen und unsere Polizei", betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Spätestens mit dem automatisierten Fahren werde das Tempolimit aber sowieso kommen. Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe werde dann endgültig vorbei sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bescheinigte Özdemir: "Sie verteidigen eine Verkehrswelt von vorgestern." Der CSU-Politiker stehe dem Klimaschutz und dem Fortschritt im Weg und werde daher weichen müssen.

Nie sei der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer gewesen, ergänzte der grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn. Trotzdem wolle die große Koalition klimaschädliche Subventionen nicht abbauen und investiere zu wenig in alternative Antriebe und Kraftstoffe. Scheuer sei schon aufgrund der umstrittenen Maut-Verträge ein "Minister auf Abruf", seit ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade auch das volle Vertrauen ausgesprochen habe.

Für die Linke beklagte Sabine Leidig ein "wahnsinniges Verkehrswachstum auf der Straße". Damit müsse endlich Schluss sein, da es "die Lebensgrundlagen der Menschheit untergräbt". Nötig seien "mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger" sowie ein "ÖPNV für alle". Elektromobilität heiße für die Linke in erster Linie: "Zug und Straßenbahn". Der Markt werde es nicht richten, auch der CO2-Preis nicht die Wende bringen: "Wir müssen über ein Verbot von Kurzstreckenflügen reden", stellte Leidig daher klar. Es sei Zeit für eine "sozialökologische Verkehrspolitik, um das Klima zu retten".

Viele Sozialdemokraten würden "nur aus Vertragstreue zu dieser Koalition" gegen das allgemeine Tempolimit stimmen, ließ die SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann durchblicken. Sie wunderte sich, wieso die Grünen einen entsprechenden Antrag nicht über den Bundesrat einbrächten mithilfe der Länder, in denen sie mitregierten. Die SPD werde das Thema mit dem Verkehrssicherheitspaket im nächsten Jahr wieder aufs Tablett bringen.

Lühmanns Parteikollege Arno Klare versicherte, dass es sich beim Klimapaket der Bundesregierung um ein großes Projekt handle, mit dem Schwarz-Rot auch massiv in alternative Antriebe und Kraftstoffe wie die Wasserstofftechnologie investiere: "Wir sind Beispiel und Benchmark für die Welt."

Gero Storjohann (CDU) gab zu bedenken, dass mit dem Tempolimit eine "konsequente Geschwindigkeitskontrolle vonnöten" wäre. Die Grünen wollten also eine "Totalüberwachung unserer Autobahn". Dabei gebe es schon seit 1987 die Richtgeschwindigkeit 130. Wer sich nicht daran halte, habe bei einem Unfall eine gewisse Mitschuld. Mit prognostizierten knapp zwei bis fünf Tonnen CO2-Einsparung würde die Maßnahme zudem keinen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Karl Holmeier (CSU) fügte an, dass die ideologische Debatte über 100 Prozent Elektromobilität oder die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nichts bringe.

"Wir haben Vertrauen in den mündigen Bürger", erklärte Oliver Luksic von der FPD. Diesen müsse man nicht bevormunden mit Tempolimits. Er sei gegen die Linie der Grünen, das Fahren, das Fliegen oder das Fleisch zu verteuern und ständig mit Verboten zu drohen. Gerade beim Auto müsse Deutschland Innovationsführer bleiben und den hochautomatisierten, autonomen Verkehr endlich in die Spur bringen.

Der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sei täglich auf den eigenen Pkw angewiesen, meinte Dirk Spaniel (AfD). Über 85 Prozent des Verkehrs finde damit statt und es gebe auch "keinen Wunsch der Bevölkerung, diesen Anteil zu ändern". Beim manischen, vom "Lügenmärchen" eines ausgebauten ÖPNV und Fahrradverkehrs unterlegten "Kampf der Linksgrünen gegen das Auto" mache seine Partei nicht mit und wolle lieber an einer "staufreien Infrastruktur" arbeiten. (olb)


Aus: "Bundestag lehnt Tempolimit 130 auf Autobahnen und Nulltarif im ÖPNV ab" Stefan Krempl (18.10.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Tempolimit-130-auf-Autobahnen-und-Nulltarif-im-OePNV-ab-4559429.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Tempolimit-130-auf-Autobahnen-und-Nulltarif-im-OePNV-ab-4559429.html)

Title: [Ich war nur ein Teil des Unmuts... ]
Post by: Link on November 14, 2019, 11:14:44 AM
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[...] 
    Die Regisseurin und Transfrau Samira Fansa hat beim Bielefelder Sonderparteitag der Grünen 1999 einen Farbbeutel auf den grünen Außenminister Joschka Fischer geworfen.
    Die Begründung: Dessen Ja zum Kosovo-Einsatz der Nato und der deutschen Beteiligung daran.
    20 Jahre später erinnert sich Fansa - und sieht keinen Anlass zur Selbstkritik.



Frau Fansa, Sie haben beim Bielefelder Parteitag einen Farbbeutel auf Joschka Fischer geworfen. Warum?

Samira Fansa: Na ja, während des Parteitages lief ja der Kosovo-Krieg längst. Es gab Bombardierungen. Und die Grünen mussten ihre Mitglieder und Delegierten auf Linie bringen. Fischer war ein Taktierer und wusste, was er tat. Um in der Regierung zu bleiben, musste Fischer einen Weg finden, den Parteitag zu disziplinieren. Der Parteitag hat dann die innere Zerrissenheit der Grünen zelebriert nach dem Motto: „Wir wollen eigentlich nicht, aber wir müssen bombardieren.“ Fischer wollte so viele Grüne mitnehmen wie möglich. Folglich gab es von meiner Seite die Entscheidung, ihn vor der internationalen Öffentlichkeit blutrot zu markieren.

 Haben Sie das allein entschieden?

Samira Fansa: Da gab es schon noch Gespräche mit anderen. Dabei war eine Ohrfeige im Gespräch – wie bei Beate Klarsfeld gegen den damaligen Kanzler Kurt Georg Kiesinger wegen seiner NS-Aktivitäten – und ein Farbbeutel, weil Fischer selbst früher nicht zimperlich war, Leute militant anzugehen. Am Ende erschien uns der Farbbeutel vertretbar. Das war der einzige Fleck in seinem Leben, den Fischer nie wegbekommen hat. Ansonsten hat er in seiner Biographie ja einen sauberen Durchmarsch Richtung Macht hingelegt. Fischer hat anschließend versucht, mich juristisch zu kaufen. Da habe ich gesagt: Nee.

 Was meinen Sie mit „juristisch kaufen“?

Samira Fansa: Er hat mir über den „Spiegel“ angeboten, die Anzeige zurück zu ziehen, wenn ich unter anderem bereit wäre, ihm für seine Ohrverletzung Schmerzensgeld zu zahlen. Ich habe dann gesagt, für die Ohrverletzung würde ich zahlen. Denn die hätte ich ja nicht beabsichtigt. Ich würde auch drei Deserteure aufnehmen, unter anderem einen der Nato-Truppen. Dafür müsse er die Angehörigen entschädigen, die bei so genannten Kollateralschäden durch deutsche Waffen ermordet worden seien. Damit war der Versuch einer gütlichen Einigung für Fischer vom Tisch, und es kam zu einem öffentlichen Prozess.

 Sie haben den Beutel mit Wucht geworfen und Fischer gut getroffen. Haben Sie das vorher geübt?

Samira Fansa: Nö.

 Sie sagen das sehr entspannt. Stört es Sie nicht, dass Sie einen Menschen verletzt haben?

Samira Fansa: Der Mann ist ein Kriegsverbrecher. Die Aussage kann man jetzt anzweifeln, aber sie stimmt. Denn der Krieg war ein Bruch des Völkerrechts. Das wussten auch Schröder und Fischer. Ich fühle mich jedenfalls moralisch im Recht. Und juristisch auch. Ich bin im Übrigen verurteilt worden. Auf einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof habe ich verzichtet. Und ich habe die Strafe abbezahlt.

 Sie wurden zu einer Geldstrafe von 3600 D-Mark verurteilt. Außerdem berichteten Sie bei anderer Gelegenheit von gesellschaftlicher Ausgrenzung. Was genau meinen Sie damit?

Samira Fansa: Das kann man sich ja leicht vorstellen. Man fliegt aus der Arbeit raus – und nicht Fischer aus seinem Außenministerium. So waren die Machtverhältnisse.

 Sie haben Ihren Job verloren?

Samira Fansa: Ja.

Was war das für ein Job?

Samira Fansa: Das ist jetzt nicht mehr relevant. Natürlich gab es auch eine Stigmatisierung. Die Boulevardpresse hat über mich süffisant bis sexistisch berichtet. Das sehe ich heute eher als Armutszeugnis. Auf der anderen Seite habe ich relativ viel Zustimmung bekommen. Auf der Straße war ich plötzlich ein bunter Hund. Die Leute kamen auf mich zu und beglückwünschten mich. Niemand hat mich angefeindet. Das fand ich erstaunlich. Mir war das aber viel zu viel. Ich wollte meine Ruhe.

 Was geschah direkt nach dem Wurf?

Samira Fansa: Unter den Delegierten kamen viele zu mir, die sagten: „Das hast Du gut gemacht.“ Ein Delegierter hat dann so getan, als wäre er ein Sicherheitsbeamter, und mich rausgebracht. Die Sympathie für mich war schon sehr tief.

 Und dann sind Sie abgehauen?

Samira Fansa: Ich hatte ja keinen Grund mehr, da zu bleiben. Ein paar Tage später habe ich gehört, dass die Polizei wegen Körperverletzung nach mir sucht. Daraufhin bin ich zur Polizei gegangen. Die haben gesagt: „Gut, dass Sie da sind. Sonst hätten wir eine Fahndung ausgeschrieben.“ Obwohl es nur eine Körperverletzung war. Es gibt weitaus schlimmere Sachen, als einen Außenminister blutrot zu markieren.

 Für jemanden, der anderen Gewalt vorwirft, ist die Formulierung „nur Körperverletzung“ mindestens grenzwertig. Immerhin ist Fischers Trommelfell gerissen.

Samira Fansa: Man muss sich ja wehren – so wie Beate Klarsfeld. Es geht um die Markierung eines anderen, um zu zeigen: „Du bist hier einer, der eine Ohrfeige verdient hat.“ Es geht nicht darum, ihm wirklich weh zu tun. Man kann da jetzt Gewalt hinein halluzinieren. Man kann aber auch genauso gut sagen: Das ist eine radikalpazifistische Aktion, die sich gegen den Krieg richtet. Auch die Torte auf Beatrix von Storch von der AfD zum Beispiel ist kein Weltuntergang. Es ist überdies auch nicht so, dass ich nicht vorher überlegt hätte, ob ich das mit dem Farbbeutel vor mir verantworten kann.

 Und Sie konnten?

Samira Fansa: Ja, natürlich. Man will doch anderen nicht unnötig ein Problem bereiten, sich selbst auch nicht. Man muss vor sich moralisch gerade stehen.

Es hat nie eine Phase des Zweifels geben?

Samira Fansa: Nein, warum?

Und so ein Trommelfell heilt, meinen Sie?

Samira Fansa: Wir haben uns während des Prozesses ja gesehen. Weil Fischer nicht nach Bielefeld gekommen ist, hat die Vernehmung von ihm im Auswärtigen Amt stattgefunden. Dabei hat er gesagt, dass er seit November beschwerdefrei sei. Er saß da auch sehr entspannt.

 Sind Sie Fischer bei der Gelegenheit zum letzten Mal begegnet?

Samira Fansa: Ja. Er hätte sich entschuldigen können. Aber das ist ja nicht sein Stil.

Entschuldigen? Wofür?

Samira Fansa: Na, er war ja ein bisschen dumm, weil er eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet hat. Die Folge war, dass es einen öffentlichen Prozess gab, an dem Fischer eigentlich kein Interesse hatte. Ich sollte keine Bühne bekommen, um mich politisch nochmal erklären zu können. Nur war Fischer so egoman, Anzeige zu erstatten, obwohl er selbst sogar „Bullen“ verkloppt hat.

Wie lang haben Sie selbst unter dem Schatten Ihres Angriffs gelebt?

Samira Fansa: Sie fragen mich ja heute noch dazu, über 20 Jahre später. Deshalb ist dieser Schatten sehr lang.

 Sie sprechen mit Blick auf den Kosovo-Krieg immer von Völkerrechtsbruch und Krieg und damit von ungerechtfertigter Gewalt. Ich habe den Kosovo-Krieg als Versuch in Erinnerung, die Gewalt auf dem Balkan zu stoppen. Sie nicht?

Samira Fansa: Das hört sich gut an. Aber die Realität ist eine andere. Vielmehr hat der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Unabhängigkeit Kroatiens anerkannt, was er später selbst als Fehler wahrgenommen hat. Damit wurde das nationalistische Auseinanderdriften Jugoslawiens in Gang gesetzt. Außerdem hat der 1999 amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping bewusst falsche Angaben gemacht und behauptet, im Kosovo würde ein Völkermord geplant. Man kann ohnehin nicht Feuer mit Feuer bekämpfen. Damit hinterlässt man nur verbrannte Erde.

Selbst wenn, war die moralische Konfliktlage ja zumindest nicht so eindeutig wie Sie behaupten, nach dem Motto: „Hier sind die Guten, da sind die Bösen.“

Samira Fansa: Für den von der Nato zerbombten Flüchtlingstreck jedenfalls wurde nie wer zur Verantwortung gezogen. Fischer hatte deshalb auf jeden Fall einen Farbbeutel verdient. Allerdings war er nichts ohne den Opportunismus der Grünen. Manche behaupten zwar, der Farbbeutel habe das Ja der Grünen zum Krieg bestärkt. Doch das ist eine Mär. Der Krieg lief ja längst unter grüner Beteiligung.

 Es gab eine Menge Leute, die ebenfalls gegen den Krieg waren und trotzdem nicht so weit gegangen sind wie Sie. Bringt Sie das nicht zum Nachdenken?

Samira Fansa: Ich bin nicht weit gegangen. Ich war nur ein Teil des Unmuts. Der Farbbeutel hat den Unmut sichtbar gemacht. Das ist nicht mehr wegradierbar. Das mediale Bild war fest eingeschrieben.


Aus: "20 Jahre nach dem Farbbeutelwurf von Bielefeld: Keine Reue" Markus Decker (14.11.2019)
Quelle: https://www.rnd.de/politik/20-jahre-nach-dem-farbbeutelwurf-von-bielefeld-von-reue-keine-spur-MIZJMXCYVRGLJJRHGB5RK7ATNQ.html (https://www.rnd.de/politik/20-jahre-nach-dem-farbbeutelwurf-von-bielefeld-von-reue-keine-spur-MIZJMXCYVRGLJJRHGB5RK7ATNQ.html)

Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on December 07, 2019, 04:05:07 PM
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[...] Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor Gericht einen Erfolg gegen Falschinformationen über sie auf Facebook errungen. In einem Verfahren am Landgericht Frankfurt urteilten die Richter am Freitag, dass der rechte Blogger Sven Liebich eine Falschaussage über Künast nicht weiterverbreiten darf, die er zuvor auf Facebook gepostet hatte. Auf einer Zitatkachel hatte Liebich Künast ein falsches Zitat in den Mund gelegt, wonach sie Sex mit Kindern verharmlose – eine Aussage, die sie nie getätigt hatte.

Das Frankfurter Landgericht hatte bereits im Mai 2019 dem Blogger per einstweiliger Verfügung untersagt, das falsche Zitat zu verbreiten, wogegen dieser Widerspruch eingelegt hatte. Das Urteil, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete, erging heute in mündlicher Verhandlung, ist aber noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können noch Rechtsmittel dagegen einlegen.

Liebich betreibt den Blog "Halle Leaks" sowie dazugehörige Social-Media-Kanäle und wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zur rechtsextremen Szene gezählt. Der Verfassungsschutzbericht für 2018 bezeichnet ihn als "Provokateur und Verschwörungstheoretiker", der teils falsche Tatsachen verbreite. Aufgezählt werden unter anderem rassistische und Hasspostings, in denen Liebich zu Gewalt gegen Geflüchtete aufgerufen hatte. Außerdem trete Liebich regelmäßig auf rechtsextremen Versammlungen auf.

Das falsche Zitat, gegen das Künast geklagt hatte, hatte Liebich über die Facebook-Seite von "Halle Leaks" in einem Vorschaubild zu einem Blogpost verbreitet. Den Facebook-Beitrag bewarb er laut SZ auch als bezahlten "Sponsored Post". Falsche Zitate gehören nach einer Recherche von BuzzFeed seit Jahren zu den erfolgreichsten Social-Media-Strategien der Seite. Auf Twitter zeigte sich Künast erfreut darüber, gegen eine "Strategie des Rechtsextremismus" gewonnen zu haben.

Das Urteil steht im Zusammenhang mit einem weiteren Verfahren vor dem Berliner Landgericht. In diesem hatte Künast die Herausgabe der Identitäten von Facebook-Nutzern gefordert, die das von Liebich gepostete falsche Zitat kommentiert hatten. Das Gericht hatte im September geurteilt, dass Bezeichnungen wie "Stück Scheiße", "Geisteskranke" oder "Drecks Fotze", die in den Kommentaren aufgetaucht waren, nicht den Straftatbestand der Beleidigung erfüllten. Gegen den Gerichtsbeschluss geht Künast inzwischen rechtlich vor.

Am Mittwoch wurde darüber hinaus eine weitere Entscheidung des Landgerichts Berlin bekannt, wonach Twitter auf eine Beschwerde von Künast hin Auskunft über einen Nutzer geben darf. Er hatte ein ähnliches Fake-Zitat über die Bundestagsabgeordnete verbreitet. (siko)


Aus: "Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten" Simon Koenigsdorff (06.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Rechter-Blogger-darf-falsches-Kuenast-Zitat-nicht-weiter-verbreiten-4607814.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Rechter-Blogger-darf-falsches-Kuenast-Zitat-nicht-weiter-verbreiten-4607814.html)

Quote
     Geist4711, 06.12.2019 16:56

gut so!

man darf diesen leuten keinen spielraum lassen bzw ihnen deutlich machen, das internet und facebook etc kein rechtsfreier raum sind.

auch was die beleidigungen die angeblich keine sein sollen, kann ich voll verstehen das sie dagegen vor geht.
was wäre wohl wenn die frau von dem urteilenden richter mal genauso tituliert wird, natürlich in der öffentlichkeit, ist das dann auch keine beleidigung?!
ich glaube dann nicht.....


Quote
     mordsDing boa eh, 06.12.2019 17:26

"rechter Blogger " ist ein rechtsextremer, hetzender, Hass verbreitender Lügner, Rassist, und durch und durch ein dummdreister Nazi. Man muss die Dinge beim Namen nennen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.12.2019 17:27).


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Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on January 09, 2020, 11:13:30 AM
"Leserumfrage: Sind sich die Grünen treu geblieben?" Janis Dietz und Ann-Kristin Tlusty (7. Januar 2020)
Vor vierzig Jahren entstanden die Grünen als basisdemokratische Protestpartei für Umweltschutz, Frauenrechte und Pazifismus. Was ist heute davon übrig?
Hätte beim Gründungsparteitag in Karlsruhe jemand das Wort "Volkspartei" in den Mund genommen, man hätte es wohl für eine Beleidigung gehalten. Die über 1.000 Delegierten, die sich im Januar 1980 versammelten, hatten eine ganz andere Vision. In Karlsruhe sei "eine sozialistische Partei mit ökologischem Anstrich entstanden", hieß es damals in der ZEIT.
https://www.zeit.de/politik/2020-01/gruene-partei-jubilaeum-40-jahre-gruendung-umweltschutz-frauenrechte-umfrage

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GMNW #28

Als der Bundesaußenminister Fischer den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien wesentlich mit vom Zaun gebrochen hatte, haben die Grünen ihre Unschuld verloren und sind zu einer ganz normalen Partei geworden.
Auch Fischers Tätigkeit nach dem Ende seiner politischen Karriere als Lobbyist für Siemens, BMW, die Rewe Group, für die Energiekonzerne RWE und OMV (Nabucco-Pipeline), passt in das Bild fast aller prominenter Ex- Politiker aller anderen Parteien und zeigt, dass auch hier die Grünen in der "Normalität" angekommen sind!


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slarti bartfass #28.1

Den Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat Herr Slodoban Milosevic und nicht Herr Fischer vom Zaun gebrochen! ...


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von Wolkenstein #28.2  —  vor 1 Tag

Kann Ihnen nicht folgen. Vllt ist Herr Fischer, in der Normalität (wie Sie es nennen) angenommen. Vllt auch noch manch andere. Wieso gilt dies aber nun für alle Grünen?


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tobias.x #28.3

Weil die Grünen, im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP einmal eine friedensbewegte Partei waren. Deshalb gilt dieser Vorwurf für die Grünen ganz speziell.


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violettagetyourgun #28.8

Zu ihrem 50. Geburtstag hat sich die Nato einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegönnt.
Es lag weder ein Bündnisfall vor, noch gab es ein UN Mandat.
Fischer und Scharping haben die Bevölkerung bewusst getäuscht.
Fischers " nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz " hat die Existenz von Konzentrationslagern in Serbien suggeriert.

Eine Lüge.

Kofi Annan wollte eine politische Lösung, die Nato wollte Krieg.
Schröder hat 2014 zugegeben, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Krieg gehandelt hat.
Dazu gibt es ein Zeit Matinee Video, Schröder wird von Joffe interviewt.


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tobias.x #29

Ihr Kernthema "Frieden", das neben der Umwelt einmal zentral bei ihnen war, haben sie jedenfalls komplett verraten - bis heute.


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Freihirn #30

Petra Kelly würde sich im Grabe umdrehen, könnte sie die hessischen Grünen erleben, die mit denen am Kabinettstisch sitzen, die die NSU-Akten für 120 Jahre unter Verschluss gelegt haben.


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En-Passant #32

Kann sich irgendeine Partei über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten treu bleiben? Die Zeiten ändern sich, Schwerpunkte verschieben sich. Ist die SPD heute noch vergleichbar mit der vor 150 Jahren gegründeten SPD?

Ich denke, dass die Grünen von einer Protestpartei hin zu einer regierungsfähigen Partei gereift sind. Es bleibt nicht aus, dass im Laufe dieses Prozesses manche Ideale auf der Strecke bleiben - das kann passieren, wenn Ideale auf Realität treffen. So z.B. der Pazifismus, als die Grünen in der Regierung als Juniorpartner der SPD den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit dem 2. Weltkrieg mit befürworteten.
Umso stärker sind mir Joschka Fischers legendären Worte "I'm sorry, but I'm not convinced!", in Erinnerung geblieben, womit sich Deutschland gegen die USA und einige Verbündete entschieden und sich somit NICHT im Irak-Krieg engagiert hat. Übrigens mit dem schönen Nebeneffekt, dass damit der Beweis erbracht wurde, dass Deutschland tatsächlich ein souveräner Staat ist (was so mancher Verschwörungstheoretiker ja noch immer gerne bezweifelt).

Insgesamt haben die grünen die letzten 40 Jahre die Politik stark mitgeprägt. Insbesondere haben sie natürlich das Thema Umweltschutz für sich in Anspruch genommen wie keine andere Partei. Dadurch haben sie auch dafür gesorgt, dass die anderen Parteien sich ebenfalls des Themas angenommen haben, was in meinen Augen ein großer Verdienst ist.


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Thomas Wohlzufrieden #33

Pazifisten stimmen keinen Kriegseinsätzen zu, wie die Grünen im Falle von Jugoslawien. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren die Grünen nicht mehr wählbar da nicht mehr glaubwürdig. Das Gleiche gilt allerdings für das "sozial" in der SPD, und das "christlich" in der CDU.


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ThomasP1965 #33.1

... das liberal der FDP ... alle haben zwecks Kompromiss schon einmal ihre Überzeugungen "verraten". Das nennt sich Politik.


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ingharad #41

Früher Turnschuh heute Prada.


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Bernie_Schwanenmeister #45

Früher Pazifismus - heute Bellizismus.


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independent_observer #47

Mit dem Verlust des wichtigsten Eckpfeilers der Grünen zu Beginn der Gründung der Partei, dem Pazifismus, ist die Glaubwürdigkeit der Grünen dahin. Bevor versucht wird, das zu Relativieren, wir die Doku des WDR 'Es begann mit einer Lüge' empfohlen. NIE WIEDER KRIEG!


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Jammerfritz #47.1

Wenn Pazifismus hier bedeutet man hätte Milosevic tatenlos bei Morden zusehen sollen, dann wäre das in diesem Fall unterlassende Hilfeleistung und Zynismus at its best.


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independent_observer #47.2

Und die Opfer der NATO Luftangriffe auf Serbien sind dann Kollerteralschäden? Zynismus at its best.


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klaurot #49

Wenn die Grünen 1980 gewesen wären, was sie heute sind, gäbe es sie nicht. Also können sie sich nicht treu geblieben sein.


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Mazzeltov #59

Im Endeffekt sind die Grünen die Umsetzung des Prinzips der 68er APO-Generation: Der lange Marsch durch die Institutionen (okay, ich gebe zu: das "lange" habe ich als Reminiszenz an Mao dazugedichtet...).. Dort sind sie definitiv angekommen, und sie haben diese Institutionen verändert, genauso, wie diese Institutionen sie verändert haben. Aber das ist banal...

Was die meisten allerdings zu Beginn - und viele heute noch - nie verstanden haben, ist, wie erzkonservativ diese Linke eigentlicht ist. ...


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Mike -Stgt- #63

"Der Einsatz deutscher Bundeswehreinheiten im Kosovokrieg, den die rot-grüne Koalition mit Außenminister Joschka Fischer 1998 beschloss, widersprach dem pazifistischen Selbstverständnis der Partei und führte zu zahlreichen Austritten."

Noch habe ich die Worte nach ihrem Austritt im Ohr: "Jetzt habe ich keine politische Heimat mehr." -- Und ich meine noch immer nicht gefunden. Trotzdem wünsche ich den Grünen (wo ist eigentlich Bündnis 90 geblieben?) allen Erfolg um die Kretschmannisierung ihrer Politik zu überwinden.


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Erich-Mühsam-Gedanke #73

Kennt ihr die Geschichte des Pazifisten, der es in die Regierung geschafft hat? Ich auch nicht...


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fünnef #78

"Sind sich die Grünen treu geblieben?"
klare Frage, klare Antwort:
Nein - aus einer pazifistischen, sozial eingestellten Partei wurde eine
kriegsbefürworter neoliberale Antlantikbrückenpartei


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avenger drone #79

Die Grünen sind wahrscheinlich die Partei, die am meisten von der Globalisierung beeinflusst wurde.
Aus Hippie(groß)eltern, welche um ihre Heimat, also Waldsterben, Anti-AKW gebangt und gestritten haben, sind Anywheres geworden, die überzeugt sind die ganze Welt wäre ihre Heimat.
Daraus folgt natürlich eine entsprechende Vernetzung. Man ist gut organisiert, urban und übernimmt dankend ideologische Ansätze ausländischer Thinktanks.
Zusätzlich hat man es geschafft, obwohl man zum Establishment gehört, sich darzustellen wie eine Alternative.


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Wort 123 #80

Von Ihrem Spruch: "Trau keinem über Dreißig", hört man bei den Grünen nichts mehr.


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Werner Lorenzen-Pranger #80.1

"Von Ihrem Spruch: "Trau keinem über Dreißig", hört man bei den Grünen nichts mehr."

Das war ein "68-er" Satz gegen die Alt-Nazi Eltern. Da gabs noch gar keine Grünen.


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Polyvinylpyrrolidon #81

Um diese Frage zu beantworten, schaue man sich den Werdegang eines Joschka Fischer an.


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meeresfarbe #81.3

Wirtschaftswoche: "Joschka Fischer. Dick im Geschäft"  Andreas Wildhagen (27. Februar 2011)
Fischer hat rigoros mit allem gebrochen, was nur im Entferntesten nach Ökopaxe und Basisdemokratie riecht. „Nein, nein, so was machen wir nicht“ – „das stellen Sie sich zu einfach vor“, wehrt er Vermutungen ab, er könnte mit Sympathisanten aus alter Zeit, etwa mit Nichtregierungsorganisationen wie WWF oder Greenpeace, zusammenarbeiten. Auch wenn die selbst bei Konzernlenkern langsam hoffähig werden, für Fischer sind das Krethi und Plethi von der Straßendemo, von denen er nichts mehr wissen will. Er will ja Geld verdienen, das ist legitim, will in den Top-Etagen nicht mehr als Realo, sondern als Respektsperson gelten. ... Vier Jahre nach dem Ende von Rot-Grün, am 2. Juli 2009, gründet Fischer seine Firma zusammen mit dem langjährigen Pressesprecher der Grünen im Bundestag, Dietmar Huber. Fischer hält 51 Prozent, Huber 49 Prozent. Das Stammkapital beträgt 25 000 Euro. Das erste Geschäftsjahr ist im Bundesanzeiger veröffentlicht, es ist ein Rumpfgeschäftsjahr, denn es begann ja erst in der Mitte des Jahres. 209 000 Euro Gewinn machte JF&C 2009 offiziell, dem standen 172 000 Euro Verbindlichkeiten gegenüber – Designermöbel sind teuer. ...
https://www.wiwo.de/unternehmen/joschka-fischer-dick-im-geschaeft/5245342-all.html

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Footprint #100

Was geblieben ist?

"Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch".

Episch.


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juiceshop #101

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien haben Fischerman's Friends ihre Glaubwürdigkeit verloren und sind für mich zumindest auf Bundesebene unwählbar geworden!
Und das war ja kein einmaliger "Umfaller"...immer wieder haben die Grünen für Kriegseinsätze gestimmt.
Und was man mit der Agenda - Politik vielen Menschen in der Bundesrepublik angetan hat...ist auch noch im Hinterkopf. Da wenigstens scheint ein Umdenken in der Bewertung bei vielen Grünen sichtbar.


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CycloDerivat #104

"Wer hat denn Hartz IV gemacht?Das war doch nicht die FDP.

Rot-Grün hat Hartz IV gemacht!

Rot-Grün hat damals den Reichen die Steuer gesenkt, um 10% ist die Einkommenssteuer gesenkt worden.

Rot-Grün hat die Firmenverkäufe-Steuer frei gestellt, die Hedgefonds ins Land geholt, und als der Staat fast Pleite gegangen wäre, da haben die die nicht die Steuer wieder erhöht, sondern haben die Hartz IV eingeführt, um den Staat wieder zu sanieren!

Rot-Grün hat bewiesen, um die ganze neoliberale Schweinereien zu machen, da braucht man die FDP überhaupt nicht!

Die Leute sind früher mit bis zu 60% vom letzten Netto in Rente
gegangen. Und die Altersarmut die jetzt auf uns zukommt verdanken wir einer Rot-Grünen Rentenreform
von 2004. Alle schimpfen, daß sie bis 67 arbeiten müssen.
Viel schlimmer ist, das Rentenniveau wird jedes Jahr ein Stück weiter abgesenkt.

Rot-Grün hat beschlossen, daß das Rentenniveau abgesenkt wird bis ab dem Jahr 2030 die Menschen dann nur noch mit 43% vom letzten Netto neu in Rente gehen.

Rot-Grün hat die Riesterrente so gemacht, wenn Sie Grundsicherung bekommen, wird die Riesterrente

darauf angerechnet. Die Grünen erzählen mir wirtschaftspolitisch denselben Schwachsinn den die FDP mir 20 Jahren lang um
die Ohren gehauen hat. Und ich habe begriffen, was die alten Leute meinten, wenn die sagten, das ist dasselbe in Grün ."


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cehage #109

Na, Anfang '80, als sich die Grünen gründeten und noch mit Ökologisch, Basisdemokratisch, Sozial und Gewaltfrei warben, war gerade die Zeit von Pink Floyd's "The Wall" ('79), aber gehen wir doch einfach mal zurück und stimmen uns ein:

Extrabreit - Polizisten (1982), BAP - Kristallnaach (1982), Ina Deter - Neue Männer braucht das Land (1983), Nina Hagen - African Reggae (1979), Abwärts - Computerstaat (1980), D.A.F. - Sato-Sato (1981), Bettina Wegner - Sind so kleine Hände (1980), Karat - Albatros (1979), Georg Danzer - Feine Leute, Die Freiheit und Notausgang (1979).

Der Traum ist aus - Ton Steine Scherben.
Wenn es dunkel und kalt wird in Berlin - Element of Crime.

Nein, die Grünen von heute haben als Bündnigs90/Die Grünen nichts mehr mit den ursprünglichen Grünen von damals zu tun. In diesem Sinne sind sie sich nicht treu geblieben.

Durch die schweren Zeiten - Udo Lindenberg.


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Fragestellerin #110

Katrin Göring-Eckardt: "Die Grünen waren nie eine pazifistische Partei" (24. Oktober 2014)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/die-gruenen-katrin-goering-eckardt-syrien (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/die-gruenen-katrin-goering-eckardt-syrien)

Als ich dieses Interview gelesen hatte, hörte ich auf die Grünen zu wählen.


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vincentvision #111


Die Grünen sind sich in den letzten dreißig Jahren natürlich nicht treu geblieben - gottseidank!
Das nennt man politische Evolution, Anpassung oder realistische Auseinandersetzung mit sich verändernden Realitäten.
Der Anspruch an eine Institution, „sich treu“ zu bleiben, ist in einer immer dynamischeren Welt immer schwerer umzusetzen.
In diesem Spannungsfeld - Sicherheitserwartungen der Wähler einerseits und pragmatische Anpassung an Veränderungen andererseits - befinden sich alle Parteien.

Aber um nicht zum verbitterten Wutbürger zu mutieren, dürfen die Erwartungen an die Parteien nicht zu hoch gesetzt werden.
Denn die politisch immer destruktive, häufig beobachtete Folge ist, ihnen jahrzehntelang damalige, vermeintliche Wortbrüche vorzuwerfen - meistens nur als Vorwand, sie nicht zu wählen oder mitzudenken.

Ich denke, man kann von einer Partei im 21. Jahrhundert realistisch erwarten, grobe Impulse ihrer politischen Ausrichtung zu setzen - der Rest sind Kompromisse in Koalitionen und stete Anpassungen an ein sich änderndes Umfeld.


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arnolsi #111.1

Erwachsen ist man anscheinend nur, wenn man sich genau wie alle Anderen verhält.
Ich würde das eher angepasst nennen und das widerspricht meinem Bild von Freiheit.
Seit die Partei Krieg als politisches Mittel sieht und deren Spitzenkräfte sich, genau wie allen anderen, in den transatlantischen Bündnissen gegenseitig auf die Füße treten, ist sie für mich unwählbar geworden.


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Werner Lorenzen-Pranger #111.2

"Erwachsen ist man anscheinend nur, wenn man sich genau wie alle Anderen verhält."

"Doch wenn du so wirst wie die meisten,
ein Kerl wie alle - über einen Leisten,
dann wirst du nie, was du sein sollst,
mein Sohn."

Erich Kästner an seinen fiktiven Sohn - mit offensichtlich politischem Unterton.


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Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on January 10, 2020, 12:48:15 PM
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[...] Die Grünen feiern ihren 40. Geburtstag. Wie war das Medienecho über die Gründung der neuen Partei am 13. Januar 1980? ZEIT ONLINE hat im Archiv gestöbert.

... Die Versammlung habe eher einer Studentenversammlung aus den besten Tagen der Apo als einem Parteikonvent geähnelt, schrieb der Spiegel: Grüne, Bunte, Alternative, Linke und Rechte hätten sich erbitterte Wort- und Abstimmungsgefechte geliefert. Da sei es schon mehr Beschwörung als Tatsachenfeststellung gewesen, wenn das Tagungspräsidium den 1.004 in der Halle "zusammengepferchten" Delegierten immer wieder bestätigt habe, wie diszipliniert sie sich verhielten.

Tatsächlich war es ein sehr gemischtes Trüppchen, das sich damals aufmachte, die Grünen zu gründen. Zu ihnen gehörten umweltbewegte Konservative ebenso wie abtrünnige Sozialdemokratinnen, Aktivisten aus den in den Jahren zuvor entstanden sozialen Bewegungen und überzeugte Kommunistinnen.

... die Badische Zeitung: "Eine alte weißhaarige Frau mit strengem Mittelscheitel umarmt einen langhaarigen Zwanzigjährigen, ein Universitätsprofessor verbrüdert sich mit einem Ökolandwirt. Laute Feministinnen sitzen zwischen stillen Hausfrauen. Und jeder duzt den anderen. Auf den zahllosen Büchertischen liegen linke Schriften neben anthroposophischer Literatur, philosophische Bücher neben biologisch reiner Kernseife und alternativen Putz- und Scheuermitteln." Doch trotz des scheinbar friedlichen Nebeneinanders wurde schon bei der Gründung der Partei um Macht und Einfluss gerungen.

... Nach ihrer Gründung galten die Grünen in der deutschen Öffentlichkeit erst mal nicht unbedingt als aufstrebende Partei. Der harte Kern ihrer Wählerschaft wurde auf zwei Prozent geschätzt, maximal sieben Prozent könnten sich vorstellen, die Grünen zu wählen, hieß es in Umfragen, über die die Zeitungen berichteten. In den meisten Medien wurde den Grünen nach ihrem chaotischen Auftakt keine allzu großen Überlebenschancen eingeräumt: "Gar zu bunt erscheint die neu gegründete Partei (…), als dass sie auf längere Sicht bestand haben dürfte", schrieb der Spiegel.

Noch weit vernichtender urteilte die Süddeutsche Zeitung: Es könne schon sein, dass die Grünen noch "allerlei Turbulenzen verursachen" würden, hieß es dort. Doch eines stehe jetzt schon fest: "Ökologisches Bewusstsein umsetzen in Ökopolitik, Gedanken in Gesetze, prinzipielle Hoffnungen in parlamentarische Taten – dies vermögen sie nicht, weder vor noch nach den Wahlen." Dies sei auch gut so, schrieb der Autor. Denn wer den Gründungskongress der Grünen in allen Phasen erlebt habe, "den muss die Vorstellung, die Entscheidung über eine neue Regierung, ja gar die innen- und außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Bundesregierung solle im Zweifel von dieser Organisation abhängen, grelle Alpträume verursachen".

... Während die Gründung der Grünen im Westen [ ] durchaus die Gemüter bewegte, spielte sie in ostdeutschen Medien so gut wie keine Rolle – und das obwohl mit dem damals im Westen lebenden DDR-Philosophen Wolfgang Harich als auch mit dem 1979 aus der DDR emigrierten Regimekritiker Rudolf Bahro zwei prominente Ostdeutsche an der Gründungsversammlung teilnahmen. Bahro erklärte seinen Beitritt sogar auf offener Bühne und bemühte sich auch sonst zwischen konservativen und kommunistischen Gruppen zu vermitteln. Dem Neuen Deutschland war das Ereignis gleichwohl nur eine Kurzmeldung auf Seite fünf wert: "Grüne in der BRD als Partei konstituiert". Dass Menschen mit einem ähnlichen Hintergrund wie die westdeutschen Grünen nur neun Jahre später dazu beitragen sollten, das Herrschaftssystem der SED zu Fall zu bringen, und ein Teil von ihnen sich 1993 mit den westdeutschen Grünen zu Bündnis 90/Die Grünen zusammenschließen sollte, war damals noch völlig unvorstellbar.


Aus: "Die Grünen: "Chaotischer ging's nimmer"" Katharina Schuler (10. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/die-gruenen-gruendungsparteitag-karlsruhe-40-jahre/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/die-gruenen-gruendungsparteitag-karlsruhe-40-jahre/komplettansicht)

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Hamburgerin2.0 #2

Ich werde nostalgisch. Da ging ich noch zur Schule. Damals fand ich Petra Kelly toll.


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Emily_Saunders #2.1

Yup. Wer hätte damals auch ahnen können, dass die a) ein 40-jähriges Jubiläum feiern und b) dazu den Bundespräsidenten als Gastredner einladen ...? *g*

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-gruene-feiern-40-jaehriges-bestehen-jubilaeum-mit-steinmeier-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200110-99-415984 (https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-gruene-feiern-40-jaehriges-bestehen-jubilaeum-mit-steinmeier-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200110-99-415984)

Aber im Großen & Ganzen gesehen haben sie z. B. immerhin bewirkt, dass die Rücksichtnahme auf natürliche Ressourcen nicht mehr als weltfremde Spinnerei abgetan wird -, und ganz nebenbei bewiesen, dass frau sich auch ohne Doppelnamen im Politikbetrieb durchsetzen kann.


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GlaubeWenigHinterfrageAllesInformiereDichSelbst #2.7

Petra Kelly und später Gert Bastian fand ich auch toll, und die Atmosphäre, in der eine solche Parteigründung überhaupt stattfinden konnte.
Leider habe ich damals im falschen Teil Deutschlands gewohnt.


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Jadoo6 #9

"Konservative neben Kommunisten": Richtig, damals gehörte auch Herbert Gruhl dazu, BW-Grüne und Bayern-Grüne waren damals schon eher konservativ-liberal. Deshalb war und ist die Schublade von den Grünen als "linke Partei" ein Mythos und reine Demagogie. Sie waren und sind eine Alternative zu diesen Schubladen, was Kästchen-Denkern und Schwarz-Weiß-Ideologen den Umgang mit ihnen auch so schwer macht, wenn es um Inhalte geht. Demagogisch und polemisch hatten und haben die Vertreter der alten Politikordnung aber noch nie Skrupel, um Nachdenken über inhaltliche Positionen zu verhindern.


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Krausinho1967 #11

Na ja, dass die Grünen einige Häutungen mitgemacht haben, ist nun eine Binsenweisheit. Die eine oder andere Wendung war sicherlich unvermeidlich. Allerdings waren die Grünen in den ersten Jahren ihres Bestehens ( über alle ideologischen Grenzen hinweg ) immer eine konsequente Friedenspartei. Heute ist es nachgerade umgekehrt, dabei hielte ich eine Politik, die im Anderen zunächst den Partner sieht ( dem auch zugestanden wird, eigene Interessen zu vertreten), für dringend geboten. Hier haben speziell die Grünen ( für mich) eine Hoffnung zerstört. Schade drum.


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Treverer #11.1

Ja, Bielefeld 1999 war übel.

Irgend scheint es so, als käme eine Partei nur an die Macht, wenn diese Partei auch bereit zum Kriege ist. Bei der Linken passiert ja das gleiche. Eine bedeutende Friedenspartei gibt es nicht mehr, obwohl sie genauso dringend notwendig wäre wie in den 80ern.


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Treverer #13

Ich erinnere mich noch gut, wie 1984(?) mein damaliger Geschichtslehrer die These vertrat, die Grünen seien nur eine kurzfristige Erscheinung. Trotz oder gerade wegen seiner klassischen Ausbildung konnte er mit dem Thema Ökologie als Zukunftsthema nix anfangen. Ich sah das komplett anders - und zwei Jahre später, nach Tschernobyl und meiner ersten Demo Erfahrung in Brokdorf, wurde auch ich langhaarige Terrorist, wie viele Grüne damals gesehen wurden (z.B. Innenminister Zimmermann).

Erste, grosse Aktion wurde dann die Volkszählung. War lustig. Aber, wie man heute sieht, nicht nachhaltig. ;-)

Die zweite "Aktion": die Mitwahl eines CDU Bürgermeisters in eine 2500 Seelengemeinde. DAS war noch lustiger. Was schäumten die Sozen.

Und wenn ich mich an die Berichterstattung von damals in den 80ern über die Grünen erinnere, dann kann ich zur Heulerei heutiger, sogenannter Alternativen über angeblich einseitige Berichterstattung nur sagen: Ihr Memmen.


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Treverer #13.2

Ich erzähle immer wieder gerne die Geschichte von drei grünen Mitgliedern unseres Ortsverbandes in Schleswig-Holstein (wir waren acht, verteilt in der Amtsgemeinde): zwei Männer, eine Frau. Klassisch einen Bauernhof aufgekauft, lebten dort in Sünde in einem Nachbardorf, heute 270 Einwohner.

War also eh schon ein Skandal. Dann ist Feuerwehrfest, der jährliche Höhepunkt des Dorflebens. Vollführt die Grüne da doch öffentlich auf dem Tanzsaal vor der halben Gemeinde einen Bauchtanz. Brüller. Okay, nicht für alle damals, im Gegenteil. :-)

30 Jahre vor dem Film "Die mit dem Bauch tanzt". Ist solange her, ich weiss gar nicht mehr, ob es wirklich stimmt. ;-) Ach, auf jeden Fall besser als Opa erzählt vom Krieg...


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s. hendricks #17

"Union erfreut über Grünen-Gründung"

Der Satz des Tages. In den ostdeutschen Ländern spürt man die Zuneigung der Unionsmitglieder und -Freunde den Grünen gegenüber auch heute noch ganz besonders...

Spaß beseite. Das nennt man eine Erfolgsgeschichte. In gerade mal 40 Jahren vom chaotischen Beginn in die Mitte der Gesellschaft. Heute die einzige nennenswerte Partei, die sich konsequent und unbeirrt mit den Veränderungen und Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft bzw. Welt befasst.
Alle anderen sind - leider - nur Verwalter.


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Gurrrgelstrangulator #19

Damals konnte man noch hoffen. Seit Schröder sind sie entlarvt und die Hoffnung ist gestorben...


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Vielreisender Zeitungsl3ser #19.1

Entlarvt? Die Schröder Reformen waren die wichtigsten Sozialreformen unserer Republik, den heutigen Grünen traue ich das nicht zu, eher Anbiederung an Linke, Venezuela Diktatur Wellcome Partei( das ist leider die Realität)


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Werner Lorenzen-Pranger #19.2

"Die Schröder Reformen waren die wichtigsten Sozialreformen unserer Republik..."

...und man hatte von vorneherein angekündigt, das im Weiteren überarbeiten zu wollen, um eventuelle unzumutbare soziale Härten auszuschließen. Dazu kam es dann nicht mehr - und die Unionsparteien waren glücklich, daß ihnen einer die Drecksarbeit aus dem Nachlaß Kohls schon mal weitgehend weggeräumt hatte. Soziale Härten waren denen dann bis heute egal.


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Treverer #19.3

Die Unionsparteien haben damals die hartz iv Gesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erheblich verschärft. Wie auch die Jahre danach, mit FDP und SPD .

Ändert nix daran: da haben die Grünen damals einen Fehler gemacht. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wie es u.a. dazu kam: bei den Grünen bekamen die Überhand, die meinten, man bräuchte ein wirtschafts- und finanzpolitisches Profil, weil man ja "nur" mit Ökologie und peace und happiness Wahlen verliert (1990) und an die Macht will. Solche Vertreter (z.b. Oswald Metzger, später zur CDU gegangen) kamen auch gut in den Medien an (z.b. bei "Christiansen"), gefördert auch von der INSM. Es war eine Zeit, in der man als Trottel dastand, wenn man auch nur soziale Gerechtigkeit sagte, schlimmer noch, man war Ideologe, wenn man Kapitalismus kritisierte. Einige wenige grüne Wirtschafts- und Finanzpolitiker gaben den Ton an. Und füllten sich wichtig und gebauchpinselt, wenn Ihnen ein Schröder und ein Clement Realismus und Kompetenz bescheinigten bzw. Sie nicht mehr am Katzentisch sitzen mussten.

Es gab ja auch viel Kritik Parteiintern - aber die Kritiker verloren halt. Wäre Lafontaine nicht zurückgetreten, wäre es vielleicht anders ausgegangen. Hätte aber auch bedeuten können, dass rot grün zerbricht. ...


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GlaubeWenigHinterfrageAllesInformiereDichSelbst #24

Schade, dass sich die Grünen von der Friedensbewegung als der einen ihrer Quellen mehr oder weniger vollständig abgekoppelt haben, statt sie - was möglich wäre - zu dominieren.


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Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on January 24, 2020, 10:09:48 AM
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[...] Grünen-Chef Robert Habeck hat seine scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump verteidigt und Vorwürfe des Antiamerikanismus entschieden zurückgewiesen. Er habe mit seinen Äußerungen nicht die USA angesprochen, „sondern Donald Trump“, sagte Habeck am Freitag im Deutschlandfunk. Man dürfe die Trump-Regierung nicht mit der transatlantischen Tradition verwechseln. „Die Transatlantiker in den USA schlagen die Hände über den Kopf zusammen“, sagte er, wenn sie sehen, wie der Präsident diese stolze Tradition in Teilen zerstöre.

Habeck, der sich derzeit in den USA aufhält, hatte zuvor den Auftritt von Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als „desaströs“ bezeichnet. „Er ist der Gegner“, hatte der Grünen-Chef in einem spontanen Interview für das ZDF gesagt. Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte die Äußerungen des Grünen-Chefs daraufhin als „schädlich“ kritisiert. Sie warfen ihm vor, die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu zerstören.

Habeck bekräftigte dagegen seine Kritik. Diese sei „eine angemessene Antwort“ auf die Rede von Trump in Davos gewesen. Der US-Präsident habe sich darin gegen die Leitideen des Weltwirtschaftsforums gestellt, die Wirtschaftsweise so zu ändern, „dass wir das Klima schützen und Wachstum und Wohlstand vereinbaren mit Nachhaltigkeit“, warf der Grünen-Chef Trump vor.

Habeck wies daraufhin, dass die Unternehmen in Davos ihre Ansprache geändert haben. Sie wissen inzwischen, dass sie „die marktwirtschaftlichen Prozesse überdenken müssen, den Kapitalismus regulieren müssen.“ Der „Wachstumsfetischismus“ sei falsch, so Habeck und Unternehmen wie beispielsweise Siemens würden registrieren, dass sie Glaubwürdigkeitsprobleme bekommen. Er hoffe, dass das Signal aufgenommen wird und die Politik entsprechend handle. Es brauche eine politische Rahmensetzung mit einem multilateralen Ansatz.

Der US-Präsident sei „ein Hindernis bei der Suche nach neuen Lösungen“, sagte er im Deutschlandfunk weiter. Das müsse man klar so interpretieren und dies habe auch „nichts mit der Gleichsetzung von Trump und den USA zu tun“. Vielmehr sei es gerade wichtig, „gegenüber Donald Trump eine klare Sprache“ zu sprechen. „Wenn wir die Fähigkeit, uns darüber zu empören, verlieren, wenn alles gleich ist, wenn es keinen Unterschied mehr in der Qualität von Politik gibt, dann macht doch politische Auseinandersetzung gar keinen Sinn“, sagte der Grünen-Vorsitzende. (mit AFP)


Aus: "Grünen Chef rechtfertigt Kritik „Trump ist ein Hindernis bei der Suche nach neuen Lösungen“" Paul Gäbler (24.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chef-rechtfertigt-kritik-trump-ist-ein-hindernis-bei-der-suche-nach-neuen-loesungen/25468670.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chef-rechtfertigt-kritik-trump-ist-ein-hindernis-bei-der-suche-nach-neuen-loesungen/25468670.html)
Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on January 25, 2020, 01:17:18 PM
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[...]  Berlin. Die Bundesregierung will sich nicht in den Rechtsstreit um den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange einmischen. „Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz“, schreibt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Auch konsularisch werde Assange nicht von deutschen Diplomaten betreut, da er australischer Staatangehöriger sei. Es sei außerdem „grundsätzlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Verhältnismäßigkeit der von britischen Gerichten verhängten Strafen zu bewerten“, schreibt Roth weiter. „Das Auswärtige Amt hat jedoch keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren.“ Man verfolge aber das Gerichtsverfahren sehr aufmerksam und nehme auch Berichte von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen (Uno) sehr ernst.

 Der Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte im Mai 2019 nach einem Besuch bei Assange schwere Gesundheitsschäden bei diesem festgehalten. Assange sei offenkundig „durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt“. Er weise Symptome "psychologischer Folter" auf.

Die Grünen warfen der Bundesregierung Feigheit vor. Die Antwort des Auswärtigen Amtes sei enttäuschend, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, dem RND.

„Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen“, heißt es in einer Erklärung Stumpps mit der Grünen-Menschenrechts-Expertin Margarete Bause und Rechtsexpertin Manuela Rottmann, die dem RND vorliegt. „Wegzusehen und still zu bleiben ist mutlos.“

 Es gehe nicht darum, Großbritannien die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Aber Assanges medizinische Versorgung während des Prozesses müsse gewährleistet werden. Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit seien nötig. „Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet“, erklärten die Grünen-Politikerinnen.

Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Die USA haben einen Auslieferungsantrag gestellt, um Assange wegen Geheimnisverrats vor Gericht zu stellen.

 Er soll der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Das Auslieferungsverfahren soll im Februar beginnen. Für kommende Woche ist eine weitere Anhörung vor Gericht geplant.

Assange hatte jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Er befürchtete, von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die schwedische Justiz hat Ermittlungen gegen Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung mittlerweile eingestellt.


Aus: "Fall Assange: Grüne werfen Regierung Feigheit vor" Daniela Vates (20.01.2020)
Quelle: https://www.rnd.de/politik/fall-assange-grune-werfen-regierung-feigheit-vor-KQ6HKTHJVFFFRCIIQBYVHUELME.html (https://www.rnd.de/politik/fall-assange-grune-werfen-regierung-feigheit-vor-KQ6HKTHJVFFFRCIIQBYVHUELME.html)
Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on March 09, 2020, 07:46:17 PM
DW Politik @dw_politik
Die Bundesbürger sind laut "Deutschlandtrend" in der Frage gespalten, ob Deutschland Flüchtlinge aus
im Alleingang aufnehmen soll.
Auffallend ist dabei die Differenz zwischen Anhängern verschiedener Parteien.
https://twitter.com/dw_politik/status/1235954541398388737

"Flüchtlingskrise: Grünen-Vorstoß zu Flüchtlingen findet keine Mehrheit" (04.03.2020)
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit. Auch die SPD stimmt dagegen.
https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694 (https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694)
Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on April 28, 2020, 04:11:08 PM
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[...] Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat den weltweiten Lockdown der Wirtschaft wegen der Corona-Krise erneut scharf kritisiert. „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister am Dienstag im Sat.1-Frühstücksfernsehen.

Der Armutsschock, der aus der weltweiten Zerstörung der Wirtschaft entstehe, bringe nach Einschätzung der Vereinten Nationen hingegen Millionen Kinder ums Leben.

„Wenn Sie die Todeszahlen durch Corona anschauen, dann ist es bei vielen so, dass viele Menschen über 80 sterben - und wir wissen, über 80 sterben die meisten irgendwann“, sagte Palmer. Er empfahl in der Fernsehsendung darüber hinaus, alle verfügbaren Testkapazitäten einzusetzen, und sprach sich - anders als seine Partei - für eine verpflichtende Handyapp aus, die Infektionen nachverfolgt.

Palmer hatte schon früher die Politik zur Corona-Eindämmung kritisiert und für strenge Quarantänemaßnahmen für Risikogruppen sowie eine rasche Öffnung der restlichen Gesellschaft plädiert. „Es wäre ein neuer Generationenvertrag, bei dem die Jüngeren arbeiten gehen, die Infektion auf sich nehmen, während die Älteren und Kranken auf soziale Kontakte verzichten“, sagte der Grünen-Politiker der „tageszeitung“ Anfang April.

Für alle, die nicht zur Risikogruppe gehörten, könnte man dann schrittweise die Ausgangsbeschränkungen wieder lockern. „Natürlich nicht zurück zur völligen Normalität mit Bundesligaspielen und verschwitzten Disco-Partys“, sagte Palmer. Das Ziel wäre, das Wirtschaftsleben halbwegs zu normalisieren, so dass die Leute wieder arbeiten gehen können, aber keinen ungeschützten Kontakt mehr mit der Risikogruppe haben.

Er wüsste nicht, warum die Isolation von mindestens 16 Millionen Seniorinnen und Senioren schwieriger sein sollte „als drei Monate Shutdown für alle“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister: „Wenn die Regierung es für denkbar hält, 700 Milliarden Euro zu verbrennen, weil die Wirtschaft ruht, ist es dann nicht vorstellbar, für vielleicht zehn Prozent der Kosten eine optimale Versorgung der Alten und Kranken auf die Beine zu stellen?“

Auch ethisch sei sein Konzept vertretbar, selbst wenn auch einzelne Gesunde durch eine Infektion in Lebensgefahr geraten könnten, sagte Palmer. Man müsse jetzt die richtigen Konsequenzen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen ziehen. „Sich streng an Daten und Fakten zu halten, rettet mehr Leben, als wenn man die eigene Moralität hochhält“, sagte der Grünen-Politiker. (AFP, epd)


Aus: "Boris Palmer zur Coronakrise „Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“" (28.04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-zur-coronakrise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-zur-coronakrise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html)

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Seriamente 15:27 Uhr

Als Grüner schäme ich mich einmal für Herrn Palmer und seine unsägliche Auslassungen. Ich verstehe nicht, warum dieser Mensch noch Teil unserer Partei ist und nicht längst zur AfD gewechselt ist, wo er ideologisch meiner Ansicht nach hingehört. ...


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minimal 15:23 Uhr
Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer reagierte empört auf Palmers Äußerung: «Ich rate Boris Palmer dringend, sich zu entschuldigen und diese Äußerung zurückzunehmen. Er ist nicht nur wie sonst manchmal über das Ziel hinausgeschossen, sondern erheblich entgleist.»

Und der Direktor des Instituts für Epidemiologie und Medizinische Biometrie der Universität Ulm, Dietrich Rothenbacher, betonte, dass es auch bei jüngeren Erwachsenen schwere Verläufe einer
Covid-19-Erkrankung gebe. Laut einer Studie aus China starben in einer Patientengruppe von 35- bis 58-Jährigen 8,1 Prozent. «Die Gefährlichkeit einer Erkrankung kann auch nicht nur an der Zahl der absoluten Todesfälle festgemacht werden, sondern in der Tat sollte die Anzahl der verlorenen Lebensjahre benannt werden», teilte Rothenbacher mit. Diese Zahlen gebe es für Covid-19 noch nicht.


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elg 15:40 Uhr

Antwort auf den Beitrag von minimal 15:23 Uhr - Das kann gar nicht oft genug gesagt werden wird viel zu wenig behypt: Es geht nicht nur um die Alten, die sterben, es geht um schwere Verläufe und übrigens offenbar auch schwere Folgeschäden auch bei vielen jungen Menschen!

Die Äußerungen von Palmer sind unsachlich und nicht fundiert und nicht konstruktiv, im Gegenteil: Solche Äußerungen sind nicht nur unsensibel, unverschämt sonder hoch gefährlich, denn: Ddas gibt dem nun wieder zunehmenden leichtsinnigen Verhalten  und damit der nächste Welle an Infektionen Vorschub!  ...


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Oblomow 15:11 Uhr
Corona ist ein Virus. Und Ideologie ist auch eines. In meinem Heimatdorf hat die SS im April 45 noch zwei Brücken gesprengt, um zu verhindern, dass amerikanische Panzer mal darüber fahren. Meinen Kindern habe ich immer erklärt, dass sie sich vor Ideologen  hüten müssen. Palmer ist ein Ideologe.


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herjeh 15:08 Uhr
Herr Palmer, Sie sind OB für ALLE in Ihrer Stadt, nicht nur für die Jungen.
Wieso wollen Sie bestimmen, wann gestorben werden soll, wer sterben soll ? Wieso sind Sie so anmaßend.
Übrigens: Auch der Markt hat nicht zu bestimmen wann ich sterbe!


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MarkusAurelius 14:59 Uhr
Wolfgang Schäuble, Boris Palmer - empathielose Gesellen, deren hanebüchene Ansichten eine Perversion des Weber’schen Konzepts des Verantwortungspolitikers darstellen.

Um mal Oskar Lafontaine zu paraphrasieren: Die Fähigkeit auch das menschliche Sein einer Kosten- Nutzen Analyse zu unterwerfen, ist eine Sekundärtugend mit der man auch ein Konzentrationslager leiten könnte.


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DasIstNurIhreMeinung 15:32 Uhr
Antwort auf den Beitrag von MarkusAurelius 14:59 Uhr

... Verantwortung übernehmen heißt nun mal das Abwägen von mögliche Konsequenzen.


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gehirnstein 14:44 Uhr

Herr Palmer, warum nicht schon Leute ab 65? Das ist viel besser für den Generationenvertrag, jedenfalls für die jüngeren um die sie sich sorgen.


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Andy12207 14:43 Uhr

Herr Palmer bringt mal wieder neuen Schwung in die Diskussion. Und alle, die jetzt als Politiker sagen, wir müssen an die anderen denken, Leben retten. Wo sind alle diese Politiker (europaweit), als es darum ging Flüchtlngsleben zu retten. Oder Kinder auf der Welt vor dem Hungertod zu retten ? Da hat keiner in seinem Land (Europa) laut geschrien oder laut genug gerufen, wir müssen Leben retten.



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Eunike 14:36 Uhr

    „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären -
    aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“

Dann könnte man auch ganz allgemein fragen: Warum kümmern wir uns überhaupt noch um Kranke, Behinderte, Alte? Es wäre doch viel weitsichtiger und billiger, wir würden die Menschen mit Zukunft unterstützen: die Jungen, Starken, Gesunden, Erfolgreichen. Das wäre auch das Gesetz der Natur: der Stärkere setzt sich durch. Zum Glück lebe ich in einem Land, in dem die christlichen Wurzeln noch nicht ganz in Vergessenheit geraten sind. Denn sich um die Schwachen kümmern, das ist ja ein wichtiger Teil der christlichen Botschaft.

"Der Armutsschock, der aus der weltweiten Zerstörung der Wirtschaft entstehe, bringe nach Einschätzung der Vereinten Nationen hingegen Millionen Kinder ums Leben."

Jeder verantwortungsbewusste Politiker will und MUSS natürlich gerade in Notzeiten erst einmal für sein eigenes Land sorgen - dazu wurde er schließlich gewählt! In dieser Verantwortung stehen übrigens auch die Politiker in den ärmeren Teilen der Welt.


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klaus27 15:20 Uhr

Antwort auf den Beitrag von Eunike 14:36 Uhr

Gegen den weltweiten Armutsschock in weiten Teilen von Asien, Südamerika und Afrika und teilweise sogar im eigenen Land mit steigender Obdachlosigkeit, den wir seit Jahrzehnten mit dem Neoliberalismus erleben, kümmern wir uns einen Dreck, aber jetzt wird er in Stellung gebracht gegen eine einzelne Bevölkerungsgruppe, heute die Senioren über 80 und morgen dann, na gegen wen wohl. Zur Zeit laufen Dokumentationen über die Vernichtung sogenannten unwerten Lebens in der Nazizeit. ...


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asgeyr 15:29 Uhr

Antwort auf den Beitrag von Eunike 14:36 Uhr

Ihr Kommentar ist Satire, oder? Sie erfreuen sich an dem Mitgefühl und den christlichen Werten Ihres Landes, wischen dann das Argument von Palmer bzgl. der mglw. Millionen von Kindern die in Folge der unzweifelhaft sich verschärfenden Armut sterben werden, mit Argument weg, dass man nur auf sein eigenes Land schauen sollte? Genau mein Humor!


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guyana07 14:24 Uhr

Entspricht zu 100% dem Klischee vom Schwaben in Reinkultur - widerlich.


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crossoverhill 14:03 Uhr

Palmers Populismus führt ihn an das Ende des Hufeisens, wo es leicht ist, seine Hand nach den anderen Ende auszustrecken, das von der AfD besetzt ist.
Die Grünen täten gut daran, ihm den Austritt aus der Partei nahezulegen oder ihn - bei zu erwartender Aufsässigkeit - rauszuwerfen.
Er kann dann ja mit Lucke. Petry, Fiechtner, Naidoo und Dittfurth eine populistische Sammlungspartei gründen.
Aus der Kategorie "linksgrünversifft" fällt er schon mal raus!


...

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[...] Harsche Kritik kam auch aus Palmers eigener Partei. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn bezeichnete Palmers Position auf Twitter als "sozialdarwinistisch". Palmer beteilige sich mit seinen kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen an einer Polarisierung und Brutalisierung der öffentlichen Debatte, distanzierte sich das Vorsitzenden-Duo der Landes-Grünen, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. ...


Aus: "Empörung über Aussagen zu Corona-Patienten: Palmer entschuldigt sich" (28.04.2020)
Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Empoerung-ueber-Aussagen-zu-Corona-Patienten-Palmer-entschuldigt-sich-id57302226.html (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Empoerung-ueber-Aussagen-zu-Corona-Patienten-Palmer-entschuldigt-sich-id57302226.html)

Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on April 28, 2020, 04:28:49 PM
Quote
[...] Die Grünen fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern mehr Klarheit darüber, nach welchen Kriterien Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vorgenommen werden. Nachdem die Gesellschaft geschlossen in den Shutdown gegangen sei, drohe nun deren Spaltung, wenn etwa manche Geschäfte öffnen dürften und andere nicht, sagte Grünenchefin Annalena Baerbock.

Im Antrag des Grünenvorstandes für den digital stattfindenden Länderrat am Samstag heißt es dazu, in der Corona-Krise sei "Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde". Es sei die Verantwortung des Staates, immer wieder zu prüfen, "ob die massiven Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und ob es mildere Mittel gibt". Einschränkungen und schrittweise Lockerungen müssten entlang von "klaren, nachvollziehbaren Kriterien so transparent wie möglich erklärt werden". Zudem bräuchte es in Deutschland eine "zielgenauere Strategie zur Bekämpfung des Virus, die auf Tests, schneller Nachvollziehbarkeit von Infektionen und auf Schutzmaßnahmen beruht".

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen setzen die Grünen einerseits auf eine Stärkung der Binnennachfrage, andererseits darauf, die Förderung der Wirtschaft mit umweltpolitischen Zielen zu verbinden. Dabei plädiert der Grünenvorstand für ein Konjunkturprogramm im Volumen von etwa hundert Milliarden Euro noch in diesem Jahr. Es gehe darum, der Wirtschaft einen Impuls zu geben, sobald die medizinische Lage ein Wiederanfahren des ökonomischen Lebens ermögliche, sagte der Grünenvorsitzende Robert Habeck dazu am Dienstag.

Das Konjunkturprogramm ist Teil des Leitantrags, über den die Partei bei ihrem Länderrat, also einem kleinen Parteitag, am Samstag beraten will. Nach Angaben der Grünen handelt es sich um den ersten deutschen Parteitag, der komplett im Internet abgehalten wird, einschließlich aller Reden und der Antragsberatung. Die hundert Delegierten werden sich von zu Hause aus einwählen. Als Gastredner sollen der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zugeschaltet werden.

Konkret schlagen die Grünen unter anderem Hilfen für den Einzelhandel vor. In der zweiten Jahreshälfte solle ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgelegt werden, der sich aus Kaufanreizen, in Form von Kauf-vor-Ort-Gutscheinen, sowie direkten Zuschüssen zusammensetzt. Damit solle die Nachfrage stimuliert werden und einer Verödung der Innenstädte entgegengewirkt werden.

Die Grünen schlagen zudem vor, krisenbedingt beim Arbeitslosengeld II einen Sonderbedarf von 100 Euro für Erwachsene einzuführen, Kinder sollen im Bildungs- und Teilhabebezug einen Sonderbedarf von 60 Euro bekommen. Solange Kitas und Schulen nicht wieder in vollem Umfang geöffnet haben, sollten Eltern, die deshalb ihre Kinder betreuen, in Elternzeit gehen und dafür ein Corona-Elterngeld erhalten können.

Die Grünen warnen in ihrem Antrag auch davor, wegen der Corona-Pandemie die Klimakrise in Vergessenheit geraten zu lassen. "Wir erleben nach zwei Hitzesommern schon die nächste Dürre." Knochentrockene Äcker und Waldbrände im April seien auch die Realität in unserem Land. "Und gegen die Klimakrise wird es keinen Impfstoff geben." Grünenchef Habeck forderte deswegen am Dienstag, dass Hilfen für Industrieunternehmen "gleichzeitig immer auch der ökologischen Modernisierung gelten" sollten. Die Maßnahmen der Firmen könnten daran gemessen werden, ob sie die EU-Umweltziele erfüllten.

Für derartige Investitionen könnten dann die Abschreibungsmöglichkeiten zeitlich stark gestrafft werden, sodass die Unternehmen ihre Ausgaben steuerlich rasch geltend machen könnten. Zudem könnte die Tilgung von Schulden gestundet werden, wenn ein Betrieb mit seinen Investitionen Ziele des Pariser Klimaabkommens erfülle. Zu begrüßen sei auch eine Senkung der EEG-Umlage um fünf Cent pro Kilowattstunde ab Juli, um Verbraucher zu entlasten, hieß es. Dies würde sich im Jahr auf 22 Milliarden Euro summieren.


Aus: "Grüne fordern klare Kriterien für Corona-Maßnahmen" (28. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/corona-verordnungen-url-coronavirus-verordnungen-pandemie-eindaemmung-klimaschutz-gruene (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/corona-verordnungen-url-coronavirus-verordnungen-pandemie-eindaemmung-klimaschutz-gruene)
Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on May 02, 2020, 06:48:20 PM
Quote
[...] Mehr als 100 Grünen-Mitglieder haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand Baden-Württemberg und der Kreisverband Tübingen aufgefordert werden, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer anzustrengen.

Palmers parteischädigende Äußerungen zeigten, dass die Grünen „längst nicht mehr seine politische Heimat“ seien. Palmer sei „unbelehrbar“, Distanzierungen von umstrittenen Äußerungen auch in der Vergangenheit brächten nichts.

Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Özcan Mutlu initiierte diesen offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt und den Sie hier als PDF herunterladen können: https://www.tagesspiegel.de/downloads/25796086/1/offener-brief-palmer010520.pdf (https://www.tagesspiegel.de/downloads/25796086/1/offener-brief-palmer010520.pdf)

„Nur weil Palmer ein gewählter Oberbürgermeister in Tübingen ist, hat er keine Narrenfreiheit und darf nicht jedwede Grundsätze grüner Politik über Bord werfen. Seine Äußerungen sind menschenfeindlich und menschenverachtend“, sagte Mutlu dem Tagesspiegel.

Die Grünen-Fraktionschefin, Antje Kapek, hatte wie berichtet auch auf ein Parteiausschlussverfahren gedrungen. Laut Bundessatzung der Grünen sind die jeweiligen Landes- und Kreisverbände für ein solches Verfahren verantwortlich.

Der Grünen-Kreisverband Tübingen forderte Palmer „dringend auf, seine Haltung zu überdenken“. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Dies gelte für Menschen jeden Alters. Palmers Äußerungen seien „nicht akzeptabel und menschenverachtend“.


Aus: "Grüne fordern in offenem Brief Parteiausschluss von Boris Palmer" Sabine Beikler (02.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/aeusserungen-zu-corona-massnahmen-gruene-fordern-in-offenem-brief-parteiausschluss-von-boris-palmer/25796088.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/aeusserungen-zu-corona-massnahmen-gruene-fordern-in-offenem-brief-parteiausschluss-von-boris-palmer/25796088.html)
Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on May 23, 2020, 09:14:30 PM
Regelsatz der Grundsicherung erhöhen, 14. Mai 2020
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/regelsatz-der-grundsicherung-erhoehen

DIE GRÜNEN 67 Abgeordnete

    61 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    6 Nicht beteiligt

CDU/CSU 246 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    229 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    17 Nicht beteiligt

SPD 152 Abgeordnete

    1 Dafür gestimmt
    142 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

FDP 80 Abgeordnete

    6 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    70 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

DIE LINKE 69 Abgeordnete

    58 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    11 Nicht beteiligt

AfD 89 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    80 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

fraktionslos 6 Abgeordnete

    2 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    4 Nicht beteiligt
Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on July 01, 2020, 12:39:06 PM
"Grüner Programmentwurf mit Bekenntnis zu militärischen Interventionen"  Jürgen Wagner (01. Juli 2020)
Auch wenn der Entwurf, besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige der im Vorfeld zirkulierenden Papiere, ist er dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. ...
... Zusammengenommen zeigen der Programmentwurf und insbesondere auch die im Vorfeld eingespeisten Diskussionspapiere vor allem zwei Dinge: Einmal offenbaren sie das erschreckende "Meinungsspektrum" grüner Debatten, das zunehmend militaristische Forderungen integriert, während antimilitaristische und pazifistische Positionen vollständig marginalisiert werden.
Außerdem ist es auffällig, dass im Programmentwurf zwar durch die Bank deutlich weichere Formulierungen als in den zuvor veröffentlichten Programmbeiträgen gewählt wurden, sie im Kern aber häufig auf nicht unähnliche Forderungen hinauslaufen.
Dies dürfte wohl nicht zuletzt deshalb in dieser Form praktiziert werden, um große Teile der eigenen Wählerklientel nicht zu vergraulen, die sich immer noch einzubilden scheint, sie mache ihr Kreuz bei einer Friedenspartei. ...
https://www.heise.de/tp/features/Gruener-Programmentwurf-mit-Bekenntnis-zu-militaerischen-Interventionen-4799662.html?seite=all

Quote
     Goerlitzer, 01.07.2020 07:42

Die eigene Rolle bei den Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien nie verarbeitet

Das bezieht sich auf den im März 1999 begonnenen Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der von grünen Leitfiguren wie Joschka Fischer mit unglaublicher Perfidität als Verhinderung "eines zweiten Ausschwitz" begründet wurde.

... Joschka Fischer und andere grüne "Spitzenpolitiker" der damaligen Zeit wurden - wahrscheinlich nicht ohne Empfehlung mächtiger Think Tanks - politisch schnell entsorgt. Die Rolle der Partei und ihres Opportunismus wurden nie verarbeitet.


...
Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on July 21, 2020, 12:55:41 PM
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[...] Eine rechtsextreme Gruppe von PolizistInnen nutzt geheime Informationen, um linke Politikerinnen, eine Kabarettistin und eine Anwältin mit Morddrohungen in Angst und Schrecken zu versetzen. Nicht einmal, sondern zwei Jahre lang. Der CDU-Innenminister Peter Beuth ist nicht in der Lage, für die Aufklärung dieser Taten zu sorgen. Dafür versichert er, dass es sich nur um einen Einzelfall handeln kann.

Eine erstaunliche Erkenntnis angesichts der Tatsache, dass drei verschiedene Polizeicomputer für die Morddrohungen benutzt wurden. Eigentlich ist das ein Plot für einen „Tatort“ oder für eine Verschwörungserzählung, in der ein tiefer Staat sein Unwesen treibt. Aber das ist keine Fiktion, es passiert in Frankfurt und Wiesbaden. Das ist keine Kleinigkeit. Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürgerinnen nicht schützt, sondern bedroht, dann ist etwas fundamental falsch.

Verantwortlich ist CDU-Minister Beuth. Offenbar hielt er auch nach dem Mord an Walter Lübcke starr an der politischen Fehleinschätzung fest, dass es sich bei rechtsextremem Terror nur um Einzelfälle handeln kann. Beuth fehlt es an manchem, aber nicht an Selbstbewusstsein. Fehler sieht er bei anderen. Er feuerte den Polizeipräsidenten und würde am liebsten auch die LKA-Chefin vor die Tür setzen. Die übliche Mixtur aus Hybris, mangelndem Urteilsvermögen und handwerklichen Fehlern.

Bemerkenswert ist, was die Grünen in Hessen zu alldem zu sagen haben: nicht viel. Man hört jedenfalls keine Kritik an dem famosen Innenminister. Das geräuschfreie Regieren mit der CDU geht den Grünen in Wiesbaden über alles – auch über eigene Grundsätze.

Diese Dehnbarkeit zeigte sich bereits 2014, als die grüne Fraktion sich bei der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses lieber enthielt – mit Rücksicht auf Volker Bouffier, der als Innenminister bei der Aufklärung der Kasseler NSU-Morde eine fragwürdige Rolle spielte. Die Grünen reklamieren für sich gern höhere Moral. In Wiesbaden kann man sehen, wo dieser moralische Anspruch endet – exakt dort, wo die Taktik beginnt. Denn der Koalitionsfrieden geht über alles.

Wenn diese Affäre kein Grund für einen Koalitionskrach ist, welche dann? Die Grünen werden noch lernen müssen, was die SPD nach der Agenda 2010 schmerzhaft begreifen musste: Es rächt sich, wegen kurzfristiger Vorteile eigene Werte zu entsorgen. Hessen ist das Experimentierfeld und die Blaupause für Schwarz-Grün im Bund 2021. Das ist der einzig erfreuliche Effekt dieser Affäre in Wies­baden. Man sieht nun, wie die Grünen in Berlin mit der Union regieren werden. Unauffällig, leise, biegsam.


Aus: "Hessens Grüne und die Drohschreiben: Leise und biegsam" Kommentar von Stefan Reinecke (21. 7. 2020)
Quelle: https://taz.de/Hessens-Gruene-und-die-Drohschreiben/!5695729/ (https://taz.de/Hessens-Gruene-und-die-Drohschreiben/!5695729/)

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Drabiniok Dieter

"Haltung zeigen", auch bei stürmischem Gegenwind, war mal ein Anspruch der Grünen. Nun wird "Haltung angenommen", um den Rückenwind zu nutzen.

Ist halt Realpolitik! Da braucht es ein frisches Schmiermittel, für die real existierende Machtmaschine.
Für so eine Partei, hätte Heinrich Böll sich niemals engagiert und seinen Namen für eine Stiftung hergegeben!


...
Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on October 08, 2020, 10:00:36 AM
Quote
[...] Es geht um die Grünen. Und es geht um einen Autobahnabschnitt zwischen Neuental und Gemünden (Felda). Hier soll die A 49 auf die A 5 treffen, wofür ein Stück des Dannenröder Waldes gerodet werden muss. Ein Thema, das früher Bürgerinitiativen interessiert hätte, Kreistage, vielleicht ein halb leeres Landesparlament. Heute aber geht es hier um Konflikte, wie sie in der Politik elementarer kaum sein können: Radikalität und Opportunität, Können und Wollen, Reden und Realität. Und nebenbei geht es noch um eine Frage, die für das nächste Jahr nicht ganz unerheblich ist: Wer um alles in der Welt soll dieses Land demnächst regieren?

war eine Stellungnahme, die die Bundesspitze der Grünen am Sonntag in der Süddeutschen Zeitung lancierte. Gemeinsam forderte die Partei- und Fraktionsführung, den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen umgehend zu stoppen. Die Verkehrsplanung der Bundesregierung sei mit den Klimazielen nicht vereinbar, erklärten sie. Und auch der Ausbau der A 49 müsse sofort beendet werden.

Das Problem ist bloß: Dannenrod liegt in Hessen, in Hessen regieren die Grünen mit der CDU, und der Verkehrsminister heißt Tarek Al-Wazir. Und obgleich die A 49 eine Bundesautobahn ist (wie die hessischen Grünen seit ein paar Tagen im Minutentakt betonen), ist es an der Landesregierung, dieses Projekt zu exekutieren. Oder sich gegebenenfalls dagegenzustellen.

Das Exekutieren allerdings ist für die Grünen in Hessen eine besondere Angelegenheit. Kein anderer Landesverband war schon in den grünen Lederjacken- und Turnschuhjahren derart exekutivversessen wie der hessische, und in keinem anderen Bundesland sind die Grünen daher so geübt darin, sich mit Leib und Seele auch Zielen zu verschreiben, an die sie selbst nicht so recht glauben: dem Frankfurter Flughafenausbau (den man gerne verhindert hätte), dem Amtsverbleib des Innenministers Peter Beuth (der in der Rechtsextremismus-Affäre bei der hessischen Polizei erkennbar überfordert war) und nun also der Rodung eines Waldes ausgerechnet für eine Autobahn.

So wird bei jeder Kritik umgehend ein Schutzwall aus Realpolitik aufgetürmt. Ein Minister könne sich nicht aussuchen, welche gesetzlichen Aufträge er befolge und welche nicht, hat Al-Wazir jüngst erklärt. Ein Koalitionsvertrag ist eben ein Koalitionsvertrag und ein Sachzwang ein Sachzwang.

Das Argument des Ministers geht in etwa so: Wenn er sich jetzt gegen die CDU stellen würde, würde er die unrealistische Erwartung wecken, das Projekt lasse sich am Ende doch noch stoppen. Man kann das natürlich so sehen. Man könnte aber genauso gut fragen, ob mit dem Bau einer Autobahn, die "verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch" ist (so die Co-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock), nicht die zutiefst unrealistische Erwartung geweckt wird, zwischen Klimaschützen und Straßenbauen bestehe kein Widerspruch.

Exakt an dieser Stelle stößt man auf ein erstes Dilemma grüner Realpolitik: Umweltpolitischer und koalitionspolitischer Realismus geraten immer häufiger in Konflikt. Der Verweis auf Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten, politische Ebenen und Verträge mag sachlich richtig sein. Emotional jedoch kann sich die Partei schwer gegen den Eindruck wehren, dass zwischen regierenden und opponierenden Grünen eine Kluft liegt, die größer ist als ein paar Hektar Wald. Denn wer als Veränderungspartei antritt und schon vor ein paar Verwaltungsvorschriften einknickt, steht irgendwann vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.

In den vergangenen Tagen sah das so aus: Die Polizisten im schwarz-grün regierten Bundesland knüppelten auf Fridays-for-Future-Demonstranten ein, die gegen die Abholzung protestierten, während kurze Zeit später der grüne Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, auf einer Bühne im Wald gegen den Autobahnausbau redete. Eine grüne Familienaufstellung im Mischwald.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, erklärte via Interview prompt, die Grünen verhielten sich nicht wie eine Partei, die für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kämpft. Auf die Frage, ob sie noch in der richtigen Partei sei, antwortete sie knapp: "Darüber reden wir ein andermal." Es war eine unverhohlene Drohung, die durch ein regelmäßig aufflackerndes Gerücht noch einmal verstärkt wird: Könnte sich aus dem Umfeld der Klimaaktivisten eine neue, dunkelgrüne Partei formieren?

Auch aus anderen Teilen der Umweltbewegung wird die Kritik an den Grünen derzeit lauter. Die Partei, die lange Zeit wie der natürliche Partner aller Klimademonstranten wirkte, erscheint manchen von ihnen heute wie ein weiterer Gegner.

Es ist eine bemerkenswerte Situation: Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Grünen endgültig im Zentrum der Politik angekommen sind, in dem ein knappes Viertel der Deutschen sie wählen möchte, zwei Realos an der Spitze stehen und Flügelkämpfe fossilienhaft wirken, ausgerechnet in diesem Moment also wird die Partei von einem Konflikt eingeholt, den sie längst überwunden glaubte – dem zwischen Bewegung und Partei, zwischen Straße und Parlament.

Nun läuft das ökologische Gewissen plötzlich mit Pappschildern über die Straßen, sitzt in Baumhäusern, verschanzt sich in Hüttendörfern und stellt eine einfache Frage: Auf welcher Seite, liebe Grünen, wollt ihr stehen?

Mit einem Mal blicken die grünen Gegenwartsvirtuosen der eigenen Geschichte in die Augen. Brokdorf, Gorleben, Wackersdorf. Was gerade noch Folklore war, ist plötzlich Politik. Im Handumdrehen sind die eigenen Mythen wieder lebendig. Bloß sehen sie heute aus wie böse Geister. Denn eine Partei, die bereits mit anderthalb Augen die Belegungspläne der Berliner Ministerien studiert, ist naturgemäß nicht gerade begeistert über eine Ökobewegung, die ihr das Ökosein abspricht.

Man kann die Grünen förmlich ächzen hören unter der Last, die die Realität ihnen in Dannenrod und darüber hinaus auflädt. Bevor die Parteiführung am Sonntag ihren Vorschlag zum Straßenbaustopp verkündete, hatte es Gespräche zwischen den führenden Grünen in der Partei und jenen auf der Straße gegeben. Die oben hätten sich gewünscht, dass die Bewegung sie dabei unterstützt, den Konflikt zu verlagern: aus dem mittelhessischen Wäldchen hin zum Bundesverkehrswegeplan. Weg von der eigenen Landesregierung hinein ins Büro von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Der eigene politische Spielraum sei im Falle der A 49 begrenzt, argumentieren die Grünen. Das Projekt sei letztinstanzlich durchgeklagt, ein Baustopp wäre teuer. Es seien, heißt es bei den Grünen, die falsche Front, der falsche Ort und der falsche Gegner.

Die Klimaaktivisten allerdings schienen die Argumente der Partei nicht sonderlich zu interessieren. Sie reagierten mit Ablehnung.

Früher, als die Grünen noch um ihren Platz in der Gesellschaft kämpften, sprachen sie gerne von dem Standbein auf der Straße und dem Spielbein im Parlament. Heute jedoch rutscht das ökologische Lager allmählich in einen schmerzhaften Spagat.

Gut möglich, dass sich dies zu einem Teil mit Konflikten innerhalb der Fridays-for-Future-Bewegung erklären lässt. Dass die Parlamentarisierung eines Teils der Bewegung zur Parlamentsskepsis eines anderen Teils führt und dass die Grünen hier ein willkommenes Abgrenzungsobjekt sind. Aber ebenso gut möglich, dass eine Debatte über Strategie und Ideologie einer Schülerbewegung in die falsche Richtung führt.

Die viel drängendere Frage für das Klima und die Republik lautet: Gelingt es den Grünen, eine Politik zu formulieren, die Ansprüche und Wirklichkeit miteinander versöhnt? Gibt es eine Formel für beides: 1,5 Grad Erderwärmung und 20 Prozent plus X im Parlament?

Auch durch die institutionalisierte Schläfrigkeit der anderen Parteien in allen umweltpolitischen Fragen sind die Grünen in einer strategischen Zwangslage gelandet: Als ökologische Partei müssten sie Maßnahmen fordern, die weit außerhalb des bundesrepublikanischen Konsenses liegen. Und als Partei, die um den "Führungsanspruch" (Habeck und Baerbock) in ebenjener Republik kämpft, glauben sie, diesen Konsens höchstens in Trippelschritten verlassen zu dürfen.

Plötzlich ist die Partei umzingelt von Zielkonflikten.

Denn als Mittelmacht im Wartestand müssen sich die Grünen nicht nur zu den innerökologischen Dilemmata verhalten, sondern zugleich zu ihrem wahrscheinlichen Partner: der CDU. Und damit wird eine sowieso schon komplizierte Lage noch ein bisschen komplizierter.

Die Vorstellung, dass das Land nach der nächsten Bundestagswahl möglicherweise schwarz-grün regiert wird, ist für viele Grüne keine Verheißung, keine Koalition mit Überbau, Chuzpe und dem Charme des Gegensätzlichen. Im Gegenteil: Dort, wo in den Ländern bereits schwarz-grün regiert wird, ist von irgendeinem Charme nichts zu spüren, von den Problemen dagegen umso mehr.

Spricht man mit Grünen-Politikern über die hessische Regierung, schauen selbst eingefleischte Realos düster drein. Von "politischen Fehlern" ist die Rede, einer "seltsamen Art zu kommunizieren". Und von einer "völlig unverständlichen Strategie".

Dabei haben die hessischen Grünen bloß die Erfolgsformel grüner Realpolitik sehr konsequent angewendet: Regieren funktioniert nur im Mindestabstand zu sich selbst, Verantwortung bedeutet Vertragstreue. Im Falle der Autobahn heißt das: Die wurde nun mal beschlossen, also soll sie auch gebaut werden.

So richtig und vernünftig diese Prinzipien grundsätzlich sind, so offenkundig sind die Probleme, die sie mit sich bringen, wenn sie in Reinform angewandt werden. Die Selbstdistanzierung der Grünen ist in Hessen mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie als eigenständige Kraft kaum noch zu erkennen sind. Und das koalitionspolitische Verantwortungspathos führt dazu, dass man die Verantwortung für die Umwelt, das Klima und die eigenen Ziele bisweilen vergisst. Lieber verscherzen es sich die Grünen mit der Natur als mit der CDU.

Das Problem ist dabei zugleich ein methodisches und ein ideologisches: CDU und Grüne haben in Hessen vereinbart, dass sie sich gegenseitig nicht öffentlich kritisieren und die Politik des jeweils anderen mittragen, als wäre es die eigene. Dies allerdings ist für eine programmatisch ambitionierte Partei wie die Grünen mit deutlich größeren Schmerzen verbunden als für die Union, die sich vorrangig über die Macht definiert, auch wenn sie dazu lieber "gestalten" sagt.

So stellt sich der Eindruck ein, dass aus den realen 19,8 Prozent der Grünen bei den letzten Landtagswahlen machtpolitische zehn Prozent geworden sind. Kaum ein Grüner käme heute noch auf die Idee, Hessen als Vorbild für irgendetwas zu betrachten.

In Baden-Württemberg, dem anderen allein von Schwarzen und Grünen regierten Bundesland, liegen die Dinge ganz anders, aber sie sind nicht minder vertrackt. Hier ist es nicht die Selbstverzwergung, sondern ihre Ausdehnung, die die Partei vor handwerkliche und strategische Probleme stellt. Seit die Grünen sich dort auf den Weg gemacht haben, die bessere Union zu werden, sind sie mit den Kollateralschäden der eigenen Stärke konfrontiert.

Da ist zum einen der Ministerpräsident, der sich einst mit dem Satz "Natürlich sind weniger Autos besser als mehr" auf den Weg gemacht hatte. Mittlerweile fordert er Kaufprämien für Verbrennungsmotoren, warnt vor übermäßiger Kritik an der deutschen Autoindustrie sowie regelmäßig vor "Verboten" im Allgemeinen und legte den Klimaaktivisten vor einiger Zeit nahe, nun endlich zurück in die Schule zu gehen. Zu der realoüblichen Selbstdistanzierung und dem Vernunftüberschuss mischt sich im Falle Kretschmanns noch eine besondere Portion Popularität, die, wenn man nicht aufpasst, rasch mit einer Strategie verwechselt werden kann.

Zudem hat der grüne Erfolg für das südwestliche Parteiengefüge Folgen, die erst allmählich sichtbar werden. Weil die Grünen mittlerweile weite Teile des urbanen, liberalen Bürgertums an sich binden, ist die CDU in Baden-Württemberg heute konservativer, ländlicher und verunsicherter als je zuvor. Das wiederum sorgt dafür, dass das Regieren mit der Union längst nicht mehr so viel Freude bereitet, wie Winfried Kretschmann es die längste Zeit seines Lebens vermutete.

Kretschmann sei "tief enttäuscht" von der Union, sagt ein Begleiter des Ministerpräsidenten. "Das Vertrauen zwischen CDU und Grünen hat sich pulverisiert", sagt ein Landesminister. Es gibt Geschichten von Abgeordneten, die ihre Duzfreundschaft beenden, über Durchstechereien nach jeder Kabinettssitzung.

Fragt man einen der Architekten der schwarz-grünen Regierung in Stuttgart vorsichtig, ob die Grünen nach der nächsten Wahl lieber den Partner wechseln würden, antwortet der mit nur einem Wort: "Sofort."

Die Wucht dieser Sätze erschließt sich, wenn man sich daran erinnert, dass in Baden-Württemberg Schwarz-Grün nicht bloß eine arithmetische Mehrheit ist, sondern ein biografisches und intellektuelles Lebensthema. Jahrzehntelang arbeiteten in Stuttgart führende Köpfe der beiden Parteien an einer Aussöhnung des Bürgertums mit sich selbst. Ökonomie und Ökologie, Tradition und Moderne, Demeter und Daimler. All die Gegensätze sollten in dem neuen Bündnis auf wundersame Weise aufgehoben werden.

Doch wenn heute selbst die Ultrarealos nicht mehr an diese schwarz-grüne Magie glauben, was bedeutet das dann für Berlin?

Ein Jahr vor der Bundestagswahl befinden sich die Grünen, so viel ist klar, in einer paradoxen Lage. Einerseits stehen sie in den Umfragen so stabil da wie noch nie. Andererseits treten hinter den 20 Prozent die Widersprüche so deutlich hervor wie lange nicht mehr.

Die Grünen müssen die Spaltung des ökologischen Lagers verhindern und zugleich bündnisfähig bleiben. Sie müssen die Klimabewegung an sich binden, ohne die Union zu verlieren. Sie müssen eine Praxis des schwarz-grünen Regierens entwickeln, die Kränkungen und Selbstverleugnungen vermeidet. Und sie müssen ihren ökologischen und ihren koalitionspolitischen Verantwortungsbegriff zueinander ins Verhältnis setzen.

Die Zeit des ungebremsten Wachstums sei vorbei, heißt es bei den Grünen gern. Es könnte gut sein, dass das nicht nur für die Wirtschaft gilt.


Aus: "Bündnis 90/Die Grünen: Schuld und Grüne" Robert Pausch (7. Oktober 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/42/buendnis90-die-gruenen-hessen-regierung-autobahn-umweltschuetzer-protest/komplettansicht (https://www.zeit.de/2020/42/buendnis90-die-gruenen-hessen-regierung-autobahn-umweltschuetzer-protest/komplettansicht)

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Der_Moralapostel #1

... das Grundproblem unserer Demokratie ist die Fokussierung aller Parteien auf den nächsten Wahltermin. Wenn man einmal an der Macht ist, dann wird man erpressbar bzw. Macht korrumpiert. Darum bedarf es einer Veränderung/Verbesserung der Demokratie. Zuällig ausgeloste Bürger in Bürgerräten wären da eine Idee. Mehr Demokratie e.V. ist der Verein, der das fordert und immerhin ist das schon im Bundestag angekommen.
Meine Parteimitliedschaft bei den Grünen in NRW endete mit dem Kohlekompromiss, den die GRÜNEN in NRW mitgetragen haben, als sie zum ersten Mal in der Landesregierung saßen. Das Dilemma zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist schon sehr alt. Nicht nur bei dieser Partei!


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Fritz IV #9

Schön auf den Punkt gebracht: "Regieren" bedeutet in Deutschland: Autobahnen bauen, Umwelt zerstören.
Wer das nicht mit tragen will, ist nach Meinung der Qualitätspresse nicht "regierungsfähig".


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Der Niederbayer #9.1

Regieren bedeutet dafür zu sorgen, dass unser Land auch weiterhin eine funktionierende Infrastruktur hat.


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Karl Josef Schleidweiler #10

Wenn richtiges Leben auf Ideologie trifft, wird's spannend.


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Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on October 08, 2020, 04:54:28 PM
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[...] BRÜSSEL taz | Das Europaparlament wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. In einer mit Spannung erwarteten letzten Abstimmung haben die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel ihre bis zuletzt umstrittene Forderung bestätigt: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher liegt das offizielle Ziel nur bei 40 Prozent.

Bei der Entscheidung setzte sich erneut eine informelle R2G-Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen durch, die von französischen Liberalen verstärkt wurde. Ihr Wortführer ist der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die Klimapolitik geht.

Er sei stolz auf die Arbeit des Parlaments, schrieb Canfin auf Twitter. Mit der neuen Zielvorgabe gebe es große Fortschritte bei den Ambitionen in der Klimapolitik. Begeistert reagierte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. „Das ist ein historischer Schritt für die Klimapolitik der Europäischen Union“, sagte er. Das Parlament habe einen Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen suche.

Katzenjammer herrscht dagegen bei den Konservativen, die den Beschluss nicht mittragen. CDU und CSU fanden sich im selben Boot mit AfD und FDP wieder. Die konservative EVP-Fraktion um den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber trägt zwar grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit. Die CO2-Einsparung wollte sie aber auf 55 Prozent begrenzen. Am Ende enthielten sich die meisten CDU- und CSU-Politiker der Stimme.

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Aus: "Europaparlament bestätigt Klimaziele: „Ein historischer Schritt“" Eric Bonse EU-Korrespondent (8. 10. 2020)
Quelle: https://taz.de/Europaparlament-bestaetigt-Klimaziele/!5719026/ (https://taz.de/Europaparlament-bestaetigt-Klimaziele/!5719026/)

Title: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
Post by: Link on March 03, 2021, 12:17:11 PM
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[...] BERLIN taz | Eigentlich sprechen führende Grüne nicht gerne über die Vermögensungleichheit in Deutschland und die Spaltung in wenige Reiche und viele Arme. Das Instrument dagegen, eine neue Steuerpolitik, ist bei mächtigen Wirtschaftsverbänden verhasst, und die Grünen suchen wegen der ökologischen Wende lieber die Nähe zu UnternehmenschefInnen, statt auf Konfrontation zu setzen.

Doch hinter den Kulissen der Partei wird gerungen. Es geht um die Frage, welche Rolle eine Vermögensteuer oder eine fairere Erbschaftsteuer im Wahlkampf spielen sollen. Grünen-Chef Robert Habeck würde das Thema gerne mit Investitionen in bessere Bildung verknüpfen. Vermögensbezogene Steuern seien Ländersteuern, sagte Habeck auf taz-Nachfrage am Montag. „Bildungsausgaben sind ebenfalls Ländersache.“ Entsprechend gebe es da eine Verbindung.

In der Tat fließen die Einnahmen aus solchen Steuern in die Haushalte der Bundesländer. Habeck argumentierte nicht nur strukturell, sondern auch inhaltlich. „Wir wissen, dass der Bildungsabschluss maßgeblichen Einfluss darauf hat, wie ökonomisch erfolgreich ein Leben sein kann.“ Entsprechend, sagte der Grünen-Chef, wäre die Besteuerung von sehr hohen Vermögen „ein Beitrag zur gerechten Finanzierung im Bildungsbereich“.

Die Verbindung zwischen solchen Steuern und Bildung wird schon im neuen Grundsatzprogramm hergestellt, das die Grünen im November 2020 verabschiedet haben. Lisa Paus, die Finanzexpertin der Bundestagsfraktion, argumentiert wie Habeck: „Für ein gerechtes und starkes Bildungssystem zu sorgen, ist eine zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft.“ Eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften könne einen Beitrag leisten, um ein besser ausgestattetes Bildungssystem zu finanzieren.

Ob die Grünen-Spitze das Thema im Wahlkampf hochzieht, ist allerdings eine andere Frage. Bei Ungleichheit schlagen zwei Herzen in der grünen Brust. Kaum ein Grüner würde abstreiten, dass die Spaltung in Arm und Reich in Deutschland skandalös ist. Die oberen zehn Prozent besitzen laut DIW gut zwei Drittel des Nettovermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast nichts.

Eine ökologisch orientierte Partei, die Fleisch verteuern will und über Armut oder explodierende Mieten klagt, darf das eigentlich nicht ignorieren. Aber die Grünen haben im Wahlkampf 2013 schmerzhaft erfahren, wie stark die Widerstände gegen linke Steuerpolitik sind. Konservative Zeitungen, der DIHK und der Verband der Familienunternehmer prügelten auf sie ein – und diffamieren selbst maßvolle Vermögensteuern bis heute als Vorboten des Sozialismus.

Auch die Union, die mögliche Koalitionspartnerin nach der Bundestagswahl, ist strikt und aus Prinzip gegen Steuern auf Vermögen. Deshalb dimmten Robert Habeck und seine Co-Chefin Annalena Baerbock das Thema herunter, auch, um sich nicht angreifbar zu machen. Bei den Jamaika-Sondierungen von Grünen mit Union und FDP 2017 war eine gerechtere Steuerpolitik eines der ersten Themen, das in den Papierkorb wanderte.

Habecks Idee, Vermögensteuern mit Bildung zu verknüpfen, ist der Versuch, das Thema positiv zu besetzen. Wenn die Union eine Neiddebatte unterstellt, könnten die Grünen kontern, dass es eher um eine Solidaritätsdebatte geht.

Aber so ganz entschieden ist Habeck wohl selbst noch nicht. Er spricht nicht von selbst über Steuerpolitik, man muss ihn schon in einer Pressekonferenz, bei der es um alle möglichen Themen geht, danach fragen. Die Pressestelle hatte eine entsprechende taz-Anfrage zuvor abgelehnt. Man wolle das Thema nicht setzen, so das Argument. Die Grünen-Spitze ist also irgendwie für Vermögensbesteuerung, aber lieber nicht zu sehr.

Doch gegen diesen Kurs regt sich intern Widerstand – und zwar an nicht unwichtiger Stelle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Wirtschaft und Finanzen“ (BAG) wirbt dafür, das Thema prominent zu spielen. „Als Partei, die mittlerweile einen gesellschaftlichen und politischen Führungs- und Orientierungsanspruch formuliert, müssen wir Grüne das Thema der ökonomischen und gesellschaftlichen Ungleichheit stärker als bisher ins Zentrum unserer Politik rücken“, heißt es in einem Beschluss. Verteilungsgerechtigkeit müsse als „zentrales grünes politisches Ziel“ wahrgenommen werden.

BAGs sind innerparteiliche Thinktanks der Grünen. Hier diskutieren ExpertInnen und Basismitglieder unterschiedliche Themen und liefern dem Vorstand zu. Die BAG Wirtschaft und Finanzen schlägt eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der immensen Coronakosten vor. Außerdem will sie eine Bodenwertsteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer „mit dem Ziel einer klaren, effektiven und fairen Besteuerung“.

Damit ärmere BürgerInnen mit niedrigen Gehältern überhaupt Vermögen aufbauen können, fordert die grüne BAG einen jährlich in Höhe der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern gespeisten BürgerInnenfonds. Aus diesem Fonds könnte zum Beispiel an jeden Bürger ein „Startgeld“ ausgezahlt werden, so der Beschluss. Ein Startgeld fordert etwa der französische Ökonom Thomas Piketty.

Die Idee hätte den Charme, dass ärmere Leute sofort in der Lage wären, selbstbestimmter zu handeln. Auch jene, die ohne Erbe auskommen müssen, könnten plötzlich eine Immobilie anzahlen, eine Ausbildung finanzieren oder privat fürs Alter vorsorgen. Auf welchen Kurs sich die Grünen verständigen und ob Verteilungsgerechtigkeit in ihrem Wahlkampf eine Rolle spielt, ist noch nicht geklärt.

Die Konkurrenz links der Mitte tritt mit klaren Konzepten an. Die SPD fordert eine Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von 2 Millionen Euro. Der Satz soll 1 Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 Prozent und 2 Prozent steigen. Es sollen hohe Freibeträge gelten: 2 Millionen Euro für Alleinstehende, 4 Millionen für Verheiratete. Ein Ehepaar mit einem Nettovermögen von 4,1 Millionen Euro müsste also 1.000 Euro pro Jahr zahlen.

Die Linkspartei hat deutlich engagiertere Pläne. Sie wirbt für eine Vermögensteuer, die Vermögen ohne Schulden ab 1 Million Euro mit 5 Prozent belasten würde. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen gäbe es einen Freibetrag von mindestens 5 Millionen Euro. Dadurch, wirbt die Linke, würden rund 100 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen.


Aus: "Vermögensteuer-Politik der Grünen: Irgendwie dafür, aber nicht zu sehr" Ulrich Schulte (2. 3. 2021)
Quelle: https://taz.de/Vermoegensteuer-Politik-der-Gruenen/!5750815/ (https://taz.de/Vermoegensteuer-Politik-der-Gruenen/!5750815/)

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Philippe Ressing

Es waren die Grünen, die 2003 vereint mit Schröder den Armen den 'Krieg' erklärten: Agenda 2010, Hartz IV, Sozialabbau, Aushölung der Arbeitnehmerrechte, kein Mindestlohn. Das hätte sich die CDU-Kohl-Regierung nie gentraut. Die Grünen haben sich zur Partei des mittleren Wohlstandes entwickelt, was ihrer Entwicklugn entspricht. Dies zeigt derzeit der Wahlkampf von Mischterpräsident Kretschmann überdeutlich. In BaWü setzen die Grünen auf konservative- und liberale Wählerschichten. Soziale Verantwortung - nur für die Arbeitseliten der Automobilindustrie. Und auf Bundesebene sieht es nicht anders aus - Habeck der Wohlfühl-Prediger und seine Partei haben das Thema soziale Gerchtigkeit längst abgeschrieben. ...


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Rudolf Fissner

@Philippe Ressing Da sehen se mal. Die Grünen sind neben der SPD mit dafür verantwortlich, dass es keine dreifach so hohe Arbeitslosigkeit mehr gibt. Wirtschaft und Soziales können die sogar auch.


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Frau Flieder

Die Grünen möchten doch keinesfalls ihre gutbetuchte Wählerschaft vrrkraulen und schon gar nicht die CDU.
Es winken doch die reichbestückten Ministerämter.


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