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REALITY.SERVICES [REALITAETS.DIENSTE] => Erweiterter Machtdiskurs (Politik) => Topic started by: Link on June 23, 2009, 11:31:41 AM

Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 23, 2009, 11:31:41 AM
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 verabschiedet. In ihm wird das Ziel festgeschrieben mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der Demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des „Demokratischen Sozialismus“. So ist die soziale Gerechtigkeit eines ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte, soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem, die die Eigenverantwortung stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010 realisiert wurden, begrüßt.
Intern lässt sich die SPD unterteilen in eher linke Sozialdemokraten, die sich im Forum Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken organisieren, und die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten, die sich im Seeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, die sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten den von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurs weitgehend vorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für eine klassische linke und sozialstaatliche Politik, von der in ihren Augen in den letzten Jahren vor allem durch die Agenda 2010 und den ihrer Auffassung nach recht wirtschaftsliberalen Kurs der SPD abgerückt wurde. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Geschichte_der_SPD

Der Erfurter Parteitag wurde vom 14. Oktober bis 20. Oktober 1891 von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Erfurter Kaisersaal abgehalten. Das hier verabschiedete Programm wird Erfurter Programm genannt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Erfurter_Parteitag

Das Görlitzer Programm war das auf dem Görlitzer Parteitag von 1921 angenommene Programm der SPD. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6rlitzer_Programm

Das Heidelberger Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) galt von 1925 bis 1959.
https://de.wikipedia.org/wiki/Heidelberger_Programm


Das Godesberger Programm war von 1959 bis 1989 das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Ein außerordentlicher SPD-Parteitag in der Stadthalle von Bad Godesberg, heute ein Stadtbezirk Bonns, verabschiedete es mit großer Mehrheit am 15. November 1959. Mit diesem Grundsatzprogramm kam der Wandel der SPD von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei zum Ausdruck. Zentrale Elemente des Godesberger Programms gelten bis heute – hierzu gehören das Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zur Landesverteidigung, die Formulierung von Grundwerten und der Anspruch, Volkspartei zu sein. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Godesberger_Programm

Die Seeheimer in der SPD (Seeheimer Kreis) sind ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie sind neben der Parlamentarischen Linken und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Seeheimer selbst nennen sich undogmatisch und pragmatisch, in der politischen Berichterstattung werden sie zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet. ...
In der Regierungszeit von Gerhard Schröder (Herbst 1998 bis Herbst 2005) unterstützte der Kreis dessen Agenda 2010, die zu Einschnitten bei vielen Sozialleistungen führte. Daneben waren die beiden nachfolgenden SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier Teil der Seeheimer. „Steinmeier zählt aber, wie Peer Steinbrück, zum Herausgeberkreis der Berliner Republik, was seine Sympathien für die Netzwerker andeutet.“ Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 Martin Schulz gehört dem Seeheimer Kreis an. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis

Gustav Noske (* 9. Juli 1868 in Brandenburg an der Havel; † 30. November 1946 in Hannover) war ein SPD-Politiker und der erste sozialdemokratische Minister mit der Zuständigkeit für das Militär in der deutschen Geschichte. Gustav Noske ist zudem bekannt durch seine zentrale Rolle in der Novemberrevolution und den nachfolgenden sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Jahre 1918 bis 1920. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske

Kurt (amtl. Curt) Ernst Carl Schumacher (* 13. Oktober 1895 in Culm, Westpreußen; † 20. August 1952 in Bonn) war ein deutscher Politiker.
Er war Parteivorsitzender der SPD von 1946 bis 1952 und SPD-Fraktionsvorsitzender sowie Oppositionsführer in der 1. Wahlperiode (1949 bis 1952) des Deutschen Bundestags. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Schumacher

Willy Brandt (* 18. Dezember 1913 in Lübeck als Herbert Ernst Karl Frahm; † 8. Oktober 1992 in Unkel) war von 1969 bis 1974 als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt

Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg-Barmbek; † 10. November 2015 in Hamburg-Langenhorn) war ein deutscher Politiker der SPD. Von 1974 bis 1982 war er als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition nach dem Rücktritt Willy Brandts der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt


Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg-Wöhren, heute zu Blomberg) ist ein ehemaliger deutscher Politiker der SPD. Er war 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos, von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen sowie von Oktober 1998 bis November 2005 der siebte Bundeskanzler ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der

Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD
http://www.spd.de/

https://www.youtube.com/user/SPDvision

https://twitter.com/spdde?lang=de

SPD im Bundestag
https://twitter.com/spdbt?lang=de

http://www.spd-berlin.de/

http://www.spd-hamburg.de/

http://www.spd-schleswig-holstein.de/

http://www.spd-fraktion-kiel.de/

http://www.jusos.de/ | http://blog.jusos.de/

https://twitter.com/jusos?lang=de

http://www.jusos-sh.de/

http://netzpolitik.vorwaerts.de/

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Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück (17 November 2011)
http://www.wolfgangmichal.de/?p=1277

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Die erste Ausgabe der in Leipzig als Zentralorgan der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands gegründeten Zeitung erschien am 1. Oktober 1876 und ersetzte die bisherigen Parteizeitungen Der Volksstaat und Neuer Social-Demokrat. ...
http://www.vorwaerts.de/ | http://blog.vorwaerts.de/ | http://de.wikipedia.org/wiki/Vorw%C3%A4rts_%28Deutschland%29

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"Ich fürchte, es geht zu Ende" Christian Nürnberger (18. April 2016)
Unser Autor ist seit 46 Jahren Sozialdemokrat. Trotz Schmidt. Trotz Schröder. Nun aber glaubt er nicht mehr an seine Partei. Dabei gäbe es drei Wege für einen Neuanfang. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/spd-krise-sigmar-gabriel-grosse-koalition-reformation

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Yannick Haann
http://yannickhaan.com/

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Die SPD @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/spd/

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Berliner Republik
Die Herausgeberinnen und Herausgeber sind aktuelle und ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, die sich im „Netzwerk Berlin“ und dem „Seeheimer Kreis“ zusammengeschlossen haben, sowie einige sozialdemokratische Landespolitiker.
http://www.b-republik.de/ | https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis (Die Seeheimer selbst nennen sich undogmatisch und pragmatisch, in der politischen Berichterstattung werden sie zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet.)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on March 22, 2018, 04:03:03 PM
Quote
[...] Christophe Bourdoiseau, 50, ist Deutschland- Korrespondent der französischen Tageszeitung Le Parisien. Er lebt seit 25 Jahren in Berlin.

Die französischen Sozialisten sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die SPD ist auf einem guten Weg zu folgen.
Von Christophe Bourdoiseau

Als die französischen Sozialisten 2017 angekündigt haben, ihr Parteigebäude zu verkaufen, war das für viele ein Schock. Wer hätte gedacht, dass dieses Stadtpalais in bester Lage, in dem der historische Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand Anfang der 80er-Jahre vorbereitet wurde, nach so kurzer Zeit zu Geld gemacht würde? Der Parteisitz in der "Rue de Solférino" war eine Institution in Paris. Auch für all jene, welche die Partei nie gewählt haben, war der Verkauf eine Zäsur.

Seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, bei denen Populisten von links und rechts fast die Hälfte der Stimmen gewannen, gleicht die französische Parteienlandschaft einer Ruine. Es gibt keine Volksparteien mehr, sondern nur noch "Bewegungen". Eine neue Ära hat begonnen und keiner weiß, wohin diese neue politische Entwicklung führen wird.

Auch Deutschland ist keine politische Ausnahme mehr in Europa, es ist nur später dran als andere. Wegen seiner Vergangenheit war das Land lange Zeit immun gegen die Welle des Populismus, die Frankreich, Holland, Österreich, Belgien, Schweden und andere Länder erfasste. Inzwischen aber ist die AfD in den Bundestag eingezogen. Damit sind die Zeiten der großen Volksparteien und der gerade von Franzosen so bewunderten politischen Stabilität auch in Deutschland vorbei.

Nach dem Absturz der französischen Sozialisten wächst unter deutschen Sozialdemokraten die Angst vor dem Verschwinden. Zu Recht. Der Mitgliederentscheid legt ihre tiefe Spaltung offen. Das Gleiche passierte den Sozialisten 2017 mit ihrer Urwahl. Dieses basisdemokratische Experiment zeigte, wie orientierungslos die Partei war. Sieben Politiker bewarben sich damals um die Präsidentschaftskandidatur, am Ende wandten sich die Wähler enttäuscht von der Sozialistischen Partei (PS) ab; sie erzielte bei der Parlamentswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Auch in der SPD weiß man: Die Eskapaden und die schwarzen Schweizer Konten von Budgetminister Jérôme Cahuzac waren nicht der einzige Grund für den Abgang von François Hollande und das Debakel der französischen Genossen. Der ehemalige Präsident hatte Illusorisches versprochen. Während seiner Kampagne bezeichnete er die Finanzwelt als "Gegner" und kündigte einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent an. Als er gewählt wurde, setzte er aber eine liberale Politik durch, sodass am Ende die Hälfte seiner Fraktion im Parlament gegen ihn war. Mit einem Absturz von 25 auf sechs Prozent und dem Triumph der linkspopulistischen Bewegung "La France insoumise" (das aufständische Frankreich), geführt von Hollandes ehemaligem Widersacher Jean-Luc Mélenchon, war das linke Lager endgültig gespalten und der PS tot. Am Ende siegte Emmanuel Macron, ebenfalls ehemaliges Mitglied der Partei, mit einem proeuropäischen und sozialliberalen Programm.

Der ehemalige Staatschef François Mitterrand prophezeite seinem Land am Ende seiner Ära: "Ich werde der letzte große Präsident Frankreichs sein. So einen wie mich wird es nicht mehr geben. Wegen Europa und der Globalisierung." In der Tat, die Debatte 2005 über die Europäische Verfassung hat die Partei gespalten. Während Parteichef François Hollande für die Ratifizierung der Europäischen Verfassung plädierte, stimmten andere Spitzenpolitiker gegen die Annahme. Die Unfähigkeit, einen kohärenten Diskurs zu führen, hat schließlich 2017 zu der Implosion geführt.
Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um Sicherheit. Macron hat das verstanden

Auch in Deutschland wird es keinen Willy Brandt mehr geben. Die SPD ist zwar 150 Jahre alt, aber den Wählern ist das egal. Wie die Franzosen haben die Deutschen Angst vor Globalisierung, Digitalisierung, Migration. Sie wollen Antworten haben, nicht nur von der AfD. Es geht nicht um Gerechtigkeit, übrigens ein sehr abstrakter Begriff in unserer heutigen Welt, sondern um Sicherheit. Der junge Emmanuel Macron hat das verstanden und für ein Europa plädiert, das "die Bürger schützt".

Der spektakuläre Absturz des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der Europa gar nicht als Thema aufgriff, ist mit der Abwahl von François Hollande zu vergleichen. Er ist das Ergebnis einer jahrelangen Entfremdung von der Basis. Jeder weiß, dass Schröders Reform-Agenda 2010 für den miserablen Zustand der SPD verantwortlich ist. Sie wirkte wie eine "Abrissbirne sozialdemokratischer Programmatik", sagte Andrea Nahles, designierte SPD-Chefin, vor langer Zeit. Mit dem Schikanieren der Langzeitarbeitslosen machten die Sozialdemokraten die Schwächsten der Gesellschaft zum Sündenbock. Ja, Hartz IV wird ein dunkler Fleck in der SPD-Geschichte bleiben.

Wie die Sozialisten in Frankreich haben sich die deutschen Sozialdemokraten dem Neoliberalismus allmählich angepasst und damit den Kontakt mit der Basis verloren. Wie der PS in Frankreich versuchte auch die SPD, eine neoliberale Politik unter dem Deckmantel eines sozialen Programms zu verkaufen. Die SPD liberalisierte den Arbeitsmarkt und bereitete so die Armutswelle der Rentner von morgen vor. Andrea Nahles bemüht sich seit Jahren, die Agenda 2010 zu korrigieren. Die erkämpfte Trophäe des Mindestlohns ist aber kein Sieg der Sozialdemokratie, sondern letztlich nur eine Korrektur auf dem falsch eingeschlagenen Weg.

Statt sich der Linken langsam anzunähern, ist die SPD aus Angst vor Erneuerung in die andere Richtung gegangen. Wie kann die SPD heute noch glaubwürdig sein, da sich die Schere zwischen Armen und Reichen weiter geöffnet hat? Vom neuen Wirtschaftswunder profitieren vor allem die Finanzmärkte und die Reichsten. Warum sollte man heute SPD wählen? Weil die Partei eine neoliberale Politik verfolgt?

Zu allem Übel melden sich auch noch ständig die Väter dieses SPD-Neoliberalismus zu Wort. Wirtschaftslobbyist Gerhard Schröder, einst Bundeskanzler, gibt den Genossen immer noch Ratschläge, wie sie Wahlen gewinnen könnten. Mit seinem Wechsel in die Finanzwirtschaft zeigt sich auch Peer Steinbrück Bankern näher als Genossen. Trotzdem gibt der Ex-Finanzminister in den kommenden Tagen ein Buch heraus mit dem Titel "Das Elend der Sozialdemokratie". Wie in Frankreich belehren die Altvorderen die Politiker von heute, obwohl sie schuld am Desaster sind. Das macht Wähler wütend.

Von diesem Ballast der Vergangenheit muss sich die SPD rasch befreien. Statt sich von Schröder & Co. zu distanzieren, droht die Partei aber in einer neuen Groko das verbliebene Vertrauen zu verspielen. So kann die Erneuerung nicht gelingen. Die SPD braucht einen Generationswechsel und ein neues Godesberger Programm. Sonst wird sie das Willy-Brandt-Haus bald verkaufen müssen.


Aus: "Außenansicht - Wem die Stunde schlägt" (1. März 2018)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-wem-die-stunde-schlaegt-1.3887839 (http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-wem-die-stunde-schlaegt-1.3887839)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 05, 2018, 09:32:47 AM
Quote
[...] Von der SPD-Nachwuchsorganisation stammte [] der Antrag auf staatliche Förderung von feministischen Pornos, der am Sonnabend auf dem SPD-Parteitag beschlossen wurde. Künftig sollen demnach solche pornografischen Inhalte auch über die Mediatheken von ARD und ZDF verfügbar sein.

„Brauchen wir das?“, fragt hingegen Katrin Vogel, Gleichstellungsbeauftragte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie hält die Politisierung des Themas für unangebracht.

Grüne und Linke wollten sich auf Anfrage noch nicht zu dem Thema äußern.

...

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Zimbo 07:46 Uhr

Unisextoiletten und Feministenpornos...da sage noch einer wir hätten keine Leitkultur!


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vigilate_bln 07:19 Uhr

    beschließt die SPD eine Filmförderung für feministische Pornofilme

Gehört dies zur Richtlinienkompetenz?


Quote
Korrekturfahne 04.06.2018, 21:05 Uhr

    Hier darf auch mal was schiefgehen, vor allem aber geht es gleichberechtigt zwischen den Geschlechtern zu, niemand wird herabwürdigend behandelt, ist in programmatischen Schriften zum feministischen Porno zu lesen...
    Künftig sollen demnach solche pornografischen Inhalte auch über die Mediatheken von ARD und ZDF verfügbar sein.


Endlich.
Staatliche Förderung für feministische Pornos. Längst überfällig und mal was anderes als immer nur das langweilige Gedöns von innerer Sicherheit, Wohnungsbau, Wirtschaft, Staatsfinanzen und Bildung.

... Am 14. Juni ist nächste Kultusministerkonferenz.
Eine gute Gelegenheit, dieses Anliegen von großer gesundheits- und gleichstellungspolitischer Relevanz für ganz Deutschland in die breite Bundespolitik zu tragen.

Schwierig vielleicht, weil der aktuelle Vorsitzende Holter zwar nominell Mitglied der Linkspartei ist, aber Ossi, alt, weiß und ein multiprivilegierter Mann.


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XV71 04.06.2018, 20:31 Uhr

    Berliner SPD will feministische Pornos fördern

Endlich ist die Berliner SPD wieder wählbar. ...


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wpev 04.06.2018, 20:27 Uhr
Oh ja und unbedingt viele Pornos auf Steuerzahlerkosten herstellen. Nur nicht bedenken, und nicht davon ablenken lassen, das hier Schaden für Familien und junge Menschen entstehen kann. Dreck, Schund und Irrsinn müssen triumphieren ... danke SPD ...


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schoeneberger 04.06.2018, 22:28 Uhr
Die meisten zugeknöpften Kommentator*innen hier werden es nicht glauben, aber feministische Pornos sind tatsächlich dazu da, wozu auch andere Pornos da sind: Sexueller Lustgewinn. Wenn man sich eben Sexualität nicht anders vorstellen kann als in einer Konstellation, in der nur die eine Seite Spaß oft auf Kosten der anderen hat und wenig im gegenseitigen Einverständnis geschieht, dann kann man sich auch nicht hineinfühlen in den Umstand, dass Sex auf Augenhöhe, egal ob Blümchensex oder BDSM, einfach viel besser und lustvoller ist, als alles andere. Es ist doch schon bemerkenswert, welches Bild von Sexualität man haben muss, wenn vorausgesetzt wird 'gleichrangig? Respektvoll? Kann ja nur lustlos und ungeil sein' - Sie müssen diese Filme nicht schauen, keiner muss es, aber ich es ist meiner Meinung nach voll OK, Steuergelder für die Förderung dieser Pornofilmsparte auszugeben. Denn Pornos gibt es so oder so, Jugendliche schauen sie in immer früheren Alter. Verhindern mit Verboten lässt sich das so gut wie gar nicht im heutigen digitalen Zeitalter, denn sie sind überall verfügbar. Aber dann ist es doch eine Überlegung und auch ein Handeln wert, ob wir mit unserer Knete das Angebot des Pornofilmmarktes so zu verändern versuchen, dass das Angebot ein besseres und respektvolleres Geschlechterbild vermittelt. Nehmen Sie die Situation zwölfjähige Jungs schauen sich auf dem Schulhof Pornos mit richtig frauenherabwürdigen Dialogen an. Mit welchem Bild von Sexualität wachsen diese Jungs auf? Wollen wir das? Nein. Ich glaube mit der Förderung feministischer Pornos wird ein guter Weg eingeschlagen.


Quote
coyote 04.06.2018, 20:24 Uhr

    Berliner SPD will feministische Pornos fördern

Das hätte ich eher von den Grünen erwartet. ...


...


Aus: "Berliner SPD will feministische Pornos fördern" Milena Reinecke (04.06.201)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-der-spd-berliner-spd-will-feministische-pornos-foerdern/22642192.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-der-spd-berliner-spd-will-feministische-pornos-foerdern/22642192.html)

Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 16, 2018, 11:32:53 PM
"Historische Wahlniederlage : Warum die SPD wirklich gescheitert ist" Bastian Benrath (11.06.2018)
Nur 20,5 Prozent schaffte die SPD zur letzten Bundestagswahl. Das lag vor allem an organisatorischen Gründen, heißt es in der Analyse der Partei. Doch das ist es nicht – sagt jemand, der Deutschlands Bevölkerung gut kennt.
Herr Liebig [Stefan Liebig, neuer Direktor des Sozio-Oekonomischen Panels (Soep) am Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin], die SPD gibt in ihrer Analyse für ihr schlechtes Wahlergebnis als Hauptgrund an, dass sie ihren Kandidaten zu spät nominiert hat. Bringt es das auf den Punkt?
Nein, sicherlich nicht. Es geht letztendlich um die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Die hat aus meiner Sicht das Ergebnis beeinflusst.
Welche inhaltliche Schwerpunktsetzung war das?
Das Thema des Wahlkampfs war auf der einen Seite nicht falsch. Mit Gerechtigkeit kann man eigentlich nichts falsch machen. Aber das Problem bestand darin, dass der Gerechtigkeitsbegriff und überhaupt die Gerechtigkeitsthematik letztendlich zu vage blieb, und nicht an dem orientiert war, was die Leute wirklich als Ungerechtigkeiten wahrgenommen haben. ...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/interview-mit-stefan-liebig-warum-die-spd-scheiterte-15634744.html
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 26, 2018, 05:06:48 PM
Wolfgang Merkel (* 6. Januar 1952 in Hof) Politikwissenschaftler. ... Mitglieder der SPD-Grundwertekommission ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Merkel

Quote
[...] Herr Professor Merkel, wie fällt Ihre Bilanz nach den ersten 100 Tagen der SPD in der Regierung aus?

Wolfgang Merkel: Nachdem die SPD sich unter größten Mühen noch einmal in die Regierung gerettet hat, müsste spätestens jetzt erkennbar sein, dass sie sozialdemokratische Politik macht. Macht sie aber nicht. Dabei wäre ein schärferes sozialdemokratisches Profil notwendig, wenn die SPD am Ende der großen Koalition nicht wieder untergehen will.

Was machen die SPD-Minister falsch?

Wolfgang Merkel: Sie starten nicht durch. Sie haben sich defensiv eingemauert. Finanzminister Olaf Scholz will offenbar die Austeritätspolitik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble fortsetzen. Das mag deutsch sein, sozialdemokratisch ist es nicht. Und Außenminister Heiko Maas erklärt, er sei weiß Gott nicht wegen Willy Brandt in die Politik gegangen. Die Abkehr von der Idee einer Ostpolitik und Sanktionen gegen Russland halte ich für einen großen Fehler. Unseren Interessen dient es jedenfalls nicht.

Die SPD hat ihr Wahldesaster von 2017 analysieren lassen. Überzeugt Sie der Bericht, den die Experten vorgelegt haben?


Wolfgang Merkel: In Teilen durchaus. Der Bericht benennt Fehler, insbesondere der SPD-Führung. Er wirft Licht auf Strukturprobleme der Partei, etwa den Umstand, dass die Führung nicht hinreichend verzahnt ist mit dem Mittelbau und die Funktionäre nicht mit der Basis. Die Untersuchung hat allerdings einen etwas technischen Zuschnitt. Sie tut so, als könne die SPD ihre Probleme mit genialen Wahlkampagnen oder mit einer stärkeren Führung lösen. Das ist zu sehr Polit-Marketing und verkennt die substanziellen Probleme der SPD.

Was sind denn die eigentlichen Probleme der SPD?

Ich sehe zwei Konflikte. Im ersten geht es um Verteilung, das ist der klassische Links-rechts-Konflikt. Er wird von einer kulturellen Konfliktlinie durchschnitten. Dabei geht es um die Frage liberaler versus traditioneller Werte, aber vor allem um die Frage, wie stark die Grenzen des Nationalstaats geöffnet oder geschlossen werden sollen – für Güter, Dienstleistungen oder Kapital, insbesondere aber für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten.

Worin besteht der kulturelle Konflikt?

Es ist ein Kampf zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen. Kosmopoliten treten gern als Grenzöffner und Vertreter universaler Menschenrechte auf. Sie sind die Globalisierungsgewinner, besser gebildet und in der Regel mit höheren Einkommen. Auf der anderen Seite stehen als tendenzielle Globalisierungsverlierer die Kommunitaristen mit vergleichsweise niedrigerer Bildung und geringerem Einkommen, die sich eher an traditionellen, lokalen und regionalen Gemeinschaften orientieren. Sie zeigen ein hohes Interesse am Schutz nationalstaatlicher Grenzen.

Wie hat die SPD diese beiden Konflikte austariert?

Leider nicht besonders gut. Im Verteilungskonflikt ist sie zu stark in die Mitte gerückt, hat nach dem Jahr 2000 politischen Raum für die Linke geöffnet. Im Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen hat sich die SPD-Spitze zu stark dem Thema Grenzöffnung verschrieben – um die gut situierten Mittelschichten in den Städten anzusprechen. Dabei hat sie ihre traditionelle Klientel und deren Interessen vergessen. Denn die Kosten der Grenzöffnung tragen nicht die urbanen, gut gebildeten Mittelschichten, sondern primär die untere Einkommensklientel. Die SPD hat sich also auf beiden Konfliktlinien falsch bewegt, ökonomisch zu weit in die Mitte, gesellschaftspolitisch zu weit in Richtung der Grünen.

Also hat Ex-Parteichef Sigmar Gabriel recht, wenn er sagt, die SPD dürfe nicht liberaler als die FDP und grüner als die Grünen sein?

Das unterschreibe ich zu 100 Prozent. Ich bedaure im Übrigen, dass so ein zoon politikon aus der Parteiführung ausgeschieden wurde. Ein robuster Außenminister täte uns in diesen Zeiten gut. Er hat übrigens schneller als alle anderen in seiner Partei gespürt, wie gefährlich die alternativlose Forderung nach offenen Grenzen für die Sozialdemokraten werden kann.

Die Wahlkampfanalyse der SPD mahnt Haltung an. Wie kann die SPD zu einer klaren Haltung kommen?

Die SPD muss sich von ihrem Anspruch verabschieden, Volkspartei zu sein.

Wie bitte?

Die Zeit der Volksparteien geht zu Ende, die der SPD als Volkspartei ist schon abgelaufen. Sie ist keine echte Volkspartei mehr, weder von ihrer Sozialstruktur her, noch indem sie bestimmte Milieus dominiert. Vom Wahlergebnis her erst recht nicht. Wenn sie daraus nicht die Konsequenzen zieht, wird sie dauerhaft weit unter 20 Prozent bleiben. Die SPD kann sich in ihrer dramatischen Lage keine programmatischen Unschärfen mehr leisten, wie sie echten Volksparteien zu eigen sind. Das gilt vor allem für die Regierungspolitik. Sie muss die Politik des Sowohl-als-auch und des Weder-noch aufgeben.

Was soll das bringen?

Nur wenn die SPD-Führung die Tatsache akzeptiert, dass sie keine 30 Prozent plus x mehr erreichen kann, ist der Weg für eine neue Strategie frei. Dann kann sie sich im Verteilungskonflikt und im Streit um die Grenzöffnung klarer positionieren und sich bei 20 Prozent plus konsolidieren.

Wie soll das klappen?

Über das sogenannte Framing: Wer Begriffe besetzt, dringt nicht nur in die Ratio, sondern auch in die emotionalen Befindlichkeiten von Wählern und Anhängern ein. Wenn eine weltoffene, kosmopolitische Partei für eine stärkere Kontrolle der Grenzen eintritt, muss sie dafür einen Ausgleich anbieten. Die SPD und ihr wenig beeindruckender Außenminister müssen dringend den Nord-Süd-Dialog neu entdecken, den einst (sic!) Willy Brandt auf den Weg gebracht hat. Sie müsste in ganz anderen Dimensionen Unterstützung für Entwicklungsländer organisieren und so nachhaltig Menschen von der Todesfahrt über das Mittelmeer abhalten. Dann hätte sie eine moralische, progressive Legitimation dafür, dass sie die Grenzen stärker schließt.

Warum soll die SPD für ein hartes Grenzregime kämpfen?

Steuert die SPD in der Grenzfrage nicht um, verliert sie weiter ihre traditionellen Schichten, die direkt auf die AfD zuschwirren. Das ist im Übrigen nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Phänomen. Die rechtspopulistischen Parteien sind die neuen Arbeiterparteien geworden, sogar in Schweden.

Wenn die SPD offiziell keine Volkspartei mehr ist – wie könnte sie dann noch Anspruch aufs Kanzleramt erheben?

Eine rot-rot-grüne Koalition wird immer schwieriger, auch weil sich die Grünen nicht mehr klar im linken Lager verorten lassen. Aber trotzdem sollte die SPD diese Möglichkeit nicht aus dem Blick lassen. Im Übrigen zeugt es von Machtvergessenheit, dass die SPD für das Kanzleramt nicht eine Rotation nach der Hälfte der Legislaturperiode eingefordert hat.

Welchen Kurs muss die SPD bei der Verteilungsfrage einschlagen, damit sie als 20-Prozent-Partei überleben kann?

Die SPD muss sich auch sozioökonomisch stärker als linke Partei profilieren, die die Globalisierung nicht passiv hinnimmt, die Ungleichheiten ausgleicht und die Märkte wieder stärker reguliert.

Sie sind Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Das Gremium bemängelt, die Partei distanziere sich nur rhetorisch, aber nicht in ihrem politischen Handeln vom Neoliberalismus. Was meinen Sie damit?

Das Problem ist nicht die Programmatik der SPD, sondern ihre Regierungspolitik. Das gilt für die Steuerpolitik, natürlich auch für die Agenda 2010. Da gab es zwar zum Teil Erfolge auf der Beschäftigungsseite, die Kosten dafür sind aber relativ hoch – prekäre Jobs, Entstehung eines Niedriglohnsektors, schnellere Entlassungen. Auf der Gegenseite hat man kein soziales Angebot gemacht, wie das die Sozialdemokraten in Dänemark etwa getan haben. Dort gibt es einen viel großzügigeren Sozialstaat als unseren, mit einer intensiven Vermittlungskultur. Dort ist die durchschnittliche Arbeitslosigkeit kurz und nie zum sozialen Lebensrisiko geworden wie bei uns.

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PTT 16:13 Uhr
Gut der Genosse Merkel

Ich hoffe, dass der Genosse Merkel genug Durchschlagskraft für seine Ideen hat. Die SPD wird nie wieder Volkspartei - trotzdem bleibt sie wichtig, gerade wenn sie Wolfgang Merkels Gedanken Aufmerksamkeit schenkt. Das harte Urteil Merkels über Maas und seine Wertschätzung Gabriels teile ich allerdings nicht. Ich sehe die Neurechten nicht als die neue Arbeiterpartei. Was für ein Unsinn! Ein Gauland und eine Weidel präsentieren Feudalismus pur.  In Kleidung und Haltung. Allein deswegen sind sie auch keine echten neuen Nationalsozialisten - sondern nur ein populistisch- nationalistisches- spießbürgerliches- großbürgerliches  - teils gewaltbereites - extremistisches Sammlungsgebilde.






Aus: "„SPD muss Anspruch der Volkspartei aufgeben“"  Hans Monath Paul Starzmann (26.06.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-merkel-spd-muss-anspruch-der-volkspartei-aufgeben/22734200.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-merkel-spd-muss-anspruch-der-volkspartei-aufgeben/22734200.html)

Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 26, 2018, 05:34:11 PM
 Der Evaluationsbericht zum SPD-Bundestagswahlkampf zeigt: Die Partei darf sich nichts mehr schönreden. Sie muss auch mal anecken und Kampagnen besser planen.
Ein Gastbeitrag von Lars Klingbeil

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Free Dog #13

"Soziale Gerechtigkeit moderner definieren" klingt nach den Erfahrungen mit der Agenda 2010 aus dem Mund eines SPD-Generalsekretärs, der auch noch Mitglied des Seeheimer Kreises ist, wie eine Drohung.



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dandyesker nichtstuer #29

Die Panikattacken der SPD werden immer hysterischer - anstatt die Hauptkrux zu benennen: Schröders Agenda



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Runkelstoss #15

Die SPD war 2017 thematisch leer.

Schon falsch. Die SPD ist sein sehr langer Zeit thematisch leer. Die SPD hat sich seit langem zum Steigbügelhalter von Kapital und Vermögensinteressen gemacht wie andere Parteien auch, nur der SPD nimmt man es übel, weil sie vorgibt die Interessen der 'kleinen' Leute zu vertreten.

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.

Kurt Tucholsky


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rettetdiefreiemeinungsäußerung #21

Das Hauptproblem ist doch das „Geschäftsmodell“ der SPD. Sie bedient ihre Kundschaft nicht mehr. Sie sieht sich als Anwalt der Harz4ler, Arbeitslosen, Rentner und Flüchtlinge. Die Kernkundschaft Facharbeiter und Angestellte kommen nicht mehr vor oder werden vergrätzt. Der gut ausgebildete Arbeitnehmer, der ab 70000 € höhere Einkommensteuer bezahlen muss, als Ersatz für den wegfallenden Soli, wird der dafür SPD wählen - eher nicht. Und die oben genannten Schichten sind mehrheitlich verloren.


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della #21.1

Naja, der mystische angestellte Facharbeiter, der über 70.000 € im Jahr verdient, wird sich immer schon eher zur FDP Klientel gezählt haben. Sofern er nicht >5 Kinder hat.

Es stimmt ja, dass die SPD auch wieder mehr an Menschen denken muss, die zwar in Lohn und Brot sind, aber ob steigender Sozialabgaben, Mieten, Energiekosten jahrzehntelang keine wirtschaftlichen Zuwächse mehr hatte, das war bei der SPD aber immer schon eher die unter und nicht die obere Mittelschicht. Wer 6000€ im Monat verdient und sich als Sozialdemokrat versteht, der ist in den 60ern/70ern verbeamteter Gymnasiallehrer kurz vor der Pensionierung oder denkt eben wirklich er sollte mehr Steuern zahlen.
Wer 6000 € verdient und immer nur darüber reden will, dass es seiner Einkommensklasse von allen am Schlechtesten geht und dass sie die gesamte Gesellschaft trägt und finanziert und dafür immer nur mit Füßen getreten wird? Klassische FDP-Zielgruppe.


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rettetdiefreiemeinungsäußerung #21.2

Recherchieren Sie einfach mal.....! Mit 70000€ brutto ist man kein FDP- Wähler! Warum auch?


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della #21.3

Dann vielleicht Grüne, aber ganz sicher noch wenier SPD-Wähler.


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Die letzte Geige #25

"Die Zeit der ständigen Strategie- und Richtungswechsel ist damit vorbei."

Bis zur nächsten Wahl, versteht sich...

"Durch harte Arbeit an unseren Fehlern. Durch nachvollziehbare, gute Politik."

Meine 5 Punkte dazu: Bla, bla, bla, bla, bla...


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B.J. Blazkowicz #30

Lars Klingbeil in der Welt: "Ich will, dass die SPD die klare Alternative zu allen ist, die jetzt der AfD hinterherlaufen."

Jene, die seiner Ansicht nach der AfD "wie die Lemminge" hinterherlaufen sind namentlich der Grünen-Politiker Palmer, FDP-Chef Lindner und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Dobrindt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176503263/SPD-Generalsekretaer-Wie-die-Lemminge-hinter-der-AfD-her.html


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beobachter_2016 #31

Solange die SPD am Hartz-4-System festhält und neoliberale Politik betreibt, gibt es keinen Grund, diese Partei zu wählen. Punkt.


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hoi poloi #41

... Fällt dem Generalsekretär der SPD eigentlich noch auf, dass die SPD in öffentlichen Debatten nicht mehr vorkommt, dass die ach so wichtigen sozialdemokratischen Inhalte niemanden ernsthaft interessieren? Auch weil niemand glaubt, dass eine schwundsüchtige SPD in dieser GroKo mehr durchsetzen könnte als in der letzten?
Vor allem aber mangelt es der SPD an Politikern, die mehr wollen als nur mitregieren die eine Vorstellung von dem haben, wieso sie Politik betreiben und denen man zutraut, für die eigene Überzeugung auch mal gegen den Strom zu schwimmen, etwas zu riskieren.
Das setzt aber natürlich voraus, dass sie eine Überzeugung haben, noch besser eine sozialdemokratische. Wer aber den Formelkompromiss beim nächsten Parteitag, der vor allem den Seeheimern gefallen muss, bereits für einen politischen Erfolg hält, soll nach den nächsten Wahlen wenigstens nicht überrascht tun, wenn die SPD hinter die AfD gefallen sein wird.


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ohdochnein #80

Herr Klingbeil, ganz ehrlich, aber die Misere bei den Wahlen hatte absolut nichts mit Organisation, Kommunikation oder fehlender Abstimmung zu tun. Die Inhalte sind es. Wenn man natürlich eine Beratungsgesellschaft, die normalerweise Firmen berät, Fehler suchen lässt muss ja so eine Fehlinterpretation bei rauskommen. Kein Mensch den ich kenne wählt die SPD nicht (mehr) wg. falscher Organisation oder nicht optimaler Abstimmung und Kommunikation. Allein die falschen Inhalte sind es. ...


Kommentare zu: "Fünf Dinge, die die SPD besser machen muss" (11. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/spd-generalsekreater-lars-klingbeil-gastbeitrag (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/spd-generalsekreater-lars-klingbeil-gastbeitrag)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 27, 2018, 07:21:01 AM
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Salpeter-Siggi #4

Huch, sozialdemokratische Politik von der SPD? ...


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Geigerzähler #9

Jede Familie in Deutschland soll vom nächsten Jahr an 200 Euro und mehr zusätzlich in der Tasche haben.

Da dachte ich: Nicht schlecht. 200 Euro im Monat, endlich tut sich mal was.
Dann seh ich weiter im Artikel: Im Jahr...


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Omnipotenz #14

... 380 € für gut Verdiener über 120000€. 251€ für Gutverdiener mit 60000€. Geringverdiener Krebsen bei 30000€ rum oder erhalten sowieso nur Harz 4. Für die bleibt nur das erhöhte Kindergeld, das auch noch auf die Grundsicherung angerechnet wird.

So entlastet man Geringverdiener - nicht.


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  sonneleipzig #16

Das ist mal wieder ein Hauch von Nichts. ...


Kommentar zu: "Finanzminister Scholz will Familien ab 2019 entlasten" (27. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/kindergeld-steuern-familien-olaf-scholz-kabinett-entlastung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/kindergeld-steuern-familien-olaf-scholz-kabinett-entlastung)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on July 19, 2018, 10:51:00 AM
Sören Link: "Wenn wir unseren Job machen, ist die AfD überflüssig"
Die SPD war beim Thema Flüchtlinge lange stumm, kritisiert Sören Link seine Partei. Im Gespräch fordert der Duisburger Oberbürgermeister schnellere Abschiebungen.
Interview: Lisa Caspari, Duisburg (19. Juli 2018)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/soeren-link-oberbuergermeister-duisburg-spd-fluechtlinge/komplettansicht

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[...] Steuervermeidung Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht. Steuertransparenz für Konzerne? Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt ab - und vergrößert so die Leerstelle hinter der Sinnfrage an seine Partei. ... Was will die SPD? Die Frage scheint simpel, und doch ist sie kaum noch zu beantworten. Je länger die Sozialdemokraten an der Seite von Kanzlerin Merkel mitregieren, umso unklarer wird, wofür sie eigentlich stehen. Wollen sie die wachsende Spaltung in Gewinner und Verlierer der Globalisierung wirksam bekämpfen, wie es – im klassischen Selbstverständnis der Partei – ihre genuine Aufgabe ist? Oder wollen sie die Forderungen von Investoren und Konzernen bedienen, damit diese Wachstum und Jobs bringen?

Die traditionelle sozialdemokratische Antwort lautet: sowohl als auch. Doch das funktioniert nicht mehr. Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat große Teile der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Fortschritt abgekoppelt. Gleichzeitig entziehen sich Konzerne und Kapitalbesitzer immer dreister der Besteuerung, während es überall an staatlichen Mitteln für Bildung und Sozialsysteme mangelt. Weil Europas Sozialdemokraten aber den Konflikt mit den Lenkern der Kapitalströme nicht wagen, verlieren sie mit bestürzendem Tempo an Glaubwürdigkeit und Wählern. Dieses Drama verkörpert in Deutschland wie kein anderer Vize-Kanzler Olaf Scholz. Demonstrativ für diese sozialdemokratische Selbstsabotage ist der Umgang des deutschen Finanzministers mit der anstehenden Reform der EU-Richtlinie zur Bilanzierung von Unternehmen.

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass alle in Europa tätigen Konzerne mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro jährlich öffentlich ausweisen müssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie viel Steuern zahlen. Dieses sogenannte „country-by-country-reporting“ helfe „die Steuerstrategien der multinationalen Unternehmen zu verfolgen“ und ihre „Steuervermeidung anzugehen, welche die EU-Länder 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich kostet“, begründen die Kommissare ihren Vorschlag. Das Versteckspiel von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten würde nachvollziehbar und Gegenmaßnahmen leichter durchzusetzen. Schon vor einem Jahr hat das Europaparlament dem Vorschlag darum auch zugestimmt. Doch im Ministerrat der Regierungen kommt das Verfahren nicht voran. Und der wichtigste Bremser ist: die deutsche Bundesregierung.

Solange der zuständige Minister Wolfgang Schäuble hieß, war das nicht weiter überraschend. Aber vergangene Woche hat sich nun auch sein Nachfolger Scholz dagegengestellt. Man müsse „ein effizientes System schaffen, aber eines, das von den Unternehmen und Ländern akzeptiert wird, die wir mit an Bord haben müssen“, erklärte er im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Im Klartext: Solange die Konzerne und ihre jeweiligen Schutzmächte das nicht wollen, ist auch der deutsche Finanzminister dagegen. De facto macht Scholz damit die Böcke zu Gärtnern. Natürlich ist es möglich, dass die Regierungen der USA und Japans nicht mitziehen. Aber wäre das nicht ein Grund mehr, mit der EU voranzugehen und einen neuen weltweiten Standard zu setzen? Den größten Binnenmarkt der Welt wird gewiss keines der betroffenen Unternehmen aufgeben, nur weil es ehrlich berichten muss.

 Das belegen die in der EU tätigen Banken. Denn für sie ist schon seit 2015 Pflicht, was Scholz den übrigen Unternehmen nicht zumuten mag. Dadurch erfuhr die Öffentlichkeit zum Beispiel, dass der britische Bankriese Barclays fast ein Fünftel der fünf Milliarden Euro Jahresgewinn in Luxemburg, Irland und der Schweiz gebucht, aber dafür lediglich elf Millionen Euro oder 0,2 Prozent Steuern gezahlt hat. Und das, obwohl dort gerade mal 500 der 130 000 Mitarbeiter arbeiten. Damit ist klar, wo und mit wessen Hilfe die Steuervermeidung läuft, das britische Parlament kann handeln.

Die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Vize-Kanzlers ist also der erklärte Widerstand der deutschen Industrie, wie eine Umfrage der OECD dokumentiert. Demnach sprachen sich gleich zwölf deutsche Unternehmensverbände und acht Konzerne, darunter Allianz, Bayer und Siemens, gegen die Steuerehrlichkeit in den Bilanzen aus. Mit dieser Macht will es sich Deutschlands Finanzminister eben nicht verderben. Gleichzeitig fordert er aber, Europa müsse „entschlossen gegen Steuerdumping“ vorgehen.

Es wird Zeit, dass Deutschlands Sozialdemokraten diesem „Sowohl-als-auch“ ein Ende machen. Die Alternative ist ihr Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.

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velo07 20.07.2018, 12:38 Uhr
Im Klartext: Die SPD will, dass die Arbeitnehmer (ihre ehemaligen Wähler) den Großteil der Staatslasten tragen und die Konzerne sich ihrem Anteil entziehen können.


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Al.Dente 20.07.2018, 12:07 Uhr
"Die Politik ist die Entertainmentabteilung der Wirtschaft" (Frank Zappa)


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fritz 20.07.2018, 16:35 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Broeckelhaus 20.07.2018, 12:21 Uhr
Colin Crouch

„Postdemokratie“ steht für die fatale Arbeitsteilung, die Politik als Angelegenheit von Politikern, Experten und Lobbyisten betrachtet und das demokratische Gemeinwesen in bloßes Publikum verwandelt.
Es entsteht ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen,
in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen
diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.

Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie
reagieren nur auf die Signale die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der
Wirtschaft vertreten.“ (Colin Crouch: Postdemokratie, Frankfurt am Main 2008, S. 10.)
 
Der Politik des Neoliberalismus wirft Crouch vor: „Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen
Menschen zurückzieht und zulässt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn - mehr oder minder unbemerkt - zu
einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“


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LeoBerlin 18.07.2018, 18:01 Uhr
Eigentlich kann man das Olaf Scholz nicht verdenken. Er sorgt lediglich für die Zeit nach dem Politikerdasein vor. Schließlich möchte er dann einen gut bezahlten Posten in der freien Wirtschaft erhalten. Es wird doch immer wieder verlangt, dass man sich um seine Altersvorsorge kümmert.


...

 

Aus: "Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht" Ein Kommentar. Harald Schumann (19.07.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/steuervermeidung-je-laenger-die-spd-mitregiert-umso-unklarer-wird-wofuer-sie-steht/22814690.html (https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/steuervermeidung-je-laenger-die-spd-mitregiert-umso-unklarer-wird-wofuer-sie-steht/22814690.html)

Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on July 31, 2018, 10:12:53 AM
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Wolfgang Streeck im Interview ( 2018 ): “ … Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat als erste Amtshandlung erklärt, dass er keine neuen Schulden aufnehmen will, es sei denn zur Bedienung der alten. Seine zweite Amtshandlung war, einen der beiden Chefs von Goldman Sachs Deutschland zum Staatsekretär zu ernennen. Das sind vor allem Signale des guten Willens an die Finanzmärkte. …“

Quelle: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/geld/wolfgang-streeck-interview-geld-ist-im-wesentlichen-eine-glaubenssache-eine-fiktion-ein-versprechen (https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/geld/wolfgang-streeck-interview-geld-ist-im-wesentlichen-eine-glaubenssache-eine-fiktion-ein-versprechen)

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[...] Seitdem Nahles im April den Parteivorsitz übernommen hat, ist ihr Führungsanspruch in der SPD unbestritten. Flügelübergreifend wird sie gelobt. Einen „irrsinnigen Einsatz“ zeige Nahles, findet Juso-Chef Kevin Kühnert. „Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit für persönliche Rücksprachen, ruft auch früh morgens oder spät abends noch einmal an.“

Die Aussage zeigt, dass mit Nahles offenbar ein neuer Führungsstil ins Willy-Brandt-Haus eingezogen ist – ein ganz anderer Umgang als unter dem ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nicht für „persönliche Rücksprachen“ bekannt war. Doch nicht nur Kühnert meint, Nahles mache ihre Sache gut. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, steht hinter der Parteichefin. „Sie hält den Laden zusammen“, sagt er. „Ich bin ja kein Mitglied des Nahles-Fanclubs, aber ehrlicherweise macht sie es großartig.“

Die Sozialdemokraten haben keine andere Wahl, als sich hinter ihrer Chefin zu versammeln. Die meisten werden froh sein, dass es überhaupt jemanden gibt, der die wunde Partei führen will. „Keiner hat Interesse an einer Führungsdebatte“, sagt einer, der das Innenleben der SPD gut kennt.

... Nahles ist die erste Frau an der Spitze der SPD. Sie übernahm eine Partei, die nicht nur drei Bundestagswahlen in Folge verlor, sondern auch gerade einen erbitterten Streit hinter sich hatte – über die Frage, ob sie noch einmal in die große Koalition mit der Union eintreten sollte oder nicht. Erst wollte die Parteiführung auf keinen Fall zurück in die GroKo, dann hieß es plötzlich, an Schwarz-Rot führe kein Weg vorbei. Dem Zick-Zack-Kurs der SPD-Spitze war eine politische Achterbahnfahrt vorausgegangen: der beispiellose Hype um den Spitzenmann Martin Schulz, der in kürzester Zeit in einer desaströsen Kampagne verpuffte. Die Folge war das schlechte Wahlergebnis von 20,5 Prozent.

...

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astra 30.07.2018, 22:19 Uhr
Die SPD hat ein Problem es steht zwar sozialdemokratisch drauf aber dahinter ist nicht mehr, als Leere. Aus diesem Grunde sind der SPD
die Wähler abhandengekommen. Und die werden nicht wiederkommen wenn die SPD
nicht wieder, das ist was sie nur noch vorgibt zu sein.


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provinzler 30.07.2018, 18:56 Uhr
Antwort auf den Beitrag von fritz 30.07.2018, 18:15 Uhr

    die eine sozialdemokratische Partei wollen und so lange Grüne und Linke wählen, wie sie sie nicht bekommen

Das ist nicht nur das. Manche werden auch so verzweifelt sein, dass sie inzwischen sogar lieber CDU wählen, weil was soll man die billige Kopie wählen, die auch nur für die schwarze Null und für Hartz4 und gegen Arbeitnehmerrechte ist?


...


Aus: "Mit Nahles ist ein neuer Geist ins Willy-Brandt-Haus gezogen" Paul Starzmann (30.07.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/100-tage-spd-vorsitzende-mit-nahles-ist-ein-neuer-geist-ins-willy-brandt-haus-gezogen/22862182.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/100-tage-spd-vorsitzende-mit-nahles-ist-ein-neuer-geist-ins-willy-brandt-haus-gezogen/22862182.html)

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[...]  Matthias Gildemeister

Volksparteien, denen das große Sterben vorausgesagt wird, richten Ihre Parteiprogrammatik nach der Strategie des „Wählerstimmensammelns“ aus. Und die SPD, die auf diese Art und Weise seit mehr als 20 Jahren versucht im Spagat über eine Kreuzung zu laufen, um mit einem Bein „möglichst weit Rechts“ und dem anderen „möglichst weit Links“ voranzukommen, riskiert es am Ende überfahren zu werden, weil die Ampel schon längst auf „rot“ umgesprungen ist. Sie erkennt nicht mehr, dass es notwendig ist „aufrecht und gradlinig zu gehen“, um ans Ziel zu kommen.
... Niemand hat die Chuzpe „aus dem Amt zurückzutreten“, wie damals Oskar Lafontaine, weil er sich dieses Elend nicht weiter antuen möchte.

...


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zico20

Zitat: "Aufgabe der SPD könnte es sein, diese Liberalität stärker als die Grünen mit einem sozialen Versprechen zu verbinden: großzügige Aufnahme ja, aber die Kosten werden nicht durch Einschnitte an anderer Stellefinanziert, sondern durch einen solidarischen (wenn auch notgedrungen per Gesetz erwirkten) Beitrag der Wohlhabenden."

Genau das war mit dem Schulzens Wahlkampf-Ansatz "Soziale Gerechtigkeit" schon in Grundzügen angelegt. Nur konnte und wollte das im letzten Wahlkampf keiner zu Ende denken. Auch und gerade mit Blick auf die Migration wurden hier lieber abwehrende und relativierende Haltungen eingenommen und damit letztlich die AfD gestärkt.

Soziale Gerechtigkeit ist mit der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land nicht vereinbar. Wohlstand ist vorhanden, das Thema seiner besseren Verteilung wird seit Jahren konsequent durch die LINKE besetzt. Das jetzt aufzugreifen hieße, eben jenen nachzulaufen ... und das will die SPD auf keinen Fall.

Dann lieber weiter so tun als sei man eine Volkspartei in einem Zwischentief ... und weiter ein paar kleinere Wohltaten in der GroKo unters Volk streuen und für sich reklamieren. Das wird nicht reichen. Andernorts in Europa haben die "Sozis" das auch schon erfahren müssen ...


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KommentatorKlug

Werte werden an der Börse gehandelt, und Themen bedeuten nichts, klare Forderungen nach einklagbaren Rechten hingegen viel. Die SPD lebt noch davon, daß sie als Werkzeug der Arbeiterklasse zur Entmachtung der Bourgeoisie und Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat geschaffen wurde.

Mit der Zustimmung zum imperialistischen Raubkrieg am 4. August 1914 hat die SPD sich allerdings als Agent der anderen Seite entpuppt. Die Herrschaften wurden zu kaiserlichen Hof-Sozialdemokraten. 1933 haben sich die Herrschaften dem "neuen Staat" angebiedert, auf der letzten Sitzung des SPD-Parteivorstands am 19. Juni 1933 haben die -- mit dem fälschlich hochgelobten Paul Löbe -- sogar noch Juden ausgeschlossen, nur um 3 Tage später von dem Nazistaat verboten zu werden. Und nach dem Krieg hat die Kampagne von Kurt Schumacher gegen den Wiederaufbau der SPD im Reichsmaßstab, also für die Spaltung der SPD und der Arbeiterbewegung überhaupt diesmal nach territorialen Kriterien die Spaltung des Landes durch die Bourgeoisie und die imperialistischen Besatzungsmächte ermöglicht.

Berufsverbote und Hartz4 sind da nur noch Tüpfelchen auf dem i.

... Solange "soziale Gerechtigkeit" nur eine hohle Phrase für Sonntagsreden bleibt, die SPD aber fest entschlossen die Profitinteressen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse verteidigt, ...


Kommentare zu: "Andrea Nahles: Das Phantom der SPD" Stephan Hebel (31.07.2018)
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/andrea-nahles-das-phantom-der-spd-a-1554050 (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/andrea-nahles-das-phantom-der-spd-a-1554050)

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[...] Zwei SPD-Minister streiten über CO2-Grenzwerte für Pkw: Aus Klimaschutzgründen wollte Umweltministerin Schulze eine deutliche Senkung, Finanzminister Scholz lehnt das ab. ... Allerdings hatte bereits Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine solch starke Senkung der Grenzwerte abgelehnt und vor einer "Vernichtung" der Automobilindustrie gewarnt. ... Kritik äußerte im Spiegel auch Christian Hochfeld, der Direktor der Initiative Agora Verkehrswende. Den Autokonzernen und Zulieferern gehe es darum, "dem traditionellen Verbrennungsmotor den Lebensabend in Europa künstlich zu verlängern", sagte Hochfeld. ...

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Guru Guru #1.6

Sie sorgen für volle Kassen bei den Firmen... und für schlechte Luft und unnötige Umweltbelastung. Aber die Folgen zahlt jeder, vor allem die Allgemeinheit - die Gewinne bleiben bei den Autofirmen.


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Steven_Patrick #1.10

Ich finde SUVs auch bescheiden, aber es wird gebaut, was der „Depp“ nachfragt. Anders funktioniert Business auch im Automobilsektor nicht.


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der_pfälzer #4

Anscheinend ist die SPD, vorallem die Führung, in den glorreichen 70er Jahren stehen geblieben.

Leider (oder zum Glück) hat sich die Erde weiter gedreht. Zwischenzeitlich sind wir in einem neuen Jahrtausend angekommen. Was die SPD noch nicht begriffen hat, ist dass die Arbeitsplätze die sie hier verteidigt eigentlich schon obsolet sind. Und während sie dies tut, entstehen an anderen Orten und Ländern neue innovative Produkte und Arbeitsplätze. Das Festhalten an dem altbekannten wird uns Mittel-bis Langfristig in den Abgrund treiben.


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Rothemdsärmel #4.1

Nix stecken geblieben. Was wir hier erleben ist knallharter Lobbyismus und Nepotismus, sonst nichts.


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strixaluco #7

Die Autoindustrie ist ein Dinosaurier mit Technik und Methoden aus dem 19. Jahrhundert und weigert sich seit Jahrzehnten, Dinge zu entwickeln, die als echter Fortschritt zu bezeichnen wären. Statt sich ernsthaft um das Abgasproblem zu kümmern oder Fahrzeuge so zu gestalten, dass sie auch für Personen ausserhalb der Karosserie weniger gefährlich wären, baut man überall dekadenten Blödsinn ein, wie Mötörchen zum Bewegen von Sitzen und Fenstern, um auch ja jede Bewegung zu vermeiden, oder man steigert den Spritverbrauch durch ein vollkommen unfunktionales bulliges, schweres Äusseres. Die Politik handelt sehr kurzsichtig, wenn sie dieser überkommenen Branche auch noch den Roten Teppich auslegt. Es haben nicht beliebig viele Autos Platz in diesem Land und auf diesem Planeten. Die Technik ist, was halbwegs Sinnvolles betrifft, eigentlich lange ausgereizt. Wir werden uns in absehbarer Zeit ohnehin etwas anderes überlegen müssen, mit dem wir gut Geld verdienen können. Diese Art von Politik führt nur dazu, dass das noch weiter herausgezögert wird.  ...


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DerIrrste #8

Vernünftige Entscheidung.

Dem Weltklima bringt es nur wenig, wenn Deutschland die CO2-Emissionen in 9 Jahren um 50 statt um 30% reduziert. ...


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runner_64 #10

Der Bundespräsident sollte Scholz für diesen Anflug von Vernunft das Bundesverdienstkreuz verleihen. Man muss ja heutzutage schon froh sein, wenn ein Politiker mal über den Tellerrand der Ideologie in die Wirklichkeit blickt. Deutschland ist ein Autoland und muss es bleiben, sonst sägen wir uns ganz schnell den Ast ab, auf dem wir sitzen. ...


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Paul Freiburger #10.1

Die Menschheit sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt, wenn sie den CO2-Ausstoß nicht senkt.


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der_pfälzer #10.2

Genau das ist die kurzsichtige Denkweise die uns in den Abgrund führen wird. Und nicht nur unsere Umwelt, nein auch unsere Wirtschaft.
Was wir brauchen sind neue Konzepte. Es darf zukünftig kein Argument mehr geben das Auto dem ÖPNV vorzuziehen. ...


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antinero #11

Die Erderwärmung hat ganz offensichtlich die ersten Kollateralschäden erzeugt, in Form der Aufstellung von Klimazielen einerseits und dem gleichzeitigen Beschluss von Gesetzen andererseits, die verhindern, dass diese Ziele erreicht werden können.

Einst werden die Entscheider sagen: "Ja, wir haben unsere Lebensgrundlagen durch unsere Entscheidungen dramatisch zerstört. Aber Ihr müsst zugeben, der Wirtschaft hat es genützt". ...


...


Aus: "CO2-Grenzwerte: Scholz kassiert Plan für strenge Abgaswerte" (4. August 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-08/co2-grenzwerte-autos-svenja-schulze-olaf-scholz (https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-08/co2-grenzwerte-autos-svenja-schulze-olaf-scholz)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on August 27, 2018, 03:22:51 PM
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[....] Andrea Nahles und Olaf Scholz haben erkannt, dass die Sozialdemokraten aus der Logik der Großen Koalition ausbrechen müssen, um zu überleben. Nahles’ Forderung, die Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen abzuschaffen, verfolgt dieselben Ziele wie Scholz’ Vorstoß beim Rentenniveau: Sie sind nicht im Koalitionsvertrag verabredet, sie rücken die SPD etwas nach links und provozieren wütende Proteste bei der Union und der Arbeitgeberlobby.

Eine solche Kommunikation ist notwendig, ja vielleicht die letzte Rettung. Die SPD muss um die WählerInnen kämpfen, die ihr nach der Agenda 2010 frustriert den Rücken zugekehrt haben. Dafür muss sie die Unterschiede zur Union hart konturieren. Wenn sie sich darauf beschränkt, still und brav das in der Koalition Verabredete abzuarbeiten, wird sie untergehen. Gleichzeitig kann man sich einer gewissen Skepsis nicht erwehren: Die große Frage ist, wie viel Substanz hinter dem SPD-Schwenk steckt, wie ernst der neue Linkssound also gemeint ist.

Scholz präsentierte sich bisher als stolzer Verwalter der schwarzen Null und verantwortete als Generalsekretär die Agendapolitik mit. Ausgerechnet er gibt nun den Vorkämpfer für linke Sozialpolitik, um, wie er sagt, einen Trump in Deutschland zu verhindern?

Außerdem kommt sein Plan dünn daher. Wer vom Rentenniveau spricht, darf vom Geld nicht schweigen. Um die milliardenschwere Reform zu finanzieren, gibt es nur wenige Stellschrauben: höhere Beitragssätze, die die ArbeitnehmerInnen belasten würden. Eine längere Lebensarbeitszeit, die Scholz nicht will. Oder ein größerer Bundeszuschuss, der Steuererhöhungen nötig machen würde.

Scholz müsste also im gleichen Atemzug harte Schnitte für Vermögende und Gutverdiener ankündigen, etwa über eine Vermögensteuer oder eine härtere Erbschaftsteuer. Das hat sich die SPD in den vergangenen Jahren nicht getraut. Solange Scholz zur Finanzierung schweigt, bleibt sein Rentenvorschlag vor allem eines: wohlfeil.


Aus: "Kommentar Olaf Scholz’ Rentenpläne: Über Geld spricht er nicht" Ulrich Schulte (26. 8. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/Kommentar-Olaf-Scholz-Rentenplaene/!5527988/ (https://www.taz.de/Kommentar-Olaf-Scholz-Rentenplaene/!5527988/)

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Rainer B.

Olaf Scholz gibt gerne „Garantie“. Wir erinnern uns in Hamburg noch gut an seine „Sicherheitsgarantie für alle Hamburger Bürger“ für einen G-20 Gipfel, den hier eigentlich niemand wirklich wollte. Der Ausgang ist hinlänglich bekannt. Jetzt will er also eine „Rentengarantie bis 2040“ abgeben. Kann er das? Mit der „Union“ schon - also, Nein! Was auf den ersten Blick nach linker Politik aussehen soll, wird sich bei genauerem Hinsehen allenfalls als Steilvorlage für die „Union“ entpuppen. Auskömmliche Renten kann es doch nur geben bei auskömmlichen Löhnen, bei ausreichend eigenem Vermögen und bei zusätzlicher Absicherung durch eine Betriebsrente.

Scholz' Vorschlag hört sich an wie ein „Geschenk“ an Rentner, ist aber tatsächlich nur ein Angebot an die Arbeitgeber, das Rentenniveau bei ca. 40% einzufrieren bis 2040. Für sehr viele heißt das dann 40% vom Mindestlohn und weiterhin kein Land in Sicht. Danke Olaf, nicht nötig, wir wurden schon verarscht!

Bis 2030 Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % - In § 154 Abs. 3 SGB VI seit 2004 festgeschrieben.

Das "Rentenniveau" (Netto vor Steuern - Alte Bundesländer) lag im
Oktober 2013 bei 48,7 Prozent,
Oktober 2014 bei 47,9 Prozent,
Oktober 2015 bei 47,5 Prozent,
im Jahr 2016 bei 48,0 Prozent,
im Jahr 2017 bei 48,2 Prozent,
im Jahr 2018 bei 48,1 Prozent - Schätzung
Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de Siehe
(abgerufen: 16.02.2018 - 21: 40 Uhr)
www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800 (http://www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800)


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agerwiese


"Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am Linksschwenk der SPD mit."

Ist ein Festhalten an der Misere ein "Linksschwenk"?
Die unteren 40% der Rentenneuzugänge (Männer West) gehen mit mehr als 5 Entgeltpunkten weniger als in den 90ern in die Rente. Die unteren 70% gehen mit weniger Entgeltpunkten in die Rente als es in den 90ern der Fall war.
Im Osten beträgt der Minus durchweg 10-15 Punkte.


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urbuerger

Die Wähler werden diese Vorstöße von Scholz und Nahles als das erkennen, was sie sind, Populistisch, weil nicht durchdacht!

Bei Scholz gibt es keine tatsächliche Finanzierung der geforderten Rentenstabilität bis 2040 und Nahles hat die Gegenwehr der eigenen Partei nicht mit bedacht!

Das einzige, mit dem die SPD noch ein paar Stimmen einfangen könnte, wäre wenn sie glaubhaft gegen die Beibehaltung von Hartz IV propagieren würde und Sichtbar dafür eine Alternative zu den Arbeitslosen und Sozialhilfegesetzen aufsetzen könnte!

Diese müsste dann aber auch von den anderen Parteien mit Tragbar sein, ansonsten wäre auch das nur Gewäsch!

Die Renten über längere Zeit zu sichern ist eine Gute und Wichtige Angelegenheit, aber es wäre zur Zeit viel wichtiger, dass die arbeitenden Menschen durch die höhe ihres Einkommens erst einmal genug in die Rentenkasse einzahlen können, um überhaubt in den Genuss einer Rente zu kommen, mit der sich das Alter auch finanzieren lässt!

Sehr viele Menschen, die in den nächsten 10 Jahren in Rente gehen, bekommen weniger als 800,-- Euro, welches zu Leben zu wenig, zum Sterben zu viel ist!

Wer ein Leben mit einem Minimum an Teilhabe führen will, muss mindetens 1300,-- bis 1500,-- Euro bekommen, ansonsten wird das Alter zu einem Lebensabschnitt, in dem nicht mehr als vor sich hindümpeln möglich bleibt!

Alle diese netten, aber unsozialen Experten, die der Meinung sind, den Menschen mit 800,-- Euro abspeisen zu können, denn damit ließe sich schließlich Leben, haben noch nie in ihrem Leben mit wenig Geld auskommen müssen!

Es ist schlimm, dass Menschen mit einem ca. 45 Jährigen Berufsleben im Alter kam mehr als einem Hartz IV Empfänger zugestanden wird, der aus welchen Gründen auch immer, nicht gearbeitet hat, als Grundrente bekommen soll!

Die Verteilung des Einkommens durch die Globalisierung wird bewusst von Staatswegen sehr schlecht organisiert, obwohl die Regierung durch Gesetze in der Lage wäre eine gerechte Verteilung zu bewerkstelligen!!!


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Andreas_2020

Olaf Scholz lebt im links-liberalen Milieu, macht aber Politik für die dominanten Kräfte der Gesellschaft, für Investoren und Unternehmen ist er da.
In Hamburg hat sich unter ihm die Wohnungsnot und die Verdrängung einerfacher Menschen aus zentralen Stadtlagen massiv verstärkt.
In Berlin besteuert er die Arbeitnehmer der Mittelklasse und verschont die Unternehmen.
Seine Politik ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver und der eher simple Versuch mit solchen Gefühlsausbrüchen substantielle Politik zu ersetzen.
Dass Hartz-IV mies läuft und vieles Negatives bewirkt - wir wissen es seit 2005. 2018 dann mit Miniminiänderungsideen aufzutauchen, spiegelt doch eher Ratlosigkeit wieder.
In vielen Städten arbeiten bis zu 10 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Vollzeit, können von ihrer Arbeit nicht leben.
Das ist das Ergebnis der Arbeitsmarktreform der SPD. Dass diese Menschen auch in Rente noch durch ein Jobcenter verwaltet und kontrolliert werden, ebenfalls SPD-Politik. Die Arbeitgeber wurden aus der staatlichen Rente herausgelassen.

Private Zusatzversorgung muss aber der Arbeitnehmer alleine bezahlen, in seltenen Fällen bieten Betriebe Betriebsrenten an. Oft sehr unattraktive Angebote.
Da war die alte Rente viel, viel besser. Und was Scholz vorschlägt, ist 2018 stark abgesenkte Rente und Hartz-IV für Niedrigverdiener auch noch im Alter.
Warum soll da jemand jubeln?
Warum soll ein Mensch aus der oberen Unterschicht jetzt zum Wahllokal rennen und Scholz zum Bundeskanzler machen? ...


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Stefan Mustermann

Wir haben soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Dann sollen alle zur Kasse gebeten werden!

In der Haushaltsplanung 2018 des Bundes sind Einnahmen aus vermögenswirksamen Steuern 0 € vorgesehen. Einnahmen aus Vermögenseinkommen - lediglich 0,5% des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Sozialbeiträge werden voraussichtlich 16,8% des Bruttoinlandsprodukts einbringen.

Ist das fair? Soll das die soziale Marktwirtschaft sein?...


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"SPD-Pläne zur Rente Wie Olaf Scholz seine Rentengarantie finanzieren will" Albert Funk (27.08.2018)
Finanzminister Scholz will eine Rentengarantie bis 2040. Es geht um Milliarden Euro. Aber der SPD-Politiker hat eine Idee: die Demografiereserve.  ... Eine Stellschraube sind die Steuern – und damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der schon heute das Rentensystem stabil hält. Hier setzt Scholz an. Er hat in seiner Finanzplanung für das Jahr 2021 den Aufbau einer „Demografiereserve“ für die Rente vorgesehen. Ein Fonds also, der zunächst mit zwei Milliarden Euro aus den Einnahmen des Bundes, aus Steuern, gefüllt werden soll. Diese Summe solle, so Scholz vor einigen Monaten bei der Vorstellung der Etatplanung, dann jedoch schnell deutlich steigen.
Mit einer solchen Rücklage wäre eine Rentengarantie schon ein geringeres Risiko. Der Clou dabei: Die Union hat dem Ansinnen praktisch schon zugestimmt, denn die mittelfristige Haushaltsplanung ist keine Privatsache des Finanzministers, sondern wird per Kabinettsbeschluss festgestellt. Proteste von CDU und CSU gab es nicht. ... Milliarden liegen zum Beispiel in der Rücklage für die Flüchtlingskosten, die mutmaßlich nie gebraucht werden. Oder in mehreren Finanzierungstöpfen, die zu wenig nachgefragt werden. Eine Rentenrücklage ist da kein Sündenfall mehr. Und völlig neu ist die Idee auch nicht. Eine Demografiereserve in der Rentenkasse wurde schon vor einigen Jahren debattiert, zu den Befürwortern gehörte nicht zuletzt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Allerdings sollte dieser Topf aus vorgezogenen Beitragserhöhungen finanziert werden. Das zerschlug sich. ... Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensteuer ins Gespräch gebracht. Die eine gibt es noch nicht (und müsste, falls sie kommt, auf EU-Ebene eingeführt werden), die andere wurde vor Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Eine höhere Erbschaftsteuer ist denkbar, bisher allerdings gab es dafür keine Mehrheiten. Breitere Mehrbelastungen, etwa bei der Umsatzsteuer, dürften auch in der SPD keine Zustimmung finden. ... Eine Neuschöpfung wäre aber wohl möglich, dann eben als „Renten-Soli“. Aus SPD-Sicht wäre er unproblematisch: Geringverdiener zahlen gar nicht oder kaum, es sind die Besserverdiener, welche die Milliarden aufbringen. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-plaene-zur-rente-wie-olaf-scholz-seine-rentengarantie-finanzieren-will/22955300.html

Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on August 29, 2018, 11:36:56 AM
Schwarze Pädagogik ist ein negativ wertender Sammelbegriff für Erziehungsmethoden, die Gewalt und Einschüchterung als Mittel enthalten. Der Begriff wurde 1977 von der Soziologin Katharina Rutschky mit der Veröffentlichung eines Buches unter gleichem Titel eingeführt. Die Begriffsprägung schloss an eine Kritik repressiver Pädagogik an, die spätestens seit Ende des 19. Jahrhunderts artikuliert wurde. Alice Miller arbeitete in ihren Studien Am Anfang war Erziehung (1980) und Du sollst nicht merken (1981) den Begriff weiter aus.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_P%C3%A4dagogik (https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_P%C3%A4dagogik)

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[...] Der hannoversche Theologe und Sozialwissenschaftler Gerhard Wegner unterstützt die Forderung von SPD-Parteichefin Andrea Nahles nach einer Abschaffung von Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Er würde sogar noch einen Schritt weitergehen und komplett auf Sanktionen verzichten, sagte Wegner am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Studien belegten, dass solche Strafmaßnahmen nur für einen Teil der Betroffenen eine antreibende „Push-Funktion“ hätten. „Für einen anderen Teil ist das aber ein Tritt in die Depression“, erklärte er. Das gelte für Jugendliche und für Erwachsene gleichermaßen.

Er plädiere schon seit langem dafür, Hartz IV auf ein Belohnungssystem umzustellen, sagte der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Die Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie etwas nicht schaffen. Sie müssen vielmehr dafür belohnt werden, wenn sie etwas schaffen.“ Vorstellbar sei etwa eine einmalige Zahlung von 200 oder 300 Euro, wenn jemand etwa eine Qualifizierungsmaßnahme abschließt oder eine Ausbildung beginnen kann.

„Die Sichtweise, dass die Arbeitslosen zur Faulheit tendieren und sich nicht um Jobs bemühen, ist nicht berechtigt“, betonte Wegner. Wer länger arbeitslos sei und den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffe, benötige „Unterstützung und Ermutigung und nicht eine Drohung mit Sanktionen im Hintergrund“. Nur dann könne das Selbstwertgefühl wieder aufgebaut werden.

Eine solche Unterstützung könnten aber die Fallmanager in den Jobcentern nicht leisten. „Das sind Verwaltungsbeamte. Die sind nicht dafür qualifiziert, Menschen zu helfen, die durchhängen und gerade ein angeknackstes Selbstbewusstsein haben“, sagte der Theologe. Die Erfahrung mit den rund eine Million Langzeitarbeitslosen zeige, dass dieser Ansatz tatsächlich nicht funktioniere. Wegner schlug vor, die Jobcenter sollten Sozialpädagogen einstellen. „Eine stärkere sozialpädagogische Betreuung gerade bei Jugendlichen halte ich für nötig.“

Der Institutsdirektor wies zudem darauf hin, dass Sanktionen verfassungsrechtlich ein Problem seien: „Man droht damit, dass die Menschen unterhalb des Existenzminimums geraten, das vom Staat eigentlich garantiert werden muss. Das ist mit der Vorstellung von Menschenwürde in unserem Land nicht vereinbar.“

Das Echo auf Nahles‘ Vorschlag vom Wochenende war zunächst geteilt. Die Union und die Arbeitgeber lehnen einen Verzicht auf Sanktionen ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und die Links-Partei sehen darin dagegen einen Schritt in die richtige Richtung. Der DGB plädierte ebenfalls dafür, Sanktionen ganz abzuschaffen. (epd)


Aus: "Sanktionen bei Hartz IV ganz abschaffen" (20.08.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/sozialleistungen-sanktionen-bei-hartz-iv-ganz-abschaffen-a-1566499 (http://www.fr.de/politik/sozialleistungen-sanktionen-bei-hartz-iv-ganz-abschaffen-a-1566499)

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scotus1900

Geldleistungen ohne Gegenleistung des Beziehers müssten noch strenger kontrolliert werden. Was spricht eigentlich gegen eine tägliche Barauszahlung von 15€ z.B für alle unter 50., damit würde Schwarzarbeit erschwert und der Wille zur Arbeitsaufnahme gefördert.
Ein "Theologe und Sozialwissenschaftler" sieht das natürlich anders. Er steht wahrscheinlich eher in der Tradition der Bettelmönche.


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Fremder

Es ist schon erstaunlich, welche Wirkungen 15 Jahre Agenda Politik auf die Menschen haben, ohne dass das die Leute selber merken. Viele Kommentare bezogen auf Empfänger von ALG II lösen nur Fremdschämen aus. Es ist wohl die allgemeine Verrohung der Gesellschaft, die des öfteren bedauert wird.
Trotz sicherem Arbeitsplatz und entsprechendem Wohlstand wird, teilweise deutlich, die Ausdruckweise der „angry white men“ sichtbar. Es ist immer der Schwächere, der einen bedroht: der Asylant, die Kinder der anderen, der Kranke, der Arbeitslose.
Andere werden unfaßbar reich, was aber keinen stört. Nur wenn jemand ganz unten ist, dann wird man mißtrauisch. Was wohl die Ursachen hierfür sind?

Zwei Dinge möchte ich kurz anmerken, weil diese hier äußerst thematisiert werden:
Es mag ja sehr wenige Leute geben, die ihr Leben bewußt mit dem Bezug von Hartz IV einrichten. Tauschen möchte ich mit ihnen aber auf keinen Fall! Schön ist so ein Leben nicht. Egal, ob mit oder ohne Sanktionen. Kann jeder gern mal ausprobieren, bevor er hier eine große Klappe hat.
Es mag auch sein, dass es hier um Steuergeld geht, das von vielen erarbeitet wird. Glauben Sie mir, wenn die Leute wüßten, wofür ihr hart erarbeitetes Steuergeld alles ver–sch–wendet wird, würden sie den ganzen Tag nur noch kotzen. Da ist das ALG II noch die angenehmste Ausgabe

Nachtrag 22.02.18:
Der frühere SS-Mann Jakiw Palij - kein deutscher Staatsbürger! - wurde von den USA nach Deutschland abgeschoben. Der 95-jährige wurde in einem Pflegeheim in Ahlen untergebracht.
Dies wird von hart erbeitetem Steuergeld bezahlt. Und das ist nicht billig. Auch dafür stehen wir morgens auf. Es kann sich jeder selbst überlegen, ob es lohnt, sich über die wenigen unberechtigten ALG II Empfänger aufzuregen.


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Zebulon

Das drangsalieren von Menschen, nur um billige Arbeitskräfte, vorzugsweise in der Zeitarbeit, zu generieren muß ein Ende haben. Es kann nicht sein, daß Menschen die sich nicht fügen bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Wo bleibt da unser Grundgesetz? Wird doch oft und gerne zitiert.



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ElegantWundervollerHirsch

Liebe SPD: Na, schon vergessen was ihr eigentlich vor hattet? "Bedingungsloses Grundeinkommen",.............und den Mist von diesem vorbestraften Hartz endlich abschaffen der nur dazu ist einen Molloch von Verwaltungsangestellten zu beschäftigen und das Gro der Bürger dieses Landes zu demütigen???? Wie lange braucht Ihr denn noch bis Ihr kapiert das all das gegen den ersten § de Verfassung verstößt? Wahrscheinlich so lange bis es mal jemand aus Eurer unmittelbaren Umgebung trifft.........


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wiosna ElegantWundervollerHirsch

Die SPD hatte nie ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" im Sinn, sondern einzig ein "solidarisches Grundeinkommen", bei dem Arbeitslose einen gemeinnützigen Job in Höhe des Mindestlohnniveaus annehmen. ...


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on September 05, 2018, 10:52:50 AM
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[...] Erst die Rentengarantie bis 2040, nun Erleichterungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger: Die Grünen kritisieren, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erneut einen sozialpolitischen Vorstoß der sozialdemokratischen Führung kassiert. „Die Bundesregierung plant derzeit kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen“ für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren, teilt das Ministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der FR vorab vorliegt.

Die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, hatte im Sommer in mehreren Interviews angekündigt, die verschärften Sanktionsmöglichkeiten für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen zu wollen. „Wir müssen grundlegende Fragen stellen“, hatte Nahles etwa den Funke-Medien gesagt. „Wie wirken denn Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!“ Die jungen Erwachsenen würden sich nach einer solchen Strafe – etwa für mangelnde Kooperationsbereitschaft, für das Ausschlagen eines zumutbaren Jobangebots oder wegen Verstoßes gegen ihre Meldepflichten – „nie wieder im Jobcenter melden, um einen Ausbildungsplatz zu suchen“, so die frühere Arbeits- und Sozialministerin. Tatsächlich kritisieren auch die Grünen und Linken das Sanktionssystem bei Hartz IV, die CDU/CSU-Fraktion hatte den Vorstoß von Nahles aber schnell zurückgewiesen.

Derzeit sieht das Zweite Sozialgesetzbuch verschärfte Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger vor. „Sie werden nicht nur öfter, sondern auch massiver sanktioniert“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, der FR. Laut aktuellen Zahlen traf jede zweite „Totalsanktion“ – also die Bestrafung durch zeitweise Streichung aller ALG-II-Leistungen – im Jahr 2017 einen Empfänger  unter 25 Jahren. „Die Sanktionspraxis bei Hartz IV ist völlig aus dem Ruder gelaufen und treibt junge Menschen in die Verweigerung“, so Lehmann. „Statt mit der Kürzung des Existenzminimums zu drohen, bräuchten sie Arbeitsangebote, Bestärkung und individuelle Förderung.“

Dass SPD-Chefin Nahles die Abschaffung der U25-Regelung erst ankündigt, dann aber nicht verfolgt, wirkt auf den Grünen so, „als gehe es der SPD nur um Eigenprofilierung“. ...


Aus: "Hartz-IV-Sanktionen: Druck auf junge Arbeitslose bleibt " Steven Geyer (05.09.2018)
Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-druck-auf-junge-arbeitslose-bleibt-a-1576404 (http://www.fr.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-druck-auf-junge-arbeitslose-bleibt-a-1576404)

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  עובד אל כולם

Der Druck auf junge Arbeitslose bleibt. Das ist auch gut so. Warum soll jemand der jung und gesund ist sich von anderen aushalten lassen?

Wer nicht arbeiten will und sich dabei so assozial verhält, dass er andere für sich arbeiten lassen will, Jobangebote ablehnt, dann kann wenigsten die Stütze gekürzt werden. Mit dem gesparten Geld kann Menschen geholfen werden die zu alt oder zu krank sind um zu arbeiten. Wer zu faul ist, der sollte dann einfach sehen wo er bleibt. Ansonsten wird die Klasse der Privilegierten Noblesse, die ihre Lebensaufgabe darin sehen Formulare auf Hilfsangräge zu stellen irgendwann die Mehrheit.


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Lesebrille

Ich gehöre noch einer anderen Generation an. Auch mich zwang das Arbeitsamt, da ich, schwerbehindert, nicht so einfach einen Ausbildungsplatz fand.

Der Beruf - nicht meine Wahl.
Der Ausbildungsort (Reha-Zentrum) - nicht meine Wahl.
Der Zwang, dort wohnen zu müssen - nicht meine Wahl.

Tatsächlich absolvierte ich die Ausbildung, ich wusste mir ja nicht anders zu helfen. Da es zu viele von uns in diesen Berufen gab, "Reha-Zentrum" auf dem Zeugnis damals wie heute kein Herz von zukünftigen Arbeitgeber*innen höher schlagen lässt und es eh nicht "mein" Beruf war, nahm ich meine Ausbildung als Sprungbrett zum Zweiten Bildungsweg plus Studium.

Die Steuerzahler*innen kostete dieser Zwang übrigens horrendes Geld, schliesslich war ich ja "kaserniert" - das kostet. Das Arbeitsamt schäumte, als sie meine Wahl mitgeteilt bekamen - ich liess es schäumen, es war mir egal.

Wer also glaubt, dass Zwang so oder so zu einem guten Ende führen muss, der irrt! Es mag einen Prozentsatz geben, bei dem das funktioniert und zu einem guten Ende führt. Aber weder wollen junge Menschen nach den Vorstellungen von Ämtern für ihr Leben verheizt werden, noch halte ich es für ratsam, Steuerzahler*innen zu belasten bis zum geht-nicht-mehr, weil man hier dem Grössenwahn verfällt, Jugendliche nach dem eigenen Bilde formen zu wollen - damit sie Politik und Unternehmen so passen.


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kantig

"Weiter so !" Na ihr Lieben, wisst ihr noch wie es letztes Jahr war? ...  "Neuanfang" - ich krieg mich nicht mehr ein!


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on September 25, 2018, 11:21:55 AM
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[...] Kevin Kühnert ist auf Bayerntour. Vor der Landtagswahl trifft er SPD-Politiker*innen und macht Wahlkampf. Kühnert ist als Juso-Chef mittlerweile ein einflussreicher Sprecher der Linken in der SPD. Die von ihm angezettelte Kampagne gegen die Große Koalition hat er zwar verloren, bekannt gemacht hat sie ihn aber. Auch im Fall Maaßen übte er scharfe Kritik an den „Kompromissen“ der SPD-Parteichefin. So funktioniere die viel beschworene Erneuerung der SPD nicht.

Seit ein paar Tagen wird Kühnert von Politikern wie Journalisten (ja, soweit alles Männer) kritisiert. Der Vorwurf: Sein Alter und sein Bildungsgrad. Der ehemalige FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg twitterte: „Wenn ein 29jähriger (sic!) ohne Studienabschluss und ohne richtigen Job die @spdde nach seiner Pfeife tanzen lassen kann, sagt das viel über das machtpolitische Talent von @KuehniKev [Kevin Kühnert] – und noch mehr über den schlimmen Zustand der SPD.“ Journalisten wie Jan Fleischhauer sprechen dem „ewigen Politikstudenten“ ebenfalls das Urteilsrecht ab. Weil er sein Studium nicht abgeschlossen hat. Und nur knapp 30 Jahre zählt.

Das Bildungsbürgertum urteilt also, ein abgeschlossenes Studium sei Voraussetzung für die Politik. Die Elite soll unter sich bleiben, Privilegien will schließlich keiner teilen. Und die Älteren erklären den Jüngeren die Welt. Wo inhaltliche Argumente fehlen, wird nach vermeintlichen persönlichen Schwächen gesucht. Dabei wird implizit einem großen Teil der Bevölkerung pauschal das Urteilsrecht abgesprochen: Junge Menschen hätten kein Einschätzungsvermögen. Genauso wenig, wer nicht mindestens einen Master hat.

Wer so denkt, hat die repräsentative Demokratie nicht verstanden. In der „Arbeiterpartei“ kann ein hoher Bildungsabschluss kein Kriterium sein. Genauso braucht die Erneuerung der Partei gerade junge Engagierte. ARD-Journalist Ulrich Deppendorf warf Kühnert vor, dass er mit seinen kritischen Äußerungen die SPD spalte und die AfD stark mache. Diese abgehobenen Elitären über 50 sollten sich fragen, ob es nicht viel destruktiver ist, pauschal die Menschen zu entmündigen. Das fördert Politikverdrossenheit – und Schlimmeres.


Aus: "Hat der überhaupt studiert?!" Sarah Kohler (24. 9. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/Absurde-Twitterkritik-an-Kevin-Kuehnert/!5534818/ (https://www.taz.de/Absurde-Twitterkritik-an-Kevin-Kuehnert/!5534818/)

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Jim Hawkins

Hat der Kerl überhaupt gedient?


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Andi S

Die Kritik am Alter halte ich für überflüssig, aber mal zu hinterfragen ob Berufspolitiktum das richtige ist, wäre mal angebracht. Einfach mal 5 Jahre in einem technischen oder sozialen Beruf arbeiten vor dem Mandant wäre zu begrüßen. ...


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Frau Kirschgrün

@Andi S So wie Herr Spahn?^^


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kartoffelskeptiker

@Frau Kirschgrün danke. der war gut.


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achterhoeker

Herrlich, diese Argumentation kenne ich doch! Das ist 50 Jahre her. Da tobten die Oberstudienräte über die Studenten, die alle vom Osten gesteuert waren. Uns beschieden diese "Eliten", die in Wirklichkeit vor verbeamteter Feigheit strotzten:"Machen Sie erst 'mal Abitur."

Wir haben diese Baskenmützenträger, teils noch in Knickerbockern nicht ernst genommen und herrlich abgelästert. Wir hätten niemals gedacht, dass solch' ein reaktionäres Gedankengut wieder einmal staatstragend würde.

Ich denke, dass Kevin Kühnert sich darauf ein Ei pellt. ...


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Spider J.

Wir leben in einer Gerontokratie erster Güte. Die Probleme die wir heute haben drehen sich um diejenigen, die die letzten 20-30 Jahre Zeit gehabt hätten, sie zu vermeiden. Ich sag nur Pflege, Rente, Altersarmut, Mieten, Klimawandel etc.

Und jetzt kommt da so ein Emporkömmling der nichts "Richtiges" gelernt hat und stänkert rum. ...


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Frau Kirschgrün

Kevin Kühnert scheint alles richtig zu machen.
Sie gehen völlig respektlos und inhaltsleer auf ihn los. ...


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on September 27, 2018, 11:13:00 AM
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[...]  Vor zwei Jahrzehnten siegte Rot-Grün. Die Zukunft schien offen, heute herrscht Ernüchterung. Was sich aus den vergangenen 20 Jahren lernen lässt. Ein Gastkommentar. Carsten Schneider - Carsten Schneider zog mit der Wahl vor 20 Jahren als jüngster Abgeordneter für die Sozialdemokraten in den Bundestag. Heute ist er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.


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Für die Union war es eine Katastrophe, für die SPD ein Triumph: An diesem Donnerstag vor zwanzig Jahren gewannen die Sozialdemokraten die Bundestagswahl mit 40,9 Prozent der Stimmen. Genau einen Monat später wurde Gerhard Schröder zum Bundeskanzler in einer rot-grünen Regierung gewählt. Als damals jüngster Abgeordneter zog ich für die SPD in den Bundestag ein, der zunächst in Bonn, ab 1999 dann in Berlin tagte.

Ich erinnere mich noch genau an das euphorische Gefühl, als ich mein kleines Büro im Bonner Abgeordnetenhaus „Langer Eugen“ betrat. 16 lange Jahre hatte Bundeskanzler Helmut Kohl regiert, am Ende zunehmend ideenlos und überfordert. Nun hatten wir endlich die Gelegenheit, das Land unter dem Motto „Innovation und Gerechtigkeit“ sozialdemokratisch zu erneuern. Der Zeitgeist war dabei auf unserer Seite. Fast zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs herrschte in den westlichen Industriestaaten Fortschrittsoptimismus. Demokratie und freie Marktwirtschaft hatten sich als überlegene Ordnungsmodelle durchgesetzt, vom „Ende der Geschichte“ war die Rede. Europa wuchs zusammen, wobei in den meisten EU-Mitgliedsländern Sozialdemokraten regierten (und in den USA Bill Clinton). Die Unternehmen der „New Economy“ sorgten für Kurssprünge an den Börsen. Als die drängendsten politischen Themen nannten die Deutschen 1998 die Arbeitslosigkeit, die Steuerpolitik und Rente. Das waren große Probleme, aber sie schienen lösbar. Kurzum, die Zukunft schien offen.

Zwanzig Jahre und sechs Regierungen später hat sich in Deutschland eine gewisse Zukunftsernüchterung breitgemacht. Es ist paradox: Eigentlich geht es unserem Land so gut wie nie. Die Gesellschaft ist vielfältiger und offener geworden. Die Wirtschaft ist in bester Verfassung. Der Sozialstaat steht – bei allen Mängeln – auf festem Fundament. „Cool Germany“ titelte jüngst der britische Economist; 1999 hatte das Blatt Deutschland noch als „kranken Mann Europas“ bezeichnet. Dies sind nicht zuletzt die Früchte des rot-grünen Reformprojektes von 1998 bis 2005, das eben weit mehr als die Arbeitsmarktpolitik umfasste.

Anderseits aber sind die Deutschen nervös. Viele fühlen sich in einer beschleunigten Welt gehetzt und überfordert, sie sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder und fürchten um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein tieferer Grund dafür liegt in den zunehmenden Spaltungslinien unserer Gesellschaft – zwischen Ost und West, Oben und Unten, Stadt und Land. Dass die EU von immer mehr autokratischen Regimen umgeben ist und Donald Trump im Weißen Haus regiert, trägt zur Verunsicherung zusätzlich bei. Die AfD nutzt die gereizte Stimmung aus, während sich im Sechs-Parteien-System stabile Mehrheiten fast nur noch lagerübergreifend finden lassen. So ist die liberale Demokratie selbst gehörig unter Druck geraten.

Doch nicht alle, die den Populisten ihre Stimme geben, sind für Nationalismus und autoritäre Abschottung. Und nicht alle Nichtwähler sind desinteressiert an der Demokratie. Sondern viele Menschen trauen den demokratischen Parteien einfach nicht mehr zu, mit den aktuellen Herausforderungen fertig zu werden. Globalisierung, Migration, Klimawandel, wachsende Ungleichheit, Brexit: Die politischen Herausforderungen sind komplexer und existentieller als früher. Es reicht nicht mehr, an den Symptomen herumzudoktern. Vonnöten sind grundlegende Antworten, häufig auf globaler Ebene und immer gegen mächtige Widerstände.

Die heutige Politik steht damit vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss Deutschland und Europa zukunftsfest machen. Und zugleich muss sie die liberale Demokratie gegen deren Gegner verteidigen. So enorm waren die Anforderungen an Parteien und Politiker selten. Um sie zu bewältigen, hilft ein Blick zurück: Was lässt sich aus den vergangenen zwanzig Jahren für die Aufgaben der Zukunft lernen?

Für mich lautet eine zentrale Erkenntnis: Politik hat sehr wohl Gestaltungsmacht. Es wirkt ja oft so, als würden politische Entscheidungen in Trippelschritten getroffen. Doch blickt man zurück, liegt da häufig eine lange Strecke. Von 1998 bis 2018 hat die SPD 16 Jahre regiert. Wir haben uns nie weggeduckt wie andere, sondern angepackt wo immer erforderlich. Erst das Land, dann die Partei! In dieser Zeit haben wir unter anderem den Haushalt saniert und den Aufbau Ost finanziert, den Atomausstieg beschlossen und den Föderalismus reformiert, den Sozialstaat modernisiert und die Familienpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt, die EU erweitert und erneuert und Deutschlands Einfluss in der Welt gestärkt. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

Solcherlei Erfolge sind nur möglich, wenn die Parteien und ihre Vertreter auf der Höhe der Zeit sind. Sie müssen neue Problemlagen erkennen und analysieren – und wenn nötig die eigenen politischen Ansätze entsprechend verändern. Zum Beispiel waren die Agenda-Reformen ab 2003 aus meiner Sicht eine notwendige Anpassung sozialdemokratischer Politik an veränderte Verhältnisse, nämlich an einen dysfunktionalen Sozialstaat bei hoher Arbeitslosigkeit. Auch Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg war eine zeitgemäße Entscheidung. Damals haben wir uns von Amerika emanzipiert. Das hilft uns bis heute.

Die Voraussetzung dafür, dass die Politik auf der Höhe der Zeit sein kann, ist das gesellschaftliche Selbstgespräch. Leider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Amtszeit seit 2005 viel dafür getan, kontroverse Diskussionen im Keim zu ersticken. Sie hat die Union in die Mitte geführt und die Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien eingeebnet. Weitreichende Entscheidungen wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg traf sie durch die kalte Küche. Damit hat sie die Politikverdrossenheit befördert. Jetzt sollten alle demokratischen Parteien mittun, unsere Diskussionskultur neu zu beleben. Demokratie braucht konstruktiven Streit.

Und auch das habe ich gelernt: Wer gestaltet, macht automatisch Fehler. Die Politik neigt dazu, diese zu negieren oder hinter Sprachkostümen zu verstecken. Warum eigentlich? Die Menschen sehnen sich nach Wahrhaftigkeit und Souveränität. Fehler einzugestehen ist souverän. Nur ein Beispiel: Ich finde, wir sind bei der Agenda 2010 an einigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen. Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose waren zu hart und wir hätten parallel den Mindestlohn einführen müssen. Außerdem sind wir nicht genug gegen die Privilegien geschützter Berufsgruppen vorgegangen. Es ist gut, dass viele Fehler mittlerweile korrigiert wurden.

Auf einer allgemeineren Ebene war es ein Irrtum, phasenweise ein relativ unkritisches Verhältnis zum globalen Kapitalismus an den Tag zu legen. Unsere Hoffnung: Der wachsende Wohlstand würde schlussendlich auch zu den unteren Einkommensschichten durchsickern. Wie die Reallohnentwicklung zeigt, war das ein Trugschluss. Eine Großaufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert wird es sein, die Schattenseiten des Kapitalismus zu bändigen, etwa indem wir dafür sorgen, dass Technologiefirmen endlich genügend Steuern zahlen.

Das führt mich zum letzten Punkt, der Europäischen Union. Ganz ehrlich: Als junger Abgeordneter habe ich die politische Wirkungskraft der europäischen Institutionen unterschätzt. Dabei hat sich die EU in den vergangenen 20 Jahren immer wieder als segensreich erwiesen, etwa wenn es um globale Handelsfragen oder die Folgen der Finanzkrise ging. Auch in Zukunft werden sich viele Herausforderungen nur im Rahmen der EU lösen lassen. Allerdings hat sich ebenfalls herausgestellt, dass die EU an vielen Ecken reformbedürftig ist – von der europäischen Verteidigungspolitik bis zu den Asymmetrien in der Währungsunion. Zudem sind die Bürger immer weniger bereit, die Brüsseler Hinterzimmerpolitik zu akzeptieren. Sie fordern zu Recht mehr Transparenz.

Deshalb sollten wir uns noch intensiver um die europäische Ebene kümmern. Wir brauchen soziale Mindeststandards, die gerechte Besteuerung von Unternehmen, eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik und eine gestärkte Eurozone. Außerdem ist nur die Europäische Union in der Lage, Großkonzerne wie Facebook oder Google notfalls zu zerschlagen, wenn sie Wettbewerb und Innovationen behindern. Um das Leben der Menschen auch in den kommenden zwanzig Jahren besser zu machen, ist der Schulterschluss in Europa gefragt.


Aus: "Vor 20 Jahren wählte Deutschland Gerhard Schröder zum Kanzler" (27.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlsieg-von-rot-gruen-vor-20-jahren-waehlte-deutschland-gerhard-schroeder-zum-kanzler/23118772.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlsieg-von-rot-gruen-vor-20-jahren-waehlte-deutschland-gerhard-schroeder-zum-kanzler/23118772.html)

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Perleberger 07:46 Uhr
Man braucht nur diesen Beitrag zu lesen und versteht, warum die sPD sich nicht erneuert. In den letzten 20 Jahren 16 Jahre an der Regierung gewesen und im Wesentlichen alles richtig gemacht - so das Eigenlob.
Warum die sPD in Wahlergebnissen von 40,9 auf 20% oder weniger fiel, ist völlig unverständlich aus Sicht der Berliner Seifenblase. Ist die AfD Schuld, Merkel oder die Linke? Egal, jedenfalls nicht die sPD. Derart selbstgefällig und überhaupt nicht selbstkritisch kann eigentlich nur ein Zeichen für Blindheit oder Fanatismus sein.
Mit der Lebensrealität in Deutschland oder den 15-18 Millionen arm gemachten, Niedriglöhnern oder Prekären und Armutsrentnern (von eben dieser sPD, die das als "Modernisierung" des Sozialstaats versteht), hat das nichts zu tun.
Das eigene Einkommen des Herrn Schneider ist ja dergestalt, dass es "Deutschland gut geht". Eine solche sPD braucht niemand außer den Funktionären der sPD.


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jonnyrotten 07:17 Uhr

    Was sich aus den letzten 20 Jahren für die Zukunft lernen lässt

Ganz klar - traue keinem Politiker! Schröder war der Totengräber der SPD.


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Ilaria 10:44 Uhr
Carsten Schneiders Beschreibung der letzten 20 Jahre stellt einiges richtig dar:
... Es mag vielen nicht passen, aber die Agenda 2010 hat mit dazu beigetragen, dass es Deutschland nach 2005 (über 5 Mio Arbeitslose, Arbeistlosenquote bei und 12%) wieder besser ging. Die SPD und Gerhard Schröder haben dafür ordentlich Prügel einstecken müssen. In dieser Hinsicht nennt der Politologe Karl-Rudolf Korte zurecht Gerhard Schröder einen "heroischen" Kanzler ...


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Hanebutt 07:52 Uhr

Warum die SPD so krankt: Ein Sozialdemokrat schwärmt von der "liberalen Demokratie" und hat bereits vergessen, was die Anforderungen einer "sozialen Demokratie" sind.

    Demokratie und freie Marktwirtschaft hatten sich als überlegene Ordnungsmodelle durchgesetzt

Freie Marktwirtschaft!!, welch ein Hohn. Generationen von SPDlern wenden sich ab.


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as-506 07:46 Uhr
Der Text beweist mir erneut, daß die SPD weiterhin in ihrer Blase lebt und keinen Kontakt mehr zur Realtät der Normalbürger hat. Die nächsten Jahre leider werden nicht lustig werden!


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on December 05, 2018, 05:16:05 PM
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[...] Empört hatte sich Susanne Neumann zuletzt in einem Clip geäußert. "Wenn du einmal in der Scheiße hängst, egal was du machst, du kommst mit eigenen Kräften da nicht mehr raus", sagte sie. Nun hat Deutschlands wohl bekannteste frühere Putzfrau auch den Glauben daran verloren, dass die SPD an diesem Problem etwas ändern kann. Die Gewerkschafterin Neumann hat die Partei nach zweieinhalb Jahren wieder verlassen.

eumann war 2016 nach einem Talkshow-Auftritt in die SPD eingetreten. Sie wurde kurz darauf bundesweit bekannt, als sie dem damaligen Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, bei einer SPD-Veranstaltung schlagfertig riet, aus der Großen Koalition auszusteigen. Zuletzt warb Neumann für die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen".

Die "Schlipsträger" in der einstigen Arbeiterpartei seien auf dem falschen Weg, sagte die Frau aus dem Ruhrgebiet nun zu ihrem Austritt, nachdem zunächst die "WAZ" aus Essen darüber berichtet hatte.

"Das i-Pünktchen für mich war die Umgangsweise mit Marco Bülow", sagte Neumann. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete aus dem linken Parteiflügel hatte vor einigen Tagen die Partei verlassen. "Ein Politiker, der sich 16 Jahre - mit meinen Worten - den Arsch aufgerissen hat. Aber gegen den Strom", sagte sie. Als er ausgetreten sei, seien andere Sozialdemokraten "wie die schlimmsten Geier über ihn hergefallen".

Neumann bekräftigte auch ihre Kritik an der Großen Koalition und kritisierte namentlich SPD-Chefin Andrea Nahles: "Die GroKo, die dann stattfand, war der erste Nackenschlag. Die Wahl von Nahles war der zweite Nackenschlag." Neumann war vor ihrer Zeit in der SPD auch bereits Mitglied bei den Linken.


Aus: "Abrechnung mit "Schlipsträgern": Ex-Putzfrau Susanne Neumann tritt aus SPD aus" (05.12.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-ex-putzfrau-susanne-neumann-tritt-aus-der-partei-aus-a-1242056.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-ex-putzfrau-susanne-neumann-tritt-aus-der-partei-aus-a-1242056.html)

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MisterD heute, 14:47 Uhr

Wie soll man das Problem denn lösen? - Es ist eine seit langem fortschreitende Entwicklung, dass Jobs, die ein jeder erledigen kann, immer schlechter bezahlt werden. Das liegt schon allein daran, dass keiner seiner privaten Putzfrau 25 EUR/Stunde bezahlen will bzw. kann... Das wird zunehmen, je weiter wir in der Automatisierung voranschreiten. Ich habe noch einen Satz im Ohr, den ich in der Schule vor knapp 20 Jahren gehört habe: In der Zukunft wird 1/3 der heutigen Arbeitnehmer noch einen Job haben, dabei die doppelte Arbeit leisten und das Dreifache verdienen. Der Rest fällt langfristig hinten runter. Die Zeiten, in denen man mit einem Hilfsarbeiterjob beim Daimler (z.B. Kurbelwellen von A nach B tragen) richtig gutes Geld verdienen konnte, sind so langsam endgültig vorbei... Daran wird die SPD nichts ändern, daran wird die Linke nichts ändern, daran wird auch die DKP nichts ändern. Diese Zeiten sind unwiederbringlich verloren...


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n.wemhoener heute, 15:07 Uhr

5. Als die "Putzfrau" Susanne Neumann Gabriel die richtige Frage stellte: "Warum bleibt ihr denn bei den Schwatten ?" da lag die SPD in den Umfragewerten noch bei 20 %. Heute liegen sie bei 14 %, und die Frage ist immer noch nicht beantwortet.


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MarkusHenny heute, 15:11 Uhr

7. @MisterD: Viele Putzfrauen wären sehr glücklich wenn sie die Hälfte von 25 Euro erhalten würden. Die Realität ist nach meinem Wissensstand, dass viele weniger als 10 Euro erhalten. Entsprechend tief wird dann auch die Rente sein. Es wäre wirklich die Aufgabe der SPD diese Ungerechtigkeiten, dass Frauen in DE extrem schlecht entlohnt werden, zu beseitigen. Bestimmt würde sie dann wieder etwas mehr Zustimmung im Volk erhalten.


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kfr_berlin heute, 15:18 Uhr

8. ... Ich war in meinem Leben zwar Schlipsträger und (seit dem 17. Geburtstag) nie Sozialdemokrat, aber: 1. Die Suche der Frau Neumann nach sozialer Demokratie in mehreren Parteien ist zu loben. Aber nun ist sie leider vergrault 2. Die SPD ist nur noch eine schöne Fassade. Ihre Politiker verstehen weder "sozial" noch "Marktwirtschaft", verkaufen wie die CDU nur noch Friede - Freude -Eierkuchen indem sie zu jedem Problem ein billiges Gesetz machen/vorschlagen, das nur billig für die Wohlhabenden sein muss aber beliebig unsinnig sein kann. Zuletzt: Verkehrspolitik: Anders als CH und AUS die Bahn ruinieren und dann den überlasteten Polizisten vorschreiben, länger im LKW übernachtende und durch fehlende Parkplätze leidende LKW-Fahrer zu verfolgen. Oder: Finanzpolitik: Finanztransaktionsteuer - nur auf die für die Stabilität der Volkswirtschaft wichtige Eigenkapitalzuführung (Aktienerwerb) erheben wollen, aber die volkswirtschaftlich riskanten Derivate ausklammern. Diese Politik kann man nur mit zweierlei erklären: a) Wie die CDU die Wähler für dumm verkaufen (Wir tun was - und wenn es das Falsche ist. UND b) Die Freiheit der unterkapitalisierten Finanzindustrie sichern (Notfalls zahlt ja der Staat). ...


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chlorid heute, 15:27 Uhr

11. Was tun, Frau Neumann?

Vorab: Meine Mutter hat lange die Familie durch eine Tätigkeit als Putzfrau unterstützt (und vor Ihr deren Mutter ebenso).Das fand niemand schlimm, aber es war viel Arbeit und nicht so gut bezahlt. Meine Mutter hat sich dann in hohem Alter noch über das Arbeitsamt bescheiden fortgebildet. Sie ist noch vor Ende der Fortbildung in einer hübschen Stelle unterkommen, die sie lange mit Begeisterung gemacht hat. Auch nichts weltbewegendes, aber sie hatte großen Spaß dabei und ein bisschen mehr Geld hat sie auch verdient. Ich will damit sagen: Das geht. Und ich will fragen: Was möchte Susanne Neumann denn, das die SPD konkret für sie tut? Bei den Linken war sie ja auch schon.


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Matze38, 15:31 Uhr

14. Die SPD hat sich dem System ergeben und nun kommen sie aus der Geschichte nicht mehr raus. Die Grünen werden die nächsten sein, auch wenn es danach noch nicht ausschaut, aber auch sie werden bald regieren mit der Union. Die Linken werden irgendwann folgen, weil auch sie denken, wenn man sich mit dem System arrangiert, wird man davon profitieren.Wenn man Veränderungen möchte, die auch dringend notwendig sind, vor allem bei der Altersarmut, die uns noch viel härter treffen wird als jetzt schon, dann braucht man neue Parteien und Leute mit den Eiern einer Sahra Wagenknecht, die ihren Überzeugungen folgen.


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manni.baum heute, 15:39 Uhr

21. der kleine Mann kann nicht rechnen

er beklagt sich weil die SPD nur zu 51% (gefühlt 15%) seine Interessen vertritt, CDU, FDP und Grüne liegen noch deutlich darunter.


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Bondurant heute, 15:49 Uhr

24. Hausgemachtes Problem.

Die SPD hat ihre richtigen Wähler verloren, seit sie die besseren Grünen sein will. Komisch, dass das keiner merkt.


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ax-mustermann heute, 16:00 Uhr

28. ... Das schlimme ist ja das es bei der Union inzwischen nicht viel besser aussieht, da muss aber nur ein Friedrich Merz um die Ecke kommen ein bisschen seine neoliberale Soße verbreiten und schon wird er von allen als großer Messias gefeiert. Den Wählern in Deutschland ist echt nicht mehr zu helfen.


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so-long heute, 16:08 Uhr

31. Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr. In den 80er-Jahren traten immer mehr "linke" Studienräte in die Partei ein und übernahmen die Diskussion. Heute sitzen für die SPD überwiegend Akademiker (mit oder ohne richtigem Uni-Abschluß) in Berlin.Die wissen gar nicht mehr, wen sie -außer sich selbst- vertreten. Der Abwärtstrend geht weiter, länger als viele in ihren kühnsten Träumen erahnen wollen.


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mostly_harmless heute, 16:19 Uhr

37. ... Wir haben die Häme gesehen, die ein ehemaliger Buchhändler als Spitzenkandidat auslöste. Was meinen Sie wohl, die die konservative Kampfpresse einen "Arbeiter" zerrisse, der für die SPD im Bundestag sitzt oder gar für ein Amt in der ersten Reihe kandidiert?

Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on December 19, 2018, 08:34:12 PM
// Rückblende ...

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[...] Die Not der Arbeiter und ihrer Familien ist groß: Seit drei Jahren herrscht extremer Hunger, im Winter friert man. Es fehlt an allem. Im Krieg sind die Reallöhne um ein Viertel gesunken. Das soll, das muss sich jetzt ändern. Die Erwartungen nach dem 9. November 1918 sind hoch. ...

Die Bergarbeiter drängen auf höhere Löhne und Mitbestimmung. An Ruhr und Saale treten sie in den Generalstreik. Die sozialdemokratisch geführte Regierung schickt das Militär. ... Ohne dass es zu Unruhen gekommen wäre, rückt General Ludwig Maercker mit seinem Landesjägerkorps in die Stadt ein. Am 2. März verkündet er den Belagerungszustand. In den folgenden Tagen kommt es zu Kämpfen, bei denen es unter den Revolutionären und in der Bevölkerung 29 Tote und 67 Verwundete gibt, aufseiten der Freikorps 7 Tote und 22 Verwundete. Parallel verhandelt die Regierung mit den Streikenden. Sie sagt zu, die Betriebsräte in der Verfassung abzusichern, auch außerhalb des Bergbaus Betriebsräte einzuführen und deren Rechte auszubauen. Die wirtschaftliche Demokratie sei ebenso wichtig wie die politische. Nicht der militärische Einmarsch, sondern die Bereitschaft der Regierung zu Konzessionen sorgt am 8. März für ein rasches Ende des Generalstreiks in Mitteldeutschland.
Im rheinisch-westfälischen Industrierevier ist die Lage nach dem abgebrochenen Februarstreik und den blutig niedergeschlagenen Märzunruhen in Berlin angespannt geblieben. Als es in Witten am 24. und 25. März zu schweren Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Arbeitern und der Polizei kommt, die elf Tote und zahlreiche Verwundete fordern, löst das sofort eine neue Streikwelle in der Region aus.
Von Anfang an geht es in diesem Streik um politische Fragen, insbesondere um die dauerhafte Anerkennung der Arbeiter- und Soldatenräte und um einen Kurswechsel in der Militärpolitik. Am 1. April streiken fast 160.000 Arbeiter, am 10. April sind es mehr als 307.000, drei Viertel aller Zechenbelegschaften des Ruhrgebiets. Seit 1905 hat das Revier einen Bergarbeiterstreik von solcher Ausdehnung und Wucht nicht mehr erlebt.
Die Regierung reagiert hart: Sie verhängt den Belagerungszustand, lässt General Watter mit 30.000 Mann aufmarschieren und stellt ihm den SPD-Abgeordneten Carl Severing als Staatskommissar an die Seite. Der nutzt seine außerordentlichen Vollmachten rigoros, lässt Streikführer verhaften und Streikbrecher mit Sonderrationen an Lebensmitteln belohnen. Die Verbitterung der Arbeiter ist groß. Die Streikenden erhalten keinerlei finanzielle Unterstützung, nehmen also schmerzhafte Einbußen in Kauf. Und doch sinkt ihre Zahl nur langsam. Am 24. April befindet sich noch immer ein Drittel der Belegschaften im Ausstand. Erst am 2. Mai endet dieser letzte große Streik des Frühjahrs im rheinisch-westfälischen Revier.

Zurück bleibt enormer Schaden, nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer. Die Streiks im Frühjahr 1919 richten sich nicht gegen die parlamentarische Demokratie, die gerade in Weimar entsteht. Ihr Ziel ist es vielmehr, Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Arbeiter in den Betrieben zu erreichen, demokratische Prinzipien auch auf die Wirtschaft und das Militär zu übertragen.

Dass diese Bewegung militärisch niedergeschlagen wird, ist fatal. Am Ende hat wohl kaum einer der Streikenden den Eindruck, die neue Republik sei auch eine Republik der Arbeiter. Die Regierungsparteien lösen immerhin ihre Zusage ein, Sozialisierung und Räte in die Weimarer Verfassung aufzunehmen: Artikel 156 schafft die Möglichkeit, "geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen" in "Gemeineigentum" zu überführen, und Artikel 165 formuliert den Gedanken gleichberechtigter Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in allen Fragen der Lohn- und Arbeitsbedingungen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Das bleibt – wie später auch das Betriebsrätegesetz vom Februar 1920 – deutlich hinter den Hoffnungen und Erwartungen der Streikbewegung zurück. Aber es ist wenigstens ein Anfang für die versprochene Demokratie in der Wirtschaft.


Aus: "Arbeiterbewegung: Aufstand im Revier" Wolfgang Niess (19. Dezember 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2018/06/arbeiterbewegung-revolution-bergbau-loehne-mitbestimmung-generalstreik/komplettansicht
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on January 06, 2019, 06:14:08 PM
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Wider der Zensur #1

"[Der Finanzminister wirbt für sich als Kanzlerkandidat der SPD: Er zähle zu den Politikern mit hoher Unterstützung in der Bevölkerung und traue sich das Amt zu.] ... Er fügte hinzu: "Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an."

Hätte er dann doch geschwiegen lieber. Bei der SPD reiht sich eine Selbstüberschätzung und Peinlichkeit an die nächste.
Das kannst Du Dir nicht ausdenken.


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Innoruuk #13

Echt jetzt? ... angesichts von Umfragewerten unterhalb von 20% von Kanzlerschaft zu sprechen ist...


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Kleopatrarar #16

Worüber die sich in der SPD alles Gedanken machen. :)


Kommentare zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-kanzlerkandidatur-olaf-scholz (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-kanzlerkandidatur-olaf-scholz)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on January 10, 2019, 10:28:11 AM
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[...] Mit einer Politik für Arbeitnehmer und Beschäftigte will Andrea Nahles ihre Partei aus der Krise führen. Die Perspektive der "tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes" sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte die SPD-Chefin. Die zwei größten SPD-Landesgruppen im Bundestag – Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen – beraten derzeit über den Kurs der Partei. Die Politiker stellten Arbeit und Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Fragen der öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Debatte.

Nahles räumte ein, die "Grundmelodie" einer Politik für die arbeitende Mitte sei zuletzt nicht deutlich genug geworden, die Partei brauche Klarheit über die eigenen Ziele. "Wir haben uns für 2019 viel vorgenommen, vor allem, dass wir stärker werden, auch als Partei." Die SPD erreichte in jüngsten Umfragen bundesweit nur 14 bis 15 Prozent, die Union als stärkerer Partner in der großen Koalition liegt zwischen 29 und 31 Prozent. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz müssen eine Wende herbeiführen. 

... Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte seine Parteikollegen auf, das Thema Sicherheitspolitik zu einer Kernkompetenz der SPD zu machen. Es sei nötig, die Polizei zu stärken und sich um verwahrloste Orte, das öffentliche Erscheinungsbild in den Städten, zu kümmern. "Das Umfeld, in dem junge Menschen aufwachsen, ist entscheidend für ihre Entwicklung und Karriere." Gerade Sozialdemokraten könnten deswegen sogenannte No-Go-Areas in Städten nicht achselzuckend hinnehmen.

Zudem forderte er einen schnellen Ausbau der Sicherheitskooperation in der EU. Nötig seien eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, gemeinsame europäische Datenbanken mit Informationen über Straftäter und Extremisten sowie mehr Kompetenzen für die Polizeiorganisation Europol, die bei sehr schweren Straftaten auch eine operative Zuständigkeit bekommen müsse – wie "ein europäisches FBI" – sagte Pistorius. Wenn einige EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, nicht zu mehr Zusammenarbeit bereit seien, müsse es bei dieser Aufgabe eine EU der zwei Geschwindigkeiten geben.


Aus: "Nahles kündigt Politik für "tüchtige Mitte" an" (9. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-andrea-nahles-arbeit-mittelstand-kernklientel (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-andrea-nahles-arbeit-mittelstand-kernklientel)

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skepsisahoi #1.1

Nahles-SPD = FDP

"tüchtige Mitte" = "Leistungsträger"


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kaputtmacher #1.2

Allein die Wortwahl "tüchtige Mitte" regt mich schon auf. Soll das eine Abgrenzung sein zur Unterschicht, die dann "faul" ist, oder was?!


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derdasschreibt #1.34

"Es ist eine Abgrenzung zu denen, die faul sind. Diese können sich sowohl in der Oberschicht als auch in der Unterschicht eingerichtet haben."

Ach so. In der Mitte gibt es also keine faulen Menschen.


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Slowenendeutscher #1.7

kann auch zur Abgrenzung der Oberschicht gemeint sein.....


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Slowenendeutscher #1.10


Die tüchtige Mitte arbeitet im Niedriglohnsektor oder auch gerne bei Zeitarbeitsfirmen, zahlt hohe Mieten, parkt ihre Kinder in Ganztagsbetreuungseinrichtungen , um neben dem Job noch einen Nebenjob auszuüben.


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Das Leben ist eine Pralinenschachtel #1.31

Dumm oder faul. Weil es sehr wahrscheinlich auch so ist. Immerhin schafft man eine Menge mit Fleiss und Intelligenz, also dürfte das Gegenteil auch zutreffen.


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IF6WAS9 #1.14

Merz hat die "Agenda für die Fleißigen", Nahles will die "tüchtige Mitte" bedienen ...


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Les r #1.19

> Unterschicht, die dann "faul" ...

Das ist die Kernthese der Neoliberalen. In einer Welt der Eigenverantwortlichkeit gibt es weder Solidarität noch gesellschaftliche Ursachen oder Verantwortlichkeit. Jeder ist selbst verantwortlich für sein Glück und für sein Unglück.
Auch Schröder, Gabriel und andere SPD-Vordere machen seit 30 Jahren explizit Politik für "die Mitte". Soll heißen für die, die schon haben.
Mit dem Wahlspruch "Arbeit muss sich wieder lohnen" lockte die FDP 2009 mit ihrem Frontmann Westerwelle sehr viel in ihr Netz, die nicht verstanden, dass die FDP nicht jene Arbeiter meint, die sich den Buckel für viel zu wenig Lohn krumm arbeiten. ...


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Willy Wusel #1.22

"Und der Therminus" fleißige Mitte" ist derart daneben, dass mir anders wird. Was ist Mitte und was ist fleißig? Ein derartiges Herumgeeiere ist wirklich unwürdig für eine Volkspartei!"

Na haben Sie schon vergessen? Die Mitte, das ist doch da, wohl Wahlen gewonnen werden. Das glaubt die SPD nun schon seit Schröder. Dieser Glaube hat sie von damals 40% auf inzwischen 15% geführt.
Und trotz dieses wirklich elendig langen Abstiegs hat sie es immer noch nicht kapiert.
Wenn sich die SPD mal hinstellen würde und sagen würde: "Wir machen Politik für die wirtschaftlich unteren 50% in Deutschland." Das wäre mal was. Aber das werde ich wohl nicht mehr erleben...


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GlobalTraveler #1.23


"Weil Sie ohnehin dann FDP wählen."

Exakt anders herum: Ökonomisches Grundverständnis wird nicht dadurch falsch, dass die FDP darüber verfügt und es anwendet!
Vielmehr wäre eine SPD deutlich wählbarer, sollte sie im Sinne der modernen Arbeitswirklichkeit ein Ende der teuren Subventionspolitik erkennen.


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Free Dog #18

Als sich die SPD das letzte Mal richtig um die Mitte kümmerte, kam die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze zur Verunsicherung und Einschüchterung der Arbeitnehmer.


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Grünes Gewölbe #3

Das Tüchtige-Mitte-Gesetz ist in Vorbereitung :-)


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Mokribokre #12

Klingt immer lustig, wenn Nahles versucht, von den arbeitenden-Menschen, oder wie diese ihr sehr seltsame Gattung heißt, zu reden...


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1971koepi #16

Liebe Frau Nahles,
nehmen Sie doch den fleißigen Arbeitnehmern erstmal den Druck, den unser SPD per A2010 gesetzt hat. Bei etwas längerer Arbeitslosigkeit quasi erstmal einen Offenbarungseid leisten und das mühsam über Jahrzehnte Erarbeitete versilbern zu müssen bevor überhaupt ein Anspruch auf Unterstützung besteht, treibt die Menschen in prekäre Verhältnisse. Solange Ihre (und auch meine) Partei dafür verantwortlich ist, können wir keinen Blumentopf gewinnen.

Gruß
Ein Genosse


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FreeNordanien #40

Irritierende Wortwahl, irritierende Einseitigkeit, die SPD wird mir immer befremdlicher.


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R2D2 2 #61

Wer ist den die tüchtige Mitte
Andrea?

Meinst du die Leiharbeiter, die
Niedriglöhner, Werksvertragler,
die sub sub sub Arbeiter bei DHL,
in der Gastronomie ect.

Andrea spaltet wieder in tüchtig
und weniger tüchtig.

Ab wann ist man in deinem Weltbild
den tüchtig, ab Studium.

Was ist denn mit den versprochenen
entschärfungen im SGB 2, Andrea.

Was ist denn mit den 12 Euro
Mindestlohn? Hat der Olaf doch gesagt,
du auch Andrea.

Weiss du was Andrea, im Rektum
der CDU lässt sich das alles nicht
umsetzen, und das weißt du auch.

Warum erzählst du so einen Blödsinn?

...


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SilentBob.01 #64


"Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz müssen eine Wende herbeiführen."

Ein wichtiger Punkt, warum ich ZON so schätze, ist der feine und gut versteckte Sarkasmus.


Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on January 12, 2019, 12:00:24 PM
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[...] SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Notwendig seien deshalb "gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", sagte der SPD-Politiker. "Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen." Die Ratspräsidentschaft beginnt im zweiten Halbjahr 2020.

Der soziale Zusammenhalt in Europa müsse gestärkt werden, damit die EU nicht auseinanderbreche. Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei: "Das bedroht das europäische Einigungsprojekt."

Am Donnerstag und Freitag hielt die SPD-Fraktion Klausur. In einem Beschluss der Fraktion zur Europawahl bekräftigt sie ihre Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen. Dieser solle "als Sicherheitsnetz in akuten Krisen" dienen, heißt es in dem Papier. Dieser Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieß bereits im Herbst beim Koalitionspartner Union auf Kritik.


Aus: "Hubertus Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an" (12. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/arbeitsminister-hubertus-heil-initiative-mindestlohn-eu (https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/arbeitsminister-hubertus-heil-initiative-mindestlohn-eu)

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r.schewietzek #2

Das halte ich grundsätzlich für eine gute Idee; wie man sie umsetzen will, ist eine andere Frage.
Innerhalb von ein, zwei Jahren ist das sowieso nicht zu schaffen, das wird ein Projekt für ein, zwei Jahrzehnte.


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Diogena #2.2

Es geht ja eigentlich wohl darum:

"Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen"

Das ist ja grundsätzlich machbar und wird doch auch von Macron eingefordert, wobei "die Zerbrechlichkeit des sozialen Zusammenhalts" sich dort aktuell in den Gelbwestenprotesten widerspiegelt. Für die besser situierten EU-Länder bedeutet das allerdings eine höhere finanzielle Beteiligung, die vor dem Hintergrund der nicht unbedingt nur wirtschaftlichen Zerbrechlichkeit und sozialer Spaltung eine Belastung bedeutet, die in sich den Keim für ein weiteres Auseinanderdriften der europäischen Gemeinschaft trägt. Gerade Deutschland selbst trägt eine hohe Last der Ungleichheit, wenn man das soziale Gefälle genauer betrachtet. Der Jubelschrei über sinkende Arbeitslosenzahlen verdeckt, wie viele Einkommen unzureichend für eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe sind und ebenso die Situation vieler Rentner, deren Bezüge im EU-Durchschnitt weit hinterher hinken.
Steigende Kosten im Gesundheitswesen , bei der Pflege, bei den Mieten (Grundsteuer), den Verkehrsausgaben (Maut/Diesel), in der Energieversorgung (EEG) sowie durch den Klimawandel und selbstverständlich durch den steigenden EU-Beitrag (Brexit) sind absehbar und verschärfen sich deutlich, sobald die Wirtschaft ein wenig ins Stottern gerät. Die Aussichten, mit einem deutschen Robin Hood-Programm der EU insgesamt mehr soziale Gerechtigkeit zu implantieren sind nicht gerade rosig.


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Karl Haag #5

Keiner kann hierzulande vom Mindestlohn leben.
Grotesk.


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Diogena #5.1

Leben schon - allerdings unter deutlichem Verzicht und eingeschränkter Teilhabe.
Wie Umfagen zeigen, sind aber ziemlich viele mit ihrer finanziellen Situation recht zufrieden. Das ändert sich dann erst mit dem Rentenbescheid - und bis dahin gibt es dann eine einheitliche Grundsicherungsrente, mit der man gut und gerne leben kann (in Ungarn z.B.)


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Free Dog #10

Die SPD ist nun wahrlich eine ausgewiesene Expertenpartei, wenn es um Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme geht. Daher genießt diese Partei in Deutschland auch so ein hohes Ansehen beim Wähler.

Dass der beste Niedriglohnsektor Europas, den der letzte SPD Kanzler in Deutschland etablierte, wie auch das HartzIV System für soziale Verwerfungen innerhalb der EU gesorgt haben könnten, fällt Herrn Heil vermutlich nicht ein.


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Uwee #12

Aus Deutschland dieser Vorstoß ?
Es gibt hier noch nicht mal eine Angleichung von West und Ost.
Das der Kampf gegen Dumpinglöhne durch Subunternehmen, Arbeit auf Abruf, Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit, Schwarzarbeit, Prostitution usw., geführt werden muss ist klar.


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Gelbe Tulpe #22

Merkwürdiger Plan. Ein Mindestlohn EU-weit in Höhe Bulgariens würde viele Menschen im Westen noch mehr verarmen lassen, einer in Höhe desjeningen in Frankreich würde in den Niedriglohnländern eine riesige Arbeitslosigkeit verursachen und viele Menschen zwingen, ihre Heimat verlassen zu müssen.


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St.Expeditus #25

Und wie will Hubertus Heil das machen?
Der Mindestlohn liegt in Luxemburg bei 11,55 und in Bulgarien bei 1,57.


...
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on January 12, 2019, 01:43:26 PM
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Am 5. Januar 1919 beginnt in #Berlin der #Spartakusaufstand. Die #SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs. #OnThisDay


https://twitter.com/vorwaerts/status/1081168621454458880 (https://twitter.com/vorwaerts/status/1081168621454458880)

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[...] Der Mord an Rosa Luxemburg und ­ihrem politischen Weggefährten Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 markiert den vorläufigen Höhepunkt des Konflikts zwischen gemäßigter Sozialdemokratie und radikaler Linken, der in den Monaten nach der Novemberrevolution blutig eskaliert. ... Die undurchsichtige Rolle, die Noske bei der Ermordung spielt, sowie die nur halbherzige Verurteilung der Tat durch die SPD-Regierung beschäftigen bis heute die Historiker und sind immer wieder Anlass für kontroverse Diskussionen. Das Blutvergießen ist indes noch längst nicht vorbei: Im März 1919 sterben allein in Berlin mehr als 1.200 Arbeiter bei der gewaltsamen Niederschlagung von Generalstreiks für revolutionäre Ziele.

... Die tiefe Entfremdung, ja mehr noch Feindschaft zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten wird die Geschichte der Weimarer Republik entscheidend prägen und zu ihrem Scheitern beitragen. Mit dem wachsenden Einfluss der sowjetischen Bruderpartei unter Stalin fährt die KPD einen konsequent anti-parlamentarischen Kurs gegen die Weimarer Demokratie. Immer wieder propagiert sie ein Zusammengehen der beiden Arbeiterparteien („Volksfront“), in Wahrheit geht es ihr aber nur um taktische Manöver. 1929 schließt sich die KPD der Sozialfaschismusthese an, nach der die SPD auf eine Stufe mit den Faschisten zu stellen und daher als Hauptfeind zu betrachten sei. Ein gemeinsamer Abwehrkampf gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus wird dadurch endgültig verhindert.


Aus: "Spartakusaufstand: Der blutige Kampf um die junge Republik" Marcel Böhles (04. Januar 2019)
Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/spartakusaufstand-blutige-kampf-um-junge-republik (https://www.vorwaerts.de/artikel/spartakusaufstand-blutige-kampf-um-junge-republik)

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Das große Elend der Sozialdemokratie
Hannes Ditholdt hat am 4. Januar 2019 - 20:47 kommentiert

Nach dem zehnten geistigen folgte mit der Zustimmung zu den Kriegskredieten der erste praktische Verrat. Und spätestens seit der Novemberrevolution hat der Sozialdemokratismus seine menschenverachtende Fratze der ganzen Welt offenbart.

Keine Frage, dass die Sozialfaschismus-These ein Fehler war, aber man stelle sich die Emotionen der aufrichtigen Genossen vor, nachdem die SPD lieber mit Protofaschisten auf Arbeiter schießt, als für den Sozialismus zu wirken!

In 20 Jahren in Gewerkschaft hab ich viele Menschen kennengelerrnt, viele gute. Aber die SPler in den Führungspositionen, die die jeden Kampf am liebsten sofort abwürgen wollen, die sind der Feind in den eigenen Reihen.

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"Spartakusaufstand"
Armin Christ hat am 5. Januar 2019 - 8:59 kommentiert

Korrekt muss das Januaraufstand heißen; der intelektuelle Spartakusbund hatte vielleicht 1000 Mitglieder. Die Hundertausenden die da beteiligt waren forderten nichts anderes als die Umsetzungs es Programms der SPD. Vorsitzender des Revolutionsausschuß war Georg Ledebour (Weder Spartakus noch KPD). Für die Massaker am 6. Dezember war Otto Wels (!?!) verantwortlich. Ebert +Co. züchteten in Ihrer Querfront mit monarchistischen Generälen, unbewußt die Vorläufer von SA und SS. Der Luxemburg/Liebknecht Mörder Hauptmann Papst sagt später, daß ohne die Duldung durch Ebert + Co. die Morde nicht möglich gewesen wären. Noskes Schießbefehl - März 1919 ? Und 1 Jahr später der Kapp-Lüttwitz-Putsch. Ebert + Co. flohen nach Stuttgart - loyale Armeeverbände gab es nicht - ein spontaner Generalstreik machte dem Putsch nach 5 Tagen ein Ende. Und kaum wars vorbei mobilisierten Ebert Co. die gleichen Putschistenverbände gegen die "Rote Ruhr Armee". Eine juristische Aufarbeitung des Putsches unterblieb.
Kann man die Verbitterung Vieler gegen die SPD verstehen ? Den Stalinschen Unfug der KPD kann ich allerdings genauso wenig gutheißen wie die Politik Eberts + Co.


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[...] Es ist so einfach, sich lustig zu machen über diese Demonstration. Immer am zweiten Sonntag des Jahres, also nah dran am Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 15. Januar 1919, zieht die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde. Es geht pünktlich los, der Abstand zwischen den einzelnen Blöcken wird penibel eingehalten, politisch völlig irrelevante Splittergruppen haben hier ihren Auftritt des Jahres, ein Mao- oder Stalinbild findet sich auch immer irgendwo. Hipsterberlin ist sehr weit weg.

Es ist einfach, sich über dieses jährliche Spektakel mit sinkender Teilnehmerzahl lustig zu machen. Man kann sich aber auch umhören unter denjenigen, die daran teilnehmen. Vielleicht bei denen, die weiter hinten laufen, nicht in einem der organisierten Blöcke. Bei denen, die selber mit einigen der Parolen, die hier gerufen werden, ihre Probleme haben und den Kopf schütteln angesichts so viel Folk­lore. Und die trotzdem mitgehen an den meist eisigen Sonntagmorgen im Januar, die ehemalige Stalinallee entlang, und am Ende eine Nelke ablegen auf einer der Tafeln in dem Rondell der Gedenkstätte.

Wenn man sich also umhört unter diesen Teilnehmern und fragt, warum sie hier sind, dann antworten viele, dass dieses Gedenken an Luxemburg, Liebknecht und die anderen ermordeten Sozialisten ihnen persönlich viel bedeute. Nicht nur wegen der Dinge, die Liebknecht und Luxemburg getan, geschrieben und gesagt haben.

Sondern auch, weil dieses Gedenken selbst ein politischer Akt ist: Die Ermordung der beiden marxistischen, antimilitaristischen Politiker wurde jahrelang vertuscht. Noch heute gibt es insbesondere zu der Frage, wer für diese die politische Verantwortung trug, höchst unterschiedliche Auffassungen, insbesondere zur historischen Mitschuld der SPD. Erst vor wenigen Tagen wurde das wieder anschaulich, als die Redaktion der SPD-Zeitung auf Facebook und Twitter schrieb, es sei der Spartakusaufstand selbst gewesen, der zum Tod Luxemburg und Liebknechts geführt habe, während die SPD damals „mit Hilfe des Militärs“ die Demokratie verteidigt habe.

Sich an den Tod Luxemburgs und Liebknechts zu erinnern als das, was er war, nämlich ein heimtückischer Mord rechtsradikaler Militärs mit Billigung der politischen Führung, ist also an sich schon ein politischer Akt, weil diese Lesart bis heute gegen eine Geschichtsschreibung der Herrschenden erkämpft werden muss.

Und es sind nicht nur offensichtliche politische Entgleisungen wie die der Vorwärts-Redaktion, gegen die dieses Gedenken verteidigt werden muss. Es ist auch eine Form des Erinnerns, die man gerade in den Super-Gedenkjahren 2018 und 2019 vielerorts finden kann: Da werden Liebknecht und insbesondere Luxemburg zu Popfiguren, zu Rosa und Karl, die irgendwie toll sind, aber auch für nichts weiter stehen als ein Quäntchen Revolutionsromantik.

Die Ereignisse von 1918/1919 werden personalisiert und damit gleichzeitig entpolitisiert: Durch die Verengung auf Luxemburg und Liebknecht bei deren gleichzeitiger Reduzierung auf unterkomplexe Popstars wird etliches unsichtbar. Etwa die politischen Bedingungen des Januaraufstands 1919, der bei Weitem nicht nur ein Werk der Spartakusgruppe war. Unsichtbar werden auch die vielen anderen Ermordeten des Jahres 1919. Unsichtbar wird die Rolle des Militärs, der Regierung, der Justiz, der Presse.

Verschwinden diese strukturellen Zusammenhänge aus dem Blick, verschwindet auch, was uns die Geschehnisse von damals heute sagen können. Fern und isoliert erscheinen sie dann, aus einer ganz, ganz anderen Zeit.

Doch das ist falsch.

Natürlich, 2019 ist beileibe nicht 1919, um das festzustellen reicht der oberflächlichste Blick. Und plumpe, historisch nicht haltbare Vergleiche zwischen damals und heute helfen niemandem weiter. Und doch kann die Vergegenwärtigung der aktuellen politischen Situation einen Resonanzraum bilden, in dem die Ereignisse von damals anders zum Schwingen kommen, als sie es ohne ihn täten, und umgekehrt.

Auch heute wird insbesondere eine kosmopolitische Linke zum Hassobjekt der völkischen Rechten – ein Bild, das sich dann ergibt, wenn man die Ermordeten des Jahres 1919 in den Blick nimmt, gerade auch über Luxemburg und Liebknecht hinaus. Viele von ihnen sind heute weitgehend in Vergessenheit geraten: Wolfgang Fernbach, bereits am 11. Januar von Regierungstruppen erschossen. Leo Jogiches, langjähriger Lebensgefährte Luxemburgs, im März 1919 im Gefängnis in Moabit ermordet. Eugen Leviné, im Juni im Münchener Gefängnis getötet. Alle drei stammten aus jüdischen Familien. Konterrevolutionäre Flugblätter der damaligen Zeit strotzen vor Antisemitismus.

Auch heute richten sich reaktionäre Kräfte gegen die progressiven Errungenschaften der letzten Jahre oder Jahrzehnte, indem diese als extern, als nicht zugehörig markiert werden. Damals versuchte die Rechte, die Errungenschaften von 1918 als von außen kommend zu konstruieren, auch das ein Grund für die starke Verbindung von Konterrevolution und Antisemitismus: Mit dem echten deutschen Volk habe das alles nichts zu tun.

Die Verschwörungstheorie vom Juden George Soros, der Massenmigration nach Europa finanziere und auf der ganzen Welt als von außen kommender Störer Gesellschaften durch liberalen Verfall spalten wolle, ist ein aktuelles Beispiel für dieses rechte Denkmuster.

Auch heute gibt es Fälle, in denen die Presse zu großen Teilen ungeprüft übernimmt, was die Sicherheitsbehörden verlautbaren, wie sich erst diese Woche wieder beobachten ließ. Am Tag nach der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts verbreitete das Wolffsche Telegrafenbüro eine Meldung, die fast wortgleich war mit der Erklärung der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die die Morde durchgeführt hatte – und die meisten Zeitungen übernahmen diese Agenturmeldung ungeprüft.

Auch heute gibt es rechten Terror. Auch heute gibt es rechten Terror, der von Sicherheitsbehörden mindestens gedeckt, wenn nicht sogar befördert wird, von staatlichen Stellen vertuscht. Und das gilt nicht nur für den NSU. Die, die davon betroffen sind, wissen das.

Für viele aber, die von diesem rechten Terror und insbesondere den staatlichen Verstrickungen nicht betroffen sind, sind diese Tatsachen auch heute noch eine unbequeme, eine ungemütliche Wahrheit, so wie es auch unbequem und ungemütlich ist, zu fragen, was uns die Ereignisse von damals über heute sagen und umgekehrt. Ungemütlich ist auch die Beschäftigung mit der Ernsthaftigkeit, der Konsequenz der damaligen Revolutionäre – nicht nur derer, die mit flammenden Reden berühmt geworden sind, sondern auch derer, die in jahrelanger Organisationsarbeit in den Fabriken überhaupt erst die Basis für die massenhaften Streiks und Aufstände geschaffen haben. Denn sich diese Ernsthaftigkeit zu vergegenwärtigen, kann einem auch die eigene Inkonsequenz vor Augen führen.

Wie viel bequemer ist es da, sich etwa aus dem Werk Luxemburgs nur dieses eine Zitat herauszunehmen, das davon handelt, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden sei. Wie viel bequemer, dessen damalige Aussagekraft dann so lange zu verwässern, bis nichts mehr übrig bleibt, als dass man doch irgendwie für alles Toleranz aufbringen müsse, dass das Wichtigste sei, die AfD nur ja nicht von irgendeinem „demokratischen Diskurs“ auszuschließen. Wie viel bequemer, sich darauf zurückzuziehen, dass nichts, aber auch gar nichts von dem, was damals passiert ist, im Heute wiederzufinden sei, schließlich haben wir doch jetzt das Grundgesetz, und dass etwa die Sicherheitsbehörden lügen oder selbst vor Gericht nicht immer Recht gesprochen wird, das gibt es schlicht nicht mehr.

Sich der enormen Errungenschaften des Heute bewusst zu sein, zu denen selbstverständlich auch das Grundgesetz zählt, und trotzdem nicht in diese Bequemlichkeit zu verfallen, ja sogar aktiv gegen sie anzukämpfen, kann sehr ermüdend sein. So wie es ermüdend sein kann, das Andenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen entpolitisierenden Personenkult und Geschichtsverdrehung zu verteidigen.

Aber gleichzeitig kann man aus diesem Gedenken auch Kraft schöpfen für genau diese Kämpfe – und deswegen kann es sich trotz allem auch sehr richtig anfühlen, eine Nelke durch einen kalten Vormittag im Januar zu tragen.


Aus: "100 Jahre Luxemburg und Liebknecht - Ungemütliches Gedenken" Malene Gürgen, Redakteurin taz.berlin (11. 1. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/100-Jahre-Luxemburg-und-Liebknecht/!5559801/ (http://www.taz.de/100-Jahre-Luxemburg-und-Liebknecht/!5559801/)

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Haresu

Was doch vor allem auffällt ist wie umkämpft das Thema weiterhin ist. Nach 100 Jahren könnte dies eigentlich überraschen, offensichtlich aber muss sich die bürgerliche Sozialdemokratie immer noch und auch weiterhin an diesem Thema abarbeiten. Dabei schrammt man gerne reichlich knapp an der Rechtfertigung der Morde vorbei, sie gelten im allgemeinen als bedauerliche Begleitumstände einer notwendigen Abwehr eines antiparlamentarischen wenn nicht antidemokratischen Aufstandes. Gerne wird behauptet, man habe damals die Demokratie gerettet, mit Wirkung bis heute hin. Letzteres ist natürlich Unsinn, denn die nie wirklich lebendig gewordene und schwach gebliebene Demokratie von Weimar hat ja ziemlich schnell und wohl auch folgerichtig zu Hitler geführt und von dem mussten wir uns dann erst einmal wieder befreien lassen. Man muss sich jedenfalls fragen, ob der damalige Aufstand nicht vielleicht doch auch eine vergebene Chance darstellt, oder andernfalls, ob er wirklich so gefährlich war und wieso seine Niederschlagung heute immer noch so vehement verteidigt werden muss.


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finches

Sehr gut dokumentiert in "Der Verrat" von Sebastian Haffner. Gemeint ist der Verrat der SPD an der Arbeiterklasse. Haffner war selbst Parteimitglied.

Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on January 13, 2019, 01:32:46 PM
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[...] Sollte die SPD ihren Abwärtsstrudel nicht doch noch irgendwie stoppen, sollte sie bald wirklich am Ende sein, marginalisiert, kraftlos, unter zehn Prozent, nicht nur in Ländern, sondern auch im Bund, dann wird es nicht schwer sein, ihre Todesursache zu diagnostizieren, den Hauptgrund für ihr Siechtum: Hartz IV.

Es mag weitere Ursachen geben, aber Hartz IV wiegt am schwersten. Die Zahlen sind da eindeutig. Millionen Menschen haben sich nach den wirtschaftsfreundlichen Reformen der Agenda 2010 enttäuscht von der deutschen Sozialdemokratie abgewendet. Nie zuvor und nie danach hat ein Politikwechsel innerhalb einer Partei zu ähnlich großen Verwerfungen geführt wie Gerhard Schröders Agenda aus dem Jahr 2003.

Konnte die SPD bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 noch rund 40 Prozent der Wähler für sich gewinnen, hat sich deren Zahl bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 halbiert. Und das war nicht das Ende der Entwicklung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann sind es inzwischen nur noch ein Viertel von damals. In nicht mal zwei Jahrzehnten gingen weit mehr als zehn Millionen Wähler verloren. Allein die zeitliche Parallelität zwischen der Einführung von Hartz IV und diesem drastischen Schwund kann kein Zufall sein.

Von der Wirtschaft und vom wohlhabenden Teil der Gesellschaft wird Hartz IV noch heute als richtige Reaktion auf eine schwierige Lage gerühmt. Und es stimmt ja: Die Zahl der Arbeitslosen war damals auf über fünf Millionen Menschen gestiegen, die Wirtschaftszahlen des Landes zählten zu den schlechtesten in Europa. Aus Brüssel drohte ein blauer Brief wegen des zu hohen Haushaltsdefizits.

Und ja: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist in der Folge stark gesunken. Und der Bundeshaushalt verzeichnet heute fast in jedem Quartal neue Rekordeinnahmen. Diese Entwicklung ist positiv und sie hat viel mit der Agenda und auch mit Hartz IV zu tun.

Aber: Was für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gut war, hatte verheerende Folgen für die SPD. Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang hart geschuftet hatten und dann arbeitslos geworden waren, in kurzer Zeit nur noch das Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten. Sie war verantwortlich dafür, dass noch mehr Menschen aus dem Keller der Gesellschaft zu Verdächtigen erklärt wurden. Staatliche Kontrolleure drangen bis ins Badezimmer der Leistungsempfänger vor, um zum Beispiel die dort vorhandenen Zahnbürsten zu zählen. Sie tauchten tief in ihre Privatsphäre ein, um die Angaben zu ihrem sozialen Status zu überprüfen. Mit den Sanktionen wurde zudem der Stresslevel von Millionen Menschen erhöht.

Ähnlich wurde zwar zuvor schon mit den Empfängern der Sozialhilfe umgegangen, aber nun waren es noch viel mehr Betroffene. Mit den Agenda-Reformen ging zudem eine massive Ausweitung der Leiharbeit und eine erhöhte Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse einher. Für Millionen Menschen, die sich einst von der SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten so zu Verrätern geworden. Man sollte sich da nichts schönreden: Hartz IV wurde von ihnen wirklich als Verrat empfunden.

Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Auch wenn die Agenda inzwischen 15 Jahre alt ist und die SPD, wann immer sie danach an der Regierung war, viele Maßnahmen entschärfte oder zurücknahm, hängt ihr diese Reform noch immer am Hals. Wie ein Mühlstein an einem Ertrinkenden.

Hinzu kommt: Was damals mit Blick auf die Massen an Arbeitslosen vielleicht zu rechtfertigen war, wirkt in der heutigen Lage wie ein Anachronismus. Inzwischen fehlen immer mehr Arbeitskräfte, Fachkräfte sowieso. Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt, wie wir sie kannten, künftig noch viel gravierender verändern als alle Veränderungen der jüngsten Vergangenheit. Dann werden nicht unerhebliche Teile der heutigen Mittelschicht ohne Job und damit Hartz-IV-Empfänger sein. In Zeiten wie diesen ist das Hauptproblem gewiss nicht, dass zu wenig Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird. Hartz IV wirkt schon jetzt unpassend, nicht mehr zeitgemäß.

Das zu antizipieren, wie es Grüne und, ja, auch die SPD endlich tun, ist richtig. Beide Parteien regierten damals, als Hartz IV beschlossen wurde. Den Grünen hat das bekanntlich nicht geschadet. Der SPD umso heftiger.

Niemand ist gezwungen, an etwas festzuhalten, was ihn umbringt. Und so ist es das gute Recht der SPD, sich von jener Reform zu distanzieren, die sie kaputt gemacht hat. Ob das 15 Jahre nach deren Verkündung noch eine Wiederbelebungsmaßnahme sein kann, ist eine andere Frage. Vermutlich nicht. Dafür ist zu viel kaputtgegangen.


Aus: "Das Hartz-IV-Drama der SPD" Kommentar von Markus Feldenkirchen (25.11.2018)
Quelle: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Das-Hartz-IV-Drama-der-SPD,hartzvier238.html (https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Das-Hartz-IV-Drama-der-SPD,hartzvier238.html)

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[...] Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als "sozial schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist allerdings ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist der Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.

Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Staat die Hilfebedürftigen strafen darf, indem er ihnen das Geld kürzt - das Geld nämlich, von dem das höchste Gericht vor fünf Jahren gesagt hat, dass es sich um das Existenzminimum handele. Darf man ein Existenzminimum kürzen? Darf man es kürzen, um den Hartz-IV-Empfänger zu disziplinieren?

In dem Fall, der zu entscheiden ist, hatte das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen in zwei Stufen gekürzt: Erst um dreißig Prozent, weil der Mann eine konkrete Vermittlung ablehnte. Dann um sechzig Prozent, als er einen Gutschein zur Erprobung in einem Unternehmen nicht einlöste. "Absenkung der Grundsicherung", heißt das im Behördenjargon.

Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Druckmittel eingesetzt, wird also das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Insgesamt waren 2017 knapp 420.000 Menschen betroffen, ein Teil wurde also mehrmals sanktioniert, darunter einige Tausend junge Menschen. Ihnen wurde das Geld komplett gestrichen; sie hatten dann nur noch Anspruch auf einen Lebensmittelgutschein im Wert von 64 Euro im Monat. Kann und darf das sein? Ist das wirklich der richtige Druck? Ist das nicht eher Beihilfe zur Obdachlosigkeit oder zur Kriminalisierung?

Was ist von einem solchen Hartz IV zu halten? Das Bundesverfassungsgericht muss das entscheiden, weil das Sozialgericht Jena den geschilderten Fall den höchsten deutschen Richtern zur Entscheidung vorgelegt hat. Die Sozialrichter in Jena hatten massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. Sie glauben nicht, dass man ein Existenzminimum minimieren darf, weil der Mensch sich nicht adäquat verhält.

Bei denjenigen, die von Hartz IV nicht betroffen sind, gilt es als ein gutes Gesetz - weil es der angeblichen Vollkasko-Mentalität der betroffenen Menschen entgegenwirkt; weil es als ein Gesetz wahrgenommen wird, das Arbeitslose zu aktivieren versucht und weil das Gesetz sie zwingt, lieber irgendwas Halbsinnloses zu tun als gar nichts. Die Sozialleistung wird so zur Belohnung für ein marktkonformes Verhalten.

Für diejenigen, die mit Hartz IV leben müssen, ist es ganz anders; für sie ist es kein Sicherungsgesetz, sondern ein Verunsicherungsgesetz. Es ist ein Gesetz, das sie überwacht, sie fordert, ja gewiss auch fördert; das aber vor allem ihre Aktivitäten, ja ihren gesamten Lebensstil kontrolliert und sanktioniert. Und wenn sich die Erwerbslosen nicht so verhalten, wie das Gesetz sich das vorstellt, wird die Hartz-IV-Leistung, die ja die "Grundsicherung" sicherstellen soll, also das menschenwürdige Existenzminimum, massiv gekürzt.

Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die sogenannten Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher; der Missbrauch soll bestraft werden.

Gewiss: Es gibt solche Missbraucher - als kleine Minderheit der Leistungsempfänger. Das Gros aber kämpft um Arbeit, Anerkennung und den Respekt der Gesellschaft. Hartz IV macht ihnen das schwer: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.

Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes; es ist dies der ärgste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen unguten staatlichen Paternalismus beenden.


Aus: "Hartz IV macht den Bürger zum Untertan" Ein Kommentar von Heribert Prantl (13.01.2019)
Quelle: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Hartz-IV-macht-Buerger-zum-Untertan,hartz202.html (https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Hartz-IV-macht-Buerger-zum-Untertan,hartz202.html)

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U. Bothmer schrieb am 13.01.2019 12:48 Uhr:

Vielen Dank für diesen menschenwürdigen Kommentar. Ich war selbst durch Scheidung und verschiedene andere unglückliche Umstände 3 Jahre von Hartz IV betroffen. Als Kind wurde mir beigebracht, dass es wichtig sei zu arbeiten und nicht faul rumzusitzen und dass man selber Schuld ist, wenn es im Leben nicht läuft. Dann muss man sich eben mehr anstrengen. Während der Hartz IV-Phase hat mir das unglaublich zu schaffen gemacht. Ich habe mich selber als faul und unfähig gesehen. Ich habe mich selbstständig gemacht, weil ich auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar war, wie man mir beim Jobcenter sagte. Jetzt erwirtschafte ich so viel, dass wir ohne Hartz IV leben können. Dafür bin ich sehr dankbar. Doch ohne die Hilfe von lieben Menschen hätte ich das nicht geschafft. Staatliche Unterstützung blieb mir verwehrt. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir mit Ihrem Artikel noch einmal meine Würde wiedergegeben haben und ich mich nicht mehr als faul und unfähig ansehe. Ich weiß, dass viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen in diese Lage kommen können. Doch in meinem Umfeld gibt es da niemanden. Deshalb habe ich mich als so negativ betrachtet. Das gute an dieser Phase war, dass ich durch dieses Erleben Menschen in meinem jetztigen Beruf viel besser beraten und gegleiten kann. Durch diese Erfahrungen kann ich mich noch besser in die Situation des anderen hineinversetzen.


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Lothar Schwarz schrieb am 13.01.2019 08:51 Uhr:

Als Pflegender Angehöriger mit einer hoch querschnittsgelähmten Pflegebedürftigen, die aber auch arbeitet, wie das Pflegende Angehörige bis oft über die Leistungsfähigkeit auch tun und somit zu zweit arbeiten, trotz widriger Umstände und dann aber noch nicht einmal das verdienen, was als Armutsgrenze in diesem Land gilt noch eine Aussage dazu. Bei der Aufzählung der Bezieher werden Menschen wie wir aber auch viele Behinderte, Kranke etc.auch Kinder einfach mal so übersehen. Wenn also Politiker oder Andere über die Hartzler herziehen, sollte Allen, die da mittun bewußt sein, was sie da auch tun. Man hat es besonders in Deutschland wieder so weit gebracht, dass von dem/den Hartzler|n eine bestimmtes Bild in den Köpfen ist: Rauchend, saufend ungewaschen vor der Klotze hockend...so ungefähr. Das ist die wahre Ungeheuerlichkeit bei der ganzen üblen Geschichte !


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Alex Herr schrieb am 13.01.2019 12:13 Uhr:

Vergessen wir aber bitte auch nicht die Alleinerziehenden. Wenn man sich um Kinder kümmert, der andere Elternteil keinen Unterhalt bezahlt, man aber nicht so viel arbeiten kann wie man müsste um sich znd die Kinder zu versorgen ... dann benötigt man oft HartzIV als Ergänzung. Auch wenn man alles tut, was möglich ist, wird man als Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Bittsteller und Schmarotzer herabgestuft. ...


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on February 05, 2019, 09:41:44 AM
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[...] Zu den Sozialdemokraten passt aktuell [ ] ein [ ] Osterwald-Evergreen: „Kriminal-Tango in der Taverne, dunkle Gestalten, rote Laterne …“  Wie in jener unbehaglichen Kaschemme dürfte sich SPD-Chefin Andrea Nahles gerade vorkommen. Der alte Pate Gerhard Schröder zieht aus seiner Ecke über sie her, andere räsonieren an der Theke mit drohendem Unterton darüber, ob sie nicht den guten Sigmar Gabriel und den braven Martin Schulz langsam mal wieder besser behandeln wolle!? Dass sie sich selber mit verunglückten Gesangsnummern desavouiert hat, lässt selbst Gutwillige einen Barhocker weiter rücken. Im „Kriminaltango“ fällt irgendwann ein Schuss. ...


Aus: "Ludwig Erhard - oder wie sozial ist die Marktwirtschaft" (05.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/hauptstadtlage-ludwig-erhard-oder-wie-sozial-ist-die-marktwirtschaft/23949216.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/hauptstadtlage-ludwig-erhard-oder-wie-sozial-ist-die-marktwirtschaft/23949216.html)

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[...]  Die SPD-Chefin wollte ihre Partei aus der Krise führen. Doch nach einem knappen Jahr haben viele Genossen sie bereits abgeschrieben. ... Es sind verheerende Zahlen, die der SPD-Chefin zu schaffen machen. Im Bund steckt die Partei bei rund 15 Prozent fest, in Bayern liegt sie gerade noch bei sechs Prozent. Bei der Europawahl im Mai droht die Sozialdemokratie halbiert zu werden und selbst die Genossen-Hochburg Bremen wackelt. Zwei Landtagswahlen gingen bereits unter Nahles’ Führung verloren – mit 9,7 Prozent in Bayern und 19,8 Prozent in Hessen.

Am Ausmaß dieser Niederlagen trägt Nahles eine Mitschuld. Denn kurz zuvor unterliefen ihr schwerste handwerkliche Fehler beim Krisenmanagement im Fall Maaßen. Der umstrittene damalige Chef des Verfassungsschutzes sollte nach dem Willen der SPD seines Postens enthoben werden. Um das zu erreichen, stimmte Nahles seiner Beförderung zum Staatssekretär zu. Partei und Wähler liefen Sturm, die Entscheidung musste zurückgenommen werden. Seither ist Nahles schwer angeschlagen. ...


Aus: "Krise der Sozialdemokratie: Spekulationen in der SPD über Nahles-Ablösung" Stephan Haselberger Hans Monath Paul Starzmann (04.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krise-der-sozialdemokratie-spekulationen-in-der-spd-ueber-nahles-abloesung/23948016.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/krise-der-sozialdemokratie-spekulationen-in-der-spd-ueber-nahles-abloesung/23948016.html)

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PekingEnte2020 04.02.2019, 20:17 Uhr

Die Schuld am Abstieg der SPD trägt Gerd Schröder und seine desaströse Agenda 2010! Seitdem hat die SPD fast 30 Prozent ihrer Wähler verloren und wird sie auch nicht wiederbekommen, wenn die Partei nun Nahles in die Wüste schickt.


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on February 09, 2019, 12:43:37 PM
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[...…] Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat bei ihren Plänen für eine Abkehr vom Sozialsystem Hartz IV die Unterstützung von Finanzminister Olaf Scholz. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor, sagte der Vize-Parteichef der Süddeutschen Zeitung. Am Sonntag und Montag will der SPD-Vorstand auf einem zweitägigen Klausurtreffen über konkrete Ideen beraten.

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz. Er halte darum etwa Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für nötig.

In einer Vorlage für die Klausurtagung schlägt die Spitze um Nahles eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen vor: den Mindestlohn zu erhöhen, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause gesetzlich zu verankern. Zudem will sie älteren Arbeitslosen länger das höhere Arbeitslosengeld I zahlen und spricht von dem Ziel, das bisherige Hartz-IV-System zu überwinden.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, verteidigte Nahles und stellte sich hinter das geplante Zurückdrehen zentraler Hartz-IV-Reformen. Zugleich forderte er wieder mehr Gewicht für Gabriel und Ex-Parteichef Martin Schulz. "Sie müssen eine wichtige Rolle spielen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. "Ich kann allen in meiner Partei nur empfehlen, Sigmar Gabriel und Martin Schulz mitzunehmen und überall einzubauen."

Der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die SPD davor, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. "Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation", sagte der frühere Wirtschaftsminister in der Augsburger Allgemeinen. Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur aus.

"Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen", warnte Gabriel. "Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden."


Aus: "Olaf Scholz unterstützt Andrea Nahles' Abkehr von Hartz IV" (9. Februar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/sozialstaat-olaf-scholz-andrea-nahles-reform-abkehr-hartz-iv (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/sozialstaat-olaf-scholz-andrea-nahles-reform-abkehr-hartz-iv)

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  Palmeras #56

Beim Regierungswechsel zu Helmut Kohl (1. Oktober 1982) trat Helmut Schmidt letztmals als Kanzler an das Rednerpult des Deutschen Bundestages. Bemerkenswert sein Schlusssatz: "Heute richten wir Sozialdemokraten den Blick nach vorne. Wir wissen, dass Millionen Arbeitnehmer ihre Hoffnung auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als diejenige Kraft setzen, die beharrlich für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird.“ Wie hat er sich da doch geirrt, der große Hamburger, der diese Rechnung ohne die Schröder, Clement, Steinbrück, Scholz und Müntefering aufmachte. Die Ära Schröder hat den Sozialstaat bundesrepublikanischer Prägung nachhaltig demontiert. Die einen rechnen ihm das als Verdienst, andere verteufeln ihn dafür. Die unter jenem Schröder massiv betriebene Abwertung der Lebensleistung vieler Menschen war kein Kollateralschaden, sondern bewusst gewollte Politik. Sie ging einher mit der medialen Diffamierung der sozial Schwachen und weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht zu den Eliten zählen können. In dieser Zeit wurden auch Begriffe wie Solidarität und Gerechtigkeit abgewertet und in den Schmutz gezogen. Der Neoliberalismus nicht mehr nur als bedenkliche und gefährliche Wirtschaftsform, sondern als Staatsform und einziger Maßstab. Das hat die SPD initiiert und vollbracht. Scholz, Heil und Nahles wollen nun "Schwamm drüber" spielen und gehen als letztes Aufgebot zur Rettung von Posten und Pöstchen auf Wählerfang. Der Wähler wird sich nicht täuschen lassen.



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Professor Deutlich #98

Das Problem der Volksparteien ist meiner Meinung nach, dass es keine dominierenden Milieus mehr gibt, sondern das Volk sich aus zunehmend ausdifferenzierten Gruppen zusammensetzt, deren Lebenswelten sich oft derart voneinander unterscheiden, dass man glauben könnte, sie lebten in ganz verschiedenen Ländern.

Somit ist es schwierig bis unmöglich, ein trennscharfes, konturiertes Programm zu verfolgen, dass von auch nur einem Viertel der Bevölkerung geteilt werden würde. Ferner ist es deutlich anspruchsvoller geworden, überhaupt politisch und sozial zu gestalten, da die Welt in Zeiten der Globalisierung, Vernetzung, des Klimawandels ungleich komplexer und dynamischer ist als noch vor wenigen Jahrzehnten.

Hier liegt in meinen Augen die Ursache für die Schwäche der Volksparteien, das sich abarbeitende Personal kann einem fast schon leid tun. 20% wären schon ein hervorragendes Ergebnis. ...


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on February 10, 2019, 01:46:37 PM
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[...] Die SPD ist tief gefallen, neulich in einer Umfrage für Bayern bis weit hinunter in den einstelligen Bereich. Umso ambitionierter muten die Pläne der Partei an, den Sozialstaat neu zu erfinden. Mit dem Konzept für einen "neuen Sozialstaat für eine neue Zeit" soll es wieder aufwärts gehen.

An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, wie Nahles schon im Herbst erklärt hatte und angesichts einiger Vagheiten an bloße Namenskosmetik denken ließ, wie Alexander und Bettina Hammer an dieser Stelle kritisierten.

Ein paar Monate später gibt Parteichefin Nahles ein paar grundlegende Einzelheiten bekannt zu ihrer programmatischen Aussage: "Wir lassen Hartz IV hinter uns. Oder das Arbeitslosengeld II, wie es korrekt heißt. Stattdessen wollen wir eine neue Grundsicherung einführen, die wir Bürgergeld nennen."

Sollte es der SPD gelingen, ein überzeugendes Konzept vorzulegen, das reelle Chancen hat, umgesetzt zu werden, so könnte dies einen größeren Schritt raus aus der Misere bedeuten. Hartz-IV ist ein sehr heikler Punkt in der Parteigeschichte. Die Gesetze, die unter der Kanzlerschaft Schröders erlassen wurden, haben die Partei zerrissen. Als der letzte SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, noch auf Erfolgskurs war, legte er bei Umfragen allein schon durch die Andeutung einer Reform der Regelungen für Arbeitslose zu.

Dennoch hat die SPD derart an Glaubwürdigkeit verloren, dass Vorsicht mit Voraussagen für einen Aufwind geboten ist - auch wenn das neue Konzept für eine Reform bisheriger Regelungen für Arbeitslose an kritischen Stellen Vorschläge macht, die eindeutige Verbesserungen darstellen.

Am Sonntag trifft sich der SPD-Vorstand, um sich intern über das Kapitel "Arbeit" im neuen Sozialstaat abzustimmen. Die Ideen für diese Reform finden sich in einem 17-seitigen Papier. Die neue Grundsicherung, die Neugestaltung von Hartz-IV ist ein wesentlicher Teil.

Die Neuerungen, die Parteivorsitzende Nahles in einem Interview auf der Webseite der Partei ankündigt, enthalten unbestreitbare Verbesserungen für Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren.

So soll das Arbeitslosengeld I länger bezahlt werden. Der Bezugszeitraum von ALG 1 soll bis zu 33 Monate verlängert werden. Er wird nun deutlich stärker an der Dauer der Einbezahlungen von Beiträgen ausgerichtet. Mit Weiterbildungsmaßnahmen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Schulz mit dem Arbeitslosengeld Q bereits vorgeschlagen hatte, kann der Bezug des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahren ausgedehnt werden.

Auch die Regelung, wonach sich Personen, die ihren Job verloren haben, zwei Jahre lang keine Sorgen um ihre Wohnung machen müssen, ist eine Verbesserung: "Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung. In dieser Zeit sollen die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und von diesbezüglichen Sanktionen verschont bleiben."

Die Sanktionspolitik soll prinzipiell verändert werden, es soll Schluss sein mit der Gängelungspolitik, so die Ankündigung:

    Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig. Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert. Sanktionen dürfen auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren. Sanktionen die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen.
    Andrea Nahles

Allerdings gibt es auch Aussagen der Parteivorsitzenden zu den Sanktionen, die kein scharf umrissenes Bild abgeben: "Bei harten Brocken aber muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten - aber die Gewichtung verschiebt sich vom Fordern zum Fördern." Wie dann mit den Möglichkeiten, die Zügel anzuziehen, in der Praxis umgegangen wird, ist allerdings offen.

Die SPD will ein neues Klima. Die Bürger sollen sich nicht als Bittsteller fühlen, sie haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen. Das System soll wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, heißt es. Aber das sind erstmal nur angekündigte Verbesserungen, die weniger Boden haben als Regelungen zum längeren Bezug von ALG I.

Diese sind eindeutig. Nach 20 Jahren Arbeit, in denen in die Sozialkassen eingezahlt wurde, soll es 15 Monate lang Arbeitslosengeld I geben statt wie bisher 12 Monate, und nach 25 Jahren 18 Monate lang, nach 30 Jahren 21 Monate lang.

Auch bei den Regelungen für Kinder und Aufstocker gibt es Unbestimmtes, weshalb sich die Verbesserung in der Praxis erst noch erweisen müssten. Zwar sollen Aufstocker anders betreut werden - "nicht mehr vom Jobcenter, sondern in die Zuständigkeit der Arbeitsagentur wechseln" (Nahles) -, aber bislang ist nichts darüber bekannt, ob sich die SPD auch neue Regelungen überlegt hat, Hinzuverdienste für Aufstocker zu entlasten.

Vieles ist auch bei der Kindergrundsicherung unklar, die die SPD anstelle von Kindergeld und Kinderfreibeträge setzen will. Sie soll künftig unabhängig von der Grundsicherung ausbezahlt werden. Das wäre eine andere Regelung als die bislang gültige, bei der das Kindergeld mit dem ALG-II verrechnet werden. Laut Taz ist allerdings nicht sicher, ob "Familien im Hartz-IV-Bezug dann aber für ihre Kinder tatsächlich mehr Geld bekommen". Offen ist auch, wie die Kindergrundsicherung finanziert werden soll, wie der Spiegel berichtet.



    Für jedes Kind gäbe es die gleiche Leistung, die sich wiederum aus dem Existenzminimum von 408 Euro plus einem Betrag für den Entwicklungsbedarf zusammensetzt - die SPD beziffert diesen zwar nicht exakt, aber eine Gesamthöhe von etwas mehr als 600 Euro im Monat ist plausibel. Diesen Betrag sehen bereits vorliegende Konzepte etwa des Bündnisses Kindergrundsicherung vor. Die Mehrkosten wären mit mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr allerdings sehr hoch und müssten durch den Wegfall des Ehegattensplittings und Steuererhöhungen gedeckt werden.
    Der Spiegel

Auch Extrahilfen bei außergewöhnlichen Zahlungsbelastungen sind eine Verbesserung, weil die Hilfe bislang nur als Darlehen gewährt wurde, wie Nahles erklärt:

    Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Wenn plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen. Bislang gibt es dafür Darlehen. Das Bürgergeld wird für diese Härtefälle eigene Regelungen vorsehen.
    Andrea Nahles

Viele Reaktionen auf die Reformvorschläge werden erwartungsgemäß die Frage behandeln, wie viel das Bürgergeld kosten wird. Dazu macht die SPD bislang keine Zahlenangaben. Sie versucht dieser Attacke auf ihr Konzept den Wind dadurch aus den Segeln zu nehmen, dass sie die aufreibende Diskussion über eine Erhöhung der Regelsätze auslässt.

"Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt", sagt Nahles und fügt hinzu, dass man auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen habe, "die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation".

Der Politikprofessor und Autor des Buches "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?", Christoph Butterwegge, hat im November in Makroskop ein paar Kriterien für die Qualitätsprüfung der Vorschläge aufgestellt, die "Hartz-IV hinter sich lassen" wollen.

Ziel, so Butterwegge, wäre "eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient, weil sie armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist". Für "armutsfest" hat er eine genaue Definition: Die Grundsicherung wäre es "unter der Voraussetzung, dass ihr Zahlbetrag zusammen mit den Miet- und Heizkosten, die nicht pauschaliert werden dürfen, zumindest im Bundesdurchschnitt über der Armuts(risiko)schwelle der Europäischen Union liegt: Das sind für einen Alleinstehenden 1.000 Euro".

Mit der großzügigeren Regelung beim Wohngeld könnte dies für den SPD-Vorschlag zutreffen, auch unter Beibehaltung des bisherigen Regelsatzes, zumindest für die Dauer der zweijährigen "Karrenzzeit".

"Bedarfsdeckend" heißt laut Butterwege "bei der sozialen Grundsicherung, dass Sonderbedarfe, etwa im Fall einer schweren Behinderung, geltend gemacht werden können". Und repressionsfrei versteht er schärfer als der SPD-Vorschlag: Die soziale Grundsicherung müsse ohne Sanktionen auskommen.

Allerdings sieht auch Butterwegge ähnlich wie im SPD-Konzept die Verbindung zur Erwerbsarbeit (vgl. Andrea Nahles: Bürgergeld statt ALG II - Kosmetik statt Veränderung). Er ist kein Freund der Grundeinkommensidee. Es bestehe, so Butterwegge, die moralische Verpflichtung fort, "dass seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit selbst sicherstellen muss, wer dazu gesundheitlich, psychisch und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation in der Lage ist".

Die für die SPD wichtige Frage wird sein, mit wem sie künftig regieren kann, um ihr Sozialstaatskonzept umzusetzen. Gegenwärtig ist der Spielraum sehr klein, wie auch Nahles im Interview mit den netten Stichwortgebern, die ganz ohne kritische Nachfrage auskommen, einräumt: "Bei einigen Punkten bin ich optimistisch, etwa beim Wechsel der Aufstocker in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur. Andere Dinge werden mit der Union schwer, ich kenne die ja schon eine Weile."


Aus: "Hartz-IV: Die SPD will neues Vertrauen schaffen" Thomas Pany (09. Februar 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Die-SPD-will-neues-Vertrauen-schaffen-4303043.html (https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Die-SPD-will-neues-Vertrauen-schaffen-4303043.html)

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     -fdik-, Volker Birk, 09.02.2019 16:23

Man muss sich nur dieses Nahles-Zitat auf der Zunge zergehen lassen

Es ist ja im Artikel angeführt:

    Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Wenn die plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen. Bislang gibt es dafür Darlehen. ...

Frau Nahles will also 2019 – also 16 Jahre nach Einführung ihrer “Agenda 2010” – “festgestellt” haben, dass sich ein Hartz-4-Opfer nicht einfach eine neue Waschmaschine kaufen kann, wenn die alte kaputt ist. ...


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     Trumpelstilzchen, 09.02.2019 13:12

Vertrauen erreicht man durch beständiges vertrauenswürdiges Handeln...


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     Pedder59, 09.02.2019 13:38

Die hatten über 13 Jahre Zeit um ihre Fehler rückgängig zu machen. ...


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     Erexopia, 09.02.2019 19:03

... Fool me once, your bad, fool me twice, my bad! ... Man muss schon wirklich strunzdumm sein um noch immer nicht gelernt zu haben, dass die SPD einen auch in Zukunft ständig weiter verraten und verkaufen wird. Die SPD ist eine Partei der Bosse und der Ausbeuter...


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     taspie, 10.02.2019 10:12

... Frau Nahles sagt: "Bei harten Brocken muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen"

Das ist doch genau die faschistoide schwarze Pädagogik, nach der das Hartz-Regime funktioniert. Entweder die Leute unterwerfen sich oder sie werden unterworfen. Aus harten Brocken (Das Individuum besteht auf seinen Rechten, Würde und anständiger Behandlung), macht man weiche Brocken. (Der Sklave lässt sich widerstandslos verwursten)....


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     wh2m, 10.02.2019 11:28

Das Dilemma des Sozialstaats - Kann man hier ablesen: http://www.jjahnke.net/index_files/19921.gif (http://www.jjahnke.net/index_files/19921.gif)

Reales Wachstum der Einkommen von abhängig Beschäftigten ist seit ca. 20 Jahren "stabil" auf niedrigem Niveau. Die Unternehmen, Reichen und Superreichen haben sich seit 20 Jahren den gesamten Produktivitätsanstieg einseitig gekrallt. Die die den Produktivitätsanstieg erwirtschaftet haben sind leer ausgegangen! Lohnsteigerungen liefen weit unter der Steigerung des BIP. Das muss zwingend zu Finanzierungsproblemen der Sozialkassen führen! Den Arbeitnehmern fehlen ca. 30% Einkommen.


...
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on February 25, 2019, 12:13:19 PM
Interview: Thomas Kutschaty: „Ich will in NRW kein Detroit“ (15. Februar 2019)
Kutschaty: ... Der moderne Teil findet soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz wichtig, und es gibt einen konservativen Teil, der andere Prioritäten setzt und sich dem Gemeinwohl nicht so verpflichtet fühlt. ...
https://www.wz.de/nrw/thomas-kutschaty-ich-will-in-nrw-kein-detroit_aid-36800427

"Gastbeitrag von Thomas Kutschaty: Gleichheit ist Glück "
... Deutschland ist zu einem Land der Ungleichheit geworden. In keinem Land der Euro-Zone sind die Vermögen so einseitig verteilt wie bei uns. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen die 45 reichsten Deutschen mehr Vermögen als die Hälfte der übrigen Bevölkerung. Die besitzt nämlich überhaupt keines. ... (Thomas Kutschaty, 21. Februar 2019)
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-spd-oppositionsfuehrer-schreibt-darueber-was-eine-neue-spd-fuer-ein-besseres-und-gerechters-land-tun-muss_aid-36869009

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"Das Konzept "Sozialstaat 2025" - SPD: Wunschtraum und Wirklichkeit" (post-von-horn.de, Montag, 25. Februar 2019)
... Will jemand wissen, warum die einstige Volkspartei SPD heute bei dürftigen 15 Prozent liegt? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Kutschaty, gibt Auskunft. In einem Zeitungsbeitrag schildert er die Lage Deutschlands und seiner Partei. Und auch, wie sie Deutschland retten will. Bei der Lektüre wird klar, warum die SPD auf dem Bauch liegt und warum sie wohl nicht auf die Beine kommen wird. ... Kutschaty beklagt: Deutschland sei seit den 90er Jahren zu einem Land der Ungleichheit geworden. Die Vermögenden hätten ihren Wohlstand vermehrt. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer stagniere seit 20 Jahren. Die Armut sei gewachsen. Es gehe in Deutschland sozial immer ungerechter zu.
Ungleichheit und Ungerechtigkeit erschwerten es dem Land, die Zukunft positiv zu gestalten und die Digitalisierung und die Energiewende zum Erfolg zu machen. Der Mangel an Gerechtigkeit drohe den Fortschritt zu behindern.
Mit dem Konzept „Sozialstaat 2025“ habe die SPD begonnen, sich und Deutschland zu erneuern, betont Kutschaty. Die Partei wolle Hartz IV abschaffen und die Grundrente ebenso wie eine Grundsicherung gegen Kinderarmut einführen. Mit dem Plan formiere sich die SPD, neue Gestaltungskraft zu gewinnen und geltend zu machen.
Dazu ist zu sagen: In den vergangenen 20 Jahren saß die SPD 16 Jahre lang in der Bundesregierung. In Kutschatys Bundesland, der SPD-Hochburg NRW, stand die Partei in den beiden Jahrzehnten 13 Jahre lang am Ruder. Wenn es in Deutschland ungerecht zugeht, hat die SPD diesen Missstand mitverursacht und zu wenig unternommen, um ihn zu beheben.
Wen soll die Behauptung überzeugen, die SPD erneuere sich? Die Wähler sehen: In der Partei agiert das gleiche Personal, dass die Agendapolitik beschloss und deren negative Folgen jahrelang in Kauf nahm und propagierte. Mit der Ankündigung, nun das Gegenteil zu tun, demonstriert dieses Personal doch nur, wie wenig Verlass auf seine Politik ist.
Für all das Übel, das Kutschaty heute beklagt, war er selbst in gehobener Position mitverantwortlich. Sieben Jahre lang gehörte er der SPD-geführten NRW-Landesregierung als Justizminister an. Während dieser langen Zeit ließ er die Missstände wachsen, die er heute beklagt. ...
Über das soziale Wohl der Bürger entscheiden nicht nur Regierungen. Viele Löhne und Gehälter legen die Tarifparteien fest. Die Gewerkschaften, in denen Sozialdemokraten zahlreich aktiv sind, schafften es in den vergangenen Jahren nicht, gegen die SPD-Agendapolitik für deutlichen Einkommenszuwachs zu sorgen.
Die SPD-geführte NRW-Regierung wollte die Gewerkschaften sogar ausbremsen. Als NRW-Justizminister sah Kutschaty zu, wie die Landesregierung mehrfach die Verfassung brach, auch, um Tarifabschlüsse zu verkürzen.
Mit ihrem Konzept „Sozialstaat 2025“ möchte die SPD nicht nur die Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen. Der SPD sind viele Wähler weggelaufen. Das Konzept soll auch die schwache Partei stärken.
... Ihr Vorstoß zur sozialen Gerechtigkeit leidet unter dem Verdacht, die Partei ändere ihren Kurs von heute auf morgen nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Wunsch, bessere Umfragewerte zu erreichen. Auch können die Konkurrenzparteien das SPD-Angebot leicht überbieten. ...
http://post-von-horn.de/2019/02/25/spd-wunschtraum-und-wirklichkeit/
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on March 04, 2019, 12:40:59 PM
Quote
[...] Die Diskrepanz zwischen dem Niedergang der SPD und ihrem Nimbus ist groß: hier die Partei, die in 20 Jahren mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat; dort die his­torische Sozialdemokratie, der die Durchsetzung der modernen – sozialstaatlichen und partizipativen – Demokratie in Deutschland wesentlich zu verdanken ist. So groß ist die Diskrepanz, dass Kommentatoren und Politologen darin eine besondere Tragik sehen, die einerseits die Krise der Parteiendemokratie widerspiegelt und andererseits diese Krise noch verschärft. Der Niedergang der SPD geht uns alle an!

Und worin liegt er begründet? »Es ist das unverarbeitete Trauma ihrer Anpassung«, schreiben Matthias Geis und Bernd Ulrich in einem Leitartikel in der Zeit. Die SPD habe sich von 1914 bis 2004 – von der Bewilligung der Kriegskredite bis zur Einführung von Hartz IV, in Krisensituationen immer dem Druck von rechts, von oben, des Kapitals gebeugt. Sie habe damit ihre Realpolitik gerettet und sich von einer möglichen, aber unsicheren Zukunft – jener einer sozialistischen Republik – verabschiedet. In dem Moment, da diese Realpolitik aber nur noch in der Durchsetzung neoliberaler Doktrinen bestand, wie sie die Agenda 2010 formulierte, und eben nichts mehr für ihre Klientel abwarf, sondern diese nur noch mehr unter ökonomischem Druck setzte, sei die Blase geplatz.

So kann man die Geschichte erzählen, und so wird sie mittlerweile auch von den Sozialdemokraten selbst erzählt: Die Partei will die Agenda 2010 hinter sich lassen, sie möchte weg von den Zwangsmaßnahmen der Hartz-Reformen und hin zu positiven Instrumenten der Gesellschaftssteuerung. Grob gesagt: kein »Fördern und Fordern« mehr, sondern »Grundsicherung für alle«. Erst wenn die SPD programmatisch wieder explizit links werde, könne sie eine glaubwürdige Realpolitik vertreten. Vor ein paar Jahren wäre man noch als marxistischer Geschichtsmetaphysiker verspottet worden, wenn man die Bewilligung der Kriegskredite 1914 oder den Pakt mit den faschistischen Freikorps 1918/1919 als Ursünden der SPD und als tieferliegende Ursache für ihren Niedergang genommen bezeichnet. Wenn nun erzliberale Zeit-Redakteure zu diesen Geschichtsbildern greifen, ist durchaus Misstrauen angebracht.

Dafür, dass der Niedergang der SPD so viele umtreibt, gibt es auch einen ganz banalen Grund: Man hat im Alltag einfach ständig mit Sozialdemokraten zu tun. Ein Großteil der Verwaltung und des öffentlichen Lebens ist in sozialdemokratischer Hand. Viele Angestellte des öffentlichen Dienstes, Beamte, Pädagogen, Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften, der Mittel- und Oberbau des Rundfunks, zahlreiche Journalisten in führenden Positionen sind Sozialdemokraten. Die SPD ist die Staatspartei der Bundesrepublik. Dass die Anzahl der Regierungsjahre der CDU die der SPD auf Bundesebene bei weitem übersteigt, widerspricht dem nicht: Unterhalb der »großen Politik« hat die SPD seit Mitte der sechziger Jahre die Kommunal­politik in allen (westdeutschen) Großstädten geprägt und auch einen Großteil der Landespolitik. Mochte die CDU unter Adenauer von der formierten Gesellschaft träumen und Kohl von der geistig-moralischen Wende schwadronieren, realpolitisch war es die SPD, die die mediale, betriebliche und bürokratisch vermittelte Öffentlichkeit dominierte und dem Bildungswesen über Jahrzehnte ihren Stempel aufdrückte. Von hier aus lässt sich ein anderer Blick auf die Geschichte werfen.

Provokant gesagt: Es gibt kein Trauma der Kriegskredite. Die SPD wurde für ihre Burgfriedenspolitik reich belohnt. Diese Politik bedeutete nicht nur Unterwerfung, sie implizierte die widerwillige kaiserliche und militärische Anerkennung der SPD als Gegenmacht. Man konnte keine Politik gegen die SPD und ihre Gewerkschaften mehr machen. Den sozialdemokratischen Führern war dies bewusst und sie nutzten es aus. Das entscheidende Datum der Sozialdemokratie war dementsprechend der 6. Dezember 1916, das Inkrafttreten des »Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst«, das die totale Ausrichtung der Gesellschaft auf die Kriegsziele der Obersten Heeresleitung (OHL) regelte. Es verdankte sich einer Kun­gelei von SPD, Gewerkschaften und OHL. Ab diesem Zeitpunkt war der sozial­demokratischen Führung klar, dass sie der politische Ansprechpartner von Militär und Kapital geworden war und im Fall eines Friedensschlusses den Staat »erben« würde. Die im April 1917 erfolgte Abspaltung des marxistischen Flügels, der sich hilflos-sympathisch Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands nannte, wurde billigend in Kauf genommen, denn diese tatsächlich vaterlandslosen Gesellen begaben sich aus der Sicht der SPD-Führung selbst ins Abseits des politischen Geschehens.

Deshalb kam der SPD die Revolution im November 1918 dermaßen in die Quere: Zwar dachten und fühlten die Massen treu sozialdemokratisch und forderten kaum ­etwas, das den sozialdemokratischen Horizont überstieg, aber der Form nach widersprach ihr Aufstand als Akt der Selbstermächtigung allen ordnungspolitischen Vorstellungen eines ruhigen und geregelten Übergangs in eine Republik des Ausgleichs. Die Regierung Ebert ging mit aller Gewalt gegen aufständische Arbeiter vor, bewies sich also gegenüber Militär und alter Staatsbürokratie als Ordnungshüter, schürte aber damit auch das Misstrauen der alten Mächte gegen sie. Denn immerhin blieb die SPD die große Arbeiterpartei Deutschlands – wer garantierte, dass sie zukünftig nochmal bei der Niederhaltung renitenter Arbeiter helfen würde? Der SPD gelang es während der Weimarer Jahre nicht, nachhaltig in den Staats- und Beamtenapparat einzudringen. Das klappte 50 Jahre später, erst damit hatte die sozialdemokratische Option der Ordnungspolitik die faschistische und die katholisch-restaurative der Adenauer-Zeit abgelöst.

»Das Trauma der Anpassung« scheint ein intellektueller Phantomschmerz zu sein. Was moralisierenden Kritikern der SPD als Verrat erscheint, war eine konkrete politische Option. Die SPD ergriff die Chance, einen »Volksstaat« zu gestalten, in dem alle gesellschaftlichen Klassen als gleichberechtigte Kräfte anerkannt würden und sozial den ihnen angemessenen Platz zugewiesen bekämen. Der Sozialdemokratie ging es nicht um die (Selbst-)Abschaffung des Proletariats, sondern um seine Anerkennung als Beiträger zum Fortschritt der Gesellschaft. Anpassung ist erst dann ein Problem, wenn man der SPD revolutionäre Potenzen unterstellt, die sie im Prozess der Anpassung verraten oder zumindest schnöde aufgegeben hätte. Rückblickend erweist sich das als linke Projektion.

Dramatisch ist der Niedergang der SPD allein unter diesen ordnungspolitischen Gesichtspunkten: Die Durchdringung von Bürokratie, Verwaltung und öffentlichem Leben hat gerade einmal zwei Generationen angehalten. Der Versuch, noch den Neoliberalismus – gemeint ist das Rollback eines »reinen« Kapitalismus – bürokratisch angemessen zu verwalten, was ja der Sinn der Agenda 2010 war, konnte nicht gelingen. Heutzutage ist die Schul- und Bildungspolitik in sozialdemokratisch geführten Ländern und Kommunen eine Katastrophe der Dauer­reformen, laufen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den großen Medienhäusern die Leser und Hörer weg, taumelt die Verwaltung hin und her zwischen gescheiterten Großprojekten wie dem wohl nie eröffnenden Berliner Flughafen und ultrademokratischen, »liquiden« Bürgerbeteiligungsverfahren, an denen aber kaum jemand teilnimmt. Das ist tatsächlich der Verfall einer bestimmten Öffentlichkeit – der sich in immer schlechteren Wahlergebnissen niederschlägt.

Diesem Verfall versucht die SPD durch die Proklamation linker Ideale etwas entgegenzusetzen. Die Zeit pflichtet ihr bei: »Die SPD müsste so radikal sein wie die Herausforderungen und so frei wie die Kräfte, die alles durcheinanderwirbeln.« Klingt nach einem Zusammenschluss mit dem Unsichtbaren Komitee. Selbstverständlich ist etwas viel Bescheideneres gemeint: ein Druckmittel in zukünftigen Koalitionsverhandlungen. Die Zeit der Anpassung ist nicht vorbei, diese sucht sich nur neue Ausdrucksmittel.


Aus: "Es gibt kein Trauma der Anpassung" Felix Klopotek (27.02.2019)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2019/09/es-gibt-kein-trauma-der-anpassung (https://jungle.world/artikel/2019/09/es-gibt-kein-trauma-der-anpassung)
Title: [SPD (Kein Platz für säkulare Interessen in der SPD)... ]
Post by: Link on March 21, 2019, 11:28:08 AM
"SPD : Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis gründen" Klaus Max Smolka, Michael Ashelm (19.03.2019)
Wer nicht kirchlich orientiert ist, hat es schwer in der SPD: Die „Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ wollen einen Arbeitskreis in der Partei gründen – so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben. Aber die weltlich Gesinnten dürfen nicht. Mehr noch: Generalsekretär Lars Klingbeil verbietet ihnen mit Hinweis auf die Parteijustiziarin, sich als „Sozialdemokraten“ auszugeben. „Das gilt auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet“ schreibt Klingbeil in einem Brief an die Gruppe, welcher der F.A.Z. vorliegt.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/atheisten-duerfen-keinen-arbeitskreis-in-der-spd-gruenden-16096047.html

Quote
[...] Seit Jahren versuchen religionsfreie Menschen in der SPD einen Arbeitskreis zu gründen, wie der hpd schon mehrfach berichtete. Erst im vergangenen Jahr wurde ihr Antrag erneut abgelehnt. Nun hat Generalsekretär Lars Klingbeil den "Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" – kurz "Säkulare Sozis" – erneut eine Absage erteilt: Sie dürfen sich nicht "Sozialdemokraten" nennen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und beruft sich dabei auf einen Brief Klingbeils, den er am 5. März an die nicht-religiöse Vereinigung seiner Partei richtete.

Die "Säkularen Sozis" haben mehrere hundert Mitglieder, darunter prominente Personen aus der säkularen Szene wie die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ingrid Matthäus-Maier und Lale Akgün, die sich für einen aufgeklärten Islam stark macht, sowie der ehemalige Staatsminister und Staatssekretär Rolf Schwanitz. Das nicht anerkannte Bündnis setzt sich für die Belange Konfessionsfreier und einen weltanschaulich neutralen Staat ein.

Andere Weltanschauungen haben Arbeitskreise, die von der Partei akzeptiert werden: Sowohl Christen, Menschen jüdischen Glaubens und seit 2014 auch Muslime. Der Antrag der Nicht-Religiösen zur Gründung eines Arbeitskreises wurde hingegen abgelehnt, der damalige Chef der SPD, Sigmar Gabriel, begründete dies seinerzeit damit, dass die strikte Trennung von Kirche und Staat das Kernanliegen der Laizisten, nicht aber Mehrheitsposition der SPD sei.

Aktuell existieren die "Säkularen Sozis" in erster Linie im Internet. Doch auch das will der Generalsekretär jetzt unterbinden: "Auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet" gilt das Verbot, die Bezeichnung "Sozialdemokraten" zu verwenden. Er verlangt Respekt für die "Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen 'SozialdemokratInnen' nicht weiter verwenden könnt."

Auf die Bitte des hpd um eine Stellungnahme, welche Gründe es dafür gibt, einen säkularen Arbeitskreis nicht zuzulassen und wie die Partei das mit ihrem Selbstverständnis und dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang bringt, kam bisher keine Antwort des Parteivorstands. Dass Konfessionsfreie in der SPD diskriminiert werden, ist jedoch nichts Neues: Im vergangen Jahr berichtete der hpd über einen Fall aus Augsburg, bei dem Aktionskünstler David Farago der Eintritt in die Partei verwehrt wurde – wegen seiner religionskritischen Haltung.


Aus: "Kein Platz für säkulare Interessen in der SPD" Gisa Bodenstein (20. Mär 2019)
Quelle: https://hpd.de/artikel/kein-platz-fuer-saekulare-interessen-spd-16625 (https://hpd.de/artikel/kein-platz-fuer-saekulare-interessen-spd-16625)

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Bernd Kammermeier am 20. März 2019 - 13:57

Ich war einst, zu Zeiten von Willy Kniefall von Warschau Brandt, ein glühender Verehrer der SPD, die eine deutliche Alternative zur stockkonservativen CDU bot.
Doch ihr schleichender Niedergang scheint Parteiprogramm geworden zu sein. Selbstzerfleischung als Ausdruck der Entdeckung der christlichen Leidensphilosophie? Welchen Blumentopf will die SPD denn noch gewinnen? Den stetig schrumpfenden Teil der christlich konfessionellen Bevölkerung krallt sich so gut es geht die Union und die AfD. Dort kann die SPD immer schwerer Wähler herausquetschen, zumal auch die Grünen ihre Gottesaffinität entdeckt haben.

Der SPD bliebe doch nur der Weg, sich für die einzige deutlich wachsende Gruppe der Bevölkerung zu engagieren: für die Konfessionsfreien. Da ist die Zukunft Deutschlands, nicht ihm Geisterglauben aus einer glücklicherweise längst vergangenen Welt.

Ich wünschte mir die SPD zurück, die sich einst voller Tatendrang für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegen katholische Verbände, gegen CDU und FDP durchsetzte.

Ich wünschte mir eine SPD, deren Vorsitzende einen symbolischen Kniefall vor den konfessionsfreien Steuerzahlern hinbekommt, die noch immer - 100 Jahre nach Weimar - für die üppigen Bischofs- und Kardinalsgehälter aufkommen müssen.

Ich wünschte mir eine SPD, die sich die real existierende Kirche mit ihrer Unfähigkeit zu Reformen und Selbsterkenntnis genauer anschaut und sie entsprechen kritisiert.

Ich wünschte mir eine SPD zurück, die für alle Menschen da ist - und die ich irgendwann wieder wählen kann...


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Stefan Dewald am 20. März 2019

»Die Geschichte des Pfaffentums aller Nationen und aller Konfessionen ist ein ununterbrochener Kampf gegen den aufstrebenden menschlichen Geist, eine ununterbrochene Reihe von Attentaten gegen Vernunft und Humanität.«

Wilhelm Liebknecht (Mitbegründer der SPD)

»Die Religion der Liebe, die christliche, ist seit mehr als achtzehn Jahrhunderten gegen alle Andersdenkenden eine Religion des Hasses, der Verfolgung, der Unterdrückung gewesen.
Keine Religion der Welt hat der Menschheit mehr Blut und Tränen gekostet als die christliche, keine hat mehr zu Verbrechen der scheußlichsten Art Veranlassung gegeben; und wenn es sich um Krieg und Massenmord handelt, sind die Priester aller christlichen Konfessionen noch heute bereit, ihren Segen zu geben, und hebt die Priesterschaft der einen Nation gegen die feindlich ihr gegenüberstehende Nation flehend die Hände um Vernichtung des Gegners zu einem und demselben Gott, dem Gott der Liebe, empor.«

»Genau genommen ist aber ein Arbeiter, der Kloaken auspumpt, um die Menschen vor gesundheitsgefährdenden Miasmen zu schützen, ein sehr nützliches Glied der Gesellschaft, wohingegen ein Professor, der gefälschte Geschichte im Interesse der herrschenden Klassen lehrt, oder ein Theologe, der mit übernatürlichen transzendenten Lehren die Gehirne zu umnebeln sucht, äußerst schädliche Individuen sind.«

»Christentum und Sozialismus stehen sich gegenüber wie Feuer und Wasser. Der sogenannte gute Kern im Christentum, den Sie, aber ich nicht darin finde, ist nicht christlich, sondern allgemein menschlich, und was das Christentum eigentlich bildet, der Lehren- und Dogmenkram, ist der Menschheit feindlich.«

August Bebel (Mitbegründer der SPD)



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Ernst-Günther Krause am 20. März 2019

Ich bin traurig über so viel Borniertheit in der SPD-Spitze.
Eine Partei, die säkular denkende Menschen, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung bilden, auf eine solch intolerante Art und Weise ausschließt ...


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Gerhard Lein am 20. März 2019 - 14:35

1. Wir geben nicht auf.
2. Säkulare Bürger sind in unserem Land dabei die Mehrheit zu gewinnen. In vielen großen Städten sind sie es längst.
3. Der Sprecher*innerkreis des bundesweiten Netzwerkes säkularer Sozialdemokrat*innen trifft sich am 23.3. im SPD-Haus in Hannover.
4. Vorwärts!


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Rene Goeckel am 20. März 2019 - 16:09

Seltsam, wenn Parteien verkommen, wie einst auch die Grünen, dann immer in Richtung Religion. ...


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Bernhard Zaugg am 20. März 2019 - 23:05

So ein Armutszeugnis für eine einst große Partei! Die SPD ist tief im 20. Jahrhundert sitzen geblieben. ...


...

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Wir sind ein Kreis aus säkular orientierten SPD-Mitgliedern und nutzen unser Recht, uns auszutauschen und zu organisieren.
Wir wollen uns innerhalb von Partei, Politik und Gesellschaft für eine säkulare Religions- und Weltanschauungspolitik einsetzen.
(03/2019)
https://www.saekulare-sozis.de/

https://de.wikipedia.org/wiki/Laizismus_in_der_SPD (https://de.wikipedia.org/wiki/Laizismus_in_der_SPD)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on April 06, 2019, 07:26:36 PM
"Wohnungsmarkt: SPD will private Wohnungsgesellschaften nicht enteignen" (6. April 2019)
Laut SPD-Chefin Andrea Nahles braucht es mehr Wohnraum und einen Mietenstopp. In Berlin demonstrieren Tausende Menschen für mehr bezahlbaren Wohnraum.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/wohnungsmarkt-enteignungen-spd-andrea-nahles-wohnungsgesellschaften

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frechernono #3.5

Die Wohnungsbaugesellschaften wurden damals unter dem lauten Beifall der Leute verscherbelt, die sich heute über vermeintliche Misswirtschaft beschweren. Nur um mal daran zu erinnern.


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Neosozialer #6

Wir sollten uns langsam aber sicher mit dem Gedanken vertraut machen, dass man nur noch dort wohnen kann, wo das eigene Einkommen es zulässt.


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din flickvän älskar mig #6.3

Sagen die, die Geld haben.


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KaterTango #22

Mit der Enteignung der Allgemeinheit durch die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften in den 90ern war die SPD nicht so zimperlich. "Verraten und Verkauft" ist mittlerweile ein Grundgefühl vieler nicht nur in Berlin, wo die Mieten geradezu explodieren.


Quote
Sequester #22.1

Man muss allerdings auch sehen, wie das Mietniveau zuvor war.

Ich habe beruflich (Immobilien) vor 15 Jahren mindestens einen Tag pro Woche in London verbracht. Und die haben dort schon damals einen massiven Anstieg der Mieten voraus gesagt. Diese Firmen haben damals übrigens die Bestände gekauft, die dann u.a. irgendwann Unternehmen wie die Vonovia übernommen haben.

Begründung: Wie kann es sein, dass ich in der Hauptstadt des größten Landes der EU mit einer florierenden Wirtschaft eine Wohnung billiger mieten kann, als zum Beispiel in Warschau, Bukarest oder Kiew? Und natürlich hatten sie recht. ...


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AD 1776 #36

Wieso versteht Nahles „die Wut auf die Wohnungskonzerne“? Ist es kriminell, Wohnungen zu besitzen und möglichst gut zu vermieten? ...


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Mastron #36.2

Weil die Wohnungskonzerne den Mangel an Wohnraum und die Existenzangst vieler Mieter ausnutzen um Gewinnmaximierung um jeden Preis zu betreiben.


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ah-jun #46

Ich habe kürzlich gelesen, dass die Genossenschaftswohnung für 500€/qm im Paket an Ivestoren wie Deutsche Wohnen und Vonovia verschleudert wurden.

Und deshalb sind die Mietkostensteigerungen in diesen Altbestand ungerechtfertigt und unverschämt. Zumal von diesen Miethaien nicht mal die notwendigen Instandsetzungen durchgeführt werden. Die Vonovia ist inzwischen dafür bekannt, dass sie bei den Nebenkostenabrechnungen am Rande des Betrugs operiert.

Ich selbst wohne in einer ehemaligen Eisenbahnerwohnung, die der Vonovia in die Hände gefallen ist und weiß von was ich schreibe.


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on April 29, 2019, 04:20:04 PM
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[...] Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gegen die Ausbeutung von Paketzustellern vorgehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist die Pläne für eine Nachunternehmerhaftung ab – und erhält nun Unterstützung von den Arbeitgebern.

Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lehne Heils Vorstoß ab, große Paketdienste für die Arbeitsbedingungen von Paketboten ihrer Subunternehmer haften zu lassen, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Staat darf seine Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht einfach auf andere Unternehmen überwälzen“, erklärte er.

Unternehmen könnten andere Unternehmen nicht annähernd so gut kontrollieren wie der Staat, so Kampeter. „Die neuen Gesetzespläne würden daher unverhältnismäßige Haftungsrisiken für die betroffenen Unternehmen bedeuten.“ Die Haftung könnte langjährige Zeiträume umfassen und sich damit zu hohen Beträgen summieren. Zudem könne niemand verlässlich ausschließen, dass ein Vertragspartner Rechtsverstöße begeht, sagte der BDA-Chef. „Wer sich als Arbeitgeber nicht an Recht und Gesetz hält und Beschäftigten nicht den vollen Lohn zahlt und Sozialbeiträge vorenthält, kann und muss nach geltenden Vorschriften bestraft werden.“ Wenn der Staat allerdings Kontrolldefizite bei den Sozialversicherungsbeiträgen sehe, müsse er „seine Kontrollen verbessern statt rechtstreuen Unternehmen neue Haftungsrisiken aufzudrücken“, sagte Kampeter.

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt, Heils Gesetzentwurf komme zur Unzeit. „Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft“, so der CDU-Politiker. „Die Belebung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie.“ Altmaier verwies auf die Zuständigkeit der Zollbehörden für die Kontrolle von Arbeitsbedingungen. Der Zoll liegt im Verantwortungsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat Heil einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden.

Heil verteidigte seine Pläne. „Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“, sagte er. „Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden.“ Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, und auch daran müsse sich etwas ändern. „Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel.“

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt ein Vorschlag für eine mögliche Einigung. „Ein guter Kompromiss kann so aussehen: Wir machen sinnvolle Entbürokratisierung bei einigen Vorschriften im Bereich des allgemeinen Mindestlohns und wir nehmen problematische Bereiche wie die Paketbranche stärker in die Pflicht“, sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Kästen: Wer einen Brief einwerfen will, muss mancherorts weiter laufen als zuvor. Seit 2011 sank die Zahl der Briefkästen in Deutschland kontinuierlich, wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht. Waren es Ende 2011 noch 112 381 Kästen, gab es acht Jahre später nur noch 109 791. Das ist ein Rückgang von 2,3 Prozent. Dies wirkt moderat, denn die Briefmenge sinkt seit langem um zwei bis drei Prozent – und zwar pro Jahr.

Leerungen: Die Zahl der Kästen, die auch nachmittags geleert werden, sank um rund 12 600 auf 47 600. Zugleich stieg die Zahl der Kästen, aus denen Briefe nur vormittags geholt werden, um rund 10 000 auf 62 200. Wer also mittags einen Brief einwirft, dessen Sendung wird mancherorts erst am nächsten Tag abgeholt – die Zeit bis zur Ankunft eines Briefs verlängert sich also.

Zustelltempo: Kamen im Jahr 2011 noch 93,7 Prozent der Einzelsendungen am nächsten Tag an, so waren es 2018 nur noch 88,3 Prozent. Trotz der schlechteren Werte lässt sich festhalten: Bei den gemessenen Laufzeiten liegt der frühere Staatsmonopolist noch absolut im grünen Bereich, denn gesetzlich vorgeschrieben ist ein Mindestwert von 80 Prozent. Der Effekt durch die Abnahme von Briefkästen mit später Leerung ist hierbei aber nicht eingerechnet – die Messung startet ab der Abholung der Sendung.

Beschwerden: Im ersten Quartal dieses Jahres gingen 3879 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ein. Eine Vergleichszahl zum Vorjahresquartal liegt zwar nicht vor. Hochgerechnet auf das ganze Jahr wären es aber deutlich mehr als 2018, als insgesamt 12 615 Beschwerden eingingen. Hierbei geht es zum Beispiel um verspätete oder verlegte Sendungen.

Bei den Kundenprotesten geht es um die ganze Brief- und Paketbranche in Deutschland. (dpa)


Aus: "Streit um Schutz von Paketboten" Rasmus Buchsteiner (28.04.2019)
Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/streit-schutz-paketboten-12230846.html (https://www.fr.de/wirtschaft/streit-schutz-paketboten-12230846.html)

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Rickdiver

Das ganze Konstrukt aus Subunternehmen dient doch nur dazu die Lohnkosten zu drücken. Das wissen die alle ganz genau ...


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NordlichtInF

... Wenn man bedenkt, dass Briefträger und Postboten früher mal Altmaier's Kollegen waren, nämlich Beamte, und wenn man bedenkt, dass zu Zeiten der Bundespost die Zustellung wesentlich zuverlässiger war, ist auch in diesem Punkt der menschenverachtende Neoliberalismus krachend gescheitert. Es geht nur noch um Milionengehälter für Vorstandsvorsitzende, die keinerlei Verantwortung übernehmen und um Dividenden für Aktionäre, die sich Investoren nennen, um ihrer Banalität Bedeutung zu verleihen. ...


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on May 02, 2019, 10:44:39 AM
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[...] Hamburg - Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.“

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, hatte er gesagt. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut „Bild“-Zeitung: „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.“

„30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus“, meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, „jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso.“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. „Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.“

Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD. (dpa)


Aus: "„Was hat der geraucht?“ Heftige Kritik an Kühnert nach These zur BMW-Verstaatlichung" (02.05.19)
Quelle: https://www.rundschau-online.de/politik/-was-hat-der-geraucht---heftige-kritik-an-kuehnert-nach-these-zur-bmw-verstaatlichung-32457116 (https://www.rundschau-online.de/politik/-was-hat-der-geraucht---heftige-kritik-an-kuehnert-nach-these-zur-bmw-verstaatlichung-32457116)

https://www.fr.de/politik/juso-chef-kuehnert-nach-sozialismus-thesen-kritik-12240560.html (https://www.fr.de/politik/juso-chef-kuehnert-nach-sozialismus-thesen-kritik-12240560.html)

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Hochkaraeter

Was für eine Geschrei. Da kommt der Juso-Vorsitzende mal mit Ideen rüber, die links vom Mainsteam sind, schon sehen viele den Weltuntergang.
Es ist ja auch auch nicht so, als wäre Kevin Kanzler und würde das alles morgen in Tat umsetzen ...


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HalloBerlin

Tja, da haut der Kühnert ganz schön auf die Pauke. Und rüttelt an Gewohntem. Und wir wissen, wie schwer es den Menschen fällt, sich von Gewohntem zu trennen. Deshalb sind die Reaktionen der bornierten Scheuers und Lindners zu erwarten. Aber, wenn in den Führungsetagen der Autobilindustrie Kriminelle sitzen müssen, um Automobile zu verkaufen, wenn die Politik in den fast 40 Jahren, in denen wir von der menschengemachten Klimakatastrophe wissen, immer noch keine einzige wirklich wirksame Gegenmaßnahme ergreift, wenn wir eine Agrar- und Ernährungsindustrie brauchen, die nicht abkehren kann vom beispiellos debilen Umgang mit der Kreatur in der Massentierhaltung, und wenn inzwischen normal ist, dass normale Leute sich etwa in Berlin keine Wohnung mehr leisten können, während das reichste Prozent hierzulande in Saus und Braus lebt, dann ist es endlich an der Zeit, an die Abkehr vom Kapitalismus zu denken. Von den Scheuers und Lindners hört man dagegen nur weiter so.


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wally

Enteignungen sind gar nicht so selten. Z.B. beim Hambacher Forst. Z.B. bei den Schrebergärten für die EZB-Brücke. Aber wenns ums Großkonzerne geht, sind die natürlich heilig! ...


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benario

Schau an, der Kevin! Ich hätte nicht gedacht, dass der mir noch mal richtig sympathisch werden könnte.


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Thomas

Immerhin weis er, wie man in die Medien kommt.


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John Smith

Sowas darf man nichtmal denken(geschweige denn darüber diskutieren). Denken generell gilt in manchen Kreisen ja schon als äußerst gefährlich.

Ich finde jetzt dei Verstaatlichung von Unternehmen auch nicht gerade genial, da staatlich kontrollierte Unternehmen nunmal zu Wasserköpfen, Vetternwirtschaft etc. neigen und nicht effizient sind.
Allerdings leben wir in einer Zeit, wo Großunternehmen sowohl Recht und Gesetz als auch der Sozialstaat(Umgehung der Steuern) und Umwelt komplett egal sind und es nur noch darum geht ,einigen wenigen die Taschen möglichst gut zu füllen...und das geht letztlich auf Kosten aller anderen. Und wenn man dann versagt, trägt der Staat auch noch einen Großteil der Kosten davon. Man hat immer mehr das Gefühl, dass die Unternehmen unser Land regieren und die Politiker nur noch austauschbare Lobby-Marionetten sind.
Vielleicht ist da eine Androhung einer Verstaatlichung gar kein schlechter Schachzug um die übelsten Auswüchse wieder in den Griff zu bekommen. Wenn sowas nämlich droht, wird sich so manches Unternehmen 2mal überlegen, wie sie sich zukünftig verhalten.

Das da dann sowohl vom Seeheimer Kreis als auch von FDP und CDU/CSU Zeter und Mordio geschrien wird, war zu erwarten...schließlich sind die alle nichts weiter als der verlängerte politische Arm eben dieser Unternehmen. Natürlich werden dann auch sofort Kampfbegriffe wie Sozialimus, DDR und Kommunismus aus der Mottenkiste geholt um jegliche vernünftige Diskussion im Keim zu ersticken. ... Mich wundert ein wenig, wieso er jetzt in dieses Wespennest sticht.  ...


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Misterleary

Die Grenzen des Kapitalismus (soziale Verwerfungen, Krieg um Ressourcen als Folge einer Ideologie des ungebremsten Wachstums, Umweltzerstörung, Klimawandel,...) sind seit langem mehr als deutlich. Ich verstehe Hrn. Kühnerts Beitrag als Anregung gedankliche und diskursive Tabus beiseite zu schieben. ...


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Artur Schiffmacher

Unglaublich, da hat jemand die Kern Ideen der SPD wiedergefunden und die neoliberale Verrätertruppe bangt schon um ihre postpolitischen Führungsposten.
Super ist, dass keiner dieser populisten auch nur im Ansatz versucht sich sachlich mit Kühnerts Argumentation auseinander zu setzen. Da ist es einfacher den Botschafter zu Opfern.


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on May 03, 2019, 12:06:20 PM
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[...] Juso-Chef Kevin Kühnert hat seine Sozialismusthesen verteidigt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. "Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden", sagte Kühnert dem Spiegel. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht".

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem ZEIT-Interview zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD, Wirtschaftsverbänden und aus der eigenen Partei stark kritisiert.

"Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte Kühnert dem Spiegel. Der Kapitalismus sei in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen. "So können wir auf keinen Fall weitermachen." Die empörten Reaktionen zeigten seiner Meinung nach, "wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind". Er fügte hinzu: "Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen."

Mehrere SPD-Politiker verteidigten den Juso-Vorsitzenden. "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel in der rbb-Sendung Talk aus Berlin. "Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen." Er selbst würde zwar eine "andere Antwort" geben als Kühnert. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Stromnetze, Gas und Ähnliches könne er sich aber gut in staatlicher Hand vorstellen, sagte Geisel. Andererseits sei er ein Freund von Marktwirtschaft und Wettbewerb. "Ob da BMW das beste Beispiel war, da hab ich Zweifel."

Unterstützung erhielt Kühnert auch von dem Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. "Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten", sagte er der Rheinischen Post. Es müsse Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. "Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern", sagte Miersch.

Bei einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern wollen die Sozialdemokraten an diesem Freitag ein Papier zu ihren sozialpolitischen Forderungen vorlegen. Gegen die in den Städten steigenden Mieten fordert die SPD laut einem Entwurf der Erklärung "einen zeitlich befristeten Mietenstopp". Zudem wollen die Sozialdemokraten in dem Beschluss die Forderung nach einer Grundrente für Geringverdiener bekräftigen. Die Solidargemeinschaft müsse sicherstellen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein ihre Leistung anerkennendes Auskommen haben.


Aus: "Kevin Kühnert: "Ich habe das sehr ernst gemeint"" (3. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kevin-kuehnert-sozialismus-jusos-spd (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kevin-kuehnert-sozialismus-jusos-spd)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on May 06, 2019, 09:35:14 AM
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[...] Nach anhaltender Kritik für seine Sozialismusthesen hat der Chef der Jungsozialisten (Juso), Kevin Kühnert, den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD zu schädigen. "Ich glaube nicht, dass ich der SPD damit geschadet habe", sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Die Politik sollte nicht jede Debatte immer nur nach dem parteitaktischen Vorteil ausrichten. "Das wird uns doch andauernd vorgeworfen, dass wir immer nur gieren auf die nächsten Umfragen, aber gar nicht die großen Fragen der Zeit diskutieren."

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem ZEIT-Interview zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD, Wirtschaftsverbänden und aus der eigenen Partei heftig kritisiert.

Sigmar Gabriel (SPD) warf ihm vor, unhistorisch zu argumentieren und nur mediale Aufmerksamkeit und das eigene Ego im Blick zu haben. "Bei Sigmar Gabriel weiß ich nicht, ob er jetzt der beste Berater dafür ist, zu bewerten, ob jemand einen Ego-Trip irgendwo macht oder nicht", sagte Kühnert. Gabriel wurde in seiner Amtszeit oft vorgeworfen, einsame Entscheidungen zu treffen, sowie sprunghaft und auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein.

Auch auf BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch reagierte Kühnert, der nach seinem Interview gesagt hatte, die SPD sei für Arbeiter nicht mehr wählbar. "In der Satzung der IG Metall steht seit Jahren drin und zwar an prominenter Stelle, dass diese Gewerkschaft auch die Vergesellschaftung von großen Industriebetrieben anstrebt", hielt Kühnert ihm entgegen. Für die Gewerkschaft sitze Schoch im Betriebsrat. "Insofern weiß ich nicht, wer jetzt eigentlich von der Meinung seiner Organisation abweicht – ob er oder ich das tue".


Aus: "Kevin Kühnert: "Ich glaube nicht, dass ich der SPD geschadet habe"" (6. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/sozialismus-kevin-kuehnert-spd-sigmar-gabriel-bmw (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/sozialismus-kevin-kuehnert-spd-sigmar-gabriel-bmw)

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Der liebe Bergloewe #2

Herr Kuehnert hat Deutschland geschadet.

Wenn aus der Regierungspartei SPD der Ruf nach Verstaatlichungen von Unternehmen kommt, dann werden Investoren aus aller Welt abgeschreckt, und auch reiche Deutsche ziehen ihr Kapital ab, nach Panama, in die Schweiz oder auf die Kanalinseln. Egal wohin, Hauptsache sicher. Und das ist Deutschland, nach Kuehnert, wohl nicht mehr zu 100%.

Nach all dem Unglueck, das die Zwitterpartei SED ueber Deutschland gebracht hat, einst zusammengeschmiedet aus KPD und SPD, haetten wir eigentlich aus der Geschichte lernen sollen.

Arbeitsplaetze warden verlagert werden. Konzernzentralen. Bankkonten. Weg vom Zugriff des Herrn Kuehnert und seiner roten Genossen.


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Moritz.Grattke #2.4

>>Herr Kuehnert hat Deutschland geschadet.<<
Klar doch und sogar der ganzen Welt.

Von Verstaatlichung war nie die Rede aber von Teilhabe, wie das immer schon Forderung der Sozis war seit 1850!
Die großen Konzerne häufen Tonnenweise Geld an, weil die, die die Arbeit leisten nichts mehr verdienen und beim Staat und den Steuerzahler*innen betteln müssen um Aufstockung etc.
Niedriglohnland Deutschland ist ein Schaden für Deutschland aber nicht jemand, der dagegen arbeitet. Steigende Mieten sind ein Schaden für Deutschland, aber nicht jene, die dagegen vorgehen.
Klimapolitik der Union ist ein Schaden für Deutschland und die ganze Welt, aber nicht jemand, der dagegen vorgeht... uvm....


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  Hühnerbock #2.6

"Herr Kuehnert hat Deutschland geschadet."
...  Man muss seine Ansichten nicht teilen und kann sie gar rigoros ablehnen, aber er hat klar und verständlich seine Vorstellungen geäußert. Das ist eher wohltuend und hebt sich von dem allgemein von den meisten Politikern mit Verschwurbelungen und Phrasen gespickten genutzten Sprache ab. Er hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Wo ist denn da der Schaden für Deutschland ?
Zu Ihrem Passus mit der "Zwitterpartei SED ..." äußere ich mich lieber nicht, um eine sofortige Löschung zu vermeiden.
Nebenbei ... "auch reiche Deutsche ziehen ihr Kapital ab". Das haben schon viele Reiche getan, als Kühnert noch nicht mal geboren war.
Arbeitsplätze werden verlagert. Das könnte aber auch steuerliche oder arbeitslohntechnische Gründe haben. Die bisher schon stattgefundenen Verlagerungen lassen sich wohl kaum mit der Flucht vor "Kuehnert und seinen roten Genossen" begründen (z.B. Textilindustrie nach Fernost).



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Orakel99 #2.26

Ich habe auch die Sendung von Anne Will gesehen. Die Moderation in Bezug auf die Aussagen von Kühnert war doch sehr schwach. Es braucht nur eins und eins zusammen gezählt werden. Seine Aussagen zum Thema Unternehmen (verstaatlichen, wobei er ein schöneres Wort dafür findet), verbundenen mit den Aussagen zum Thema Wohnen (jeder sollte nur die Wohnung besitzen in der er selbst wohnt, noch besser aber auch diese gehört ihm nicht), bedeutet nichts anderes, als das die Gedanken von Kühner dahin gehen, jedes Unternehmen mit mehr als einer Person, sowie alle Immobilien zu verstaatlicht. Hört sich für mich nach den sozialistischen Konzepten in Nordkorea oder Venezuela an. ...


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Dada2020 #2.30

Leider hat Kühnert aber mit der ganz großen Axt ausgeholt (BMW vergesellschaften). So spannend die Diskussionen sind, sind seine Forderungen zu extrem und leicht mit einer ebensolchen Axt zu erledigen für den politischen Gegner („Kommunismus!!“.. etc). Von mir erwartetes Ergebnis der Debatte am Ende: null. Ich würde mir mal wünschen dass jemand aus der Politik wieder konkrete Probleme und Ungerechtigkeiten angeht. ...


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Schwarze Hanne #9

Für mich - und ich bin da in meiner "Blase" nicht alleine - würde die SPD gerade wieder interessant werden, wenn die Positionen Kühnerts in der Partei offen und konstruktiv diskutiert würden. Er legt den Finger auf die Wunden unserer unsozial gewordenen Marktwirtschaft und gibt Impulse darüber nachzudenken, wie man es besser machen kann. Das ist notwendig aufgrund des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und angesichts der Bremser in Sachen Klimaschutz. Um dem entgegenzuwirken, braucht man andere Ansätze als Profitorientierung und Gewinnmaximierung.
Ich finde es großartig, dass Herr Kühnert da eine Diskussion ins Rollen gebracht hat. ...


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maxim1kammerer #44

Herr Kühnert hat Deutschland genutzt, weil er seine Partei aus dem Tiefschlaf geweckt hat.


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Uwe Z #48

Wer der ehemals stolzen, bundesdeutschen Sozialdemokratie, die in diesem noch jungen Jahrtausend mittels Umdeutung in Spezialdemokratie die Hälfte ihrer Wählerzustimmung verlor (40,9 % in 1998, 20,5 % in 2017), geschadet hat, wäre ja wirklich mal eine öffentliche Erörterung wert. ...


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on May 06, 2019, 09:00:06 PM
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[...] Der Sozialverband VdK hat eine Kampagne für grundlegende Reformen bei der Rente gestartet. So müsse es endlich eine Grundrente geben und Arbeitgeber sollten sich mit einem höheren Anteil am Rentenbetrag beteiligen, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Zudem müssten alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker.

Für diese Forderung bekam Bentele die Unterstützung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Eine Rente für alle sei Programm der SPD, sagte sie am Rande einer Veranstaltung im Bundestag. Ein wichtiger Schritt in die vom VdK geforderte Richtung sei mit der Einbeziehung der nicht anders abgesicherten Selbstständigen in die Rentenversicherung bereits geplant, sagte Nahles. "Und dann fehlen nur noch die Beamten."

Tatsächlich hatte bereits Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung erwogen. Konkrete Pläne wurden aber nicht bekannt. Für VdK-Präsidentin Bentele sind diese längst überfällig. "Es muss sich etwas ändern", forderte sie.

Bentele verwies dabei auch auf die Situation in Österreich. Dort zahlten alle Erwerbstätigen in eine gemeinsame Rentenkasse ein "und erhalten Altersbezüge weit über dem deutschen Durchschnitt". Die Sozialexpertin gab zu bedenken, dass Beamte, Selbstständige und Politiker nicht nur gut verdienen würden, sondern auch seltener krank seien. "Sie würden mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rente besser machen." Zudem sei eine Rentenversicherung nur dann solidarisch, wenn alle Erwerbstätigen einzahlten, "egal ob als Beamte oder Angestellte, als Selbstständige oder Manager", sagte Bentele.

Bereits am Wochenende hatte die VdK-Präsidentin einen höheren Anteil der Arbeitgeber am Rentenbeitrag gefordert. Angemessen wäre ein um zwei Prozentpunkte höherer Beitrag, sagte sie in einem Interview. Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte des Rentenbeitrags von 18,6 Prozent, also 9,3 Prozent. Ein um zwei Prozentpunkte erhöhter Beitragssatz für Arbeitgeber entspräche demnach 11,3 Prozent vom Bruttolohn eines Angestellten.

Nach den Vorstellungen des VdK soll Bestandteil einer umfassenden Rentenreform auch die komplette Streichung bestehender Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sein. Bentele forderte: "Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass sie im Alter durch die gesetzliche Rente gut abgesichert sind."


Aus: "SPD: Andrea Nahles unterstützt Forderung nach Rente für alle" (6. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/spd-andrea-nahles-rente-beamte-sozialverband-verena-bentele (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/spd-andrea-nahles-rente-beamte-sozialverband-verena-bentele)

Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on May 22, 2019, 04:41:37 PM
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[...] Derzeit lebt ein Fünftel der RentnerInnen von weniger als tausend Euro. Das Risiko im Alter zu verarmen, wird steigen. Das Rentenniveau ist ja seit fast zwanzig Jahren gezielt abgesenkt worden und zudem arbeiten, vor allem im Osten, Millionen in mies bezahlten Jobs und haben daher wenig Aussicht auf eine Rente über der Grundsicherung.

Deshalb ist die Grundrente, die die SPD offenbar auf Biegen und Brechen will, richtig, ja notwendig. Sie soll dafür sorgen, dass, wer 35 Jahre gearbeitet, aber sehr wenig verdient hat, ein wenig mehr bekommt. Drei Millionen sollen somit etwas mehr Rente erhalten – vier Fünftel davon Frauen. Das leuchtet ad hoc ein. Denn es ist gerecht, dass wer gearbeitet hat, mehr Rente bekommen soll als jene, die nie Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsminister Hubertus Heil, der lange wie ein Inbegriff eines stets anpassungsfähigen, wetterwendigen Karrieristen wirkte, verfolgt dieses Projekt mit erstaunlicher Hartnäckigkeit und unbeirrt von mannigfachen Anfeindungen und Schwierigkeiten.

Also hier die SPD, die tapfer für Gerechtigkeit kämpft, dort die Union, die sich taub stellt und die Grundrente als „sozialpolitischen Offenbarungseid“ diffamiert? Es ist etwas komplizierter. Es gibt in Heils Entwurf, so richtig er im Grundsatz ist, ein paar Ungereimtheiten. Die Finanzierung ist „pi mal Daumen“ gerechnet. Und: Warum profitiert nur, wer wenigstens 35 Jahren gearbeitet hat (inklusive anrechenbarer Kindererziehungszeiten), warum geht, wer nur 34 Jahre auf dem Konto hat, völlig leer aus?

Gerade in der digitalen Ökonomie werden die Arbeitsbiographien noch mehr ausfransen und die Abweichungen von der Norm zur neuen Norm werden. Mit der starren Fixierung auf 35 Jahre entsteht eine Unwucht, die sich durch eine flexible Lösung leicht vermeiden ließe.

Ein anderer heikler Punkt ist – auch wer erbt oder reich geheiratet hat, wird mit der zarten Rentenaufstockung beglückt. Das ist nicht gerecht. Der lässige Hinweis der SPD, Vermögende, die die Grundrente bekommen, müssten ja auch mehr Steuern zahlen, streift bedenklich das Unseriöse. Praktisch aber hat Heil Recht. Wer die Grundrente will, muss diese Unwucht in Kauf nehmen. Denn um die übersichtliche Zahl unverdienter Grundrenten-Profiteure herauszufiltern, müsste man maßlosen bürokratischen Aufwand betreiben.

Bedenklich ist schließlich das Timing des Gesetzentwurfes direkt vor der Wahl in der EU und in Bremen. Damit erweckt die SPD den Eindruck, auf billige Effekte zu zielen. Das ist falsch kalkuliert. Schon der Verdacht, Wahlkampfmanöver zu inszenieren, wirkt heutzutage schnell toxisch.

Kurzum: Die Grundrente ist nicht perfekt, aber längst nicht so übel wie sie die Union derzeit beredet.


Aus: "Kommentar zur SPD-Grundrente: Richtige Idee, falscher Zeitpunkt" Kommentar von Stefan Reinecke (22. 5. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Kommentar-zur-SPD-Grundrente/!5594084/ (http://www.taz.de/Kommentar-zur-SPD-Grundrente/!5594084/)

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[...] Die SPD will noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vorlegen. Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Demnach sollen nicht nur künftige, sondern auch schon aktuelle Rentner in den Genuss des Rentenzuschlags kommen. Der Entwurf verzichtet komplett auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die neue Grundrente soll nach dem Willen der Sozialdemokraten mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, über die wochenlang spekuliert wurde, soll es nicht geben.

 In dem Ministeriumskonzept heißt es, die Einführung der Grundrente dürfe keinesfalls zu höheren Belastungen der Beitragszahler führen. Auch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle dürfe es nicht geben. Zusätzlich will die SPD in Zeiten sinkender Steuermehreinnahmen auch den Staatshaushalt nicht über Gebühr belasten.

Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil rund 50 Prozent betragen. Für das Jahr 2024 sind bereits 70 Prozent geplant. Die SPD rechnet dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - und der Rückabwicklung der sogenannten "Mövenpicksteuer".

 Dieser 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen sei eine unsoziale Subvention. Seitdem sind auf Übernachtungen nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Der Wegfall könnte laut SPD 700 Millionen Euro pro Jahr bringen. Zusätzlich entstünde durch Entlastungen des Bundes im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums und durch reformbedingte Steuermehreinnahmen ein zusätzlicher Spielraum von 600 Millionen Euro pro Jahr. Den Rest wollen Finanz- und Arbeitsministerium über Einsparungen bei den Kosten für die Krankenversicherung der Rentner finanzieren.

Das Prinzip dahinter: Durch Reformen im Rentensystem wie zum Beispiel der Mütterrente seien bereits in den vergangenen Jahren zusätzliche Mittel in die Kassen der Krankenversicherungen geflossen. Laut Arbeitsministerium stehen diesen zusätzlichen Einnahmen aber keine extra Ausgaben entgegen. Daher könne man diese Mittel künftig abschöpfen. Dafür werde der Beitragssatz für Rentnerinnen und Rentner um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Die Einsparung für die Rentenkasse durch diese Maßnahme: rund 900 Millionen Euro.

 Zum ersten Mal nennt das Arbeitsministerium in dem Papier auch eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Die Zahlen sind leicht niedriger als bisher erwartet. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro.

In dem Papier heißt es explizit, die Grundrente werde ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Drei Millionen Menschen könnten davon profitieren. Ein sehr großer Anteil davon seien Frauen. Das Problem hoher Partnereinkommen stelle sich nicht, da die Grundrente in diesem Fall entsprechend besteuert werde. Sie sei damit leistungsgerecht. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge eingezahlt habe. Es gehe um Leistungsträger dieser Gesellschaft wie zum Beispiel Lagerarbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer oder Hilfskräfte in der Gastronomie.

 Voraussetzung sind mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Außerdem ein über das Arbeitsleben ermittelter Durchschnittsverdienst von mindestens 775 Euro im Monat. Damit richtet sich die Grundrente an Bezieher unterer und mittlerer Einkommen.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach SPD-Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Ob die Grundrente aber wirklich kommt, ist mehr als fraglich. CDU und CSU haben bereits angekündigt, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zustimmen zu wollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen eingrenzen. Eine solche Lösung wiederum schließt die SPD aus. Parteichefin Andrea Nahles kündigte bereits mehrfach an, dass sie nur einer Grundrente zustimmen wolle, die auch bei den Menschen ankomme.


Aus: "Plan von SPD-Ministern Grundrente statt "Mövenpicksteuer"" Moritz Rödle und Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio (Stand: 21.05.2019)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-spd-moevenpicksteuer-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-spd-moevenpicksteuer-101.html)

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Am 21. Mai 2019 um 21:22 von karwandler

Eine Abschaffung der Mövenpick-Steuer die die FDP ohne jeden sachlichen Effekt durchgedrückt hat, wäre der SPD als "Rücknahme von Schwachsinn", so wie er selten vorkommt, hoch anzurechnen.


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Am 21. Mai 2019 um 21:29 von Icke 1

Grundrente statt "Mövenpicksteuer"

Ich würde es allen Menschen gönnen, die ein Leben lang geschuftet haben, Kinder groß gezogen haben, und die nun aufgrund der asozialen Politik der letzten Jahre zum Flaschen sammeln und zur Tafel verdammt wurden. Diesen Projekt muss man bedingungslos unterstützen. Ob die Mitverursacher der Misere (SPD) dies bewerkstelligen können? Ich traue ihnen nicht mehr - sorry!


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Am 21. Mai 2019 um 21:48 von WirSindLegion

Die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht....

Wie wäre es denn man setzt als einfachste Lösung einen sehr hohen Steuerfreibetrag bei der Rente selbst ?
Alles unter 1500€ ist steuerfrei. UND: Renten unter 1200 € werden automatisch auf 1200€ aufgefüllt.
Ist das jetzt zu sozial(istisch) gedacht ?


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[...] Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Nach wochenlanger Verhandlung hatten sich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag auf ein gemeinsames Konzept zur Finanzierung der Grundrente geeinigt, die 2021 kommen soll.

Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen." Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid".

Heil will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro. 50 Prozent davon sollen durch Steuereinnahmen finanziert werden, bis 2024 soll dieser Anteil sogar auf 70 Prozent steigen. Der Rest soll aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach dem neuen Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Um das zu finanzieren, will Heil auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben.

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung reagierte empört. "Das machen wir nicht mit", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU). "Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen." Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.

Gröhe kritisierte vor allem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Grundrenten-Pläne des Koalitionspartners SPD ab. "Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver - und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist", sagte Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin". Das Vorhaben sei zudem weder finanziert noch gerecht. "Es ist jetzt Wahlkampf, das ist in Ordnung, aber da muss Hubertus Heil noch einmal ran", sagte Ziemiak. Die SPD sei nervös: "Und nächste Woche sieht die Welt anders aus."

Heil verteidigte das Konzept dagegen als solide und tragfähig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil am Dienstagabend im ZDF. Dies habe er getan. "Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient."

Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte der Sozialminister. "Das ist tragfähig in guten wie in schlechten Zeiten. Das kann unser Land schaffen. Und jetzt werden wir in der Koalition miteinander beraten." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar. "Die Union muss sich nun bewegen."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. "Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen, hat nichts mit seriöser Politik zu tun", sagte Theurer.

Rückendeckung bekommt Heil dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit Langem", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen."

jat/dpa


Aus: "CDU zerpflückt Finanzierungskonzept des Koalitionspartners SPD" (22.05.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundrente-cdu-kritisiert-spd-fuer-konzept-zur-grundrente-a-1268625.html (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundrente-cdu-kritisiert-spd-fuer-konzept-zur-grundrente-a-1268625.html)

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juekesch heute, 06:34 Uhr

3. scheinheilig

Was soll die Empörung der CDU? Immer wenn es darum geht, eine Leistung für die Bürger zu finanzieren, egal ob diese nun sinnvoll ist oder nicht, schwingen irgendwelche CDU-Leute die Finanzierungskeule, als ob der Bund kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stünde. Wenn es dagegen um Subventionen für die Wirtschaft, Bankenrettung oder um Aufträge für die Rüstungsindustrie geht, ist das Geld nach Ansicht derselben Leute anscheinend im Überfluss vorhanden.


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klauskleber66 heute, 07:05 Uhr

11. wenns denn kommt eine gute Idee. Aber bisher hat die CDU aus jeder guten Idee einen faulen Kompromiss gemacht...


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dasfred heute, 07:06 Uhr

12. Was zu erwarten war

Die CDU kann doch der SPD keinen Triumph gönnen. Wenn überhaupt Rentengeschenke verteilt werden, dann von der CDU und auch nur an ihr Klientel.  ...


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snoook heute, 07:16 Uhr

20.

35 Jahre Arbeit und 5 Mrd. jährlich!
Wenn uns die Menschen, die 35 Jahre lang diese Wirtschaft gestützt haben (ob nun durch Arbeit, Erziehung oder Pflege) keine 5 Mrd. jährlich wert sind (die an anderer Stelle mal eben so aus dem Fenster geworfen werden), dann hat unser Land weder den Begriff "sozial" noch "Marktwirtschaft" verdient! Ich hätte einen Gegenvorschlag für die CDU: Wir nehmen die Renten von den Arbeitgebern, für die die Leute jahrzehntelang zu Niedrigstlöhnen gearbeitet und deren Profit sie vermehrt haben! Dieses Geld ist real vorhanden!!!


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Pela1961 heute, 07:21 Uhr
22.

... Der CDSU ist die Problematik der Altersarmut schlicht und ergreifend sch.....egal.


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liberaleroekonom heute, 08:10 Uhr

47. Grundrente ist nicht zielgerichtet und zutiefst unfair

Wenn ich es richtig verstanden habe spricht die SPD davon, dass von der neuen Grundrente zunächst einmal rund drei Millionen Menschen profitieren sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen eingrenzen. Frau Schwesig (SPD) sagte neulich dem Radiosender MDR Aktuell, von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen. D.h. doch im Klartext, dass der Steuerzahler jetzt also knapp drei Millionen Menschen mit vier bis fünf Milliarden Euro subventionieren soll, die nicht bedürftig sind. Dafür gehen aber 3,15 Millionen Menschen von vornherein komplett leer aus, weil sie keine 35 Versicherungsjahre erreichen. Wo bleibt eigentlich der Respekt der SPD vor der Lebensleistung dieser Menschen? Ursprünglich dachte ich es ginge der SPD mit der Grundrente um ein soziales Konzept gegen Altersarmut, aber damit hat dieses Modell - ohne Bedürftigkeitsprüfung - leider nichts zu tun. Um die bessere Anerkennung (aller) erworbener Rentenansprüche kann es allerdings auch nicht gehen, denn dann dürfte das Äquivalenzprinzip nicht derart eklatant ausgehebelt werden, dass am Ende der Teilzeitarbeitende die identische Rente eines Vollzeitarbeitenden erhält. Offensichtlich geht es also der SPD vor allem darum, drei Millionen Wählerstimmen zu kaufen und den Koalitionspartner maximal zu provozieren. Zumindest letzteres schafft sie mit diesem Gesetz ganz bestimmt. Dabei gäbe es eine relativ einfache und wesentlich gerechtere Lösung der Problematik. Wer tatsächlich in Grundsicherung fällt, bekommt automatisch immer z.B. 20 Prozent seiner erworbenen Rentenansprüche oben drauf. Damit hat der arbeitende Teil der Bevölkerung immer mehr als der nicht arbeitende.


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kuac heute, 08:33 Uhr
56.

Die CDU ist dagegen, weil diese armen Rentner keine CDU Klienten sind. Die SPD hatte durch die Einführung von Hartz 4 das Land gerettet, aber auch Armut produziert. ...


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nocheinleser2403 heute, 08:49 Uhr

63. Deutschland einig Ständestaat

Wenn es jetzt immer noch keinem auffällt, das mit dem Lohnniveau und dem Rentensystem in D etwas nicht stimmt, dann weiß ich auch nicht mehr. Wer will angesichts dieser Zahlen noch behaupten Leistung würde sich lohnen?


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on May 28, 2019, 05:03:36 PM
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[...] Das Ruhrgebiet war über Jahrzehnte fest in sozialdemokratischer Hand. In Dortmund waren absolute Mehrheiten einst die Regel. Jetzt wird dort grün gewählt. Bericht aus einer Stadt, in der die SPD die Basis verloren hat.

Kohle, Stahl, Bier und Sozialdemokratie. Das ist ein gängiges Klischee über das Ruhrgebiet und speziell über Dortmund, die größte Stadt im fünf Millionen Menschen fassenden Ballungsraum. Der Kohlebergbau hat im Ruhrgebiet vor einem halben Jahr aufgehört, die Bierproduktion konzentriert sich inzwischen auf wenige Großbrauereien und die Stahlproduktion steckt in der Krise. Wie die SPD.

22,88 Prozent der Stimmen bei der Europawahl, das ist eine Klatsche für die Sozialdemokraten. Nur zweitstärkste Kraft hinter den Grünen. Das ist in Dortmund noch nie passiert. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs regieren hier die Sozialdemokraten. Ein einziges Mal, 1999, landeten sie bei den Kommunalwahlen knapp hinter der CDU, konnten sich dann aber bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters durchsetzen. Eigentlich hätten schon damals, vor 20 Jahren, alle Warnsignale bei den Sozialdemokraten angehen müssen.

Die sicheren Mehrheiten sind vorbei, die Partei verliert den Kontakt zur Basis. Das Kümmerer-Image bekommt Risse. Doch nach dem Sieg in der Oberbürgermeisterwahl ging es damals nach der Devise "Business as usual" weiter. Nur in sechs von 13 Stadtbezirken holten die Sozialdemokraten schließlich am Sonntag die Mehrheit.

Einer dieser Stadtbezirke ist Dortmund-Eving. Das Zentrum des Stadtteils bildet bis heute das Gelände der früheren Zeche Minister Stein. 1987 wurde sie als letztes Kohlebergwerk in Dortmund stillgelegt. Der große Hammerkopfturm und einige Gebäude stehen noch heute. Drumherum ist die "Neue Evinger Mitte" entstanden. Auf einer Bank dort sitzt Heinz. Der kräftige Mann ist deutlich über 80, er erzählt, dass er auf seine Frau wartet, die im Supermarkt ist. Ob er am Sonntag gewählt hat? "Ja, immer." Die SPD? Er nickt. "Habe ich schon immer so gemacht." Ob er mit der Wahl glücklich ist? "Was macht schon glücklich?" Er sagt das alles im breiten Ruhrgebietsdialekt und kommt dann doch ins Erzählen. Es sei schon vieles "anders" geworden. Die SPD wählen, dass sei "'ne Gewohnheit wie Lotto spielen", man mache es immer wieder, ohne "wirklich watt zu gewinnen." Viel habe sich verändert, "besonders hier", sagt er und schaut sich um.

 Der Platz um ihn herum ist ungepflegt. Am Hintereingang des großen Supermarkts stehen Ladenlokale leer, in einem lagern Einkaufswagen. Mitten auf dem Platz steht ein Denkmal, "Unseren Toten Kameraden", es erinnert an die mehr als 200 Opfer von Grubenunglücken in der Zeche. An den Wänden Graffiti, an einem Aufgang zum Platz viele Scherben, eine Disco ist in einem Teil der ehemaligen Zeche untergekommen. Auf dem Platz sitzt am Montagvormittag niemand außer Heinz. Auch sonst ist er meist leer. Das war anders, als hier noch die Zeche war.

Doch es ist nicht nur der große Arbeitgeber, es sind auch die sozialen Strukturen, die verloren gegangen sind, und mit ihnen die Verankerung der SPD. Heinz zählt Kneipen auf, die es im Umfeld der Zeche gab und von denen keine mehr existiert. "Da hat der Kassierer von den Sozis früher die Runde gemacht", erzählt der alte Mann. Er zählt Namen von sozialdemokratischen Funktionären im Stadtteil auf und wo sie gearbeitet haben. Nicht nur in Dortmund-Eving, sondern im ganzen Ruhrgebiet hatte die SPD ihre Basis lange in der Großindustrie und gewann dort auch ihr Personal. Der Weg vom Betriebsrat zu einem Mandat in Partei, Stadt und Bundesland war nicht weit. Heinz sagt, das sei verloren gegangen. Er spricht dabei über seine Familie und darüber, was für unterschiedliche Dinge Kinder und Enkel heute beruflich und in der Freizeit täten. "Da kommt die SPD nicht überall rein", sagt er. Vieles liefe aber auch vor Ort schlecht. In dem Dortmunder Stadtteil sei es "schmuddelig“, gute alte Geschäfte hätten geschlossen. "Auf der Bergstraße ist nichts mehr", sagt Heinz.

Dann kommt seine Frau aus dem Supermarkt und Heinz muss gehen, er zieht das Wägelchen des alten Paares. Auf der Bergstraße gibt es im Gegensatz zu seiner Aussage noch Geschäfte. Auch eine Moschee und ein Hochzeitssaal. Der Saal ist in einer ehemaligen Kneipe, an der Wand davor hängt ein Schaukasten der SPD. Darin ein Flyer der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und ein Europawahlplakat mit Katarina Barley: "Mein Ziel ist ein Europa für alle". Das Glas des Schaukastens ist fleckig.

Es sind aber nicht nur Kleinigkeiten, die die Menschen dazu bringen, der SPD den Rücken zu kehren. Es ist erst ein halbes Jahr her, dass der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow die Partei verlassen hat. Sie habe sich "entsozialdemokratisiert", und er wolle sich nicht länger "selbst verleugnen". Bülow ist nicht der einzige, der gegangen ist, auch Anne hat die Partei verlassen. Sie war viele Jahre Sozialdemokratin und in ihrem Stadtteil aktiv. Wichtig für die Bindung in der Partei sei lange die "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) gewesen. Diese bestehe aber fast nur noch aus "alten und sehr alten Männern", die schon länger nicht mehr im Arbeitsprozess seien. Hoffnung in die Jusos hat sie auch nicht. Viele würden nicht in den Ortsvereinen mitarbeiten, sondern auf die Karriere schielen. Jobs bei Abgeordneten seien heiß begehrt. Es fehle an "Kümmerern", die sich in den Stadtteilen auskennen. Die seien "rausgeekelt" worden oder schon im Rentenalter, erzählt Anne, die ihren echten Namen nicht preisgeben möchte.

Anne glaubt, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird. Es werde viele "Meetings" geben, zu denen "immer die gleichen Leute" hingehen. Das sei es dann auch gewesen. Die SPD habe die Veränderung der Arbeitswelt verpasst. Hartz IV sei der "Sündenfall" der Partei gewesen. Immerhin eine Einschätzung von Anne kann der SPD ein wenig Hoffnung machen. Einen bestimmten Dortmunder Grund, die Grünen zu wählen, sieht sie nicht. Das sei auf den "Genossen Trend" zurückzuführen.

Quelle: n-tv.de


Aus: "Grüne Mehrheit in Dortmund: Die kleinen Dinge haben die SPD ruiniert" Sebastian Weiermann, Dortmund  (Dienstag, 28. Mai 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Die-kleinen-Dinge-haben-die-SPD-ruiniert-article21051479.html (https://www.n-tv.de/politik/Die-kleinen-Dinge-haben-die-SPD-ruiniert-article21051479.html)

Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 07, 2019, 04:41:56 PM
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[...] Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei die Politik der dänischen Sozialdemokraten als Vorbild empfohlen. Der Erfolg der „dänischen Sozis“ werfe ein paar unbequeme Fragen auf, „denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert“, schreibt Gabriel in einem Artikel für das „Handelsblatt“.

In Dänemark waren die Sozialdemokraten mit 26 Prozent bei den Parlamentswahlen am Mittwoch stärkste Partei geworden. Parteichefin Mette Frederiksen wird damit voraussichtlich Ministerpräsidentin. Sie hatte im Wahlkampf neben klassischen sozialdemokratischen Themen eine sehr rigide Migrationspolitik gefordert. Das zeigt aus Sicht von Gabriel, „dass die Sozis Wahlen gewinnen können, wenn sie für eine klare Politik stehen“.

Die dänische Sozialdemokratie habe sich konsequent den Herausforderungen der Migration gestellt. Die SPD dagegen habe „alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen“ zurückgewiesen.

Gabriel hat über viele Jahre in verschiedenen Spitzenpositionen die Politik der SPD mitgeprägt, von 2013 bis 2018 war er Parteivorsitzender.

Gabriel ergänzte: „Die Spitzenkandidatin Mette Frederiksen hatte bei ihrem drastischen Positionswechsel in der Migrations- und Zuwanderungspolitik keine Angst davor, in die Nähe der dänischen Rechtspopulisten zu geraten.“ Vielmehr habe sie Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von der Zuwanderungspolitik überfordert fühlten und beobachteten, dass Integrationsbemühungen scheiterten.

Gabriel verwies darauf, dass der frühere SPD-Innenminister Otto Schily ähnliche Positionen wie Frederiksen vertreten habe. So habe auch Schily vorgeschlagen, dass Asylverfahren nicht innerhalb Europas stattfinden sollten, sondern in Zentren außerhalb der EU.

[Sigmar Gabriel ist Autor der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Dazu gehört der Tagesspiegel, auch dort erscheinen regelmäßig Beiträge des früheren SPD-Chefs.]

Auch kritisierte Gabriel, dass die SPD in der Vergangenheit „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung“ Widerstand geleistet habe. Der Kurs der Dänen habe dagegen auch den Rechtspopulisten eine „herbe Niederlage“ gebracht.

Zudem warnte Gabriel seine Partei davor, den Erfolg der Grünen kopieren zu wollen. „Die Rückkehr der alten Themen steht unmittelbar bevor, denn die Schleifspuren der wirtschaftlichen Rezession sind unübersehbar.“ (Tsp)


Aus: "Dänische Sozialdemokraten als Vorbild: Gabriel fordert von SPD rigidere Einwanderungspolitik" (07.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/daenische-sozialdemokraten-als-vorbild-gabriel-fordert-von-spd-rigidere-einwanderungspolitik/24434198.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/daenische-sozialdemokraten-als-vorbild-gabriel-fordert-von-spd-rigidere-einwanderungspolitik/24434198.html)

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southcross 14:21 Uhr
Aber Herr Gabriel... Die Sozen machen die restriktive Migrationspolitik doch längst? Mit dem heute beschlossenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zur "erleichterten Abschiebung" sind die Sozen da voll angekommen.

Und? Wird der sPD das irgendwas helfen? ...


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provinzler 15:41 Uhr
Antwort auf den Beitrag von southcross 14:21 Uhr

... Warum soll man noch eine verkommene Ex-sozialdemokratische Partei wählen, die nicht im mindesten mehr sozialdemokratisch ist und jetzt auch noch fremdenfeindlich wird? ...


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stefano1 14:11 Uhr

Gabriel zeigt mal wieder exemplarisch, warum die SPD in den letzten Jahrzehnten immer weiter verloren hat: Stumpfe Anbiederung an Trends und Wohlstandgelüste und Aufgabe von Kernpositiionen. ...


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happyrocker 13:10 Uhr

Das ist kein politisches Konzept, das ist kopfloses Greifen nach jedem Strohhalm. Wer tatsächlich strenge Einwanderungspolitik verbunden mit sozialer Gerechtigkeit gewollt hätte, hätte sich seinerzeit ja Sarah Wagenknechts "Aufstehen" anschließen können.


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bergmann61 12:10 Uhr
Arme Sozialdemokraten, nach Jahren neoliberaler Politik und den Steigbügel halten für Frau Merkel Fürsprecherin der marktkonformen Demokratie, jetzt auch noch  den rechtspopulistischen Strohhalm kurz vor dem Untergang grabschen wollen.
Vielleicht hättet ihr es einfach mal mit sozialer Politik versuchen sollen!
Ihr habt das mal soziale Marktwirtschaft genannt,vergessen was?


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haase 11:35 Uhr
So ein Blödsinn!
Ein rechtspopulistischer Farbanstrich wird die alte Tante SPD nicht auf die Siegerspur bringen!
Die SPD muss sich vielmehr fragen, wofür sie überhaupt noch steht? Was sind sozialdemokratische Kernthemen, wie steht sie zu den Fragen, die gerade die jungen Menschen bei uns beschäftigten?
Auf nichts hat die SPD gegenwärtig eine gute Antwort!
Hinzu kommt ein völlig verschlissenes Personal. Wo sind die Visionäre, die Antworten auf die aktuellen Probleme haben?
Ein Herr Kühnert allein macht noch keinen Frühling!
Wenn die Altherren Gabriel und Schulz sich zur Zukunft der SPD äußern, wird das niemanden beeindrucken! ...


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provinzler 11:31 Uhr
Nachdem wir jetzt jahrelang überflüssigerweise eine neoliberale SPD hatten, ist sicher das Allerletzte, was wir noch brauchen, eine rechtspopulistische SPD. ...


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Pat7 09:56 Uhr
Jetzt zeigt sich was für ein Opportunist Gabriel ist. Da fehlt ja nicht mehr viel zu Sarrazin. Die nächste Verschärfung des Asylrechts ist schon beschlossene Sache, die die Rechte von Flüchtlingen noch weiter einschränken und der will, dass sich die SPD bei der AfD bedient?


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A.v.Lepsius 09:53 Uhr
Herr Gabriel hat aber anscheinend eines vergessen, und zwar die Geschichte der Sozialdemokraten in Deutschland und die Opfer, die Sozialdemokraten für ihre Partei brachten. Wer der Meinung ist, für einige wenige Prozent diese Geschichte opfern zu müssen auf dem Altar der Rechtsradikalen, tritt diese Opfer mit Füßen. ...


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 10, 2019, 11:30:25 PM
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Fräulein Fuchs @fraulein_fuchs 11 Std.vor 11 Stunden (10.06.2019)

Thread: SPD und Trennungsschmerz

Wisst ihr @spdbt ich hab lang drüber nachgedacht, warum ich so wütend auf Euch bin. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr (für mich) Eure Erzählung, Eure Versprechen niemals die Schwächsten dieser Gesellschaft fallen zu lassen, immer wieder verraten habt. Im konkret Materiellen und Praktischen. Aber (und ich glaube das ist das wirklich Unverzeihliche) Ihr habt Ihnen mit Gesetzen auch ihre Würde genommen. Eure Gesetze offenbaren einen moralinsauren Geist, der die Schwächsten verdächtigt, sie bevormundet und davon ausgeht, sie müssen kontrolliert und bestraft werden. Hartz IV ist mit seinem erzieherischen „Fördern und Fordern“ nicht nur wegen den wenigen Geld so demütigend. Sondern wegen einem Amt, das jeden unter Generalverdacht stellt. Dem Ihr das Recht eingeräumt habt, den Leuten in den Kühlschrank zu schauen, ihre Konten auszuspionieren und über unbestimmte Rechtsbegriffe darf der einzelne Sachbearbeiter zum kleinen Gott werden. Ihr habt Arme für Armut bestraft. Diese Haltung hat schockiert. Sie schmeckte so sehr nach Verrat. Ihr habt in dieser Zeit noch nen Haufen anderen Mist (Privatisierung der Stadtwerke, von Sozialem Wohnungsbau, der Bahn,...) gemacht. Aber Hartz IV war der Moment, an dem wir ahnten, was Ihr wirklich über uns denkt. Diese Arroganz hat sich leider fortgesetzt. Scholz, der in die Kamera grinst, nachdem er gefragt wird, warum er Transparenzgesetze in der EU blockiert, die im Wahlprogramm stehen, die unerträgliche Arroganz der Seeheimer, das permanente „wir haben verstanden“ und dann kommt Oppermann und er trieft nur so vor Privilegien. Es ist Becks „wasch Dich und geh arbeiten“ das den Karrieristen der SPD noch immer aus jeder Pore tropft und die noch immer die Anderen in der Partei niedermachen. Und jetzt dieses #HauAbGesetz Es ist mir egal wie viele „gute Gründe“ ihr dafür hattet. Es ist auch egal, ob es ein Einwanderungsgesetz ermöglicht. Genau dieser Kuhhandel: die aller, aller Schwächsten hier zu verheizen für den Ehrgeiz ein „Einwanderungsgesetz“ gemacht zu haben. Genau das zeigt: Ihr habt Nichts gelernt. Allein die Tatsache, dass da drin steht, es müsse keine Anhaltspunkte für Entziehen vor der Abschiebung geben und dass auch Kinder in den Knast können zeigt, dass Ihr genau wisst, wen dieses Gesetz treffen wird: Familien. Die sind nämlich leicht abzuschieben. Die hauen nicht ab, weil es Jobs gibt und Kinder in der Schule. Und dann räumt Ihr wieder einem Amt unglaubliche Macht ein. Die Ausländerbehörde darf Haft verhängen. Wow! Die Behörde, die schon jetzt wie das Jobcenter auf Anabolika agiert! Ihr macht das Gleiche wie damals: Ihr macht Migranten für Migration verantwortlich, die kontrolliert und eingesperrt gehören Ich hab mich ernsthaft noch nie von einem einzelnen Menschen so verraten gefühlt, wie von Eurer Partei. Eure 12% sind verdammt persönlich. Es ist enttäuschte Liebe. Ich weiß, das liest niemand. Ist egal. Es musste raus.

Nachtrag: scheinbar geht es doch ziemlich Vielen so wie mir. Das gibt mir Hoffnung. Die Sozialdemokratie ist vllt viel stärker, als ich dachte. Und wohl auch stärker, als die derzeitige SPD. Danke


Quelle: https://twitter.com/fraulein_fuchs/status/1138023343012159489 (https://twitter.com/fraulein_fuchs/status/1138023343012159489)

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Mirko Schimanski
‏ @MSchimanski 10 Std.vor 10 Stunden Antwort an @fraulein_fuchs

Ja, ich bin ein oller `Soz'. Und Du hast mich nachdenklich gemacht.


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Janina B.  @JB_Sincera 9 Std.vor 9 Stunden Antwort an @fraulein_fuchs

Nicht nur enttäuschte Liebe. Es ist auch missbrauchtes Vertrauen. Ich habe damals der SPD meine Stimme gegeben, um die Welt ein bisschen gerechter und ausgeglichener zu machen. Sie haben mich glauben lassen, das wäre auch ihr Ziel. Diesen Verrat verzeihe ich ihnen niemals.

Und das ist gut so. Wie man jetzt wieder gesehen hat. Legst du mich ein Mal rein- Schande über dich. Legst du mich ein zweites Mal rein - Schande über mich.


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 11, 2019, 09:28:57 AM
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[...] In einer sehr emotionaler Debatte im Bundestag lieferte Helge Lindh am Freitag vor Pfingsten einen besonderen Beitrag. "Wenn es nach einigen in diesem Hohen Hause und außerhalb geht, dann steht vor Ihnen jetzt ein Unmensch, ein Verräter der Menschenwürde, ein Rassist oder, wie wir es eben gehört haben, ein Annäherer an die AfD und ein Anbiederer an den Rassismus", so begann der SPD-Abgeordnete seine Rede zum umstrittenen Migrationspaket. Der 42-Jährige sprach über Vorwürfe und Schmähungen, mit denen Linke, Grüne und auch SPD-Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratische Parlamentarier attackiert hatten, die nicht nur für eine bessere Integration geduldeter Flüchtlinge, sondern auch für die Verschärfung von Abschiebungen von Flüchtlingen stimmen wollten, die ausreisepflichtig sind.

Der persönliche Appell überraschte manchen im Plenum. Lindh begrüßte es ausdrücklich ("das kennzeichnet und würdigt unsere Demokratie"), dass sich so viele Aktivisten in Deutschland für Menschenrechte und -würde von Flüchtlingen einsetzten. Es sei auch verständlich, dass dabei Gefühle im Spiel seien, sagte er. Aber wenn eine Situation "der reinen Emotionalität" erreicht sei, in der Sachlichkeit und Fairness nicht mehr möglich seien, "dann stirbt auch jede Form der Ehrlichkeit und Differenziertheit in der Auseinandersetzung", warnte er. Die aber seien in Fragen von Migration und Asyl dringend nötig. Sogar die Abgeordneten der Grünen und der Linken schienen für einen Moment die Luft anzuhalten.

Der direkt gewählte Abgeordnete aus Wuppertal nämlich lässt sich schwer als Flüchtlingsgegner denunzieren. Schon 2014 hatte der Sohn eines Finnen und einer Deutschen die Flüchtlingsinitiative "In unserer Mitte" gegründet, war später Vorsitzender des Integrationsrats seiner Heimatstadt. Im Januar hatte er im Mittelmeer das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" besucht und sich bemüht, dort festsitzenden Flüchtlingen zu helfen. Morddrohungen und Hassschreiben erhielt er, es sei ein „Kopfgeld“ auf ihn ausgesetzt, wurde ihm gedroht.

Dass Humanität und die Durchsetzung von Regeln zusammengehören, wenn Akzeptanz für Flüchtlinge erhalten werden soll, davon ist der SPD-Mann überzeugt. In seinem Wahlkreise hört er immer wieder die Frage: "Wann sorgt ihr für Ordnung in der Migrationspolitik?" Es sei gut, Würde zu betonen, meinte Lindh im Bundestag in Richtung der Kritiker. Aber es gebe auch "einen sehr schmalen Grad zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit" – und der sei nun überschritten.


Aus: "Streit um das Migrationspaket: Wenn ein Flüchtlingshelfer für Abschiebungen stimmt" Hans Monath (10.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-das-migrationspaket-wenn-ein-fluechtlingshelfer-fuer-abschiebungen-stimmt/24441830.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-das-migrationspaket-wenn-ein-fluechtlingshelfer-fuer-abschiebungen-stimmt/24441830.html)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 13, 2019, 09:25:51 AM
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[...] Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück traut dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert das Amt des Parteivorsitzenden der SPD nicht zu. ...


Aus: "SPD: Peer Steinbrück traut Kevin Kühnert den Parteivorsitz nicht zu" (13. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-peer-steinbrueck-kevin-kuehnert-parteivorsitz (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-peer-steinbrueck-kevin-kuehnert-parteivorsitz)

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karlderkarpfen #1

Herr Steinbrück gilt ja ausgewiesener Maßen als Vertreter der Arbeitgeber, der muss ja Angst vor jemandem wie Kühnert haben. Der würde die SPD ja dahin zurückführen, wo die Eltern von Herrn Steinbrück noch SPD gewählt haben. Herr Steinbrück gehört schon lange nicht mehr zu den Menschen, die früher SPD gewählt haben. Er mag die Ochsentour durch die SPD gemacht haben, ok, aber er gehört eher zu denen, die ich persönlich heute als "Gewinnler" und "Profiteure" sehe. Die Partei war ihm immer schlicht egal, hauptsache die Selbstvermarktung funktioniert. Kann man übrigens auch an seinen merkwürdig hohen Gastdozent-Honoraren ablesen. Wer also im Palast sitzt, sich aber über die Basis beschwert, sollte nachdenken, wo er herkommt.


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einenmoment #4.1

... Steinbrück gehört wie Schröder, Nahles, Beck, Gabriel etc. zu den Personen, welche die SPD ruiniert haben.



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Mike -Stgt- #2

'Old age, greed and treachery will overcome youth and talent'

Warum sollte das in der SPD auch anders sein.


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Willy Wusel #2.5 

"Der oder die SPD-Vorsitzende muss jederzeit kanzleramtsfähig sein;"

Warum das denn? Leben Sie in der Vergangenheit? Die "kanzleramtsfähigen" Kanditaten der Vergangenheit (Schröder, Steinbrück, Steinmeier, Schulz) haben doch die SPD erfolgreich von einer Volkspartei zur 15%-Partei abgewirtschaftet. Und weshalb sollte wohl eine 15%-Partei einen Kanzlerkandidaten stellen? In welcher Konstellation wird denn der Chef einer 15%-Partei Kanzler?
Mal ganz abgesehen von der Frage, welchen großartigen aktuellen SPD-Politiker/in Sie gerne als Kanzler/in hätten?

In einem Punkt hätten Sie sicher recht: gegen den/die Unionskandidaten sollte jemand antreten. Es sieht aber aktuell nicht so aus, als sollte das jemand von der SPD sein.
Was die SPD tatsächlich braucht, ist nicht ein Kanzlerkandidat. Sondern jemand, der die SPD von Grund auf wieder neu auf die Füße stellt und neu ausrichtet. Und da fällt mir außer Kühnert erst mal niemand ein.


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August S #4 

"Unter Schmerzen konzediert Steinbrück, er sei - wie viele andere auch! - in den Nullerjahren einem "Zeitgeist der Deregulierung" aufgesessen."
https://www.spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-mit-neuem-format-die-im-schweinsgaloppwoche-im-schweinsgalopp-a-1272078.html

Jeden Abend kullert ihm eine dicke Träne in den Moët Chandon.



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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 17, 2019, 11:50:50 AM
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[...] Die unteren Bildungsschichten sind in vielen Demokratien aus der politischen Partizipation ausgestiegen. Dies gilt selbst für die kognitiv anspruchsloseste politische Beteiligungsform, nämlich Wahlen. In den USA haben 2012 bei den Präsidentschaftswahlen 80 Prozent derjenigen Personen angegeben, zur Wahl zu gehen, die über ein Haushaltseinkommen von 100.000 US-Dollar und mehr verfügten; von jenen Bürgern aber, die ein Einkommen von 15.000 Dollar und weniger hatten, erklärte nur ein Drittel seine Wahlabsicht.

Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen. Deutschland ist zu einer zwar stabilen, aber dafür sozial selektiven Zweidritteldemokratie geworden. Sozioökonomische Ungleichheit übersetzt sich in kapitalistischen Demokratien sehr direkt in die Ungleichheit politischer Beteiligung.

Banken, Hedgefonds und Großinvestoren diktieren direkt oder indirekt den Regierungen, wie sie besteuert werden wollen. Amazon in den USA und Google in Irland sind hier nur die spektakulärsten Fälle. Folgen die Regierungen nicht den Steuerbefreiungsforderungen der Investoren, wandern diese in Niedrigsteuerländer ab. Politiker wollen gewählt oder wiedergewählt werden. Fehlende Investitionen aber gefährden Konjunktur, Wachstum und Arbeitsplätze – und damit ihre Wiederwahl. Das Erpressungspotenzial geografisch flexiblen Anlagekapitals gegenüber demokratisch gewählten Regierungen hat zugenommen. Wie unter einem Brennglas hat sich dies in der Finanzkrise von 2007/2008 vor allem in Europa gezeigt. Die Banken erwiesen sich als too big to fail. Da der Staat die desaströsen Dominoeffekte kollabierender Banken befürchtete, rettete er viele von ihnen mit dem Steuergeld der Bürger.

In Zeiten der Globalisierung weist der Finanzkapitalismus einige Besonderheiten auf: Digitalisierung, Geschwindigkeit, Volumen, Komplexität und die räumliche Entgrenzung und Reichweite finanzieller Transaktionen. Parlamente dagegen, der institutionelle Kern der Demokratie, sind territorial begrenzt und benötigen Zeit für die Vorbereitung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen. So ist die Desynchronisierung von Politik und Finanzmärkten systemisch bedingt und unvermeidbar.

... Erst wenn die demokratischen Fundamente von Gleichheit und Freiheit nicht mehr durch entfesselte Märkte unterspült werden, lässt sich der Kapitalismus mit den Grundprinzipien der Demokratie versöhnen.


Aus: "Kapitalismus: Aus dem Gleichgewicht" Aus einem Essay von Wolfgang Merkel (17. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit/komplettansicht (https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit/komplettansicht)

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Zwischentöne #32 

Reagan und Thatcher fingen damit an und Blair und Schröder beendeten das Werk der neoliberalen Heilsversprecher.

Nur Sozialdemokraten waren in der Lage, das Fallbeil am solidarischen Gesellschaftssystem anzulegen, da es ohne ihren Verrat an der "Arbeiterklasse" den Neoliberalen unmöglich gewesen wäre, die soziale Marktwirtschaft zu entarten.

Bis heute haben es die "Seeheimer" in der SPD nicht kapiert, dass sie damit den Untergang ihrer Partei und den Sieg der neoliberalen Gesellschaftsveränderer beschlossen.

Der Warner (Lafontaine) wurde in die Wüste geschickt und die Totengräber
sitzen heute bei der Leiche und "versaufen die Haut" solange noch ein Tropen in der Flasche ist und der mehr Prozent als die eigene Partei hat.

Sogar ein Neoliberaler erster Güte, der ehem. Finanzminister und Kanzlerkandidat
Steinbrück, hat diesen Irrweg mittlerweile erkannt. Leider immer erst dann, wenn
ihm niemand mehr zuhört.

Noch heute schwärmen und loben diejenigen die ANGEDA-Politik der SPD und geben
der Partei gute Ratschläge, die sie am liebsten im Abgrund sähen. Und die SPD ist immer noch nicht so weit, ihr eigenes Versagen klipp und klar zu benennen und diesen Irrweg zu verlassen.

Ein entfesseltes Ungeheuer (Kapitalismus) bändigt man nicht durch immer neue Opfer sondern dadurch, dass man es in Ketten legt und die Krallen und Zähne zieht.

Es muss wieder gelten, dass der Staat den Markt regelt und nicht die unsägliche Merkel-Sicht der marktkonformen Demokratie.

[Der Kardinalfehler war der Genosse der Bosse und seine Anhänger, die die SPD okkupierten, alle Widersacher in der Partei kalt stellten, in die innere Immigration/Wahlenthaltung trieben oder zum Parteiaustritt.

Mit Schröder, Klement, Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, Hombach und den versammelten Seeheimern hatte der Marsch der SPD in die neoliberale Mittel längst begonnen, alle waren überzeugte Anhänger des New Deal, der Entfesselung der Kapital- und Finanzmärkte und wollten lieber mit den Bossen Champagner schlürfen statt mit dem Kumpel ein Bier zu trinken.

Dies wäre durch Lafontaine und die paar Linken in der Partei nicht aufzuhalten gewesen.

Noch heute klatscht man in der SPD den Totengräbern (s.o.) mehr Beifall, als dem "gefallenen Engel" Lafontaine.]


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Fritz IV #35

Wenn die Einkommens- und Vermögensunterschiede derartig krasse Formen annehmen, gibts keine Demokratie mehr.
Die Oligarchen können sich dann alles kaufen, die Regierung, die Justiz, die Presse.
Ja, sie können sogar in den Medien die Selbst-Bezeichnung "Investoren" durchsetzen.


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Bberliner #38

Die Geldschöpfung war und ist feudal organisiert, solange das so bleibt und die monetären Lebensadern der Ökonomie nicht demokratisiert werden, solange sollte die Erosion von Demokratie keinen ernsthaft verwundern?


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1971koepi #42

Das Kapital regiert. Hat jemand etwas anderes erwartet? Demokratie ist von Menschen gemacht. Menschen agieren in der Regel im Eigeninteresse und sind somit vom Kapital beeinflussbar. Sei es durch Anerkennung, schnöden Mammon, ... . Die Käuflichkeit der Herrschenden hat bisher noch jedes System kaputtgemacht.


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Strogow #46

 ... Globalisierung, damals noch Imperialismus genannt ...

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mounia #47

Es regieren die sog. Märkte.Das hat mit Demokratie nix zu tun,auch wenn es marktkonforme Demokratie genannt wird.


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skipporiginal #48

"Die Banken erwiesen sich als too big to fail. " Nein.

Erwiesen - Erweisen; in diesem Zusammenhang also Nachweisen oder Beweisen;

Einen Beweis oder Nachweis hat es nicht gegeben. Es wurde schlicht als "alternativlos" bzeichnet und verkauft ...


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Einfacher Bürger #62.1

Die Krönung ist diese Aussage: "Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen."

Ausgestiegen? Wohl eher rausgestossen, bei voller Fahrt. Und die Politik hat mit der Agenda 2010 noch nachgetreten.

Danke für nichts.


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Title: [SPÖ / SPD (Politik)... ]
Post by: Link on June 24, 2019, 10:15:51 AM
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[...] Der Facharbeiter habe mit der geringqualifizierten Reinigungskraft, dem pensionierten Postbeamten und dem befristet angestellten Archäologie-Habilitanden heutzutage nicht mehr genug gemeinsam, um durch eine politische Erzählung angesprochen und integriert zu werden. Gleichzeitig bleiben nach Hannah Arendt Erzählungen ein unverzichtbares Mittel, kollektiv Politik und Demokratie zu organisieren. Nur indem eine zukünftige Gesellschaft ausgemalt und erzählt wird, kann ein politischer Wandel greifbar werden und als demokratische Alternative Legitimation erfahren. Die Furcht vor auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Unterschieden ist eine alte Bekannte der Sozialdemokratie: Bereits Peter Glotz als Vordenker der deutschen SPD der 1980er-Jahre wurde von der Sorge getrieben, unterschiedliche Milieus nicht mehr integrieren zu können. Noch viel früher war die Organisation des Klassenbewusstseins der Hauptfokus sozialistischer Parteien, mit der aus ganz unterschiedlichen Teilen der Arbeiterschaft eine politische Klasse geformt werden und in ein gemeinsames politisches Subjekt integriert werden sollte. Aus Benachteiligung und Verelendung allein war auch im 19. Jahrhundert keine politische Klasse entstanden, sondern diese ist organisiert und erzählt worden. Die zeitgenössische Sozialdemokratie allerdings hat die Vorstellung auseinanderdriftender Gesellschaften bereits so stark verinnerlicht, dass sich das Bestreben, eine politische Erzählung zu formulieren, zu oft auf das Entwerfen von Wahlkampf- oder Marketingstrategien zur Zielgruppenansprache beschränkt. Dies aber verkennt Aufgabe und Voraussetzungen des politischen Erzählens.

Erfolgreiche große Erzählungen müssen zunächst sinn- und identitätsstiftend wirken. Gemeinschaften erzählen einander ihre Vergangenheit, erklären damit ihre Gegenwart und betonen, was sich wie verändern und was bleiben soll. Zweitens müssen Erzählungen einen unscharfen und vielstimmigen Rahmen für eine Vielfalt an Erzählenden und Erzählsträngen bieten, wandlungs- und anpassungsfähig sein, sowohl über gesellschaftliche Gruppen als auch über die Zeit hinweg. Drittens aber muss eine große Erzählung kohärent sein, einen inneren Zusammenhang deutlich machen – eine gemeinsame Grundlage ist die Voraussetzung dafür, dass sie vermitteln kann, wie Dinge zusammenhängen. Politische Erzählungen sind also keineswegs nur überzeugende Kommunikation, sondern ein Bindeglied zwischen Werten, Lebenssituation und Identität sowie dem, was daraus zu folgen hat und was dann in eine politische Strategie münden kann. Sie können aber niemals nur Marketing sein. Die Sozialdemokratie als Bewegung war in ihrer Geschichte Meisterin der Erzählung. Die Klassenkämpfe des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, das Überstehen von Verfolgung unter dem Nationalsozialismus sowie die Gesellschaftsreformen der 1970er-Jahre sind Beispiele dafür, wie eine politische Erzählung den Wertekanon einer Bewegung mit einer politischen Strategie verknüpft. Das derzeitige Verstummen einer sozialdemokratischen Erzählung hat einerseits mit ihren Regierungsbilanzen der letzten vier Jahrzehnte zu tun. Zu oft widersprachen einander Erzählung und Handlung. Andererseits aber sind die Fähigkeiten zum Erzählen strukturell geschwächt worden. Das Wissen um konkrete Lebenslagen, die solche Erzählungen aufgreifen, ist in der Partei wesentlich lückenhafter als noch vor einigen Jahrzehnten. Das Ansehen der Parteifunktionäre als Erzählproduzenten innerhalb der Parteien ist entwertet worden, und es gibt geradezu eine Verachtung gegenüber einer Erweiterung des Möglichkeitsraumes, wie beispielsweise in Deutschland die innerparteilichen Reaktionen auf Kevin Kühnerts jüngste Sozialisierungsvorschläge zeigen.

Und wie fast alle Parteifamilien haben Sozialdemokraten seit den späten 1980er-Jahren den Umgang mit ihren Anhängern stärker individualisiert. Nicht mehr die soziale Gruppe wird angesprochen, sondern der Einzelne. Letzteres aber hat einen großen Einfluss auf die Fähigkeit einer Partei, möglichst viele Menschen hinter einer großen Erzählung zu sammeln. Eine künftige sozialdemokratische Erzählung müsste folglich diese Schwächen und Widersprüche aufgreifen und besonders das gemeinsame Gestalten und die gesellschaftliche Kooperation betonen. Einerseits muss die eigene Partei und Bewegung als gesellschaftliche Geschichte erzählt werden. Dabei geht es nicht um Details, sondern um ein "gefühltes" Programm, in dem deutlich werden soll, in welche Richtung gehend und für wen man sich Politik und Gesellschaft vorstellt – und für wen nicht. Diese Praxis ist in den Parteien zu oft vernachlässigt und geringgeschätzt worden. Andererseits muss eine Praxis des erzählerischen Daches und des "narrativen Sammelns" wiederbelebt werden, und dies vor allem auch auf lokaler Ebene. Denn obwohl heutzutage die Hürden sehr viel höher sind, über soziale Gruppen hinweg zu wirken, ist die Erfahrung kollektiver Mobilisierung das, was Menschen sich von Bewegungen erhoffen – was diese bei der europäischen Sozialdemokratie derzeit nicht mehr zu finden glauben.

 Felix Butzlaff (Jahrgang 1981) hat Politikwissenschaften, Volkswirtschaft und Völkerrecht in Göttingen und an der Universidad de Chile studiert. Seit 2016 ist er Universitätsassistent am Institut für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit (IGN) an der Wirtschaftsuniversität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Geschichte und Gegenwart der deutschen und europäischen Arbeiterbewegung.


Aus: "Kommentar der anderen: Verstummte sozialdemokratische Erzähler" Felix Butzlaff (21.6.2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000105236138/Verstummte-sozialdemokratische-Erzaehler (https://derstandard.at/2000105236138/Verstummte-sozialdemokratische-Erzaehler)

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Ausgeflippter Lodenfreak

Wie alle politischen Gruppen, die Probleme haben, tut man schon wieder so, als ob es nur an der Kommunikation oder wie es heute im Marketingssprech heißt an der Erzählung (Story) liegt, aber in der Politik geht es um Interessen, Prioritäten und Identitäten. ...


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Moratin

Sein wir doch ehrlich das Problem der Sozialdemokratie ist, dass erstens in den letzten Jahren kaum eine Reallohnsteigerung der Löhne der unteren Schichten stattgefunden hat. Zweitens wird das Wohnen immer teurer (Miete, Eigentum, etc.)
Und drittens gibt es extrem viel Armutsmigration aus fernen Gegenden der Welt, die sofort Sozialhilfe, etc. kassieren und dies wird nicht akzeptiert! Zusätzlich wird durch die Migration auch die Wohnungslage schlechter, weil irgendwo müssen die Leute ja leben. Geschweige denn, dass vor allem in Wien die öffentlichen Schulen aufgrund von Migration extrem schlecht sind, etc..
Und der normale Bürger schon fast seine Kinder in Privatschulen schicken muss, damit die Bildung noch akzeptabelist, etc.


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christoph landerer

Ein Faktor kommt hier etwas zu kurz: Die Globalisierung.
Die heutige Sozialdemokratie betreibt eine Poliitk, die ihre Ziele verwässert, ja nicht aus Zynismus, sondern aus Ratlosigkeit. Funktionierende Sozialdemokratische Politik setzt einen Wohlfahrtsstaat voraus, der Herr über Ein- und Ausgaben und staatlich in einem hohen Maß lenkbar ist. Diesem Kalkül hat die Globalisierung einen Strich durch die Rechnung gemacht ...


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Birnbauer

Das gefühlte Programm ist da. Es heißt Solidarität bzw. den Schwächeren auch leben lassen. Und jede Wahl ist ein Barometer dafür, dass der Egoismus als gefühltes Programm, medial befeuert und vielfach vorgelebt, hat immer populärer wird. Dass der Autor diese simple Tatsache als Politikwissenschafter übersieht, ist schon befremdlich.


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Le Standard

Die "sozialdemokratische Erzählung" der 1970er war, wenn du für die SPÖ bist, dann bekommst du einen sicheren Job, eine günstige Wohnung, kostenlose Ausbildung für deine Kinder und kannst dir schließlich einen bescheidenen Wohlstand leisten (Urlaub am Meer, Farbfernseher, Auto). Das war nach den Entbehrungen der Nachkriegszeit für die Mehrheit attraktiv.

Heute lautet die Erzählung, wenn du für die SPÖ bist, bekommst du zwar nichts, aber du bist moralisch überlegen: anti-rassistisch, anti-heteronormativ, anti-diskriminatorisch. Das ist für eine Minderheit auch sehr attraktiv, nämlich für all diejenigen, die schon alles haben, alles kennen, alles probiert, gegessen und auf Instagram gepostet haben. Als Accessoire human touch, nice to have!


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panzerkreuzer alpen-adria

New labour hat die Sozis zerstört, die neoliberale Subjektivierungsreligion wusch alle Gehirne und das wars...in D. wie in A...


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major schloch

...und es gibt geradezu eine Verachtung gegenüber einer Erweiterung des Möglichkeitsraumes, wie beispielsweise in Deutschland die innerparteilichen Reaktionen auf Kevin Kühnerts jüngste Sozialisierungsvorschläge zeigen.

das ist der zentrale punkt. solange der sozialdemokratie begriffe wie "enteignung" oder "verstaatlichung" derart peinlich sind, dass darüber nicht einmal mehr diskutiert werden darf, & solange es nicht gelingt, dem begriff "solidarität" neues leben abseits von "nimm dir, was dir zusteht" einzuhauchen, solange wird der wähler zum schmied statt zum schmiedl gehen & weiter den apologeten des unregulierten (finanz)marktes nachrennen. der dritte weg wird die sozialdemokratie nach rechtspopulismus a la türkis & blau & nach den grünen bald zur dritten kraft gemacht haben, da sie aus ihren ureigensten werten kein alleinstellungsmerkmal mehr generieren kann.


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Kritischer Linker

Die Nadelstreif-Sozialismus dr sich ab den 1990ern etablierte hat den Sozialdemokraten das Genick gebrochen! [...] Die deutsche SPD verliert ständig, weil sie seit Schröder alles verraten hat, was nur irgendwie sozialdemokratisch ist! Warum soll man in Deutschland SPD wählen? Wirtschaftsliberale wählen die CDU/FDP, die Linken die Linkspartei, die Umweltbewußten die Grünen!


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Suchender, nicht Wissender

Etwas falsches wird nicht wahr, nur weil es ständig wiederholt wird. Es geht weder um Programme noch um veränderte demographische Strukturen: Nicht mehr und nicht weniger als das einfach die falschen Personen die macht an sich gerissen haben, ist das Problem.

Es hat sich ein Zirkel etabliert, dem es nur um den persönlichen Machterhalt geht. Das sozialdemokratische Programm: soziale Gerechtigkeit und deren Zielgruppe: die unteren der Gesellschaft, gelten heute wie damals.

Würde es gelingen, dass wirklich wieder authentische Idealisten vorne sind, die wirklich für die Sache der Benachteiligten brennen, würden die Werte der SPÖ schlagartig nach oben schnellen.


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on July 22, 2019, 02:10:30 PM
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[...] In der Morgenstunden des 22. August 1944 stürmt die Gestapo im ganzen Reich Wohnungen und Büros und nimmt Tausende von Widerstandskämpfern fest. Die „Aktion Gitter“ ist das Ergebnis der einmonatigen Fahndung der „Sonderkommission 20. Juli“, mit der die Gestapo die Hintermänner des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler suchte. Denn der historisch oft als Verschwörung einiger weniger Militärs dargestellte Attentatsversuch von Claus Schenk Graf zu Stauffenberg im Führerhauptquartier Wolfsschanze hatte eine lange politische Vorgeschichte, auch in Frankfurt am Main.

Initiator und ein Jahrzehnt lang treibende Kraft jener zivilen Widerstandsbewegung war Wilhelm Leuschner. Der gebürtige Oberfranke engagierte sich seit 1913 von Darmstadt aus in der SPD und der Gewerkschaft und wurde 1928 Innenminister des Volksstaats Hessen. Anfang 1933 wurde Leuschner in den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt.

Seine offizielle politische Karriere endete allerdings nur zwei Monate später, als ihn die Nazis zum Rücktritt als Innenminister zwangen. Leuschner war den Nazis verhasst, seitdem er mit den Boxheimer Dokumenten deren Pläne zur Machtergreifung hatte veröffentlichen lassen. Im Frühjahr 1933 wurde er für rund ein Jahr inhaftiert, weil er als Gewerkschaftsführer die Zusammenarbeit mit den Nazis verweigerte. Nach seiner Freilassung übernahm Leuschner bald die Leitung eines kleinen metallverarbeitenden Betriebs in Berlin und organisierte von dort aus unter dem Deckmantel des Unternehmers den Widerstand.

Der Politikwissenschaftler Axel Ulrich beschäftigt sich seit Ende der 70er Jahre mit der Erforschung der antinazistischen Widerstands und hat eine umfassende Leuschner-Biografie geschrieben. Zu der Widerstandsbewegung sagt er: „Wir haben es dabei mit einem weitverzweigten primär sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Netzwerk zu tun, das von Leuschner und seinen Mitstreitern in jahrelanger konspirativer Kleinarbeit geknüpft werden konnte.“ Ein Kapitel der Leuschner-Biografie beleuchtet die Verankerung jenes Netzwerk im Rhein-Main-Gebiet. „In Frankfurt waren die Bedingungen wegen der dort traditionell starken Arbeiterbewegung besonders günstig“, so Ulrich.

Leuschners engste Mitarbeiter im hessischen Innenministerium waren Ludwig Schwamb und Carlo Mierendorff. Letzterer war bis 1933 Leuschners Pressereferent und hatte die Durchsuchung des Boxheimer Hofs in Worms veranlasst, wo die Dokumente zur Machtergreifung der Nazis entdeckt wurden. Nach der tatsächlichen Machtergreifung der Nazis tauchte Mierendorff zunächst einige Wochen unter, wurde aber im Juni 1933 im Frankfurter Café Excelsior festgenommen. Schwamb hingegen entwickelte sich zu Leuschners Spitzenkonspirateur und hätte im Falle eines geglückten Attentats wohl Hessens erster Ministerpräsident werden sollen.

Ein weiterer sehr umtriebiger Helfer Leuschners war Willy Knothe. Der SPD-Funktionär wurde bereits 1934 erstmals festgenommen und betätigte sich ab Anfang der 40er Jahre erneut im Widerstand, zunächst in einer kleinen Gruppe um seinen Chef und Arbeitgeber Mario Arbini. Der Schweizer war in Frankfurt Inhaber einer kleinen Im- und Exportfirma für Fette. Über Arbinis geschäftliche Kontakte nach Berlin war die kleine Widerstandsgruppe immer über die Aktivitäten in Berlin im Bilde. 1943 informierte Parteigenosse Julius Leber Knothe, der für seinen Chef geschäftlich nach Berlin reiste, über den Stand der Umsturzvorbereitungen und wies Knothe an, entsprechende Vorbereitungen für Hessen-Darmstadt und Hessen-Nassau zu treffen. Knothe soll mit der Zeit 48 zuverlässige NS-Gegner für die Zivilverwaltung und rund 100 für den Gewerkschaftsbereich ausfindig gemacht haben.

Leuschner und seinen Leuten war völlig klar, dass sie mit der Ausschaltung Hitlers allein das NS-Regime nicht würden beenden können. „1918 lag noch nicht so lange zurück, sie wussten, welche Fehler damals gemacht worden waren“, so Ulrich. So verlangte Leuschner von den oppositionellen Militärs die Initialzündung und die bewaffnete Absicherung des Unternehmens, während er selbst mit seinen Mitstreitern die Flankierung durch Zivilisten organisieren wollte.

Dazu gehörte auch, den Polizeiapparat unter Kontrolle zu bringen. In Frankfurt war der Kriminalbeamte Christian Fries als lokaler Stützpunktleiter mit den Vorbereitungen von Polizeiaktionen gegen das Regime betraut. Einer antinazistischen Gruppe von Polizeibeamten hatte sich Fries schon 1937 angeschlossen. Seit 1941 nahm er regelmäßig an politischen Besprechungen in kleinerer Runde teil. Jene Konspirateure, die politisch vom späteren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Jakob Steffan angeleitet wurden, trafen sich häufig im Hotel/Restaurant Zimmermann in der Kronprinzenstraße, der heutigen Münchner Straße. 1944 wurde das Hotel bei einem Luftangriff zerstört, Fries war zu diesem Zeitpunkt im Hotel und wurde verschüttet, überlebte aber nur leicht verletzt.

Die umfangreiche Personalakte und die kriminalpolizeiliche Strafakte von Fries finden sich noch heute im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte. Fries, ein gebürtiger Saarländer, kam 1919 zur Frankfurter Polizei und arbeitete sich bis zum Leiter der Kripo hoch. In seiner Akte finden sich auch Aussagen von ihm, wie es hätte weitergehen sollen, wenn das Attentat auf Hitler geglückt wäre. Fries konnte demnach auf zuletzt etwa 40 regimefeindliche Polizeikräfte zählen, die aber nur zu einem geringen Teil in die Hintergründe eingeweiht waren. Die Organisation sei aber zum Zeitpunkt des Anschlags „aktionsfähig“ gewesen.

Zur Ausschaltung der Gestapo habe eine ganze „MG-Kompanie“ bereitgestanden. Folgendes Vorgehen war laut Fries geplant: Zunächst ein Zusammengehen mit anderen antifaschistischen Gruppen, dann die Besetzung des Rundfunks und Ausschaltung der Gestapo und des Sicherheitsdienstes der SS, außerdem Festnahme des Gauleiters und weiterer führender Nazis.

Im April 1945 wurde Fries ungeachtet des gescheiterten Attentats zum Kriminalrat befördert. Seine Konspiration war bis dahin unentdeckt geblieben. Ein Umstand, der ihm aber später noch Probleme bereiten sollte. Er wurde nach Kriegsende vom französischen Militär wegen einer zeitweiligen Abordnung während des Krieges nach Lothringen festgenommen und verbrachte 15 Monate in einem Internierungslager in Ludwigsburg. In dieser Zeit wurde er von politischen Gegnern auch als vermeintlicher Nazi denunziert. Erst 1948 gelang ihm seine vollständige Rehabilitierung und die Wiedereinstellung bei der Frankfurter Polizei.

Etliche Anführer und Aktivisten ereilte bereits nach dem gescheiterten Attentat ein weitaus schlimmeres Schicksal. Leuschner stellte sich am 16. August 1944, nachdem die Gestapo seine Ehefrau als Geisel genommen hatte. Leuschner wurde am 29. September 1944 in der Strafanstalt Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Ebenso erging es einige Monate später seinem Vertrauten Schwamb. Johanna Tesch und Willy Knothe wurden bei der Aktion Gitter in Frankfurt festgenommen. Die Sozialdemokratin Tesch starb im KZ Ravensbrück.

Knothe konnte einige Tage nach seiner Festnahme aus dem Frankfurter Polizeigefängnis fliehen und überlebte. Ulrich ist erstaunt, dass Knothe nach dem Krieg quasi die gleiche Rolle spielt wie unter Leuschner. Er nutzte Leuschners reichsweite Widerstandsstrukturen für die schrittweise Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. 1945 wurde er Vorsitzender der Frankfurter SPD, Mitglied des Stadtrats und der verfassungsberatenden Landesversammlung, war später auch Landtags- und Bundestagsabgeordneter und 1945 auch einer der ersten Lizenznehmer der Frankfurter Rundschau.


Aus: "Die Widerstandsbewegung Wilhelm Leuschner" Oliver Teutsch (21.07.19)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/widerstand-frankfurt-12837855.html (https://www.fr.de/rhein-main/widerstand-frankfurt-12837855.html)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on August 06, 2019, 04:31:00 PM
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[...] Warum wählen [ ] Leute nicht links, sondern rechts? Weil sie, sagt Adorno, "die Schuld an der eigenen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur" schieben, womit der Kapitalismus gemeint ist, sondern auf diejenigen, denen sie vertrauten und von denen sie sich nun verlassen glauben. Schöner kann man den Niedergang der SPD und das Stagnieren der Linken nicht beschreiben. ...

Das rechte Phänomen lässt sich nicht allein ökonomisch neutralisieren, zum Beispiel durch Steuererhöhungen oder milde Gaben vom Staat und auch nicht durch eine verspätete Wir-haben-verstanden-Beschwörung. Die Kluft ist groß und lässt sich nicht mir nichts, dir nichts verkleinern.

Die AfD hat sich als Gegenbewegung gefestigt und wendet sich ab von Staat und Regierung. Ihre Radikalität bedingt ihren Erfolg. Sie sucht ihre Heimstatt im abgedankten Nationalismus und sogar im völkischen Denken – eben im Gestern. Dabei ist die gedankliche Rückwärtsbewegung, sagt Adorno, nicht etwa Ausdruck ihrer Schwäche, sondern ihrer Stärke. Gerade weil das Früher nicht mehr im Heute existiert, können die Ideologie und ihre Überzeugungen "ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen".

Von Adorno lernen, heißt über Kapitalismus reden. Es ist an der Zeit, dass Staat und Regierungen den wild gewordenen Kapitalismus einfangen, nachdem Banken und die Automobilindustrie Betrug begangen haben. Daher wäre auch die SPD gut beraten, wenn sie sich auf ihre besseren Zeiten besinnen und über kapitalistische Reformen nachdenken würde.

Seinen Vortrag hielt Adorno im Jahr 1967. Als er den Stand des Kapitalismus analysierte, war die NPD auf ihrem Zenit. In den Bundestag schaffte sie es nicht, sie versackte in ihrem braunen Morast. Das Scheitern lag auch daran, dass die Wirtschaftskrise erst einmal abebbte.

Die AfD ist viel weiter gekommen. Momentan befindet sie sich in der Phase, in der sie darüber bestimmt, wie sie sein will – eine rechte CDU oder eine völkische CSU. Gut möglich, dass sie ihren Zenit schon erreicht hat. Das hängt auch davon ab, ob die Wirtschaft nach Jahren des Wachstums in eine Krise gerät, die die politischen Gegensätze verschärft.


Aus: "MEINUNG: Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno  - Lasst uns über das Entscheidende reden: Kapitalismus!" Gerhard Spörl (05.08.2019)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_86214364/zum-50-todestag-von-adorno-lasst-uns-ueber-das-entscheidende-reden-kapitalismus-.html (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_86214364/zum-50-todestag-von-adorno-lasst-uns-ueber-das-entscheidende-reden-kapitalismus-.html)

Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on August 15, 2019, 09:38:26 AM
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     Twistie2015 (Bettina Hammer), 14.08.2019 17:14

Lieber ein ehrliches "du kannst mich" als geheuchelte Besorgnis

Die SPD hat nicht nur den Kontakt zu ihrem Klientel verloren, sie glänzt vor allen Dingen dadurch, dass sie sich fast nur noch mit sich selbst befasst und schon seit langem nicht einmal Dinge, die sie ablehnt, auch wirklich ablehnt, stattdessen wird mit Fraktionszwang und Realpolitik und ähnlichen Floskeln die Tatsache, dass man lieber am Machttrog bleibt statt zu sagen " so nicht ". kaschiert, it Bauchschmerzen zugestimmt usw.

Kurz vor den Wahlen öffnet sie dann den Wandschrank und holt den armen alten hart arbeitenden Malocher heraus, herzt ihn und setzt sich für ihn ein, was sie natürlich noch mehr tun würde, wäre sie nur alleinregierend --- nur um ihn dann wieder in den Schrank zu verfrachten weil sie nicht genug Stimmen erhielt


Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-Distanz-des-Wahlvolks/Lieber-ein-ehrliches-du-kannst-mich-als-geheuchelte-Besorgnis/posting-35054035/show/ (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-Distanz-des-Wahlvolks/Lieber-ein-ehrliches-du-kannst-mich-als-geheuchelte-Besorgnis/posting-35054035/show/)

Zu: https://www.heise.de/tp/features/Die-Distanz-des-Wahlvolks-4496690.html (https://www.heise.de/tp/features/Die-Distanz-des-Wahlvolks-4496690.html)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on August 17, 2019, 02:20:27 PM
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[...] Was kann man tun, um eine seit zwanzig Jahren verkommende SPD zu retten? Seit heute gibt es eine neue mögliche Antwort: Den seit mehr als zwanzig Jahren aktiven Olaf Scholz zu ihrem Chef machen. Bisher weiß man nur von einigen Vorstandsmitgliedern, dass sie das für eine gute Idee halten. Aber sicher werden noch einige hinzukommen, die meinen, die SPD müsse vor allem wie eine Partei wirken, deren Spitze jederzeit Regierungspressekonferenzen abhalten könnte.

Scholz' Entscheidung hat etwas von den Bewerbungen Hillary Clintons um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008 und 2016: Kaum einer ist begeistert, aber die meisten halten es für unvermeidlich. Clinton legte es damals auf diese Aura an – und scheiterte. Scholz könnte es genauso ergehen. Hoffen wir es zumindest.

Man muss vor allem drei Episoden aus dem langen politischen Leben von Olaf Scholz kennen. Die erste geschah im Jahr 2001, im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf. Amtsrichter Ronald Barnabas Schill, der erste moderne deutsche Rechtspopulist, lag in Umfragen konstant zweistellig und bedrohte die Mehrheit der seit Jahrzehnten regierenden SPD mit Forderungen nach einem harten Vorgehen in der Inneren Sicherheit.

Sein Wahlkampfschlager war die Forderung nach dem polizeilichen Einsatz von Brechmitteln, einer Flüssigkeit, die verdächtigen Dealern verabreicht werden sollte, um sie die Heroinkügelchen, die sie vor Festnahmen oft hinunterschluckten, wieder auskotzen zu lassen. Das Mittel ist umstritten, wenige Monate später starb ein mutmaßlicher Dealer bei einem solchen Einsatz. Jedenfalls beschloss die Hamburger SPD drei Monate vor der Wahl, Scholz zu ihrem Innensenator zu machen. Und Scholz' Idee war bahnbrechend: Er führte einfach selbst Brechmitteleinsätze ein. Sein berühmt gewordener Satz dazu lautete: "Ich bin liberal, aber nicht doof." Schill holte bei der Wahl trotzdem fast 20 Prozent, die SPD verlor das Hamburger Rathaus. Die Erkenntnis hätte sein können: Scholz war doof, aber nicht liberal.

Hätte. Doch kurz darauf, 2002, folgte die zweite bedeutende Episode. Scholz wurde zum Generalsekretär der SPD, ausgerechnet in jener Zeit, in der die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen Hartz IV einführten und damit die gesellschaftliche Mittelschicht in eine dauerhafte Angst vor dem sozialen Absturz versetzten. Die Botschaft dieser neoliberalen Gewalttat lautete kurz gesagt: Häng dich besser rein, sonst musst auch du bald Unkraut im Stadtpark jäten. "Zumutbar" lautete das Schlagwort dieser Jahre, gemeint war, dass, wer staatliche Hilfe in Anspruch nehme, jeden Job annehmen müsse, der ihm vom Amt angeboten werde. Als jemand aus der SPD sagte, das bedeute ja auch, dass ein Minister unter Umständen künftig Würstchen verkaufen müsse, antwortete Scholz kalt, er würde Würstchen verkaufen. Was sei denn das für eine Welt, in der man Arbeit für unwürdig halte, die man anderen zumuten will. So war der Umgang mit Leuten, denen es Sorgen machte, dass sie auch nach jahrzehntelangem Berufsleben im Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit in Arbeitskolonnen eingeteilt werden könnten.

Was folgte, war der Niedergang der SPD. Scholz aber verkaufte keine Würstchen, er scholzte jahrelang in großen Koalitionen mit und genoss vereinzelte Stimmen der Verzweiflung, nach denen er Kanzlerformat habe. Bis er, Episode Nummer drei, von einer Laune der Geschichte im Jahr 2017 zum Finanzminister gemacht wurde. Er folgte auf Wolfgang Schäuble, der mit seiner Austeritätspolitik im Begriff war, halb Südeuropa zugrunde zu richten. Und die schwarze Null in Deutschland zu einem politischen Fetisch machte. Mögen die Infrastruktur kaputtgehen und die Schulen vergammeln: Hauptsache, wir geben nicht mehr aus, als wir haben. Und die anderen in Europa auch nicht.

Welch eine Gelegenheit für einen SPD-Menschen, durch die Übernahme dieses Amtes einen politischen Kontrast zu schaffen. Den Beweis anzutreten, dass Investitionen etwas anderes sind als Schuldenmacherei, vielleicht die eine oder andere internationale Kontroverse in der Frage unseres Wirtschaftssystems zu stiften. Oder zumindest mit brutaler Härte gegen die Verbrecher der Cum-Ex-Geschäfte vorzugehen. In Erinnerung von Scholz aber werden aus dieser Zeit höchstens zwei Sätze bleiben. Nämlich: "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister." Und: "Die fetten Jahre sind vorbei." Welch ein Versagen, dieses Amt mit nichts als veratmeter politischer Luft zu befüllen.

Betrachtet man Scholz' politischen Lebenslauf, ist da eigentlich nur eine Konstante: Er scheint zu glauben, die SPD brauche an der Spitze Politiker, die genauso auch in der CDU sein könnten. Politiker, die im Zweifel die eigene Partei links liegen lassen, um damit Stimmen aus der CDU zu lösen. Diesen Glauben hat er nicht allein. Er ist ein fester Bestandteil der SPD, ja, man könnte sagen, die Kanzlerschaften Helmut Schmidts und Gerhard Schröders sind vor allem aus diesem Glauben heraus erklärbar.

Scholz hatte ja auch durchaus politische Erfolge: Zweimal gewann er in Hamburg die Bürgerschaftswahlen. Nur ist Hamburg nicht Deutschland und die politische Mitte, die Scholz mit seiner stilisierten Apathie offenbar ansprechen will, ganz woanders, als er es vermutet. Die SPD hat – anders als vielleicht noch in den Neunzigern – keine Chance, Rechte für sich zu gewinnen, die Scholz für einen schneidigen Mann halten. Denn abgesehen davon, dass Scholz alles andere als schneidig ist: Enttäuschte Konservative wählen die AfD.

Erreichbar sind dagegen die vielen Merkel-Wähler, die von der SPD kamen und nach dem enttäuschenden Beginn Annegret Kramp-Karrenbauers dazu tendieren, sich den Grünen zuzuwenden. Vielleicht, weil sie sich in einem kosmopolitischen Lebensgefühl angesprochen fühlen. Oder weil sie bei ihnen politische frische Luft vermuten. Oder weil sie etwas Radikalität in den ökologischen und sozialen Fragen unserer Zeit nicht mal für so falsch halten. Mit nichts davon kann Scholz dienen. 

In den USA nennt man sozialdemokratische Politiker wie Scholz DINOs. Das steht für Democrats in name only, Demokraten nur dem Namen nach. Leute dieser Art hat die SPD regalweise. Namen wie Wolfgang Clement, Otto Schily, Gerhard Schröder und Peer Steinbrück begleiten den Niedergang der SPD wie Leitpfosten am Straßenrand. Olaf Scholz steht wie eine Eins in dieser Reihe. Er ist ein weiterer Leitpfosten auf dem Weg bergab.

Und trotzdem: Es ist gut, dass Scholz antritt. Seine Kandidatur gibt der SPD endlich die Chance, sich einmal explizit von dem loszusagen, was die Partei in den vergangenen zwanzig Jahren nach unten gezogen hat. Scholz könnte, wenn es für ihn schlecht läuft, zum Opfer einer sehr emotionalen Abwehrreaktion in der SPD werden, die sich bei Weitem nicht nur gegen ihn richtet.

Was er dagegen tun kann? Eigentlich bleiben ihm nur zwei Möglichkeiten. Entweder er findet eine überzeugende, energetische linke Frau als Tandempartnerin, die politische Fantasien beflügelt und das Konzept Scholz bis ins Homöopathische verdünnt. Oder: Er erfindet sich neu. Er distanziert sich selbst und verdammt mit einer flammenden Rede all die Apparatschikhaftigkeit und intellektuelle Leere, für die er jahrzehntelang stand.

Aber wahrscheinlich ist das nicht. Er wird einfach hoffen, dass die SPD so verzagt ist, dieselbe giftige Medizin einfach noch mal zu schlucken, bis sie irgendwann wirkt. Deswegen kann man SPD, der deutschen Linken und auch Olaf Scholz eigentlich nur wünschen, dass Scholz scheitert. Und zwar überzeugend.


Aus: "Olaf Scholz: Bitte nicht" Ein Kommentar von Christian Bangel (16. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-08/olaf-scholz-spd-vorsitz-finanzminister-konservatismus/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/2019-08/olaf-scholz-spd-vorsitz-finanzminister-konservatismus/komplettansicht)

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Best Friend Tabitha #1.1

Denke ich an Olaf Scholz, denke ich an G20. Dieser Mann in der Spd?
Ich schließe mich der Zeit Überschrift an (Olaf Scholz - bitte nicht...).


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Nikias #1.6

"Denke ich an Olaf Scholz, denke ich an G20. "

Also an die Verteidigung des Rechts gegen das Unrecht?


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Best Friend Tabitha #1.7

Klar, das Verteidigen des Rechts auf Meinungsäußerung und Versammlung mit dem Gummiknüppel, der keinen Unterschied zwischen Chaot, friedlichem Demonstrant oder unbeteiligtem Passant machte.

Und Scholz breitbeinigen Außerungen zu diesen Vorfällen. An ganz genau dass denke ich. Die Sache mit dem Brechmittel aus Schills Zeiten kannte ich noch gar nicht, passt aber ins Bild.


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Unflat #1.9

Das Versagen der SPD liegt im Neoliberalismus, nicht im "immer linker werden". Jahrzehntelang wollte man nicht mehr die Dreckarbeit für die arbeitende Bevölkerung machen, sondern auch mal schicke Anzüge tragen, mit wichtigen Leuten teuren Wein trinken und viele Geschenke bekommen. Und man wusste: in der FDP könnte man das überzeugender tun, aber dann hätte man keine Chance auf Wählerstimmen.
Olaf Scholz gehört leider dazu. Es ist mir ein Rätsel, was der Seeheimer Kreis und Konsorten so lange schon in der SPD machen und einfach ungestört ihr Spiel spielen können, dabei die Partei zerstören.
Wir brauchen die Sozialdemokratie mehr denn je. Leider ist sie in der SPD größtenteils nicht mehr Zuhause und das schon länger.


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Think Tank #1.11

Man mag vom Scholzomat halten, was man will, aber seine Kandidatur ermöglichst der SPD eine echte Richtungsentscheidung.

Neoliberalismus bis zum Untergang oder endlich wieder sozialdemokratische Politik?

Quo Vadis, SPD?

Jetzt haben die Mitglieder das Wort.


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Meyfan #1.28

Er passt perfekt zur SPD.


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Edelfeder #9

Scholz war der, der die Besteuerung von US-Internetkonzernen geblockt hat, die Frankreich dann im Alleingang umgesetzt hat, richtig?


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nesnaj #9.1

Ja, und dann eine Finanztransaktionssteuer aus dem Hut gezaubert, die quasi nur die Kleinsparer trifft und Optionen, Derivate, etc. nicht besteuert.
Genau andersherum hätte es Sinn gemacht. Viel schlechter hätte man es gar nicht machen können.


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heined #14.2

Ich weiss ja, dass es gross in Mode ist, auf allem und vor allem der SPD rumzuhacken, wutbürgermässig. Von diesem Zeit"geist" bin ich halt nicht betroffen. Ich sehe in Scholz einen Politiker, der als Innensenator, Generalsekretär der SPD, Arbeitsminister, Ministerpräsident von Hamburg, Finanzminister und Vizekanzler ein beeindruckendes politisches Palmares vorzuweisen hat. Ich teile auch nicht die Tendenz des Artikels, Leute wie Helmut Schmidt, Peer Steinbrück etc. abzuqualifizieren, weil sie in der politischen Mitte politisiert haben. Das haben, auf der anderen Seite, Rita Süssmuth oder Norbert Blüm auch und ich finde, dass es in einer gesunden Demokratie Leute in der Mitte braucht.


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_soko #16

Wenn der Parteivorstand der SPD Olaf Scholz für eine gute Wahl hält, zeigt das nur wieder einmal, dass man dort die Identitätskrise der eigenen Partei nicht verstanden hat.


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SPD-Vorsitzendenkandidat Die Union würde Scholz wählen Florian Gathmann (19.08.2019)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorsitzendenkandidat-die-union-wuerde-olaf-scholz-waehlen-a-1282649.html (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorsitzendenkandidat-die-union-wuerde-olaf-scholz-waehlen-a-1282649.html)

"SPON-Umfrage: Hälfte der SPD-Anhänger lehnt Scholz als Parteichef ab" (19.08.2019)
Soll Olaf Scholz SPD-Vorsitzender werden? Eine SPON-Umfrage zeigt: Es gibt große Vorbehalte gegen die Kandidatur des Vizekanzlers - auch bei Sympathisanten der Sozialdemokraten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-haelfte-der-spd-anhaenger-lehnt-scholz-als-parteichef-ab-a-1282548.html (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-haelfte-der-spd-anhaenger-lehnt-scholz-als-parteichef-ab-a-1282548.html)

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egoest gestern, 14:45 Uhr

Begeisterung auf der falschen Seite
Dass sich gerade in CDU und FDP soviele Scholz-Fans finden, zeigt genau das Problem von Scholz. ...


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Hörbört gestern, 14:52 Uhr

Erwartungsgemäß

Scholz fuhr bei den parteiinternen Wahlen stets miserable Ergebnisse ein. Warum sollte sich das geändert haben? Seine Entourage weiß natürlich um diesen Makel, weshalb sie schon verlauten ließen, dass er "in der Bevölkerung" sehr beliebt sei. Man argumentiert hier also über Bande und wirft ein angebliches Gewicht in die Waagschale, was mit der eigentlichen Partei-DNA nichts zu tun hat. Denn ginge es nach Beliebtheit "da draußen", könnten die SPD-Mitglieder ja auch Angela Merkel oder Roberto Blanco zum Parteichef küren.


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xcountzerox gestern, 14:57 Uhr

Erneuerung sieht anders aus...

Er hat die Agenda2010 entscheidend mitgetragen. Dann könnte er jetzt an der von der Wirtschaft verlangten neuen Agenda mitwirken. ...


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Freidenker10 gestern, 15:05 Uhr

Scholz ist ein Bürokrat mit dem Charisma eines Sparkassendirektors! Auch erkenne ich bei ihm keinerlei Begeisterung für soziale Fragen und "unsoziale" Sozis gab es mittlerweile genug. Allerdings drängt sich aus meiner Sicht auch kein anderer Sozi auf, die SPD ist personell am Ende. ...


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Frietjoff gestern, 15:19 Uhr

Die SPD ist obsolet

Es ist praktisch egal, wer da antritt. Die SPD ist halt, wie traditionelle sozialdemokratische Parteien weltweit, obsolet. Für gebildete, kosmopolitische Sozialdemokraten gibt es keinen Grund, nicht zu den Grünen zu gehen. Für sozial gesinnte Arbeiter-Typen gibt es keinen Grund, nicht zu den Linken zu gehen. Und die paar (mehr oder weniger latent) nationalistisch/rassistisch motivierten Arbeiter sind eh schon bei der AfD (und werden nicht zurück kommen). Für welche wichtige Wählerschicht wird die SPD denn noch gebraucht? ...


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arminpillhofer gestern, 15:34 Uhr

Die sehr weit links stehende SPD

Dass Herr Scholz auch bei den eigenen Anhängern so schlecht abschneidet, zeigt nur wie weit links die SPD mittlerweile steht. Scholz ist ein Mann der Mitte, des Ausgleichs und der wirtschaftlichen Vernunft. Alles Eigenschaften, die bei den vielen sehr weit links stehenden SPD Wählern anscheinend nicht gefragt sind.


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Here Fido gestern, 15:36 Uhr

Mann ohne Eigenschaften

Da Clement und Schröder wohl zu alt sind bleibt Scholz ist die ideale Verkörperung des Problems der SPD. ...


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Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on August 17, 2019, 02:33:40 PM
Die Realos der SPD!?
Woher kommt der Hass auf den Seeheimer Kreis?
Robert Kiesel • 02. Januar 2018
Seit seiner Gründung im Jahr 1974 wird der Seeheimer Kreis von der SPD-Linken mit Argwohn betrachtet. Nun eskalierte der Hass im Netz. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs nimmt Stellung. ... „In der Presse werden wir immer als rechtskonservativ dargestellt. Wir selbst sehen uns so gar nicht. Wir sehen uns eher als Kreis von Pragmatikern, als die Realos der SPD.“ ...
https://www.vorwaerts.de/artikel/kommt-hass-seeheimer-kreis (https://www.vorwaerts.de/artikel/kommt-hass-seeheimer-kreis)


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Stammt der Hass auf Seeheimer Kr. aus Wut über eigene Schwäche?
Beteigeuze hat am 4. Januar 2018 - 12:42 kommentiert

Meiner Meinung nach ja. Denn die "linken" Sozialdemokraten können den eher konservativ-bürgerlichen Kreisen in der SPD nichts entgegnen, und zwar schon seit vielen Jahrzehnten nicht. Der Kampf der Lassellaner gegen die Bebelianer wurde für die Lassellaner entschieden. Daher die Wut der Unterlegenen. ...


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Fakten können helfen

E. Hofherr hat am 4. Januar 2018 - 23:19 kommentiert

Es erstaunt doch immer wieder wie in Teilen der SPD Realitäten ausgeblendet werden. Erinnert sei bspw. daran, dass Schröder 2005 mit seiner Agenda-Politik noch gute 34 % der Wählerstimmen holen konnte. 2009 mit ersten Korrekturen an der Agenda-Politik und Mehrwertsteuererhöhung waren es unter Steinmeier nur noch 23 %. Bis heute hat sich an diesen Zahlen nichts geändert und dies trotz Mindestlohn (!!) und weiterer Korrekturen an der Hartzgesetzgebung. Neoliberale Politik sieht wirklich anders aus. Vielleicht sollte die SPD sich doch wieder mehr an einer vernunfts- und wirtschaftsorientierten Mitte-Politik ausrichten wie sie von den ach so bösen Seeheimern vertreten wird. Gute Arbeitsplätze und Sozialstaat erfodern nunmal eine starke Wirtschaft; das haben zumindest die Seeheimer in der SPD immer verstanden.


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Fakten können helfen

Michael Mantel hat am 6. Januar 2018 - 19:05 kommentiert

"Gute Arbeitsplätze und Sozialstaat erfodern nunmal eine starke Wirtschaft; das haben zumindest die Seeheimer in der SPD immer verstanden."

Und weil die Seeheimer schon immer mit unendlichem Verstand gesegnet sind, führten sie unter Schröder den "besten Niedriglohnsektor Europas" ein und schafften damit jede Menge "gute Arbeitsplätze".
Die so beglückte Stammwählerschaft goutiert dies bis heute mit reichlich Kreuzchen auf dem Zettel.

Die Seeheimer Steinmeier, Steinbrück und Schulz konnten von dieser hervorragenden Politik nur nicht profitieren, weil der gemeine Wähler nichts von der "vernunfts- und wirtschaftsorientierten Mitte-Politik" versteht und diese Tatsache nicht ausreichend kommuniziert wurde.
Dem nächsten Seeheimer-Kanzlerkanditaten wird dieser kleine Fehler sicher nicht mehr unterlaufen.

Was sie allerdings mit "trotz Mindestlohn(!!) und weiterer Korrekturen an der Hartzgesetzgebung" meinen erschließt sich nicht denn Hartz IV-Betroffene sind vom Mindestlohn ausgeschlossen und andere "Korrekturen an der Hartzgesetzgebung" haben die Situation der Betroffenen auch nicht verbessert.
Bisher scheint der abstiegsgefährdete Teil der "Mitte" jedenfalls nicht begeistert


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Manfred Jannicke hat am 2. Januar 2018 - 22:22 kommentiert

Woher kommt nur der "Hass" auf die Seeheimer?

Nun ja, die Agressivität wird wohl daher kommen, daß die Partei offensichtlich in etwa gleich große Hälften gespalten ist - die eine Seite neigt den m.A.n. sehr wohl neoliberalen Haltungen der SPD seit Agenda 2010 weiter zu und erhofft ihr Heil in der "Mitte", die anderen sehen einen Verrat an den "kleinen Leuten". Beide Seiten existieren in ihrer Filterblase und derzeit ist niemand da, der das verbindet. Die Führungsgremien sind alle in der Hand der Seeheimer (satirisch: weiblicher, jünger usw) und der Vorsitzende steht für die neoliberale Europa- Agenda der letzten anderthalb Jahrzehnte (Der Schulz- Zug hat gezeigt, welche Dynamik jemand auslösen könnte, der wirklich für linke Positionen einträte). Ein Kommunikationsproblem ist es m.A.n. nicht - eher eines der konkreten Inhalte und Positionen, ...

Solidarische Grüße!




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Einseitig

Jan Maaten hat am 3. Januar 2018 - 11:07 kommentiert

Es spricht ich für eine ausgewogene Berichterstattung im Vorwärts, dass hier nur eine Seite zu Wort kommt. Es zeigt eben das unselige Gewicht der Seeheimer in der Partei. Herr Kahrs steht nicht für sozialdemokratische Politik oder "soziale Gerechtigkeit", wie alleine seine Taten, Affären und Skandale der letzten Jahrzehnte zeigen. Er steht, mangels beruflicher Alternative, für reinen Machterhalt, Profit steht bei ihm wie vielen Funktionären über Prinzipien. Die Führung, Schulz, Klingbeil, Oppermann, Scholz etc. sprach nur von Neuorientierung und sicherte sich Posten. Die alte Garde ist die neue, mit den alten, neoliberalen "Thesen", am Menschen vorbei. Bei den Genossen und Wählern gibt es daher einen großen Vertrauensverlust. Mit den Seeeimern ist die Partei auf 20Prozent, demnächst wohl auf 15 Prozent, gesunken. Selbstreflexion angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses seit Beginn der Republik ist nicht zu erkennen. Aber weiter vorwärts oder eher abwärts mit Kahrs, der seit Jahren an Stimmen im Wahlkreis verliert und sich dreist zu den "Gewinnern" zählt, sozialdemokratisch ist an Berlinreisen, Spargelfahrten, an reinem Machterhalt und Wählerverachtung nun rein gar nichts.


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Am Rande des Untergangs

Jan Röser hat am 3. Januar 2018 - 11:51 kommentiert

Wundert es wirklich jemanden, dass der Ärger über die Politik der Seeheimer in der Basis so groß ist? Die Politik dieses Flügels ist das was die SPD unter Gerd Schröder gemacht hat und in großen Teilen bis heute macht und da kommt unser Wähler einfach kaum vor. Das ist auch der wichtigste Grund dafür, dass wir heute bei unter 20 Prozent liegen. Wir müssen wieder glaubhaft werden, aber das schaffen wir nur, wenn wir echte Alternativen zu der Politik der Kanzlerin bieten und das können wir auch. Nur liegen diese nicht im Spektrum der Seeheimer, sondern ein ganzes Stück links davon. Und dies muss im Diskurs mit allen auch mal klar gemacht werden, es ist Zeit, einen neuen Weg zu beschreiten.


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Woher kommt der Hass auf den Seeheimer Kreis?
Helmut Gelhardt hat am 3. Januar 2018 - 20:23 kommentiert

Vorab: Hasstiraden auf den Seeheimer Kreis sind absolut indiskutabel und
verbieten sich. Mehr gibt es in Punkto "Hass" nicht zu sagen. Was
im Facebook verbreitet wurde kann ich nicht beurteilen - nehme nicht
dran teil. Was in der vorwärts-Internet-Seite zur "Oppositionsromantik"
geäußert wurde ist dort nachzulesen. Auch mein Kommentar.
Für Hass halte ich dies nicht. (Dann hätte es auch gelöscht werden müssen!) Die Kritik an den Seeheimern war zuweilen hart und auch sehr
hart. Aber diese Kritik haben sich die Seeheimer redlichst verdient.
Sie sind Neoliberale reinsten Wassers. Da gibt es kein Vertun. Sie sind
Jünger des 'Schröder-Blair-Papiers' und ihre Position hat bis heute dazu
geführt, dass es z.B. keine Wende bei 'Hartz-IV/Agenda 2010' gibt. Keine!
Man könnte jedenfalls noch 100 neoliberale Punkte der Seeheimer aufführten, die alle bis heute munter weitergehen - zum Schaden der Masse; von denen, die die SPD eigentlich erreichen müsste! Diese
erreicht sie aber nicht mehr. 20,5 Prozent stehen. Johannes Kahrs sollte keine Krokodilstränen weinen, sondern in sich gehen. Das wird er aber nicht. Und auch deshalb "schmiert die SPD ab"! Aus absolut eigener Schuld!


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Kahrs

Ralf Hron hat am 4. Januar 2018 - 0:49 kommentiert

Die Seeheimer begreifen nicht, dass weite Teile der SozialdemokratInnen es satt haben, mit ihrem Positionen identifiziert zu werden. Präziser, es ist ihnen egal, weil sie haben ja ein "entspanntes Verhältnis" zur Macht. Das ihre "Umtriebe" der SPD in den vergangenen Jahren die Hälfte der Mitglieder gekostet haben, darüber sehem sie ebenfalls "entspannt" hinweg. Dann von "Zusammenhalt" zu schwadronieren ist dreist, passt aber ins Bild.


Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on August 23, 2019, 08:56:04 AM
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Egoldr #58

Ein entschiedener Widerspruch: ".....und den Siegeszug des Neoliberalismus.... [https://www.zeit.de/2019/35/spd-parteigeschichte-helmut-schmidt-willy-brandt-herbert-wehner (https://www.zeit.de/2019/35/spd-parteigeschichte-helmut-schmidt-willy-brandt-herbert-wehner)] "

Das liest sich so, als hätten irgendwelche Außerirdische um diesen Sieg gekämpft.

Nein, es war Kaschmirschröder, der mit Zustimmung ALLER Parteien für diesen Siegeszug gesorgt hatte. ...


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sonika #52

"Die SPD geht also vielleicht kaputt – und keiner schreit und keiner weint und keiner riskiert sein politisches Leben, die absolute Ausnahmesituation als fingierter Normalvollzug, eine Partei in Angst, aber ohne die Kraft, auch nur zu zittern. Hat es so etwas schon mal gegeben? "

Ich schreie und weine sehr wohl. Stamme aus einer stramm sozial demokratisch orientierter Familie.
Stark gelitten durch den 2. Weltkrieg.
Mein Mutter mit fünf Kindern ständig auf der Flucht.
Mein Vater 1949 aus russischer Gefangenschaft entlassen.
Ein gebrochener, zerstörter, traumatisierter Mann.

Meine Mutter [war ebenso traumatisiert]

Willy Brandt war für uns die politische Inkarnation schlechthin, nach den Erlebnissen nach der NS Zeit.

( Bin später geboren, habe diese Zeiten also nicht miterlebt, aber dennoch natürlich dennoch sehr geprägt.)

"Hat es so etwas schon mal gegeben? "

Wohl kaum.

"Die Traumata ihrer Helden verfolgen die SPD bis in die Kandidatenauswahl heute."

Ich weiß nicht, ob man von Traumata sprechen sollte.
All diese Helden waren Vollblutpolitiker.
Die gibt es nicht mehr..


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Runkelstoss #41

muss tief in die Seelengeschichte der Partei einsteigen, dahin, wo die Urangst der SPD sitzt; der wird dann auch bei Helmut Schmidt und Herbert Wehner landen, ...

Das ist historisch falssch. Man landet nicht bei Schmidt und Wehner sondern man landet im deutschen Kaiserreich, bei den 'vaterlandslosen Gesellen' und bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten für den I. Weltkrieg. Spätestens seit diesem 'Sündenfall' verfolgte die SPD eine Politik der Anpassung und des Opportunismus.
Das schamlose Bündnis mit der Reichswehr, die Niederschlagung der Münchner Räterepublik, der Mord an Luxemburg und Liebknecht nur als Beispiele.
Die SPD und die deutschen Kommunisten tragen ein gerütteltes Maß an Mitschuld für den Sieg des Faschismus in Deutschland.
Die SPD wollte eine bürgerliche, staatstragende Partei sein und der KPD war Russland wichtiger als das eigene Vaterland.

Wehner, Brand und Schmidt haben diese Tradition nur fortgesetzt. Die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen, der Radikalenerlass und die die freudige Unterwerfung unter die Ideologie des Neoliberalismus als Beispiele.

Wer es nicht glaubt lese Sebastian Haffner: Der Verrat.

...


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HanfriedM #55

"Fördern und fordern"! Wirtschaftlich Schwache, ein wichtiger Bestandteil des eigenen Klientel, als grenzdebile Deppen ansprechen, war der Anfang vom Ende der SPD. ...


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Pecherova #66

Man kann nicht der eigenen Klientel Hartz-Gesetze zumuten, die von unbefristeter Leiharbeit bis hin zu Absturz bei Arbeitslosigkeit in die früher Sozialhilfe innerhalb eines Jahres reichen (verbunden mit massiven Sanktionsdrohungen in das Existenzminimum), die Rente massiv kürzen, Sterbegeld abschaffen etc. weil der Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar ist und Jahre später jeden illegalen Migranten in eben diesem Sozialstaat willkommen heißen.

Ich wundere mich, dass die SPD überhaupt noch gewählt wird. Deren Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist absurd. ...


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Runkelstoss #62.1

Helmut Schmidt und Willy Brandt würde man heute wohl mit dem Parteischausschluß bedrohen , wenn man ihre Statements zu Migration aus bestimmten Kulturkreisen liest.

Für manche Leute ist das Migrationsthema der wichtigste Punkt der Politik. So kann man sich auch selber dumm machen.



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AloisZwackelmann #88

Die SPD hat seit Schröder einen verhängnisvollen Fehler gemacht: Sie wollte es allen recht machen. Das funktioniert nicht.
Man kann nicht als Partei der Arbeitnehmer auch die Interessen der Arbeitgeber bedienen, sondern man muss klar Position beziehen. ...

[ "...Vielleicht ist aber eine Partei nur für die Arbeitnehmer heute nicht mehr so ganz zeitgemäss?..."
NUR eine Partei, die ausschließlich die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, ist für diese glaubwürdig und wählbar. Das ganze Leben basiert doch auf Kompromissen. Also werden die Parteien, die einerseits auf Arbeitnehmerseite, andererseits auf Arbeitgeberseite stehen, sich irgendwo einigen - so wie auch bei jeder Tarifverhandlung. Nur will der Arbeitnehmer - wie übrigens auch der Arbeitgeber - eine Partei, die ausschließlich ihn im Blick hat. Ich finde das in Ordnung.]


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Tam-o-Shanter #94

Merkwürdiger Text ...

Wie sagte Oskar von Miller einmal: "Wer eine Menge großer Worte gebraucht, will nicht informieren, sondern imponieren."

Was zur SPD zu sagen war und noch ist, hat Kurt Tucholsky schon 1932 gesagt:

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas: Vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.
Kurt Tucholsky
Die Weltbühne, 19.07.1932, Nr. 29, S. 98


Kommentare zu:
"SPD: Partei der Angst - Die Traumata ihrer Helden verfolgen die SPD bis in die Kandidatenauswahl heute" Bernd Ulrich (21. August 2019)
https://www.zeit.de/2019/35/spd-parteigeschichte-helmut-schmidt-willy-brandt-herbert-wehner (https://www.zeit.de/2019/35/spd-parteigeschichte-helmut-schmidt-willy-brandt-herbert-wehner)
Title: [SPD (Politik)... ]
Post by: Link on August 28, 2019, 10:03:46 AM
Quote
[....] Die schwere Krise der Sozialdemokratie wurzelt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. Die politischen Weichenstellungen für schlecht entlohnte und unsichere Arbeit, Hartz IV und Rentenkürzungen verletzten das Gerechtigkeitsempfinden vieler ehemaliger Stammwähler*innen. Schritt für Schritt kehrten insbesondere die unteren und mittleren Arbeitnehmermilieus der SPD den Rücken.

Kein*e SPD-Vorsitzende*r der Nach-Schröder-Ära war bereit, mit der Agenda-Politik zu brechen, sich für die gemachten Fehler zu entschuldigen und einen grundlegenden politischen Kurswechsel einzuleiten.

Weder die erfolgreiche sozialdemokratische Anti-Krisenpolitik 2008, noch die inhaltliche Neuaufstellung 2013, noch die soziale Handschrift der letzten großen Koalitionen konnten das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Heute werden wir immer wieder von der eigenen Vergangenheit eingeholt. Da die SPD seit 1998 bis auf eine kurze Auszeit (2009 bis 2013) mitregiert, hat sie soziale Missstände, die sie heute anprangert (Pflegenotstand, Wohnungsnot, Lehrer*innenmangel, Investitionsstau etc.) mitzuverantworten. Damit sich das ändert, muss die Partei inhaltlich und personell erneuert werden.

Die SPD muss wieder die Partei der Arbeit werden. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung. Die SPD muss die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Das bedeutet: Tarifverträge für alle, Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, Eindämmung von Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen, keine sachgrundlosen Befristungen, Hartz IV abschaffen und soziale Berufe aufwerten.

Ferner muss die SPD fortschrittliche Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, progressive Geschlechterrollen, demografischen Wandel und Migration geben. Hier geht es unter anderem um die Aufwertung von Dienstleistungsarbeit, Arbeitszeitsouveränität und Arbeitszeitverkürzung, Qualifizierung und Humanisierung der Arbeit.

Die SPD muss den Sozialstaat ausbauen. Ein moderner Sozialstaat schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in einer offenen und geschlechtergerechten Gesellschaft. Die sozialen Sicherungssysteme müssen gestärkt werden. So muss die gesetzliche Rente wieder vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Im Pflegesektor und in der Gesundheitsversorgung müssen wir die Privatisierung stoppen. Pflege und Gesundheit sind keine Ware. Gute medizinische und pflegerische Angebote müssen ausgebaut und für alle solidarisch von allen finanziert werden. Wir müssen den öffentlichen Sektor ausweiten und brauchen mehr Personal bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Verwaltung und ÖPNV. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr, Energie, Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung. Allein der kommunale Investitionsstau beträgt 138 Milliarden Euro.

Die SPD muss die Umweltfrage aufgreifen. Der Klimawandel ist für die Menschheit eine existenzielle Bedrohung. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss gestoppt werden. Die Klimaziele dürfen nicht mehr verfehlt werden. Wir müssen Umwelt, Arbeit und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Neben der globalen Verantwortung bedeutet das: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden. Der Deckel für Wind- und Solarenergie muss weg. Darüber hinaus brauchen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Eine Verteuerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs (CO2-Steuer) muss für Gering- und Normalverdiener sozial ausgeglichen werden. Die notwendigen Klimaschutzinvestitionen wollen wir über eine Vermögensabgabe finanzieren.

Die SPD sollte wieder eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit abzielt. Das bedeutet mehr Keynes und weniger Erhard. Sozialdemokratische Finanzpolitik muss in die Zukunft investieren und wirtschaftliche Schwankungen ausgleichen. Eine Finanzpolitik der schwarzen Null und Schuldenbremsen verhindern notwendige Zukunftsinvestitionen.

Nie war es günstiger, in die Zukunft zu investieren, als heute. Weltweit wollen Investoren ihr Geld in sicheren deutschen Staatsanleihen anlegen. Sie sind sogar bereit, dafür zu bezahlen. Wenn der Finanzminister sich heute einen Euro leiht, muss er den Geldgebern in zehn Jahren nach Abzug der Inflation weniger als 90 Cent zurückzahlen. Die 100-Euro-Scheine liegen auf der Straße. Aber niemand hebt sie auf.

Zudem kann eine umverteilende Steuerpolitik die staatliche Einnahmebasis stärken. Die deutsche Steueroase für Vermögende, Großerben und Konzerne muss ausgetrocknet werden. Große Einkommen und Vermögen müssen stärker belastet werden. So können mindestens 60 Milliarden jährliche Mehreinnahmen erzielt werden.

Die SPD muss ihr Profil als Menschenrechts- und Friedenspartei schärfen. Rund 70 Millionen Menschen fliehen vor Kriegen, politischer Verfolgung, Armut, Hunger, Klimawandel und Ausbeutung. Um diese Fluchtursachen zu bekämpfen brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, weniger Rüstungsausgaben und Waffenexporte sowie das Einhalten der Menschenrechte. Die 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung müssen national und global unsere Richtschnur sein.

Beim Asylrecht wollen wir die Verfahren nach niederländischem Vorbild, mit garantiertem Rechtsbeistand und unter Einbeziehung der NGOs, massiv beschleunigen. In Europa muss der Zusammenschluss der „Willigen“ finanzielle Einbußen der nicht beteiligten Staaten bedeuten. Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ zusammengeschlossen haben, werden finanziell unterstützt. Wir brauchen ein umfassenderes Resettlement-Programm. Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.

Wir waren lange die Partei, von der sich zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten fühlten. Das sind wir nicht mehr. Wir müssen den Dialog wieder aufnehmen und stärken. Unsere Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Der zunehmende Einfluss von Wirtschaftslobbyisten gefährdet unsere Demokratie.

Wir sehen jeden Tag in unserem Land, wie Menschen sich für eine gerechtere Welt engagieren. Tausende streiken freitags für das Klima, versammeln sich bei #Unteilbar, fordern artgerechte Landwirtschaft und niedrigere Mieten, demonstrieren gegen Ausgrenzung und Rassismus. Der Hunger nach Gerechtigkeit ist so stark wie nie zuvor. Wir müssen die Partei sein, die dieses Bedürfnis stillt.

Über die Autorin und den Autor: Hilde Mattheis und Dierk Hirschel bewerben sich gemeinsam um den SPD-Vorsitz.

Mattheis ist Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL 21) in der SPD, Hirschel ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi und DL-21-Vorstand.
In den nächsten Tagen stellen hier weitere Bewerberinnen und Bewerber ihre Ideen vor.
In der FR vom Montag waren Christina Kampmann, Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, und Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt,  an dieser Stelle zu Wort gekommen.




Aus: "Gastbeitrag: Die SPD muss den Hunger nach Gerechtigkeit stillen" (27.08.2019)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/muss-hunger-nach-gerechtigkeit-stillen-12945856.html (https://www.fr.de/meinung/muss-hunger-nach-gerechtigkeit-stillen-12945856.html)