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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das ,,Hamburger Programm", wurde im Jahr 2007 verabschiedet. In ihm wird das Ziel festgeschrieben mit Hilfe der ,,solidarischen Mehrheit" zu regieren. Der Demokratische Sozialismus wird als ,,Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft" als ,,dauernde Aufgabe" hervorgehoben und ,,die soziale Demokratie" als das ,,Prinzip des Handelns" bezeichnet.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des ,,Demokratischen Sozialismus". So ist die soziale Gerechtigkeit eines ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte, soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem, die die Eigenverantwortung stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010 realisiert wurden, begrüßt.
Intern lässt sich die SPD unterteilen in eher linke Sozialdemokraten, die sich im Forum Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken organisieren, und die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten, die sich im Seeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, die sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten den von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurs weitgehend vorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für eine klassische linke und sozialstaatliche Politik, von der in ihren Augen in den letzten Jahren vor allem durch die Agenda 2010 und den ihrer Auffassung nach recht wirtschaftsliberalen Kurs der SPD abgerückt wurde. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Geschichte_der_SPD

Ferdinand August Bebel (* 22. Februar 1840 in Deutz bei Köln; † 13. August 1913 in Passugg, Kanton Graubünden) war ein sozialistischer deutscher Politiker und Publizist. Er war einer der Begründer der deutschen Sozialdemokratie und gilt bis in die Gegenwart als eine ihrer herausragenden historischen Persönlichkeiten. Er wirkte als einer der bedeutendsten Parlamentarier in der Zeit des Deutschen Kaiserreichs und trat auch als einflussreicher Autor hervor. Seine Popularität spiegelte sich in den volkstümlichen Bezeichnungen ,,Kaiser Bebel", ,,Gegenkaiser" oder ,,Arbeiterkaiser" wieder. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/August_Bebel (https://de.wikipedia.org/wiki/August_Bebel)

Sozialistengesetz ist die Kurzbezeichnung für das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, das von 1878 bis 1890 im Deutschen Reich galt und während dieser Zeit mehrfach verlängert wurde. ... Aufgrund des zunächst auf zweieinhalb Jahre befristeten und danach regelmäßig verlängerten Sozialistengesetzes wurden Unterverbände, Druckschriften und Versammlungen der Sozialdemokraten, namentlich der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) und ihr nahestehender Organisationen, vor allem Gewerkschaften, verboten. Verstöße gegen das Gesetz wurden oft mit Geldstrafen oder auch mit Gefängnishaft geahndet. Viele Sozialisten setzten sich unter dem politischen Druck des Gesetzes ins ausländische Exil ab, vor allem nach Frankreich, der Schweiz oder England. Unter ihnen war mit der damals Mitte 20-jährigen Clara Zetkin auch eine später prominente Wegbereiterin der sozialistischen Frauenbewegung. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistengesetz (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistengesetz)

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Der Erfurter Parteitag wurde vom 14. Oktober bis 20. Oktober 1891 von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Erfurter Kaisersaal abgehalten. Das hier verabschiedete Programm wird Erfurter Programm genannt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Erfurter_Parteitag

Das Görlitzer Programm war das auf dem Görlitzer Parteitag von 1921 angenommene Programm der SPD. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6rlitzer_Programm

Das Heidelberger Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) galt von 1925 bis 1959.
https://de.wikipedia.org/wiki/Heidelberger_Programm


Das Godesberger Programm war von 1959 bis 1989 das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Ein außerordentlicher SPD-Parteitag in der Stadthalle von Bad Godesberg, heute ein Stadtbezirk Bonns, verabschiedete es mit großer Mehrheit am 15. November 1959. Mit diesem Grundsatzprogramm kam der Wandel der SPD von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei zum Ausdruck. Zentrale Elemente des Godesberger Programms gelten bis heute – hierzu gehören das Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zur Landesverteidigung, die Formulierung von Grundwerten und der Anspruch, Volkspartei zu sein. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Godesberger_Programm

Die Seeheimer in der SPD (Seeheimer Kreis) sind ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie sind neben der Parlamentarischen Linken und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Seeheimer selbst nennen sich undogmatisch und pragmatisch, in der politischen Berichterstattung werden sie zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet. ...
In der Regierungszeit von Gerhard Schröder (Herbst 1998 bis Herbst 2005) unterstützte der Kreis dessen Agenda 2010, die zu Einschnitten bei vielen Sozialleistungen führte. Daneben waren die beiden nachfolgenden SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier Teil der Seeheimer. ,,Steinmeier zählt aber, wie Peer Steinbrück, zum Herausgeberkreis der Berliner Republik, was seine Sympathien für die Netzwerker andeutet." Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 Martin Schulz gehört dem Seeheimer Kreis an. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis

Gustav Noske (* 9. Juli 1868 in Brandenburg an der Havel; † 30. November 1946 in Hannover) war ein SPD-Politiker und der erste sozialdemokratische Minister mit der Zuständigkeit für das Militär in der deutschen Geschichte. Gustav Noske ist zudem bekannt durch seine zentrale Rolle in der Novemberrevolution und den nachfolgenden sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Jahre 1918 bis 1920. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske

Kurt (amtl. Curt) Ernst Carl Schumacher (* 13. Oktober 1895 in Culm, Westpreußen; † 20. August 1952 in Bonn) war ein deutscher Politiker.
Er war Parteivorsitzender der SPD von 1946 bis 1952 und SPD-Fraktionsvorsitzender sowie Oppositionsführer in der 1. Wahlperiode (1949 bis 1952) des Deutschen Bundestags. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Schumacher

Willy Brandt (* 18. Dezember 1913 in Lübeck als Herbert Ernst Karl Frahm; † 8. Oktober 1992 in Unkel) war von 1969 bis 1974 als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt

Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg-Barmbek; † 10. November 2015 in Hamburg-Langenhorn) war ein deutscher Politiker der SPD. Von 1974 bis 1982 war er als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition nach dem Rücktritt Willy Brandts der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt


Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg-Wöhren, heute zu Blomberg) ist ein ehemaliger deutscher Politiker der SPD. Er war 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos, von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen sowie von Oktober 1998 bis November 2005 der siebte Bundeskanzler ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der

Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD
http://www.spd.de/

https://www.youtube.com/user/SPDvision

https://twitter.com/spdde?lang=de

SPD im Bundestag
https://twitter.com/spdbt?lang=de

http://www.spd-berlin.de/

http://www.spd-hamburg.de/

http://www.spd-schleswig-holstein.de/

http://www.spd-fraktion-kiel.de/

http://www.jusos.de/ | http://blog.jusos.de/

https://twitter.com/jusos?lang=de

http://www.jusos-sh.de/

http://netzpolitik.vorwaerts.de/

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Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück (17 November 2011)
http://www.wolfgangmichal.de/?p=1277

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Die erste Ausgabe der in Leipzig als Zentralorgan der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands gegründeten Zeitung erschien am 1. Oktober 1876 und ersetzte die bisherigen Parteizeitungen Der Volksstaat und Neuer Social-Demokrat. ...
http://www.vorwaerts.de/ | http://blog.vorwaerts.de/ | http://de.wikipedia.org/wiki/Vorw%C3%A4rts_%28Deutschland%29

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"Ich fürchte, es geht zu Ende" Christian Nürnberger (18. April 2016)
Unser Autor ist seit 46 Jahren Sozialdemokrat. Trotz Schmidt. Trotz Schröder. Nun aber glaubt er nicht mehr an seine Partei. Dabei gäbe es drei Wege für einen Neuanfang. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/spd-krise-sigmar-gabriel-grosse-koalition-reformation

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Yannick Haann
http://yannickhaan.com/

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Die SPD @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/spd/

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Berliner Republik
Die Herausgeberinnen und Herausgeber sind aktuelle und ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, die sich im ,,Netzwerk Berlin" und dem ,,Seeheimer Kreis" zusammengeschlossen haben, sowie einige sozialdemokratische Landespolitiker.
http://www.b-republik.de/ | https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis (Die Seeheimer selbst nennen sich undogmatisch und pragmatisch, in der politischen Berichterstattung werden sie zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet.)

Willy Brandt Elected (1969)
Willy Brandt is elected as the new Chancellor of Germany.
The election took place in Bonn in 1969.
https://youtu.be/9fd9AdMFAVw

1970 - Der Kniefall von Warschau
Er stand nicht im Protokoll, der Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt. Vor dem Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghettos knickt es ihn nieder: "Ich tat, was Menschen tun, wenn Worte versagen." Das Ausland ist beeindruckt. Nur in Deutschland halten manche die Demutsgeste für übertrieben.
https://youtu.be/Xa0opVMGlTc

Willy Brandt: Der einsame Charismatiker (Bayerischer Rundfunk)
Am 18. Dezember 2013 wäre Willy Brandt 100 Jahre alt geworden. Torsten Körner hat ein Buch über "Die Familie Willy Brandt" geschrieben. Es zeichnet darin das Bild eines widersprüchlichen Menschen.
https://youtu.be/X_goBfxJDzQ

100 Jahre Willy Brandt - Dokumentation
Erster SPD-Bundeskanzler, Wegbereiter der Wiedervereinigung, Friedensnobelpreisträger: Willy Brandt schrieb deutsche Geschichte. Am 18. Dezember 2013 wäre er Hundert Jahre alt geworden, der Bundeskanzler, der keine fünf Jahre regierte und dennoch die Politik so entscheidend geprägt hat.
Rückblick auf einen Ausnahme-Politiker.
https://youtu.be/quFEUahHhIM

Willy Brandt - Germany - EU - 1974
Former German Chancellor Willy Brandt speaks to Llew Gardner about his life in politics and also why the Common Market is good not only for Europe but Britain as well.
First shown:05/12/1974
https://youtu.be/JCInN4obLAw

(Doku) Skandal: Große Affären in Deutschland - Der Fall Guillaume - 1974 (HD)
Einer der engsten Mitarbeiter von Bundeskanzler Willy Brandt wird 1974 als DDR-Spion enttarnt. Im Auftrag der Stasi reiste Günter Guillaume schon 1956 in die Bundesrepublik ein.
https://youtu.be/2XVLjlM0mCE

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Helmut Schmidt: Große Würfe - Kleine Schritte
Er ist einer der wichtigsten und bekanntesten Männer der deutschen Sozialdemokratie, der deutschen Politik überhaupt und bis heute eine der meistgeachteten Persönlichkeiten der Republik - für die einen Vorbild und Leitfigur, für die anderen Widersacher und Reibungspunkt. Hier spricht er über seine Jugend, seine Motivation, Politik zu betreiben und seine Ideale, die ihm immer als Richtschnur für sein Handeln dienten.
https://youtu.be/7O4nwop240Q

Helmut Schmidt - Der deutsche Kanzler (2015)
Vieles, was Helmut Schmidt in seinen Kanzlerjahren beschäftigte, ist auch heute wieder aktuell: Terrorismus, Grenzen des Wachstums, Energiekrise, Verbreitung von Atomwaffen und ein immer weiter ausfransendes Parteiensystem. Wie wird man mit solchen Aufgaben fertig? Was macht gutes Regieren und einen starken Kanzler aus? Im Gespräch mit Helmut Schmidt und mit Zeitzeugen gingen die beiden Autoren diesen Fragen nach, die politischen Dramen und Höhepunkte seiner Kanzlerjahre werden mit dokumentarischem Material und mit assoziativen Neudrehs dem Zuschauer noch einmal vor Augen geführt.
Ein film von Gunter Hofman und Ruprecht Eser, 2015
https://youtu.be/5HydGaTbW8k

Zum Tode von Helmut Schmidt - Ein Leben für die Politik (Phoenix)
Helmut Schmidt ist tot. Der ehemalige Bundeskanzler starb in seinem Haus in Hamburg im Alter von 96 Jahren. Der ZDF-Nekrolog "Zum Tode von Helmut Schmidt - Ein Leben für die Politik" gibt einen Rückblick auf eine herausragende Persönlichkeit und einen überzeugten Europäer.
https://youtu.be/7R8I5fIeyPU

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Quote[...] Christophe Bourdoiseau, 50, ist Deutschland- Korrespondent der französischen Tageszeitung Le Parisien. Er lebt seit 25 Jahren in Berlin.

Die französischen Sozialisten sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die SPD ist auf einem guten Weg zu folgen.
Von Christophe Bourdoiseau

Als die französischen Sozialisten 2017 angekündigt haben, ihr Parteigebäude zu verkaufen, war das für viele ein Schock. Wer hätte gedacht, dass dieses Stadtpalais in bester Lage, in dem der historische Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand Anfang der 80er-Jahre vorbereitet wurde, nach so kurzer Zeit zu Geld gemacht würde? Der Parteisitz in der "Rue de Solférino" war eine Institution in Paris. Auch für all jene, welche die Partei nie gewählt haben, war der Verkauf eine Zäsur.

Seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, bei denen Populisten von links und rechts fast die Hälfte der Stimmen gewannen, gleicht die französische Parteienlandschaft einer Ruine. Es gibt keine Volksparteien mehr, sondern nur noch "Bewegungen". Eine neue Ära hat begonnen und keiner weiß, wohin diese neue politische Entwicklung führen wird.

Auch Deutschland ist keine politische Ausnahme mehr in Europa, es ist nur später dran als andere. Wegen seiner Vergangenheit war das Land lange Zeit immun gegen die Welle des Populismus, die Frankreich, Holland, Österreich, Belgien, Schweden und andere Länder erfasste. Inzwischen aber ist die AfD in den Bundestag eingezogen. Damit sind die Zeiten der großen Volksparteien und der gerade von Franzosen so bewunderten politischen Stabilität auch in Deutschland vorbei.

Nach dem Absturz der französischen Sozialisten wächst unter deutschen Sozialdemokraten die Angst vor dem Verschwinden. Zu Recht. Der Mitgliederentscheid legt ihre tiefe Spaltung offen. Das Gleiche passierte den Sozialisten 2017 mit ihrer Urwahl. Dieses basisdemokratische Experiment zeigte, wie orientierungslos die Partei war. Sieben Politiker bewarben sich damals um die Präsidentschaftskandidatur, am Ende wandten sich die Wähler enttäuscht von der Sozialistischen Partei (PS) ab; sie erzielte bei der Parlamentswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Auch in der SPD weiß man: Die Eskapaden und die schwarzen Schweizer Konten von Budgetminister Jérôme Cahuzac waren nicht der einzige Grund für den Abgang von François Hollande und das Debakel der französischen Genossen. Der ehemalige Präsident hatte Illusorisches versprochen. Während seiner Kampagne bezeichnete er die Finanzwelt als "Gegner" und kündigte einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent an. Als er gewählt wurde, setzte er aber eine liberale Politik durch, sodass am Ende die Hälfte seiner Fraktion im Parlament gegen ihn war. Mit einem Absturz von 25 auf sechs Prozent und dem Triumph der linkspopulistischen Bewegung "La France insoumise" (das aufständische Frankreich), geführt von Hollandes ehemaligem Widersacher Jean-Luc Mélenchon, war das linke Lager endgültig gespalten und der PS tot. Am Ende siegte Emmanuel Macron, ebenfalls ehemaliges Mitglied der Partei, mit einem proeuropäischen und sozialliberalen Programm.

Der ehemalige Staatschef François Mitterrand prophezeite seinem Land am Ende seiner Ära: "Ich werde der letzte große Präsident Frankreichs sein. So einen wie mich wird es nicht mehr geben. Wegen Europa und der Globalisierung." In der Tat, die Debatte 2005 über die Europäische Verfassung hat die Partei gespalten. Während Parteichef François Hollande für die Ratifizierung der Europäischen Verfassung plädierte, stimmten andere Spitzenpolitiker gegen die Annahme. Die Unfähigkeit, einen kohärenten Diskurs zu führen, hat schließlich 2017 zu der Implosion geführt.
Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um Sicherheit. Macron hat das verstanden

Auch in Deutschland wird es keinen Willy Brandt mehr geben. Die SPD ist zwar 150 Jahre alt, aber den Wählern ist das egal. Wie die Franzosen haben die Deutschen Angst vor Globalisierung, Digitalisierung, Migration. Sie wollen Antworten haben, nicht nur von der AfD. Es geht nicht um Gerechtigkeit, übrigens ein sehr abstrakter Begriff in unserer heutigen Welt, sondern um Sicherheit. Der junge Emmanuel Macron hat das verstanden und für ein Europa plädiert, das "die Bürger schützt".

Der spektakuläre Absturz des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der Europa gar nicht als Thema aufgriff, ist mit der Abwahl von François Hollande zu vergleichen. Er ist das Ergebnis einer jahrelangen Entfremdung von der Basis. Jeder weiß, dass Schröders Reform-Agenda 2010 für den miserablen Zustand der SPD verantwortlich ist. Sie wirkte wie eine "Abrissbirne sozialdemokratischer Programmatik", sagte Andrea Nahles, designierte SPD-Chefin, vor langer Zeit. Mit dem Schikanieren der Langzeitarbeitslosen machten die Sozialdemokraten die Schwächsten der Gesellschaft zum Sündenbock. Ja, Hartz IV wird ein dunkler Fleck in der SPD-Geschichte bleiben.

Wie die Sozialisten in Frankreich haben sich die deutschen Sozialdemokraten dem Neoliberalismus allmählich angepasst und damit den Kontakt mit der Basis verloren. Wie der PS in Frankreich versuchte auch die SPD, eine neoliberale Politik unter dem Deckmantel eines sozialen Programms zu verkaufen. Die SPD liberalisierte den Arbeitsmarkt und bereitete so die Armutswelle der Rentner von morgen vor. Andrea Nahles bemüht sich seit Jahren, die Agenda 2010 zu korrigieren. Die erkämpfte Trophäe des Mindestlohns ist aber kein Sieg der Sozialdemokratie, sondern letztlich nur eine Korrektur auf dem falsch eingeschlagenen Weg.

Statt sich der Linken langsam anzunähern, ist die SPD aus Angst vor Erneuerung in die andere Richtung gegangen. Wie kann die SPD heute noch glaubwürdig sein, da sich die Schere zwischen Armen und Reichen weiter geöffnet hat? Vom neuen Wirtschaftswunder profitieren vor allem die Finanzmärkte und die Reichsten. Warum sollte man heute SPD wählen? Weil die Partei eine neoliberale Politik verfolgt?

Zu allem Übel melden sich auch noch ständig die Väter dieses SPD-Neoliberalismus zu Wort. Wirtschaftslobbyist Gerhard Schröder, einst Bundeskanzler, gibt den Genossen immer noch Ratschläge, wie sie Wahlen gewinnen könnten. Mit seinem Wechsel in die Finanzwirtschaft zeigt sich auch Peer Steinbrück Bankern näher als Genossen. Trotzdem gibt der Ex-Finanzminister in den kommenden Tagen ein Buch heraus mit dem Titel "Das Elend der Sozialdemokratie". Wie in Frankreich belehren die Altvorderen die Politiker von heute, obwohl sie schuld am Desaster sind. Das macht Wähler wütend.

Von diesem Ballast der Vergangenheit muss sich die SPD rasch befreien. Statt sich von Schröder & Co. zu distanzieren, droht die Partei aber in einer neuen Groko das verbliebene Vertrauen zu verspielen. So kann die Erneuerung nicht gelingen. Die SPD braucht einen Generationswechsel und ein neues Godesberger Programm. Sonst wird sie das Willy-Brandt-Haus bald verkaufen müssen.

Aus: "Außenansicht - Wem die Stunde schlägt" (1. März 2018)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-wem-die-stunde-schlaegt-1.3887839 (http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-wem-die-stunde-schlaegt-1.3887839)

Quote[...] Von der SPD-Nachwuchsorganisation stammte [ ] der Antrag auf staatliche Förderung von feministischen Pornos, der am Sonnabend auf dem SPD-Parteitag beschlossen wurde. Künftig sollen demnach solche pornografischen Inhalte auch über die Mediatheken von ARD und ZDF verfügbar sein.

,,Brauchen wir das?", fragt hingegen Katrin Vogel, Gleichstellungsbeauftragte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie hält die Politisierung des Themas für unangebracht.

Grüne und Linke wollten sich auf Anfrage noch nicht zu dem Thema äußern.

...

Aus: "Berliner SPD will feministische Pornos fördern" Milena Reinecke (04.06.201)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-der-spd-berliner-spd-will-feministische-pornos-foerdern/22642192.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-der-spd-berliner-spd-will-feministische-pornos-foerdern/22642192.html)

QuoteZimbo 07:46 Uhr

Unisextoiletten und Feministenpornos...da sage noch einer wir hätten keine Leitkultur!

Quotevigilate_bln 07:19 Uhr

    beschließt die SPD eine Filmförderung für feministische Pornofilme

Gehört dies zur Richtlinienkompetenz?

QuoteKorrekturfahne 04.06.2018, 21:05 Uhr

    Hier darf auch mal was schiefgehen, vor allem aber geht es gleichberechtigt zwischen den Geschlechtern zu, niemand wird herabwürdigend behandelt, ist in programmatischen Schriften zum feministischen Porno zu lesen...
    Künftig sollen demnach solche pornografischen Inhalte auch über die Mediatheken von ARD und ZDF verfügbar sein.

Endlich.
Staatliche Förderung für feministische Pornos. Längst überfällig und mal was anderes als immer nur das langweilige Gedöns von innerer Sicherheit, Wohnungsbau, Wirtschaft, Staatsfinanzen und Bildung.

... Am 14. Juni ist nächste Kultusministerkonferenz.
Eine gute Gelegenheit, dieses Anliegen von großer gesundheits- und gleichstellungspolitischer Relevanz für ganz Deutschland in die breite Bundespolitik zu tragen.

Schwierig vielleicht, weil der aktuelle Vorsitzende Holter zwar nominell Mitglied der Linkspartei ist, aber Ossi, alt, weiß und ein multiprivilegierter Mann.

QuoteXV71 04.06.2018, 20:31 Uhr

    Berliner SPD will feministische Pornos fördern

Endlich ist die Berliner SPD wieder wählbar. ...

Quotewpev 04.06.2018, 20:27 Uhr
Oh ja und unbedingt viele Pornos auf Steuerzahlerkosten herstellen. Nur nicht bedenken, und nicht davon ablenken lassen, das hier Schaden für Familien und junge Menschen entstehen kann. Dreck, Schund und Irrsinn müssen triumphieren ... danke SPD ...

Quoteschoeneberger 04.06.2018, 22:28 Uhr
Die meisten zugeknöpften Kommentator*innen hier werden es nicht glauben, aber feministische Pornos sind tatsächlich dazu da, wozu auch andere Pornos da sind: Sexueller Lustgewinn. Wenn man sich eben Sexualität nicht anders vorstellen kann als in einer Konstellation, in der nur die eine Seite Spaß oft auf Kosten der anderen hat und wenig im gegenseitigen Einverständnis geschieht, dann kann man sich auch nicht hineinfühlen in den Umstand, dass Sex auf Augenhöhe, egal ob Blümchensex oder BDSM, einfach viel besser und lustvoller ist, als alles andere. Es ist doch schon bemerkenswert, welches Bild von Sexualität man haben muss, wenn vorausgesetzt wird 'gleichrangig? Respektvoll? Kann ja nur lustlos und ungeil sein' - Sie müssen diese Filme nicht schauen, keiner muss es, aber ich es ist meiner Meinung nach voll OK, Steuergelder für die Förderung dieser Pornofilmsparte auszugeben. Denn Pornos gibt es so oder so, Jugendliche schauen sie in immer früheren Alter. Verhindern mit Verboten lässt sich das so gut wie gar nicht im heutigen digitalen Zeitalter, denn sie sind überall verfügbar. Aber dann ist es doch eine Überlegung und auch ein Handeln wert, ob wir mit unserer Knete das Angebot des Pornofilmmarktes so zu verändern versuchen, dass das Angebot ein besseres und respektvolleres Geschlechterbild vermittelt. Nehmen Sie die Situation zwölfjähige Jungs schauen sich auf dem Schulhof Pornos mit richtig frauenherabwürdigen Dialogen an. Mit welchem Bild von Sexualität wachsen diese Jungs auf? Wollen wir das? Nein. Ich glaube mit der Förderung feministischer Pornos wird ein guter Weg eingeschlagen.

Quotecoyote 04.06.2018, 20:24 Uhr

    Berliner SPD will feministische Pornos fördern

Das hätte ich eher von den Grünen erwartet. ...

...

"Historische Wahlniederlage : Warum die SPD wirklich gescheitert ist" Bastian Benrath (11.06.2018)
Nur 20,5 Prozent schaffte die SPD zur letzten Bundestagswahl. Das lag vor allem an organisatorischen Gründen, heißt es in der Analyse der Partei. Doch das ist es nicht – sagt jemand, der Deutschlands Bevölkerung gut kennt.
Herr Liebig [Stefan Liebig, neuer Direktor des Sozio-Oekonomischen Panels (Soep) am Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin], die SPD gibt in ihrer Analyse für ihr schlechtes Wahlergebnis als Hauptgrund an, dass sie ihren Kandidaten zu spät nominiert hat. Bringt es das auf den Punkt?
Nein, sicherlich nicht. Es geht letztendlich um die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Die hat aus meiner Sicht das Ergebnis beeinflusst.
Welche inhaltliche Schwerpunktsetzung war das?
Das Thema des Wahlkampfs war auf der einen Seite nicht falsch. Mit Gerechtigkeit kann man eigentlich nichts falsch machen. Aber das Problem bestand darin, dass der Gerechtigkeitsbegriff und überhaupt die Gerechtigkeitsthematik letztendlich zu vage blieb, und nicht an dem orientiert war, was die Leute wirklich als Ungerechtigkeiten wahrgenommen haben. ...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/interview-mit-stefan-liebig-warum-die-spd-scheiterte-15634744.html

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Quote[...] Hamburgs SPD-Finanzsenator hat ein Jahr verstreichen lassen, bevor er die Warburg Bank zu Rückzahlungen wegen Cum-Ex-Betrügereien, also wegen des größten Steuerskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte, aufforderte. Dem Vernehmen nach geht es um 190 Millionen Euro, eine Verjährung stand im Raum, der Bund musste Hamburg zwingen, das Geld noch rechtzeitig einzufordern. ...

Aus: "Sie riechen, die Reichen" Sebastian Puschner (Ausgabe 04/2018)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/sie-riechen-die-reichen (https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/sie-riechen-die-reichen)

Wolfgang Merkel (* 6. Januar 1952 in Hof) Politikwissenschaftler. ... Mitglieder der SPD-Grundwertekommission ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Merkel

Quote[...] Herr Professor Merkel, wie fällt Ihre Bilanz nach den ersten 100 Tagen der SPD in der Regierung aus?

Wolfgang Merkel: Nachdem die SPD sich unter größten Mühen noch einmal in die Regierung gerettet hat, müsste spätestens jetzt erkennbar sein, dass sie sozialdemokratische Politik macht. Macht sie aber nicht. Dabei wäre ein schärferes sozialdemokratisches Profil notwendig, wenn die SPD am Ende der großen Koalition nicht wieder untergehen will.

Was machen die SPD-Minister falsch?

Wolfgang Merkel: Sie starten nicht durch. Sie haben sich defensiv eingemauert. Finanzminister Olaf Scholz will offenbar die Austeritätspolitik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble fortsetzen. Das mag deutsch sein, sozialdemokratisch ist es nicht. Und Außenminister Heiko Maas erklärt, er sei weiß Gott nicht wegen Willy Brandt in die Politik gegangen. Die Abkehr von der Idee einer Ostpolitik und Sanktionen gegen Russland halte ich für einen großen Fehler. Unseren Interessen dient es jedenfalls nicht.

Die SPD hat ihr Wahldesaster von 2017 analysieren lassen. Überzeugt Sie der Bericht, den die Experten vorgelegt haben?


Wolfgang Merkel: In Teilen durchaus. Der Bericht benennt Fehler, insbesondere der SPD-Führung. Er wirft Licht auf Strukturprobleme der Partei, etwa den Umstand, dass die Führung nicht hinreichend verzahnt ist mit dem Mittelbau und die Funktionäre nicht mit der Basis. Die Untersuchung hat allerdings einen etwas technischen Zuschnitt. Sie tut so, als könne die SPD ihre Probleme mit genialen Wahlkampagnen oder mit einer stärkeren Führung lösen. Das ist zu sehr Polit-Marketing und verkennt die substanziellen Probleme der SPD.

Was sind denn die eigentlichen Probleme der SPD?

Ich sehe zwei Konflikte. Im ersten geht es um Verteilung, das ist der klassische Links-rechts-Konflikt. Er wird von einer kulturellen Konfliktlinie durchschnitten. Dabei geht es um die Frage liberaler versus traditioneller Werte, aber vor allem um die Frage, wie stark die Grenzen des Nationalstaats geöffnet oder geschlossen werden sollen – für Güter, Dienstleistungen oder Kapital, insbesondere aber für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten.

Worin besteht der kulturelle Konflikt?

Es ist ein Kampf zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen. Kosmopoliten treten gern als Grenzöffner und Vertreter universaler Menschenrechte auf. Sie sind die Globalisierungsgewinner, besser gebildet und in der Regel mit höheren Einkommen. Auf der anderen Seite stehen als tendenzielle Globalisierungsverlierer die Kommunitaristen mit vergleichsweise niedrigerer Bildung und geringerem Einkommen, die sich eher an traditionellen, lokalen und regionalen Gemeinschaften orientieren. Sie zeigen ein hohes Interesse am Schutz nationalstaatlicher Grenzen.

Wie hat die SPD diese beiden Konflikte austariert?

Leider nicht besonders gut. Im Verteilungskonflikt ist sie zu stark in die Mitte gerückt, hat nach dem Jahr 2000 politischen Raum für die Linke geöffnet. Im Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen hat sich die SPD-Spitze zu stark dem Thema Grenzöffnung verschrieben – um die gut situierten Mittelschichten in den Städten anzusprechen. Dabei hat sie ihre traditionelle Klientel und deren Interessen vergessen. Denn die Kosten der Grenzöffnung tragen nicht die urbanen, gut gebildeten Mittelschichten, sondern primär die untere Einkommensklientel. Die SPD hat sich also auf beiden Konfliktlinien falsch bewegt, ökonomisch zu weit in die Mitte, gesellschaftspolitisch zu weit in Richtung der Grünen.

Also hat Ex-Parteichef Sigmar Gabriel recht, wenn er sagt, die SPD dürfe nicht liberaler als die FDP und grüner als die Grünen sein?

Das unterschreibe ich zu 100 Prozent. Ich bedaure im Übrigen, dass so ein zoon politikon aus der Parteiführung ausgeschieden wurde. Ein robuster Außenminister täte uns in diesen Zeiten gut. Er hat übrigens schneller als alle anderen in seiner Partei gespürt, wie gefährlich die alternativlose Forderung nach offenen Grenzen für die Sozialdemokraten werden kann.

Die Wahlkampfanalyse der SPD mahnt Haltung an. Wie kann die SPD zu einer klaren Haltung kommen?

Die SPD muss sich von ihrem Anspruch verabschieden, Volkspartei zu sein.

Wie bitte?

Die Zeit der Volksparteien geht zu Ende, die der SPD als Volkspartei ist schon abgelaufen. Sie ist keine echte Volkspartei mehr, weder von ihrer Sozialstruktur her, noch indem sie bestimmte Milieus dominiert. Vom Wahlergebnis her erst recht nicht. Wenn sie daraus nicht die Konsequenzen zieht, wird sie dauerhaft weit unter 20 Prozent bleiben. Die SPD kann sich in ihrer dramatischen Lage keine programmatischen Unschärfen mehr leisten, wie sie echten Volksparteien zu eigen sind. Das gilt vor allem für die Regierungspolitik. Sie muss die Politik des Sowohl-als-auch und des Weder-noch aufgeben.

Was soll das bringen?

Nur wenn die SPD-Führung die Tatsache akzeptiert, dass sie keine 30 Prozent plus x mehr erreichen kann, ist der Weg für eine neue Strategie frei. Dann kann sie sich im Verteilungskonflikt und im Streit um die Grenzöffnung klarer positionieren und sich bei 20 Prozent plus konsolidieren.

Wie soll das klappen?

Über das sogenannte Framing: Wer Begriffe besetzt, dringt nicht nur in die Ratio, sondern auch in die emotionalen Befindlichkeiten von Wählern und Anhängern ein. Wenn eine weltoffene, kosmopolitische Partei für eine stärkere Kontrolle der Grenzen eintritt, muss sie dafür einen Ausgleich anbieten. Die SPD und ihr wenig beeindruckender Außenminister müssen dringend den Nord-Süd-Dialog neu entdecken, den einst (sic!) Willy Brandt auf den Weg gebracht hat. Sie müsste in ganz anderen Dimensionen Unterstützung für Entwicklungsländer organisieren und so nachhaltig Menschen von der Todesfahrt über das Mittelmeer abhalten. Dann hätte sie eine moralische, progressive Legitimation dafür, dass sie die Grenzen stärker schließt.

Warum soll die SPD für ein hartes Grenzregime kämpfen?

Steuert die SPD in der Grenzfrage nicht um, verliert sie weiter ihre traditionellen Schichten, die direkt auf die AfD zuschwirren. Das ist im Übrigen nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Phänomen. Die rechtspopulistischen Parteien sind die neuen Arbeiterparteien geworden, sogar in Schweden.

Wenn die SPD offiziell keine Volkspartei mehr ist – wie könnte sie dann noch Anspruch aufs Kanzleramt erheben?

Eine rot-rot-grüne Koalition wird immer schwieriger, auch weil sich die Grünen nicht mehr klar im linken Lager verorten lassen. Aber trotzdem sollte die SPD diese Möglichkeit nicht aus dem Blick lassen. Im Übrigen zeugt es von Machtvergessenheit, dass die SPD für das Kanzleramt nicht eine Rotation nach der Hälfte der Legislaturperiode eingefordert hat.

Welchen Kurs muss die SPD bei der Verteilungsfrage einschlagen, damit sie als 20-Prozent-Partei überleben kann?

Die SPD muss sich auch sozioökonomisch stärker als linke Partei profilieren, die die Globalisierung nicht passiv hinnimmt, die Ungleichheiten ausgleicht und die Märkte wieder stärker reguliert.

Sie sind Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Das Gremium bemängelt, die Partei distanziere sich nur rhetorisch, aber nicht in ihrem politischen Handeln vom Neoliberalismus. Was meinen Sie damit?

Das Problem ist nicht die Programmatik der SPD, sondern ihre Regierungspolitik. Das gilt für die Steuerpolitik, natürlich auch für die Agenda 2010. Da gab es zwar zum Teil Erfolge auf der Beschäftigungsseite, die Kosten dafür sind aber relativ hoch – prekäre Jobs, Entstehung eines Niedriglohnsektors, schnellere Entlassungen. Auf der Gegenseite hat man kein soziales Angebot gemacht, wie das die Sozialdemokraten in Dänemark etwa getan haben. Dort gibt es einen viel großzügigeren Sozialstaat als unseren, mit einer intensiven Vermittlungskultur. Dort ist die durchschnittliche Arbeitslosigkeit kurz und nie zum sozialen Lebensrisiko geworden wie bei uns.

QuotePTT 16:13 Uhr
Gut der Genosse Merkel

Ich hoffe, dass der Genosse Merkel genug Durchschlagskraft für seine Ideen hat. Die SPD wird nie wieder Volkspartei - trotzdem bleibt sie wichtig, gerade wenn sie Wolfgang Merkels Gedanken Aufmerksamkeit schenkt. Das harte Urteil Merkels über Maas und seine Wertschätzung Gabriels teile ich allerdings nicht. Ich sehe die Neurechten nicht als die neue Arbeiterpartei. Was für ein Unsinn! Ein Gauland und eine Weidel präsentieren Feudalismus pur.  In Kleidung und Haltung. Allein deswegen sind sie auch keine echten neuen Nationalsozialisten - sondern nur ein populistisch- nationalistisches- spießbürgerliches- großbürgerliches  - teils gewaltbereites - extremistisches Sammlungsgebilde.

Aus: ",,SPD muss Anspruch der Volkspartei aufgeben""  Hans Monath Paul Starzmann (26.06.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-merkel-spd-muss-anspruch-der-volkspartei-aufgeben/22734200.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-merkel-spd-muss-anspruch-der-volkspartei-aufgeben/22734200.html)

 Der Evaluationsbericht zum SPD-Bundestagswahlkampf zeigt: Die Partei darf sich nichts mehr schönreden. Sie muss auch mal anecken und Kampagnen besser planen.
Ein Gastbeitrag von Lars Klingbeil

QuoteFree Dog #13

"Soziale Gerechtigkeit moderner definieren" klingt nach den Erfahrungen mit der Agenda 2010 aus dem Mund eines SPD-Generalsekretärs, der auch noch Mitglied des Seeheimer Kreises ist, wie eine Drohung.

Quotedandyesker nichtstuer #29

Die Panikattacken der SPD werden immer hysterischer - anstatt die Hauptkrux zu benennen: Schröders Agenda

Quote
Runkelstoss #15

Die SPD war 2017 thematisch leer.

Schon falsch. Die SPD ist sein sehr langer Zeit thematisch leer. Die SPD hat sich seit langem zum Steigbügelhalter von Kapital und Vermögensinteressen gemacht wie andere Parteien auch, nur der SPD nimmt man es übel, weil sie vorgibt die Interessen der 'kleinen' Leute zu vertreten.

"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."

Kurt Tucholsky

Quoterettetdiefreiemeinungsäußerung #21

Das Hauptproblem ist doch das ,,Geschäftsmodell" der SPD. Sie bedient ihre Kundschaft nicht mehr. Sie sieht sich als Anwalt der Harz4ler, Arbeitslosen, Rentner und Flüchtlinge. Die Kernkundschaft Facharbeiter und Angestellte kommen nicht mehr vor oder werden vergrätzt. Der gut ausgebildete Arbeitnehmer, der ab 70000 € höhere Einkommensteuer bezahlen muss, als Ersatz für den wegfallenden Soli, wird der dafür SPD wählen - eher nicht. Und die oben genannten Schichten sind mehrheitlich verloren.

Quotedella #21.1

Naja, der mystische angestellte Facharbeiter, der über 70.000 € im Jahr verdient, wird sich immer schon eher zur FDP Klientel gezählt haben. Sofern er nicht >5 Kinder hat.

Es stimmt ja, dass die SPD auch wieder mehr an Menschen denken muss, die zwar in Lohn und Brot sind, aber ob steigender Sozialabgaben, Mieten, Energiekosten jahrzehntelang keine wirtschaftlichen Zuwächse mehr hatte, das war bei der SPD aber immer schon eher die unter und nicht die obere Mittelschicht. Wer 6000€ im Monat verdient und sich als Sozialdemokrat versteht, der ist in den 60ern/70ern verbeamteter Gymnasiallehrer kurz vor der Pensionierung oder denkt eben wirklich er sollte mehr Steuern zahlen.
Wer 6000 € verdient und immer nur darüber reden will, dass es seiner Einkommensklasse von allen am Schlechtesten geht und dass sie die gesamte Gesellschaft trägt und finanziert und dafür immer nur mit Füßen getreten wird? Klassische FDP-Zielgruppe.

Quoterettetdiefreiemeinungsäußerung #21.2

Recherchieren Sie einfach mal.....! Mit 70000€ brutto ist man kein FDP- Wähler! Warum auch?

Quotedella #21.3

Dann vielleicht Grüne, aber ganz sicher noch wenier SPD-Wähler.

QuoteDie letzte Geige #25

"Die Zeit der ständigen Strategie- und Richtungswechsel ist damit vorbei."

Bis zur nächsten Wahl, versteht sich...

"Durch harte Arbeit an unseren Fehlern. Durch nachvollziehbare, gute Politik."

Meine 5 Punkte dazu: Bla, bla, bla, bla, bla...

QuoteB.J. Blazkowicz #30

Lars Klingbeil in der Welt: "Ich will, dass die SPD die klare Alternative zu allen ist, die jetzt der AfD hinterherlaufen."

Jene, die seiner Ansicht nach der AfD "wie die Lemminge" hinterherlaufen sind namentlich der Grünen-Politiker Palmer, FDP-Chef Lindner und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Dobrindt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176503263/SPD-Generalsekretaer-Wie-die-Lemminge-hinter-der-AfD-her.html

Quotebeobachter_2016 #31

Solange die SPD am Hartz-4-System festhält und neoliberale Politik betreibt, gibt es keinen Grund, diese Partei zu wählen. Punkt.

Quotehoi poloi #41

... Fällt dem Generalsekretär der SPD eigentlich noch auf, dass die SPD in öffentlichen Debatten nicht mehr vorkommt, dass die ach so wichtigen sozialdemokratischen Inhalte niemanden ernsthaft interessieren? Auch weil niemand glaubt, dass eine schwundsüchtige SPD in dieser GroKo mehr durchsetzen könnte als in der letzten?
Vor allem aber mangelt es der SPD an Politikern, die mehr wollen als nur mitregieren die eine Vorstellung von dem haben, wieso sie Politik betreiben und denen man zutraut, für die eigene Überzeugung auch mal gegen den Strom zu schwimmen, etwas zu riskieren.
Das setzt aber natürlich voraus, dass sie eine Überzeugung haben, noch besser eine sozialdemokratische. Wer aber den Formelkompromiss beim nächsten Parteitag, der vor allem den Seeheimern gefallen muss, bereits für einen politischen Erfolg hält, soll nach den nächsten Wahlen wenigstens nicht überrascht tun, wenn die SPD hinter die AfD gefallen sein wird.

Quoteohdochnein #80

Herr Klingbeil, ganz ehrlich, aber die Misere bei den Wahlen hatte absolut nichts mit Organisation, Kommunikation oder fehlender Abstimmung zu tun. Die Inhalte sind es. Wenn man natürlich eine Beratungsgesellschaft, die normalerweise Firmen berät, Fehler suchen lässt muss ja so eine Fehlinterpretation bei rauskommen. Kein Mensch den ich kenne wählt die SPD nicht (mehr) wg. falscher Organisation oder nicht optimaler Abstimmung und Kommunikation. Allein die falschen Inhalte sind es. ...

Kommentare zu: "Fünf Dinge, die die SPD besser machen muss" (11. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/spd-generalsekreater-lars-klingbeil-gastbeitrag (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/spd-generalsekreater-lars-klingbeil-gastbeitrag)

QuoteSalpeter-Siggi #4

Huch, sozialdemokratische Politik von der SPD? ...

QuoteGeigerzähler #9

Jede Familie in Deutschland soll vom nächsten Jahr an 200 Euro und mehr zusätzlich in der Tasche haben.

Da dachte ich: Nicht schlecht. 200 Euro im Monat, endlich tut sich mal was.
Dann seh ich weiter im Artikel: Im Jahr...

QuoteOmnipotenz #14

... 380 € für gut Verdiener über 120000€. 251€ für Gutverdiener mit 60000€. Geringverdiener Krebsen bei 30000€ rum oder erhalten sowieso nur Harz 4. Für die bleibt nur das erhöhte Kindergeld, das auch noch auf die Grundsicherung angerechnet wird.

So entlastet man Geringverdiener - nicht.

Quotesonneleipzig #16

Das ist mal wieder ein Hauch von Nichts. ...

Kommentar zu: "Finanzminister Scholz will Familien ab 2019 entlasten" (27. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/kindergeld-steuern-familien-olaf-scholz-kabinett-entlastung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/kindergeld-steuern-familien-olaf-scholz-kabinett-entlastung)

Sören Link: "Wenn wir unseren Job machen, ist die AfD überflüssig"
Die SPD war beim Thema Flüchtlinge lange stumm, kritisiert Sören Link seine Partei. Im Gespräch fordert der Duisburger Oberbürgermeister schnellere Abschiebungen.
Interview: Lisa Caspari, Duisburg (19. Juli 2018)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/soeren-link-oberbuergermeister-duisburg-spd-fluechtlinge/komplettansicht

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Quote[...] Steuervermeidung Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht. Steuertransparenz für Konzerne? Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt ab - und vergrößert so die Leerstelle hinter der Sinnfrage an seine Partei. ... Was will die SPD? Die Frage scheint simpel, und doch ist sie kaum noch zu beantworten. Je länger die Sozialdemokraten an der Seite von Kanzlerin Merkel mitregieren, umso unklarer wird, wofür sie eigentlich stehen. Wollen sie die wachsende Spaltung in Gewinner und Verlierer der Globalisierung wirksam bekämpfen, wie es – im klassischen Selbstverständnis der Partei – ihre genuine Aufgabe ist? Oder wollen sie die Forderungen von Investoren und Konzernen bedienen, damit diese Wachstum und Jobs bringen?

Die traditionelle sozialdemokratische Antwort lautet: sowohl als auch. Doch das funktioniert nicht mehr. Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat große Teile der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Fortschritt abgekoppelt. Gleichzeitig entziehen sich Konzerne und Kapitalbesitzer immer dreister der Besteuerung, während es überall an staatlichen Mitteln für Bildung und Sozialsysteme mangelt. Weil Europas Sozialdemokraten aber den Konflikt mit den Lenkern der Kapitalströme nicht wagen, verlieren sie mit bestürzendem Tempo an Glaubwürdigkeit und Wählern. Dieses Drama verkörpert in Deutschland wie kein anderer Vize-Kanzler Olaf Scholz. Demonstrativ für diese sozialdemokratische Selbstsabotage ist der Umgang des deutschen Finanzministers mit der anstehenden Reform der EU-Richtlinie zur Bilanzierung von Unternehmen.

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass alle in Europa tätigen Konzerne mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro jährlich öffentlich ausweisen müssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie viel Steuern zahlen. Dieses sogenannte ,,country-by-country-reporting" helfe ,,die Steuerstrategien der multinationalen Unternehmen zu verfolgen" und ihre ,,Steuervermeidung anzugehen, welche die EU-Länder 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich kostet", begründen die Kommissare ihren Vorschlag. Das Versteckspiel von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten würde nachvollziehbar und Gegenmaßnahmen leichter durchzusetzen. Schon vor einem Jahr hat das Europaparlament dem Vorschlag darum auch zugestimmt. Doch im Ministerrat der Regierungen kommt das Verfahren nicht voran. Und der wichtigste Bremser ist: die deutsche Bundesregierung.

Solange der zuständige Minister Wolfgang Schäuble hieß, war das nicht weiter überraschend. Aber vergangene Woche hat sich nun auch sein Nachfolger Scholz dagegengestellt. Man müsse ,,ein effizientes System schaffen, aber eines, das von den Unternehmen und Ländern akzeptiert wird, die wir mit an Bord haben müssen", erklärte er im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Im Klartext: Solange die Konzerne und ihre jeweiligen Schutzmächte das nicht wollen, ist auch der deutsche Finanzminister dagegen. De facto macht Scholz damit die Böcke zu Gärtnern. Natürlich ist es möglich, dass die Regierungen der USA und Japans nicht mitziehen. Aber wäre das nicht ein Grund mehr, mit der EU voranzugehen und einen neuen weltweiten Standard zu setzen? Den größten Binnenmarkt der Welt wird gewiss keines der betroffenen Unternehmen aufgeben, nur weil es ehrlich berichten muss.

Das belegen die in der EU tätigen Banken. Denn für sie ist schon seit 2015 Pflicht, was Scholz den übrigen Unternehmen nicht zumuten mag. Dadurch erfuhr die Öffentlichkeit zum Beispiel, dass der britische Bankriese Barclays fast ein Fünftel der fünf Milliarden Euro Jahresgewinn in Luxemburg, Irland und der Schweiz gebucht, aber dafür lediglich elf Millionen Euro oder 0,2 Prozent Steuern gezahlt hat. Und das, obwohl dort gerade mal 500 der 130 000 Mitarbeiter arbeiten. Damit ist klar, wo und mit wessen Hilfe die Steuervermeidung läuft, das britische Parlament kann handeln.

Die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Vize-Kanzlers ist also der erklärte Widerstand der deutschen Industrie, wie eine Umfrage der OECD dokumentiert. Demnach sprachen sich gleich zwölf deutsche Unternehmensverbände und acht Konzerne, darunter Allianz, Bayer und Siemens, gegen die Steuerehrlichkeit in den Bilanzen aus. Mit dieser Macht will es sich Deutschlands Finanzminister eben nicht verderben. Gleichzeitig fordert er aber, Europa müsse ,,entschlossen gegen Steuerdumping" vorgehen.

Es wird Zeit, dass Deutschlands Sozialdemokraten diesem ,,Sowohl-als-auch" ein Ende machen. Die Alternative ist ihr Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.

Quotevelo07 20.07.2018, 12:38 Uhr
Im Klartext: Die SPD will, dass die Arbeitnehmer (ihre ehemaligen Wähler) den Großteil der Staatslasten tragen und die Konzerne sich ihrem Anteil entziehen können.

QuoteAl.Dente 20.07.2018, 12:07 Uhr
"Die Politik ist die Entertainmentabteilung der Wirtschaft" (Frank Zappa)

Quotefritz 20.07.2018, 16:35 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Broeckelhaus 20.07.2018, 12:21 Uhr
Colin Crouch

,,Postdemokratie" steht für die fatale Arbeitsteilung, die Politik als Angelegenheit von Politikern, Experten und Lobbyisten betrachtet und das demokratische Gemeinwesen in bloßes Publikum verwandelt.
Es entsteht ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen,
in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen
diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.

Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie
reagieren nur auf die Signale die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der
Wirtschaft vertreten." (Colin Crouch: Postdemokratie, Frankfurt am Main 2008, S. 10.)

Der Politik des Neoliberalismus wirft Crouch vor: ,,Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen
Menschen zurückzieht und zulässt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn - mehr oder minder unbemerkt - zu
einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens."

QuoteLeoBerlin 18.07.2018, 18:01 Uhr
Eigentlich kann man das Olaf Scholz nicht verdenken. Er sorgt lediglich für die Zeit nach dem Politikerdasein vor. Schließlich möchte er dann einen gut bezahlten Posten in der freien Wirtschaft erhalten. Es wird doch immer wieder verlangt, dass man sich um seine Altersvorsorge kümmert.

...

Aus: "Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht" Ein Kommentar. Harald Schumann (19.07.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/steuervermeidung-je-laenger-die-spd-mitregiert-umso-unklarer-wird-wofuer-sie-steht/22814690.html (https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/steuervermeidung-je-laenger-die-spd-mitregiert-umso-unklarer-wird-wofuer-sie-steht/22814690.html)

QuoteWolfgang Streeck im Interview ( 2018 ): " ... Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat als erste Amtshandlung erklärt, dass er keine neuen Schulden aufnehmen will, es sei denn zur Bedienung der alten. Seine zweite Amtshandlung war, einen der beiden Chefs von Goldman Sachs Deutschland zum Staatsekretär zu ernennen. Das sind vor allem Signale des guten Willens an die Finanzmärkte. ..."

Quelle: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/geld/wolfgang-streeck-interview-geld-ist-im-wesentlichen-eine-glaubenssache-eine-fiktion-ein-versprechen (https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/geld/wolfgang-streeck-interview-geld-ist-im-wesentlichen-eine-glaubenssache-eine-fiktion-ein-versprechen)

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Quote[...] Seitdem Nahles im April den Parteivorsitz übernommen hat, ist ihr Führungsanspruch in der SPD unbestritten. Flügelübergreifend wird sie gelobt. Einen ,,irrsinnigen Einsatz" zeige Nahles, findet Juso-Chef Kevin Kühnert. ,,Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit für persönliche Rücksprachen, ruft auch früh morgens oder spät abends noch einmal an."

Die Aussage zeigt, dass mit Nahles offenbar ein neuer Führungsstil ins Willy-Brandt-Haus eingezogen ist – ein ganz anderer Umgang als unter dem ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nicht für ,,persönliche Rücksprachen" bekannt war. Doch nicht nur Kühnert meint, Nahles mache ihre Sache gut. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, steht hinter der Parteichefin. ,,Sie hält den Laden zusammen", sagt er. ,,Ich bin ja kein Mitglied des Nahles-Fanclubs, aber ehrlicherweise macht sie es großartig."

Die Sozialdemokraten haben keine andere Wahl, als sich hinter ihrer Chefin zu versammeln. Die meisten werden froh sein, dass es überhaupt jemanden gibt, der die wunde Partei führen will. ,,Keiner hat Interesse an einer Führungsdebatte", sagt einer, der das Innenleben der SPD gut kennt.

... Nahles ist die erste Frau an der Spitze der SPD. Sie übernahm eine Partei, die nicht nur drei Bundestagswahlen in Folge verlor, sondern auch gerade einen erbitterten Streit hinter sich hatte – über die Frage, ob sie noch einmal in die große Koalition mit der Union eintreten sollte oder nicht. Erst wollte die Parteiführung auf keinen Fall zurück in die GroKo, dann hieß es plötzlich, an Schwarz-Rot führe kein Weg vorbei. Dem Zick-Zack-Kurs der SPD-Spitze war eine politische Achterbahnfahrt vorausgegangen: der beispiellose Hype um den Spitzenmann Martin Schulz, der in kürzester Zeit in einer desaströsen Kampagne verpuffte. Die Folge war das schlechte Wahlergebnis von 20,5 Prozent.

...

Quoteastra 30.07.2018, 22:19 Uhr
Die SPD hat ein Problem es steht zwar sozialdemokratisch drauf aber dahinter ist nicht mehr, als Leere. Aus diesem Grunde sind der SPD
die Wähler abhandengekommen. Und die werden nicht wiederkommen wenn die SPD
nicht wieder, das ist was sie nur noch vorgibt zu sein.

Quoteprovinzler 30.07.2018, 18:56 Uhr
Antwort auf den Beitrag von fritz 30.07.2018, 18:15 Uhr

    die eine sozialdemokratische Partei wollen und so lange Grüne und Linke wählen, wie sie sie nicht bekommen

Das ist nicht nur das. Manche werden auch so verzweifelt sein, dass sie inzwischen sogar lieber CDU wählen, weil was soll man die billige Kopie wählen, die auch nur für die schwarze Null und für Hartz4 und gegen Arbeitnehmerrechte ist?

...

Aus: "Mit Nahles ist ein neuer Geist ins Willy-Brandt-Haus gezogen" Paul Starzmann (30.07.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/100-tage-spd-vorsitzende-mit-nahles-ist-ein-neuer-geist-ins-willy-brandt-haus-gezogen/22862182.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/100-tage-spd-vorsitzende-mit-nahles-ist-ein-neuer-geist-ins-willy-brandt-haus-gezogen/22862182.html)

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Quote[...]  Matthias Gildemeister

Volksparteien, denen das große Sterben vorausgesagt wird, richten Ihre Parteiprogrammatik nach der Strategie des ,,Wählerstimmensammelns" aus. Und die SPD, die auf diese Art und Weise seit mehr als 20 Jahren versucht im Spagat über eine Kreuzung zu laufen, um mit einem Bein ,,möglichst weit Rechts" und dem anderen ,,möglichst weit Links" voranzukommen, riskiert es am Ende überfahren zu werden, weil die Ampel schon längst auf ,,rot" umgesprungen ist. Sie erkennt nicht mehr, dass es notwendig ist ,,aufrecht und gradlinig zu gehen", um ans Ziel zu kommen.
... Niemand hat die Chuzpe ,,aus dem Amt zurückzutreten", wie damals Oskar Lafontaine, weil er sich dieses Elend nicht weiter antuen möchte.

...

Quotezico20

Zitat: "Aufgabe der SPD könnte es sein, diese Liberalität stärker als die Grünen mit einem sozialen Versprechen zu verbinden: großzügige Aufnahme ja, aber die Kosten werden nicht durch Einschnitte an anderer Stellefinanziert, sondern durch einen solidarischen (wenn auch notgedrungen per Gesetz erwirkten) Beitrag der Wohlhabenden."

Genau das war mit dem Schulzens Wahlkampf-Ansatz "Soziale Gerechtigkeit" schon in Grundzügen angelegt. Nur konnte und wollte das im letzten Wahlkampf keiner zu Ende denken. Auch und gerade mit Blick auf die Migration wurden hier lieber abwehrende und relativierende Haltungen eingenommen und damit letztlich die AfD gestärkt.

Soziale Gerechtigkeit ist mit der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land nicht vereinbar. Wohlstand ist vorhanden, das Thema seiner besseren Verteilung wird seit Jahren konsequent durch die LINKE besetzt. Das jetzt aufzugreifen hieße, eben jenen nachzulaufen ... und das will die SPD auf keinen Fall.

Dann lieber weiter so tun als sei man eine Volkspartei in einem Zwischentief ... und weiter ein paar kleinere Wohltaten in der GroKo unters Volk streuen und für sich reklamieren. Das wird nicht reichen. Andernorts in Europa haben die "Sozis" das auch schon erfahren müssen ...

QuoteKommentatorKlug

Werte werden an der Börse gehandelt, und Themen bedeuten nichts, klare Forderungen nach einklagbaren Rechten hingegen viel. Die SPD lebt noch davon, daß sie als Werkzeug der Arbeiterklasse zur Entmachtung der Bourgeoisie und Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat geschaffen wurde.

Mit der Zustimmung zum imperialistischen Raubkrieg am 4. August 1914 hat die SPD sich allerdings als Agent der anderen Seite entpuppt. Die Herrschaften wurden zu kaiserlichen Hof-Sozialdemokraten. 1933 haben sich die Herrschaften dem "neuen Staat" angebiedert, auf der letzten Sitzung des SPD-Parteivorstands am 19. Juni 1933 haben die -- mit dem fälschlich hochgelobten Paul Löbe -- sogar noch Juden ausgeschlossen, nur um 3 Tage später von dem Nazistaat verboten zu werden. Und nach dem Krieg hat die Kampagne von Kurt Schumacher gegen den Wiederaufbau der SPD im Reichsmaßstab, also für die Spaltung der SPD und der Arbeiterbewegung überhaupt diesmal nach territorialen Kriterien die Spaltung des Landes durch die Bourgeoisie und die imperialistischen Besatzungsmächte ermöglicht.

Berufsverbote und Hartz4 sind da nur noch Tüpfelchen auf dem i.

... Solange "soziale Gerechtigkeit" nur eine hohle Phrase für Sonntagsreden bleibt, die SPD aber fest entschlossen die Profitinteressen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse verteidigt, ...

Kommentare zu: "Andrea Nahles: Das Phantom der SPD" Stephan Hebel (31.07.2018)
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/andrea-nahles-das-phantom-der-spd-a-1554050 (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/andrea-nahles-das-phantom-der-spd-a-1554050)

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Quote[...] Zwei SPD-Minister streiten über CO2-Grenzwerte für Pkw: Aus Klimaschutzgründen wollte Umweltministerin Schulze eine deutliche Senkung, Finanzminister Scholz lehnt das ab. ... Allerdings hatte bereits Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine solch starke Senkung der Grenzwerte abgelehnt und vor einer "Vernichtung" der Automobilindustrie gewarnt. ... Kritik äußerte im Spiegel auch Christian Hochfeld, der Direktor der Initiative Agora Verkehrswende. Den Autokonzernen und Zulieferern gehe es darum, "dem traditionellen Verbrennungsmotor den Lebensabend in Europa künstlich zu verlängern", sagte Hochfeld. ...

Quote
Guru Guru #1.6

Sie sorgen für volle Kassen bei den Firmen... und für schlechte Luft und unnötige Umweltbelastung. Aber die Folgen zahlt jeder, vor allem die Allgemeinheit - die Gewinne bleiben bei den Autofirmen.

QuoteSteven_Patrick #1.10

Ich finde SUVs auch bescheiden, aber es wird gebaut, was der ,,Depp" nachfragt. Anders funktioniert Business auch im Automobilsektor nicht.

Quoteder_pfälzer #4

Anscheinend ist die SPD, vorallem die Führung, in den glorreichen 70er Jahren stehen geblieben.

Leider (oder zum Glück) hat sich die Erde weiter gedreht. Zwischenzeitlich sind wir in einem neuen Jahrtausend angekommen. Was die SPD noch nicht begriffen hat, ist dass die Arbeitsplätze die sie hier verteidigt eigentlich schon obsolet sind. Und während sie dies tut, entstehen an anderen Orten und Ländern neue innovative Produkte und Arbeitsplätze. Das Festhalten an dem altbekannten wird uns Mittel-bis Langfristig in den Abgrund treiben.

QuoteRothemdsärmel #4.1

Nix stecken geblieben. Was wir hier erleben ist knallharter Lobbyismus und Nepotismus, sonst nichts.

Quotestrixaluco #7

Die Autoindustrie ist ein Dinosaurier mit Technik und Methoden aus dem 19. Jahrhundert und weigert sich seit Jahrzehnten, Dinge zu entwickeln, die als echter Fortschritt zu bezeichnen wären. Statt sich ernsthaft um das Abgasproblem zu kümmern oder Fahrzeuge so zu gestalten, dass sie auch für Personen ausserhalb der Karosserie weniger gefährlich wären, baut man überall dekadenten Blödsinn ein, wie Mötörchen zum Bewegen von Sitzen und Fenstern, um auch ja jede Bewegung zu vermeiden, oder man steigert den Spritverbrauch durch ein vollkommen unfunktionales bulliges, schweres Äusseres. Die Politik handelt sehr kurzsichtig, wenn sie dieser überkommenen Branche auch noch den Roten Teppich auslegt. Es haben nicht beliebig viele Autos Platz in diesem Land und auf diesem Planeten. Die Technik ist, was halbwegs Sinnvolles betrifft, eigentlich lange ausgereizt. Wir werden uns in absehbarer Zeit ohnehin etwas anderes überlegen müssen, mit dem wir gut Geld verdienen können. Diese Art von Politik führt nur dazu, dass das noch weiter herausgezögert wird.  ...

QuoteDerIrrste #8

Vernünftige Entscheidung.

Dem Weltklima bringt es nur wenig, wenn Deutschland die CO2-Emissionen in 9 Jahren um 50 statt um 30% reduziert. ...

Quoterunner_64 #10

Der Bundespräsident sollte Scholz für diesen Anflug von Vernunft das Bundesverdienstkreuz verleihen. Man muss ja heutzutage schon froh sein, wenn ein Politiker mal über den Tellerrand der Ideologie in die Wirklichkeit blickt. Deutschland ist ein Autoland und muss es bleiben, sonst sägen wir uns ganz schnell den Ast ab, auf dem wir sitzen. ...

QuotePaul Freiburger #10.1

Die Menschheit sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt, wenn sie den CO2-Ausstoß nicht senkt.

Quoteder_pfälzer #10.2

Genau das ist die kurzsichtige Denkweise die uns in den Abgrund führen wird. Und nicht nur unsere Umwelt, nein auch unsere Wirtschaft.
Was wir brauchen sind neue Konzepte. Es darf zukünftig kein Argument mehr geben das Auto dem ÖPNV vorzuziehen. ...

Quoteantinero #11

Die Erderwärmung hat ganz offensichtlich die ersten Kollateralschäden erzeugt, in Form der Aufstellung von Klimazielen einerseits und dem gleichzeitigen Beschluss von Gesetzen andererseits, die verhindern, dass diese Ziele erreicht werden können.

Einst werden die Entscheider sagen: "Ja, wir haben unsere Lebensgrundlagen durch unsere Entscheidungen dramatisch zerstört. Aber Ihr müsst zugeben, der Wirtschaft hat es genützt". ...

...

Aus: "CO2-Grenzwerte: Scholz kassiert Plan für strenge Abgaswerte" (4. August 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-08/co2-grenzwerte-autos-svenja-schulze-olaf-scholz (https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-08/co2-grenzwerte-autos-svenja-schulze-olaf-scholz)

Quote[....] Andrea Nahles und Olaf Scholz haben erkannt, dass die Sozialdemokraten aus der Logik der Großen Koalition ausbrechen müssen, um zu überleben. Nahles' Forderung, die Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen abzuschaffen, verfolgt dieselben Ziele wie Scholz' Vorstoß beim Rentenniveau: Sie sind nicht im Koalitionsvertrag verabredet, sie rücken die SPD etwas nach links und provozieren wütende Proteste bei der Union und der Arbeitgeberlobby.

Eine solche Kommunikation ist notwendig, ja vielleicht die letzte Rettung. Die SPD muss um die WählerInnen kämpfen, die ihr nach der Agenda 2010 frustriert den Rücken zugekehrt haben. Dafür muss sie die Unterschiede zur Union hart konturieren. Wenn sie sich darauf beschränkt, still und brav das in der Koalition Verabredete abzuarbeiten, wird sie untergehen. Gleichzeitig kann man sich einer gewissen Skepsis nicht erwehren: Die große Frage ist, wie viel Substanz hinter dem SPD-Schwenk steckt, wie ernst der neue Linkssound also gemeint ist.

Scholz präsentierte sich bisher als stolzer Verwalter der schwarzen Null und verantwortete als Generalsekretär die Agendapolitik mit. Ausgerechnet er gibt nun den Vorkämpfer für linke Sozialpolitik, um, wie er sagt, einen Trump in Deutschland zu verhindern?

Außerdem kommt sein Plan dünn daher. Wer vom Rentenniveau spricht, darf vom Geld nicht schweigen. Um die milliardenschwere Reform zu finanzieren, gibt es nur wenige Stellschrauben: höhere Beitragssätze, die die ArbeitnehmerInnen belasten würden. Eine längere Lebensarbeitszeit, die Scholz nicht will. Oder ein größerer Bundeszuschuss, der Steuererhöhungen nötig machen würde.

Scholz müsste also im gleichen Atemzug harte Schnitte für Vermögende und Gutverdiener ankündigen, etwa über eine Vermögensteuer oder eine härtere Erbschaftsteuer. Das hat sich die SPD in den vergangenen Jahren nicht getraut. Solange Scholz zur Finanzierung schweigt, bleibt sein Rentenvorschlag vor allem eines: wohlfeil.

Aus: "Kommentar Olaf Scholz' Rentenpläne: Über Geld spricht er nicht" Ulrich Schulte (26. 8. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/Kommentar-Olaf-Scholz-Rentenplaene/!5527988/ (https://www.taz.de/Kommentar-Olaf-Scholz-Rentenplaene/!5527988/)

QuoteRainer B.

Olaf Scholz gibt gerne ,,Garantie". Wir erinnern uns in Hamburg noch gut an seine ,,Sicherheitsgarantie für alle Hamburger Bürger" für einen G-20 Gipfel, den hier eigentlich niemand wirklich wollte. Der Ausgang ist hinlänglich bekannt. Jetzt will er also eine ,,Rentengarantie bis 2040" abgeben. Kann er das? Mit der ,,Union" schon - also, Nein! Was auf den ersten Blick nach linker Politik aussehen soll, wird sich bei genauerem Hinsehen allenfalls als Steilvorlage für die ,,Union" entpuppen. Auskömmliche Renten kann es doch nur geben bei auskömmlichen Löhnen, bei ausreichend eigenem Vermögen und bei zusätzlicher Absicherung durch eine Betriebsrente.

Scholz' Vorschlag hört sich an wie ein ,,Geschenk" an Rentner, ist aber tatsächlich nur ein Angebot an die Arbeitgeber, das Rentenniveau bei ca. 40% einzufrieren bis 2040. Für sehr viele heißt das dann 40% vom Mindestlohn und weiterhin kein Land in Sicht. Danke Olaf, nicht nötig, wir wurden schon verarscht!

Bis 2030 Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % - In § 154 Abs. 3 SGB VI seit 2004 festgeschrieben.

Das "Rentenniveau" (Netto vor Steuern - Alte Bundesländer) lag im
Oktober 2013 bei 48,7 Prozent,
Oktober 2014 bei 47,9 Prozent,
Oktober 2015 bei 47,5 Prozent,
im Jahr 2016 bei 48,0 Prozent,
im Jahr 2017 bei 48,2 Prozent,
im Jahr 2018 bei 48,1 Prozent - Schätzung
Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de Siehe
(abgerufen: 16.02.2018 - 21: 40 Uhr)
www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800 (http://www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800)

Quoteagerwiese


"Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am Linksschwenk der SPD mit."

Ist ein Festhalten an der Misere ein "Linksschwenk"?
Die unteren 40% der Rentenneuzugänge (Männer West) gehen mit mehr als 5 Entgeltpunkten weniger als in den 90ern in die Rente. Die unteren 70% gehen mit weniger Entgeltpunkten in die Rente als es in den 90ern der Fall war.
Im Osten beträgt der Minus durchweg 10-15 Punkte.

Quoteurbuerger

Die Wähler werden diese Vorstöße von Scholz und Nahles als das erkennen, was sie sind, Populistisch, weil nicht durchdacht!

Bei Scholz gibt es keine tatsächliche Finanzierung der geforderten Rentenstabilität bis 2040 und Nahles hat die Gegenwehr der eigenen Partei nicht mit bedacht!

Das einzige, mit dem die SPD noch ein paar Stimmen einfangen könnte, wäre wenn sie glaubhaft gegen die Beibehaltung von Hartz IV propagieren würde und Sichtbar dafür eine Alternative zu den Arbeitslosen und Sozialhilfegesetzen aufsetzen könnte!

Diese müsste dann aber auch von den anderen Parteien mit Tragbar sein, ansonsten wäre auch das nur Gewäsch!

Die Renten über längere Zeit zu sichern ist eine Gute und Wichtige Angelegenheit, aber es wäre zur Zeit viel wichtiger, dass die arbeitenden Menschen durch die höhe ihres Einkommens erst einmal genug in die Rentenkasse einzahlen können, um überhaubt in den Genuss einer Rente zu kommen, mit der sich das Alter auch finanzieren lässt!

Sehr viele Menschen, die in den nächsten 10 Jahren in Rente gehen, bekommen weniger als 800,-- Euro, welches zu Leben zu wenig, zum Sterben zu viel ist!

Wer ein Leben mit einem Minimum an Teilhabe führen will, muss mindetens 1300,-- bis 1500,-- Euro bekommen, ansonsten wird das Alter zu einem Lebensabschnitt, in dem nicht mehr als vor sich hindümpeln möglich bleibt!

Alle diese netten, aber unsozialen Experten, die der Meinung sind, den Menschen mit 800,-- Euro abspeisen zu können, denn damit ließe sich schließlich Leben, haben noch nie in ihrem Leben mit wenig Geld auskommen müssen!

Es ist schlimm, dass Menschen mit einem ca. 45 Jährigen Berufsleben im Alter kam mehr als einem Hartz IV Empfänger zugestanden wird, der aus welchen Gründen auch immer, nicht gearbeitet hat, als Grundrente bekommen soll!

Die Verteilung des Einkommens durch die Globalisierung wird bewusst von Staatswegen sehr schlecht organisiert, obwohl die Regierung durch Gesetze in der Lage wäre eine gerechte Verteilung zu bewerkstelligen!!!

QuoteAndreas_2020

Olaf Scholz lebt im links-liberalen Milieu, macht aber Politik für die dominanten Kräfte der Gesellschaft, für Investoren und Unternehmen ist er da.
In Hamburg hat sich unter ihm die Wohnungsnot und die Verdrängung einerfacher Menschen aus zentralen Stadtlagen massiv verstärkt.
In Berlin besteuert er die Arbeitnehmer der Mittelklasse und verschont die Unternehmen.
Seine Politik ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver und der eher simple Versuch mit solchen Gefühlsausbrüchen substantielle Politik zu ersetzen.
Dass Hartz-IV mies läuft und vieles Negatives bewirkt - wir wissen es seit 2005. 2018 dann mit Miniminiänderungsideen aufzutauchen, spiegelt doch eher Ratlosigkeit wieder.
In vielen Städten arbeiten bis zu 10 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Vollzeit, können von ihrer Arbeit nicht leben.
Das ist das Ergebnis der Arbeitsmarktreform der SPD. Dass diese Menschen auch in Rente noch durch ein Jobcenter verwaltet und kontrolliert werden, ebenfalls SPD-Politik. Die Arbeitgeber wurden aus der staatlichen Rente herausgelassen.

Private Zusatzversorgung muss aber der Arbeitnehmer alleine bezahlen, in seltenen Fällen bieten Betriebe Betriebsrenten an. Oft sehr unattraktive Angebote.
Da war die alte Rente viel, viel besser. Und was Scholz vorschlägt, ist 2018 stark abgesenkte Rente und Hartz-IV für Niedrigverdiener auch noch im Alter.
Warum soll da jemand jubeln?
Warum soll ein Mensch aus der oberen Unterschicht jetzt zum Wahllokal rennen und Scholz zum Bundeskanzler machen? ...

QuoteStefan Mustermann

Wir haben soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Dann sollen alle zur Kasse gebeten werden!

In der Haushaltsplanung 2018 des Bundes sind Einnahmen aus vermögenswirksamen Steuern 0 € vorgesehen. Einnahmen aus Vermögenseinkommen - lediglich 0,5% des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Sozialbeiträge werden voraussichtlich 16,8% des Bruttoinlandsprodukts einbringen.

Ist das fair? Soll das die soziale Marktwirtschaft sein?...

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"SPD-Pläne zur Rente Wie Olaf Scholz seine Rentengarantie finanzieren will" Albert Funk (27.08.2018)
Finanzminister Scholz will eine Rentengarantie bis 2040. Es geht um Milliarden Euro. Aber der SPD-Politiker hat eine Idee: die Demografiereserve.  ... Eine Stellschraube sind die Steuern – und damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der schon heute das Rentensystem stabil hält. Hier setzt Scholz an. Er hat in seiner Finanzplanung für das Jahr 2021 den Aufbau einer ,,Demografiereserve" für die Rente vorgesehen. Ein Fonds also, der zunächst mit zwei Milliarden Euro aus den Einnahmen des Bundes, aus Steuern, gefüllt werden soll. Diese Summe solle, so Scholz vor einigen Monaten bei der Vorstellung der Etatplanung, dann jedoch schnell deutlich steigen.
Mit einer solchen Rücklage wäre eine Rentengarantie schon ein geringeres Risiko. Der Clou dabei: Die Union hat dem Ansinnen praktisch schon zugestimmt, denn die mittelfristige Haushaltsplanung ist keine Privatsache des Finanzministers, sondern wird per Kabinettsbeschluss festgestellt. Proteste von CDU und CSU gab es nicht. ... Milliarden liegen zum Beispiel in der Rücklage für die Flüchtlingskosten, die mutmaßlich nie gebraucht werden. Oder in mehreren Finanzierungstöpfen, die zu wenig nachgefragt werden. Eine Rentenrücklage ist da kein Sündenfall mehr. Und völlig neu ist die Idee auch nicht. Eine Demografiereserve in der Rentenkasse wurde schon vor einigen Jahren debattiert, zu den Befürwortern gehörte nicht zuletzt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Allerdings sollte dieser Topf aus vorgezogenen Beitragserhöhungen finanziert werden. Das zerschlug sich. ... Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensteuer ins Gespräch gebracht. Die eine gibt es noch nicht (und müsste, falls sie kommt, auf EU-Ebene eingeführt werden), die andere wurde vor Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Eine höhere Erbschaftsteuer ist denkbar, bisher allerdings gab es dafür keine Mehrheiten. Breitere Mehrbelastungen, etwa bei der Umsatzsteuer, dürften auch in der SPD keine Zustimmung finden. ... Eine Neuschöpfung wäre aber wohl möglich, dann eben als ,,Renten-Soli". Aus SPD-Sicht wäre er unproblematisch: Geringverdiener zahlen gar nicht oder kaum, es sind die Besserverdiener, welche die Milliarden aufbringen. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-plaene-zur-rente-wie-olaf-scholz-seine-rentengarantie-finanzieren-will/22955300.html

Schwarze Pädagogik ist ein negativ wertender Sammelbegriff für Erziehungsmethoden, die Gewalt und Einschüchterung als Mittel enthalten. Der Begriff wurde 1977 von der Soziologin Katharina Rutschky mit der Veröffentlichung eines Buches unter gleichem Titel eingeführt. Die Begriffsprägung schloss an eine Kritik repressiver Pädagogik an, die spätestens seit Ende des 19. Jahrhunderts artikuliert wurde. Alice Miller arbeitete in ihren Studien Am Anfang war Erziehung (1980) und Du sollst nicht merken (1981) den Begriff weiter aus.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_P%C3%A4dagogik (https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_P%C3%A4dagogik)

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Quote[...] Der hannoversche Theologe und Sozialwissenschaftler Gerhard Wegner unterstützt die Forderung von SPD-Parteichefin Andrea Nahles nach einer Abschaffung von Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Er würde sogar noch einen Schritt weitergehen und komplett auf Sanktionen verzichten, sagte Wegner am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Studien belegten, dass solche Strafmaßnahmen nur für einen Teil der Betroffenen eine antreibende ,,Push-Funktion" hätten. ,,Für einen anderen Teil ist das aber ein Tritt in die Depression", erklärte er. Das gelte für Jugendliche und für Erwachsene gleichermaßen.

Er plädiere schon seit langem dafür, Hartz IV auf ein Belohnungssystem umzustellen, sagte der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): ,,Die Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie etwas nicht schaffen. Sie müssen vielmehr dafür belohnt werden, wenn sie etwas schaffen." Vorstellbar sei etwa eine einmalige Zahlung von 200 oder 300 Euro, wenn jemand etwa eine Qualifizierungsmaßnahme abschließt oder eine Ausbildung beginnen kann.

,,Die Sichtweise, dass die Arbeitslosen zur Faulheit tendieren und sich nicht um Jobs bemühen, ist nicht berechtigt", betonte Wegner. Wer länger arbeitslos sei und den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffe, benötige ,,Unterstützung und Ermutigung und nicht eine Drohung mit Sanktionen im Hintergrund". Nur dann könne das Selbstwertgefühl wieder aufgebaut werden.

Eine solche Unterstützung könnten aber die Fallmanager in den Jobcentern nicht leisten. ,,Das sind Verwaltungsbeamte. Die sind nicht dafür qualifiziert, Menschen zu helfen, die durchhängen und gerade ein angeknackstes Selbstbewusstsein haben", sagte der Theologe. Die Erfahrung mit den rund eine Million Langzeitarbeitslosen zeige, dass dieser Ansatz tatsächlich nicht funktioniere. Wegner schlug vor, die Jobcenter sollten Sozialpädagogen einstellen. ,,Eine stärkere sozialpädagogische Betreuung gerade bei Jugendlichen halte ich für nötig."

Der Institutsdirektor wies zudem darauf hin, dass Sanktionen verfassungsrechtlich ein Problem seien: ,,Man droht damit, dass die Menschen unterhalb des Existenzminimums geraten, das vom Staat eigentlich garantiert werden muss. Das ist mit der Vorstellung von Menschenwürde in unserem Land nicht vereinbar."

Das Echo auf Nahles' Vorschlag vom Wochenende war zunächst geteilt. Die Union und die Arbeitgeber lehnen einen Verzicht auf Sanktionen ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und die Links-Partei sehen darin dagegen einen Schritt in die richtige Richtung. Der DGB plädierte ebenfalls dafür, Sanktionen ganz abzuschaffen. (epd)

Aus: "Sanktionen bei Hartz IV ganz abschaffen" (20.08.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/sozialleistungen-sanktionen-bei-hartz-iv-ganz-abschaffen-a-1566499 (http://www.fr.de/politik/sozialleistungen-sanktionen-bei-hartz-iv-ganz-abschaffen-a-1566499)

Quotescotus1900

Geldleistungen ohne Gegenleistung des Beziehers müssten noch strenger kontrolliert werden. Was spricht eigentlich gegen eine tägliche Barauszahlung von 15€ z.B für alle unter 50., damit würde Schwarzarbeit erschwert und der Wille zur Arbeitsaufnahme gefördert.
Ein "Theologe und Sozialwissenschaftler" sieht das natürlich anders. Er steht wahrscheinlich eher in der Tradition der Bettelmönche.

QuoteFremder

Es ist schon erstaunlich, welche Wirkungen 15 Jahre Agenda Politik auf die Menschen haben, ohne dass das die Leute selber merken. Viele Kommentare bezogen auf Empfänger von ALG II lösen nur Fremdschämen aus. Es ist wohl die allgemeine Verrohung der Gesellschaft, die des öfteren bedauert wird.
Trotz sicherem Arbeitsplatz und entsprechendem Wohlstand wird, teilweise deutlich, die Ausdruckweise der ,,angry white men" sichtbar. Es ist immer der Schwächere, der einen bedroht: der Asylant, die Kinder der anderen, der Kranke, der Arbeitslose.
Andere werden unfaßbar reich, was aber keinen stört. Nur wenn jemand ganz unten ist, dann wird man mißtrauisch. Was wohl die Ursachen hierfür sind?

Zwei Dinge möchte ich kurz anmerken, weil diese hier äußerst thematisiert werden:
Es mag ja sehr wenige Leute geben, die ihr Leben bewußt mit dem Bezug von Hartz IV einrichten. Tauschen möchte ich mit ihnen aber auf keinen Fall! Schön ist so ein Leben nicht. Egal, ob mit oder ohne Sanktionen. Kann jeder gern mal ausprobieren, bevor er hier eine große Klappe hat.
Es mag auch sein, dass es hier um Steuergeld geht, das von vielen erarbeitet wird. Glauben Sie mir, wenn die Leute wüßten, wofür ihr hart erarbeitetes Steuergeld alles ver–sch–wendet wird, würden sie den ganzen Tag nur noch kotzen. Da ist das ALG II noch die angenehmste Ausgabe

Nachtrag 22.02.18:
Der frühere SS-Mann Jakiw Palij - kein deutscher Staatsbürger! - wurde von den USA nach Deutschland abgeschoben. Der 95-jährige wurde in einem Pflegeheim in Ahlen untergebracht.
Dies wird von hart erbeitetem Steuergeld bezahlt. Und das ist nicht billig. Auch dafür stehen wir morgens auf. Es kann sich jeder selbst überlegen, ob es lohnt, sich über die wenigen unberechtigten ALG II Empfänger aufzuregen.

QuoteZebulon

Das drangsalieren von Menschen, nur um billige Arbeitskräfte, vorzugsweise in der Zeitarbeit, zu generieren muß ein Ende haben. Es kann nicht sein, daß Menschen die sich nicht fügen bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Wo bleibt da unser Grundgesetz? Wird doch oft und gerne zitiert.

QuoteElegantWundervollerHirsch

Liebe SPD: Na, schon vergessen was ihr eigentlich vor hattet? "Bedingungsloses Grundeinkommen",.............und den Mist von diesem vorbestraften Hartz endlich abschaffen der nur dazu ist einen Molloch von Verwaltungsangestellten zu beschäftigen und das Gro der Bürger dieses Landes zu demütigen???? Wie lange braucht Ihr denn noch bis Ihr kapiert das all das gegen den ersten § de Verfassung verstößt? Wahrscheinlich so lange bis es mal jemand aus Eurer unmittelbaren Umgebung trifft.........

QuoteAvatar
wiosna ElegantWundervollerHirsch

Die SPD hatte nie ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" im Sinn, sondern einzig ein "solidarisches Grundeinkommen", bei dem Arbeitslose einen gemeinnützigen Job in Höhe des Mindestlohnniveaus annehmen. ...

...

Quote[...] Erst die Rentengarantie bis 2040, nun Erleichterungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger: Die Grünen kritisieren, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erneut einen sozialpolitischen Vorstoß der sozialdemokratischen Führung kassiert. ,,Die Bundesregierung plant derzeit kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen" für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren, teilt das Ministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der FR vorab vorliegt.

Die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, hatte im Sommer in mehreren Interviews angekündigt, die verschärften Sanktionsmöglichkeiten für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen zu wollen. ,,Wir müssen grundlegende Fragen stellen", hatte Nahles etwa den Funke-Medien gesagt. ,,Wie wirken denn Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!" Die jungen Erwachsenen würden sich nach einer solchen Strafe – etwa für mangelnde Kooperationsbereitschaft, für das Ausschlagen eines zumutbaren Jobangebots oder wegen Verstoßes gegen ihre Meldepflichten – ,,nie wieder im Jobcenter melden, um einen Ausbildungsplatz zu suchen", so die frühere Arbeits- und Sozialministerin. Tatsächlich kritisieren auch die Grünen und Linken das Sanktionssystem bei Hartz IV, die CDU/CSU-Fraktion hatte den Vorstoß von Nahles aber schnell zurückgewiesen.

Derzeit sieht das Zweite Sozialgesetzbuch verschärfte Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger vor. ,,Sie werden nicht nur öfter, sondern auch massiver sanktioniert", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, der FR. Laut aktuellen Zahlen traf jede zweite ,,Totalsanktion" – also die Bestrafung durch zeitweise Streichung aller ALG-II-Leistungen – im Jahr 2017 einen Empfänger  unter 25 Jahren. ,,Die Sanktionspraxis bei Hartz IV ist völlig aus dem Ruder gelaufen und treibt junge Menschen in die Verweigerung", so Lehmann. ,,Statt mit der Kürzung des Existenzminimums zu drohen, bräuchten sie Arbeitsangebote, Bestärkung und individuelle Förderung."

Dass SPD-Chefin Nahles die Abschaffung der U25-Regelung erst ankündigt, dann aber nicht verfolgt, wirkt auf den Grünen so, ,,als gehe es der SPD nur um Eigenprofilierung". ...

Aus: "Hartz-IV-Sanktionen: Druck auf junge Arbeitslose bleibt " Steven Geyer (05.09.2018)
Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-druck-auf-junge-arbeitslose-bleibt-a-1576404 (http://www.fr.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-druck-auf-junge-arbeitslose-bleibt-a-1576404)

Quoteעובד אל כולם

Der Druck auf junge Arbeitslose bleibt. Das ist auch gut so. Warum soll jemand der jung und gesund ist sich von anderen aushalten lassen?

Wer nicht arbeiten will und sich dabei so assozial verhält, dass er andere für sich arbeiten lassen will, Jobangebote ablehnt, dann kann wenigsten die Stütze gekürzt werden. Mit dem gesparten Geld kann Menschen geholfen werden die zu alt oder zu krank sind um zu arbeiten. Wer zu faul ist, der sollte dann einfach sehen wo er bleibt. Ansonsten wird die Klasse der Privilegierten Noblesse, die ihre Lebensaufgabe darin sehen Formulare auf Hilfsangräge zu stellen irgendwann die Mehrheit.

QuoteLesebrille

Ich gehöre noch einer anderen Generation an. Auch mich zwang das Arbeitsamt, da ich, schwerbehindert, nicht so einfach einen Ausbildungsplatz fand.

Der Beruf - nicht meine Wahl.
Der Ausbildungsort (Reha-Zentrum) - nicht meine Wahl.
Der Zwang, dort wohnen zu müssen - nicht meine Wahl.

Tatsächlich absolvierte ich die Ausbildung, ich wusste mir ja nicht anders zu helfen. Da es zu viele von uns in diesen Berufen gab, "Reha-Zentrum" auf dem Zeugnis damals wie heute kein Herz von zukünftigen Arbeitgeber*innen höher schlagen lässt und es eh nicht "mein" Beruf war, nahm ich meine Ausbildung als Sprungbrett zum Zweiten Bildungsweg plus Studium.

Die Steuerzahler*innen kostete dieser Zwang übrigens horrendes Geld, schliesslich war ich ja "kaserniert" - das kostet. Das Arbeitsamt schäumte, als sie meine Wahl mitgeteilt bekamen - ich liess es schäumen, es war mir egal.

Wer also glaubt, dass Zwang so oder so zu einem guten Ende führen muss, der irrt! Es mag einen Prozentsatz geben, bei dem das funktioniert und zu einem guten Ende führt. Aber weder wollen junge Menschen nach den Vorstellungen von Ämtern für ihr Leben verheizt werden, noch halte ich es für ratsam, Steuerzahler*innen zu belasten bis zum geht-nicht-mehr, weil man hier dem Grössenwahn verfällt, Jugendliche nach dem eigenen Bilde formen zu wollen - damit sie Politik und Unternehmen so passen.

Quotekantig

"Weiter so !" Na ihr Lieben, wisst ihr noch wie es letztes Jahr war? ...  "Neuanfang" - ich krieg mich nicht mehr ein!

...

Quote[...] Kevin Kühnert ist auf Bayerntour. Vor der Landtagswahl trifft er SPD-Politiker*innen und macht Wahlkampf. Kühnert ist als Juso-Chef mittlerweile ein einflussreicher Sprecher der Linken in der SPD. Die von ihm angezettelte Kampagne gegen die Große Koalition hat er zwar verloren, bekannt gemacht hat sie ihn aber. Auch im Fall Maaßen übte er scharfe Kritik an den ,,Kompromissen" der SPD-Parteichefin. So funktioniere die viel beschworene Erneuerung der SPD nicht.

Seit ein paar Tagen wird Kühnert von Politikern wie Journalisten (ja, soweit alles Männer) kritisiert. Der Vorwurf: Sein Alter und sein Bildungsgrad. Der ehemalige FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg twitterte: ,,Wenn ein 29jähriger (sic!) ohne Studienabschluss und ohne richtigen Job die @spdde nach seiner Pfeife tanzen lassen kann, sagt das viel über das machtpolitische Talent von @KuehniKev [Kevin Kühnert] – und noch mehr über den schlimmen Zustand der SPD." Journalisten wie Jan Fleischhauer sprechen dem ,,ewigen Politikstudenten" ebenfalls das Urteilsrecht ab. Weil er sein Studium nicht abgeschlossen hat. Und nur knapp 30 Jahre zählt.

Das Bildungsbürgertum urteilt also, ein abgeschlossenes Studium sei Voraussetzung für die Politik. Die Elite soll unter sich bleiben, Privilegien will schließlich keiner teilen. Und die Älteren erklären den Jüngeren die Welt. Wo inhaltliche Argumente fehlen, wird nach vermeintlichen persönlichen Schwächen gesucht. Dabei wird implizit einem großen Teil der Bevölkerung pauschal das Urteilsrecht abgesprochen: Junge Menschen hätten kein Einschätzungsvermögen. Genauso wenig, wer nicht mindestens einen Master hat.

Wer so denkt, hat die repräsentative Demokratie nicht verstanden. In der ,,Arbeiterpartei" kann ein hoher Bildungsabschluss kein Kriterium sein. Genauso braucht die Erneuerung der Partei gerade junge Engagierte. ARD-Journalist Ulrich Deppendorf warf Kühnert vor, dass er mit seinen kritischen Äußerungen die SPD spalte und die AfD stark mache. Diese abgehobenen Elitären über 50 sollten sich fragen, ob es nicht viel destruktiver ist, pauschal die Menschen zu entmündigen. Das fördert Politikverdrossenheit – und Schlimmeres.

Aus: "Hat der überhaupt studiert?!" Sarah Kohler (24. 9. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/Absurde-Twitterkritik-an-Kevin-Kuehnert/!5534818/ (https://www.taz.de/Absurde-Twitterkritik-an-Kevin-Kuehnert/!5534818/)

QuoteJim Hawkins

Hat der Kerl überhaupt gedient?

QuoteAndi S

Die Kritik am Alter halte ich für überflüssig, aber mal zu hinterfragen ob Berufspolitiktum das richtige ist, wäre mal angebracht. Einfach mal 5 Jahre in einem technischen oder sozialen Beruf arbeiten vor dem Mandant wäre zu begrüßen. ...

QuoteFrau Kirschgrün

@Andi S So wie Herr Spahn?^^

Quotekartoffelskeptiker

@Frau Kirschgrün danke. der war gut.

Quoteachterhoeker

Herrlich, diese Argumentation kenne ich doch! Das ist 50 Jahre her. Da tobten die Oberstudienräte über die Studenten, die alle vom Osten gesteuert waren. Uns beschieden diese "Eliten", die in Wirklichkeit vor verbeamteter Feigheit strotzten:"Machen Sie erst 'mal Abitur."

Wir haben diese Baskenmützenträger, teils noch in Knickerbockern nicht ernst genommen und herrlich abgelästert. Wir hätten niemals gedacht, dass solch' ein reaktionäres Gedankengut wieder einmal staatstragend würde.

Ich denke, dass Kevin Kühnert sich darauf ein Ei pellt. ...

QuoteSpider J.

Wir leben in einer Gerontokratie erster Güte. Die Probleme die wir heute haben drehen sich um diejenigen, die die letzten 20-30 Jahre Zeit gehabt hätten, sie zu vermeiden. Ich sag nur Pflege, Rente, Altersarmut, Mieten, Klimawandel etc.

Und jetzt kommt da so ein Emporkömmling der nichts "Richtiges" gelernt hat und stänkert rum. ...

QuoteFrau Kirschgrün

Kevin Kühnert scheint alles richtig zu machen.
Sie gehen völlig respektlos und inhaltsleer auf ihn los. ...

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Quote[...]  Vor zwei Jahrzehnten siegte Rot-Grün. Die Zukunft schien offen, heute herrscht Ernüchterung. Was sich aus den vergangenen 20 Jahren lernen lässt. Ein Gastkommentar. Carsten Schneider - Carsten Schneider zog mit der Wahl vor 20 Jahren als jüngster Abgeordneter für die Sozialdemokraten in den Bundestag. Heute ist er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.


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Für die Union war es eine Katastrophe, für die SPD ein Triumph: An diesem Donnerstag vor zwanzig Jahren gewannen die Sozialdemokraten die Bundestagswahl mit 40,9 Prozent der Stimmen. Genau einen Monat später wurde Gerhard Schröder zum Bundeskanzler in einer rot-grünen Regierung gewählt. Als damals jüngster Abgeordneter zog ich für die SPD in den Bundestag ein, der zunächst in Bonn, ab 1999 dann in Berlin tagte.

Ich erinnere mich noch genau an das euphorische Gefühl, als ich mein kleines Büro im Bonner Abgeordnetenhaus ,,Langer Eugen" betrat. 16 lange Jahre hatte Bundeskanzler Helmut Kohl regiert, am Ende zunehmend ideenlos und überfordert. Nun hatten wir endlich die Gelegenheit, das Land unter dem Motto ,,Innovation und Gerechtigkeit" sozialdemokratisch zu erneuern. Der Zeitgeist war dabei auf unserer Seite. Fast zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs herrschte in den westlichen Industriestaaten Fortschrittsoptimismus. Demokratie und freie Marktwirtschaft hatten sich als überlegene Ordnungsmodelle durchgesetzt, vom ,,Ende der Geschichte" war die Rede. Europa wuchs zusammen, wobei in den meisten EU-Mitgliedsländern Sozialdemokraten regierten (und in den USA Bill Clinton). Die Unternehmen der ,,New Economy" sorgten für Kurssprünge an den Börsen. Als die drängendsten politischen Themen nannten die Deutschen 1998 die Arbeitslosigkeit, die Steuerpolitik und Rente. Das waren große Probleme, aber sie schienen lösbar. Kurzum, die Zukunft schien offen.

Zwanzig Jahre und sechs Regierungen später hat sich in Deutschland eine gewisse Zukunftsernüchterung breitgemacht. Es ist paradox: Eigentlich geht es unserem Land so gut wie nie. Die Gesellschaft ist vielfältiger und offener geworden. Die Wirtschaft ist in bester Verfassung. Der Sozialstaat steht – bei allen Mängeln – auf festem Fundament. ,,Cool Germany" titelte jüngst der britische Economist; 1999 hatte das Blatt Deutschland noch als ,,kranken Mann Europas" bezeichnet. Dies sind nicht zuletzt die Früchte des rot-grünen Reformprojektes von 1998 bis 2005, das eben weit mehr als die Arbeitsmarktpolitik umfasste.

Anderseits aber sind die Deutschen nervös. Viele fühlen sich in einer beschleunigten Welt gehetzt und überfordert, sie sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder und fürchten um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein tieferer Grund dafür liegt in den zunehmenden Spaltungslinien unserer Gesellschaft – zwischen Ost und West, Oben und Unten, Stadt und Land. Dass die EU von immer mehr autokratischen Regimen umgeben ist und Donald Trump im Weißen Haus regiert, trägt zur Verunsicherung zusätzlich bei. Die AfD nutzt die gereizte Stimmung aus, während sich im Sechs-Parteien-System stabile Mehrheiten fast nur noch lagerübergreifend finden lassen. So ist die liberale Demokratie selbst gehörig unter Druck geraten.

Doch nicht alle, die den Populisten ihre Stimme geben, sind für Nationalismus und autoritäre Abschottung. Und nicht alle Nichtwähler sind desinteressiert an der Demokratie. Sondern viele Menschen trauen den demokratischen Parteien einfach nicht mehr zu, mit den aktuellen Herausforderungen fertig zu werden. Globalisierung, Migration, Klimawandel, wachsende Ungleichheit, Brexit: Die politischen Herausforderungen sind komplexer und existentieller als früher. Es reicht nicht mehr, an den Symptomen herumzudoktern. Vonnöten sind grundlegende Antworten, häufig auf globaler Ebene und immer gegen mächtige Widerstände.

Die heutige Politik steht damit vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss Deutschland und Europa zukunftsfest machen. Und zugleich muss sie die liberale Demokratie gegen deren Gegner verteidigen. So enorm waren die Anforderungen an Parteien und Politiker selten. Um sie zu bewältigen, hilft ein Blick zurück: Was lässt sich aus den vergangenen zwanzig Jahren für die Aufgaben der Zukunft lernen?

Für mich lautet eine zentrale Erkenntnis: Politik hat sehr wohl Gestaltungsmacht. Es wirkt ja oft so, als würden politische Entscheidungen in Trippelschritten getroffen. Doch blickt man zurück, liegt da häufig eine lange Strecke. Von 1998 bis 2018 hat die SPD 16 Jahre regiert. Wir haben uns nie weggeduckt wie andere, sondern angepackt wo immer erforderlich. Erst das Land, dann die Partei! In dieser Zeit haben wir unter anderem den Haushalt saniert und den Aufbau Ost finanziert, den Atomausstieg beschlossen und den Föderalismus reformiert, den Sozialstaat modernisiert und die Familienpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt, die EU erweitert und erneuert und Deutschlands Einfluss in der Welt gestärkt. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

Solcherlei Erfolge sind nur möglich, wenn die Parteien und ihre Vertreter auf der Höhe der Zeit sind. Sie müssen neue Problemlagen erkennen und analysieren – und wenn nötig die eigenen politischen Ansätze entsprechend verändern. Zum Beispiel waren die Agenda-Reformen ab 2003 aus meiner Sicht eine notwendige Anpassung sozialdemokratischer Politik an veränderte Verhältnisse, nämlich an einen dysfunktionalen Sozialstaat bei hoher Arbeitslosigkeit. Auch Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg war eine zeitgemäße Entscheidung. Damals haben wir uns von Amerika emanzipiert. Das hilft uns bis heute.

Die Voraussetzung dafür, dass die Politik auf der Höhe der Zeit sein kann, ist das gesellschaftliche Selbstgespräch. Leider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Amtszeit seit 2005 viel dafür getan, kontroverse Diskussionen im Keim zu ersticken. Sie hat die Union in die Mitte geführt und die Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien eingeebnet. Weitreichende Entscheidungen wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg traf sie durch die kalte Küche. Damit hat sie die Politikverdrossenheit befördert. Jetzt sollten alle demokratischen Parteien mittun, unsere Diskussionskultur neu zu beleben. Demokratie braucht konstruktiven Streit.

Und auch das habe ich gelernt: Wer gestaltet, macht automatisch Fehler. Die Politik neigt dazu, diese zu negieren oder hinter Sprachkostümen zu verstecken. Warum eigentlich? Die Menschen sehnen sich nach Wahrhaftigkeit und Souveränität. Fehler einzugestehen ist souverän. Nur ein Beispiel: Ich finde, wir sind bei der Agenda 2010 an einigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen. Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose waren zu hart und wir hätten parallel den Mindestlohn einführen müssen. Außerdem sind wir nicht genug gegen die Privilegien geschützter Berufsgruppen vorgegangen. Es ist gut, dass viele Fehler mittlerweile korrigiert wurden.

Auf einer allgemeineren Ebene war es ein Irrtum, phasenweise ein relativ unkritisches Verhältnis zum globalen Kapitalismus an den Tag zu legen. Unsere Hoffnung: Der wachsende Wohlstand würde schlussendlich auch zu den unteren Einkommensschichten durchsickern. Wie die Reallohnentwicklung zeigt, war das ein Trugschluss. Eine Großaufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert wird es sein, die Schattenseiten des Kapitalismus zu bändigen, etwa indem wir dafür sorgen, dass Technologiefirmen endlich genügend Steuern zahlen.

Das führt mich zum letzten Punkt, der Europäischen Union. Ganz ehrlich: Als junger Abgeordneter habe ich die politische Wirkungskraft der europäischen Institutionen unterschätzt. Dabei hat sich die EU in den vergangenen 20 Jahren immer wieder als segensreich erwiesen, etwa wenn es um globale Handelsfragen oder die Folgen der Finanzkrise ging. Auch in Zukunft werden sich viele Herausforderungen nur im Rahmen der EU lösen lassen. Allerdings hat sich ebenfalls herausgestellt, dass die EU an vielen Ecken reformbedürftig ist – von der europäischen Verteidigungspolitik bis zu den Asymmetrien in der Währungsunion. Zudem sind die Bürger immer weniger bereit, die Brüsseler Hinterzimmerpolitik zu akzeptieren. Sie fordern zu Recht mehr Transparenz.

Deshalb sollten wir uns noch intensiver um die europäische Ebene kümmern. Wir brauchen soziale Mindeststandards, die gerechte Besteuerung von Unternehmen, eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik und eine gestärkte Eurozone. Außerdem ist nur die Europäische Union in der Lage, Großkonzerne wie Facebook oder Google notfalls zu zerschlagen, wenn sie Wettbewerb und Innovationen behindern. Um das Leben der Menschen auch in den kommenden zwanzig Jahren besser zu machen, ist der Schulterschluss in Europa gefragt.

Aus: "Vor 20 Jahren wählte Deutschland Gerhard Schröder zum Kanzler" (27.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlsieg-von-rot-gruen-vor-20-jahren-waehlte-deutschland-gerhard-schroeder-zum-kanzler/23118772.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlsieg-von-rot-gruen-vor-20-jahren-waehlte-deutschland-gerhard-schroeder-zum-kanzler/23118772.html)

QuotePerleberger 07:46 Uhr
Man braucht nur diesen Beitrag zu lesen und versteht, warum die sPD sich nicht erneuert. In den letzten 20 Jahren 16 Jahre an der Regierung gewesen und im Wesentlichen alles richtig gemacht - so das Eigenlob.
Warum die sPD in Wahlergebnissen von 40,9 auf 20% oder weniger fiel, ist völlig unverständlich aus Sicht der Berliner Seifenblase. Ist die AfD Schuld, Merkel oder die Linke? Egal, jedenfalls nicht die sPD. Derart selbstgefällig und überhaupt nicht selbstkritisch kann eigentlich nur ein Zeichen für Blindheit oder Fanatismus sein.
Mit der Lebensrealität in Deutschland oder den 15-18 Millionen arm gemachten, Niedriglöhnern oder Prekären und Armutsrentnern (von eben dieser sPD, die das als "Modernisierung" des Sozialstaats versteht), hat das nichts zu tun.
Das eigene Einkommen des Herrn Schneider ist ja dergestalt, dass es "Deutschland gut geht". Eine solche sPD braucht niemand außer den Funktionären der sPD.

Quotejonnyrotten 07:17 Uhr

    Was sich aus den letzten 20 Jahren für die Zukunft lernen lässt

Ganz klar - traue keinem Politiker! Schröder war der Totengräber der SPD.

QuoteIlaria 10:44 Uhr
Carsten Schneiders Beschreibung der letzten 20 Jahre stellt einiges richtig dar:
... Es mag vielen nicht passen, aber die Agenda 2010 hat mit dazu beigetragen, dass es Deutschland nach 2005 (über 5 Mio Arbeitslose, Arbeistlosenquote bei und 12%) wieder besser ging. Die SPD und Gerhard Schröder haben dafür ordentlich Prügel einstecken müssen. In dieser Hinsicht nennt der Politologe Karl-Rudolf Korte zurecht Gerhard Schröder einen "heroischen" Kanzler ...

QuoteHanebutt 07:52 Uhr

Warum die SPD so krankt: Ein Sozialdemokrat schwärmt von der "liberalen Demokratie" und hat bereits vergessen, was die Anforderungen einer "sozialen Demokratie" sind.

    Demokratie und freie Marktwirtschaft hatten sich als überlegene Ordnungsmodelle durchgesetzt

Freie Marktwirtschaft!!, welch ein Hohn. Generationen von SPDlern wenden sich ab.

Quoteas-506 07:46 Uhr
Der Text beweist mir erneut, daß die SPD weiterhin in ihrer Blase lebt und keinen Kontakt mehr zur Realtät der Normalbürger hat. Die nächsten Jahre leider werden nicht lustig werden!

...

Quote[...] Empört hatte sich Susanne Neumann zuletzt in einem Clip geäußert. "Wenn du einmal in der Scheiße hängst, egal was du machst, du kommst mit eigenen Kräften da nicht mehr raus", sagte sie. Nun hat Deutschlands wohl bekannteste frühere Putzfrau auch den Glauben daran verloren, dass die SPD an diesem Problem etwas ändern kann. Die Gewerkschafterin Neumann hat die Partei nach zweieinhalb Jahren wieder verlassen.

Neumann war 2016 nach einem Talkshow-Auftritt in die SPD eingetreten. Sie wurde kurz darauf bundesweit bekannt, als sie dem damaligen Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, bei einer SPD-Veranstaltung schlagfertig riet, aus der Großen Koalition auszusteigen. Zuletzt warb Neumann für die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen".

Die "Schlipsträger" in der einstigen Arbeiterpartei seien auf dem falschen Weg, sagte die Frau aus dem Ruhrgebiet nun zu ihrem Austritt, nachdem zunächst die "WAZ" aus Essen darüber berichtet hatte.

"Das i-Pünktchen für mich war die Umgangsweise mit Marco Bülow", sagte Neumann. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete aus dem linken Parteiflügel hatte vor einigen Tagen die Partei verlassen. "Ein Politiker, der sich 16 Jahre - mit meinen Worten - den Arsch aufgerissen hat. Aber gegen den Strom", sagte sie. Als er ausgetreten sei, seien andere Sozialdemokraten "wie die schlimmsten Geier über ihn hergefallen".

Neumann bekräftigte auch ihre Kritik an der Großen Koalition und kritisierte namentlich SPD-Chefin Andrea Nahles: "Die GroKo, die dann stattfand, war der erste Nackenschlag. Die Wahl von Nahles war der zweite Nackenschlag." Neumann war vor ihrer Zeit in der SPD auch bereits Mitglied bei den Linken.

Aus: "Abrechnung mit "Schlipsträgern": Ex-Putzfrau Susanne Neumann tritt aus SPD aus" (05.12.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-ex-putzfrau-susanne-neumann-tritt-aus-der-partei-aus-a-1242056.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-ex-putzfrau-susanne-neumann-tritt-aus-der-partei-aus-a-1242056.html)

QuoteMisterD heute, 14:47 Uhr

Wie soll man das Problem denn lösen? - Es ist eine seit langem fortschreitende Entwicklung, dass Jobs, die ein jeder erledigen kann, immer schlechter bezahlt werden. Das liegt schon allein daran, dass keiner seiner privaten Putzfrau 25 EUR/Stunde bezahlen will bzw. kann... Das wird zunehmen, je weiter wir in der Automatisierung voranschreiten. Ich habe noch einen Satz im Ohr, den ich in der Schule vor knapp 20 Jahren gehört habe: In der Zukunft wird 1/3 der heutigen Arbeitnehmer noch einen Job haben, dabei die doppelte Arbeit leisten und das Dreifache verdienen. Der Rest fällt langfristig hinten runter. Die Zeiten, in denen man mit einem Hilfsarbeiterjob beim Daimler (z.B. Kurbelwellen von A nach B tragen) richtig gutes Geld verdienen konnte, sind so langsam endgültig vorbei... Daran wird die SPD nichts ändern, daran wird die Linke nichts ändern, daran wird auch die DKP nichts ändern. Diese Zeiten sind unwiederbringlich verloren...

Quoten.wemhoener heute, 15:07 Uhr

5. Als die "Putzfrau" Susanne Neumann Gabriel die richtige Frage stellte: "Warum bleibt ihr denn bei den Schwatten ?" da lag die SPD in den Umfragewerten noch bei 20 %. Heute liegen sie bei 14 %, und die Frage ist immer noch nicht beantwortet.

QuoteMarkusHenny heute, 15:11 Uhr

7. @MisterD: Viele Putzfrauen wären sehr glücklich wenn sie die Hälfte von 25 Euro erhalten würden. Die Realität ist nach meinem Wissensstand, dass viele weniger als 10 Euro erhalten. Entsprechend tief wird dann auch die Rente sein. Es wäre wirklich die Aufgabe der SPD diese Ungerechtigkeiten, dass Frauen in DE extrem schlecht entlohnt werden, zu beseitigen. Bestimmt würde sie dann wieder etwas mehr Zustimmung im Volk erhalten.

Quotekfr_berlin heute, 15:18 Uhr

8. ... Ich war in meinem Leben zwar Schlipsträger und (seit dem 17. Geburtstag) nie Sozialdemokrat, aber: 1. Die Suche der Frau Neumann nach sozialer Demokratie in mehreren Parteien ist zu loben. Aber nun ist sie leider vergrault 2. Die SPD ist nur noch eine schöne Fassade. Ihre Politiker verstehen weder "sozial" noch "Marktwirtschaft", verkaufen wie die CDU nur noch Friede - Freude -Eierkuchen indem sie zu jedem Problem ein billiges Gesetz machen/vorschlagen, das nur billig für die Wohlhabenden sein muss aber beliebig unsinnig sein kann. Zuletzt: Verkehrspolitik: Anders als CH und AUS die Bahn ruinieren und dann den überlasteten Polizisten vorschreiben, länger im LKW übernachtende und durch fehlende Parkplätze leidende LKW-Fahrer zu verfolgen. Oder: Finanzpolitik: Finanztransaktionsteuer - nur auf die für die Stabilität der Volkswirtschaft wichtige Eigenkapitalzuführung (Aktienerwerb) erheben wollen, aber die volkswirtschaftlich riskanten Derivate ausklammern. Diese Politik kann man nur mit zweierlei erklären: a) Wie die CDU die Wähler für dumm verkaufen (Wir tun was - und wenn es das Falsche ist. UND b) Die Freiheit der unterkapitalisierten Finanzindustrie sichern (Notfalls zahlt ja der Staat). ...

Quotechlorid heute, 15:27 Uhr

11. Was tun, Frau Neumann?

Vorab: Meine Mutter hat lange die Familie durch eine Tätigkeit als Putzfrau unterstützt (und vor Ihr deren Mutter ebenso).Das fand niemand schlimm, aber es war viel Arbeit und nicht so gut bezahlt. Meine Mutter hat sich dann in hohem Alter noch über das Arbeitsamt bescheiden fortgebildet. Sie ist noch vor Ende der Fortbildung in einer hübschen Stelle unterkommen, die sie lange mit Begeisterung gemacht hat. Auch nichts weltbewegendes, aber sie hatte großen Spaß dabei und ein bisschen mehr Geld hat sie auch verdient. Ich will damit sagen: Das geht. Und ich will fragen: Was möchte Susanne Neumann denn, das die SPD konkret für sie tut? Bei den Linken war sie ja auch schon.

QuoteMatze38, 15:31 Uhr

14. Die SPD hat sich dem System ergeben und nun kommen sie aus der Geschichte nicht mehr raus. Die Grünen werden die nächsten sein, auch wenn es danach noch nicht ausschaut, aber auch sie werden bald regieren mit der Union. Die Linken werden irgendwann folgen, weil auch sie denken, wenn man sich mit dem System arrangiert, wird man davon profitieren.Wenn man Veränderungen möchte, die auch dringend notwendig sind, vor allem bei der Altersarmut, die uns noch viel härter treffen wird als jetzt schon, dann braucht man neue Parteien und Leute mit den Eiern einer Sahra Wagenknecht, die ihren Überzeugungen folgen.

Quotemanni.baum heute, 15:39 Uhr

21. der kleine Mann kann nicht rechnen

er beklagt sich weil die SPD nur zu 51% (gefühlt 15%) seine Interessen vertritt, CDU, FDP und Grüne liegen noch deutlich darunter.

QuoteBondurant heute, 15:49 Uhr

24. Hausgemachtes Problem.

Die SPD hat ihre richtigen Wähler verloren, seit sie die besseren Grünen sein will. Komisch, dass das keiner merkt.

Quoteax-mustermann heute, 16:00 Uhr

28. ... Das schlimme ist ja das es bei der Union inzwischen nicht viel besser aussieht, da muss aber nur ein Friedrich Merz um die Ecke kommen ein bisschen seine neoliberale Soße verbreiten und schon wird er von allen als großer Messias gefeiert. Den Wählern in Deutschland ist echt nicht mehr zu helfen.

Quoteso-long heute, 16:08 Uhr

31. Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr. In den 80er-Jahren traten immer mehr "linke" Studienräte in die Partei ein und übernahmen die Diskussion. Heute sitzen für die SPD überwiegend Akademiker (mit oder ohne richtigem Uni-Abschluß) in Berlin.Die wissen gar nicht mehr, wen sie -außer sich selbst- vertreten. Der Abwärtstrend geht weiter, länger als viele in ihren kühnsten Träumen erahnen wollen.

Quotemostly_harmless heute, 16:19 Uhr

37. ... Wir haben die Häme gesehen, die ein ehemaliger Buchhändler als Spitzenkandidat auslöste. Was meinen Sie wohl, die die konservative Kampfpresse einen "Arbeiter" zerrisse, der für die SPD im Bundestag sitzt oder gar für ein Amt in der ersten Reihe kandidiert?

// Rückblende ...

Quote[...] Die Not der Arbeiter und ihrer Familien ist groß: Seit drei Jahren herrscht extremer Hunger, im Winter friert man. Es fehlt an allem. Im Krieg sind die Reallöhne um ein Viertel gesunken. Das soll, das muss sich jetzt ändern. Die Erwartungen nach dem 9. November 1918 sind hoch. ...

Die Bergarbeiter drängen auf höhere Löhne und Mitbestimmung. An Ruhr und Saale treten sie in den Generalstreik. Die sozialdemokratisch geführte Regierung schickt das Militär. ... Ohne dass es zu Unruhen gekommen wäre, rückt General Ludwig Maercker mit seinem Landesjägerkorps in die Stadt ein. Am 2. März verkündet er den Belagerungszustand. In den folgenden Tagen kommt es zu Kämpfen, bei denen es unter den Revolutionären und in der Bevölkerung 29 Tote und 67 Verwundete gibt, aufseiten der Freikorps 7 Tote und 22 Verwundete. Parallel verhandelt die Regierung mit den Streikenden. Sie sagt zu, die Betriebsräte in der Verfassung abzusichern, auch außerhalb des Bergbaus Betriebsräte einzuführen und deren Rechte auszubauen. Die wirtschaftliche Demokratie sei ebenso wichtig wie die politische. Nicht der militärische Einmarsch, sondern die Bereitschaft der Regierung zu Konzessionen sorgt am 8. März für ein rasches Ende des Generalstreiks in Mitteldeutschland.
Im rheinisch-westfälischen Industrierevier ist die Lage nach dem abgebrochenen Februarstreik und den blutig niedergeschlagenen Märzunruhen in Berlin angespannt geblieben. Als es in Witten am 24. und 25. März zu schweren Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Arbeitern und der Polizei kommt, die elf Tote und zahlreiche Verwundete fordern, löst das sofort eine neue Streikwelle in der Region aus.
Von Anfang an geht es in diesem Streik um politische Fragen, insbesondere um die dauerhafte Anerkennung der Arbeiter- und Soldatenräte und um einen Kurswechsel in der Militärpolitik. Am 1. April streiken fast 160.000 Arbeiter, am 10. April sind es mehr als 307.000, drei Viertel aller Zechenbelegschaften des Ruhrgebiets. Seit 1905 hat das Revier einen Bergarbeiterstreik von solcher Ausdehnung und Wucht nicht mehr erlebt.
Die Regierung reagiert hart: Sie verhängt den Belagerungszustand, lässt General Watter mit 30.000 Mann aufmarschieren und stellt ihm den SPD-Abgeordneten Carl Severing als Staatskommissar an die Seite. Der nutzt seine außerordentlichen Vollmachten rigoros, lässt Streikführer verhaften und Streikbrecher mit Sonderrationen an Lebensmitteln belohnen. Die Verbitterung der Arbeiter ist groß. Die Streikenden erhalten keinerlei finanzielle Unterstützung, nehmen also schmerzhafte Einbußen in Kauf. Und doch sinkt ihre Zahl nur langsam. Am 24. April befindet sich noch immer ein Drittel der Belegschaften im Ausstand. Erst am 2. Mai endet dieser letzte große Streik des Frühjahrs im rheinisch-westfälischen Revier.

Zurück bleibt enormer Schaden, nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer. Die Streiks im Frühjahr 1919 richten sich nicht gegen die parlamentarische Demokratie, die gerade in Weimar entsteht. Ihr Ziel ist es vielmehr, Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Arbeiter in den Betrieben zu erreichen, demokratische Prinzipien auch auf die Wirtschaft und das Militär zu übertragen.

Dass diese Bewegung militärisch niedergeschlagen wird, ist fatal. Am Ende hat wohl kaum einer der Streikenden den Eindruck, die neue Republik sei auch eine Republik der Arbeiter. Die Regierungsparteien lösen immerhin ihre Zusage ein, Sozialisierung und Räte in die Weimarer Verfassung aufzunehmen: Artikel 156 schafft die Möglichkeit, "geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen" in "Gemeineigentum" zu überführen, und Artikel 165 formuliert den Gedanken gleichberechtigter Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in allen Fragen der Lohn- und Arbeitsbedingungen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Das bleibt – wie später auch das Betriebsrätegesetz vom Februar 1920 – deutlich hinter den Hoffnungen und Erwartungen der Streikbewegung zurück. Aber es ist wenigstens ein Anfang für die versprochene Demokratie in der Wirtschaft.

Aus: "Arbeiterbewegung: Aufstand im Revier" Wolfgang Niess (19. Dezember 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2018/06/arbeiterbewegung-revolution-bergbau-loehne-mitbestimmung-generalstreik/komplettansicht

QuoteWider der Zensur #1

"[Der Finanzminister wirbt für sich als Kanzlerkandidat der SPD: Er zähle zu den Politikern mit hoher Unterstützung in der Bevölkerung und traue sich das Amt zu.] ... Er fügte hinzu: "Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an."

Hätte er dann doch geschwiegen lieber. Bei der SPD reiht sich eine Selbstüberschätzung und Peinlichkeit an die nächste.
Das kannst Du Dir nicht ausdenken.

Quote
Innoruuk #13

Echt jetzt? ... angesichts von Umfragewerten unterhalb von 20% von Kanzlerschaft zu sprechen ist...

QuoteKleopatrarar #16

Worüber die sich in der SPD alles Gedanken machen. :)

Kommentare zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-kanzlerkandidatur-olaf-scholz (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-kanzlerkandidatur-olaf-scholz)

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QuoteOlaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 8. Dezember 2021 der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz (https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz) (9. März 2022)

Quote[...] Mit einer Politik für Arbeitnehmer und Beschäftigte will Andrea Nahles ihre Partei aus der Krise führen. Die Perspektive der "tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes" sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte die SPD-Chefin. Die zwei größten SPD-Landesgruppen im Bundestag – Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen – beraten derzeit über den Kurs der Partei. Die Politiker stellten Arbeit und Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Fragen der öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Debatte.

Nahles räumte ein, die "Grundmelodie" einer Politik für die arbeitende Mitte sei zuletzt nicht deutlich genug geworden, die Partei brauche Klarheit über die eigenen Ziele. "Wir haben uns für 2019 viel vorgenommen, vor allem, dass wir stärker werden, auch als Partei." Die SPD erreichte in jüngsten Umfragen bundesweit nur 14 bis 15 Prozent, die Union als stärkerer Partner in der großen Koalition liegt zwischen 29 und 31 Prozent. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz müssen eine Wende herbeiführen. 

... Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte seine Parteikollegen auf, das Thema Sicherheitspolitik zu einer Kernkompetenz der SPD zu machen. Es sei nötig, die Polizei zu stärken und sich um verwahrloste Orte, das öffentliche Erscheinungsbild in den Städten, zu kümmern. "Das Umfeld, in dem junge Menschen aufwachsen, ist entscheidend für ihre Entwicklung und Karriere." Gerade Sozialdemokraten könnten deswegen sogenannte No-Go-Areas in Städten nicht achselzuckend hinnehmen.

Zudem forderte er einen schnellen Ausbau der Sicherheitskooperation in der EU. Nötig seien eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, gemeinsame europäische Datenbanken mit Informationen über Straftäter und Extremisten sowie mehr Kompetenzen für die Polizeiorganisation Europol, die bei sehr schweren Straftaten auch eine operative Zuständigkeit bekommen müsse – wie "ein europäisches FBI" – sagte Pistorius. Wenn einige EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, nicht zu mehr Zusammenarbeit bereit seien, müsse es bei dieser Aufgabe eine EU der zwei Geschwindigkeiten geben.

Aus: "Nahles kündigt Politik für "tüchtige Mitte" an" (9. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-andrea-nahles-arbeit-mittelstand-kernklientel (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-andrea-nahles-arbeit-mittelstand-kernklientel)

Quoteskepsisahoi #1.1

Nahles-SPD = FDP

"tüchtige Mitte" = "Leistungsträger"

Quotekaputtmacher #1.2

Allein die Wortwahl "tüchtige Mitte" regt mich schon auf. Soll das eine Abgrenzung sein zur Unterschicht, die dann "faul" ist, oder was?!

Quotederdasschreibt #1.34

"Es ist eine Abgrenzung zu denen, die faul sind. Diese können sich sowohl in der Oberschicht als auch in der Unterschicht eingerichtet haben."

Ach so. In der Mitte gibt es also keine faulen Menschen.

QuoteSlowenendeutscher #1.7

kann auch zur Abgrenzung der Oberschicht gemeint sein.....

QuoteSlowenendeutscher #1.10


Die tüchtige Mitte arbeitet im Niedriglohnsektor oder auch gerne bei Zeitarbeitsfirmen, zahlt hohe Mieten, parkt ihre Kinder in Ganztagsbetreuungseinrichtungen , um neben dem Job noch einen Nebenjob auszuüben.

QuoteDas Leben ist eine Pralinenschachtel #1.31

Dumm oder faul. Weil es sehr wahrscheinlich auch so ist. Immerhin schafft man eine Menge mit Fleiss und Intelligenz, also dürfte das Gegenteil auch zutreffen.

QuoteIF6WAS9 #1.14

Merz hat die "Agenda für die Fleißigen", Nahles will die "tüchtige Mitte" bedienen ...

QuoteLes r #1.19

> Unterschicht, die dann "faul" ...

Das ist die Kernthese der Neoliberalen. In einer Welt der Eigenverantwortlichkeit gibt es weder Solidarität noch gesellschaftliche Ursachen oder Verantwortlichkeit. Jeder ist selbst verantwortlich für sein Glück und für sein Unglück.
Auch Schröder, Gabriel und andere SPD-Vordere machen seit 30 Jahren explizit Politik für "die Mitte". Soll heißen für die, die schon haben.
Mit dem Wahlspruch "Arbeit muss sich wieder lohnen" lockte die FDP 2009 mit ihrem Frontmann Westerwelle sehr viel in ihr Netz, die nicht verstanden, dass die FDP nicht jene Arbeiter meint, die sich den Buckel für viel zu wenig Lohn krumm arbeiten. ...

QuoteWilly Wusel #1.22

"Und der Therminus" fleißige Mitte" ist derart daneben, dass mir anders wird. Was ist Mitte und was ist fleißig? Ein derartiges Herumgeeiere ist wirklich unwürdig für eine Volkspartei!"

Na haben Sie schon vergessen? Die Mitte, das ist doch da, wohl Wahlen gewonnen werden. Das glaubt die SPD nun schon seit Schröder. Dieser Glaube hat sie von damals 40% auf inzwischen 15% geführt.
Und trotz dieses wirklich elendig langen Abstiegs hat sie es immer noch nicht kapiert.
Wenn sich die SPD mal hinstellen würde und sagen würde: "Wir machen Politik für die wirtschaftlich unteren 50% in Deutschland." Das wäre mal was. Aber das werde ich wohl nicht mehr erleben...

QuoteGlobalTraveler #1.23


"Weil Sie ohnehin dann FDP wählen."

Exakt anders herum: Ökonomisches Grundverständnis wird nicht dadurch falsch, dass die FDP darüber verfügt und es anwendet!
Vielmehr wäre eine SPD deutlich wählbarer, sollte sie im Sinne der modernen Arbeitswirklichkeit ein Ende der teuren Subventionspolitik erkennen.

QuoteFree Dog #18

Als sich die SPD das letzte Mal richtig um die Mitte kümmerte, kam die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze zur Verunsicherung und Einschüchterung der Arbeitnehmer.

QuoteGrünes Gewölbe #3

Das Tüchtige-Mitte-Gesetz ist in Vorbereitung :-)

QuoteMokribokre #12

Klingt immer lustig, wenn Nahles versucht, von den arbeitenden-Menschen, oder wie diese ihr sehr seltsame Gattung heißt, zu reden...

Quote1971koepi #16

Liebe Frau Nahles,
nehmen Sie doch den fleißigen Arbeitnehmern erstmal den Druck, den unser SPD per A2010 gesetzt hat. Bei etwas längerer Arbeitslosigkeit quasi erstmal einen Offenbarungseid leisten und das mühsam über Jahrzehnte Erarbeitete versilbern zu müssen bevor überhaupt ein Anspruch auf Unterstützung besteht, treibt die Menschen in prekäre Verhältnisse. Solange Ihre (und auch meine) Partei dafür verantwortlich ist, können wir keinen Blumentopf gewinnen.

Gruß
Ein Genosse

QuoteFreeNordanien #40

Irritierende Wortwahl, irritierende Einseitigkeit, die SPD wird mir immer befremdlicher.

QuoteR2D2 2 #61

Wer ist den die tüchtige Mitte
Andrea?

Meinst du die Leiharbeiter, die
Niedriglöhner, Werksvertragler,
die sub sub sub Arbeiter bei DHL,
in der Gastronomie ect.

Andrea spaltet wieder in tüchtig
und weniger tüchtig.

Ab wann ist man in deinem Weltbild
den tüchtig, ab Studium.

Was ist denn mit den versprochenen
entschärfungen im SGB 2, Andrea.

Was ist denn mit den 12 Euro
Mindestlohn? Hat der Olaf doch gesagt,
du auch Andrea.

Weiss du was Andrea, im Rektum
der CDU lässt sich das alles nicht
umsetzen, und das weißt du auch.

Warum erzählst du so einen Blödsinn?

...

QuoteSilentBob.01 #64


"Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz müssen eine Wende herbeiführen."

Ein wichtiger Punkt, warum ich ZON so schätze, ist der feine und gut versteckte Sarkasmus.

Quote[...] SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Notwendig seien deshalb "gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", sagte der SPD-Politiker. "Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen." Die Ratspräsidentschaft beginnt im zweiten Halbjahr 2020.

Der soziale Zusammenhalt in Europa müsse gestärkt werden, damit die EU nicht auseinanderbreche. Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei: "Das bedroht das europäische Einigungsprojekt."

Am Donnerstag und Freitag hielt die SPD-Fraktion Klausur. In einem Beschluss der Fraktion zur Europawahl bekräftigt sie ihre Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen. Dieser solle "als Sicherheitsnetz in akuten Krisen" dienen, heißt es in dem Papier. Dieser Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieß bereits im Herbst beim Koalitionspartner Union auf Kritik.

Aus: "Hubertus Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an" (12. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/arbeitsminister-hubertus-heil-initiative-mindestlohn-eu (https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/arbeitsminister-hubertus-heil-initiative-mindestlohn-eu)

Quote
r.schewietzek #2

Das halte ich grundsätzlich für eine gute Idee; wie man sie umsetzen will, ist eine andere Frage.
Innerhalb von ein, zwei Jahren ist das sowieso nicht zu schaffen, das wird ein Projekt für ein, zwei Jahrzehnte.

QuoteDiogena #2.2

Es geht ja eigentlich wohl darum:

"Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen"

Das ist ja grundsätzlich machbar und wird doch auch von Macron eingefordert, wobei "die Zerbrechlichkeit des sozialen Zusammenhalts" sich dort aktuell in den Gelbwestenprotesten widerspiegelt. Für die besser situierten EU-Länder bedeutet das allerdings eine höhere finanzielle Beteiligung, die vor dem Hintergrund der nicht unbedingt nur wirtschaftlichen Zerbrechlichkeit und sozialer Spaltung eine Belastung bedeutet, die in sich den Keim für ein weiteres Auseinanderdriften der europäischen Gemeinschaft trägt. Gerade Deutschland selbst trägt eine hohe Last der Ungleichheit, wenn man das soziale Gefälle genauer betrachtet. Der Jubelschrei über sinkende Arbeitslosenzahlen verdeckt, wie viele Einkommen unzureichend für eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe sind und ebenso die Situation vieler Rentner, deren Bezüge im EU-Durchschnitt weit hinterher hinken.
Steigende Kosten im Gesundheitswesen , bei der Pflege, bei den Mieten (Grundsteuer), den Verkehrsausgaben (Maut/Diesel), in der Energieversorgung (EEG) sowie durch den Klimawandel und selbstverständlich durch den steigenden EU-Beitrag (Brexit) sind absehbar und verschärfen sich deutlich, sobald die Wirtschaft ein wenig ins Stottern gerät. Die Aussichten, mit einem deutschen Robin Hood-Programm der EU insgesamt mehr soziale Gerechtigkeit zu implantieren sind nicht gerade rosig.

Quote
Karl Haag #5

Keiner kann hierzulande vom Mindestlohn leben.
Grotesk.

QuoteDiogena #5.1

Leben schon - allerdings unter deutlichem Verzicht und eingeschränkter Teilhabe.
Wie Umfagen zeigen, sind aber ziemlich viele mit ihrer finanziellen Situation recht zufrieden. Das ändert sich dann erst mit dem Rentenbescheid - und bis dahin gibt es dann eine einheitliche Grundsicherungsrente, mit der man gut und gerne leben kann (in Ungarn z.B.)

QuoteFree Dog #10

Die SPD ist nun wahrlich eine ausgewiesene Expertenpartei, wenn es um Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme geht. Daher genießt diese Partei in Deutschland auch so ein hohes Ansehen beim Wähler.

Dass der beste Niedriglohnsektor Europas, den der letzte SPD Kanzler in Deutschland etablierte, wie auch das HartzIV System für soziale Verwerfungen innerhalb der EU gesorgt haben könnten, fällt Herrn Heil vermutlich nicht ein.

QuoteUwee #12

Aus Deutschland dieser Vorstoß ?
Es gibt hier noch nicht mal eine Angleichung von West und Ost.
Das der Kampf gegen Dumpinglöhne durch Subunternehmen, Arbeit auf Abruf, Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit, Schwarzarbeit, Prostitution usw., geführt werden muss ist klar.

QuoteGelbe Tulpe #22

Merkwürdiger Plan. Ein Mindestlohn EU-weit in Höhe Bulgariens würde viele Menschen im Westen noch mehr verarmen lassen, einer in Höhe desjeningen in Frankreich würde in den Niedriglohnländern eine riesige Arbeitslosigkeit verursachen und viele Menschen zwingen, ihre Heimat verlassen zu müssen.

QuoteSt.Expeditus #25

Und wie will Hubertus Heil das machen?
Der Mindestlohn liegt in Luxemburg bei 11,55 und in Bulgarien bei 1,57.

...

QuoteAm 5. Januar 1919 beginnt in #Berlin der #Spartakusaufstand. Die #SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs. #OnThisDay

https://twitter.com/vorwaerts/status/1081168621454458880 (https://twitter.com/vorwaerts/status/1081168621454458880)

Quote[...] Der Mord an Rosa Luxemburg und ­ihrem politischen Weggefährten Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 markiert den vorläufigen Höhepunkt des Konflikts zwischen gemäßigter Sozialdemokratie und radikaler Linken, der in den Monaten nach der Novemberrevolution blutig eskaliert. ... Die undurchsichtige Rolle, die Noske bei der Ermordung spielt, sowie die nur halbherzige Verurteilung der Tat durch die SPD-Regierung beschäftigen bis heute die Historiker und sind immer wieder Anlass für kontroverse Diskussionen. Das Blutvergießen ist indes noch längst nicht vorbei: Im März 1919 sterben allein in Berlin mehr als 1.200 Arbeiter bei der gewaltsamen Niederschlagung von Generalstreiks für revolutionäre Ziele.

... Die tiefe Entfremdung, ja mehr noch Feindschaft zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten wird die Geschichte der Weimarer Republik entscheidend prägen und zu ihrem Scheitern beitragen. Mit dem wachsenden Einfluss der sowjetischen Bruderpartei unter Stalin fährt die KPD einen konsequent anti-parlamentarischen Kurs gegen die Weimarer Demokratie. Immer wieder propagiert sie ein Zusammengehen der beiden Arbeiterparteien (,,Volksfront"), in Wahrheit geht es ihr aber nur um taktische Manöver. 1929 schließt sich die KPD der Sozialfaschismusthese an, nach der die SPD auf eine Stufe mit den Faschisten zu stellen und daher als Hauptfeind zu betrachten sei. Ein gemeinsamer Abwehrkampf gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus wird dadurch endgültig verhindert.

Aus: "Spartakusaufstand: Der blutige Kampf um die junge Republik" Marcel Böhles (04. Januar 2019)
Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/spartakusaufstand-blutige-kampf-um-junge-republik (https://www.vorwaerts.de/artikel/spartakusaufstand-blutige-kampf-um-junge-republik)

Quote
Das große Elend der Sozialdemokratie
Hannes Ditholdt hat am 4. Januar 2019 - 20:47 kommentiert

Nach dem zehnten geistigen folgte mit der Zustimmung zu den Kriegskredieten der erste praktische Verrat. Und spätestens seit der Novemberrevolution hat der Sozialdemokratismus seine menschenverachtende Fratze der ganzen Welt offenbart.

Keine Frage, dass die Sozialfaschismus-These ein Fehler war, aber man stelle sich die Emotionen der aufrichtigen Genossen vor, nachdem die SPD lieber mit Protofaschisten auf Arbeiter schießt, als für den Sozialismus zu wirken!

In 20 Jahren in Gewerkschaft hab ich viele Menschen kennengelerrnt, viele gute. Aber die SPler in den Führungspositionen, die die jeden Kampf am liebsten sofort abwürgen wollen, die sind der Feind in den eigenen Reihen.

Quote
"Spartakusaufstand"
Armin Christ hat am 5. Januar 2019 - 8:59 kommentiert

Korrekt muss das Januaraufstand heißen; der intelektuelle Spartakusbund hatte vielleicht 1000 Mitglieder. Die Hundertausenden die da beteiligt waren forderten nichts anderes als die Umsetzungs es Programms der SPD. Vorsitzender des Revolutionsausschuß war Georg Ledebour (Weder Spartakus noch KPD). Für die Massaker am 6. Dezember war Otto Wels (!?!) verantwortlich. Ebert +Co. züchteten in Ihrer Querfront mit monarchistischen Generälen, unbewußt die Vorläufer von SA und SS. Der Luxemburg/Liebknecht Mörder Hauptmann Papst sagt später, daß ohne die Duldung durch Ebert + Co. die Morde nicht möglich gewesen wären. Noskes Schießbefehl - März 1919 ? Und 1 Jahr später der Kapp-Lüttwitz-Putsch. Ebert + Co. flohen nach Stuttgart - loyale Armeeverbände gab es nicht - ein spontaner Generalstreik machte dem Putsch nach 5 Tagen ein Ende. Und kaum wars vorbei mobilisierten Ebert Co. die gleichen Putschistenverbände gegen die "Rote Ruhr Armee". Eine juristische Aufarbeitung des Putsches unterblieb.
Kann man die Verbitterung Vieler gegen die SPD verstehen ? Den Stalinschen Unfug der KPD kann ich allerdings genauso wenig gutheißen wie die Politik Eberts + Co.

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Quote[...] Es ist so einfach, sich lustig zu machen über diese Demonstration. Immer am zweiten Sonntag des Jahres, also nah dran am Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 15. Januar 1919, zieht die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde. Es geht pünktlich los, der Abstand zwischen den einzelnen Blöcken wird penibel eingehalten, politisch völlig irrelevante Splittergruppen haben hier ihren Auftritt des Jahres, ein Mao- oder Stalinbild findet sich auch immer irgendwo. Hipsterberlin ist sehr weit weg.

Es ist einfach, sich über dieses jährliche Spektakel mit sinkender Teilnehmerzahl lustig zu machen. Man kann sich aber auch umhören unter denjenigen, die daran teilnehmen. Vielleicht bei denen, die weiter hinten laufen, nicht in einem der organisierten Blöcke. Bei denen, die selber mit einigen der Parolen, die hier gerufen werden, ihre Probleme haben und den Kopf schütteln angesichts so viel Folk­lore. Und die trotzdem mitgehen an den meist eisigen Sonntagmorgen im Januar, die ehemalige Stalinallee entlang, und am Ende eine Nelke ablegen auf einer der Tafeln in dem Rondell der Gedenkstätte.

Wenn man sich also umhört unter diesen Teilnehmern und fragt, warum sie hier sind, dann antworten viele, dass dieses Gedenken an Luxemburg, Liebknecht und die anderen ermordeten Sozialisten ihnen persönlich viel bedeute. Nicht nur wegen der Dinge, die Liebknecht und Luxemburg getan, geschrieben und gesagt haben.

Sondern auch, weil dieses Gedenken selbst ein politischer Akt ist: Die Ermordung der beiden marxistischen, antimilitaristischen Politiker wurde jahrelang vertuscht. Noch heute gibt es insbesondere zu der Frage, wer für diese die politische Verantwortung trug, höchst unterschiedliche Auffassungen, insbesondere zur historischen Mitschuld der SPD. Erst vor wenigen Tagen wurde das wieder anschaulich, als die Redaktion der SPD-Zeitung auf Facebook und Twitter schrieb, es sei der Spartakusaufstand selbst gewesen, der zum Tod Luxemburg und Liebknechts geführt habe, während die SPD damals ,,mit Hilfe des Militärs" die Demokratie verteidigt habe.

Sich an den Tod Luxemburgs und Liebknechts zu erinnern als das, was er war, nämlich ein heimtückischer Mord rechtsradikaler Militärs mit Billigung der politischen Führung, ist also an sich schon ein politischer Akt, weil diese Lesart bis heute gegen eine Geschichtsschreibung der Herrschenden erkämpft werden muss.

Und es sind nicht nur offensichtliche politische Entgleisungen wie die der Vorwärts-Redaktion, gegen die dieses Gedenken verteidigt werden muss. Es ist auch eine Form des Erinnerns, die man gerade in den Super-Gedenkjahren 2018 und 2019 vielerorts finden kann: Da werden Liebknecht und insbesondere Luxemburg zu Popfiguren, zu Rosa und Karl, die irgendwie toll sind, aber auch für nichts weiter stehen als ein Quäntchen Revolutionsromantik.

Die Ereignisse von 1918/1919 werden personalisiert und damit gleichzeitig entpolitisiert: Durch die Verengung auf Luxemburg und Liebknecht bei deren gleichzeitiger Reduzierung auf unterkomplexe Popstars wird etliches unsichtbar. Etwa die politischen Bedingungen des Januaraufstands 1919, der bei Weitem nicht nur ein Werk der Spartakusgruppe war. Unsichtbar werden auch die vielen anderen Ermordeten des Jahres 1919. Unsichtbar wird die Rolle des Militärs, der Regierung, der Justiz, der Presse.

Verschwinden diese strukturellen Zusammenhänge aus dem Blick, verschwindet auch, was uns die Geschehnisse von damals heute sagen können. Fern und isoliert erscheinen sie dann, aus einer ganz, ganz anderen Zeit.

Doch das ist falsch.

Natürlich, 2019 ist beileibe nicht 1919, um das festzustellen reicht der oberflächlichste Blick. Und plumpe, historisch nicht haltbare Vergleiche zwischen damals und heute helfen niemandem weiter. Und doch kann die Vergegenwärtigung der aktuellen politischen Situation einen Resonanzraum bilden, in dem die Ereignisse von damals anders zum Schwingen kommen, als sie es ohne ihn täten, und umgekehrt.

Auch heute wird insbesondere eine kosmopolitische Linke zum Hassobjekt der völkischen Rechten – ein Bild, das sich dann ergibt, wenn man die Ermordeten des Jahres 1919 in den Blick nimmt, gerade auch über Luxemburg und Liebknecht hinaus. Viele von ihnen sind heute weitgehend in Vergessenheit geraten: Wolfgang Fernbach, bereits am 11. Januar von Regierungstruppen erschossen. Leo Jogiches, langjähriger Lebensgefährte Luxemburgs, im März 1919 im Gefängnis in Moabit ermordet. Eugen Leviné, im Juni im Münchener Gefängnis getötet. Alle drei stammten aus jüdischen Familien. Konterrevolutionäre Flugblätter der damaligen Zeit strotzen vor Antisemitismus.

Auch heute richten sich reaktionäre Kräfte gegen die progressiven Errungenschaften der letzten Jahre oder Jahrzehnte, indem diese als extern, als nicht zugehörig markiert werden. Damals versuchte die Rechte, die Errungenschaften von 1918 als von außen kommend zu konstruieren, auch das ein Grund für die starke Verbindung von Konterrevolution und Antisemitismus: Mit dem echten deutschen Volk habe das alles nichts zu tun.

Die Verschwörungstheorie vom Juden George Soros, der Massenmigration nach Europa finanziere und auf der ganzen Welt als von außen kommender Störer Gesellschaften durch liberalen Verfall spalten wolle, ist ein aktuelles Beispiel für dieses rechte Denkmuster.

Auch heute gibt es Fälle, in denen die Presse zu großen Teilen ungeprüft übernimmt, was die Sicherheitsbehörden verlautbaren, wie sich erst diese Woche wieder beobachten ließ. Am Tag nach der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts verbreitete das Wolffsche Telegrafenbüro eine Meldung, die fast wortgleich war mit der Erklärung der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die die Morde durchgeführt hatte – und die meisten Zeitungen übernahmen diese Agenturmeldung ungeprüft.

Auch heute gibt es rechten Terror. Auch heute gibt es rechten Terror, der von Sicherheitsbehörden mindestens gedeckt, wenn nicht sogar befördert wird, von staatlichen Stellen vertuscht. Und das gilt nicht nur für den NSU. Die, die davon betroffen sind, wissen das.

Für viele aber, die von diesem rechten Terror und insbesondere den staatlichen Verstrickungen nicht betroffen sind, sind diese Tatsachen auch heute noch eine unbequeme, eine ungemütliche Wahrheit, so wie es auch unbequem und ungemütlich ist, zu fragen, was uns die Ereignisse von damals über heute sagen und umgekehrt. Ungemütlich ist auch die Beschäftigung mit der Ernsthaftigkeit, der Konsequenz der damaligen Revolutionäre – nicht nur derer, die mit flammenden Reden berühmt geworden sind, sondern auch derer, die in jahrelanger Organisationsarbeit in den Fabriken überhaupt erst die Basis für die massenhaften Streiks und Aufstände geschaffen haben. Denn sich diese Ernsthaftigkeit zu vergegenwärtigen, kann einem auch die eigene Inkonsequenz vor Augen führen.

Wie viel bequemer ist es da, sich etwa aus dem Werk Luxemburgs nur dieses eine Zitat herauszunehmen, das davon handelt, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden sei. Wie viel bequemer, dessen damalige Aussagekraft dann so lange zu verwässern, bis nichts mehr übrig bleibt, als dass man doch irgendwie für alles Toleranz aufbringen müsse, dass das Wichtigste sei, die AfD nur ja nicht von irgendeinem ,,demokratischen Diskurs" auszuschließen. Wie viel bequemer, sich darauf zurückzuziehen, dass nichts, aber auch gar nichts von dem, was damals passiert ist, im Heute wiederzufinden sei, schließlich haben wir doch jetzt das Grundgesetz, und dass etwa die Sicherheitsbehörden lügen oder selbst vor Gericht nicht immer Recht gesprochen wird, das gibt es schlicht nicht mehr.

Sich der enormen Errungenschaften des Heute bewusst zu sein, zu denen selbstverständlich auch das Grundgesetz zählt, und trotzdem nicht in diese Bequemlichkeit zu verfallen, ja sogar aktiv gegen sie anzukämpfen, kann sehr ermüdend sein. So wie es ermüdend sein kann, das Andenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen entpolitisierenden Personenkult und Geschichtsverdrehung zu verteidigen.

Aber gleichzeitig kann man aus diesem Gedenken auch Kraft schöpfen für genau diese Kämpfe – und deswegen kann es sich trotz allem auch sehr richtig anfühlen, eine Nelke durch einen kalten Vormittag im Januar zu tragen.

Aus: "100 Jahre Luxemburg und Liebknecht - Ungemütliches Gedenken" Malene Gürgen, Redakteurin taz.berlin (11. 1. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/100-Jahre-Luxemburg-und-Liebknecht/!5559801/ (http://www.taz.de/100-Jahre-Luxemburg-und-Liebknecht/!5559801/)

QuoteHaresu

Was doch vor allem auffällt ist wie umkämpft das Thema weiterhin ist. Nach 100 Jahren könnte dies eigentlich überraschen, offensichtlich aber muss sich die bürgerliche Sozialdemokratie immer noch und auch weiterhin an diesem Thema abarbeiten. Dabei schrammt man gerne reichlich knapp an der Rechtfertigung der Morde vorbei, sie gelten im allgemeinen als bedauerliche Begleitumstände einer notwendigen Abwehr eines antiparlamentarischen wenn nicht antidemokratischen Aufstandes. Gerne wird behauptet, man habe damals die Demokratie gerettet, mit Wirkung bis heute hin. Letzteres ist natürlich Unsinn, denn die nie wirklich lebendig gewordene und schwach gebliebene Demokratie von Weimar hat ja ziemlich schnell und wohl auch folgerichtig zu Hitler geführt und von dem mussten wir uns dann erst einmal wieder befreien lassen. Man muss sich jedenfalls fragen, ob der damalige Aufstand nicht vielleicht doch auch eine vergebene Chance darstellt, oder andernfalls, ob er wirklich so gefährlich war und wieso seine Niederschlagung heute immer noch so vehement verteidigt werden muss.

Quotefinches

Sehr gut dokumentiert in "Der Verrat" von Sebastian Haffner. Gemeint ist der Verrat der SPD an der Arbeiterklasse. Haffner war selbst Parteimitglied.

Quote[...] Sollte die SPD ihren Abwärtsstrudel nicht doch noch irgendwie stoppen, sollte sie bald wirklich am Ende sein, marginalisiert, kraftlos, unter zehn Prozent, nicht nur in Ländern, sondern auch im Bund, dann wird es nicht schwer sein, ihre Todesursache zu diagnostizieren, den Hauptgrund für ihr Siechtum: Hartz IV.

Es mag weitere Ursachen geben, aber Hartz IV wiegt am schwersten. Die Zahlen sind da eindeutig. Millionen Menschen haben sich nach den wirtschaftsfreundlichen Reformen der Agenda 2010 enttäuscht von der deutschen Sozialdemokratie abgewendet. Nie zuvor und nie danach hat ein Politikwechsel innerhalb einer Partei zu ähnlich großen Verwerfungen geführt wie Gerhard Schröders Agenda aus dem Jahr 2003.

Konnte die SPD bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 noch rund 40 Prozent der Wähler für sich gewinnen, hat sich deren Zahl bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 halbiert. Und das war nicht das Ende der Entwicklung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann sind es inzwischen nur noch ein Viertel von damals. In nicht mal zwei Jahrzehnten gingen weit mehr als zehn Millionen Wähler verloren. Allein die zeitliche Parallelität zwischen der Einführung von Hartz IV und diesem drastischen Schwund kann kein Zufall sein.

Von der Wirtschaft und vom wohlhabenden Teil der Gesellschaft wird Hartz IV noch heute als richtige Reaktion auf eine schwierige Lage gerühmt. Und es stimmt ja: Die Zahl der Arbeitslosen war damals auf über fünf Millionen Menschen gestiegen, die Wirtschaftszahlen des Landes zählten zu den schlechtesten in Europa. Aus Brüssel drohte ein blauer Brief wegen des zu hohen Haushaltsdefizits.

Und ja: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist in der Folge stark gesunken. Und der Bundeshaushalt verzeichnet heute fast in jedem Quartal neue Rekordeinnahmen. Diese Entwicklung ist positiv und sie hat viel mit der Agenda und auch mit Hartz IV zu tun.

Aber: Was für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gut war, hatte verheerende Folgen für die SPD. Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang hart geschuftet hatten und dann arbeitslos geworden waren, in kurzer Zeit nur noch das Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten. Sie war verantwortlich dafür, dass noch mehr Menschen aus dem Keller der Gesellschaft zu Verdächtigen erklärt wurden. Staatliche Kontrolleure drangen bis ins Badezimmer der Leistungsempfänger vor, um zum Beispiel die dort vorhandenen Zahnbürsten zu zählen. Sie tauchten tief in ihre Privatsphäre ein, um die Angaben zu ihrem sozialen Status zu überprüfen. Mit den Sanktionen wurde zudem der Stresslevel von Millionen Menschen erhöht.

Ähnlich wurde zwar zuvor schon mit den Empfängern der Sozialhilfe umgegangen, aber nun waren es noch viel mehr Betroffene. Mit den Agenda-Reformen ging zudem eine massive Ausweitung der Leiharbeit und eine erhöhte Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse einher. Für Millionen Menschen, die sich einst von der SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten so zu Verrätern geworden. Man sollte sich da nichts schönreden: Hartz IV wurde von ihnen wirklich als Verrat empfunden.

Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Auch wenn die Agenda inzwischen 15 Jahre alt ist und die SPD, wann immer sie danach an der Regierung war, viele Maßnahmen entschärfte oder zurücknahm, hängt ihr diese Reform noch immer am Hals. Wie ein Mühlstein an einem Ertrinkenden.

Hinzu kommt: Was damals mit Blick auf die Massen an Arbeitslosen vielleicht zu rechtfertigen war, wirkt in der heutigen Lage wie ein Anachronismus. Inzwischen fehlen immer mehr Arbeitskräfte, Fachkräfte sowieso. Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt, wie wir sie kannten, künftig noch viel gravierender verändern als alle Veränderungen der jüngsten Vergangenheit. Dann werden nicht unerhebliche Teile der heutigen Mittelschicht ohne Job und damit Hartz-IV-Empfänger sein. In Zeiten wie diesen ist das Hauptproblem gewiss nicht, dass zu wenig Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird. Hartz IV wirkt schon jetzt unpassend, nicht mehr zeitgemäß.

Das zu antizipieren, wie es Grüne und, ja, auch die SPD endlich tun, ist richtig. Beide Parteien regierten damals, als Hartz IV beschlossen wurde. Den Grünen hat das bekanntlich nicht geschadet. Der SPD umso heftiger.

Niemand ist gezwungen, an etwas festzuhalten, was ihn umbringt. Und so ist es das gute Recht der SPD, sich von jener Reform zu distanzieren, die sie kaputt gemacht hat. Ob das 15 Jahre nach deren Verkündung noch eine Wiederbelebungsmaßnahme sein kann, ist eine andere Frage. Vermutlich nicht. Dafür ist zu viel kaputtgegangen.

Aus: "Das Hartz-IV-Drama der SPD" Kommentar von Markus Feldenkirchen (25.11.2018)
Quelle: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Das-Hartz-IV-Drama-der-SPD,hartzvier238.html (https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Das-Hartz-IV-Drama-der-SPD,hartzvier238.html)

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Quote[...] Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als "sozial schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist allerdings ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist der Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.

Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Staat die Hilfebedürftigen strafen darf, indem er ihnen das Geld kürzt - das Geld nämlich, von dem das höchste Gericht vor fünf Jahren gesagt hat, dass es sich um das Existenzminimum handele. Darf man ein Existenzminimum kürzen? Darf man es kürzen, um den Hartz-IV-Empfänger zu disziplinieren?

In dem Fall, der zu entscheiden ist, hatte das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen in zwei Stufen gekürzt: Erst um dreißig Prozent, weil der Mann eine konkrete Vermittlung ablehnte. Dann um sechzig Prozent, als er einen Gutschein zur Erprobung in einem Unternehmen nicht einlöste. "Absenkung der Grundsicherung", heißt das im Behördenjargon.

Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Druckmittel eingesetzt, wird also das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Insgesamt waren 2017 knapp 420.000 Menschen betroffen, ein Teil wurde also mehrmals sanktioniert, darunter einige Tausend junge Menschen. Ihnen wurde das Geld komplett gestrichen; sie hatten dann nur noch Anspruch auf einen Lebensmittelgutschein im Wert von 64 Euro im Monat. Kann und darf das sein? Ist das wirklich der richtige Druck? Ist das nicht eher Beihilfe zur Obdachlosigkeit oder zur Kriminalisierung?

Was ist von einem solchen Hartz IV zu halten? Das Bundesverfassungsgericht muss das entscheiden, weil das Sozialgericht Jena den geschilderten Fall den höchsten deutschen Richtern zur Entscheidung vorgelegt hat. Die Sozialrichter in Jena hatten massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. Sie glauben nicht, dass man ein Existenzminimum minimieren darf, weil der Mensch sich nicht adäquat verhält.

Bei denjenigen, die von Hartz IV nicht betroffen sind, gilt es als ein gutes Gesetz - weil es der angeblichen Vollkasko-Mentalität der betroffenen Menschen entgegenwirkt; weil es als ein Gesetz wahrgenommen wird, das Arbeitslose zu aktivieren versucht und weil das Gesetz sie zwingt, lieber irgendwas Halbsinnloses zu tun als gar nichts. Die Sozialleistung wird so zur Belohnung für ein marktkonformes Verhalten.

Für diejenigen, die mit Hartz IV leben müssen, ist es ganz anders; für sie ist es kein Sicherungsgesetz, sondern ein Verunsicherungsgesetz. Es ist ein Gesetz, das sie überwacht, sie fordert, ja gewiss auch fördert; das aber vor allem ihre Aktivitäten, ja ihren gesamten Lebensstil kontrolliert und sanktioniert. Und wenn sich die Erwerbslosen nicht so verhalten, wie das Gesetz sich das vorstellt, wird die Hartz-IV-Leistung, die ja die "Grundsicherung" sicherstellen soll, also das menschenwürdige Existenzminimum, massiv gekürzt.

Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die sogenannten Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher; der Missbrauch soll bestraft werden.

Gewiss: Es gibt solche Missbraucher - als kleine Minderheit der Leistungsempfänger. Das Gros aber kämpft um Arbeit, Anerkennung und den Respekt der Gesellschaft. Hartz IV macht ihnen das schwer: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.

Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes; es ist dies der ärgste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen unguten staatlichen Paternalismus beenden.

Aus: "Hartz IV macht den Bürger zum Untertan" Ein Kommentar von Heribert Prantl (13.01.2019)
Quelle: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Hartz-IV-macht-Buerger-zum-Untertan,hartz202.html (https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Hartz-IV-macht-Buerger-zum-Untertan,hartz202.html)

QuoteU. Bothmer schrieb am 13.01.2019 12:48 Uhr:

Vielen Dank für diesen menschenwürdigen Kommentar. Ich war selbst durch Scheidung und verschiedene andere unglückliche Umstände 3 Jahre von Hartz IV betroffen. Als Kind wurde mir beigebracht, dass es wichtig sei zu arbeiten und nicht faul rumzusitzen und dass man selber Schuld ist, wenn es im Leben nicht läuft. Dann muss man sich eben mehr anstrengen. Während der Hartz IV-Phase hat mir das unglaublich zu schaffen gemacht. Ich habe mich selber als faul und unfähig gesehen. Ich habe mich selbstständig gemacht, weil ich auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar war, wie man mir beim Jobcenter sagte. Jetzt erwirtschafte ich so viel, dass wir ohne Hartz IV leben können. Dafür bin ich sehr dankbar. Doch ohne die Hilfe von lieben Menschen hätte ich das nicht geschafft. Staatliche Unterstützung blieb mir verwehrt. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir mit Ihrem Artikel noch einmal meine Würde wiedergegeben haben und ich mich nicht mehr als faul und unfähig ansehe. Ich weiß, dass viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen in diese Lage kommen können. Doch in meinem Umfeld gibt es da niemanden. Deshalb habe ich mich als so negativ betrachtet. Das gute an dieser Phase war, dass ich durch dieses Erleben Menschen in meinem jetztigen Beruf viel besser beraten und gegleiten kann. Durch diese Erfahrungen kann ich mich noch besser in die Situation des anderen hineinversetzen.

QuoteLothar Schwarz schrieb am 13.01.2019 08:51 Uhr:

Als Pflegender Angehöriger mit einer hoch querschnittsgelähmten Pflegebedürftigen, die aber auch arbeitet, wie das Pflegende Angehörige bis oft über die Leistungsfähigkeit auch tun und somit zu zweit arbeiten, trotz widriger Umstände und dann aber noch nicht einmal das verdienen, was als Armutsgrenze in diesem Land gilt noch eine Aussage dazu. Bei der Aufzählung der Bezieher werden Menschen wie wir aber auch viele Behinderte, Kranke etc.auch Kinder einfach mal so übersehen. Wenn also Politiker oder Andere über die Hartzler herziehen, sollte Allen, die da mittun bewußt sein, was sie da auch tun. Man hat es besonders in Deutschland wieder so weit gebracht, dass von dem/den Hartzler|n eine bestimmtes Bild in den Köpfen ist: Rauchend, saufend ungewaschen vor der Klotze hockend...so ungefähr. Das ist die wahre Ungeheuerlichkeit bei der ganzen üblen Geschichte !

QuoteAlex Herr schrieb am 13.01.2019 12:13 Uhr:

Vergessen wir aber bitte auch nicht die Alleinerziehenden. Wenn man sich um Kinder kümmert, der andere Elternteil keinen Unterhalt bezahlt, man aber nicht so viel arbeiten kann wie man müsste um sich znd die Kinder zu versorgen ... dann benötigt man oft HartzIV als Ergänzung. Auch wenn man alles tut, was möglich ist, wird man als Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Bittsteller und Schmarotzer herabgestuft. ...

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Quote[...] Zu den Sozialdemokraten passt aktuell [ ] ein [ ] Osterwald-Evergreen: ,,Kriminal-Tango in der Taverne, dunkle Gestalten, rote Laterne ..."  Wie in jener unbehaglichen Kaschemme dürfte sich SPD-Chefin Andrea Nahles gerade vorkommen. Der alte Pate Gerhard Schröder zieht aus seiner Ecke über sie her, andere räsonieren an der Theke mit drohendem Unterton darüber, ob sie nicht den guten Sigmar Gabriel und den braven Martin Schulz langsam mal wieder besser behandeln wolle!? Dass sie sich selber mit verunglückten Gesangsnummern desavouiert hat, lässt selbst Gutwillige einen Barhocker weiter rücken. Im ,,Kriminaltango" fällt irgendwann ein Schuss. ...

Aus: "Ludwig Erhard - oder wie sozial ist die Marktwirtschaft" (05.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/hauptstadtlage-ludwig-erhard-oder-wie-sozial-ist-die-marktwirtschaft/23949216.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/hauptstadtlage-ludwig-erhard-oder-wie-sozial-ist-die-marktwirtschaft/23949216.html)

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Quote[...]  Die SPD-Chefin wollte ihre Partei aus der Krise führen. Doch nach einem knappen Jahr haben viele Genossen sie bereits abgeschrieben. ... Es sind verheerende Zahlen, die der SPD-Chefin zu schaffen machen. Im Bund steckt die Partei bei rund 15 Prozent fest, in Bayern liegt sie gerade noch bei sechs Prozent. Bei der Europawahl im Mai droht die Sozialdemokratie halbiert zu werden und selbst die Genossen-Hochburg Bremen wackelt. Zwei Landtagswahlen gingen bereits unter Nahles' Führung verloren – mit 9,7 Prozent in Bayern und 19,8 Prozent in Hessen.

Am Ausmaß dieser Niederlagen trägt Nahles eine Mitschuld. Denn kurz zuvor unterliefen ihr schwerste handwerkliche Fehler beim Krisenmanagement im Fall Maaßen. Der umstrittene damalige Chef des Verfassungsschutzes sollte nach dem Willen der SPD seines Postens enthoben werden. Um das zu erreichen, stimmte Nahles seiner Beförderung zum Staatssekretär zu. Partei und Wähler liefen Sturm, die Entscheidung musste zurückgenommen werden. Seither ist Nahles schwer angeschlagen. ...

Aus: "Krise der Sozialdemokratie: Spekulationen in der SPD über Nahles-Ablösung" Stephan Haselberger Hans Monath Paul Starzmann (04.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krise-der-sozialdemokratie-spekulationen-in-der-spd-ueber-nahles-abloesung/23948016.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/krise-der-sozialdemokratie-spekulationen-in-der-spd-ueber-nahles-abloesung/23948016.html)

QuotePekingEnte2020 04.02.2019, 20:17 Uhr

Die Schuld am Abstieg der SPD trägt Gerd Schröder und seine desaströse Agenda 2010! Seitdem hat die SPD fast 30 Prozent ihrer Wähler verloren und wird sie auch nicht wiederbekommen, wenn die Partei nun Nahles in die Wüste schickt.

...

Quote[......] Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat bei ihren Plänen für eine Abkehr vom Sozialsystem Hartz IV die Unterstützung von Finanzminister Olaf Scholz. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor, sagte der Vize-Parteichef der Süddeutschen Zeitung. Am Sonntag und Montag will der SPD-Vorstand auf einem zweitägigen Klausurtreffen über konkrete Ideen beraten.

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz. Er halte darum etwa Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für nötig.

In einer Vorlage für die Klausurtagung schlägt die Spitze um Nahles eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen vor: den Mindestlohn zu erhöhen, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause gesetzlich zu verankern. Zudem will sie älteren Arbeitslosen länger das höhere Arbeitslosengeld I zahlen und spricht von dem Ziel, das bisherige Hartz-IV-System zu überwinden.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, verteidigte Nahles und stellte sich hinter das geplante Zurückdrehen zentraler Hartz-IV-Reformen. Zugleich forderte er wieder mehr Gewicht für Gabriel und Ex-Parteichef Martin Schulz. "Sie müssen eine wichtige Rolle spielen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. "Ich kann allen in meiner Partei nur empfehlen, Sigmar Gabriel und Martin Schulz mitzunehmen und überall einzubauen."

Der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die SPD davor, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. "Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation", sagte der frühere Wirtschaftsminister in der Augsburger Allgemeinen. Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur aus.

"Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen", warnte Gabriel. "Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden."

Aus: "Olaf Scholz unterstützt Andrea Nahles' Abkehr von Hartz IV" (9. Februar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/sozialstaat-olaf-scholz-andrea-nahles-reform-abkehr-hartz-iv (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/sozialstaat-olaf-scholz-andrea-nahles-reform-abkehr-hartz-iv)

QuotePalmeras #56

Beim Regierungswechsel zu Helmut Kohl (1. Oktober 1982) trat Helmut Schmidt letztmals als Kanzler an das Rednerpult des Deutschen Bundestages. Bemerkenswert sein Schlusssatz: "Heute richten wir Sozialdemokraten den Blick nach vorne. Wir wissen, dass Millionen Arbeitnehmer ihre Hoffnung auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als diejenige Kraft setzen, die beharrlich für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird." Wie hat er sich da doch geirrt, der große Hamburger, der diese Rechnung ohne die Schröder, Clement, Steinbrück, Scholz und Müntefering aufmachte. Die Ära Schröder hat den Sozialstaat bundesrepublikanischer Prägung nachhaltig demontiert. Die einen rechnen ihm das als Verdienst, andere verteufeln ihn dafür. Die unter jenem Schröder massiv betriebene Abwertung der Lebensleistung vieler Menschen war kein Kollateralschaden, sondern bewusst gewollte Politik. Sie ging einher mit der medialen Diffamierung der sozial Schwachen und weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht zu den Eliten zählen können. In dieser Zeit wurden auch Begriffe wie Solidarität und Gerechtigkeit abgewertet und in den Schmutz gezogen. Der Neoliberalismus nicht mehr nur als bedenkliche und gefährliche Wirtschaftsform, sondern als Staatsform und einziger Maßstab. Das hat die SPD initiiert und vollbracht. Scholz, Heil und Nahles wollen nun "Schwamm drüber" spielen und gehen als letztes Aufgebot zur Rettung von Posten und Pöstchen auf Wählerfang. Der Wähler wird sich nicht täuschen lassen.

QuoteProfessor Deutlich #98

Das Problem der Volksparteien ist meiner Meinung nach, dass es keine dominierenden Milieus mehr gibt, sondern das Volk sich aus zunehmend ausdifferenzierten Gruppen zusammensetzt, deren Lebenswelten sich oft derart voneinander unterscheiden, dass man glauben könnte, sie lebten in ganz verschiedenen Ländern.

Somit ist es schwierig bis unmöglich, ein trennscharfes, konturiertes Programm zu verfolgen, dass von auch nur einem Viertel der Bevölkerung geteilt werden würde. Ferner ist es deutlich anspruchsvoller geworden, überhaupt politisch und sozial zu gestalten, da die Welt in Zeiten der Globalisierung, Vernetzung, des Klimawandels ungleich komplexer und dynamischer ist als noch vor wenigen Jahrzehnten.

Hier liegt in meinen Augen die Ursache für die Schwäche der Volksparteien, das sich abarbeitende Personal kann einem fast schon leid tun. 20% wären schon ein hervorragendes Ergebnis. ...

...

Quote[...] Die SPD ist tief gefallen, neulich in einer Umfrage für Bayern bis weit hinunter in den einstelligen Bereich. Umso ambitionierter muten die Pläne der Partei an, den Sozialstaat neu zu erfinden. Mit dem Konzept für einen "neuen Sozialstaat für eine neue Zeit" soll es wieder aufwärts gehen.

An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, wie Nahles schon im Herbst erklärt hatte und angesichts einiger Vagheiten an bloße Namenskosmetik denken ließ, wie Alexander und Bettina Hammer an dieser Stelle kritisierten.

Ein paar Monate später gibt Parteichefin Nahles ein paar grundlegende Einzelheiten bekannt zu ihrer programmatischen Aussage: "Wir lassen Hartz IV hinter uns. Oder das Arbeitslosengeld II, wie es korrekt heißt. Stattdessen wollen wir eine neue Grundsicherung einführen, die wir Bürgergeld nennen."

Sollte es der SPD gelingen, ein überzeugendes Konzept vorzulegen, das reelle Chancen hat, umgesetzt zu werden, so könnte dies einen größeren Schritt raus aus der Misere bedeuten. Hartz-IV ist ein sehr heikler Punkt in der Parteigeschichte. Die Gesetze, die unter der Kanzlerschaft Schröders erlassen wurden, haben die Partei zerrissen. Als der letzte SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, noch auf Erfolgskurs war, legte er bei Umfragen allein schon durch die Andeutung einer Reform der Regelungen für Arbeitslose zu.

Dennoch hat die SPD derart an Glaubwürdigkeit verloren, dass Vorsicht mit Voraussagen für einen Aufwind geboten ist - auch wenn das neue Konzept für eine Reform bisheriger Regelungen für Arbeitslose an kritischen Stellen Vorschläge macht, die eindeutige Verbesserungen darstellen.

Am Sonntag trifft sich der SPD-Vorstand, um sich intern über das Kapitel "Arbeit" im neuen Sozialstaat abzustimmen. Die Ideen für diese Reform finden sich in einem 17-seitigen Papier. Die neue Grundsicherung, die Neugestaltung von Hartz-IV ist ein wesentlicher Teil.

Die Neuerungen, die Parteivorsitzende Nahles in einem Interview auf der Webseite der Partei ankündigt, enthalten unbestreitbare Verbesserungen für Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren.

So soll das Arbeitslosengeld I länger bezahlt werden. Der Bezugszeitraum von ALG 1 soll bis zu 33 Monate verlängert werden. Er wird nun deutlich stärker an der Dauer der Einbezahlungen von Beiträgen ausgerichtet. Mit Weiterbildungsmaßnahmen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Schulz mit dem Arbeitslosengeld Q bereits vorgeschlagen hatte, kann der Bezug des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahren ausgedehnt werden.

Auch die Regelung, wonach sich Personen, die ihren Job verloren haben, zwei Jahre lang keine Sorgen um ihre Wohnung machen müssen, ist eine Verbesserung: "Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung. In dieser Zeit sollen die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und von diesbezüglichen Sanktionen verschont bleiben."

Die Sanktionspolitik soll prinzipiell verändert werden, es soll Schluss sein mit der Gängelungspolitik, so die Ankündigung:

    Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig. Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert. Sanktionen dürfen auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren. Sanktionen die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen.
    Andrea Nahles

Allerdings gibt es auch Aussagen der Parteivorsitzenden zu den Sanktionen, die kein scharf umrissenes Bild abgeben: "Bei harten Brocken aber muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten - aber die Gewichtung verschiebt sich vom Fordern zum Fördern." Wie dann mit den Möglichkeiten, die Zügel anzuziehen, in der Praxis umgegangen wird, ist allerdings offen.

Die SPD will ein neues Klima. Die Bürger sollen sich nicht als Bittsteller fühlen, sie haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen. Das System soll wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, heißt es. Aber das sind erstmal nur angekündigte Verbesserungen, die weniger Boden haben als Regelungen zum längeren Bezug von ALG I.

Diese sind eindeutig. Nach 20 Jahren Arbeit, in denen in die Sozialkassen eingezahlt wurde, soll es 15 Monate lang Arbeitslosengeld I geben statt wie bisher 12 Monate, und nach 25 Jahren 18 Monate lang, nach 30 Jahren 21 Monate lang.

Auch bei den Regelungen für Kinder und Aufstocker gibt es Unbestimmtes, weshalb sich die Verbesserung in der Praxis erst noch erweisen müssten. Zwar sollen Aufstocker anders betreut werden - "nicht mehr vom Jobcenter, sondern in die Zuständigkeit der Arbeitsagentur wechseln" (Nahles) -, aber bislang ist nichts darüber bekannt, ob sich die SPD auch neue Regelungen überlegt hat, Hinzuverdienste für Aufstocker zu entlasten.

Vieles ist auch bei der Kindergrundsicherung unklar, die die SPD anstelle von Kindergeld und Kinderfreibeträge setzen will. Sie soll künftig unabhängig von der Grundsicherung ausbezahlt werden. Das wäre eine andere Regelung als die bislang gültige, bei der das Kindergeld mit dem ALG-II verrechnet werden. Laut Taz ist allerdings nicht sicher, ob "Familien im Hartz-IV-Bezug dann aber für ihre Kinder tatsächlich mehr Geld bekommen". Offen ist auch, wie die Kindergrundsicherung finanziert werden soll, wie der Spiegel berichtet.



    Für jedes Kind gäbe es die gleiche Leistung, die sich wiederum aus dem Existenzminimum von 408 Euro plus einem Betrag für den Entwicklungsbedarf zusammensetzt - die SPD beziffert diesen zwar nicht exakt, aber eine Gesamthöhe von etwas mehr als 600 Euro im Monat ist plausibel. Diesen Betrag sehen bereits vorliegende Konzepte etwa des Bündnisses Kindergrundsicherung vor. Die Mehrkosten wären mit mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr allerdings sehr hoch und müssten durch den Wegfall des Ehegattensplittings und Steuererhöhungen gedeckt werden.
    Der Spiegel

Auch Extrahilfen bei außergewöhnlichen Zahlungsbelastungen sind eine Verbesserung, weil die Hilfe bislang nur als Darlehen gewährt wurde, wie Nahles erklärt:

    Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Wenn plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen. Bislang gibt es dafür Darlehen. Das Bürgergeld wird für diese Härtefälle eigene Regelungen vorsehen.
    Andrea Nahles

Viele Reaktionen auf die Reformvorschläge werden erwartungsgemäß die Frage behandeln, wie viel das Bürgergeld kosten wird. Dazu macht die SPD bislang keine Zahlenangaben. Sie versucht dieser Attacke auf ihr Konzept den Wind dadurch aus den Segeln zu nehmen, dass sie die aufreibende Diskussion über eine Erhöhung der Regelsätze auslässt.

"Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt", sagt Nahles und fügt hinzu, dass man auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen habe, "die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation".

Der Politikprofessor und Autor des Buches "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?", Christoph Butterwegge, hat im November in Makroskop ein paar Kriterien für die Qualitätsprüfung der Vorschläge aufgestellt, die "Hartz-IV hinter sich lassen" wollen.

Ziel, so Butterwegge, wäre "eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient, weil sie armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist". Für "armutsfest" hat er eine genaue Definition: Die Grundsicherung wäre es "unter der Voraussetzung, dass ihr Zahlbetrag zusammen mit den Miet- und Heizkosten, die nicht pauschaliert werden dürfen, zumindest im Bundesdurchschnitt über der Armuts(risiko)schwelle der Europäischen Union liegt: Das sind für einen Alleinstehenden 1.000 Euro".

Mit der großzügigeren Regelung beim Wohngeld könnte dies für den SPD-Vorschlag zutreffen, auch unter Beibehaltung des bisherigen Regelsatzes, zumindest für die Dauer der zweijährigen "Karrenzzeit".

"Bedarfsdeckend" heißt laut Butterwege "bei der sozialen Grundsicherung, dass Sonderbedarfe, etwa im Fall einer schweren Behinderung, geltend gemacht werden können". Und repressionsfrei versteht er schärfer als der SPD-Vorschlag: Die soziale Grundsicherung müsse ohne Sanktionen auskommen.

Allerdings sieht auch Butterwegge ähnlich wie im SPD-Konzept die Verbindung zur Erwerbsarbeit (vgl. Andrea Nahles: Bürgergeld statt ALG II - Kosmetik statt Veränderung). Er ist kein Freund der Grundeinkommensidee. Es bestehe, so Butterwegge, die moralische Verpflichtung fort, "dass seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit selbst sicherstellen muss, wer dazu gesundheitlich, psychisch und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation in der Lage ist".

Die für die SPD wichtige Frage wird sein, mit wem sie künftig regieren kann, um ihr Sozialstaatskonzept umzusetzen. Gegenwärtig ist der Spielraum sehr klein, wie auch Nahles im Interview mit den netten Stichwortgebern, die ganz ohne kritische Nachfrage auskommen, einräumt: "Bei einigen Punkten bin ich optimistisch, etwa beim Wechsel der Aufstocker in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur. Andere Dinge werden mit der Union schwer, ich kenne die ja schon eine Weile."

Aus: "Hartz-IV: Die SPD will neues Vertrauen schaffen" Thomas Pany (09. Februar 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Die-SPD-will-neues-Vertrauen-schaffen-4303043.html (https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Die-SPD-will-neues-Vertrauen-schaffen-4303043.html)

Quote-fdik-, Volker Birk, 09.02.2019 16:23

Man muss sich nur dieses Nahles-Zitat auf der Zunge zergehen lassen

Es ist ja im Artikel angeführt:

    Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Wenn die plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen. Bislang gibt es dafür Darlehen. ...

Frau Nahles will also 2019 – also 16 Jahre nach Einführung ihrer "Agenda 2010" – "festgestellt" haben, dass sich ein Hartz-4-Opfer nicht einfach eine neue Waschmaschine kaufen kann, wenn die alte kaputt ist. ...

QuoteTrumpelstilzchen, 09.02.2019 13:12

Vertrauen erreicht man durch beständiges vertrauenswürdiges Handeln...

QuotePedder59, 09.02.2019 13:38

Die hatten über 13 Jahre Zeit um ihre Fehler rückgängig zu machen. ...

QuoteErexopia, 09.02.2019 19:03

... Fool me once, your bad, fool me twice, my bad! ... Man muss schon wirklich strunzdumm sein um noch immer nicht gelernt zu haben, dass die SPD einen auch in Zukunft ständig weiter verraten und verkaufen wird. Die SPD ist eine Partei der Bosse und der Ausbeuter...

Quotetaspie, 10.02.2019 10:12

... Frau Nahles sagt: "Bei harten Brocken muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen"

Das ist doch genau die faschistoide schwarze Pädagogik, nach der das Hartz-Regime funktioniert. Entweder die Leute unterwerfen sich oder sie werden unterworfen. Aus harten Brocken (Das Individuum besteht auf seinen Rechten, Würde und anständiger Behandlung), macht man weiche Brocken. (Der Sklave lässt sich widerstandslos verwursten)....

Quotewh2m, 10.02.2019 11:28

Das Dilemma des Sozialstaats - Kann man hier ablesen: http://www.jjahnke.net/index_files/19921.gif (http://www.jjahnke.net/index_files/19921.gif)

Reales Wachstum der Einkommen von abhängig Beschäftigten ist seit ca. 20 Jahren "stabil" auf niedrigem Niveau. Die Unternehmen, Reichen und Superreichen haben sich seit 20 Jahren den gesamten Produktivitätsanstieg einseitig gekrallt. Die die den Produktivitätsanstieg erwirtschaftet haben sind leer ausgegangen! Lohnsteigerungen liefen weit unter der Steigerung des BIP. Das muss zwingend zu Finanzierungsproblemen der Sozialkassen führen! Den Arbeitnehmern fehlen ca. 30% Einkommen.

...

Interview: Thomas Kutschaty: ,,Ich will in NRW kein Detroit" (15. Februar 2019)
Kutschaty: ... Der moderne Teil findet soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz wichtig, und es gibt einen konservativen Teil, der andere Prioritäten setzt und sich dem Gemeinwohl nicht so verpflichtet fühlt. ...
https://www.wz.de/nrw/thomas-kutschaty-ich-will-in-nrw-kein-detroit_aid-36800427

"Gastbeitrag von Thomas Kutschaty: Gleichheit ist Glück "
... Deutschland ist zu einem Land der Ungleichheit geworden. In keinem Land der Euro-Zone sind die Vermögen so einseitig verteilt wie bei uns. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen die 45 reichsten Deutschen mehr Vermögen als die Hälfte der übrigen Bevölkerung. Die besitzt nämlich überhaupt keines. ... (Thomas Kutschaty, 21. Februar 2019)
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-spd-oppositionsfuehrer-schreibt-darueber-was-eine-neue-spd-fuer-ein-besseres-und-gerechters-land-tun-muss_aid-36869009

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"Das Konzept "Sozialstaat 2025" - SPD: Wunschtraum und Wirklichkeit" (post-von-horn.de, Montag, 25. Februar 2019)
... Will jemand wissen, warum die einstige Volkspartei SPD heute bei dürftigen 15 Prozent liegt? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Kutschaty, gibt Auskunft. In einem Zeitungsbeitrag schildert er die Lage Deutschlands und seiner Partei. Und auch, wie sie Deutschland retten will. Bei der Lektüre wird klar, warum die SPD auf dem Bauch liegt und warum sie wohl nicht auf die Beine kommen wird. ... Kutschaty beklagt: Deutschland sei seit den 90er Jahren zu einem Land der Ungleichheit geworden. Die Vermögenden hätten ihren Wohlstand vermehrt. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer stagniere seit 20 Jahren. Die Armut sei gewachsen. Es gehe in Deutschland sozial immer ungerechter zu.
Ungleichheit und Ungerechtigkeit erschwerten es dem Land, die Zukunft positiv zu gestalten und die Digitalisierung und die Energiewende zum Erfolg zu machen. Der Mangel an Gerechtigkeit drohe den Fortschritt zu behindern.
Mit dem Konzept ,,Sozialstaat 2025" habe die SPD begonnen, sich und Deutschland zu erneuern, betont Kutschaty. Die Partei wolle Hartz IV abschaffen und die Grundrente ebenso wie eine Grundsicherung gegen Kinderarmut einführen. Mit dem Plan formiere sich die SPD, neue Gestaltungskraft zu gewinnen und geltend zu machen.
Dazu ist zu sagen: In den vergangenen 20 Jahren saß die SPD 16 Jahre lang in der Bundesregierung. In Kutschatys Bundesland, der SPD-Hochburg NRW, stand die Partei in den beiden Jahrzehnten 13 Jahre lang am Ruder. Wenn es in Deutschland ungerecht zugeht, hat die SPD diesen Missstand mitverursacht und zu wenig unternommen, um ihn zu beheben.
Wen soll die Behauptung überzeugen, die SPD erneuere sich? Die Wähler sehen: In der Partei agiert das gleiche Personal, dass die Agendapolitik beschloss und deren negative Folgen jahrelang in Kauf nahm und propagierte. Mit der Ankündigung, nun das Gegenteil zu tun, demonstriert dieses Personal doch nur, wie wenig Verlass auf seine Politik ist.
Für all das Übel, das Kutschaty heute beklagt, war er selbst in gehobener Position mitverantwortlich. Sieben Jahre lang gehörte er der SPD-geführten NRW-Landesregierung als Justizminister an. Während dieser langen Zeit ließ er die Missstände wachsen, die er heute beklagt. ...
Über das soziale Wohl der Bürger entscheiden nicht nur Regierungen. Viele Löhne und Gehälter legen die Tarifparteien fest. Die Gewerkschaften, in denen Sozialdemokraten zahlreich aktiv sind, schafften es in den vergangenen Jahren nicht, gegen die SPD-Agendapolitik für deutlichen Einkommenszuwachs zu sorgen.
Die SPD-geführte NRW-Regierung wollte die Gewerkschaften sogar ausbremsen. Als NRW-Justizminister sah Kutschaty zu, wie die Landesregierung mehrfach die Verfassung brach, auch, um Tarifabschlüsse zu verkürzen.
Mit ihrem Konzept ,,Sozialstaat 2025" möchte die SPD nicht nur die Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen. Der SPD sind viele Wähler weggelaufen. Das Konzept soll auch die schwache Partei stärken.
... Ihr Vorstoß zur sozialen Gerechtigkeit leidet unter dem Verdacht, die Partei ändere ihren Kurs von heute auf morgen nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Wunsch, bessere Umfragewerte zu erreichen. Auch können die Konkurrenzparteien das SPD-Angebot leicht überbieten. ...
http://post-von-horn.de/2019/02/25/spd-wunschtraum-und-wirklichkeit/

Quote[...] Die Diskrepanz zwischen dem Niedergang der SPD und ihrem Nimbus ist groß: hier die Partei, die in 20 Jahren mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat; dort die his­torische Sozialdemokratie, der die Durchsetzung der modernen – sozialstaatlichen und partizipativen – Demokratie in Deutschland wesentlich zu verdanken ist. So groß ist die Diskrepanz, dass Kommentatoren und Politologen darin eine besondere Tragik sehen, die einerseits die Krise der Parteiendemokratie widerspiegelt und andererseits diese Krise noch verschärft. Der Niedergang der SPD geht uns alle an!

Und worin liegt er begründet? »Es ist das unverarbeitete Trauma ihrer Anpassung«, schreiben Matthias Geis und Bernd Ulrich in einem Leitartikel in der Zeit. Die SPD habe sich von 1914 bis 2004 – von der Bewilligung der Kriegskredite bis zur Einführung von Hartz IV, in Krisensituationen immer dem Druck von rechts, von oben, des Kapitals gebeugt. Sie habe damit ihre Realpolitik gerettet und sich von einer möglichen, aber unsicheren Zukunft – jener einer sozialistischen Republik – verabschiedet. In dem Moment, da diese Realpolitik aber nur noch in der Durchsetzung neoliberaler Doktrinen bestand, wie sie die Agenda 2010 formulierte, und eben nichts mehr für ihre Klientel abwarf, sondern diese nur noch mehr unter ökonomischem Druck setzte, sei die Blase geplatz.

So kann man die Geschichte erzählen, und so wird sie mittlerweile auch von den Sozialdemokraten selbst erzählt: Die Partei will die Agenda 2010 hinter sich lassen, sie möchte weg von den Zwangsmaßnahmen der Hartz-Reformen und hin zu positiven Instrumenten der Gesellschaftssteuerung. Grob gesagt: kein »Fördern und Fordern« mehr, sondern »Grundsicherung für alle«. Erst wenn die SPD programmatisch wieder explizit links werde, könne sie eine glaubwürdige Realpolitik vertreten. Vor ein paar Jahren wäre man noch als marxistischer Geschichtsmetaphysiker verspottet worden, wenn man die Bewilligung der Kriegskredite 1914 oder den Pakt mit den faschistischen Freikorps 1918/1919 als Ursünden der SPD und als tieferliegende Ursache für ihren Niedergang genommen bezeichnet. Wenn nun erzliberale Zeit-Redakteure zu diesen Geschichtsbildern greifen, ist durchaus Misstrauen angebracht.

Dafür, dass der Niedergang der SPD so viele umtreibt, gibt es auch einen ganz banalen Grund: Man hat im Alltag einfach ständig mit Sozialdemokraten zu tun. Ein Großteil der Verwaltung und des öffentlichen Lebens ist in sozialdemokratischer Hand. Viele Angestellte des öffentlichen Dienstes, Beamte, Pädagogen, Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften, der Mittel- und Oberbau des Rundfunks, zahlreiche Journalisten in führenden Positionen sind Sozialdemokraten. Die SPD ist die Staatspartei der Bundesrepublik. Dass die Anzahl der Regierungsjahre der CDU die der SPD auf Bundesebene bei weitem übersteigt, widerspricht dem nicht: Unterhalb der »großen Politik« hat die SPD seit Mitte der sechziger Jahre die Kommunal­politik in allen (westdeutschen) Großstädten geprägt und auch einen Großteil der Landespolitik. Mochte die CDU unter Adenauer von der formierten Gesellschaft träumen und Kohl von der geistig-moralischen Wende schwadronieren, realpolitisch war es die SPD, die die mediale, betriebliche und bürokratisch vermittelte Öffentlichkeit dominierte und dem Bildungswesen über Jahrzehnte ihren Stempel aufdrückte. Von hier aus lässt sich ein anderer Blick auf die Geschichte werfen.

Provokant gesagt: Es gibt kein Trauma der Kriegskredite. Die SPD wurde für ihre Burgfriedenspolitik reich belohnt. Diese Politik bedeutete nicht nur Unterwerfung, sie implizierte die widerwillige kaiserliche und militärische Anerkennung der SPD als Gegenmacht. Man konnte keine Politik gegen die SPD und ihre Gewerkschaften mehr machen. Den sozialdemokratischen Führern war dies bewusst und sie nutzten es aus. Das entscheidende Datum der Sozialdemokratie war dementsprechend der 6. Dezember 1916, das Inkrafttreten des »Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst«, das die totale Ausrichtung der Gesellschaft auf die Kriegsziele der Obersten Heeresleitung (OHL) regelte. Es verdankte sich einer Kun­gelei von SPD, Gewerkschaften und OHL. Ab diesem Zeitpunkt war der sozial­demokratischen Führung klar, dass sie der politische Ansprechpartner von Militär und Kapital geworden war und im Fall eines Friedensschlusses den Staat »erben« würde. Die im April 1917 erfolgte Abspaltung des marxistischen Flügels, der sich hilflos-sympathisch Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands nannte, wurde billigend in Kauf genommen, denn diese tatsächlich vaterlandslosen Gesellen begaben sich aus der Sicht der SPD-Führung selbst ins Abseits des politischen Geschehens.

Deshalb kam der SPD die Revolution im November 1918 dermaßen in die Quere: Zwar dachten und fühlten die Massen treu sozialdemokratisch und forderten kaum ­etwas, das den sozialdemokratischen Horizont überstieg, aber der Form nach widersprach ihr Aufstand als Akt der Selbstermächtigung allen ordnungspolitischen Vorstellungen eines ruhigen und geregelten Übergangs in eine Republik des Ausgleichs. Die Regierung Ebert ging mit aller Gewalt gegen aufständische Arbeiter vor, bewies sich also gegenüber Militär und alter Staatsbürokratie als Ordnungshüter, schürte aber damit auch das Misstrauen der alten Mächte gegen sie. Denn immerhin blieb die SPD die große Arbeiterpartei Deutschlands – wer garantierte, dass sie zukünftig nochmal bei der Niederhaltung renitenter Arbeiter helfen würde? Der SPD gelang es während der Weimarer Jahre nicht, nachhaltig in den Staats- und Beamtenapparat einzudringen. Das klappte 50 Jahre später, erst damit hatte die sozialdemokratische Option der Ordnungspolitik die faschistische und die katholisch-restaurative der Adenauer-Zeit abgelöst.

»Das Trauma der Anpassung« scheint ein intellektueller Phantomschmerz zu sein. Was moralisierenden Kritikern der SPD als Verrat erscheint, war eine konkrete politische Option. Die SPD ergriff die Chance, einen »Volksstaat« zu gestalten, in dem alle gesellschaftlichen Klassen als gleichberechtigte Kräfte anerkannt würden und sozial den ihnen angemessenen Platz zugewiesen bekämen. Der Sozialdemokratie ging es nicht um die (Selbst-)Abschaffung des Proletariats, sondern um seine Anerkennung als Beiträger zum Fortschritt der Gesellschaft. Anpassung ist erst dann ein Problem, wenn man der SPD revolutionäre Potenzen unterstellt, die sie im Prozess der Anpassung verraten oder zumindest schnöde aufgegeben hätte. Rückblickend erweist sich das als linke Projektion.

Dramatisch ist der Niedergang der SPD allein unter diesen ordnungspolitischen Gesichtspunkten: Die Durchdringung von Bürokratie, Verwaltung und öffentlichem Leben hat gerade einmal zwei Generationen angehalten. Der Versuch, noch den Neoliberalismus – gemeint ist das Rollback eines »reinen« Kapitalismus – bürokratisch angemessen zu verwalten, was ja der Sinn der Agenda 2010 war, konnte nicht gelingen. Heutzutage ist die Schul- und Bildungspolitik in sozialdemokratisch geführten Ländern und Kommunen eine Katastrophe der Dauer­reformen, laufen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den großen Medienhäusern die Leser und Hörer weg, taumelt die Verwaltung hin und her zwischen gescheiterten Großprojekten wie dem wohl nie eröffnenden Berliner Flughafen und ultrademokratischen, »liquiden« Bürgerbeteiligungsverfahren, an denen aber kaum jemand teilnimmt. Das ist tatsächlich der Verfall einer bestimmten Öffentlichkeit – der sich in immer schlechteren Wahlergebnissen niederschlägt.

Diesem Verfall versucht die SPD durch die Proklamation linker Ideale etwas entgegenzusetzen. Die Zeit pflichtet ihr bei: »Die SPD müsste so radikal sein wie die Herausforderungen und so frei wie die Kräfte, die alles durcheinanderwirbeln.« Klingt nach einem Zusammenschluss mit dem Unsichtbaren Komitee. Selbstverständlich ist etwas viel Bescheideneres gemeint: ein Druckmittel in zukünftigen Koalitionsverhandlungen. Die Zeit der Anpassung ist nicht vorbei, diese sucht sich nur neue Ausdrucksmittel.

Aus: "Es gibt kein Trauma der Anpassung" Felix Klopotek (27.02.2019)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2019/09/es-gibt-kein-trauma-der-anpassung (https://jungle.world/artikel/2019/09/es-gibt-kein-trauma-der-anpassung)

"SPD : Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis gründen" Klaus Max Smolka, Michael Ashelm (19.03.2019)
Wer nicht kirchlich orientiert ist, hat es schwer in der SPD: Die ,,Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" wollen einen Arbeitskreis in der Partei gründen – so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben. Aber die weltlich Gesinnten dürfen nicht. Mehr noch: Generalsekretär Lars Klingbeil verbietet ihnen mit Hinweis auf die Parteijustiziarin, sich als ,,Sozialdemokraten" auszugeben. ,,Das gilt auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet" schreibt Klingbeil in einem Brief an die Gruppe, welcher der F.A.Z. vorliegt.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/atheisten-duerfen-keinen-arbeitskreis-in-der-spd-gruenden-16096047.html

Quote[...] Seit Jahren versuchen religionsfreie Menschen in der SPD einen Arbeitskreis zu gründen, wie der hpd schon mehrfach berichtete. Erst im vergangenen Jahr wurde ihr Antrag erneut abgelehnt. Nun hat Generalsekretär Lars Klingbeil den "Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" – kurz "Säkulare Sozis" – erneut eine Absage erteilt: Sie dürfen sich nicht "Sozialdemokraten" nennen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und beruft sich dabei auf einen Brief Klingbeils, den er am 5. März an die nicht-religiöse Vereinigung seiner Partei richtete.

Die "Säkularen Sozis" haben mehrere hundert Mitglieder, darunter prominente Personen aus der säkularen Szene wie die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ingrid Matthäus-Maier und Lale Akgün, die sich für einen aufgeklärten Islam stark macht, sowie der ehemalige Staatsminister und Staatssekretär Rolf Schwanitz. Das nicht anerkannte Bündnis setzt sich für die Belange Konfessionsfreier und einen weltanschaulich neutralen Staat ein.

Andere Weltanschauungen haben Arbeitskreise, die von der Partei akzeptiert werden: Sowohl Christen, Menschen jüdischen Glaubens und seit 2014 auch Muslime. Der Antrag der Nicht-Religiösen zur Gründung eines Arbeitskreises wurde hingegen abgelehnt, der damalige Chef der SPD, Sigmar Gabriel, begründete dies seinerzeit damit, dass die strikte Trennung von Kirche und Staat das Kernanliegen der Laizisten, nicht aber Mehrheitsposition der SPD sei.

Aktuell existieren die "Säkularen Sozis" in erster Linie im Internet. Doch auch das will der Generalsekretär jetzt unterbinden: "Auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet" gilt das Verbot, die Bezeichnung "Sozialdemokraten" zu verwenden. Er verlangt Respekt für die "Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen 'SozialdemokratInnen' nicht weiter verwenden könnt."

Auf die Bitte des hpd um eine Stellungnahme, welche Gründe es dafür gibt, einen säkularen Arbeitskreis nicht zuzulassen und wie die Partei das mit ihrem Selbstverständnis und dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang bringt, kam bisher keine Antwort des Parteivorstands. Dass Konfessionsfreie in der SPD diskriminiert werden, ist jedoch nichts Neues: Im vergangen Jahr berichtete der hpd über einen Fall aus Augsburg, bei dem Aktionskünstler David Farago der Eintritt in die Partei verwehrt wurde – wegen seiner religionskritischen Haltung.

Aus: "Kein Platz für säkulare Interessen in der SPD" Gisa Bodenstein (20. Mär 2019)
Quelle: https://hpd.de/artikel/kein-platz-fuer-saekulare-interessen-spd-16625 (https://hpd.de/artikel/kein-platz-fuer-saekulare-interessen-spd-16625)

Quote

Bernd Kammermeier am 20. März 2019 - 13:57

Ich war einst, zu Zeiten von Willy Kniefall von Warschau Brandt, ein glühender Verehrer der SPD, die eine deutliche Alternative zur stockkonservativen CDU bot.
Doch ihr schleichender Niedergang scheint Parteiprogramm geworden zu sein. Selbstzerfleischung als Ausdruck der Entdeckung der christlichen Leidensphilosophie? Welchen Blumentopf will die SPD denn noch gewinnen? Den stetig schrumpfenden Teil der christlich konfessionellen Bevölkerung krallt sich so gut es geht die Union und die AfD. Dort kann die SPD immer schwerer Wähler herausquetschen, zumal auch die Grünen ihre Gottesaffinität entdeckt haben.

Der SPD bliebe doch nur der Weg, sich für die einzige deutlich wachsende Gruppe der Bevölkerung zu engagieren: für die Konfessionsfreien. Da ist die Zukunft Deutschlands, nicht ihm Geisterglauben aus einer glücklicherweise längst vergangenen Welt.

Ich wünschte mir die SPD zurück, die sich einst voller Tatendrang für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegen katholische Verbände, gegen CDU und FDP durchsetzte.

Ich wünschte mir eine SPD, deren Vorsitzende einen symbolischen Kniefall vor den konfessionsfreien Steuerzahlern hinbekommt, die noch immer - 100 Jahre nach Weimar - für die üppigen Bischofs- und Kardinalsgehälter aufkommen müssen.

Ich wünschte mir eine SPD, die sich die real existierende Kirche mit ihrer Unfähigkeit zu Reformen und Selbsterkenntnis genauer anschaut und sie entsprechen kritisiert.

Ich wünschte mir eine SPD zurück, die für alle Menschen da ist - und die ich irgendwann wieder wählen kann...

Quote

Stefan Dewald am 20. März 2019

»Die Geschichte des Pfaffentums aller Nationen und aller Konfessionen ist ein ununterbrochener Kampf gegen den aufstrebenden menschlichen Geist, eine ununterbrochene Reihe von Attentaten gegen Vernunft und Humanität.«

Wilhelm Liebknecht (Mitbegründer der SPD)

»Die Religion der Liebe, die christliche, ist seit mehr als achtzehn Jahrhunderten gegen alle Andersdenkenden eine Religion des Hasses, der Verfolgung, der Unterdrückung gewesen.
Keine Religion der Welt hat der Menschheit mehr Blut und Tränen gekostet als die christliche, keine hat mehr zu Verbrechen der scheußlichsten Art Veranlassung gegeben; und wenn es sich um Krieg und Massenmord handelt, sind die Priester aller christlichen Konfessionen noch heute bereit, ihren Segen zu geben, und hebt die Priesterschaft der einen Nation gegen die feindlich ihr gegenüberstehende Nation flehend die Hände um Vernichtung des Gegners zu einem und demselben Gott, dem Gott der Liebe, empor.«

»Genau genommen ist aber ein Arbeiter, der Kloaken auspumpt, um die Menschen vor gesundheitsgefährdenden Miasmen zu schützen, ein sehr nützliches Glied der Gesellschaft, wohingegen ein Professor, der gefälschte Geschichte im Interesse der herrschenden Klassen lehrt, oder ein Theologe, der mit übernatürlichen transzendenten Lehren die Gehirne zu umnebeln sucht, äußerst schädliche Individuen sind.«

»Christentum und Sozialismus stehen sich gegenüber wie Feuer und Wasser. Der sogenannte gute Kern im Christentum, den Sie, aber ich nicht darin finde, ist nicht christlich, sondern allgemein menschlich, und was das Christentum eigentlich bildet, der Lehren- und Dogmenkram, ist der Menschheit feindlich.«

August Bebel (Mitbegründer der SPD)

Quote

Ernst-Günther Krause am 20. März 2019

Ich bin traurig über so viel Borniertheit in der SPD-Spitze.
Eine Partei, die säkular denkende Menschen, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung bilden, auf eine solch intolerante Art und Weise ausschließt ...

Quote

Gerhard Lein am 20. März 2019 - 14:35

1. Wir geben nicht auf.
2. Säkulare Bürger sind in unserem Land dabei die Mehrheit zu gewinnen. In vielen großen Städten sind sie es längst.
3. Der Sprecher*innerkreis des bundesweiten Netzwerkes säkularer Sozialdemokrat*innen trifft sich am 23.3. im SPD-Haus in Hannover.
4. Vorwärts!

Quote

Rene Goeckel am 20. März 2019 - 16:09

Seltsam, wenn Parteien verkommen, wie einst auch die Grünen, dann immer in Richtung Religion. ...

Quote

Bernhard Zaugg am 20. März 2019 - 23:05

So ein Armutszeugnis für eine einst große Partei! Die SPD ist tief im 20. Jahrhundert sitzen geblieben. ...

...

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Wir sind ein Kreis aus säkular orientierten SPD-Mitgliedern und nutzen unser Recht, uns auszutauschen und zu organisieren.
Wir wollen uns innerhalb von Partei, Politik und Gesellschaft für eine säkulare Religions- und Weltanschauungspolitik einsetzen.
(03/2019)
https://www.saekulare-sozis.de/

https://de.wikipedia.org/wiki/Laizismus_in_der_SPD (https://de.wikipedia.org/wiki/Laizismus_in_der_SPD)

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... In seiner Klausurtagung am Wochenende ist der SPD-Parteivorstand nunmehr der Forderung des Bundesparteitages gefolgt und hat einen Arbeitskreis Säkularität und Humanismus eingesetzt. --- (5. April 2022)
https://www.saekulare-sozis.de/allgemein/eulen-erfolg-ak-sakularitat-und-humanismus/

...

"Wohnungsmarkt: SPD will private Wohnungsgesellschaften nicht enteignen" (6. April 2019)
Laut SPD-Chefin Andrea Nahles braucht es mehr Wohnraum und einen Mietenstopp. In Berlin demonstrieren Tausende Menschen für mehr bezahlbaren Wohnraum.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/wohnungsmarkt-enteignungen-spd-andrea-nahles-wohnungsgesellschaften

Quotefrechernono #3.5

Die Wohnungsbaugesellschaften wurden damals unter dem lauten Beifall der Leute verscherbelt, die sich heute über vermeintliche Misswirtschaft beschweren. Nur um mal daran zu erinnern.

Quote
Neosozialer #6

Wir sollten uns langsam aber sicher mit dem Gedanken vertraut machen, dass man nur noch dort wohnen kann, wo das eigene Einkommen es zulässt.

Quotedin flickvän älskar mig #6.3

Sagen die, die Geld haben.

QuoteKaterTango #22

Mit der Enteignung der Allgemeinheit durch die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften in den 90ern war die SPD nicht so zimperlich. "Verraten und Verkauft" ist mittlerweile ein Grundgefühl vieler nicht nur in Berlin, wo die Mieten geradezu explodieren.

QuoteSequester #22.1

Man muss allerdings auch sehen, wie das Mietniveau zuvor war.

Ich habe beruflich (Immobilien) vor 15 Jahren mindestens einen Tag pro Woche in London verbracht. Und die haben dort schon damals einen massiven Anstieg der Mieten voraus gesagt. Diese Firmen haben damals übrigens die Bestände gekauft, die dann u.a. irgendwann Unternehmen wie die Vonovia übernommen haben.

Begründung: Wie kann es sein, dass ich in der Hauptstadt des größten Landes der EU mit einer florierenden Wirtschaft eine Wohnung billiger mieten kann, als zum Beispiel in Warschau, Bukarest oder Kiew? Und natürlich hatten sie recht. ...

QuoteAD 1776 #36

Wieso versteht Nahles ,,die Wut auf die Wohnungskonzerne"? Ist es kriminell, Wohnungen zu besitzen und möglichst gut zu vermieten? ...

QuoteMastron #36.2

Weil die Wohnungskonzerne den Mangel an Wohnraum und die Existenzangst vieler Mieter ausnutzen um Gewinnmaximierung um jeden Preis zu betreiben.

Quoteah-jun #46

Ich habe kürzlich gelesen, dass die Genossenschaftswohnung für 500€/qm im Paket an Ivestoren wie Deutsche Wohnen und Vonovia verschleudert wurden.

Und deshalb sind die Mietkostensteigerungen in diesen Altbestand ungerechtfertigt und unverschämt. Zumal von diesen Miethaien nicht mal die notwendigen Instandsetzungen durchgeführt werden. Die Vonovia ist inzwischen dafür bekannt, dass sie bei den Nebenkostenabrechnungen am Rande des Betrugs operiert.

Ich selbst wohne in einer ehemaligen Eisenbahnerwohnung, die der Vonovia in die Hände gefallen ist und weiß von was ich schreibe.

...

Quote[...] Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gegen die Ausbeutung von Paketzustellern vorgehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist die Pläne für eine Nachunternehmerhaftung ab – und erhält nun Unterstützung von den Arbeitgebern.

Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lehne Heils Vorstoß ab, große Paketdienste für die Arbeitsbedingungen von Paketboten ihrer Subunternehmer haften zu lassen, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): ,,Der Staat darf seine Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht einfach auf andere Unternehmen überwälzen", erklärte er.

Unternehmen könnten andere Unternehmen nicht annähernd so gut kontrollieren wie der Staat, so Kampeter. ,,Die neuen Gesetzespläne würden daher unverhältnismäßige Haftungsrisiken für die betroffenen Unternehmen bedeuten." Die Haftung könnte langjährige Zeiträume umfassen und sich damit zu hohen Beträgen summieren. Zudem könne niemand verlässlich ausschließen, dass ein Vertragspartner Rechtsverstöße begeht, sagte der BDA-Chef. ,,Wer sich als Arbeitgeber nicht an Recht und Gesetz hält und Beschäftigten nicht den vollen Lohn zahlt und Sozialbeiträge vorenthält, kann und muss nach geltenden Vorschriften bestraft werden." Wenn der Staat allerdings Kontrolldefizite bei den Sozialversicherungsbeiträgen sehe, müsse er ,,seine Kontrollen verbessern statt rechtstreuen Unternehmen neue Haftungsrisiken aufzudrücken", sagte Kampeter.

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt, Heils Gesetzentwurf komme zur Unzeit. ,,Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft", so der CDU-Politiker. ,,Die Belebung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie." Altmaier verwies auf die Zuständigkeit der Zollbehörden für die Kontrolle von Arbeitsbedingungen. Der Zoll liegt im Verantwortungsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Nach Informationen der ,,Süddeutschen Zeitung" hat Heil einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden.

Heil verteidigte seine Pläne. ,,Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", sagte er. ,,Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden." Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, und auch daran müsse sich etwas ändern. ,,Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel."

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt ein Vorschlag für eine mögliche Einigung. ,,Ein guter Kompromiss kann so aussehen: Wir machen sinnvolle Entbürokratisierung bei einigen Vorschriften im Bereich des allgemeinen Mindestlohns und wir nehmen problematische Bereiche wie die Paketbranche stärker in die Pflicht", sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Kästen: Wer einen Brief einwerfen will, muss mancherorts weiter laufen als zuvor. Seit 2011 sank die Zahl der Briefkästen in Deutschland kontinuierlich, wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht. Waren es Ende 2011 noch 112 381 Kästen, gab es acht Jahre später nur noch 109 791. Das ist ein Rückgang von 2,3 Prozent. Dies wirkt moderat, denn die Briefmenge sinkt seit langem um zwei bis drei Prozent – und zwar pro Jahr.

Leerungen: Die Zahl der Kästen, die auch nachmittags geleert werden, sank um rund 12 600 auf 47 600. Zugleich stieg die Zahl der Kästen, aus denen Briefe nur vormittags geholt werden, um rund 10 000 auf 62 200. Wer also mittags einen Brief einwirft, dessen Sendung wird mancherorts erst am nächsten Tag abgeholt – die Zeit bis zur Ankunft eines Briefs verlängert sich also.

Zustelltempo: Kamen im Jahr 2011 noch 93,7 Prozent der Einzelsendungen am nächsten Tag an, so waren es 2018 nur noch 88,3 Prozent. Trotz der schlechteren Werte lässt sich festhalten: Bei den gemessenen Laufzeiten liegt der frühere Staatsmonopolist noch absolut im grünen Bereich, denn gesetzlich vorgeschrieben ist ein Mindestwert von 80 Prozent. Der Effekt durch die Abnahme von Briefkästen mit später Leerung ist hierbei aber nicht eingerechnet – die Messung startet ab der Abholung der Sendung.

Beschwerden: Im ersten Quartal dieses Jahres gingen 3879 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ein. Eine Vergleichszahl zum Vorjahresquartal liegt zwar nicht vor. Hochgerechnet auf das ganze Jahr wären es aber deutlich mehr als 2018, als insgesamt 12 615 Beschwerden eingingen. Hierbei geht es zum Beispiel um verspätete oder verlegte Sendungen.

Bei den Kundenprotesten geht es um die ganze Brief- und Paketbranche in Deutschland. (dpa)

Aus: "Streit um Schutz von Paketboten" Rasmus Buchsteiner (28.04.2019)
Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/streit-schutz-paketboten-12230846.html (https://www.fr.de/wirtschaft/streit-schutz-paketboten-12230846.html)

QuoteRickdiver

Das ganze Konstrukt aus Subunternehmen dient doch nur dazu die Lohnkosten zu drücken. Das wissen die alle ganz genau ...

QuoteNordlichtInF

... Wenn man bedenkt, dass Briefträger und Postboten früher mal Altmaier's Kollegen waren, nämlich Beamte, und wenn man bedenkt, dass zu Zeiten der Bundespost die Zustellung wesentlich zuverlässiger war, ist auch in diesem Punkt der menschenverachtende Neoliberalismus krachend gescheitert. Es geht nur noch um Milionengehälter für Vorstandsvorsitzende, die keinerlei Verantwortung übernehmen und um Dividenden für Aktionäre, die sich Investoren nennen, um ihrer Banalität Bedeutung zu verleihen. ...

...

Quote[...] Hamburg - Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der ,,Bild"-Zeitung: ,,Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen."

Kühnert hatte in einem Interview mit der ,,Zeit" gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW ,,auf demokratischem Wege" erreichen. Ohne Kollektivierung sei ,,eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar". Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: ,,Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,,staatlicher Automobilbetrieb" steht oder ,,genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht."

Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. ,,Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt."

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. ,,Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", hatte er gesagt. ,,Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut ,,Bild"-Zeitung: ,,Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen."

,,30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus", meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, ,,jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso."

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. ,,Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren", erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. ,,Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren."

Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. ,,Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein", twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD. (dpa)

Aus: ",,Was hat der geraucht?" Heftige Kritik an Kühnert nach These zur BMW-Verstaatlichung" (02.05.19)
Quelle: https://www.rundschau-online.de/politik/-was-hat-der-geraucht---heftige-kritik-an-kuehnert-nach-these-zur-bmw-verstaatlichung-32457116 (https://www.rundschau-online.de/politik/-was-hat-der-geraucht---heftige-kritik-an-kuehnert-nach-these-zur-bmw-verstaatlichung-32457116)

https://www.fr.de/politik/juso-chef-kuehnert-nach-sozialismus-thesen-kritik-12240560.html (https://www.fr.de/politik/juso-chef-kuehnert-nach-sozialismus-thesen-kritik-12240560.html)

QuoteHochkaraeter

Was für eine Geschrei. Da kommt der Juso-Vorsitzende mal mit Ideen rüber, die links vom Mainsteam sind, schon sehen viele den Weltuntergang.
Es ist ja auch auch nicht so, als wäre Kevin Kanzler und würde das alles morgen in Tat umsetzen ...

QuoteHalloBerlin

Tja, da haut der Kühnert ganz schön auf die Pauke. Und rüttelt an Gewohntem. Und wir wissen, wie schwer es den Menschen fällt, sich von Gewohntem zu trennen. Deshalb sind die Reaktionen der bornierten Scheuers und Lindners zu erwarten. Aber, wenn in den Führungsetagen der Autobilindustrie Kriminelle sitzen müssen, um Automobile zu verkaufen, wenn die Politik in den fast 40 Jahren, in denen wir von der menschengemachten Klimakatastrophe wissen, immer noch keine einzige wirklich wirksame Gegenmaßnahme ergreift, wenn wir eine Agrar- und Ernährungsindustrie brauchen, die nicht abkehren kann vom beispiellos debilen Umgang mit der Kreatur in der Massentierhaltung, und wenn inzwischen normal ist, dass normale Leute sich etwa in Berlin keine Wohnung mehr leisten können, während das reichste Prozent hierzulande in Saus und Braus lebt, dann ist es endlich an der Zeit, an die Abkehr vom Kapitalismus zu denken. Von den Scheuers und Lindners hört man dagegen nur weiter so.

Quotewally

Enteignungen sind gar nicht so selten. Z.B. beim Hambacher Forst. Z.B. bei den Schrebergärten für die EZB-Brücke. Aber wenns ums Großkonzerne geht, sind die natürlich heilig! ...

Quote
benario

Schau an, der Kevin! Ich hätte nicht gedacht, dass der mir noch mal richtig sympathisch werden könnte.

Quote

Thomas

Immerhin weis er, wie man in die Medien kommt.

QuoteJohn Smith

Sowas darf man nichtmal denken(geschweige denn darüber diskutieren). Denken generell gilt in manchen Kreisen ja schon als äußerst gefährlich.

Ich finde jetzt dei Verstaatlichung von Unternehmen auch nicht gerade genial, da staatlich kontrollierte Unternehmen nunmal zu Wasserköpfen, Vetternwirtschaft etc. neigen und nicht effizient sind.
Allerdings leben wir in einer Zeit, wo Großunternehmen sowohl Recht und Gesetz als auch der Sozialstaat(Umgehung der Steuern) und Umwelt komplett egal sind und es nur noch darum geht ,einigen wenigen die Taschen möglichst gut zu füllen...und das geht letztlich auf Kosten aller anderen. Und wenn man dann versagt, trägt der Staat auch noch einen Großteil der Kosten davon. Man hat immer mehr das Gefühl, dass die Unternehmen unser Land regieren und die Politiker nur noch austauschbare Lobby-Marionetten sind.
Vielleicht ist da eine Androhung einer Verstaatlichung gar kein schlechter Schachzug um die übelsten Auswüchse wieder in den Griff zu bekommen. Wenn sowas nämlich droht, wird sich so manches Unternehmen 2mal überlegen, wie sie sich zukünftig verhalten.

Das da dann sowohl vom Seeheimer Kreis als auch von FDP und CDU/CSU Zeter und Mordio geschrien wird, war zu erwarten...schließlich sind die alle nichts weiter als der verlängerte politische Arm eben dieser Unternehmen. Natürlich werden dann auch sofort Kampfbegriffe wie Sozialimus, DDR und Kommunismus aus der Mottenkiste geholt um jegliche vernünftige Diskussion im Keim zu ersticken. ... Mich wundert ein wenig, wieso er jetzt in dieses Wespennest sticht.  ...

QuoteMisterleary

Die Grenzen des Kapitalismus (soziale Verwerfungen, Krieg um Ressourcen als Folge einer Ideologie des ungebremsten Wachstums, Umweltzerstörung, Klimawandel,...) sind seit langem mehr als deutlich. Ich verstehe Hrn. Kühnerts Beitrag als Anregung gedankliche und diskursive Tabus beiseite zu schieben. ...

QuoteArtur Schiffmacher

Unglaublich, da hat jemand die Kern Ideen der SPD wiedergefunden und die neoliberale Verrätertruppe bangt schon um ihre postpolitischen Führungsposten.
Super ist, dass keiner dieser populisten auch nur im Ansatz versucht sich sachlich mit Kühnerts Argumentation auseinander zu setzen. Da ist es einfacher den Botschafter zu Opfern.

...

Quote[...] Juso-Chef Kevin Kühnert hat seine Sozialismusthesen verteidigt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. "Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden", sagte Kühnert dem Spiegel. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht".

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem ZEIT-Interview zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD, Wirtschaftsverbänden und aus der eigenen Partei stark kritisiert.

"Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte Kühnert dem Spiegel. Der Kapitalismus sei in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen. "So können wir auf keinen Fall weitermachen." Die empörten Reaktionen zeigten seiner Meinung nach, "wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind". Er fügte hinzu: "Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen."

Mehrere SPD-Politiker verteidigten den Juso-Vorsitzenden. "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel in der rbb-Sendung Talk aus Berlin. "Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen." Er selbst würde zwar eine "andere Antwort" geben als Kühnert. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Stromnetze, Gas und Ähnliches könne er sich aber gut in staatlicher Hand vorstellen, sagte Geisel. Andererseits sei er ein Freund von Marktwirtschaft und Wettbewerb. "Ob da BMW das beste Beispiel war, da hab ich Zweifel."

Unterstützung erhielt Kühnert auch von dem Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. "Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten", sagte er der Rheinischen Post. Es müsse Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. "Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern", sagte Miersch.

Bei einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern wollen die Sozialdemokraten an diesem Freitag ein Papier zu ihren sozialpolitischen Forderungen vorlegen. Gegen die in den Städten steigenden Mieten fordert die SPD laut einem Entwurf der Erklärung "einen zeitlich befristeten Mietenstopp". Zudem wollen die Sozialdemokraten in dem Beschluss die Forderung nach einer Grundrente für Geringverdiener bekräftigen. Die Solidargemeinschaft müsse sicherstellen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein ihre Leistung anerkennendes Auskommen haben.

Aus: "Kevin Kühnert: "Ich habe das sehr ernst gemeint"" (3. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kevin-kuehnert-sozialismus-jusos-spd (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kevin-kuehnert-sozialismus-jusos-spd)

Quote[...] Nach anhaltender Kritik für seine Sozialismusthesen hat der Chef der Jungsozialisten (Juso), Kevin Kühnert, den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD zu schädigen. "Ich glaube nicht, dass ich der SPD damit geschadet habe", sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Die Politik sollte nicht jede Debatte immer nur nach dem parteitaktischen Vorteil ausrichten. "Das wird uns doch andauernd vorgeworfen, dass wir immer nur gieren auf die nächsten Umfragen, aber gar nicht die großen Fragen der Zeit diskutieren."

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem ZEIT-Interview zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD, Wirtschaftsverbänden und aus der eigenen Partei heftig kritisiert.

Sigmar Gabriel (SPD) warf ihm vor, unhistorisch zu argumentieren und nur mediale Aufmerksamkeit und das eigene Ego im Blick zu haben. "Bei Sigmar Gabriel weiß ich nicht, ob er jetzt der beste Berater dafür ist, zu bewerten, ob jemand einen Ego-Trip irgendwo macht oder nicht", sagte Kühnert. Gabriel wurde in seiner Amtszeit oft vorgeworfen, einsame Entscheidungen zu treffen, sowie sprunghaft und auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein.

Auch auf BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch reagierte Kühnert, der nach seinem Interview gesagt hatte, die SPD sei für Arbeiter nicht mehr wählbar. "In der Satzung der IG Metall steht seit Jahren drin und zwar an prominenter Stelle, dass diese Gewerkschaft auch die Vergesellschaftung von großen Industriebetrieben anstrebt", hielt Kühnert ihm entgegen. Für die Gewerkschaft sitze Schoch im Betriebsrat. "Insofern weiß ich nicht, wer jetzt eigentlich von der Meinung seiner Organisation abweicht – ob er oder ich das tue".

Aus: "Kevin Kühnert: "Ich glaube nicht, dass ich der SPD geschadet habe"" (6. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/sozialismus-kevin-kuehnert-spd-sigmar-gabriel-bmw (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/sozialismus-kevin-kuehnert-spd-sigmar-gabriel-bmw)

QuoteDer liebe Bergloewe #2

Herr Kuehnert hat Deutschland geschadet.

Wenn aus der Regierungspartei SPD der Ruf nach Verstaatlichungen von Unternehmen kommt, dann werden Investoren aus aller Welt abgeschreckt, und auch reiche Deutsche ziehen ihr Kapital ab, nach Panama, in die Schweiz oder auf die Kanalinseln. Egal wohin, Hauptsache sicher. Und das ist Deutschland, nach Kuehnert, wohl nicht mehr zu 100%.

Nach all dem Unglueck, das die Zwitterpartei SED ueber Deutschland gebracht hat, einst zusammengeschmiedet aus KPD und SPD, haetten wir eigentlich aus der Geschichte lernen sollen.

Arbeitsplaetze warden verlagert werden. Konzernzentralen. Bankkonten. Weg vom Zugriff des Herrn Kuehnert und seiner roten Genossen.

QuoteMoritz.Grattke #2.4

>>Herr Kuehnert hat Deutschland geschadet.<<
Klar doch und sogar der ganzen Welt.

Von Verstaatlichung war nie die Rede aber von Teilhabe, wie das immer schon Forderung der Sozis war seit 1850!
Die großen Konzerne häufen Tonnenweise Geld an, weil die, die die Arbeit leisten nichts mehr verdienen und beim Staat und den Steuerzahler*innen betteln müssen um Aufstockung etc.
Niedriglohnland Deutschland ist ein Schaden für Deutschland aber nicht jemand, der dagegen arbeitet. Steigende Mieten sind ein Schaden für Deutschland, aber nicht jene, die dagegen vorgehen.
Klimapolitik der Union ist ein Schaden für Deutschland und die ganze Welt, aber nicht jemand, der dagegen vorgeht... uvm....

QuoteHühnerbock #2.6

"Herr Kuehnert hat Deutschland geschadet."
...  Man muss seine Ansichten nicht teilen und kann sie gar rigoros ablehnen, aber er hat klar und verständlich seine Vorstellungen geäußert. Das ist eher wohltuend und hebt sich von dem allgemein von den meisten Politikern mit Verschwurbelungen und Phrasen gespickten genutzten Sprache ab. Er hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Wo ist denn da der Schaden für Deutschland ?
Zu Ihrem Passus mit der "Zwitterpartei SED ..." äußere ich mich lieber nicht, um eine sofortige Löschung zu vermeiden.
Nebenbei ... "auch reiche Deutsche ziehen ihr Kapital ab". Das haben schon viele Reiche getan, als Kühnert noch nicht mal geboren war.
Arbeitsplätze werden verlagert. Das könnte aber auch steuerliche oder arbeitslohntechnische Gründe haben. Die bisher schon stattgefundenen Verlagerungen lassen sich wohl kaum mit der Flucht vor "Kuehnert und seinen roten Genossen" begründen (z.B. Textilindustrie nach Fernost).

QuoteOrakel99 #2.26

Ich habe auch die Sendung von Anne Will gesehen. Die Moderation in Bezug auf die Aussagen von Kühnert war doch sehr schwach. Es braucht nur eins und eins zusammen gezählt werden. Seine Aussagen zum Thema Unternehmen (verstaatlichen, wobei er ein schöneres Wort dafür findet), verbundenen mit den Aussagen zum Thema Wohnen (jeder sollte nur die Wohnung besitzen in der er selbst wohnt, noch besser aber auch diese gehört ihm nicht), bedeutet nichts anderes, als das die Gedanken von Kühner dahin gehen, jedes Unternehmen mit mehr als einer Person, sowie alle Immobilien zu verstaatlicht. Hört sich für mich nach den sozialistischen Konzepten in Nordkorea oder Venezuela an. ...

QuoteDada2020 #2.30

Leider hat Kühnert aber mit der ganz großen Axt ausgeholt (BMW vergesellschaften). So spannend die Diskussionen sind, sind seine Forderungen zu extrem und leicht mit einer ebensolchen Axt zu erledigen für den politischen Gegner (,,Kommunismus!!".. etc). Von mir erwartetes Ergebnis der Debatte am Ende: null. Ich würde mir mal wünschen dass jemand aus der Politik wieder konkrete Probleme und Ungerechtigkeiten angeht. ...

QuoteSchwarze Hanne #9

Für mich - und ich bin da in meiner "Blase" nicht alleine - würde die SPD gerade wieder interessant werden, wenn die Positionen Kühnerts in der Partei offen und konstruktiv diskutiert würden. Er legt den Finger auf die Wunden unserer unsozial gewordenen Marktwirtschaft und gibt Impulse darüber nachzudenken, wie man es besser machen kann. Das ist notwendig aufgrund des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und angesichts der Bremser in Sachen Klimaschutz. Um dem entgegenzuwirken, braucht man andere Ansätze als Profitorientierung und Gewinnmaximierung.
Ich finde es großartig, dass Herr Kühnert da eine Diskussion ins Rollen gebracht hat. ...

Quotemaxim1kammerer #44

Herr Kühnert hat Deutschland genutzt, weil er seine Partei aus dem Tiefschlaf geweckt hat.

QuoteUwe Z #48

Wer der ehemals stolzen, bundesdeutschen Sozialdemokratie, die in diesem noch jungen Jahrtausend mittels Umdeutung in Spezialdemokratie die Hälfte ihrer Wählerzustimmung verlor (40,9 % in 1998, 20,5 % in 2017), geschadet hat, wäre ja wirklich mal eine öffentliche Erörterung wert. ...

...

Quote[...] Der Sozialverband VdK hat eine Kampagne für grundlegende Reformen bei der Rente gestartet. So müsse es endlich eine Grundrente geben und Arbeitgeber sollten sich mit einem höheren Anteil am Rentenbetrag beteiligen, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Zudem müssten alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker.

Für diese Forderung bekam Bentele die Unterstützung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Eine Rente für alle sei Programm der SPD, sagte sie am Rande einer Veranstaltung im Bundestag. Ein wichtiger Schritt in die vom VdK geforderte Richtung sei mit der Einbeziehung der nicht anders abgesicherten Selbstständigen in die Rentenversicherung bereits geplant, sagte Nahles. "Und dann fehlen nur noch die Beamten."

Tatsächlich hatte bereits Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung erwogen. Konkrete Pläne wurden aber nicht bekannt. Für VdK-Präsidentin Bentele sind diese längst überfällig. "Es muss sich etwas ändern", forderte sie.

Bentele verwies dabei auch auf die Situation in Österreich. Dort zahlten alle Erwerbstätigen in eine gemeinsame Rentenkasse ein "und erhalten Altersbezüge weit über dem deutschen Durchschnitt". Die Sozialexpertin gab zu bedenken, dass Beamte, Selbstständige und Politiker nicht nur gut verdienen würden, sondern auch seltener krank seien. "Sie würden mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rente besser machen." Zudem sei eine Rentenversicherung nur dann solidarisch, wenn alle Erwerbstätigen einzahlten, "egal ob als Beamte oder Angestellte, als Selbstständige oder Manager", sagte Bentele.

Bereits am Wochenende hatte die VdK-Präsidentin einen höheren Anteil der Arbeitgeber am Rentenbeitrag gefordert. Angemessen wäre ein um zwei Prozentpunkte höherer Beitrag, sagte sie in einem Interview. Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte des Rentenbeitrags von 18,6 Prozent, also 9,3 Prozent. Ein um zwei Prozentpunkte erhöhter Beitragssatz für Arbeitgeber entspräche demnach 11,3 Prozent vom Bruttolohn eines Angestellten.

Nach den Vorstellungen des VdK soll Bestandteil einer umfassenden Rentenreform auch die komplette Streichung bestehender Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sein. Bentele forderte: "Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass sie im Alter durch die gesetzliche Rente gut abgesichert sind."

Aus: "SPD: Andrea Nahles unterstützt Forderung nach Rente für alle" (6. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/spd-andrea-nahles-rente-beamte-sozialverband-verena-bentele (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/spd-andrea-nahles-rente-beamte-sozialverband-verena-bentele)

Quote[...] Derzeit lebt ein Fünftel der RentnerInnen von weniger als tausend Euro. Das Risiko im Alter zu verarmen, wird steigen. Das Rentenniveau ist ja seit fast zwanzig Jahren gezielt abgesenkt worden und zudem arbeiten, vor allem im Osten, Millionen in mies bezahlten Jobs und haben daher wenig Aussicht auf eine Rente über der Grundsicherung.

Deshalb ist die Grundrente, die die SPD offenbar auf Biegen und Brechen will, richtig, ja notwendig. Sie soll dafür sorgen, dass, wer 35 Jahre gearbeitet, aber sehr wenig verdient hat, ein wenig mehr bekommt. Drei Millionen sollen somit etwas mehr Rente erhalten – vier Fünftel davon Frauen. Das leuchtet ad hoc ein. Denn es ist gerecht, dass wer gearbeitet hat, mehr Rente bekommen soll als jene, die nie Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsminister Hubertus Heil, der lange wie ein Inbegriff eines stets anpassungsfähigen, wetterwendigen Karrieristen wirkte, verfolgt dieses Projekt mit erstaunlicher Hartnäckigkeit und unbeirrt von mannigfachen Anfeindungen und Schwierigkeiten.

Also hier die SPD, die tapfer für Gerechtigkeit kämpft, dort die Union, die sich taub stellt und die Grundrente als ,,sozialpolitischen Offenbarungseid" diffamiert? Es ist etwas komplizierter. Es gibt in Heils Entwurf, so richtig er im Grundsatz ist, ein paar Ungereimtheiten. Die Finanzierung ist ,,pi mal Daumen" gerechnet. Und: Warum profitiert nur, wer wenigstens 35 Jahren gearbeitet hat (inklusive anrechenbarer Kindererziehungszeiten), warum geht, wer nur 34 Jahre auf dem Konto hat, völlig leer aus?

Gerade in der digitalen Ökonomie werden die Arbeitsbiographien noch mehr ausfransen und die Abweichungen von der Norm zur neuen Norm werden. Mit der starren Fixierung auf 35 Jahre entsteht eine Unwucht, die sich durch eine flexible Lösung leicht vermeiden ließe.

Ein anderer heikler Punkt ist – auch wer erbt oder reich geheiratet hat, wird mit der zarten Rentenaufstockung beglückt. Das ist nicht gerecht. Der lässige Hinweis der SPD, Vermögende, die die Grundrente bekommen, müssten ja auch mehr Steuern zahlen, streift bedenklich das Unseriöse. Praktisch aber hat Heil Recht. Wer die Grundrente will, muss diese Unwucht in Kauf nehmen. Denn um die übersichtliche Zahl unverdienter Grundrenten-Profiteure herauszufiltern, müsste man maßlosen bürokratischen Aufwand betreiben.

Bedenklich ist schließlich das Timing des Gesetzentwurfes direkt vor der Wahl in der EU und in Bremen. Damit erweckt die SPD den Eindruck, auf billige Effekte zu zielen. Das ist falsch kalkuliert. Schon der Verdacht, Wahlkampfmanöver zu inszenieren, wirkt heutzutage schnell toxisch.

Kurzum: Die Grundrente ist nicht perfekt, aber längst nicht so übel wie sie die Union derzeit beredet.

Aus: "Kommentar zur SPD-Grundrente: Richtige Idee, falscher Zeitpunkt" Kommentar von Stefan Reinecke (22. 5. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Kommentar-zur-SPD-Grundrente/!5594084/ (http://www.taz.de/Kommentar-zur-SPD-Grundrente/!5594084/)

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Quote[...] Die SPD will noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vorlegen. Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Demnach sollen nicht nur künftige, sondern auch schon aktuelle Rentner in den Genuss des Rentenzuschlags kommen. Der Entwurf verzichtet komplett auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die neue Grundrente soll nach dem Willen der Sozialdemokraten mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, über die wochenlang spekuliert wurde, soll es nicht geben.

In dem Ministeriumskonzept heißt es, die Einführung der Grundrente dürfe keinesfalls zu höheren Belastungen der Beitragszahler führen. Auch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle dürfe es nicht geben. Zusätzlich will die SPD in Zeiten sinkender Steuermehreinnahmen auch den Staatshaushalt nicht über Gebühr belasten.

Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil rund 50 Prozent betragen. Für das Jahr 2024 sind bereits 70 Prozent geplant. Die SPD rechnet dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - und der Rückabwicklung der sogenannten "Mövenpicksteuer".

Dieser 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen sei eine unsoziale Subvention. Seitdem sind auf Übernachtungen nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Der Wegfall könnte laut SPD 700 Millionen Euro pro Jahr bringen. Zusätzlich entstünde durch Entlastungen des Bundes im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums und durch reformbedingte Steuermehreinnahmen ein zusätzlicher Spielraum von 600 Millionen Euro pro Jahr. Den Rest wollen Finanz- und Arbeitsministerium über Einsparungen bei den Kosten für die Krankenversicherung der Rentner finanzieren.

Das Prinzip dahinter: Durch Reformen im Rentensystem wie zum Beispiel der Mütterrente seien bereits in den vergangenen Jahren zusätzliche Mittel in die Kassen der Krankenversicherungen geflossen. Laut Arbeitsministerium stehen diesen zusätzlichen Einnahmen aber keine extra Ausgaben entgegen. Daher könne man diese Mittel künftig abschöpfen. Dafür werde der Beitragssatz für Rentnerinnen und Rentner um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Die Einsparung für die Rentenkasse durch diese Maßnahme: rund 900 Millionen Euro.

Zum ersten Mal nennt das Arbeitsministerium in dem Papier auch eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Die Zahlen sind leicht niedriger als bisher erwartet. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro.

In dem Papier heißt es explizit, die Grundrente werde ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Drei Millionen Menschen könnten davon profitieren. Ein sehr großer Anteil davon seien Frauen. Das Problem hoher Partnereinkommen stelle sich nicht, da die Grundrente in diesem Fall entsprechend besteuert werde. Sie sei damit leistungsgerecht. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge eingezahlt habe. Es gehe um Leistungsträger dieser Gesellschaft wie zum Beispiel Lagerarbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer oder Hilfskräfte in der Gastronomie.

Voraussetzung sind mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Außerdem ein über das Arbeitsleben ermittelter Durchschnittsverdienst von mindestens 775 Euro im Monat. Damit richtet sich die Grundrente an Bezieher unterer und mittlerer Einkommen.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach SPD-Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Ob die Grundrente aber wirklich kommt, ist mehr als fraglich. CDU und CSU haben bereits angekündigt, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zustimmen zu wollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen eingrenzen. Eine solche Lösung wiederum schließt die SPD aus. Parteichefin Andrea Nahles kündigte bereits mehrfach an, dass sie nur einer Grundrente zustimmen wolle, die auch bei den Menschen ankomme.

Aus: "Plan von SPD-Ministern Grundrente statt "Mövenpicksteuer"" Moritz Rödle und Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio (Stand: 21.05.2019)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-spd-moevenpicksteuer-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-spd-moevenpicksteuer-101.html)

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Am 21. Mai 2019 um 21:22 von karwandler

Eine Abschaffung der Mövenpick-Steuer die die FDP ohne jeden sachlichen Effekt durchgedrückt hat, wäre der SPD als "Rücknahme von Schwachsinn", so wie er selten vorkommt, hoch anzurechnen.

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Am 21. Mai 2019 um 21:29 von Icke 1

Grundrente statt "Mövenpicksteuer"

Ich würde es allen Menschen gönnen, die ein Leben lang geschuftet haben, Kinder groß gezogen haben, und die nun aufgrund der asozialen Politik der letzten Jahre zum Flaschen sammeln und zur Tafel verdammt wurden. Diesen Projekt muss man bedingungslos unterstützen. Ob die Mitverursacher der Misere (SPD) dies bewerkstelligen können? Ich traue ihnen nicht mehr - sorry!

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Am 21. Mai 2019 um 21:48 von WirSindLegion

Die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht....

Wie wäre es denn man setzt als einfachste Lösung einen sehr hohen Steuerfreibetrag bei der Rente selbst ?
Alles unter 1500€ ist steuerfrei. UND: Renten unter 1200 € werden automatisch auf 1200€ aufgefüllt.
Ist das jetzt zu sozial(istisch) gedacht ?

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Quote[...] Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Nach wochenlanger Verhandlung hatten sich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag auf ein gemeinsames Konzept zur Finanzierung der Grundrente geeinigt, die 2021 kommen soll.

Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen." Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid".

Heil will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro. 50 Prozent davon sollen durch Steuereinnahmen finanziert werden, bis 2024 soll dieser Anteil sogar auf 70 Prozent steigen. Der Rest soll aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach dem neuen Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Um das zu finanzieren, will Heil auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben.

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung reagierte empört. "Das machen wir nicht mit", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU). "Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen." Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.

Gröhe kritisierte vor allem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Grundrenten-Pläne des Koalitionspartners SPD ab. "Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver - und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist", sagte Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin". Das Vorhaben sei zudem weder finanziert noch gerecht. "Es ist jetzt Wahlkampf, das ist in Ordnung, aber da muss Hubertus Heil noch einmal ran", sagte Ziemiak. Die SPD sei nervös: "Und nächste Woche sieht die Welt anders aus."

Heil verteidigte das Konzept dagegen als solide und tragfähig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil am Dienstagabend im ZDF. Dies habe er getan. "Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient."

Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte der Sozialminister. "Das ist tragfähig in guten wie in schlechten Zeiten. Das kann unser Land schaffen. Und jetzt werden wir in der Koalition miteinander beraten." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar. "Die Union muss sich nun bewegen."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. "Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen, hat nichts mit seriöser Politik zu tun", sagte Theurer.

Rückendeckung bekommt Heil dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit Langem", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen."

jat/dpa

Aus: "CDU zerpflückt Finanzierungskonzept des Koalitionspartners SPD" (22.05.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundrente-cdu-kritisiert-spd-fuer-konzept-zur-grundrente-a-1268625.html (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundrente-cdu-kritisiert-spd-fuer-konzept-zur-grundrente-a-1268625.html)

Quotejuekesch heute, 06:34 Uhr

3. scheinheilig

Was soll die Empörung der CDU? Immer wenn es darum geht, eine Leistung für die Bürger zu finanzieren, egal ob diese nun sinnvoll ist oder nicht, schwingen irgendwelche CDU-Leute die Finanzierungskeule, als ob der Bund kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stünde. Wenn es dagegen um Subventionen für die Wirtschaft, Bankenrettung oder um Aufträge für die Rüstungsindustrie geht, ist das Geld nach Ansicht derselben Leute anscheinend im Überfluss vorhanden.

Quoteklauskleber66 heute, 07:05 Uhr

11. wenns denn kommt eine gute Idee. Aber bisher hat die CDU aus jeder guten Idee einen faulen Kompromiss gemacht...

Quotedasfred heute, 07:06 Uhr

12. Was zu erwarten war

Die CDU kann doch der SPD keinen Triumph gönnen. Wenn überhaupt Rentengeschenke verteilt werden, dann von der CDU und auch nur an ihr Klientel.  ...

Quotesnoook heute, 07:16 Uhr

20.

35 Jahre Arbeit und 5 Mrd. jährlich!
Wenn uns die Menschen, die 35 Jahre lang diese Wirtschaft gestützt haben (ob nun durch Arbeit, Erziehung oder Pflege) keine 5 Mrd. jährlich wert sind (die an anderer Stelle mal eben so aus dem Fenster geworfen werden), dann hat unser Land weder den Begriff "sozial" noch "Marktwirtschaft" verdient! Ich hätte einen Gegenvorschlag für die CDU: Wir nehmen die Renten von den Arbeitgebern, für die die Leute jahrzehntelang zu Niedrigstlöhnen gearbeitet und deren Profit sie vermehrt haben! Dieses Geld ist real vorhanden!!!

QuotePela1961 heute, 07:21 Uhr
22.

... Der CDSU ist die Problematik der Altersarmut schlicht und ergreifend sch.....egal.

Quoteliberaleroekonom heute, 08:10 Uhr

47. Grundrente ist nicht zielgerichtet und zutiefst unfair

Wenn ich es richtig verstanden habe spricht die SPD davon, dass von der neuen Grundrente zunächst einmal rund drei Millionen Menschen profitieren sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen eingrenzen. Frau Schwesig (SPD) sagte neulich dem Radiosender MDR Aktuell, von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen. D.h. doch im Klartext, dass der Steuerzahler jetzt also knapp drei Millionen Menschen mit vier bis fünf Milliarden Euro subventionieren soll, die nicht bedürftig sind. Dafür gehen aber 3,15 Millionen Menschen von vornherein komplett leer aus, weil sie keine 35 Versicherungsjahre erreichen. Wo bleibt eigentlich der Respekt der SPD vor der Lebensleistung dieser Menschen? Ursprünglich dachte ich es ginge der SPD mit der Grundrente um ein soziales Konzept gegen Altersarmut, aber damit hat dieses Modell - ohne Bedürftigkeitsprüfung - leider nichts zu tun. Um die bessere Anerkennung (aller) erworbener Rentenansprüche kann es allerdings auch nicht gehen, denn dann dürfte das Äquivalenzprinzip nicht derart eklatant ausgehebelt werden, dass am Ende der Teilzeitarbeitende die identische Rente eines Vollzeitarbeitenden erhält. Offensichtlich geht es also der SPD vor allem darum, drei Millionen Wählerstimmen zu kaufen und den Koalitionspartner maximal zu provozieren. Zumindest letzteres schafft sie mit diesem Gesetz ganz bestimmt. Dabei gäbe es eine relativ einfache und wesentlich gerechtere Lösung der Problematik. Wer tatsächlich in Grundsicherung fällt, bekommt automatisch immer z.B. 20 Prozent seiner erworbenen Rentenansprüche oben drauf. Damit hat der arbeitende Teil der Bevölkerung immer mehr als der nicht arbeitende.

Quotekuac heute, 08:33 Uhr
56.

Die CDU ist dagegen, weil diese armen Rentner keine CDU Klienten sind. Die SPD hatte durch die Einführung von Hartz 4 das Land gerettet, aber auch Armut produziert. ...

Quotenocheinleser2403 heute, 08:49 Uhr

63. Deutschland einig Ständestaat

Wenn es jetzt immer noch keinem auffällt, das mit dem Lohnniveau und dem Rentensystem in D etwas nicht stimmt, dann weiß ich auch nicht mehr. Wer will angesichts dieser Zahlen noch behaupten Leistung würde sich lohnen?

...

Quote[...] Das Ruhrgebiet war über Jahrzehnte fest in sozialdemokratischer Hand. In Dortmund waren absolute Mehrheiten einst die Regel. Jetzt wird dort grün gewählt. Bericht aus einer Stadt, in der die SPD die Basis verloren hat.

Kohle, Stahl, Bier und Sozialdemokratie. Das ist ein gängiges Klischee über das Ruhrgebiet und speziell über Dortmund, die größte Stadt im fünf Millionen Menschen fassenden Ballungsraum. Der Kohlebergbau hat im Ruhrgebiet vor einem halben Jahr aufgehört, die Bierproduktion konzentriert sich inzwischen auf wenige Großbrauereien und die Stahlproduktion steckt in der Krise. Wie die SPD.

22,88 Prozent der Stimmen bei der Europawahl, das ist eine Klatsche für die Sozialdemokraten. Nur zweitstärkste Kraft hinter den Grünen. Das ist in Dortmund noch nie passiert. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs regieren hier die Sozialdemokraten. Ein einziges Mal, 1999, landeten sie bei den Kommunalwahlen knapp hinter der CDU, konnten sich dann aber bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters durchsetzen. Eigentlich hätten schon damals, vor 20 Jahren, alle Warnsignale bei den Sozialdemokraten angehen müssen.

Die sicheren Mehrheiten sind vorbei, die Partei verliert den Kontakt zur Basis. Das Kümmerer-Image bekommt Risse. Doch nach dem Sieg in der Oberbürgermeisterwahl ging es damals nach der Devise "Business as usual" weiter. Nur in sechs von 13 Stadtbezirken holten die Sozialdemokraten schließlich am Sonntag die Mehrheit.

Einer dieser Stadtbezirke ist Dortmund-Eving. Das Zentrum des Stadtteils bildet bis heute das Gelände der früheren Zeche Minister Stein. 1987 wurde sie als letztes Kohlebergwerk in Dortmund stillgelegt. Der große Hammerkopfturm und einige Gebäude stehen noch heute. Drumherum ist die "Neue Evinger Mitte" entstanden. Auf einer Bank dort sitzt Heinz. Der kräftige Mann ist deutlich über 80, er erzählt, dass er auf seine Frau wartet, die im Supermarkt ist. Ob er am Sonntag gewählt hat? "Ja, immer." Die SPD? Er nickt. "Habe ich schon immer so gemacht." Ob er mit der Wahl glücklich ist? "Was macht schon glücklich?" Er sagt das alles im breiten Ruhrgebietsdialekt und kommt dann doch ins Erzählen. Es sei schon vieles "anders" geworden. Die SPD wählen, dass sei "'ne Gewohnheit wie Lotto spielen", man mache es immer wieder, ohne "wirklich watt zu gewinnen." Viel habe sich verändert, "besonders hier", sagt er und schaut sich um.

Der Platz um ihn herum ist ungepflegt. Am Hintereingang des großen Supermarkts stehen Ladenlokale leer, in einem lagern Einkaufswagen. Mitten auf dem Platz steht ein Denkmal, "Unseren Toten Kameraden", es erinnert an die mehr als 200 Opfer von Grubenunglücken in der Zeche. An den Wänden Graffiti, an einem Aufgang zum Platz viele Scherben, eine Disco ist in einem Teil der ehemaligen Zeche untergekommen. Auf dem Platz sitzt am Montagvormittag niemand außer Heinz. Auch sonst ist er meist leer. Das war anders, als hier noch die Zeche war.

Doch es ist nicht nur der große Arbeitgeber, es sind auch die sozialen Strukturen, die verloren gegangen sind, und mit ihnen die Verankerung der SPD. Heinz zählt Kneipen auf, die es im Umfeld der Zeche gab und von denen keine mehr existiert. "Da hat der Kassierer von den Sozis früher die Runde gemacht", erzählt der alte Mann. Er zählt Namen von sozialdemokratischen Funktionären im Stadtteil auf und wo sie gearbeitet haben. Nicht nur in Dortmund-Eving, sondern im ganzen Ruhrgebiet hatte die SPD ihre Basis lange in der Großindustrie und gewann dort auch ihr Personal. Der Weg vom Betriebsrat zu einem Mandat in Partei, Stadt und Bundesland war nicht weit. Heinz sagt, das sei verloren gegangen. Er spricht dabei über seine Familie und darüber, was für unterschiedliche Dinge Kinder und Enkel heute beruflich und in der Freizeit täten. "Da kommt die SPD nicht überall rein", sagt er. Vieles liefe aber auch vor Ort schlecht. In dem Dortmunder Stadtteil sei es "schmuddelig", gute alte Geschäfte hätten geschlossen. "Auf der Bergstraße ist nichts mehr", sagt Heinz.

Dann kommt seine Frau aus dem Supermarkt und Heinz muss gehen, er zieht das Wägelchen des alten Paares. Auf der Bergstraße gibt es im Gegensatz zu seiner Aussage noch Geschäfte. Auch eine Moschee und ein Hochzeitssaal. Der Saal ist in einer ehemaligen Kneipe, an der Wand davor hängt ein Schaukasten der SPD. Darin ein Flyer der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und ein Europawahlplakat mit Katarina Barley: "Mein Ziel ist ein Europa für alle". Das Glas des Schaukastens ist fleckig.

Es sind aber nicht nur Kleinigkeiten, die die Menschen dazu bringen, der SPD den Rücken zu kehren. Es ist erst ein halbes Jahr her, dass der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow die Partei verlassen hat. Sie habe sich "entsozialdemokratisiert", und er wolle sich nicht länger "selbst verleugnen". Bülow ist nicht der einzige, der gegangen ist, auch Anne hat die Partei verlassen. Sie war viele Jahre Sozialdemokratin und in ihrem Stadtteil aktiv. Wichtig für die Bindung in der Partei sei lange die "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) gewesen. Diese bestehe aber fast nur noch aus "alten und sehr alten Männern", die schon länger nicht mehr im Arbeitsprozess seien. Hoffnung in die Jusos hat sie auch nicht. Viele würden nicht in den Ortsvereinen mitarbeiten, sondern auf die Karriere schielen. Jobs bei Abgeordneten seien heiß begehrt. Es fehle an "Kümmerern", die sich in den Stadtteilen auskennen. Die seien "rausgeekelt" worden oder schon im Rentenalter, erzählt Anne, die ihren echten Namen nicht preisgeben möchte.

Anne glaubt, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird. Es werde viele "Meetings" geben, zu denen "immer die gleichen Leute" hingehen. Das sei es dann auch gewesen. Die SPD habe die Veränderung der Arbeitswelt verpasst. Hartz IV sei der "Sündenfall" der Partei gewesen. Immerhin eine Einschätzung von Anne kann der SPD ein wenig Hoffnung machen. Einen bestimmten Dortmunder Grund, die Grünen zu wählen, sieht sie nicht. Das sei auf den "Genossen Trend" zurückzuführen.

Quelle: n-tv.de

Aus: "Grüne Mehrheit in Dortmund: Die kleinen Dinge haben die SPD ruiniert" Sebastian Weiermann, Dortmund  (Dienstag, 28. Mai 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Die-kleinen-Dinge-haben-die-SPD-ruiniert-article21051479.html (https://www.n-tv.de/politik/Die-kleinen-Dinge-haben-die-SPD-ruiniert-article21051479.html)

Quote[...] Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei die Politik der dänischen Sozialdemokraten als Vorbild empfohlen. Der Erfolg der ,,dänischen Sozis" werfe ein paar unbequeme Fragen auf, ,,denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert", schreibt Gabriel in einem Artikel für das ,,Handelsblatt".

In Dänemark waren die Sozialdemokraten mit 26 Prozent bei den Parlamentswahlen am Mittwoch stärkste Partei geworden. Parteichefin Mette Frederiksen wird damit voraussichtlich Ministerpräsidentin. Sie hatte im Wahlkampf neben klassischen sozialdemokratischen Themen eine sehr rigide Migrationspolitik gefordert. Das zeigt aus Sicht von Gabriel, ,,dass die Sozis Wahlen gewinnen können, wenn sie für eine klare Politik stehen".

Die dänische Sozialdemokratie habe sich konsequent den Herausforderungen der Migration gestellt. Die SPD dagegen habe ,,alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen" zurückgewiesen.

Gabriel hat über viele Jahre in verschiedenen Spitzenpositionen die Politik der SPD mitgeprägt, von 2013 bis 2018 war er Parteivorsitzender.

Gabriel ergänzte: ,,Die Spitzenkandidatin Mette Frederiksen hatte bei ihrem drastischen Positionswechsel in der Migrations- und Zuwanderungspolitik keine Angst davor, in die Nähe der dänischen Rechtspopulisten zu geraten." Vielmehr habe sie Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von der Zuwanderungspolitik überfordert fühlten und beobachteten, dass Integrationsbemühungen scheiterten.

Gabriel verwies darauf, dass der frühere SPD-Innenminister Otto Schily ähnliche Positionen wie Frederiksen vertreten habe. So habe auch Schily vorgeschlagen, dass Asylverfahren nicht innerhalb Europas stattfinden sollten, sondern in Zentren außerhalb der EU.

[Sigmar Gabriel ist Autor der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Dazu gehört der Tagesspiegel, auch dort erscheinen regelmäßig Beiträge des früheren SPD-Chefs.]

Auch kritisierte Gabriel, dass die SPD in der Vergangenheit ,,selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung" Widerstand geleistet habe. Der Kurs der Dänen habe dagegen auch den Rechtspopulisten eine ,,herbe Niederlage" gebracht.

Zudem warnte Gabriel seine Partei davor, den Erfolg der Grünen kopieren zu wollen. ,,Die Rückkehr der alten Themen steht unmittelbar bevor, denn die Schleifspuren der wirtschaftlichen Rezession sind unübersehbar." (Tsp)

Aus: "Dänische Sozialdemokraten als Vorbild: Gabriel fordert von SPD rigidere Einwanderungspolitik" (07.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/daenische-sozialdemokraten-als-vorbild-gabriel-fordert-von-spd-rigidere-einwanderungspolitik/24434198.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/daenische-sozialdemokraten-als-vorbild-gabriel-fordert-von-spd-rigidere-einwanderungspolitik/24434198.html)

Quotesouthcross 14:21 Uhr
Aber Herr Gabriel... Die Sozen machen die restriktive Migrationspolitik doch längst? Mit dem heute beschlossenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zur "erleichterten Abschiebung" sind die Sozen da voll angekommen.

Und? Wird der sPD das irgendwas helfen? ...

Quoteprovinzler 15:41 Uhr
Antwort auf den Beitrag von southcross 14:21 Uhr

... Warum soll man noch eine verkommene Ex-sozialdemokratische Partei wählen, die nicht im mindesten mehr sozialdemokratisch ist und jetzt auch noch fremdenfeindlich wird? ...

Quotestefano1 14:11 Uhr

Gabriel zeigt mal wieder exemplarisch, warum die SPD in den letzten Jahrzehnten immer weiter verloren hat: Stumpfe Anbiederung an Trends und Wohlstandgelüste und Aufgabe von Kernpositiionen. ...

Quotehappyrocker 13:10 Uhr

Das ist kein politisches Konzept, das ist kopfloses Greifen nach jedem Strohhalm. Wer tatsächlich strenge Einwanderungspolitik verbunden mit sozialer Gerechtigkeit gewollt hätte, hätte sich seinerzeit ja Sarah Wagenknechts "Aufstehen" anschließen können.

Quotebergmann61 12:10 Uhr
Arme Sozialdemokraten, nach Jahren neoliberaler Politik und den Steigbügel halten für Frau Merkel Fürsprecherin der marktkonformen Demokratie, jetzt auch noch  den rechtspopulistischen Strohhalm kurz vor dem Untergang grabschen wollen.
Vielleicht hättet ihr es einfach mal mit sozialer Politik versuchen sollen!
Ihr habt das mal soziale Marktwirtschaft genannt,vergessen was?

Quotehaase 11:35 Uhr
So ein Blödsinn!
Ein rechtspopulistischer Farbanstrich wird die alte Tante SPD nicht auf die Siegerspur bringen!
Die SPD muss sich vielmehr fragen, wofür sie überhaupt noch steht? Was sind sozialdemokratische Kernthemen, wie steht sie zu den Fragen, die gerade die jungen Menschen bei uns beschäftigten?
Auf nichts hat die SPD gegenwärtig eine gute Antwort!
Hinzu kommt ein völlig verschlissenes Personal. Wo sind die Visionäre, die Antworten auf die aktuellen Probleme haben?
Ein Herr Kühnert allein macht noch keinen Frühling!
Wenn die Altherren Gabriel und Schulz sich zur Zukunft der SPD äußern, wird das niemanden beeindrucken! ...

Quoteprovinzler 11:31 Uhr
Nachdem wir jetzt jahrelang überflüssigerweise eine neoliberale SPD hatten, ist sicher das Allerletzte, was wir noch brauchen, eine rechtspopulistische SPD. ...

QuotePat7 09:56 Uhr
Jetzt zeigt sich was für ein Opportunist Gabriel ist. Da fehlt ja nicht mehr viel zu Sarrazin. Die nächste Verschärfung des Asylrechts ist schon beschlossene Sache, die die Rechte von Flüchtlingen noch weiter einschränken und der will, dass sich die SPD bei der AfD bedient?

QuoteA.v.Lepsius 09:53 Uhr
Herr Gabriel hat aber anscheinend eines vergessen, und zwar die Geschichte der Sozialdemokraten in Deutschland und die Opfer, die Sozialdemokraten für ihre Partei brachten. Wer der Meinung ist, für einige wenige Prozent diese Geschichte opfern zu müssen auf dem Altar der Rechtsradikalen, tritt diese Opfer mit Füßen. ...

...

QuoteFräulein Fuchs @fraulein_fuchs 11 Std.vor 11 Stunden (10.06.2019)

Thread: SPD und Trennungsschmerz

Wisst ihr @spdbt ich hab lang drüber nachgedacht, warum ich so wütend auf Euch bin. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr (für mich) Eure Erzählung, Eure Versprechen niemals die Schwächsten dieser Gesellschaft fallen zu lassen, immer wieder verraten habt. Im konkret Materiellen und Praktischen. Aber (und ich glaube das ist das wirklich Unverzeihliche) Ihr habt Ihnen mit Gesetzen auch ihre Würde genommen. Eure Gesetze offenbaren einen moralinsauren Geist, der die Schwächsten verdächtigt, sie bevormundet und davon ausgeht, sie müssen kontrolliert und bestraft werden. Hartz IV ist mit seinem erzieherischen ,,Fördern und Fordern" nicht nur wegen den wenigen Geld so demütigend. Sondern wegen einem Amt, das jeden unter Generalverdacht stellt. Dem Ihr das Recht eingeräumt habt, den Leuten in den Kühlschrank zu schauen, ihre Konten auszuspionieren und über unbestimmte Rechtsbegriffe darf der einzelne Sachbearbeiter zum kleinen Gott werden. Ihr habt Arme für Armut bestraft. Diese Haltung hat schockiert. Sie schmeckte so sehr nach Verrat. Ihr habt in dieser Zeit noch nen Haufen anderen Mist (Privatisierung der Stadtwerke, von Sozialem Wohnungsbau, der Bahn,...) gemacht. Aber Hartz IV war der Moment, an dem wir ahnten, was Ihr wirklich über uns denkt. Diese Arroganz hat sich leider fortgesetzt. Scholz, der in die Kamera grinst, nachdem er gefragt wird, warum er Transparenzgesetze in der EU blockiert, die im Wahlprogramm stehen, die unerträgliche Arroganz der Seeheimer, das permanente ,,wir haben verstanden" und dann kommt Oppermann und er trieft nur so vor Privilegien. Es ist Becks ,,wasch Dich und geh arbeiten" das den Karrieristen der SPD noch immer aus jeder Pore tropft und die noch immer die Anderen in der Partei niedermachen. Und jetzt dieses #HauAbGesetz Es ist mir egal wie viele ,,gute Gründe" ihr dafür hattet. Es ist auch egal, ob es ein Einwanderungsgesetz ermöglicht. Genau dieser Kuhhandel: die aller, aller Schwächsten hier zu verheizen für den Ehrgeiz ein ,,Einwanderungsgesetz" gemacht zu haben. Genau das zeigt: Ihr habt Nichts gelernt. Allein die Tatsache, dass da drin steht, es müsse keine Anhaltspunkte für Entziehen vor der Abschiebung geben und dass auch Kinder in den Knast können zeigt, dass Ihr genau wisst, wen dieses Gesetz treffen wird: Familien. Die sind nämlich leicht abzuschieben. Die hauen nicht ab, weil es Jobs gibt und Kinder in der Schule. Und dann räumt Ihr wieder einem Amt unglaubliche Macht ein. Die Ausländerbehörde darf Haft verhängen. Wow! Die Behörde, die schon jetzt wie das Jobcenter auf Anabolika agiert! Ihr macht das Gleiche wie damals: Ihr macht Migranten für Migration verantwortlich, die kontrolliert und eingesperrt gehören Ich hab mich ernsthaft noch nie von einem einzelnen Menschen so verraten gefühlt, wie von Eurer Partei. Eure 12% sind verdammt persönlich. Es ist enttäuschte Liebe. Ich weiß, das liest niemand. Ist egal. Es musste raus.

Nachtrag: scheinbar geht es doch ziemlich Vielen so wie mir. Das gibt mir Hoffnung. Die Sozialdemokratie ist vllt viel stärker, als ich dachte. Und wohl auch stärker, als die derzeitige SPD. Danke

Quelle: https://twitter.com/fraulein_fuchs/status/1138023343012159489 (https://twitter.com/fraulein_fuchs/status/1138023343012159489)

Quote
Mirko Schimanski
‏ @MSchimanski 10 Std.vor 10 Stunden Antwort an @fraulein_fuchs

Ja, ich bin ein oller `Soz'. Und Du hast mich nachdenklich gemacht.

Quote
Janina B.  @JB_Sincera 9 Std.vor 9 Stunden Antwort an @fraulein_fuchs

Nicht nur enttäuschte Liebe. Es ist auch missbrauchtes Vertrauen. Ich habe damals der SPD meine Stimme gegeben, um die Welt ein bisschen gerechter und ausgeglichener zu machen. Sie haben mich glauben lassen, das wäre auch ihr Ziel. Diesen Verrat verzeihe ich ihnen niemals.

Und das ist gut so. Wie man jetzt wieder gesehen hat. Legst du mich ein Mal rein- Schande über dich. Legst du mich ein zweites Mal rein - Schande über mich.

...

Quote[...] In einer sehr emotionaler Debatte im Bundestag lieferte Helge Lindh am Freitag vor Pfingsten einen besonderen Beitrag. "Wenn es nach einigen in diesem Hohen Hause und außerhalb geht, dann steht vor Ihnen jetzt ein Unmensch, ein Verräter der Menschenwürde, ein Rassist oder, wie wir es eben gehört haben, ein Annäherer an die AfD und ein Anbiederer an den Rassismus", so begann der SPD-Abgeordnete seine Rede zum umstrittenen Migrationspaket. Der 42-Jährige sprach über Vorwürfe und Schmähungen, mit denen Linke, Grüne und auch SPD-Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratische Parlamentarier attackiert hatten, die nicht nur für eine bessere Integration geduldeter Flüchtlinge, sondern auch für die Verschärfung von Abschiebungen von Flüchtlingen stimmen wollten, die ausreisepflichtig sind.

Der persönliche Appell überraschte manchen im Plenum. Lindh begrüßte es ausdrücklich ("das kennzeichnet und würdigt unsere Demokratie"), dass sich so viele Aktivisten in Deutschland für Menschenrechte und -würde von Flüchtlingen einsetzten. Es sei auch verständlich, dass dabei Gefühle im Spiel seien, sagte er. Aber wenn eine Situation "der reinen Emotionalität" erreicht sei, in der Sachlichkeit und Fairness nicht mehr möglich seien, "dann stirbt auch jede Form der Ehrlichkeit und Differenziertheit in der Auseinandersetzung", warnte er. Die aber seien in Fragen von Migration und Asyl dringend nötig. Sogar die Abgeordneten der Grünen und der Linken schienen für einen Moment die Luft anzuhalten.

Der direkt gewählte Abgeordnete aus Wuppertal nämlich lässt sich schwer als Flüchtlingsgegner denunzieren. Schon 2014 hatte der Sohn eines Finnen und einer Deutschen die Flüchtlingsinitiative "In unserer Mitte" gegründet, war später Vorsitzender des Integrationsrats seiner Heimatstadt. Im Januar hatte er im Mittelmeer das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" besucht und sich bemüht, dort festsitzenden Flüchtlingen zu helfen. Morddrohungen und Hassschreiben erhielt er, es sei ein ,,Kopfgeld" auf ihn ausgesetzt, wurde ihm gedroht.

Dass Humanität und die Durchsetzung von Regeln zusammengehören, wenn Akzeptanz für Flüchtlinge erhalten werden soll, davon ist der SPD-Mann überzeugt. In seinem Wahlkreise hört er immer wieder die Frage: "Wann sorgt ihr für Ordnung in der Migrationspolitik?" Es sei gut, Würde zu betonen, meinte Lindh im Bundestag in Richtung der Kritiker. Aber es gebe auch "einen sehr schmalen Grad zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit" – und der sei nun überschritten.

Aus: "Streit um das Migrationspaket: Wenn ein Flüchtlingshelfer für Abschiebungen stimmt" Hans Monath (10.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-das-migrationspaket-wenn-ein-fluechtlingshelfer-fuer-abschiebungen-stimmt/24441830.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-das-migrationspaket-wenn-ein-fluechtlingshelfer-fuer-abschiebungen-stimmt/24441830.html)

Quote[...] Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück traut dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert das Amt des Parteivorsitzenden der SPD nicht zu. ...

Aus: "SPD: Peer Steinbrück traut Kevin Kühnert den Parteivorsitz nicht zu" (13. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-peer-steinbrueck-kevin-kuehnert-parteivorsitz (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-peer-steinbrueck-kevin-kuehnert-parteivorsitz)

Quotekarlderkarpfen #1

Herr Steinbrück gilt ja ausgewiesener Maßen als Vertreter der Arbeitgeber, der muss ja Angst vor jemandem wie Kühnert haben. Der würde die SPD ja dahin zurückführen, wo die Eltern von Herrn Steinbrück noch SPD gewählt haben. Herr Steinbrück gehört schon lange nicht mehr zu den Menschen, die früher SPD gewählt haben. Er mag die Ochsentour durch die SPD gemacht haben, ok, aber er gehört eher zu denen, die ich persönlich heute als "Gewinnler" und "Profiteure" sehe. Die Partei war ihm immer schlicht egal, hauptsache die Selbstvermarktung funktioniert. Kann man übrigens auch an seinen merkwürdig hohen Gastdozent-Honoraren ablesen. Wer also im Palast sitzt, sich aber über die Basis beschwert, sollte nachdenken, wo er herkommt.

Quoteeinenmoment #4.1

... Steinbrück gehört wie Schröder, Nahles, Beck, Gabriel etc. zu den Personen, welche die SPD ruiniert haben.

QuoteMike -Stgt- #2

'Old age, greed and treachery will overcome youth and talent'

Warum sollte das in der SPD auch anders sein.

Quote
Willy Wusel #2.5 

"Der oder die SPD-Vorsitzende muss jederzeit kanzleramtsfähig sein;"

Warum das denn? Leben Sie in der Vergangenheit? Die "kanzleramtsfähigen" Kanditaten der Vergangenheit (Schröder, Steinbrück, Steinmeier, Schulz) haben doch die SPD erfolgreich von einer Volkspartei zur 15%-Partei abgewirtschaftet. Und weshalb sollte wohl eine 15%-Partei einen Kanzlerkandidaten stellen? In welcher Konstellation wird denn der Chef einer 15%-Partei Kanzler?
Mal ganz abgesehen von der Frage, welchen großartigen aktuellen SPD-Politiker/in Sie gerne als Kanzler/in hätten?

In einem Punkt hätten Sie sicher recht: gegen den/die Unionskandidaten sollte jemand antreten. Es sieht aber aktuell nicht so aus, als sollte das jemand von der SPD sein.
Was die SPD tatsächlich braucht, ist nicht ein Kanzlerkandidat. Sondern jemand, der die SPD von Grund auf wieder neu auf die Füße stellt und neu ausrichtet. Und da fällt mir außer Kühnert erst mal niemand ein.

QuoteAugust S #4 

"Unter Schmerzen konzediert Steinbrück, er sei - wie viele andere auch! - in den Nullerjahren einem "Zeitgeist der Deregulierung" aufgesessen."
https://www.spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-mit-neuem-format-die-im-schweinsgaloppwoche-im-schweinsgalopp-a-1272078.html

Jeden Abend kullert ihm eine dicke Träne in den Moët Chandon.

...

Quote[...] Die unteren Bildungsschichten sind in vielen Demokratien aus der politischen Partizipation ausgestiegen. Dies gilt selbst für die kognitiv anspruchsloseste politische Beteiligungsform, nämlich Wahlen. In den USA haben 2012 bei den Präsidentschaftswahlen 80 Prozent derjenigen Personen angegeben, zur Wahl zu gehen, die über ein Haushaltseinkommen von 100.000 US-Dollar und mehr verfügten; von jenen Bürgern aber, die ein Einkommen von 15.000 Dollar und weniger hatten, erklärte nur ein Drittel seine Wahlabsicht.

Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen. Deutschland ist zu einer zwar stabilen, aber dafür sozial selektiven Zweidritteldemokratie geworden. Sozioökonomische Ungleichheit übersetzt sich in kapitalistischen Demokratien sehr direkt in die Ungleichheit politischer Beteiligung.

Banken, Hedgefonds und Großinvestoren diktieren direkt oder indirekt den Regierungen, wie sie besteuert werden wollen. Amazon in den USA und Google in Irland sind hier nur die spektakulärsten Fälle. Folgen die Regierungen nicht den Steuerbefreiungsforderungen der Investoren, wandern diese in Niedrigsteuerländer ab. Politiker wollen gewählt oder wiedergewählt werden. Fehlende Investitionen aber gefährden Konjunktur, Wachstum und Arbeitsplätze – und damit ihre Wiederwahl. Das Erpressungspotenzial geografisch flexiblen Anlagekapitals gegenüber demokratisch gewählten Regierungen hat zugenommen. Wie unter einem Brennglas hat sich dies in der Finanzkrise von 2007/2008 vor allem in Europa gezeigt. Die Banken erwiesen sich als too big to fail. Da der Staat die desaströsen Dominoeffekte kollabierender Banken befürchtete, rettete er viele von ihnen mit dem Steuergeld der Bürger.

In Zeiten der Globalisierung weist der Finanzkapitalismus einige Besonderheiten auf: Digitalisierung, Geschwindigkeit, Volumen, Komplexität und die räumliche Entgrenzung und Reichweite finanzieller Transaktionen. Parlamente dagegen, der institutionelle Kern der Demokratie, sind territorial begrenzt und benötigen Zeit für die Vorbereitung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen. So ist die Desynchronisierung von Politik und Finanzmärkten systemisch bedingt und unvermeidbar.

... Erst wenn die demokratischen Fundamente von Gleichheit und Freiheit nicht mehr durch entfesselte Märkte unterspült werden, lässt sich der Kapitalismus mit den Grundprinzipien der Demokratie versöhnen.

Aus: "Kapitalismus: Aus dem Gleichgewicht" Aus einem Essay von Wolfgang Merkel (17. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit/komplettansicht (https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit/komplettansicht)

QuoteZwischentöne #32 

Reagan und Thatcher fingen damit an und Blair und Schröder beendeten das Werk der neoliberalen Heilsversprecher.

Nur Sozialdemokraten waren in der Lage, das Fallbeil am solidarischen Gesellschaftssystem anzulegen, da es ohne ihren Verrat an der "Arbeiterklasse" den Neoliberalen unmöglich gewesen wäre, die soziale Marktwirtschaft zu entarten.

Bis heute haben es die "Seeheimer" in der SPD nicht kapiert, dass sie damit den Untergang ihrer Partei und den Sieg der neoliberalen Gesellschaftsveränderer beschlossen.

Der Warner (Lafontaine) wurde in die Wüste geschickt und die Totengräber
sitzen heute bei der Leiche und "versaufen die Haut" solange noch ein Tropen in der Flasche ist und der mehr Prozent als die eigene Partei hat.

Sogar ein Neoliberaler erster Güte, der ehem. Finanzminister und Kanzlerkandidat
Steinbrück, hat diesen Irrweg mittlerweile erkannt. Leider immer erst dann, wenn
ihm niemand mehr zuhört.

Noch heute schwärmen und loben diejenigen die ANGEDA-Politik der SPD und geben
der Partei gute Ratschläge, die sie am liebsten im Abgrund sähen. Und die SPD ist immer noch nicht so weit, ihr eigenes Versagen klipp und klar zu benennen und diesen Irrweg zu verlassen.

Ein entfesseltes Ungeheuer (Kapitalismus) bändigt man nicht durch immer neue Opfer sondern dadurch, dass man es in Ketten legt und die Krallen und Zähne zieht.

Es muss wieder gelten, dass der Staat den Markt regelt und nicht die unsägliche Merkel-Sicht der marktkonformen Demokratie.

[Der Kardinalfehler war der Genosse der Bosse und seine Anhänger, die die SPD okkupierten, alle Widersacher in der Partei kalt stellten, in die innere Immigration/Wahlenthaltung trieben oder zum Parteiaustritt.

Mit Schröder, Klement, Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, Hombach und den versammelten Seeheimern hatte der Marsch der SPD in die neoliberale Mittel längst begonnen, alle waren überzeugte Anhänger des New Deal, der Entfesselung der Kapital- und Finanzmärkte und wollten lieber mit den Bossen Champagner schlürfen statt mit dem Kumpel ein Bier zu trinken.

Dies wäre durch Lafontaine und die paar Linken in der Partei nicht aufzuhalten gewesen.

Noch heute klatscht man in der SPD den Totengräbern (s.o.) mehr Beifall, als dem "gefallenen Engel" Lafontaine.]

QuoteFritz IV #35

Wenn die Einkommens- und Vermögensunterschiede derartig krasse Formen annehmen, gibts keine Demokratie mehr.
Die Oligarchen können sich dann alles kaufen, die Regierung, die Justiz, die Presse.
Ja, sie können sogar in den Medien die Selbst-Bezeichnung "Investoren" durchsetzen.

QuoteBberliner #38

Die Geldschöpfung war und ist feudal organisiert, solange das so bleibt und die monetären Lebensadern der Ökonomie nicht demokratisiert werden, solange sollte die Erosion von Demokratie keinen ernsthaft verwundern?

Quote1971koepi #42

Das Kapital regiert. Hat jemand etwas anderes erwartet? Demokratie ist von Menschen gemacht. Menschen agieren in der Regel im Eigeninteresse und sind somit vom Kapital beeinflussbar. Sei es durch Anerkennung, schnöden Mammon, ... . Die Käuflichkeit der Herrschenden hat bisher noch jedes System kaputtgemacht.

QuoteStrogow #46

... Globalisierung, damals noch Imperialismus genannt ...

Quotemounia #47

Es regieren die sog. Märkte.Das hat mit Demokratie nix zu tun,auch wenn es marktkonforme Demokratie genannt wird.

Quoteskipporiginal #48

"Die Banken erwiesen sich als too big to fail. " Nein.

Erwiesen - Erweisen; in diesem Zusammenhang also Nachweisen oder Beweisen;

Einen Beweis oder Nachweis hat es nicht gegeben. Es wurde schlicht als "alternativlos" bzeichnet und verkauft ...

Quote
Einfacher Bürger #62.1

Die Krönung ist diese Aussage: "Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen."

Ausgestiegen? Wohl eher rausgestossen, bei voller Fahrt. Und die Politik hat mit der Agenda 2010 noch nachgetreten.

Danke für nichts.

...

Quote[...] Der Facharbeiter habe mit der geringqualifizierten Reinigungskraft, dem pensionierten Postbeamten und dem befristet angestellten Archäologie-Habilitanden heutzutage nicht mehr genug gemeinsam, um durch eine politische Erzählung angesprochen und integriert zu werden. Gleichzeitig bleiben nach Hannah Arendt Erzählungen ein unverzichtbares Mittel, kollektiv Politik und Demokratie zu organisieren. Nur indem eine zukünftige Gesellschaft ausgemalt und erzählt wird, kann ein politischer Wandel greifbar werden und als demokratische Alternative Legitimation erfahren. Die Furcht vor auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Unterschieden ist eine alte Bekannte der Sozialdemokratie: Bereits Peter Glotz als Vordenker der deutschen SPD der 1980er-Jahre wurde von der Sorge getrieben, unterschiedliche Milieus nicht mehr integrieren zu können. Noch viel früher war die Organisation des Klassenbewusstseins der Hauptfokus sozialistischer Parteien, mit der aus ganz unterschiedlichen Teilen der Arbeiterschaft eine politische Klasse geformt werden und in ein gemeinsames politisches Subjekt integriert werden sollte. Aus Benachteiligung und Verelendung allein war auch im 19. Jahrhundert keine politische Klasse entstanden, sondern diese ist organisiert und erzählt worden. Die zeitgenössische Sozialdemokratie allerdings hat die Vorstellung auseinanderdriftender Gesellschaften bereits so stark verinnerlicht, dass sich das Bestreben, eine politische Erzählung zu formulieren, zu oft auf das Entwerfen von Wahlkampf- oder Marketingstrategien zur Zielgruppenansprache beschränkt. Dies aber verkennt Aufgabe und Voraussetzungen des politischen Erzählens.

Erfolgreiche große Erzählungen müssen zunächst sinn- und identitätsstiftend wirken. Gemeinschaften erzählen einander ihre Vergangenheit, erklären damit ihre Gegenwart und betonen, was sich wie verändern und was bleiben soll. Zweitens müssen Erzählungen einen unscharfen und vielstimmigen Rahmen für eine Vielfalt an Erzählenden und Erzählsträngen bieten, wandlungs- und anpassungsfähig sein, sowohl über gesellschaftliche Gruppen als auch über die Zeit hinweg. Drittens aber muss eine große Erzählung kohärent sein, einen inneren Zusammenhang deutlich machen – eine gemeinsame Grundlage ist die Voraussetzung dafür, dass sie vermitteln kann, wie Dinge zusammenhängen. Politische Erzählungen sind also keineswegs nur überzeugende Kommunikation, sondern ein Bindeglied zwischen Werten, Lebenssituation und Identität sowie dem, was daraus zu folgen hat und was dann in eine politische Strategie münden kann. Sie können aber niemals nur Marketing sein. Die Sozialdemokratie als Bewegung war in ihrer Geschichte Meisterin der Erzählung. Die Klassenkämpfe des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, das Überstehen von Verfolgung unter dem Nationalsozialismus sowie die Gesellschaftsreformen der 1970er-Jahre sind Beispiele dafür, wie eine politische Erzählung den Wertekanon einer Bewegung mit einer politischen Strategie verknüpft. Das derzeitige Verstummen einer sozialdemokratischen Erzählung hat einerseits mit ihren Regierungsbilanzen der letzten vier Jahrzehnte zu tun. Zu oft widersprachen einander Erzählung und Handlung. Andererseits aber sind die Fähigkeiten zum Erzählen strukturell geschwächt worden. Das Wissen um konkrete Lebenslagen, die solche Erzählungen aufgreifen, ist in der Partei wesentlich lückenhafter als noch vor einigen Jahrzehnten. Das Ansehen der Parteifunktionäre als Erzählproduzenten innerhalb der Parteien ist entwertet worden, und es gibt geradezu eine Verachtung gegenüber einer Erweiterung des Möglichkeitsraumes, wie beispielsweise in Deutschland die innerparteilichen Reaktionen auf Kevin Kühnerts jüngste Sozialisierungsvorschläge zeigen.

Und wie fast alle Parteifamilien haben Sozialdemokraten seit den späten 1980er-Jahren den Umgang mit ihren Anhängern stärker individualisiert. Nicht mehr die soziale Gruppe wird angesprochen, sondern der Einzelne. Letzteres aber hat einen großen Einfluss auf die Fähigkeit einer Partei, möglichst viele Menschen hinter einer großen Erzählung zu sammeln. Eine künftige sozialdemokratische Erzählung müsste folglich diese Schwächen und Widersprüche aufgreifen und besonders das gemeinsame Gestalten und die gesellschaftliche Kooperation betonen. Einerseits muss die eigene Partei und Bewegung als gesellschaftliche Geschichte erzählt werden. Dabei geht es nicht um Details, sondern um ein "gefühltes" Programm, in dem deutlich werden soll, in welche Richtung gehend und für wen man sich Politik und Gesellschaft vorstellt – und für wen nicht. Diese Praxis ist in den Parteien zu oft vernachlässigt und geringgeschätzt worden. Andererseits muss eine Praxis des erzählerischen Daches und des "narrativen Sammelns" wiederbelebt werden, und dies vor allem auch auf lokaler Ebene. Denn obwohl heutzutage die Hürden sehr viel höher sind, über soziale Gruppen hinweg zu wirken, ist die Erfahrung kollektiver Mobilisierung das, was Menschen sich von Bewegungen erhoffen – was diese bei der europäischen Sozialdemokratie derzeit nicht mehr zu finden glauben.

Felix Butzlaff (Jahrgang 1981) hat Politikwissenschaften, Volkswirtschaft und Völkerrecht in Göttingen und an der Universidad de Chile studiert. Seit 2016 ist er Universitätsassistent am Institut für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit (IGN) an der Wirtschaftsuniversität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Geschichte und Gegenwart der deutschen und europäischen Arbeiterbewegung.

Aus: "Kommentar der anderen: Verstummte sozialdemokratische Erzähler" Felix Butzlaff (21.6.2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000105236138/Verstummte-sozialdemokratische-Erzaehler (https://derstandard.at/2000105236138/Verstummte-sozialdemokratische-Erzaehler)

Quote
Ausgeflippter Lodenfreak

Wie alle politischen Gruppen, die Probleme haben, tut man schon wieder so, als ob es nur an der Kommunikation oder wie es heute im Marketingssprech heißt an der Erzählung (Story) liegt, aber in der Politik geht es um Interessen, Prioritäten und Identitäten. ...

Quote
Moratin

Sein wir doch ehrlich das Problem der Sozialdemokratie ist, dass erstens in den letzten Jahren kaum eine Reallohnsteigerung der Löhne der unteren Schichten stattgefunden hat. Zweitens wird das Wohnen immer teurer (Miete, Eigentum, etc.)
Und drittens gibt es extrem viel Armutsmigration aus fernen Gegenden der Welt, die sofort Sozialhilfe, etc. kassieren und dies wird nicht akzeptiert! Zusätzlich wird durch die Migration auch die Wohnungslage schlechter, weil irgendwo müssen die Leute ja leben. Geschweige denn, dass vor allem in Wien die öffentlichen Schulen aufgrund von Migration extrem schlecht sind, etc..
Und der normale Bürger schon fast seine Kinder in Privatschulen schicken muss, damit die Bildung noch akzeptabelist, etc.

Quote
christoph landerer

Ein Faktor kommt hier etwas zu kurz: Die Globalisierung.
Die heutige Sozialdemokratie betreibt eine Poliitk, die ihre Ziele verwässert, ja nicht aus Zynismus, sondern aus Ratlosigkeit. Funktionierende Sozialdemokratische Politik setzt einen Wohlfahrtsstaat voraus, der Herr über Ein- und Ausgaben und staatlich in einem hohen Maß lenkbar ist. Diesem Kalkül hat die Globalisierung einen Strich durch die Rechnung gemacht ...

Quote
Birnbauer

Das gefühlte Programm ist da. Es heißt Solidarität bzw. den Schwächeren auch leben lassen. Und jede Wahl ist ein Barometer dafür, dass der Egoismus als gefühltes Programm, medial befeuert und vielfach vorgelebt, hat immer populärer wird. Dass der Autor diese simple Tatsache als Politikwissenschafter übersieht, ist schon befremdlich.

Quote
Le Standard

Die "sozialdemokratische Erzählung" der 1970er war, wenn du für die SPÖ bist, dann bekommst du einen sicheren Job, eine günstige Wohnung, kostenlose Ausbildung für deine Kinder und kannst dir schließlich einen bescheidenen Wohlstand leisten (Urlaub am Meer, Farbfernseher, Auto). Das war nach den Entbehrungen der Nachkriegszeit für die Mehrheit attraktiv.

Heute lautet die Erzählung, wenn du für die SPÖ bist, bekommst du zwar nichts, aber du bist moralisch überlegen: anti-rassistisch, anti-heteronormativ, anti-diskriminatorisch. Das ist für eine Minderheit auch sehr attraktiv, nämlich für all diejenigen, die schon alles haben, alles kennen, alles probiert, gegessen und auf Instagram gepostet haben. Als Accessoire human touch, nice to have!

Quote
panzerkreuzer alpen-adria

New labour hat die Sozis zerstört, die neoliberale Subjektivierungsreligion wusch alle Gehirne und das wars...in D. wie in A...

Quote
major schloch

...und es gibt geradezu eine Verachtung gegenüber einer Erweiterung des Möglichkeitsraumes, wie beispielsweise in Deutschland die innerparteilichen Reaktionen auf Kevin Kühnerts jüngste Sozialisierungsvorschläge zeigen.

das ist der zentrale punkt. solange der sozialdemokratie begriffe wie "enteignung" oder "verstaatlichung" derart peinlich sind, dass darüber nicht einmal mehr diskutiert werden darf, & solange es nicht gelingt, dem begriff "solidarität" neues leben abseits von "nimm dir, was dir zusteht" einzuhauchen, solange wird der wähler zum schmied statt zum schmiedl gehen & weiter den apologeten des unregulierten (finanz)marktes nachrennen. der dritte weg wird die sozialdemokratie nach rechtspopulismus a la türkis & blau & nach den grünen bald zur dritten kraft gemacht haben, da sie aus ihren ureigensten werten kein alleinstellungsmerkmal mehr generieren kann.

Quote
Kritischer Linker

Die Nadelstreif-Sozialismus dr sich ab den 1990ern etablierte hat den Sozialdemokraten das Genick gebrochen! [...] Die deutsche SPD verliert ständig, weil sie seit Schröder alles verraten hat, was nur irgendwie sozialdemokratisch ist! Warum soll man in Deutschland SPD wählen? Wirtschaftsliberale wählen die CDU/FDP, die Linken die Linkspartei, die Umweltbewußten die Grünen!

Quote
Suchender, nicht Wissender

Etwas falsches wird nicht wahr, nur weil es ständig wiederholt wird. Es geht weder um Programme noch um veränderte demographische Strukturen: Nicht mehr und nicht weniger als das einfach die falschen Personen die macht an sich gerissen haben, ist das Problem.

Es hat sich ein Zirkel etabliert, dem es nur um den persönlichen Machterhalt geht. Das sozialdemokratische Programm: soziale Gerechtigkeit und deren Zielgruppe: die unteren der Gesellschaft, gelten heute wie damals.

Würde es gelingen, dass wirklich wieder authentische Idealisten vorne sind, die wirklich für die Sache der Benachteiligten brennen, würden die Werte der SPÖ schlagartig nach oben schnellen.

...

Quote[...] In der Morgenstunden des 22. August 1944 stürmt die Gestapo im ganzen Reich Wohnungen und Büros und nimmt Tausende von Widerstandskämpfern fest. Die ,,Aktion Gitter" ist das Ergebnis der einmonatigen Fahndung der ,,Sonderkommission 20. Juli", mit der die Gestapo die Hintermänner des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler suchte. Denn der historisch oft als Verschwörung einiger weniger Militärs dargestellte Attentatsversuch von Claus Schenk Graf zu Stauffenberg im Führerhauptquartier Wolfsschanze hatte eine lange politische Vorgeschichte, auch in Frankfurt am Main.

Initiator und ein Jahrzehnt lang treibende Kraft jener zivilen Widerstandsbewegung war Wilhelm Leuschner. Der gebürtige Oberfranke engagierte sich seit 1913 von Darmstadt aus in der SPD und der Gewerkschaft und wurde 1928 Innenminister des Volksstaats Hessen. Anfang 1933 wurde Leuschner in den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt.

Seine offizielle politische Karriere endete allerdings nur zwei Monate später, als ihn die Nazis zum Rücktritt als Innenminister zwangen. Leuschner war den Nazis verhasst, seitdem er mit den Boxheimer Dokumenten deren Pläne zur Machtergreifung hatte veröffentlichen lassen. Im Frühjahr 1933 wurde er für rund ein Jahr inhaftiert, weil er als Gewerkschaftsführer die Zusammenarbeit mit den Nazis verweigerte. Nach seiner Freilassung übernahm Leuschner bald die Leitung eines kleinen metallverarbeitenden Betriebs in Berlin und organisierte von dort aus unter dem Deckmantel des Unternehmers den Widerstand.

Der Politikwissenschaftler Axel Ulrich beschäftigt sich seit Ende der 70er Jahre mit der Erforschung der antinazistischen Widerstands und hat eine umfassende Leuschner-Biografie geschrieben. Zu der Widerstandsbewegung sagt er: ,,Wir haben es dabei mit einem weitverzweigten primär sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Netzwerk zu tun, das von Leuschner und seinen Mitstreitern in jahrelanger konspirativer Kleinarbeit geknüpft werden konnte." Ein Kapitel der Leuschner-Biografie beleuchtet die Verankerung jenes Netzwerk im Rhein-Main-Gebiet. ,,In Frankfurt waren die Bedingungen wegen der dort traditionell starken Arbeiterbewegung besonders günstig", so Ulrich.

Leuschners engste Mitarbeiter im hessischen Innenministerium waren Ludwig Schwamb und Carlo Mierendorff. Letzterer war bis 1933 Leuschners Pressereferent und hatte die Durchsuchung des Boxheimer Hofs in Worms veranlasst, wo die Dokumente zur Machtergreifung der Nazis entdeckt wurden. Nach der tatsächlichen Machtergreifung der Nazis tauchte Mierendorff zunächst einige Wochen unter, wurde aber im Juni 1933 im Frankfurter Café Excelsior festgenommen. Schwamb hingegen entwickelte sich zu Leuschners Spitzenkonspirateur und hätte im Falle eines geglückten Attentats wohl Hessens erster Ministerpräsident werden sollen.

Ein weiterer sehr umtriebiger Helfer Leuschners war Willy Knothe. Der SPD-Funktionär wurde bereits 1934 erstmals festgenommen und betätigte sich ab Anfang der 40er Jahre erneut im Widerstand, zunächst in einer kleinen Gruppe um seinen Chef und Arbeitgeber Mario Arbini. Der Schweizer war in Frankfurt Inhaber einer kleinen Im- und Exportfirma für Fette. Über Arbinis geschäftliche Kontakte nach Berlin war die kleine Widerstandsgruppe immer über die Aktivitäten in Berlin im Bilde. 1943 informierte Parteigenosse Julius Leber Knothe, der für seinen Chef geschäftlich nach Berlin reiste, über den Stand der Umsturzvorbereitungen und wies Knothe an, entsprechende Vorbereitungen für Hessen-Darmstadt und Hessen-Nassau zu treffen. Knothe soll mit der Zeit 48 zuverlässige NS-Gegner für die Zivilverwaltung und rund 100 für den Gewerkschaftsbereich ausfindig gemacht haben.

Leuschner und seinen Leuten war völlig klar, dass sie mit der Ausschaltung Hitlers allein das NS-Regime nicht würden beenden können. ,,1918 lag noch nicht so lange zurück, sie wussten, welche Fehler damals gemacht worden waren", so Ulrich. So verlangte Leuschner von den oppositionellen Militärs die Initialzündung und die bewaffnete Absicherung des Unternehmens, während er selbst mit seinen Mitstreitern die Flankierung durch Zivilisten organisieren wollte.

Dazu gehörte auch, den Polizeiapparat unter Kontrolle zu bringen. In Frankfurt war der Kriminalbeamte Christian Fries als lokaler Stützpunktleiter mit den Vorbereitungen von Polizeiaktionen gegen das Regime betraut. Einer antinazistischen Gruppe von Polizeibeamten hatte sich Fries schon 1937 angeschlossen. Seit 1941 nahm er regelmäßig an politischen Besprechungen in kleinerer Runde teil. Jene Konspirateure, die politisch vom späteren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Jakob Steffan angeleitet wurden, trafen sich häufig im Hotel/Restaurant Zimmermann in der Kronprinzenstraße, der heutigen Münchner Straße. 1944 wurde das Hotel bei einem Luftangriff zerstört, Fries war zu diesem Zeitpunkt im Hotel und wurde verschüttet, überlebte aber nur leicht verletzt.

Die umfangreiche Personalakte und die kriminalpolizeiliche Strafakte von Fries finden sich noch heute im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte. Fries, ein gebürtiger Saarländer, kam 1919 zur Frankfurter Polizei und arbeitete sich bis zum Leiter der Kripo hoch. In seiner Akte finden sich auch Aussagen von ihm, wie es hätte weitergehen sollen, wenn das Attentat auf Hitler geglückt wäre. Fries konnte demnach auf zuletzt etwa 40 regimefeindliche Polizeikräfte zählen, die aber nur zu einem geringen Teil in die Hintergründe eingeweiht waren. Die Organisation sei aber zum Zeitpunkt des Anschlags ,,aktionsfähig" gewesen.

Zur Ausschaltung der Gestapo habe eine ganze ,,MG-Kompanie" bereitgestanden. Folgendes Vorgehen war laut Fries geplant: Zunächst ein Zusammengehen mit anderen antifaschistischen Gruppen, dann die Besetzung des Rundfunks und Ausschaltung der Gestapo und des Sicherheitsdienstes der SS, außerdem Festnahme des Gauleiters und weiterer führender Nazis.

Im April 1945 wurde Fries ungeachtet des gescheiterten Attentats zum Kriminalrat befördert. Seine Konspiration war bis dahin unentdeckt geblieben. Ein Umstand, der ihm aber später noch Probleme bereiten sollte. Er wurde nach Kriegsende vom französischen Militär wegen einer zeitweiligen Abordnung während des Krieges nach Lothringen festgenommen und verbrachte 15 Monate in einem Internierungslager in Ludwigsburg. In dieser Zeit wurde er von politischen Gegnern auch als vermeintlicher Nazi denunziert. Erst 1948 gelang ihm seine vollständige Rehabilitierung und die Wiedereinstellung bei der Frankfurter Polizei.

Etliche Anführer und Aktivisten ereilte bereits nach dem gescheiterten Attentat ein weitaus schlimmeres Schicksal. Leuschner stellte sich am 16. August 1944, nachdem die Gestapo seine Ehefrau als Geisel genommen hatte. Leuschner wurde am 29. September 1944 in der Strafanstalt Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Ebenso erging es einige Monate später seinem Vertrauten Schwamb. Johanna Tesch und Willy Knothe wurden bei der Aktion Gitter in Frankfurt festgenommen. Die Sozialdemokratin Tesch starb im KZ Ravensbrück.

Knothe konnte einige Tage nach seiner Festnahme aus dem Frankfurter Polizeigefängnis fliehen und überlebte. Ulrich ist erstaunt, dass Knothe nach dem Krieg quasi die gleiche Rolle spielt wie unter Leuschner. Er nutzte Leuschners reichsweite Widerstandsstrukturen für die schrittweise Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. 1945 wurde er Vorsitzender der Frankfurter SPD, Mitglied des Stadtrats und der verfassungsberatenden Landesversammlung, war später auch Landtags- und Bundestagsabgeordneter und 1945 auch einer der ersten Lizenznehmer der Frankfurter Rundschau.

Aus: "Die Widerstandsbewegung Wilhelm Leuschner" Oliver Teutsch (21.07.19)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/widerstand-frankfurt-12837855.html (https://www.fr.de/rhein-main/widerstand-frankfurt-12837855.html)

Quote[...] Warum wählen [ ] Leute nicht links, sondern rechts? Weil sie, sagt Adorno, "die Schuld an der eigenen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur" schieben, womit der Kapitalismus gemeint ist, sondern auf diejenigen, denen sie vertrauten und von denen sie sich nun verlassen glauben. Schöner kann man den Niedergang der SPD und das Stagnieren der Linken nicht beschreiben. ...

Das rechte Phänomen lässt sich nicht allein ökonomisch neutralisieren, zum Beispiel durch Steuererhöhungen oder milde Gaben vom Staat und auch nicht durch eine verspätete Wir-haben-verstanden-Beschwörung. Die Kluft ist groß und lässt sich nicht mir nichts, dir nichts verkleinern.

Die AfD hat sich als Gegenbewegung gefestigt und wendet sich ab von Staat und Regierung. Ihre Radikalität bedingt ihren Erfolg. Sie sucht ihre Heimstatt im abgedankten Nationalismus und sogar im völkischen Denken – eben im Gestern. Dabei ist die gedankliche Rückwärtsbewegung, sagt Adorno, nicht etwa Ausdruck ihrer Schwäche, sondern ihrer Stärke. Gerade weil das Früher nicht mehr im Heute existiert, können die Ideologie und ihre Überzeugungen "ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen".

Von Adorno lernen, heißt über Kapitalismus reden. Es ist an der Zeit, dass Staat und Regierungen den wild gewordenen Kapitalismus einfangen, nachdem Banken und die Automobilindustrie Betrug begangen haben. Daher wäre auch die SPD gut beraten, wenn sie sich auf ihre besseren Zeiten besinnen und über kapitalistische Reformen nachdenken würde.

Seinen Vortrag hielt Adorno im Jahr 1967. Als er den Stand des Kapitalismus analysierte, war die NPD auf ihrem Zenit. In den Bundestag schaffte sie es nicht, sie versackte in ihrem braunen Morast. Das Scheitern lag auch daran, dass die Wirtschaftskrise erst einmal abebbte.

Die AfD ist viel weiter gekommen. Momentan befindet sie sich in der Phase, in der sie darüber bestimmt, wie sie sein will – eine rechte CDU oder eine völkische CSU. Gut möglich, dass sie ihren Zenit schon erreicht hat. Das hängt auch davon ab, ob die Wirtschaft nach Jahren des Wachstums in eine Krise gerät, die die politischen Gegensätze verschärft.

Aus: "MEINUNG: Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno  - Lasst uns über das Entscheidende reden: Kapitalismus!" Gerhard Spörl (05.08.2019)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_86214364/zum-50-todestag-von-adorno-lasst-uns-ueber-das-entscheidende-reden-kapitalismus-.html (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_86214364/zum-50-todestag-von-adorno-lasst-uns-ueber-das-entscheidende-reden-kapitalismus-.html)

QuoteTwistie2015 (Bettina Hammer), 14.08.2019 17:14

Lieber ein ehrliches "du kannst mich" als geheuchelte Besorgnis

Die SPD hat nicht nur den Kontakt zu ihrem Klientel verloren, sie glänzt vor allen Dingen dadurch, dass sie sich fast nur noch mit sich selbst befasst und schon seit langem nicht einmal Dinge, die sie ablehnt, auch wirklich ablehnt, stattdessen wird mit Fraktionszwang und Realpolitik und ähnlichen Floskeln die Tatsache, dass man lieber am Machttrog bleibt statt zu sagen " so nicht ". kaschiert, it Bauchschmerzen zugestimmt usw.

Kurz vor den Wahlen öffnet sie dann den Wandschrank und holt den armen alten hart arbeitenden Malocher heraus, herzt ihn und setzt sich für ihn ein, was sie natürlich noch mehr tun würde, wäre sie nur alleinregierend --- nur um ihn dann wieder in den Schrank zu verfrachten weil sie nicht genug Stimmen erhielt

Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-Distanz-des-Wahlvolks/Lieber-ein-ehrliches-du-kannst-mich-als-geheuchelte-Besorgnis/posting-35054035/show/ (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-Distanz-des-Wahlvolks/Lieber-ein-ehrliches-du-kannst-mich-als-geheuchelte-Besorgnis/posting-35054035/show/)

Zu: https://www.heise.de/tp/features/Die-Distanz-des-Wahlvolks-4496690.html (https://www.heise.de/tp/features/Die-Distanz-des-Wahlvolks-4496690.html)

Quote[...] Was kann man tun, um eine seit zwanzig Jahren verkommende SPD zu retten? Seit heute gibt es eine neue mögliche Antwort: Den seit mehr als zwanzig Jahren aktiven Olaf Scholz zu ihrem Chef machen. Bisher weiß man nur von einigen Vorstandsmitgliedern, dass sie das für eine gute Idee halten. Aber sicher werden noch einige hinzukommen, die meinen, die SPD müsse vor allem wie eine Partei wirken, deren Spitze jederzeit Regierungspressekonferenzen abhalten könnte.

Scholz' Entscheidung hat etwas von den Bewerbungen Hillary Clintons um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008 und 2016: Kaum einer ist begeistert, aber die meisten halten es für unvermeidlich. Clinton legte es damals auf diese Aura an – und scheiterte. Scholz könnte es genauso ergehen. Hoffen wir es zumindest.

Man muss vor allem drei Episoden aus dem langen politischen Leben von Olaf Scholz kennen. Die erste geschah im Jahr 2001, im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf. Amtsrichter Ronald Barnabas Schill, der erste moderne deutsche Rechtspopulist, lag in Umfragen konstant zweistellig und bedrohte die Mehrheit der seit Jahrzehnten regierenden SPD mit Forderungen nach einem harten Vorgehen in der Inneren Sicherheit.

Sein Wahlkampfschlager war die Forderung nach dem polizeilichen Einsatz von Brechmitteln, einer Flüssigkeit, die verdächtigen Dealern verabreicht werden sollte, um sie die Heroinkügelchen, die sie vor Festnahmen oft hinunterschluckten, wieder auskotzen zu lassen. Das Mittel ist umstritten, wenige Monate später starb ein mutmaßlicher Dealer bei einem solchen Einsatz. Jedenfalls beschloss die Hamburger SPD drei Monate vor der Wahl, Scholz zu ihrem Innensenator zu machen. Und Scholz' Idee war bahnbrechend: Er führte einfach selbst Brechmitteleinsätze ein. Sein berühmt gewordener Satz dazu lautete: "Ich bin liberal, aber nicht doof." Schill holte bei der Wahl trotzdem fast 20 Prozent, die SPD verlor das Hamburger Rathaus. Die Erkenntnis hätte sein können: Scholz war doof, aber nicht liberal.

Hätte. Doch kurz darauf, 2002, folgte die zweite bedeutende Episode. Scholz wurde zum Generalsekretär der SPD, ausgerechnet in jener Zeit, in der die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen Hartz IV einführten und damit die gesellschaftliche Mittelschicht in eine dauerhafte Angst vor dem sozialen Absturz versetzten. Die Botschaft dieser neoliberalen Gewalttat lautete kurz gesagt: Häng dich besser rein, sonst musst auch du bald Unkraut im Stadtpark jäten. "Zumutbar" lautete das Schlagwort dieser Jahre, gemeint war, dass, wer staatliche Hilfe in Anspruch nehme, jeden Job annehmen müsse, der ihm vom Amt angeboten werde. Als jemand aus der SPD sagte, das bedeute ja auch, dass ein Minister unter Umständen künftig Würstchen verkaufen müsse, antwortete Scholz kalt, er würde Würstchen verkaufen. Was sei denn das für eine Welt, in der man Arbeit für unwürdig halte, die man anderen zumuten will. So war der Umgang mit Leuten, denen es Sorgen machte, dass sie auch nach jahrzehntelangem Berufsleben im Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit in Arbeitskolonnen eingeteilt werden könnten.

Was folgte, war der Niedergang der SPD. Scholz aber verkaufte keine Würstchen, er scholzte jahrelang in großen Koalitionen mit und genoss vereinzelte Stimmen der Verzweiflung, nach denen er Kanzlerformat habe. Bis er, Episode Nummer drei, von einer Laune der Geschichte im Jahr 2017 zum Finanzminister gemacht wurde. Er folgte auf Wolfgang Schäuble, der mit seiner Austeritätspolitik im Begriff war, halb Südeuropa zugrunde zu richten. Und die schwarze Null in Deutschland zu einem politischen Fetisch machte. Mögen die Infrastruktur kaputtgehen und die Schulen vergammeln: Hauptsache, wir geben nicht mehr aus, als wir haben. Und die anderen in Europa auch nicht.

Welch eine Gelegenheit für einen SPD-Menschen, durch die Übernahme dieses Amtes einen politischen Kontrast zu schaffen. Den Beweis anzutreten, dass Investitionen etwas anderes sind als Schuldenmacherei, vielleicht die eine oder andere internationale Kontroverse in der Frage unseres Wirtschaftssystems zu stiften. Oder zumindest mit brutaler Härte gegen die Verbrecher der Cum-Ex-Geschäfte vorzugehen. In Erinnerung von Scholz aber werden aus dieser Zeit höchstens zwei Sätze bleiben. Nämlich: "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister." Und: "Die fetten Jahre sind vorbei." Welch ein Versagen, dieses Amt mit nichts als veratmeter politischer Luft zu befüllen.

Betrachtet man Scholz' politischen Lebenslauf, ist da eigentlich nur eine Konstante: Er scheint zu glauben, die SPD brauche an der Spitze Politiker, die genauso auch in der CDU sein könnten. Politiker, die im Zweifel die eigene Partei links liegen lassen, um damit Stimmen aus der CDU zu lösen. Diesen Glauben hat er nicht allein. Er ist ein fester Bestandteil der SPD, ja, man könnte sagen, die Kanzlerschaften Helmut Schmidts und Gerhard Schröders sind vor allem aus diesem Glauben heraus erklärbar.

Scholz hatte ja auch durchaus politische Erfolge: Zweimal gewann er in Hamburg die Bürgerschaftswahlen. Nur ist Hamburg nicht Deutschland und die politische Mitte, die Scholz mit seiner stilisierten Apathie offenbar ansprechen will, ganz woanders, als er es vermutet. Die SPD hat – anders als vielleicht noch in den Neunzigern – keine Chance, Rechte für sich zu gewinnen, die Scholz für einen schneidigen Mann halten. Denn abgesehen davon, dass Scholz alles andere als schneidig ist: Enttäuschte Konservative wählen die AfD.

Erreichbar sind dagegen die vielen Merkel-Wähler, die von der SPD kamen und nach dem enttäuschenden Beginn Annegret Kramp-Karrenbauers dazu tendieren, sich den Grünen zuzuwenden. Vielleicht, weil sie sich in einem kosmopolitischen Lebensgefühl angesprochen fühlen. Oder weil sie bei ihnen politische frische Luft vermuten. Oder weil sie etwas Radikalität in den ökologischen und sozialen Fragen unserer Zeit nicht mal für so falsch halten. Mit nichts davon kann Scholz dienen. 

In den USA nennt man sozialdemokratische Politiker wie Scholz DINOs. Das steht für Democrats in name only, Demokraten nur dem Namen nach. Leute dieser Art hat die SPD regalweise. Namen wie Wolfgang Clement, Otto Schily, Gerhard Schröder und Peer Steinbrück begleiten den Niedergang der SPD wie Leitpfosten am Straßenrand. Olaf Scholz steht wie eine Eins in dieser Reihe. Er ist ein weiterer Leitpfosten auf dem Weg bergab.

Und trotzdem: Es ist gut, dass Scholz antritt. Seine Kandidatur gibt der SPD endlich die Chance, sich einmal explizit von dem loszusagen, was die Partei in den vergangenen zwanzig Jahren nach unten gezogen hat. Scholz könnte, wenn es für ihn schlecht läuft, zum Opfer einer sehr emotionalen Abwehrreaktion in der SPD werden, die sich bei Weitem nicht nur gegen ihn richtet.

Was er dagegen tun kann? Eigentlich bleiben ihm nur zwei Möglichkeiten. Entweder er findet eine überzeugende, energetische linke Frau als Tandempartnerin, die politische Fantasien beflügelt und das Konzept Scholz bis ins Homöopathische verdünnt. Oder: Er erfindet sich neu. Er distanziert sich selbst und verdammt mit einer flammenden Rede all die Apparatschikhaftigkeit und intellektuelle Leere, für die er jahrzehntelang stand.

Aber wahrscheinlich ist das nicht. Er wird einfach hoffen, dass die SPD so verzagt ist, dieselbe giftige Medizin einfach noch mal zu schlucken, bis sie irgendwann wirkt. Deswegen kann man SPD, der deutschen Linken und auch Olaf Scholz eigentlich nur wünschen, dass Scholz scheitert. Und zwar überzeugend.

Aus: "Olaf Scholz: Bitte nicht" Ein Kommentar von Christian Bangel (16. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-08/olaf-scholz-spd-vorsitz-finanzminister-konservatismus/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/2019-08/olaf-scholz-spd-vorsitz-finanzminister-konservatismus/komplettansicht)

Quote
Best Friend Tabitha #1.1

Denke ich an Olaf Scholz, denke ich an G20. Dieser Mann in der Spd?
Ich schließe mich der Zeit Überschrift an (Olaf Scholz - bitte nicht...).

QuoteNikias #1.6

"Denke ich an Olaf Scholz, denke ich an G20. "

Also an die Verteidigung des Rechts gegen das Unrecht?

QuoteBest Friend Tabitha #1.7

Klar, das Verteidigen des Rechts auf Meinungsäußerung und Versammlung mit dem Gummiknüppel, der keinen Unterschied zwischen Chaot, friedlichem Demonstrant oder unbeteiligtem Passant machte.

Und Scholz breitbeinigen Außerungen zu diesen Vorfällen. An ganz genau dass denke ich. Die Sache mit dem Brechmittel aus Schills Zeiten kannte ich noch gar nicht, passt aber ins Bild.

QuoteUnflat #1.9

Das Versagen der SPD liegt im Neoliberalismus, nicht im "immer linker werden". Jahrzehntelang wollte man nicht mehr die Dreckarbeit für die arbeitende Bevölkerung machen, sondern auch mal schicke Anzüge tragen, mit wichtigen Leuten teuren Wein trinken und viele Geschenke bekommen. Und man wusste: in der FDP könnte man das überzeugender tun, aber dann hätte man keine Chance auf Wählerstimmen.
Olaf Scholz gehört leider dazu. Es ist mir ein Rätsel, was der Seeheimer Kreis und Konsorten so lange schon in der SPD machen und einfach ungestört ihr Spiel spielen können, dabei die Partei zerstören.
Wir brauchen die Sozialdemokratie mehr denn je. Leider ist sie in der SPD größtenteils nicht mehr Zuhause und das schon länger.

QuoteThink Tank #1.11

Man mag vom Scholzomat halten, was man will, aber seine Kandidatur ermöglichst der SPD eine echte Richtungsentscheidung.

Neoliberalismus bis zum Untergang oder endlich wieder sozialdemokratische Politik?

Quo Vadis, SPD?

Jetzt haben die Mitglieder das Wort.

Quote
Meyfan #1.28

Er passt perfekt zur SPD.

QuoteEdelfeder #9

Scholz war der, der die Besteuerung von US-Internetkonzernen geblockt hat, die Frankreich dann im Alleingang umgesetzt hat, richtig?

Quotenesnaj #9.1

Ja, und dann eine Finanztransaktionssteuer aus dem Hut gezaubert, die quasi nur die Kleinsparer trifft und Optionen, Derivate, etc. nicht besteuert.
Genau andersherum hätte es Sinn gemacht. Viel schlechter hätte man es gar nicht machen können.

Quoteheined #14.2

Ich weiss ja, dass es gross in Mode ist, auf allem und vor allem der SPD rumzuhacken, wutbürgermässig. Von diesem Zeit"geist" bin ich halt nicht betroffen. Ich sehe in Scholz einen Politiker, der als Innensenator, Generalsekretär der SPD, Arbeitsminister, Ministerpräsident von Hamburg, Finanzminister und Vizekanzler ein beeindruckendes politisches Palmares vorzuweisen hat. Ich teile auch nicht die Tendenz des Artikels, Leute wie Helmut Schmidt, Peer Steinbrück etc. abzuqualifizieren, weil sie in der politischen Mitte politisiert haben. Das haben, auf der anderen Seite, Rita Süssmuth oder Norbert Blüm auch und ich finde, dass es in einer gesunden Demokratie Leute in der Mitte braucht.

Quote_soko #16

Wenn der Parteivorstand der SPD Olaf Scholz für eine gute Wahl hält, zeigt das nur wieder einmal, dass man dort die Identitätskrise der eigenen Partei nicht verstanden hat.

...

---

SPD-Vorsitzendenkandidat Die Union würde Scholz wählen Florian Gathmann (19.08.2019)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorsitzendenkandidat-die-union-wuerde-olaf-scholz-waehlen-a-1282649.html (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorsitzendenkandidat-die-union-wuerde-olaf-scholz-waehlen-a-1282649.html)

"SPON-Umfrage: Hälfte der SPD-Anhänger lehnt Scholz als Parteichef ab" (19.08.2019)
Soll Olaf Scholz SPD-Vorsitzender werden? Eine SPON-Umfrage zeigt: Es gibt große Vorbehalte gegen die Kandidatur des Vizekanzlers - auch bei Sympathisanten der Sozialdemokraten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-haelfte-der-spd-anhaenger-lehnt-scholz-als-parteichef-ab-a-1282548.html (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-haelfte-der-spd-anhaenger-lehnt-scholz-als-parteichef-ab-a-1282548.html)

Quoteegoest gestern, 14:45 Uhr

Begeisterung auf der falschen Seite
Dass sich gerade in CDU und FDP soviele Scholz-Fans finden, zeigt genau das Problem von Scholz. ...

QuoteHörbört gestern, 14:52 Uhr

Erwartungsgemäß

Scholz fuhr bei den parteiinternen Wahlen stets miserable Ergebnisse ein. Warum sollte sich das geändert haben? Seine Entourage weiß natürlich um diesen Makel, weshalb sie schon verlauten ließen, dass er "in der Bevölkerung" sehr beliebt sei. Man argumentiert hier also über Bande und wirft ein angebliches Gewicht in die Waagschale, was mit der eigentlichen Partei-DNA nichts zu tun hat. Denn ginge es nach Beliebtheit "da draußen", könnten die SPD-Mitglieder ja auch Angela Merkel oder Roberto Blanco zum Parteichef küren.

Quotexcountzerox gestern, 14:57 Uhr

Erneuerung sieht anders aus...

Er hat die Agenda2010 entscheidend mitgetragen. Dann könnte er jetzt an der von der Wirtschaft verlangten neuen Agenda mitwirken. ...

QuoteFreidenker10 gestern, 15:05 Uhr

Scholz ist ein Bürokrat mit dem Charisma eines Sparkassendirektors! Auch erkenne ich bei ihm keinerlei Begeisterung für soziale Fragen und "unsoziale" Sozis gab es mittlerweile genug. Allerdings drängt sich aus meiner Sicht auch kein anderer Sozi auf, die SPD ist personell am Ende. ...

QuoteFrietjoff gestern, 15:19 Uhr

Die SPD ist obsolet

Es ist praktisch egal, wer da antritt. Die SPD ist halt, wie traditionelle sozialdemokratische Parteien weltweit, obsolet. Für gebildete, kosmopolitische Sozialdemokraten gibt es keinen Grund, nicht zu den Grünen zu gehen. Für sozial gesinnte Arbeiter-Typen gibt es keinen Grund, nicht zu den Linken zu gehen. Und die paar (mehr oder weniger latent) nationalistisch/rassistisch motivierten Arbeiter sind eh schon bei der AfD (und werden nicht zurück kommen). Für welche wichtige Wählerschicht wird die SPD denn noch gebraucht? ...

Quotearminpillhofer gestern, 15:34 Uhr

Die sehr weit links stehende SPD

Dass Herr Scholz auch bei den eigenen Anhängern so schlecht abschneidet, zeigt nur wie weit links die SPD mittlerweile steht. Scholz ist ein Mann der Mitte, des Ausgleichs und der wirtschaftlichen Vernunft. Alles Eigenschaften, die bei den vielen sehr weit links stehenden SPD Wählern anscheinend nicht gefragt sind.

QuoteHere Fido gestern, 15:36 Uhr

Mann ohne Eigenschaften

Da Clement und Schröder wohl zu alt sind bleibt Scholz ist die ideale Verkörperung des Problems der SPD. ...

...

Die Realos der SPD!?
Woher kommt der Hass auf den Seeheimer Kreis?
Robert Kiesel • 02. Januar 2018
Seit seiner Gründung im Jahr 1974 wird der Seeheimer Kreis von der SPD-Linken mit Argwohn betrachtet. Nun eskalierte der Hass im Netz. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs nimmt Stellung. ... ,,In der Presse werden wir immer als rechtskonservativ dargestellt. Wir selbst sehen uns so gar nicht. Wir sehen uns eher als Kreis von Pragmatikern, als die Realos der SPD." ...
https://www.vorwaerts.de/artikel/kommt-hass-seeheimer-kreis (https://www.vorwaerts.de/artikel/kommt-hass-seeheimer-kreis)

QuoteStammt der Hass auf Seeheimer Kr. aus Wut über eigene Schwäche?
Beteigeuze hat am 4. Januar 2018 - 12:42 kommentiert

Meiner Meinung nach ja. Denn die "linken" Sozialdemokraten können den eher konservativ-bürgerlichen Kreisen in der SPD nichts entgegnen, und zwar schon seit vielen Jahrzehnten nicht. Der Kampf der Lassellaner gegen die Bebelianer wurde für die Lassellaner entschieden. Daher die Wut der Unterlegenen. ...

Quote
Fakten können helfen

E. Hofherr hat am 4. Januar 2018 - 23:19 kommentiert

Es erstaunt doch immer wieder wie in Teilen der SPD Realitäten ausgeblendet werden. Erinnert sei bspw. daran, dass Schröder 2005 mit seiner Agenda-Politik noch gute 34 % der Wählerstimmen holen konnte. 2009 mit ersten Korrekturen an der Agenda-Politik und Mehrwertsteuererhöhung waren es unter Steinmeier nur noch 23 %. Bis heute hat sich an diesen Zahlen nichts geändert und dies trotz Mindestlohn (!!) und weiterer Korrekturen an der Hartzgesetzgebung. Neoliberale Politik sieht wirklich anders aus. Vielleicht sollte die SPD sich doch wieder mehr an einer vernunfts- und wirtschaftsorientierten Mitte-Politik ausrichten wie sie von den ach so bösen Seeheimern vertreten wird. Gute Arbeitsplätze und Sozialstaat erfodern nunmal eine starke Wirtschaft; das haben zumindest die Seeheimer in der SPD immer verstanden.

Quote
Fakten können helfen

Michael Mantel hat am 6. Januar 2018 - 19:05 kommentiert

"Gute Arbeitsplätze und Sozialstaat erfodern nunmal eine starke Wirtschaft; das haben zumindest die Seeheimer in der SPD immer verstanden."

Und weil die Seeheimer schon immer mit unendlichem Verstand gesegnet sind, führten sie unter Schröder den "besten Niedriglohnsektor Europas" ein und schafften damit jede Menge "gute Arbeitsplätze".
Die so beglückte Stammwählerschaft goutiert dies bis heute mit reichlich Kreuzchen auf dem Zettel.

Die Seeheimer Steinmeier, Steinbrück und Schulz konnten von dieser hervorragenden Politik nur nicht profitieren, weil der gemeine Wähler nichts von der "vernunfts- und wirtschaftsorientierten Mitte-Politik" versteht und diese Tatsache nicht ausreichend kommuniziert wurde.
Dem nächsten Seeheimer-Kanzlerkanditaten wird dieser kleine Fehler sicher nicht mehr unterlaufen.

Was sie allerdings mit "trotz Mindestlohn(!!) und weiterer Korrekturen an der Hartzgesetzgebung" meinen erschließt sich nicht denn Hartz IV-Betroffene sind vom Mindestlohn ausgeschlossen und andere "Korrekturen an der Hartzgesetzgebung" haben die Situation der Betroffenen auch nicht verbessert.
Bisher scheint der abstiegsgefährdete Teil der "Mitte" jedenfalls nicht begeistert

QuoteManfred Jannicke hat am 2. Januar 2018 - 22:22 kommentiert

Woher kommt nur der "Hass" auf die Seeheimer?

Nun ja, die Agressivität wird wohl daher kommen, daß die Partei offensichtlich in etwa gleich große Hälften gespalten ist - die eine Seite neigt den m.A.n. sehr wohl neoliberalen Haltungen der SPD seit Agenda 2010 weiter zu und erhofft ihr Heil in der "Mitte", die anderen sehen einen Verrat an den "kleinen Leuten". Beide Seiten existieren in ihrer Filterblase und derzeit ist niemand da, der das verbindet. Die Führungsgremien sind alle in der Hand der Seeheimer (satirisch: weiblicher, jünger usw) und der Vorsitzende steht für die neoliberale Europa- Agenda der letzten anderthalb Jahrzehnte (Der Schulz- Zug hat gezeigt, welche Dynamik jemand auslösen könnte, der wirklich für linke Positionen einträte). Ein Kommunikationsproblem ist es m.A.n. nicht - eher eines der konkreten Inhalte und Positionen, ...

Solidarische Grüße!

Quote

Einseitig

Jan Maaten hat am 3. Januar 2018 - 11:07 kommentiert

Es spricht ich für eine ausgewogene Berichterstattung im Vorwärts, dass hier nur eine Seite zu Wort kommt. Es zeigt eben das unselige Gewicht der Seeheimer in der Partei. Herr Kahrs steht nicht für sozialdemokratische Politik oder "soziale Gerechtigkeit", wie alleine seine Taten, Affären und Skandale der letzten Jahrzehnte zeigen. Er steht, mangels beruflicher Alternative, für reinen Machterhalt, Profit steht bei ihm wie vielen Funktionären über Prinzipien. Die Führung, Schulz, Klingbeil, Oppermann, Scholz etc. sprach nur von Neuorientierung und sicherte sich Posten. Die alte Garde ist die neue, mit den alten, neoliberalen "Thesen", am Menschen vorbei. Bei den Genossen und Wählern gibt es daher einen großen Vertrauensverlust. Mit den Seeeimern ist die Partei auf 20Prozent, demnächst wohl auf 15 Prozent, gesunken. Selbstreflexion angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses seit Beginn der Republik ist nicht zu erkennen. Aber weiter vorwärts oder eher abwärts mit Kahrs, der seit Jahren an Stimmen im Wahlkreis verliert und sich dreist zu den "Gewinnern" zählt, sozialdemokratisch ist an Berlinreisen, Spargelfahrten, an reinem Machterhalt und Wählerverachtung nun rein gar nichts.

Quote

Am Rande des Untergangs

Jan Röser hat am 3. Januar 2018 - 11:51 kommentiert

Wundert es wirklich jemanden, dass der Ärger über die Politik der Seeheimer in der Basis so groß ist? Die Politik dieses Flügels ist das was die SPD unter Gerd Schröder gemacht hat und in großen Teilen bis heute macht und da kommt unser Wähler einfach kaum vor. Das ist auch der wichtigste Grund dafür, dass wir heute bei unter 20 Prozent liegen. Wir müssen wieder glaubhaft werden, aber das schaffen wir nur, wenn wir echte Alternativen zu der Politik der Kanzlerin bieten und das können wir auch. Nur liegen diese nicht im Spektrum der Seeheimer, sondern ein ganzes Stück links davon. Und dies muss im Diskurs mit allen auch mal klar gemacht werden, es ist Zeit, einen neuen Weg zu beschreiten.

Quote

Woher kommt der Hass auf den Seeheimer Kreis?
Helmut Gelhardt hat am 3. Januar 2018 - 20:23 kommentiert

Vorab: Hasstiraden auf den Seeheimer Kreis sind absolut indiskutabel und
verbieten sich. Mehr gibt es in Punkto "Hass" nicht zu sagen. Was
im Facebook verbreitet wurde kann ich nicht beurteilen - nehme nicht
dran teil. Was in der vorwärts-Internet-Seite zur "Oppositionsromantik"
geäußert wurde ist dort nachzulesen. Auch mein Kommentar.
Für Hass halte ich dies nicht. (Dann hätte es auch gelöscht werden müssen!) Die Kritik an den Seeheimern war zuweilen hart und auch sehr
hart. Aber diese Kritik haben sich die Seeheimer redlichst verdient.
Sie sind Neoliberale reinsten Wassers. Da gibt es kein Vertun. Sie sind
Jünger des 'Schröder-Blair-Papiers' und ihre Position hat bis heute dazu
geführt, dass es z.B. keine Wende bei 'Hartz-IV/Agenda 2010' gibt. Keine!
Man könnte jedenfalls noch 100 neoliberale Punkte der Seeheimer aufführten, die alle bis heute munter weitergehen - zum Schaden der Masse; von denen, die die SPD eigentlich erreichen müsste! Diese
erreicht sie aber nicht mehr. 20,5 Prozent stehen. Johannes Kahrs sollte keine Krokodilstränen weinen, sondern in sich gehen. Das wird er aber nicht. Und auch deshalb "schmiert die SPD ab"! Aus absolut eigener Schuld!

Quote
Kahrs

Ralf Hron hat am 4. Januar 2018 - 0:49 kommentiert

Die Seeheimer begreifen nicht, dass weite Teile der SozialdemokratInnen es satt haben, mit ihrem Positionen identifiziert zu werden. Präziser, es ist ihnen egal, weil sie haben ja ein "entspanntes Verhältnis" zur Macht. Das ihre "Umtriebe" der SPD in den vergangenen Jahren die Hälfte der Mitglieder gekostet haben, darüber sehem sie ebenfalls "entspannt" hinweg. Dann von "Zusammenhalt" zu schwadronieren ist dreist, passt aber ins Bild.

QuoteEgoldr #58

Ein entschiedener Widerspruch: ".....und den Siegeszug des Neoliberalismus.... [https://www.zeit.de/2019/35/spd-parteigeschichte-helmut-schmidt-willy-brandt-herbert-wehner (https://www.zeit.de/2019/35/spd-parteigeschichte-helmut-schmidt-willy-brandt-herbert-wehner)] "

Das liest sich so, als hätten irgendwelche Außerirdische um diesen Sieg gekämpft.

Nein, es war Kaschmirschröder, der mit Zustimmung ALLER Parteien für diesen Siegeszug gesorgt hatte. ...

Quotesonika #52

"Die SPD geht also vielleicht kaputt – und keiner schreit und keiner weint und keiner riskiert sein politisches Leben, die absolute Ausnahmesituation als fingierter Normalvollzug, eine Partei in Angst, aber ohne die Kraft, auch nur zu zittern. Hat es so etwas schon mal gegeben? "

Ich schreie und weine sehr wohl. Stamme aus einer stramm sozial demokratisch orientierter Familie.
Stark gelitten durch den 2. Weltkrieg.
Mein Mutter mit fünf Kindern ständig auf der Flucht.
Mein Vater 1949 aus russischer Gefangenschaft entlassen.
Ein gebrochener, zerstörter, traumatisierter Mann.

Meine Mutter [war ebenso traumatisiert]

Willy Brandt war für uns die politische Inkarnation schlechthin, nach den Erlebnissen nach der NS Zeit.

( Bin später geboren, habe diese Zeiten also nicht miterlebt, aber dennoch natürlich dennoch sehr geprägt.)

"Hat es so etwas schon mal gegeben? "

Wohl kaum.

"Die Traumata ihrer Helden verfolgen die SPD bis in die Kandidatenauswahl heute."

Ich weiß nicht, ob man von Traumata sprechen sollte.
All diese Helden waren Vollblutpolitiker.
Die gibt es nicht mehr..

QuoteRunkelstoss #41

muss tief in die Seelengeschichte der Partei einsteigen, dahin, wo die Urangst der SPD sitzt; der wird dann auch bei Helmut Schmidt und Herbert Wehner landen, ...

Das ist historisch falssch. Man landet nicht bei Schmidt und Wehner sondern man landet im deutschen Kaiserreich, bei den 'vaterlandslosen Gesellen' und bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten für den I. Weltkrieg. Spätestens seit diesem 'Sündenfall' verfolgte die SPD eine Politik der Anpassung und des Opportunismus.
Das schamlose Bündnis mit der Reichswehr, die Niederschlagung der Münchner Räterepublik, der Mord an Luxemburg und Liebknecht nur als Beispiele.
Die SPD und die deutschen Kommunisten tragen ein gerütteltes Maß an Mitschuld für den Sieg des Faschismus in Deutschland.
Die SPD wollte eine bürgerliche, staatstragende Partei sein und der KPD war Russland wichtiger als das eigene Vaterland.

Wehner, Brand und Schmidt haben diese Tradition nur fortgesetzt. Die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen, der Radikalenerlass und die die freudige Unterwerfung unter die Ideologie des Neoliberalismus als Beispiele.

Wer es nicht glaubt lese Sebastian Haffner: Der Verrat.

...

QuoteHanfriedM #55

"Fördern und fordern"! Wirtschaftlich Schwache, ein wichtiger Bestandteil des eigenen Klientel, als grenzdebile Deppen ansprechen, war der Anfang vom Ende der SPD. ...

QuotePecherova #66

Man kann nicht der eigenen Klientel Hartz-Gesetze zumuten, die von unbefristeter Leiharbeit bis hin zu Absturz bei Arbeitslosigkeit in die früher Sozialhilfe innerhalb eines Jahres reichen (verbunden mit massiven Sanktionsdrohungen in das Existenzminimum), die Rente massiv kürzen, Sterbegeld abschaffen etc. weil der Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar ist und Jahre später jeden illegalen Migranten in eben diesem Sozialstaat willkommen heißen.

Ich wundere mich, dass die SPD überhaupt noch gewählt wird. Deren Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist absurd. ...

Quote
Runkelstoss #62.1

Helmut Schmidt und Willy Brandt würde man heute wohl mit dem Parteischausschluß bedrohen , wenn man ihre Statements zu Migration aus bestimmten Kulturkreisen liest.

Für manche Leute ist das Migrationsthema der wichtigste Punkt der Politik. So kann man sich auch selber dumm machen.

Quote
AloisZwackelmann #88

Die SPD hat seit Schröder einen verhängnisvollen Fehler gemacht: Sie wollte es allen recht machen. Das funktioniert nicht.
Man kann nicht als Partei der Arbeitnehmer auch die Interessen der Arbeitgeber bedienen, sondern man muss klar Position beziehen. ...

[ "...Vielleicht ist aber eine Partei nur für die Arbeitnehmer heute nicht mehr so ganz zeitgemäss?..."
NUR eine Partei, die ausschließlich die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, ist für diese glaubwürdig und wählbar. Das ganze Leben basiert doch auf Kompromissen. Also werden die Parteien, die einerseits auf Arbeitnehmerseite, andererseits auf Arbeitgeberseite stehen, sich irgendwo einigen - so wie auch bei jeder Tarifverhandlung. Nur will der Arbeitnehmer - wie übrigens auch der Arbeitgeber - eine Partei, die ausschließlich ihn im Blick hat. Ich finde das in Ordnung.]

Quote
Tam-o-Shanter #94

Merkwürdiger Text ...

Wie sagte Oskar von Miller einmal: "Wer eine Menge großer Worte gebraucht, will nicht informieren, sondern imponieren."

Was zur SPD zu sagen war und noch ist, hat Kurt Tucholsky schon 1932 gesagt:

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas: Vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.
Kurt Tucholsky
Die Weltbühne, 19.07.1932, Nr. 29, S. 98

Kommentare zu:
"SPD: Partei der Angst - Die Traumata ihrer Helden verfolgen die SPD bis in die Kandidatenauswahl heute" Bernd Ulrich (21. August 2019)
https://www.zeit.de/2019/35/spd-parteigeschichte-helmut-schmidt-willy-brandt-herbert-wehner (https://www.zeit.de/2019/35/spd-parteigeschichte-helmut-schmidt-willy-brandt-herbert-wehner)

Quote[....] Die schwere Krise der Sozialdemokratie wurzelt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. Die politischen Weichenstellungen für schlecht entlohnte und unsichere Arbeit, Hartz IV und Rentenkürzungen verletzten das Gerechtigkeitsempfinden vieler ehemaliger Stammwähler*innen. Schritt für Schritt kehrten insbesondere die unteren und mittleren Arbeitnehmermilieus der SPD den Rücken.

Kein*e SPD-Vorsitzende*r der Nach-Schröder-Ära war bereit, mit der Agenda-Politik zu brechen, sich für die gemachten Fehler zu entschuldigen und einen grundlegenden politischen Kurswechsel einzuleiten.

Weder die erfolgreiche sozialdemokratische Anti-Krisenpolitik 2008, noch die inhaltliche Neuaufstellung 2013, noch die soziale Handschrift der letzten großen Koalitionen konnten das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Heute werden wir immer wieder von der eigenen Vergangenheit eingeholt. Da die SPD seit 1998 bis auf eine kurze Auszeit (2009 bis 2013) mitregiert, hat sie soziale Missstände, die sie heute anprangert (Pflegenotstand, Wohnungsnot, Lehrer*innenmangel, Investitionsstau etc.) mitzuverantworten. Damit sich das ändert, muss die Partei inhaltlich und personell erneuert werden.

Die SPD muss wieder die Partei der Arbeit werden. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung. Die SPD muss die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Das bedeutet: Tarifverträge für alle, Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, Eindämmung von Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen, keine sachgrundlosen Befristungen, Hartz IV abschaffen und soziale Berufe aufwerten.

Ferner muss die SPD fortschrittliche Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, progressive Geschlechterrollen, demografischen Wandel und Migration geben. Hier geht es unter anderem um die Aufwertung von Dienstleistungsarbeit, Arbeitszeitsouveränität und Arbeitszeitverkürzung, Qualifizierung und Humanisierung der Arbeit.

Die SPD muss den Sozialstaat ausbauen. Ein moderner Sozialstaat schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in einer offenen und geschlechtergerechten Gesellschaft. Die sozialen Sicherungssysteme müssen gestärkt werden. So muss die gesetzliche Rente wieder vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Im Pflegesektor und in der Gesundheitsversorgung müssen wir die Privatisierung stoppen. Pflege und Gesundheit sind keine Ware. Gute medizinische und pflegerische Angebote müssen ausgebaut und für alle solidarisch von allen finanziert werden. Wir müssen den öffentlichen Sektor ausweiten und brauchen mehr Personal bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Verwaltung und ÖPNV. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr, Energie, Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung. Allein der kommunale Investitionsstau beträgt 138 Milliarden Euro.

Die SPD muss die Umweltfrage aufgreifen. Der Klimawandel ist für die Menschheit eine existenzielle Bedrohung. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss gestoppt werden. Die Klimaziele dürfen nicht mehr verfehlt werden. Wir müssen Umwelt, Arbeit und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Neben der globalen Verantwortung bedeutet das: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden. Der Deckel für Wind- und Solarenergie muss weg. Darüber hinaus brauchen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Eine Verteuerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs (CO2-Steuer) muss für Gering- und Normalverdiener sozial ausgeglichen werden. Die notwendigen Klimaschutzinvestitionen wollen wir über eine Vermögensabgabe finanzieren.

Die SPD sollte wieder eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit abzielt. Das bedeutet mehr Keynes und weniger Erhard. Sozialdemokratische Finanzpolitik muss in die Zukunft investieren und wirtschaftliche Schwankungen ausgleichen. Eine Finanzpolitik der schwarzen Null und Schuldenbremsen verhindern notwendige Zukunftsinvestitionen.

Nie war es günstiger, in die Zukunft zu investieren, als heute. Weltweit wollen Investoren ihr Geld in sicheren deutschen Staatsanleihen anlegen. Sie sind sogar bereit, dafür zu bezahlen. Wenn der Finanzminister sich heute einen Euro leiht, muss er den Geldgebern in zehn Jahren nach Abzug der Inflation weniger als 90 Cent zurückzahlen. Die 100-Euro-Scheine liegen auf der Straße. Aber niemand hebt sie auf.

Zudem kann eine umverteilende Steuerpolitik die staatliche Einnahmebasis stärken. Die deutsche Steueroase für Vermögende, Großerben und Konzerne muss ausgetrocknet werden. Große Einkommen und Vermögen müssen stärker belastet werden. So können mindestens 60 Milliarden jährliche Mehreinnahmen erzielt werden.

Die SPD muss ihr Profil als Menschenrechts- und Friedenspartei schärfen. Rund 70 Millionen Menschen fliehen vor Kriegen, politischer Verfolgung, Armut, Hunger, Klimawandel und Ausbeutung. Um diese Fluchtursachen zu bekämpfen brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, weniger Rüstungsausgaben und Waffenexporte sowie das Einhalten der Menschenrechte. Die 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung müssen national und global unsere Richtschnur sein.

Beim Asylrecht wollen wir die Verfahren nach niederländischem Vorbild, mit garantiertem Rechtsbeistand und unter Einbeziehung der NGOs, massiv beschleunigen. In Europa muss der Zusammenschluss der ,,Willigen" finanzielle Einbußen der nicht beteiligten Staaten bedeuten. Städte, die sich zu ,,Sicheren Häfen" zusammengeschlossen haben, werden finanziell unterstützt. Wir brauchen ein umfassenderes Resettlement-Programm. Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.

Wir waren lange die Partei, von der sich zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten fühlten. Das sind wir nicht mehr. Wir müssen den Dialog wieder aufnehmen und stärken. Unsere Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Der zunehmende Einfluss von Wirtschaftslobbyisten gefährdet unsere Demokratie.

Wir sehen jeden Tag in unserem Land, wie Menschen sich für eine gerechtere Welt engagieren. Tausende streiken freitags für das Klima, versammeln sich bei #Unteilbar, fordern artgerechte Landwirtschaft und niedrigere Mieten, demonstrieren gegen Ausgrenzung und Rassismus. Der Hunger nach Gerechtigkeit ist so stark wie nie zuvor. Wir müssen die Partei sein, die dieses Bedürfnis stillt.

Über die Autorin und den Autor: Hilde Mattheis und Dierk Hirschel bewerben sich gemeinsam um den SPD-Vorsitz.

Mattheis ist Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL 21) in der SPD, Hirschel ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi und DL-21-Vorstand.
In den nächsten Tagen stellen hier weitere Bewerberinnen und Bewerber ihre Ideen vor.
In der FR vom Montag waren Christina Kampmann, Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, und Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt,  an dieser Stelle zu Wort gekommen.

Aus: "Gastbeitrag: Die SPD muss den Hunger nach Gerechtigkeit stillen" Hilde Mattheis und Dierk Hirschel (27.08.2019)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/muss-hunger-nach-gerechtigkeit-stillen-12945856.html (https://www.fr.de/meinung/muss-hunger-nach-gerechtigkeit-stillen-12945856.html)

Sozialdemokraten wählen neue Führung: Duo Mattheis/Hirschel zieht Kandidatur für SPD-Vorsitz zurück (12.10.2019)
Unmittelbar vor Beginn der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Vorsitz hat eines der Kandidatenduos seinen Rückzug erklärt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel zogen sich am Samstag kurz vor Schluss aus dem Wettstreit zurück. Sie begründeten den Schritt auf der letzten von 23 SPD-Regionalkonferenzen in München damit, dass sie damit die Erfolgsaussichten eines anderen linken Kandidatenduos erhöhen wollten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/sozialdemokraten-waehlen-neue-fuehrung-duo-mattheis-hirschel-zieht-kandidatur-fuer-spd-vorsitz-zurueck/25110150.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/sozialdemokraten-waehlen-neue-fuehrung-duo-mattheis-hirschel-zieht-kandidatur-fuer-spd-vorsitz-zurueck/25110150.html)

Kara Ballarin @karaballarin
Jubel in #Heidenheim: nach sehr emotionaler Debatte hat die @spdbawue mehrheitlich für das ,,Nordische Modell" gestimmt, das ein #Sexkaufverbot bedeutet. Nicht Prostituierte werden betraft, sondern Freier. Diesen Vorstoß bringen sie in den #Bundesparteitag der #SPD im Dezember ein
8:31 AM - 12 Oct 2019
https://twitter.com/karaballarin/status/1183042604629450754

Kevin Kühnert Verified account @KuehniKev
Replying to @amina_you
Wie "die SPD" mit Sexarbeiter*innen umgeht, das entscheiden wir ja glücklicherweise erst im Dezember. Sollte ich Delegierter sein, werde ich ebenfalls nicht für das Nordische Modell stimmen.
https://twitter.com/KuehniKev/status/1183509976083513346

Wir sollten aufhören, die Motivation für die Forderung von #Abolition der #Sexarbeit verstehen zu wollen. Es ist eine rechte, populistische Forderung, die dazu dient Frauen und Sexarbeiter*innen zu entmündigen und zu kontrollieren. Es verschwendet Zeit und Kraft, diese Unbelehrbaren (i.e. Spießer, Rechte, Nazis, Frauenhasser*innen, Menschenfeinde) immer wieder argumentativ zu entkräften und führt doch zu nichts. Sie sind nicht leiser, sie werden nicht weniger, noch schwächer. Es hilft nichts, wir müssen stärker werden, #fürsexarbeit ... Das Problem ist doch, dass die Mehrheit rechts nicht als rechts identifiziert. Die #SPD kommt aus der Arbeiter*innenbewegung und ist trotzdem derart degeneriert, dass sie jetzt die Speerspitze der Reaktion ist. Links ist nur der verkürzte Blick einer Momentaufnahme. ...
4:00 AM - 14 Oct 2019
https://twitter.com/Mlle_Ruby/status/1183699141056258048

Magdalena ,,Leni" Breymaier (* 26. April 1960 in Ulm) ist eine deutsche Gewerkschafterin und Politikerin (SPD).
https://de.wikipedia.org/wiki/Leni_Breymaier (https://de.wikipedia.org/wiki/Leni_Breymaier)

Quote[...] VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen haben sich angemeldet, das Interesse sei ,,beeindruckend", so Organisator Frank Heinrich (CDU): Am Dienstag trifft sich zum ersten Mal der interfraktionelle Parlamentskreis zu einem Sexkaufverbot.

Der Kreis trägt den bewusst offen gehaltenen Titel ,,Prostitution – wohin?", doch ins Leben gerufen hat ihn neben Heinrich, der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte ist, die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Zwangsprostitution und erklärte Befürworterin eines Sexkaufverbots, Leni Breymaier. Wahrgenommen wird die Runde deshalb als Informationsrunde zum sogenannten nordischen Modell, das den Kauf von Sex bestraft, nicht aber die Prostituierten.

Während dieses Modell in der Union ohnehin weniger umstritten sein dürfte, sprach sich die SPD bislang gegen die Kriminalisierung von käuflichem Sex aus. ,,Noch habe ich nicht das Gefühl, dass meine Position in der Fraktion breit getragen wird", sagte Breymaier nun zwar der taz. Doch seit Monaten mehren sich in Partei und Fraktion die Stimmen für ein Sexkaufverbot.

Neben der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, befürwortete jüngst auch der Gesundheitspolitiker und Kandidat für den SPD-Vorsitz Karl Lauterbach das nordische Modell. Am Wochenende sprach sich der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg nach hitziger Debatte ebenfalls dafür aus. ,,Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", heißt es in dem Antrag, der beim SPD-Bundesparteitag im Dezember eingebracht werden soll.

Dennoch: Ein einfacher Durchmarsch dürfte es für die BefürworterInnen eines Sexkaufverbots auch innerhalb der SPD nicht werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) etwa pocht auf die bisherigen Beschlüsse: ,,Wir haben uns dafür entschieden, die rechtliche Stellung von Prostituierten zu verbessern", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch eine umfassende Strafbarkeit führe nicht dazu, dass es keine Prostitution mehr gebe, sondern dazu, ,,dass das Ganze in dunkle Ecken verlagert wird", wo es gar keine Kontrolle mehr gebe.

Die VeranstalterInnen des Parlamentskreises rechnen mit rund 25 Teilnehmenden. Sie wolle nicht vorgreifen, sagte Breymaier – aber ihre Idee sei, ein Jahr lang alle sechs bis acht Wochen Treffen abzuhalten, um sich zu informieren. So ist bei der ersten Veranstaltung die Aussteigerin Sandra Norak eingeladen, um über ihre Erfahrungen zu berichten. Weiter könne sie sich jemanden von der Kriminalpolizei vorstellen oder eine Person aus Frankreich oder Schweden, die über die Erfahrungen mit dem nordischen Modell berichte.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, lehnt ein Sexkaufverbot ab. Sie will trotzdem am Parlamentskreis teilnehmen, aus Informationszwecken. Für die Frauen selbst sei das Modell kontraproduktiv, sagte Möhring, die selbst in Schweden war, um mit Betroffenen über dessen Auswirkungen zu sprechen: ,,Man treibt sie in die Illegalität." Für die Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung brauche es andere Maßnahmen: ,,Man muss ihre Rechte und soziale Absicherung stärken."

Auch außerparlamentarisch formiert sich Widerstand: Die Bündnisse Sexarbeit ist Arbeit und What the fuck, das Netzwerk Care Revolution und die Interessenvertretung Hydra rufen für Dienstag zu Protesten gegen den Parlamentskreis vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin-Mitte auf. Für Sexarbeitende bedeute das nordische Modell Diskriminierung, heißt es im Aufruf. Es sei ein Nährboden für Ausbeutung, Ausgrenzung und Entrechtung. Unter dem Motto ,,My body, my choice – raise your voice!" wollen sie ab 18 Uhr Solidarität mit Sexarbeitenden zeigen.

Aus: ",,Nordisches Modell": Allianzen für ein Sexkaufverbot" Patricia Hecht (14.10.2019)
Quelle: https://taz.de/Nordisches-Modell/!5629886/ (https://taz.de/Nordisches-Modell/!5629886/)

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Quote[...] Noch gibt es keine Partei in Deutschland, die den Kauf von sexuellen Dienstleistungen verbieten will. Und auch in der SPD ist derzeit nicht absehbar, ob diejenigen die Überhand gewinnen, die das sogenannte nordische Modell tatsächlich einführen wollen. Doch allein die Tatsache, dass die BefürworterInnen eines Sexkaufverbots in Partei und Fraktion derzeit lauter werden, ist beunruhigend.

Denn worum es beim nordischen Modell geht, ist nicht der Schutz von Frauen, sondern die Moral: Sexarbeit darf es nicht geben. Diese Position mag zwar das Gewissen rein halten, geht aber an der Realität vorbei. Zu der gehört, anzuerkennen, dass längst nicht alle Frauen in der Sexarbeit Opfer sind und viele den Beruf aus freien Stücken wählen – manche, weil sie genau diesen haben wollen, manche mangels Alternativen. Auch Letzteres aber kann durchaus besser sein, als gar keine Möglichkeit zum Geldverdienen zu haben.

Schlimm dabei ist, dass das Modell die Situation von Sexarbeitenden faktisch verschlechtert. Dass es Freier bestraft, aber keine Prostituierten, mag zunächst vertretbar klingen, weil es die Frauen selbst nicht zu treffen scheint. Doch das ist ein Trugschluss. Sobald Strukturen in die Illegalität verlagert werden, sind die Konsequenzen: weniger Schutz, weniger Rechte, mehr Stigma. Diverse Studien zeigen: Sex wird auch dann gekauft, wenn er verboten ist – aber im Untergrund. Dabei wäre nichts erreicht, außer dass Sex­arbeit weniger sichtbar wäre.

Der aktuelle Parlamentskreis, zu dem auch die SPDlerin und Befürworterin des Modells, Leni Breymaier, geladen hat, fragt nun zwar scheinbar offen, wohin es mit der Prostitution in Deutschland gehen soll. Doch einiges spricht dafür, dass die Runde dazu dienen soll, langfristig Mehrheiten für ein Sexkaufverbot zu organisieren. Eine Evaluation des jüngsten Gesetzes zur Regelung von Prostitution steht ab 2022 an. Käme es bis dahin zum Umdenken in der Partei, wäre das ein erzkonservativer Paradigmenwechsel in Sachen Sexarbeit in der deutschen Politik.

Aus: "Diskussion um ein Sexkaufverbot: Sichtbarkeit schützt" Kommentar von Patricia Hecht (15.10.2019)
Quelle: https://taz.de/Diskussion-um-ein-Sexkaufverbot/!5629933/ (https://taz.de/Diskussion-um-ein-Sexkaufverbot/!5629933/)

Quote*Sabine*

Ich hoffe darauf, wenn es ein Sexkaufverbot gibt, dass es bei manchen Freiern eben doch zu einem Umdenken führt. Die meisten Menschen, so habe ich den Eindruck, halten sich an Gesetze, vielleicht dann auch in diesem Punkt. Meiner Meinung nach macht es für die meisten Personen hinsichtlich ihres Konsumverhalten durchaus einen Unterschied, ob etwas verboten ist oder nicht.

Ich verstehe sowieso nicht, weshalb Männer sich nicht lieber selbst befriedigen, statt sich eine Frau zu kaufen. Zugegebenermaßen kann ich das mit meinen zwei XX-Chromosomen aber nicht kompetent einschätzen.

QuoteLesMankov

@*Sabine* Ihrem Kommentar entnehme ich, dass Sie ein ganz bestimmtes Bild von Sexarbeit haben: Hetero-Männer kaufen Sex bei Frauen. Sie gehen nicht auf die weiteren Umstände ein, die Sie da im Blick haben, aber letztendlich ist Sexarbeit deutlich vielfältiger als die von Ihnen besagte Konstellation. Diese Vielfalt einem moralischen Anspruch zu opfern, weil irgendein Verhalten nicht nachvollziehbar erscheint, trifft schlicht die falschen.

QuoteDon Geraldo

Mittlerweile macht sich immer mehr die Erkenntnis breit, daß die repressive Politik in der Drogenbekämpfung gescheitert ist, selbst in den USA ist vielerorts Dope schon frei verkäuflich. Repression ist in diesem Bereich nur dort erfolgreich, wo sie exzessiv durchgezogen wird, wie in Singapur. Das geht nur in Diktaturen.

Mit dem Verbot von Sexarbeit ist es genauso.

Außerdem hat die schwedische Sex-Politik nicht mit Moral zu tun, sondern mit bigottem Moralisieren. Und gerade dieses Moralisieren ist oft sehr unmoralisch.

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Quote[...] Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP zwei Anträge der Linken und der Grünen zur Verkehrswende abgelehnt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in namentlicher Abstimmung gegen die Initiative der Grünen aus, eine "allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen" einzuführen. Mit den Antragstellern war nur die Linksfraktion für eine solche Vorgabe.

Die Linke wiederum konnte nicht punkten mit ihrem Begehr, einen "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr" schrittweise zu realisieren. Demnach sollten in einem ersten Schritt die Bürger in den am meisten belasteten Städten sowie Schüler und Studenten überall kostenlos Busse und Bahnen benutzen können. Die Grünen enthielten sich bei dieser Abstimmung, der eine lebhafte Debatte über den Klimaschutz im Verkehrssektor sowie weitere Anträge etwa auch der FDP für einen Turbo bei der Elektromobilität oder für das autonome Fahren vorausgegangen waren.

"Mit quasi-religiösem Eifer lehnen Sie das Tempolimit ab, obwohl es sofort und umsonst Klimagase einsparen würde", warf der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir insbesondere den Konservativen vor. "Sie stellen sich gegen die Bevölkerungsmehrheit, gegen Kirchen und unsere Polizei", betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Spätestens mit dem automatisierten Fahren werde das Tempolimit aber sowieso kommen. Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe werde dann endgültig vorbei sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bescheinigte Özdemir: "Sie verteidigen eine Verkehrswelt von vorgestern." Der CSU-Politiker stehe dem Klimaschutz und dem Fortschritt im Weg und werde daher weichen müssen.

Nie sei der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer gewesen, ergänzte der grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn. Trotzdem wolle die große Koalition klimaschädliche Subventionen nicht abbauen und investiere zu wenig in alternative Antriebe und Kraftstoffe. Scheuer sei schon aufgrund der umstrittenen Maut-Verträge ein "Minister auf Abruf", seit ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade auch das volle Vertrauen ausgesprochen habe.

Für die Linke beklagte Sabine Leidig ein "wahnsinniges Verkehrswachstum auf der Straße". Damit müsse endlich Schluss sein, da es "die Lebensgrundlagen der Menschheit untergräbt". Nötig seien "mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger" sowie ein "ÖPNV für alle". Elektromobilität heiße für die Linke in erster Linie: "Zug und Straßenbahn". Der Markt werde es nicht richten, auch der CO2-Preis nicht die Wende bringen: "Wir müssen über ein Verbot von Kurzstreckenflügen reden", stellte Leidig daher klar. Es sei Zeit für eine "sozialökologische Verkehrspolitik, um das Klima zu retten".

Viele Sozialdemokraten würden "nur aus Vertragstreue zu dieser Koalition" gegen das allgemeine Tempolimit stimmen, ließ die SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann durchblicken. Sie wunderte sich, wieso die Grünen einen entsprechenden Antrag nicht über den Bundesrat einbrächten mithilfe der Länder, in denen sie mitregierten. Die SPD werde das Thema mit dem Verkehrssicherheitspaket im nächsten Jahr wieder aufs Tablett bringen.

Lühmanns Parteikollege Arno Klare versicherte, dass es sich beim Klimapaket der Bundesregierung um ein großes Projekt handle, mit dem Schwarz-Rot auch massiv in alternative Antriebe und Kraftstoffe wie die Wasserstofftechnologie investiere: "Wir sind Beispiel und Benchmark für die Welt."

Gero Storjohann (CDU) gab zu bedenken, dass mit dem Tempolimit eine "konsequente Geschwindigkeitskontrolle vonnöten" wäre. Die Grünen wollten also eine "Totalüberwachung unserer Autobahn". Dabei gebe es schon seit 1987 die Richtgeschwindigkeit 130. Wer sich nicht daran halte, habe bei einem Unfall eine gewisse Mitschuld. Mit prognostizierten knapp zwei bis fünf Tonnen CO2-Einsparung würde die Maßnahme zudem keinen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Karl Holmeier (CSU) fügte an, dass die ideologische Debatte über 100 Prozent Elektromobilität oder die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nichts bringe.

"Wir haben Vertrauen in den mündigen Bürger", erklärte Oliver Luksic von der FPD. Diesen müsse man nicht bevormunden mit Tempolimits. Er sei gegen die Linie der Grünen, das Fahren, das Fliegen oder das Fleisch zu verteuern und ständig mit Verboten zu drohen. Gerade beim Auto müsse Deutschland Innovationsführer bleiben und den hochautomatisierten, autonomen Verkehr endlich in die Spur bringen.

Der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sei täglich auf den eigenen Pkw angewiesen, meinte Dirk Spaniel (AfD). Über 85 Prozent des Verkehrs finde damit statt und es gebe auch "keinen Wunsch der Bevölkerung, diesen Anteil zu ändern". Beim manischen, vom "Lügenmärchen" eines ausgebauten ÖPNV und Fahrradverkehrs unterlegten "Kampf der Linksgrünen gegen das Auto" mache seine Partei nicht mit und wolle lieber an einer "staufreien Infrastruktur" arbeiten. (olb)

Aus: "Bundestag lehnt Tempolimit 130 auf Autobahnen und Nulltarif im ÖPNV ab" Stefan Krempl (18.10.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Tempolimit-130-auf-Autobahnen-und-Nulltarif-im-OePNV-ab-4559429.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Tempolimit-130-auf-Autobahnen-und-Nulltarif-im-OePNV-ab-4559429.html)

Quote[...] Brandt, eine Legende, an die sich viele Sozialdemokraten gerade in schweren Zeiten gern erinnern. An den Bürgermeister, den Außenminister einer Großen Koalition, an den Mann, der am 21. Oktober 1969 als einer der Ihren Kanzler wird.

,,Ich frage den Abgeordneten Brandt: Nehmen Sie die Wahl an? – Ja Herr Präsident. Ich nehme die Wahl an!"

Nur zwei Stimmen Mehrheit machen ihm zum Nachfolger des ehemaligen NSDAP-Mitglieds Kiesinger, ihn, der 1934 vor den Nazis nach Norwegen floh. Beginn einer neuen Ära.

[...] Brandt [ist] eine Hassfigur der Konservativen. Unehelich 1913 als Herbert Frahm geboren muss er Hohn und Spott über sich ergehen lassen. ,,Ich bestreite nicht gewisse Fähigkeiten an ihm. Auch die Fähigkeit der einschmeichelnden Rede, die Fähigkeit, an sich sehr primitive Formulierung durch die Art ihrer sprachlichen Darbietung als große Weisheiten zu verkaufen."

CSU-Chef Franz-Josef Strauß ätzt. Und mit der Figur des Ekel Alfreds in der Fernsehserie ,,Ein Herz und eine Seele" wird diese Sicht perfekt illustriert.

,,Der hat einen Sonderzug, muss man sich mal vorstellen, nen ganzen Zug für nen einzigen Emigranten. Wenn der Brandt ins Ausland fährt, dann muss man sich ja direkt schämen als Deutscher!"

[...] Brandts Erfurt-Besuch sorgt für Aufsehen, auch in den USA. Ähnlich Monate später sein Besuch in Warschau am Ort des ehemaligen Ghettos: ,,Als der Kanzler dann vor dem Denkmal stand, fiel er – ja man muss es wirklich so sagen – fiel er plötzlich auf die Knie."

Um ein Haar wird Brandt 1972 gestürzt, bei den dann folgenden Wahlen aber holt die SPD fast 46 Prozent, der größte Erfolg ihrer Geschichte.

,,Willy Brandt war jemand, wegen dem ganz viele in die Partei eingetreten sind, und er hat uns teilweise Orientierungen gegeben, die bis heute richtig sind", meint Parteivize Ralf Stegner, der sich im aktuellen Rennen um den SPD-Vorsitz oft auf Brandt beruft.

,,Sein Satz ,Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts', dessen Bedeutung merkt man gerade in den Zeiten, die wir heute haben. Wir müssen wieder an der Spitze der Friedensbewegung stehen!"

Dass sich aber die AfD im Wahlkampf in Ostdeutschland ausgerechnet auf Willy Brandt stützte, dürften ihr viele Sozialdemokraten nie verzeihen. Wolfgang Thierse:

,,Die AfD pervertiert den Aufbruch von Willy Brandt, die Losung ,Mehr Demokratie wagen' denn damals ging es ja auch darum, das war die andere wichtige Losung in seiner Regierungserklärung, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, und die AfD will das genaue Gegenteil, sie will wieder Grenzen schließen!"

Der Mann mit der Mandoline, er dürfte verzweifelt zu Klampfe und Kippe greifen, würde er erleben, wie schlecht es in einem gespaltenen Land um seine SPD steht, die er bis 1987 führte. Allerdings: Gut spielen, offenbarte sein enger Weggefährte Egon Bahr kurz vor seinem Tod dem Deutschlandfunk, konnte er nie.

,,Brandt war musikalisch ein Banause!"

Aus: "Willy Brandt: SPD-Idol bis heute" Frank Capellan (21.10.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/willy-brandt-spd-idol-bis-heute.1773.de.html?dram:article_id=461423 (https://www.deutschlandfunk.de/willy-brandt-spd-idol-bis-heute.1773.de.html?dram:article_id=461423)

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Quote[...] Es war ein historischer Moment. Die ihn erlebten, konnten das damals nicht ermessen. Heute wissen wir: Mit Willy Brandts erster Regierungserklärung im Bundestag am 28. Oktober 1969 begann eine neue Ära für die Bundesrepublik und am Ende sogar für ganz Deutschland.

Eine Woche vor dieser Rede, am 21. Oktober, am Montag vor 50 Jahren, wurde er zum ersten sozialdemokratischen Kanzler gewählt. Wenn man sich alte Fernsehaufnahmen dieser Rede anschaut, spürt man, wie sehr Brandts Worte, seine Diktion, sein Anspruch, die bis dahin dominierenden politischen Kräfte, die CDU und die CSU, erschütterten.

Mehr Demokratie wagen – das klang wie die schiere Provokation, wie der massive Vorwurf, bis dahin, in den zwanzig Jahren Bundesrepublik seit 1949, habe eben nicht genug Demokratie geherrscht.

Und noch mehr der Satz ,,Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an" brachte konservative Politiker wie Franz Josef Strauß und Rainer Barzel zur Weißglut.

Rhetorisch mag diese Regierungserklärung kein Meisterstück gewesen sein. Zu viel musste da erwähnt, gefordert, versprochen werden. Aber den Geist des Aufbruchs, den entschiedenen Willen zum Neubeginn, den spürte man damals, und den empfindet man heute noch.

Seit dem 8. Mai 1945 waren 24 Jahre vergangen. Der Krieg hatte mit der bedingungslosen Kapitulation, aber nicht etwa mit der Ablösung der alten Eliten geendet.

Natürlich waren es überzeugte Demokraten, die ab 1949 die Regierungsgeschäfte führten. Aber wie NS-belastet der Beamtenapparat war, wurde erst im Lauf der Zeit deutlich, zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Personalunterlagen des Justizministeriums.

Der Bundeskanzler, Kurt-Georg Kiesinger, war NSDAP-Mitglied gewesen – aus heutiger Sicht unvorstellbar.

Und dass die deutsche Wehrmacht nicht so untadelig, wie damals behauptet wurde, aus dem Krieg zurückkam, das erfuhren wir Nachgeborenen erst durch die Ausstellungen über die Kriegsverbrechen der Wehrmacht in den Neunziger Jahren.
Nun war ein Mann Kanzler, der die NS-Zeit im skandinavischen Exil verbracht hatte. Das adelte ihn nicht etwa wegen seiner demokratischen Gesinnung. Das wurde ihm zum Vorwurf gemacht. Auch dies heute: unvorstellbar.

Vielleicht musste ein solcher Politiker kommen, um die europa-politische und welthistorische Wendung einzuleiten, die Willy Brandt – und sein Außenminister Walter Scheel – mit der Ostpolitik begannen.

Die Westbindung hatte Konrad Adenauer durchgesetzt, gegen vielfältige Versuche, eine Wiedervereinigung um den Preis der Neutralisierung zu erlangen. Nun kam der Teil der Realpolitik, der viel Mut und Standhaftigkeit gegen bestehende Machtstrukturen erforderte.

Das war die Anerkennung der durch den Krieg und die deutsche Niederlage entstandene Neuordnung Ost-Mittel-Europas. Das war der deutsche Verzicht auf jene Gebiete, die nun zu Polen oder zur Tschechoslowakei gehörten. Es war vor allem das Schuldeingeständnis, das Willy Brandt durch den Kniefall in Warschau so hochemotional dokumentierte.

Im Rückblick ist es unvorstellbar, dass bis in die frühen Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts maßgebliche Politiker in der Bundesrepublik den Eindruck verbreiteten, eine Revision der bestehenden Grenzen sei möglich.

Heute wissen wir, dass der ganze KSZE-Prozess, die Umwälzungen im früheren Machtbereich der Sowjetunion und die deutsche Wiedervereinigung nicht ohne jene außenpolitischen Voraussetzungen möglich gewesen wären, die durch die Brandt/Scheelsche Ostpolitik geschaffen wurden.

Einen Neustart Deutschlands hätte es ohne den Machtwechsel des Jahres 1969 nicht gegeben. Dass die Westdeutschen diese neue Zeit wollten, zeigten die vorgezogenen Wahlen 1972, nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Brandt: Bei einer nie wieder erreichten Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent kam die SPD auf ihr bestes Ergebnis überhaupt.

Aus: "Er gründete die Bundesrepublik ein zweites Mal" Gerd Appenzeller (21.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/50-jahre-kanzler-willy-brandt-er-gruendete-die-bundesrepublik-ein-zweites-mal/25135848.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/50-jahre-kanzler-willy-brandt-er-gruendete-die-bundesrepublik-ein-zweites-mal/25135848.html)

Quoteack 20.10.2019, 22:21 Uhr

Schon wieder Wunschdenken: "...Aber wie NS-belastet der Beamtenapparat war, wurde erst im Lauf der Zeit deutlich, zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Personalunterlagen des Justizministeriums..." Nein, das war allen von Anfang an klar, die sich dafür interessiert haben. Man muss nur das Braunbuch (DDR) anschauen, dessen zweite Auflage in der Bundesrepublik dann aber beschlagnahmt wurde. Globke wurde in der DDR verurteilt, in der Schweiz zur unerwünschten Person erklärt. Trotzdem blieb er Adenauers Kanzleramtschef. Brandt hat die Berufsverbote zu verantworten, und hat jede antikommunistische Hetzjagd gerne angeheizt. ...

...

Quote[...] Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien für "die einzig logische und richtige Konsequenz."

Die Forderung "mag in der aktuellen Lage unrealistisch klingen, weil der Westen in Syrien schon lange verloren hat und jetzt Russland die neue Ordnungsmacht ist", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Trotzdem sei sie richtig, "wenn wir mehr wollen als die Lage zu beklagen und zu jammern." Er betonte: "Wenn Politiker keine Antwortung und Haltung in der Sache haben, kritisieren sie das Verfahren. Das lenkt nur ab. Man muss über die Substanz des Vorschlags reden und nicht über das Verfahren, wie er eingebracht wurde."...

Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer [auch] vom Parteikollegen Friedrich Merz. Der Vorschlag sei ein wichtiges Signal, "dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen.

Aus: "Sigmar Gabriel begrüßt Syrien-Vorschlag von AKK" (23.20.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/einzig-logische-konsequenz-sigmar-gabriel-begruesst-syrien-vorschlag-von-akk/25144772.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/einzig-logische-konsequenz-sigmar-gabriel-begruesst-syrien-vorschlag-von-akk/25144772.html)

Quoteach 09:36 Uhr

garno 10:02 Uhr
Antwort auf den Beitrag von egal69 08:46 Uhr: Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Mitglied der Trilateralen Kommission, da muss er natürlich die liberalen transatlantischen Werte hochhalten, auch wenn sie mit der Realität nicht mehr recht zusammenpassen.

Wer ist denn "wir", die mehr in Syrien wollen?
Geltungssüchtige Transatlantiker?

...

Zur Bewerbung für das Amt des SPD Vorsitzenden veröffentlicht Jan Böhmermann bis zum SPD Parteitag am 6. Dezember 2019 jeden Montag um 12 Uhr eine neue sozialdemokratische Kampfrede. — SPD: Proklamation der überfälligen Entschuldigung vom Balkon des Reichstags —> https://youtu.be/imVqF8Wrpk0 (https://youtu.be/imVqF8Wrpk0) ( 21.10.2019 ) | https://www.derstandard.at/story/2000110143217/jan-boehmermann-veroeffentlicht-erste-montagsrede (https://www.derstandard.at/story/2000110143217/jan-boehmermann-veroeffentlicht-erste-montagsrede)

" ... Laut Böhmermann und seinem Team stammen die ,,Montagsreden zur Rettung der deutschen Sozialdemokratie" aus der ,,Feder einer profilierten Sozialdemokratin oder eines profilierten Sozialdemokraten – von innerhalb oder außerhalb der SPD". Mit den Verfassern wurde Stillschweigen über deren wahre Identität vereinbart. (red, 21.10.2019) " | https://www.derstandard.at/story/2000110143217/jan-boehmermann-veroeffentlicht-erste-montagsrede
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Eleftheria Logou: " ... Die Immitation ... bezog sich ... offensichtlich auf Philipp Scheidemann, Sozialdemokrat, bei der Ausrufung der Republik am 9.11.1918: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausrufung_der_Republik_in_Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Ausrufung_der_Republik_in_Deutschland) ..."
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Patrick Bauer, vor 22 Stunden: ,,janni du geiler schwanni, hab dich lieb"
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Sebas M vor 20 Stunden: " ... Ja Ja....ist schon klar, ist alles Spaß, ist alles Satire! ..."
aihoschemal vor 16 Stunden: " ... Ich habe geweint. ..."
MrSagru vor 15 Stunden: ,,Die Entschuldigung für die Kriegskredite war auch langsam mal überfällig. ..."
Ninja vor 21 Stunden " ... Träne im Augenwinkel. Das hab ich nicht kommen sehen ..."
Sir- Knychi vor 28 Minuten: ,,Entschuldigung, dass Klamauk die letzte Handlungsoption unserer Politik ist.... ,,
Marc Köpper vor 19 Stunden: " ... Böhmermann spricht mir aus der Seele! – Kurz zusammengefasst, was alles schiefgelaufen ist ..."
Hariboi vor 19 Stunden: " ... Wo war der Teil mit ,,Und Entschuldigung, dass wir alles noch mal so machen würden und wieder machen werden!"? ..."
hans müller vor 22 Stunden " ... bin gerade am weinen, ich komme aus einer sehr sehr geknechteten arbeiter familie ..."
Lele Nose vor 19 Stunden: " ... Willy Brandt wäre stolz auf dich. Aber nur, wenn du es ernst meinst. ..."
JacktheRah vor 22 Stunden: " ... ,,Entschuldigung Rosa Luxemburg" der Schmerz sitzt auch 100 Jahre später noch tief. ..."
tls vor 12 Stunden: " ... das mit Rosa Luxemburg kommt zwar etwas spaet, ist aber appreciated ..."
Sergoroth vor 22 Stunden: " ... Warum kommen mir jedesmal die Tränen wenn Böhmermann SPD Reden hält? Ich bin doch eigentlich liberal... ,,
Fabio Nucera vor 18 Stunden: " ... Das nennt man Einsicht ..."

Quote[...] Der SPD-Politiker Otto Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Otto Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Der 87-jährige Sozialdemokrat, der einst die Grünen mitgegründet hat, ist Rechtsanwalt und lebt in Berlin

In Deutschland sind 99,5 Prozent aller Unternehmen mittelständische Firmen, sie erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen über die Hälfte aller Arbeitsplätze. Leider scheint dieser schlichte Sachverhalt bei der SPD weitgehend – vielleicht mit Ausnahme der Kommunalpolitiker – in Vergessenheit geraten zu sein. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein. In dieses Bild gehört, dass sie inzwischen einen Überbietungswettbewerb veranstaltet, auf welche Weise dem Mittelstand zusätzliche Steuern aufgebürdet werden könnten. Den Solidaritätszuschlag soll der Mittelstand weiter zahlen, der Verlustabzug bei Finanzanlagen soll eingeschränkt werden, und nun soll auch die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, damit es in Deutschland angeblich wieder gerechter zugehe.

Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich.

Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist.

Die Befürworter der Vermögensteuer verweisen gern auf die Schweiz, in der eine Vermögensteuer erhoben wird. Sie verschweigen aber, dass von 36 OECD-Staaten nur noch drei eine Vermögensteuer kassieren. In der Schweiz gilt sie mittlerweile als Auslaufmodell. Außerdem liegt die Steuerbelastung in der Schweiz insgesamt erheblich unter dem Hochsteuerniveau in Deutschland.

Die Vermögensteuer soll privates Vermögen in Gestalt von Kunstgegenständen, Schmuck, Edelmetall und anderen Werten betreffen. Deren Erfassung, wie auch das von Betriebsvermögen, ist äußerst schwierig; sie würde zu nahezu unüberwindlichen Bewertungsproblemen führen, zu einer Vielzahl von Verfahren vor den Finanzgerichten und zu einer unerträglichen Verletzung der Privatsphäre. Der bürokratische Aufwand wäre enorm, für die Steuerpflichtigen ebenso wie für den Fiskus. Dieser Aufwand würde nicht nur die Gewinne der mittelständischen Unternehmen mindern – und damit die Ertragsteuern –, sondern würde aufseiten des Staates auch mehr Personal erfordern – und damit höhere Steuern. Ein großer Teil des Vermögensteuer-Aufkommens würde also bereits durch höhere Kosten des Fiskus aufgezehrt und stünde keineswegs, wie behauptet wird, für Infrastruktur-Projekte zur Verfügung.

Die fatalsten Auswirkungen hat die Vermögensteuer dann, wenn ein Unternehmen sie zu entrichten hat, seine Erträge dafür aber nicht ausreichen. Dann muss das Unternehmen Vermögen veräußern. Zwangsverkäufe verringern die Kapitalbasis mittelständischer Unternehmen und begünstigen Wettbewerber aus Niedrigsteuerländern. Will die SPD das?

Eine Vermögensteuer ist unsozial, weil sie die Erträge und die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen erheblich einschränkt und damit den Spielraum für höhere Löhne und für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital einengt – von der Gefährdung bestehender Arbeitsplätze ganz zu schweigen.

Zu geradezu grotesken Ergebnissen würde die Vermögensteuer bei Immobilieneigentum führen. Eine breite Eigentumsstreuung ist gesellschaftlich wünschenswert, denn sie verringert die Abhängigkeit der Bürger von Vermietern und trägt zur individuellen Alterssicherung bei. Deshalb ist es eine positive Entwicklung, dass die Deutschen gerade vermehrt Wohneigentum kaufen. Angesichts der gestiegenen Grundstückspreise würden viele Immobilien jedoch schnell die für die Vermögensbesteuerung vorgesehenen Schwellenwerte erreichen. Damit geriete die Kalkulation für die Alterssicherung oder die Eigennutzung völlig aus den Fugen.

In zahllosen Fällen würde die Vermögensteuer zu einer verfassungswidrigen Substanzbesteuerung und damit in letzter Konsequenz zur Enteignung führen. Nehmen wir als Beispiel eine Frau, die Inhaberin eines Handwerksbetriebes in Berlin ist. Als Altersversorgung hat sie in Kreuzberg vor zehn Jahren ein Mietshaus erworben, für einen damals marktgerechten Preis. Mittlerweile ist der Wert der Immobilie auf das Dreifache gestiegen, ihr Vermögen hat sich also verdreifacht. Die Einnahmen sind aber gleich geblieben, denn die Mieten kann oder will die Eigentümerin nicht erhöhen. Müsste diese Frau künftig Vermögensteuer zahlen, bliebe ihr am Jahresende ein Negativergebnis. Sie wäre also gezwungen, zuzuschießen oder das Haus zu verkaufen. Als Käufer bietet sich ein Immobilienfonds aus einem Steuerparadies an. Ist das gerecht?

Vor solchen Zwangsverkäufen wären wirklich reiche Bürger gefeit. Das würde dazu führen, dass besonders Reiche immer reicher würden. Ist das sozialdemokratisch?

Zu erinnern ist schließlich daran, dass die Vermögensteuer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur so bemessen werden darf, dass sie zusammen mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den Vermögensstamm, unberührt lässt und aus üblichen Erträgen bezahlt werden kann. Das Grundgesetz, mit anderen Worten, verbietet eine schrittweise Konfiskation, die den Steuerpflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde.

Die Überschrift für die von Ludwig Erhard konzipierte soziale Marktwirtschaft hieß "Wohlstand für alle". In den gesellschaftlichen Alltag übersetzt muss das heißen: "Eigentum für möglichst viele". Die Politik, und vor allem die Sozialdemokratie, sollte sich daher darum bemühen, die Eigentumsbildung in Gestalt von Wohneigentum, durch die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen, durch die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen und wo immer an anderer Stelle zu fördern, statt den Menschen und dem Mittelstand immer mehr Steuern aufzubürden und damit Eigentumsbildung zu erschweren.

Ungleiche und ungerechte Besteuerung auszugleichen ist gewiss eine wichtige Aufgabe. Die krassesten Unterschiede bestehen heute aber offenkundig in der übermäßigen Besteuerung der arbeitenden Menschen und der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gegenüber einer allenfalls marginalen Besteuerung der immer mächtiger werdenden internationalen Internet-Unternehmen wie Google, Twitter, Facebook, Amazon oder Apple und wie sie alle heißen. Dagegen vorzugehen ist für die Politik sicherlich keine leichte Aufgabe. Aber sie würde sich lohnen. Für die SPD und Olaf Scholz sollte dies eine ihrer Hauptaufgaben sein.

Aus: "Vermögenssteuer: Eigentum für möglichst viele!" Ein Gastbeitrag von Otto Schily (23. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten/komplettansicht (https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten/komplettansicht)

Quotedel Cerro #4.1

...Schily ist halt ein Vermögender ("Toskanafraktion")
der von den Vermögenden (SPD´lern) jetzt vorgeschickt wird -
klar wollen die keine Vermögensteuer...

Quotefrechernono #3.28

Zeit Online - wo sich High Potentials und Leistungsträger die Klinke in die Hand geben.

QuoteDer Korrektor #72

Auf die Idee, dass Steuern ja eigentlich eine verfassungswidrige Verstaatlichung sind, ist man am Stammtisch auch schon gekommen.

QuoteSerp4 #7

Faszierend dass die SPD-ler die maßgeblich für den Zusammenfall der SPD verantwortlich sind immer noch meinen die hätten irgendwas sinnvolles beizutragen.
Der Text könnte 1 zu 1 auch von einem CDU-ler oder FDP-ler stammen.

QuoteBluto Blutarski #7.1

"Der Text könnte 1 zu 1 auch von einem CDU-ler oder FDP-ler stammen ."

Da muss ich wiedersprechen: Die würden sich nicht trauen, so plump und offensichtlich interessengesteuert zu argumentieren. Sowas traut sich nur ein Agenda-Gestählter.

QuoteBluto Blutarski #7.3

Da haben Sie natürlich Recht. Der Punkt ist nur der: Hätte Kohl die Agenda 2010 verbrochen, wäre das Volk (vielleicht) auf die Strasse gegangen. Den Sozis hat man eine solche Sauerei schlicht nicht zugetraut.

QuoteeinfacheranständigerBürger #3.6

Lieber Herr Schily,
schön wäre es wenn sie mal einen konstruktiven Vorschlag machen würden wie wir verhindern dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht! ...

QuoteMarkus Alexander #3.10

Ich bin ein großer Freund der Initiative "SPD pur", die sich mit Stolz an die Agenda 2010 erinnert. Keine Reform hat dem Land so aus dem Schlamassel geholfen wie diese. Die Arbeitslosigkeit, die zuvor noch zu den europaweit höchsten zählte, sank binnen Jahren auf einen Tiefstand. Den Aufschwung der letzten Jahre, die gut gelungene "Verarbeitung" der Wirtschaftskrise von 2008ff. ist wesentlich ein Verdienst der Schröder'schen Reformen.

Die SPD muss die Partei sein, die mit Verve den Beweis antreten will, dass freie Marktwirtschaft und sozialer Ausgleich Ziele sind, die nicht einander widersprechen, sondern einander BEDINGEN. Das ist die SPD, die auch in Zukunft Erfolg haben wird, und keine abgewrackte alte Tante, die gescheiterten Ideen von vorgestern anhängt! Letztere Rolle möge der Linkspartei überlassen bleiben...

Quotefrechernono #3.14

>Die SPD muss kräftig in Richtung Mitte schwenken.

"Mitte" ist eine Euphemismus für konservativ. ...

QuoteGenji #3.16

Man stelle sich vor es ist Aufschwung und niemand merkst. Die Wirtschaftsstärke eines Landes ist bedeutungslos, wenn die Verteilung nicht stimmt und hier zu Lande stimmt sie ganz sicher nicht. ...

Quoteagt69 #3.35

,, Das ist ja die Krux der SPD! Weiß gar nicht was Kühnert da noch macht...soll er doch zu den Linken gehen, wenn er es ernst meint."

Ja das sollte er! ...

Quotepauleric #3.42

"Markliberaler. Ab in die Union, AfD oder FDP. Solche Leute haben in der SPD nichts zu suchen. Solche sind ein Hauptgrund für das erstarken der AfD."

Die AfD und die Grünen sind auch marktliberal bzw. neoliberal. Kurzum: Alle Parteien, bis auf die Linkspartei (noch).
Im Grunde ihaben wir fast schon eine neoliberale Einheitspartei ...

QuoteShinee #5

Das ist das beste, was ich seit langer Zeit von der SPD gelesen habe.
Aufgabe der Sozialdemokratie sollte es sein, Wohlstand zu ermöglichen
und nicht Wohlstand zu verhindern.

QuoteKoga jebe #5.1

Und die Aufstocker fragen sich, ob sie lediglich zu blöd sind Kapital zu bilden.

Quoteah-jun #5.2

"Aufgabe der Sozialdemokratie sollte es sein, Wohlstand zu ermöglichen und nicht Wohlstand zu verhindern"

Ein schöner, aber doch ziemlich unsinniger Satz. Das was die Wirtschaft an Mehrwert erzeugt landet seit vielen Jahren hauptsächlich bei den Vermögenden und nicht bei den Arbeitnehmern. ...

Quotemarcome #19

Dass der sich nicht schämt, noch weiterhin vorzugeben, für die Sozialdemokratie zu sprechen.

Quote44 Beobachter #23

Hier schreibt kein Sozialdemokrat, sondern ein Vertreter der Mittelstandsvereinigung. ...

Quoteelgringo #35

Auweia, der Schily kommt! Vom RAF-Anwalt zum hardcore-Kapitalisten. Das macht dem so schnell keiner nach...

QuotePeterPaulMary #66

Ich hätte nicht gedacht, das dem RAF-Anwalt jemals zustimmen würde.

QuoteSigmundJulius #37

Fakten: 42% Abgehängte, die seit über 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs mehr erfahren konnten!
In den letzten 20Jahren durften die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
Das Rentenniveau wurde von ursprünglich 70% auf unsolidarische 48% abgesenkt.
Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, ist blind oder egoistisch!

QuoteAvatarbild UnsereFeindeSindWirSelbst #59

Ja klar, erst den größten Niedriglohnsektor Westeuropas installieren, und dann den Menschen was von Eigentum erzählen. ...

QuoteClemenules #37.2

// Die "Abgehängten" sind selber Schuld. //

Quoteboingboing #53

Ich kenne einen alten Steuerberater, der nie verstanden hatte, warum die Vermögenssteuer, wie sie bis 1996 in Deutschland bestand, beendet und nicht adäquat ersetzt wurde.

Seine Rede ist: "Den Reichen unter meinen Mandanten war es völlig egal, wenn sie gegen Ende des Jahres 5000 oder 50000 EUR Vermögenssteuer zahlen mussten. Sie haben es gar nicht gemerkt. Aber für die Bundesländer waren die Einkünfte durchaus von Bedeutung."

Er hat auch nie nachvollziehen können, dass die Einkommensteuerbelastung der Großverdiener über die Geschichte der Bundesrepublik immer mehr gesenkt wurde. Für ihn sind das kleptokratische Entwicklungen.

Für mich ebenfalls, ich sehe die zunehmende Ungerechtigkeit im Laufe von etwas 60 Jahren, die ich jetzt lebe. Die Menschen im Staat verspüren das ebenfalls, und sie verlieren das Vertrauen in die Sicherheit und Gerechtigkeit des Staatswesens. Diese Entwicklung ist beängstigend und zerstörerisch für unser Gemeinwesen. ...

QuoteGiselle #70

Zitat: "Die Politik, und vor allem die Sozialdemokratie, sollte sich daher darum bemühen, die Eigentumsbildung in Gestalt von Wohneigentum. ... zu fördern...."

Wo waren Sie, Herr Schily, als mit H-IV der kleine Lohnabhängige dazu verdonnert wurde seine Substanz an Geringvermoegen (Lebensversicherung etc) zu verschleudern ehe er/sie die viel zu geringe, Bedarfe unterdeckende Stütze erhält?

Die Eigentumsbildung wurde für Lohnabhängige per Agenda2010 verhindert.
Sinkende Löhne im "besten Niedriglohnsektor von Europa" (laut Gerhard Schröder in Davos) bei exorbitant gestiegenen Mieten ist gleichbedeutend mit gestiegener Armut von Kindern bis hin zu Rentnern. Eine "Sozial"demokratische Partei, die 1. mit H-IV verantwortlich für die stetig sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich ist und 2. die eigentliche Zielgruppe, die Lohnabhaengigen verraten hat, eine solche Partei ist durch und durch unglaubwürdig.

Quote
Südvorstadt #68

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Mitglieder, liebe Delegierte,
DAS ist der Grund, warum Euch nur noch 15 Prozent der Deutschen mit fallender Tendenz wählen. Otto Schily verbreitet auch im Jahr 2019 das neoliberale Mantra des unantastbaren Reichen. ... Und gleichzeitig klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf wie eine tiefe Wunde, immer weniger Menschen besitzen immer mehr Geld und es wird immer mehr und mehr und mehr, und unten muss Oma Erna Pfandflaschen aus dem Müll fingern und Hansjörg morgens und abends anderthalb Stunden in die Firma pendeln, weil er sich trotz zwei Verdienern in der Familie keine Wohnung in der Stadt leisten kann. Und der Schily von der SPD stellt sich echt vor die Reichen und sagt, die sind unantastbar. ...

Quoteplow siebel #75

... Am krassesten finde ich das hier: Die Ermittlung der Vermögenssteuer führe "zu einer unerträglichen Verletzung der Privatsphäre". Das schreibt der Mann, der mit seiner Hartz-IV-Gesetzgebung Armen Kontrolleure in die Wohning schickt, die kontrollieren sollen, ob vorhandene Zahnbürsten und benutzte Wäsche auf eine verschwiegene Bedarfsgemeinschaft hinweisen. Leute, die dermaßen offen und platt die Interessen der Reichen durchsetzen wollen, sollte die SPD nicht mehr zu Wort kommen lassen. Die sind für den Untergang dieser Partei verantwortlich.

Quoteneoliberaler Revisionist #84

Ich finde es schockierend, welche Neiddebatten zu diesem Thema geführt werden.  ...

Quoteclassichouse #87

Ein erschreckendes Bild wie viel Neid in den Kommentaren ist.

Quotegrussausberlin #101

... Schilys Argumentation zeigt vor allem eins: absolute Ferne von der Realität der arbeitenden Durchschnittsbevölkerung. Damit passt er gut auf den Copilotensitz in Friedrich Merzens Cessna (die eine von den beiden), deren Besitz aus dessen Sicht typisch für die deutsche Mittelschicht ist. ...

Quotemarian0 #103

>>Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. <<

Herr Schily - erst Grüne, dann SPD, dann Innenminister und innenpolitischer Hardliner. Und jetzt ist er auch noch Finanz- und Wirtschaftspolitiker, allerdings mit abenteuerlich unseriöser Argumentation.
Wenn er doch geschwiegen hätte!

QuoteKai Hamann #131

Herr Schily sollte einmal direkt mit den Folgen der Verwüstungen konfrontiert werden, die die finanzmarktfreundliche Politik der SPD angerichtet hat. ...

QuoteHobby Sokrates #148

Über Eigentum für alle reden und übertriebenen Reichtum Weniger meinen. Das ist verlogen.
Selten so ein schwaches, undurchdachtes Pamphlet gelesen.

...

Quote[...] Die Sozialdemokraten waren so stolz auf die eigene Entscheidung: Als der SPD-Vorstand im Sommer nach dem Abgang von Parteichefin Andrea Nahles beschloss, den nächsten Vorsitz direkt von den Mitgliedern wählen zu lassen, war die Begeisterung der Genossen groß. Sie feierten sich für die neue Transparenz, freuten sich riesig auf die ,,maximale Beteiligung" der Basis. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer ,,Hochphase der Demokratie".

Davon kann jedoch kaum noch die Rede sein. Dafür erscheint die Zahl der Genossen, die sich bislang an der Wahl beteiligen, viel zu gering. Sie steht in keinem Verhältnis zu den rund 430.000 Mitgliedern. Knapp 130.000 Stimmen zählte man in der Parteizentrale bis Sonntagabend – online und postalisch. Das entspricht einer Beteiligung von 30 Prozent. Neuere Zahlen will das Willy-Brandt-Haus nicht preisgeben. ,,Da dürften wohl noch zehn Prozent dazukommen", schätzt ein Mitglied des Bundesvorstands.

Freitagnacht um 24 Uhr läuft die Frist zur Abstimmung ab. In Parteikreisen wächst die Sorge, die Wahlbeteiligung könne bis dahin nicht genug anziehen, um wenigstens die 50-Prozentmarke zu knacken. Und selbst wenn insgesamt die Hälfte der Mitglieder ihr Stimme abgibt, wäre das immer noch eine ,,schwere Enttäuschung" für die Partei, sagt ein langjähriger Insider. Es würde zeigen, dass die andere Hälfte der Mitglieder längst resigniert hat – und sie keines der insgesamt sechs Kandidatenpaare wirklich überzeugen konnte. Tatsächlich gebe es in weiten Teilen der Partei dieses Gefühl, erzählt ein Mitglied des Berliner Landesvorstands. ,,Alle nicht so toll", laute das Urteil vieler Genossen über das Bewerberfeld.

Sollte die Wahlbeteiligung der SPD-Basis am Ende unter 50 Prozent liegen, wäre das gesamte Verfahren kaum noch als Erfolg zu verkaufen, heißt es in SPD-Kreisen. Das Desinteresse an der neuen Doppelspitze wäre offiziell verbrieft. Viele würden dann fragen, ob sich der Aufwand gelohnt habe, den die Partei über Monate betrieben hat: 23 Regionalkonferenzen in acht Wochen, mit anfangs 15 Bewerbern und am Schluss einem elftägigen Wahlgang, auf den im November wohl noch eine Stichwahl folgen wird. Mit Kosten von 1,2 Millionen Euro rechnet man im Willy-Brandt-Haus für den gesamten Prozess – die Ausgaben der Landesverbände für die Regionalkonferenzen nicht mitgerechnet.

In der Parteizentrale hofft man nun auf Rettung durch die ,,Spätentschlossenen", die in den kommenden Tagen noch ihre Stimme abgeben wollen. Über die Details der Wahlbeteiligung gibt man sich im Willy-Brandt-Haus wortkarg – etwa was das aktuelle Verhältnis zwischen Brief- und Online-Stimmen angeht. Nur so viel sagt man in der Parteizentrale: Die Zahlen aus dem Jahr 2018 werde man ,,sicher nicht" erreichen. Damals beteiligten sich 76 Prozent der Genossen an der Mitgliederbefragung über die Neuauflage der großen Koalition. Davon sprachen sich 66 Prozent für die Groko aus.

Bei der aktuellen Abstimmung gibt es zumindest eine gute Nachricht: Das nötige Quorum von 20 Prozent wurde bereits kurz nach Beginn des Wahlgangs Mitte Oktober erreicht. Damit ist die Wahl gültig. Der Bundesvorstand hatte die Latte dafür aber auch bewusst niedrig gehängt.

Bleibt es bei der geringen Wahlbeteiligung, dürfte das vor allem für Parteivize Olaf Scholz und seine Ko-Kandidatin Klara Geywitz zum Problem werden. ,,Das schadet Olaf Scholz", sagt ein Mitglied aus dem Vorstand. Die bis Sonntag abgegebenen 130.000 Stimmen, so glaubt man in der Partei, stammten vor allem von den Aktiven aus den ,,Strukturen", wie es im SPD-Sprech heißt: also von den engagierten Sozialdemokraten, die das Verfahren eng verfolgt haben, von den Funktionären in den Landesverbänden und von den Jusos, die ihre Mitglieder traditionell gut mobilisieren können.

All diese Genossen verbinde eins, sagt eine SPD-Bundestagsabgeordnete: die ,,kritische Stimmung gegen Scholz". Wenn solche Parteimitglieder die Abstimmung dominieren, dürfte es eng werden für Scholz und Geywitz. Die bräuchten für einen Sieg die Breite der Basis, die weniger Scholz-skeptischen ,,Karteileichen", heißt es in der SPD.

Dass der Vizekanzler und Finanzminister als mit Abstand bekanntester Bewerber so hart um den Vorsprung kämpfen muss, sei eine Demütigung für Scholz, mein Manfred Güllner, der Chef des Umfrageinstituts Forsa und selbst SPD-Mitglied ist. Die geringe Wahlbeteiligung überrascht ihn nicht. Basis-Demokratie fänden die meisten Menschen als Idee zwar grundsätzlich gut. ,,In Untersuchungen stimmen meist 80 Prozent zu, dass eine Urwahl sinnvoll ist", sagt Güllner. ,,Wenn Urwahlen oder direkte Abstimmungen ermöglicht werden, nehmen in der Regel aber nur wenige teil."

In der SPD sei das Problem aber verschärft, sagt der Forsa-Chef. Nicht nur habe ein Großteil der Basis inzwischen resigniert angesichts der andauernden Krise ihrer Partei. Abgesehen von Scholz seien dazu die meisten der Kandidaten selbst unter Genossen weitgehend unbekannt. ,,Das ganze Auswahlverfahren zeigt, wie dünn die Personaldecke der SPD ist."

Schaden könnte die geringe Wahlbeteiligung am Schluss auch den Siegern des parteiinternen Wettbewerbs, sagt Güllner. ,,Wer auch immer die Abstimmung gewinnt, wird ein großes Legitimitätsproblem haben, vor allem mit einer geringen Wahlbeteiligung." Die neue Doppelspitze wäre zwar dann durch eine Direktwahl bestimmt, aber möglicherweise nur von einer Minderheit der Mitglieder. Genau das wollte die SPD mit ihrem aufwändigen Verfahren eigentlich verhindern.

Aus: "Geringe Beteiligung der SPD-Basis Stell dir vor, es ist Spitzenwahl – und kaum einer geht hin" Paul Starzmann (24.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/geringe-beteiligung-der-spd-basis-stell-dir-vor-es-ist-spitzenwahl-und-kaum-einer-geht-hin/25148176.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/geringe-beteiligung-der-spd-basis-stell-dir-vor-es-ist-spitzenwahl-und-kaum-einer-geht-hin/25148176.html)

Quotefairplay180 09:20 Uhr

Ich bin ein großer Freund der alten Volksparteien und deshalb tut es mir durchaus weh, dass alles mit ansehen zu müssen. ...

...

Quote[...] Der deutsche Wirtschaftshistoriker Lutz Raphael hat in der monumentalen Studie Jenseits von Kohle und Stahl die ganze Geschichte der Deindustrialisierung nachgezeichnet. Und dieser Prozess ist mit dem Verschwinden bestimmter Leitindustrien längst nicht vollständig erfasst. "Gäbe es noch eine intellektuell wache Sozialdemokratie, dies müsste ihr Buch sein", feierte die Süddeutsche Zeitung die Studie. Raphael beschreibt, wie den sozialdemokratischen Parteien nicht nur ihre Kernklientel wegschrumpfte, sondern wie sich in den verschiedenen heutigen Arbeitnehmermilieus Entsolidarisierung breitmachte – und zugleich die Sozialdemokratien zu Parteien moderner, wohlsituierter Akademiker wurden. Wie also Fäden zerrissen, welche die traditionellen Parteien der einfachen Leute von den Hacklern entfremdeten. Darin liegt der tiefere Hintergrund des Untergangsgeredes von SPD oder SPÖ, wie es gerade die Talkshows dominiert.

... Lutz Raphael spricht vom "Abschied vom Malocher" und von Deindustrialisierung sowie von dem Einzug von endemischer Unsicherheit. Das hat eine Reihe von Folgen. Eine ganze Alterskohorte scheidet aus dem Arbeitsleben aus, weil sie schon mit 50 Jahren in Rente geht, verliert ihre Netzwerke, erleidet einen "sozialen Tod". Die Großfabrik als Bezugspunkt industrieller Arbeitsbeziehungen verliert an Bedeutung. Für Leute ohne besonders gute Qualifikationen gibt es immer weniger gute Jobs, sondern nur Minijobs und prekäre Stellen. Das erschwert vor allem jungen Leuten aus der Arbeiterklasse den Berufseinstieg und verlängert die Lebensphase schlechter, temporärer Beschäftigung, was etwa vor allem bei jungen Männern aus dem Migrantensegment zu sozialen Problem führt, die dann in der öffentlichen Debatte als "Integrationsprobleme" verhandelt – und damit kulturalisiert – werden.

... In einer Industriestadt wie Nürnberg in Bayern hört man ganz ähnliche Geschichten wie in Steyr. "Die Menschen waren über Jahre mit der Verarbeitung des Leids beschäftigt", erzählt Olaf Klump-Leonhardt. Der große, drahtige Mann war fast zwei Jahrzehnte in verschiedenen Funktionen in der Verwaltung damit befasst, die Stadt aus der Krise zu führen. "Diese Geschichte des oft auch verzweifelten Kampfes mit dem Strukturwandel ist eigentlich die Geschichte meines Berufslebens", staunt er selbst im Rückblick. Denn er ist da ja mehr hineingeraten, als dass es geplant war. "Massenarbeitslosigkeit war plötzlich ein Phänomen", erinnert Klump-Leonhardt sich an die Achtzigerjahre.

Es begann mit dem Untergang der Firma Triumph-Adler, ging weiter mit der Pleite von Grundig, dem Kollaps legendärer Leitfirmen wie Quelle und dem radikalen Stellenabbau bei AEG. Diese Schläge kamen wie ein Schock, aber Revolten lösten die Schließungen keine aus. "Es gab mehr stilles Leiden als große Proteste. Die Menschen haben die Geschehnisse wie eine Naturkatastrophe angesehen." Zwar versammelten sich bei der AEG-Krise täglich Hunderte Menschen vor den Werktoren, organisierten Proteste im Lichte brennender Ölfässer, aber letztlich war jedem klar: Gegen Unternehmen, die ohnehin die Betriebe schließen wollen, könnten Streiks wenig ausrichten. Das Maximum, was man erreichen könne, seien ordentliche Sozialpläne.

Rasanter Strukturwandel verheert auch ganze Viertel, etwa die klassischen Arbeiterbezirke, wie die Nürnberger Südstadt, in der die Arbeitslosigkeit auf 18 Prozent hochschnellte, und die beinahe zu einem Scherbenviertel wurde. Auch wenn heute, zehn Jahre nach der AEG-Krise, die Katastrophe überwunden ist und sich neue Branchen und Industrien ansiedelten und erfolgreiche Unternehmen das gewerbliche Rückgrat der Region bilden – so steckt nicht nur die Erinnerung den Menschen in den Knochen. Viele sind nie wieder in den Arbeitsmarkt zurückgekehrt.

"Posttraumatisierte Städte sind urbane und suburbane Gemeinschaften, die in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ihre Leitindustrien verloren haben und sich davon nie mehr erholten", formuliert der Sozialanthropologe Justin Gest, der die Folgen des Strukturwandels in den Arbeiterklasse-Bezirken von East London und im Rust-Belt der USA untersuchte. Wenn sich im Laufe des 20. Jahrhunderts die Arbeiterklasse "von den Armen zum Volk" verwandelt hat – wie das die britische Forscherin Selina Todd formuliert –, dann verwandelte sich ein Teil dieser Klasse seit den Achtzigerjahren wieder retour. Nicht alle, aber ein Teil dieser Klasse ist von Abstieg bedroht oder schon heimgesucht. Arbeitslos, unterbeschäftigt, unvermittelbar oder auch in Jobs gefangen, die zu wenig Geld abwerfen, in Betrieben, in denen der Druck immer mehr wächst und in denen die Autonomie der Einzelnen immer mehr abnimmt. Es müssen immer mehr Überstunden geleistet werden, um den erreichten, aber labil gewordenen ökonomischen Status aufrechterhalten zu können. Zeitarbeit, schlechte Verträge, Arbeitsdruck, Zwölf-Stunden-Tage verbreiten sich und werden mit dem Hinweis legitimiert, das sei notwendig, damit "unsere Unternehmen" im globalen Wettbewerb bestehen können. Selina Todd resümiert über ihre Untersuchungen über die britische Arbeiterklasse: "Angst und Panik plagen auch die Millionen, die sich Sorgen darüber machen, was mit ihnen passieren würde, wenn ihnen der Arbeitsplatz genommen würde."

Der Verlust an Sicherheit verändert auch die sozialmoralischen Ordnungen in den Betrieben. Die Arbeitszufriedenheit nehme ab, und die Beschäftigten zögen sich mental ins Privatleben zurück, befindet Wissenschaftshistoriker Lutz Raphael. Zugleich litten sie "unter dem Verlust innerbetrieblicher Solidarität", entwickelten eine "fatalistische Grundhaltung", seien aber gerade deshalb umso mehr "an ihren Betrieb gefesselt". Denn der eigene Arbeitsplatz steige im Wert, wisse man, dass nicht so leicht Ersatz für ihn zu finden sein werde. Raphael zitiert einen Beschäftigten: "Die Leute sind vielleicht weniger motiviert, vielleicht verbittert, ich weiß es nicht ... Man hört Gerüchte, immer nur Gerüchte, also sind die Leute vollkommen orientierungslos." Das Gerede, dass neue Kündigungswellen drohten, schon wieder Betriebsberater im Haus seien, geht in Fabriken und Büros um. Raphael: "Solidarität ist verloren gegangen, die Arbeiter sind Einzelkämpfer geworden, von denen jeder hofft, irgendwie ungeschoren davonzukommen."

Gern wird von der neoliberalen Ideologie und dem Streben nach Individualismus gesprochen, wenn das Thema der Entsolidarisierung aufkommt. Aber vielleicht haben ideologische Metageschehnisse viel geringere Auswirkungen. Nichts untergräbt schließlich Solidarität mehr als das Gefühl, dass man als Einzelkämpfer darauf achten muss, selbst zu überleben.

Das neue Buch des Autors, "Die falschen Freunde der einfachen Leute", erscheint Anfang November im Suhrkamp-Verlag.

Aus: "Strukturwandel: Abschied vom Hackler" Ein Essay von Robert Misik (2. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/45/strukturwandel-industrie-oesterreich-krise-sozialdemokratie/komplettansicht (https://www.zeit.de/2019/45/strukturwandel-industrie-oesterreich-krise-sozialdemokratie/komplettansicht)

Ursprünglich hieß der Artikel: Abschied vom Malocher.

QuoteEsstmehrgemüse #5

..."Krise der Sozialdemokratie"?

Das Erste, was mir dazu einfällt, ist die sog. Agenda 2010.

QuotePuschelhase #7

Die nächste Verklärungs-Mär: Die Umstände sind schuld. ...

QuoteEinTollerName #7.1

Eine Verklärungs-Mär habe ich nicht gelesen. Die faktisch stattgefundene Entsolidarisierung wurde doch mehrfach erwähnt:

,,und neben den Stammbelegschaften gibt es Leiharbeiter, die bei Auftragsspitzen eingestellt und in Flauten abgebaut werden. [...] Gott sei dank es erwischt mich nicht."

Die Sozialdemokratie ist stark geworden aus der Solidarität aller Proletarier. So sind diese im 20. Jahrhundert zu Besitzenden aufgestiegen und sobald sie das waren, wurde es schwierig mit der Solidarität. Als der Druck von außen zunahm, haben sich die Besitzstandswahrer auf das Prekariat eingelassen. Die ,,Neuen" bekamen weniger (Lohn, Sicherheit, Perspektive), weil nur so die bestehenden Privilegien der ,,Alten" bewahrt bleiben konnten.

Damit haben Gewerkschaften und SPD klar im Interesse ihrer Mitglieder gehandelt, aber eben nicht mehr im Interesse aller. Und sie haben sich ihrer Seele beraubt.

Es ist politisch immer einfacher, den ,,Künftigen" etwas nicht zu gewähren als den ,,Jetzigen" was wegzunehmen.

Die ,,Alten" sterben der SPD nun aber langsam weg. Viele wählen nun anders, weil sie den inneren Widerspruch und die Aufkündigung der Solidarität nicht mehr ertragen und deshalb ,,eigentlich schon immer" konservativ oder grün oder völkisch empfanden. Die bleibenden Genossen "lösen" für sich den Widerspruch, indem sie ,,Solidarität" nun statt über der sozialen Klasse über individuelle Merkmale definieren, wie Gender, Ethnie und so weiter. Das aber funktioniert nur mäßig.

QuoteResponsibleGambling #8

Google, Amazon, Facebook hätte auch aus D kommen können. Sind sie aber nicht. Nicht einmal ein gutes Smartphone oder ein neuartiger Quantencomputer kommt aus Deutschland. Null Innovation, null Arbeitsplätze. Die Jungen der 90er u. 0er waren gefordert Innovationen zu schaffen - da kam bis auf die Abschalteinrichtung relativ wenig. Heulen hilft nichts. Es muss etwas dafür getan werden.

Quotegruebler1836 #10

Der Artikel klingt als hätte jemand nicht kapiert, was Strukturwandel bedeutet: nämlich dass sich die westlichen Gesellschaften längst von Industriegesellschaften zu Dienstleistungsgesellschaften gewandelt haben.

In den meisten westlichen Ländern sind nur noch 20-30% der Beschäftigten in der Industrie beschäftigt. Der Rest ist, von den 2-5% in Landwirtschaft, Fischerei und Bergbau mal abgesehen, im Dienstleistungssektor beschäftigt.

Trotzdem werden immer noch die längst entfallenen Arbeitsplätze in der Industrie romantisiert. Oder der nicht mehr vorhandene Bergbau erwähnt. Was soll das bringen?

Das ist auch das Problem der SPD/SPÖ-Genossen: die haben noch immer nicht ganz realisiert, dass der klassische Industrie-Malocher als Massenphänomen längst (eine meist romantisierte) Geschichte ist. Und auch nicht mehr zurückkommen wird - dafür sorgen schon Automatisierung und Digitalisierung der verbleibenden Stellen.

In NRW lassen sich die Genossen immer noch gerne von Bergmannskapellen feiern. Es sei ihnen gegönnt. Aber mit der Arbeitswelt von heute hat das nix zu tun. Und so lange die Genossen nicht auf diese heutige Arbeitswelt eingehen, gehen die heutigen Beschäftigten halt an der SPD/SPÖ wie an Bergmannskapellen oder sonstigen Museumsstücken vorbei.

[Ja, die Arbeitswelten haben sich schwer geändert und die SPD ist da nicht hinterhergekommen. Was macht eine klassische Arbeiterpartei (worunter immer Fabrikarbeiter und Bergbau fielen) ohne klassische Arbeiter und Kumpel ... schwierig. ...]

Quoteikonist #12

Die Folgen des Strukturwandel ist das Eine. Die miese Behandlung der Arbeitslosen durch die Politiker ist das Andere ...

Quotebinaryone #17

Wir befinden uns schon im nächsten Strukturwandel.

0815 Bürojobs in der Verwaltung, aber auch Jobs wie Steuerberater sind als nächstes dran. In der IT sind es die normalen Administratoren Stellen die nun schon wegfallen. In der Finanzbranche werden Berater auch still und langsam ersetzt. ...

Quotetoo late #18

In Dänemark funktioniert das mit der Sozialdemokratie recht gut. Ich sehe das Problem eher darin, dass die Sozialdemkraten hierzulande ihre Politik weitgehend gegen die Interessen der eigenen Wähler machen.

Quote
ikonist #18.1

"In Dänemark funktioniert das mit der Sozialdemokratie recht gut."

ja, nachdem dort die Sozialdemokratie AFDaffin geworden ist. [ ... die Vorsitzende Frederiksen versprach weniger Zuwanderung aus ,,nicht-westlichen Ländern", setzte statt auf Integration auf mehr Abschiebungen und sprach sich auch nicht gegen ein Gesetz aus, das kriminelle Asylbewerber auf eine Insel verbannt, auf der einst verseuchte Tiere getötet wurden. ... ]

QuoteDromedarius #22

Guter Artikel!

Vielleicht hilft der auch beim Verständnis von Ostdeutschen! Die wären damals froh gewesen, wenn in einer Region mit 40000 Einwohnern nur 3500 ihren Arbeitsplatz verloren hätten. (In Jena mit 100 000 Einwohnern wurden an einem einzigen Tag mal 19000 Zeiss-Mitarbeiter die die Elite der DDR waren entlassen, das war aber nicht der einzige Kahlschlag).

Damit will ich nicht die Probleme des Strukturwandels in anderen Regionen klein reden, aber trotzdem auf das massive Trauma hinweisen, was Ostdeutschland immer noch prägt.
Und sich wie beleidigend es ist, dass 30 Jahre später immer noch das Land in 0st/West-Tarife und -Renten geteilt ist. Oder kaum eine Führungskraft oder Konzernsitz aus/im Osten ist.

Quote
ManoPia #25

Schlaue und begünstigte Geldvermehrer haben raffend die Vorteile der Automatismen und Optimierungen für sich einkassiert und die Politik steht doof daneben und regelt nix und entwickelt keine Ideen. Nur reaktiv mit Methoden von gestern. Die Menge an Arbeit wird insgesamt weniger. Aber der Einzelne arbeitet mehr in mehr Zeit und länger in der Lebenszeit. Das lässt erahnen wie groß die Gewinne sind und erklärt die wachsende Zahl an Superreichen.

QuoteFlügelschuh #29

>> Abschied vom Malocher <<

Im Ernst?! In Relation zur letztlichen Entlohnung dürften all jene Mini-/Mindest-/Niedriglöhner für ihr tägl. Brot noch stärker malochen, als die Arbeiter, quasi ihre Pendants von damals. Im Prinzip gäbe es also insbesondere für die SPD viel zu tun.

QuoteNeues vom Dorf #29.1

1970 gab es Weihnachts -und Urlaubsgeld. Seit ich arbeite, heisst es für mich: Weihnachts- was? Urlaubs- was? Es gibt für immer komplexere Jobs immer weniger Kohle. Nur ein kleiner Prozentsatz kriegt immer mehr.

QuoteDer Eisberg kratzt uns doch nicht #29.2

"Im Prinzip gäbe es also insbesondere für die SPD viel zu tun."

Wohl wahr. Minilöhne, Minirenten - die Verlierer werden immer zahlreicher. Die Sozen sollten sie nicht der afd überlassen, sondern sich wieder auf ihre Klientel besinnen - insbesondere auch bei der Wahl der neuen Vorsitzenden.

QuoteH.Klein #30

Für Leute ohne besonders gute Qualifikationen gibt es immer weniger gute Jobs, sondern nur Minijobs und prekäre Stellen
Dieses betrifft nicht nur gering Qualifizierte, sonder jeden dessen Qualifikation nicht mehr zum Arbeitsleben passt!

Quoteshantivanille2 #30.1

So auch den Chirurgen, der von zwei Seiten in die Mangel genommen wird.

OP-Roboter leisten seit Jahren äußerst präzise Arbeit, die früher nur erfahrene Chirurgen machen konnten.
Algorithmen checken in Sekunden Millionen von international gespeicherten Röntgenbilder des Gehirns auf ähnliche Muster auf Gehirntumoren ab.
Selbst für Psychologen gibt es mittlerweile Apps, die diese z. T. überflüssig machen.
Fast kein Job, der sicher wäre.

QuoteLothar Gräwe #31

Der Strukturwandel?

Der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie hat 1998 angefangen als ein
SPD Kanzler zum besten Kanzler der FDP wurde.
Die Folgen dieser Politik musste kein beteiligter Politiker mit tragen.Im Gegenteil
nach getaner Arbeit ging es für Herrn Schröder zu einem lukrativen Job zu einer
großen russischen Gasfirma und Herr Riester bekam ordentliche Honorare für die
Vorstellung für nach ihm benannte "Rente".Es luden die ein die von diesem Werk
profitieren.
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos:

Wir  müssen und  wir  haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir  haben einen der  besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den  es  in  Europa gibt. Ich  rate  allen, die  sich damit beschäftigen, sich  mit  den  Gegebenheiten auseinander zu  setzen, und  nicht nur mit  den  Berichten über die  Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein  Licht unter den Scheffel zu  stellen, obwohl es  das  Falscheste ist,  was  man eigentlich tun  kann. Wir  haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und  wir  haben bei  der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr  stark in  den Vordergrund gestellt. Es  hat  erhebliche Auseinandersetzungen mit  starken Interessengruppen in  unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir  haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden.
http://gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf (http://gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf)

Quoteelgringo #48

Der Niedergang der SPD ist viel jünger als irgendein "Strukturwandel". Die haben ihre Wähler schlicht verarscht (Agenda 2010) und viele Parteibonzen sehen es immer noch nicht ein.

Quotedet5904 #62

"Diese Tiefengeschichte steckt hinter der Krise der Sozialdemokratie." Wenn überhaupt, so decken diese Hintergründe nur einen kleinen Teil des Niedergangs der Sozialdemokratie ab. Im Grunde beschreibt der Autor die Deindustrialiserung im letzten Jahrhundert. Dieser Niedergang hat doch längst nicht nur in den klassischen Industriebranchen, sondern auch in den moderneren Branchen Einzug gehalten. Ebenso irrt bzw. verkürzt der Autor mit der Auffassung, dass nur weniger qualifizierte Jobs zur Disposition stünden. Schon lange standen stehen auch hoch- und höchstqualifizierte Jobs zur Disposition, deren Inhaber nicht unbedingt die klassischen SPD Wähler stellen.
Die Krise der SPD wurde nicht durch die Globalisierung als solche ausgelöst, sondern durch die Art und Weise, wie die SPD unter Rot-Grün seit 1998 damit umgegangen ist. Die Lasten der durch Massenverlagerungen von Arbeit aller Art (weniger bis hochqualifiziert) ins Ausland gestiegene Arbeitslosigkeit wurden durch Rot-Grün ausschließlich der Arbeitnehmerseite aufgebürdet. Nichts anderes war der Sinn der ganzen Agenda 2010 Chose. Diese Einseitigkeit der Lastenverteilung wurde von den klassischen SPD Wählern in der Mehrheit völlig zurecht als Verrat an den Wählern wahrgenommen. Auch erzwang die Globalisierung keinen Ausverkauf des öffentlichen Eigentums an Private oder die Steuerbefreiung von Gewinnen aus Unternehmensverkäufen. All diese Dinge scheinen für den Autor nicht zu existieren.

QuoteBKBrackel #68

Eine sehr bewegende Beschreibung von Globalisierung, Deindustrialisierung und industriellem Strukturwandel. Die Gewerkschaften und Parteien haben aber viele neue Berufsfelder ignoriert und keine Methoden gefunden, um denen durch konsequente, gewerkschaftliche Organisation zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhelfen. Es sind mehr Piloten gewerkschaftlich organisiert als Paketzusteller.

...

Quote[....] Das Sanktionsregime bei Hartz 4, an dem die Politik bisher so unerbittlich festgehalten hat, verletzt die Würde des Menschen, so der Kern des Karlsruher Urteils. Wäre der Begriff im Zusammenhang mit der finanziellen Gängelung Arbeitsloser nicht schon fast zynisch, dann müsste man sagen: Was für ein Armutszeugnis für die Politik!

Aus: "Hartz-4-Urteil: Bundesverfassungsgericht zu Hartz-4-Sanktionen: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat" Stephan Hebel (06.11.19)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/hartz-4-sanktionen-eine-krachende-lektion-menschenwuerde-politik-13195080.html (https://www.fr.de/meinung/hartz-4-sanktionen-eine-krachende-lektion-menschenwuerde-politik-13195080.html)

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Quote[...] Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen mehreren sich die Forderungen nach einer grundlegenden Reform. Juso-Chef Kevin Kühnert will den SPD-Parteitag im Dezember sogar über eine Abschaffung aller Sanktionen abstimmen lassen. "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädiert für eine "Garantiesicherung" mit "Leistungsprämien", die Linke für ein "Arbeitslosengeld Plus". Die Union mahnt hingegen zur Vorsicht.

"Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil einen wichtigen Beitrag geleistet, um die allgegenwärtige Angst aus den Fluren der Jobcenter zu vertreiben. Die SPD habe sich bereits mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept deutlich vom bisherigen Sanktionsregime verabschiedet und sei nun in ihrem Weg bestätigt worden. Er freue sich über die "prompte Ankündigung" von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Vorgaben zügig umsetzen zu wollen.

Kühnert warnte jedoch davor, es dabei zu belassen. Das Hartz-System atme "den ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit". Auch wenn seine grundlegende Überwindung mit der Union nicht möglich sein werde, so gehörten offensichtliche Ungerechtigkeiten auf den Tisch, sagte der Juso-Chef.

"Reparaturen von Haushaltsgeräten, Rückforderungen von Kleinstbeträgen, aberwitzige Abzüge bei Zuverdiensten - insbesondere die kleinen Ungerechtigkeiten des Hartz-Alltags drangsalieren die Leistungsempfänger und untergraben das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat", sagte Kühnert. "Hier sind Änderungen unmittelbar geboten, bevor wieder Gerichte tätig werden müssen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Hartz-IV-Sanktionsregelungen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden, entschieden die Richter. Grundsätzlich sind Sanktionen zwar weiterhin möglich, bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen sind aber mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Richter sahen einen Konflikt mit der Menschenwürde.

Die Linke im Bundestag will mit einem neuen ,,Arbeitslosengeld Plus" umfassende Verbesserungen für Arbeitslose erreichen. Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds fließen, wie aus einem Antrag der Linken hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. ,,So schaffen wir soziale Sicherheit und ziehen dem Disziplinierungsinstrument Hartz IV die Zähne", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl der dpa.

Das "System vom Kopf auf die Füße zu stellen", fordert Grünen-Chef Robert Habeck. "Wir sollten eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz, Ermutigung und individuelle Unterstützung setzt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer sich weiterbilde oder qualifiziere solle "Leistungsprämien" bekommen.

Auch müssten die Zuverdienstregeln geändert werden, sagte Habeck. Bisher dürfen Hartz-IV-Bezieher etwa mit einem Minijob oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro maximal 20 Prozent des Lohns behalten, ohne dass dieser auf die Sozialleistung angerechnet wird. "Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hartverdienten Einkommens abgeben", kritisierte Habeck.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, plädierte zunächst nur für eine zusätzliche Aufhebung der Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren. ,,Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25-Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat dürfe diese Menschen nicht in Existenznöte stürzen. ,,Union und SPD sollten nicht darauf warten, bis ihnen erneut ein Gericht vorschreibt zu handeln und die sozialen Grundrechte zu respektieren."

Die Union lehnt derweil die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab. ,,Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der ,,Rheinischen Post". Die Koalition werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das Urteil ausgelöst werde. Im Vordergrund müssten aber weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme stehen. (AFP, dpa)

Aus: "Komplette Abschaffung? Kühnert will SPD über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen" (06.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/komplette-abschaffung-kuehnert-will-spd-ueber-hartz-iv-sanktionen-abstimmen-lassen/25194286.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/komplette-abschaffung-kuehnert-will-spd-ueber-hartz-iv-sanktionen-abstimmen-lassen/25194286.html)

Quote[...] Vor der entscheidenden Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat sich eine über­raschende Allianz gebildet. Trotz großer Meinungsverschiedenheiten in den vergangenen Jahren unterstützt der ehemalige Parteichef Martin Schulz die Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz, der sich mit der Brandenburgerin Klara Geywitz um den Posten bewirbt. Er komme "zu dem Schluss, dass ich bei allen Differenzen Olaf Scholz mehr vertraue als den ­anderen Bewerbern", sagte Schulz in einem Doppelinterview mit Scholz im Spiegel. "Und ich kann sagen, leicht fällt mir dieser Schritt nicht."

Als Grund für seine Entscheidung führte Schulz an, dass Scholz und Geywitz klar für einen Verbleib in der großen Koalition einträten. "Ich rate von der Wahl von Kandidaten ab, die aus der Regierung aussteigen wollen", sagte Schulz. Damit warnte er die SPD vor der Wahl des zweiten verbliebenen Teams aus der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans, die sich einen Ausstieg aus der großen Koalition offenhalten.

Zudem lobte Schulz die internationale Erfahrung des Vizekanzlers. "Ich glaube, man braucht als Politiker ein internationales Netzwerk, um eine Partei wie die SPD zu führen", sagte er.

Scholz zeigte sich in dem Gespräch erfreut über die Unterstützung durch Schulz, die ihm "wichtig" sei. Sie zeige, "dass wir trotz manch unterschiedlicher Sichtweisen zusammenstehen können in der SPD". Allerdings empfahl Schulz dem Finanzminister einen neuen Politikstil. "Du musst den Leuten zeigen, dass in dir die Leidenschaft brennt, uns wieder nach vorne zu bringen."

Schulz sprach offen über die Differenzen zwischen beiden, die nach der Bundestagswahl 2017 öffentlich geworden waren. "Es gab eine Phase, in der ich den Eindruck hatte, dass die 20,5 Prozent, die wir bei der Wahl geholt hatten, als meine ganz persönliche Niederlage dargestellt werden sollten", sagte er mit Blick auf die Wahl, bei der er als Spitzenkandidat ­gescheitert war. "Da habe ich mich im Stich gelassen gefühlt."

Die Mitglieder der SPD können sich vom 19. bis zum 29. November zwischen Walter-Borjans und Esken sowie Scholz und Geywitz entscheiden. Am 30. November wird das Ergebnis der Stichwahl verkündet. Die neue Doppelspitze soll dann auf einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember formal gewählt werden. Die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles war im Juni zurückgetreten, ihr folgte ein kommissarisches Team aus Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer, von denen sich niemand für den dauerhaften Parteivorsitz bewarb.

Die sechs Kandidatenduos hatten sich von Anfang September bis Mitte Oktober in 23 Regionalkonferenzen mit insgesamt über 20.000 Besuchern der Parteibasis vorgestellt. Ein entscheidendes Thema war die Zukunft der großen Koalition. Scholz und Geywitz konnten im Anschluss 22,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Walter-Borjans und Esken kamen auf 21,0 Prozent. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 53,3 Prozent.

Aus: "SPD-Vorsitz: Martin Schulz unterstützt Kandidatur von Olaf Scholz" (1. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/spd-vorsitz-martin-schulz-olaf-scholz-mitgliederentscheid (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/spd-vorsitz-martin-schulz-olaf-scholz-mitgliederentscheid)

QuoteRektor #27

Das Konzept "Weiter so" von SchulzScholz wird nicht aufgehen. ...

...

Quote[...] Rolf Mützenich ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Carsten Schneider ist deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.

Es war der 15. November 1959, Stadthalle Bad Godesberg: Drei Tage lang hatte der SPD-Parteitag leidenschaftlich über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert. Sollten sich die Sozialdemokraten wirklich, wie die Parteireformer forderten, vom Marxismus abwenden, auf die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien verzichten, eine freie Partnerschaft mit den Kirchen anstreben? Zwei alternative Entwürfe und knapp 200 Änderungsanträge lagen auf dem Tisch. Trotz dieser Zerreißprobe stimmten am Ende nur 16 Delegierte gegen das neue Programm.

In dem bekannte sich die SPD zur Marktwirtschaft und zur Landesverteidigung, sie betonte ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und verabschiedete sich von marxistischen Theoriegebäuden, von ,,letzten Wahrheiten" und sozialistischen Endzielen. Den Kapitalismus akzeptierte sie, um ihn sozial gestalten zu können. ,,Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden", heißt es im Godesberger Programm.

Die Neuausrichtung war dringend notwendig. Hinter der SPD lagen zehn schwierige Jahre in der Opposition. Spätestens die krachende Niederlage bei den Bundestagswahlen 1957 machte deutlich: Die Partei war lebensweltlich und programmatisch nicht mehr anschlussfähig an eine Gesellschaft, die sich im ,,Wirtschaftswunder" rasant veränderte. Die alte Arbeiterbewegung mit ihren Vereinen, Presseorganen und ihrer sozialistischen Kultur war zusammengeschrumpft. Die ,,Traditionskompanie" musste sich öffnen, um wieder wählbar, um regierungs- und koalitionsfähig zu werden.

Das Godesberger Programm beseitigte programmatisch-inhaltliche Bürden für einen Weg an die Regierung, es eröffnete neue Zugänge zu bürgerlichen und kirchlichen Milieus und erweiterte die Handlungsspielräume in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Die SPD minimierte damit auch die Angriffsfläche für Diffamierungskampagnen ihrer Gegner. Niemand sollte ihr mehr vorwerfen können, nörglerisch am Spielfeldrand zu stehen. Es folgten die goldenen Jahre der Sozialdemokratie mit den Kanzlerschaften von Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Kein Wunder also, dass das Godesberger Programm als Meilenstein der Parteigeschichte gilt. Sozialdemokratische Parteien auf der ganz Welt nahmen sich ein Vorbild daran. In der SPD gibt es kaum eine Grundsatzrede, in der es nicht erwähnt wird. Und dennoch stellt sich die Frage, ob die Philosophie von Bad Godesberg heute noch trägt, ob die historischen Lehren von damals aktuell sind – oder ob die SPD 60 Jahre später neue Pfade beschreiten muss.

So wird immer wieder gefordert, die SPD müsse sich von ihrem Anspruch verabschieden, Volkspartei zu sein. Sie könne sich keine programmatischen Unschärfen mehr leisten und müsse sich auf eine engere Klientel konzentrieren. Andere behaupten wiederum, die SPD habe sich zu sehr auf ein Milieu von grünlinksliberalen Postmaterialisten fokussiert. Stattdessen müsse sie verstärkt die ,,kleinen Leute" ansprechen, mit einer Mischung aus Law and Order und umverteilender Sozialpolitik.

In der Tradition des Godesberger Programms kommen wir zu einer anderen Einschätzung: Volksparteien sind nach wie vor wichtig. Sie können Konflikte kanalisieren, indem sie unterschiedliche Interessen und Positionen bereits intern debattieren und Kompromisse ausloten. In einer polarisierten Gesellschaft sorgen sie einerseits für Rationalität und Expertise, andererseits für soziale Balance und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine integrierende Volkspartei zu sein, ist also eine Stärke und keine Schwäche, heute mehr denn je.

Ein Zurück hinter Bad Godesberg wäre für die SPD schon deshalb politischer Selbstmord, weil sie in den vergangenen Jahren in alle politischen Richtungen Stimmen verloren hat – an die Grünen, die Linkspartei, die Union und zu kleinen Teilen auch an die AfD. Umgekehrt gilt: Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie Wählerkoalitionen zwischen der Arbeitnehmerschaft und sozialliberalen Mittelschichten und darüber hinaus mobilisieren konnte. Dies ist auch in einer individualisierten Gesellschaft mit abnehmenden Parteibindungen möglich.

Umfragen zeigen: Die Mehrheit hat ein sozialdemokratisches Wertekorsett. Quer durch alle Schichten und Altersgruppen werden sozialer Aufstieg und ein Wir-Gefühl als äußerst wichtig angesehen. Und die meisten in Deutschland bekennen sich klar zum deutschen Sozialstaat. Deshalb kann und muss die SPD eine Volkspartei der linken Mitte bleiben.

Als Volkspartei ist es unser Ziel, das Leben möglichst vieler Menschen konkret besser zu machen. Das geht nur in Regierungsverantwortung – und mit der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Es ist unübersehbar, dass viele in der Partei eine Sehnsucht nach der Opposition haben. Die große Koalition leistet sehr viel, hat aber derzeit keinen besonders guten Ruf. Doch wer glaubt, mit dem Groko- Ausstieg ließe sich die Lage auf einen Schlag verbessern, ignoriert die tieferen Gründe für die Misere der europäischen Sozialdemokratie.

Hinzu kommt: Es ist kein Automatismus, als Regierungspartei an Zustimmung zu verlieren. Gute Politik gepaart mit programmatischer Klarheit zahlt sich langfristig auch an der Wahlurne aus. Deshalb sollten wir die Koalition nicht aus taktischen Gründen infrage stellen, sondern dafür sorgen, dass sie noch besser arbeitet. Zugleich müssen wir unsere Parteiorganisation und unsere Inhalte erneuern.

Nehmen wir die europapolitischen Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Der versprochene Neustart steht weiter aus, obwohl der Reformbedarf in Europa so groß ist wie nie. Bei der Europawahl haben beide Regierungspartner dafür die Quittung erhalten. Hierbei lässt sich auf mehreren Initiativen sozialdemokratischer Regierungsmitglieder aufbauen: Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz, die Bankenunion zu vollenden, sind ein starkes Signal der Solidarität für Europa.

Dasselbe gilt für die Vorschläge von Außenminister Heiko Maas für eine gesamteuropäische Russlandpolitik und den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil, Rahmen für soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern zu entwickeln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 bietet die Gelegenheit, weitere Impulse zu setzen und den Fliehkräften in der EU entgegenzuwirken.

Aus: "Die SPD muss Volkspartei der linken Mitte bleiben" Ein Gastbeitrag. Rolf Mützenich und Carsten Schneider (15.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/60-jahre-godesberger-programm-die-spd-muss-volkspartei-der-linken-mitte-bleiben/25227184.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/60-jahre-godesberger-programm-die-spd-muss-volkspartei-der-linken-mitte-bleiben/25227184.html)

QuoteGophi 14.11.2019, 16:58 Uhr

Als die SPD 1959 das Godesberger Programm verabschiedete, war es modern, in dem Sinne, dass es die aktuellen sozialen Probleme adressierte: soziale Gerechtigkeit innerhalb einer kapitalistischen Marktwirtschaft. Das Resultat, die Soziale Marktwirtschaft, die in den '70er Jahren ihren Höhepunkt erreichte, konnte sich sehen lassen.

Heute auf dem Godesberger Programm zu beharren, ist aber nicht mehr modern, sondern rückwärts gewandt, im Sinne eines "weiter so". Heutige soziale Probleme ergeben sich aber vor allem aus der Globalisierung, aus der Tatsache also, dass Gesetze und Regeln Sache der Nationalstaaten sind, die Unternehmen aber global quasi grenzenlos agieren. Produktion in Asien, Handel in der EU und Steuern zahlen in Panama sind die Folge. Diese Probleme waren 1959 noch nicht akut, deshalb bedarf das Godesberger Programm einer Aktualisierung.

QuoteSciaridae 14.11.2019, 15:09 Uhr

Offenbar geht die Selbsttäuschung in die nächste Runde ...

    Die SPD muss Volkspartei der linken Mitte bleiben

..der Zug ist ja wohl vor bald 20 Jahren abgefahren. Die SPD sollte wieder auf Kurs gebracht werden, wenn sie noch ernstgenommen und wieder gewählt werden will. Das sehe ich aber nicht, wenn eben jene Bemühungen dies zu erreichen, regelmäßig mit Gewalt unterbunden werden. Junge, kluge Köpfe die die Partei zurück in die linke Mitte bewegen möchten, werden parteiintern nicht unterstützt, im Gegenteil ... die neoliberale Machtelite hält die Zügel straff in der Hand.

QuoteHans-J. 14.11.2019, 16:41 Uhr

Das Ganze Volkspartei-Gerede ist müßig, denn als der Gerd (Schröder) das Ruder in Richtung "Neo-Liberal" herumgerissen hat, sind die alten Werte der SPD über Bord gegangen - der ganze Dampfer hat seit dem Schieflage und dümpelt dahin. Und kein Kurswechsel in Sicht.

...

Quote[...] Lea Frehse: Was ist Ihre erste Erinnerung an Politik?

Navid Kermani: Das ist dann doch der Kniefall von Willy Brandt. Im Bundestag wurde Brandt dafür als Vaterlandsverräter beschimpft, aber meine Familie redete sehr lebhaft und positiv von ihm. Dass ein Staatsführer, der doch eigentlich für Stolz, für Macht, für Männlichkeit steht, aus Scham auf die Knie ging, verblüffte und beeindruckte meinen Vater, das kannte er nicht.

Aus: "Navid Kermani : "Als ich allein war, kamen mir die Tränen"" (13. November 2019)
quelle: https://www.zeit.de/2019/47/navid-kermani-politische-einstellung-meinung (https://www.zeit.de/2019/47/navid-kermani-politische-einstellung-meinung)

Quote
Runkelstoss #30

Olaf Scholz gründet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

jetzt bloß keine Hektik.

QuoteAlternative Ulster #2

Besser spät aufgewacht als nie!

QuoteGenji #2.3

Scholz selber hat doch in der EU verhindert, das Unternehmen offen legen müssen wo sie wie viel Umsatz machen....

Quote
Alternative Ulster #2.4

... Rot-Grün hat seinerzeit viel für internationale Konzerne ,,getan". ...

Zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cum-ex-skandal-bundesfinanzminister-olaf-scholz-spezialeinheit (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cum-ex-skandal-bundesfinanzminister-olaf-scholz-spezialeinheit)


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"Bundesregierung:Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU"  Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel (21. Februar 2019)
Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für mehr Transparenz in der Steuerpolitik sorgen, indem Unternehmen ihre Daten aufgeschlüsselt nach Staaten vorlegen müssen.
Finanzminister Scholz befürwortet zwar diese Berichterstattungspflicht, will aber nicht, dass die Informationen veröffentlicht werden - und blockiert somit den Gesetzesvorschlag erneut, wie interne Dokumente zeigen. .... Konkret geht es um die Frage, welche Haltung die Mitgliedsstaaten zum Vorhaben der EU-Kommission haben, das sogenannte Country-by-Country-Reporting öffentlich zu machen. Mit dieser länderspezifischen Berichterstattung sind Unternehmen verpflichtet, den Behörden Daten zum Umsatz, Gewinn und zu Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Staaten vorzulegen. Das soll den Finanzämtern ermöglichen, Firmen dort zu besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Im Grundsatz unterstützt die Bundesregierung die Berichterstattungspflicht. Berlin lehnt aber den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass Steuerinformationen öffentlich zugänglich gemacht werden. ...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuertransparenz-eu-country-by-country-reporting-1.4339940

Linken-Politiker Klaus Ernst ,,Sahras Rückzug führt zu weniger Repression" Matthias Meisner (15.03.2019)
Wurde Sahra Wagenknecht aus dem Amt der Fraktionschefin gemobbt? ,,Das geht total an der Realität vorbei", sagt Ex-Parteichef Klaus Ernst im Interview.
https://www.tagesspiegel.de/politik/linken-politiker-klaus-ernst-sahras-rueckzug-fuehrt-zu-weniger-repression/24104118.html

QuotePTT 15.03.2019, 07:42 Uhr

Die Bessergestellten brauchen keine linke Partei.

So, diesen Grundsatz nehm ich mal mit in meine SPD. An diesem Punkt haben wir in der SPD ja auch noch viel aufzuarbeiten.

...

Quote[...] Darauf hätte die SPD wohl gern verzichtet. Mit den Worten ,,Liebe Genossen" schaltete sich nun auch noch der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in die Debatte um die künftige Parteispitze ein. Er empfehle als Vorsitzenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz, twitterte das nationalkonservative CDU-Mitglied, das vielen Sozialdemokraten verhasst ist. Scholz habe er im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages kennengelernt: ,,Ein guter Mann für die SPD, wesentlich besser als Walter-Borjans! Olaf Scholz genießt mein Vertrauen!"

Entsprechend deftig fielen die Reaktionen aus der SPD aus. ,,Ist das ein Fake?", fragte die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und verbat sich die Einmischung: ,,KEIN Sozi hat es verdient, von Ihnen empfohlen zu werden!! Da stehen wir drüber." Kolbes Abgeordneten-Kollege Timon Gremmels äußerte ebenfalls auf Twitter die Vermutung, Maaßen wisse um seinen Ruf in der SPD und wolle Scholz mit der Empfehlung schaden.

Im zweiten Duell der Kandidatenpaare Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans hatte der Finanzminister es am Montagabend als großen Fehler bezeichnet, Maaßen im Sommer 2018 nicht schneller von seinen Aufgaben zu entbinden. Nachdem der damalige Amtschef die Bundesregierung im Streit um den Begriff ,,Hetzjagden" öffentlich attackiert hatte, stimmte die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles zunächst seiner Beförderung zum Staatssekretär zu und provozierte damit einen Sturm der Entrüstung aus der eigenen Partei.

Schon ohne die Einmischung des notorisch provokanten Nationalkonservativen scheint der Wahlprozess für die neue Parteispitze heikel genug. Seit Dienstag können die SPD-Mitglieder online oder per Brief abstimmen, sogar das Porto übernimmt nun das Willy-Brandt-Haus. Gewissheiten gibt es nicht in dem Verfahren, nur die Vermutung, dass es wohl auf ein knappes Ergebnis hinausläuft, das dann die Gespaltenheit der Partei sichtbar machen und jede neue Führung vor eine schwierige Aufgabe stellen würde.

In die öffentliche Auseinandersetzung der SPD um ihre neue Führung ist Bewegung gekommen, seit sich Außenminister Heiko Maas und seine Kabinettskollegin Franziska Giffey für Geywitz und Scholz ausgesprochen haben. Manche Parteilinke wittern hinter der Unterstützung aus dem Kabinett allerdings eine ,,konzertierte Aktion". Dass der Außenminister seine Wahlempfehlung nicht als Wortmeldung eines hochrangigen Genossen, sondern als Meinung eines ,,einfachen Mitglieds" verstanden wissen wollte, zog im Netz den Spott an. Bei Twitter machte das Hashtag ,,#einfachesMitglied" die Runde. Der ehemalige Juso-Vize Filippos Kourtoglou schrieb über Maas' Vorstoß: ,,Das Establishment schlägt zurück."

Dass sich Regierungsmitglieder wie Maas oder Giffey für Scholz und Geywitz stark machen, dürfte zwar auch im linken Flügel niemanden überraschen. Unter den Kabinettsmitgliedern herrscht eine gewisse Solidarität – und ein gemeinsames Interesse: Wollen die SPD-Minister ihre Ämter behalten, dann können Scholz und Geywitz als Groko-Verteidiger das am ehesten garantieren. Ein sozialdemokratischer Minister, der sich offen für die Groko-Kritiker Walter-Borjans und Esken ausspricht, wäre andererseits kaum vorstellbar.

Trotzdem wünschen sich mache Linken in der Partei mehr Zurückhaltung von ihren Spitzengenossen. ,,Sehr fahrlässig" seien die öffentlichen Aufrufe aus den SPD-Ministerien für Scholz und Geywitz, kritisiert eine Bundestagsabgeordnete. ,,Das spaltet die Partei, vor allem zwischen oben und unten."

Manche fühlen sich an das Mitgliedervotum zur Groko aus dem Jahr 2018 erinnert. Damals bauten viele aus der Parteispitze eine Drohkulisse auf: Sollte die Basis ihr Ja zu einer Fortsetzung der großen Koalition verweigern, würde das den schnellen Untergang der SPD in Neuwahlen bedeuten, lautete die Argumentation. Groko-Gegner sahen sich damals vom SPD-,,Establishment" ausgebootet, da das Willy-Brandt-Haus mit aller Kraft für die Fortsetzung von Schwarz-Rot trommelte – die Argumente der Gegner-Seite aber nicht über offizielle Parteikanäle verbreitet werden durften.

Schließlich stimmten 66 Prozent für die Groko, viele davon aber mit der Faust in der Tasche, wie es in der SPD heißt. Der Parteifrieden währte entsprechend kurz. Die Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Groko dauert bis heute an.

In der SPD-Linken gibt es eine zusätzliche Sorge: Sollte das Team Walter-Borjans/Esken gewinnen – wie soll dann die Zusammenarbeit mit Scholz/Geywitz-Fans wie Maas, Giffey und Co. aussehen? ,,Von unseren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wünsche ich mir da mehr Verantwortungsbewusstsein", sagt ein Mitglied der Parlamentarischen Linken. Gemeint ist: Sie sollten ihren Promi-Status nicht für die Beeinflussung der Stichwahl nutzen.

Die beiden SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) haben bislang keine Wahlempfehlung abgegeben. Das gleich gilt für die zwei Bürgermeister Michael Müller (Berlin) und Andreas Bovenschulte (Bremen). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil sind hingegen klar für Scholz und Geywitz.

Unterstützung von den beiden kommt auch von einer Reihe Ex-Politikern, die einen gemeinsamen Aufruf mit der Überschrift ,,Strategie, Führung, Mut!" unterzeichnet haben. Sie wollen Scholz und Geywitz an der Parteispitze sehen, da beide gezeigt hätten, ,,dass sie regieren wolle und regieren können". Geywitz verkörpere in dem Team die Erneuerung der Partei. Scholz wiederum stehe für den ,,Anspruch der SPD auf das Kanzleramt".

Zu den Unterzeichnern zählen Gernot Erler, früher Staatsminister im Auswärtigen Amt, sowie Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und früher Präsident des Club of Rome. Auch der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz, ist dabei, ebenso Edzard Reuter, der Sohn des berühmten früheren Berliner SPD-Oberbürgermeisters Ernst Reuter.

Ihnen steht eine Initiative von 156 SPD-Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen gegenüber, die sich für das Team von Walter-Borjans und Esken ausspricht. ,,Im Blick dabei haben wir nicht nur die Lage der SPD bundesweit, sondern vor allem auch unsere Kommunalwahlen im nächsten Jahr", erklären sie die Gründe für ihren Aufruf. Angeführt wird die Gruppe von der linken Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar, von neun NRW-Landtagsabgeordneten und einer Reihe von Bürgermeistern aus dem Bundesland. ,,Die SPD leidet unter einem starken Vertrauensverlust", klagen die Genossen sicher. ,,Jetzt ein ,Weiter so!' als Botschaft wäre ein fatales Signal. Die SPD muss deutlicher Position beziehen und mehr Mut zeigen."

Zwar dürfen Geywitz und Scholz hoffen, dass eine Mehrheit der Mitglieder in der Tradition des Pro-Groko-Beschlusses von 2018 hinter ihnen steht. Ihr Problem aber ist die Mobilisierung dieser stummen Unterstützer. Die Unzufriedenen, die einen Kurswechsel nach links und das Ende der Groko wollen, sind hochmotiviert und werden voraussichtlich lebhaft abstimmen. Die Jusos trommeln für Esken/Nowabo. Wer zufrieden oder unschlüssig ist, bleibt womöglich untätig. Viele in der SPD erwarten eine noch schlechtere Wahlbeteiligung als im ersten Durchgang, als etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder abstimmte.

Dazu kommt, dass viele in der Partei Esken/Nowabo zwar den schwierigen Job nicht zutrauen,  gegenüber dem seit Jahrzehnten in der Partei tätigen Scholz aber starke emotionale Vorbehalte haben. Ein Genosse bringt sein Dilemma auf die Formel: ,,Die einen kann man nicht wählen, die anderen will man nicht wählen." Das Ergebnis der Urabstimmung soll am 30. November feststehen.

Aus: "Attacken auf das Establishment"  Hans Monath, Paul Starzmann (22.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wettbewerb-um-die-spd-spitze-attacken-auf-das-establishment/25249376.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/wettbewerb-um-die-spd-spitze-attacken-auf-das-establishment/25249376.html)

Quote[...] Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche US-Politik neu justieren. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch ,,geschwächt" nach, kritisierte der SPD-Politiker laut einem der ,,Süddeutschen Zeitung" vorliegendem Manuskript für eine Grundsatzrede, die er an diesem Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will. Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. ,,Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen - unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert."

Als Beispiele nennt Gabriel etwa die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.

Die ,,Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als - trotz gelegentlichen Zwistes - behütend sehen", beginne ,,zu bröckeln", zitiert die Zeitung den geschäftsführenden Außenminister aus dem Manuskript. Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, ,,als ein Partner unter vielen". ,,Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden."

Der Außenminister warnt überdies vor einer Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran, wie es von Trump erwogen wird. Dies würde die Kriegsgefahr erhöhen und die nationale Sicherheit berühren, heißt es in dem Redetext.

"In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren." Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA "über Kreuz" liege, und eine selbständigere USA-Politik entwickeln.

Für Europa gelte: "Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer."

Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA ,,über Kreuz" liege. Eine selbstständigere USA-Politik müsse entwickelt werden. ,,In diese Partnerschaft werden wir auch zukünftig investieren. Es geht dabei nun auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versieht." (dpa/AFP)

Aus: "Gabriel fordert mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den USA" (05.12.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-die-usa-gabriel-fordert-mehr-selbstbewusstsein-im-umgang-mit-den-usa/20670444.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-die-usa-gabriel-fordert-mehr-selbstbewusstsein-im-umgang-mit-den-usa/20670444.html)

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Quote[...] Sigmar Gabriel hat kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag einen neuen Job gefunden: Der frühere SPD-Chef wird Berater bei der US-Denkfabrik Eurasia Group. Als "Experte für europäische Angelegenheiten" werde Gabriel "Einblicke in die sich rasant verändernde politische Landschaft der Region" geben, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York mit. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Eurasia-Chef Ian Bremmer bezeichnete Gabriel in der Mitteilung als "Schlüsselfigur in europäischen und globalen Angelegenheiten". Er habe von dem Politiker "über die Jahre viel gelernt".

Das vom US-Politikwissenschaftler Bremmer gegründete Unternehmen hat sich auf internationale Politikberatung spezialisiert und beschäftigt unter anderem den früheren kanadischen Außenminister John Baird, Italiens Ex-Regierungschef Enrico Letta und den ehemaligen Premier Australiens, Kevin Rudd, als Berater.

Gabriel wird mit den Worten zitiert, er freue sich darauf, "meine Erfahrungen aus erster Hand zu nutzen, um Kunden dabei zu beraten, sich im aktuellen, herausfordernden geopolitischen Umfeld zu bewegen".

In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, der frühere Vizekanzler und Außenminister werde neuer Präsident des Verbands der Automobilindustrie. Vor einer Woche erklärte er jedoch, dass er "aufgrund anderer Aufgaben" dafür nicht zur Verfügung stehe. Gabriel ist auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

mes/AFP

Aus: "Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel heuert bei US-Denkfabrik an" (Dienstag, 12.11.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-ex-spd-chef-heuert-bei-us-beratungsfirma-an-a-1296144.html (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-ex-spd-chef-heuert-bei-us-beratungsfirma-an-a-1296144.html)

Quotekreuzberger36 12.11.2019

Schön

Diese Kompetenz muss Früchte tragen! Früchtchen Sigi! Alles richtig gemacht!

QuoteDrWaumiau 12.11.2019

Wäre ja mal nett gewesen zu erfahren, was für eine Sorte Denkfabrik das denn ist. Aber sowas (bisschen Recherche) kann man vom Spiegel anscheinend nicht mehr erwarten, die Qualität der Texte, sowohl inhaltlich als auch formal (Fehler über Fehler!), nimmt monatlich ab (dafür wird die Werbung immer dicker und bunter). Naja, immerhin wissen wir jetzt, dass Herr Gabriel versorgt ist. Ist ja auch schön.

Quoteanti-empath 12.11.2019

Denkfabrik?

Ich freue mich, dass Herr Gabriel eine Anschlussbeschäftigung gefunden hat. Aber kann bitte der Begriff "Denkfabrik" weggelassen werden. Sowas gibt es nicht. Entweder handelt es sich um Beratungsunternehmen (wie hier) oder um Institute. "Denkfabrik" ist eine euphemistische aus dem Englischen importierte Bezeichnung für normale Lobbyarbeit

QuoteGerwien 12.11.2019
13. Die Krake
[Zitat von DrWaumiau] ...zu erfahren, was für eine Sorte Denkfabrik das denn ist. Aber sowas (bisschen Recherche) kann man vom Spiegel anscheinend nicht mehr erwarten, die Qualität der Texte, sowohl inhaltlich als auch formal ...

"Eurasia Group" macht in Asien das, was die Atlantik Bücke e.V für das US-Grosskapital in Deutschland macht. Beide haben den gleichen Finanzier ("Council on Foreign Relations"). Sage mir, wer Dich gekauft hat und ich sage Dir, wer Du bist.

Quotesilbersee 12.11.2019

Ein Traum

Solch Denkfabriken haben immer mehr Einfluss auf Politik. Mein Traum wäre ein Journalisnus, der recherchiert , wie und vom wem und in welchem Umfang diese Berater bezahlt werden. Aber das ist wohl heutzutage zuviel verlangt. Das darf man dann selbst mühsam im Netz recherchieren um dann aber hier irgendwann zu lesen, dass im Natz nur Fakes verbreitet werden. Richtig?

...

Quote[...] Gehirnwäsche Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler an die SPD-Spitze zu huldigen versucht

... Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein ,,breites Unterstützer-Bündnis" aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: ,,Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheit jagen", ,,Olaf Scholz teilt aus", ,,Olaf Scholz baut das Finanzministerium um", ,,Der Vizekanzler schaltet auf Attacke", ,,Scholz will Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen", ,,Olaf Scholz kaum zu bremsen".

... Natürlich hat Vizekanzler Olaf Scholz, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, die besseren Karten. Er hat die gesellschaftlichen Eliten, die eine Linkswende der SPD verhindern wollen, hinter sich. Doch sobald er gewählt ist, wird sich der leidenschaftliche Sozi Olaf Scholz wieder in den kühlen Scholzomaten verwandeln. Und die Eliten, die ihn jetzt noch stützen, werden sich auf Schwarz-Grün einrichten (nach österreichischem Vorbild). Als Bollwerk gegen ,,linke Spinner" wird Scholz dann nicht mehr gebraucht.

Aus: "Olaf Scholz, Superheld" Wolfgang Michal (2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/olaf-scholz-superheld (https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/olaf-scholz-superheld)

Quote#neustart19 - Niemand braucht die SPD!
janboehm, 134.000 Abonnenten

Die Montagsreden zur Rettung der deutschen Sozialdemokratie stammen dabei aus der Feder einer profilierten Sozialdemokratin oder eines profilierten Sozialdemokraten – von innerhalb oder außerhalb der SPD.
Das #neustart19-Team hat mit der Verfasserin bzw. dem Verfassers Stillschweigen über ihre bzw. seine wahre Identität vereinbart.

MONTAGSREDE 6 VON 7: "Niemand braucht die SPD!"

Verfasser*in: anonym "Wozu gibt es uns eigentlich noch? Wer braucht eigentlich die SPD? Wenn man sich die Positionen auf SPD.de ansieht, ist die Antwort, rein demografisch: Niemand.
Umgekehrt, sind es gerade die Niemande, die die SPD brauchen. Die von und zus und die ganz wichtigen Namen haben schon ihre Parteien. Wir leben in einem System, dass einigen Wenigen zu Reichtum und sorgenfreiem Leben verhilft. Wo sich eine elitäre Klasse von Milliardären und Millionären alles schön aufteilt.

Sie leben in einer absurden Parallelgesellschaft von Privatinternat und Offshore-Firmen. Sie haben keine Ahnung von Geldsorgen oder was es heißt, ab Mitte des Monats nur noch Einzuheizen, wenn es unbedingt notwendig ist. Sie haben das ganze System so eingerichtet, dass immer sie oben rauskommen. Das Spielfeld ist gekippt, die Anderen können gar nicht gewinnen. Während die Reichenklasse auf unsere Kosten eine Party nach der anderen schmeißt und auch die Faschisten dazu einlädt, wissen Andere nicht, wie sie den Schulausflug ihrer Kinder zahlen sollen. Wir machen Schluss. Die Herrschaft der Kapitalklasse ist vorbei! Und das heißt auch die Herrschaft des Kapitals innerhalb der SPD. Die Herrschaft jener, die die Partei nur als Mittel zum eigenen Zweck sehen. Die, für die die SPD nur eine Zwischenstation zum Öl-, Waffen- oder Autolobbyisten ist. Wir verlassen den dritten Weg und kehren auf unseren Weg zurück. Das ist nicht länger eure Partei! Wir machen nicht mehr eure Politik. Und ihr bestimmt nicht mehr unsere. Ihr seid auf der anderen Seite!

Es sind die Niemande, die nicht vertreten sind, die uns [sanfte Stimme] eigentlich bräuchten. Es sind die Leute, deren Leben im großen Lauf der Dinge nichts zählen. Weil sie nichts zu spenden und nichts zu vererben haben. Es sind die Niemande, die jeden Tag in der Früh aufstehen und für ein Gehalt zur Arbeit fahren. Es sind auch die, die jeden Tag aufstehen und Kinder versorgen oder sich um pflegebedürftige Menschen kümmern. Ohne dafür entlohnt zu werden. Es sind aber auch jene, die hunderte Bewerbungen jeden Tag verschicken in der Hoffnung Arbeit zu finden. Ja, die SPD ist eine Partei der Niemande. Und darauf sind wir stolz.

Wir sind ein Zusammenschluss der Niemande. Uns als Partei braucht es nicht, damit wir das Geschäft der Reichen machen. Die brauchen keine Partei. Und wenn sie eine Partei brauchen, dann kaufen sie sich eine... ich meine, dann spenden sie für eine. Wir sind eine Partei von und für jene, deren Stimmen einzeln nicht gehört werden. Weil sie nicht wichtig genug sind, weil sie entbehrlich sind. (...)"

https://youtu.be/37bChQQNg4U (https://youtu.be/37bChQQNg4U)

Quote
AnT 6

Dein Populismus ist mir immer noch der liebste, Bömi!
#Neustart19

QuoteMarcGold - Der Nachhaltigkeitskanal

In diesen 7 Minuten steckt alles drin, was uns 99% zu schaffen macht.

Quote
keiler2008

Sozialdemokratischer Untergrund made my day 😎

Quote2Be
2Be

Was würde ich nicht alles tun, um auch mal Schildhalter in so einem Video zu sein.

Quote
WaveDrive

Bohr Alter - ich sitze hier mit Tränen in den Augen.

QuotePeter Panneck

Ohne Witz - Ich habe etwas Gänsehaut bekommen. Meine Großeltern haben immer SPD gewählt, wie man es halt macht als Proletarier im Herzen des Ruhrgebiets. ...

QuoteMax Muster

Sehr gute Rede. Wird man von den neoliberalen SPDlern nicht hören.

QuoteSky Ocean

Diese Rede auf dem SPD Parteitag hätte den gesamten Vorstand rasiert.

Quoteffffffffffffffffff31

Wahnsinn! Bin nach mehreren Jahren in der SPD damals als Gabriel kam ausgetreten, aber wenn Janni wirklich dabei wäre, und diese Rede ernsthaft jemand so halten würde, ich wäre wieder dabei. Ein Trauerspiel die SPD heute, vollkommen vergessen, wofür sie steht

Quote
DarkCrusade3

Es ist doch witzig, wenn ein Satiriker die Realität der SPD überholt und sie der Lächerlichkeit preisgibt, indem er die wahren Werte dieser vertritt, während die echte SPD sich in Klientelpolitik und Koalitionsverhandlungen selbst verloren hat. Finde ich schön, Böhmi. <3

QuoteSandro

Los jetzt Broder, setze deine Polemik Attacke ein!

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Quote[...] BERLIN taz/dpa | Eine sozialpolitische Idee macht Furore: Jetzt will auch die SPD eine sogenannte Kindergrundsicherung einführen. Ein entsprechendes Konzept sei im Parteivorstand einstimmig beschlossen worden, sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer am Montag. Die Pläne sehen vor, Hartz IV für Kinder, Kindergeld und andere Leistungen zu einem neuen Kindergeld zusammenzuführen, das mindestens 250 Euro pro Monat betragen soll.

Die SPD will so zwei Millionen Kinder aus Hartz IV holen. Ein Parteitag soll das Konzept Anfang Dezember beschließen. Damit schließen sich die Sozialdemokraten einer Forderung von Linkspartei und Grünen an. Hintergrund ist ein Dauerproblem in einem reichen Land: Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut, die Zahl wird seit Jahren nicht kleiner. Dies zeige sich ,,in schlechten Bildungschancen, einer mangelhaften Gesundheit, dem Gefühl der Scham und wenig Selbstvertrauen", urteilt das Deutsche Kinderhilfswerk.

Die SPD ist überzeugt, dass ihr ein großer Wurf gelungen ist. Familienministerin Franziska Giffey sprach von einem ,,Riesensystemwechsel". Entsprechender Vorlauf sei nötig. Die Reform sei ,,etwas für die nächste Legislatur". Das SPD-Konzept hat zwei Säulen – einerseits das neue Kindergeld: Es soll das bisherige Kindergeld, den Kinderzuschlag, die Kindersätze der Grundsicherung und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzen und nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder gestaffelt sein.

Alle sollen 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. Bei Familien mit geringem Einkommen soll das Kindergeld auf bis zu 400 Euro für Kinder bis 6 Jahren, 458 für 6- bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 Jahren anwachsen können. Enthalten sein soll bei Geringverdienern der Regelbedarf, der Kinderanteil der Wohnkosten und ein Betrag für Teilhabe.

Ändern würde sich auch etwas bei den Kinderfreibeträgen. Der Anteil für Betreuung, Erziehung und Ausbildung soll nach dem Willen der SPD gesenkt werden – der Steuervorteil der Freibeträge soll auf maximal 250 Euro pro Kind sinken. Beantragt werden könne das neue Kindergeld einfach und digital, so der Plan. Die Leistungen sollen existenzsichernd sein, für künftige Berechnungen soll eine Kommission eingesetzt werden.

Die zweite Säule des SPD-Konzepts setzt auf Bildung und Teilhabe. Vom neuen Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Nutzen können Eltern das für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen. Die Kinderkarte soll mit einer App verbunden werden, die einen Überblick über Kultur- und Freizeitangebote ermöglicht.

Die SPD rechnet mit Mehrkosten von rund 11 Milliarden Euro jährlich. Umgesetzt werden solle die Kindergrundsicherung in anderen Konstellationen als der Großen Koalition, sagte Dreyer – wohl mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit Grünen und Linken. Rot-Rot-Grün wäre sich bei einer Kindergrundsicherung schnell einig.

,,Der bestehende Leistungsdschungel für Familien ist unübersichtlich und intransparent", argumentierte die Grünen-Fraktion in einem Gesetzesantrag, den sie im Oktober ins Parlament einbrachte. So führe das aufwändige Antragsprozedere beim Kinderzuschlag dazu, dass viele Eltern aufgäben. Die Grünen wollen eine Grundsicherung mit mindestens 280 Euro pro Kind – und mehr für Bedürftige.

Mit einer Reform müsse sichergestellt sein, ,,dass verdeckte Kinderarmut ein Ende hat", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. ,,Das geht nur mit einer groß angelegten Verwaltungsreform hin zur automatischen Berechnung und Auszahlung der Kindergrundsicherung." Das leiste der Grünen-Antrag zur Kindergrundsicherung. ,,Und das leistet der Vorschlag der SPD nicht."

Die Linke fordert als Sofortmaßnahme die Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro. In ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 plädiert sie zudem für eine Kindergrundsicherung von 573 Euro. Der Plan der SPD sei ,,nicht mehr als eine hübsch verpackte kleine Kindergelderhöhung zur Adventszeit", sagte Norbert Müller, der kinderpolitische Sprecher der Linke-Fraktion.

Neben monetären Leistungen strebe die Linke ,,eine bessere öffentliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche an". Der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und zu Bildungs- und Kultureinrichtungen solle für alle Kinder kostenlos sein, ebenso Mahlzeiten in Kitas und Schulen. Die Linke-Fraktion arbeite an einem Konzept, das sowohl monetäre, wie infrastrukturelle Maßnahmen mit einschließe.

In Koalitionen, an denen CDU und CSU beteiligt wären, würde es schwierig. Die Union lehnt eine allgemeine Kindergrundsicherung ab.

Aus: "SPD wirbt für Kindergrundsicherung" Ulrich Schulte (25. 11. 2019)
Quelle: https://taz.de/Sozialpolitik-und-Kinderarmut/!5644405/ (https://taz.de/Sozialpolitik-und-Kinderarmut/!5644405/)

Quote[...] Nach einem vorläufigen Entwurf des Arbeitsministeriums könnten Kürzungen der Bezüge von Hartz-IV-Empfängern um mehr als 30 Prozent trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin möglich sein. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Ressorts von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Drei Wochen nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts seien die Behörde und das Ministerium dabei, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Ein erster Entwurf sehe dabei vor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil Anfang November die bisherige Sanktionspraxis im Umgang mit Hartz-IV-Bezieherinnen stark eingeschränkt. Laut den Richtern dürfen die Leistungen bei Pflichtverletzungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Kürzungen von 60 Prozent oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen, wie sie bislang möglich sind, sind demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar und stellen eine Belastung von "außerordentlicher Härte" dar.

Dem Bericht zufolge sieht der erste Entwurf zur Umsetzung der Vorgaben nun aber vor, dass die Abschläge doch deutlich über 30 Prozent ausmachen können – indem verschiedene Sanktionen einfach zusammengezählt würden. Der SZ zufolge heißt es in dem Weisungsentwurf: "Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach Paragraf 31 und 32 laufen die Minderungen parallel ab, das heißt, die Minderungsbeiträge werden in Überschneidungsmonaten addiert." Das bedeutet, dass beispielsweise eine 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit einem 10-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt werden könnte.

In einer Beispielrechnung heißt es dem Bericht zufolge, dass die Ablehnung eines Arbeitsangebots und ein Meldeversäumnis den Regelbedarf von 432 Euro um 172,80 Euro mindern. Da eine Kürzung drei Monate dauert, können durch neue Verstöße weitere Sanktionen hinzukommen. Dadurch kann das Existenzminimum um 40, 50 oder sogar mehr als 60 Prozent sinken.

Die neue Weisung soll die Anwendung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts regeln, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt. Nach Auskunft des Arbeitsministeriums ist der von der SZ zitierte Entwurf allerdings noch nicht endgültig. Er durchlaufe das sogenannte Weisungskonsultationsverfahren, in dem die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesländer Stellung nehmen könnten. Ein Sprecher der BA sagte, dass derzeit keine Sanktionen von mehr als 30 Prozent verhängt würden. Das gelte seit dem Urteil und so lange, bis die neue Weisung feststehe.

Kritik an dem geplanten Vorgehen kam vom Erwerbslosenverein Tacheles. Mit diesem Vorgehen würde das vom Verfassungsgericht begrenzte Sanktionssystem durch die Hintertür wieder eingeführt, kritisierte der Verein.

Aus: "Arbeitsministerium prüft Beibehaltung höherer Hartz-IV-Sanktionen" (27. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/hartz-iv-sanktionen-entwurf-arbeitsministerium-agentur-fuer-arbeit-kuerzungen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/hartz-iv-sanktionen-entwurf-arbeitsministerium-agentur-fuer-arbeit-kuerzungen)

QuoteThe Council #1

Scheinbar kapiert man's nicht und missachtet das BVerG vorsätzlich, da man den neoliberalen Geist, dass sich der Mensch bedingungslos dem Interesse des Kapitalismus als Humankapital zur Verfügung zu stellen hat, oder er wird elementar in Bedrängnis gebracht.

Wundert mich nicht, dass die CDU da federführend ist.

QuoteFrau Frech #1.1

Hubertus Heil ist in der SPD. Und federführend.

QuoteBanditow #1.3

Warum will ein Mensch denn von der Leistungsgesellschaft profitieren, wenn er nicht bereit ist an ihr teilzuhaben? ... Gegen Sozialschmarotzer habe ich etwas.

QuotefuerdieMitte #1.4

... es ist gut so dass man mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler versucht vernünftig umzugehen.

QuoteSüdvorstadt #1.8

'Gegen Sozialschmarotzer habe ich etwas.'

Ich auch. Gegen Konzernbosse zum Beispiel, die in Deutschland Milliardenumsätze erwirtschaften, ihren Gewinn aber in einer Steueroase versteuern und den deutschen Staat damit prellen. Oder gegen die Klattens und Quandts, die reich geboren wurden und sich kaum dagegen wehren können, ohne eigene Leistung dank der harten Arbeit ihrer Mitarbeiter noch viel reicher zu werden. Oder gegen Großbanken, die sich in der Krise als systemrelevant von meinem Steuergeld stützen lassen, nur um den deutschen Staat dann im Cum-Ex-Skandal noch einmal zu bescheißen.

QuoteYxtib #3

Bundesverfassungsgericht sagt nein, (S)PD sagt doch. Es widert mich mittlerweile an, was aus dieser Partei geworden ist. Die Einen stopfen sich die Taschen voll, den Anderen wird noch das letzte Hemd genommen.

QuoteTheraphosis #3.2

"Ich vermute mal, das soll sich gegen die hartnäckigen ,,Nichtwoller" richten. Die würden sich sonst nämlich mit ihren 70% schön einrichten..."

Genau darum geht es.

Quotecave felem #3.3

Auch wegen angeblicher "Nichtwoller" darf es nicht zu einem Verfassungsbruch kommen.

QuoteTheraphosis #3.7

"Auch wegen angeblicher "Nichtwoller" (deren Zahl im niedrigen einstelligen Bereich liegen dürfte) darf es nicht zu einem Verfassungsbruch kommen."

Schon richtig, es sind wenige. Aber gerade die sind nur mit solchen Sanktionen zu "fassen". Irgend eine Handhabe brauchen die Jobcenter. Wenn es nicht solche Sanktionen sind, muss ein anderes Mittel geschaffen werden. ...

QuoteRedDuke #3.10

Also wenn man die ganzen Steuerbetrüger und Cum Cum Bänker auch mit so einer Härte verfolgen würde, würde ich ja sagen ok. Aber so, ist das einfach nur nach unten treten. ...

QuoteUnverblendeter #3.13

"Wer sich so dreist in diese soziale Hängematte lümmeln will sollte jeden nur erdenklich Stein in den Weg gelegt bekommen. Wenn dann die Folge ein Schlafplatz unter der Brücke ist, soll es mir auch recht sein, handelt es sich doch dann um ein selbstgewähltes Schicksal"

Anhand dessen, was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, können Sie sich selbst einmal vor Augen führen, inwiefern Sie sich mit Ihrer Meinung auf dem Boden der Verfassung befinden.
Diese dreisten, in der Armut herumlümmelnden Menschen sind mir immer noch eine Kleinigkeit lieber, als solche, die vor menschlicher Kälte alles erstarren lassen!

QuotevonDü #4

"Nach Auskunft des Arbeitsministeriums ist der von der SZ zitierte Entwurf allerdings noch nicht endgültig."

Endgültig oder nicht, schon der Versuch dürfte dazu führen, dass sich noch mehr Menschen endgültig von der SPD abwenden und sicher nicht nur solche, die selbst davon betroffen wären.

...

Quotealice_42 #33

>> SPD-Vorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken führen die Partei <<

Alter. Licht am Ende des Tunnels! Damit hätte ich nicht mehr gerechnet. Ich gratuliere und wünsche den zukünftigen Vorsitzenden ... tja. Starke Nerven.

QuoteGast 90854267 #74

Das Ergebnis ist für mich doch überraschend. Ich wünsche dem neuen, noch zu bestätigenden Führungsduo viel Erfolg.

QuoteThomas aus Köln #19

Glückwunsch. Vielleicht findet die SPD mit diesem Duo ja doch noch mal zur Sozialdemokratie zurück.

Quote
Thomas Wohlzufrieden #61

Ein Ergebnis das Hoffnung macht. Der Seeheimer Kreis wurde abgewählt, und so der Weg für eine Erneuerung zumindest möglich gemacht.

Kommentare zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/spd-vorsitz-norbert-walter-borjans-und-saskia-esken-fuehren-die-partei (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/spd-vorsitz-norbert-walter-borjans-und-saskia-esken-fuehren-die-partei)

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Quotekakophonie 18:42 Uhr

    ...und einen mäßig erfolgreicher Landesfinanzminister außer Dienst an der Spitze von Deutschlands ältester Partei – das kann nicht gut gehen.

Und dann entscheidet sich die Mehrheit der Mitglieder gegen den erwiesenermaßen ja so überaus erfolgreichen Olaf Scholz - unglaublich!

Quote2010ff 19:19 Uhr

    Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis Esken und Walter-Borjans gewählt. Jetzt droht das Groko-Ende – und das Ende der SPD.

In der Tat. Es gibt noch so viel Reste an Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung innerhalb der SPD-Mitgliedschaft, die unverschämten, anmaßenden, arroganten und undemokratischen Bevormundungsversuche - vor allem aus vielen Medien - souverän abzuschmettern.

Diese hatten den SPD-Mitglieder erpresserisch befohlen, gefälligst Olaf Scholz und seine Mitstreiterin zu wählen - ansonsten...Weltuntergang.

Siehe an - es gibt ihn doch noch in der SPD - den aufrechten Gang.

Ob es ein "Gro"Ko-Ende gibt, ist offen. Und nicht wichtig. Wenn die SPD sich besinnt, sich umbesinnt, neu positioniert - dann kann es zum Ende der "Gro"Ko kommen. Die von vielen herbeigesehnte Beendigung der Kanzlerschaft Merkel fände endlich statt. Ebenso das Ende von Bundesministern wie "Andi" Scheuer.

Und ob Walter-Borjans/Esken die SPD - weiter - nach unten, oder aber nach oben führen, ist auch offen.

Herr Haselberger mag seine letzte Patrone verschießen, um die "Gro"Ko zu retten. Wichtiger sind die die neuen Vorsitzenden und die Themen, die sie setzen. Es geht um die 15 Prozent verbliebene Anhängerschaft - und um die 30 Prozent, die der SPD den Rücken gekehrt haben, weil die SPD eine Politik verfolgt hat, die Hr. Haselberger gewiss alternativlos gut fand.

Die SPD hat ein Wählerpotential von 35 bis 40 Prozent. Das Team Walter-Borjans/Esken ist personell das beste Angebot seit vielen Jahren, dieses Reservoir wieder für die SPD zu interessieren.

QuoteBeH 19:15 Uhr

    Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis die Zukunft des Landes und die Zukunft der SPD in die Hände von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelegt.

Die Basis, dieser große Lümmel ... manchmal sollte man sie doch gegen eine neue austauschen können, nicht wahr? Selten habe ich einen Satz von so schnoddriger, pseudointellektueller Überheblichkeit gelesen. 

Quotealadin1 19:02 Uhr

    Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis die Zukunft des Landes und die Zukunft der SPD in die Hände von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelegt.

Wie kann die SPD-Basis es nur wagen allen Warnungen und den Warnungen von Herrn Haselberger zu trotzen und einfach andere Leute wählen?
Das geht doch gar nicht!

    Eine weithin unbekannte Bundestagabgeordnete vom linken Rand und einen mäßig erfolgreicher Landesfinanzminister außer Dienst an der Spitze von Deutschlands ältester Partei – das kann nicht gut gehen.

Einen gehässigeren Kommentar habe ich lange nicht mehr im Tagesspiegel gelesen. Da muss ja jemand sehr enttäuscht darüber sein, dass die SPD möglicherweise nicht mehr den Steigbügelhalter für mehr oder weniger neoliberale Politik spielen könnte.

Quotegoobe 18:53 Uhr

... Der Verbleib in der GroKo hat ihr in den letzten Jahren auch nicht sehr genutzt. Ich glaube, die weitere Entwiccklung der SPD hat wenig mit dem Ausgang dieser Wahl zu tun. Durch ihre Beteiligung an Hartz 4 ist sie verbrannt. Entweder schafft sie es, sich durch neue Gesichter und ein neues Programm neues Vertrauen nicht nur der von den Hartz-Reformen Betroffenen, sondern auch von denen, die ebenfalls weniger Einkommen und Eigentum haben, die aber bisher noch ohne direkte Staatshilfe auskommen. Oder ihr Platz wird zunächst verwaisen und dann von anderen eingenommen. ...

Quotefroggy08 18:52 Uhr


Man traut seinen Augen nicht. Jahrelang haben die Kommentatoren aller relevanten Medien krakeelt, dass die SPD in der Großen Koalition untergehen wird und die Wahlergebnisse haben dies auch eindrucksvoll bestätigt in der letzten Dekade. Nun scheint sich innerparteilich zum ersten Mal eine Position durchzusetzen, die die Große Koalition in Frage stellt. Und sofort wird wieder krakeelt, dass dies nun der Untergang der SPD sein wird. Wie kann man so etwas schreiben? Die SPD hat über 10 Jahre Bundestagswahlen in der GroKo verloren, vielleicht könnte man jetzt mal wieder welche in der Opposition gewinnen. Nur müsste man dazu wirklich neue Positionen zum Schließen der sozialen Kluft zwischen Armen und Reichen vertreten. Und das fürchten die jetzigen Machteliten, die diese GroKo tragen, wie der Teufel das Weihwasser.

QuoteIch.warte.auf.Godot 18:41 Uhr

    ..und die deutsche Sozialdemokratie als Volkspartei zerstören...

Na, Herr Haselberger, da haben Sie wohl in Ihre Glaskugel geschaut.
Aber Ihre Unkenrufe sind etwas aus dem hohlen Bauch heraus geschrieben, denn die Erosion der SPD, früher auch mal meine Partei, wäre mit Olaf Scholz sicher noch dramatischer verlaufen. ...

QuoteKlobi 18:40 Uhr
Erstaunlich finde ich, dass weniger als 55% der Parteimitgliederinnen und Mitglieder sich an der Wahl beteiligt  hatten. Fast 50% der Wahlberechtigten ist es egal wer den Vorsitz haben wird. Man könnte fast meinen, dass die Hälfte der Partei-Mitglieder schon mit der SPD abgeschlossen haben.

QuotePhilou57 18:27 Uhr

So einen dümmlichen Artikel habe ich dem Tagesspiegel gar nicht zugetraut.

Kommentar zu: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chefs-walter-borjans-und-esken-adieu-sozialdemokraten/25287272.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chefs-walter-borjans-und-esken-adieu-sozialdemokraten/25287272.html)

"SPD-Mitgliedervotum: Altkanzler Schröder zeigt sich skeptisch über SPD-Entscheid" (1. Dezember 2019)
Der Altkanzler nennt die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans "ungünstig". Die SPD-Führung will ihre Haltung zur großen Koalition bis Donnerstag klären. --- Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach dem Mitgliederentscheid über den künftigen SPD-Vorsitz kritisch zur Befragung der Parteimitglieder gezeigt. "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.  ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-mitgliedervotum-spd-vorsitz-gerhard-schroeder

QuoteNemo99 #5

Ich halte den Wechsel Schröders in seine gutbezahlte Lobbyposition für ungünstig vor allem, wenn man im Rückblick betrachtet, wie er während seiner Amtszeit politische Weichen für seinen künftigen AG gestellt hat.
Aber ich bin ja nur Wähler.

Quote
Twix #4.14

Berufspolitiker nagen nicht am Hungertuch, sie sind hervorragend versorgt, auch bei kurzer Amtszeit.
Sie genießen Aufmerksamkeit. Ständig werden ihnen Mikrofone vors Gesicht gehalten.
Sie fühlen sich enorm wichtig. ...

Quote
Easy B. #21

Mit Schröder begann die Verwandlung der SPD in eine neoliberale Partei mit allen Kennzeichen dieser Ideologie: Austeritätspolitik (Agenda 2010) und Aufblähung des Geldbesitzes durch die Liberalisierung der Finanzmärkte.
Dass er überhaupt noch den Mut hat, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, zeugt von seiner Gewissenlosigkeit gegenüber dem eigenen politischen Handeln.

QuoteMurmeltierle #6

Gut dass der Mann der die Sozialdemokratie zugrunde gerichtet hat es immer besser weiß.

QuoteMorgensternP #28

Die Konstruktion einer kollektiven Erinnerung an die Vergangenheit durch die Foristen hier ist schon bemerkenswert. Schröder hat den Niergang der SPD zu verantworten? Kontrafaktischer geht es nicht mehr.
1990 war die Lafo-SPD schon auf 33,5% abgestürzt gewesen. Schröders Bundestagswahlergebnisse als SPD-Kanzlerkandidat waren 40,9%, 38,5% und 34,2%, die seiner Nachfolger 23,0%, 25,7% und 20,5%.
Die 2002er Wahl hat er nur noch dank Oderflut gegen Edmund Stoiber gewonnen. Deutschland war damals der wirtschaftlich kranke Mann Europas. Er mußte etwas unternehmen, um die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen und das Land hat dank dieser Reformen die Krisen ab 2007 nachweislich besser überstanden als fastz alle anderen Länder der EU.

QuoteFelix M. #28.3

Schröder ist jetzt 14 Jahre nicht mehr Bundeskanzler, aber in 10 dieser 14 Jahre war die SPD Teil der (Merkel-)Regierung. Wenn die SPD meint, die Reformen der Schröderzeit müssten nachgearbeitet/angepasst/geändert werden, hätte dies schon längst geschehen können. Schröder selbst hätte seine eigenen Reformen wahrscheinlich schon mehrmals reformiert. Wie hier Foristen, die vorgeben, SPD-Anhänger zu sein, den letzten Kanzler der SPD verhöhnen, ist schon bemerkenswert. Sie könnten von Schröder lernen, wie man Wahlen gewinnt.

QuoteJan Reiter #1.4

Schröder hat der SPD die Kanzlerschaft gebracht und selbst in seinem letzten Wahlkampf, unter Beschuss der SPD Linken, holte er noch 34 %.
Das schaffen Esken und ihr Einflüsterer Kühnert nicht.

QuoteJubhf #1.5

Selbst das schlechteste Wahlergebnis von Schröder wäre ein Traumergebnis für die SPD von heute.

Quotemarika rockt #1.12

Trügt mich mein Gedächtnis oder wurde Schröder abgewählt. Das war jetzt die Erfolgsgeschichte. Warum nur hat das dumme Volk nicht verstanden, dass Armut total sexy sein kann und Gesundheit und Bildung, Wohnen und Löhne wirklich deutlich überschätzt werden...

Quote
Nightrider #1.14

Nachtreten hat in der SPD doch eine schöne Tradition. Von Schröder war nichts anderes zu erwarten. Fehlt nur noch der Senf von Gabriel.

Quote
Twix #1.17

Die Auswirkungen von Schröders unsäglicher Agenda 2010 treten erst zeitversetzt zutage.
Die Niedriglöhne, 1-EUR-Jobs, Leiharbeit, Werksverträge können keine auskömmlichen Renten gewährleisten, einmal ganz davon abgesehen, daß die gesetzliche Rente auf 48% des durchschnittlichen Nettos gekürzt wurde.
Schröder verlor bereits 2005 die Wahl für die SPD. Das kann er offensichtlich bis heute nicht verstehen und er weiß auch nicht, woran das wohl lag.

QuoteCharakterloser Fahrradfahrer #3

Ja wenn der Herr Altkanzler das skeptisch sieht ...

Er kann sich ja mal die Wahlergebnisse der SPD seit seinem Abgang betrachten, und dann sollte ihm noch jemand erklären, warum das so ist.
Er wird's von allein nicht begreifen ...
Der Genosse der Bosse.

QuoteFür mehr nach vorne #3.6

"Die allesamt schlechteren Ergebnisse der SPD im Bund danach liegen eher an der Unfähigkeit seiner Nachfolger. Das erkennt die SPD leider nicht."

Ernsthaft? Alle, wirklich alle Probleme, die die SPD seit etlichen Jahren hat, gehen auf Gerhard Schröders Politik zurück. Der Mann hat seine Partei regelrecht in die Luft gejagt.

Quote
Twix #3.7

Die Agenda 2010 stürzte das Klientel der SPD teilweise in die Altersarmut und in den sozialen Abstieg.
Schröder legte den Grundstein für den Abstieg der SPD. ...

QuoteParerga #3.8

Wem geht es denn schlechter seit Schröder?
Mir gehts jedenfalls auch materiell gut.

Quotehgbiwi #3.12

... Die Armut in Deutschland nimmt zu. Die reichsten zehm Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Herzlichen Glückwunsch, "Parerga" dass sie sich auf der Gewinnerseite befinden. Ich finde ihre Art, sich über die Verlierer in unserem System lustig zu machen, allerdings unverschämt.

QuoteParerga #3.22

Ich finde es unverschämt, dass Sie mir dies unterstellen.
Ich habe lediglich die Frage gestellt , WEM ganz konkret geht es denn seit Schröder schlechter geht. Geben Sie hier doch mal eine Antwort.
1998 hatten wir 4 Millionen Arbeitslose. Glauben Sie, denen geht es heute schlechter , obwohl ein Großteil wieder einen Arbeitsplatz hat? Jaja, sind nicht alle Traumjobs- aber besser als arbeitslos allemal.
Oder geht es den deutschen Soldaten durch Schröder schlecht, weil diese nicht im irak krieg kämpfen Durften?
Bevor Sie also sich in nichtssagenden Statistiken flüchten, beantworten Sie doch mal die Frage.

QuoteBüro für Handstreiche #4.1

Ich kann Schröder schon verstehen. Seine Politik war ein voller Erfolg: Schröder ist Multimillionär.

QuoteDeontos #4.15

Klar, Schröder hat viele arbeitende Menschen zu relativen Billigheimern gemacht.
Dabei hat er viele Fehler gemacht, und als Genosse der Bosse auch nicht immer das beste Bild abgegeben.
Keine Frage, dass das für viele Leute scheiße war und z.T. ist.
Aber dadurch sind auch viele Leute überhaupt in Lohn und Brot geblieben. Und die dazugehörigen Firmen auf dem Markt geblieben.
You can't have the cake and eat it. ...

Quote
ABWEI #8

Es hat seine Schäfchen im trockenen, da kann man ja gut kritisieren.
Schröder ist der größte Kapitalist den die SPD jemals hervorgebracht hat.

Quote
UnsereFeindeSindWirSelbst #13

... Gerhard Schröder.
Von wegen Politik für die Mitte,
er machte Politik für die Oberschicht.

QuotePunkt oder Ausrufezeichen #13.3

Bringen wir es auf den Punkt, er war ein Parvenü! Ohne Skrupel!

QuoteJan Reiter #14

Schröder hat auch unter schwierigen Bedingungen ( völlig zerstrittene Partei, vorgezogene Neuwahlen) immerhin 34 % geholt. Heute ein Traumwert. ...

Quote
König Kalle Wirsch #14.4

Die Agenda 2010 hat das linke Lager gespalten und ist selbst 15 Jahre spaeter noch Thema der politischen Diskussion. Das kann man nicht einfach wegwischen und auf Schroeders letztes Wahlergebniss verweisen.
2005 war die Bevoelkerung eine andere als heute. Traditionswaehler werden jedes Jahr weniger und Wechselwaehler wie Nichtwaehler waehlen die SPD nicht, weil das SPD Establishment den Wechsel nicht glaubhaft verkörpern kann.

"Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Der Populismus hat die SPD erfasst" Hans Monath (02.12.2019)
Disruption hat die SPD immer abgelehnt. Das ist vorbei. Die Partei war ein Stabilitätsgarant, doch darauf kann sich jetzt keiner mehr verlassen. Ein Kommentar. Hans Monath
https://www.tagesspiegel.de/politik/saskia-esken-und-norbert-walter-borjans-der-populismus-hat-die-spd-erfasst/25288622.html

QuoteHanebutt 01.12.2019, 22:35 Uhr

Die Rechten, die Konservativen, die Neoliberalen jammern, ihr Feigenblatt soll ihnen entwendet werden. Gibt es doch tatsächlich noch Sozialdemokraten, die nicht nur der verlängerte Arm des Neoliberalismus sein wollen. ...

Quotegenova 11:00 Uhr

Ich hoffe, dass sich die SPD um diesen Kommentar nicht schert. Es ist die gleiche Ideologie, die der SPD schon 2002 zur Agendapolitik geraten hat. Also dazu, Politik gegen die eigenen Wähler zu machen. Die Quittung sieht man bei jeder Wahl. Monnath will diese Entwicklung offenbar fortsetzen. Aus Perspektive von FDP und CDU ist das natürlich sinnvoll.

Das Problem der SPD ist eigentlich hinlänglich bekannt, nur die Neoliberalen wollen es nicht kapieren: Die Sozialdemokratie wurde einmal gegründet, um Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Die Entwicklung seit 20 Jahren ist eindeutig: die Lohnquote ist zurückgegangen, der Niedriglohnsektor wurde etabliert, Reiche wurden reicher, Mieten gehen rauf, Renten gehen runter, paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen sind vorbei: Alles mit tatkräftiger Hilfe der SPD. So eine Partei braucht man nicht. ... Vielleicht ist es zu spät, vielleicht nicht. Aber die Steinbrücks und Scholz und Steinmeyers und Clements etc. sind auf alle Fälle der Untergang der SPD. Das haben die vergangenen 20 Jahre gezeigt.

...

QuoteUnd Twitter und Facebook sind voller spöttischer Abgesänge, seit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu den Siegern der Mitgliederbefragung ernannt wurden. Das ist ganz witzig. Denn es sind oft dieselben Politiker und Journalisten, die von der CDU verlangen, dass sie endlich wieder ihren "Markenkern" entdecken müsse. ... jetzt, wo die SPD-Mitglieder den Versuch unternehmen, ihrerseits nach 20 Jahren Tristesse dem linksbürgerlichen Lager endlich einmal wieder so etwas wie ein politisches Vibrieren zu verschaffen, wird das Ende der SPD herbeigeredet. Als sei ein Parteivorsitzender Olaf Scholz, als wäre das weitere Verabreichen des seit 20 Jahren wirkungslosen Rezepts für eine Wiederbelebung der SPD nicht mindestens ebenso riskant gewesen.

... [Es] spricht wirklich wenig dafür, dass die Wählerinnen und Wähler sich von der SPD abgewandt haben, weil sie zu viele linke Visionen hat. Schon eher, weil kaum irgendwo der Versuch zu sehen ist, das erst mal undenkbar Erscheinende in den Bereich des Möglichen holen. Nicht weniger, das ist mittlerweile auch in der Mitte angekommen, wird es aber brauchen, um den Klimawandel zu verlangsamen, die soziale Spreizung einzuhegen oder auch nur um die Explosion der Mieten in den Ballungsräumen zu stoppen. Wer braucht eine Partei, die in Anbetracht dieser Brandherde nur bedauert, dass der Feuerlöscher leider hinter einer Glasscheibe hängt?

Die wechselnden SPD-Führungen der vergangenen Jahrzehnte waren offenbar von dem Gedanken getrieben, dass die Wähler, stünden sie vor der Wahl zwischen einer wirklich rechten und einer wirklich linken Alternative, sich im Zweifel eher für rechts entscheiden würden. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie angesichts wachsender sozialer Spannungen immer wieder vor einer dezidiert linken Politik zurückschreckten – auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Mitte, die vielleicht längst linker und grüner ist, als Olaf Scholz es glaubt.

Die größte Gefahr für die SPD besteht nicht darin, dass sie ihre letzten verbliebenen konservativen Wählerinnen und Wähler verlieren könnte. Sondern dass sie untergeht, weil sie weiterhin als der Motor der gesellschaftlichen Linken ausfällt. Woher kommt die unausgesprochene Vorstellung, die SPD müsse eine Art Ersatzmannschaft für die CDU sein? Die vielen Arbeiter und Angestellten, die nicht mehr SPD wählen – sind sie wirklich unzufrieden, dass es zu wenig Hardliner in der Partei gibt? Oder ist es doch eher die Frustration darüber, dass ihr Spitzenpersonal keinen glaubwürdigen Plan entwickelt hat, wie ihre Kinder es einmal besser haben könnten? Was ändern schon Mindestlohn und Grundrente, wenn deren Effekte für die Bewohner der Ballungsräume allein durch die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre aufgefressen werden?

Richtig, es hat schon begeisterndere Figuren als Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gegeben. Natürlich ist es möglich, dass der SPD unter dem neuen Duo das Schicksal der französischen Parti Socialiste oder der österreichischen SPÖ bevorsteht. Allerdings nicht, wenn es ihnen gelänge, die Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft glaubhaft zu machen. Oder endlich echte Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel zu schüren. Das sind keine Außenseiterpositionen, das ist den meisten Umfragen zufolge das, was die Mitte der Gesellschaft will. ...

... Ist es nach Jahren der Empathie mit rechten Wählern nicht Zeit, diesen Leuten mal ein konkretes Angebot zu machen, dass über das hinausgeht, was die Union akzeptabel findet? Es ist für die SPD jedenfalls nie ein schlechtes Zeichen, wenn Christian Lindner baff ist.

Aus: "Sie lebt" Ein Kommentar von Christian Bangel (2. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-mitgliederentscheid-walter-borjans-esken-grosse-koalition/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-mitgliederentscheid-walter-borjans-esken-grosse-koalition/komplettansicht)

QuoteSteven Patrick #3.2

Die Notwendigkeit erkenne ich wohl, aber wie ließe sich dies in einer globalisierten Welt erreichen? Geld ist schnell flüchtig und mit wenigen Mausklicks global verlagert. Viele Dinge, die wert wären verändert zu werden, könnten im Prinzip nur durch globale, gleiche Regelungen umgesetzt werden. Solange irgendwo noch ein Steuer- oder Abgabenparadies existiert, sind nationale Herangehensweisen eigentlich zum Scheitern verurteilt und eine globale Einigkeit in finanz- und steuerlichen Dingen kann ich weitgehend nicht erkennen.

QuoteOakman #10

Ganz allgemein formuliert: Wenn die konservativ/wirtschaftsliberale Presse schäumt, ist das für eine sozialdemokratische Partei zumindest ein Indiz, etwas richtig gemacht zu haben.

Quote19Donnie88 #10.7

Vollkommen richtig, es ist nunmal das Establishment aus Politik, Wirtschaft und Medien, das hier lauthals aufschreit, ich kann daran auch erstmals nichts Schlechtes erkennen.

QuoteKontaktschleife #20

Danke für diesen Artikel, mir war beim Lesen, als hätte ihn ein wortgewandteres Alter Ego meiner selbst geschrieben.

Es ist gut, dass auch in den Medien die inzwischen an Parteilichkeit grenzende mediale Häme gegenüber der SPD thematisiert wird.
Ja, diese Partei hat mit den Schröderschen Reformen damals über das Ziel hinausgeschossen und viele der heutigen Probleme mit verursacht.
Ja, dieser Partei fehlt so ein bisschen das charismatische Führungspersonal und auch WB und Esken wirken nicht gerade ,,fresh".
Und ja, diese Partei verliert sich als ständiger Juniorpartner in emsiger Kleinteiligkeit, während die großen Brocken links liegenbleiben (was aber insbesondere der erstarrten CDU zu verdanken ist).

Aber vom eigentlichen Potenzial her ist die SPD die Partei, die die genannten, ganz großen gesellschaftlichen Reizthemen angehen und abmildern kann. Wer soll es denn sonst machen?
Und manchmal habe ich den Eindruck, dass viele Medienhäuser vor nichts mehr Angst haben als vor einer SPD, die wieder einen (moderat) linken Kurs einschlägt.

...

Quote[...] Das große Gesellschaftsspiel "Beerdigung der SPD" geht in die nächste Runde, es ist womöglich die letzte, denn langsam gehen die Schlagzeilen aus: "Adieu, Sozialdemokraten!", verabschiedet sich der "Tagesspiegel", die "Neue Osnabrücker Zeitung" sieht sie "Mit Karacho in den Abgrund" rauschen, die "Bild" packt immerhin noch ein leicht einschränkendes Fragezeichen in den Abschiedsgruß "Tschüss, SPD?!", während die "FAZ" nur noch nüchtern konstatiert: "Die SPD schafft sich ab". Ende, aus, vorbei.

Das ist natürlich Unsinn. Es wirkte bereits wie ein schlechter Witz, als sich vor der Mitgliederbefragung die mehr oder weniger verdeckten Wahlempfehlungen von konservativer Seite für den ihr vertrauten und verlässlichen Bundesfinanzminister Olaf Scholz häuften, deren Gipfel war ein Tweet des geschassten Verfassungsschutzpräsidenten und rechten Posterboys Hans-Georg Maaßen an die "lieben Genossen": "Olaf Scholz genießt mein Vertrauen!" Hat wenig geholfen. Jetzt lassen sich ganze Badewannen füllen mit den Krokodilstränen von Leuten, die nach dem Mitgliederentscheid das Ende der SPD betrauern, obwohl sie im Traum niemals auf die Idee gekommen wären, diese Partei auch nur mit der Drittstimme zu wählen. Bei manchen Politanalysten mag dabei auch noch ein wenig Ärger über das verpatzte Wochenende mitschwingen, hatte man sich die Kommentare für einen Scholz-Sieg (wie hieß übrigens noch mal die Frau an seiner Seite?) doch schon bestens zurechtgelegt.

... Die eigentliche Gefahr für die SPD geht nicht von ihrer neuen Spitze aus, nicht von kommenden Neuwahlen und auch nicht von der politischen Konkurrenz, die jetzt einen willfährigen Gehilfen zu verlieren droht. Die Gefahr für die SPD steckt allein in der SPD selbst. Dass der ehemalige Kanzler und Boss-Genosse Gerhard Schröder keine Freude an der neuen Zeit hat: geschenkt. Dass die "Bild" die entsetzte Witwe von Willy Brandt auffährt: lächerlich. Dass Olaf Scholz jetzt erst einmal seine Niederlage verdauen muss: verständlich.

Wenn es aber die Partei als ganze und ganz besonders ihr intrigengeschulter Apparat im Willy-Brandt-Haus jetzt nicht schaffen, sich hinter den neuen Vorsitzenden zu versammeln, sie nicht dabei unterstützt, offensive sozialdemokratische Politik zu formulieren, zu fordern und durchzusetzen, dann könnte die Partei tatsächlich in den Abgrund rauschen. Oder, um es ausnahmsweise mal positiv zu formulieren: Wenn sich die SPD jetzt traut, wieder von ganzem Herzen sozialdemokratisch zu werden - dann kann sie noch eine große Zukunft haben.

Aus: "Heult doch" Aus einer Kolumne von Stefan Kuzmany (02.12.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-hat-mit-neuer-spitze-chance-auf-neuanfang-kolumne-a-1299303.html (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-hat-mit-neuer-spitze-chance-auf-neuanfang-kolumne-a-1299303.html)

Quotetejanus gestern, 17:40 Uhr

53. Die Basis hat sich gemeldet

ich habe in den letzten Wochen immer verwundert die Meldungen der SPD-Granden verfolgt....es kann nur Scholz sein. Ich habe mich darüber etwas geärgert. Irgendwie schweben die auf Wolke 7. Die Stimmung an der Basis in den Ortsvereinen..... da klang es anders. Etwas mehr Bodenhaftigkeit kann nicht schaden. ...

Quote...  rainbow-warrior999 gestern, 17:33 Uhr

46. Vieles passgenau auf den Punkt gebracht , danke Herr Kuzmany

Wenn die Schnappatmung der,-ich sage mal vorsichtig formuliert,- "strukturkonservativen bis neoliberalen Medien" (früher hieß das mal "Springerpresse" ! ;-) ) nach diesem "unverschämten" Ergebnis aus solche abenteuerlichen Behauptungen wie "Ein Bild des Schreckens " /Cicero oder "Was bleibt, ist eine Sozial-NGO und das Gefühl: alles gaga, alles wurscht" /WELT ,- besteht - dann haben die 53 % , die für Veränderung statt "GroKo-Weiter-so" votiert haben, wohl vieles ziemlich richtig gemacht ! Seit wann ist der FAZ, dem Cicero, der WELT oder der BILD eigentlich etwas am Wohl der SPD gelegen? ...  Obwohl noch ganz viel passieren muß, damit ich der SPD wieder eine Stimme gebe, wünsche ich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Kraft und vor allem den Rückhalt in ihren Teams , um das "Stahlgewitter der Edelfedern" zu überstehen.

Quotefottesfott gestern, 17:52 Uhr

60. Jedenfalls denke ich nicht, dass Greenpeace nach dem "C" der CDU jetzt das "S" der SPD klaut. Kuzmany hat recht: wer jetzt rum heult, dem geht es eher um den bevorstehenden Wegfall seiner Privilegien (Bundestagsmandat, Fahrbereitschaft) oder er hat Angst vor einem wirklichen Politikwechsel (Unternehmer, Lobbyisten). Die beiden sind erfreulich lebensnah, auf dem Wochenmarkt am Klettenberggürtel kann man NoWaBo vermutlich ansprechen, ohne die üblichen Politiker-Sprechblasen als Replique zu bekommen (werde ich trotzdem nicht tun), Frau Esken in ihrem Beritt dito. Die SPD kann doch gar nichts mehr verlieren; die aktuellen 12-15% sind Stammkunden. Es kann nur nach oben gehen, warum also nicht mit dem Versuch originär sozialdemokratischer Politik ?? Hat doch seit über 30 Jahren keiner mehr versucht. Der Eintritt in die Groko war keine "staatsbürgerliche Pflicht". An dieser Stelle hat Steinmeier nicht nur geirrt, sondern seiner SPD einen absoluten Bärendienst erwiesen. Die Union kann sich doch ihre Mehrheit suchen wo sie will, gibt ja inzwischen genügend Parteien im Bundestag.

Quoteandrea0815 gestern, 17:52 Uhr

61. Ja, das kann gut klappen

Ich denke, es wurde höchste Zeit, dass die SPD mal wieder zu ihren Wurzeln zurückkehrt. Schlimmer kann es eh kaum werden, also auf zu neuen Wegen.

Quoteshardan gestern, 18:20 Uhr

76. Der letzte Absatz...

Der letzte Absatz beschreibt das Szenario recht genau. Lieber Herr Kuzmany, glauben Sie wirklich, dass die rechtliberalen heckenschützen a la Schröder etc jetzt still sind? Dass der Seeheimer Kreis sich seine Macht - er ist zumeist die entscheidende Instanz - aus der Hand nehmen lässt? Würde das Wirklichkeit, dann könnte ich die SPD wieder wählen - ich bin mit der Wahl Schröders ausgetreten. Indes, zwar höre ich der Worte Klang, allein mir fehlt der Glaube. Die SPD ist, wie Sie selbst schreiben, recht geübt im Intrigenspiel. Die Gefahr, dass das neue Duo diesen Intrigen ziemlich schnell zum Opfer fällt, ist real, die Wahrscheinlichkeit meiner Meinung nach hoch. Wesentlich höher zumindest als die Wahrscheinlichkeit der Kehrtwende. Für eine solche gibt es einfach zu viele "Pöstchenkleber" in der SPD, die ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigen werden. Auf einem ganz anderen Blatt: Eines scheinen viele Journalisten nicht zu realisieren. Die SPD ist nun zutiefst gespalten, in etwa 50/50. Darüber sind sich viele wohl einig, Dass diese Spaltung quer durch alle etablierten Parteien geht und damit auch die Spaltung in der Bevölkerung abbildet, scheint irgendwie völlig unterzugehen. Die CDU ist kaum weniger gespalten, das zeigt nicht nur die Diskussion AKK/Merz. Es ist kaum eine Frage ob die SPD untergehhen könnte - die CDU steht da kaum besser da. Das Problem der etablierten Parteien ist, dass man sie in ihrer Gespaltenheit nicht mehr unterscheiden kann, sie alle hinterlassen den Eindruck entscheidungsunfähiger Zerstrittenheit. Gewinner sind die Braunen, die mit einfachen (und idiotischen) Patentrezepten auf Wählerfang gehen.

...

Quote[...] Die SPD-Spitze bekennt sich zur großen Koalition und will auf dem Bundesparteitag in Berlin nicht über ein Aus abstimmen lassen. Der unter Mitwirkung der künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erarbeitete Leitantrag für den am Freitag beginnenden Parteitag ist sehr moderat ausgefallen. Zunächst hatten die beiden Kritiker der großen Koalition für einen Bruch mit der ,,Weiter-so"-Politik geworben.

Aber nun ist nicht mehr von Nachverhandlungen mit CDU/CSU über den Koalitionsvertrag die Rede. Stattdessen sollen die 600 Delegierten die Spitze nur zu ,,Gesprächen" mit der Union über vier Themenfelder beauftragen – aber ohne feste Fristen für Ergebnisse.

Gefordert werden in dem Entwurf des Leitantrags Schritte zu einem existenzsichernden Mindestlohn (und nicht mehr konkret 12 Euro, wie es Walter-Borjans/Esken wollten) sowie mehr sozialer Ausgleich beim Klimaschutz. Zudem müsse das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 klar gesetzlich verankert werden.

Die von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz verfochtene ,,schwarze Null", der Haushalt ohne neue Schulden, wird nicht einkassiert – er soll als Minister weitermachen. Es werden aber stärkere Investitionen gefordert, dabei wird auf Wissenschaftler verwiesen, die einen Mehrbedarf von 450 Milliarden Euro für zehn Jahre sähen – Walter-Borjans und Esken wollten 500 Milliarden.

Stetige Investitionen dürften nicht an ,,dogmatischen Positionen wie Schäubles Schwarzer Null scheitern", wird nun lediglich betont. Damit wird dieses Prinzip einfach allein Scholz' Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zugeschrieben – Scholz hatte dies sich zu Eigen gemacht.

Es heißt: ,,Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können – oder eben nicht." CSU-Chef Markus Söder warnte vor zu großen Erwartungen, es gebe ,,keinen Einstandsbonus und keinen Urwahlrabatt".

Damit scheint die von manchen erwartete Revolte der neuen Führung zu verpuffen – der Leitantrag mit dem Titel ,,Aufbruch in die neue Zeit" trägt eher die Handschrift des um eine Fortführung der Koalition bemühten Partei-Establishments. Die Befürworter der großen Koalition, die in der Bundestagsfraktion, in Bundesministerien und Landesregierungen sitzen, rechnen nun nicht mehr damit, dass der Bundesparteitag die Koalition sprengt.

Esken und Walter-Borjans sollen am Freitag offiziell gewählt werden. Sie hatten vor dem Erfolg beim Mitgliedervotum über Vizekanzler Scholz und Klara Geywitz erklärt, eine Weiterführung der Koalition sei nur möglich, wenn die Union auf neue Forderungen eingehe – Esken wollte sonst dem Parteitag den Ausstieg empfehlen. Davon ist keine Rede mehr, obwohl die Union alle Forderungen abblockt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte stattdessen bei RTL/n-tv, dass auch die schon verabredete Grundrente für Hunderttausende Bürger erst dann in das parlamentarische Verfahren komme, ,,wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird". Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisierte dies scharf: ,,Solche Drohungen sind unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten."

Der linke Flügel in der SPD wird künftig an Gewicht gewinnen: Juso-Chef Kevin Kühnert soll neuer stellvertretender Vorsitzender werden. Darauf verständigte sich die Parteilinke, wie der Tagesspiegel aus Parteikreisen erfuhr. Die Brandenburgerin Klara Geywitz soll den zweiten von künftig noch drei Stellvertreterposten bekommen. Für den weiteren Vizeposten waren zuletzt Hubertus Heil und Saarlands SPD-Chefin Anke Rehlinger im Gespräch.

Aus: "Die SPD-Spitze sagt die Revolte wieder ab" Georg Ismar (03.12.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-groko-ende-die-spd-spitze-sagt-die-revolte-wieder-ab/25297334.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-groko-ende-die-spd-spitze-sagt-die-revolte-wieder-ab/25297334.html)

QuoteHanebutt 03.12.2019, 21:56 Uhr

Die Revolte wird nicht abgesagt, sie hat einfach nur als mediale Wolke bestanden.

Quotesouthcross 03.12.2019, 21:09 Uhr

Damit scheint die von manchen erwartete Revolte der neuen Führung zu verpuffen – der Leitantrag mit dem Titel ,,Aufbruch in die neue Zeit" trägt eher die Handschrift des um eine Fortführung der Koalition bemühten Partei-Establishments. Die Befürworter der großen Koalition, die in der Bundestagsfraktion, in Bundesministerien und Landesregierungen sitzen, rechnen nun nicht mehr damit, dass der Bundesparteitag die Koalition sprengt

Die Groko ist für die SPD eine ständige Denkblockade. Walter-Borjans und Esken würden gerne raus, aber die SPD-Minister wollen weiterarbeiten. ...

...


"SPD-Parteitag: Es wird mit einem Wimmern enden"
Der SPD-Furor gegen die Groko ist rückstandslos verpufft. Dennoch muss die Union "klare Kante" in den Nachverhandlungen zeigen. Auch sie steht unter Profilierungsdruck.
Ein Kommentar von Peter Dausend (7. Dezember 2019)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-parteifuehrung-leitantrag-forderungen-sozialdemokratie

Quote
ichbineinschaf #1.3

Man muss halt seit einiger Zeit sein Rückgrat abgeben, wenn man einer der "großen" (lol) Volksparteien beitritt.

QuoteSchwäbisch-Alemannisch #1.7

Mal ehrlich.
Raus aus der GroKo und rein in die Oppo...
Wem hätte das genutzt?
Den Grünen und der FDP.
Natürlich auch der CDU.
Und für Deutschland als Ganzes wäre es auch ein Gewinn, wenn man das Land endlich vernünftig und ohne linkes Störfeuer regieren kann.

QuoteGrauburgunder #1.10

Es geht um Persönlichkeiten aus der Politik, mit denen sich die Menschen identifizieren konnten. Lafontaine stand für überzeugende linke Politik, Otto Schily für Law and Order und Schmidt für Wirtschaftspolitik.
Jetzt stehen alle mit dem Rücken zur Wand und haben keine Botschaft, keinen Markenkern mehr.

QuoteNichts Gutes außer man tut es #1.22

"Und für sozialere Politik sollte man besser die FDP wählen. Sozial hat nämlich sehr wenig mit links zu tun."

Wie kommen Sie auf solchen Quatsch? Wenn ich Sie besser kennen würde, würde ich Sie fragen, ob bei Ihnen alles in Ordnung ist.

QuoteTatonka75 #1.37

Die FDP ist eine Klientelpartei im höchsten Maße, die in ihrer eigenen wirtschaftsirrealen und naturwissenschaftsfernen Blase lebt.

...

Quote[...] Anders als viele europäischen Schwesterparteien setzt sich die Sozialdemokratische Partei Dänemarks (Socialdemokraterne) für eine erheblich strengere Einwanderungspolitik ein. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2019 war sie damit erfolgreich: Sie löste als stärkste Kraft mit fast 26 Prozent den liberalen Regierungschef Lars Lokke Rasmussen ab. Parteichefin Margarete Frederiksen wurde seine Nachfolgerin.

Frederiksen hatte Schlussfolgerungen aus dem Umstand gezogen, dass die lange liberale Haltung ihrer Partei zur Zuwanderung bei ihren Stammwählern aus der Arbeiterschicht im Wohlfahrtsstaat auf Ablehnung stieß. Die wandten sich der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zu.

Bei der Folketingswahl 2019 konnte Frederiksen den Trend brechen. Trotz leichter Verluste konnte ihre Partei den Mandatsanteil fast halten.

Die Volkspartei erreichte nur noch die Hälfte ihrer Mandate, so dass der ,,rote Block", den die Sozialdemokraten anführen, die Mehrheit der konservativen Koalition brechen konnten.

Gelungen war das den Sozialdemokraten mit einem Mix aus einer linken Sozial- und Steuerpolitik mit einer strikten Migrations- und Integrationspolitik.

Zum ersten Teil des Pakets gehörten bessere Kitas, mehr Lehrer sowie eine stärkere Besteuerung der Reichen, etwa durch höhere Aktien-, Erbschafts- und Bankensteuern.

Im zweiten Teil des Pakets versprach die Partei die Reduzierung der Einwanderung, die Unterstützung von Flüchtlingen außerhalb Europas mit den gleichen Summen, die Dänemark derzeit für Flüchtlingshilfe ausgibt, sowie die bessere Integration von Menschen aus nicht-westlichen Ländern, die in Dänemark leben.

Bei der Sozialhilfe sollen Einwanderer durch Arbeit etwas beisteuern, ehe sie Leistungen erhalten. Die Regeln für Familienzusammenführung sollen strenger werden, eine Reform sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Besonders umstritten ist die ,,Ghettoliste", mit der Paralellgesellschaften identifiziert und auflöst werden sollen.

In den muslimischen Migrantenvierteln gilt dann eine Kitapflicht, die mit Kürzungsdrohungen durchgesetzt wird. Wo Integration über viele Jahre hinweg nicht gelingt, sollen Sozialwohnungsblocks abgerissen werden.

Aus: "Hart gegen Reiche und Migranten" Hans Monath (04.12.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/das-erfolgsrezept-der-daenischen-sozialdemokraten-hart-gegen-reiche-und-migranten/25295638.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/das-erfolgsrezept-der-daenischen-sozialdemokraten-hart-gegen-reiche-und-migranten/25295638.html)

QuoteA.v.Lepsius 03.12.2019, 15:32 Uhr
Wenn der sozialdemokratische Kern aufgegeben werden muss, um die "Partei" als Unternehmen zu erhalten und damit auch die eigenen Arbeitsplätze, so ist das nicht zielführend,

Sicher könnte die SPD in den neuen Bundesländern zulegen, wenn sie den Sprachgebrauch der AfD übernimmt.

Und ganz nebenbei: Den "Ghettoplan" der Dänen halte ich für blanken, nicht mit EU-und auch nicht mit Menschenrecht vereinbar. Und auch die Dänen werden sich wehren, wenn der Staat plötzlich bestimmt, wer in der Nachbarschaft wohnen darf und wer nicht.

...

Johannes Hillje
@JHillje
Wer nun hämisch die "Scholz ist beliebtester Politiker"-Schlagzeile teilt, sollte nicht verschweigen, wo diese Beliebtheit herkommt. ...
https://twitter.com/JHillje/status/1202712272860254211

Marshalls Matters
@nobordersnow Antwort an @JHillje @janboehm und @tagesthemen
Ist @OlafScholz
in der richtigen Partei wenn nur die Hälfte der SPD-Anhänger mit der Arbeit von ihm zufrieden sind aber mehr als 2/3 der CDU/CSU-Anhänger?
https://twitter.com/nobordersnow/status/1202716565495521281

-

Ein Thread zur #SPD, zu #Esken und #Nowabo (und zur #Sozialdemokratie).
Nachdem ich die Berichterstattung der vergangenen Tage verfolgt habe, frage ich mich ernsthaft, ob ein Großteil der Menschen in diesem Land den Verstand verloren hat.
8:28 PM - 5 Dec 2019
https://twitter.com/stephanpalagan/status/1202806927643873280?s=03 | https://threadreaderapp.com/thread/1202806927643873280.html | https://threader.app/thread/1202806927643873280

QuoteGlück auf @impott13

Replying to @stephanpalagan

Gut gebrüllt. Aber was ist denn innerhalb von einer Woche aus den Groko Austrittsplänen der neuen Vorsitzenden geworden?  Die beiden Leichtgewichte wurden vom Genosssen Establishment mal kurz eingenordet. Die beiden sind schon vor Ihrer offiziellen Ernennung erledigt.

https://twitter.com/impott13/status/1202859064881033216

...

Herz aus Stein - Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist der vorletzte Akt einer Tragödie. Erspart sich die SPD den letzten?
Ein Kommentar von Giovanni di Lorenzo
https://www.zeit.de/2019/51/spd-norbert-walter-borjans-saskia-esken-koalition (https://www.zeit.de/2019/51/spd-norbert-walter-borjans-saskia-esken-koalition)

QuoteChanny #30

Ja denkt ihr denn der Scholz hätte die SPD gerettet?! ...

QuoteGlaubeWenigHinterfrageAllesInformiereDichSelbst #12

Nein, Herr di Lorenzo, Ihre Analyse mag Ihre Wünsche widerspiegeln, oder zumindest Ihre Vorurteile. Aber sie ist falsch.
Nur ein "Weiter so!" wäre das schleichende (oder galoppierende) Ende der SPD gewesen. ...

QuoteFahrinurlaub #10

"Sie trägt schwer am Erbe einer Agenda, zu deren guten Seiten sie sich nicht bekannt hat "

Was bitte sind die guten Seiten der Schröderschen Agenda für die betroffenen und dem Fortbestand der SPD?

QuoteFahrinurlaub #10.2

"Das waren notwendige Einschnitte, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu verbessern."

Notwendige Einschnitte?, die nur das unterste Drittel und die Verlieren in diesem System tragen mussten und müssen, sehr Solidarisch! Auf der andren Seite sind die Reichen im selben Zeitraum deutlich Reicher geworden. ...

QuoteFilippo Brunelleschi #8

Die SPD Basis wählt den Linkskurs, und Giovanni di Lorenzo spricht von Tragödie. Vielleicht wollte die Mehrheit nur nicht die verkörperte hanseatische Arroganz, wie sie Scholz repräsentiert.

Quoteohdochnein #4

Natürlich gibt es die Wählerschichten noch für die SPD, sie heißen nur nicht mehr Arbeiter, sondern Geringverdiener, Rentner, kl.Angestellte und Dienstleister. Noch nie gab es davon so viele und diese kommen unter die Räder, der Globalisierung, der Migrationsbewegungen genau in diesen Sektor, der Automatisierung, der Digitalisierung, der Ökonomisierung und etlicher politischer, neoliberaler Entscheidungen. Eigentlich ein großes Potenzial.

Quoterayman2267 #31

Mit der kognitiven Kausalität hat es Herr di Lorenzo anscheinend nicht so. Er schreibt nämlich: "Auch nicht mit dem nun angeblich anstehenden Linksruck, von dem bislang noch keiner den Beweis erbracht hat, dass er der Partei jemals Erfolg beschert hätte." Und dann beschreibt er ausgiebig das Dahinsiechen der Sozialdemokraten, das eigentlich nur eine einzige Ursache hat - deren sozioökonomischen Rechtsruck. Als "Kompensation" für das Bedienen der Reichen (Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 https://youtu.be/ZiH20g2vWF4 (https://youtu.be/ZiH20g2vWF4) ('[Jörg W. 4 years ago Ist das ekelig... War das nicht mal eine Arbeiterpartei? ')]...) und der Mittelschicht (und das sind hierzulande vielleicht mal 40%) haben die Sozen für ihre eigentliche Klientel nur die Brotkrumen in der Form des unterdimensionierten Mindestlohnes oder 1,5 Mrd. p.a. für "Respektrente", die auf zweistelligen Milliardenlohneinbussen p.a. im "besten Niedriglohnsektor Europas" basiert.

Seit zig Jahren hat dieses Land keine Partei an der Regierung gehabt, die die Politik auch für die unteren 50% (Income #inequality : bottom 50% of German households have seen their income share cut in half, from 33% in 1960 to 17% today. #in World Inequality Report 2018: https://twitter.com/MFratzscher/status/942416498743750656 (https://twitter.com/MFratzscher/status/942416498743750656) 4:29 nachm. · 17. Dez. 2017) gemacht hätte. Das Problem der Sozen ist, dass sie sogar noch stärker als die Kohl-Blüm'sche Union die Politik *gegen* diese 50% gemacht haben. Und zwar praktisch alle. Dass kann allerdings so jemand wie Herr di Lorenzo in seiner Edelfederblase kaum verstehen...

QuoteLinkskonservativ #31.1

Wenn die derzeit noch vorhandene Restwählerschaft der SPD sich das von Ihnen verlinkte Video anschauen würde, käme die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr über 5%.  ...

...

Quote[...] Esken ist die Erste, die an diesem Tag vor die Delegierten tritt, um ihre Bewerbungsrede zu halten. Das heißt, so richtig bewerben muss sie sich ja gar nicht mehr. Gewählt wurden die beiden ja bereits durch die Parteimitglieder in einem langwierigen Urwahlprozess. Der Parteitag hat nur noch die Funktion, dies zu bestätigen. Dennoch schlägt gerade der schwäbischen Bundestagsabgeordneten viel Skepsis entgegen. Dagegen will sie anreden.

Sie, die bisher noch nie ein Führungsamt innehatte, ist die politische Aufsteigerin des Jahres. Mit ihrer scharfen Kritik an der großen Koalition hat sie sich von Olaf Scholz und den anderen Ministern abgegrenzt. Ihre Strategie der Polarisierung war letztlich ungemein erfolgreich. Auch wenn sie sich damit nicht überall beliebt gemacht hat.

Das mag ein Grund sein, warum sie auf dem Parteitag erst mal von Brandt erzählt. Sie will hier nicht als Revoluzzerin auftreten, nicht als Umstürzlerin. Sie reiht sich ganz bewusst ein in eine sozialdemokratische Traditionslinie. Aber sie grenzt sich eben auch vom Establishment der vergangenen zwanzig Jahre ab, von jenen Politikern, die in der Ära Schröder und danach aufgestiegen sind. Jene Brandt-Nachfolger seien falsch abgebogen. Falsch abbiegen – das ist eine Metapher, die Walter-Borjans ebenfalls gern gebraucht.

Auch habituell grenzt Esken sich von der bisherigen SPD-Spitze ab. "Ich komme von unten", ruft sie. Sie erzählt, wie schon häufiger in letzter Zeit, von ihrer Vergangenheit als Kellnerin und Paketbotin. Sie habe "nicht vergessen, wo ich herkomme", sagt sie. Es sei die Aufgabe der SPD, Menschen aus diesen prekären Jobs wieder anzusprechen und zu vertreten. Sie kenne die "schrecklichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt". Sie werde ihr "ganzes Herzblut investieren, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen". 

Der Applaus der Delegierten ist ordentlich, aber keinesfalls frenetisch. Es herrscht auch keine gespannte Stille, während Esken spricht. Ja, in manchen Ecken des Saales ist es sogar regelrecht unruhig. Mehrere Delegierte unterhalten sich demonstrativ. Das dürfte auch daran liegen, dass sie keine virtuose Rednerin ist, keine, die Übung darin hat, einen Saal zum Kochen zu bringen. Viele Passagen liest sie vom Blatt ab. Es liegt aber auch an Eskens Vorgeschichte: All jene, die das bisherige Establishment verkörpern, tun sich sichtlich schwer, sie nun abzufeiern. Während die Jusos all ihre Sätze laut beklatschen, rühren die Delegierten aus der Realo-Hochburg Hannover etwa, direkt am Nebentisch, keine Hand.

Ein wenig anders ist das bei Walter-Borjans, der nach Esken spricht. Wie auch schon im innerparteilichen Wahlkampf ist sein Ton versöhnlicher und nachdenklicher. Explizit lobt er die sozialdemokratischen Minister Olaf Scholz, Svenja Schulze und Heiko Maas für ihre Arbeit. Esken hatte zuvor ihre "Skepsis" an der großen Koalition bekräftigt ("Ich habe da meine Meinung nicht geändert").   

Walter-Borjans, der frühere Minister und Regierungssprecher, spricht dagegen geschliffener, freundlicher. Auch er betont, dass die SPD sich neu ausrichten und selbstbewusster auftreten müsse. Auch er wirbt für eine "linke Politik", für "ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen".

Aber Walter-Borjans beschwört gleichzeitig stets den Kompromiss als Tugend in der Politik. "Wir müssen zum Kompromiss bereit sein", ruft er, und: "Wir wollen eine Partei der vielen sein." Oder: "Einigkeit macht stark." Wie so oft erinnert er auch an den Leitspruch von Johannes Rau, seines anderen großen Idols: "Versöhnen statt spalten."

Für manche mag das im Widerspruch zu dem proklamierten "neuen" Kurs stehen. War die Diagnose doch, dass zu viel Kompromisshuberei das sozialdemokratische Profil verwässert habe. Aber dahinter dürfte neben dem rheinischen Gemüt von Walter-Borjans auch machttaktisches Kalkül stecken. Schließlich kennt er das Misstrauen, das ihm und Esken etwa aus der Bundestagsfraktion entgegenschlägt. Die Mandatsträger machten dem neuen Vorsitzenden-Duo in dieser Woche unmissverständlich klar, dass sie bei einem radikalen No-Groko-Kurs nicht mitmachen würden. Daher fiel der Leitantrag auch relativ gemäßigt aus, worüber sich wiederum einige der SPD-Fundis beklagten.   

Nach der Rede Walter-Borjans klatschen die Delegierten ausgiebig, rhythmisch, wie man das von Parteiveranstaltungen kennt. Die meisten erheben sich. Nur ganz vorne bleiben einige Herren sitzen. Martin Schulz zum Beispiel, der vor Esken und Walter-Borjans gewarnt hatte, sieht aus, als habe er in eine Zitrone gebissen.

Am Ende steht das Versprechen, nicht leichtfertig aus der großen Koalition auszusteigen, sondern ernsthaft mit der CDU über neue Projekte zu verhandeln. Die SPD erlebt einen "Linksruck", wie Walter-Borjans es leicht selbstironisch nennt, von dem nicht wirklich ein Ruck ausgeht. Die Wahlergebnisse entsprechen letztlich der Stimmung im Saal. Walter-Borjans erhält 89,2 Prozent. Esken 75,9 Prozent.

"Ab heute gewinnt ihr mit uns", ruft die neue Parteichefin den Delegierten zu. Vor dem Parteitag hatten beide angekündigt, die SPD wieder auf das doppelte Niveau führen zu wollen. Von 15 auf 30 Prozent. An ihre Versprechungen dürften die beiden Vorsitzenden noch erinnert werden, wenn sie nicht mehr neu sind. 

Aus: "Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Links ohne Ruck" Aus einer Analyse von Michael Schlieben (6. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/norbert-walter-borjans-saskia-esken-spd-parteitag-reden/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/norbert-walter-borjans-saskia-esken-spd-parteitag-reden/komplettansicht)

Quotexaenders #12

Ich habe die deutsche Presse lange für besser gehalten als die britische, aber die Art und Weise auf die die gesamte Medienlandschaft, von Bild über Zeit bis zur Süddeutschen diese Parteispitze niederschreibt bevor sie überhaupt angefangen hat... Für das "Verbrechen" die SPD wieder zu einer Mitte-Links-Partei machen zu wollen.

Vor 20 Jahren ist die SPD ein gutes Stück nach rechts gerückt, und nachdem den Leuten die Folgen der Agenda 2010 bewusst geworden sind, versemmelt sie seit 15 Jahren eine Wahl nach der anderen mit ihrem CDU-Light-Kurs. Der oh so heilige "pragmatische Kurs" hat drei Wahlen lang nicht funktioniert. Und jetzt soll eine Rückbesinnung auf alte Werte in den endgültigen Untergang führen?...

QuoteTXL #18

Kann mir jetzt jemand sagen, was der inhaltliche Unterschied von SPD und Linkspartei ist?

Quote3 Affen #18.4

Könnte ich. Wenn es Sie ernsthaft interessieren würde.
So halte ich mich kurz: Die SPD ist vom Anspruch her eine linke Volkspartei, während die LINKE eigentlich eine Klientelpartei, ähnlich der FDP ist.
Zudem sind beide komplementär, weil die LINKE, jedenfalls im Westen, etwas ist was aus der SPD herausgebrochen wurde, und was dann nie wirklich ersetzt worden ist.

QuoteKiwi23 #18.6

Die SPD sind neoliberale Zentristen und Die Linke sind links.
Ist doch nicht so schwer.

QuotePaul18 #28

Die SPD Willy Brandts hat sich seitdem bereits zweimal aufgespalten. Sowohl die Grünen, als auch die Linken, zumindest in den westlichen Bundesländern, sind SPD- Ableger. ...

QuoteBärenholz #56

Wird sich die SPD wandeln? Nein. Würde man den Kurs ändern, hieße das ja, dass man jahrzehntelang in falscher Richtung unterwegs war. Wer eingestandenermaßen solche langen Irrwege zurücklegt, dem wird letztlich auch nicht eine vernünftige Neuorientierung zugetraut.

Und Kevin Kühnert? Er ist erfahrungsgemäß nur der Olaf Scholz von morgen; alle Ex-Juso-Anführer sind im Laufe ihrer Karriere zu "Realpolitikern" geworden. Wer das weiß, gibt sich keinen Illusionen hin. Die SPD bleibt, wie sie immer war.

Quote
Thomas Wohlzufrieden #57

Im Zusammenhang mit dem neuen Job von Ursula von der Leyen lesen wir Heute in der "Zeit Online": "Lasst sie doch erst mal machen!" Warum gilt das nicht für die neue SPD-Spitze? Es ist schon phantastisch, wie diese beiden inclusive Kevin Kühnert von bestimmten Medien schlecht geredet werden, bevor sie überhaupt angefangen haben. Ist die Angst vor etwas mehr sozialer Gerechtigkeit wirklich so groß?

QuoteVorwärtsundnichtvergessen #63

"Martin Schulz zum Beispiel, der vor Esken und Walter-Borjans gewarnt hatte, sieht aus, als habe er in eine Zitrone gebissen."
Das gönne ich ihm.

Quoteklare sache #72

Bevor ich kommentiere,
drei Infos : ich bin 61 Jahre alt, war von 1974 bis 2002 SPD-Mitglied (meistens im Ruhrpott) u. habe u.a. Geschichte studiert!
Die "Neue Zeit" wird in der SPD so regelmäßig ausgerufen , wie uns die Sommer-Winter Zeitumstellung auf die Nerven fällt ; die Zeitumstellung hat allerdings den unschlagbaren Vorteil, daß man zum Zeitpunkt der Umstellung, je nach Perspektive salopp formuliert entweder "davor oder dahinter" ist , keinesfalls aber bleibt die Zeit stehen ; das ist der tragische Unterschied bzgl. der SPD !
Nach meiner Verfolgung des im Sender "Phoenix" live übertragenen Parteitages ist meine Erwartung übererfüllt worden : DIE REVOLUTION IST ABGESAGT !
Nicht daß ich mir diese Revolution herbeigesehnt hätte;
ganz und garnicht ; nur die Revoluzzer-Attitüde, die wie ein hartnäckiger Husten die SPD seit über 100 Jahren immer wieder befällt, ist genau der immergleiche Anlaß, die reale Politik, wenn man sie denn mal überhaupt mitgestalten kann, so misanthropisch zu betrachten !
In der realen Welt haben sich nämlich Sozis weit eher mit Rechten Kräften verbündet als mit Linken ! Beispiele :
Zustimmung f.Kriegskredite im Ersten Weltkrieg,
"Ebert-Groener Pakt" von 1918 ,
"Radikalenerlaß" von 1973,
"Hartz IV" Reformen im 2.Kabinett Schröder
Nur bei der Ablehnung des Hitlerschen Ermächtigungsgesetzes und bei der Umsetzung der Brandtschen "Ostpolitik"passten bei der SPD Wort und Tat absolut zusammen !

...

"Soziale Demokraten?"  Peter Grassmann (06. Dezember 2019)
... Die aktuelle Bilanz zeigt also die SPD als nicht wirklich regierungsfähig. Vor allem aber fehlen die Antworten auf die großen Fragen, es fehlt ihr ein Zukunftsmodell. Aus meiner Sicht muss ein Zukunftsmodell eine SPD ...
[Dr. Peter H. Grassmann studierte Physik in München, promovierte dort bei Werner Heisenberg und ging ans MIT. Bei Siemens baute er die heute milliardenschwere Sparte der Bildgebenden Systeme auf. Als Vorsitzender von Carl Zeiss (bis 2001) sanierte er das Stiftungsunternehmen in Jena zusammen mit Lothar Späth. Er ist Kritiker einer radikalen Marktwirtschaft und fordert mehr Fairness und Nachhaltigkeit. Grassmann erhielt zahlreiche Auszeichnungen und engagiert sich bei der Münchner Umwelt-Akademie, bei "Mehr Demokratie e.V.", der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gesellschaft und dem Senat der Wirtschaft. Von Peter Grassmann ist im Westend Verlag das Buch erschienen: "Zähmt die Wirtschaft! Ohne bürgerliche Einmischung werden wir die Gier nicht stoppen".]
https://www.heise.de/tp/features/Soziale-Demokraten-4606892.html (https://www.heise.de/tp/features/Soziale-Demokraten-4606892.html)

QuoteKinzUndHunz, 06.12.2019 23:10

Das ist doch genau die Sorte Schamanen...

...die die SPD mit ihrem Hühnermist aufs Sterbebett kuriert haben, und jedesmal, wenn sich das Ding zu regen droht, legen sie kräftig Hühnermist nach.

Diese Sorte "ich würde auch SPD wählen, wenn..." - Geschwätz von irgendwelchen Konservativen, die sich an der Bar mit einem Cognac die soziale Ader feierabendlich anwärmen, kennt man doch aus den Neunzigern bis zum Abwinken, und es ist in der Regel ein zuverlässiges Signal, dass es höchste Zeit für den Heimweg ist. Und deshalb, Herr Grassmann:

1. Mich interessiert die SPD auch nicht, also warum drüber reden?
2. Informieren Sie sich über die CDU oder die FDP, das wäre vielleicht was für Sie

und

3. düngen Sie mit Ihrem Hühnermist Ihre Rosen.

Gute Nacht, alle! :-)

QuoteHat se nicht alle, 06.12.2019 14:08

"Wenn man beim politischen Gegner beliebter als in den eigenen Reihen ist, sollte dies einem eigentlich zu denken geben"

dieser Satz ist aus einer Wahlanalyse von Jens Berger auf den Nachdenkseiten
Das bittere Fazit: Meinungsmache wirkt. Mit dieser Unterstützung im Rücken gehen die Mannen um Scholz, Maas und Heil und ihre Machtbasis im Seeheimer Kreis und im Netzwerk Berlin nun gestärkt in den Parteitag und werden auch künftig im parteiinternen Richtungskampf die Hosen anhaben und jede noch so kleine Hoffnung auf eine inhaltliche Neuausrichtung im Keim ersticken. Es ist hoffnungslos.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56899 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=56899)

Quotecaphorn, 06.12.2019 13:13

Grassmann, di Lorenzo – "SPD Experten" im Dutzend billiger...

Giovanni di Lorenzo weint in seinem ZEIT Kommentar Krokodilstränen – aber ich habe den Eindruck, dass es ihm mehr um sein eigenes verlorenes Paradies, als um die SPD geht...
https://www.zeit.de/2019/51/spd-norbert-walter-borjans-saskia-esken-koalition (https://www.zeit.de/2019/51/spd-norbert-walter-borjans-saskia-esken-koalition)

same as it ever was...

Egal, jetzt melden sie sich wieder haufenweise zu Wort, die SPD Experten. Das ging schon am Abend der Walter-Borjans/Esken Wahl los im Kommentar der Tagesthemen. Ich dachte, ich höre nicht richtig: "Das ist kein Neuanfang. Die SPD zerbröselt, Ein Riss geht durch die Partei, ein Riss auch durch Mann und Frau". Jeder ein SPD Experte und jeder darf seiner politischen Agenda gemäss seinen Senf dazu geben. Darf nicht nur, sondern "muss" – solange die Regeln eingehalten werden versteht sich. Die wichtigste Regel heisst: Die SPD hat eine Funktion – sie soll gefälligst dafür sorgen dass die neoliberale Politik weiter gehen kann. Was letztlich alle Etablierten stützen – die so genannten Volksparteien, die Medien, die Wirtschaft natürlich und als alternativlos verkaufen. Das Spiel geht weiter. Die Seeheimer freut`s und wenn die alte Tante nun auch nur ansatzweise andeutet, einen wirklich anderen Kurs zu steuern, dann wird gepfiffen und getrommelt und öffentlich Meinung gemacht, solange, bis auch die neuen Hoffnungsträger zermürbt das Handtuch werfen.
Die SPD hat ein internes Problem mit ihrem rechten neoliberalen Flügel, das ist klar. Diese Leute haben sehr viel Macht und in den letzten Jahrzehnten fast alle eher linken Kräfte, die es einmal gab in der Partei verödet. Und wenn der kümmerliche Rest jetzt den Aufstand probt, dann bekommen die Pappenheimer natürlich Schützenhilfe vonseiten der Mainstream Medien – egal ob es sich dabei um die öffentlich/rechtlichen oder privaten handelt. Das ist wie gleichgeschaltet – Staatsfunk – auch wenn man das so nicht behaupten darf öffentlich. (Siehe das MDR Drama um Uwe Steimle) Die SPD hat keine Chance, sich zu erneuern – auch weil der Chor der SPD Experten nach wie vor kräftig in das immer gleiche Horn bläst. So werden die Narrative erneuert, die neben all dem, was die Partei sich selber und ihren Wählern zugemutet hat, mitverantwortlich sind für den Niedergang der Sozialdemokratie. Nicht nur in Deutschland.

Quotets-dagewe, 06.12.2019 08:12

Dissenz

Wenn der Herr Professor als Gut-Verdienender (im Unterschied zu den meisten derer, die sich von der SPD abgekehrt haben) der Meinung ist, der SPD fehle es nur ein bißchen an Phantasie, soll er doch auch künftig SPD wählen. Den weiteren Niedergang der SPD wird das nicht aufhalten. Ich selbst gehöre nicht dazu und ich denke, es geht den meisten so wie mir. Den meisten derer, die kein (nennenswertes) Vermögen haben und nicht zu den Gut-Verdienenden gehören. Die Umverteilung hat in großem Stil stattgefunden: Die von Unten nach Oben. Daran hat die SPD sich beteiligt und das haben die Wähler nicht vergessen.

QuoteJohnHuston, 06.12.2019 14:29

Der Hauptgrund ist ein anderer ...

Die SPDler, die ich kenne, zusammengenommen mit den SPDlern, die man aus den Medien kennt, sind allesamt "nice to have" Sozialdemokraten - wohlsituiert, gut gebildet, vorzugsweise in der zweiten Lebenshälfte mit allen Schäfchen im trockenen. Dazu kommen natürlich noch die studierten Berufspolitiker, die eh in jeder Partei mitmachen könnten. Raus kommt dabei die Rotary Club Politik, die eben praktiziert wird.

Die Lösung für die SPD wäre wahrscheinlich einfach mit großem Bedauern alle gut Situierten aus der Partei komplimentieren (da gibt es eben die besser passenden Grünen) und mit Leuten besetzen, die jeden Euro umdrehen müssen, z.B. um ihre Familie (gut) durchzubringen und dann am Monatsende paripari rauszukommen ...

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.12.2019 14:30).

...

Quote[...] Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht die Zukunft seiner Partei in einer Fusion mit der Linken. "In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein. Die "politische Spaltung der demokratischen Linken" nütze jedoch nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.

Stegner verband seinen Vorschlag eines Zusammenschlusses mit Kritik am potenziellen Partner: Die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei "der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden", sagte er. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien "vernünftige Leute".

Stegner rief daher zu einer "zivilen Debatte" über eine Fusion von SPD und Linkspartei auf. "Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist." Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Bis Anfang Dezember war er stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.

Aus: "Ralf Stegner für Fusion von SPD und Linkspartei" (24. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-linke-ralf-stegner-partei-fusion-zusammenschluss (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-linke-ralf-stegner-partei-fusion-zusammenschluss)

QuoteFreihirn #32

Da hat der Mann recht. Aber vorher sollte man der Union die Seeheimer schenken.

Quote
parasolguy #16.2

Durch die Seeheimer ist sie ideologisch zur neoliberalen Partei geworden, die das "sozialdemokratisch" nur noch aus historischen Gründen führt. Der Abstieg der SPD begann mit Hartz4, ersonnen durch das Schröder-Blair-Papier, Agendatypen und die Seeheimer. Und manche glauben noch immer, die Seeheimer und Agendatypen seien der Weg des Erfolges.

Quote
J. Wedler #8

Grundsätzlich hat er nicht Unrecht.
Bloß sollte die SPD erst einmal wieder glaubwürdig linke Positionen vertreten.
Da hat sie viel zu tun.

Quote
parasolguy #8.1

Dann müssten die Seeheimer austreten und dann bleibt nicht viel von der Führungsebene übrig.

QuoteChrisWalker #8.5

"Dann müssten die Seeheimer austreten und dann bleibt nicht viel von der Führungsebene übrig."

Die Frage wäre überhaupt, wie viele wirklich linke Wähler überhaupt noch SPD wählen(s #8.2). Die Seeheimer bestimmen die Politik der SPD seit Jahren. Wer heute noch SPD wählt, wird/sollte diese Politik befürworten. Ob dieses Wählerklientel bei der Partei bleiben würde, wenn der linken Fundiflügel auf einmal mit zur Partei gehört?
Ich habe da Zweifel. Eine geeinte Linke nachher bei 10-12% kann doch nicht zielführend sein.

Quotejadefelsen #18

Sollte das geschehen, werde ich als derzeit Linksparteiwähler wohl zum Nichtwähler oder wähle Die Partei.

Quotederi punkt partei #13

Die Lehre aus über 150 Jahren Arbeiterbewegung ist:
Nur gemeinsam sind wir stark.

Quotewerweissesbesser #20

Hmmm, geht doch gar nicht, diese Fusion. Ich habe keine Ahnung wie links die Politiker*innen der LINKEN sind. Die der SPD sind seit der Ära Gehard Schröder und der Finanzdienstmakler Clement und Riester nicht mehr links. Scheinen das selbst aber gar nicht wahrzunehmen.

QuoteFree Dog #22

Das sagt Herr Stegner jetzt? Die SPD hätte mit einer Koalition, wohlgemerkt nicht mit einer Fusion, mit der Linken 2005, 2009 und sogar noch 2013 einen Kandidaten ins Kanzleramt bekommen können. Die linke Mehrheit von Rot-Rot-Grün war vorhanden, nur die SPD wollte genau das nicht, eine linkere Politik machen.

Seit 2017 ist die linke Mehrheit im Bundestag bekanntlich Geschichte und die SPD bei den Wählern so unbeliebt wie nie. Anstatt die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, eine progressivere Politik anzustreben, will man sich im Untergang nun an die Genossen auf der linken Seite klammern? Das wirkt schon albern, zumal die Linke derzeit auch mit heftigen internen Problemen zu kämpfen hat, die sich auch schon auf Wahlen negativ auswirken.
Die SPD sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen, ihre eigene Zerissenheit überwinden, dann sollten Rot-Rote Koalitionen grundsätzlich kein Tabu mehr sein. Eine Fusion mit der Linken könnte man in ferner Zukunft anstreben, wenn sich die SPD gewandelt hat. Dieser Wandel ist allerdings erst in den wackeligen Anfängen und dessen Erfolg noch völlig ungewiss.

QuoteOMRON #25

Die SPD hat einfach zu spät gemerkt, das Harz IV, Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit, Schwächung der Gewerkschaften und Privatisierungen auf Teufel komm raus, sowie Renten unter 50% nicht gerade eine Empfehlung für die Sozialdemokratie sind. ...

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Quote[...] BERLIN taz | Will die SPD schon wieder den Arbeitern ihre Villen im Tessin wegnehmen? Eine Interviewäußerung von Nobert Walter-Borjans sorgt für heftige Reaktionen. ,,Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", hatte der neue SPD-Vorsitzende gesagt. Nun ist die Empörung groß.

,,Mit diesem Unwort will die SPD bei Grundbesitzern kassieren", titelte die Bild-Zeitung. ,,SPD: Funktionäre gegen Arbeiterklasse", twitterte der rechtsgestrickte Ex-Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy. Auf Twitter brannten auch zahlreiche Politiker von FDP bis AfD geradezu ein Erregungsfeuerwerk ab. Um nur zwei Beispiele aufzuführen: ,,Das ist Politik gegen die Mitte und gegen Chance auf Eigentum", echauffierte sich FDP-Chef Christian Lindner. ,,Die Sozialisten sind ganz verrückt danach, das bisschen Wohlstand, welches sich fleißige Menschen erarbeitet haben, zu stehlen", ereiferte sich der Berliner AfDler Harald Laatsch.

Auch der Koalitionspartner zeigte sich verstimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke zitierte Adenauer: ,,Das Einzige, was Sozialdemokraten von Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen Leuten haben wollen." Sein Fraktionskollege Matthias Hauer giftete: ,,Was Sozis am besten können: neue Steuern erfinden." Wer sich auch aus der CDU oder der CSU äußerte, die Botschaft war stets dieselbe: Mit der Union werde es so etwas nicht geben.

Als ,,geradezu absurd" bezeichnet SPD-Parteivorstandsmitglied Gustav Adolf Horn die Aufregung. ,,Da werden einfach Klischees gepflegt", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der bis zum vergangenen Jahr das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geleitet hat, der taz.

Der Vorschlag von Walter-Borjans entspreche dem Beschluss zur Wohnungspolitik, den die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember gefasst habe, so Horn. Von einer Besteuerung von Hausbesitzern über die Grundsteuer hinaus sei dabei nie die Rede gewesen. ,,Es geht um eine Planungswertabgabe, die einmalig erhoben wird, wenn sich der Grundstückspreis durch Ausweis als Bauland vervielfacht", erläutert Horn.

Betroffen wären also nur Grundstücksbesitzer, deren zuvor brachliegendes Grundstücksfläche ohne eigenes Zutun durch kommunale Planung massiv an Wert gewonnen hätte. Und fällig würde die Abgabe auch nur bei einem Verkauf. Damit soll Kommunen ermöglicht werden, den leistungslosen Wertzuwachs von Grundstücken abzuschöpfen. ,,Preiswertes Wohnen geht nur, wenn die Grundstücksspekulation eingedämmt wird", ist Horn überzeugt. Und er fügt hinzu: ,,Der Gedanke ist beileibe nicht neu."

Tatsächlich ist der Gedanke sogar uralt. Ein eigenes Gesetz gab es dafür auch bereits einmal: das ,,Zuwachssteuergesetz", verordnet von Kaiser Wilhelm II. im Jahr 1911. Danach wurde beim Übergang des Eigentums an inländischen Grundstücken ,,von dem Wertzuwachse, der ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist, (...) eine Abgabe (Zuwachssteuer) erhoben". Diese Bodenwertzuwachssteuer bestand es auch zu Zeiten der Weimarer Republik. Abgeschafft wurde sie erst in der Nazi-Zeit. Auch nach Gründung der Bundesrepublik wurde sie nicht wieder reaktiviert.

Auf Initiative des damaligen Münchner Oberbürgermeisters Hans-Jochen Vogel machte die SPD vor der Bundestagswahl 1972 die Problematik der Bodenspekulation wieder zu einem Wahlkampfthema. Zu ihren Forderungen gehörten unter anderem, dass Grundstückseigentümer, deren Land ,,schon durch die bloße Aussicht auf eine zukünftige bessere Ausnutzbarkeit ohne Leistung der Eigentümer oft um ein Mehrfaches der Ausgangswerte" teurer wird, diesen Vermögenszuwachs als ,,Planungswertausgleich" an das Finanzamt abführen sollten. Auch jede außergewöhnliche sonstige ,,leistungslose Wertsteigerung" sollte durch eine Bodenwertzuwachssteuer laufend abgeschöpft werden.

Die Pläne scheiterten letztlich jedoch am Koalitionspartner FDP und dem Widerstand der Union im Bundesrat. Danach verlor die SPD für lange Zeit das Interesse an dem Thema.

Etwas abgeschwächt greift die SPD nun ihre alten Forderungen wieder auf. Spritus Rector ist dabei erneut Hans-Jochen Vogel. Unter dem Titel ,,Mehr Gerechtigkeit!" hat der mittlerweile 93-jährige frühere SPD-Vorsitzende im Herbst vergangenen Jahres ein flammendes Manifest für eine eine neue Bodenordnung vorgelegt.

Darin beklagt Vogel die ,,unheilvolle Entwicklung" stetig steigender Baulandpreise, die er als ,,ganz wesentliche Ursache der Mietpreissteigerungen" identifiziert hat. Denn dadurch habe sich der Wohnungsbau dramatisch verteuert. Als Beispiel führt er seine Heimatstadt München an, wo die Baulandpreise seit 1950 um 39.390 Prozent gestiegen sind und heutzutage beim Wohnungsbau 79 Prozent der Kosten auf den Grundstückskauf und nur noch 21 Prozent auf die Baukosten entfallen.

,,Die Tatsache, dass der Grund und Boden bis heute den Marktregeln und eben nicht den Vorgaben des Allgemeinwohls entspricht, hat zu schweren Fehlentwicklungen geführt: einem dauernden Anstieg der in Wohnungsnot geratenen sozial Schwächeren und einem ebenso andauernden Anstieg der leistungslosen Bodengewinne", konstatiert der sozialdemokratische Altvordere.

Als Gegenmaßnahmen schlägt Vogel unter anderem eine Streichung der Spekulationsfrist von zehn Jahren und einen ,,Planungswertausgleich" vor, mit der die ,,leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer zugunsten der Gemeinden abgeschöpft werden können. Auch sollten Kommunen sich darum bemühen, Grund und Boden zuzukaufen und grundsätzlich auf den Verkauf von Grundstücken verzichten.

All das findet sich auch in dem vierzehnseitigen Beschluss des SPD-Parteitags vom Dezember wieder – neben zahlreichen anderen Forderungen wie der nach einem fünfjährigen Mietenmoratorium in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Eine Realisierungschance haben solche Vorschlage allerdings unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen weiterhin nicht. Das räumt auch SPD-Vorständler Horn ein. ,,Aber es stehen ja in knapp zwei Jahren Wahlen an."

Aus: "Walter-Borjans sorgt für Erregung" Pascal Beucker (7. 1. 2020)
Quelle: https://taz.de/Diskussion-ueber-Bodenspekulationsabgabe/!5650290/ (https://taz.de/Diskussion-ueber-Bodenspekulationsabgabe/!5650290/)

Quote[...] Martin Schafhausen @mschafhausen
12:53 AM - 5 Jan 2020

Heute vor 75 Jahren wurde Julius Leber von den Nationalsozialisten hingerichtet. Schon 1932 hatte ihm ein Lübecker Nazi zugerufen, man werde in zwei Stunden nach der Machtergreifung aufhängen.

Solche Drohungen gibt es heute wieder.

https://twitter.com/mschafhausen/status/1213745379340099585?s=03 (https://twitter.com/mschafhausen/status/1213745379340099585?s=03)

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Quote[...] Nach qualvollen Jahren in Gefängnissen und Konzentrationslagern hatte sich der Lübecker Sozialdemokrat Julius Leber dem Widerstand gegen Hitler angeschlossen. Unter anderem war er aktiv am geplanten Staatsstreich vom 20. Juli 1944 beteiligt. Am 5. Januar 1945 wurde er hingerichtet.
Am 20. Oktober 1944 stand der Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer Julius Leber vor dem Volksgerichtshof. Ein Prozessbeobachter, der Journalist Paul Sethe, erinnerte sich

vier Jahre später: ,,Kein Zittern in den Worten, keine Unsicherheit in der Aussage, kein zu schnelles und kein zu langsames Wort, kein Zeichen, dass Julius Leber den Mann da vorn fürchtet."
,,Der Mann da vorn", der Blutrichter Roland Freisler, verurteilte Leber zum Tod durch den Strang. Am 5. Januar 1945 wurde das Urteil vollstreckt.
Am 19. November 1891 in einem Dorf im Oberelsass geboren und in kleinen Verhältnissen aufgewachsen, hatte Julius Leber die Oberrealschule in Freiburg besucht. Nach dem Abitur hatte er 1913 ein Studium der Volkswirtschaft begonnen, das er 1920 mit einer Promotion abschloss. Dazwischen lag das Erlebnis des Ersten Weltkriegs, an dem Leber als Freiwilliger teilnahm.
1921, mit knapp 30 Jahren, wurde er Chefredakteur des ,,Lübecker Volksboten", der lokalen SPD-Zeitung. Dank seiner rastlosen Energie stieg er bald zum unumstrittenen Führer der Sozialdemokratie in der alten Hansestadt auf. Seit 1924 war Leber Abgeordneter des Reichstags, wo er sich als wehrpolitischer Sprecher seiner Fraktion hervortat. Den Nationalsozialisten in Lübeck war der populäre SPD-Politiker besonders verhasst. Bereits Anfang 1932 drohte einer von ihnen:
,,Zwei Stunden nach unserem Sieg hängt Doktor Leber auf dem Marktplatz."
Bereits in der Nacht des 30. Januar 1933 wurde Leber von einem SA-Trupp überfallen und schwer verletzt. Am 23. März, dem Tag des ,,Ermächtigungsgesetzes", wurde er beim Betreten der Krolloper, dem Tagungsort des Reichstags, verhaftet.
Es begann eine vierjährige Leidenszeit durch Gefängnisse und Konzentrationslager. Aus Sachsenhausen, wo er monatelang im berüchtigten ,,Zellenbau", isoliert in Dunkelhaft, zubringen musste, schrieb er im Dezember 1936 an seine Frau Annedore:
,,Das Schicksal meint es hart mit uns (...), und doch nicht schlecht. Schicksalsschläge, Prüfungen und Notlagen hämmern den inneren Menschen zurecht und gestalten ihn um. Er lernt, sich selbst klarer zu sehen, zu erkennen und zu beurteilen."

Nach seiner Entlassung im Mai 1937 baute sich Leber als Teilhaber einer Kohlehandlung in Berlin-Schöneberg eine neue Existenz auf. Von hier aus knüpfte er wieder Kontakte zu alten sozialdemokratischen Freunden. Seit Herbst 1943 trat er in engere Verbindung zur Widerstandsgruppe um Carl Goerdeler und den Kreisauer Kreis um Helmuth James von Moltke. Mit Claus Schenk von Stauffenberg verband ihn der unbedingte Wille zur Tat – zur Beseitigung Hitlers.

,,Er und Stauffenberg fanden erst mitten im Krieg zueinander. Dass sie, wäre das Attentat gelungen, zum tonangebenden Duo im Übergang zur neuen Ordnung geworden wären, daran lässt sich kaum zweifeln. Sie waren gescheit, sie hatten Mumm, hätten im Anschluss an den 20. Juli die Hand am Drücker haben können und wussten sich dem Volk in seiner Gesamtheit verantwortlich."

So beschrieb Willy Brandt Lebers Bedeutung in einer Rede zum 100. Geburtstag seines ehemaligen Förderers in der Berliner Gethsemanekirche 1991. Auf der Liste der Mitglieder in der ersten Nach-Hitler-Regierung war Leber für den Posten des Innenministers vorgesehen. Anfang Juli 1944, noch vor Stauffenbergs Attentat auf Hitler, wurde er jedoch erneut verhaftet. Gemeinsam mit seinem Mitstreiter Adolf Reichwein hatte er versucht, Kontakte mit der illegalen Leitung der Berliner KPD aufzunehmen. Das Treffen war von einem Gestapo-Spitzel verraten worden.

In den folgenden Wochen verhörte man ihn pausenlos, um Aussagen über die Vorbereitungen des Staatsstreichs aus ihm herauszupressen. Er überstand alle Torturen ungebrochen. Sein standhaftes Auftreten vor dem Volksgerichtshof nötigte sogar Freisler widerwilligen Respekt ab. In einem letzten Gruß an seine Freunde aus der Todeszelle schrieb Leber:

,,Für eine so gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis. Wir haben getan, was in unserer Macht gestanden hat. Es ist nicht unser Verschulden, dass alles so und nicht anders ausgegangen ist."

Aus: "Vor 75 Jahren hingerichtet: Julius Leber und sein Kampf gegen Hitler" Volker Ullrich (05.01.2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/vor-75-jahren-hingerichtet-julius-leber-und-sein-kampf.871.de.html?dram:article_id=466951 (https://www.deutschlandfunk.de/vor-75-jahren-hingerichtet-julius-leber-und-sein-kampf.871.de.html?dram:article_id=466951)

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Julius Leber (auch Jules; * 16. November 1891 in Biesheim, Elsass; † 5. Januar 1945 in Berlin-Plötzensee)
https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Leber (https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Leber)

Quote[...] Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist nach Angaben des Politikers geschossen worden. Diaby veröffentlichte auf Twitter ein Foto, auf dem drei Einschusslöcher in der Scheibe seines Bügerbüros zu sehen sind. Das Büro befindet sich in der Kleinen Ulrichstraße in Halle.

Polizei und Staatsschutz ermitteln, sagte ein Sprecher dem MDR. Projektile habe die Polizei nicht gefunden. Man habe auch an zwei weiteren Gebäuden in der Kleinen Ulrichstraße Rückstände eines möglichen Beschusses festgestellt, teilte die Polizei demnach mit. Wodurch die Sachbeschädigungen verursacht wurden, kann die Polizei laut MDR noch nicht sagen.

"Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf", schreibt Diaby auf Twitter. Dem MDR sagte er, die Hintergründe seien noch nicht klar. "Deshalb kann ich mich dazu noch nicht näher äußern."

Nach Information des Spiegels geht die Polizei davon aus, dass die Täter möglicherweise eine sogenannte Softair-Waffe benutzt haben. Diese verschießen durch Druckluft kleine Kugeln aus Kunststoff oder anderen Materialien.

Die Mitarbeiter reagierten nach Angaben des MDR schockiert, besonders da die Schusslöcher auf Kopfhöhe eines am Schreibtisch sitzenden Menschen zu finden seien. Der Angriff sei zwischen 16.30 Uhr am Dienstag und 9 Uhr am Mittwoch passiert. Ein Mitarbeiter Diabys sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir haben heute Morgen festgestellt, dass in einer ungefähr drei Meter hohen und vier Meter breiten Scheibe fünf größere Löcher waren."

Bereits 2015 wurde im Bürgerbüro des Parlamentariers die Schaufensterscheibe eingeworfen. Der 58-Jährige hatte zudem im Oktober in einem Interview mit ZEIT ONLINE berichtet, dass er immer wieder Rassismus ausgesetzt sei. ... Diaby ist seit 2013 SPD-Bundestagsabgeordneter für Halle (Saale). Er ist Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion.

In der Stadt Halle hatte im Oktober ein schwer bewaffneter Mann versucht, während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine Synagoge in Halle einzudringen. Als er damit scheiterte, erschoss er zuerst eine zufällig vorbeikommende Frau und dann einen Mann in einem naheliegenden Dönerladen. Der Täter hat den Angriff gestanden und ein antisemitisches und rechtsextremes Motiv eingeräumt. Der Bundestagsabgeordnete Diaby rief damals die demokratischen Kräfte auf, sich gegen Hass zur Wehr zu setzen.

Aus: "Schüsse auf Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby" (15. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/karamba-diaby-halle-buero-spd-politiker-schuesse (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/karamba-diaby-halle-buero-spd-politiker-schuesse)

"Bundespräsident warnt vor Rückfall in altes Denken Lesen Sie hier Steinmeiers historische Rede im Wortlaut" (23.01.2020)
In einer historischen Rede erinnert Bundespräsident Steinmeier die Deutschen an ihre Verantwortung aus der Geschichte. In der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem haben am Donnerstag die Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz begonnen. Mehr als 40 Staatsgäste sowie rund hundert Holocaust-Überlebende kamen in Jerusalem zu dem historischen Treffen zusammen. Auf Einladung von Israels Präsident Reuven Rivlin hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erster deutscher Bundespräsident eine Rede in der nationalen Gedenkstätte. ... Hier die Rede im Wortlaut ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-warnt-vor-rueckfall-in-altes-denken-lesen-sie-hier-steinmeiers-historische-rede-im-wortlaut/25465052.html

https://www.zeit.de/politik/2020-01/holocaust-gedenken-israel-frank-walter-steinmeier-yad-vashem (https://www.zeit.de/politik/2020-01/holocaust-gedenken-israel-frank-walter-steinmeier-yad-vashem)

QuoteFrankRijk #2

Danke Herr Steinmeier, 75 Jahre nach der Befreiung von den Faschisten
endlich klare Worte: deutsche Menschen waren die Mörder, keine
abstrakten Nazis oder solch schreckliche Begriffe wie " im Namen der
Deutschen begangene Verbrechen".
Und: "manchmal scheint es mir, wir deutsche verstehen die Vergangenheit
besser als die Gegenwart". Leider Wahr.
Dennoch hat der Antisemitismus nach 2015 zugenommen, er war einfach
nur untergetaucht, und es spricht nicht für den Mut und die Ehrlichkeit
der deutschen das sie erst jetzt, wo fast alle Täter Tot sind, zu solchen klaren
Worten finden. Spät, vielleicht sogar zu Spät, Richtig ist es dennoch.

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Quote[...] Seit zehn Jahren versuchen Sozialdemokraten, Thilo Sarrazin aus der SPD zu werfen, – und nun haben seine Gegner einen Etappensieg erzielt. Zwei Parteiordnungsverfahren hatte der Ex-Finanzsenator von Berlin schon überstanden – das letzte allerdings nur dadurch, dass er sich in einer gütlichen Einigung zu den Grundsätzen der Partei bekannte und für die Zukunft Zurückhaltung versprach. Das Landesschiedsgericht Berlin hat nun über das dritte Verfahren gegen den Ex- Finanzsenator von Berlin entschieden und seinen Rauswurf für rechtens erklärt.

In den zehn Jahren des Streits um den Parteiausschluss hat sich die SPD mehr verändert als Sarrazin selbst. Bemerkenswert war die Reaktion der Genossen, als sich die SPD-Führung 2010 gegen ihn stellte, nachdem er ,,Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht hatte: Die Hälfte der Sozialdemokraten hielt es für unerträglich, dass der in ihren Augen eindeutig rassistische Autor überhaupt noch in der Partei verbleiben konnte. Die andere Hälfte beschwerte sich vehement darüber, dass einer mundtot gemacht werden sollte, der unbeirrt den Finger in die Wunden der Migrationspolitik lege.

Im Jahr 2020 werden zumindest die Reaktionen aus der Partei heraus wohl eindeutiger ausfallen, werden weniger Genossen den Hinauswurf Sarrazins bedauern. Die SPD hat sich inzwischen eindeutig dagegen entschieden, in Migrationsfragen das Sicherheitsbedürfnis vieler ehemaliger Wähler ernst zu nehmen. Das hatte der bis vor drei Jahren amtierende Vorsitzende Sigmar Gabriel noch halbherzig versucht, der um die Spaltung seiner Partei wusste. Auf der einen Seite standen die Kosmopoliten, die für offene Grenzen plädierten, auf der anderen die Kommunitaristen, die sich durch Einwanderer oft bedroht fühlten und die Begrenzung von Migration und harte staatliche Reaktionen auf Regelübertretungen forderten.

Doch inzwischen ist das politische Spektrum kleiner geworden, das die SPD noch abdeckt. Sie erwägt nicht einmal mehr, dem Vorbild der erfolgreichen dänischen Sozialdemokraten zu folgen, die mit einem Mix aus einer linken Sozial- und einer harten Migrationspolitik die Regierung eroberten.

Nach dem Parteienrecht ist eine unerwünschte Meinung allein noch lange kein Grund, ein Mitglied auszuschließen. Dazu muss der Beschuldigte seiner Partei schon einen nachweisbaren Schaden zugefügt haben. Den sieht die Landesschiedskommission nun offensichtlich in einem Auftritt Sarrazins vor der österreichischen FPÖ.

In dieser Instanz mag der Polarisierer verloren haben. Er wird durch die Instanzen weiterkämpfen. Die SPD ist ihn noch lange nicht los. Aber seine Fähigkeit, die SPD durch Provokationen zu spalten, die ist geringer geworden.

Aus: "Parteiausschluss von Thilo Sarrazin: Ein Provokateur, der immer weniger spaltet" (23.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/parteiausschluss-von-thilo-sarrazin-ein-provokateur-der-immer-weniger-spaltet/25466124.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/parteiausschluss-von-thilo-sarrazin-ein-provokateur-der-immer-weniger-spaltet/25466124.html)

Quotetzui 23.01.2020, 19:19 Uhr

    die Kommunitaristen, die sich durch Einwanderer oft bedroht fühlten

haha, nive try.
ich nenn die Rassisten, oder Egoisten.

Quoteder_schoeneberger 23.01.2020, 20:10 Uhr
Antwort auf den Beitrag von tzui 23.01.2020, 19:19 Uhr

"Kommunitaristen" - ja, diese Bezeichnung für Menschen die es nicht ertragen können, wenn jemand anders aussieht als sie selbst (evtl. sogar eine andere Hautfarbe hat!) - die kannte ich auch noch nicht...

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Unter Kommunitarismus (lat. communitas ,Gemeinschaft') versteht man eine politische Philosophie, die die Verantwortung des Individuums gegenüber seiner Umgebung und die soziale Rolle der Familie betont. ... Die Debatte zwischen Liberalen und Kommunitaristen war der wichtigste Diskurs der 1970er und 1980er Jahre der anglo-amerikanischen politischen Theorie. ... ihre [der Kommunitaristen] Annahme lautet: Nur ein in eine sprachlich, ethnisch, kulturell, religiös oder anders definierte Gemeinschaft eingebetteter Mensch ist in der Lage, über die Grundsätze der Gerechtigkeit zu befinden. In der Gemeinschaft herrschen bestimmte, gemeinsam geteilte Wert- und Moralvorstellungen sowie Traditionen vor. Nur auf der Basis dieser gemeinsamen Wertvorstellungen, vor allem auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Konzeption des Guten, könne sinnvoll über die Grundsätze der Gerechtigkeit verhandelt werden. Kommunitaristen betonen zwar die Abhängigkeit des Einzelnen von der Gemeinschaft, was in scharfem Gegensatz zu bestimmten liberalen Anschauungen steht, die den Menschen als ein unabhängiges Individuum betrachten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunitarismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunitarismus) (24. September 2019)

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"Lars Klingbeil: SPD-Generalsekretär begrüßt Thilo Sarrazins Parteiausschluss" (24. Januar 2020)
Es gebe ausreichend Belege, dass Sarrazin antimuslimische und rassistische Thesen verbreite, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Dafür sei kein Platz in der SPD. ... "Die SPD steht für Zusammenhalt. Jemand, der spaltet, jemand, der gegen Minderheiten hetzt, für den ist kein Platz in der Partei", sagte Klingbeil in Berlin. "Jemand, der antimuslimische Thesen, jemand, der rassistische Thesen vertritt, der braucht ein klares Stoppschild." ... Klingbeil räumte in seiner Stellungnahme ein, dass das Parteiordnungsverfahren Sarrazin in gewisser Weise auch nütze. Für den Ex-Politiker sei es ein "geeignetes Argument", um Aufmerksamkeit zu erregen und "Bücher zu verkaufen". Dennoch sei es richtig, das Ausschlussverfahren zu betreiben, da es hier um "grundsätzliche Fragen" gehe. ... Sarrazins Bücher haben Millionenauflagen erreicht. 2018 schrieb er unter anderem, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.
Seine Thesen hatte die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in erster Instanz als "klar rassistisch" gewertet und im Sommer 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Sarrazin hatte dagegen Berufung eingelegt. Auch jetzt will der 74-Jährige diesen Schritt gehen. Sarrazins Anwälte erklärten, ihr Mandant werde vor das Bundesschiedsgericht ziehen.  ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/lars-klingbeil-thilo-sarrazin-spd-parteiausschluss

QuoteRagas #5

In einer funktionierenden Demokratie kann sich jeder die Partei wählen, die seinen Überzeugungen entspricht. Sarrazin gebärt sich seit Jahren als AFD-Fremdkörper in einer Partei, dessen Inhalte er nicht mehr vertritt. Eine inhaltliche Diskussion muss also auf zwischenparteilicher Ebene stattfinden und nicht parteizersetzend. Ein begrüßenswerter aber leider sehr später Schritt der SPD.  ...

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Quote[...] Jahrelang war Thilo Sarrazin ein in der SPD anerkannter und als hart sparender Berliner Finanzsenator hochgeschätzter Sozialdemokrat. Ein Politiker von der knorrigen Art Helmut Schmidts. Mit der Wertschätzung war es bei vielen in der SPD vorbei, als Sarrazin 2009 erst in einem Interview und dann kurz darauf als Sachbuchautor mit Millionenauflage vor einer muslimisch geprägten Einwanderung auch mit biologistisch unterfütterten Argumenten als für Deutschland schädlich warnte.

Man tut ihm sicher nicht Unrecht, ihn damit als einen geistigen Wegbereiter für den Aufstieg der AfD zu bezeichnen. Nun soll der frühere Motor sozialdemokratischer Wahlerfolge in der Hauptstadt im dritten Versuch aus der Partei ausgeschlossen werden. Das Landesschiedsgericht bestätigte das Urteil eines Berliner SPD-Kreisverbands. Zweimal ist die damalige SPD-Spitze um Gabriel krachend gescheitert, das erste Verfahren endete in einem Freispruch erster Klasse.

Ob die Partei damit das Kapitel Sarrazin abschließen kann, wird wohl erst in Jahren klar sein. Noch ist die Begründung nicht offiziell bekannt, warum Sarrazin der Partei ,,schweren Schaden" zugefügt haben soll. Geschadet hat Sarrazin der SPD gewiss mit Auftritten, in denen er sein Parteibuch als Beweis der Unschuld vorzeigen konnte. Wer amtlich bestätigt Sozialdemokrat ist, kann nach dieser Logik nicht rechtsradikal sein. Gut möglich aber, dass ehemalige SPD-Wähler, die nun AfD wählen, zuvor ihren Sarrazin gelesen haben.

Aus: "Wegbereiter der AfD" Ein Kommentar von Thomas Holl (24.01.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-thilo-sarrazin-wegbereiter-fuer-den-afd-aufstieg-16597267.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-thilo-sarrazin-wegbereiter-fuer-den-afd-aufstieg-16597267.html)

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Quote[...] Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die SPD-Spitze erneut scharf kritisiert: ,,Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen", sagte er ,,Tichys Einblick".

Die SPD will Sarrazin derzeit aus der Partei ausschließen. Am Donnerstag war die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission bekanntgeworden, wonach die SPD den früheren Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch ,,Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".

Jetzt erklärte Sarrazin: ,,Ich wäre auch garantiert nicht aus der SPD ausgeschlossen worden, wenn ich ein kritisches Buch nicht über den Islam, sondern über die katholische Kirche geschrieben hätte." Sein Buch sei ein nach wissenschaftlichen Standards abgefasstes Sachbuch. ,,Da wird niemand beleidigt. Da wird nicht schief argumentiert. Ich breite Fakten aus, analysiere Fakten und Zusammenhänge." (dpa)

Aus: "SPD-Spitze teils ,,in Händen fundamental orientierter Muslime"" (27.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-ex-finanzsenator-sarrazin-spd-spitze-teils-in-haenden-fundamental-orientierter-muslime/25475994.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-ex-finanzsenator-sarrazin-spd-spitze-teils-in-haenden-fundamental-orientierter-muslime/25475994.html)

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Quote[...] Sarrazins jüngster Vorwurf, die SPD sei in der Hand fundamentalistischer Muslime, meinte Sie offenbar auch. Ihr Name...

Yasemin Shooman [https://de.wikipedia.org/wiki/Yasemin_Shooman (https://de.wikipedia.org/wiki/Yasemin_Shooman)]: Diesen Spin, ich sei Muslimin und würde deshalb Israelfeinde hofieren, hat ein "Welt"-Journalist ventiliert, ohne je ein Wort mit mir gewechselt zu haben. Für mich war das erschreckend zu sehen, dass sich Leute in den sozialen Netzwerken bei ihm dafür bedankten, dass er meine Herkunft "enthüllt" habe. Offenbar stützt auch Sarrazin sich auf diese Ausführungen.

Sicherlich hat mich auch geprägt, dass ich in einer multireligiösen Familie dreisprachig aufgewachsen bin. Die Bewertung meiner Arbeit als Wissenschaftlerin sollte dies nicht tangieren – das tut es bei anderen, die keinen Minderheiten-Hintergrund haben, schließlich auch nicht. Dass die tatsächliche oder auch bloß zugeschriebene muslimische Herkunft eine Person allein schon verdächtig werden lässt, ist wiederum Ausdruck von Muslimfeindlichkeit. ... Auf die persönlichen Diffamierungsversuche von Herrn Sarrazin kann ich nur antworten: ,,Quod erat demonstrandum – was zu beweisen war". Denn er führt damit quasi unfreiwillig genau jenen Mechanismus des antimuslimischen Rassismus vor, den er abzustreiten versucht, und den ich, gemeinsam mit meiner Kollegin Sarah Albrecht, in einem Fachgutachten nachgewiesen habe.

Bezeichnenderweise attackiert er jetzt nur mich und nicht meine Kollegin, deren Namen, anders als bei mir, auf eine deutsche Herkunft schließen lässt. Dabei weiß er nichts über meinen persönlichen Hintergrund.

Aber dieser Diffamierungsversuch läuft ins Leere. Ich habe mich nicht als ,,Muslim-Aktivistin", als die er mich despektierlich bezeichnet, sondern als Wissenschaftlerin und Rassismusexpertin mit seinem jüngsten Buch auseinandergesetzt.

Das Ergebnis ist eindeutig: Nach der Lektüre ist es für den weniger informierten Leser kaum möglich, von Muslimen ein anderes Bild zu haben als ein durch Verachtung und Angst geprägtes. Muslime werden durchweg als geistig unterentwickelte, minderwertige, gefährliche Gruppe dargestellt.

Sarrazin schreibt ihnen einen unveränderlichen Kollektivcharakter zu und suggeriert, dass sie per se qua ihres Muslim-Seins nicht in vergleichbarem Maße zu geistiger Leistung fähig seien wie andere Menschen. Muslime seien dumm, ungebildet und arm, weil ihre Religion sie mental so präge – und zwar in einer irreversiblen und irreparablen Weise. Soziale, politische, ökonomische Faktoren werden weitgehend ausgeblendet.

Der Islam und die sich aus ihm ableitende islamische Kultur werden als monolithisch und statisch präsentiert, unfähig sich weiterzuentwickeln. Sie seien für die angebliche geistige Minderwertigkeit der Muslime verantwortlich, der sie auch dann nicht entrinnen können, wenn sie sich säkularisieren. In seinem Buch behauptet er beispielsweise: ,,Die durch den Islam bewirkte geistige Steppe im Leben der Völker wird nicht automatisch wieder fruchtbar, wenn die Geltung der Religion zurückgeht."

... Sarrazin bezieht sich unter anderem affirmativ auf den Schweizer Historiker Jacob Burckhardt, der im 19. Jahrhundert lebte. Als antidemokratischer und antiliberaler Kritiker der Moderne hing er einem rassistischen und antisemitischen Weltbild an, glaubte an das Vorhandensein von ,,höherstehenden kaukasischen Rassenvölkern" und ,,tieferstehenden Rassen" und verachtete Juden so sehr, dass er in einem Brief an einen Freund schrieb, er meide bestimmte Orte wie das Theater, weil er nicht auf das ,,hiesige Judenpack" treffen wolle.

... Burckhardts Ansichten, die Sarrazin seitenlang zustimmend wiedergibt, sind auch im Hinblick auf den Islam von Superioritäts- und Inferioritätsdenken durchzogen. Sie gelten ihm als Referenz zur Untermauerung seiner Thesen, die in einem manichäischen Weltbild von einem in jeder Hinsicht überlegenen Westen auf der einen und einem in jeder Hinsicht minderwertigen Islam auf der anderen Seite münden.

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Aus: "SPD-Gutachterin antwortet Thilo Sarrazin: ,,Er zeigt genau den antimuslimischen Rassismus, den er abstreitet"" Andrea Dernbach (30.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-gutachterin-antwortet-thilo-sarrazin-er-zeigt-genau-den-antimuslimischen-rassismus-den-er-abstreitet/25485582.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-gutachterin-antwortet-thilo-sarrazin-er-zeigt-genau-den-antimuslimischen-rassismus-den-er-abstreitet/25485582.html)

QuoteHans-Franz-Gans 12:30 Uhr

Thilo lass die SPD doch links liegen, und gehe zur AFD!
Das würde für beide Seiten eine Bereicherung werden.

QuoteBMEK 11:29 Uhr

Ich bin Ihnen unendlich dankbar für die Veröffentlichung dieses Interviews. Größten Respekt für Frau Shooman, der wirklich mehr Gehör geschenkt werden sollte. Bestürzend ist, dass Sarrazin "nur" ausspricht, was viele in einschlägigen Medien und Parteien vermutlich ähnlich denken. Besonders auch in sog. bürgerlichen Kreisen mit formal hoher Bildung. In meiner Zeit als Lehrkraft waren einige meiner KollegInnen zutiefst von diesem modernen Rassismus geprägt. ...

Quotefeihung 11:02 Uhr

Ein interessantes Interview. Schön, dass auch mal die andere Seite zu Wort kommt und nicht immer nur der meinungsunterdrückte Sarrazin die Schlagzeilen dominiert.
Einiges sehe ich trotzdem anders, aber sie zählt wirklich auch Punkte auf, wo Sarrazin meines Erachtens üble Dinge behauptet und die bisher in der Öffentlichkeit meines Wissens nicht erwähnt wurden. Als Beispiel sei hier genannt, dass er der islamischen Welt auch dann die Prosperität abspricht, wenn es zu einer Säkularisierung kommt. Dafür gibt es absolut keinen Hinweis, es sei denn, man fängt tatsächlich mit unsinniger Genetik an zu arbeiten, die nun mal nachgewiesenermaßen Schwachsinn ist. Zumindest gruppenübergreifend.
Ich für meinen Teil bin absolut überzeugt, dass eine tiefgehende Säkularisierung der islamischen Welt ein absoluter Segen für die dortigen Gesellschaften und darüber hinaus auch für die ganze Welt wäre. So wie sie einst auch ein Segen für die christliche Welt war. Es gibt meines Erachtens absolut kein Indiz dafür, dass es in der islamischen Welt anders wäre. Geschweige denn einen Beweis.

Quotehappyrocker 10:54 Uhr

Frau Shooman und Herr Sarrazin gehen von zwei unterschiedlichen Grundlagen aus. Frau Shooman geht es um die Darstellung von Muslimen in Sarrazins Buch, als Geschichtswissenschaftlerin auch im historischen Kontext. Wie wurden Muslime in der Kolonialzeit dargestellt, wie ist es jetzt? Herrn Sarrazin geht es hingegen um die Lebenswirklichkeit der in Deutschalnd lebenden Menschen, die ihre soziale Prägung in muslimischen Ländern erfahren haben. Ob es Rassismus ist, festzustellen, dass diese Länder in puncto Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten einen deutlichen Nachholbedarf gegenüber EU-Staaten haben und sich diese Einstellungen ganz offensichtlich nicht qua Grenzübertritt verflüchtigt haben?
Der Trend geht in den Geistes- und Sozialwissenschaften leider dahin, vor allem zu bewerten, wie man über etwas redet, nicht, wie es ist.

Muslime werden durchweg als geistig unterentwickelte, minderwertige, gefährliche Gruppe dargestellt.

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QuoteAldermann 11:20 Uhr
Antwort auf den Beitrag von happyrocker 10:54 Uhr

Haha. "Lebenswirklichkeit ", also gefühltes Volksempfinden, wollen Sie wirklich zur Negierung wissenschaftlicher Erkenntnis nutzen?
Sind Sie auch Kreationist?
Ist halt so gefühlt.

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QuoteStar-Ocean 09:55 Uhr

All die Herrschaften, die sich so gerne mit dem Themenspektrum von Migration und Integration befassen sollten vllt. mal auf die kluge Idee kommen, dass Religion und vor allem deren strikte Ausübung/Überzeugung der Grund für viele (nicht alle) Konflikte auf der Welt war und ist und vielleicht mal anfangen über einen globalen Lösungsansatz denken und sich nicht über einzelne Bücher aufregen.

Sollte die Menschheit in sagen wir 500 Jahren noch existieren wird man sich wahrscheinlich darüber kaputtlachen, dass die Menschen im 21. Jahrhundert an eine höhere Macht glaubten die rund um die Uhr knapp 8 Milliarden Menschen und deren tägliches Treiben genau beobachte und bewerte und dann nach menschlichen Maßstäben entscheide was gut oder schlecht ist, bzw. wer ins Paradies kommt und wer nicht. Das ist wirklich traurig.

QuoteMeritBeuer 29.01.2020, 20:53 Uhr

Brilliant!

QuoteYukonmaster 10:07 Uhr

Antwort auf den Beitrag von MeritBeuer 29.01.2020, 20:53 Uhr

Genau, Brilliant nichtssagend.

QuoteAldermann 11:32 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Yukonmaster 10:07 Uhr

Genau, Brilliant nichtssagend.

Wissenschaft ist doof, nicht wahr?

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Quote[...] Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel übernimmt eine führende Funktion bei der Deutschen Bank. Er soll Aufsichtsrat des Instituts werden, wie es in einer Pressemitteilung der Bank heißt. Demnach wurde der 60-Jährige als neues Mitglied des Aufsichtsrats nominiert.

"Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können", sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister werde Gabriel "mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen". Dass Gabriel eines Tages Achtleitner an der Position des Aufsichtsratsvorsitzenden nachfolgt, gilt als unwahrscheinlich, weil ihm dafür die operative Erfahrung im Bankengeschäft fehlt.

Achleitner sprach von "geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten", in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen müsse. Tatsächlich steckt die größte deutsche Bank mitten im größten Umbau ihrer Firmengeschichte. Weltweit wurden bereits 18.000 Jobs gekürzt, 2019 verbuchte das Institut den fünften Jahresverlust in Folge.

Gabriel selbst sagte: "Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre." Das Unternehmen habe als "eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mitzugestalten". Dazu wolle er einen Beitrag leisten.

Gabriel soll Jürg Zeltner nachfolgen, der sein Aufsichtsratsmandat Ende vergangenen Jahres niedergelegt hat; die Finanzaufsicht hatte seine Berufung wegen Interessenskonflikten abgelehnt. Sein prominenter Nachfolger soll sich bei der nächsten Hauptversammlung der Bank am 20. Mai den Aktionärinnen und Aktionären zur Wahl stellen. Den entsprechenden Antrag reichte die Deutsche Bank nach eigenen Angaben beim Amtsgericht Frankfurt ein.

Der 60-Jährige war unter anderem von Dezember 2013 bis März 2018 Vizekanzler; insgesamt neun Jahre lang gehörte er dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, zunächst als Umweltminister, dann als Wirtschafts- und zuletzt als Außenminister. Die SPD führte der gebürtige Niedersachse in den Jahren 2009 bis 2017. Bis zum vergangenen November saß er auch im Bundestag, legte sein Mandat dann aber nieder.

Erfahrung in der Finanzbranche sammelte er zwischen 2005 und 2009, als er dem Verwaltungsrat der staatlichen Förderbank KfW angehörte und das Gremium zeitweise auch leitete. Als Ministerpräsident von Niedersachsen saß Gabriel auch im Aufsichtsrat von VW, an dem Katar Anteile hält. Katar ist ebenfalls Großaktionär der Deutschen Bank – Gabriel ist den wichtigsten Anteilseignern daher vertraut.

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Seit Juni 2019 ist er unter anderem in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke und arbeitet auch als Berater bei der US-amerikanischen Politikberatungsfirma Eurasia Group sowie seit Juni 2018 auch als Autor für Medien der Verlagsgruppe Dieter von Holtzbrinck (DvH Medien), zu denen neben dem Handelsblatt und dem Tagesspiegel auch DIE ZEIT und ZEIT ONLINE gehören.

Mit rechtlichen Problemen muss Gabriel bei einem Wechsel in die Wirtschaft nicht rechnen: Das Bundesministergesetz sieht lediglich vor, dass Mitglieder der Bundesregierung "innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes" anzeigen müssen. Noch kurz nach seinem Rückzug aus der Politik hatte Gabriel mitgeteilt, nun kein Lobbyist werden zu wollen. "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat", hatte er 2018 in einem Interview mit der Bild am Sonntag gesagt.

Gabriel ist nicht der erste hochrangige Ex-Politiker, der nach seiner politischen Tätigkeit in die Wirtschaft wechselt. Sein Parteigenosse Gerhard Schröder übernahm nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt 2005 unter anderem den Aufsichtsrats-Vorsitz bei der vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream AG. Die frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller führt inzwischen den Verband der Automobilindustrie (VDA). Auch frühere Spitzenpolitiker von Grünen und FDP sind in die Wirtschaft und zu Lobbyistenvertretungen gewechselt.

Aus: "Ex-SPD-Chef: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank" (24. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-01/sigmar-gabriel-wird-aufsichtsrat-der-deutschen-bank (https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-01/sigmar-gabriel-wird-aufsichtsrat-der-deutschen-bank)

QuoteClutch #1

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mh

QuoteHorst Horstowitz #2

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mh

QuoteZEITSOLDATER #3

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/mh

QuoteDietmar R. #55

"Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können", sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. Sigmar Gabriel sagte: "Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre."

Damit ist alles gesagt!

Wer ja noch schöner, wenn der Tenor gelautet hätte, dass man einen überzeugten Sozialdemokraten gewonnen hätte...!

Quoteeinenmoment #4

... Schröder wird Aufsichtsratschef für Putin, Gabriel für die Deutsche Bank. Die SPD -- die Partei der einfachen Arbeitnehmer.

Quote
secret77 #4.1

... bis zu BLACKROCK schaffen sie es anscheinend nicht.

QuoteRaoul_Duke #4.5

Merz war allerdings nie in der "Arbeiterpartei".

QuoteFür mehr nach vorne #4.3

... Was für ein PR-GAU für Gabriel und die SPD mal wieder.

Quote
Simma Wiedersoweit #4.4

... Aufsichtsrat beim Großkapital... Kannstedirnichtausdenken.

QuoteHanayagi #4.28

Ich fühl mich ja ein bissel unwohl beim tumben Eindreschen auf SPDler mitzumachen ... aber was soll man denn da noch sagen. ....

Quotesemuseba #7

Ach, arme Sozialdemokratie.

Quotedeep_franz #17

Gut so, die SPD reinigt sich. Gibts noch ein Plätzchen für Scholz und den restlichen Schröder/Seeheim-Tross?

QuoteJonNoob #61

Die Satire hat der Realität im Jahr 2020 nichts mehr entgegenzusetzen. Wie um alles in der Welt sind wir hier gelandet. Fragt sich nur wer mehr unter dem Imageverlust zu leiden hat, der ehemalige Chef der Arbeiterpartei oder die Verbrecherbank der man nachsagt es bei der Auswahl ihrer Kunden nicht ganz so genau zu nehmen :)

...

-

"Gabriel verteidigt Wechsel in Aufsichtsrat der Deutschen Bank" (26.01.2020)
Gerade hat er den Bundestag verlassen, schon hat Sigmar Gabriel einen neuen Posten. Seine Kritiker fragt er: Was sollen Politiker denn nach der Karriere tun?
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ex-spd-chef-reagiert-auf-kritik-gabriel-verteidigt-wechsel-in-aufsichtsrat-der-deutschen-bank/25473808.html (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ex-spd-chef-reagiert-auf-kritik-gabriel-verteidigt-wechsel-in-aufsichtsrat-der-deutschen-bank/25473808.html)

Quotebergmann61 14:12 Uhr

Ich muss ehrlich gestehen, das ich die vielen enttäuschten Posts über Gabriels Einstieg bei der Deutschen Bank befremdlich finde.
Offensichtlich glauben immer noch sehr viele, dass deutsche Sozialdemokraten die Guten seinen die sich um die sogenannten kleinen Leute kümmern.
Spätestens seitdem Cohiba paffenden Brioni-Schröder ,Erfinder der Hartz IV Geißel sollte es doch klar sein, um was es denen geht.
Ganz "oben" mitspielen dürfen, ich will auch ein Systemlord sein ich will hier rein.

Quoteyoda 10:05 Uhr

Es gab in der SPD mal einen gewissen Schmidt, Helmut, ein international hoch angesehener Mann. Die Älteren werden sich erinnern. Nach Ausscheiden aus seinem aktiven Politikerleben hat er weder Gas noch Anleihen verkauft. Er hat sich nie korrumpieren lassen sondern sein Werkzeug waren Stift und Papier und die freie Rede.
Gabriel ... [e]in Opportunist. ...

Quoteuwemohrmann 10:44 Uhr
Antwort auf den Beitrag von yoda 10:05 Uhr

    Nach Ausscheiden aus seinem aktiven Politikerleben hat er weder Gas noch Anleihen verkauft.

ne das nicht, aber Zeitungen...

QuoteGophi 09:50 Uhr

Typische Neiddebatte. ...

Quotesiggi2016 10:26 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Gophi 09:50 Uhr

    Typische Neiddebatte.

Ich neide ihm gar nichts, absolut nichts.
Es geht um die Verflechtung Kapital/Politik.

Quote2010ff 09:48 Uhr

    ,,Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher."

Ich fürchte, das Herr Gabriel das vollkommen richtig darstellt. ...

QuoteMilch-Bubi 09:09 Uhr

    Seine Kritiker fragt er: Was sollen Politiker denn nach der Karriere tun?

Nu, zum Beispiel bei den "Tafeln" aushelfen.
Die Politiker sind für das entstehen dieser " Einrichtungen" schließlich verantwortlich!

Quotejonnyrotten 09:05 Uhr

Die Deutsche Bank war und ist für mich der Innbegriff einer durch und durch verbrecherischen Bank. ...

...

Quote[...] Meist erhalten Politikerinnen und Politiker, die eine neue Aufgabe übernommen haben, eine Schonfrist von 100 Tagen. Diese Gepflogenheit gilt im Umgang mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht. Ende vergangener Woche waren sie seit 50 Tagen SPD-Vorsitzende, doch von wenigen Ausnahmen abgesehen fällt das Urteil der veröffentlichten Meinung über die beiden verheerend aus.

Dass mit Esken und Walter-Borjans kein Staat zu machen sei, darin waren sich die Großkommentatoren von Bild bis Spiegel bereits vor deren Wahl einig, weswegen sie fest davon ausgegangen waren, dass sich die SPD-Basis für Olaf Scholz und Klara Geywitz entscheiden würde. Dass es anders gekommen ist, widerspricht ebenso ihrem Weltbild wie eine Parteispitze, die den Anspruch hat, mehr zu ­wollen als den Status quo gegen linke Versuchungen zu verteidigen. Das verbindet den Großteil der Hauptstadtjournalisten mit dem ­Establishment der SPD. Gemeinsam haben sie das Ziel, die neue Parteiführung entweder zu domestizieren oder scheitern zu ­lassen.

Es ist schon bemerkenswert, welche Häme beinahe jede Äußerung Walter-Borjans' und vor allem Eskens hervorruft. Es reicht, wenn die beiden Parteitagsbeschlüsse referieren, um sie als linke Spinner zu desavouieren. Nichts anderes hat das unbotmäßige Duo bislang getan – auch wenn es für erstaunliche Emotionsaufwallungen sorgt, wenn die beiden in Interviews für die Wiedereinführung der Vermögensteuer plädieren, für höhere Rentenbeiträge für Besserverdienende, für einen steigenden Spitzensteuersatz, für eine Bodenspe­kulationsabgabe oder für Tempo 130 auf Autobahnen.

Erst recht kein Halten gibt es, wenn Esken sich, in Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm ihrer Partei, positiv auf den Begriff des »demokratischen Sozialismus« bezieht. Dann sehen die einen die SPD vom »Gespensterhauch des 19. Jahrhunderts« umwittert (Welt), die anderen unterstellen ihr, geschichtsvergessen ein diktatorisches Regime wie in Nordkorea oder China anzustreben: »Am Anfang reden sie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, am Ende herrschen Unfreiheit, Unterdrückung und Mangel, das ist die Erfahrung« (Spiegel). Was auch immer man Sozialdemokraten vorwerfen kann: Auf der Seite des Stalinismus standen sie nie.

Gäbe es doch nur jenen Linksruck der SPD, über den so wortreich lamentiert wird! Die Realität sieht anders aus. Schließlich ist die SPD immer noch die SPD. Esken und Walter-Borjans versuchen etwas Schwieriges: Sie bemühen sich aufzuzeigen, wie viel mehr politisch möglich wäre mit einer Regierung links der Union. Das ist intellektuell durchaus anspruchsvoll. Denn zugleich befindet sich die SPD nun einmal in einer Koalition mit der CDU und CSU. Zum einen ist die Nomenklatura der SPD damit ganz zufrieden, zum anderen ist die Aussicht auf Neuwahlen nicht verheißungsvoll. Das schränkt den Spielraum stark ein. Die beiden SPD-Vorsitzenden laufen dadurch tatsächlich Gefahr, als »einflusslose Dauernörgler« (Spiegel) zu erscheinen.

Die spannende Frage ist, ob die beiden es schaffen, zu vermitteln, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen und Vorgängern für einen Politikwechsel stehen. ...

Aus: "Das unbotmäßige Duo" Aus einem Kommentar von Pascal Beucker (30.01.2020)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2020/05/das-unbotmaessige-duo (https://jungle.world/artikel/2020/05/das-unbotmaessige-duo)

Quote[...] Veröffentlichungen auf Wikileaks stören jene Machthaber, die völkerrechtswidrige Kriege befehlen, Konflikte schüren, Landminen und Massenvernichtungswaffen verteidigen, Waffen liefern, Menschenhandel begünstigen oder individuelle Macht und ihren Reichtum ungeniert durch Korruption mehren.

Whistleblower sollen am besten ganz schweigen. Oder wenigstens in WikiLeaks nicht mehr veröffentlichen können, dass Verantwortliche auch westlicher Geheimdienste und Militärs Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und rechtswidrige Tötungen befehlen, geschehen lassen oder dulden. Solche üblen Machenschaften sollen der Öffentlichkeit in Demokratien nicht bekannt werden, weil dann Machtverlust drohen könnte. Das ist die Haltung, die hinter der Verfolgung und Haft von Julian Assange steht. Und das macht es so bitter, wie die britische Justiz derzeit mit ihm umgeht. ...

Aus: "Lasst Julian Assange endlich frei!" GASTBEITRAG VON HERTA DÄUBLER-GMELIN (25. Februar 2020)
Quelle: https://www.cicero.de/aussenpolitik/wikileaks-gruender-prozess-julian-assange-haft-auslieferung-usa (https://www.cicero.de/aussenpolitik/wikileaks-gruender-prozess-julian-assange-haft-auslieferung-usa)

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Quote[...] Selbst die Ankläger aus den USA hätten nichts dagegen gehabt, wenn Assange neben seinen Anwälten Platz genommen hätte, wie sie sagten. Doch die Vorsitzende Richterin sah sich nicht in der Lage, das zu gestatten. Sie lehnte den entsprechenden Antrag der Verteidigung ab. Dieses Risiko könne sie nicht tragen, sagte sie nach Darstellung mehrerer Prozessbeobachter und -beobachterinnen. Sie könne lediglich Unterbrechungen der Verhandlungen gewähren, damit sich Assange in diesen Pausen beraten könne. Wenn nötig stündlich.

Der absurd wirkende Streit vor dem britischen Gericht zeigt, dass Assange – nur weil er geheime Regierungsdokumente veröffentlichte und so auf Missstände aufmerksam machte – offenbar für einen gefährlichen Staatsfeind gehalten wird.

Ursprünglich sollte die erste Anhörungswoche allein dazu dienen, alle neuen Ermittlungsergebnisse und Erkenntnisse zu präsentieren. Dafür waren von Montag bis Freitag Termine geplant. Und so hatte die Anklage ihre Sicht dargelegt, dass sich Assange in ihren Augen der Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente und des Hackens von Computersystemen schuldig gemacht hatte – nach Ansicht von US-Vertreter James Lewis ein Verbrechen, dass nicht mit der Veröffentlichung der Dokumente entschuldigt werden könne. Assange dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden. Damit zementierte die US-Seite ihre Perspektive, Assange als Spion, nicht als Journalist zu betrachten.

Dieser Darstellung widersprachen wiederum Assanges Verteidiger entschieden. Sie verwiesen auf Assanges "lange Geschichte klinischer Depression", den Druck, den seine dauerhafte Überwachung in der ecuadorianischen Botschaft auf ihn ausgeübt habe, und beriefen sich auf anonyme Zeugen, laut denen auch Maßnahmen des Kidnappen und Vergiften ihres Mandanten diskutiert worden seien. Viel weiter kamen die Verhandlungen nicht. Denn nach der Debatte um die Sicherheitsregeln für Assange hatte die Richterin den Prozess am Donnerstag vorzeitig ausgesetzt und vertagt.

Wie geht es nun weiter? Am 25. März wird es eine kurze Anhörung geben, bei der Assange nur per Video zugeschaltet werden soll. Das ist ein sogenanntes call over hearing, bei dem es lediglich darum geht, ob die Beteiligten alle nötigen Schritte unternommen haben, um mit dem Prozess fortzufahren. Alle 28 Tage müssen solche Treffen stattfinden, damit das Gericht entscheiden kann, wann die nächste Verhandlung stattfinden soll. Am 7. April dann wird es das nächste case management hearing geben. Dort werden die kommenden Verhandlungstermine festgelegt. Derzeit ist geplant, dass die Verhandlung um die Auslieferung im Mai weitergeht.

Ab dem 18. Mai sollen die Anhörungen dann mit dreiwöchigen Zeugenvernehmungen fortgesetzt werden, wie Richterin Baraitser am Donnerstag mitgeteilt hatte. Eine Entscheidung wird für spätestens August erwartet.

Assanges Verteidiger haben bislang keine entsprechenden Andeutungen gemacht, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass das Verfahren auch nach einer Entscheidung von Baraitser nicht beendet ist. Sollte sie einer Auslieferung zustimmen, wovon die meisten Beobachter ausgehen, ist eine Berufung gegen diese Entscheidung möglich.

Aus: "Gefangen im Glaskasten" Kai Biermann und Meike Laaff (28. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2020-02/julian-assange-auslieferungsverfahren-wikileaks-whistleblower (https://www.zeit.de/digital/internet/2020-02/julian-assange-auslieferungsverfahren-wikileaks-whistleblower)

DW Politik @dw_politik
Die Bundesbürger sind laut "Deutschlandtrend" in der Frage gespalten, ob Deutschland Flüchtlinge aus
im Alleingang aufnehmen soll.
Auffallend ist dabei die Differenz zwischen Anhängern verschiedener Parteien.
https://twitter.com/dw_politik/status/1235954541398388737

"Flüchtlingskrise: Grünen-Vorstoß zu Flüchtlingen findet keine Mehrheit" (04.03.2020)
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit. Auch die SPD stimmt dagegen.
https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694 (https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694)

Quote[...] Alexis Passadakis ist Politikwissenschaftler und im globalisierungskritischen Netzwerk Attac aktiv

... ,,Heute Abend haben wir einen 63-jährigen Patienten in der Notaufnahme aufgenommen. Er wollte mir von sich erzählen, aber er bekam keine Luft, weshalb wir ihn schnell auf die Intensivstation bringen und ihn an ein Beatmungsgerät anschließen mussten. Da schoss es mir durch den Kopf: Vielleicht war ich der letzte, den er gesehen und der mit ihm gesprochen hat." Giacomo ist Anästhesist. Als wir uns unterhalten, entschuldigt sich der 32-Jährige dafür, dass es ihm nach einer ermüdenden achtstündigen Nachtschicht in einem Mailänder Krankenhaus schwerfällt, die richtigen Worte zu finden.

Er ist einer von Tausenden von Ärzten und Pflegekräften, die im Kampf zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs in Italien an vorderster Front stehen.

Zwischen Februar und Mitte März sind die Fallzahlen in weniger als zwei Wochen von ein paar hundert auf über 10.000 gestiegen. Hospitäler im Norden – dem Epizentrum der Epidemie – füllten sich schnell, da viele Patienten für bis zu drei Wochen auf Intensivpflege angewiesen sind. Das Bild einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die während einer Nachschicht mit angelegter Gesichtsmaske zusammenbrach, vor kurzem im Netz verbreitet, wurde zum Sinnbild für die Überforderung des medizinischen Personals.


... Seit Beginn des Ausbruchs haben sich bereits über 2.000 Ärzte und Pflegekräfte infiziert (das sind zehn Prozent der gesamten Fälle). Am Samstag ist in Bergamo ein 47-jähriger Rettungssanitäter gestorben. Er wurde zum Symbol für die Risiken, denen Beschäftigte wie er ausgesetzt sind. ...

Aus: "Epizentrum der Epidemie" Daniela Sala, Sara Manisera [Übersetzung: Holger Hutt] (16.03.2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/epizentrum-der-epidemie (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/epizentrum-der-epidemie)

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Quote[...] Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. Was dem Brief folgen wird, ist eine drastische Kürzungswelle, die auch das Gesundheitswesen erfasst. Die EZB erklärt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gewährt würde. Sie hatte in der Troika die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds hinter sich. Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent.

... Das traf nicht nur Italien; auch die spanische Regierung sah sich gezwungen, ein Kürzungsprogramm zu unterzeichnen. Daraufhin wurden die Ausgaben für das Gesundheitssystem allein im Jahr 2012 um 5,7 Prozent gedrückt. Aber am härtesten traf es bekanntlich Griechenland: Die staatlichen Mittel wurden zwischen 2009 und 2016 von 16,2 Milliarden auf 8,6 Milliarden fast halbiert. Mehr als 13.000 Ärzte und über 26.000 sonstige im Gesundheitswesen angestellte wurden entlassen. 54 der 137 Krankenhäuser wurden geschlossen und das Budget der übriggebliebenen um 40 Prozent gesenkt. Insgesamt fielen zwischen 2011 und 2016 bei etwa elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als drei Millionen Menschen völlig aus dem Schutz einer Krankenversicherung. Das griechische Gesundheitsministerium erklärte die gesunkenen Kosten ,,als eine Folge von Effizienzsteigerungen im Finanzmanagement".

Die damalige CDU-SPD-Koalition in Berlin hörte das gerne. Schließlich war die Bundesregierung mit Hilfe der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ,,Themenführer" im Auftrag der Troika bei der Restrukturierung des griechischen Gesundheitswesens. Aus ihrer Perspektive stellte sich die weitgehende Zerstörung des griechischen Gesundheitssystems im Jahr 2012 so dar: ,,Die Bundesregierung geht davon aus, dass die vereinbarten Kooperationsvorhaben, die im originären Interesse der griechischen Regierung liegen, mit der gebotenen Intensität realisiert werden".

... Unterdessen gelingt es der chinesischen Regierung, mit medizinischen Gütern und Personalentsendungen öffentlichkeitswirksam Unterstützung zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten. Auch Spanien und Serbien und weitere Länder erwarten Hilfslieferungen aus China.

Der von der Großen Koalition in Berlin mit durchgesetzte Kahlschlag sozialer Infrastruktur in der Eurozone während der letzen Dekade ist ein Faktor, der die Bekämpfung der Corona-Pandemie schwieriger macht und Leben kosten wird. ,,Austerity kills!" war in Südeuropa der Slogan im Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika, noch immer ist er an einer Hauswand im Athener Stadtzentrum zu lesen. Derzeit wird mehr als deutlich, was damit gemeint ist.

Aus: "Austerität ist tödlich" Alexis Passadakis (18.03.2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/austeritaet-ist-toedlich (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/austeritaet-ist-toedlich)

Quote
Markou Spyros | Community

Das Beispiel von Italien zeigt deutlich, was "Germanisches Europa" heißt ! Denn wir leben im Germanischen Europa und es ist lächerlich, wenn Merkel von "Solidarität" in der EU spricht: Als Italien von wenigen Tagen die EU um Hilfe bat, wegen der Pandemie, bekam es :Nichts, wie richtig im Artikel steht. Aber China hat sofort Hilfe angeboten und man fragt sich, wozu braucht man eine solche EU ?

Die absurde und tödliche Austerität, welche in den letzten 12 Jahren von Merkel-Schäuble den europäischen Völkern aufgezwungen wurde, hat zur Verarmung breiter Massen geführt, auch in Deutschland selbst um 13%, in Italien um 27% und in Griechenland um 49%!

Das Griechische Gesundheitssystem steht noch -während der jetzigen Pandemie- aufrecht, dank seinem Personal, trozt des katastrophalen Schlags der Troika und war bis zur Krise eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.

In den Jahren nach 1991, als das kommunistische Regime Albanies zusammenbrach und tausende Albaner nach Griechanland kamen, wurden sie jahrelang in den griechsichen Krankenhäsern im ganzen Lande GRATIS gepfegt, egal ob sie Versicherung hatten oder nicht. Das ist unvorstellbar in Deutschland oder in Amerika....

Zum Schluß: Eines der "Opfer" des Covid-19 ist eigentlich der : Neoliberalismus und seine ,,Theorien,, daß nämlich der Markt alles regelt und man keinen Staat braucht. Jetzt suchen aber alle, Groß-Konzerne u.ä. die Hilfe des Staates.

Ich war einst SPD-Mitglied in Deutschland und kannte persönlich den Alt-Bundeskanzler Gerh. Schröder, als er noch Minister-Präsident in Niedersachsen war.

Heute tut es mir weh, daß eine historische Partei, wie die SPD, Neoliberale Politik folgt, den "Sozialstaat" vergessen hat, die Arbeit als "Wert" verachtet und die großen Ideale, wie Gleichheit, Soziale Gerechtigkeit u.ä. vergessen hat....

...

Quote[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Coronavirus-Epidemie in Deutschland abzumildern. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Damit greift Esken einen Vorschlag der Linken auf. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige sogenannte Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten.

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Kritik an dem Vorschlag kommt aus der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte Theurer.

Stattdessen müssten nach dem Shutdown Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze unterstützt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhaberinnen und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen." 

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Krisenmanagement der Regierung sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen." Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage".

Die SPD-Chefin verlangte zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.

Aus: "Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor" (1. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd)

Quoteanet2015 #8

Ich wußte es.

QuoteRobert Geiss #8.1

Ja, ich wusste es auch, dass sich die parlamentarische Besserverdienerlobby namens FDP sich bei einem solchen Vorschlag quer stellen wird.

QuoteCenobite #48

Ich habe eine bessere Idee. Die Bundestagsabgeordnete verzichten für die Dauer der Corona Kriese auf 2/3 ihrer Diäten.
Damit entlasten sie den Staat, helfen anderen und schlüpfen vorrübergehend in die haut eines Mittelständlers.

Quotedeep_franz #70

Wenn die FDP empört ist, dann hat Frau Esken als SPD-Vorsitzende wohl ihren Job richtig gemacht.
Man ist politisch nunmal in entgegengesetzen Lagern und vertritt die Interessen unterschiedlicher Klassen.
Die Zeit so zu tun, als gebe es diese Klassenunterschiede nicht mehr, muss die SPD beenden, sonst ist die obsolet.
Frau Esken sollte noch nachlegen und die "Liberalen" dazu bringen öfter Leistungsträger zu sagen, was ja dieser Tage eher Krankenschwester und Verkäufer meint, als die Klientel der FDP. Irgendein Lindner oder Kubicki wird schon drauf reinfallen, mit Glück auch noch Merz, der soll nicht unvergessen bleiben.

Quotemirinord #10

Eine Neiddebatte? Vielleicht sollte die FDP mal drüber nachdenken, wer momentan die Leistungsträger der Gesellschaft sind - und wie sie bezahlt werden. ...

Quotemaßvoller Kritiker #13

Klar, dass die FDP vor einer Neiddebatte warnt, wenn Multimillionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist ihr Klientel. ...

QuoteLinksrechtsobenunten #13.5

"Diese Multimillionäre sind vielfach Mittelständler"

Es geht nicht immer nur um Merz.

QuoteHerr Jehova #1.137

Ich persönlich habe mein Vermögen selbst aufgebaut und nicht durch Erbe erlangt. Neben meiner mäßigen Disziplin und meines Findungsreichtum habe ich vor allem von der Infrastruktur profitiert, von der schulischen/akademischen Ausbildung meiner Angestellten und meiner selbst, von der Sicherheit in diesem Land usw. usf.

Mit anderen Worten: Ich habe aus Deutschland und dessen Bevölkerung großen Nutzen gezogen. Dafür bin ich gerne bereit, meinem Land, meiner Wahlheimat etwas zurück zu geben. Auch finanziell.

Ich bin der Ansicht, dass meine Klasse bei weitem nicht ausreichend zur Kasse gebeten wird. Wenn diese Top-Leister lediglich von staatlichen Eingriffen in den Markt gebremst werden könnten, dann stellt sich mir die Frage, warum sie nicht längst alle gesammelt nach Somalia oder in einen anderen, vergleichbaren Staat abgewandert sind. Staatliche Interventionen sind dort äußerst spärlich gesäht und die Segnungen des ungebremsten unregulierten Kapitalismus müssten sich eigentlich in ihrer segensreichen Wirkung dort voll entfalten können. Irgendwie ist es dann aber doch geiler, wenn der verpönte Staat einem zumindest die eigenen Kröten schützt. Und einem in besonderen Notlagen auch die Pfründe schützt, wie etwa in Finanzkrisen etc. Da sind die Besitzenden meist dann auch ersten, die man nach Staatshilfe rufen hört.

QuoteHafaniaras #1.53

Ich finde es erstaunlich in dieser ganzen Krise, dass es die FDP ist, die sich hier als destruktivste Kraft hervorhebt. Die AfD hetzt im Hintergrund natürlich munter weiter und liefert nichts konstruktives aber das ist man mittlerweile einfach gewöhnt.

Die FDP ist aber richtig richtig schädlich mit ihren andauernden unterschwelligen "Wie lange dauert das noch"-Signalen, dass die Maßnahmen überzogen seien und die Menschen so schnell wie möglich weiter arbeiten sollen. Es ist nunmal so, dass jetzt für viele Bürger weiter Kosten entstehen aber das Einkommen einbricht. Hier muss es nunmal irgendwelche Maßnahmen geben, das zumindest teilweise abzufangen. Das alte Argument, dass es der Wirtschaft langfristig schadet wenn Privatvermögen besteuert wird, zieht hier wirklich nicht, da die Wirtschaft in jedem möglichen Szenario massiv schaden nehmen wird. Die FDP hat den Ernst der Lage nicht verstanden und versucht hier verantwortungslos ihre Klientel vor sehr verhältnismäßigen Forderungen zu schützen. Es wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich hier nicht um eine Partei mit Wertefundament sondern um einen privaten Lobbyverein für Vermögende handelt. Schade um echte Liberale wie Leutheusser-Schnarrenberger aber die Lindners geben jetzt den Kurs an und schaden allen.

Quotesilverhulk #1.12

... Und was sagt die FDP denn eigentlich dazu, dass einige Großkonzerne nun die neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zu missbrauchen versuchen, indem auch sie trotz großer Vermögen keine Miete mehr zahlen wollen? Ich hab dazu bisher noch nichts von der FDP gehört...

QuoteDerManu1234 #1.34

Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird. Zudem müssen Selbständige Vermögen aufbauen, da auf sie keine Rente wartet und auch die Krankenkasse stets selbst gezahlt werden muss.

Derjenige hingegen, der immer nur fröhlich in den Tag hinein gelebt hat, kein Vermögen aufgebaut hat, immer nur zur Miete gewohnt hat und diese vielleicht sogar sich vom Sozialstaat hat finanzieren lassen, der ist jetzt fein raus.

QuoteWollte auch mal was schreiben #1.55

Nehmen wir doch mal als eins von vielen möglichen Beispielen den Herrn Diess, aktuell beschäftigt als VW-Chef.

Der verdient im Jahr 7 Millionen Euro.
Auf den Monat gerechnet macht das € 583.333,33.
Soviel verdient eine Lildl-Kassiererin nicht in 5 Leben.

Glauben Sie, der merkt das irgendwie wenn er davon EINMALIG € 50.000 abgeben muss?

Soll ich jetzt noch ein paar andere Manager aufzählen oder ein paar Fußballspieler?

Ausserdem ist der Artikel 106 des Grundgesetzes kein Klassenkampf sondern ein Teil des Gesetzes, dem Sie Ihr auskömmliches und auch relativ sicheres Leben hier in diesem Lande verdanken.

QuoteThree Legged Workhorse #1.90

"Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat."

Kennen Sie die Statistiken?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften (https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html (https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html)

Mit Arbeit und Sparsamkeit hat das bis auf Ausnahmen ganz speziell in Deutschland wenig zu tun. ...

Quoteschon-wieder-vergessen #1.82

"Der Reiche ist nur reich weil er hart gearbeitet hat, .... "

Selten so gelacht. ...

Quoteweiterwursteln #1.124

***** Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird....*****

*********

Etwas weniger Polemik und Pauschalierung hätte Ihrer Antwort nicht geschadet. Ich kenne wirklich sehr wenige Reiche, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Warum erwartet der Selbständige keine Rente, er hätte doch ganz normal auch als Selbständiger in die solidarische Rente einzahlen können (was viele auch machen), er hätte sich auch in der normalen (solidarischen) Krankenversicherung anmelden können. Was ist unfair daran wenn alle gemeinsam einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten müssen.

Die ganzen auf Kurzarbeit gesetzten Arbeiter erhalten doch auch nur 60-67% ihres Geldes obwohl Sie immer fleißig tätig waren. Fein raus ist zur Zeit überhaupt Keiner, absurde Unterstellung Ihrerseits.

Dieser Virus ist eine Gesamtgesellschaftliche Krise bei der alle, je nach finanzieller Möglichkeit zur Lösung beitragen müssen. Und wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto haben, warum sollen diese dann nicht mit 10% davon zur Lösung beitragen. Mit Sicherheit werden nach dem Virusproblem auch endlich die lange nötigen Europäischen Steuerproblematiken gelöst. Google, Apple, Facebook, Börsengewinner, Spekulanten etc. gerecht zur Kasse gebeten.

QuoteSchwarze Hanne #1.127

"Ich kenne zig Leute in meinem Umfeld mit völlig unterschiedlichem Background, die es ohne Zutun ihrer Eltern zu etwas gebracht haben. Einfach durch den Besuch eines staatlichen Gymnasiums (kann jeder besuchen), einer staatlichen Universität oder einer Meisterschule sowie Fleiß, Disziplin, Verbindlichkeit und Ehrgeiz."//

Ja, zu denen gehöre ich irgendwie auch. Aus einer Alleinerziehenden-Familie stammend mit einer Mutter, die uns als einfache Postangestellte über Wasser gehalten hat, ohne amiliären Bildungshintergrnd, habe ich es immerhin zu einem Universitätsabschluss und einem gut bezahlten Beruf geschafft. Millionär konnte ich dadurch aber nicht weden. Und zwar ohne besonders verschwenderisch zu sein. Dafür brauchen Sie z.B. nur in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten oder Immobilienkaufpreisen zu leben. Zack, landet ihr Geld auf den Konten von anderen, die dann damit reich werden können, aber auch nur, wenn sie denn mehrere von solchen Immobilien haben. Z.B. geerbt. Wobei wir wiedr beim Thema wären.
Die Zeiten sind vorbei, wo man allein mit Fleiß und Sparsamkeit reich werden konnte. Das ging vielleicht einmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Heute nicht mehr.

Quotethink-different #72 

vor nicht allzulanger zeit, hat ein anderes SPD mitglied in dieser zeitung eine ganz andere meinung vertreten [ Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen. Ein Gastbeitrag von Otto Schily 23. Oktober 2019].

er schrieb: «Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen [...] Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein [...] Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist»

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten (https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten)

QuoteFreierTerraner #72.2 

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/sh

QuoteErnst Blache #79

Bemerkenswert. Ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 den sozialen Zusammenhalt aufgekündigt hat, kommt jetzt mit Vorschlägen, die die Linken schon lange machen. Was dem Vorschlag an sich nichts von seiner Richtigkeit nimmt.

Quote
Brunoeder #80

es wäre an der Zeit, nach der Krise umzudenken. Mehr Solidarität und gemeinsames europäisches Denken wäre angesagt. Ich weiß nicht, ob wir hier eine Revolution (in unseren Köpfen) brauchen. Zu viel Kapital in wenigen Händen, mehr als 90% sind arm.
Wir brauchen Visionäre, die das in die Hand nehmen, keine Lobbyisten oder Berater der Politik. Wir brauchen hier keine nationalistischen Machthaber und keine handlungsunfähige EU. Demokratie geht vom Volk aus!

Quotelotsofquestions #108

Klassenkampf reloaded! Traurig traurig! Warum sollen Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, vornehmlich zur Altersvorsorge zur Kasse gebeten werden. Im übrigen ist dann jeder Beamte mit seinen Pensionsansprüchen Millionär und müsste auch darauf Vermögenssteuern zahlen!

QuoteVielreisender Zeitungsl3ser #111

Was ist das für ein Bild was Frau Esken abgibt, furchtbar, in diesen schweren Zeiten sind wir relativ geeint aufgrund einen gemeinsamen Feindes. Frau Esken möchten schnell wieder den sozialen Spaltpilz nutzen, um sich zu profilieren, einfach widerlich. Ich möchte die Prognose wagen, es geht weiter mit einer Art Hexenverfolgung. Als nächstes sind in aberwitziger Weise sogenannte Reiche schuld an Corona, weil sie mehr Geschäftsreisen tätigen und danach rechnet die AFD in einer abstrusen Logik vor , dass an allem Asylanten schuld sind, dass ist genau der Stil von Frau Esken, und das in Zeiten, wo sich Menschen zu früh von ihren Großeltern verabschieden müssen, mir fehlen die Worte.

QuoteGisbert Beaumarais #114

Wenn man wirklich an die sprichwörtlichen "oberen Zehntausend" ginge, fände ich das gut. Sagen wir an die oberen 5%. Bei welchen Betrag auch immer wir da landen. Ich befürchte nur, dass man bei 60.000,- € brutto per anno anfängt. Wie sieht es denn in dem Zusammenhang mit einer Erhöhung dr Erbschaftssteuer aus? Mit einer Steuerreform insgesamt. In Deutschland ist es doch wohl so, dass hier Arbeit bei der Besteuerung gegenüber Kapitaleinkünften und Erbschaften deutlich benachteiligt wird.
Ändern wir die Beteuerung weg von einer Erben- und Zockergesellschaft hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wirklich lohnt. Da sollten doch gerade FDP und CDU einsehen. Oder sollte deren Geschwätz von der Leistungsgesellschaft nichts als hohles Gerede sein?

QuoteiConRad #115

Hervorragende Idee, wenn es sich dabei allein um Privatvermögen handelt und ,,nur" die oberen 10% betrifft.
Gerade die Wohlhabenden sollten sich jetzt freiwillig solidarisch zeigen, um die angeblich falschen Vorurteile abzubauen.

Hier von Klassenkampf zu reden ist zynisch. Zum einen ist dies im GG nicht grundlos verankert, die Vermögen wurden schließlich hauptsächlich in D. aufgebaut sicherlich nicht ohne Hilfe aller Steuerzahler (Siehe Infrastruktur, Konsumenten etc.) und zum Anderen würde man sich doch selbst die Lebensgrundlage entziehen, wenn der soziale Frieden kippt.

QuoteMatze 83 #123

Ein sicherlich bedenkenswerter Vorschlag von Frau Esken. Es gibt genug wirklich reiche Menschen in diesem Land die nicht gleich in die Armut fallen (auch wenn manche so tun) wenn sie ein paar Prozent ihres Vermögens abgeben müssen.
Ich habe neulich gelesen es gäbe aktuell über 1 Million Vermögensmillionäre in Deutschland. Jeder von denen wird es sich leisten können ein paar Tausender abzugeben (einmalig, wohlgemerkt). Da kommt schnell viel zusammen.

Die Reaktion der FDP dagegen ist die übliche, in solchen Zeiten recht widerliche, Klientelpolitik. Man will nicht nur nichts abgeben, nein, durch Steuersenkungen will man sogar noch was rausholen. Denn Steuersenkungen nützen zunächst mal immer den Reichen. Viele von denen die aktuell finanziell besonders gebeutelt sind verdienen nämlich so wenig das sie eh keine Steuern zahlen.

QuoteZappaloge #103

Viele Milliarden Euro wurden durch die Banken mittels Cum-Ex Geschäften den öffentlichen Haushalten entzogen. Insbesondere Hamburg unter Führung und Toleranz der SPD hat die lokalen Banken geschont. Das wäre mein erster Ansatz zur Verbesserung der Finanzierung der Haushalte. ...

Quoterecht und gerechtigkeit #131

Ich finde, es ist ein falscher Zeitpunkt, einen Klassenkampf anzuzetteln. ...

QuotevHutten #132

Eskens Vorschlag entstammt einmal mehr der politischen Mottenkiste.
Ich dachte diese Denken wäre in Dtl seit der USPD verschwunden.

QuoteOtus #134

Ich habe mir alles selbst aufgebaut, angefangen von der Hütte, in der ich geboren wurde. Und jetzt kommen die Neider mit ihrem "Eigentum verpflichtet" und wollen uns unsere Freiheit nehmen.

Quoteavalon64 #144

... Millionen von Kurzarbeitern, Ladenbesitzern und Gastronomen fragt auch niemand, ob sie Lasten tragen wollen.

Quoterealino #98

Der Aufschrei der offensichtlichen Besser- und Best-Verdienenden in diesem Forum ist erschreckend. Solidarität sollen doch besser die anderen üben.

QuoteMyletter #139

1 Million Millionäre gibt es in Deutschland - es kämen also mindestens 50 Milliarden zusammen, eher mehr, weil unter ihnen viele Multimillionäre. Interessant wäre zu erfahren, wieviel Vermögen überhaupt in Millionärshänden liegt. Weiß das jemand ?

Quotekannverstan #139.1

Geld ist genug da:
"Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983 (https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983)

etwas altbackene Zahlen stehen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland)
vielleicht nimme sich mal jemand die Zeit für deren Aktualisierung ...

...

Quote[...] Die SPD streitet über Deutschlands Teilnahme an der atomaren Abschreckung. Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen hat, die alten Tornado-Jets der Luftwaffe, die gegenwärtig amerikanische Atombomben an Ziele tragen können, durch Flugzeuge des Typs Boeing F-18 zu ersetzen, stellt der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die ,,nukleare Teilhabe" insgesamt infrage.

In einer Email an die F.A.S. schrieb er: ,,Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen". Deshalb lehne er es ab, ,,Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind". Teilhabe klinge ,,nach harmloser Geselligkeit", in Wahrheit diene sie aber dem Einsatz einer ,,menschenverachtenden Waffengattung" ohne die Möglichkeit echter Mitsprache Deutschlands und in einer Zeit, in der ein ,,unberechenbarer US-Präsident das vorbehaltlose Vertrauen in den wichtigsten Bündnispartner sehr in Frage stellt und den Einsatz ,kleiner' Atomwaffen als Option sieht".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Karl-Heinz Brunner, verteidigten dagegen der F.A.S. gegenüber den deutschen Beitrag zur atomaren Verteidigung. ,,Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato", stellte Felgentreu fest. ,,Gerade weil wir uns für Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen, wäre das nicht erstrebenswert."

Brunner sagte, er sei zwar ,,kein glühender Verfechter der nukleare Teilhabe", aber sie sei ,,deutlich besser als keine Teilhabe", denn sie gebe Deutschland ,,echte Mitsprache". Die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liege dadurch ,,immer beim Bundeskanzler".

Dagegen unterstützte die Vize-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich, zu deren Zuständigkeit auch die Verteidigung gehört, die ablehnende Position des Parteivorsitzenden. Heinrich sagte der F.A.S., es sei ,,ein Irrglaube, dass Aufrüstung und der Aufbau von noch mehr Vernichtungspotential mehr Sicherheit schaffen". Abschreckung mit Mitteln des Kalten Krieges sei ,,ein Anachronismus".

Die Unionsparteien dagegen halten am Prinzip der Teilhabe fest. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte der F.A.S., für die CDU/CSU stehe ,,die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage". Sie sei Bestandteil des Koalitionsvertrages. Außerdem erhöhe sie Europas Sicherheit ,,indem sie den Einsatz von Nuklearwaffen uns gegenüber unkalkulierbar macht".

Aus: "SPD streitet über nukleare Teilhabe Deutschlands" Konrad Schuller, Berlin (02.05.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-streitet-ueber-nukleare-teilhabe-deutschlands-16751148.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-streitet-ueber-nukleare-teilhabe-deutschlands-16751148.html)

QuoteEine perverse Wortschöpfung: "Nukleare Teilhabe"..

    Waltraud Gundlach (martinlaumer), 02.05.2020 - 15:26

Teilhabe klinge ,,nach harmloser Geselligkeit", in Wahrheit diene sie aber dem Einsatz einer ,,menschenverachtenden Waffengattung"
Endlich wagt einer, sich dagegen auszusprechen. ...

QuoteDiese unsägliche Diskussion hatten wir bereits 1982.

    Matthias Weigel (MWeigel1966), 02.05.2020 - 16:10

Der Nato-Doppelbeschluß wurde gegen die Linken der SPD von Helmut Schmidt zurecht durchgesetzt, was Herrn Schmidt letztendlich seinen Kanzlersitz kostete.
Aber in der "ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt"-Mentalität der linken SPD-ler wird Russland "niemals" Deutschland angreifen. Deshalb brauchen wir auch keine Atomwaffen.

Ohne den Natodoppelbeschluß und das beherzte Durchsetzen deselben durch Herrn Schmidt hätte der Warschauerpakt uns an die Wand genagelt.

Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion stand ein Angriff gegen Deutschland immer im Kalkül des Kreml. Und wir haben es dem Natodoppelbeschluß und der Nato zu verdanken, dass der Warschauer Pakt nicht gewagt hat, uns anzugreifen.

Und wer sich das Verhalten Russlands in den letzten Jahren ansieht, weiß, was passieren kann, wenn wir nicht abwehrbereit sind.

Dass die Linken der SPD schon immer ein Problem mit der Bundeswehr und der NATO hatten ist bekannt.
Wir brauchen die Nato und eine starke Bundeswehr.

Quote


Keine Atomare Teilhabe

    Guido F. R. Radig (GRadig), 02.05.2020 - 15:41

Zu meinen die USA würden das GO des Bundeskanzlers für einen US-geführten Atomschlag abwarten klingt fast kindisch. ... Zudem, würden deutsche F-18 mit Atomwaffen, starten würden die Piloten wissen, dass bald ihre Angehörigen tot sind und sie selbst bald abgefangen. Geplanter Atomwaffeneinsatz gegen den eines Erstschlag-Gegners erfolgt heute massgeblich von global operierenden U-Booten der Russen oder Amerikaner aus.

...

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Quote[...] Andreas Zumach - Auslandskorrespondent Schweiz - Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die ,,nukleare Teilhabe" der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall den Einsatz US-amerikanischer Atombomben durch Tornado-Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe ermöglicht, verstößt Deutschland seit 45 Jahren gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV).

Bereits im März 2010 hatte der Bundestag die Bundesregierung fast einstimmig aufgefordert, sich ,,für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Im Widerspruch dazu stimmten die drei SPD-Außenminister der letzten zehn Jahre bei allen Nato-Tagungen seither den Plänen der USA für eine ,,Modernisierung" der in Büchel in der Eifel stationierten Atombomben ab 2021 zu und damit auch dem Ersatz des Tornados durch ein für den Einsatz der ,,modernisierten" Bomben geeignetes Kampfflugzeug.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will zu diesem Zweck US-amerikanische F-18-Kampfflugzeuge kaufen. Mützenichs Widerspruch gegen diese Pläne wird nicht zuletzt angesichts der Coronakrise und der letzte Woche bekannt geworden Rekordzuwächse des deutschen Militärhaushalts auf breite Zustimmung stoßen.

Wichtiger ist allerdings sein Hinweis, dass die USA unter Trump die Entwicklung von Atomwaffen betreiben, die nicht nur zur Abschreckung, sondern auch zur Kriegführung dienen sollen. Dazu gehören auch neue Mininukes. All das hatte die Trump-Administration bereits im Februar 2018 verkündet.

Die hysterischen Reaktionen von Unionspolitikern, die diese Entwicklung beim wichtigsten Verbündeten völlig ausblenden und nur auf nukleare Rüstungsanstrengungen Russlands verweisen, erinnern in ihrer verlogenen Einseitigkeit an die Debatten vor und nach dem Nato-Doppelbeschluss von 1979. Wenn Mützenich und Walter-Borjans durchhalten, könnte die SPD wieder Profil und Wähler*innen gewinnen.

Aus: " SPD-Spitze gegen ,,nukleare Teilhabe": Atomwaffen? Nein, danke" Kommentar von Andreas Zumach - Auslandskorrespondent Schweiz (3.5.2020)
Quelle: https://taz.de/SPD-Spitze-gegen-nukleare-Teilhabe/!5679784/ (https://taz.de/SPD-Spitze-gegen-nukleare-Teilhabe/!5679784/)

Quote[...] Jacinda Ardern, Neuseelands Premierministerin, gilt als Role-Model der Sozialdemokratie. Sie hat alles, was sich die maroden Parteien inEuropa erträumen: gute Umfragewerte, einen hohen Grad an Authentizität und Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit, Empathie. Vor allem in Krisen scheint sie über sich hinauszuwachsen, sie beherrscht symbolisch verbindende Gesten.

Nach den Terroranschlägen von Christchurch auf zwei Moscheen im Jahr 2019 besuchte sie die Opfer und Hinterbliebenen, sie trug dabei ein Kopftuch. Queen Elizabeth II empfing sie in einem Kahu huruhuru, dem traditionellen Federmantel der Maori.

Und auch in der aktuellen Corona-Krise weiß sie auf Augenhöhe zu kommunizieren. Bevor sie den strengen Lockdown ihres Landes im März verfügte, hielt sie eine Online-Fragestunde ab. Von zu Hause aus, im bequemen Pulli, gerade habe sie ihre kleine Tochter gefüttert. Ende April verkündete die Premierministerin den Sieg über das Virus. "The Atlantic" feierte sie als die "effizienteste Politikerin der Welt".

Superlative ist Ardern gewöhnt. Mit 37 Jahren wurde sie 2017 nicht nur die jüngste Ministerpräsidentin in Neuseelands Geschichte – drei Monate später gab sie auch bekannt, dass sie schwanger sei. Ihre Tochter wurde im Sommer 2018 geboren. Ardern und ihr Lebensgefährte Clark Gayford gelten als Vorzeigepaar.

Doch hinter der perfekten Fassade kämpft auch Ardern mit den Niederungen der Tagespolitik. Neuseeland ist zwar einer der reichsten Staaten weltweit, viele soziale Errungenschaften wurden aber in den Achtzigerjahren abgebaut. Daran laboriert der Inselstaat noch heute. All ihre ambitionierten Wahlversprechen kann die Premierministerin kaum einlösen. Und aktuell musste Ardern zugeben, dass das Virus entgegen ihren Hoffnungen noch nicht ganz eliminiert sei. Die Wirtschaft leidet massiv, mit unabsehbaren Folgen.

Was Armut aus Menschen macht, konnte Ardern in ihrer Kindheit sehen. Aufgewachsen ist sie in einer wirtschaftlich schwachen, indigen geprägten Gegend in der Mitte der Nordinsel. Dort habe sich ihr soziales Gewissen gebildet, sagt sie. Der Vater, ein Polizist, habe ihr beigebracht, wie man Konflikte mit Bedacht löst.

Diese Fähigkeit ist aktuell gefragter denn je. Der Inselstaat wählt im September. In einer ersten internen Umfrage nach dem Lockdown liegt Arderns Labour-Partei zumindest deutlich vor den Konservativen. (Manuela Honsig-Erlenburg, 1.5.2020)

Aus: "Jacinda Ardern: Effiziente Krisenmanagerin auf Augenhöhe mit Bürgern" Manuela Honsig-Erlenburg (2. Mai 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000117235501/jacinda-ardern-krisenmanagerin-auf-augenhoehe (https://www.derstandard.at/story/2000117235501/jacinda-ardern-krisenmanagerin-auf-augenhoehe)

Quote
muppetbasher

Der Kontrast wird noch größer, wenn man die armen Typen wie Trump, Kim, Putin, Erdogan etc
gegenüber stellt.

Quote
JunoHu

ja, hier zum Beispiel

Contrasting styles: Trump and Ardern speak at the UN
https://www.youtube.com/watch?v=iaHBuzZoYKQ (https://www.youtube.com/watch?v=iaHBuzZoYKQ)

Quote
JunoHu

Ja, und witzig dazu
Stephen Colbert: The Newest Zealander Visits PM Jacinda Ardern
https://www.youtube.com/watch?v=DUPo62ouU84 (https://www.youtube.com/watch?v=DUPo62ouU84)

bei Kurz unvorstellbar ;--))

...

Saskia Esken (@EskenSaskia) twitterte um 9:59 nachm. on Sa., Mai 02, 2020:
Vor über 40 Jahren habe ich mit vielen Anderen gegen den
#NATODoppelbeschluss protestiert. Schon damals haben wir uns dafür
eingesetzt, dass Deutschland atomwaffenfrei werden kann. Ich stimme Rolf
#Mützenich zu: Das ist heute möglich.
(https://twitter.com/EskenSaskia/status/1256674600399900675?s=03)

-

Quote[...] Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat den Abzug von US-Atombomben in Deutschland gefordert. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte Mützenich dem Tagesspiegel. Es sei Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließe. 

Die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump führe dazu, dass das Eskalationsrisiko unüberschaubar geworden sei, begründete Mützenich seine Forderung.  "Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann", sagte SPD-Politiker. 

Mützenich widersprach Warnungen, dass Deutschland mit diesem Schritt dem Nato-Bündnis schweren Schaden zufügen oder Einfluss verlieren könnte. "Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen", fügte er hinzu.

Die USA haben als Teil der nuklearen Abschreckungsstrategie der Nato Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert. Offiziell wird weder von deutscher noch von US-amerikanischer Seite bestätigt, dass sie existieren.

Die Große Koalition verhandelt darüber, die überalterte Tornado-Flotte mit US-Kampflugzeugen vom Typ F-18 zu ersetzen. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die nukleare Teilhabe Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Hier geht es darum, dass sie im Ernstfall in Deutschland stationierte US-Atombomben zum Ziel fliegen kann.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul lehnte die Forderung der SPD ab. "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage", sagte Wadephul. "Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar." Die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar, "indem sie den Einsatz von Nuklearwaffen uns gegenüber unkalkulierbar macht".

Die FDP kritisierte Mützenichs Vorstoß als "das falsche Signal zur falschen Zeit". Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, der Dauerstreit in der Koalition über Außen- und Sicherheitspolitik schade Deutschlands Ansehen in der Welt. Es sei naiv, zu glauben, dass Deutschland nach einem Abzug der US-Atomwaffen den gleichen Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato haben würde. "Der Bundestag muss daher den Weg für die Beschaffung der Tornado-Nachfolgelösung frei machen", forderte Strack-Zimmermann.

Unterstützung erhielt Mützenich hingegen von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. "Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Deshalb lehne er es ab, "Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind". Auch Walter-Borjans sprach von einer "menschenverachtenden Waffengattung" in Verbindung mit einem "unberechenbaren US-Präsidenten".

Die SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu und Karl-Heinz Brunner wollen an der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato festhalten. "Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato", sagte Felgentreu der FAS. Brunner sagte dem Blatt, er sei zwar "kein glühender Verfechter der nuklearen Teilhabe", aber sie sei "deutlich besser als keine Teilhabe", denn sie gebe Deutschland "echte Mitsprache".

Mützenich bezweifelte, dass eine Fortsetzung der bisherigen Politik Deutschlands entscheidenden Einfluss sichere. "Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren?" Mützenich rief dazu auf, dass Deutschland selbstbewusst sein Mitbestimmungsrecht für die Nuklearstrategie der Nato einfordert, auch wenn das Land keine Atomwaffen mehr lagert.

Der Bundestag hatte sich bereits 2010 für die Abrüstung von US-Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen. Die damalige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP war jedoch von den Plänen abgerückt.

Aus: "SPD-Fraktionschef fordert Abzug von Atombomben in Deutschland" (2. Mai 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/atomwaffen-us-stationierung-deutschland-sicherheitsrisiko-ralf-muetzenich-spd (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/atomwaffen-us-stationierung-deutschland-sicherheitsrisiko-ralf-muetzenich-spd)

Quoteah-jun #2

"Brunner sagte dem Blatt, er sei zwar "kein glühender Verfechter der nuklearen Teilhabe", aber sie sei "deutlich besser als keine Teilhabe", denn sie gebe Deutschland "echte Mitsprache".

Selten so gelacht!

QuotePendlerBlock #3

Ich habe mit dieser SPD nix am Hut, aber hier hätte der Fraktionschef meine vollste Unterstützung.

QuoteDie Alternative zur Alternative #4

Die deutschen Bürger haben sich die Situation bis jetzt noch überhaupt nicht realisiert: In unmittelbarer Nähe, also quasi unter ihren Füßen, lagern Atombomben mit gewaltiger Sprengkraft. Und über den roten Knopf für den Zünder verfügt Donald Trump.

QuotePendlerBlock #4.1

Theoretisch.

Quotedgavin #20

Ich habe nie verstanden, weshalb Deutschland hier auf seine Souveränität verzichtet und einer fremden Macht erlaubt, hochriskante Atomwaffen auf seinem Territorium zu platzieren. ...

QuoteJan Reiter #21

Die Logik von Mützenich , jede Atomwaffe auf Seiten der Nato weniger würde zu mehr Sicherheit auf der Welt führen ist illusorisch. Eine Aufgabe von Nuklearwaffen durch die Nato würde den Westen hoffnungslos erpressbar gegenüber diktatorischen Atommächten machen, ohne dass diese mit jeglichen Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen!
Die einzige Lösumg für eine relative nukleare Sicherheit ist und bleibt deshalb ein ,,Gleichgewicht des Schreckens".  ...

Quote
Guido Radig #24

Mützenich verweist darauf, dass Trump sagte: "Dass man heute mit Atomwaffen Kriege führten kann." Dieser Phantasterei muss man energisch widersprechen. Wir können uns doch nicht einem Wahnsinnigen ausliefern.

Sich bei diesem Paradigmenwechsel, bisher galt Flexible Responce der westlichen Atommächte bei einem drohenden Erstschlag (strategisch) bzw. bei Durchbruch eines Gegners bis nach Rhein-Main (taktisch), auf einen Koalitionsvertrag zu berufen ist fahrlässig.

Die Teilhabe, indem der Bundeskanzler das go geben würde, ist geradezu naiv. Wir würden gar nichts entscheiden!

Andere NATO-Länder haben auch die Atomwaffen abziehen lassen. Das sollten wir auch tun. ...

QuoteJan Reiter #24.1

Nein. Niederlande, Belgien, Italien halten an der nuklearen Teilhabe fest. ...

Quotefeldstudien #52

Cool, endlich mal ein Vorschlag, die der SPD würdig ist!

Quotesehpferdchen #114

Endlich mal jemand, der im Heute angekommen ist. Atombomben sind keine Waffen, sondern ein Massenvernichtungsmittel. Die Grundforderung der Genfer Konventionen können per se nicht erfüllt werden: Zivilisten, Kulturgüter und Unbeteiligte schonen. Unbegreiflich, dass der Geist von FJS nd Adenauer noch immer durch die Strategiepläne der Bundesregierung und der Nato wabern. ...

Quotegernot69gernot #117

Die SPD verabschiedet sich zusehens von ihrer staatstrageden Rolle und will unbedingt in die Opposition.Helmut Schmidt dreht sich im Grabe um .Ich bin Radikalpazifist und der Meinung das die Abschreckungsstrategie funktioniert-Beweis: seit mehr als 70jahren keinen Krieg in West Europa.

QuoteFriedrich Brinkmann #125

Zu glauben, Deutschland hätte im Ernstfall ein Zugriffsrecht oder ähnliches auf diese Waffen ist naiv. Ein entsprechendes Selbstbewusstsein zur Selbstbestimmung in dieser Frage ist im alten Deutschland leider nicht zu erwarten. Zu sehr ist man den alten Ritualen verhaftet.

QuotePetersbacher #125.1

"Zu glauben, Deutschland hätte im Ernstfall ein Zugriffsrecht oder ähnliches auf diese Waffen ist naiv. "

Genau DAS ist doch der springende Punkt. Wir haben da doch garnichts zu melden. Nicht bei den Waffen - und nicht bei der Frage, wann und wo - und warum - die eingesetzt werden.

Und diese drei W-Fragen werden im Zweifelsfall von ein paar Clowns entschieden, denen Deutschland und wir herzlich egal sind.

QuoteWolfhuber #126

Eine Änderung an der bestehenden Atomwaffen-Situation kann ausschließlich in Abrüstungsverhandlungen Europas, Russlands und Chinas erfolgen. Einzelmaßnahmen ohne Abstimmung und vorauseilende Abrüstung ohne Gegenleistung wären brandgefährlich.

Quotebataisk #126.1

Genau,und deshalb haben die USA die Abkommen mit Russland zur Rüstungsbegrenzung einseitig gekündigt?

QuoteBullit #126.2

Bitte lassen Sie den Grund für diese Kündigung nicht außer Acht. Russland hat mit der Stationierung von neuen Mittelstreckenlenkwaffen mit größerer Reichweite u. a. in Kaliningrad schon vor der Kündigung gegen den Vertrag verstoßen. Was im Detail tatsächlich abgelaufen ist, wissen wir allerdings alle nicht. Es sieht aber so aus, dass weder Putin noch Trump an der Einhaltung des Vertrages weiter interessiert waren.

Quotebataisk #126.3

Dann übergehen Sie bitte nicht den Grund für die russische Stationierung im Kaliningrader Gebiet.Die Installation eines Raketenabwehrschirmes durch die USA in Polen,Rumänien und der Tschechischen Republik ging dem voraus.

QuoteAdabeizwei #133

Gibts da doch noch etwa ein Lebensfunke in dieser Partei?

...

Quote[...] Die Bundesregierung hat sich klar zur deutschen Beteiligung an der sogenannten nuklearen Teilhabe im Rahmen der Nato bekannt, zu der auch die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland gehören. Dies sei "ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Heiko Maas (SPD) erteilte dem Vorstoß aus den SPD-Partei- und Fraktionsspitzen für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland eine Absage. Solche einseitigen Schritte "schwächen unsere Bündnisse", sagte er dem Spiegel.

... Das Nato-Konzept der "nuklearen Teilhabe" sieht vor, dass Deutschland und andere Nato-Länder im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren; eigene Atomwaffen hat die Bundeswehr nicht. Die USA lagern mehrere Atomwaffen auf deutschem Boden – und zwar im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz.

Das CDU-geführte Bundesverteidigungsministerium plant derzeit die Anschaffung von US-Kampfjets, um auch künftig diese Aufgabe leisten zu können. Die SPD und insbesondere Mützenich sehen diese Anschaffungspläne kritisch.

Aus: "Maas gegen Atomwaffen-Abzugsforderungen seiner Partei" (4. Mai 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ausseminister-heiko-maas-us-atomwaffen-spd-abzugsforderung (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ausseminister-heiko-maas-us-atomwaffen-spd-abzugsforderung)

Quoteaussie82 #3

Können mir die Befürworter der "nuklearen Teilhabe" einmal erklären, auf welcher rechtlichen Basis deutsche Soldaten diese Bomben in Zielgebiet fliegen müssen?

Zur Erinnerung: Deutschland unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag am 28. November 1969! Die Artikel I und II dieses Vertrages verbieten die Weitergabe oder Annahme der unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungsgewalt über Atomwaffen. In der Druckschrift Einsatz Nr. 03 von Verteidigungsminister Franz Josef Jung vom Juni 2008 ,,Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten", heißt es: ,,Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, bakteriologische Waffen und chemische Waffen (z.B. Giftgas)."

QuoteHeimweh04 #3.1

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags meint, dass hätte nix damit zu tun:

https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf (https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf)

QuoteFriedrich Brinkmann #5

Eine Volksabstimmung über die Stationierung von Kernwaffen wäre der richtige Weg.
Strategisch sind die luftgestützten Bomben nur noch symbolisch zu sehen. Darum geht es Maas wohl.

...

Quote[...] BERLIN taz | ,,Traumschön" ist das Wort, mit dem der SPD Politiker Johannes Kahrs auf twitter oder facebook gern bezeichnete, was ihm gefiel. Das konnte mal der Besuch einer Schülergruppe oder von Soldaten aus Hamburg, seinem Wahlkreis, bei ihm in Berlin sein. Doch auf twitter und facebook existiert Johannes Kahrs nicht mehr. Seit Dienstag sind alle accounts gelöscht. Das ist wohl ein Ausrufzeichen: Dieser Rückzug ist keine Taktik. Er gilt für immer: das Ende einer Karriere mit einem donnernden Türenknall, und einer Art Selbstauslöschung als öffentliche Person.

Kahrs war das Gesicht des rechten Flügels der SPD-Fraktion, jovial, offen schwul, immer direkt. In Hamburg gelang es dem medial stets umtriebige Chef des Seeheimer Kreises in der SPD eine Art Fangruppe um sich zu scharen. Kahrs polarisierte. Am Dienstag hat er alle Ämter inklusive seine Bundestagsmandats niedergelegt.

Der Finanzexperte macht zuletzt im Bundestag manchmal Schlagzeilen mit Frontalangriffen auf die AfD. Warum die Zange nehmen, wenn man einen Hammer hat schien sein Motto beim politischen Handwerk zu sein. Kahrs ist affin zur Bundeswehr, Oberst der Reserve und war früher Mitglied im Verteidigungsausschuss. Es war kein Geheimnis, dass der 56-jährige, der seit 21 Jahren Mitglied im Bundestag war, alle Hoffnungen darauf setzte Wehrbeauftragter der Bundeswehr zu werden und damit seinen Kieler SPD-Genossen Hans-Peter Bartels zu beerben.

Der Job hätte nicht nur Kahrs Neigung fürs Militärische aufs Schönste entsprochen – es wäre auch ein Job gewesen, der im Unterschied zu dem eines SPD Abgeordneten in Zeiten der sozialdemokratischen Baisse recht krisenfest gewesen wäre.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der es als Außenpolitikexperte eher mit der Diplomatie hält als mit dem Militär, schlug allerdings Eva Högl für Bartels Job vor. Diese Wahl verblüffte viele – denn Högl hat sich bisher nur als Innen- und Rechtspolitikerin profiliert. Högl wurde nun am Dienstagnachmittag von der SPD-Fraktion mit wenig Gegenstimmen als neue Wehrbeauftragte nominiert. Zeitgleich verschickte Kahrs sein Rücktrittsschreiben.

,,Für das Amt des Wehrbeauftragten bewirbt man sich nicht, man wird vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende hat Eva Högl vorgeschlagen. Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg." heißt es darin recht unterkühlt.

Aus SPD-Kreisen war zu hören, dass auch oder sogar vor allem die Union Vorbehalte gegen Kahrs als Wehrbeauftragten hatte. Dies habe den SPD-Rechten besonders hart getroffen.

Der Seeheimer Kreis, eine einflussreiche Strömung in der SPD, gegen die personalpolitisch in der Regel wenig geht, verliert mit Kahrs einenlautstarken, profilierten Sprecher.

Aus: "Rückzug von SPDler Johannes Kahrs: Eine Frustentscheidung" Stefan Reinecke (5. 5. 2020)
Quelle: https://taz.de/Rueckzug-von-SPDler-Johannes-Kahrs/!5683069/ (https://taz.de/Rueckzug-von-SPDler-Johannes-Kahrs/!5683069/)

QuoteAndreas_2020

Kahrs hat in Hamburg wahrlich einen 'Fanclub' aufgebaut. Dies mit militärisch-sektenartigen Vorgehen. Viele dieser Fans haben sich nicht gerade als große Leuchten enpuppt und auch Kars gilt vielen als Aufschneider, Wichtigtuer und Zertrümerer.

Stringent zieht sich bei ihm nur ein Hang durch die politische Biographie, mit der Bundeswehr und der Rüstüngsindustrie zusammen zu hängen. Geld von großen Rüstungsfirmen floss auch und überhaupt zog er da wohl die Strippen.

Politisch gab er sich als der Ur-Sozialdemokrat aus und ähnelte über die 21 Jahre Bundestag gesehen eher einem CDU-Mann vom Wirtschaftsflügel. Überhaupt ist Kahrs ein Mann der CDU in der SPD gewesen. Er ist eigentlich politisch nicht von der Union zu trennen, er vertrat offen und offensiv deren Positionen und hat sogar seinen Fanclub dazu gebracht, für Harz 4 und höhere Rüstungsausgaben zu mobilisieren.

Dass er jetzt endlich mal gemerkt hat, wie vielen Menschen innerhalb der SPD und außerhalb des Bundestages er nicht genehm ist, verwundert einen. Darauf hätte er früher kommen können. Und sich auch anders verhalten können. ...

Quoteben99

Die Seeheimer haben die Bundesrepublik mit Hartz4 und Lohnzurückhaltung heruntergewirtschaftet. Sie sind schuld am Fall der SPD. ...

QuoteHMS

The "House of Kahrs" has collapsed!

...

Quote[...] Berlin Dieser Fund wirft Fragen auf: In einem Bankschließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sollen 214.800 Euro in bar gelegen haben. So berichtet es die ,,Bild"-Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Köln äußerte sich auf Anfrage des Handelsblatts nicht konkret zu dem brisanten Vorgang. Die Ermittler teilten jedoch mit, dass ,,gegen drei Beschuldigte am 28.09.2021 mit Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Köln" vorgegangen worden sei.

Das Geld fanden sie bei einer Durchsuchung, die in Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften steht. So bezeichnen Finanzexperten Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragsteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Die Ermittler durchsuchten Kahrs" Privatwohnung und fanden darin Papiere, die auf ein Schließfach hinwiesen.

Die Staatsanwaltschaft griff daraufhin offenbar auf ein Konto von Kahrs bei der Hamburger Sparkasse zu und durchsuchte das Schließfach. Auch der NDR berichtet, dass sich darin 214.800 Euro und 2400 US-Dollar befunden hätten.

Ob das Bargeld mit den Cum-Ex-Geschäften zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt. Kahrs selbst hat auf eine Anfrage nicht reagiert.

Was hat es mit der Herkunft des Geldes auf sich? Offenbar gibt es Indizien dafür, dass es mit der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank in Verbindung steht. Es könnte eine Gegenleistung für den mutmaßlichen Einsatz von Kahrs sein, die Bank vor einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu bewahren.

Das ist bislang noch völlig ungesichert. Der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung wird deshalb geprüft. Im Zentrum des Vorgangs geht es um die Frage, warum die Finanzbehörden der Hansestadt 2016 zunächst darauf verzichtet haben, aus illegalen Cum-Ex-Geschäften einbehaltene Steuermillionen von der Bank des Unternehmers Christian Olearius zurückzufordern. Der Banker soll sich damals nach einer Razzia bei seiner Bank unter anderem an Kahrs gewandt und um Hilfe ersucht haben. Diese sei ihm auch zugesagt worden.

Der Warburg-Skandal ist auch deshalb heikel, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu diesem Zeitpunkt Erster Bürgermeister Hamburgs war – und Kahrs nicht nur sein Parteifreund, sondern auch ein Vertrauter war. Mindestens ein Treffen zwischen Scholz und Olearius ist belegt.

Der Bundeskanzler bestreitet jede Einflussnahme auf die zunächst nicht eingeforderte Steuerrückzahlung von insgesamt rund 90 Millionen Euro. An die Inhalte der Gespräche mit den Warburg Bankern kann er sich nach eigenen Angaben nicht richtig erinnern.

Von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz von Johannes Kahrs wusste Scholz auch nichts. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. ,,Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden", sagte Hebestreit.

Fragen dürfte es dann auch zu einer Durchsuchung der E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge von Scholz geben, die seit dem 1. Januar 2015 eingegangen waren. Das berichtet das ,,Hamburger Abendblatt" am Montag und beruft sich auf Unterlagen, die Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg vorliegen. Der Sprecher der Bundesregierung sagte dazu, ihm sei von der Durchsuchung der Scholz-Mails nichts bekannt.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob politischer Einfluss geltend gemacht wurde, damit die Hamburger Finanzverwaltung 47 Millionen Euro hinterzogenes Steuergeld nicht von der Warburg Bank zurückfordert.

Vonseiten der Opposition mehren sich die Forderungen nach einer schnellen und lückenlosen Aufklärung der Sache. Sollte Kahrs die Herkunft des Geldes nicht erklären, sondern schweigen, liege der Verdacht nahe, dass diese Summe mit dem Skandal zu tun habe, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, am Montag dem Deutschlandfunk. Dann wäre dies auch ein Problem für Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister von Hamburg war.

De Masi betonte, Hauptaufgabe von Kahrs sei es gewesen, die Treffen zwischen Scholz und Vertretern der Privatbank zu arrangieren. Scholz soll nächste Woche im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte, dass Olaf Scholz freiwillig nichts zur Aufklärung des Kahrs-Skandals und seiner Verstrickungen in die Cum-Ex-Geschäfte beitragen wird. ,,Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg wird vermutlich wie in der Vergangenheit große Erinnerungslücken und blankes Nichtswissen beim Kanzler offenbaren", sagte Czaja dem Handelsblatt.

Doch nicht nur diese mangelnde Gewissenhaftigkeit für einen Regierungschef sei erschreckend. ,,Vor allem sollte uns alle mit Sorgen erfüllen, dass der Kanzler in den kommenden Wochen mehr mit sich, seiner Partei und seinen lieben Genossen beschäftigt sein wird als mit den Geschicken unseres Landes in einer historisch zugespitzten Situation", sagte der CDU-Generalsekretär.

Am Dienstag forderte die Opposition, den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft auszuweiten. ,,Es verdichten sich die Hinweise, dass die ,,Nachlässigkeit" der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste", sagte Fraktionschef Dennis Thering. Zudem sei davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank.

Der 58-jährige  Kahrs hatte 2020 alle politischen Ämter niedergelegt, nachdem er im parteiinternen Rennen gegen Eva Högl um das Amt des Wehrbeauftragten den Kürzeren gezogen hatte.

Aus: "Scholz-Emails durchsucht: Kanzler gerät in Hamburger Steueraffäre unter Druck" Thomas Sigmund (08.08.2022)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cum-ex-affaere-scholz-emails-durchsucht-kanzler-geraet-in-hamburger-steueraffaere-unter-druck/28582532.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cum-ex-affaere-scholz-emails-durchsucht-kanzler-geraet-in-hamburger-steueraffaere-unter-druck/28582532.html)

Quote[...] Andrea Nahles – über sie war länger nichts zu lesen. Anders als all die Jahre zuvor. Was war Nahles nicht alles: Juso-Vorsitzende, stärkste Stimme der SPD-Linken, Vizevorsitzende, Generalsekretärin, Arbeitsministerin, dann Chefin von Partei und Fraktion. Als erste in der Geschichte der SPD. Bis sie ging, Knall auf Fall.

Die Niederlage bei der Europawahl, die harte Kritik – zu viel. Sie hatte als Trümmerfrau keine Chance mehr. Sogar ihr Bundestagsmandat gab Nahles ab. Bloß weg? Die Frage war seither, was jetzt wohl kommen würde. Im Juni wird sie ja erst 50.

Nun, damit hat wohl keiner gerechnet: Nahles soll Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Das ist eine Unterbehörde des Finanzministeriums in Bonn, die sich seit der Privatisierung um die Belange von 1400 Beamten kümmert.

Ein Versorgungsposten, na klar. Einer mithilfe von Olaf Scholz, dem Finanzminister, der mit ihr die Spitze der SPD bildete und bei Weitem nicht so viel abbekam. Er wurde halt nur nicht Parteichef nach Nahles.

Ob Scholz zeigen will, dass die SPD nicht immer mies mit ihren einstigen Vorleuten umgeht? Schon möglich. Die Partei wird ihr schlechtes Gewissen trotzdem nicht los werden.

Mag der Posten Nahles für die nächsten fünf Jahre absichern – traurig wirkt der Fall schon. Der Name stand einmal für viel mehr. Und jetzt muss auch erst noch der Verwaltungsrat der Unterbehörde zustimmen.

Aus: "So wird die SPD ihr schlechtes Gewissen nicht los" Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff (12.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/andrea-nahles-neuer-posten-so-wird-die-spd-ihr-schlechtes-gewissen-nicht-los/25822594.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/andrea-nahles-neuer-posten-so-wird-die-spd-ihr-schlechtes-gewissen-nicht-los/25822594.html)

Quotejoth 12.05.2020, 15:27 Uhr

Innerparteiliche Solidarität? ...

Quotetiber5 12.05.2020, 22:10 Uhr

Ich war schon in Sorge, dass Frau Nahles ins Bodenlose fallen würde und als Ex-Arbeitsministerin beim Jobcenter vorsprechen müsste. ...

...

Quote[...] Es ist ein Paradebeispiel für die aufgeheizte Stimmung in der Corona-Krise. Man könnte meinen, die Zweifler und Gegner des Regierungskurses von Kanzlerin Angela Merkel hätten nur auf Stephan Kohn gewartet. Bisher wusste selbst das Willy-Brandt-Haus nicht, dass das SPD-Mitglied im Referat ,,Schutz Kritischer Infrastrukturen" des Bundesinnenministeriums (BMI) tätig war.

Seit der Oberregierungsrat mit Briefkopf des Ministeriums die ,,interne Analyse KM 4" verfasst hat und diese verschickt hat, zirkuliert das 83-seitige Papier bundesweit. Es gilt als der ,,Beweis", dass die Regierung es mit den Maßnahmen völlig übertreibe, von den ,,BMI-Leaks" ist die Rede.

Kohn wird als Held und Whistleblower gefeiert, der die Wahrheit aufdecke.

Was dem Ganzen Glaubwürdigkeit verleihen soll: Für sein Papier hat er Forscher und Ärzte nach ihrer Einschätzungen zu den negativen Folgen der Corona-Maßnahmen angefragt. Seine Schlussfolgerung: ,,Gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements",  die Coronakrise erweise sich als ,,Fehlalarm". Der Schaden durch die Folgen werde weit größer sein als durch die Pandemie.

Doch schon Passagen wie ,,Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen", zeugen davon, dass es sich kaum um ein offizielles Papier handeln kann.

Kohn hat die Wissenschaftler im Namen des BMI angefragt, aber eine Privatanalyse verfasst. Gleichwohl finden sich Fakten, die stimmen, aber das meiste ist vage und spekulativ, wie die tödlichen Folgen abgesagter Operationen, die Zunahme psychischer Krankheiten die Folgen der Isolation in Pflege- und Altenheimen, der mögliche Verlust an Lebenserwartung durch die gewaltige Rezession.

Am 8. Mai um 15:34 Uhr drückte der Oberregierungsrat des Bundesinnenministeriums in seinem E-Mail-Programm auf senden. Unter den Empfängern: Sein Vorgesetzter im Ministerium, der Corona-Krisenstab und das Kanzleramt. Auch alle Landesregierungen erhielten eine Kopie, wie die ,,Zeit" berichtet. Im Betreff der E-Mail stand: ,,Ergebnisse der internen Evaluation des Corona-Krisenmanagements". Das angehängte Dokument trug den Briefkopf des BMI, es wirkte also wie ein offizielles Schreiben.

Nach diesem bemerkenswerten Alleingang ist Kohn von seiner Tätigkeit entbunden worden; ihm droht ein Disziplinarverfahren.

Auf Anfrage des Tagesspiegel antwortet er nicht, schließlich meldet sich sein jüngerer Bruder telefonisch und betont, als Beamter wolle sich Stephan Kohn wegen des schwebenden Verfahrens vorerst nicht äußern. ,,Er hat gut zu tun", sagt der Bruder zum großen Echo.

Dieses rührt auch daher, dass ihm zehn Wissenschaftler und Ärzte in einem offenen Brief beisprangen, sie verteidigten seine Analyse und Schlussfolgerungen und machten dem Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe. Es waren die zehn Personen, die Kohn als ,,hochrangige Experten/Wissenschaftler" in seinem Dokument nennt.

Die Kronzeugen für seine Aussagen also, die dem Konvolut einen wissenschaftlichen Anstrich geben sollen - und das besonders von rechtspopulistischen Kreisen nun ins Feld geführt wird. Doch keiner ist laut der Eigenbezeichnung in dem Brief im Bereich Virologie oder Epidemiologie tätig.

Der Charité-Virologe Christian Drosten kritisierte kürzlich, was er  zum Teil von ,,scheinbaren Fachleuten", höre, entbehre oft jeder Grundlage. Dadurch werde auch ,,wirklich gefährlichen Verschwörungstheoretikern" mit teils politischer Agenda der Rücken gestärkt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kohn auf eigene Faust versucht hat, Dinge zu verändern. Am 22. April 2018 sitzt er auf einer Treppe vor dem CongressCenter in Wiesbaden und versucht Unterschriften zu sammeln, um für den SPD-Vorsitz kandidieren zu können - und scheitert damit. Scharf kritisiert er damals die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen, hier liegt ein Kontinuum zu vielen derer, die ihm auch heute bei der Corona-Kritik beipflichten.

,,Mit der herrschenden Migrationspolitik überfordern wir unsere Gesellschaft nicht nur, wir machen sie kaputt. Die Flüchtlingshilfe geht zu Lasten unserer Bürger und gerade auch zu Lasten unserer SPD-Klientel", schreibt Kohn  2018.  Er ist dem Ortsverein  Lichtenrade-Marienfelde   zugeordnet. Dessen Vorsitzender ist übrigens SPD-Vizechef Kevin Kühnert, der betont, Kohn  habe seinerzeit beim Versuch, für den Vorsitz zu kandidieren, von seinem Berliner Ortsverein eine Stimme bekommen: ,,seine eigene".

Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig es für die politische Debatte sein wird, stärker auf Zweifel bei dem Umgang mit der Pandemie einzugehen, bei scharfer Abgrenzung von all jenen Kräften, die die Krise dazu nutzen wollen, das Fundament der Demokratie auszuhöhlen.

Für das Willy-Brandt-Haus ist der Fall doppelt unangenehm, da schon der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg bei Zweiflern und Verschwörungsanhängern hoch im Kurs steht - die Videos des Mediziners zur ,,Corona-Panik" wurden hunderttausendfach geteilt. Er hatte mit seiner Warnung vor Übertreibungen bei der Schweinegrippe recht, die er als ein Konjunkturprogramm für die Impfstoffindustrie sah.

Das verschafft ihm heute Gehör. Zum Fall Kohn will sich die SPD-Spitze nicht äußern. Eine Sprecherin betont aber,, man  trete Verschwörungstheorien energisch entgegen. ,,Wir distanzieren uns wie auch das Bundesinnenministerium von dieser fälschlicherweise im Namen des Ministeriums verbreiteten Privatmeinung."

Aus: "So reagiert die SPD auf die Irrfahrt des Stephan Kohn"  Georg Ismar, Benjamin Reuter  (14.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/autor-des-corona-papiers-im-bmi-so-reagiert-die-spd-auf-die-irrfahrt-des-stephan-kohn/25831928.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/autor-des-corona-papiers-im-bmi-so-reagiert-die-spd-auf-die-irrfahrt-des-stephan-kohn/25831928.html)

Quotekostenrechner 09:00 Uhr
Allmählich habe ich den Eindruck, dass Kritik an der Regierung automatisch nur noch "Verschwörungstheorie" oder "Rechts" sein muss. Und dann hat der Mann in seiner Historie doch tatsächlich mal was gegen illegale Massenmigration gesagt. Schrecklich!

Quotejeffrowland 08:18 Uhr

Da eifert jemand Maaßen nach.

QuotePat7 14.05.2020, 22:15 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Apostata 14.05.2020, 20:35 Uhr
Ich bin nicht überzeugt,  dass die Regierung in allem 100% richtig gehandelt hat und teile einige Befürchtungen dieses übereifrigen Beamten in Bezug auf die Kolateralsschäden.

Trotzdem fühle ich mich nicht in meinen Ansichten durch sein Machwerk bestätigt.

Meine Ansichten entsprechen meinen begrenzten Wissen und meinen Erfahrungen und sind eine private Meinung und ja auch ein Bauchgefühl.

Nichts anderes ist dieses Schreiben dieses Beamten. Nur eine Reihe von Annahmen und Vermutungen von denen erst die Zeit zeigen wird ob sie richtig sind.

Schon die Vorgehensweise,  den genannten Experten nur Auszüge seines Pamphlets zukommen zu lassen zeigt die unwissenschaftliche Vorgehensweise.

Er bringt keinen einzigen Beleg.

Und seine Thesen zur Einwanderung waren auch falsch. Obwohl ich auf Sozialhilfe Niveau lebe,  habe ich keine Nachteile durch die Aufnahme der Migranten.

Keine Sozialleistungen werden deswegen gekürzt,  keine medizinischen Leistungen,  von denen ich in den letzten beiden Jahren mehrmals wöchentlich Gebrauch machen musste.

Migranten übernehmen wichtige Jobs. In der Pflege, in medizinischen Einrichtungen und anderen gerade jetzt wichtigen und systemrelevanten Berufen.

Meiner Meinung nach ist dieser Beamte ein profilierungssüchtiger Typ,  der sich für oberschlau und alle anderen für dumm hält. Und weil er der Meinung ist,  diese Welt mit seinen Thesen beglücken zu müssen,  betrog er seinen Dienstherren und nutze seine Position für seinen privaten Feldzug.

Ich hätte mir gewünscht,  dass der sauber arbeitet mit wissenschaftlichen und nachprüfbaren Begründungen. So hat der auch all jene diskreditiert,  die ebenfalls Bedenken wegen der Massivität der Maßnahmen haben.

Jetzt wird der von Verschwörungstheoretikern und Corona Leugnern gefeiert und eine rechte Dreckschleuder schlachtet den Bericht aus. Alleine die Tatsache,  dass das Papier den Briefkopf des Ministeriums trägt, reicht solchen Leuten als Beleg,  dass das amtlich ist. Gut in den Foren zu sehen. Jeder der jetzt noch Zweifel äußert,  wird nun mit denen in einen Topf geworfen.

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