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REALITY.SERVICES [REALITAETS.DIENSTE] => Erweiterter Machtdiskurs (Politik) => Topic started by: Link on July 04, 2013, 12:33:42 PM

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on July 04, 2013, 12:33:42 PM
Edward Snowden
I used to work for the government. Now I work for the public.
https://twitter.com/Snowden

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Edward Joseph Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina, USA)[1] ist ein US-amerikanischer Whistleblower. Snowden war technischer Mitarbeiter der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Bis Mai 2013 arbeitete er als Systemadministrator für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton und war dort im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Zugang zu Informationen über die streng geheimen US-amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation − PRISM und Boundless Informant − sowie des geheimen britischen Programms Tempora. Snowden übermittelte diese Informationen an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, der sie im Juni 2013 ohne Angabe seiner Quelle veröffentlichte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden (07/2013)

https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29

https://de.wikipedia.org/wiki/Tempora

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NSA-Whistleblower Edward Snowden: “Ich will nicht in so einer Welt leben”
Von Ralf Bendrath | Veröffentlicht: 10.06.2013 um 0:37h
https://netzpolitik.org/2013/nsa-whistleblower-edward-snowden-ich-will-nicht-in-so-einer-welt-leben/

"PRISM-Whistleblower bekennt sich" (09.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Whistleblower-bekennt-sich-1885409.html

"Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations"
Glenn Greenwald, Ewen MacAskill and Laura Poitras in Hong Kong
guardian.co.uk, Sunday 9 June 2013 21.17 BST   
The 29-year-old source behind the biggest intelligence leak in the NSA's history explains his motives, his uncertain future and why he never intended on hiding in the shadows
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance

"PRISM: "Guardian"-Journalist wehrt sich gegen US-Kritik" (09.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Guardian-Journalist-wehrt-sich-gegen-US-Kritik-1885402.html


http://www.heise.de/newsticker/meldung/Haftbefehl-gegen-Edward-Snowden-1894846.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-in-Moskau-gelandet-1894972.html


"NSA-Whistleblower sucht politisches Asyl" (10.06.2013)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/asyl-nsa-whistleblower-datensammlung

"Snowden beantragt Asyl in Ecuador" (23.06.2013)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/edward-snowden-moskau


"Affäre Snowden wird zum Polit-Thriller" (24. Juni 2013)
Die Affäre um den IT-Spezialisten Edward Snowden erreicht mittlerweile die höchste politische Ebene. ...
http://www.stern.de/politik/ausland/us-informant-auf-der-flucht-affaere-snowden-wird-zum-polit-thriller-2029008.html


"100.000 Menschen fordern Straffreiheit für "Nationalheld" Snowden" (24. Juni 2013)
http://derstandard.at/1371170515666/Mehr-als-100000-Menschen-fordern-Straffreiheit-fuer-Nationalheld-Snowden

"Snowden: Sicherheitskopien für seine Sicherheit" (26.06.2013)
Der US-Whistleblower hat verschlüsselte Dateien zur US-Spionage auf der ganzen Welt verteilt. Sollte ihm etwas zustoßen, können die Daten entschlüsselt und öffentlich gemacht werden.
http://futurezone.at/netzpolitik/16718-snowden-sicherheitskopien-fuer-seine-sicherheit.php

"USA drohen Ecuador im Streit um Snowden" (27.06.2013)
US-Politiker kündigen an, ein Handelsabkommen mit Ecuador auslaufen zu lassen, sollte das Land dem Whistleblower Snowden Asyl gewähren. Ecuador prüft dessen Antrag. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/usa-drohung-ecuador-snowden

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"Snowden’s Flight to Freedom"
Jeffrey Tuckerby Jeffrey Tucker.Posted Jun 25, 2013
Dear rest of the world: Please know that it’s painful for us Americans to see what is happening in the case of Edward Snowden. ...
http://dailyreckoning.com/snowdens-flight-to-freedom/

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"Snowden-Affäre: Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA" (27.06.2013)
Quito/Hamburg - Die Affäre um Edward Snowden belastet das Verhältnis zwischen den USA und Ecuador. An diesem Donnerstag hat die Regierung in Quito das Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado verlas. ... US-Präsident Barack Obama sagte, sollte der frühere Geheimdienstler auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die USA seinen Flug nicht militärisch abfangen. "Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen", sagte Obama am Donnerstag zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ecuador-kuendigt-zollabkommen-mit-usa-wegen-streit-um-edward-snowden-a-908225.html


"Ich habe keine Angst"
Glenn Greenwald, Ewen MacAskill, Laura Poitras (27.06.2013)
Porträt Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen schon jetzt Geschichte geschrieben. Warum hat er sich gegen das System gestellt, für das er einst gearbeitet hat?
http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ich-habe-keine-angst-es-war-meine-wahl


Edward Snowden (02.07.2013): “… Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat das größte Überwachungssystem der Welt erschaffen. Dieses System betrifft jeden Menschen, der mit Technologie in Berührung kommt. Es zeichnet alles auf, analysiert und beurteilt jedes Mitglied der internationalen Öffentlichkeit. Es ist eine schwerwiegende Verletzung unserer Menschenrechte, wenn ein politisches System automatische, unrechtmäßige und alles durchdringende Spionage gegen unschuldige Menschen betreibt. Entsprechend dieser Überzeugung habe ich dieses Programm vor meinem Land und der Welt enthüllt….”
http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/mut-und-dankbarkeit


” … Seitens Wikileaks wurde am 2. Juli 2013 eine Liste mit insgesamt 21 Ländern veröffentlicht, bei denen Snowden bereits am 30. Juni 2013 ein Asylgesuch gestellt haben soll, darunter auch…”
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden#Flucht_und_Asylersuche (3. Juli 2013)


(02.07.2013):” … “Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium in Berlin mit. …”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-lehnt-aufnahme-von-edward-snowden-in-deutschland-ab-a-909090.html


Bettina Gaus (03.07.2013): ” … Alle Erörterungen über rechtliche Voraussetzungen für einen Asylantrag sind kleinkariert und albern. Als ob es einem Staat nicht möglich wäre, jemanden ohne Rücksicht auf Verfahrensfragen aufzunehmen! Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde denn der sowjetische Schriftsteller Alexander Solschenizyn 1974 in Westdeutschland willkommen geheißen? Sein Aufenthalt lag im westdeutschen Interesse. Rechtsfragen spielten keine Rolle. … Aber es ist vorhersehbar, dass Snowden in Deutschland nicht aufgenommen werden wird. Das wäre eine zu große Belastung für das transatlantische Verhältnis. Offenbar eine größere Belastung als die Tatsache, dass die deutsche Regierungschefin vom wichtigsten Verbündeten bespitzelt wird. Die Machtfrage ist gestellt – und beantwortet. …
https://www.taz.de/Kommentar-Snowden-und-Diplomatie/!119186/

"Morales muss wegen Snowden in Wien landen" (03.07.2013)
Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat am Dienstagabend unplanmäßig in Wien landen müssen. Sie kam aus Moskau. Hintergrund war laut der Regierung in La Paz die Vermutung, dass der Whistleblower Edward Snowden an Bord sei. Das sei allerdings nicht der Fall gewesen. ...
http://www.zeit.de/politik/2013-07/snowdenmorales


Tandorai55, 03.07.2013 um 8:32 Uhr: "Wieviel Angst müssen die Europäischen Regierungen vor dem Großen Transatlanstischen Freund haben, um so zu handeln? Man stelle sich mal vor, Spanien oder Frankreich würden dem Flugzeug des US-Präsidenten den Überflug verweigern, weil der sich mutmaßlicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe. Lustige Idee, oder? Aber wir alle sind so verflochten, so abhängig und überwacht … "
http://www.zeit.de/politik/2013-07/snowdenmorales?commentstart=65#cid-2878372


"NSA-Whistleblower Online-Petition für Snowdens Asyl in Deutschland" Jörg Thoma (3.7.2013)
Mit einem Online-Appell will sich das Kampagnennetzwerk Campact für Snowdens Asyl in Deutschland stark machen. Eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll den Aufruf unterstreichen. Zudem setzt sich eine Petition im Bundestag für Snowdens Aufnahme in Deutschland ein. ...
http://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-online-petition-fuer-snowdens-asyl-in-deutschland-1307-100180.html

Title: ...
Post by: Link on July 04, 2013, 12:43:37 PM
"WikiLeaks chief Julian Assange has called on Europe to rise to the occasion and show its willingness to defend freedom of information." 3 Jul 2013, 10:55 pm
http://www.sbs.com.au/news/article/1785350/Assange-calls-on-Europe-to-welcome-Snowden

"CIA Whistleblower John Kiriakou’s Open Letter to Edward Snowden"
By: Kevin Gosztola Tuesday July 2, 2013 4:06 pm
http://dissenter.firedoglake.com/2013/07/02/cia-whistleblower-john-kiriakous-open-letter-to-edward-snowden/


Dossier: Whistleblower gegen Geheimdienste
Die Enthüllungen des ehemaligen CIA- und NSA-Spions Edward Snowden zeigen...
http://www.lessentiel.lu/de/news/dossier/snowden/

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"NSA-Enthüller: Bundesregierung lehnt Aufnahme Snowdens ab" (02.07.2013)
Berlin will dem NSA-Enthüller Edward Snowden keinen Schutz gewähren. Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für die Aufnahme des US-Amerikaners in der Bundesrepublik nicht gegeben. Die Grünen sind empört.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-lehnt-aufnahme-von-edward-snowden-in-deutschland-ab-a-909090.html

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"Antrag auf Asyl Warum Deutschland Snowden ausliefern würde" Von Johannes Kuhn (2. Juli 2013)
Kommt Edward Snowden nach Deutschland? Der NSA-Whistleblower hat um Asyl gebeten, Politiker von Linken und Grünen heißen ihn willkommen. Dabei hat sein Ansinnen kaum Aussicht auf Erfolg. Die Bundesrepublik müsste ihn in die USA abschieben - oder die Amerikaner brüskieren. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/antrag-auf-asyl-warum-deutschland-snowden-ausliefern-wuerde-1.1710466

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Schmitt-Urbar 2.7.2013 | 13:34 Uhr
Der Artikel passt mal wieder in die übliche USA-Hörigkeit. ...

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jan-b 2.7.2013 | 13:51 Uhr
Ich werde den Eindruck nicht los, dass sich Deutschland - wie auch der Rest der ach so freien und demokratischen Welt - wieder mal hinter Paragraphen verstecken will um nicht klar Stellung beziehen zu müssen!
Die USA brüskieren indem man ihnen die Rechtsstaatlichkeit abspricht? Wer sich über intl. Recht hinwegsetzt, seine Freunde hintergeht und selbst beim Ertapptwerden jegliches Unrechtsbewußtsein vermissen läßt, wird sich vermutlich brüskiert fühlen und auskeilen. Allerdings wird hier etwas die Ursache mit den Folgen vermischt. Die deutsche Regierung kann sich doch nicht ernsthaft die amerikanische Sichtweise ("Geheimnisverrat") zu eigen machen und dabei ausblenden, dass das was hier geheim bleiben soll illegal ist und sämtlichen Gepflogenheiten des guten Miteinanders widerspricht. Politisch verfolgte genießen bei uns Asyl. Dieses Recht auf Asyl sollte man nicht davon abhängig machen, ob man damit einem Familienmitglied (USA), das sich vollkommen daneben benimmt, auf die Füße tritt!
Ein Trauerspiel, ausgetragen auf dem Rücken eines Menschen, der all unsere Unterstützung verdienen würde!

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Alf vom Jupiter 2.7.2013 | 13:54 Uhr
Es wäre nur die Rück-Brüskierung. Sofern BND und Bundesregierung nicht alles wussten. Man muss die Tage vorsichtig sein gegen wen man sich empört.

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"NSA-Überwachung: Venezuela und Nicaragua bieten Snowden Asyl" (06.07.2013)
Von Klaus Ehringfeld, Mexiko-Stadt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-und-nicaragua-bieten-edward-snowden-asyl-a-909754.html

"Asylantrag: Venezuela und Nicaragua bieten Snowden Asyl an" (06.07.2013)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/snowden-asyl-venezuela-nicaragua



Title: Edward Snowden...
Post by: Link on July 09, 2013, 09:23:01 AM
"Edward Snowden stellt Asylantrag in Venezuela" (9. Juli 2013)
Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter will offenbar in das südamerikanische Land flüchten. Präsident Maduro erklärte, der "junge Mann" werde vom Imperialismus verfolgt. Der unfreiwillig unterbrochene Flug des bolivianischen Staatschefs Morales sorgt inzwischen für ein diplomatisches Nachspiel. ... Die Zeitung Guardian hat am Montag ein weiteres Fragment ihrer Video-Interviews mit dem US-Informanten Edward Snowden veröffentlicht. Der rund sieben Minuten lange Clip enthält nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen keine neuen Informationen, Snowden beschreibt aber ausführlicher seine Motivation. "Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird", sagt der Ex-Geheimdienstmitarbeiter in dem Video. Jeder, der mit einer solchen Welt nicht einverstanden sei, habe die Pflicht, etwas zu tun. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-whistleblower-edward-snowden-stellt-asyl-antrag-in-venezuela-1.1716711

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"Edward Snowden: 'The US government will say I aided our enemies' – video interview" (08.07.2013)
In the second part of an exclusive interview with Glenn Greenwald and Laura Poitras, former NSA contractor Edward Snowden contemplates the reaction from the US government to his revelations of top-secret documents regarding its spying operations on domestic and foreign internet traffic, email and phone use. This interview was recorded in Hong Kong on 6 June 2013 ....
http://www.guardian.co.uk/world/video/2013/jul/08/edward-snowden-video-interview

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"Snowden reveals Australia's links to US spy web" (July 8, 2013)
United States intelligence leaker Edward Snowden has provided his first disclosure of Australian involvement in US global surveillance, identifying four facilities in the country that contribute to a key American intelligence collection program. ...
http://www.theage.com.au/world/snowden-reveals-australias-links-to-us-spy-web-20130708-2plyg.html

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"Snowden für Friedensnobelpreis vorgeschlagen" (15.07.13)
Stefan Svallfors, ein schwedischer Professor für Soziologie, hat vorgeschlagen, dem US-Aufdecker und früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Snowden habe „in heldenmütigem Einsatz zu einem hohen persönlichen Preis die Existenz und die Dimension der Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation durch die US-Regierung enthüllt“. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/17101-snowden-fuer-friedensnobelpreis-vorgeschlagen.php

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"Snowden: Brisante Daten als Lebensversicherung" (15.07.13)
Laut Guardian-Journalist Glenn Greenwald hat der Prism-Aufdecker Edward Snowden entscheidende Geheimdienst-Informationen an mehrere Quellen verteilt, die veröffentlicht werden sollen, falls ihm etwas zustößt. Für die USA würde dies einen "Albtraum" bedeuten. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/17083-snowden-brisante-daten-als-lebensversicherung.php


Title: Edward Snowden...
Post by: Link on July 24, 2013, 11:36:41 AM
"Whistleblower-Preis für Edward Snowden" (23.07.2013)
Der US-Amerikaner Edward Snowden erhält den zweijährlich vergebenen deutschen Whistleblowerpreis 2013. Dies gaben die deutschen Sektionen von Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und Transparancy International sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) bekannt. Snowden bekommt den mit 3000 Euro dotierten Preis für seine Enthüllungen über die Praktiken US-amerikanischer Geheimdienste am 30. August überreicht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Whistleblower-Preis-fuer-Edward-Snowden-1922132.html

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"USA locken Russland: Keine Todesstrafe für Snowden" (26.07.2013)
http://www.dw.de/usa-locken-russland-keine-todesstrafe-f%C3%BCr-snowden/a-16978715

"Minister: USA wollen keine Todesstrafe für Snowden" (26.07.2013)
Die US-Behörden wollen bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden keine Todesstrafe fordern. Justizminister Eric Holder sagte seinem russischen Amtskollegen in einem Brief außerdem zu, dass Snowden in den USA nicht gefoltert werde, berichtete das Wall Street Journal am Freitag. Die Zeitung veröffentlichte den Brief Holders.
Die USA wollten mit dieser Zusicherung verhindern, dass Russland einen vorliegenden Asylantrag Snowdens bewilligt. Russische Politiker hatten mehrfach erklärt, die drohende Todesstrafe in den USA verhindere eine Auslieferung.
Die USA bestehen auf einer Auslieferung und wollen Snowden vor Gericht stellen. Snowden hatte ein massives weltweites Ausspäh-Programm des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Er hält sich seit mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. (dpa) / (axk)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Minister-USA-wollen-keine-Todesstrafe-fuer-Snowden-1925000.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Minister-USA-wollen-keine-Todesstrafe-fuer-Snowden-1925000.html)

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devcore , 26. Juli 2013 19:34
Schon schlimm, wenn man extra betonen muss das Snowden nicht gefoltert wird.
Heisst das im Umkehrschluss, dass man normalerweise gefoltert und getötet wird?

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Schon-schlimm-wenn-man-extra-betonen-muss-das-Snowden-nicht-gefoltert-wird/forum-261700/msg-23873540/read/

Quote
dennis_fake, 26. Juli 2013 18:57
Wenn der Justizminister betonen muss, daß nicht gefoltert wird

> Justizminister Eric Holder sagte seinem russischen Amtskollegen in
> einem Brief außerdem zu, dass Snowden in den USA nicht gefoltert werde

Entschuldigung, aber was für ein erbärmliches Armutszeugnis stellt
denn diese Aussage dar?
Die beste und rechtsstaatlichste und freiheitlichste Demokratie der
Welt betont, daß sie nicht foltern werden.

Mal völlig abgesehen von der Glaubwürdigkeit dieser Behauptung -
Stichworte: enhanced interrogation techniques, alternative set of
procedures - ist es beängstigend entlarvend, daß der Justizminister
eine solche für moderne Gesellschaften absolute
Selbstverständlichkeit betont.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wenn-der-Justizminister-betonen-muss-dass-nicht-gefoltert-wird/forum-261700/msg-23873377/read/

Quote
Trulala, 27. Juli 2013 07:35
Man sieht ja wie das bei Manning läuft
Da ist der Staatsanwalt aber extrem fleisig. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Man-sieht-ja-wie-das-bei-Manning-laeuft/forum-261700/msg-23874534/read/

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on August 09, 2013, 09:04:11 AM
"Lavabit, email service Snowden reportedly used, abruptly shuts down"
Xeni Jardin at 12:05 pm Thu, Aug 8, 2013
Remember when word circulated that Edward Snowden was using Lavabit, an email service that purports to provide better privacy and security for users than popular web-based free services like Gmail? Lavabit's owner has shut down the service, and posted a message on the lavabit.com home page today about wanting to avoid "being complicit in crimes against the American people."
According to the statement, it appears he rejected a US court order to cooperate with the government in spying on users. ...

http://boingboing.net/2013/08/08/lavabit-email-service-snowden.html

"Druck der US-Behörden: E-Mail-Dienst mit Snowden-Verbindung schließt unter Protest" (09.08.2013)
Ein vermutlich auch von Edward Snowden genutzter verschlüsselter E-Mail-Service hat seinen Dienst abrupt eingestellt. Grund sind möglicherweise Versuche der US-Behörden, Zugriff auf die Kundendaten zu erlangen. "Ich sehe mich gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu fällen - entweder mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu werden oder zehn Jahre harte Arbeit aufzugeben und Lavabit zu schließen", schreibt der Besitzer des E-Mail-Diensts, Ladar Levison, auf der Internetseite des Unternehmens.
Er habe sich entschieden, die Arbeit einzustellen. Über die Hintergründe seiner Entscheidung dürfe er aber nicht sprechen. "Ich darf über die Erfahrungen der vergangenen sechs Wochen nicht sprechen", schreibt Levison, "obwohl ich zweimal eine entsprechende Anfrage gestellt habe." ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/lavabit-mail-anbieter-stellt-dienst-ein-a-915630.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/e-mail-snowden-lobt-lavabit-fuer-selbst-abschaltung-a-915793.html

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"Die neuen Krypto-Kriege" Constanze Kurz und Frank Rieger (09.08.2013)
Der amerikanische Mailanbieter Lavabit, bei dem auch Edward Snowden Kunde war, stellt unter staatlichem Druck seine Dienste ein. Man wolle nicht „mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ sein. Was verrät dieser mutige Schritt über den amerikanischen Staat? ...
http://www.faz.net/aktuell/snowdens-maildienst-gibt-auf-die-neuen-krypto-kriege-12475864.html

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on August 31, 2013, 01:24:42 PM
"NSA-Affäre: Snowden übernahm Identität von NSA-Offiziellen" (30.08.2013)
Um an einige der Dokumente zu gelangen, die er seit Monaten an verschiedene Medien weitergibt, hat Edward Snowden die elektronische Identität von hochrangigen NSA-Mitarbeitern übernommen. Davon gehe zumindest der Geheimdienst aus, berichtet der US-Nachrichtensender NBC News. Demnach hatte Snowden als Analyst bei dem NSA-Dienstleister Booz Allen Hamilton die Sicherheitsfreigabe "Top Secret", aber nicht höher. Als Systemadministrator habe er jedoch Nutzerprofile anlegen und ändern können. Darüber habe er sich als jemand anders ausgeben können und sei so an sensible Dokumente gelangt, auf die er eigentlich keinen Zugriff hatte.
"Von Tag zu Tag wird deutlicher, wie brillant Snowden war," zitiert der Sender einen ehemaligen US-Offiziellen, der mit dem Vorgang vertraut sei. Und weiter: "Das ist der Grund, warum man für solch eine Arbeit keine brillanten Leute einstellt. Man stellt kluge Personen ein. Brillante Menschen bringen dir Probleme." Einmal im Besitz der Dokumente habe Snowden dann dank seines Jobs auch das Recht gehabt, die Daten auf externen Speicher zu laden. Seit Anfang Juni bilden diese Dokumente die Grundlage für Medienberichte über die totale Kommunikationsüberwachung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Snowden selbst wird von den USA gesucht und hat in Russland temporäres Asyl erhalten.
Bei der NSA selbst wisse man noch immer nicht genau, welche Dokumente der Whistleblower an sich gebracht hatte. Man suche derzeit etwa nach bestimmten Anomalien, etwa ein Zugriff auf Daten durch jemanden im Urlaub, um das in Erfahrung zu bringen. Aber immerhin reichte es schon zu einer Einschätzung des Umfangs: "Auf einer Skala von 1 bis 10 entspricht der Schaden einer 12." (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Snowden-uebernahm-Identitaet-von-NSA-Offiziellen-1945822.html

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on September 24, 2013, 09:11:14 AM
"Guardian announces leak of classified NSA documents" (2013)
Al Jazeera's in-depth look back at two months of leaks by the ex-NSA contractor who fled from Hawaii to Hong Kong to Russia after releasing loads of documents on surveillance in the U.S. and around the world. The information below is compiled from the news outlets that first reported the data. ...
http://america.aljazeera.com/articles/multimedia/timeline-edward-snowden-revelations.html


"Alan Rusbridger über die Aufarbeitung der Snowden-Leaks"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 23.09.2013
https://netzpolitik.org/2013/alan-rusbridger-ueber-die-aufarbeitung-der-snowden-leaks/


"Spilling the NSA’s Secrets: Guardian Editor Alan Rusbridger on the Inside Story of Snowden Leaks"
http://www.democracynow.org/2013/9/23/spilling_the_nsas_secrets_guardian_editor


"NSA-Skandal: Snowden meldet sich im EU-Parlament zu Wort"
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel (30.09.2013)
Bei einer Parlamentsanhörung zu US-Spähprogrammen ließ Edward Snowden eine Erklärung verlesen: Bürger müssten selbst entscheiden, was mit ihren Daten geschehe, dies sei nicht Sache des Staates.  ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-meldet-sich-im-eu-parlament-zu-wort-a-925419.html

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Glenn Greenwald"Der Überwachungsstaat ergreift nun die Macht im Netz" (30. Oktober 2013)
Gemeinsam mit Edward Snowden deckte er den NSA-Skandal auf. Im Interview spricht Glenn Greenwald über die Macht von Enthüllungen und journalistische Fehler. von Florian Klenk
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/Glenn-Greenwald-Snowden-Interview

Title: ...
Post by: Link on November 04, 2013, 09:20:56 AM
""Ich bereue nichts"" (1. November 2013)
http://www.sueddeutsche.de/politik/edward-snowden-im-gespraech-ich-bereue-nichts-1.1808562

"Ein Flüchtling, wie er im Buche steht" Heribert Prantl (1. November 2013)
Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Man muss ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert. ... Man soll, man muss Edward Snowden einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben. Man soll, man muss Edward Snowden freies Geleit gewähren. Das alles ist rechtlich möglich. Snowden braucht Schutz vor einer Auslieferung in die USA. Deutschland sollte ihm diesen Schutz versprechen und gewähren. Deutschland braucht Aufklärung über die umfassenden Lauschangriffe der USA. Dieser Aufklärung ist nur mit der Hilfe von Snowden möglich. Und Aufklärung ist der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit.
http://www.sueddeutsche.de/politik/freies-geleit-fuer-snowden-ein-fluechtling-wie-er-im-buche-steht-1.1808826

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"Snowden and Greenwald: The Men Who Leaked the Secrets"  Janet Reitman | December 4, 2013
How two alienated, angry geeks broke the story of the year... Greenwald says about the small, somewhat incestuous community of Beltway pundits, government officials, think-tank experts and other opinion-makers he targets routinely. "If you're not provoking that reaction in people, you're not provoking or challenging anyone, which means you're pointless."
This perspective has earned Greenwald tremendous support, especially among young, idealistic readers hungry for an uncompromised voice. "There are few writers out there who are as passionate about communicating uncomfortable truths," Snowden, who was one of Greenwald's longtime readers, tells me in an e-mail. "Glenn tells the truth no matter the cost, and that matters." ...

http://www.rollingstone.com/politics/news/snowden-and-greenwald-the-men-who-leaked-the-secrets-20131204

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"NSA-Whistleblower Edward Snowden: Habe meine Aufgabe erledigt" (24.12.2013)
Ein halbes Jahr nach den ersten Geheimdienst-Enthüllungen hat Edward Snowden ein positives Fazit gezogen. Er persönlich sehe seine Aufgabe als erledigt an, sagte er der US-Zeitung Washington Post in einem in der Nacht auf Dienstag online veröffentlichten Interview. "Ich habe bereits gewonnen." Nachdem die Journalisten ihre Arbeit aufgenommen hätten, sei alles, was er vorgehabt habe, bestätigt worden. Denn er habe nicht die Gesellschaft ändern wollen. Er habe der Gesellschaft eine Chance geben wollen, selbst herauszufinden, ob sie sich ändern wolle, sagte Snowden weiter. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Whistleblower-Edward-Snowden-Habe-meine-Aufgabe-erledigt-2072244.html

Quote
     Nutzer, 25.12.2013 19:19

Unsere Regierung muss sich schämen ihn nicht aufgenommen zu haben
Wer wenn nicht die Deutschen müssten wissen, was staatliche
Überwachung anrichten kann.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-Whistleblower-Edward-Snowden-Habe-meine-Aufgabe-erledigt/Unsere-Regierung-muss-sich-schaemen-ihn-nicht-aufgenommen-zu-haben/posting-11165518/show/


"Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished" By Barton Gellman, Tuesday, December 24, 3:12 AM
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/edward-snowden-after-months-of-nsa-revelations-says-his-missions-accomplished/2013/12/23/49fc36de-6c1c-11e3-a523-fe73f0ff6b8d_story.html

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"Snowden fordert Ende der Massenüberwachung" (24. Dezember 2013)
Der Whistleblower Edward Snowden hat in einer Weihnachtsbotschaft dazu aufgerufen, die Massenüberwachung zu beenden. Der britische TV-Sender Channel 4 veröffentlichte Auszüge der Nachricht vorab, die am Mittwoch ausgestrahlt werden soll.  ... Der Autor des Science-Fiction-Romans 1984, George Orwell, habe "die Menschen vor den Gefahren dieser Art von Informationen gewarnt". Die von Orwell dargestellten Überwachungsmethoden durch Kameras und Mikrofone seien jedoch "nichts im Vergleich mit der heutigen Situation", sagte Snowden weiter. "Wir haben Detektoren in unseren Taschen, die uns folgen, wo immer wir hingehen. Denken Sie darüber nach, was das für den Durchschnittsmenschen bedeutet." ... Ein Kind, das heute geboren werde, wisse nicht mehr, was Privatleben sei, sagte Snowden: "Es wird nicht mehr wissen, was Privatsphäre bedeutet, einen Gedanken zu haben, der weder aufgenommen wurde, noch analysiert. Das ist ein Problem, denn das Privatleben ist wichtig, das Privatleben hilft uns zu bestimmen, wer wir sind und wer wir sein wollen." ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/snowden-weihnachtsbotschaft-ueberwachung

Title: ...
Post by: Link on December 26, 2013, 01:25:14 PM
"Edward Snowden warns about loss of privacy in Christmas message - video" (Wednesday 25 December 2013)
Edward Snowden, the man who revealed extensive details of electronic surveillance by American, Australian and British spy agencies, warns of the dangers posed by mass surveillance in an alternative Christmas message broadcast on Channel 4 in the UK. The two-minute video is believed to have been recorded in Moscow, where Snowden has been granted temporary asylum. ...
http://www.theguardian.com/world/video/2013/dec/25/edward-snowden-christmas-message-video

http://www.theguardian.com/world/2013/dec/24/edward-snowden-channel-4-christmas-day-message

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"Glenn Greenwald's must-watch 30C3 keynote" (Cory Doctorow at 6:00 am Sat, Dec 28, 2013)
Yesterday in Hamburg, Glenn Greenwald gave an astounding, must-watch keynote address to the gathered hackers at the 30th Chaos Communications Congress, or 30C3 (Greenwald starts at 4:36). Greenwald excoriated the press for failing to hold the world's leaders to account, describing what he did with the Snowden leaks as challenge to the journalistic status quo as well as the political status quo. This is a leaping-off point for an extended riff on the active cooperation between the press and the national security apparatus, an arrangement calculated to give the appearance of oversight on surveillance activities without any such oversight (for example, BBC reporter expressed shock when he said that the role of the press should be to root out lies from senior spies, saying that generals and senior officials would ever lie to the public). ...
http://boingboing.net/2013/12/28/glenn-greenwalds-must-watch.html

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"30C3: Neue tiefe Einblicke ins Schreckenskabinett der NSA" (31.12.2013)
Der Netzaktivist Jacob Appelbaum hat zahlreiche neue Angriffsarten der NSA enthüllt, die bis zum Injizieren von Schadcode über WLANs aus mehreren Kilometer Entfernung (Projekt "Nightstand") und dem Abfischen von Bildschirm- und Tastaturdaten per Radar reichen. "Das ist schlimmer als die schlimmsten Albträume", erklärte der Computerexperte am Montag auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg. Der technische US-Geheimdienst strebe damit im Geheimen die "totale Überwachung und Kontrolle" an. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Neue-tiefe-Einblicke-ins-Schreckenskabinett-der-NSA-2073078.html


"30c3: To Protect And Infect, Part 2" (12/2013)
 Veröffentlicht am 30.12.2013 by Jacob "@ioerror" Applebaum
http://www.youtube.com/watch?v=b0w36GAyZIA

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"Snowden-Fragestunde: "Nicht jede Spionage ist schlecht"" (24.01.2014)
Was wird aus Edward Snowden? Eine Amnestie für den in Russland gestrandeten NSA-Whistleblower scheint weiterhin ausgeschlossen. Doch Washington schlägt langsam versöhnlichere Töne an. Und Snowden stellt klar: Spionage ist nicht grundsätzlich schlecht. ... Snowden stellte darin klar, dass Spionage seiner Ansicht nach nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. "Nicht jede Spionage ist schlecht." Die Leute auf der Arbeitsebene bei NSA, CIA oder irgendeiner anderen Geheimdienstinstitution seien nicht darauf aus, den normalen Bürger ins Visier zu nehmen. Das seien gute Leute, die versuchten, die richtigen Dinge zu tun. "Die Leute, vor denen man sich vorsehen muss, sind die unverantwortlichen höheren Tiere, die die verfassungswidrigen Programme autorisieren", betonte Snowden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-Fragestunde-Nicht-jede-Spionage-ist-schlecht-2096258.html

Title: ...
Post by: Link on January 27, 2014, 09:35:15 AM
"Edward Snowden zum NSA-Skandal: "Es war das Richtige"" (27.01.2014)
Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in einem Interview mit dem NDR seine Vorwürfe an die NSA erneuert. Der US-Geheimdienst mache alles, was technisch möglich ist, auch wenn massenhaft Daten Unschuldiger angehäuft werden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-zum-NSA-Skandal-Es-war-das-Richtige-2097638.html

Snowden exklusiv - Das Interview | NDR  (01/2014)
Durch seine Informationen wurde die NSA-Affäre ausgelöst. Jetzt geht Edward Snowden im Interview mit dem NDR auf die Folgen seiner Enthüllungen und seinen Werdegang ein.
https://www.youtube.com/watch?v=4GlYh58cxKY


"Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert" (29.01.2014)
Vom NSA-Whistleblower zum Friedensnobelpreisträger? Zwei norwegische Politiker haben Edward Snowden als Kandidaten für die Auszeichnung nominiert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-fuer-den-Friedensnobelpreis-nominiert-2100693.html


"Snowden beschaffte sich Daten mit klassischem Webcrawler" (09.02.2014)
KISS (Keep It Simple and Smart): Nach diesem Prinzip hat sich Edward Snowden offensichtlich bei der NSA automatisiert die Millionen vertraulicher Dateien besorgt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-beschaffte-sich-Daten-mit-klassischem-Webcrawler-2109362.html

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Quote
[...] Sollte Edward Snowden noch ernsthaft darauf hoffen, in der EU Zuflucht zu finden, könnte er am Mittwochnachmittag bitter enttäuscht werden. Dann stimmt der Innenausschuss des Europaparlaments über seinen Bericht zum NSA-Skandal ab. Vieles deutet darauf hin, dass die Abgeordneten dem Amerikaner jeglichen Schutz vor Nachstellungen in der EU abschlagen werden. Von Asyl ganz zu schweigen.

Es geht um einen entscheidenden Satz. Das Parlament "fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen zu lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten", heißt es in Änderungsantrag 182. Es wäre die einzige Passage in dem 60-seitigen Dokument, die explizit eine Sicherheitsgarantie für Snowden in Europa verlangt. Aber wenn nicht ein Wunder geschieht, wird nicht einmal sie in den Resolutionstext aufgenommen, den das Parlament im März absegnen soll.

Seit Ausbruch der Spionageaffäre haben allerlei EU-Abgeordneten flammende Reden gehalten, sich als Vorkämpfer für Bürgerrechte dargestellt. Aber nun, da es hart auf hart kommt, knicken sie ein. Am Dienstagabend zeichnete sich ab, dass nur die Grünen, Liberalen und Linken geschlossen für Antrag 182 stimmen werden. Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."

Eben danach sieht es aus. Sippels britischer Fraktionskollege Claude Moraes etwa, der Berichterstatter des Parlaments, empfiehlt die Passage abzulehnen. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten nur unverbindlich gebeten werden, einen Schutz von Whistleblowern zu überprüfen. Laut Brüsseler Insidern haben mehrere Regierungen von EU-Staaten Druck gemacht, damit sich die Abgeordneten nicht mehr für Snowden engagieren - aus Angst um die Beziehungen zu Washington. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament mutiger ist", sagt Sippel.

Die Mehrheitsfraktion indes ist schon lange auf Linie. "Die EVP ist sehr skeptisch eingestellt gegenüber der Schutzbedürftigkeit von Edward Snowden", sagt der christdemokratische Luxemburger Abgeordnete Frank Engel. "Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen." Er selbst sei anderer Ansicht - stehe damit aber in den eigenen Reihen ziemlich allein.

"Für dieses Parlament geht es jetzt darum, Haltung und Rückgrat zu zeigen", sagt der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, einer der Antragsteller. "Die Frage ist: Lassen wir uns einschüchtern oder engagieren wir uns für umfassende Aufklärung?" Nur wenn die EU Snowden Zeugenschutz gewähre, werde er auspacken. Der Whistleblower hatte im Herbst dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gesagt, er könne sich vorstellen, in Deutschland auszusagen - sofern ihm Sicherheit garantiert werde.

Diese werden ihm die EU-Abgeordneten nun wohl verwehren. Und politisches Asyl erst recht. Änderungsantrag 354 zur Spionage-Resolution, der explizit Snowdens Aufnahme verlangt, hat im Ausschuss noch weniger Unterstützer als die Passage über den Zeugenschutz.


Aus: "Hilfe für den Whistleblower: Europaabgeordnete wenden sich von Snowden ab" Von Claus Hecking (12.02.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-whistleblower-europaparlament-wendet-sich-von-snowden-ab-a-952900.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-whistleblower-europaparlament-wendet-sich-von-snowden-ab-a-952900.html)


"EU-Innenpolitiker gegen Sicherheitsgarantie für NSA-Whistleblower Snowden" (13.02.2014)
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat seine Empfehlungen für Konsequenzen aus der NSA-Affäre festgezurrt. Ein spezieller Schutz für den Whistleblower Edward Snowden vor strafrechtlicher Verfolgung oder Auslieferung gehört nicht dazu. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Innenpolitiker-gegen-Sicherheitsgarantie-fuer-NSA-Whistleblower-Snowden-2112036.html

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"Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt?"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 13.02.2014 um 8:38h
Die spannende Frage ist nun, ob Snowden gelogen hat oder versucht wird, ihn als Lügner zu diskreditieren, was im Zusammenhang mit den geplanten Anhörungen Snowdens vielen gelegen kommen dürfte. Von Ben Wizner, einem seiner Anwälte von der American Civil Liberties Union, gab es dazu bisher keinen Kommentar. ...
https://netzpolitik.org/2014/hat-snowden-sich-doch-passwoerter-von-kollegen-besorgt/

Title: ...
Post by: Link on March 07, 2014, 06:42:48 PM
"NSA-Überwachung: Snowden kritisiert Europas Einknicken vor der NSA" Pavel Lokshin und Patrick Beuth (7. März 2014)
Edward Snowden hat in Emails an das EU-Parlament über das Vorgehen der NSA in Europa berichtet. Den Europäern wirft er vor, bereitwillig mit dem US-Dienst zu kooperieren. ... Jan Philipp Albrecht von den Grünen, der als Schattenberichterstatter ebenfalls zu den Fragestellern gehörte, sagt: "In Europa hat man offenbar noch lange nicht das Ausmaß dessen begriffen, was seit Monaten auf dem Tisch liegt. Durch den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten wird die Umgehung nationaler Gesetze professionalisiert." ... Ein Änderungsantrag der Grünen, in dem explizit ein juristischer Schutz für Snowden vor strafrechtlicher Verfolgung und Auslieferung verlangt wird, hat wohl nur geringe Aussichten auf einer Mehrheit im Plenum. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-03/snowden-befragung-libe-ausschuss

"Snowden: Deutschland lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA" (07.03.2014)
Snowden erklärt hinsichtlich möglicher Hilfsangebote, dass er jedes Angebot einer sicheren Abreise aus Russland und permanentes Asyl willkommen heiße. Abgeordnete europäischer Parlamente hätten ihm gesagt, dass die USA "nicht erlauben" würden, ihm Asyl zu gewähren. Mit dem russischen oder chinesischen Geheimdienst habe er keine Vereinbarung. Natürlich seien Agenten in Russland an ihn herangetreten, "das ist ihre Aufgabe", aber sobald sie überzeugt waren, dass die Dokumente nicht mehr in seinem Besitz sind, hätten sie schnell das Interesse verloren. Außerdem habe er immer lautstarke Journalisten um sich gehabt, "das Kryptonit für Spione"....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-Deutschland-lockerte-Fernmeldegeheimnis-auf-Druck-der-NSA-2137589.html

Quote
Patanjali, 7. März 2014 17:57
Und Gauck mitten drin.
Vor kurzen lief auf einem ZDF-Kanal eine Sendung über die NSA. Danach
gab es auf deutschen Boden Akten, die zur Aufklärung dieses Skandals
hätten beitragen können (ich glaube durch die Wiedervereinigung und
die Inbesitznahme der Stasi-Akten).
Gauck hatte nichts besseres zu tun als diese Akten, streng
vertraulich und ohne hineinzuschauen, den Amerikanern auszuhändigen.
Da weiß man, warum er zu diesem Skandal so wenig sagt. Gauck ist
damit völlig unglaubwürdig und mitschuldig.
Der Bericht kann in der ZDF-Mediathek noch angeschaut werden: 'Land
unter Kontrolle'

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Und-Gauck-mitten-drin/forum-276091/msg-24898569/read/

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2076532/Land-unter-Kontrolle (http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2076532/Land-unter-Kontrolle)


Title: ...
Post by: Link on March 19, 2014, 12:03:25 PM
"Edward Snowden: "Das Internet ist nicht der Feind"" (19.03.2014)
Per Telepräsenz-Roboter aus Russland zugeschaltet, hat Edward Snowden auf einer TED-Konferez dafür geworben, sich für die Freiheit des Internets einzusetzen. Die Überwachung gefährde nicht nur dessen Infrastruktur, sondern auch die Demokratie an sich. ... Seine persönliche Rolle und die Frage, ob er Held oder Verräter sei, bezeichnete er als nicht so wichtig. Wirklich von Bedeutung seien die aufgeworfenen Fragen nach der Regierung, die wir wollen, dem bestmöglichen Internet und danach, welche Beziehung zwischen den Einzelnen und der Gesellschaft wir uns wünschen. Natürlich hoffe er auf eine Amnestie und die Möglichkeit, in die USA zurückzukehren. Aber er werde dafür nicht aufhören, im öffentlichen Interesse zu handeln, sagte er unter dem Applaus der Zuhörer. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-Das-Internet-ist-nicht-der-Feind-2149800.html

"Edward Snowden: Here's how we take back the Internet" (18.03.2014)
Appearing by telepresence robot, Edward Snowden speaks at TED2014 about surveillance and Internet freedom. The right to data privacy, he suggests, is not a partisan issue, but requires a fundamental rethink of the role of the internet in our lives — and the laws that protect it. "Your rights matter," he say, "because you never know when you're going to need them." Chris Anderson interviews, with special guest Tim Berners-Lee. ...
https://www.youtube.com/watch?v=yVwAodrjZMY

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"Petitionen in den USA fordern Reisefreiheit für Snowden" (26.03.14)
Mehr als 100.000 US-Bürger haben zwei Petitionen mit der Forderung nach Reisefreiheit für Edward Snowden außerhalb der USA unterschrieben. ...
http://futurezone.at/digital-life/petitionen-in-den-usa-fordern-reisefreiheit-fuer-snowden/57.838.815

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"NSA-Untersuchungsausschuss will Edward Snowden laden" (03.04.2014)
Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden nach Deutschland laden. Das zeichnete sich nach der ersten Sitzung des Gremiums zur Aufarbeitung der Massenüberwachung und Spionage am Donnerstag in Berlin ab. Ob Snowden tatsächlich aus seinem Moskauer Exil nach Berlin kommt, ist allerdings noch fraglich. Das von allen Fraktionen beschlossene Gremium zeige, "dass wir das massenhafte Ausspähen unserer Bürger nicht hinnehmen", sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) in der Sitzung. ... Ein Oppositionsantrag zur Ladung des Spionage-Enthüllers wurde laut Hans-Christian Ströbele (Grüne) bereits eingebracht. Zuvor hatte sich Binninger skeptisch gezeigt: Eine schriftliche Befragung Snowdens durch das Europaparlament habe etwa wenig Neues gebracht. Ströbele entgegnete, dies dürfte daran liegen, dass sein russisches Asyl daran geknüpft sei, dass die Beziehungen zu den USA nicht beeinträchtigt werden. In Deutschland werde er dagegen vollständig aussagen können.
Auch die Union zeigte sich aufgeschlossen, Snowden zu hören. Es sei zwar kein Snowden-Ausschuss und es müssten zunächst die Grundlagen etwa zu den Befugnissen der Nachrichtendienste erarbeitet werden, sagte Unions-Obmann Patrick Sensburg (CDU). Doch habe die Union immer gesagt, "dass Herr Snowden ein wichtiger Zeuge ist". SPD-Obmann Christian Flisek nannte Snowden einen geeigneten Zeugen. Linke und Grüne können den Ladungsantrag auch alleine beschließen. Binninger betonte insgesamt jedoch die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens, um dem Ausschuss Autorität zu verleihen. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Untersuchungsausschuss-will-Edward-Snowden-laden-2162454.html


Title: ...
Post by: Link on April 16, 2014, 09:39:48 AM
"Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 15.04.2014
https://netzpolitik.org/2014/asly-fuer-snowden-oder-warum-koennte-deutschland-ihn-nicht-schuetzen/

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"Bürgerrechtler: Warum kann Deutschland Snowdens Sicherheit nicht garantieren?" (15.04.2014)
In einem offenen Brief fragen zwei NGOs, warum die Bundesregierung Edward Snowden in Deutschland nicht schützen könne. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte angedeutet, dass Snowden hierzulande nicht vor US-Geheimdiensten sicher sei. ... Die Wau-Holland-Stiftung und Reporter ohne Grenzen wollen nun direkt von der Bundesregierung erfahren, warum Snowdens Sicherheit nicht garantiert werden könne. Die Diskussionen über ein mögliches Asyl für Snowden war dank des NSA-Untersuchungsausschusses wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Der soll – nach Wünschen der Opposition – Snowden befragen. Die Regierungsparteien fürchten dabei aber offenbar den Unmut der USA, genau wegen dieser Streitfrage hat der erste Ausschussvorsitzende, Clemens Binninger (CDU) seinen Rücktritt von dem Posten erklärt. So klar wie Gabriel hatte aber wohl noch kein deutscher Spitzenpolitiker eingestanden, dass Snowden bei einer Einreise nach Deutschland offenbar nicht vor dem Zugriff der USA sicher wäre. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Warum-kann-Deutschland-Snowdens-Sicherheit-nicht-garantieren-2170185.html

Quote
Rote_Gruetze, 15. April 2014 12:06
Offenbarungseid - Deutlicher hätte Gabriel es kaum sagen können, wie es um unsere
Souveränität und Unabhängigkeit bestellt ist. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Offenbarungseid/forum-278137/msg-25086052/read/

Quote
15. April 2014 12:43
Es ist nicht so, dass Deutschland Snowden nicht schützen könnte.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Selbst die Amis würden den hier nicht mit Waffengewalt entführen.
Eine Entführung kann nur unter offener Mißachtung unserer
Souveränität ODER mit deutscher Hilfe erfolgen, beides Dinge, die
selbst Merkel nicht wegschweigen kann.

Deutschland WILL Snowden nicht schützen ...

Deutschland ist also ein kleines, wehrloses Land? Das Deutschland,
das nur zu gerne den Südeuropäern Vorschriften macht, einer der
größten Waffenexporteure der Welt, mit der mächtigsten Frau der Welt
an der Spitze? Aha.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-ist-nicht-so-dass-Deutschland-Snowden-nicht-schuetzen-koennte/forum-278137/msg-25086361/read/

Quote
h-p, 15. April 2014 13:12
Re: Es ist nicht so, dass Deutschland Snowden nicht schützen könnte.

> Es ist nicht so, dass Deutschland Snowden nicht schützen könnte.

Doch, es ist so. Verträge mit den früheren Alliierten räumen diesen -
z.T. heute noch - Sonderrechte ein. Sowas haben wir damals sogar an
der Uni gelernt (in einem Pflicht-Nebenfach).

Siehe u.a. hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht

"In den Geheimverträgen, die während der Pariser Verhandlungen
abgeschlossen wurden, und als erstes von Foschepoth der historischen
Forschung bekannt gemacht wurden, sicherte Konrad Adenauer den drei
Alliierten zwei Vorbehaltsrechte zu: „erstens der
Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und
Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen;
zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten
Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
außerhalb des deutschen Recht zu stellen, wenn es geheimdienstliche
Interessen erforderte.“[4] Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge
nicht, sondern sie wurden in einem Schriftverkehr legitimiert. Sie
gelten weiterhin.[5]"

Edit: Hier habe ich noch etwas interessantes dazu gefunden:

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40224/2.html

"Dieter Deiseroth: Nochmals: Deutschland ist völkerrechtlich
betrachtet ein souveräner Staat. Er hat jedoch kraft eigener
Entscheidung aus politischen Gründen in den 1950er und 1960er Jahren
vertragliche Beschränkungen seiner Gestaltungs- und Kontrollrechte im
Hinblick auf die hier stationierten ausländischen Truppen und deren
zivilem Gefolge akzeptiert und hat dies bis heute nicht korrigiert. "

Wir sind also voll-souverän. Eigentlich. Als, wir waren es zumindest.
Bis wir uns freiwillig darin haben einschränken lassen.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Es-ist-nicht-so-dass-Deutschland-Snowden-nicht-schuetzen-koennte/forum-278137/msg-25086607/read/

Quote
Rume, 15. April 2014 16:30

Klingt in der Süddeutschen etwas anders


Die Süddeutsche Zeitung schreibt:
Politiker der Union und der SPD behaupten, Edward Snowden sei in
Deutschland wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens
nicht sicher. Angeblich deswegen will man ihn nicht hier, sondern in
Moskau als Zeugen hören. Es ist eine dürftige Ausrede. Denn
entscheidend bleibt deutsches Recht.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dem
amerikanischen Auslieferungsabkommen befasst und kam zu folgendem
Ergebnis: "Entsprechend besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass
Deutschland ein Auslieferungsersuchen der USA ablehnt. Es kommt dabei
nicht darauf an, ob die USA als ersuchender Staat davon ausgehen,
dass es sich um eine politische Straftat handelt. Entscheidend ist
vielmehr, ob nach deutschem Recht eine politische Straftat oder eine
Straftat mit politischem Charakter gegeben ist.

Ob dem Auslieferungsbegehren stattgegeben wird, ist eine Frage, über
die zunächst die deutsche Justiz und dann in letzter Instanz der
Bundesminister der Justiz entscheidet. Das ist die Rechtslage.
Hans-Christian Ströbele hat also recht, wenn er feststellt, dass es
einen Weg gibt, wenn der Wille da ist: Es gibt für Snowden einen
rechtlich stabilen Weg nach Deutschland (die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis) und einen rechtlich stabilen Aufenthalt in
Deutschland (den Abschiebungsschutz) - wenn man das will. Weil man
das nicht will, tun die Politiker der künftigen Koalition so, als sei
die Macht Amerikas in Deutschland rechtssetzend.

http://www.sueddeutsche.de/politik/1.1813597

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Klingt-in-der-Sueddeutschen-etwas-anders/forum-278137/msg-25088318/read/

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"Whistleblower Edward Snowden Auslieferung als Schicksal" Ein Kommentar von Heribert Prantl (8. November 2013)
Politiker der Union und der SPD behaupten, Edward Snowden sei in Deutschland wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens nicht sicher. Angeblich deswegen will man ihn nicht hier, sondern in Moskau als Zeugen hören. Es ist eine dürftige Ausrede. Man versucht, die eigene Hasenherzigkeit juristisch zu tarnen; man fürchtet den Zorn der USA. Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/whistleblower-edward-snowden-auslieferung-als-schicksal-1.1813597
Title: ...
Post by: Link on April 19, 2014, 11:29:30 AM
"Snowden wehrt sich nach Kritik an Fernsehshow-Auftritt" (18.04.2014)
Nach der Teilnahme an einer "Fernsehsprechstunde" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hagelt es Kritik an Edward Snowden auch aus den eigenen Reihen. ... Für Snowden-Kritiker war der Video-Auftritt denn auch ein gefundenes Fressen. Die Frage zur Massenausspähung in Russland sei "idiotisch" und "peinlich" gewesen, verbreitete beispielsweise der frühere US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, über Twitter. Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte die Videoschalte in der ARD-Sendung "Beckmann" am Donnerstagabend als "obszön". "Mich erinnert das an Schauprozesse, in denen man Leute vorführt. Das zeigt, wie sehr für den Mensch Snowden dort schwierige Bedingungen herrschen und dass Putin das brutal ausnutzt", sagte der SPD-Politiker. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-wehrt-sich-nach-Kritik-an-Fernsehshow-Auftritt-2173444.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Putin-antwortet-Snowden-Russland-ueberwacht-nicht-massenhaft-2172663.html

http://www.theguardian.com/world/2014/apr/18/edward-snowden-defends-decision-question-vladimir-putin-on-surveillance

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"NSA-Ausschuss: Opposition besteht auf Ladung Snowdens" (02.05.2014)
Die Bundesregierung hat die Abgeordneten von einer Befragung hierzulande gewarnt, da dadurch das Staatswohl gefährdet werden könnte. Kanzleramtsminister Peter Altmaier versicherte jedoch, dass sich die Bundesregierung noch nicht ganz festgelegt habe. "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Snowden vernommen werden kann", sagte Altmaier dem rbb. Eine Entscheidung über die Modalitäten sei noch nicht gefallen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Opposition-besteht-auf-Ladung-Snowdens-2181649.html

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"Voßhoff: Snowden-Befragung durch NSA-Ausschuss wäre sinnvoll" (06.05.2014)
Abgeordnete aus dem NSA-Ausschuss und die Bundesregierung streiten über eine Vernehmung Edward Snowdens und über den Zugang zu Akten. Die oberste Datenschützerin Voßhoff schlägt sich auf die Seite der Aufklärer – allerdings zurückhaltend. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vosshoff-Snowden-Befragung-durch-NSA-Ausschuss-waere-sinnvoll-2183475.html

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"Deutschland müsste Snowden nicht an die USA ausliefern" Nikolaos Gazeas (8. Mai 2014)
Kann der Whistleblower als Zeuge im NSA-Ausschuss aussagen oder müsste er sofort den Amerikanern übergeben werden? Deutsche Richter würden Snowden wohl nicht ausliefern. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/snowden-auslieferung-nsa-untersuchungsausschuss-gazeas

"Union schließt Vernehmung Snowdens in Deutschland aus" Friedhelm Greis (7.5.2014)
In der Koalition herrscht Verwirrung über eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland. Anders als die SPD lehnt die Union eine Einreise des US-Whistleblowers entschieden ab. Das wäre "fatal". ...
http://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-union-schliesst-vernehmung-snowdens-in-deutschland-aus-1405-106320.html

"Schwarz-roter Hormonschub" Julian Heißler (07.05.2014 )
Überwachungsangriff - Die Regierung arbeitet mit allen Mitteln gegen eine Befragung Snowdens vor dem NSA-Ausschuss. Trotzdem hat der Whistleblower noch eine Chance nach Deutschland zu kommen ...
http://www.freitag.de/autoren/julian-heissler/schwarz-roter-hormonschub


"NSA-Skandal: Ausschuss im US-Kongress stimmt für NSA-Reform" (08.05.2014)
Fast ein Jahr liegen die spektakulären Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur NSA zurück. Nun kommt die Reform im US-Kongress langsam ins Rollen – spioniert werden soll aber weiterhin: Nur für US-Bürger ist etwas Schutz geplant. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Ausschuss-im-US-Kongress-stimmt-fuer-NSA-Reform-2185080.html

"NSA-Untersuchungsausschuss beschließt Vernehmung von Edward Snowden" (08.05.2014)
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Ob er in Deutschland, Russland oder per Videoschalte befragt werden soll, darüber sind sich Opposition und Große Koalition weiter uneinig. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Untersuchungsausschuss-beschliesst-Vernehmung-von-Edward-Snowden-2185236.html


"Edward Snowden: Draußen vor der Tür" (08.05.2014)
"Wir sind keine Hooligans, wir sind Edward Snowden-Fans" – Mit diesem Slogan übergaben Aktivisten vor dem Reichstag Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses eine Unterschriftenliste, mit der Snowdens Einreise gefordert wird. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-Draussen-vor-der-Tuer-2185158.html

Title: ...
Post by: Link on May 08, 2014, 04:28:04 PM
"Streit um Edward Snowden: "Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen""  
Von Markus C. Schulte von Drach (8. Mai 2014)
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen - aber nicht in Deutschland. Müsste man ihn sonst an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković. ... "Den Bürgern muss klar werden, dass die Privatsphäre bei den heutigen technischen Möglichkeiten völlig verloren zu gehen droht. Aber eine Demokratie, in der die Menschen sich ständig beobachtet fühlen und tatsächlich auch werden, ist keine Demokratie. Und ein Mensch, der sich ständig beobachtet fühlt, ändert sein Verhalten. Er ist nicht mehr frei. ..."
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-edward-snowden-die-regierung-versucht-uns-fuer-dumm-zu-verkaufen-1.1954951

Wolfgang Nešković
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Ne%C5%A1kovi%C4%87 (https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Ne%C5%A1kovi%C4%87)

-.-

"NSA-Skandal: Bundesregierung lehnt Befragung Snowdens vor NSA-Untersuchungsauschuss ab" (03.06.2014)
Die Bundesregierung prüfe nach wie vor, ob Edward Snowden eine politische Straftat begangen habe, heißt es in einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Bundesregierung-lehnt-Befragung-Snowdens-vor-NSA-Untersuchungsauschuss-ab-2214794.html

Quote
RedCentre, 3. Juni 2014 08:27

Was ist eine "politische Straftat"???

Wenn man die Schweinereien der momentanen machthabenden Verbrechern
ans Tageslicht bringt? ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Was-ist-eine-politische-Straftat/forum-280635/msg-25306698/read/

-.-

Verleihung des Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward Snowden
Samstag, 21. Juni 2014 18.00 Uhr
Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt
http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/veranstaltungen/terminedetail/back/veranstaltungen/article/verleihung-des-fritz-bauer-preis-2014-an-edward-snowden/

-.-

Edward Snowden & John Perry Barlow (06/2014, 40:00 Min.)
https://www.youtube.com/watch?v=3QrZlHFgxA0

-.-

"Zivilcourage-Preis für Edward Snowden" Detlef Bochers (22.06.2014)
Edward Snowden bekommt den mit 10.000 Euro dotierten "Berliner Preis für Zivilcourage". 123 Personen spendeten jeweils 100 Euro, damit die Auszeichnung ordentlich dotiert ist. ... Wie Kunstprofessor Jürgen Hofmann als einer der beiden Initiatoren der Preisaktion zum Start der Verleihung betonte, ist der von 123 Bürgern gespendete Preis ein Ausdruck des Dankes der 68er-Generation an die Enkel, die sonst ihre Computer reparieren, wenn sie abgestürzt sind. Dass die Enkel politisch aktiv sind und sich gegen den Überwachungsstaat einsetzen, bedachten die überwiegend älteren Teilnehmer der Preisverleihung mit anhaltendem Beifall. ... Sarah Harrison, die den Preis in Vertretung von Edward Snowden entgegen nahm, verwies in ihrer kurzen Dankrede darauf, dass Whistleblowing riskant sei und Menschen wie Edward Snowden, aber auch Bradley Manning hohe Opfer brächten. Der Kabarettist Arnulf Rating beschäftigte sich anschließend satirisch mit der "Flexibilisierung des Grundgesetzes" und dem Supergrundrecht auf Sicherheit, das Politiker als eine Art ständig laufendes Firewall-Update in Neuland installieren wollten. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte kritisierte die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft, die Menschen unfrei mache und zur Anpassung zwinge. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zivilcourage-Preis-fuer-Edward-Snowden-2236400.html

Title: ...
Post by: Link on June 25, 2014, 09:03:49 AM
"Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower" Stefan Krempl (24.06.2014)
Informationsrechte der Öffentlichkeit dürften nicht durch nationale Regeln ausgehebelt werden, betonte der NSA-Whistleblower Edward Snowden vor dem Europarat. Eine übergeordnete Instanz müsse entscheiden, was im öffentlichen Interesse sei. ... Was im öffentlichen Interesse sei, müsse in grenzüberschreitenden Verfahren von der Öffentlichkeit selbst beurteilt werden, nicht von einer Regierungsinstanz oder einem Geheimgericht, führte Snowden sein Anliegen aus. Entsprechende Schiedsverfahren werden laut Snowden immer wichtiger, da Staatenführer im Lichte der Enthüllungen erst recht verstärkt auf Geheimnisse bauten. Als regelrechte "Verschwörung" wertete er in diesem Zusammenhang den Hinweis der NSA in vertraulichen Papieren, das deutsche G10-Gesetz zum Einhegen der geheimdienstlichen Überwachung in Kooperation mit der Bundesregierung abgeschwächt zu haben. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-fordert-internationale-Schiedsstelle-fuer-Whistleblower-2237661.html

-.-

"NSA-Untersuchungsausschuss: Union und SPD votieren gegen Snowden-Befragung in Deutschland" (27.06.2014)
Mit ihrer Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss haben Union und SPD eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters und NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland vorerst verhindert. Der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags beschloss am Donnerstag gegen den Willen der Opposition, Snowden stattdessen am 11. September per Video an seinem aktuellen Aufenthaltsort zu befragen. Der Amerikaner hat vorübergehend Asyl in Russland. Eine Vernehmung dort hat er bislang aber klar abgelehnt. Nun ist offen, ob es überhaupt zu einer Vernehmung Snowdens kommen wird.
Linke und Grüne reagierten empört, sprachen von einer Finte und einem Skandal. Sie prüfen nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Grüne und Linke fordern seit langem, Snowden regulär als Zeugen in Deutschland zu befragen. Die Bundesregierung müsste für seine Einreise die Voraussetzungen schaffen. Die Regierung ist allerdings gegen eine Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden und begründet dies mit einem angeblich drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Untersuchungsausschuss-Union-und-SPD-votieren-gegen-Snowden-Befragung-in-Deutschland-2240416.html

Quote
27. Juni 2014 09:08
Das ist kein Untersuchungsausschuss, sondern ...
Nebular

... ein von der Regierungskoalition in Hörigkeit zur USA gelenkter Affenzirkus.
Gott, wie schäme ich mich für unsere Volksvertreter! ...


Quote
28. Juni 2014 08:19
Das ist doch nicht schwer zu verstehen
Moody

Die deutsche Regierung und die deutschen Behörden wollen mit der NSA
kooperieren und vor allem wollen sie einen ähnlichen Apparat
aufbauen und betreiben. Die Regierung und der Geheimdienst eines
anderen Landes haben also mehr gemeinsame Interessen als die
Regierung und ihre eigene Bevoelkerung.

Das ist so, aber das kann man der Bevoelkerung so ja nicht mitteilen,
zumindest nicht wenn man weiter an der Macht bleiben und die
naechsten Wahlen gewinnen will. Man kann sich also nicht massiv gegen
die Bespitzelung der NSA entruesten, wenn man im Anschlusss das selbe
macht. Der Widerspruch wuerde dann doch auch dem duemmsten Stimmvieh
auffallen. Also uebt man nur dezent Kritik an scheinfronten (Merkels
Handy) und schweigt sich zu den wirklichen Haemmern aus, bzw.
Relativiert das noch (zugunste der NSA / USA).

Dieser Hintergrund erklaert ohne Widersprueche das Vorgehen der
Regierung in der Snowden Angelegenheit.

Die simple Wahrheit ist also das unser Problem nicht ist, dass uns
die USA bespitzeln, sondern dass unsere eigene Regierung uns verkauft
und gegen die Interessen der Bevoelkerung arbeitet, zugunsten eines
Kontroll und Sicherheitsapparates der mit allem was zu tun hat ausser
Demokratie und Freiheit - zumindest fuer die masse der bespitzelten.

Es ist kein gefluegeltes Wort mehr, die Stasi wird rueckblickend
aussehen wie eine Gruppe Amateure - wir machen das jetzt richtig mit
der Stasi 2.0 - im Namen von Terrorbekaempfung und Sicherheit. Einem
Terror den es nicht gibt und wessen Sicherheit bitte?

Es ist ganz simpel wenn man einfach ignoriert was gesagt wird und
betrachtet wie gehandelt wird. ...


-.-

"Snowden: "NSA-Mitarbeiter tauschen erbeutete Nacktbilder"" (18.07.2014)
In einem Interview hat Edward Snowden erklärt, dass NSA-Angestellte untereinander Bilder austauschen, die sie bei Überwachungsmaßnahmen abgegriffen haben. Darüber hinaus plädierte er für mehr Verschlüsselung. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-NSA-Mitarbeiter-tauschen-erbeutete-Nacktbilder-2262547.html


Title: ...
Post by: Link on July 31, 2014, 09:47:38 AM
"US-Whistleblower Drake: Snowden muss in Russland bleiben" (30.07.2014)
Am morgigen Donnerstag läuft das Visum für den in Russland lebenden Whistleblower Edward Snowden ab. Gegenüber australischen Medien erklärte Thomas Drake, ein Vorbild von Snowden, dass dieser am besten in Russland bleiben sollte. ... Der ehemalige Whistleblower und Zeuge des NSA-Untersuchungsausschusses Thomas Drake hält derzeit zusammen mit seiner Anwältin Jesselyn Radack in Australien Vorträge über den NSA-Skandal und das Whistleblowing. Beide wurden befragt, was sie von Maas' These halten, nach der Snowden in die USA zurückkehren sollte. Beide verneinten dies. Angesichts der Tatsache, dass die europäischen Regierungen einen Raum der Feigheit bildeten, müsse er in Russland bleiben. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Whistleblower-Drake-Snowden-muss-in-Russland-bleiben-2278806.html

Quote
DasOSi, 30. Juli 2014 16:05
Mir wird schlecht wenn ich Sätze...

wie folgende lesen muss:
"Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig
irgendwo Asyl suchen. Also solle er einfach in die USA zurückkehren
und sich dem Walten der US-Gewalten anvertrauen."

Courage, Menschenrechte und das Gemeinwohl scheinen, mal wieder,
überhaut nicht zu zählen. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Mir-wird-schlecht-wenn-ich-Saetze/forum-283479/msg-25577443/read/

Quote
30. Juli 2014 16:34
Ein Armutszeugnis für die rechtsstaatlichkeit der BRD und die Souveränität ... (Editiert vom Verfasser am 30.07.14 um 16:36)
st2xo (978 Beiträge seit 05.12.01)

... ist diese ganze Geschichte.

Die Politik (insbesondere die Regierung) hat auf ganzer Linie versagt
in einer Angelegenheit, in der es "mal drauf angekommen" wäre, die
wieder mühsam erlangte "Souveränität" unserer Nation und unserer
Gesellschaft wirken zu lassen.
Das einzige Vertrauen, das ich noch in unser Land habe liegt im BVG!

Dass die Politik/Regierung völlig - aber völlig - machtlos ist
gegenüber den globalisierten Wirtschaftsmächten und gegenüber der
Weltmacht USA (von China mal nicht zu reden) zeigen alleine: Snowden
und Euro/Bankenkrise.

Ich finde: das politische System der Demokratie - wie wir es
"erleben" - hat schlicht versagt. Nicht nur in DE. Weltweit.

Die Welt hungert, wird zerbombt, wird verrotet und über alldem
schwebt der böse Geist der allumfassenden Kontrolle und Überwachung
der losgetretenen Geheimdienste und ihrer "kranken" Leitfiguren, die
in wenigen Jahren das Leben aller freien Menschen _völlig_ verändern
wird.

Die einzige Chance, die Weltgesellschaft auf die nächste Stufe der
sozialen und politischen Evolution zu heben, ist Bildung, völlig
freie Kommunikation und Datenaustausch.

Aber mit den Pappnasen unserer aktuellen und wohl künftigen
Regierungen ist das illusorisch.
Ich bin "eigentlich" der festen Überzeugung, dass die Welt in den
Abgrund geraten wird.

Wer hat gestern "Der Banker - Master of the Universe" gesehen?
(Google, ARD Mediathek).
Dazu die NSA-"Affäre". Affäre ... was ein Wort.
Ein Weltenumbruch ist das, von einem Ausmaß wie in die freie Welt
noch nicht erlebt hat. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ein-Armutszeugnis-fuer-die-rechtsstaatlichkeit-der-BRD-und-die-Souveraenitaet/forum-283479/msg-25577663/read/

Title: ...
Post by: Link on August 12, 2014, 10:26:06 PM
"NSA-Skandal: Russland erteilt Snowden Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre" (07.08.2014)
Edward Snowden darf drei weitere Jahre in Russland bleiben. Er darf sich in Russland frei bewegen und ins Ausland reisen, aber nicht länger als für drei Monate ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Russland-erteilt-Snowden-Aufenthaltsgenehmigung-fuer-drei-Jahre-2288056.html

joness stolz, 7. August 2014 13:14
UND WARUM???
Weil in Demokratien kein Platz ist für Aufdecker des Kranken Systems.
ICh freu mich für ihn, und schäme mich zutiefst für unsere reGIERung!
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-UND-WARUM/forum-283805/msg-25613958/read/

Profiler-NT, 7. August 2014 14:24
Dankbarkeit gegenüber Putin empfinden
Tja, wer hätte je gedacht, dass es mal soweit kommt ;-)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Dankbarkeit-gegenueber-Putin-empfinden/forum-283805/msg-25614597/read/

Sledge_Dog, 7. August 2014 14:38
Armutszeugnis - So wenig Rückgrat wie Frau Merkel haben zum Glück nicht alle
Politiker. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Armutszeugnis/forum-283805/msg-25614709/read/

Rubbel Die Katz, 7. August 2014 13:56
Ich verstehe die Amerikaner nicht
Assange, Manning, Snowden
Das sind nur drei Namen. Und anstatt ihnen Amnestie zu gewähren
werden sie gejagt und eingesperrt. Dabei ist der angebliche "Schaden"
den sie verursacht haben viel geringer als der Schaden, den die
uneinsichtige Regierung der USA verursacht hat. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-verstehe-die-Amerikaner-nicht/forum-283805/msg-25614352/read/

Doppelagent, 7. August 2014 13:19
Was hätten die USA getan wenn ein russischer "Snowden" in die USA gereist wäre?
und ausgepackt hätte.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Was-haetten-die-USA-getan-wenn-ein-russischer-Snowden-in-die-USA-gereist-waere/forum-283805/msg-25614002/read/

FrogmasterL, 7. August 2014 13:29
Putin zeigt Westen den Mittelfinger
Schön  :-)
In diesem Fall sind die USA und ihre Lakaien die Deppen. Die USA,
weil sie alttestamentarische Rache wollen, die Lakaien, weil sie sich
vor einer Entscheidung pro/contra Snowden drücken.
Dagegen steht der Machtmensch Putin, der bekommt, was er will.
Gerade vorm Hintergrund des Ukrainekonfliktes ein weiteres Zeichen
für die angebliche moralische Überlegenheit des Westens.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Putin-zeigt-Westen-den-Mittelfinger/forum-283805/msg-25614089/read/

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"Gutachten: Snowden könnte in der Schweiz auf freies Geleit hoffen" (08.09.2014)
Die Bundesanwaltschaft der Schweiz kommt in einem internen Gutachten zu dem Schluss, dass Edward Snowden bei einer Aussage in der Schweiz freies Geleit zugesichert werden könnte. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht getroffen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Snowden-koennte-in-der-Schweiz-auf-freies-Geleit-hoffen-2369670.html

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"Opposition will vor Bundesverfassungsgericht Snowden-Vernehmung erzwingen" (25.09.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Opposition-will-vor-Bundesverfassungsgericht-Snowden-Vernehmung-erzwingen-2403385.html

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"NSA-Skandal: Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis" (24.09.2014)
Für ihre Anstrengungen zur Enthüllung der illegalen Massenüberwachung erhalten Edward Snowden und Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger den Right Livelihood Award. ... Die Auswahl der Preisträger begründet Ole von Uexküll, der Geschäftsführer der Right Livelihood Award Foundation, mit deren Kampf gegen "die gefährlichsten globalen Trends". Im Falle von Snowden und Rusbridger sei das der zur "illegalen Massenüberwachung normaler Bürger", die bereits Gegenwart ist. Edward Snowden habe "mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt [...], die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt", begründet die Stiftung ihre Wahl. Rusbridger, der mit dem Guardian vor allem zu Beginn die Snowden-Enthüllungen dominiert hatte, wird geehrt "für den Aufbau einer globalen Medienorganisation, die sich verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben hat und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt."  ... Zwar hat sich für sie teilweise die Bezeichnung "Alternativer Nobelpreis" durchgesetzt, aber zu den traditionellen Nobelpreisen besteht keine Verbindung. Trotzdem wurden die Preisträger seit 1995 im Pressezentrum des schwedischen Außenministeriums bekanntgegeben. In diesem Jahr sei diese Pressekonferenz aber von dem Ministerium abgesagt worden. Zu den Gründen sagt die Stiftung nichts, aber die Vermutung liegt nahe, dass Schwedens Regierung nicht mit der Ehrung von Snowden in Verbindung gebracht werden will. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Edward-Snowden-erhaelt-Alternativen-Nobelpreis-2403216.html

Title: ...
Post by: Link on October 14, 2014, 09:37:02 AM
"Snowden-Film Citizenfour: Die Freiheit zurückerobern" (14.10.2014)
Während Edward Snowden mit zwei Journalisten von Hongkong aus die ersten NSA-Dokumente veröffentlicht, hält die Filmemacherin Laura Poitras mit ihrer Kamera drauf. Das dabei entstandene Material steht nun im Zentrum ihres Films "Citizenfour". ... Wie in ihren früheren Filmen überlässt es Poitras in "Citizenfour", der vom NDR und BR koproduziert wurde und am 6. November in die deutschen Kinos kommen soll, den Protagonisten, die Geschichte zu erzählen. Zu Wort kommen nicht nur Edward Snowden, sondern auch Glenn Greenwald, der NSA-Whistleblower William Binney und andere Überwachungskritiker. Die Gegenseite repräsentieren der damalige NSA-Direktor Keith Alexander und US-Geheimdienstkoordinator James Clapper. Ihre Aussagen im Film sind inzwischen längst als Lüge enttarnt. ... Letztlich schafft es auch "Citizenfour" nicht, die allgegenwärtige Überwachung greifbar zu machen. Doch Poitras zeigt eindrücklich, wie schon der bloße Verdacht, überwacht zu werden, unfrei macht. Während ihres konspirativen Treffens in Hongkong fürchten die Journalisten und Snowden ständig, gefunden zu werden. Bevor sie miteinander reden, müssen erst Kabel herausgezogen und Funkverbindungen gekappt werden. Die Privatsphäre schützen, heißt die persönliche Freiheit schützen, sagt Jacob Appelbaum später. Diese Freiheit gilt es zurückzuerobern, meint Citizenfour. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-Film-Citizenfour-Die-Freiheit-zurueckerobern-2418610.html

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"Citizenfour: Edward Snowden ehrt Leipziger Montagsdemonstranten" (31.10.2014)
Auf dem Leipziger Dokumentarfilm-Festival erhielt Laura Poitras für ihren Film über Edward Snowden, Glenn Greenwald & Co Standing Ovations. Noch beeindruckender war indes die Videoansprache von Snowden – extra zum Jubiläum des Mauerfalls. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Citizenfour-Edward-Snowden-ehrt-Leipziger-Montagsdemonstranten-2439913.html

Quote
marasek, 31. Oktober 2014 12:11
Die Wende heute würde scheitern

Zumindest unter der Annahme gleicher technischer Rahmenbedingungen.

Die Stasi wüßte, wer an den Demos teilnimmt, da genug Leute ihre
Kameras/Smartphones mitnähmen und alles twitterten/teilten. Die Stasi
muss also nur die Positionsdaten und die Fotos auswerten.
Über E-Mailverkehr und Webseitenbesucher könnte die Stasi zudem
schauen, welche Bevölkerungsschicht die Revolution trägt und
"Superspreader" identifizieren. Diese kann man sich dann einzeln
vornehmen und sich für die identifizierte Schicht passende
PR-Maßnahmen ausdenken und auch planen, wie man sie gegenüber jenen
diffamiert, die noch nicht aktiv sind.

Quote
Sajoh, 31. Oktober 2014 13:53
Re: Nein, würde sie nicht

marasek schrieb am 31. Oktober 2014 12:11

> Zumindest unter der Annahme gleicher technischer Rahmenbedingungen.
>
> Die Stasi wüßte, wer an den Demos teilnimmt, da genug Leute ihre
> Kameras/Smartphones mitnähmen und alles twitterten/teilten. Die Stasi

Die Stasi wußte auch damals schon mehr als genug. Jedenfalls
mehr als die Regierung wußte bzw. wissen wollte.

Ob tatsächlich schußbereite Maschinengewehre auf den Dächern um den
Leipziger Ring herum installiert waren kann ich heute nicht mehr mit
Sicherheit feststellen. Man kann aber als gesicherte Tatsache
annehmen,
dass das technisch kein Problem gewesen wäre.

Man kann ferner sicher davon ausgehen, dass sich auch eine größere
Menschenmenge schnell auflöst, wenn ein Maschinengewehr losrattert
und Salven über die Menge hinweg feuert.

Ich kann es nicht beweisen, halte es aber für möglich, dass die Stasi
die sich anbahnende Situation früher und realistischer eingeschätzt
hat als die Regierung. Weniger an der Basis, als vielmehr bei den
Entscheidungsträgern. Dort saßen nicht nur Schwachköpfe, auch wenn
das heute keiner mehr hören will.

Es liegt mir fern, die Untaten dieser Truppe zu relativieren. Wie
jede andere Behörde auch hatte die Stasi die Tendenz ihren Einfluß
so lange auszuweiten, wie sie Geld dafür bekam. Hätten die noch
mehr Mittel und Freiheiten bekommen, wer weiss was denen noch alles
eingefallen wäre.

Schuldig sind meiner Ansicht nach diejenigen, die die Stasi haben ge-
währen lassen. Und genau die sind nach der Wende verdächtig schnell
dazu übergegangen, die Stasi für alles und jedes aus dem Fenster zu
hängen. Natürlich hatten die massig Dreck am Stecken. So viel, dass
sich alle anderen dahinter verstecken konnten.

Um kurz darauf gemütlich Pöstchen beim Arbeitsamt und dergleich unter
sich aufzuteilen.

Die Diskussion über Wahrscheinlichkeiten ist eigentlich müßig, aber
meiner Einschätzung nach wäre eine friedliche Revolution wäre auch
heute nicht unmöglich.

Voraussetzung dafür ist nur, dass an den Schaltstellen der Macht
noch Leute sitzen die klar erkennen, wann es keinen Sinn mehr hat
und an der Basis Leute sitzen, die nicht mit der Waffe gegen ihre
eigenen Freunde und Verwandten losgehen.

Das große, geradezu unfaßbare Glück war lediglich, dass die Stasi
keine Leute zwischen die Demonstranten geschickt hat, die Gewalt
provozieren.

Selbst wenn alles andere längst zusammengebrochen ist wäre das
noch möglich gewesen. Zehn Sekunden später wären alle zur Hölle
gefahren und die Leute wußten das auch.

Seit der Atombombe wissen wir dass es auch Kämpfe geben kann bei
denen es am Ende nur Verlierer gibt.

Der taktisch hoch qualifizierten Stasi Führung traue ich zu, das
rechtzeitig erkannt zu haben. Den greisen Betonköpfen und Altstali-
nisten eher nicht.

Egal - wir haben bewiesen, dass eine friedliche Revolution möglich
ist und je mehr Leute auf der Welt davon überzeugt sind dass das
jederzeit wieder möglich ist, desto besser.


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-Wende-heute-wuerde-scheitern/forum-287635/msg-26021994/read/





Title: ...
Post by: Link on November 04, 2014, 11:15:33 PM
HLS Professor Lawrence Lessig interviewed Edward Snowden at Harvard Law School on Oct. 20.
Published on Oct 23, 2014
https://www.youtube.com/watch?v=o_Sr96TFQQE

The Virtual Interview: Edward Snowden - The New Yorker Festival
Published on Oct 11, 2014
https://www.youtube.com/watch?v=fidq3jow8bc

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"Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz"
von Anna Biselli am 05. November 2014, 19:01 in Überwachung
Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. ...
https://netzpolitik.org/2014/bundesregierung-will-snowden-nicht-in-deutschland-und-versteckt-sich-hinter-selbstgefaelligkeit-und-ignoranz/

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"NSA-Affäre: Snowden erhält alternativen Nobelpreis in Abwesenheit" (02.12.2014)
"Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen", sagte der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, Jakob von Uexküll. "Ohne seinen Mut wüssten wir immer noch nichts über das Ausmaß der neuen Verbrechen, die der technische Fortschritt möglich gemacht hat."
Die USA suchen Snowden unter anderem wegen Geheimnisverrats. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Snowden-erhaelt-alternativen-Nobelpreis-in-Abwesenheit-2470136.html

Quote
st2xo, 2. Dezember 2014 08:34
Man muss mal diese beiden Sätze gegenüberstellen und sie sich auf der Zunge bzw. im Hirn zergehen lassen:

"Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen
Dienst erwiesen"

vs.

"Die USA suchen Snowden unter anderem wegen Geheimnisverrats."

Dieselbe Diskrepanz könnte man auch in Nazi-Deutschland, Nordkorea
oder anderen "Schurkenstaaten" / Unrechtsstaaten und üblen Diktaturen
finden!

Ein Armutszeugnis für die USA und die ganze freie Welt.

Quote
juri_gagarin, 2. Dezember 2014 08:43
Re: Man muss mal diese beiden Sätze gegenüberstellen und sie sich auf der Zunge

Du hast, zur Anschauung für jüngere Menschen und als Warnung vergessen, die  D D R zu erwähnen!

Quote
st2xo, 2. Dezember 2014 08:50
Re: Man muss mal diese beiden Sätze gegenüberstellen und sie sich auf der Zunge

ja, das stimmt!




http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Man-muss-mal-diese-beiden-Saetze-gegenueberstellen-und-sie-sich-auf-der-Zunge/forum-289053/msg-26164416/read/

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"NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben" (07.12.2014)
Das Justizministerium verweigert dem NSA-Ausschuss ein US-Schreiben zu den Vorwürfen gegen Edward Snowden. Das Dokument könnte klären, ob der Whistleblower von Deutschland an die USA ausgeliefert werden müsste.  ... Das Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) führt in seinem Schreiben aus, für den Ausschuss sei die Klärung der Frage nicht "zwangsläufig erforderlich", ob Snowden ausgeliefert werden kann.  ... Die Opposition hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Vernehmung Snowdens als regulären Zeugen in Berlin zu erzwingen. Hahn kritisierte die Rechtsauffassung des Justizministeriums als abenteuerlich. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verweigert-nsa-ausschuss-snowden-dokument-a-1007072.html

http://www.spiegel.de/forum/politik/nsa-ausschuss-bundesregierung-will-snowden-dokument-nicht-herausgeben-thread-201510-1.html

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"NSA-Skandal: Snowden-Doku "Citizenfour" mit Oscar ausgezeichnet" (23.02.2015)
In ihrer Dankesrede wies Poitras darauf hin, dass die Enthüllungen Edward Snowdens über die massenhafte Überwachung der NSA nicht nur eine Gefahr für unsere Privatsphäre offengelegt hätten, sondern für die Demokratie selbst: "Wenn die Entscheidungen, die unser aller Leben regeln, im Geheimen getroffen werden, verlieren wir die Macht uns selbst zu kontrollieren und zu regieren." Für diese Warnung und ihren besonderen Dank an Edward Snowden für dessen Mut sowie "die anderen Whistleblower" gab es lauten Beifall vom Publikum im Dolby Theatre in Los Angeles. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Snowden-Doku-Citizenfour-mit-Oscar-ausgezeichnet-2557279.html

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"Snowden-Doku Citizenfour: Oscarprämiert und frei im Netz?!"
von Florian Gilberg am 24. Februar 2015, 18:08 in Überwachung
Erst vorgestern hat Laura Poitras’ Dokumentarfilm Citizenfour in Los Angeles den diesjährigen Oscar für den besten Dokumentarfilm erhalten und schon heute kann man sich die Dokumentation über Edward Snowden kostenlos und vermeintlich legal im Web ansehen. ...
https://netzpolitik.org/2015/snowden-doku-citizenfour-oscarpraemiert-und-frei-im-netz/

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Quote
[...] Das mögliche Asyl für Snowden war dann auch ein immer wieder kehrendes Thema der Veranstaltung. So berichtete Greenwald, wie sich vor wenigen Tagen der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel beschwert habe, dass jemand wie Snowden nur bei einem Präsidenten wie Wladimir Putin Zuflucht finden könne. Auf den Hinweis, dass er das doch leicht ändern könne, habe er nur ausweichend geantwortet und auf die möglichen Konsequenzen für die Bundesrepublik verwiesen.

Das bezeichnete Edward Snowden dann als drastisch übertrieben. Deutschland als wichtigstes Land der Europäischen Union sei doch viel zu wichtig für die Vereinigten Staaten, um über solch eine Angelegenheit eine wirklich Verschlechterung der Beziehungen zu riskieren.

Gleich zu Beginn hatte Greenwald auch Stellung genommen zu Kritik, er als "Gatekeeper" der Snowden-Dokumente habe eine zu große Macht darüber. Immerhin entscheide er alleine darüber, welche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten und wann. Das stimme nicht, widersprach Greenwald. Er als Journalist sei verpflichtet, verantwortungsvoll mit seiner Rolle umzugehen, aber freigeben könnten die Dokumente etwa auch Regierungen, Gerichte oder Parlamentarier. Journalisten seien nicht alleine in dieser Rolle, vielleicht nur die letzten in dieser Reihe. Wegen dieser Verantwortung werde und könne er die Dokumente auch nicht einfach alle freigeben.

Der gegen ihn persönlich erhobene Vorwurf, er sei mehr Aktivist als Journalist, gehe in die falsche Richtung erklärte er. Das Leitbild eines möglichst neutralen, objektiven Reporters sei ein vergleichsweise neues, das vor allem Medienunternehmen dazu diene, Konflikte etwa mit Regierungen zu vermeiden. Früher seien die Druckerpressen explizit dazu angeworfen worden, um Regierungen anzugreifen und den Herrschenden auf die Finger zu schauen.

Snowden, der erneut darauf verwies, in den USA kein faires Verfahren zu erwarten, rief die Besucher der CeBIT dazu auf, sich ihrer Macht bewusst zu sein. Sie müssten Produkte entwickeln, die die Sicherheit ihrer Benutzer in den Mittelpunkt stellten. Wenn etwa 30 Prozent der US-Bürger erklärten, sie hätten wegen der Überwachung persönliche Konsequenzen gezogen, dann seien das Millionen Menschen. Da gebe es ein immenses Potenzial, das sich auch geschäftlich lohne. Ganz zu schweigen vom moralischen Wert einer Entscheidung für den sicherheitsbewussten Bürger. (mho)

...

Quote
Schnitzelfisch, 18. März 2015 21:07
...
> So berichtete Greenwald, wie sich vor wenigen Tagen der deutsche
> Vizekanzler Sigmar Gabriel beschwert habe, dass jemand wie Snowden
> nur bei einem Präsidenten wie Wladimir Putin Zuflucht finden könne.
> Auf den Hinweis, dass er das doch leicht ändern könne, habe er nur
> ausweichend geantwortet und auf die möglichen Konsequenzen für die
> Bundesrepublik verwiesen.

Die USA haben gezeigt, dass sie sogar Präsidentenflugzeuge kapern,
wenn sie Snowden an Bord vermuten, also bleiben nicht gerade viele
Staaten und deren Führungspersönlichkeiten, die dafür das richtige
Format haben.

...

> Boliviens Präsidenten-Flugzeug zur Landung gezwungen
> Verdacht auf einen Fluchtversuch von Edward Snowden (Mittwoch, 3. Juli 2013)
> https://www.radiopilatus.ch/artikel/129023/boliviens-praesidenten-flugzeug-zur-landung-gezwungen




Aus: "CeBIT Greenwald: "Eine schlimmere Welt ist doch gar nicht vorstellbar"" (18.03.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Greenwald-Eine-schlimmere-Welt-ist-doch-gar-nicht-vorstellbar-2579506.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Greenwald-Eine-schlimmere-Welt-ist-doch-gar-nicht-vorstellbar-2579506.html)

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"Fall Edward Snowden: USA sollen Deutschland "aggressiv gedroht" haben" (21. März 2015)
Im Fall des Enthüllers Edward Snowden sollen die USA  damit gedroht haben, Deutschland keine Geheimdienst-Informationen etwa über Pläne von Terroristen mehr zu liefern. Dies habe Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ihm gegenüber eingeräumt, schrieb der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald im von ihm mitgegründeten Portal "The Intercept". Diese Drohung habe es für den Fall gegeben, dass Deutschland den derzeit in Moskau lebenden Snowden aufnehmen sollte. ...
http://www.rp-online.de/politik/ausland/edward-snowden-usa-drohen-deutschland-offenbar-mit-info-stopp-aid-1.4961464

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on April 02, 2015, 01:41:11 PM
"Zerstörter Snowden-Computer im Museum" (02.04.2015)
Der NSA-Skandal wird Kunst: Nachdem der britische Geheimdienst GCHQ in der Redaktion des Guardian Rechner und Festplatten mit Snowden-Dokumenten zerstören ließ, sind die Reste der Hardware jetzt im Londoner Victoria and Albert Museum zu sehen. ... Auf dem Computer waren Dokumente gespeichert, die der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Reportern des Guardian zugespielt hatte. Die britische Regierung hatte die Verantwortlichen der Zeitung im Januar 2014 angewiesen, die Computer und Festplatten unter der Aufsicht von Geheimdienstmitarbeitern zu zerstören. Die Ausstellungsstücke weisen erkennbar Spuren von Gewalteinwirkung auf. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zerstoerter-Snowden-Computer-im-Museum-2595192.html

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There’s a Massive, Illicit Bust of Edward Snowden Stuck to a War Monument in Brooklyn
By Bucky Turco   | April 6, 2015 - 11:03AM
While most people slept, a trio of artists and some helpers installed a bust of NSA whistleblower Edward Snowden in Brooklyn on Monday morning. The group, which allowed ANIMAL to exclusively document the installation on the condition that we hide their identities, hauled the 100-pound sculpture into Fort Greene Park and up its hilly terrain just before dawn. ...
http://animalnewyork.com/2015/theres-a-massive-illicit-bust-of-edward-snowden-stuck-to-a-war-monument-in-brooklyn/

NYC officials remove Edward Snowden statue secretly installed in Brooklyn park
NEW YORK — Dressed in reflective yellow construction gear while working under the cover of darkness early Monday, a small group of artists installed a tribute to NSA-leaker Edward Snowden in a Brooklyn park. But it was gone by midday. ...
http://mashable.com/2015/04/06/snowden-sculpture-fort-greene-brooklyn/

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"Edward Snowden: „Die Welt braucht Deutschland jetzt“"
von Kathrin Maurer am 11. Mai 2015, 14:56 in Allgemein, Deutschland, Überwachung
Im aktuellen SPIEGEL (20/2015) vom 09.05.2015 findet sich ein neues Gespräch mit Edward Snowden. Im knapp zweiseitigen Interview erläutert er einiges zu den Problematiken der BND-Affäre aus Insider-Perspektive. Zu Beginn erklärt er den momentan kursierenden Selektoren-Begriff: Man kann sich diese Selektoren wie ein Fischernetz vorstellen, das Geheimdienstmitarbeiter in diesem Ozean an Kommunikation auslegen, der durch die Massenüberwachung entsteht. Es gibt enge Selektoren, die ein spezielles Smartphone einer einzelnen Person überwachen – oder weiter gefasste, die beispielsweise ein ganzes Unternehmen oder das E-Mail-System eines Ministeriums ins Visier nehmen. ...
https://netzpolitik.org/2015/edward-snowden-die-welt-braucht-deutschland-jetzt/

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"Russland und China sollen Snowden-Dokumente entschlüsselt haben – Kritik an Medienberichten" (14.06.2015)
Zwei große britische Medien berichten am Sonntag, dass Russland und China Zugriff auf die geheimen Dokumente von Edward Snowden haben. Snowden-Vertraute weisen dies zurück und kritisieren den Artikel scharf.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Russland-und-China-sollen-Snowden-Dokumente-entschluesselt-haben-Kritik-an-Medienberichten-2690173.html


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"Snowden-Film Citizenfour: Die Freiheit zurückerobern" (14.10.2014)
Während Edward Snowden mit zwei Journalisten von Hongkong aus die ersten NSA-Dokumente veröffentlicht, hält die Filmemacherin Laura Poitras mit ihrer Kamera drauf. Das dabei entstandene Material steht nun im Zentrum ihres Films "Citizenfour". ... Letztlich schafft es auch "Citizenfour" nicht, die allgegenwärtige Überwachung greifbar zu machen. Doch Poitras zeigt eindrücklich, wie schon der bloße Verdacht, überwacht zu werden, unfrei macht. Während ihres konspirativen Treffens in Hongkong fürchten die Journalisten und Snowden ständig, gefunden zu werden. Bevor sie miteinander reden, müssen erst Kabel herausgezogen und Funkverbindungen gekappt werden. Die Privatsphäre schützen, heißt die persönliche Freiheit schützen, sagt Jacob Appelbaum später. Diese Freiheit gilt es zurückzuerobern, meint Citizenfour. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-Film-Citizenfour-Die-Freiheit-zurueckerobern-2418610.html

"Citizenfour-Produzent im Interview: "Für sensible Gespräche sind wir in den Park gegangen"" (23.11.2015)
Als im Februar der Dokumentarfilm "Citizenfour" über die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden mit dem Oscar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichnet wurde, ging der Preis nicht nur an Regisseurin Laura Poitras. Mit ihr geehrt wurden auch die Cutterin Mathilde Bonnefoy und ihr Ehemann, Dirk Wilutzky, der Produzent des Films. Im Interview erzählt Wilutzky, wie er zu dem Projekt kam und wie sich durch die Arbeit an dem Film sein Bild des Überwachungskomplexes änderte.  ....
http://www.heise.de/ct/artikel/Citizenfour-Produzent-im-Interview-Fuer-sensible-Gespraeche-sind-wir-in-den-Park-gegangen-3010405.html

"Unfrei durch Überwachung: Snowden-Doku "Citizenfour" im Free-TV"
Zweieinhalb Jahre nach Beginn des NSA-Skandals kommt Laura Poitras' Dokumentarfilm "Citizenfour" ins Free-TV. Im c't-Interview verrät Produzent Dirk Wilutzky, ob er sich noch beobachtet fühlt und welche Hoffnungen er noch in den Film setzt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unfrei-durch-Ueberwachung-Snowden-Doku-Citizenfour-im-Free-TV-3010422.html

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on February 09, 2016, 04:51:52 PM
"Landeerlaubnis für US-Sonderflug" von Rudolf Hermann, Stockholm (7.2.2016)
Dänisches Eingeständnis zu Snowden-Jagd - Dänemark hat eingeräumt, dass 2013 eine amerikanische Sondermaschine in Kopenhagen bereitstand, um gegebenenfalls den Whistleblower Snowden in die USA zu bringen. ... Der dänische Justizminister Sören Pind hat eingeräumt, dass Dänemark die Landeerlaubnis erteilt habe. Das Flugzeug sei in Kopenhagen gelandet, um Edward Snowden übernehmen zu können, falls er in Kopenhagen ankommen sollte, schrieb Pind in einer Notiz zuhanden des Rechtsausschusses des dänischen Parlaments.
Snowden sass damals im Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. Er verfügte noch nicht über Asyl in Russland, sondern hatte vor, nach Lateinamerika zu fliegen. Das dänische Newsportal Denfri hatte Ende Januar erstmals über die von der dänischen Behörde Naviair erteilten Überflugs- und Landerechte an ein amerikanisches zweistrahliges Flugzeug des Typs Gulfstream mit der Registration N977GA berichtet. Mit diesem Flugzeug waren laut der britischen Tech-Website The Register 2012 für das amerikanische Justizministerium islamistische Terrorverdächtige transportiert worden. Die Maschine wurde auf dem Flug nach Kopenhagen laut The Register von privaten Flight-Trackern über Schottland entdeckt. Man kenne die Vergangenheit des Flugzeugs, wurden diese zitiert. ... Noch Mitte der letzten Woche hatte der dänische Justizminister Pind erklärt, er habe nicht gewusst, worin der Zweck der Reise des amerikanischen Flugzeugs nach Kopenhagen bestanden habe. Am Freitag wurde dann aber klar, dass die Regierung damals im Bild war. Es handelte sich 2013 jedoch nicht um die jetzt amtierende liberal-konservative Regierung, sondern um das sozialdemokratisch geführte Kabinett von Ministerpräsidentin Thorning-Schmitt.
Dänische Parlamentarier aus dem links-grünen Lager hatten Ende letzten Jahres eine Abstimmung über ein mögliches Asyl für Snowden in Dänemark gefordert. Sowohl die regierenden Liberalen wie die oppositionellen Sozialdemokraten stellten sich dagegen. Ohne die Unterstützung dieser beiden Grossparteien war das Projekt chancenlos. Ministerpräsident Rasmussen sagte, Snowden habe Recht gebrochen, und die USA seien ein demokratisch verfasster Staat. Für Asyl sehe er deshalb keinen Grund.

http://www.nzz.ch/international/daenisches-eingestaendnis-zu-snowden-jagd-1.18691392

Quote
kostas Aslanidis • vor 2 Tagen

Wenn die USA befiehlt, gehorchen die europäischen Vasallen.
Was sind das für seltsame Länder.
Europa ist eine Kolonie der USA und das schlimmste oft freiwillig.
Voreiliger Gehorsmam.


Quote
Gunther Kropp • vor 2 Tagen

Tja, Glück braucht der Mensch: "Snowden sass damals im Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest"
Gunther Kropp, Basel



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"Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll" Peter Nowak (14.03.2016)
Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft
Die Auseinandersetzung zwischen Pro-Atlantikern und der Prorussland-Fraktion wird in Deutschland schärfer. Das zeigte sich schon in der Überschrift eines langen Artikels, der am vergangenen Freitag in der FAZ zu finden war: "Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen". Das klingt tatsächlich so, als wären wir wieder in den Zeiten des tiefsten Kalten Krieges der 50er Jahre. (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/putin-manipuliert-gezielte-medienkampagne-gegen-deutschland-14117555.html) ...
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47681/1.html

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"Freud trifft NSA: Wie Snowden Archive eine Art kollektives Unterbewusstsein offenlegen" Corinna Haas (25.02.2016)
Snowdens Enthüllungen beweisen, worüber viele vorher nur mutmaßen konnten: Dass sich das Leben zunehmend mobiler Bevölkerungen quasi unter dem Mikroskop der Geheimdienste abspielt – mit weitreichenden Folgen für Freiheit und Demokratie. Die verschiedenen Snowden Archiv-Initiativen in New York, London/Berlin und Toronto werden kurz nach der ersten Welle von Enthüllungen im Jahr 2013 ins Leben gerufen und wollen diese neue Beweislage nicht einfach passiv hinzunehmen: Die Snowden-Dokumente zu archivieren, wird zu einer Form des Widerstands gegen eine demokratische Schieflage – nämlich Geheimdienste, die unkontrolliert tun, was sie wollen.  ... Die Archiv-Initiativen treten diesen Missständen entgegen, weil sie, wie Geert Lovink konstatiert, die politische und zeitgeschichtliche Bedeutung der Snowden-Enthüllungen erkannt haben. Sie wollen die geleakten Dokumente für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich machen, die ein legitimes Interesse daran hat. Sie wollen sie sichern und so aufbereiten, dass sie für die Leute mit all ihren Implikationen verständlich werden. Journalisten, Akteure der politischen Bildung, Wissenschaftler, Aktivisten, Bürgerinitiativen, Anwälte und andere Gruppen sollen in den Dokumenten stöbern und damit arbeiten können, in ihrer eigenen Aktivität und bei ihren eigenen Formen des zivilen Widerstands unterstützt werden. Nicht zuletzt werden solche Archive für die Zukunft eingerichtet – zur Sicherung historischer Belege. ... Diese Archive sind bemüht, heterogene Dokumente zusammenzuführen und so aufzubereiten, dass die Leute Zugang dazu haben und sie verstehen können. Teils gibt es weiteren technischen Entwicklungs- oder Änderungsbedarf. Da alle Archive außer “Snowden Archive-in-a-Box” online sind, teilen sie vor allem ein Sicherheitsproblem: Es ist nicht möglich, ohne Überwachungsrisiko auf sie zuzugreifen. Ein wichtiges Desiderat ist daher die Entwicklung von User Guides mit Sicherheitstipps, sowie anderer Zugänge, offline oder sogar über gedrucktes Material – auch über Bücher wird diskutiert. Alle Initiativen eint auch das Unbehagen, weder belastbare Kriterien für die Authentizität von Dokumenten zu haben – was an der Art ihrer Veröfffentlichung liegt – noch ein Gefühl für die Sammlung als Ganze zu haben. Zu viele Akten fehlen noch. Was verbirgt sich noch im kollektiven Unterbewusstsein der Snowden-Leaks?...
http://berlinergazette.de/snowden-archive-kollektives-unterbewusstsein/

 das brod am 08.03.2016 06:33
Schade, dass der Text den Titel nicht einlöst...

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 This Archive is a complete collection of all documents that former NSA contractor Edward Snowden disclosed in June 2013 to journalists Laura Poitras, Glenn Greenwald and Ewen MacAskill, and subsequently were published by news media, such as The Guardian, The New York Times, The Washington Post, Der Speigel, Le Monde, El Mundo and The Intercept. The leaked documents and their coverage have raised significant public concerns and had a major impact upon intelligence policy debates internationally over issues of freedom of expression, privacy, national security and democratic governance more broadly.
The Archive also contains some documents that the U.S. Government has published which are helpful in understanding the leaked documents. The Archive does not contain any documents that have not already been published in other sources. The curators of the Archive have no special access to documents that are not already in the public domain. ...

https://snowdenarchive.cjfe.org/greenstone/cgi-bin/library.cgi

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on March 28, 2016, 09:29:29 PM
"Edward Snowden: Ich würde es wieder tun" (heise online, 26.03.2016)
Müsste er alles noch einmal durchstehen, würde Edward Snowden erneut zum Whistleblower. Allerdings würde er es dann frühzeitiger tun wollen. Das bekannte er in einer Gesprächsrunde mit Glenn Greenwald und Noam Chomsky. ... Die drei Männer erörterten auf Einladung der Universität Arizona die Bedeutung der Privatsphäre. Snowden war per Videolink aus dem russischen Exil dabei. "Wenn wir eine Demokratie haben sollen, wenn wir Bürger Partner und nicht bloß Untertanen sein sollen, müssen wir zumindest [eine grobe Vorstellung] von den Rechten und Privilegien der Regierung haben", führte der Amerikaner aus. "Wir müssen wissen, was sie in unserem Namen macht, und was sie gegen uns macht. Sonst wird [die Regierung] nicht mehr von der Öffentlichkeit gelenkt, sondern wir werden von oben regiert."...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-Ich-wuerde-es-wieder-tun-3151854.html


A Conversation on Privacy
Politics & Society / Social Issues
Fri, Mar 25 2016 11:55 PM CET — Sat, Mar 26 2016 2:30 AM CET
http://livestream.com/azpm/events/4958510

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"NSA-Skandal: "The Intercept" öffnet das Snowden-Archiv" (16. Mai 2016)
Auf der Enthüllungsplattform werden ab sofort interne Newsletter der NSA veröffentlicht. Die Dokumente geben einen Einblick in das Innenleben der Organisation.
Das Investigativportal The Intercept veröffentlich ab sofort interne Newsletter der NSA, in denen US-Geheimagenten detailliert ihre Arbeit dokumentiert haben. Die Artikel seien in verständlicher, nicht-technischer Sprache verfasst worden und "bieten einen Einblick in die Kultur und in die Operationen der NSA", heißt es. ...
The Intercept wurden im Februar 2014 von dem Journalisten Glenn Greenwald und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras, denen Snowden seine Dokumente überlassen hatte, sowie dem Enthüllungsreporter Jeremy Scahill gegründet. Ziel des Portals ist es, die Enthüllungen auf Basis der Snowden-Unterlagen fortzuführen. ...
http://www.zeit.de/digital/2016-05/nsa-skandal-the-intercept-snowden-archiv-dokumente

"NSA-Skandal: Greenwald will kontinuierlich Snowden-Dokumente veröffentlichen" Martin Holland (17.05.2016)
Das US-Onlinemagazin The Intercept will fortan mehr Dokumente aus dem Material des NSA-Whistleblowers Edward Snowden direkt ins Internet stellen. Wie der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald schreibt, sollen in regelmäßigen Abständen einzelne Ausgaben des NSA-internen Newsletters SIDtoday veröffentlicht werden. Die umfassen demnach den Zeitraum von 2003 bis 2012 und bestehen aus ganz verschiedenen Berichten über interne Vorgänge beim US-Geheimdienst NSA. Damit sollen Journalisten, Wissenschaftler und andere Interessierte die Möglichkeit erhalten, selbst das Material zu durchsuchen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Greenwald-will-kontinuierlich-Snowden-Dokumente-veroeffentlichen-3209285.html

https://theintercept.com/2016/05/16/the-intercept-is-broadening-access-to-the-snowden-archive-heres-why/

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"NSA-Skandal: Insider-Kritik an mangelndem Whistleblower-Schutz in den USA" Detlef Borchers (23.05.2016)
Das in diesen Tagen erscheinende Buch Die Aufrechten von Mark Hertsgaard schildert, wie der dem Whistleblower Thomas Drake zugesagte Schutz ignoriert und das FBI auf den Ex-NSA-Angestellten angesetzt wurde. Für das Buch hat der ehemalige – für die anonyme Whistleblower-Hotline der US-Regierung zuständige – Regierungsangestellte John Crane dem Journalisten Hertsgaard erzählt, wie er von seinem Vorgesetzten übergangen wurde.  Mit seinen Schilderungen entlarvt Crane Aussagen von US-Präsident Barack Obama – und auch Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf um die US-Präsidentschaft. Die erklären immer wieder, der NSA-Whistleblower Edward Snowden habe nicht abtauchen müssen, weil die USA für alle Mitarbeiter von NSA, CIA und FBI und des Militärs einen funktionierenden Whistlebower-Schutz hätten.  ... Das harsche Vorgehen gegen Drake, der das NSA-Überwachungsprogramm Trailblazer intern kritisiert hatte, damit seinen Posten verlor und derzeit als Verkäufer in einem Apple-Store arbeitet, veranlasste Snowden vor der Weitergabe von NSA-Dokumenten, die USA zu verlassen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Insider-Kritik-an-mangelndem-Whistleblower-Schutz-in-den-USA-3214069.html

Quote
     KuMB, 23.05.2016 16:07

Was macht ein Unrechts-Regime, wenn ein Whistleblower Regierungskriminalität, beispielsweise Folter (John Kiriakou), Kriegsverbrechen (Bradley Chelsea Manning), Verletzung der Privatsphäre (Snowden) und illegale [Angriffskriegspläne] (Daniel Ellsberg = Pentagon Papers), aufdeckt?

... Sie behaupten, er hätte ja nur den "Dienstweg beschreiten müssen" ! ... Daniel Ellsberg landete nur durch einen Prozessfehler der US-Regierung nicht im Gefängnis, nicht etwa Nixon & Co, die den Vietnam-Krieg mit einer großen Lüge starteten.

Bradley Chelsea Manning landete im Gefängnis, nicht etwa die Hubschrauber-Piloten, die Unbewaffnete (Journalisten) töteten, auf sie wie bewegliche Ziele in einem Videospiel schossen [...] .

Snowden soll lange ins Gefängnis, nicht etwa die Geheimdienstchefs, die gegen die US-Verfassung und Menschenrechte von Millionen Menschen verstießen und verstoßen. Wenn Snowden, wie ich vermute, die dreiste Lüge seines Ober-Ober-Ober-Chefs James R. Clapper im US-Fernsehen zur Kenntnis nehmen musste, dann konnte er ahnen, was ihm geschehen wäre, hätte er versucht, den Dienstweg zu beschreiten.  ... Es ist auch Snowden letztlich zu verdanken, dass diese dreiste Lüge publik wurde. Clapper "entschuldigte" sich für das dreiste Belügen des US-Senats, Obama akzeptierte das. ... Ein Rechtsstaat würde niemals Anklage gegen jemanden erheben, der relevante Regierungskriminalität aufdeckt. ...


http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-Skandal-Insider-Kritik-an-mangelndem-Whistleblower-Schutz-in-den-USA/Was-macht-ein-Unrechts-Regime-wenn-ein-Whistleblower-Regierungskriminalitaet/posting-28655290/show/


Quote
     evilk666, 23.05.2016 15:53

Einstellung zu Whistleblower = Demokratie-Kompass

... Ich denke, die Einstellung die Leute offenbaren, wenn man sie zum Umgang mit Whistleblowern befragt, sagt wirklich alles über deren Demokratie- und Korruptionsverständnis aus.


http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-Skandal-Insider-Kritik-an-mangelndem-Whistleblower-Schutz-in-den-USA/Einstellung-zu-Whistleblower-Demokratie-Kompass/posting-28655200/show/

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"Snowden calls for whistleblower shield after claims by new Pentagon source" (Sunday 22 May 2016 15.00 BST)
Edward Snowden has called for a complete overhaul of US whistleblower protections after a new source from deep inside the Pentagon came forward with a startling account of how the system became a “trap” for those seeking to expose wrongdoing. ...
http://www.theguardian.com/us-news/2016/may/22/snowden-whistleblower-protections-john-crane

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on June 10, 2016, 12:31:19 PM
"Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau" Stefan Krempl (10.06.2016)
Kein gutes Haar an Edward Snowden ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es gebe eine "hohe Plausibilität", dass der Enthüller ein "Agent von russischen Diensten ist", erklärte er. Dies könne derzeit aber "nicht belegt werden". Sollte es so sein, wäre dies jedoch ein "herausragender Erfolg" für die Russen.
Es liege "ausgesprochen" nahe, dass der frühere NSA-Zuarbeiter Snowden vom Kreml abgeworben worden sei oder als "nützlicher Idealist geführt wird", erläuterte Maaßen auf Nachfrage des Linken André Hahn. Snowden twitterte prompt auf Deutsch zurück, dass es genauso wenig belegt sei, ob Maaßen nicht für Moskau spioniere.
Der US-Amerikaner trete als selbstloser Whistleblower in Erscheinung, berichtete Maaßen. Seine Wirkung sei so deutlich größer als bei einem Doppelagenten, dessen Aussagen rasch wieder zu den Akten gelegt würden. Die "weltweite mediale Darstellung" über die Snowden-Dokumente habe dazu beigetragen, "dass das Verhältnis zu den USA zumindest zeitweise beschädigt wurde".
Der vermeintliche Gutmensch "hat einen Keil zwischen die Partner getrieben", monierte Maaßen. Dies gelte vor allem für Deutschland und die USA. Schon durch den Bericht des Spiegel, dass die NSA täglich über den Bundesnachrichtendienst (BND) viele Millionen Metadaten in Deutschland abgreife, seien "die deutschen Nachrichtendienste in besonderer Weise beschädigt worden".
... Wenig Freunde machte sich Maaßen unter den Abgeordneten mit der Klage, dass die "permanente Skandalisierung die Leistungsfähigkeit" des BfV und des BND schmälere. 106 Mitarbeiter seien allein beim Verfassungsschutz mit Anfragen und Beweisbeschlüssen aus dem Parlament beschäftigt und hätten bislang rund 40.000 Blatt Akten vorgelegt. Maaßen warnte: "Niemand sage im Falle eines Terroranschlags, das habe er nicht gehört."
Später ergänzte er, dass er dies "im Zusammenhang mit der immensen Belastung der Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht" habe und die Prioritäten nun mal verlagert werden müssten, wobei er "nicht allein stehen" wolle. Andererseits beruhe auch die Legitimation des Hause "auf guter parlamentarischer Kontrolle".
... Als große Überraschung wertete Maaßen die Snowden-Enthüllungen trotz der ausgemachten zersetzenden Wirkungen nicht. Auch ohne dessen Dokumente "war bereits für jeden offensichtlich, dass die USA die absolute Vorherrschaft im Cyberraum anstrebten". Dies falle Washington auch leicht, da die "wesentliche" Informationstechnik einschließlich von Suchmaschinen und Apps amerikanisch sei und die Netzverkehre größtenteils über US-Server liefen.
Generell sei es kein Geheimnis gewesen, dass insbesondere die NSA "viele personelle und technische Ressourcen" für eine umfangreiche Netzspionage habe. Von Snowden sei nur noch der "wichtige Hinweis" gekommen, dass "die USA auch den Willen haben, dies zu tun". Die Europäer müssten sich da vorwerfen lassen, dass sie keine andere Wirtschaftspolitik betrieben hätten: "Wir stehen ziemlich nackt da."
... Das NSA-Werkzeug XKeyscore will der Verfassungsschutz trotz der jahrelangen Tests laut Maaßen nach wie vor möglichst schnell in den Vollbetrieb nehmen, da es "ein großes Plus" beim Decodieren von Internetprotokollen mit sich bringe. Derzeit habe der Geheimdienst "erhebliche technische Probleme bei der Informationsgewinnung" in diesem Bereich. Noch werde aber überlegt, wie die eigene Überwachungsanlage Poseidon fortentwickelt und XKeyscore möglicherweise eingebunden werden könne.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutzchef-Maassen-Snowden-arbeitet-wohl-fuer-Moskau-3234573.html

Quote
   jmeister, 10.06.2016 08:37

Maaßen ein Agent der Amerikaner?

Erscheint mir sehr plausibel, so wie er die ganzen Skandale versucht zu vertuschen oder relativieren und die offensichtlichen/mehrfachen Rechtsbrüche der NSA u.a. auf deutschem Boden zu verteidigen... einen Gegenbeweis hat er bisher nicht angetreten.


Quote
    0xd00faffe, 10.06.2016 10:39

Ehrlich gesagt weiß ich da gar nicht mehr ob ich jetzt an McCarthy denken soll, oder an Meister "Erna die Russen sind da" Röhrich.


Quote
    FrogmasterL, 10.06.2016 11:12

Achja, die bösen Russen. Natürlich
Dass Deutschland sich aus Angst vor Schelte geweigert hat, Snowden aufzunehmen - drauf gepfiffen.
Dass alle anderen achso demokratischen Staaten sich auch [...] geweigert haben - drauf gepfiffen. ...


Quote
    Sarkastho, 10.06.2016 09:30

Der richtige Mann am richtigen Platz.
Um ein guter Geheimdienstchef zu sein, musst du eine richtig fiese Socke sein.
Diesen Nachweis hat der Mann jetzt erbracht.
Er verdreht die Tatsachen, dass es nur so eine Freude ist.
Es geht immer noch schlimmer.


Quote
    vern, 10.06.2016 08:55

Es bleibt immer etwas hängen

    Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau

Da man die Veröffentlichungen von Snowden nicht leugnen kann startet man jetzt eine Rufmordkampagne.
Das sind fieseste Methoden, zumal Maaßen selber zugibt dass man gar nichts davon belegen kann.
Verfassungsschutzchef Maaßen als Gerüchteerfinder? Wie tief ist Politik in Deutschland gesunken, dass so eine Pfeife Chef des Verfassungsschutzes ist?

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.06.2016 08:55).


Quote
    Advocadus Diaboli, 10.06.2016 08:53

Selbstverständlich gilt auch für einen Herrn Maaßen die Unschuldsvermutung
Interessant ist aber, dass der Untersuchungsausschuß ja kein Strafgericht ist sondern nur ein Ausschuss.

Maaßen scheint sich aber trotzdem bedrängt zu fühlen und fährt eine interesante Verteidigungsline:
- verniedlichen der eigenen Aktionen
- Diffamieren des Whistleblowers
- Hinter allem stecken eh die Russen
- er packt sich selbst in die Opferrolle (Beschädigung der Geheimdienste)

Ob Maaßen wohl den folgenden Spruch von Konfuzius kennt:

"Wenn Du mit dem Finger auf jemanden zeigst, dann zeigen im gleichen Augenblick drei Finger zurück auf Dich selbst."

Nun denn. Dieser schmierige Verfassungsschutz-Chef steht (wohl mit Rückendeckung der Politk) außerhalb dessen was wir als Moral und Anstand definieren. Ober er tatsächlich die Verfassung schützt wage ich zu bezweifeln, aber natürlich kann ich keine harten Beweise vorlegen die in einem Strafprozess bestehen würden. Es bleibt einfach das ekelhafte Gefühl sich erbrechen zu müssen, wenn man an dieses Subjekt denkt. Und die religiöse Vorstellung eines "jüngsten Gerichts" bekommt plötzlich einen gewissen Charme und man beruhigt sich mit der Hoffnung, dass dieser Typ dann hoffentlich in der Hölle schmoren wird. Dabei bin ich eigentlich eher ein Atheist. ;-)


Quote
evilpete, 10.06.2016 08:48

Das macht auch wirklich viel Sinn Herr Maaßen ...

Ed Snowden wirft quasi sein komplettes Leben wegen um für seine Überzeugung einzustehen, etwas wovor man nur den Hut ziehen kann um sich danach an andere Staaten zu verkaufen ?

Ich wünschte, wir hätten nur einen einzigen Politiker in diesem Land, der ein Bruchteil soviel Rückrat hat, wie Ed Snowden....


Quote
  o_sh, 10.06.2016 08:24

... Also ich hätte als Chef des deutschen Verfassungsschutzes schon gern jemanden, der ein bisschen was im Kopf hat. Wen glaubt Herr Maaßen denn mit dieser Geschichte überzeugen zu können? Sind wir in Deutschland wirklich dermaßen Regionalliga? ...


Title: Edward Snowden...
Post by: Link on June 10, 2016, 03:23:16 PM
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"NSA-Affäre: Ist Maaßen ein russischer Agent?" Kai Biermann (10. Juni 2016)
Nein, ist er natürlich nicht, aber die Frage kann man ja mal stellen, oder? Immerhin nutzt der Verfassungsschutzchef ähnliche Argumente, um Snowden zu diskreditieren. ... Hans-Georg Maaßen glaubt, Edward Snowden sei ein russischer Spion. Nicht, dass er Beweise für seine Behauptung hätte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet nur – aufgrund seiner Erfahrung als Geheimdienstler, wie er sagte –, dass es plausibel sei. Russland führe schließlich einen Propagandakrieg gegen Westeuropa, Snowden schade der Beziehung zwischen Europa und den USA, also sei es doch gut möglich, dass er von Russland angestiftet wurde, um Teil dieses Feldzuges zu sein. Das zumindest behauptete Maaßen mehrfach als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss.
Es gibt kein Indiz für diese Theorie. Sie ist nach allem, was bisher bekannt wurde, abenteuerlich. Selbst hohe amerikanische Geheimdienstler gehen nicht so weit. Die einzigen, die diese Theorie verbreiten, sind Hans-Georg Maaßen und Patrick Sensburg. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses hatte sie in einem Beitrag für Frankfurter Allgemeine Zeitung erwähnt. Er sagte: "Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des Propagandakriegs zwischen Moskau und dem Westen geschlagen." Sensburg gab in diesem Interview vor allem die Meinung von "Sicherheitskreisen" weiter, wahrscheinlich also die von Maaßen.
"Haben Sie einen Beleg dafür, dass Snowden ein russischer Agent ist?", fragte André Hahn von der Linkspartei im NSA-Ausschuss. "Nein", sagte Maaßen. "Aber es hätte eine hohe Plausibilität."
Edward Snowden veranlasste das zu dem auf deutsch verfassten Tweet: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯"
Snowden nutzte dabei die gleiche Satzkonstruktion wie Maaßen und zeigte damit, wie hinterhältig sie ist. Der Fakt wird bestritten, gleichzeitig aber wird das Gerücht gestreut. Das ist nicht nur dünn, es ist Rufmord. Warum sagt Maaßen so etwas? ...
Das mit der bewussten Reise nach Russland ist nachweislich falsch. Snowden strandete dort unfreiwillig in der Transitzone, weil die Amerikaner seinen Pass eingezogen hatten, als er auf dem Moskauer Flughafen umsteigen wollte. Snowdens eigentliches Ziel war Ecuador, wo er Asyl suchte. Die russische Regierung hat ihn gern aufgenommen, um die USA zu ärgern, mehr aber auch nicht.
Amerikanische Geheimdienste sehen den Whistleblower gern als naiven und narzisstischen Verräter. Dass er für Russland spionierte oder spioniert, glauben nicht einmal sie. Michael Hayden, ehemaliger Chef von CIA und NSA sagt inzwischen sogar, letztlich habe Snowden den USA einen Dienst erwiesen. Er habe gezeigt, dass die Gesellschaft sich gewandelt habe. Geheimdienste müssten sich wandeln, müssten transparenter werden, damit ihre Arbeit wieder verstanden werde und die Zustimmung der Bevölkerung finde, sagt Hayden. Diese Einsicht verdanke man Snowdens Veröffentlichungen.
Warum also äußert Maaßen diese abenteuerliche Theorie? Eine Frage könnte die Antwort darauf liefern. Eine Frage, die die Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss stellte. "Warum schauen alle weg, wenn es die USA betrifft?", fragte sie. Warum wolle niemand sehen, dass die USA weltweit überwachen, dass sie foltern und töten?, meinte sie damit. Warum wolle niemand die Beweise dafür anerkennen?
Sie hat Recht mit ihrer Beobachtung, alle Verantwortlichen schauen weg. Die Snowden-Dokumente beweisen weltweite Überwachungsoperationen bis in den letzten Winkel der Privatsphäre? Nein, sagen Maaßen und viele andere Zeugen im Untersuchungsausschuss. Originale dieser Papiere habe nie jemand gesehen, das seien nur von Medien veröffentlichte Kopien unklarer Herkunft und unklarer Glaubwürdigkeit. Das Handy der Kanzlerin wurde abgehört? "Mutmaßlich" wurde es das, sagte Maaßen. Auch andere Zeugen vor ihm bestritten, dass das Abhören belegt sei. Von Botschaftsdächern aus wird die Mobilfunkkommunikation in Berlin-Mitte belauscht? Man habe dafür keine Beweise, höchstens Hinweise, sagten Maaßen und andere vor ihm. Niemand wisse, was mit den Antennen auf den Dächern wirklich angestellt werde. Eine Handynummer genügt, um den Besitzer des Gerätes zu finden und von einer Drohne aus eine Panzerabwehrrakete auf ihn abzufeuern? Unbewiesen nach Meinung des BfV-Präsidenten Maaßen. Ein ehemaliger Drohnenpilot hat als Zeuge im Ausschuss bestätigt, dass eine Handynummer zum Töten genügt? Mag sein, dass ein Zeuge so etwas behaupte, aber der Verfassungsschutz habe nie an extralegalen Tötungen mitgewirkt, sagte Maaßen. "Das weise ich zurück."
Und immer so weiter. Bundesregierung und Geheimdienste wollen keine der unzähligen Indizien als Beleg dafür anerkennen, dass Gesetze und Menschenrechte gebrochen werden, dass überwacht, belauscht und beobachtet wird.
Sie reagieren dabei mit immer denselben Argumenten: Zuerst wird alles so lange wie nur möglich geheim gehalten. Funktioniert das nicht mehr, wird behauptet, alles sei notwendig und alternativlos, da es um Terrorismus gehe. Wenn das nicht verfängt, werden absurde Theorien entwickelt, um abstreiten zu können, dass man etwas wusste, oder es wird behauptet, dass man gar nichts wusste. Wenn das nicht mehr hilft, dann wird eben gesagt, das seien alles nur unbewiesene Behauptungen.
Der Höhepunkt dieser Strategie war nun Maaßens Versuch, die eigentliche Quelle dieser Vorwürfe unglaubwürdig zu machen. ...
Warum schauen alle weg, selbst im NSA-Untersuchungsausschuss?
Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hat sich dazu geäußert. Er schrieb in einem Blogbeitrag für ZEIT ONLINE, Mitglieder des NSA-Ausschusses hätten nicht die Courage aufgebracht, der Bundesregierung zu widersprechen und so dafür zu sorgen, dass Snowden in Deutschland Schutz bekomme und aussagen könne. Kalecks Schlussfolgerung: "Mit gegenteiligen Spekulationen wollen der CDU-Politiker Sensburg und andere geheimdienstnahe Kreise nur von ihren eigenen moralischen und politischen Verpflichtungen ablenken." ...
Die Frage, warum niemand wissen wolle, was die Amerikaner wirklich täten, hatte Renner am Donnerstag dem ebenfalls geladenen Zeugen Heinz Fromm gestellt, der vor Maaßen Chef des Verfassungsschutzes gewesen war. Fromm hatte so viel Rückgrat, sie zu beantworten. "Es gibt gemeinsame Sicherheitsinteressen", sagte er. Die USA seien ein wichtiger Partner, "mit dem wir vertraglich verbunden sind".
Es ist die Antwort eines Geheimdienstlers. Geheimdiensten ist egal, woher eine Information kommt oder wie sie erlangt wurde, solange sie gut ist. Geheimdienste arbeiten auch mit ekligen Partnern, wenn es der eigenen Agenda nützt. Moral? Moral sei nett, sagte ein Zeuge vor Kurzem im Ausschuss, aber eher selten anzutreffen in diesem Geschäft. Wichtiger ist, dass eine Verwicklung nicht bewiesen werden kann. Plausible deniability heißt die einst in den USA entwickelte Doktrin – Hauptsache, es kann glaubwürdig abgestritten werden.
Maaßens Behauptungen sind eine Fortsetzung dieser Haltung.
Wenn er zugeben würde, dass die Indizien stimmen, die Edward Snowden vorgelegt hat, dann müsste er auch zugeben, dass die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste mitschuldig sind an all der Überwachung, dem Foltern und Töten weltweit. Das wollen sie nicht sein. Lieber schüren sie Zweifel an dem Menschen, der nur eines wollte: eine menschenfreundlichere Welt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua

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koepi1971 #10

Danke für diesen Beitrag.



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Sauertöpfische Grundel #6

Schöner Artikel ... Dort zeigt sich exemplarisch das grundlegende "Fucking for virginity"-Prinzip vieler Geheimdienste: Man muss nur oft genug auf die eigenen Werte scheißen, dann sind die eigenen Werte gerettet.


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Zeitenhieb #13

Wenn jemand offenlegt, dass die gesamte Bevölkerung eines Landes anlasslos überwacht wird, jeder Schritt aufgezeichnet und jede Aktivität festgehalten wird, ist es mir völlig schnurz, ob das ein Agent aus West oder Ost ist.

Außerdem geht diese Diskussion wieder mal komplett am Thema vorbei. Die Überwachung ist der Skandal. Der Rest läuft unter "Folgeerscheinung".


Title: Edward Snowden...
Post by: Link on June 22, 2016, 10:00:45 AM
"Kasseler Bürgerpreis geht an Edward Snowden" (17.06.2016)
Der mit 10.000 Euro dotierte Kasseler Bürgerpreis "Das Glas der Vernunft" geht in diesem Jahr an den Whistleblower Edward Snowden. Der 32-Jährige habe mit Mut, Kompetenz und Vernunft eine Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt, sagte der stellvertretende Bürgerpreis-Vorsitzende, Dieter Mehlich, am Donnerstag in Kassel. ... Die zum 26. Mal vergebene Auszeichnung würdigt Menschen, die sich für die Überwindung ideologischer Schranken sowie für Vernunft und Toleranz einsetzen. 2015 war der israelische Diplomat Avi Primor prämiert worden, 2009 Joachim Gauck. Erster Preisträger war 1991 der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). (dpa) / (kbe) ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kasseler-Buergerpreis-geht-an-Edward-Snowden-3240174.html

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     ListigerLurch, 17.06.2016 12:06

Ist schon schlimm wenn wirklich preiswürdige Leute im Sinne des Volkes bei der Politik unter Verräter, Verbrecher, Spione und Terroristen laufen.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Kasseler-Buergerpreis-geht-an-Edward-Snowden/Ist-schon-schlimm/posting-28774468/show/

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     Freedom-4-All, 17.06.2016 12:39

Respekt und standing ovations für die Kasseler Jury. Die haben offensichtlich die Eier in der Hose, die allen (relevanten und entscheidungsbefugten) Deutschen Politikern durchgängig fehlen.

APPLAUS

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Kasseler-Buergerpreis-geht-an-Edward-Snowden/Respekt-und-standing-ovations-fuer-die-Kasseler-Jury-Die-haben/posting-28774772/show/


https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden#Preise (https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden#Preise)


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"Snowden kritisiert "Anti-Terror-Gesetze" in Russland" (26.06.2016)
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hat vor der anstehenden Verschärfung von Massenüberwachungsmaßnahmen in Russland gewarnt. Er appellierte indirekt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das in der Duma verabschiedete Paket von umstrittenen "Anti-Terror-Gesetzen" nicht in Kraft zu setzen. Die "Big-Brother"-Verordnung sei eine nicht umsetzbare, ungerechtfertigte Verletzung von Rechten und sollte nie unterzeichnet werden, schrieb der in Moskau lebende Snowden im Kurznachrichtendienst Twitter. Massenüberwachung funktioniere nicht. "Dieses Gesetz wird jeden Russen Geld und Freiheit kosten, ohne die Sicherheit zu verbessern." ... Der russische Geheimdienstexperte Andrej Soldatow dankte Snowden für seinen Appell. "Dieser Kampf ist aussichtslos, aber deine Stimme zählt", schrieb der regierungskritische Netzaktivist bei Twitter.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-kritisiert-Anti-Terror-Gesetze-in-Russland-3249073.html

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on June 28, 2016, 09:46:04 AM
"Edward Snowden scheitert mit Klage in Norwegen" (heise online, 27.06.2016)
Edward Snowden ist mit seinem Versuch gescheitert, sich per Gerichtsbeschluss zusichern zu lassen, dass er bei einer Reise nach Norwegen nicht an die USA ausgeliefert wird. Ein Gericht in Oslo wies die Klage des Informanten hinter den NSA-Enthüllungen ab. Es sieht sich nicht zuständig, darüber zu entscheiden, wie aus der am Montag veröffentlichten Entscheidung hervorging. Snowden übernahm die Prozesskosten des norwegischen Staates von 7000 Kronen (knapp 750 Euro).
Snowden wurde vom norwegischen PEN-Autorenverband mit dem Ossietzky-Preis 2016 ausgezeichnet. Die Preisverleihung ist am 18. November in Oslo. Man wolle dafür sorgen, dass Snowden die Auszeichnung persönlich entgegennehmen könne, hatte der PEN-Verband erklärt, als die Klage im April eingereicht wurde.
Die Anwälte hatten argumentiert, Snowden bekäme wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen zur Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nach aktueller Rechtslage keinen fairen Prozess in den USA. Er lebt derzeit im Asyl in Russland. Der PEN-Verband zeichnete Snowden aus, weil er zur Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beigetragen habe. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-scheitert-mit-Klage-in-Norwegen-3249618.html

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     wwfang, 27.06.2016 17:34

Und das Wichtigste, die Begründung, im Artikel komplett ignoriert …

Hat eine große, renommierte Redaktion wirklich keinerlei Ideen, wie ein norwegischer Text übersetzt werden kann, damit wenigstens in einem Satz auf die Begründung des Gerichts für seine Entscheidung eingegangen werden kann?
Oder hält die Redaktion so eine Begründung allen Ernstes für weitestgehend unwichtig? Stattdessen werden sogar die Prozesskosten aufgeführt …


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     blckguard, 27.06.2016 15:56

Re: Snowden sitzt de facto in Schutzhaft

... ehrlich gesagt, traue ich einem Staat, dessen Geheimdienste Personen aus aller Herren Länder entführen und sie dann in geheime Foltergefängnisse verfrachten, ohne Anklage oder sonst irgend eine Rechtsstaatlichkeit, alles zu. Auch jede noch so große Dummheit.


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     firehorse, 27.06.2016 14:56

Das gleiche wie mit Assange in Schweden
Und einer der Gründe warum ich nicht mehr an unser Rechtssystem glauben kann und mag. ...


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     odddo, 27.06.2016 15:04

Kann wer Norwegisch?
Leider steht im Artikel nichts zu der Begründung des Gerichts, wieso sie nicht zuständig sind und wer es dann sei.


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     m_seitzzz, Michael Seitz, 27.06.2016 15:40

Re: Kann wer Norwegisch?

    Rettens vurdering:
    Retten er kommet til at søksmålet skal avvises.
    Retten tar først stilling til om utleveringslovens system, der det vises til at den rettslige
    prøvingen etter utleveringsloven skal skje etter straffeprosesslovens regler, hindrer at det
    kan reises søksmål i sivilprosessuelle former for å få avklart om vilkårene for utlevering er
    tilstede.
    Før retten går inn på en vurdering av tvistelovens anvendelsesområde, vil det først bli
    redegjort for de regler som gjelder for behandling av utleveringsbegjæringer.
    ...

Die erste Aussage ist im zweiten Satz begründet (und was für ein verdammt langer Satz das ist):
Das Auslieferungsgesetz wird nach den Gesetzen eines Strafverfahrens angewendet. Deshalb kann keine Klage in einem Zivilprozess eingereicht werden.

Der dritte Satz verweist auf die restlichen Begründungen. Es ist für mich sehr schwierig, den (juristischen) Text zu verstehen. Die Fremdsprache macht es nicht leichter :-)
Am Anfang steht, daß ein Auslieferungsantrag abgelehnt werden kann, daß das aber nur sehr selten passiert ist. Wenn er nicht abgelehnt wird, muß/kann der Rechtsweg gegangen werden. Dazu müsste Snowden aber wohl im Land sein, weil er dann befragt werden würde.

Der zweite Teil der Begründung liest sich, als ob man Snowden nur sagen kann, ob er abgeschoben werden würde oder nicht, wenn er tatsächlich in Norwegen wäre und es tatsächlich zu einem Auslieferungsprozess kommen würde. ;-)


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     Reimar Döffinger, 27.06.2016 18:49

Re: Kann wer Norwegisch?

m_seitzzz schrieb am 27.06.2016 15:40:

        Rettens vurdering:
        Retten er kommet til at søksmålet skal avvises.
        Retten tar først stilling til om utleveringslovens system, der det vises til at den rettslige
        prøvingen etter utleveringsloven skal skje etter straffeprosesslovens regler, hindrer at det
        kan reises søksmål i sivilprosessuelle former for å få avklart om vilkårene for utlevering er
        tilstede.
        Før retten går inn på en vurdering av tvistelovens anvendelsesområde, vil det først bli
        redegjort for de regler som gjelder for behandling av utleveringsbegjæringer.
        ...

    Die erste Aussage ist im zweiten Satz begründet (und was für ein verdammt langer Satz das ist):
    Das Auslieferungsgesetz wird nach den Gesetzen eines Strafverfahrens angewendet. Deshalb kann keine Klage in einem Zivilprozess eingereicht werden.

Ich weiß nicht, ob es viel bringt ein paar einzelne Sätze herauszupicken.
Die Begründung ist recht lang, und zumindest für mich bestenfalls in Teilen verständlich.
Insgesamt übersichtsmäßig mein Verständnis:
Es wird erklärt, daß ein Zivilprozess eben grundsätzlich anders ist als ein Strafprozess (in letzterem dürfen und müssen die Richter eigene Nachforschungen anstellen, d.h. die Richter hätten in einem Zivilprozess viel begrenztere Möglichkeiten und das ist dem Gericht nicht ausreichend in so einer wichtigen Sache), und Auslieferungsverfahren müssen auch laut Gesetz nach Strafrecht erfolgen.
Es ist wohl prinzipiell nicht erlaubt/möglich einen Strafprozess "im Voraus" zu führen.
Irgendwo bei diesen beiden Punkten kann das Gericht keinen klaren Gesetzestext anführen sondern muß diesen etwas interpretieren.
Ein paar Beispiele für die Anwendung für Zivilrecht wurden wohl von Snowden angeführt, aber als nicht relevant angesehen (da es sich da um Einsprüche gegen Verwaltungsakte oder so ähnlich handelte, aber einen Einspruch kann man nicht erheben solange nichts passiert ist).
Außerdem wird auch begründet, daß so eine Möglichkeit "im Voraus" die Auslieferungsbedingungen zu prüfen dazu führen könnte, daß Kriminelle sich einen "sicheren Ort" suchen auf diese Art, und damit der Sinn und Effektivität von Rechtshilfabkommen untergraben wird, und damit eine solche Möglichkeit auch nicht wünschenswert wäre.



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[...] Josef Haslinger, Schriftsteller und Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, hat die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem eindeutigen Bekenntnis gegenüber Edward Snowden aufgefordert. Europa sollte Snowden einen Schutzstatus geben, sagte Haslinger m Deutschlandradio Kultur. Es sollte ein stabiler Aufenthaltsort sein, den man dann allerdings gegen die USA verteidigen müsse:

"Denn auf der einen Seite Menschenrechtsstandpunkt hochzuhalten gegenüber China und in letzter Zeit auch gegenüber der Türkei, aber sich von den USA sich diesbezüglich erpressen zu lassen und hier die Menschenrechte nicht im Spiel zu sehen, das ist ja auch eine doppelte Strategie." ...

Die Enthüllungen Snowdens seien ein "Akt zivilen Ungehorsams" gewesen, betonte Haslinger. Snowden habe das Menschenrecht des "Rechts auf Privatheit" verteidigt und damit der demokratischen Öffentlichkeit – weltweit – einen Dienst erwiesen:

"Und irgendwie und irgendwann müssen Demokratien auch in der Lage sein, sich für einen solchen Dienst zu bedanken und diesem Mann einen fixen Aufenthaltsstatus zu geben und ihn nicht, sozusagen, in halben Diktaturen festzuhalten". 

Haslinger verwies darauf, dass das Europäische Parlament bereits im letzten Herbst eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten ausgegeben habe, alle Vorwürfe gegen Snowden fallen zu lassen und ihm als Menschenrechtler Schutz zu gewähren. Derzeit habe aber offenbar kein Mitgliedsland ein Interesse daran, dieser Empfehlung zu folgen, kritisierte Haslinger : 

"Das ist schon seltsam. Es zeigt wieder einmal die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments und wie es gleichsam durch höhere Organe überstimmt werden kann." 

...



"NSA-Untersuchungsausschuss"Europa sollte Edward Snowden einen Schutzstatus geben""
Josef Haslinger im Gespräch mit Korbinian Frenzel (09.06.2016)
http://www.deutschlandradiokultur.de/nsa-untersuchungsausschuss-europa-sollte-edward-snowden.1008.de.html?dram:article_id=356617
Title: Edward Snowden...
Post by: Link on July 07, 2016, 01:00:41 PM
"Wikileaks-Whistleblower Chelsea Manning unternahm angeblich Suizidversuch" (06.07.2016)
Manning wurde 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt. ... Edward Snowden, der geheime Informationen zur Internet-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA veröffentlichte, schrieb auf Twitter: "Der Umgang der Regierung mit Whistleblowern ist ein größeres Verbrechen als das, wofür sie eingesperrt wurden." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Whistleblower-Chelsea-Manning-unternahm-angeblich-Suizidversuch-3258703.html

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     sou, 07.07.2016 01:06

Soviel zu den US-Trollen, die sagen "Snowden soll sich endlich STELLEN"...

... und seine "gerechte Strafe" akzeptieren.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Wikileaks-Whistleblower-Chelsea-Manning-unternahm-angeblich-Suizidversuch/Soviel-zu-den-US-Trollen-die-sagen-Snowden-soll-sich-endlich-STELLEN/posting-28866329/show/



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     mcgreg, 06.07.2016 20:50

Wie man sieht, darf sich Snowden freuen, dass er Zuflucht in Russland gefunden hat. Er würde jetzt genauso sitzen. Und zwar meiner Meinung nach ebenso zu Unrecht. Straftat nach Rechtsprechung hin oder her - man sieht eben, dass Recht und Gerechtigkeit nichts miteinander zu tun haben.


http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Wikileaks-Whistleblower-Chelsea-Manning-unternahm-angeblich-Suizidversuch/Wie-man-sieht-darf-sich-Snowden-freuen/posting-28865624/show/

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"NSA-Ausschuss: "Snowden ist komplett von den Russen abgeschöpft worden"" Stefan Krempl (07.07.2016)
Stefan Kaller, Abteilungsleiter im Innenressort, hat sich im NSA-Ausschuss mehr oder weniger hinter die These von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestellt, Snowden sei ein russischer Agent. ... Er kenne den Wortlaut der Darstellung Maaßens zwar nicht, erklärte der Jurist vor den Parlamentariern. Es gebe keine Hinweise, dass Snowden seit seiner Zeit bei der NSA "eine nachrichtendienstlich gesteuerte Person" gewesen sei. Angesichts dessen "Verhalten nach der Zufluchtnahme in Moskau" spreche alles nachrichtendienstliche Erfahrungswissen dafür, dass er sich "komplett, in toto" habe "abschöpfen lassen". Alles, was für russische Dienste interessant gewesen sei, dürften diese inzwischen in Erfahrung gebracht haben. "Ob ich eine solche Person als Spion bezeichnen darf oder möchte, soll jeder selbst entscheiden", setzte der als "Musterschüler" des früheren Innenministers und jetzigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) geltende Zeuge hinzu. "Das ist eine kulturelle Bewertungsfrage." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Snowden-ist-komplett-von-den-Russen-abgeschoepft-worden-3261905.html

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     Pil, 07.07.2016 20:13

Wenn sie ihm früher Asyl gewährt hätten
hätte er nicht vom aktuellen "Feind" "abgeschöpft" werden können.
Bloß war Deutschland schon damals gleichgeschaltet.


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     daubi, 07.07.2016 20:45

Überbezahlte Lügner, arrogante Macht

also eigentlich wissen sie vieles nicht so genau.
müssen sie offenbar bei ihrem Job und dem Gehalt auch nicht
aber Vermutungen und Behauptungen aufstellen, dass fällt ihnen leicht.
Diese Arroganz der Macht, macht mich mich krank und mutlos.
Goebbels würde seine Schüler loben.
Ich hoffe sie erreichen ihre Ziele nicht.


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     MW, 07.07.2016 21:32

Historische Umdeutung im Gange?

"Zur Erinnerung: Edward Snowden sitzt nur deshalb in Moskau fest, weil die USA seine Weiterreise verhindert haben und kein europäisches Land bereit war, ihn aufzunehmen - auch die Bundesrepublik Deutschland nicht. Snowden hat seine Dokumente zudem nicht dem russischen Geheimdienst übergeben, sondern westlichen Journalisten."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hans-georg-maassen-gegen-edward-snowden-kommentar-a-1096850.html


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     e.bloch, 08.07.2016 01:37

Ich schäme mich

Ich wäre gern stolz auf dieses Land. Dass es hier Leute gibt die Rückgrat zeigen. Find aber keine in irgenwelchen Position. Traurig....


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Title: Edward Snowden...
Post by: Link on July 25, 2016, 11:52:18 AM
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[...] Zusammen mit dem Hacker Andrew "Bunnie" Huang will Snowden ein quelloffenes Gerät entwickeln, das immer dann Alarm schlägt, wenn das darin aufbewahrte Handy unerklärliche Radiowellen ausstrahlt. Zum Beispiel dürfte das Gerät nicht senden, wenn es sich im Flugzeugmodus befindet. Allerdings ist die zugehörige Anzeige auf dem Display kein verlässliches Indiz, dass die Sendefunktion tatsächlich deaktiviert ist – Malware könnte dieses Icon auch dann anzeigen, wenn das Handy in Wirklichkeit regelmäßig Positionsdaten ausstrahlt.

Snowden will vor allem Journalisten schützen, die zum Beispiel bei der Arbeit in Krisengebieten durch staatliche Überwachungsmaßnahmen anhand ihrer Handy-Emissionen verfolgt werden könnten. Er verweist auf die "Third-Party-Doctrine" von US-Politikern, der zufolge den Metadaten mobiler Kommunikation kein Datenschutz zukommt, dass also Informationen etwa zur Position eines Handys jederzeit zur Überwachung freigegeben sind.

... Snowden und Huang erwarten, im kommenden Jahr könnten sie einen funktionierenden Prototypen der Engine besitzen, die sich prinzipiell auch für andere Smartphones entwickeln ließe. Im Erfolgsfall versprechen sie sich Unterstützung durch die Freedom of the Press Foundation, die dem Projekt ein Crowd-Funding ermöglichen könnte. Kein Wunder: "Ein guter Journalist kann die Dinge in Bewegung bringen bei einer Wahl. Ein gut positionierter Journalist kann den Ausgang eines Krieges beeinflussen“, äußerte Snowden in seinem virtuellen Auftritt in Massachusetts.


Aus: "Snowden lehrt iPhones das Whistleblowing" Hans-Peter Schüler (23.07.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-lehrt-iPhones-das-Whistleblowing-3277217.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-lehrt-iPhones-das-Whistleblowing-3277217.html)

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"Whistleblower: Obama beharrt auf Strafprozess für Snowden in den USA" (13. September 2016)
Die US-Regierung fordert weiter eine Rückkehr des Ex-Geheimdienstmitarbeiters in die USA. Snowden könne mit einem fairen Umgang im Einklang des Gesetzes rechnen. ... US-Präsident Barack Obama pocht darauf, dass Whistleblower Edward Snowden in seine Heimat zurückkehrt und sich einem Strafverfahren stellt. Snowdens Enthüllungen hätten "den Vereinigten Staaten geschadet" und die nationale Sicherheit und das Leben von Amerikanern gefährdet, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Montag. Snowden könne im Falle seiner Rückkehr in die USA mit einem fairen Umgang im Einklang des Gesetzes rechnen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/usa-edward-snowden-barack-obama-strafverfahren

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DrJohnBecker #4

Vor seinem Amtsantritt hat er mit Schutz für Whistleblower geworben. So ändern sich halt die Zeiten...


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Jazz Man #6

Chelsea Manning sollte Snowden Warnung genug sein!


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Oliver van Troogk #8

"Snowdens Enthüllungen hätten "den Vereinigten Staaten geschadet"

Ja, das tun Enthüllungen eigentlich immer. Aber durch diesen Vorgang wurde klar, wer in dieser Angelegenheit der wahre Schuldige ist und wer in Sack und Asche gehen sollte ...


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"Schweig, Verräter!" (Arte,  deutsch 2014)
Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als "Verräter" und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror. ...
https://youtu.be/ujrx7hqSPmg

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on September 14, 2016, 11:56:00 AM
"NSA-Skandal: Menschenrechtler fordern Begnadigung Edward Snowdens" Martin Holland (14.09.2016)
Amnesty International, Human Rights Watch und die US-amerikanische ACLU (American Civil Liberties Union) wollen US-Präsident Obama mit einer digitalen Unterschriftenaktion dazu bewegen, den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen. Dafür haben sie am heutigen Mittwoch die Kampagnenseite pardonsnowden.org freigegeben und eine ganze Liste namhafter Unterstützer gefunden. Dem Ruf nach einer straffreien Heimreise für Snowden haben sich unter anderem der Apple-Gründer Steve Wozniak, der Linguist Noam Chomsky, sowie jede Menge namhafter Journalisten, Autoren und Schauspieler angeschlossen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Menschenrechtler-fordern-Begnadigung-Edward-Snowdens-3321142.html

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     yours-truly, 14.09.2016 10:19

Nicht begnadigen, ehren!

Bush, den könnte man begnadigen. ...


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""Snowden"-Regisseur Oliver Stone: USA sind kein freies Land" Britta Schultejans, dpa (20.09.2016)
Der US-Regisseur Oliver Stone hat Whistleblower Edward Snowden mit seinem neuen Film ein Denkmal gesetzt. Für sein Heimatland findet er im Interview in München deutliche Worte. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-Regisseur-Oliver-Stone-USA-sind-kein-freies-Land-3327826.html


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"Edward Snowden mit Kasseler Bürgerpreis ausgezeichnet" Christof Windeck (25.09.2016)
Für seinen Mut zu einer Gewissensentscheidung ist der US-Whistleblower Edward Snowden mit dem Kasseler Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Der 33-Jährige erhielt die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung "Glas der Vernunft" am Sonntag in Abwesenheit.
Die Jury in Kassel entschied sich für Snowden, weil dieser mit Mut, Kompetenz und Vernunft eine Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt habe.
Die zum 26. Mal vergebene Auszeichnung würdigt Menschen, die sich für die Überwindung ideologischer Schranken sowie für Vernunft und Toleranz einsetzen. 2015 war der israelische Diplomat Avi Primor geehrt worden, 2009 der heutige Bundespräsident Joachim Gauck. (dpa) / (ciw)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-mit-Kasseler-Buergerpreis-ausgezeichnet-3331286.html
Title: Edward Snowden...
Post by: Link on October 11, 2016, 11:44:19 AM
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[...]  Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016

Wer ist schuld? Die Regierung, die Handys und Internetkommunikation illegal ausspäht, oder der Regierungsmitarbeiter, der die Straftat enthüllt? Der Geheimdienst, der das Parlament belügt, oder der Geheimdienstmitarbeiter, der die Lüge offenbart?

In Demokratien dürfen Regierungen das Volk, das Parlament und die Presse nicht belügen. Schuldig macht sich auch, wer seine Lüge in Akten mit dem Stempel "streng geheim" steckt und zum "Staatsgeheimnis" erklärt. So erlebten wir es bei der Watergate-Affäre, den Pentagon Papers, die die Vietnam-Lügen offenbarten, in der Iran-Contra-Affäre, bei der die Bewaffnung der Opposition in Nicaragua herauskam. Und ich persönlich erlebte es bei meiner Berichterstattung über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien. Stets wurden zunächst nicht die Regierungen beschuldigt, sondern diejenigen, die den Skandal dokumentierten. ...

"Wenn der Kongress davon weiß, weiß es auch der Gegner. Geheimhaltung ist Sicherheit, Sicherheit bedeutet Überlegenheit." Von dieser Geisteshaltung des Geheimdienstlers im Film sind bekanntlich viele Geheimdienste inspiriert. Doch wir sehen auch und haben es in der Wirklichkeit der Staaten schon oft gesehen, dass die angeblich zum Schutz von Geheimhaltung und Sicherheit aufgetischten "offiziellen Lügen" letztlich die Geheimhaltung und Sicherheit gefährden. Als ich aus dem Film kam, den ich ohne meine Frau, die nicht ausreisen darf, in einem Kino fern meines Landes sah, klangen mir Snowdens Worte im Ohr: "Ich hatte ein ruhiges Leben, meine Liebste, meine Familie, meine Zukunft. Dieses Leben habe ich verloren. Aber ich habe ein neues. Die eigentliche Freiheit, die ich gewonnen habe, ist: Ich muss mich nicht mehr darum sorgen, was morgen geschieht. Denn ich bin froh über das, was ich heute tue."

Als ich heimkam, löste ich das Klebeband von der Webcam, zwinkerte dem schwarzen Loch zu und ging zu Bett.


Aus: "Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film"
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016
Quelle: http://www.zeit.de/2016/41/snowden-film-sicherheit-jounalisten-informationen-oeffentlichkeit-can-duendar (http://www.zeit.de/2016/41/snowden-film-sicherheit-jounalisten-informationen-oeffentlichkeit-can-duendar)

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"Snowden-Anwalt drängt NSA-Untersuchungsausschuss zur Anhörung" (heise online, 26.11.2016)
Kaleck, Menschenrechtsaktivist und Anwalt von Snowden in Deutschland, kritisiert, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages noch keine Anhörung seines Mandanten zuwege gebracht hat. Er sagte gegenüber dem "Spiegel", Snowden habe ein "uneigennütziges Interesse", in Deutschland auszusagen. Der 33-Jährige US-Amerikaner, der nach seiner Flucht Asyl in Russland erhalten hat, müsse aber vom Zugriff deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden verschont bleiben. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-Anwalt-draengt-NSA-Untersuchungsausschuss-zur-Anhoerung-3505627.html

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"Höchstes norwegisches Gericht weist Klage Edward Snowdens ab" (heise online, 25.11.2016)
Als letzte Instanz hat das höchste norwegische Gericht am Freitag eine Klage des US-Whistleblowers Edward Snowden abgewiesen. Snowden wollte gerichtlich eine Zusicherung der norwegischen Regierung erstreiten, ihn bei einer Reise nach Norwegen nicht an die USA auszuliefern. ... Snowdens Gesuch wurde in allen drei Instanzen mit der Begründung abgewiesen, dass kein Auslieferungsgesuch an die USA vorliege, weil sich der 33-jährige nicht in Norwegen aufhalte. Snowden lebt seit 2013 in Russland. Weil er die massenhaften Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht hatte, droht ihm in den USA eine Haftstrafe wegen Geheimnisverrats. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hoechstes-norwegisches-Gericht-weist-Klage-Edward-Snowdens-ab-3505503.html

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     Agrippa, 26.11.2016 00:22

Traurig - Kein europäisches Land traut sich den USA in die Parade zu fahren. Was für ein jämmerliches Bild geben die Europäer bei der Verteidigung der freiheitlichen Werte doch gerade ab!


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     L3V3L3, 26.11.2016 13:43

Kann man ihn nicht zum Diplomaten machen?.

Als US-Staatsbürger wird ihm die USA diesen Gefallen sicher nicht tun, aber könnte nicht ein anderes Land ihm den Diplomaten-Status zukommen lassen? Und wenns Nordkorea ist...
Dann wäre er zumindest durch das Wiener Übereinkommen vor Verhaftung und Auslieferung geschützt.

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     daHanzi, 26.11.2016 14:11

Re: Kann man ihn nicht zum Diplomaten machen?.

Nein, das kann man nicht.

Zwar hält Russland – oder Nordkorea – niemand davon ab, Snowden einen Diplomatenpass auszustellen, aber eine Immunität ergibt sich daraus nicht.

Die Immunität ergibt sich durch die Akkreditierung eines Diplomaten im Gaststaat. Sprich: Die norwegische Regierung müsste zustimmen, damit Snowden Immunität genießt. Und dass die nicht will, war ja gerade Gegenstand des Gerichtsverfahrens…

vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Akkreditierung_(Diplomatie)



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     Gurkenstein, 25.11.2016 22:24

Geheimdienstmacht geht vor Bürgerprotest

Auf dieser Welt ist man langsam nirgend wo mehr sicher, wenn man seine eigene ehrliche Meinung gegen das Überwachungssystem vertritt. Anhand von Snowden entlarven sich alle Staaten selbst.  ... In unserem Rechtssystem wird stur das geschriebene Gesetz befolgt, auch wenn es die Umstände, unter denen es geschaffen wurde, so schon lange nicht mehr gibt und das daraus entstehende Urteil wenig Sinn ergibt. Massen von Anwälten, Anwaltsgehilfen, Schöffen und Ombudsmännern werden beschäftigt, es entstehen viele Kosten und viel Verwaltungsaufwand, aber am Ende kommt keine Gerechtigkeit heraus.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.11.2016 22:29).


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Title: Edward Snowden...
Post by: Link on December 01, 2016, 12:03:41 PM
(Tages-Anzeiger, 30.11.2016): " ... Bislang war unbekannt, wie sehr die USA in Bern diplomatischen Druck ausübten, um zu verhindern, dass Snowden schweizerischen Schutz erhält. Botschafterin Suzi LeVine persönlich intervenierte in einem entscheidenden Moment. Am 19. September 2014 sprach die oberste amerikanische Vertreterin beim Bundesamt für Justiz vor. Danach wurden in Bern Überlegungen, den Whistleblower zu schützen, nicht weiterverfolgt. Auch Bestrebungen, Snowden als Zeugen in der Schweiz zu befragen, wurden aufgegeben. ... Die US-Intervention wird bis zu diesem Artikel geheim bleiben. Kurz nach der Aussprache LeVines mit dem Bund hat aber die «NZZ am Sonntag» berichtet, dass der Sicherheitsausschuss mit Verteidigungsminister Ueli Maurer, Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga die Bundesanwaltschaft angewiesen habe, Ermittlungen zu unterlassen. In einem kürzlichen WOZ-Interview doppelt Snowden-Anwalt Bosonnet nach: «Zwei voneinander unabhängige Stellen» hätten ihm eine «geheime Empfehlung» des bundesrätlichen Gremiums bestätigt. Bundesratssprecher Simonazzi dementiert allerdings auf TA-Anfrage, «dass der Bundesrat oder der Sicherheitsausschuss der Bundesanwaltschaft irgendeine Empfehlung gemacht hat». ...", Aus: "Schweizer Rückzieher im Fall Snowden" Thomas Knellwolf (Tages-Anzeiger, 30.11.2016) | Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-rueckzieher-im-fall-snowden/story/28546514
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Stefan Werner 30.11.2016: " ... Traurig: Wir leben in einem Land, das nicht regiert, sondern von rückgrat- und prinzipienlosen Politdarstellern verwaltet wird. Immerhin: Danke für diesen Artikel, TAMedia. Ich beginne, wieder Hoffnung zu schöpfen, was die 4. Gewalt betrifft. ..."
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Ursula Helen 30.11.2016: "Danke für diese fundierte Aufklärung! ..."
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Peter Maier 30.11.2016: " ... Peinlich. Armselig. Realpolitik vom Feinsten. ..."
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Werner Baltensperger 30.11.2016: " ... Wenn es so weitergeht werden wir wohl gezwungen sein, Verschwoerungstheoretiker ernster zu nehmen als die eigene Regierung ..."
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Peter Meier-Schlittler 30.11.2016: " ... Betrachten wir die Angelegenheit "Snowden" sachlich, so stellt man doch fest, dass er mit den Enthüllungen die unerhörten Überwachungspraktiken einer kleine Machtelite ans Tageslicht brachte und damit deren Sockel zum Wanken brachte. Andererseits öffnete er so den "Untertanen" endlich die Augen für die Machenschaften hinter dem Vorhang der Machteliten. Nun wissen wir mit wem wir es zu tun haben. Sollte die Schweiz als neutrales und unabhängiges Land Snowden allenfalls kein Asyl gewähren, wäre das ein erneutes Zeichen für unsere armselige und heuchlerische politische Haltung. Und das Argument, Russland sei ein sicherer Drittstaat, ist nur peinlich, denn wieviel Tausend Asylanten, welche aus sicheren Drittstaaten einreisten, haben wir bis heute ohne Murren der Politik aufgenommen? ..."
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Dominique Becht 30.11.2016: " ... Wie war das noch mit den aufrechten, neutralen Schweizern, die dem Unrecht in jeglicher Form und Grösse Paroli bieten? Ein Mythos. ..."
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Stefan Werner 30.11.2016: " ... Eines der wichtigsten Prinzipien eines Rechtsstaates ist, dass alle gleich behandelt werden. Gesetze gelten für alle, und Brüche des Gesetzes werden bei allen gleich untersucht und ggf. bestraft. Genau dieses Prinzip gilt in der Schweiz aber offenbar nicht, denn das Gesetz wird für US-Bürger und US-Institutionen ausser Kraft gesetzt. Somit ist die Schweiz kein Rechtsstaat. Ich denke, das sollte uns durchaus zu denken geben. Und die cholerischeren unter uns könnten sich darüber sogar aufregen. ..."
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Arthur Tobler 30.11.2016: " ... Wie China und Russland ihre den Regimes nicht genehmen Dissidenten haben, haben sie die USA genau so. Es sind Snowden, Assange, Manning und andere, ...  Geht es [] um das System und das Militär, hört der Spass auf. Das ist amerikanisches Demokratieverständnis, pure Heuchelei. ..."
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Martin Baumgartner 30.11.2016: " ... Die Schweiz hat gegenüber den USA immer kooperativ verhalten. (Genau wie gegenüber der EU oder früher den Nazis) Wir können uns weiterhin im Krichen versuchen oder anfangen uns anderweitig zu Orientieren. ..."
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Urs Hess 30.11.2016: " ... Tja. Wenn wir Interessenpolitiker wählen, erhalten wir Interessenpolitik. Wir sind selber schuld an diesem Trauerspiel. ..."
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P. Weibel 30.11.2016: " ... meiner Meinung nach ist Snowdon ein ganz gewohnlicher Krimineller der sich nur wichtig machen will und von den Linken und Medien hochgejubelt wird. ..."
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Andreas Demeter 30.11.2016: " ... Hier geht es nicht um ein kleines dreckiges Geheimnis, sondern um den Millionenfachen Rechtsbruch in nahezu jedem erdenklichen Staat. ... Die betroffenen (nahezu alle Erdbewohner mit Internetzugang) haben ein Anrecht das zu erfahren. ..."
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Peter Bänziger 30.11.2016: " ... Das Asylkonzept wird schon ziemlich pervertiert, wenn ein klassischer Asylant wie Snowden keiner sein darf. ..."
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Title: Edward Snowden...
Post by: Link on December 31, 2016, 01:38:27 PM
"33C3: Stehender Applaus für einen Schutzengel" Detlef Borchers (heise online, 29.12.2016)
Eine bisher wenig beachtete Geschichte über Edward Snowden handelt davon, wie dieser sich vor seinem Abflug nach Moskau in einem Slum verstecken musste. In Oliver Stones Spielfilm Snowden bekam sie nur wenige Sekunden. Was damals im Detail passierte, hat der Journalist Sönke Iwersen im Handelsblatt in dm Artikel "Schutzengel – ganz unten" aufgeschrieben. Er stellte auf dem Congress die "Snowdenguardians" vor, unterstützt vom Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo. Der in Hongkong lebende Kanadier Tibbo kam auf die Idee, Snowden bei Flüchtlingen zu verstecken, bis er weiterreisen konnte. Diese ließen Snowden in ihren Betten schlafen, während sie selbst auf dem Boden nächtigten. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Stehender-Applaus-fuer-einen-Schutzengel-3582679.html

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     Showmaster, 29.12.2016 16:03

Videoaufzeichnung des Vortrages

Ich hätte ja erwartet, dass im Artikel die Videoaufzeichnung verlinkt sind:
https://media.ccc.de/v/33c3-8416-the_untold_story_of_edward_snowden_s_escape_from_hong_kong
oder https://www.youtube.com/watch?v=eJjHKiexey8


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"33C3: Snowden: "Es ging nie um Terrorismus""  Torsten Kleinz (heise online, 30.12.2016)
Mit einem überraschenden Auftritt hat der NSA-Whistleblower Edward Snowden einen dringlichen Appell an die Besucher des Chaos Communication Congress in Hamburg gewandt. "Es ging nie um Terrorismus, da diese Maßnahmen gegen Terrorismus nicht effektiv sind", erklärte der NSA-Whistleblower per Videoschaltung. "Es geht nicht um Sicherheit oder den Schutz, sondern es geht um Macht." So seien die Überwachungsinstrumente der Geheimdienste darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen -- egal ob es um Verdächtige oder um normale Bürger geht.
Bei der Aufklärung der Geheimdienstpraktiken spiele Deutschland eine historische Rolle, da kein anderes Land, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken eingerichtet habe. Allerdings fürchteten sich dessen Mitglieder davor, gegen befreundete Staaten vorzugehen, aus Angst politisches Kapital zu verlieren.
... Bei seinem Auftritt kritisierte Snowden die Bereitschaft vieler Regierungen, Überwachungsapparate zum vermeintlichen Schutz der eigenen Bürger aufzubauen. "Menschenrechte sind kein Teamsport", kritisierte der Whistleblower. So sehe auch die US-Verfassung vor, dass Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ebenfalls Verfassungsrang hätten. Es sei nicht folgenlos, wenn jede Regierung Bürger aller anderen Länder als rechtelos behandelten.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Snowden-Es-ging-nie-um-Terrorismus-3583010.html

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     V3r0x, 30.12.2016 22:47

Re: Dammich gibts da auch ein Link für?
prof.ratsam schrieb am 30.12.2016 14:16:

    oder verlinkt heise gar nix mehr?
    ich gehe doch davon aus, dass dieses event abrufbar ist ... snowden videokonferenz
    help!


muss ich auch bemängeln


"3 Years After Snowden: Is Germany fighting State Surveillance?"
etwa ab Minute 50 (aber natorlich lohnt es sich den ganzen Vortrag anzuschauen ;-) )
A Closer Look at the Political Reactions to Mass Surveillance in Germany
https://media.ccc.de/v/33c3-8117-3_years_after_snowden_is_germany_fighting_state_surveillance


Title: Edward Snowden...
Post by: Link on February 25, 2017, 07:39:46 PM
"Wir stehen vor einer Ära systemischer Gefahren" Zain Raza (25. Februar 2017)
Am 15. Januar hatte der Verein acTVism Munich unter dem Titel "Freiheit & Demokratie - Globale Themen im Kontext" eine Veranstaltung in der Münchner Muffathalle organisiert. Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte ein langes Live-Interview mit Edward Snowden via Videokonferenz aus Moskau und sprach mit Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer. Mittlerweile sind alle Gespräche online verfügbar, die meisten wurden mit deutschen Untertiteln versehen. Das gesamte Interview mit Edward Snowden ist ebenfalls übersetzt und in deutscher Sprache zu synchronisiert. ...
https://www.heise.de/tp/features/Wir-stehen-vor-einer-Aera-systemischer-Gefahren-3634847.html

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"Bundesgerichtshof: Snowden muss nicht als Zeuge geladen werden" (15. März 2017)
Grüne und Linke sind mit dem Versuch gescheitert, eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss zu erzwingen. Der BGH lehnte ihren Antrag ab. ... Die Vertreter von Linken und Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihrer Forderung nach einer Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gescheitert. Sie repräsentierten nicht das dafür notwendige Viertel der Bundestagsabgeordneten, entschied das Gericht.Damit meine das Gesetz allerdings nicht den Ausschuss, sondern ein Viertel der Sitze im Bundestag. Diese Schwelle werde von den Fraktionen der Grünen und Linken nicht erreicht. Die Abgeordneten hatten beantragt, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens schaffen soll. Union und SPD hatten dies mit ihrer Mehrheit in dem Gremium abgelehnt.
Ermittlungsrichterin des BGH hatte der Ausschussminderheit allerdings im November 2016 zunächst Recht gegeben. Nun hob der 3. Strafsenat die Entscheidung auf Beschwerde der Mehrheit im Ausschuss auf.
Snowden ist nie vor den Untersuchungsausschuss geladen worden, obwohl er als der wohl wichtigste Zeuge gilt. Schließlich hat er durch seine Veröffentlichungen die wesentlichen Hinweise für eine weltweite NSA-Überwachung vorgelegt. Aufgrund dieser Veröffentlichungen wurde der Untersuchungsausschuss des Bundestages gegründet. Er sollte klären, ob auch Deutsche betroffen waren. Im Februar wurde dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vernommen.
Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass sie nicht für Snowdens Sicherheit garantieren könne, da er von den USA als Verbrecher gesucht werde. Sie hatte daher vorgeschlagen, Snowden in Moskau zu befragen. Das hatte Snowden abgelehnt. Über seinen Anwalt ließ er erklären, dass er gerne aussage, aber nur, wenn er nach Berlin kommen könne.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundesgerichtshof-nsa-edward-snowden-linke-gruene-vernehmung

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Freezer #7

Snowden, quasi der Kronzeuge, wird also nicht geladen. Und das nennt ihr noch Rechtsstaat?


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Title: Edward Snowden...
Post by: Link on November 26, 2017, 05:44:51 PM
Edward Snowden spricht auf der JBFOne 2017
Direkt im Anschluss an die Eröffnung sprach ein Redner zum Publikum, der zuvor in keiner Programmübersicht auftauchte: Edward Snowden. Der Whistleblower sprach, über eine Videokonferenz zugeschaltet, eine halbe Stunde zu IT-Sicherheitsthemen wie Hackerangriffe auf Geldströme, das Outsourcing von Daten oder die Nutzung vermeintlich sicherer persönlicher Assistenten wie Alexa und Co. Und traf beim IT-Fachpublikum den richtigen Nerv. „Bequemlichkeit ist ein Risiko”, sagte Snowden. ...
https://www.youtube.com/watch?v=JF45xq0W15c

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"Schicksalsjahr für Edward Snowdens Fluchthelfer" Steffen Arora (1. Februar 2018)
Flüchtlinge versteckten den Whistleblower einst in Hongkong. Nun droht ihnen die Abschiebung, Anwälte vermuten Druck der Politik ... Die Anwälte vermuten im Hintergrund politischen Druck. Von wem, könne sich jeder selbst ausrechnen, sagen sie. Wie grotesk die Situation ist, zeigt das Verhalten der Behörden. In Hongkong wurden die Flüchtlinge wiederholt von der Polizei einvernommen und zu Snowdens Aufenthalt befragt. Doch sie weigerten sich, etwas preiszugeben. Auf der anderen Seite behauptet die Einwanderungsbehörde, dass sie nie Snowden versteckt haben. Mehr noch, dort heißt es offiziell, der Whistleblower sei nie in Hongkong gewesen. Tibbo und seine Klienten würden lügen, so die Behörde. Die Anwälte hoffen trotzdem weiter: "Wenn Kanada ihnen Asyl gewährt, würde das den Staat keinen Cent kosten. Alles, von der Wohnung bis zur Schule, ist vorbereitet und durch Spenden gedeckt."
https://derstandard.at/2000073393003/Schicksalsjahr-fuer-Edward-Snowdens-Fluchthelfer

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"Edward Snowden hat eine vernichtende Nachricht für alle Facebook-Nutzer*innen" Nadja Al-Khalaf (21. März 2018)
Der Fall Cambridge Analytica wirft viele Fragen darüber auf, wie Facebook mit den Daten von Nutzer*innen umgeht. Edward Snowden bezeichnet Facebook als Überwachungsunternehmen. ... Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden findet klare Worte dafür, wie Facebook mit den Daten seiner Nutzer*innen umgeht. In einem Tweet bezeichnet Snowden Firmen wie Facebook als „surveillance companies“, Überwachungsunternehmen.
Sie würden ihr Geld damit verdienen, die Daten ihrer Nutzer*innen zu sammeln, zu speichern und weiterzuverkaufen. Dass sich Facebook stattdessen als soziales Netzwerk bezeichnet, bewertet Snowden als die erfolgreichste Markenstrategie, seitdem sich das Kriegs- in Verteidigungsministerium umbenannt habe. ...
https://ze.tt/edward-snowden-cambridge-analytica-facebook-tweet-datensicherheit-datenleak-datenleck/

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"Fünf Jahre NSA-Enthüllungen: Edward Snowdens Anwälte werfen Europa Feigheit vor" Patrick Beuth (09.06.2018)
Am 9. Juni 2013 stellte sich Whistleblower Edward Snowden der Öffentlichkeit vor. Heute lebt er in Russland. Seine Anwälte fordern Europas Regierungen auf, ihm Asyl in einem "Land der Freiheit" zu gewähren. ... Fünf Jahre lang habe Europa seine Türen verschlossen gehalten und sich undankbar gezeigt für Snowdens "immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten", heißt es in dem neuen Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt. Und weiter: "Edward Snowden muss in Europa ein Land finden, das ihn willkommen heißt, eine echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können."
Sollte Russland Snowdens Asyl nicht verlängern, droht ihm die Auslieferung in die USA, wo er einen unfairen Prozess befürchtet und mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum rechnen müsste. ...
Europa verrate "seine Werte, seine Geschichte und seine Zukunft", wenn es Snowdens Aufnahme "aus Feigheit" verweigere und dadurch seine Freiheit und sein Leben aufs Spiel setze - "ein Risiko, das jederzeit besteht". Die Anwälte gehen davon aus, dass europäische Regierungen ihre Beziehungen zur US-Regierung nicht belasten und die Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste mit denen der USA nicht gefährden wollen.
Bisher hat sich keine EU-Regierung bereit erklärt, Snowden eine neue Heimat zu bieten. Seine Anwälte glauben, dass juristische Gründe wie zum Beispiel das komplizierte Asylrecht dafür nicht ausschlaggebend sind - sondern nur politische: Wenn eine Regierung nur wollte, gäbe es auch einen Weg. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-anwaelte-werfen-europa-feigheit-vor-a-1211954.html

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haarer.15 09.06.2018

Es fehlt am politischen Willen
Ist so. Und Europa ist feige - das trifft es durchaus. .... Wir haben ihm viel zu verdanken. ...


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fred_m 09.06.2018

Asylanträge und Ablehnungen
Wikipedia hat eine sehr gute Übersicht der Asylanträge von Edward Snowden und die "Begründungen" der Ablehnungen. https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden#Asylanträge (https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden#Asylanträge) Auch Island hat abgelehnt, obwohl Island in 2004 Bobby Fischer (dessen US Reisepass ähnlich wie bei Snowden ungültig erklärt wurde) als "rein humanitäre Geste" die Islänische Staatsbürgerschaft angeboten hat. https://de.wikipedia.org/wiki/Bobby_Fischer#Verhaftung_und_Einbürgerung_in_Island (https://de.wikipedia.org/wiki/Bobby_Fischer#Verhaftung_und_Einbürgerung_in_Island) Die Regierung des Friedensnobelpreisträgers Obama hat ensthafte Konsequenzen angedroht für denjenigen, der Snowden Asyl gewähren würde. ...


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romeov 09.06.2018

Das zeigt halt auch die Verlogenheit der EU
...man schießt sich auf die amtlich bestätigten Lieblingsfeinde ein (Erdogan, Putin) und dann ist gut. Auch geht mir diese peinlich arrogante Selbstgefälligkeit der Deutschen mittlerweile vollkommen auf dem Senkel, diese Hang die Welt missionieren zu müssen. Auf der einen Seite hat man keine Probleme mit der Isolationshaft von Assange und Snowden, hier will man ja den Amerikanern nicht in die Quere kommen, auf der anderen Seite regt man sich über Fußballspieler auf, die sich mit Erdogan abbilden lassen. ...


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bammbamm 09.06.2018

Lippenbekenntnisse

Das ist dieses moralische Geschwafel der Politiker. Moral wird an- und ausgeschaltet wie es gerade in den Kram passt, am liebsten wird sie natürlich angeschaltet wenn man sie anderen um die Ohren hauen kann. Unterm Strich bleibt die einzige Wahrheit das keine Regierung Whistleblower mag die der Öffentlichkeit Informationen zugänglich machen die sie am liebsten vor den Augen der Öffentlichkeit verbergen würden. Es sind einsame und verstossene Helden die ihr Leben lang dafür büßen das sie das Richtige getan haben.


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Title: Edward Snowden...
Post by: Link on July 04, 2018, 07:58:51 AM
"Edward Snowden im Interview: "Merkels Haltung ist eine Enttäuschung"" (29. Juni 2018)
Der US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert die Bundeskanzlerin dafür, dass ihm Deutschland kein Asyl gewährt. Beim SZ-Gespräch in Moskau spricht er über seinen Alltag und nennt die Putin-Regierung "in vielerlei Hinsicht korrupt". ... Vier Stunden lang nahm Snowden sich für das Gespräch Zeit, aß nichts und trank nur Wasser. Er habe sich "damit abgefunden", sagte Snowden, "dass ich mein ganzes Leben lang die Konsequenzen dafür tragen werde, der Öffentlichkeit gesagt zu haben, was ich weiß". Lieber würde er in einem europäischen Land leben, in Deutschland etwa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Snowden dafür, ihm kein Asyl zu gewähren: Ihre "Haltung ist eine Enttäuschung". Wenn ein russischer Whistleblower "bei Frau Merkel anklopfen würde", würde die Kanzlerin "ihn adoptieren. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haustür auftaucht, ist diese Frage nicht beantwortet." Dabei sei es doch leichter, sich dem neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenzustellen, als dem weithin respektierten Barack Obama, der bis 2017 in Washington regierte.
Wolfgang Kaleck, Snowdens deutscher Anwalt, erklärte den SZ-Reportern: "Wir haben die Lage in Deutschland wie in anderen Ländern Europas exploriert, juristisch wäre eine Einreise möglich gewesen, politisch wurde jedoch von allen blockiert." Wie sehr Snowden an einem anderen Wohnort gelegen ist, zeigt Kalecks Appell an die Bundesregierung: "Wir sind nach wie vor offen für Gespräche und Angebote der Bundesregierung wie anderer europäischer Regierungen."
Snowden, der einst auch für die CIA arbeitete, kritisierte darüber hinaus die neue CIA-Direktorin Gina Haspel. Diese sei tief in die US-Folterpraktiken nach dem 11. September 2001 verstrickt: "Die aktuelle CIA-Direktorin ist eine Kriegsverbrecherin." Er frage sich, wie sich Deutschland verhalten werde, wenn sie demnächst nach Europa reise. "Die Frage ist dann: Wird die deutsche Regierung mit einer Folterverantwortlichen kollaborieren und sie unbehelligt reisen lassen?"
Snowden berichtete, wie er gleich nach seiner Ankunft am Moskauer Flughafen vom russischen Geheimdienst angesprochen worden sei: "Ich habe mich sehr entschieden geweigert zu kooperieren." Er habe keine Kontakte zur russischen Regierung, und das sei Absicht. "Ich will keine Verbindungen zu denen. Ich will keine Verstrickung. Ich hatte nie vor, hier zu sein." ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/edward-snowden-im-interview-merkels-haltung-ist-eine-enttaeuschung-1.4034633

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"Snowden kritisiert Putin – und ist von Merkel enttäuscht" (29.06.2018)
... Die Bundesregierung fürchtet jedoch eine schwere Belastung der Beziehungen zu den USA, falls Snowden nach Deutschland kommen würde. Deshalb wurde er auch nicht als Zeuge im NSA-Untersuchungssausschuss (2014-2017) des Bundestages nach Deutschland eingeladen, wie dies die damalige Opposition aus Linken und Grünen forderte. (dpa) ...
https://www.waz.de/politik/snowden-kritisiert-putin-und-ist-von-merkel-enttaeuscht-id214726159.html

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"Edward Snowden hat Deutschland verändert" (6. Juni 2018)
... Man will nicht Vasall der Amerikaner sein. In den Snowden-Dokumenten meinten viele Deutsche den Beleg dafür zu erkennen, dass Deutschland in der Geheimdienstwelt genau dies weiterhin sei: ein bereitwilliger, ja unterwürfiger Datenlieferant für die NSA, wie es manche empfanden.
Die Snowden-Papiere von 2013 haben der Welt vor Augen geführt, wie gründlich Geheimdienste die weltweite Kommunikation der Bürger durchstöbern. Aber aus Sicht vieler Deutscher zeigten sie auch das angebliche deutsche Duckmäusertum gegenüber Washington. Das hat die politische Debatte hierzulande befeuert. Offen blieb dabei die Frage, ob der deutsche Staat bei seiner Kooperation mit der NSA wirklich als Diener der USA handelte - oder nicht vielmehr als Hilfeempfänger, der regelmäßige freundliche Hinweise auf Terrorpläne bekommt und als Gegenleistung wenig zu bieten hat.
In den USA und in Großbritannien griffen vor allem Liberale und Bürgerrechtler die Snowden-Enthüllungen auf, um daraus politische Forderungen gegen ihre Regierungen zu erheben. Zum Mainstream wurde das nicht, ihre kritische Masse blieb gering. In Deutschland war die politische Resonanz breiter, weil sich aus Snowdens Enthüllungen hier auch ein außenpolitisches Argument münzen ließ: Einen "Verrat" an Deutschland warf der Spiegel auf einer Titelseite deutschen Spitzenpolitikern vor, weil sie sich angeblich zu wenig selbstbewusst gegenüber Amerika verhalten hätten. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/fuenf-jahre-snowden-affaere-edward-snowden-hat-deutschland-veraendert-1.4004670
Title: Edward Snowden...
Post by: Link on September 14, 2018, 12:05:15 PM
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung


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Gummibärenbande #3

Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!


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Miniwahr #13

Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.

Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.

Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.

Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.

Und was passiert jetzt? Nichts...


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Christel Mett #23

Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua)

Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.


Title: Edward Snowden...
Post by: Link on November 28, 2018, 04:43:42 PM
"Snowdens Anwalt Robert Tibbo gerät immer mehr unter Druck" Steffen Arora (28. November 201)Seit der Whistleblower sein Mandant ist, hat der Kanadier gravierende Probleme mit den Behörden. Was Tibbo seit 2016 passiert, sei alarmierend, warnen Rechtsexperten ...
https://derstandard.at/2000092508702/Snowdens-Anwalt-Robert-Tibbo-geraet-immer-mehr-unter-Druck

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Intrinsic Field

unfassbar. ist das das rechtstaatliche system, das wir gegenüber dem rest der welt glorifizieren?


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Luis Sypher

Snowden: das wäre mal ein Vorzeige-Beispiel für politisches Asyl!
nur tut sich da anscheinend relativ wenig... hat man Angst? will man nicht? kann man nicht?
Sind wir wirklich schon so schwach?


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myhumbleopinion

https://derstandard.at/2000010318614/Dokumentation-USA-zwangen-Oesterreich-2013-zu-Durchsuchung-von-Morales-Flugzeug


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Magd des Herrn

Er ist in Europa! - Und kein anderes Land ausser Russland kann ihm die Sicherheit vor den Häschern des Imperiums gewährleisten.


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Schiffer des Theseus

Snowdens Flucht: "Nur Wikileaks wollte mir helfen"

"Dass Snowden letzten Endes dennoch in Russland bleiben konnte, scheint er einer Finte Assanges zu verdanken. Dieser nutzte einen Aufenthalt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Moskau, um Gerüchte zu streuen, dass Snowden mit diesem in dessen Heimatland zurückfliegen würde. Dies schien plausibel, denn Morales hatte im Gegensatz zu allen europäischen Staaten dem Whistleblower öffentlich Asyl angeboten. Offenbar gingen die USA tatsächlich davon aus, dass Snowden in der bolivianischen Präsidentenmaschine saß. "Wir legten falsche Fährten in Bezug auf den Morales-Flug. Manchmal gab es unverschlüsselte Anrufe bei Botschaftern", sagte Assange" ;-)

https://www.golem.de/news/snowdens-flucht-nur-wikileaks-wollte-mir-helfen-1501-111640.html


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iwoas

In ein paar Jahrzehnten, wenn es überhaupt so lange dauert, werden wir feststellen, dass sämtliche Dystopien bisher eher untertrieben haben, soweit es Menschenrechte, Überwachung und Freiheitsberaubung betrifft. Die Entwicklung in diese Richtung ist mehr als besorgniserregend.


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Autofahrer

DAS sind tatsächliche Asylfälle
Und ich wäre sofort dafür, denen Schutz in Europa zu gewähren.

Dass Snowden seit Jahren in Russland leben muss, um vor den Behörden der USA sicher zu sein, ist direkt peinlich. Natürlich auch nur ein taktischer Schachzug Putins, aber trotzdem...


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Hugo Specht

Rechtsstaatlichkeit ist nur ein dünner Anstrich, darunter ist's grauslich. Wir sind vermutlich sowieso am direkten Weg in den totalen Überwachungsstaat und eine große Mehrheit folgt bereitwillig.


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Dr. Sheldon Lee Cooper

Daß sich niemand im Westen bereiterklärt diesen Menschen Asyl zu geben, ist eine Schweinerei. Bei wenigen ist der Asylgrund "politische Verfolgung" so offensichtlich. ...


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der mann, der zuviel wußte...

Politische Verfolgung? Snowden ist ein Spion und ein Überläufer.


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Ohne Gurt im Ionensturm

Er ist unser Spion und dafür ein Danke.


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der mann, der zuviel wußte...

... Snowden ist unter Mitnahme seines Geheimmaterials nach Russland geflohen und hat sich um dessen Preisgabe an FSB/SWR/GRU dort sein Exil erkauft. Ein Überläufer, wie er im Buche steht.


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peace & love

sie sind ja bestens informiert. das material hat er nicht den russen verkauft, sondern der weltöffentlichkeit. in russland ist er hängengeblieben, weil sein pass ungültig gemacht wurde. versuchen Sie, sich vor abgabe von unsinn ein wenig zu informeren.


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der mann, der zuviel wußte...

Mit meiner Meinung bin ich nicht alleine. Siegfried Beer, emeritierter Professor für Zeitgeschichte und Geheimdienstexperte hat Herrn Snowden gestern im Journalpanorama auf Ö1 auch als Überläufer bezeichnet. Solche Sendungen können Sie auf Krone-Hit-Radio natürlich nicht hören.


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Sneef

Snowden hat in erster Linie Straftaten seitens der US-Regierung gegen die eigene Bevölkerung und grundsätzlich gegenüber allen Menschen, die elektronische Kommunikationsmittel benutzen, aufgedeckt!

Dafür wurde und wird er weltweit von der US-Regierung und ihren Vasalen (sorry aber hier kann ich die Weltgemeinschaft einfach nicht anders nennen) gejagt.

Noch in Erinnerung, als eine Maschine eines ausländischen Präsidenten in Wien landen musste weil man Snowden darin vermutete?


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pike bishop

Bei allem Respekt vor Herrn Beer, der mir bisher unbekannt war, ich habe dazu meine eigene Meinung und finde es bis heute extrem aufschlussreich, war wir durch Herrn Snowden erfahren haben. Dafür bin ich ihm sehr dankbar, und mein Respekt für ihn ist noch deutlich grösser als der vor dem von Ihnen genannten Experten.


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myhumbleopinion

Klar, die NATO hat ihre claqueure ... es findet sich immer ein Profiteur, der uns verlautbart, wie notwendig Übewachung und wie böse Russland ist.


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schniggschnagg

Snowden ist DAS Symbol für die Heuchelei des gesamten Westen und all seiner "Werte".


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pchofi

Es ist zwar das Beispiel für den "Westen", aber es läuft doch nirgends anders ab.
Egal ob in Russland, China, USA usw. überall werden Kritiker nicht gern gesehen, verfolgt usw.


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Autofahrer

Anderswo verschwinden diese Menschen einfach und fertig. ...

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jMor

Ja, aber nirgends wird mehr geheuchelt darüber, dass uns diese Werte wichtig sind.


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Title: Edward Snowden...
Post by: Link on December 29, 2018, 12:25:34 PM
"35C3: Probleme der Snowden-Unterstützer" Detlef Borchers (29.12.2018)
Zum dritten Mal in Folge sprach der Rechtsanwalt Robert Tibbo auf einem CCC-Kongress. Diesmal als Refugee, der Hongkong verlassen musste. ... Wie Tibbo auf dem 35C3 in Leipzig erzählte, ist er Opfer von zwei anonymen Anzeigen geworden. Einmal ist es ein angebliches Vergehen, das vor fünf Jahren passiert sein soll. Er soll sich vor Gericht "ungebührlich" benommen haben. Mit dieser Anzeige kürzte der Duty Lawyer Service ohne weitere Verhandlung Tibbos zustehende Anwaltshonorare und zahlte nur 24 Prozent aller Gebühren aus. Schwerwiegender war die anonyme Anzeige, die Tibbo bezichtigte, unerlaubt mit den Snowden-Flüchtlingen zu werben. Sie sollte zur Folge haben, dass Tibbo aus der Rechtsanwaltskammer von Hongkong ausgeschlossen wird und zudem 125.000 HK-Dollar (13.955 Euro) Strafe zahlen sollte. Am 6. November 2018 entschloss sich Tibbo daher, den Stadtstaat zu verlassen. Die Verteidigung der Flüchtlinge hat seitdem der kanadische Anwalt Marc-André Séguin übernommen, der in Hongkong auf Schritt und Tritt von Polizeibeamten begleitet wurde.
Für Tibbo ist der Fall mit seinen anonymen Anzeigen und vagen Beschuldigungen der exemplarische Fall eines Überwachungsstaates, der sich allen juristischen Normen entzieht. Kritik übte er aber auch an seinem Heimatland Kanada, das nach wie vor die Snowden-Helfer trotz etlicher Zusagen nicht einreisen lässt. "Kanada und Hongkong belauern sich", skizzierte Tibbo die aktuelle Situation. Schließlich sei Kanada ein Mitglied der 5Eyes und damit Parteigänger der US-Kräfte, die nach wie vor an Snowden interessiert sind. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/35C3-Probleme-der-Snowden-Unterstuetzer-4259894.html

https://media.ccc.de/v/35c3-9791-the_surveillance_state_limited_by_acts_of_courage_and_conscience

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"Sie haben das Drehbuch für den Kalten Krieg wieder heraus gekramt" Zain Raza (10. Februar 2019)
In dem Gespräch, das Zain Raza von acTVism Munich mit dem investigativen Journalisten und Mitbegründer von The Intercept geführt hat, berichtet Glenn Greenwald, dass es Edward Snowden im russischen Exil gut gehe. Er lebe dort viel freier, als er erwartet habe. Erbärmlich findet er die Haltung Deutschlands und anderer Staaten, die sich weigern, mit ihm zu sprechen, geschweige denn politisches Asyl anzubieten ...
https://www.heise.de/tp/features/Sie-haben-das-Drehbuch-fuer-den-Kalten-Krieg-wieder-heraus-gekramt-4303124.html

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on July 08, 2019, 02:57:45 PM
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[...] Gespannt verfolgt der Anwalt von Edward Snowden, Robert Tibbo, den Fall Julian Assange, der in England im Gefängnis sitzt. Die USA verlangen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers, der geheime Dokumente aus dem Irak- und dem Afghanistan-Krieg veröffentlicht hatte. Wie mit ihm umgegangen werde, sei für den Fall Edward Snowden zentral. «Was mit Assange passiert, wird zum Präzedenzfall für Personen, die eine gewisse politische Meinung äussern, mit der die USA nicht einverstanden sind», sagt Tibbo. Die USA wollten an Assange ein Exempel statuieren. «Sie wollen ihn zum Schweigen bringen und für immer wegsperren.» Damit sollen Whistleblower abgehalten werden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Botschaft ist klar: Wenn ihr es wagt, dann bezahlt ihr einen hohen Preis. «Der Fall Assange betrifft damit alle Whistleblower. Er betrifft aber auch Journalisten, die mit Whistleblowern zusammenarbeiten. Und er betrifft auch Leute, die Whistleblower in irgendeiner Form unterstützen», sagt Tibbo.

Dabei glaubt Tibbo nicht, dass Assange in die USA ausgeliefert werde. Zum einen sei da der schlechte Gesundheitszustand des gebürtigen Australiers. Auf der Flucht vor den Behörden lebte Assange über sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London. In dieser Zeit war er dringend auf medizinische Hilfe angewiesen, er konnte die Botschaft aber nicht verlassen, um ein Spital aufzusuchen. Die englische Regierung machte klar, dass sie ihn sofort verhaften werde, sobald er einen Fuss vor die Tür setzen werde. Als Ecuador den politischen Schutz im vergangenen April aufhob, wurde er verhaftet. In den Medien war ein weisshaariger, schwacher Assange zu sehen. Zum anderen sei es bekannt, wie schlecht die USA politische Gefangene behandelten.

«Als Anwalt würde ich den Fall Pinochet vor Gericht aufführen», sagt Tibbo. Augusto Pinochet, der verstorbene chilenischen Diktator, wurde bei einem Besuch in Grossbritannien aufgrund eines Auslieferungsgesuchs Spaniens festgenommen. Nach einem jahrelangen Tauziehen entschied die englische Justiz schliesslich, Pinochet aufgrund seines Gesundheitszustandes freizulassen, worauf dieser nach Chile zurückkehrte, wo er später verstarb. «Im Unterschied zu Assange hat Pinochet unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das war kein Whistleblower, sondern ein Mann, der die schrecklichsten Dinge tat. Er liess Tausende Menschen verschwinden und ermorden.» Dass er dabei von den USA unterstützt wurde, sei natürlich Ironie der Geschichte.


Aus: "Was der Fall Julian Assange für Edward Snowden bedeutet" Roman Schenkel (1.7.2019)
Quelle: https://www.luzernerzeitung.ch/international/was-der-fall-julian-assange-fuer-edward-snowden-bedeutet-ld.1130278 (https://www.luzernerzeitung.ch/international/was-der-fall-julian-assange-fuer-edward-snowden-bedeutet-ld.1130278)
Title: Edward Snowden...
Post by: Link on September 14, 2019, 11:40:58 AM
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[...] Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden würde immer noch gerne politisches Asyl in Deutschland bekommen. "Wenn Deutschland mich aufnehmen würde", sagt Snowden der Welt, würde dies inzwischen "nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst". Asyl für ihn in der Europäischen Union würde bedeuten, dass "Europa für die Vereinigten Staaten eintritt" zu einer Zeit, da Amerika nicht für sich selbst und seine Werte einstehen könne, argumentierte Snowden.

Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspähaktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Er halte es für "immer wahrscheinlicher", dass er eines Tages in die USA zurückkehren könne, sagte Snowden dem Spiegel. Der Vorwurf von 2013, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei "in sich zusammengefallen". Snowden gab diverse Interviews zur Veröffentlichung seiner Autobiografie Permanent Record: Meine Geschichte, die kommende Woche erscheint. Am Dienstag spricht Snowden per öffentlicher Videoübertragung auch mit Holger Stark, dem ZEIT-Ressortleiter Investigativ.

Überall hätten Politikerinnen und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können, sagte er dem Spiegel weiter. In einem ersten Schritt gelte es, etwa für jede Smartphone-Nutzerin "sichtbar zu machen, wie sehr wir auf Schritt und Tritt verfolgt werden".


Aus: "Edward Snowden hofft weiter auf Asyl in Deutschland" (13. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/whistleblower-edward-snowden-asyl-deutschland-usa (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/whistleblower-edward-snowden-asyl-deutschland-usa)

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Minilieb #1

Keine Chance. Soviel Rückgrat gibt es nicht im Ansatz in dieser Bundesregierung und sicher wäre er in Deutschland auch nicht.
Es ist aber schön, dass er uns das ab und zu unter die Nase reibt. Wir verteidigen unsere "Werte" nur dann, wenn es nichts kostet...


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Think Tank #1.3

Niemals!

Ein Herr Maas, der einen Herrn Wong empfängt (mit freundlicher Unterstützung der Springer-Presse), der kann doch gar nicht anders, als diesen mutigen Dissidenten mit offenen Armen zu empfangen.
Nie und nimmer käme unser Außenminister auf die Idee, diesen großartigen Vorschlag einfach zu ignorieren, liegen seinem Handeln doch ausschliesslich Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu Grunde.
Ich bin mir absolut sicher, dass unsere Regierung nicht zögern wird, Snowdens Bitte nachzukommen.
Alles andere wäre eine moralische Bankrotterklärung.


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It is the money #17

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Snowdon wird nicht aus politischen sondern aus strafrechtlichen Gründen verfolgt, er hat Geheimnisse verraten. Ich fürchte, dass Asyl in D nicht gewährt wird.


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Marvin Gandalf #20

Auch wenn Dinge in einigen Ländern als "normale" Straftat verfolgt wird, ist der Grund trotzdem ein Politischer.
Auch in Russland werden Menschen aufgrund von Gesetzesverstößen verfolgt, die eine politische Ursache haben (z.B. Verstoß gegen das dortige Versammlungsgesetz).
Hier werden diese Taten aber fast ausnahmslos als politische Handlungen verstanden.
Was ist der jeweilige Maßstab?


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kemal_acaröz #22

Hochachtung vor Snowden. Er hat alles geopfert, gut dotierten Job, Familie, Karriere, im Prinzip sein bisheriges Leben, um die Welt über die totale weltweite Überwachung der US-Dienste zu informieren und aufzuklären. Denn diese Überwachung ist ein Angriff auf die freie Gesellschaft Orwellschen Ausmaßes.
Das ist eine eine sehr ehrenwerte Haltung, die höchsten Respekt verdient.
Und natürlich ist er ein politisch Verfolgter und sollte Asyl erhalten. In dem Fall wiegt die Aufklärung über millionenfach eklatanten Rechtsbruch höher als der Geheimnisverrat. Denn die totale Überwachung ist ein Angriff auf zentrale Menschenrechte.
Umso schäbigen, wie sich die Bundesregierung bisher weggeduckt hat.
Ebenso die Gesellschaft, die diese Überwachung weiterhin schulterzuckend hin nimmt.


...
Title: Edward Snowden...
Post by: Link on September 16, 2019, 11:11:52 AM
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[....] Der Whistleblower Edward Snowden, der eine ausufernde Internet-Überwachung durch westliche Geheimdienste enthüllte, würde immer noch gern politisches Asyl in Deutschland bekommen. "Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde", sagte Snowden der Tageszeitung Die Welt.

Denn Asyl für ihn in der Europäischen Union "würde bedeuten, dass Europa für die Vereinigten Staaten eintritt, auch in Augenblicken, wenn diese gerade nicht für sich selbst und ihre Werte einstehen können", argumentierte Snowden.

Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Er halte es für "immer wahrscheinlicher", dass er eines Tages in die USA zurückkehren könne, sagte Snowden zugleich dem Spiegel. Der Vorwurf von 2013, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei "in sich zusammengefallen". Snowden gab diverse Interviews zur Veröffentlichung seiner Autobiografie "Permanent Record: Meine Geschichte" kommende Woche.

Der Süddeutschen Zeitung sagte Snowden, das wahrscheinlichste Szenario sei, dass seine Aufenthaltsgenehmigung verlängert werde. "Letztendlich hoffe ich aber weiterhin, dass mir eine andere Regierung politisches Asyl oder einen sicheren Aufenthalt in Europa gewährt." Er fügte dabei hinzu: "Unter Kanzlerin Angela Merkel wird dies wohl nicht mehr der Fall sein."

"Wir sehen einen neuen Aufstieg des Autoritarismus. Verbunden mit immer neuen Überwachungsmethoden ist das eine gefährliche Entwicklung", warnte Snowden im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können", sagte er dem Spiegel. In einem ersten Schritt gelte es, etwa für jeden Smartphone-Nutzer "sichtbar zu machen, wie sehr wir auf Schritt und Tritt verfolgt werden".

Der anhaltende Wunsch des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nach Asyl ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Welt am Sonntag, er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen, als diese Frage zum ersten Mal angestanden habe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es als "Armutszeugnis für die westlichen Demokratien", dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken müsse und von Putins Launen abhängig sei.

Ablehnende Stimmen zitierte die Welt am Sonntag dagegen aus der CDU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht "nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland". Er habe "keinen Zweifel, dass er ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren", sagte Middelberg. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wies darauf hin, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei. "Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten". Snowden sei "wahrlich kein Held".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Welt am Sonntag: "Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird." Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping meinte dagegen, es sei Snowden zu verdanken, dass einer der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt worden sei. "Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren", sagte sie der Zeitung. (bme)


Aus: "Snowden wirbt um Asyl in Deutschland – geteiltes Echo deutscher Politiker" (15.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-wirbt-um-Asyl-in-Deutschland-geteiltes-Echo-deutscher-Politiker-4523368.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-wirbt-um-Asyl-in-Deutschland-geteiltes-Echo-deutscher-Politiker-4523368.html)

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     trilling, 15.09.2019 12:46

Das ist doch mal ein Zeichen

CDU und FDP zeigen gerade der Welt, was sie davon halten wenn der Staat etwas völlig falsch macht was das Gemeinwohl nachhaltig schädigt und jemand das erst intern versucht zu ändern und sich dann notwendigerweise an die Öffentlichkeit wendet: hängt ihn höher.

Und nein, ein rechtsstaatliches Verfahren bekommt Snowden in den USA nun wirklich nicht, dafür haben sich schon zu viele US-Politiker sehr, sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Natürlich ist das politisch und natürlich kann man in Deutschland in so einem Fall politisches Asyl geben. Aber mich düngt die Herrn betrachten den Geheimdienstskandal gar nicht als Skandal sondern als Wunschliste auch für deutsche Geheimdienste.


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     DasWoelfchen, 15.09.2019 20:39

"dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei"

Wobei man mit Fug und Recht bestreiten kann, dass die Verletzung von verfassungsrechtlichen Rechten der eigenen Bürger und der Grundrechte der Bürger von anderen Staaten, überhaupt ein legitimes Staatsgeheimnis sein kann.

Die Rechtsauffassung der CDU in Bezug auf den Schutz von Straftaten als Staats- oder Betriebsgeheimnis, ist meiner persönlichen Meinung nach sehr fragwürdig. ...


...

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"Whistleblower Snowden schmuggelte Daten mit Zauberwürfeln raus- Micro- und Mini-SD-Karten passten unter die Aufkleber" (15. September 2019)
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat die beim US-Geheimdienst NSA kopierten Daten unter den Aufklebern von Zauberwürfeln, in Socken oder in seiner Backe aus dem Gebäude geschmuggelt. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag nach einem Interview mit Snowden über einen verschlüsselten Video-Chat. Der 36-Jährige veröffentlicht in wenigen Tagen seine Memoiren. Snowden hatte 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht. ...
https://www.derstandard.at/story/2000108656521/whistleblower-snowden-schmuggelte-daten-mit-zauberwuerfeln-raus

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m

solange man die Socke nicht in die Backe steckt, fällt es natürlich keinem auf.


...
Title: Edward Snowden...
Post by: Link on September 18, 2019, 10:11:27 AM
Quote
[...] Wahrscheinlich könnten die amerikanischen Geheimdienste problemlos herausfinden, dass Sie gerade diesen Text lesen. Und auch, wann Sie zuletzt eine E-Mail verschickt oder mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin telefoniert haben. Oder dass Sie sich gerade vor Ihrem Bildschirm am Kinn kratzen.

Noch vor wenigen Jahren hätten diese Sätze wie Paranoia geklungen – oder zumindest selbstbezogen. Es schien abseits von Science-Fiction- und Hollywoodfantasien nicht vorstellbar, dass die amerikanischen Geheimdienste jegliche Kommunikation aller Menschen weltweit speichern könnten. Dass sie jeden von uns ins Visier nehmen würden und diese Daten dann auch noch durchsuchen würden. Im Hintergrund, ohne das Wissen der Öffentlichkeit geschehen.

Seit dem 6. Juni 2013 ist klar, dass dies der Realität ziemlich nahe kommt. Damals erschien ein Bericht im britischen Guardian mit dem nüchternen Titel "NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily": Die amerikanische National Security Agency (NSA) speichere täglich die Anruflisten aller Kundinnen und Kunden des Telekommunikationsdienstleisters Verizon. Der Bericht war der Anfang einer ganzen Kaskade von Artikeln, die einen unfassbaren Skandal aufdeckten: Die amerikanischen Geheimdienste überwachten Menschen weltweit – ohne dass die davon wussten. Unter Aufsicht einer demokratischen Regierung spionierten sie den Globus aus.

Die Quelle für diese Berichte waren Dokumente, die direkt aus der NSA kamen; von einer Person, die selbst einmal an diesem System mitgearbeitet, es durch ihre fachlichen Kenntnisse mitermöglicht hatte: Edward Snowden. Heute ist sein Name mit der NSA-Affäre, seine persönliche Geschichte mit den Veröffentlichungen verwoben. Es ist die Geschichte eines Mannes, der ursprünglich nur seinem Land dienen wollte – und schließlich einige seiner größten Geheimnisse enthüllte.

Der Weg von Edward Snowden wurde schon etliche Male in verschiedenen Varianten nachgezeichnet; in Zeitungsartikeln seine beruflichen Stationen, in der Dokumentation Citizenfour seine Enthüllungen in einem Hongkonger Hotelzimmer und in dem Hollywoodfilm Snowden mit Joseph Gordon-Levitt in der Hauptrolle sein restliches Leben. Einige Details gab Snowden auch selbst preis. Seine Autobiografie Permanent Record, die nun erschienen ist, könnte daher eine langweilige Nacherzählung dessen sein, was man sowieso schon irgendwie wissen konnte; ein mit Anekdoten gespickter Lebenslauf.

Aber Snowden schafft es, dem mehr hinzuzufügen. Er erzählt die Geschichte des Internets mit dem er groß wurde, von ersten anarchischen Strukturen in den Achtzigern bis zum Web heute, das längst von großen Unternehmen kontrolliert wird. Snowden zeichnet die jüngere Geschichte Amerikas, wie der 11. September die USA auf ihren Weg zum Sicherheitsstaat lenkte. Und seine individuellen Entscheidungen macht er verständlich, indem er die Überwachungssysteme und das Rechtssystem erklärt. Snowdens Autobiografie liest sich wie ein Plädoyer für die Privatsphäre. Und auch wie eine Bitte um Verständnis für seine Entscheidungen.

Man muss sich das bewusst machen: Die NSA entwickelte zahlreiche Tools, um den Internetverkehr zu überwachen. Ein digitales Werkzeug, das dabei besonders stark in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern eindrang, hieß Turbulence. Damit konnte die Behörde jede URL weltweit prüfen. Tippte jemand etwa google.com in den Browser ein, durchlief diese Anfrage auch Server in Telekommunikationsfirmen und Botschaften. Ein weiteres Werkzeug namens Turmoil sammelte diese Daten – abgesehen von der URL etwa das Land, aus dem die Anfrage gestellt wurde. Schien irgendetwas verdächtig, wurde die Anfrage weiter an das Werkzeug Turbine geleitet, das sie auf die Server der NSA verwies. Automatisiert wurden dann Exploits, also Schadprogramme, mit der URL an den Nutzer geschickt. Während der also dachte, er würde schlicht Google abrufen, konnte die NSA von nun an alle seine Daten überwachen. So beschreibt es Snowden. Massenüberwachung per Mausklick.

Nur warum schien das außer Snowden niemand bei der NSA fragwürdig zu finden? Wie konnte es sein, dass niemand früher an die Öffentlichkeit ging? Zwar skizziert der Whistleblower in seinem Buch durchaus einzelne Verstöße, die Mitarbeiter begingen oder von denen sie wussten. Erzählte er seinen Kollegen von seinen Bedenken, erntete er oft nur ein Schulterzucken: "Was will man machen?"

Vielleicht war ihnen das Ausmaß der Überwachung gar nicht bewusst. Kein einzelner Agent habe jemals einfach zufällig während seiner Tätigkeit von allen Aktionen etwas mitbekommen können, schreibt Snowden. Auch weil die auf vielfältige technische Art und Weise begangen wurden. "Um auch nur die Spur einer strafbaren Handlung zu entdecken, musste man danach suchen. Und um danach suchen zu können, musste man wissen, dass es sie gab."

Es ist wahrscheinlich relativ leicht zu beantworten, warum Edward Snowden zum Whistleblower wurde: Ihn plagten sein Wissen und sein Gewissen. Schwieriger ist zu beantworten, wie seine Zweifel entstanden. Permanent Record zeigt: Es gab nicht die eine Situation, die besondere Grenzüberschreitung, die pikante Information, die Snowden zu seinem Schritt inspirierten.

Es begann banal: Er sollte auf einer Konferenz einen Vortrag über Chinas Fähigkeiten halten, amerikanische Agenten elektronisch zu verfolgen. Bei der Vorbereitung stieß er auf ein System totalitärer Kontrolle. Er las über Mechanismen und Geräte, mit denen Chinas Regierung täglich Anrufe und Internetverbindungen ihrer Bürgerinnen und Bürger sammelte, speicherte und auswertete. "Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass die USA so viele Informationen über das Treiben der Chinesen besaßen, ohne genau die gleichen Dinge zumindest ansatzweise auch selbst getan zu haben", schreibt Snowden. Es war nicht mehr als ein Verdacht. Einer, der ihn nicht mehr loslassen sollte.

Wie jemand, der Betrug in einer langjährigen Beziehung wittert, dämmerte es auch Snowden: Die ersten Zweifel kann man noch verdrängen, es gibt schließlich immer eine Erklärung. Aber irgendwann plagt einen das Unwissen, man will mehr herausfinden, fängt an zu recherchieren – auch wenn man vielleicht noch nicht weiß, wonach man sucht. Zumindest unterbewusst hat man da schon entschieden, dass man den tatsächlichen oder vermeintlichen Vertrauensbruch nicht länger hinnehmen will. 

Snowdens eigentliche Recherchephase begann auf Hawaii, an einem Ort, der The Tunnel genannt wird. Sein Büro lag unterhalb eines Ananasfeldes und hinein gelangte man über einen Tunnel. Seine aktive Suche nach Übergriffen der NSA habe nicht damit begonnen, dass er Dokumente kopiert, sondern dass er sie gelesen habe, schreibt Snowden. Er baute ein eigenes System, mit dem er Informationen aus allen möglichen Netzwerken zusammentrug. Seinen Chefs verkaufte er es als Forum für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter: Sie würden alle die Dokumente sehen, die für sie relevant waren.

Die Ironie: Fast alle Dokumente, die Snowden später Journalistinnen und Journalisten übergeben würde, stammten aus diesem System, heißt es in dem Buch. Der damalige Geheimdienstmitarbeiter schmuggelte sie in SD-Karten auf Zauberwürfeln, im Mund oder einfach in der Hosentasche aus dem Gebäude. Unbemerkt.

Doch so sehr die von ihm gesammelten Erkenntnisse auch einschlugen: Blickt man zurück, scheint sich wenig verändert zu haben. Gesetze wie die europäische Datenschutzgrundverordnung vermitteln zumindest europäischen Bürgerinnen mehr digitale Rechte. Die NSA sammelt offenbar nicht mehr die Anruflisten aller Amerikanerinnen und Amerikaner. Und der Webverkehr ist mittlerweile oft verschlüsselt (selbst Messenger wie WhatsApp).

Und doch bleibt da das Gefühl, dass vielleicht irgendwo jemand permanent mithört, mitaufzeichnet, mitliest. Denn wenn irgendwas nach den Snowden-Enthüllungen klar ist, dann das: Der geheimdienstliche Durst nach Informationen wird niemals gestillt sein. Das zeigt sich auch in Deutschland, wo das Bundesinnenministerium gerne Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation einbauen will. Obwohl das Ziel von Verschlüsselung das Gegenteil meint.

Machtlos sind Bürgerinnen und Bürger aber nicht. Verschlüsselung sei der einzig wirkliche Schutz gegen Überwachung, schreibt Snowden in seinem Buch. Jede Nation habe ihren Rechtskodex, doch der Computercode sei für alle gleich. Es sei einfacher, ein Smartphone zu verschlüsseln, als ein Gesetz zu verändern. Nun hat natürlich nicht jeder die IT-Kenntnisse von Snowden, das ist klar. Allerdings gibt es relativ einfache Wege, zumindest schon mal die eigenen E-Mails vor Mitleserinnen und Mitlesern zu schützen.

Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft von Edward Snowden: Jeder kann sich wehren. Den Veröffentlichungstermins seines Buches wählte der Whistleblower aus seinem Asyl in Moskau nicht zufällig. In einem Video auf Twitter weist er darauf hin, dass der 17. September auch der Constitution Day in den USA ist: Vor genau 232 Jahren wurde an diesem Tag die amerikanische Verfassung unterzeichnet.

Im vierten Zusatz der US-Verfassung heißt es: "Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums, vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahmung darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen." Kurz: Ohne Verdacht darf es keine Durchsuchung geben.

Versteht man das Internet als digitalen Raum, müsste dieser Zusatz auch dort gelten.

Edward Snowden:  Permanent Record – Meine Geschichte
S. Fischer Verlag, 2019; 432 Seiten



Aus: ""Permanent Record": Weil die wissen, was Sie tun" Eine Rezension von Lisa Hegemann (17. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/permanent-record-edward-snowden-whistleblower-cia-nsa-autobiografie-rezension/komplettansicht (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/permanent-record-edward-snowden-whistleblower-cia-nsa-autobiografie-rezension/komplettansicht)

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Minilieb #2.1

Letztendlich bestätigt er, dass unser Werte- und Demokratiekonstrukt solange trägt, wie niemand richtig hinsieht. Diese Erkenntnis ist bedrückend. Ja, wir leben in einer Demokratie, haben ein Grundgesetz, benehmen uns zivilisiert.

Letztendlich ist das behördliche Misstrauen und der Datenmissbrauch aber kaum geringer als das totalitärer Staaten. Chinas Massenüberwachung und -kontrolle erscheint uns schauderlich. Aber wie lange würde es dauern auch bei uns ein ähnliches System scharf zu schalten und ähnlich zu nutzen. Wir arbeiten daran. Wir digitalisieren alles und jedes, bauen Kameras überall auf um uns sicherer zu fühlen, freuen uns über digitale Bezahlmöglichkeiten, stellen uns Wanzen ins Zimmer und erkennen nicht, dass wir uns selbst wegsperren.

Die freie Bewegungsfreiheit ohne das Wissen anderer wird in nicht allzulanger Zeit nicht mehr gegeben sein. Unsere Freiheit werden unsere Kinder nicht mehr haben. Im besten Fall werden sie sie nicht vermissen...


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Robert Nozick #2.5

Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat.
Und ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an.


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Minilieb #2.6

"Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat."

Exakt das trifft auf jeden zu, der im Dritten Reich Widerstand geleistet hat. Gesetzesbrecher, die im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht haben. Ob den Führer, die SS, die Gestapo, die Wehrmacht oder aufgrund Spionageaktivitäten den Endsieg gefährdeten. Sie alle haben "Landesverrat" begangen und Menschen gefährdet...


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Robert Nozick #2.7

Nun, wenn sie die USA und das "Dritte Reich" gleichsetzen haben Sie selbstverständlich Recht. Allerdings disqualifiziert sich damit ihre Aussage von selbst.


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Minilieb #2.8

Ich setzte nicht die USA mit den Nazis gleich sondern prüfe die Tragfähigkeit Ihrer Argumentation und stelle fest, dass es so einfach wohl nicht ist...


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Hugo von Bahnhof #2.13

"Edward Snowden ist ein moderner Held..."

Da bin ich völlig eiverstanden. Nur habe ich in ZON viele verschiedene Aufrufe zu vielen verschiedenen Aktionen gelesen. Nur der Aufruf dazu, dass Snowden Asyl in Deutschland bekommt, habe ich wahrscheinlich übersehen. ...


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deDude #10

Snowden hat auf die Frage was er am meisten fürchtet bzgl. seiner Enthüllungen mal gesagt "Das die Leute es zur Kenntnis nehmen, aber keinerlei Konsequenzen daraus gezogen werden" ...


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Nr.27 mit extra Käse #15

Kann mich noch gut erinnern, wir hatten in der Firma eine zeitlang einen selbstständigen konstrukteur der sich geweigert hat sein Rechner ans Netz zu hängen. Der hat ständig gesagt" ihr glaubt gar nicht was da alles überwacht wird" der hatte Angst um seine Daten.
Damals hat man den nicht für voll genommen, Aluhut und so weiter.
Zwei Jahre später hat dann Snowden ausgepackt.


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Title: Edward Snowden...
Post by: Link on September 18, 2019, 10:46:32 AM
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[...] Am Dienstag ist Edward Snowdens Autobiografie Permanent Record erschienen. Noch am selben Tag hat die US-Regierung Snowden sowie seine Verleger Holtzbrinck und Macmillan verklagt. Als CIA- und NSA-Mitarbeiter habe sich Snowden dazu verpflichtet, alle Veröffentlichungen vorab genehmigen zu lassen. Dem ist Snowden nicht nachgekommen, weshalb alle Buch-Erlöse Snowdens dem Staat zustünden.

Die Verbreitung von Edward Snowdens Biografie Permanent Record selbst sucht die Regierung nicht einzuschränken. Das wäre unter US-Recht schwierig, weil das Recht auf Freie Meinungsäußerung dort gut geschützt ist. Offensichtlich enthält das Buch selbst aus Regierungssicht keine extrem sensiblen Staatsgeheimnisse, die ein Verkaufsverbot rechtfertigen könnten. Das Verfahren heißt USA v. Edward Snowden und ist am Bundesbezirksgericht für das östliche Virginia unter dem Az. 19-cv-01197 anhängig.

Von 2005 bis 2013 hat Snowden als Mitarbeiter mehrfach Schweigeverpflichtungen gegenüber CIA und NSA unterzeichnet. Darin enthalten ist die Verpflichtung, geplante Veröffentlichungen, die sich auf im Zuge der Arbeit gewonnene Informationen beziehen, vorab zur Genehmigung vorzulegen. Außerdem enthalten ist eine Klausel, mit der der Mitarbeiter alle Tantiemen und sonstigen Erlösen aus nicht genehmigter Veröffentlichung dem Staat überträgt. Darauf beruft sich die US-Regierung in ihrer Klage.

Doch der Staat will mehr als nur Buchtantiemen und etwaige Erlöse aus Filmrechten: Unter Berufung auf die selbe Vertragsklausel verlangt die Regierung auch die Beschlagnahme aller Einnahmen aus öffentlichen Reden, bei denen Snowden über seine Zeit im Staatsdienst spricht. Das ist Snowdens wichtigste Geldquelle.

Ziel der Klage ist also, Snowden seinen Lebensunterhalt zu entziehen. Die Biografie ist der aktuelle Aufhänger. Und die Verleger sind US-Unternehmen, bei denen das Geld relativ einfach beschlagnahmt werden kann.

"Das Buch enthält keine Regierungsgeheimnisse, die noch nicht von respektablen Medien veröffentlicht worden wären", reagierte Snowdens Rechtsbeistand Ben Wizner auf die Klage, "Hätte Herr Snowden geglaubt, dass die Regierung sein Buch fair begutachten würde, hätte er es eingereicht. Aber die Regierung besteht darauf, dass Fakten, die weltweit bekannt sind und diskutiert werden, immer noch irgendwie geheim sind." Wizner ist hochrangiger Mitarbeiter der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), die Snowden rechtlich zur Seite steht.

Die Organisation hält die Verpflichtung zur Vorabgenehmigung für verfassungswidrig und damit nicht anwendbar. Eine entsprechende Klage hat die ACLU gemeinsam mit dem Knight First Amendment Institute der Columbia-Universität bereits im April eingebracht. Das Verfahren (Timothy Edgar v. Daniel Coats) ist am US-Bundesbezirksgericht für Maryland unter dem Az. 19-cv-00985 anhängig.

"Herr Snowden hat dieses Buch geschrieben, um die weltweite Erörterung von Massenüberwachung und freien Gesellschaften (...) fortzuführen", sagte Wizen. Snowden hoffe, die US-Klage werde dem Buch mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Das dürfte zutreffen. Allerdings ist es gut möglich, dass der Autor daraus keinen geldwerten Vorteil ziehen wird können.


Aus: "US-Regierung will Snowdens Biografie-Erlös beschlagnahmen" Daniel AJ Sokolov (17.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-will-Snowdens-Biografie-Erloes-beschlagnahmen-4532922.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-will-Snowdens-Biografie-Erloes-beschlagnahmen-4532922.html)

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on October 24, 2019, 11:00:26 AM
EpicStrawberries "In a moment of fear we lost our heads" - Edward Snowden

Joe Rogan Experience #1368 - Edward Snowden
Edward Snowden is an American whistleblower who copied and leaked highly classified information from the National Security Agency in 2013 when he was a Central Intelligence Agency employee and subcontractor. His new book "Permanent Record" is now available.
https://www.youtube.com/watch?v=efs3QRr8LWw (https://www.youtube.com/watch?v=efs3QRr8LWw)

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on December 18, 2019, 11:14:36 AM
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[...] Edward Snowden hat im juristischen Streit um die Veröffentlichung seiner Memoiren Permanent Record eine Niederlage erlitten. So befand ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Virginia, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen der nationalen Sicherheitsbehörde NSA und des Auslandsgeheimdienstes CIA verstoßen hat und nun auf sämtliche Erlöse aus dem Verkauf des Buches verzichten muss.

Bundesrichter Liam O'Grady stellte sich damit auf die Seite des US-Justizministeriums. Dies war mit seiner Klage zwar nicht explizit gegen die Vervielfältigung von Snowdens Memoiren vorgegangen, hatte aber den Zugriff auf "sämtliche Einnahmen" aus deren Verkauf beantragt.

Diese Forderung stützte der Richter nun. O'Grady zufolge habe Snowden sein Buch den relevanten Stellen vorab zur Prüfung vorlegen müssen. An diese Vereinbarung habe er sich allerdings nicht gehalten. Zudem gelten die Auflagen der Geheimhaltungsverträge mit der CIA. Demnach dürften Geheimdienstmitarbeiter keinen Profit mit Veröffentlichungen zu ihrer Tätigkeit erzielen.

Das Anwaltsteam des Whistleblowers kündigte Widerstand gegen den Richterspruch an. Man werde nun alle Optionen prüfen, sagte Brett Max Kaufman, einer der Verteidiger Snowdens. Ihnen zufolge enthält dessen Buch keinerlei Material, das nicht schon im Vorfeld publik gemacht worden wäre. Darüber hinaus habe vielmehr die Regierung gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen verstoßen, indem sie angedeutet habe, dass sie dem Buch ohnehin keine faire Vorabprüfung angedeihen lassen würde.

In Permanent Record erzählt Snowden erstmals im Detail seine Lebensgeschichte und seine Beweggründe für die Enthüllung der Massensammlung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten im Namen der nationalen Sicherheit 2013. Die Offenlegung der Praktiken löste damals die NSA-Affäre aus. Um seiner Verhaftung in den USA wegen Spionage zu entgehen, floh der Whistleblower über Hongkong nach Moskau, wo er dann politisches Asyl erhielt.



Aus: "Edward Snowden: US-Regierung gewinnt Rechtsstreit um Snowden-Buch" (18. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/edward-snowden-us-regierung-permanent-record-whistleblower-rechtsstreit (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/edward-snowden-us-regierung-permanent-record-whistleblower-rechtsstreit)

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BPecuchet #2

... Hat je eine US Behörde irgendwelche Konsequenzen gezogen aus den zahlreichen Verfehlungen, die Snowdon aufgedeckt hat? Und jetzt kommen sie mit irgendwelchen lächerlichen Verschwiegenheitsklauseln. Tja, Whistleblower sind in den USA nicht willkommen, trotz der Gesetzeslage, die diese ausdrücklich schützen soll.


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Trumpbewunderer #7

Der Gesunde Menschenverstand hat gesiegt. Um ein Haar wäre ein Landesverräter noch mit Moneten belohnt worden. Das wäre wohl "Verdrehte Welt" gewesen!

Rainer Gründer


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Title: Edward Snowden...
Post by: Link on May 20, 2020, 10:01:24 AM
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[...] Der Whistle-Blower Edward Snowden hat in Deutschland wohl mehr erreicht als in seiner Heimat USA. Ohne Snowdens Enthüllungen vor sieben Jahren wäre die globale Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst kein Thema geworden. Ohne Snowden hätte es deshalb auch keine Verfassungsklagen und eben auch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben.

Nun ist das Karlsruher Urteil sicher nicht so radikal wie Snowden, der die anlasslose Massenüberwachung abschaffen wollte. Tatsächlich wurde dem BND jetzt kaum etwas verboten. Sogar die massive Arbeitsteilung mit anderen Nachrichtendiensten wie der amerikanischen NSA bleibt erlaubt. Aber das Urteil zieht so viele rechtsstaatliche Netze ein, dass auch Bürgerrechtler aufrichtig zufrieden sind. Vor allem die Kontrolle des BND wird stark verbessert. Der wahre deutsche Vermittlungsausschuss sitzt in Karlsruhe.

Nun muss der Bundestag das Urteil umsetzen. Er hat dabei einigen Gestaltungsspielraum erhalten, vor allem bei der neuen gerichtsähnlichen Kontrollinstanz. Der Bundestag sollte die Chance nutzen, die ineffiziente Zersplitterung der deutschen Geheimdienstkontrolle auf derzeit vier Gremien zu beenden. Die Orientierung an einem funktionierenden Beispiel im Ausland könnte auch in der CDU/CSU Akzeptanz schaffen. So haben die Richter klare Sympathien für das britische Modell eines starken Investigatory Powers Tribunal erkennen lassen.

Der eigentliche Paukenschlag des Urteils geht aber weit über die BND-Befugnisse hinaus. Erstmals haben die Verfassungsrichter klargestellt, dass deutsche Grundrechte auch für Ausländer im Ausland gelten. Noch vor wenigen Jahren hielt man diesen Gedanken in deutschen Sicherheitskreisen für einen indiskutablen juristischen Spleen. Doch schon bald wird sich auch die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen mit Fragen der Verhältnismäßigkeit beschäftigen müssen. Das ist aber nur konsequent. Wenn deutsche Staatsgewalt im Ausland agiert, nimmt sie ihre Grundrechtsbindung mit.


Aus: "Urteil gegen BND-Gesetz: Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil" Kommentar von Christian Rath, Rechtspolitischer Korrespondent (19. 5. 2020)
Quelle: https://taz.de/Urteil-gegen-BND-Gesetz/!5685722/ (https://taz.de/Urteil-gegen-BND-Gesetz/!5685722/)

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Latz Irene
gestern, 23:36

Das BVerfG hatte selbst die third-party-rule vor den GG Art. 10 gestellt im Selektoren-Urteil, während des NSA-U.A. - und nun hat es sich tatsächlich korrigiert! Das bewundere ich. Den Mut, umzusteuern und zu korrigieren, zurück zum aufrichtigen Schutz unserer Grundrechte, - es macht mich glücklich! Endlich richtig gute Nachrichten in der causa Edward Snowden, nach so langer Zeit! ...



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Blue Screen of Death
gestern, 20:16

"Wenn deutsche Staatsgewalt im Ausland agiert, nimmt sie ihre Grundrechtsbindung mit." - meines Erachtens gilt dies für alle und für alle Tätigkeiten jenseits des deutschen Staatsgebietes


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mife
gestern, 16:46

Wie schön, eine relevante Kraft in unserem Land zu wissen, die das Recht der einzelnen (und natürlich einzelinnen) nicht biegt und bricht, sondern respektiert.

Title: Edward Snowden...
Post by: Link on August 17, 2020, 12:04:19 PM
"Trump will Begnadigung von Whistleblower Snowden prüfen" (16.08.2020)
Der US-Präsident deutet an, dass eine Begnadigung von Edward Snowden möglich sein könnte. Es gebe unterschiedliche Meinungen und er werde "sich das ansehen". ... Die Frage an Trump kam auf, nachdem der Präsident bereits in einem jüngsten Interview der Zeitung New York Post gesagt hatte, eine Menge Leute seien der Ansicht, dass mit Snowden nicht fair umgegangen worden sei. Auch jetzt sagte Trump, es gebe unterschiedliche Meinungen zu Snowden: "Manche Leute denken, er sollte anders behandelt werden, andere denken er hat sehr schlimme Dinge getan."...
https://www.heise.de/news/Trump-will-Begnadigung-von-Whistleblower-Snowden-pruefen-4871768.html (https://www.heise.de/news/Trump-will-Begnadigung-von-Whistleblower-Snowden-pruefen-4871768.html)

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     uid, 16.08.2020 17:39

.. Eine offizielle staatliche Entschuldigung und eine Medaille wären angebracht, aber keine Begnadigung.


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[...] Während Edward Snowden im Jahr 2013 die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste enthüllte und rund um den Erdball flüchtete, war es ihm wahrscheinlich bereits klar: Sein Leben würde nie mehr so sein wie vorher. Während der Whistleblower Snowden im russischen Exil strandete, bildeten sich schnell zwei Lager: Das eine sah in Snowden einen Mann, der der Gesellschaft mit der Aufdeckung des US-Überwachungsprogramms einen Dienst getan hatte - und zwar, ohne auf sich selbst Rücksicht zu nehmen. Das andere Lager sah in Snowden einen Verräter und Spion und forderte möglichst harte Strafen.

Zu letzterem Lager zählte damals auch Donald Trump, der zu diesem Zeitpunkt nur ein Immobilien-Mogul war - seine Präsidentschaftskandidatur war noch weit entfernt. Auf Twitter äußerte er sich in den Jahren 2013 und 2014 mehrmals zu Snowden. In seinen Tweets ist unter anderem von einem „Stück menschlichen Mülls“ die Rede. Trump twitterte: „Er ist kein Held. Er ist ein Feigling, der zurückkommen und sich der Justiz stellen sollte“. Auch die Begriffe „Verräter“, „Lügner“ und „Spion“ nutzte Trump auf Twitter gerne im Zusammenhang mit Snowden und er kam sogar zu folgendem Schluss: „Snowden ist ein Spion, der den USA großen Schaden verursacht hat. In den alten Tagen, als unser Land respektiert und stark war, wäre er hingerichtet worden“, so Trump im April 2014 auf Twitter.

    Snowden is a spy who has caused great damage to the U.S. A spy in the old days, when our country was respected and strong, would be executed
    — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 19, 2014


Doch die Zeiten ändern sich. Mittlerweile ist Donald Trump US-Präsident, in wenigen Monaten steht die nächste Präsidentschaftswahl an, von der er sich eine zweite Amtszeit erhofft. Nachdem Trump in den vergangenen Wochen nichts unversucht ließ, um beispielsweise die Briefwahl in den USA schlechtzureden und zu sabotieren, hat er nun offenbar auch das Schicksal von Whistleblower Edward Snowden als geeignetes Wahlkampfthema ausgemacht.

Mit der „New York Post“ sprach Trump vor einigen Tagen erstmals seit langer Zeit über Snowden: „Es gibt viele Leute, die denken, dass er nicht fair behandelt wurde“, zitiert die Zeitung den US-Präsidenten. „Es ist ganz bestimmt etwas, das ich mir anschauen könnte“, so Trump weiter. Er selbst kenne Snowden nicht und habe ihn nie getroffen, „aber viele Leute sind auf seiner Seite“.

Das dürfte der Punkt sein, um den es eigentlich geht: Edward Snowden ist für viele - gerade jüngere - Menschen eine Person, die positiv besetzt ist. Für manche gilt er gar als „Held“. Eine Begnadigung Snowdens könnte junge, unentschlossene Wähler dazu bringen, bei der anstehenden Präsidentschaftswahl für Donald Trump zu stimmen.

... Eine Begnadigung Snowdens noch vor der Wahl im November würde außerdem den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden unter Druck setzen. Schließlich war er Vizepräsident in der Regierung Obama, die mit Snowden bis zum Ende ihrer Amtszeit hart ins Gericht ging und ihn - anders als die Whistleblowerin Chelsea Manning - auch kurz vor dem Regierungswechsel nicht begnadigte. Bürgerrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“ und „Amnesty International“ stellten sich auf Snowdens Seite, doch Präsident Barack Obama forderte, Snowden müsse sich in den USA einem Gerichtsverfahren stellen. Er erklärte 2016 dem „Spiegel“ und der ARD: „Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde.“

Allerdings haben andere US-Präsidenten das bereits getan - und Donald Trump könnte es aus wahltaktischen Überlegungen heraus auch tun. Seine Tweets aus den Jahren 2013 und 2014 („Wenn ich Präsident wäre, wäre Snowden bereits zurück in den USA“ oder „Holt Snowden aus Russland zurück - er hat enormen Schaden für die USA angerichtet und sollte einen sehr großen Preis dafür zahlen“) scheinen jedenfalls längst vergessen. (Von Tanja Banner, mit Material von dpa)


Aus: "Donald Trump denkt über Begnadigung von Edward Snowden nach: Was dahinter steckt" Tanja Banner (17.08.2020)
Quelle: https://www.fr.de/politik/warum-donald-trump-edward-snowden-begnadigen-koennte-90024472.html (https://www.fr.de/politik/warum-donald-trump-edward-snowden-begnadigen-koennte-90024472.html)
Title: Edward Snowden...
Post by: Link on September 03, 2020, 11:37:52 AM
Quote
[...] Das von dem Whistleblower Edward Snowden vor sieben Jahren aufgedeckte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA war nach Überzeugung eines amerikanischen Bundesgerichts illegal.

Das heimliche Sammeln der Telefondaten von Millionen US-Amerikanern ohne Befugnis sei ein Verstoß gegen das Gesetz zur Überwachung der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr und womöglich verfassungswidrig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Es befand zugleich, dass die Spitzen der Geheimdienste, die das Programm öffentlich gegen Kritik verteidigten, gelogen hätten.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der im Zuge seiner Enthüllungen nach Russland geflohen war und dem in seiner Heimat immer noch ein Spionage-Prozess droht, wertete das Urteil auf Twitter als Rehabilitation seiner Entscheidung, das Abhörprogramm der NSA öffentlich gemacht zu haben. "Ich hätte nie gedacht, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und in demselben Urteil mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben."

Die Aufdeckung des Programms im Jahr 2013 war die erste von mehreren Enthüllungen Snowdens, die schließlich offenbarten, dass der Abhörskandal globale Ausmaße hatte und auch zahlreiche führende Politiker ausspioniert wurden. So soll unter anderem ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Ziel eines Lauschangriffs gewesen sein.

Spitzenvertreter der US-Geheimdienste hatten zunächst öffentlich stets darauf bestanden, die NSA habe niemals wissentlich Informationen über US-Amerikaner gesammelt. Nach der Enthüllung des Programms argumentierten sie, die Überwachung habe eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in den USA gespielt. (APA, 3.9.2020)


Aus: "US-Gericht: Von Snowden enthülltes Überwachungsprogramm war illegal" (3. September 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119762254/us-gericht-von-snowden-enthuelltes-ueberwachungsprogramm-war-illegal (https://www.derstandard.at/story/2000119762254/us-gericht-von-snowden-enthuelltes-ueberwachungsprogramm-war-illegal)

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cybertom

Das wird hoffentlich bald vom Supreme Court bestätigt, dann wäre eine sofortige Rehabilitation von Snowden geboten. Unglaublich wie die "größte Demokratie der Welt" mit Leuten umgeht, die sich um ebendiese sorgen.
Österreich hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, also es darum ging, dem Mann politisches Asyl zu gewähren. Dass Snowden ausgerechnet bei einem totalitären Regime wie dem russischen Zuflucht finden musste, ist der Gipfel der Ironie. Verkehrte Welt.


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Title: Edward Snowden...
Post by: Link on October 22, 2020, 08:50:08 PM
"US-Whistleblower: Edward Snowden darf dauerhaft in Russland bleiben" ()
Der Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden bekommt dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Russland. Wo genau er sich dort aufhält, ist nicht bekannt.
Edward Snowden darf offenbar dauerhaft in Russland bleiben. Wie sein Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax sagte, erhielt der US-Whistleblower ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Der russische Migrationsdienst habe Snowden die entsprechenden Dokumente ausgehändigt, die seine Aufenthaltsgenehmigung unbefristet verlängern. Die Frage einer russischen Staatsbürgerschaft stelle sich aber aktuell nicht.  ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-whistleblower-edward-snowden-aufenthaltsrecht-russland (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-whistleblower-edward-snowden-aufenthaltsrecht-russland)

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Clariden #1

Deutschland kann Snowden nicht schützen.


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Wolfhuber #1.1

Könnte schon, will aber nicht.


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Arbeiter19 #1.2

Warum nicht...?


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Thomas Wohlzufrieden #4

Russlands Verhalten ist in dieser Angelegenheit vorbildlich, ich freue mich für Snowdon.


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Title: Edward Snowden...
Post by: Link on October 25, 2020, 09:53:36 AM
CCC Updates
@chaosupdates
Why #Snowden Is Still In Russia – A reminder, in light of recent coverage of them granting him permanent residency. And he is willing to return to the U.S. on “a single condition” ...
12:08 AM · Oct 25, 2020
https://twitter.com/chaosupdates/status/1320125068618366976 (https://twitter.com/chaosupdates/status/1320125068618366976)

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"Why Snowden Is Still In Russia" Kevin Breidenbach (24.10.2020)
A reminder, in light of recent coverage of them granting him permanent residency
https://medium.com/@nivekbr/why-snowden-is-still-in-russia-437f89125f80 (https://medium.com/@nivekbr/why-snowden-is-still-in-russia-437f89125f80)