Quote... Es gibt Evidenz, dass CIA-Direktor Mike Pompeo den WikiLeaks-Gründer umbringen lassen wollte.
Michael Sontheimer (12.10.2021)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/wikileaks-gruender-julian-assange-wird-er-an-die-usa-ausgeliefert-a-d219fdcf-bd87-49e6-aee5-cb6858d46764 (https://www.spiegel.de/ausland/wikileaks-gruender-julian-assange-wird-er-an-die-usa-ausgeliefert-a-d219fdcf-bd87-49e6-aee5-cb6858d46764)
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Quote[...] Wer ist eigentlich Julian Assange? ...
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/julian-assange-wikileaks-gruender-festnahme-london-auslieferung (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/julian-assange-wikileaks-gruender-festnahme-london-auslieferung) (Tina Groll, 11. April 2019)
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QuoteFür die einen ist Julian Assange ein Hightechterrorist, der mit allen Mitteln unschädlich gemacht werden muss. Für andere ist er das neue Gesicht einer unabhängigen Presse. ...
Aus: "Wikigate in den USA - Ein offenes Geheimnis" Lotta Suter, Boston (WOZ vom 09.12.2010)
http://www.woz.ch/artikel/2010/nr49/international/20154.html
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Quote[....] Michael Sontheimer ist Journalist und Historiker. Er war Mitbegründer der ,,Taz", arbeitete später für ,,Zeit" und ,,Spiegel" und ist Mitbegründer der Schriftstellervereinigung PEN Berlin.
... Das zunächst im globalen linken und liberalen Milieu sehr positive Image von Assange erlitt durch die Aktivitäten von schwedischen Staatsanwältinnen schweren Schaden. Sie ermittelten wegen eines ,,minderen Falles von Vergewaltigung", nachdem er in Stockholm mit zwei Schwedinnen Sex gehabt hatte, die bei der Polizei nachgefragt hatten, ob er dazu gebracht werden könnte, einen Aids-Test zu machen. Die Ermittlungen zogen sich über neun Jahre hin.
Jahre später zeigten dann britische Dokumente, dass Strafverfolger Ihrer Majestät ihre schwedischen Kolleginnen dazu gedrängt hatten, die Ermittlungen gegen Assange auf keinen Fall einzustellen. Die Rufmordkampagne funktionierte: Ein beträchtlicher Teil derer, die zunächst mit Assange und WikiLeaks sympathisierten, hielten den Australier nun für einen dubiosen, eitlen Charakter und Sexisten. Ein Journalist von Zeit Online etwa schrieb über ihn, er sei ,,verrückt", obwohl er dem Australier noch nie begegnet war.
... Trump hatte zwar nach WikiLeaks-Veröffentlichungen über Hillary Clinton im Wahlkampf erklärt ,,I love WikiLeaks", doch sobald er Präsident war, ließ er seinem Justizminister, einem Ex-CIA-Mitarbeiter, und dem CIA-Chef und späteren Außenminister Mike Pompeo freie Hand, Assange wie einen Terroristen zu verfolgen. Während die Obama-Regierung aus Sorge um die Pressefreiheit noch vor einer Anklage zurückgescheut war, legte die CIA jetzt los und stellte Überlegungen an, Assange aus der ecuadorianischen Botschaft zu kidnappen oder ihn zu vergiften.
Am Ende stand eine Anklage auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917, dessen addierte Höchststrafe sich auf 175 Jahre Haft beläuft und bis heute die Grundlage des Auslieferungsersuchens der US-Regierung an die britische Regierung darstellt.
...
Aus: "Julian Assange: Ein Mann, viele Gesichter" Michael Sontheimer (14.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/politik/wikileaks-gruender-julian-assange-ein-mann-viele-gesichter-92832734.html (https://www.fr.de/politik/wikileaks-gruender-julian-assange-ein-mann-viele-gesichter-92832734.html)
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Die Pentagon-Papiere (United States-Vietnam Relations, 1945–1967: A Study Prepared by the Department of Defense, kurz Pentagon Papers) sind ein ehemals geheimes Dokument des US-Verteidigungsministeriums. Die Teil-Veröffentlichung der Papiere 1971 durch die New York Times und die Washington Post deckte auf, dass die US-Regierung unter Johnson sowohl Öffentlichkeit als auch den Kongress über den Vietnamkrieg jahrelang systematisch belogen hatte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere (https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere)
Quotebataisk #1 - Das waren noch Zeiten als Journalisten wie es Neil Sheehan war, Regierungshandeln noch kritisch begleiten konnten. Heute landen sie dafür unter Umständen im Knast. Neil Sheehan könnte ein Vorbild für seine Kollegen sein aber diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Quoteder_hasan #3 - "Sheehan, der selbst mehrere Jahre aus Vietnam berichtet hatte, erhielt im Jahr 1971 von einem Beamten aus dem US-Verteidigungsministerium rund 7.000 Dokumente, die später als Pentagon Papers bekannt wurden."
Also etwas ähnliches wie bei Assange. Damals hat man dafür den Pulitzer-Preis bekommen, heute drohen 175 Jahre.
Kommentar zu: "Pentagon Papers: Reporterlegende Neil Sheehan ist tot - Der "New York Times"-Journalist und Enthüller der Pentagon-Papiere ist gestorben. Sheehan deckte auf, dass die USA den Vietnamkrieg früher als zugegeben geplant hatten. " https://www.zeit.de/kultur/2021-01/neil-sheehan-pentagon-papers-new-york-times-reporter-tod (https://www.zeit.de/kultur/2021-01/neil-sheehan-pentagon-papers-new-york-times-reporter-tod)
...
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"Who is Julian Assange?" By the people who know him best
http://www.guardian.co.uk/media/2012/aug/24/who-is-julian-assange
Guardian News: Julian Assange
http://www.theguardian.com/media/julian-assange (http://www.theguardian.com/media/julian-assange)
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Die Website WikiLeaks ist eine Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden, die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind (Whistleblowing).
https://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks
Julian Paul Assange (* 3. Juli 1971 in Townsville, Queensland, Australien) ist ein politischer Aktivist, Journalist und ein Sprecher von WikiLeaks.
http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
TED: Julian Assange - Why the world needs WikiLeaks (26.07.2010)
The controversial website WikiLeaks collects and posts highly classified documents and videos. Founder Julian Assange, who is reportedly being sought for questioning by US authorities, talks to TED's Chris Anderson about how the site operates, what it has accomplished and what drives him.https://youtu.be/HNOnvp5t7Do
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"Verschwörung als Regierungshandeln" Julian Assange | iq.org (3. Dezember 2006)
... Autoritäre Regime produzieren Widerstand indem sie gegen den Wunsch der Leute nach Wahrheit, Liebe und Selbstverwirklichung angehen. Pläne, die der autoritären Macht helfen, schaffen noch mehr Widerstand, sobald sie bekannt werden. Deshalb werden solche Pläne von erfolgreichen autoritären Regierungen unter Verschluss gehalten, bis der Widerstand vergeblich ist, oder die Wirksamkeit der nackten Macht überwiegt. Diese gemeinschaftliche Geheimhaltung zum Nachteil der Bevölkerung ist ausreichend, um ihr Verhalten als Verschwörerisch zu bezeichnen. ...
http://le-bohemien.net/2010/12/09/exklusiv-das-wikileaks-manifest/
Veröffentlichungen von WikiLeaks
Dieser Artikel behandelt die Veröffentlichungen auf der Internetplattform WikiLeaks.https://de.wikipedia.org/wiki/Ver%C3%B6ffentlichungen_von_WikiLeaks (https://de.wikipedia.org/wiki/Ver%C3%B6ffentlichungen_von_WikiLeaks) | http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:WikiLeaks (http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:WikiLeaks)
Wikileaks - global defense of sources and press freedoms..."could become as important a journalistic tool as the Freedom of Information Act.,, — Time Magazine
http://wikileaks.org | http://twitter.com/wikileaks
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"Wikileaks mit ausgefeilter Suchmaschine für Geheimdokumente"
Unter http://search.wikileaks.org/ (http://search.wikileaks.org/) bietet das Whistleblowing-Projekt, das vor allem durch die Veröffentlichung durch US-Geheimmaterial aufgefallen war, seit kurzem eine komplexe Suchmaschine an. Sie beherrscht unter anderem die Suche nach genauen Zeichenketten, die in Anführungszeichen gesetzt werden können, wie auch Boolesche Operatoren. ...http://www.golem.de/news/metasuche-wikileaks-mit-ausgefeilter-suchmaschine-fuer-geheimdokumente-1402-104633.html (http://www.golem.de/news/metasuche-wikileaks-mit-ausgefeilter-suchmaschine-fuer-geheimdokumente-1402-104633.html)
Underground by Suelette Dreyfus with research by Julian Assange
475 pages with bibliography
ISBN: 1 86330 595 5, Published June 1997 by Random House Australia
http://underground-book.net/ (http://underground-book.net/)
"Cypherpunks - Freedom and the Future of the Internet"
JULIAN ASSANGE With JACOB APPELBAUM, ANDY MÜLLER-MAGUHN and JÉRÉMIE ZIMMERMANN
Publication November 2012 • 192 pages
Paperback ISBN 978-1-939293-00-8 • Ebook ISBN 978-1-939293-01-5
http://www.orbooks.com/catalog/cypherpunks/
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QuoteEs ist nicht ganz einfach, die Frage zu klären, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange nun ein Revolutionär ist, der mit Hilfe der digitalen Technologie ein neues Niveau der politischen Transparenz geschaffen hat. Oder ob er letztlich doch nur ein Anarchist ist, der mit dem selbstgerechten Gestus des Weltretters viel Schaden anrichtet. Beides stimmt ...
Aus: "Die Daten sind frei - Mit Wikileaks betritt eine Subkultur die Weltbühne, die fremd und undurchdringlich wirkt – die Hacker" | Andrian Kreye (29.11.2010)
http://blogs.sueddeutsche.de/feuilletonist/2010/11/29/die-daten-sind-frei/
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Quote... Klar ist nichts. Nur, dass ein längst vergessener Spieler auf der Weltbühne zurück ist: der Anarchist. Seine Macht ist noch so ungeklärt wie die Frage, ob er zu Recht so handelt. Aber sie ist gross genug, dass Regierungen und Konzerne plötzlich ein Gefühl gegenüber ihren Untergebenen teilen, wie der junge Assange es hatte: «Dass du paranoid bist, heisst nicht, dass sie nicht hinter dir her sind.» Das 21. Jahrhundert hat begonnen. ...
Aus: "Der Anarchist" von Constantin Seibt (09.12.2010)
http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Der-Anarchist/story/18243884 (http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Der-Anarchist/story/18243884)
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QuoteEs ist schon echt mies, wenn man ins Visier von 25 Sicherheitsbehörden in seinem eigenen Land gerät, nur weil man ein Freund von Julian Assange ist. ... (Jacob Appelbaum)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-02/jacob-appelbaum-interview (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-02/jacob-appelbaum-interview)
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"Julian Assange – Wikileaks – Link-Chronicle" (Bis Dezember 2010)
http://medienkritikwien.wordpress.com/category/internet/wikileaks/ (http://medienkritikwien.wordpress.com/category/internet/wikileaks/)
Suchergebnisse für: Assange
https://www.whistleblower-net.de/?s=Assange&search_type=global
https://www.whistleblower-net.de/
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Quote[...] "My views on Assange have not changed," Ai told Hyperallergic from Rome, where he is directing a new production of Giacomo Puccini's Turandot at the Teatro dell'Opera that opened this week. "He truly represents a core value of why we are free: It's because we have freedom of speech and a free press. His imprisonment marks the collapse of a free and civilized society." ...
From: "Ai Weiwei Creates a Homage to Julian Assange" Avedis Hadjian (March 27, 2022)
https://hyperallergic.com/719735/ai-weiwei-creates-a-homage-to-julian-assange/ (https://hyperallergic.com/719735/ai-weiwei-creates-a-homage-to-julian-assange/)
Quote[...] Im Jahr 1880 veröffentlichte Papst Leo XIII. seine Enzyklika ,,Arcanum divinae sapientiae". Darin ging es um das Sakrament der Ehe, den ,,geheimnisvollen Ratschluss der göttlichen Weisheit", aus dem sich, fand der Papst, die weltliche Macht herauszuhalten habe. Leo XIII. focht damals mit Preußens Bismarck einen Kulturkampf um die Grenzen ihrer wechselseitigen Zuständigkeit aus. Der Papst unterlag, der Staat obsiegte. Er war in das Arcanum der Kirche eingedrungen, und sie hatte dem nichts entgegenzusetzen. Möglich, dass wir gerade den Beginn eines neuen Kulturkampfes erleben. Diesmal ist es der Staat, der sein Inneres verteidigt. Gegen den Eindringling, der niemand anderes ist als der Bürger selbst.
So wie [ ] die Kirche eines ihrer heiligen Sakramente verletzt sah, eines ihrer Mysterien, sieht nun der Staat eins der seinen verletzt: das Mysterium der diplomatischen Vertraulichkeit. Die Macht des Staates liegt in solchen Mysterien. Sie zu durchbrechen heißt ihn zu schwächen. Das haben die konservativen Kritiker, die jetzt ,,Hochverrat" schreien, richtig erkannt. Aber sie kommen zu spät. Gottfried Benn wusste: ,,Wer Synthese sagt, ist schon gebrochen." Wenn die Unverletzlichkeit des Staates solcher Verteidigung bedarf, dann ist seine Schädigung bereits unabweisbar. Bemerkenswert sind ja nicht die Details der Veröffentlichung – soweit man bislang sehen kann, sind die meisten skurril, einige beunruhigend, keine umwälzend – bemerkenswert ist die Veröffentlichung selbst.
Das Internet ermöglicht Offenheit und Klarheit, wo vorher Herrschaft und Kontrolle gewaltet haben. Das ist, weit über den Fall der State Department Files hinaus, eine Chance für die Bürger, für die Demokratie und auch für den Staat. Verheerend ist es nur für solche Herrschaft, die auf dem Geheimnis gründet oder auf der Angst. Information ist nicht immer das Gegenteil von Angst. Denn Wissen kann beunruhigen. Aber darin liegt eine Aufforderung zur Übernahme von Verantwortung. Desinformation dagegen ist immer der Feind der Freiheit. Diese Aufforderung richtet sich an die Bürger selbst, denen das Netz ein Mittel an die Hand gibt, ein bisschen Unabhängigkeit zu gewinnen gegenüber ihren Journalisten und ihren Politikern.
Denn die wirklich beunruhigende Dimension dieses Datenskandals ist doch der Gestus der Unterwerfung, der allerorten sichtbar wird, bei den Medien und bei der Politik. Die Bereitwilligkeit, mit der deutsche Politiker ihren amerikanischen ,,Freunden" aus dem Nähkästchen erzählen, ist beschämend. Der Fall des FDP-Spitzels, der aus den Koalitionsverhandlungen berichtet hat, ist nur der Gipfel dessen, was der frühere US-Botschafter John Kornblum mit einiger Chuzpe so formulierte: ,,Ein Grund, warum ein Diplomat sehr gerne in Deutschland arbeitet, ist, dass die Deutschen sehr gesprächig sind. Man kann wirklich alles erfahren, was man will. Man braucht nur ein bisschen freundlich zu sein." Was hat denn ein amerikanischer Diplomat einem deutschen Politiker zu bieten? Wirkt da die Faszination der Nähe zum imperialen Zentrum westlicher Macht?
Und warum reagieren so viele Journalisten so mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen? Es wäre ,,am Ende das beste gewesen, die Datenflut wäre nie aus den Computern gequollen" hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben. Die Bild war der Meinung, Verantwortung sei den ,,Online-Anarchos" ein Fremdwort: ,,Sie handeln schlicht kriminell." Und Zeit-Herausgeber Josef Joffe wünscht sich ,,keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat."
Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Es ist ernüchternd, sie von Journalisten zu hören. Das embedding, das als kluge PR-Strategie der amerikanischen Armee im Irak-Krieg begann, ist hier weit gediehen. Ein Journalist, der die Wikileaks-Daten zuerst unter dem Gesichtspunkt der nationalen, oder – schlimmer noch – westlichen Sicherheit sieht, hat sich selbst erfolgreich zu Bett gebracht – und die Pressefreiheit gleich mit.
Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das Waterboarding in den CIA-Gefängnissen, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch ,,Parlamente und Gerichte" an den Tag gekommen, sondern durch die Zusammenarbeit neuer und klassischer Medien. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr solcher Veröffentlichungen: Hätte Wikileaks rechtzeitig die Lügen des Pentagon über die vermeintliche Bedrohung aufgedeckt, die Saddam Hussein darstellte – der Irak Krieg mit seinen zahllosen Toten hätte nicht geführt werden können.
Wir haben weiß Gott wenig Grund, unseren Politikern zu trauen. Und es gibt – von der vergleichweisen Lappalie des Stuttgarter Hauptbahnhofs bis hin zur welterschütternden Datenflut aus dem State Department – eine Reihe von Hinweisen dafür, dass die Bürger buchstäblich nicht mehr bereit sind, alles mitzumachen. Sie wissen längst, dass im Arcanum staatlicher Hoheit keine höhere Weisheit am Wirken ist, sondern nur menschliches (Mittel)Maß, und jetzt fordern sie Akteneinsicht. Gut so.
...
Aus: "Wikileaks - Wir Untertanen" Jakob Augstein (03.12.2010)
Quelle: http://www.freitag.de/politik/1048-wir-untertanen (http://www.freitag.de/politik/1048-wir-untertanen)
QuoteB.V. schrieb am 03.12.2010 um 14:23
Wir werden gerade Zeuge einer Veränderung, im politischen Raum und in dem der Medien. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und es ist auch ein Kampf um Macht. So richtig das alles ist, was J. A. hier schreibt, aber der Ausgang bleibt offen.
Quote
MeisterderO schrieb am 03.12.2010 um 14:46
Lieber Jakob Augstein,
was mir zunächst auffiel war, dass Sie sich hintergründig-süffisant mit Ihrem Titel auf Heinrich Mann's Roman "Wir Untertanen" beziehen.
Heinrich und Thomas Mann, obwohl beide aus einem großbürgerlichen Elternhaus stammten, waren, soweit mir bekannt, zeitlebens engagierte Verfechter der Demokratie und der Meinungsfreiheit.
Sie haben es in Ihrem Artikel gut auf den Punkt gebracht.
Die Frage stelle ich mir nämlich auch: Warum schreibt ein Teil der Journaille gegen die eigenen Interessen an?
Futterneid? Angst vor den Zeitungsverlegern? Sorge, dass das Internet die Printpresse zerstören könnte? Furcht vor neuen Wegen?
... herzliche Grüße,
Ihr treuer Leser Dieter Carstensen
QuoteTrundil schrieb am 03.12.2010 um 17:20
Bitte mehr von solchen Artikeln, auch in anderen Medien! Ich hab den Kampagnen-, Ablenkungs- und Verdummungsjournalismus eben so satt wie die Hofberichterstattung!!!
...
QuoteErich Gengerke schrieb am 03.12.2010 um 18:52
>>Und Zeit-Herausgeber Josef Joffe wünscht sich ,,keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat."<<
Im Interesse der Transatlantiker und Bilderberger hat das Mitglied des Aspen-Institutes Josef Joffe möglicherweise ein recht eigenwilliges journalistisches Selbstverständnis.
...
Quote
Fro schrieb am 03.12.2010 um 19:34
M.E. müsste die Transparenz der Politik, als Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie, zum allgemeinen Thema werden. ...
Quote
Joachim Petrick schrieb am 03.12.2010 um 21:39
Hat das ganze Wikileaken nicht mehr mit der Spiegel Affäre 1962, die eine Adenauer/Strauss Affäre war,zu tun, als mit dem Bismarckschen Kulturkampf gegen Bestrebungen und klerikal säkularen Tendenzen des Papstes im Vatikan?
Trotzdem auf jeden Fall ein interessant historischer Zugang zu dem Thema Wikileak(s).
...
Quotecarlos2 schrieb am 04.12.2010 um 15:25
Ich bedanke mich für diesen Artikel, Herr Augstein - ein Lichtblick im konformen Jounalismus dieser Tage, besonders im Umgang mit WL (was ist nur aus der Zeit/Süddeutschen geworden). ...
Quote
donda schrieb am 05.12.2010 um 18:42
Vielen Dank für diesen Kommentar. Nach dem entnervenden flächendeckenden Genörgel der letzten Tage, dem Nachplappern dummer Vorwürfe an die Adresse von Wikileaks und Herrn Assange allerorten, ist es erfrischend mal was Vernünftiges in einem "klassischen" Medium zu lesen. Sie nennen es "embedded", ich würde den Zustand des Journalismus hierzulande (und vermutlich global) eher als verantwortungslos und korrupt bezeichnen. ...
Quotegweberbv schrieb am 05.12.2010 um 21:29
Eine Frage an alle WL-Enthusiasten:
Kann die aktuelle Veröffentlichungspolitik von WL als allgemeines Prinzip wünschbar sein? Wie sollen Regierungen, Unternehmen oder andere größere Institutionen funktionieren, wenn deren Interna jederzeit in die Öffentlichkeit gelangen können?
Meines Erachtens entscheidet die Dosis der "Leaks" darüber, ob solche Durchstechereien für die Gesellschaft nützlich oder schädlich sind.
Quote
Rapanui schrieb am 05.12.2010 um 21:58
@ gweberbv schrieb am 05.12.2010 um 21:29
>>>Kann die aktuelle Veröffentlichungspolitik von WL als allgemeines Prinzip wünschbar sein?<<<
Ja, so sollte über wichtige gesellschaftlichen Fragen kommuniziert werden. Wenn US-Diplomaten UNO-Spitzenpersonal bespitzeln, dann muss das veröffentlicht werden.
Sie nennen private und öffentliche Insitutionen in einem Satz. Zu den privaten will ich mich nicht äußern. Selbstverständlich aber gehören öffentliche Angelegenheiten in die Öffentlichkeit.
... Es gibt Geheimnisse aus Takt, Rücksicht, Verletzbarkeit - hier gilt es natürlich sensibel zu sein. Aber das worüber wir hier diskutieren sind Geheimnisse, die aus Macht- und Herrschaftsgründen geschaffen und gewahrt wurden. Diese aufgedeckt zu haben ist die Leistung von WikiLeaks.
Die Journaille arbeitet doch genau anders herum, sie füttert das Publikum mit nun wirklich persönlichen Geheimnissen (Hochzeiten, Krankheiten, Sexualität), verdirbt das Empfinden der Menschen und hütet gemeinsam mit den Kumpanen in der Politik die Geheimnisse um die dreckigsten und widerlichsten Machenschaften.
Quote
agathon schrieb am 05.12.2010 um 22:13
... Mag sein, dass kurzfristig für bestimmte Parteien oder Personen ein geringer Schaden entsteht, doch groß und langfristig wäre der Schaden, wenn die Informationen für immer im Dunkeln blieben. ...
...
-.-
Reddit is a network of communities based on people's interests. ...
https://www.reddit.com/search?q=julian%20assange
-.-
"John Pilger in conversation with Julian Assange" (2010)
An extended interview with Julian Assange recorded during filming of John Pilger's latest film The War You Don't See. The attacks on WikiLeaks and its founder, Julian Assange, are a response to an information revolution that threatens old power orders, in politics and journalism.
The incitement to murder trumpeted by public figures in the United States, together with attempts by the Obama administration to corrupt the law and send Assange to a hell hole prison for the rest of his life, are the reactions of a rapacious system exposed as never before.
The US Justice Department has established a secret grand jury just across the river from Washington in the eastern district of the state of Virginia. The object is to indict Julian Assange under a discredited espionage act used to arrest peace activists during the first world war, or one of the war on terror conspiracy statutes that have degraded American justice.
Judicial experts describe the jury as a deliberate set up, pointing out that this corner of Virginia is home to the employees and families of the Pentagon, CIA, Department of Homeland Security and other pillars of American power. ... http://johnpilger.com/videos/julian-assange-in-conversation-with-john-pilger
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Special: Julian Assange
http://www.golem.de/specials/julian-assange/
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"Wikileaks-Gründer: Julian Assange Der Gegenverschwörer" Niklas Hofmann (02.12.2010)
... Es gibt ein Konvolut von E-Mails, die Assange zwischen 1995 und 2002 auf der Mailingliste "Cypherpunks" geschrieben haben soll, und die der von ihm im Streit geschiedene Wikileaks-Mitgründer John Young auf seiner Seite cryptome.org veröffentlicht hat. Es gibt das Buch "Underground", ein Werk der Autorin Suelette Dreyfus, an dem Assange 1997 mitgearbeitet hat, und das unter anderem auch seine eigenen Erfahrungen als jugendlicher Hacker mit dem Pseudonym Mendax beschreibt. Es gibt seinen Blog "Interesting Question" unter der Adresse iq.org, den er von 2006 bis 2007, also zur Zeit der Wikileaks-Gründung, unterhielt und der inzwischen abgeschaltet, aber über das Internet Archive noch auffindbar ist. Und es gibt schließlich "Conspiracy as Governance", eine Schrift, die der New Yorker in seinem großen aufschlussreichen Assange-Porträt zu Recht "eine Art Manifest" genannt hat, deren Rezeption bislang aber doch bemerkenswert dürftig geblieben ist. ...http://www.sueddeutsche.de/digital/wikileaks-gruender-julian-assange-der-gegenverschwoerer-1.1031477
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"An Interview With WikiLeaks' Julian Assange" Nov. 29 2010 - 5:02 pm
In a rare, two-hour interview conducted in London on November 11, Assange said that he's still sitting on a trove of secret documents, about half of which relate to the private sector. And WikiLeaks' next target will be a major American bank. "It will give a true and representative insight into how banks behave at the executive level in a way that will stimulate investigations and reforms, I presume," he said, adding: "For this, there's only one similar example. It's like the Enron emails." ...
http://blogs.forbes.com/andygreenberg/2010/11/29/an-interview-with-wikileaks-julian-assange/
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DELIVERY FOR MR. ASSANGE
A LIVE MAIL ART PIECE
RRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRADICAL REALTIME
!Mediengruppe Bitnik (2013)
http://wwwwwwwwwwwwwwwwwwwwww.bitnik.org/assange/
parodius schrieb am 7. Dezember 2010 at 01:17
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4648/willkommen-im-informationskrieg#comment-93538
Ich fasse mal meinen Erkenntnisstand nach Lektüre der Presse zusammen: In den geleakten Dokumenten steht überhaupt nichts interessantes oder neues drin. Das ist nur Geschwätz und Gerüchte, und Dinge, die eh jeder weiß. Deshalb ist also auch nicht die halbe Welt nun hinter Assange her, oder zensiert twitter. (1). Sondern er wird gesucht, weil er zwei mal kein Kondom verwendete (2). Daher wird er nun mit internationalen Haftbefehlen gejagt. Sein Konto wiederum wurde ihm plötzlich gekündigt, weil er nicht in Genf lebt, scheinbar eine Voraussetzung seines Kontos.
1) http://bubbloy.wordpress.com/2010/12/05/twitter-is-censoring-the-discussion-of-wikileaks
2) http://www.guardian.co.uk/media/2010/aug/24/assange-wikileaks-swedish-prosecutors-charges
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"The Shameful Attacks on Julian Assange" The Atlantic Home, Tuesday, December 7, 2010 by David Samuels
...For his part, Assange has not been shy about expressing his contempt for the failure of traditional reporting to inform the public, and his belief in the utility of his own methods. "How is it that a team of five people has managed to release to the public more suppressed information, at that level, than the rest of the world press combined?" he told The Sydney Morning Herald. "It's disgraceful." Assange may or may not be grandiose, paranoid and delusional - terms that might be fairly applied at one time or another to most prominent investigative reporters of my acquaintance. But the fact that so many prominent old school journalists are attacking him with such unbridled force is a symptom of the failure of traditional reporting methods to penetrate a culture of official secrecy that has grown by leaps and bounds since 9/11, and threatens the functioning of a free press as a cornerstone of democracy. ...http://www.theatlantic.com/international/archive/2010/12/the-shameful-attacks-on-julian-assange/67440/
-.-
Quote[...] In Schweden wird derweil heftig darüber debattiert, ob das harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Assange richtig ist. Denn nicht eine internationale Verschwörung von Geheimdiensten, sondern eine übereifrige Staatsanwältin gilt als wesentlicher Grund für die Verhaftung. Inzwischen zweifelt sogar eine Vereinigung junger feministischer Frauen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei an der Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen und der Professionalität der Staatsanwaltschaft. Das ist insofern bemerkenswert, weil Assanges vermeintliches Vergewaltigungsopfer aus den Reihen dieser Gruppe stammt.
Selbst innerhalb dieser Gruppe geht man nun davon aus, dass sich die Anklage allein darauf stützte, dass Assange gegen den Willen seiner Sexpartnerin kein Kondom benutzt haben soll. Diese Behauptungen sind allerdings nicht offiziell bestätigt. Sie würden allerdings zum Gebaren der schwedischen Justiz im Fall Assange passen:
Es begann im vergangenen August, als die Anzeigen gegen Assange bei der schwedischen Polizei eingingen. Zunächst entschied die Staatsanwaltschaft, keine Anklage zu erheben. Dann gab es einen Personalwechsel. Eine neue Anklägerin, Marianne Ny, nahm sich des Falles an, distanzierte sich vom vorherigen Beschluss und erhob Anklage wegen Vergewaltigung.
Im schwedischen Rechtssystem sind die Grenzen zur Verbrechensrubrizierung "Vergewaltigung" deutlich niedriger angesetzt, als in den meisten anderen EU-Staaten. Marianne Ny gilt darüber hinaus als besonders weitgehende Staatsanwältin. So hatte sie sich einst in einem Fall von Frauenmisshandlung dafür ausgesprochen, dass Männer, die von Frauen beschuldigt werden, aber nicht verurteilt sind, in jedem Fall vorsorglich eingesperrt werden müssten – um der Frau "Raum zum Nachdenken" zu verschaffen. "Erst wenn der Mann gefangen genommen ist und die Frau in aller Ruhe Zeit bekommt, mit etwas Abstand auf ihr Dasein zu blicken, bekommt sie die Chance zu entdecken, wie sie behandelt wurde", sagte sie damals.
Auch deshalb ging Assanges britischer Anwalt mittlerweile zu persönlichen Angriffen auf die Staatsanwältin über: Marianne Ny sei wie eine "ungesicherte Schusswaffe auf dem wackligen Deck eines in stürmischer See befindlichen Schiffes", sagte er schwedischen Medien.
Kritik an Ny wird auch deshalb laut, weil Assange nach der Anklageerhebung freiwillig drei Wochen in Schweden geblieben war, um sich einem Verhör zu stellen. Dennoch versäumte es Ny, ihn verhören zu lassen. Schließlich rief Assange die Staatsanwältin laut deren eigener Aussage an und fragte sie, ob er wieder ausreisen dürfe. Und Ny antwortete, ebenfalls nach eigener Angabe: Ja, er dürfe. Assange reiste aus, ganz offiziell.
Erst im November beschloss das Amtsgericht einen international wirkenden Haftbefehl. Der Grund: ein "ernster Verdacht" auf Vergewaltigung, sexuelle Belästigungen und Nötigung. Assange weigerte sich, erneut nach Schweden zu fahren und ging in Berufung. Doch die zweithöchste juristische Instanz in Schweden, das Hofgericht, ließ den Haftbefehl bestehen.
Allerdings schwächte das Gericht die Anklagepunkte, kaum bemerkt von der Weltöffentlichkeit, deutlich ab: Ein Vorwurf der sexuellen Belästigung wurde ganz fallengelassen, es gebe keine Beweise. Bestehen blieb die Anklage wegen Vergewaltigung, allerdings auch hier in abgeschwächter Form: Gesucht – und heute festgenommen – wurde Assange wegen des Verdachts auf eine "weniger grobe Vergewaltigung".
"Die Frau, die Assange jagt" André Anwar (7. Dezember 2010)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/wikileaks-assange-schweden
Quotefanta4
07. Dezember 2010 18:31 Uhr
... Das ist nicht rechtsstaatlich, sondern pure Willkür!
QuoteAnay
07. Dezember 2010 18:33 Uhr
Radio-Interview mit Ny
Es gab vor ein paar Monaten ein US-Radio-Interview mit der Ny (oder ihrer Assistentin?) – vor Assanges Ausreise –, und auf die Frage, ob es denn überhaupt Beweise gäbe, die die Anklage rechtfertigen, konnte sie nichts konkretes angeben. Es wurde nachgebohrt, und sie gab zu, dass es keine Anhaltspunkte für Vergewaltigung gibt. Trotzdem solle (aus nicht genannten Gründen) die Anklage aufrechterhalten werden. Das muss man sich mal vorstellen! Die Strafverfolgung gibt zu, dass es keine Beweise gibt, will aber die Anklage nicht fallenlassen. Ein paar Tage später wurde das Verfahren dann doch zu den Akten gelegt... erst einmal. Hängengeblieben ist bei mir aber das Rumgeeiere dieser Staatsanwältin, als sie in die Enge gedrängt wurde. Ich frage mich, was für unglaublich stichhaltige Beweise seitdem aufgetaucht sind. :)
Quoterobertjordan
07. Dezember 2010 18:35 Uhr
Besser als jeder Film, das Drehbuch wäre allerdings wegen Unglaubwürdigkeit abgelehnt worden. Frau Ny (Name klingt wie aus einem Monty Pythons Film) hat bestimmt keinen Anruf bekommen in den letzten Monaten? "Wir machen Ihnen einen Vorschlag, den Sie nicht ablehnen können..."
Bitte bemühen Sie sich um einen konstruktiven, artikelbezogenen Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/lv
Quotedopethepope
07. Dezember 2010 18:49 Uhr
12. das darf doch alles nicht wahr sein...
Ich stehe Wikileaks und insbesondere der jüngsten Veröffentlichung durchaus kritisch gegenüber.
Aber was jetzt alles in Bezug auf Assange passiert ist ja wohl ein schlechter Scherz?
- Amazon kündigt die Server
- Paypal kündigt die Kooperation mit Wikileaks
- Mastercard kündigt die Kooperation mit Wikileaks
- Internetadressen werden gekündigt
- Privatkonten von Assange werden gesperrt
- Vergewaltigung weil kein Kondom benutzt????
Mit "Recht" hat das alles nichts mehr zu tun...
Quoterms_titanic
07. Dezember 2010 19:13 Uhr
Im Fall Nadja Benaissa war die Hysterie riesig, und in den diversen Foren waren sich die meisten User darin einig, dass die HIV-positive Nadja Benaissa wegen ungeschütztem GV und der wahrscheinlichen Ansteckung eines Sexpartners (der selbst kein Kondom verwenden wollte!) der vollendeten gefährlicher Körperverletzung und der versuchten gefährlichen Körperverletzung (in vier weiteren Fällen von ungeschütztem GV ohne Ansteckung) schuldig sei, und sie dafür möglichst hart bestraft werden müsse.
Im Verdachtsfall der sexuellen Nötigung gegen Julian Assange sind nun plötzlich die meisten Foristen der Ansicht, dass erzwungener GV ohne Kondom keine Straftat sei, weil der mutmaßliche Täter doch ihr Idol Julian Assange ist.
Ich finde solch dreiste Doppelmoral ziemlich schräg und sehr bedenklich.
Es erschließt sich mir auch nicht, warum ein Beschuldigter namens Assange von vornherein über dem Gesetz stehen soll, während man eine Nadja Benaissa bereits hysterisch vorverurteilte, um sie dann nach ihrer Verurteilung noch kollektiv in Grund und Boden zu verfluchen, obwohl doch ihre Sexpartner selbst leichtsinnig und unverantwortlich gehandelt hatten, als sie ungeschützt mit ihr Sex hatten.
Was soll dieses männlich-selbstherrliche Messen mit mehrererlei Maß, sobald es um ungeschützten Sex und um sexuelle Nötigung geht?
Drehen wir hier die Zeit gerade leichtfertig um 100 Jahre zurück?
Quotedopethepope
07. Dezember 2010 19:28 Uhr
@titanic
nun wirf doch nicht alles in einen Topf ... Ist Assange denn wissentlich HIV-positiv?
... Was zum Teufel hat das mit Vergewaltigung zu tun???
Quotehintensitzer
07. Dezember 2010 19:34 Uhr
Soweit ich weiss wusste Frau Benaissa von ihrer Infektion. Über den Infektionsstatus von Herrn Assange weiß ich nichts, Sie wohl auch nicht. Die beiden Frauen hätten beim Bestehen auf ungeschützten Verkehr seitens Herrn Assanges ja aber einfach "Nein" sagen können. Ein ERZWUNGENER GV ohne Kondom steht meines Wissens nicht im Raum ...
QuoteSPITAMENES
07. Dezember 2010 21:30 Uhr
Interessant damit ist Julian Assange wohl der erste und einzige Mensch, der wegen "weniger grobe Vergewaltigung" von Interpol gejagt wurde. ...
...
"Julian Assange und die Computerverschwörung: "diese unsichtbare Regierung zu Fall zu bringen""
Dieser Text ist eine Übersetzung aus dem Amerikanischen von Aaron Badys Beitrag zu Wikileaks vom 29. November 2010.
Der Text, den dieses Zitat einleitet, ist intellektuell anspruchsvoll, aber nicht schwer zu lesen. Du könntest ihn dir also genauso gut auch selber anschauen. Die breite Masse der Medien scheint angesichts Wikileaks ganz verrückt zu werden, ohne jedoch diese Aufsätze gelesen zu haben, obgleich sie die Funktion und Zielsetzung einer Organisation wie Wikileaks recht eindeutig erklären. ... selbst wenn Wikileaks einiges davon leistet, was sonst Journalisten leisten, so tun sie doch auch einige ganz andere Dinge. In seiner Einleitung sagt Assange das ganz klar: sein Kerngeschäft ist die "radikale Änderung des Verhaltens von Regimen". ...
http://axyl.us/post/2079481891/julian-assange-und-die-computerverschworung-diese
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"Der Subversive" Sebastian Moll (7.12.2010)
Im Jahr 2006 schrieb er dann einen Aufsatz mit dem Namen ,,Conspiracy as Governance", der heute auch als das Wikileaks-Manifest gilt. Das Dokument, das Assange zuerst auf seinem Blog iq.org veröffentlichte, ist keine sechs DIN-A4-Seiten lang. Doch es enthält nicht weniger als eine umfassende Theorie der Macht sowie präzise Handlungsanweisungen, wie man die Mechanismen der Macht torpedieren kann. Jedes autoritäre Regime, schreibt Assange in dem Pamphlet – und damit meint er unzweifelhaft auch westliche Staaten – hat die Struktur einer Verschwörung. Die Konspiration bestehe aus einem geheimen System von Mechanismen zur Machterhaltung, Mechanismen, die ,,sich gegen den Wunsch des Volkes nach Wahrheit, Liebe und Selbstverwirklichung" wenden. ...
http://www.fr-online.de/politik/der-subversive/-/1472596/4904122/-/index.html
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"Kommentar: Assange und die Freiheit" Holger Schmale (07.12.2010)
Julian Assange und Wikileaks aber sind die Ersten, die die Macht des Netzes gegen die USA einsetzen. Deshalb werden sie so gnadenlos verfolgt. Nicht die Regierung in Washington, sondern der kriminalisierte Julian Assange steht heute in einer großen amerikanischen Tradition: des unerschrockenen Kampfes für die Freiheit der Information. ...
http://www.fr-online.de/politik/meinung/assange-und-die-freiheit/-/1472602/4903702/-/index.html
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"Wer ist Julian Assange?" Ingo Scheel (7. Dezember 2010)
Cyberpunk, moderner Robin Hood und Visionär - Wikileaks-Chef Julian Assange hat viele Gesichter, doch wer ist dieser Mann, der die Welt verbessern will, tatsächlich? ...
http://www.stern.de/panorama/wikileaks-gruender-wer-ist-julian-assange-1632207.html
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"Julian Assange - Große und kleine Fische" Lorenz Jäger (07. Dezember 2010)
Was immer auch nach seiner Verhaftung mit ihm geschieht: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat mit seinen Enthüllungen die Weltpolitik justiert und Dinge erreicht, die der globalen Öffentlichkeit im Gedächtnis bleiben werden. ...
http://www.faz.net/s/RubCEB3712D41B64C3094E31BDC1446D18E/Doc~E93D56E0D2144422FB17C3E8B64891264~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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"WikiLeaks Battles for the Future of Journalism" (December 22, 2010)
WikiLeaks is tearing away the cloak of secrecy and lies that our media and politicians have shrouded US actions in for so long. WikiLeaks is not changing the power structures of media and government, it is destroying it with each and every leak released. In the place of this corrupt system, WikiLeaks hopes to bring about a new breed of journalism and a new fear of exposure instilled in power's abusers. ....
http://griid.org/2010/12/22/wikileaks-battles-for-the-future-of-journalism/
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"Fox News-Kommentator ruft zur "Erschießung" von Wikileaks-Gründer auf" Zsolt Wilhelm (19. Dezember 2010)
In der Sendung "Follow the money" sprach sich Beckel offen für die Beseitigung Assanges aus. "Wem schadet das: den amerikanischen Bürgern. Die Art und Weise, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, ist simpel: Wir haben Spezialeinsatzkräfte - ein toter Mann kann keine Sachen veröffentlichen. Dieser Typ ist ein Verräter, ein Verräter, hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Der Typ sollte... - und ich bin nicht für die Todesstrafe - ..so ich würde den Hurensohn (illegal) erschießen." Zuspruch erhielt Beckel von Analyst Bo Dietl und Kolummnist Joel Mowbray. "Dieser Typ muss weg", so Dietl. ... Dass Assange bei derartigen Drohungen um sein Leben fürchten muss, betonte er am Wochenende selbst. Am Samstag erklärte der Wikileaks-Gründer Jnach seiner Freilassung aus der Haft, sich in Lebensgefahr zu befinden. "Es gibt eine Bedrohung für mein Leben. Es gibt Bedrohungen für meine Leute", sagte Assange. Er bezichtigt die USA, hinter den Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen ihn zu stecken. In den USA wird zudem ein Verfahren gegen Assange wegen Spionage und Verschwörung geprüft. ...
http://derstandard.at/1292462169257/Wikileaks-Enthuellungen-Fox-News-Kommentator-ruft-zur-Erschiessung-von-Wikileaks-Gruender-auf
"Julian Assange: Why the world needs WikiLeaks" (26. Juli 2010 (?))
The controversial website WikiLeaks collects and posts highly classified documents and videos. Founder Julian Assange, who is reportedly being sought for questioning by US authorities, talks to TED's Chris Anderson about how the site operates, what it has accomplished and what drives him. ...
http://www.ted.com/talks/julian_assange_why_the_world_needs_wikileaks
"Julian Assange on the Afghanistan war logs: 'They show the true nature of this war'"
Julian Assange, the founder of Wikileaks, explains why he decided to publish thousands of secret US military files on the war in Afghanistan (2010) ...
http://www.youtube.com/watch?v=-E5nrTRHSck&feature=fvw
AlJazeeraEnglish | 22. Dezember 2010
The WikiLeaks founder talks about secrets, leaks and why he will not go back to Sweden.
http://www.youtube.com/watch?v=U6mcSXge4Qo
Cenk Uyger on MSNBC's "The Dylan Ratigan Show" Dec. 21, 2010.
Cenk Uyger interviews Julian Assange (15 Minutes)
http://www.youtube.com/watch?v=MBJOBl1G3Kc
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"Julian Assange: Terrible Houseguest" (Gepostet am Mar 21, 2011)
A true story about Julian Assange being an ungrateful and rude couch surfer, reenacted. He left WikiLeaks stains all over the furniture.
https://youtu.be/Le3jrp6LzjI (https://youtu.be/Le3jrp6LzjI)
https://www.buzzfeed.com/gavon/julian-assange-terrible-houseguest (https://www.buzzfeed.com/gavon/julian-assange-terrible-houseguest)
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Wikileaks: Image-Video als Mastercard-Parodie
Von markus | Veröffentlicht am: 30.6.2011
https://netzpolitik.org/2011/wikileaks-image-video-als-mastercard-parodie/
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Staatsfeind WikiLeaks (Buch)
Marcel Rosenbach, Holger Stark:
Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert.
DVA; 336 Seiten; 14,99 Euro
http://www.spiegel.de/thema/staatsfeind_wikileaks/
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Žižek, Assange and the "new McCarthyism"
on July 2, 2011 11:52 PM
By Viola Caon
http://www.frontlineclub.com/slavoj_zizek_julian_assange_and_the_new_mccarthyism/
WikiLeaks 'blackmailed' over Bank of America leaks
on July 4, 2011 3:15 PM
http://www.frontlineclub.com/wikileaks_bank_of_america_blackmail_assange/
Quote...
QuoteCCC Vorstandsmitglied Müller-Maguhns hatte versucht zwischen Wikileaks und Openleaks hinsichtlich der von
DDB entwendeten Daten zu vermitteln.
Spiegelonline heute :
"Müller-Maguhns Bilanz fällt jedenfalls bitter aus: Mittlerweile zweifle er "an Domscheit-Bergs Integrität". Auf jeden Fall gehe dieser "mit Fakten sehr flexibel um"."
DDB hat sich in seinem Verhalten gegen Assange bereits als charakterlich recht mies gezeigt, hat mich eigentlich eher
gewundert, dass ihm bis vor kurzem von einigen Seiten überhaupt noch ein Vertrauensvorschuß gewährt wurde.
OL wird ein Flop sein und WL wurde durch DDB zusätzlich geschädigt.
Der Plan der WL Gegner in den USA und anderswo ist damit wohl aufgegangen....
Aus einem Kommentar zu: "Chaos Computer Club misstraut OpenLeaks" Kai Biermann (14.8.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/2011-08/openleaks-chaos-computer-club?commentstart (http://www.zeit.de/digital/2011-08/openleaks-chaos-computer-club?commentstart)
-.-
Quote[...] Sat Aug 13 2011
* [l] Uh-oh, jetzt wird es unharmonisch: Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt "Chaos Computer Club - Hacker distanzieren sich von OpenLeaks".
Es geht darum, dass Daniel damals bei WikiLeaks eine Festplatte mit verschlüsselten Daten mitgenommen hat (Update: das schreibt er u.a. in seinem Buch). Auf der Platte waren wohl die eingereichten Daten von ein paar Monaten (Wochen?) drauf, und Julian wollte die Daten natürlich wiederhaben. Daniel/OpenLeaks hat dann argumentiert, dass Julian gar keine Zusagen machen kann, dass die Anonymität der Leaker gewährleistet ist, was ja angesichts der Lage von Julian mit Hausarrest und Fußfessel und Überwachung und co auch nicht von der Hand zu weisen ist. Der CCC hat sich dann angeboten, als die beiden Parteien nicht miteinander reden wollten, als Mittelsmann bei der Übergabe zu helfen, und damals auch die Zusage von Daniel gekriegt, dass wir die Platte innerhalb von zwei Wochen übergeben kriegen. Das war vor 11 Monaten. Seit dem ist nichts passiert. Daher gibt Andy Müller-Maguhn jetzt auf und stellt offiziell das Angebot ein, die Daten übergeben zu wollen.
Man kann jetzt debattieren, ob das über einen Spiegel-Artikel hätte laufen müssen, das finde ich persönlich übertrieben. Aber für mich ist auch ziemlich klar, dass ich mich da nicht mehr groß involvieren will, weil ich von beiden Seiten (Update: gemeint ist von Julian und Daniel) Dinge gesagt bekommen haben habe, die sich später als unwahr herausstellten. Aus meiner Sicht fehlt es da an einer Vertrauensgrundlage. Auch das ganze Transparenz-Erzählen nervt mich, wenn dann weder der Quellcode noch das Konzept noch der Businessplan offengelegt sind. Ich finde es schade, dass wir jetzt keine Leak-Plattform haben, aber glaube angesichts der aktuellen Lage nicht, dass von Julian oder Daniel in absehbarer Zukunft eine solche Plattform kommen wird, zu der ich dann auch hinreichend Vertrauen haben könnte, um möglichen Whistleblowern raten zu können, dort ihre gefährlichen Inhalte zu leaken.
Update: Kleine Anmerkung noch: es gibt kein CCC-Gütesiegel. Der CCC hat sich immer bemüht, das auch klar so zu kommunizieren. Vom CCC wird niemals eine Aussage der Art "wir haben das getestet und für gut befunden" geben. Der CCC testet generell keine Produkte. Anders herum wird ein Schuh daraus: der CCC deckt gelegentlich Sicherheitsprobleme auf. Die erheben dann aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Und was der CCC auf keinen Fall zulassen wird, ist dass Firmen oder Projekte damit werben, vom CCC getestet worden zu sein. Das ist die Basis, auf der die gesamte Glaubwürdigkeit des CCC ruht, und daher reagiert der CCC gerade so gereizt angesichts der OpenLeaks-auf-dem-Camp-getestet-Sache. Daniel weiß das auch und ich bin mir ziemlich sicher, dass er das der Presse auch nie so gesagt hat. So ist es aber offenbar angekommen und daher muss der CCC diesen Eindruck jetzt schnell und nachhaltig korrigieren.
...
Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b0b868f3 (http://blog.fefe.de/?ts=b0b868f3)
-.-
CCC feuert gegen OpenLeaks (14.08.2011)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CCC-feuert-gegen-OpenLeaks-1322825.html
-.-
2011-08-21 Former Wikileaks spokesman destroyed unreleased files
Submitted by Heather Marsh on Sun, 08/21/2011 - 06:59
http://wlcentral.org/node/2172
-.-
Zu "Wikileaks, Openleaks und: Kein Ende, doch ein Schrecken"
21. August 2011 18:07, Korporatismus
Von Lord Chao
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Korporatismus/forum-207658/msg-20668614/read/
-.-
"Datenleck bei WikiLeaks - Depeschen-Desaster in sechs Akten" (01.09.2011)
Von Christian Stöcker
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783694,00.html
-.-
QuoteJohannes_Kuhn, sueddeutsche.de schreibt Ergänzung der entsprechenden Passagen
Liebe Nutzer,
das Interview wird hier nicht in voller Länge erscheinen, da es allerdings Nachfragen zu den konkreten Vorwürfen gegeben hat, hier die entsprechende Textstelle im Wortlaut:
SZ: Daniel Domscheit-Berg sagt, er habe bei seinem Ausstieg aus Wikileaks Software mitgenommen, ohne die Wikileaks nicht funktionstüchtig sei. Stimmt das?
Assange: Domscheit-Berg wurde entlassen. Er hat Bargeld, Hardware, Material unserer Quellen, E-Mails, Software und Archivmaterial, das ich geschrieben hatte, mitgenommen. Das alles geschah im Kontext einer öffentlich bekannten Arbeitsgruppe der CIA, die gegen uns gearbeitet hat, sowie der Untersuchungen einer Grand Jury in Washington.
SZ: Wollen Sie damit sagen, dass Daniel Domscheit-Berg Teil dieser Operationen war?
Assange: Ich glaube, Domscheit-Berg ist ein Informant der Polizei.
SZ: Wissen Sie das oder glauben Sie das?
Assange: In den Unterlagen der Grand Jury taucht sein Name in auf keinem einzigen Dokument auf, während mein eigener und die Namen anderer Individuen aus unserer Organisation aufgeführt werden.
Beste Grüße,
Johannes Kuhn, sueddeutsche.de
Julian Assange über die Wikileaks-Schlammschlacht "Ich glaube, Domscheit-Berg ist ein Informant der Polizei" (09.09.2011)
http://www.sueddeutsche.de/digital/julian-assange-ueber-die-wikileaks-schlammschlacht-ich-glaube-domscheit-berg-ist-ein-informant-der-polizei-1.1140726
-.-
"Wikileaks-Mitarbeiter war FBI-Informant" (28.06.2013)
Der Isländer Sigurdur Ingi Thordarson hat während seiner Zeit als Wikileaks-Aktivist mit dem US-amerikanischen FBI kooperiert und dafür 5000 US-Dollar erhalten. Thordarson übergab dabei den FBI-Agenten mehrere Festplatten mit den internen Chat-Mitschnitten von Wikileaks. Dies berichtet der Ex-Hacker Kevin Poulsen im Magazin Wired. [http://www.wired.com/threatlevel/2013/06/wikileaks-mole/ (http://www.wired.com/threatlevel/2013/06/wikileaks-mole/)] ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Mitarbeiter-war-FBI-Informant-1902566.html
Quote28. Juni 2013 14:39
Es wird ja immer bizarrer
Pieter deCloak, Pieter deCloak (103 Beiträge seit 09.03.13)
Erst das unglaubliche Gewürge um DDB und nun ein weiterer
Abwerbeversuch, scheinbar wieder erfolgreich. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-wird-ja-immer-bizarrer/forum-259550/msg-23746196/read/
-.-
Quote... Die Whistleblower-Plattform Openleaks ist trotz anderslautender Berichte nicht eingestellt. Das sagte Gründer Daniel Domscheit-Berg in einem Interview mit Technology Review. "Wir sind in den letzten Monaten leider mit anderen, komplementären Projekten beschäftigt gewesen. Da blieb ein bisschen was auf der Strecke, aktuell unter anderem die Erreichbarkeit der Website", erklärte der ehemalige Wikileaks-Sprecher, der die Plattform von Julian Assange nach einem Streit im September 2010 verlassen hatte.
Die Arbeit am Openleaks-Projekt werde weiter fortgesetzt, allerdings habe man sich mittlerweile entschlossen, das Projekt durchzuziehen, "ohne die Öffentlichkeit groß einzubinden", meinte Domscheit-Berg. ...
"Daniel Domscheit-Berg: Openleaks lebt noch" (03.07.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Daniel-Domscheit-Berg-Openleaks-lebt-noch-1909846.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Daniel-Domscheit-Berg-Openleaks-lebt-noch-1909846.html)
Quote3. Juli 2013 18:34
Auf die Machtspiele eines selbstgefälligen Datenlöschers hat keiner Lust
Atalanttore
Der Typ hat schon einmal Beweismaterial, dass womöglich unter hohem
Risiko beschafft wurde, wegen eigenen Machtspielchen mit Wikileaks
gelöscht.
Siehe: ["Quellenschutz - Daniel Domscheit-Berg löscht Daten" (22.8.2011)
Daniel Domscheit-Berg hat nach eigenen Angaben die Daten, die er 2010 bei seinem Ausstieg von Wikileaks mitgenommen hat, gelöscht. 3.500 Dokumente sollen unwiederbringlich verloren sein. ... ]
http://www.golem.de/1108/85879.html (http://www.golem.de/1108/85879.html)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Auf-die-Machtspiele-eines-selbstgefaelligen-Datenloeschers-hat-keiner-Lust/forum-259783/msg-23772399/read/
Quote3. Juli 2013 11:29
ich glaube diesem typen nicht ein wort mehr.
brainOnaut (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.10)
das interview in der TR ist eigentlich nur standart-gefasel und seine
aussage bezüglich open-leaks spricht bände; DER honeypot war wohl
nach seinem CCC-desaster endgültig tot, jetzt noch rumzulavieren ist
schon echt peinsam.
am besten fand ich aber echt den hier:
"TR: Sind Sie selbst aufgrund Ihrer Arbeit bei Wikileaks schon einmal
ins Visier der Behörden geraten?
Domscheit-Berg: Nicht, dass es mir bewusst wäre."
what? wait, WHAT? äh, WHAT????
"Es gibt ja eine nicht-öffentliche Untersuchung durch amerikanische
Behörden – und ich weiß nicht, inwiefern ich Teil dieser Untersuchung
bin."
what? wait, WHAT? äh, WHAT???? äh, er war der verdammte SPRECHER VON
WIKILEAKS!
"Viele der Leute, die damals mit uns gearbeitet haben, werden unter
die Lupe genommen. Ich erfahre das vielleicht im Moment nur noch
nicht, weil ich zum Beispiel nie einen Google Account hatte, der nun
ins Visier einer Ermittlung gerät."
what? weil "ich nie einen google-account hatte"???? wenn will der
eigentlich noch verarschen?
jetzt, nachdem sie ihn anscheinend in ruhe lassen (der mohr hat seine
schuldigkeit getan) kommt der mit solch einem stuss? und open-leaks
ist nicht tot, aber sicher doch.
und anke bei den piraten, na herzlichen dank. gott ist das grausam
alles.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-ich-glaube-diesem-typen-nicht-ein-wort-mehr/forum-259783/msg-23769587/read/
Quote3. Juli 2013 08:56
Onlineschelm:
onlineschelm
"Evlis lebt noch"
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Onlineschelm/forum-259783/msg-23768567/read/
Quote3. Juli 2013 07:58
Gestern Abend bei Lanz
miniMAC
...muss sagen fand seine Wortbeiträge ziemlich gut und fundiert,
schade , das man ihn später nicht nochmal zum Wort kommen lies ;)
P.S. Hat es jemand aufgezeichnet ?
Quote3. Juli 2013 08:03
Re: Gestern Abend bei Lanz
schnubbi (mehr als 1000 Beiträge seit 10.04.02)
http://www.youtube.com/watch?v=pJiqxFUcWm8 (http://www.youtube.com/watch?v=pJiqxFUcWm8)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Gestern-Abend-bei-Lanz/forum-259783/msg-23768315/read/
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gestern-Abend-bei-Lanz/forum-259783/msg-23768303/read/
-.-
QuoteDas 2010 veröffentlichte "Insurance File" war seinerzeit so lange sicher, bis die Wochenzeitung "Der Freitag" enthüllt hatte, dass das Passwort zur Datei aus einer Kapitelüberschrift eines Buches gebildet werden kann. Wikileaks-Chef Julian Assange hatte dieses Passwort einem britischen Journalisten gegeben, der es in seinem Buch verwendete. (Detlef Borchers) / (mho)
Aus: "Wikileaks veröffentlicht neue "Insurance Files"" (19.08.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-veroeffentlicht-neue-Insurance-Files-1937933.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-veroeffentlicht-neue-Insurance-Files-1937933.html)
Kontext: http://www.heise.de/newsticker/meldung/OpenLeaks-Medienpartner-veroeffentlicht-Sicherheitsluecke-von-Wikileaks-1331075.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/OpenLeaks-Medienpartner-veroeffentlicht-Sicherheitsluecke-von-Wikileaks-1331075.html)
QuoteJon Do, 19. August 2013 11:51
Also die Torrents runterladen und archivieren!
... Zu der etwas verdrehten Darstellung von Herrn Borchers bezüglich des
Depeschen-Files und seines Paßwortes:
Das Paßwort konnte nicht irgendwie aus einer Überschrift "gebildet"
werden, sondern wurde direkt und ohne Notwendigkeit einer "Bildung",
"Umbildung" oder sonsteiner "Veränderung" von David Leigh als
Kapitelüberschrift verwendet und der Weltöffentlichkeit mitgeteilt.
Weiterhin war der Depeschen-File nicht der offizielle
Wikileaks-"Insurance-File", sondern eine obskure (und unbeachtete)
Datei, auf deren Lokation im Internet der Wikileaks-Saboteuer Daniel
Domscheit-Berg die Weltöffentlichkeit vorsätzlich stieß.
Machen Sie Ihre Hausaufgaben, Herr Borchers!
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Also-die-Torrents-runterladen-und-archivieren/forum-263238/msg-23975366/read/
Quote[...] Eine Möglichkeit an Wikileaks zu spenden war bislang, den Umweg über die Wau-Holland-Stiftung zu gehen. Dieser sei aber, so Bernd Fix, nicht mehr gangbar, da Paypal nun auch dieser Stiftung den Zugang gesperrt habe. Dadurch sei das Spendenaufkommen um 95 Prozent eingebrochen...
... Der finanzielle Aspekt ist die eine Seite; viel gravierender dürfte die Tatsache sein, dass Wikileaks bereits seit Sommer 2010 kein neues Material entgegennimmt. Seit dem Abgang einer Gruppe von Mitgliedern rund um Openleaks-Chef Daniel Domscheit-Berg funktioniert der Hochlade-Mechanismus nicht mehr. Nun will Wikileaks am 28. November ein neues System ans Netz bringen.
"Wikileaks stellt Enthüllungen ein" Mirjam Hauck und Johannes Kuhn (24.10.2011)
http://www.sueddeutsche.de/digital/whistleblower-plattform-droht-finanzkollaps-wikileaks-stellt-enthuellungen-ein-1.1172082 (http://www.sueddeutsche.de/digital/whistleblower-plattform-droht-finanzkollaps-wikileaks-stellt-enthuellungen-ein-1.1172082)
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"Whistleblower: Wikileaks- und Openleaks-Gründer im Dauerstreit" Jörg Thoma (31.8.2011)
Der Streit zwischen Wikileaks-Aktivist Julian Assange und Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg ist noch lange nicht beendet. Assange beschuldigt Domscheit-Berg über seinen Anwalt, Urheber des jüngsten Datenlecks bei Wikileaks zu sein.
Es geht weiter um die noch nicht offiziell freigegebenen Botschaftsdepeschen, die Wikileaks nach mehrmonatiger Pause wieder veröffentlicht. Einige davon sind nun unredigiert im Internet aufgetaucht und gefährden womöglich darin genannte Personen. Inzwischen bestätigte Wikileaks das Datenleck und twitterte, dass "die Massenmedien" die Inhalte fahrlässig verbreitet hätten.
Gleichzeitig erhielt Daniel Domscheit-Berg ein Schreiben von Julian Assanges deutschem Anwalt, in dem ihm vorgeworfen wird, er habe Journalisten die Schlüssel zur Öffnung der Depeschen zugespielt. Die Herkunft der Daten ist unklar. ... Domscheit-Berg konterte. "Aus meiner Sicht ist das Schreiben ein klassisches Ablenkungsmanöver", schrieb er in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur dpa. Wikileaks habe selbst die Botschaftsdepeschen "durch offizielle Vertreter von Wikileaks weitergegeben und verkauft.". Erst gestern hatte Wikileaks über Twitter einen Link zu einer Webseite verbreitet, die Domscheit-Bergs Rolle bei Wikileaks teilweise herunterspielt und dem Inhalt seines Buches über seine Zeit bei Wikileaks widerspricht. ...
https://www.golem.de/1108/86119.html
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"OpenLeaks – das ewige Projekt" von Wolfgang Michal (20.08.2012)
" ... Da Domscheit-Berg nicht bereit war, die Dokumente an WikiLeaks zurückzugeben, hatte Julian Assange den Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Eisenberg warf Domscheit-Berg im Sommer 2011 vor, er habe Informationen an Journalisten weiter gegeben, die zur Entdeckung der im Internet kursierenden Datei mit den unredigierten US-Botschaftsdepeschen geführt hätten. Mit dieser Aktion sollten die Sicherheitslücken von WikiLeaks entlarvt werden. Der Openleaks-Partner Freitag hatte als erstes Medium über das Leck berichtet. Die von Domscheit-Berg abgezweigten Dokumente blieben jedoch verschwunden. Angeblich hat er sie vernichtet.
Die weitere Geschichte verlief seltsam. Nachdem sich der Partner Foodwatch am 7. November 2011 von OpenLeaks distanziert hatte, wurde Domscheit-Berg im Februar 2012 in allen Ehren wieder in den CCC aufgenommen – Gegenspieler Andy Müller-Maguhn schied dagegen aus dem Vorstand aus. Heise Online am 6. Februar:
,,OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg ist wieder Mitglied des Chaos Computer Club (CCC). Das teilte der Verein im Anschluss an eine außerordentliche Mitgliederversammlung am Sonntag in Berlin mit. Domscheit-Berg war aufgrund eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses während des Chaos Communication Camp im August 2011 ausgeschlossen worden. Seither war er nur Mitglied des eigenständigen lokalen Chaos Computer Clubs Berlin.
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung, die am Sonntag den Beschluss zur Wiederaufnahme Domscheit-Bergs fällte, wurde zudem ein neuer Vorstand gewählt. Ihm gehört das langjährige Vorstandsmitglied Andy Müller-Maguhn nicht mehr an, der seinerzeit zwischen WikiLeaks und OpenLeaks vermitteln wollte. Der auf dem Camp angekündigte Test der eigenständigen Whistleblower-Plattform OpenLeaks steht nach wie vor aus."
Ende Februar 2012 interessierten sich dann offenbar die Piraten für das Phantomprojekt OpenLeaks:
,,Gäbe es bei Openleaks/Wikileaks einen echten Neuanfang, dann könnte es auch die Piraten wieder interessieren. Dafür müsste die Plattform weniger in der Diskussion wegen Querelen sondern wegen Inhalten sein. Wichtig ist, dass die Plattform unabhängig ist."
Schließlich traten Daniel Domscheit-Berg und seine Frau Anke im Mai 2012 überraschend der Piratenpartei bei. Und wenn OpenLeaks nicht gestorben ist, dann lebt es wohl noch heute... "
http://www.carta.info/47455/openleaks-das-ewige-projekt/
Chronologie: Assanges Kampf gegen Auslieferung
http://www.zeit.de/news/2011-11/02/kriminalitaet-chronologie-assanges-kampf-gegen-auslieferung-02143202/
Julian Assange loses extradition appeal – full judgment
http://www.guardian.co.uk/media/interactive/2011/nov/02/julian-assange-extradition-full-judgment
Julian Assange loses High Court appeal against extradition
November 2, 2011 by Adam Wagner
http://ukhumanrightsblog.com/2011/11/02/julian-assange-loses-high-court-appeal-against-extradition/
Gericht: Großbritannien darf Assange ausliefern (02.11.2011)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Grossbritannien-darf-Assange-ausliefern-1370194.html
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gericht-Grossbritannien-darf-Assange-ausliefern/forum-214815/list/
Quote2. November 2011 11:46
Eine Nummer aus dem Tollhaus
MajorGriffon
Ansange wird der Vergewaltigung angeklagt, weil eine Sexualpartnerin
nachträglich ihr Einverständniss zu ungeschütztem GV zurück gezogen
hat...
Und wegen dieser Lachnummer von Anklage darf er nun in ein Land
ausgeliefert werden, das schon allein wegen der Tatsache, das
zunächst einvernehmlicher GV im Nachhinein zur Vergewaltigung
umdeklariert werden kann als unsicheres Drittland ohne
rechtsstaatliche Strukturen betrachtet werden muss.
...
Quote2. November 2011 11:51
Re: Eine Nummer aus dem Tollhaus
LazyJones
MajorGriffon schrieb am 2. November 2011 11:46
> Und wegen dieser Lachnummer von Anklage
Es gibt ja keine Anklage.
Quote2. November 2011 12:09
Re: Eine Nummer aus dem Tollhaus
deafdumbblind
Bartträger schrieb am 2. November 2011 12:06
> LazyJones schrieb am 2. November 2011 11:51
>
> > MajorGriffon schrieb am 2. November 2011 11:46
> >
> > > Und wegen dieser Lachnummer von Anklage
> >
> > Es gibt ja keine Anklage.
>
> ???
> Wenn's eh keine Anklage gibt, braucht's auch keine Vernehmung.
Die Vorführung nach Schweden ist offiziell nur eine Vorführung zur
Zeugenaussage. Es gibt imho - noch - keine Anklage gegen Assange.
Quote2. November 2011 12:21
Re: Eine Nummer aus dem Tollhaus
Bartträger
deafdumbblind schrieb am 2. November 2011 12:09
> > > > Und wegen dieser Lachnummer von Anklage
> > >
> > > Es gibt ja keine Anklage.
> >
> > ???
> > Wenn's eh keine Anklage gibt, braucht's auch keine Vernehmung.
>
> Die Vorführung nach Schweden ist offiziell nur eine Vorführung zur
> Zeugenaussage. Es gibt imho - noch - keine Anklage gegen Assange.
Soweit ist die Sache klar. Internationaler Haftbefehl wegen einer
Vernehmung ist ja das verrückte. Die Kanonen werden in Schweden nur
aufgefahren, weil die USA sich angepisst fühlen. Das ganze ist kein
Dienst am Ansehen der Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Quote2. November 2011 12:27
Re: Eine Nummer aus dem Tollhaus
deafdumbblind
Natürlich nicht. Das ist eher ein Dienst am Hintern der USA.
Quote2. November 2011 13:32
keine Anklage
64kByte
Kann es wirklich sein, dass die Anklage gegen Assange davon abhängt,
was er in Schweden aussagt?
Ansonsten hätte sie doch schon längst erhoben werden können, ganz
unabhängig ob Assange im Land ist und befragt werden kann oder nicht.
Er hätte sogar in Abwesenheit verurteilt werden können und damit nach
der Auslieferung direkt in den Knast wandern. Das kommt doch sonst
ständig vor.
Was, wenn Assange jetzt nach Schweden ausgeliefert wird und dann
einfach nichts sagt, oder nichts, was ihn irgendwie zusätzlich
belastet? Darf er dann nach 30 Minunten einfach wieder als freier
Mann das Gebäude verlassen und seiner Wege gehen und die ganze Sache
ist endgültig erledigt?
Dann würde ich aus dem Lachen nicht wieder heraus kommen. :-D
Klar hat sich auch Assange ausgesprochen unkooperativ verhalten und
das hat möglicherweise dazu beigetragen, dass auch die schwedische
Staatsanwaltschaft auf stur geschaltet hat. (Wobei das schon ziemlich
kindsch wäre, für eine Behörde.) Aber wie gesagt, dürfte die Arbeit
der Staatsanwaltschaft doch nicht nur von der Kooperation des
Hauptverdächtigen abhängen. Der hat doch sowieso ein
Aussageverweigerungsrecht. Anklage und sogar Urteil müssten also auch
so möglich sein.
Warum also dieses absurde Theater um eine Person, gegen die
offensichtlich nicht mal genug vorliegt, um überhaupt Anklage zu
erheben?
Das erinnert irgendwie stark an das Verhalten gegenüber Wikileaks
selbst. Auch da liegt überhaupt nichts vor. Wikileaks hat offenbar in
keinem Land der Welt irgendein Gesetz gebrochen. Es gibt jedenfalls
keine Anklage, geschweige denn ein rechtskräfftiges Urteil. Und doch
wird es wie eine verbrecherische Terrororganisation behandelt.
Z.B. stellen diverse Finanzunternehmen spontan die Zusammenarbeit mit
Wikileaks ein. Unternehmen, die keine moralischen Probleme damit
haben, sich z.B. um das Geld von Neonaziorganisationen oder
Rüstungskonzernen usw. zu kümmern.
Also kommen eigentlich weder juristische noch "moralische" Bedenken
für dieses Verhalten in Frage.
Was steck dann dahinter?
Man muss wirklich kein Verschwörungsspinner sein, um auf den Gedanken
zu kommen, dass hier eine unbequeme Organisation bzw. Person
systematisch mundtot gemacht werden soll, gegen den rechtsstaatlich
eigentlich herzlich wenig bis gar nichts vorliegt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gericht-Grossbritannien-darf-Assange-ausliefern/forum-214815/list/e-21009801/hs-16/
"People OK with murdering Assange"
Steve Gill (Right-wing Nashville radio host): "Folks like Julian Assange should be targeted as terrorists. They should be captured and kept in Guantanamo Bay, or killed. "
( http://www.peopleokwithmurderingassange.com/the_list.html )
http://web.archive.org/web/20111011122351/http://www.peopleokwithmurderingassange.com/
---
"WikiLeaks founder 'abandoned' by government" Dylan Welch (November 8, 2011)
http://www.theage.com.au/national/wikileaks-founder-abandoned-by-government-20111107-1n3wj.html
---
"Geheimdienst des Volkes: WikiLeaks, journalistische Ethik und die Verantwortung der Medien" Thomas Barth (02.11.2011)
http://berlinergazette.de/wikileaks-journalistische-ethik/
---
"Neues System zum Einreichen von Dokumenten fast fertig" Werner Pluta (28.11.2011)
In Assanges Heimatland Australien hat die Walkley Foundation die Verdienste von Wikileaks um den Journalismus gewürdigt: Die Stiftung hat Wikileaks mit dem Walkley Award für einen herausragenden Beitrag zum Journalismus ausgezeichnet. Der Walkley Award gilt als australisches Pendant zum Pulitzer-Preis. ...
http://www.golem.de/1111/88045.html
"EU-Parlamentarier setzen sich für Bradley Manning ein" Florian Rötzer (30.11.2011)
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150930
"Wikileaks veröffentlicht wieder Dokumente" Werner Pluta (2.12.2011)
Trotz Spendenembargos hat Wikileaks erneut Dokumente veröffentlicht: Die Spy Files geben Einblick in das Geschäft mit Überwachungstechnik. ...
http://www.golem.de/1112/88165.html
"Julian Assange kann gegen seine Auslieferung vor den Supreme Court ziehen" (05.12.2011)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-kann-gegen-seine-Auslieferung-vor-den-Supreme-Court-ziehen-1389893.html
---
Recht und Gerechtigkeit im Manning-Prozess
USA | 16.12.2011 Von Andreas Noll
... Die Geschichte wird auf der Seite Mannings stehen, glaubt ein Whistleblower im Ruhestand: Daniel Ellsberg hatte 1971 die streng geheimen Pentagon-Papiere in der New York Times veröffentlicht – und später alle Gerichtsverfahren gewonnen. Das gleiche Schicksal wünscht Ellsberg auch Manning, den er einen "Helden" nennt.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15608538,00.html
-.-
Vorverfahren gegen mutmaßlichen Wikileaks-Informanten läuft (18.12.2011)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorverfahren-gegen-mutmasslichen-Wikileaks-Informanten-laeuft-1397560.html
Heuchlerisch: »Unterstützung des Feindes«
Heisasa (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.04)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Heuchlerisch-Unterstuetzung-des-Feindes/forum-218070/msg-21195172/read/
---
Rückblick auf WikiLeaks
Zur letzten Anhörung von Julian Assange vor dem britischem Gerichtshof
Von Gerd R. Rueger
http://le-bohemien.net/2012/02/06/ruckblick-auf-wikileaks/
---
The Global Intelligence Files: The New York Times, A Postscript
By Chris Spannos, March 1, 2012
http://www.nytexaminer.com/2012/03/the-global-intelligence-files-the-new-york-times-a-postscript/
The Global Intelligence Files - List of Releases
http://wikileaks.org/the-gifiles.html
http://www.gulli.com/news/18270-global-intelligence-files-stratfor-nimmt-stellung-2012-02-27
http://www.gulli.com/news/18279-global-intelligence-files-assange-in-den-usa-heimlich-angeklagt-2012-02-28
http://www.gulli.com/news/18312-global-intelligence-files-stratfor-wollte-mit-anti-leak-massnahmen-absahnen-2012-03-02
http://www.gulli.com/news/18358-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-5-2012-03-08
http://www.gulli.com/news/18360-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-6-2012-03-09
Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 7)
http://www.gulli.com/news/18368-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-7-2012-03-10
Global Intelligence Files Gibt es eine geheime US-Anklage gegen Julian Assange? (29.2.2012)
http://www.golem.de/news/global-intelligence-files-gibt-es-eine-geheime-us-anklage-gegen-julian-assange-1202-90155.html
http://www.golem.de/news/stratfor-wikileaks-veroeffentlicht-mails-von-us-sicherheitsunternehmen-1202-90055.html
Wikileaks entblößt die "Schatten-CIA" Stratfor
Wirtschaft & Firmen, 27.02.2012
http://winfuture.de/news,68333.html
-.-
Followed and Surveilled by Global Intelligence Company Stratfor
Luke Rudkowski got a chance to speak with Andy Bichlbaum, 1/2 of the Yes Men, at a press conference for hacktivist Jeremy Hammond. Andy is an artist, activist, film maker, and the co-creator of the infamous Yes Men. The December 2011 hack of Stratfor reveled that Andy was being followed and surveilled by Stratfor at the request of Dow Chemical for his work with the Yes Men to support the victims of the 1984 Bhopal gas disaster.
To find out more about the Yes Men, check out their site here http://theyesmen.org
https://www.youtube.com/watch?v=Z_kFOpESRHg&feature=youtu.be
---
Assange will Senator in Australien werden (17.03.2012)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821963,00.html
-.-
WikiLeaks: "Finanzblockade" dauert seit 500 Tagen an
http://www.gulli.com/news/18597-wikileaks-finanzblockade-dauert-seit-500-tagen-an-2012-04-18
---
Australian 'No Fly List' mystery after Assange Lawyer Apprehended
Supporters of Wikileaks and Julian Assange sought to challenge Attorney General Nicola Roxon at the Commonwealth Lawyers' Association's Regional Law Conference after Australian lawyer, Jennifer Robinson was briefly apprehended at Heathrow Airport.
http://www.demotix.com/news/1165433/australian-no-fly-list-mystery-after-assange-lawyer-apprehended
2012-04-21 #WikiLeaks news update: WikiLeaks lawyer on "inhibited" list
http://wlcentral.org/node/2558
---
Supreme Court: Julian Assange kann ausgeliefert werden (30.05.2012)
Der Supreme Court, das höchste britische Gericht, hat geurteilt, dass der schwedische Haftbefehl gegen Julian Assange von einer autorisierten Behörde ausgestellt wurde und er demnach an Schweden ausgliefert werden muss. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Supreme-Court-Julian-Assange-kann-ausgeliefert-werden-1586317.html
https://netzpolitik.org/2012/julian-assange-wird-nach-schweden-ausgeliefert/
http://www.gulli.com/news/18924-julian-assange-supreme-court-erklaert-auslieferung-fuer-rechtmaessig-2012-05-30
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/international-int/4469-free-assange-freunde-von-wikileaks-rufen-zur-demo-in-frankfurt-auf.html
Assange scheitert mit Berufung gegen Auslieferungsurteil (14.06.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-scheitert-mit-Berufung-gegen-Auslieferungsurteil-1618230.html
"Julian Assange TV über Cypherpunks" Markus Beckedahl (05.06.2012)
Julian Assange hat ja seit einigen Wochen sein eigenes TV-Format bei einem russischem Sender. In der aktuellen Sendung waren Andy Müller-Maguhn, Jeremie Zimmermann und Jacob Appelbaum zu Gast und die vier haben sich über Cypherpunks unterhalten.
http://netzpolitik.org/2012/julian-assange-tv-uber-cypherpunks/ | http://youtu.be/XRkDUmT_I_w
Cypherpunks (gebildet aus Cipher und Punk) bezeichnet eine Gruppe von technisch versierten Menschen, die sich für die weitere Verbreitung des Datenschutzes in der EDV einsetzen. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Cypherpunk
---
"Botschaftsflüchtling Assange Ausgerechnet Ecuador" Judith Horchert, Konrad Lischka und Ole Reißmann (20.06.2012)
WikiLeaks-Gründer Assange ist in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen und hat um Asyl gebeten - ein verblüffendes, riskantes Manöver. Ecuador ist alles andere als ein Hort der Menschenrechte. Wird Assanges Antrag abgelehnt, droht ihm die sofortige Verhaftung in Großbritannien. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-fliegt-in-botschaft-alles-auf-ecuador-a-839906.html
2012-06-19 Live Blog: Assange requests political asylum from Ecuador
http://wlcentral.org/node/2663
"Die Polizei droht dem Wikileaks-Gründer mit Festnahme" (06/2012)
http://www.nzz.ch/aktuell/international/scotland-yard-droht-dem-wikileaks-gruender-mit-festnahme-1.17257864
"Ecuador berücksichtigt mögliche Todesstrafe für Assange" (21.06.2012)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/assange-flucht-ecuador-asyl
"Julian Assange: The Price of Being a Western Dissident" Wei Ling Chua (June 15th, 2012)
Julian Assange is doing humanity a favour by exposing through the US Embassy Cables that "Oil motivates U.S. policy more than fighting terrorists" and that the killing and torturing of tens of thousands of civilians by the US and NATO forces in Iraq and Afghanistan through the Iraq War Logs and Afghanistan War Logs is evidence of war crimes.
However, to Assange's dismay, as a western dissident, he does not enjoy the soft-power of being a Chinese dissident. The "free" world politicians fail to acknowledge the nobility of his work in exposing human rights violations and war crimes committed by NATO and the US. President Obama described his act as a "deplorable documents dump"; former House Speaker, Newt Gingrich believed that he should be " treated as an enemy combatant"; Senate GOP Leader Mitch McConnell called him a "high-tech terrorist"; while Sarah Palin wanted him to be "hunted down like al-Qaeda." Other politicians including some mainstream media "pundits openly call for his death."...
http://dissidentvoice.org/2012/06/julian-assange-the-price-of-being-a-western-dissident/
---
The Julian Assange Show
http://assange.rt.com/
---
"Assange bleibt vorerst in ecuadorianischer Botschaft" Jörg Thoma (25.6.2012)
Julian Assange verharrt weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft. Er sei bereit, sich der Befragung der schwedischen Behörden zu stellen, wenn er die Garantie erhält, nicht an die USA ausgeliefert zu werden.
Die Regierung Ecuadors will insbesondere prüfen, ob die USA planen, Assange dort wegen Spionage, Geheimnisverrat und Aufruhr vor Gericht zu stellen und ihm bei einer Verurteilung die Todesstrafe droht. Assange beharrt darauf, dass die schwedische Anklage ein Vorwand sei, ihn von dort in die USA auszuliefern. In den USA soll bereits eine geheime Grand Jury über den Fall Assange beraten.
Laut Assange liege in den USA ein inzwischen über 48.000-seitiger Untersuchungsbericht des FBI vor, der von einer Grand Jury geprüft wird. Das sei während des Prozesses gegen Bradley Manning bekanntgeworden. In den USA ist die Veröffentlichung von weitergegebenen Geheimnissen nicht strafbar, allerdings kann Assange wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat belangt werden.
Der Franzose Jeremy Zimmerman von der Organisation Quadratur du Net bestätigte das Interesse des FBI an Assange. Er sei auf dem Weg aus den USA nach Frankreich von Beamten des FBI mitgenommen und über mehrere Stunden unter anderem zu dem Wikileaks-Gründer verhört worden, schreibt er.
Ob die Regierung in Quito überhaupt bereit ist, Assange politisches Asyl zu gewähren, bleibt ebenfalls fraglich. Denn außer einem schlechten Verhältnis zu den USA verbindet beide wenig. Die Organisation Human Rights Watch hat Ecuador mehrfach Repressalien gegen Journalisten und die freie Meinungsäußerung im Land vorgeworfen. Assange antwortete in einem Interview mit dem australischen Sender ABC auf den Vorwurf, Human Rights Watch habe seinen Sitz in New York und Ecuador stehe ja im Clinch mit den USA. Er sei aber lieber in Ecuador als hinter Gittern, sagte Assange.
http://www.golem.de/news/wikileaks-assange-bleibt-vorerst-in-ecuadorianischer-botschaft-1206-92727.html
-.-
"Die USA wollen Rache an Wikileaks" Werner Pluta (5.7.2012)
Die isländische Politikerin Birgitta Jónsdóttir fordert Schweden auf, zu garantieren, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA auszuliefern. Sie bezichtigt die USA, Rache an Wikileaks üben zu wollen. Ihre Regierung habe ihr geraten, nicht in das Land zu reisen. Julian Assange fürchtet sich zu Recht davor, in die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt zu werden. "Es gibt keinen Zweifel, dass die USA sich an Wikileaks rächen wollen", schreibt die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung The Guardian. Der Wikileaks-Gründer, der Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht hat, habe "allen Grund zu fürchten, an die USA ausgeliefert zu werden, sei es von Großbritannien, Schweden oder irgendeinem anderen Land, das ihm keine Garantie vor einer Auslieferung geben kann oder will." ... Abschließend forderte Jónsdóttir Schweden auf, eine Nichtauslieferungsgarantie für Assange abzugeben. Das sei "die bestmögliche Lösung in der gegenwärtigen Situation", erklärte sie.
http://www.golem.de/news/birgitta-j-nsd-ttir-die-usa-wollen-rache-an-wikileaks-1207-92995.html
WikiLeaks veröffentlicht E-Mails von Syriens Machtelite (05.07.2012)
Die Plattform WikiLeaks hat eine neue Enthüllungsaktion gestartet: Die Netzaktivisten wollen insgesamt zwei Millionen E-Mails von syrischen Politikern veröffentlichen. Die Dokumente seien "verfänglich für das Regime, aber ebenso verfänglich für die Oppositionellen außerhalb Syriens". ... Die Aktivisten machten am Donnerstag die ersten von mehr als zwei Millionen E-Mails syrischer Politiker und anderer Persönlichkeiten sowie von Ministerien und Unternehmen des Landes öffentlich. Dies erklärte Wikileaks-Sprecherin Sarah Harrison bei einer Pressekonferenz in London. Die Korrespondenzen stammten aus den Jahren 2006 bis 2012. Die E-Mails seien "verfänglich für Syrien, aber ebenso verfänglich für die Oppositionellen außerhalb Syriens", erklärte Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange, der sich Mitte Juni vor einer drohenden Auslieferung an Schweden in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet hatte. Genauere Angaben zum Inhalt der E-Mails machten der 41-Jährige und Sprecherin Harrison jedoch nicht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/wikileaks-will-zwei-millionen-syrische-e-mails-veroeffentlichen-a-842796.html
http://www.golem.de/news/syria-files-wikileaks-veroeffentlicht-2-4-millionen-e-mails-aus-syrien-1207-92991.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-veroeffentlicht-syrische-Regierungskommunikation-1632792.html
http://www.zeit.de/digital/2012-07/wikileaks-syrien-dateien
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Etappensieg für Wikileaks gegen "Finanzblockade" (13.07.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Etappensieg-fuer-Wikileaks-gegen-Finanzblockade-1641009.html
http://www.sueddeutsche.de/digital/kontensperrung-durch-mastercard-und-visa-wikileaks-darf-wieder-spenden-kassieren-1.1412406
http://www.rt.com/news/wikileaks-visa-court-case-040/
Anwalt Garzón soll es für Assange richten (25.07.2012)
Der ehemalige spanische Richter Baltasar Garzón soll das Team der Juristen anführen, die Julian Assange und Wikileaks vertreten. Dies gaben Wikileaks und Garzón in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, die aus der Londoner Botschaft von Ecuador verschickt wurde. Assange hält sich seit mehr als einem Monat in der Botschaft auf, nachdem er in Ecuador um politisches Asyl gebeten hatte. Über sein Ersuchen hat Ecuador noch nicht entschieden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwalt-Garzon-soll-es-fuer-Assange-richten-1652223.html
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Garzon-oder-von-grossen-und-kleinen-Lichtern/forum-233916/msg-22171395/read/
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Garzon-oder-von-grossen-und-kleinen-Lichtern/forum-233916/msg-22172226/read/
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Garzon-oder-von-grossen-und-kleinen-Lichtern/forum-233916/msg-22173743/read/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/baltasar-garzon-vertritt-julian-assange-a-846359.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wikileaks-gruender-assange-laesst-sich-von-spanischem-anwalt-garzon-vertreten-11831466.html
-.-
Julian Assange: Schweden lehnt Befragung in der Botschaft ab
Annika Kremer am Dienstag, 31.07.2012 13:43 Uhr
Schweden hat offenbar ein Angebot Ecuadors, WikiLeaks-Chef Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu befragen, abgelehnt. Das gab WikiLeaks am heutigen Dienstag auf Twitter bekannt. Einzelheiten sind bislang noch nicht bekannt.
Assange ist in Schweden keiner Straftat angeklagt. Die schwedischen Behörden, die sich seit dem Dezember 2010 um eine Auslieferung des gebürtigen Australiers bemühen, betonen, sie wollten Assange lediglich zu den ihm vorgeworfenen Sexualdelikten befragen.
Sprecher der ecuadorianischen Botschaft, in die sich Assange im Juni flüchtete, hatten öffentlich angedeutet, dass sie vor allem eine Auslieferung Assanges an die USA verhindern wollen (gulli:News berichtete). Ecuador bot Schweden daher an, Assange in der Botschaft zu den erhobenen Vorwürfen zu befragen.
Nachdem sich Schweden mit der Antwort auf dieses Angebot zunächst Zeit ließ, haben sich die dortigen Autoritäten nun offenbar entschieden, das Angebot Ecuadors nicht wahrzunehmen. Das jedenfalls gab WikiLeaks über den Microblogging-Dienst Twitter bekannt. Die Begründung für diesen Schritt ist bislang unbekannt. Ebenso ist noch nichts darüber bekannt, wie sich diese Entwicklung auf die weiteren Verhandlungen über Assanges Verbleib auswirken wird.
Für viele WikiLeaks- und Assange-Unterstützer dürfte diese Entscheidung ein Beleg dafür sein, dass es Schweden weniger um eine Anklage Assanges wegen der ihm zur Last gelegten Sexualverbrechen geht als vielmehr darum, seiner habhaft zu werden. Dies könnte Befürchtungen, dass Schweden Assange an die USA ausliefern will, neue Nahrung geben.
http://www.gulli.com/news/19412-julian-assange-schweden-lehnt-befragung-in-der-botschaft-ab-2012-07-31
http://www.n-tv.de/politik/Ecuador-schuetzt-Assange-article6852896.html
---
Wikileaks nach Trapwire-Veröffentlichung unter DDoS-Beschuss (11.08.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-nach-Trapwire-Veroeffentlichung-unter-DDoS-Beschuss-1665625.html
AntiLeaks: Große DDoS-Attacke gegen WikiLeaks (09.08.12)
http://futurezone.at/netzpolitik/10607-antileaks-grosse-ddos-attacke-gegen-wikileaks.php
Stratfor emails reveal secret, widespread TrapWire surveillance system
Published: 10 August, 2012, 11:23
Edited: 11 August, 2012, 01:35
http://rt.com/usa/news/stratfor-trapwire-abraxas-wikileaks-313/
"Der Fall Assange ,,Britische Regierung droht mit Eindringen in Botschaft""
16.08.2012 · Ecuadors Außenminister Patiño beschuldigt die britische Regierung, mit einem Eindringen in die diplomatische Vertretung seines Landes in London gedroht zu haben. Dort hält sich seit Wochen Wikileaks-Gründer Julian Assange auf. Heute will Quito über dessen Asylantrag entscheiden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/der-fall-assange-britische-regierung-droht-mit-eindringen-in-botschaft-11857656.html
"Großbritannien besteht auf Auslieferung von Julian Assange" (16.08.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-besteht-auf-Auslieferung-von-Julian-Assange-1668175.html
QuoteHinz & Kunz, 16. August 2012 09:02
Und da gibt es immer noch Leute die glauben, es ginge um eine Vergewaltigungsvorwurf
Ja klar, dafür stürmt man dann mal eben die Botschaft eines fremden
Landes.
hinz & kunz
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Und-da-gibt-es-immer-noch-Leute-die-glauben-es-ginge-um-eine-Vergewaltigungs/forum-235501/msg-22278390/read/
QuoteJ.Reuther, 16. August 2012 09:31
Re: Und da gibt es immer noch Leute die glauben, es ginge um eine Vergewaltigung
... Der Vorgang ist jedenfalls Wasser auf die
Mühlen der Verschwörungstheoretiker.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Und-da-gibt-es-immer-noch-Leute-die-glauben-es-ginge-um-eine-Vergewaltigung/forum-235501/msg-22278558/read/
"London droht wegen Assange mit Stürmung der Botschaft Ecuadors" (16.08.2012)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/assange-asyl-ecuador-2
"Britische Polizei marschiert vor Ecuadors Botschaft auf" (16.08.2012)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/assange-asylantrag-britische-polizei-vor-ecuadors-botschaft-in-london-a-850311.html
"Julian Assange can be arrested in embassy, UK warns Ecuador" (16 August 2012)
http://www.guardian.co.uk/media/2012/aug/16/julian-assange-ecuador-embassy-asylum
-.-
16.08.2012
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ecuador-will-wikileaks-gruender-julian-assange-asyl-gewaehren-a-850404.html
16.08.2012
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-Asyl-Grossbritannien-besteht-auf-Auslieferung-von-Assange-1668743.html
-.-
Julian Assange asylum: Ecuador is right to stand up to the US
The United States would paint itself as a promoter of human rights, but any right to make that claim is long gone
Mark Weisbrot, guardian.co.uk, Thursday 16 August 2012 14.03 BST
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/aug/16/julian-assange-asylum-ecuador
Briten lassen ihn nicht raus (17.08.2012)
http://www.taz.de/Assange-in-Ecuadors-Botschaft/!99826/
Julian Assange: Stress im Asyl (17.08.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-Stress-im-Asyl-1669131.html
-.-
"Assange spaltet Amerika" (18.08.2012)
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wikileaks-gruender-assange-spaltet-amerika-11860098.html
QuoteSteffen Höhn (Peggotty) - 18.08.2012 14:32 Uhr
Politthriller ohne gleichen
Wenn ich´s nicht besser wüsste, würde ich meinen, diese Story kann nur aus der Feder eines berühmten Drehbuchautors sein.
Da klaut ein kleiner Soldat geheime Informationen, gibt sie an Wikileaks weiter, die sie veröffentlichen. So die erste viertel Stunde des Blockbusters. Was dann geschieht, beschreibt die hohe Kunst der Geheimdienste, um den Chef von Wikileaks dingfest zu machen. Der versucht sich mit allen Mitteln aus diesem Würgegriff zu befreien. Schon allein die Anklage in Schweden wg versuchter Vergewaltigung müffelt bös nach inszeniert, gerade weil dort die Grenzen zu solch einer Anklage sehr niedrig sind. Außerdem ist Schweden eventuell gewillt Assange auszuliefern- wie praktisch. Die eventuelle Erwartung d. Todesstrafe bei Anklage wegen Hochverrat, gibt dem Skript eine wirklich spannungsvolle Note, nachdem ein südamerikanes Land ins Spiel kommt. Herrlich! Würde mich nicht wundern, könnten wir das ganze so etwa 2014 im Kino bestaunen.
QuoteJan Frisch (Bunraku...) - 18.08.2012 14:42 Uhr
Ein Vergleich der Rechtsstaatlichkeit...
zwischen den ehemaligen Erzfeinden USA und Russland zeigt, dass sie auf dem niedrigsten, gemeinsamen Nenner angekommen sind. Dort, wird ein Mann seit 800 Tagen ohne Prozess inhaftiert (und nebenbei bemerkt auch mit Schlafentzug u.ä. gefoltert), dort wird ein paar schrillen Mädels der Prozess gemacht und sie kommen für 2 Jahre hinter Gitter.
Äh...welche der beiden einstigen Supermächte war es doch gleich, die die moralische Lampe stets in der Welt hochhielt?
QuoteDieter Zorn (Dozoern) - 18.08.2012 14:48 Uhr
Scharade
Was für eine Scharade! Herr Assange soll zwei Schwedinen vergewaltigt haben (oder doch nur genötigt?) mit denen er einvernehmlichen Sex hatte. Und die sich nach mehreren Tagen überegten, dass sie das in einem Fall nicht ohne Kondome haben wollten. Es gibt ja noch keine Anklage, sondern es geht nur um eine Anhörung, wozu die Staatsanwältin aber nicht nach London kommen will. Überhaupt sahen zwei Staatsanwälte keinen hinreichenden Verdacht. Erst die dritte, regierungsnahe Oberstaatsanwältin, sah einen solche Verdacht. Dennoch wird Herr Assange insbesondere von amerikanischer Seite bereits als "Krimineller" bezeichnet! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Nein, das ist gaaanz anders als Pussy Riot und nein, hier versucht kein Imperium einen Aufklärer mundtot zu machen. Imperien und Geheimdienste wollen nur spielen!
-.-
US-Regierung arbeitet angeblich weiter an Auslieferungsantrag für Assange
... Nach den Depeschen gehen australische Diplomaten davon aus, dass vermutlich bereits eine Grand Jury einberufen worden sei, um den WikiLeaks-Fall zu behandeln. Die Anklage gegen Assange könne u.a. auf Spionage, Verschwörung, illegalen Zugang zu geheimen Informationen und Computerbetrug ausgerichtet sein. Die Diplomaten gehen davon aus, dass die Anklage alles vermeiden wird, was einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit im Ersten Zusatzartikel zur Verfassung heraufbeschwören könnte. Die Depeschen wurden vor der Herausgabe allerdings nach Angaben der Zeitung vielfach eingeschwärzt, zudem wurden die Antworten des US-Diplomaten, inklusive der Dokumente zu dem Verfahren gegen Bradley Manning, nicht weiter gegeben, weil dies die internationalen Beziehungen beschädigen könnte. Botschaftsangehörige haben alle Anhörungen von Manning verfolgt, die australischen Diplomaten gehen von vielen Verbindungen zwischen Manning und WikiLeaks aus, die auf eine Verschwörung hinauslaufen könnten. ... Florian Rötzer 18.08.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37461/1.html
QuoteChrysophylax, 18. August 2012 18:06
"Assange wird für immer Katzenfutter fressen"
<< "Wir verfügen über eine versiegelte Anklageschrift gegen Assange",
heißt es dem Bericht zufolge in der E-Mail an den Stratfor-Vertreter
vom 26. Jänner 2011. Dieser wird darin aufgefordert, die Information
vertraulich zu behandeln. Zusätzlich finden sich darin geschmacklose
Beschimpfungen, wie "im Gefängnis wird Assange eine gute Braut sein.
F*** den Terroristen. Er wird für immer Katzenfutter fressen."
Wikileaks hatte am Montag begonnen, mehr als fünf Millionen
vertrauliche E-Mails von Stratfor zu veröffentlichen. Der "Sydney
Morning Herald" ist einer der Medienpartner der Enthüllungsplattform,
von denen die Datensätze ausgewertet werden. >>
> http://derstandard.at/1330390002884/Drohungen-Assange-wird-fuer-immer-Katzenfutter-fressen (http://derstandard.at/1330390002884/Drohungen-Assange-wird-fuer-immer-Katzenfutter-fressen) [1. März 2012, 11:42]
...
Julian Assange: USA müssen sich entscheiden (19.08.2012)
In einer Rede vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London hat der Wikileaks-Gründer Julian Assange all seinen Unterstützern gedankt und besonders die südamerikanischen Staaten gelobt, die das von Ecuador gewährte Asyl unterstützen. Direkt an US-Präsident Obama gewandt, forderte Assange die USA auf, die "Hexenjagd auf Wikileaks" einzustellen und den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning freizulassen. In seiner sehr staatsmännisch und emotional gehaltenen Rede stellte Assange den Kampf von Wikileaks in eine Reihe mit allen Repressionen, die die Meinungsfreiheit in der ganzen Welt bedrohen. So erwähnte er die Verurteilung der russischen Band Pussy Riot ebenso wie die Gefängnisstrafe des Bloggers Nabeel Rajab. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-USA-muessen-sich-entscheiden-1670139.html
Quotejondo, 19. August 2012 17:46
Assange ist in der Rede stark auf Bradley Manning eingegangen!
Leider geht der Heise Bericht darauf mit keinem Wort ein.
Assanges Rede hatte die folgenden 3 Hauptpunkte:
- Dank an Wikileaks, und Unterstützer (auch Staaten).
- Unterdrückung der Redefreiheit, und Aufforderung, dies weltweit zu
beenden.
- Bradley Manning muß endlich freigelassen werden.
...
Da es immer noch einige Leute gibt, die sagen "Assange ist ein
Feigling, und soll sich der Justiz stellen" (und die die Drohung der
Briten zur Botschaftsstürmung kleinreden oder relativieren wollen),
hier die volle Begründungsrede Ecuadors für das Asyl. ...
[ http://www.youtube.com/watch?v=xod1PqLvaE4 (http://www.youtube.com/watch?v=xod1PqLvaE4) ]
http://www.youtube.com/watch?v=KU2gDGY43Zg (http://www.youtube.com/watch?v=KU2gDGY43Zg)
Und schließlich noch eine gute Dokumentation über die Hintergründe
und Zeitachse der Schweden-Vorwürfe gegen Assange. Alle relevanten
Parteien werden direkt interviewed...
Sex, Lies and Julian Assange (Four Corners)
Full episode of ABC Four Corners "Sex, Lies and Julian Assange".
https://www.youtube.com/watch?v=yu4WCskniEc (https://www.youtube.com/watch?v=yu4WCskniEc)
http://www.abc.net.au/4corners/stories/2012/07/19/3549280.htm
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Assange-ist-in-der-Rede-stark-auf-Bradley-Manning-eingegangen/forum-235757/msg-22294870/read/
-.-
Eight BIG PROBLEMS with the "case" against Assange
Something Rotten in the State of Sweden: 8 Big Problems with the 'Case' Against Assange
by Naomi Wolf
http://markcrispinmiller.com/2011/02/eight-big-problems-with-the-case-against-assange-must-read-by-naomi-wolf/
The New Statesman must correct its error over Assange and extradition
The claim that Swedish courts, not government, have final say on extradition is a crucial mistake that distorts the Assange case
Glenn Greenwald, guardian.co.uk, Friday 24 August 2012
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/aug/24/new-statesman-error-assange-swedish-extradition
-.-
Schweden: Keine Auslieferung Assanges, wenn Todesstrafe droht (21.08.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweden-Keine-Auslieferung-Assanges-wenn-Todesstrafe-droht-1670809.html
Schweden schließt Assange-Auslieferung bei Gefahr der Hinrichtung aus (21.08.2012)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/assange-schweden-auslieferung
-.-
Quote21. August 2012 16:05
Die Schweden spielen falsch - eine Chronologie
respicefinem (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)
1) Beide Frauen haben niemals behauptet, vergewaltigt worden zu sein.
Als sie erfuhren, dass Assange mit beiden geschlafen hat, wollten sie
herausfinden, ob sie ihn zu einem HIV-Test zwingen können. Obwohl das
Verhalten beider Frauen nach dem Sex den Vorwurf sexueller Nötigung
nahezu absurd erscheinen lässt, bestimmt die Staatsanwaltschaft
eigenmächtig, was passiert sein soll. Eine der Frauen ist darüber so
empört, dass sie ihre Befragung abbricht und das Vernehmungsprotokoll
nicht unterzeichnet.
2) Die Staatsanwaltschaft steckt einem Boulevardblatt, was angeblich
passiert ist. Binnen Stunden wird der Name von Assange bei Google
etc. weltweit mit Vergewaltigung assoziiert.
3) Assange stellt sich einer Befragung (Protokoll online). Offene
Fragen sehe ich da keine mehr.
4) Die Oberstaatsanwältin Eva Finné lässt das Verfahren einstellen,
weil sie keine Anhaltspunkte für eine Straftat sieht.
5) Assange ist noch mehrere Tage im Land, fragt mehrmals nach, ob er
das Land verlassen kann. Er bekommt das OK von der
Staatsanwaltschaft.
6) Kaum ist Assange in England, nimmt eine andere, mit dem Fall
überhaupt nicht befasste Staatsanwältin, Marianne Ny, das Verfahren
wieder auf. Ny ist für etwas unorthodoxe Ansichten bekannt, was
einvernehmlichen Sex betrifft, um es mal milde zu formulieren. Hier
wäre es interessant, ob es nur um feministischen Eifer geht, oder ob
da im Hintergrund Fäden gezogen werden.
7) Assange wird zur sofortigen Rückkehr nach Schweden aufgefordert,
um sich einer weiteren "Befragung" zu stellen. Notabene: Es gibt
keinerlei neue Erkenntnisse. Jede andere, völlig übliche
Befragungsmethode, lehnt Schweden konsequent ab. Eine Anklage kriegen
sie aber auch in zwei Jahren nicht hin. Dabei könnten sie Assanges
Verhalten einfach als Aussageverweigerung werten, zu der er ohnehin
berechtigt ist. Aber auch trotz Aussageverweigerung lässt sich
offenbar keine Anklage hinbiegen.
8) Binnen kürzester Zeit wird wegen dieser "Befragung" ein
Europäischer Haftbefehl ausgestellt, gleichzeitig ein Red Alert bei
Europol, der ansonsten eher für Massenmörder verwendet wird.
Spätestens ab jetzt riecht die Sache strenger als ein Surströmming.
Die Versicherung, dass man schon nicht umgebracht werde, klingt
wirklich zynisch.
All das ist eine Demonstration der Mächtigen. Es geht um
Einschüchterung Unbequemer. Dumm, dass Ecuador den Spielverderber
macht.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-Schweden-spielen-falsch-eine-Chronologie/forum-235851/msg-22305713/read/
Quote21. August 2012 17:06
Re: Die Schweden spielen falsch - eine Chronologie (Editiert vom Verfasser am 21.08.12 um 17:07)
MS-Guru (8 Beiträge seit 29.10.05)
Quelle zu Punkt 5?
Quote21. August 2012 17:37
Re: Die Schweden spielen falsch - eine Chronologie
RestInPeace (453 Beiträge seit 04.08.10)
Zu Punkt5)
> Eine der Ungereimtheiten im Fall Assange ist,
> dass sich der Wikileaks-Gründer nach der Anklageerhebung
> freiwillig mehrere Wochen in Schweden aufgehalten hatte,
> um sich einem Verhör zu stellen.
> Nach Informationen von «Zeit online» verzichtete
> Staatsanwältin Ny auf die Durchführung eines Verhörs,
> und auf die persönliche Anfrage von Assange erlaubte
> sie ihm sogar die Ausreise. Erst als Wikileaks mit
> der Veröffentlichung von US-Depeschen begann, erwirkte
> die schwedische Justiz einen internationalen Haftbefehl
>
Der Link dazu:
http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Die-Frau-die-Julian-Assange-zur-Strecke-bringen-will/story/26320490 (http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Die-Frau-die-Julian-Assange-zur-Strecke-bringen-will/story/26320490) [09.12.2010]
Quote22. August 2012 00:17
Re: Die Schweden spielen falsch - eine Chronologie
Graf Porno von Geilsberg,
Die Reihenfolge stimmt nicht ganz.
Ny hat das Verfahren an sich gezogen, als Assange noch in Schweden
war.
Ny hat Assange ausdrücklich die Ausreise gestattet.
Assange hat eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, welche ohne
Begründung abgelehnt wurde. Daraufhin verließ er das Land. Was sollte
auch noch dort?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Die-Schweden-spielen-falsch-eine-Chronologie/forum-235851/msg-22307981/read/
-.-
"Causa Assange: Ecuador sucht Dialog mit Großbritannien" (22.08.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Causa-Assange-Ecuador-sucht-Dialog-mit-Grossbritannien-1672174.html
Quote22. August 2012 09:02
Verdächtigt, vergewaltigt zu haben? Unsinn!
ironjuggernaut
Lieber Jürgen Kuri,
einfach mal beim Kollegen Burks nachschauen.
Man muss nicht immer mit ihm einer Meinung sein, aber...
http://www.burks.de/burksblog/2012/08/21/schwedischer-assange-sex
Quote
Nordic News Net [http://nnn.se/nordic/assange/protocol.htm (http://nnn.se/nordic/assange/protocol.htm)] hat die Polizei-Interviews zusammengefasst (Englischund Schwedisch):
• The sexual encounters between Julian Assange and the two women
involved were entirely consensual.
• At no time did either woman tell Assange to stop or otherwise
express disapproval of the sexual acts in which they participated.
• Both women told friends that their purpose in visiting the police
was not to accuse Assange of any crime, but to seek assistance in
compelling him to be tested for HIV.
• Upon hearing that a warrant had been issued for the arrest of
Assange, the woman who was being interviewed by the police became so
distraught that was unable to continue and departed without endorsing
the written account. She later told a friend that she felt "run over
by the police and others".
• The other woman involved has given contradictory accounts of her
relationship with Assange.
• The police officer who conducted the initial interview was ordered
by a superior to alter the written record and was taken off the case.
Noch Fragen?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Verdaechtigt-vergewaltigt-zu-haben-Unsinn/forum-235945/msg-22308574/read/
-.-
Assange: Ecuador und Großbritannien wollen wieder reden (25.08.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Ecuador-und-Grossbritannien-wollen-wieder-reden-1675034.html
http://futurezone.at/netzpolitik/10910-london-sichert-ecuadors-botschaft-immunitaet-zu.php
-.-
Panne um Geheimoperation Polizist gibt Verhaftungsplan für Assange preis (25.08.2012)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polizist-gibt-versehentlich-geheimen-verhaftungsplan-fuer-assange-preis-a-852019.html
-.-
Der Gefangene des Zwischenreichs
Was ist im Fall Assange eigentlich der Fall? Seine Person? Seine Taten in Schweden? Oder verweist das Drama auf die größere, verdrängte Schuld derer, die den Irakkrieg begonnen haben?
Von Nils Minkmar (08.09.2012)
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/julian-assange-der-gefangene-des-zwischenreichs-11882609.html
Prick Explosion (2012/08/23)
Zur Erklärung der unterschiedlichen Reaktionen auf Pussy Riot und Assange/Manning
von Robert Defcon
http://digitaleverwerfung.spex.de/2012/08/23/prick-explosion/
Mit zweierlei Maß - Zum medialen Umgang mit Pussy Riot und Assange
Von Sebastian Müller (19. August 2012)
http://le-bohemien.net/2012/08/19/mit-zweierlei-mas/
Julian Assange: Medienjagd auf einen Whistleblower
Von Gerd R. Rueger (18. August 2012)
http://le-bohemien.net/2012/08/18/julian-assange/
-.-
Quote
22. September 2012 12:49
Hier nochmal die Zusammenfassung
slack2
Hier nochmal der damalige Ablauf:
> http://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/politik/wikileaks-polizeibericht-anna-ardin-auf-der-flucht-d31449.html
Und DNA hat man auf dem Kondom wohl nicht gefunden:
Fall Assange: Labore finden keine DNA-Spuren auf Kondom
Ergebnis wurde von in zwei getrennten Untersuchungen bestätigt. Ecuador weiter um diplomatische Lösung bemüht
> http://www.heise.de/tp/blogs/8/152821
...Die gesamte Auslieferungsgeschichte um Assange ist dermaßen an den
Haaren herbeigezogen, dass da seine Parnoia vielleicht etwas
verständlicher wird.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Hier-nochmal-die-Zusammenfassung/forum-238530/msg-22471045/read/
Keine DNA-Spuren - Kondom entlastet Julian Assange (18.09.2012)
Der unter dem Verdacht der zweifachen Vergewaltigung stehende Julian Assange wurde nun durch einen Polizeibericht entlastet. Auf dem als Beweismittel eingereichten Kondom befinden sich keine DNA-Spuren des Wikileaks-Gründers.
Das Präservativ wurde von zwei unabhängigen Labors untersucht. Ergebnis: Die darin enthaltenen Spermien stammen nicht von Assange. Somit ist eines der wichtigsten Beweismittel aus dem Spiel. Anna A. hatte behauptet, dass Assange hätte das Kondom während des Geschlechtsverkehrs aufgerissen, was in Schweden einer Vergewaltigung gleichkommt.
Auch das angebliche zweite Vergewaltigungsopfer Sophie W. verstrickt sich immer mehr in Widersprüche, behauptet Assanges Anwalt nach Einsicht der Akten. W. gab an, dass der Wikileaks-Gründer mit ihr Sex ohne Kondom hatte während sie schlief. Bei der ersten Einvernahme hatte sie allerdings noch angegeben, dass sie dies nicht als störend empfunden hätte.
Bislang wurde noch keine Klage gegen Assange erhoben.
http://www.heute.at/news/welt/art23661,788804
Fall Assange: Labore finden keine DNA-Spuren auf Kondom (24. September 2012 11:59)
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Resultat-der-Laboruntersuchungen-schon-seit-geraumer-Zeit-bekannt/forum-238453/msg-22477331/read/
William Hague: Verhandlungen im Fall Assange könnten sich hinziehen (26.09.2012)
Großbritanniens Außenminister William Hague erklärte am gestrigen Dienstag, er rechne damit, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen Großbritannien und Ecuador über den weiteren Umgang mit WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange noch weiter hinziehen werden. ...
http://www.gulli.com/news/19822-william-hague-verhandlungen-im-fall-assange-koennten-sich-hinziehen-2012-09-26
-.-
USA erklären Assange offiziell zum Staatsfeind (27.09.12)
Für das US-Militär gilt der Wikileaks-Gründer offiziell als Staatsfeind und steht damit auf eine Stufe mit dem Terror-Netzwerk al-Qaida und den Taliban. Das zeigen Dokumente, die nun von Wikileaks veröffentlicht wurden.
http://wikileaks.org/IMG/pdf/Assange-WikiLeaks-Enemy-USAF-FOI.pdf
http://futurezone.at/netzpolitik/11566-usa-erklaeren-assange-offiziell-zum-staatsfeind.php
-.-
Assange to UN: 'It is time for the US to cease its persecution of WikiLeaks' (VIDEO)
Published: 27 September, 2012
https://rt.com/news/assange-addresses-un-human-rights-069/
Assange appelliert an Obama: "Vollziehen Sie den Wandel" (27.09.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-appelliert-an-Obama-Vollziehen-Sie-den-Wandel-1718706.html
Video-Auftritt vor der Uno Assange greift Obama an
Von Marc Pitzke, New York (27.09.2012)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/video-auftritt-vor-der-uno-assange-greift-obama-an-a-858229.html
Julian Assange hat vor einer Versammlung von UN-Diplomaten gesprochen. Der Wikileaks-Gründer forderte ein Ende der Verfolgung seiner Organisation und von Bradley Manning durch die USA und ging US-Präsident Barack Obama scharf an.
Datum: 27.9.2012, 18:38, Autor: Werner Pluta
http://www.golem.de/news/wikileaks-julian-assange-provoziert-usa-in-rede-vor-un-diplomaten-1209-94800.html
-.-
Dramatikerin über Assange - Dieser Typ ist wie ein Terminator (09/2012)
24.09.2012 · Aus ihren Treffen mit Julian Assange entwickelte sie ein Theaterstück. Bald wird Angela Richters ,,Assassinate Assange" in Hamburg uraufgeführt. Ein Gespräch mit der Regisseurin.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/dramatikerin-ueber-assange-dieser-typ-ist-wie-ein-terminator-11899718.html
Wikileaks startet Spendenkampagne mit Anti-Obama-Rhetorik
Mit einer neuen Spendenkampagne reagiert Wikileaks auf Vorwürfe des Pentagon-Sprechers George Little, der Wikileaks aufforderte, geheime Informationen zu vernichten, die der US-Regierung gehören sollen. ... (Detlef Borchers) / (gil)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-startet-Spendenkampagne-mit-Anti-Obama-Rhetorik-1722487.html
3. Oktober 2012 17:19
Einfach lesen und verstehen!
notvalid (469 Beiträge seit 17.03.08)
> http://salon.com/2011/10/23/wikileaks_cables_and_the_iraq_war/
Erklärt warum die US Truppen nicht im Irak bleiben konnten und was
Wikileaks damit zu tun hat.
Das alles und noch mehr kann man herausfinden wenn man den original
Aufruf von Wikileaks hier liest:
> http://wikileaks.org/Press-Statement-In-this-election.html
Anstatt sich an diesem voreingenommenen Artikel zu orientieren. Die
Abneigung des Autors zu Assange ist ja nun inzwischen bekannt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Einfach-lesen-und-verstehen/forum-239337/msg-22522860/read/showthread-1/
3. Oktober 2012 17:44
Re: Einfach lesen und verstehen!
0.13um (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.02)
notvalid schrieb am 3. Oktober 2012 17:19
> Anstatt sich an diesem voreingenommenen Artikel zu orientieren. Die
> Abneigung des Autors zu Assange ist ja nun inzwischen bekannt.
Sind halt DDB Fans.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Einfach-lesen-und-verstehen/forum-239337/msg-22522860/read/showthread-1/
3. Oktober 2012 19:54
Wording zu Assange./.Schweden (leider auch bei Heise)
AlAdler (57 Beiträge seit 19.07.12)
Man liest immer Sätze wie diese hier:
> Assange ist in Schweden der sexuellen Belästigung und
> Nötigung angeklagt und sollte von Großbritannien an
> Schweden ausgeliefert werden.
Heise hat dankenswerterweise ja auf das Auslieferungs-
risiko in die USA hingewiesen, wo er als Staatsfeind an-
gesehen wird - mit allen traurigen Konsequenzen.
Was ich aber zunehmend widerwärtig finde ist die Blockade-
haltung Schwedens, um das Problem zu lösen! Schweden ver-
hindert jeden Ansatz, der eine Auslieferung an die USA un-
möglich machen würde. Denn eine Lösung des Problems könn-
te ja durchaus darin liegen, dass man Herrn Assange be-
fragt um zunächst überhaupt erst einmal die Stichhaltig-
keit der Vorwürfe zu überprüfen. Wenn sich die Vorwürfe
dann erhärten, steht es Schweden frei, beim Status Quo
zu verbleiben. Andernfalls, sollten sich die Vorwürfe al-
so als halt- und belanglos heraus stellen, könnte man
die Akte schließen den internationalen Haftbefehl zurück
ziehen, wodurch sich Herr Assange wieder frei in GB bewe-
gen könnte und entweder dort bleibt oder in ein anderes
freies Land seiner Wahl ausreist.
Ich finde es regelrecht schockierend, wie sehr sich Schwe-
den als Handlanger der USA beweist, indem es kategorisch
alle Lösungsvorschläge ablehnt, die eine "legale Ver-
schleppung" Assanges in die USA verhindern würden - selbst
wenn die Anklage bzw. Unterstellung damit aus der Welt ge-
schaffen würde.
EBENSO erwähnenswert, wie die Tatsache dass ihm diese
Vergehen (sexuellen Belästigung und Nötigung) unterstellt
werden erachte ich daher die Tatsache,
DASS SICH SCHWEDEN JEDER KONSTRUKTIVEN LÖ-
SUNG DES PROBLEMS VERWEIGERT, AUCH WENN SICH
DIE VORWÜRFE DAMIT KLÄREN UND DAS PROBLEM DA-
MIT LÖSEN LIEßE(N).
Ich würde mich freuen, wenn Medien wie Heise (und natür-
liche die anderen Massenmedien) AUCH diese überraschende
Lösungsunwilligkeit der Schweden erwähnen/thematisieren
würden.
Al
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wording-zu-Assange-Schweden-leider-auch-bei-Heise/forum-239337/msg-22523396/read/
-.-
Swedish Prosecutor General confirms Julian Assange is "charged"
I got involved in the Assange case when I by coincidence discovered that one of the accusers deleted tweets. Little did I understand that I two years later I would ask the Prime Minister, The Minister of Justice, the Foreign Minister and some other important people for a comment on the case. When I asked the Swedish Prosecutor General (Riksåklagaren), superior Prosecutor Marianne Ny and prosecutor Erika Lejnefors about the legal status of Julian Assange I got a quick and informative response from the Information Director Karin Rosander at the Prosecution Authority, "Åklagarmyndigheten". ...
http://samtycke.nu/eng/2012/09/swedish-prosecutor-general-confirms-julian-assange-is-charged/
"Anonymous bricht mit Assange" (12.10.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anonymous-bricht-mit-Assange-1728916.html
12. Oktober 2012 16:56
Auf DEM Anonymous-Account bei Twitter
linuxjosef
Das ist also der von der PR-Abteilung betreute und von der
Geschäftsführung abgesegnete Account!
Gut zu wissen!
Danke heisehttp://www.heise.de/newsticker/foren/S-Auf-DEM-Anonymous-Account-bei-Twitter/forum-240015/msg-22563659/read/
Mon Oct 15 04:19:15 UTC 2012
Basic solidarity in WikiLeaks & Anonymous.
By Julian Assange
http://www.twitlonger.com/show/jl9vdt
Cypherpunks
Freedom and the Future of the Internet
JULIAN ASSANGE With JACOB APPELBAUM, ANDY MÜLLER-MAGUHN and JÉRÉMIE ZIMMERMANN
http://www.orbooks.com/catalog/cypherpunks/
Assange antwortet seinen Kritikern (15.10.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-antwortet-seinen-Kritikern-1729408.html
QuoteGibt es eigentlich nichtunterwanderte Kritiker? (Editiert vom Verfasser am 15.10.12 um 11:32)
Twister2009, Bettina Hammer
Alles, was sich negativ in Bezug auf Julian Assange auswirkt, ist
seiner Meinung nach Teil einer großen Verschwörung. Gibt es
eigentlich eine Möglichkeit, ihn zu kritisieren, ohne dass man selbst
teil der Verschwörung wird oder gehirngewaschen ist?
Nachtrag:
Zur Verteidigung der Spendenpraxis mit vorgeschalteter
"Zwangswerbung" bei Wikileaks erklärt Assange die Notwendigkeit der
neuen Spendenkampagne mit den aufgelaufenen Kosten und der
ungesetzlichen Finanz-Blockade.
Dass sich das Spendenaufkommen vergrößert, wenn die Werbung
penetranter wird, haben etliche Vereine oder Initiativen auch mal
gedacht, sie hab es dann allerdings schnell gelernt, dass es so nicht
funktioniert, sondern sich im Gegenteil dann etliche entnervt
abwenden.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gibt-es-eigentlich-nichtunterwanderte-Kritiker/forum-240113/msg-22572222/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gibt-es-eigentlich-nichtunterwanderte-Kritiker/forum-240113/msg-22572222/read/)
Quote15. Oktober 2012 18:20
Re: Gibt es eigentlich nichtunterwanderte Kritiker?
jondo (431 Beiträge seit 07.12.11)
Peter Köhlmann schrieb am 15. Oktober 2012 14:10
Schuh draus.
>
> ...diesem Irren auf den Leim zu kriechen
> ...unkritischen Assange-Jünger
[Was ich über Typen wie dich denke kann ich leider nicht posten ohne dauerhaft gesperrt zu werden. Zum Glück kenne ich kaum solche Leute persönlich. Ich hätte sonst vermutlich so etwas wie einen Waschzwang. "Ekelhaft" beschreibt euren Unsinn noch nicht einmal annähernd
... Der Kerl ist für mich schlicht nur ein
krimineller Egomane. ]
Hmm, die blinden Hasser von Wikileaks und Assange benutzen immer
hysterischere Begriffe, um ihrem Haß Luft zu machen. Was ist mit Euch
los? Die rationalen Argumente sind Euch schon vor Monaten
ausgegangen ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Gibt-es-eigentlich-nichtunterwanderte-Kritiker/forum-240113/msg-22574725/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Gibt-es-eigentlich-nichtunterwanderte-Kritiker/forum-240113/msg-22574725/read/)
Quote15. Oktober 2012 13:56
Re: Gibt es eigentlich nichtunterwanderte Kritiker?
jondo
Wenn die Kritik nur darin besteht, zu schreiben
Assange das feige Arschloch
Assange der Egomane
Assange soll endlich "Märtyrer" werden, wenn er das so gerne will
NICHTS GLAUBEN was Verteidiger von Assange sagen
Assange ist paranoid
Er soll endlich nach Schweden
Assange der Spinner
Wikileaks ist am Ende
und ähnliche Sprüche, dann ist es schwer zu glauben, daß hier normale
Menschen schreiben. Außer, sie haben sich 0,0% über die Hintergründe
zu Wikileaks und die "Sex"-Vorwürfe gegen Assange informiert.
Doch wenn man sich nicht selbst umfassend informiert hat, wieso
postet man dann mit soviel Haß gegen Assange? Wie gesagt: Es ist
schwer zu glauben, daß bei solcher "Kritik", wie Sie es nennen (denn
es sind wilde Haßtiraden gegen Assange), normale Menschen posten.
... [Das ist angesichts der schwammigen "Sex"-Vorwürfe gegen ihn, der
Behandlung seitens Schwedens und Großbritanniens (insbesondere der
Ablehnung Schwedens, ihn einvernehmlich zu "befragen", sowie der
Androhung der Botschaftsstürmung von GB), und der WL-Untersuchung und
Grand Jury in den USA völlig unverständlich.
Wer sich objektiv informiert hat, der kommt zu dem Schluß, daß die
beispiellose Verfolgung Assanges zum Zweck einer Befragung über
einvernehmlichen Sex mit gerissenem Kondom (auf dem keine DNA
Assanges war) in der Menschheitsgeschichte noch nicht dagewesen ist.
Wer noch irgendwie rational und logisch denkt, muß daraus schließen,
daß es tatsächlich nicht um die Sexvorwürfe geht.
Man versucht nun, Wikileaks anhand von sehr persönlichen Attacken
gegen Assange fertigzumachen. Die da mitmachen haben sich entweder
nicht über die Hintergründe informiert, oder sind sehr wohl
informiert und wissen genau was sie tun (ich vermute bei einigen das
letzere).
Das einzige, was Assange im Leben der meisten Menschen bewirkt hat
ist, daß er sie über Kriegsverbrechen, Korruption, und ähnliches
aufgeklärt hat. Ansonsten betrifft nichts, was Assange macht, diese
Menschen persönlich. Umso unverständlicher ist dieser blanke Haß
gegen ihn. Außer natürlich, es geht diesen Leuten nicht um die Sache,
sondern darum, ihn und vor allem Wikileaks zu diskreditieren.
Es hat System, wenn man sich die Entwicklung dieser Haß-Poster
anschaut.]
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Gibt-es-eigentlich-nichtunterwanderte-Kritiker/forum-240113/msg-22573102/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Gibt-es-eigentlich-nichtunterwanderte-Kritiker/forum-240113/msg-22573102/read/)
Quote15. Oktober 2012 16:21
Re: Gibt es eigentlich nichtunterwanderte Kritiker?
Bernd Paysan, Bernd Paysan
Twister2009 schrieb am 15. Oktober 2012 11:30
> Alles, was sich negativ in Bezug auf Julian Assange auswirkt, ist
> seiner Meinung nach Teil einer großen Verschwörung.
Glaub mir, wenn du seit 2 Jahren im Hausarrest bist, wegen einer
Sache, die bereits als Bagatelle zu den Akten gelegt war, und am Tag
nach der Veröffentlichung von Cablegates plötzlich in Form einer Red
Notice (normal gedacht zur Verfolgung von Mördern und ähnlichen)
wieder hochkochte, dann würdest du auch nur noch an böse
Verschwörungen glauben.
Abgesehen davon muss man schon eine Grundparanoia haben, um so ein
Leaks-Projekt überhaupt anzufangen. Denn interessante Leaks gibt es
nur, wenn es Verschwörungen gibt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Gibt-es-eigentlich-nichtunterwanderte-Kritiker/forum-240113/msg-22574128/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Gibt-es-eigentlich-nichtunterwanderte-Kritiker/forum-240113/msg-22574128/read/)
-.-
Prozess gegen Bradley Mannings US-Militär soll Hunderte Mails zurückgehalten haben (29.08.2012)
... Mannings Anwälte wollen beweisen, dass ihr Mandant in Quantico misshandelt wurde. ... http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-bradley-mannings-us-militaer-soll-hunderte-mails-zurueckgehalten-haben-1.1452889
Ecuadors Staatschef meldet sich zu Fall Assange (28.10.12)
Ecuadors Staatschef Rafael Correa hat die Gespräche zur Lösung des Konflikts um Wikileaks-Gründer Julian Assange als ,,schwierig" bezeichnet. ,,Es fehlte der Wille, eine Lösung zu finden", sagte Correa der Nachrichtenagentur dpa, vor seinem Abflug in Santiago de Chile, wo er seinem Amtskollegen Sebastián Piñera einen Staatsbesuch abstattete. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/12163-ecuadors-staatschef-meldet-sich-zu-fall-assange.php
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Wikileaks veröffentlicht US-Richtlinien zu Gefangenen
Jörg Thoma (26.10.2012)
Unter dem Namen "Detainee Policies" hat Wikileaks begonnen, als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zu veröffentlichen. Diesmal handelt es sich um Richtlinien zur Verwahrung von Gefangenen. ...
http://www.golem.de/news/detainee-policies-wikileaks-veroeffentlicht-us-richtlinien-zu-gefangenen-1210-95351.html
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Bericht: Skype gab Nutzerdaten an Sicherheitsfirma weiter (05.11.2012)
Der Messenger-Dienst Skype hat offenbar ohne behördliche Aufforderung die Daten eines jungen Niederländers an das private Sicherheitsunternehmen iSight Partners weitergeleitet. Laut Bericht der News-Seite nu.nl soll der Niederländer 2010 im Alter von 16 Jahren an den DDoS-Attacken der Operation Payback mitgewirkt haben. iSight Partners gab die erhaltenen Daten anscheinend zügig an die niederländischen Behörden weiter. Diese nahmen den damals Sechzehnjährigen wenige Tage nach Beginn der Attacken fest. iSight Partners wurde dem Bericht zufolge von dem ebenfalls attackierten Zahlungsdienstleister Paypal beauftragt, die Angriffe aufzuklären. ...
Bei der Operation Payback handelte sich um zahlreiche koordinierte DdoS-Attacken, die von Ende 2010 bis Anfang 2011 von Internet-Aktivisten und Wikileaks-Sympathisanten organisiert wurden. Ziel der Angriffe waren vor allem Unternehmen wie Mastercard und Visa, die jeglichen Geschäftsverkehr mit Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks eingestellt hatten. (axk)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Skype-gab-Nutzerdaten-an-Sicherheitsfirma-weiter-1743527.html
Bradley E. Manning (* 17. Dezember 1987 in Crescent, Oklahoma) ist ein Angehöriger der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet wurde, Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning
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... Bradley Manning has a growing list of supporters who want all the charges against him dropped. Among the supporters is the famous whistle-blower, Daniel Ellsberg, who leaked the Pentagon Papers in 1971 [http://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere (http://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere)]. Recognizing the valor required to tell the truth, Ellsberg calls PFC Bradley Manning a hero and a patriot. We agree. Drop all the charges, and free PFC Bradley Manning. (11/2012)
http://www.bradleymanning.org/
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Bradley Manning's conversations with Adrian Lamo published in full (13 July 2011)
http://www.guardian.co.uk/world/2011/jul/13/bradley-manning-adrian-lamo-published
Manning-Lamo Chat Logs Revealed (13.07.2011)
http://www.wired.com/threatlevel/2011/07/manning-lamo-logs
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Wikileaks suspect suffered "cruel and degrading" treatment, says UN rapporteur on torture (Monday, March 5th 2012)
US authorities' treatment of WikiLeaks suspect Private Bradley Manning was "cruel and degrading," the UN special rapporteur on torture Juan Ernesto Mendez said Monday.
http://en.mercopress.com/2012/03/05/wikileaks-suspect-suffered-cruel-and-degrading-treatment-says-un-rapporteur-on-torture
Published on Monday, March 12, 2012 by Common Dreams
UN Torture Chief Slams Bradley Manning's Treatment as Cruel, Inhuman
Treatment violates U.N. Convention against Torture, says Special Rapporteur on torture
https://www.commondreams.org/headline/2012/03/12-1
http://www.andyworthington.co.uk/2012/03/13/un-torture-rapporteur-accuses-us-government-of-cruel-and-inhuman-treatment-of-bradley-manning/
-.-
Bradley Manning gibt Geheimnisverrat zu (8.11.2012)
Nach über 900 Tagen in Haft gibt der US-Soldat Bradley Manning nach - zumindest ein bisschen. Er gesteht den Verrat von Geheimnissen ein, bekennt sich aber in keinem Anklagepunkt schuldig. Manning ist mutmaßlich die Hauptquelle der Veröffentlichungen von US-Material durch Wikileaks. ...
http://www.golem.de/news/wikileaks-bradley-manning-gibt-geheimnisverrat-zu-1211-95592.html (http://www.golem.de/news/wikileaks-bradley-manning-gibt-geheimnisverrat-zu-1211-95592.html)
http://www.gulli.com/news/20164-wikileaks-grand-jury-untersuchung-geht-weiter-2012-11-08
http://www.gulli.com/news/20165-bradley-manning-bietet-teilweises-schuldeingestaendnis-an-2012-11-08
Spenden für WikiLeaks - Finanzamt streicht Stiftung Gemeinnützigkeit (04.11.2012)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-finanzamt-streicht-wau-holland-stiftung-gemeinnuetzigkeit-a-865211.html
-.-
IN EIGENER SACHE -- 5.November 2012
Gemeinnützigkeit der Wau Holland Stiftung - Geschichte der Aberkennung
... Wir haben durch dieses Verfahren gelernt, welche vertraglichen Rahmenbedingungen wir benötigen, um gemeinnützig fördern zu können. Allen Spendern aus 2010 müssen wir leider mitteilen, dass diese Spenden steuerlich nicht absetzbar sind. Dennoch wurden diese Spenden im Sinne der Spender verwendet.
Sobald uns der vom Finanzamt zugesagte Freistellungsbescheid zugegangen ist, können wir für die Jahre 2011 und 2012 Spendenquittungen auf Anfrage ausstellen. ...
http://www.wauland.de/index.html
Wikileaks veröffentlicht Dokumente zur US-Gefangenenpolitik (25.10.2012)
http://www.tagesspiegel.de/politik/us-gefangenenlager-wikileaks-veroeffentlicht-dokumente-zur-us-gefangenenpolitik/7303770.html | http://www.tagesspiegel.de/themen/Wikileaks
Detainee Policies - Wikileaks veröffentlicht US-Richtlinien zu Gefangenen (26.10.2012)
Unter dem Namen "Detainee Policies" hat Wikileaks begonnen, als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zu veröffentlichen. Diesmal handelt es sich um Richtlinien zur Verwahrung von Gefangenen. ...
http://www.golem.de/news/detainee-policies-wikileaks-veroeffentlicht-us-richtlinien-zu-gefangenen-1210-95351.html
WikiLeaks enthüllt: So behandeln USA Militärgefangene (25.10.2012)
http://www.krone.at/Welt/WikiLeaks_enthuellt_So_behandeln_USA_Militaergefangene-Detainee_Policies-Story-338782
Kampf gegen Terror Wikileaks veröffentlicht geheime Pentagon-Dokumente (26.10.2012 )
http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-terror-wikileaks-veroeffentlicht-geheime-pentagon-dokumente-11939281.html
Detainee Policies: WikiLeaks-Veröffentlichung zu Gefangenen-Lagern
Annika Kremer am Donnerstag, 25.10.2012 15:38 Uhr
http://www.gulli.com/news/20055-detainee-policies-wikileaks-veroeffentlichung-zu-gefangenen-lagern-2012-10-25
"...
Sie werden bei fast jeder Einreise in Ihr Heimatland USA von den Behörden genauestens "durchgecheckt" und oft stundenlang aufgehalten. Nehmen Sie da überhaupt noch Computer mit?
Manchmal ja, manchmal nein. Wenn ich einen mitnehme, dann ohne Festplatte und der von einer CD bootet, die über das freie Software-Projekt Tor zur Verfügung steht. Ich konnte tatsächlich schon die taktischen und strategischen Überwachungsmethoden von der NSA persönlich kennenlernen. Geräte, die von Behörden konfisziert wurden, habe ich danach nie wieder benutzt. Allerdings kann ich nicht im Detail über die Probleme, die ich bereits mit meinen Telefonen, Computern und anderen Elektronikgeräten hatte, sprechen.
Warum nicht?
Ich bin niemals verhaftet worden oder wegen eines Verbrechens angeklagt worden, aber dennoch darf ich nicht frei über meine Erlebnisse sprechen. Ich darf nicht einmal sagen, warum nicht. Das ist deprimierend, weil es eine Art Gefängnismauer um mich herum aufbaut, nur ist es nicht ganz so schlimm wie das, was Julian Assange durchmachen muss. Assange ist definitiv nicht mehr frei. Als ich ihn im Oktober in der Londoner Botschaft besucht habe, musste ich feststellen, dass wir uns ähnlich fühlen. ..."
Jacob Appelbaum-Interview: "Zuckerberg zerstört Freundschafts-Begriff" Barbara Wimmer (19.11.12)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/12497-zuckerberg-zerstoert-freundschafts-begriff.php (http://futurezone.at/netzpolitik/12497-zuckerberg-zerstoert-freundschafts-begriff.php)
-.-
https://www.gulli.com/news/20340-assange-leidet-angeblich-unter-chronischer-lungenkrankheit-2012-11-29
https://www.gulli.com/news/20359-julian-assange-spielt-sorge-ueber-gesundheitszustand-herunter-2012-12-01
Assange: Kryptografie ist die ultimative Form des gewaltlosen Widerstandes (27.11.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Kryptografie-ist-die-ultimative-Form-des-gewaltlosen-Widerstandes-1757417.html
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Cypherpunk the Origin of Wikileaks
2010 December 30
http://the2012scenario.com/2010/12/cypherpunk-the-origin-of-wikileaks/
Cypherpunks - Freedom and the future of the Internet
A book by Julian Assange, Jacob Appelbaum, Andy Muller-Maguhn, Jeremie Zimmermann
The harassment of WikiLeaks and other Internet activists, together with attempts to introduce anti-file sharing legislation such as SOPA and ACTA, indicate that the politics of the Internet have reached a crossroads. In one direction lies a future that guarantees, in the watchwords of the cypherpunks, ΓÇ£privacy for the weak and transparency for the powerfulΓÇ¥; in the other lies an Internet that allows government and large corporations to discover ever more about internet users while hiding their own activities. Assange and his co-discussants unpick the complex issues surrounding this crucial choice with clarity and engaging enthusiasm. (Formats: epub, mobi, pdf)
https://thepiratebay.se/torrent/7881018
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Wikileaks: "US-Hardliner verantwortlich für Finanzblockade" (27.11.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-US-Hardliner-verantwortlich-fuer-Finanzblockade-1757953.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Lieberman
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_T._King
The Wikileaks, Julian Assange Diplomatic Standoff (Animated)
This video was made in an attempt to try an explain some of the specifics relating to the accusations against Julian Assange. It was also made in the hope of shedding some light on the circumstances that have led to the current diplomatic standoff involving the Wikileaks founder. ... (29.11.2012 von InfobytesTV)
https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be (https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be)
Julian Assange exklusiv im Interview (2012-12-03)
"Permanent wird Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London überwacht. Dem Kulturjournal ist es am 1. Dezember gelungen, mit ihm über Freiheit und Demokratie zu sprechen." (ndr.de)
https://www.youtube.com/watch?v=MBSQ5rYjrws&feature=youtu.be (https://www.youtube.com/watch?v=MBSQ5rYjrws&feature=youtu.be)
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[07.12.2012]: Wegen seiner Rolle bei den DDoS-Angriffen auf Paypal im Rahmen der "Operation Payback" ist ein 22-Jähriger in London schuldig gesprochen worden. Das berichtete der britische Guardian. Christopher Weatherhead habe vor Gericht ausgesagt, dass er die Angriffe nur beobachtet, aber nicht daran teilgenommen habe.Stattdessen sei er lediglich für die Kommunikation verantwortlich gewesen und habe Chatrooms eingerichtet, in denen die Angriffe geplant worden seien.
Vor wenigen Tagen hatte Paypal mitgeteilt, dass die Attacken das Unternehmen 3,5 Millionen Pfund (4,3 Millionen Euro) gekostet hätten. Der Onlinebezahldienst war in das Visier der Hacker-Gruppe Anonymous geraten, als es sich im Dezember 2010 weigerte, Zahlungen an das von Julian Assange gegründete Wikileaks auszuzahlen. Drei Mitangeklagte in dem Fall waren bereits schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß für Weatherhead werde im Januar festgelegt, so der Guardian. (mho)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Operation-Payback-22-Jaehriger-schuldig-gesprochen-1764313.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Operation-Payback-22-Jaehriger-schuldig-gesprochen-1764313.html)
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Payback (http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Payback)
http://www.golem.de/specials/operation-payback/ (http://www.golem.de/specials/operation-payback/)
Julian Assange and WikiLeaks
Broadcast: Wednesday 12 December 2012 10:20PM (hear full episode)
http://www.abc.net.au/radionational/programs/latenightlive/julian-assange-and-wikileaks/4424096
Assange will Wikileaks-Partei in Australien gründen (12.12.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-will-Wikileaks-Partei-in-Australien-gruenden-1767482.html
Assange looks to contest Senate election (December 13, 2012)
http://www.theage.com.au/opinion/political-news/assange-looks-to-contest-senate-election-20121212-2ba43.html
Assange: Wikileaks wird 2013 jedes Land der Welt beeinflussen (21.12.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Wikileaks-wird-2013-jedes-Land-der-Welt-beeinflussen-1773550.html
Obama legt US-Regierungslinie zum Geheimnisschutz fest (21.12.2012)
Derzeit heizt der Prozess gegen den US-Obergefreiten Bradley Manning, der angeblich als Informant der Whistleblower-Plattform fungierte, die Debatte über den Geheimnisschutz weiter an. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Obama-legt-US-Regierungslinie-zum-Geheimnisschutz-fest-1773958.html
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Swedish/U.S. Intelligence co-operation in the Bodström Society. Part IV of the series "Sweden VS Assange" – Insider Analyses
Posted on December 28, 2012
http://professorsblogg.com/2012/12/28/swe-u-s-intellig-cop-vswl/
Resistance From a Cage: Julian Assange Speaks to Norwegian Journalist Eirik Vold
Friday, 01 March 2013 00:00 By Eirik Vold, Truthout | Interview
This is an exclusive English translation of an interview published Saturday, February 16, 2013, in the Norwegian news outlet Dagens Næringsliv.
http://truth-out.org/news/item/14835-resistance-from-a-cage-julian-assange-speaks-to-norwegian-journalist-eirik-vold
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Yoko Ono Lennon Presents 2013 Courage Award to Julian Assange (in absentia) in New York City
Leading International Advocates for Civil Liberties Honor, Accept Award on Wikileaks Founder's Behalf
February 3, 2013, New York, NY
"Our public officials have forgotten that they are ultimately accountable to the people who put them in office; that the information they keep in secrecy belongs to all of us. Julian Assange took a courageous step by rightfully returning what belongs to the public domain. For that reason, I believe we need to stand behind him."
http://imaginepeace.com/archives/19347
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Wikileaks wird australische Partei mit Assange als Spitzenkandidat (14.02.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-wird-australische-Partei-mit-Assange-als-Spitzenkandidat-1803348.html
Assange to run for Victorian Senate seat
February 13, 2013
http://www.theage.com.au/opinion/political-news/assange-to-run-for-victorian-senate-seat-20130212-2eb4b.html
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Carr declines to speak on Assange's plans to run for Senate
Owen Jacques, 18th Feb 2013 5:00 PM
http://www.sunshinecoastdaily.com.au/news/carr-declines-speak-assanges-plans-run-senate/1760045/
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Assange kostet die Briten viel Geld (26.02.2013)
Die Dauerbewachung der ecuadorianischen Botschaft hat mehr als 3 Millionen Euro verschlungen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153811
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Eric Schmidt: Das neue digitale Zeitalter braucht Wikileaks (24.04.2013)
Google-Chairman Eric Schmidt und der Politikberater Jared Cohen haben ein Buch über das Neue digitale Zeitalter veröffentlicht. In dem leicht verständlichen Buch versuchen sie, künftige Trends wie eHealth, Bitcoins oder den kommenden Cyberkrieg terroristischer Hacker zu erklären. Wikileaks wird in ihm als Plattform für die Erweiterung des Weltwissens durch Whistleblower gelobt, aber auch dafür kritisiert, finanziell nicht unabhängig genug zu sein. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eric-Schmidt-Das-neue-digitale-Zeitalter-braucht-Wikileaks-1848816.html
Did the Mainstream Media Fail Bradley Manning?
Alleged Wikileaks whistleblower says he tried contacting major newspapers before going public
By Janet Reitman, March 1, 2013 5:30 PM ET
http://www.rollingstone.com/politics/news/did-the-mainstream-media-fail-bradley-manning-20130301
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Bradley Manning, WikiLeaks-Informant aus Gewissensgründen
US-Soldat Manning sagt vor Gericht, warum er WikiLeaks informiert hat: Der "Blutrausch" im Irakkrieg habe ihn schockiert. Den Kampf gegen den Terror nennt er unmoralisch.
Ragnar Vogt (01.03.2013)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/manning-motive-wikileaks
Humanist.
01.03.2013 um 18:15 Uhr
Der Prozess
Es ist unfassbar das der Mann überhaupt vor Gericht gestellt wird.
Kein Staat will seine Kriegsverbrechen öffentlich sehen, aber so ist es nunmal.
Herr Manning hat aus Gewissensgründen gehandelt, und dafür soll er so eine Strafe bekommen? Zivilisten aus einem Helikopter beschießen mit einem hämischen lachen führt höchstens eine degradierung mit sich.
Seinem Gewissen zu folgen, und moralische und menschenunwürdie Fakten aufdecken ist aber ein Verbrechen?
Der Mann sollte nicht als Angeklagter in den USA sitzen, sondern als Kronzeuge in Den Haag.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/manning-motive-wikileaks?commentstart=1#cid-2640862
schlomoschorsch
01.03.2013 um 19:01 Uhr
Oliver North
Ich frage mich ja, was Oliver North über diesen Fall so denkt, wenn er bei Fox News gelangweilt rumsitzt. Vielleicht:
"Gott sei dank hab ich damals nur Waffen an den Iran verkauft und mit dem Geld faschistoide Massenmörder in Nicaragua finanziert."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/manning-motive-wikileaks?commentstart=1#cid-2640946
Kizo
01.03.2013 um 21:19 Uhr
Kafka - Mark Felt, Bob Woodward, Carl Bernstein, Francesco Vincent ,,Frank" Serpico, Seymour Hersh und viele, viele anderen egal wie verschieden waren seiner Zeit gefeierte und anerkannte Helden. Jeder Versuch sie damals wie heute den armen Herrn Manning vor Gericht zu zerren und so zu behandeln hätte in ganzer Welt das Entrüsten und Gegenreaktion verursacht. Vor allem auf die freie Presse konnten diese Leute rechnen. Heute interessierten Herr Manning oder Herr Assange fast niemanden und die ärgsten Feinde sind gerade unter Journalisten zu finden. Was ist passiert?
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/manning-motive-wikileaks?commentstart=17#cid-2641182
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Bradley Manning als Wikileaks-Informant: "Es sind die wichtigsten Dokumente unserer Zeit" (01.03.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bradley-Manning-als-Wikileaks-Informant-Es-sind-die-wichtigsten-Dokumente-unserer-Zeit-1814335.html
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Bradley Manning provides more evidence of why we need a media entity like WikiLeaks
By Mathew Ingram (Feb. 28, 2013 - 5:01 PM EST)
http://paidcontent.org/2013/02/28/bradley-manning-provides-more-evidence-of-why-we-need-a-media-entity-like-wikileaks/
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WikiLeaks: why has Bradley Manning turned down a jury trial?
Bradley Manning has decided against a trial by military jury as he faces charges of handing secret files to WikiLeaks. Raf Sanchez asks why. ( By Raf Sanchez, Washington, 5:07AM GMT 01 Mar 2013)
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/wikileaks/9901659/WikiLeaks-why-has-Bradley-Manning-turned-down-a-jury-trial.html
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Pfc. Bradley E. Manning's Statement for the Providence Inquiry
By Alexa O'Brien on February 28, 2013 11:59 AM
http://www.alexaobrien.com/secondsight/wikileaks/bradley_manning/pfc_bradley_e_manning_providence_hearing_statement.html
Bradley Manning Vs Bob Woodward (2013)
https://therealnews.com/t2/component/hwdvideoshare/?task=viewvideo&video_id=75686
Bradley Manning Tells Court Public Have the Right to Know About US War Crimes (2013)
http://www.youtube.com/watch?v=QdK4LH51I2g
Angela Richter - Assassinate Assange
Für die einen ein Held, für die anderen Staatsfeind Nummer 1, das ist Julian Assange, der bekannteste und umstrittenste unter den Internetaktivisten. An seinem Schicksal offenbaren sich die Licht und Schattenseiten des World Wide Web. Sein schneller Aufstieg und plötzlicher Fall erscheinen wie eine moderne Tragödie von Shakespeare'schem Ausmaß. Angela Richter hat sich mehrfach mit dem Begründer von WikiLeaks in London getroffen. Die Tonbandaufnahmen der Gespräche bilden die Grundlage der Szenencollage. Sie geht der Frage nach, wie es zur "Assassination von Assange" kommen konnte. | Sa 23.03.13, im Anschluss an die Vorstellung:
Gespräch mit Jacob Appelbaum (Internetaktivist), Joseph Farrel (WikiLeaks)
und Jennifer Robinson (WikiLeaks)
Moderation: Judith Horchert / Gespräch in englischer Sprache
http://www.hebbel-am-ufer.de/programm/spielplan/richter-assasinate-assange/223/
Panel after the Assassinate #Assange play in Berlin on March 23 2013, Guests: director of the play: Angela Richter, Jacob Appelbaum TorProject.org) , Jennifer Robinson (Human Rights Lawyer) and Joseph Farrell (Wikileaks)...
https://www.youtube.com/watch?v=6NEV59pM78g&feature=youtu.be | http://youtu.be/7bNXzzAXbmA
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Die britische Regierung "wird Herrn Assange kein sicheres Geleit aus dem UK gestatten"
Verhärtete Fronten im Streit um WikiLeaks-Gründer Julian Assange / Bericht über einen Besuch in der ecuadorianischen Botschaft / London antwortet der deutschen Friedensbewegung (2013)
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ecuador/wiki10.html
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Follow-up on prior stories and a few new items
New developments in the Assange case, Saadiq Long finally makes it home, and Barrett Brown's mother is convicted
Glenn Greenwald, guardian.co.uk, Tuesday 2 April 2013
The government of Ecuador continues its attempts to obtain assurances from either Britain or Sweden that Julian Assange's appearance in Stockholm for questioning on sex crimes allegations will not be used to extradite him to the US. This week, the Sydney Morning Herald reported on several interesting new developments in the case in Sweden, including the fact that the high-profile prosecutor driving the case from the start has now "abruptly" left it. Moreover, both Alexa O'Brien and Ryan Gallagher note that the Obama DOJ continues to say that its Grand Jury investigation of Assange and WikiLeaks is ongoing. Leaked documents from last year reflect that Australian diplomats believe the US is still intent on prosecuting WikiLeaks (a threatened prosecution which former New York Times General Counsel James Goodale recently described as "absolutely frightening" and "the biggest challenge" to press freedoms today). ...
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/apr/02/assange-sweden-saadiq-barrett-brown
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,,WikiLeaks: Krieg dem Staatsgeheimnis" (arte, 8.3.2013)
http://irak.arte.tv/de/irak-2-0-2/wikileaks-krieg-dem-staatsgeheimnis/
Assange in Sweden is the website of 'Assange in Sweden: The Police Investigation', released 6 April 2013. Buy it now in paperback.
Why write a book with the police interrogations in the Assange case when there have been copies available online in English for over two years? Simple. Because not enough people are reading them. (Book Release)
www.assangeinswedenbook.com/
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Urteil: Finanzblockade gegen WikiLeaks muss aufgehoben werden (25.04.2013)
WikiLeaks hat im Prozess gegen das Kreditkartenunternehmen Valitor einen wichtigen Sieg errungen: Die Finanzblockaden müssen unverzüglich eingestellt werden
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154170
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The Death of Truth
By Chris Hedges (May. 6, 2013)
... Assange is correct. The press of a nation at war, in every conflict I covered, is an enthusiastic part of the machine, cheerleaders for slaughter and tireless mythmakers for war and the military. The few renegades within the press who refuse to wave the flag and slavishly lionize the troops, who will not endow them with a host of virtues including heroism, patriotism and courage, find themselves pariahs in newsrooms and viciously attacked—like Assange and Manning—by the state. ...
https://www.truthdig.com/dig/item/the_death_of_truth_20130505/
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Smiley and West - The Conversation: Julian Assange (9 May 2013)
WikiLeaks founder Julian Assange sits down with West at the Ecuadorian embassy in London to talk about his latest text, Cypherpunks. (Audio 55 Min.)
http://www.smileyandwest.com/this-weeks-show/the-conversation-julian-assange/
https://soundcloud.com/tavis-talks/the-conversation-julian
Cornel West: 'They say I'm un-American' (13 May 2013)
http://www.guardian.co.uk/politics/2013/may/13/cornel-west-they-say-i-am-unamerican
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"Ich bin ein hartnäckiger Typ" (25.04.2013)
Julian Assange im Gespräch mit Alexandre Lacroix über die Zukunft des Netzes, sein Leben in der Londoner Botschaft von Ecuador, über die schwedische Justiz und sein neues Großprojekt.
http://www.zeit.de/2013/18/julian-assange-alexandre-lacroix
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"Truthing people into peace" Sönke Paulsen (10.05.2013)
Wikileaks. J. Assange analysiert eine Bedrohungslage, die von den Medien vehement verleugnet wird. An der Freiheit des Netzes hängt die globale Zukunft von Demokratie und Frieden ... Die dunkle Zukunftsaussicht einer komplett überwachten Onlinegesellschaft ist auf globaler Ebene weder paranoid noch ist es eine Dystopie. Es ist vielmehr der realistisch zu erwartende Outcome einer erheblichen Anstrengung, die durch die derzeit dominierenden globalen Eliten unternommen wird, genau das zu erwirken. Assange ist ein revolutionärer Journalist, der uns eine systemische Wahrheit mitteilt, die wir sehr ernst nehmen sollten. Sein Buch ,,Cypherpunks" ist alles andere als eine Spinnerei. ...
http://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/truthing-people-into-peace
QuoteAlAdler, 20. Mai 2013 18:21
Hut ab, dank Angriffe auf die Weichteile von WL ..
Das nenne ich mal erfolgreiches "social engineering" mit
nachfolgender, systematischer Rufmord-Kampagne - und schon
ist aus der einstmals tatsächlich Demokratie-stärkenden Or-
ganisation WikiLeaks ein Bettvorleger geworden - und wir
alle denken trotzdem, dass wir in einer Demokratie leben
würden, in der wir Bürger der Souverän seien, *lach*.
Hut ab vor *unseren* Schlapphüten dies- und jenseits des
großen Teichs, die den Ruf von WikiLeaks und Assange sub-
til und aus dem Hinterhalt so unterminiert haben, dass As-
sange zunächst Handlungsunfähig wurde (Vergewaltigungs-In-
trige) und durch Streuen von FUD das Vertrauen so geschä-
digt wurde, dass zunächst der soziale Rückhalt und jetzt
nun auch ökonomisch das Aus bevor steht.
Die Medien sind doch der politischen bzw. ökonomischen (und
damit wieder einer politischen) Kontrolle unterworfen. WL
stand außerhalb der wirtschaftlich/politischen Kontroll-
und Befehlskette und ließ sich daher nicht ("unsichtbar")
zensieren. Das hat sie gefährlich gemacht - und daran kon-
nte man nun real und in Farbe lernen, wie Demokratien Orga-
nisationen zerstören, die sie aus demokratischer Sicht
schützen müssten - weil sie Wahrheit verbreiten, auch wenn
es unbequeme Wahrheiten sind.
Vor allem dass es nun so aussieht, als habe sich WL und
Assange selber moralisch un-integer verhalten - es also
ausreichend Schwätzer gibt, die die fadenscheinigen Anschul-
digungen ganz freiwillig widerholen, finde ich eine Meister-
leistung - und natürlich einen Offenbarungseid für die tat-
sächliche Freiheit in unserer Gesellschaft ..
Al
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Hut-ab-dank-Angriffe-auf-die-Weichteile-von-WL/forum-256432/msg-23565272/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Hut-ab-dank-Angriffe-auf-die-Weichteile-von-WL/forum-256432/msg-23565272/read/)
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"Julian Assange reveals GCHQ messages discussing Swedish extradition"
WikiLeaks founder uses subject access request to access British agency chatter, which allegedly calls extradition 'a fit-up'Giles Tremlett in Madrid and Ben Quinn
guardian.co.uk, Monday 20 May 2013 01.05 BST
http://www.guardian.co.uk/media/2013/may/20/julian-assange-gchq-messages-extradition?CMP=twt_gu
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"$6m to keep tabs on Assange" Cole Moreton (Monday May 20, 2013)
The cost of policing the Ecuadorean Embassy in Knightsbridge while WikiLeaks founder Julian Assange takes refuge inside has now risen to £3.3 million ($6.2 million), Scotland Yard has disclosed.
Assange has been hiding from the law in a cramped basement room at the embassy for nearly a year. By the time the anniversary falls on June 19, policing costs are expected to have gone beyond £4.2 million.http://www.nzherald.co.nz/world/news/article.cfm?c_id=2&objectid=10884712
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Jeremy Hammond (born January 8, 1985) is a political activist, web-developer and musician from Chicago. He is currently facing federal criminal charges for allegedly publicizing internal files of the private spying agency Stratfor through the whistle-blowing website Wikileaks. ....
https://en.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Hammond
Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: "Ich tat, was ich für richtig halte."
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 29.05.2013 um 13:29h
Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. Seit 15 Monaten sitzt er in Haft, nun drohen ihm 10 Jahre Gefängnis und eine Millionenstrafe. Jeremy Hammond half dabei, das Konzept des "Hacktivismus" zu verbreiten – und saß bereits wegen ähnlicher Delikte im Gefängnis. ...https://netzpolitik.org/2013/hacktivist-jeremy-hammond-bekennt-sich-zu-hack-von-stratfor-ich-tat-was-ich-fur-richtig-halte/
"LulzSec: Jeremy Hammond bekennt sich schuldig"
http://www.gulli.com/news/21630-lulzsec-jeremy-hammond-bekennt-sich-schuldig-2013-05-28
"NSA-Überwachungsaffäre: Wir brauchen mehr Whistleblower" (07.06.2013)
Die USA wollen Whistleblowern Angst machen: Wir kriegen euch alle, lautet die Botschaft. Dabei sollten ihnen Orden verliehen werden, kommentiert K. Biermann.
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/nsa-whistleblower-leak
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The Smears Against Edward Snowden Have Begun (June 11, 2013)
http://nabeelqu.com/blog/the-smears-against-edward-snowden-have-begun
Very little of the debate is about the actual NSA monitoring program itself, most of of the time they talk about why this leak happened and why Edward Snowden is a "strange" guy. It's completely unbelievable. ....
https://news.ycombinator.com/item?id=5862195
"Wikileaks-Mitarbeiter war FBI-Informant" (28.06.2013)
Der Isländer Sigurdur Ingi Thordarson hat während seiner Zeit als Wikileaks-Aktivist mit dem US-amerikanischen FBI kooperiert und dafür 5000 US-Dollar erhalten. Thordarson übergab dabei den FBI-Agenten mehrere Festplatten mit den internen Chat-Mitschnitten von Wikileaks. Dies berichtet der Ex-Hacker Kevin Poulsen im Magazin Wired. Auch Poulsen will im Besitz der Wikileaks-Chats sein. Wikileaks selbst äußert sich nicht zu dem Vorfall, weil es im Februar 2013 Thordarson in Island angezeigt hat: Der damals 17-jährige Thordason hatte neben seiner Arbeit als Chatroom-Admin den Verkauf von Fan-Artikeln für Wikileaks geleitet und bis zu seinem Rauswurf im November 2011 die Einnahmen veruntreut.
Laut den Ausführungen im Wired ging die Initiative zur Informationsabschöpfung von Wikileaks von Thordarson aus, der die US-Botschaft aufsuchte und seine Mitarbeit anbot. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Mitarbeiter-war-FBI-Informant-1902566.html
WikiLeaks Volunteer Was a Paid Informant for the FBI
By Kevin Poulsen (06.27.2013)
http://www.wired.com/threatlevel/2013/06/wikileaks-mole/
"Unauthorized FBI Questioning of Icelandic Teen" (06.02.2013)
http://icelandreview.com/icelandreview/daily_news/Unauthorized_FBI_Questioning_of_Icelandic_Teen_0_397584.news.aspx
"FBI paid Wikileaks Informant Siggi for Betraying Assange" (Friday, 28 June 2013)
http://www.newsoficeland.com/home/politics/foreign-affairs/item/1810-fbi-paid-wikileaks-informant-siggi-for-betraying-assange
"Prism und Tempora: Geburtshelfer einer neuen Netzguerilla?" Wolfgang Michal (01.07.2013)
Erst jetzt wird der Zusammenhang deutlich: Der Zusammenhang zwischen dem 2012 erschienenen Buch ,,Cypherpunks" und den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
Im März 2012 führten die vier Netzexperten Julian Assange, Andy Müller-Maguhn, Jacob Appelbaum und Jérémie Zimmermann ein Gespräch, das hierzulande gern als überspannt, alarmistisch und ,,verrückt" abgetan und entsprechend verdrängt worden ist. Dieses Gespräch kündete von einer Radikalisierung innerhalb der Netz- und Hacker-Szene, die gewisse Ähnlichkeiten aufweist zur Zerfallsphase der Studentenbewegung.
Mehrere Entwicklungen deuten in diese Richtung: Auffallend ist zunächst die seit der Demontage von WikiLeaks bei wichtigen Vordenkern stattfindende Desillusionierung in Sachen Internet. Aus dem einstigen ,,Paradies der Freiheit" ist quasi über Nacht die ,,Hölle der Überwachung" geworden. Es zeigt sich – zweitens – das aus der Desillusionierung hervorgehende Bewusstsein, dass man es mit einem "tendenziell totalitären" militärisch-postindustriellen Komplex aus Geheimdiensten, Armee, Polizei und IT-Unternehmen zu tun hat. ...
http://www.carta.info/60412/prism-und-tempora-geburtshelfer-einer-neuen-netzguerilla/
"Private Power and New Media: The Case of the Corporate Suppression of WikiLeaks and its Implications for the Exercise of Fundamental Rights on the Internet" Angela Daly, European University Institute, Italy (2012)
http://www.academia.edu/7024055/Private_Power_and_New_Media_The_Case_of_the_Corporate_Suppression_of_WikiLeaks_and_its_Implications_for_the_Exercise_of_Fundamental_Rights_on_the_Internet (http://www.academia.edu/7024055/Private_Power_and_New_Media_The_Case_of_the_Corporate_Suppression_of_WikiLeaks_and_its_Implications_for_the_Exercise_of_Fundamental_Rights_on_the_Internet)
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Julian Assange on 'This Week'
An exclusive interview with the international man of mystery and founder of WikiLeaks.
RELATED TOPICS: U.S. • Julian Assange • WikiLeaks • Edward Snowden
15:10 | 06/30/2013
http://abcnews.go.com/ThisWeek/video/julian-assange-week-19536948
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"Verstecktes Mikrofon in Ecuadors Botschaft in London gefunden" (03.07.2013)
In der ecuadorianischen Botschaft in London, in der sich seit mehr als einem Jahr der Wikileaks-Gründer Julian Assange aufhält, ist ein verstecktes Mikrofon gefunden worden. Das teilte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño am gestrigen Dienstag mit. Das Gerät habe sich im Büro der Botschafterin befunden und man sei dabei, zu untersuchen, von wem es stammen und kontrolliert werden könnte. Patiño bezeichnete den Fund als erneute Bestätigung für die verlorene Ethik auf internationalem Level. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verstecktes-Mikrofon-in-Ecuadors-Botschaft-in-London-gefunden-1910676.html
"Verstecktes Mikrofon: Ecuador verdächtigt Überwachungskonzern" (04.07.2013)
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat erklärt, es bestehe ein begründeter Verdacht, dass das entdeckte Abhörgerät in der Londoner Botschaft seines Landes auf das Konto der Surveillance Group Limited ging. Eine Untersuchung habe ergeben, dass das Gerät etwa zwei Monate lang in Betrieb war, bevor es am 14. Juni entdeckt wurde. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verstecktes-Mikrofon-Ecuador-verdaechtigt-Ueberwachungskonzern-1911172.html
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"Assange-Überwachung kostet 12.700 Euro pro Tag" (11.07.13)
Wie die britische Polizei auf Anfrage der Londoner Stadträtin Jenny Jones feststellt, kostete die verstärkte Überwachung der ecuadorianischen Botschaft seit dem Juni 2012 rund 3,8 Millionen Pfund.
http://futurezone.at/digitallife/17038-assange-ueberwachung-kostet-12-700-euro-pro-tag.php
"London's police spend over $16,000 per day to stake out Julian Assange"
But Metropolitan Police commissioner hopes the Home Office will reimburse.
by Cyrus Farivar - July 10 2013, 6:20pm CEST
http://arstechnica.com/tech-policy/2013/07/londons-police-is-spending-11-per-minute-to-stake-out-julian-assange/
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"How cryptography is a key weapon in the fight against empire states"
Julian Assange, guardian.co.uk, Tuesday 9 July 2013 12.45 BST
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jul/09/cryptography-weapon-fight-empire-states-julian-assange
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"'Worst thing anyone's said? That I was so mean to their cat it turned psychotic': Inside the head of... Julian Assange" By Sarah Oliver, PUBLISHED: 21:00 GMT, 20 July 2013 | UPDATED: 07:59 GMT, 22 July 2013
http://www.dailymail.co.uk/home/event/article-2368613/Julian-Assange-Worst-thing-anyones-said-That-I-mean-cat-turned-psychotic.html
"Bradley Manning verdict: guilty of most charges but not 'aiding enemy'"
Adam Gabbatt, theguardian.com, Tuesday 30 July 2013 21.35 BST
http://www.theguardian.com/world/2013/jul/30/bradley-manning-trial-verdict-live
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"Nach dem Manning-Urteil Der Fall ist noch brisanter geworden" Von Jordan Mejias, New York (31.07.2013)
Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit? Nach dem Schuldspruch sorgt der Fall Manning weiter für Kontroversen. Die Obama-Regierung aber scheint bereit, die nationale Sicherheit höher zu bewerten als die rechtsstaatlichen Fundamente.http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/nach-dem-manning-urteil-der-fall-ist-noch-brisanter-geworden-12313390.html
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"ACLU Comment on Bradley Manning Verdict" (July 30, 2013)
http://www.aclu.org/free-speech/aclu-comment-bradley-manning-verdict
"Bradley Manning case shows that US government's priorities are 'upside down'"
Posted: 30 July 2013
https://www.amnesty.org.uk/news_details.asp?NewsID=20904
"The Bradley Manning Verdict and the Dangerous "Hacker Madness" Prosecution Strategy"
July 30, 2013 | By Cindy Cohn
https://www.eff.org/deeplinks/2013/07/manning-verdict-and-hacker-madness-prosecution-strategy
"Manning verdict blow for investigative journalism and its sources"
Published on Tuesday 30 July 2013.
http://en.rsf.org/united-states-manning-verdict-blow-for-30-07-2013,44995.html
"Bradley Manning Espionage Act Conviction a Blow to Both Whistleblowers and Journalists"
July 30, 2013, By Trevor Timm
https://pressfreedomfoundation.org/blog/2013/07/bradley-manning-espionage-act-conviction-blow-both-whistleblowers-and-journalists
Statement by Julian Assange on Verdict in Bradley Manning Court-Martial
30 July 2013, 19:30 UTC
http://wikileaks.org/Statement-by-Julian-Assange-on.html
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"Scott Horton interviews Daniel Ellsberg" (July 30, 2013)
the first reaction of Daniel Ellsberg, author of Secrets: A Memoir of Vietnam and the Pentagon Papers, to Bradley Manning's acquittal on charges of "aiding the enemy," but conviction under the espionage act, why journalism is still threatened, Manning's motives, the positive consequences of his leaks — for instance ending America's occupation of Iraq once and for all, and the importance of whistleblowers to a free society.http://scotthorton.org/2013/07/30/73013-daniel-ellsberg/
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Prozess-gegen-Wikileaks-Whistleblower-Manning-vor-der-Urteilsverkuendung-1926697.html
"Bradley Manning – Protokoll einer menschlichen Tragödie" Kerstin Ludwig (30.07.2013)
http://www.carta.info/61894/bradley-manning-protokoll-einer-menschlichen-tragodie/
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"Bradley Manning von schwerstem Vorwurf freigesprochen" (30.07.2013)
Im Falle eine Verurteilung wegen "Unterstützung des Feindes" hätte Manning alleine für diesen Punkt eine lebenslange Freiheitsstrafe gedroht. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess darauf verzichtet, bei einem Schuldspruch die Todesstrafe zu fordern. Das Strafmaß für die anderen Anklagepunkte wird das Gericht nun in rund drei Wochen bekannt geben.
Eine Verurteilung wegen "Unterstützung des Feindes" hätte als möglicher Präzedenzfall darüber hinaus schwerwiegende Folgen für Whistleblower im Allgemeinen haben können. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, eine Veröffentlichung von Geheimsachen käme der "Unterstützung des Feindes" gleich, weil neben dem Rest der Welt auch feindliche Kräfte sie dann im Internet einsehen könnten, wollte das Gericht offenbar nicht folgen.
Dennoch zeigte sich die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) "bestürzt" über das Urteil des US-Militärgerichts "Bradley Manning ist der Prototyp eines Informanten, der unter großen persönlichen Risiken politische Missstände öffentlich gemacht hat", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Das Urteil schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. "Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können. Solche Informanten verdienen einen starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen." ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bradley-Manning-von-schwerstem-Vorwurf-freigesprochen-1927027.html
Quotezpool, 30. Juli 2013 20:37
Wer "Collateral Murder" gsehen hat weiß wer die Kriminellen sind.
Kleine Hilfestellung zu Kognition: der Whistleblower ist es nicht.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wer-Collateral-Murder-gsehen-hat-weiss-wer-die-Kriminellen-sind/forum-261893/msg-23889313/read/
QuoteFunktastatur, 30. Juli 2013 22:26
Wie kann es sein, dass jemand der Unrecht in einem
Rechtsstaat aufdeckt als "Verbrecher" und Verräter hingestellt wird?
Wüsste ich es nicht besser, dann wurde ich behaupten die USA wäre
kein Rechtsstaat sondern eine Diktatur.
QuoteHNMatze, 30. Juli 2013 20:45
Auch in Terrorregimen gibt es Momente der Großzügigkeit
Klasse, das Gericht hat entschieden, einen Bürger nicht ermorden zu
lassen. Die Großzügigkeit lässt mich ehrfürchtig zittern.
*m*
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Auch-in-Terrorregimen-gibt-es-Momente-der-Grosszuegigkeit/forum-261893/msg-23889346/read/
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"Verrat am Helden Manning" Harald Neuber (30.07.2013)
Assange hat das Urteil scharf kritisiert: "Dies ist die allererste Spionageverurteilung eines Whistleblowers. Dies ist ein gefährliches Präzedenzurteil und ein Beispiel für einen Extremismus der nationalen Sicherheit. Es ist ein kurzsichtiges Urteil, das nicht akzeptiert werden kann und revidiert werden muss. Es darf niemals sein, dass die Übermittlung von wahrer Information 'Spionage' ist." Assange wirft Obama vor, dass er nicht nur demokratische Freiheiten zerstört habe, sondern nun mit der Einschüchterung von Whistleblower auch gegen die Pressefreiheit vorgeht. ...http://www.heise.de/tp/artikel/39/39610/1.html
QuoteUdo Helms, 31. Juli 2013 08:35
Zur Erinnerung!
Bradley Manning hat völkerrechtswidriges Verhalten der USA
aufgedeckt. Ein Verhalten, dass einem Friedensnobelpreisträger wie
Obama nicht wirklich gut zu Gesicht steht.
Denn eigentlich gehört nicht Manning vor Gericht, sondern die
Offiziere, die zum Beispiel Zivilisten anlaßlos abgeschlachtet haben.
Oder die Verantwortlichen, die US-Bürger ohne Gerichtsverfahren mit
Drohnen töten.
Im Übrigen, man stelle sich mal vor, dieser Prozess würde in Putin's
Reich gegen einen "Verräter Russlands" abgehalten. Ich vermute mal,
dass es in unseren "Qualitätsmedien" zu Recht einen Aufschrei geben
würde. ...
http://www.heise.de/tp/foren/S-Zur-Erinnerung/forum-261892/msg-23890619/read/
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QuoteHiermit verurteile ich Bradley Manning
Er ist schuldig in allen Anklagepunkten:
Bradley ist schuldig, ein Gewissen zu besitzen.
Er besitzt nicht nur eines, sondern handelt danach.
Bradley wirft seine Karriere weg.
Er deckt schwere Verbrechen bis zum Mord auf.
Bradley verdient damit kein Geld, verfolgt keinerlei finanzielle Absichten.
Er deckt die Missstände nicht nur gegenüber seinen Vorgesetzten auf, sondern sorgt dafür, dass sie an die Öffentlichkeit kommen.
Dabei geht er mit genausowenig Rücksicht auf die Interessen seiner Befehlshaber vor, wie auf seine eigenen.
Bradley fügt sich auch als Untertan nicht ein, sondern handelt wie ein verantwortungsvoller Staatsbürger.
Bradley ist schuldig, als Soldat sein Gehirn genutzt zu haben.
Darüber hinaus hat er sogar Herz gezeigt.
Bradley stellt sich gegen den vom Präsidenten befohlenen Mord.
Obwohl ihm das Risiko klar ist, erwirkt er, dass seine Vorgesetzten ihn foltern lassen.
Bradley verstösst auch während des Verfahrens gegen alle Sitten, und gibt seine Taten unumwunden zu.
Bradley verheimlicht nichts.
Bradley lässt das Gericht wie den Volksgerichtshof aussehen durch seine Offenheit.
Für all diese Verbrechen muss Bradley so hart bestraft werden, wie es die US-Gesellschaft dafür vorsieht. Aber am schlimmsten ist sein grösstes Verbrechen:
Bradley zeigt der ganzen Welt, was die USA in Wirklichkeit für ein Staat sind.
publiziert Tue, 30 Jul 2013 20:56:54 +0200
http://www.auchdieserschwachsinnmussinsinternet.de/2013-07/s1375210614 & http://www.heise.de/tp/foren/S-Hiermit-verurteile-ich-Bradley-Manning/forum-261892/msg-23889524/read/
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"Strafmaß für WikiLeaks-Informanten: Zeuge der Anklage entlastet Manning" (01.08.2013)
... Nun geht es um das Strafmaß für den 25-Jährigen. Auch hier hört das Gericht Zeugen. Ausgerechnet einer der Zeugen der Anklage hat Manning nun entlastet - in der wichtigen Frage, ob infolge der Veröffentlichungen Menschen getötet wurden. Der frühere Brigadegeneral Robert Carr verneinte dies am Mittwoch. Er schloss aus, dass aufgrund der veröffentlichten Irak-Protokolle Menschen ums Leben kamen, die mit den USA zusammenarbeiteten.
Zu den Afghanistan-Protokollen machte Carr längere Ausführungen. Er erklärte, ein Afghane sei getötet worden, der Beziehungen zu den USA unterhalten habe. Die Taliban hätten öffentlich erklärt, ihn ermordet zu haben, weil sie ihn mit Informationen aus den Papieren in Verbindung brachten. Mannings Verteidiger hakte nach: "Wurde diese Person in den Afghanistan-Protokollen namentlich erwähnt?" Carr räumte ein: "Der Name des getöteten Menschen war nicht in den veröffentlichten Dokumenten."
Der Vorwurf, WikiLeaks handele unverantwortlich, war immer einer der Hauptkritikpunkte der US-Regierung. "Unschuldige werden deswegen sterben", sagte Ex-CIA-Chef Michael Hayden 2010 über die Veröffentlichung der Afghanistan-Protokolle. Mike Mullen, Vorsitzender der Vereinigten US-Stabschefs, warf WikiLeaks-Gründer Julian Assange gar vor, an dessen Händen klebe das Blut afghanischer Familien. Ähnlich fiel die Reaktion nach Veröffentlichung der Irak-Protokolle wenige Monate später aus: WikiLeaks gefährde das Leben von Soldaten, Alliierten und Irakern. Dabei hatte das US-Verteidigungsministerium die Vorwürfe zwischenzeitlich relativiert: Durch die Veröffentlichung seien keine geheimdienstlichen Quellen und Methoden aufgedeckt wurden. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/strafmass-fuer-wikileaks-informanten-zeuge-entlastet-manning-a-914212.html
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Video: "Julian Assange Talks to VICE About Bradley Manning and Political Payback" (2013)
In the buildup to Julian Assange's run for the Australian senate, VICE was invited to the Ecuadorian embassy in London for a rare in-person interview. Our visit coincided with the conviction of Bradley Manning, the young US Army private whose alleged espionage put WikiLeaks on the map. Assange spoke to us about political payback, his plans for freeing the most famous whistle-blower in history, and why the world needs a WikiLeaks political party. ...http://www.vice.com/en_uk/vice-news/julian-assange-talks-to-vice-about-bradley-manning-and-political-payback
"Michael Grunwald, Time Magazine Reporter, Sends Out Shocking Tweet About Julian Assange"
The Huffington Post | By Braden Goyette (08/19/2013)
http://www.huffingtonpost.com/2013/08/17/michael-grunwald-julian-assange_n_3773981.html
http://archive.is/KtnuJ
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"Google and the NSA: Who's holding the 'shit-bag' now?"
by Julian Assange (August 24th, 2013)
It has been revealed today, thanks to Edward Snowden, that Google and other US tech companies received millions of dollars from the NSA for their compliance with the PRISM mass surveillance system.
So just how close is Google to the US securitocracy? Back in 2011 I had a meeting with Eric Schmidt, the then Chairman of Google, who came out to see me with three other people while I was under house arrest. You might suppose that coming to see me was gesture that he and the other big boys at Google were secretly on our side: that they support what we at WikiLeaks are struggling for: justice, government transparency, and privacy for individuals. But that would be a false supposition. ...
http://thestringer.com.au/google-and-the-nsa-whos-holding-the-shit-bag-now/
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"Wurde WikiLeaks-Gründer Assange in Deutschland ausspioniert?" (September 4, 2013)
... Wie Assanges Anwalt Per Samuelson auf der Website von WikiLeaks bestätigte, hat die Organisation auch eine Klage wegen Diebstahls von WikiLeaks-Eigentum eingereicht. Dabei geht es um einen Koffer von Assange, der ihm im September 2010 auf einem Flug gestohlen worden sein soll. In dem Koffer seien Tausende vertrauliche US-Geheimdienstdokumente zum Afghanistan-Krieg gewesen, teilte Wikileaks mit. Assange habe deswegen bei der Polizei des Stockholmer Flughafens Arlanda Klage eingereicht.
Laut WikiLeaks muss Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei einfache Fragen beantworten: Erlaubt sie den US-Militärbasen, Journalisten in Deutschland auszuspionieren? Und hat sie die Erlaubnis für die Ausfuhr der Ergebnissen dieser Spionage in die Vereinigten Staaten? ...
http://me-magazine.info/2013/09/04/wurde-wikileaks-gruender-assange-in-deutschland-ausspioniert/
"Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt" (21.08.2013)
Militärrichterin Colonel Denise Lind verkündete das Strafmaß im Prozess gegen den Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning: 35 Jahre Haft verhängte Lind gegen Manning, unter anderem für den Verrat von Militärgeheimnissen. Manning wird unehrenhaft aus der Armee entlassen. Die Untersuchungshaft von 1294 Tagen wird auf die Strafe angerechnet. Hat Manning ein Drittel der Strafe abgesessen, kann er einen Antrag auf Aussetzung der Strafe zur Bewährung stellen.
Lind blieb damit deutlich unter dem von der Anklage geforderten Strafmaß von 60 Jahren und weit unter der Höchststrafe von 90 Jahren, die nach den Schuldsprüchen im Verfahren möglich gewesen wäre. Manning war vom schwersten Vorwurf, der "Unterstützung des Feindes" freigesprochen worden, die Richterin befand ihn aber in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig. Verurteilt wurde Manning wegen fünf verschiedener Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze sowie Diebstahl und Computerkriminalität. ....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Whistleblower-Bradley-Manning-zu-35-Jahren-Haft-verurteilt-1939891.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Whistleblower-Bradley-Manning-zu-35-Jahren-Haft-verurteilt-1939891.html)
www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/wikileaks-whistleblower-manning-prozess-strafmass (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/wikileaks-whistleblower-manning-prozess-strafmass)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Whistleblower-Bradley-Manning-zu-35-Jahren-Haft-verurteilt-3-Update-1939891.html
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"Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning: Ich schaff das" (22.08.2013)
Nach der Verkündung der Haftstrafe von 35 Jahren zeigte sich der US-amerikanische Whistleblower Bradley Manning gefasst, wie sein Rechtsanwalt David Coombs auf einer wenige Stunden nach der Strafmaßverlündung angesetzten Pressekonferenz berichtete, die gestreamt wurde. "Es ist OK. Es ist in Ordnung. Du hast Dein Bestes getan. Ich werde OK sein, ich schaffe das schon, dies durchzustehen", sollen seine Worte Coombs zufolge gewesen sein. Der Anwalt berichtete, dass die Unterstützer von Bradley Manning einen "College Trust Fond" eingerichtet haben: Wenn der 26-jährige Manning in 18 Jahren (bei guter Führung) oder in 8,5 Jahren (bei einer Begnadigung) entlassen wird, soll er sich seinen Lebenstraum erfüllen und auf ein College gehen können.
Der ehemalige Elitesoldat David Coombs erklärte, in seiner Karriere als Rechtsanwalt schon Hunderte von Armee-Angehörigen verteidigt zu haben, vom Mörder bis zum Kindesschänder, doch keiner habe eine solch hohe Strafe bekommen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Whistleblower-Bradley-Manning-Ich-schaff-das-1940092.html
"Teaching Assange to Rap" Daniel Sher (26.08.2013)
Not many people realize that Julian Assange is actually an Australian, and right now his inner-Aussie is truly shining through. His formal shirt has been replaced with a bicep-yielding singlet and he's wearing a comical peroxide wig with a mullet and bandana attached. Chuckles fill the Ecuadorian Embassy office as he grips a can of 'ozzy spirit' and mimes a parody version 'You're the Voice' by John Farnam. ...
http://www.mahala.co.za/culture/teaching-assange-to-rap/
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The Disease of Detention: Julian Assange's Thousand Days
Monday, 2 September 2013, 11:16 am
Column: Binoy Kampmark
Police states quaffing the blood of victims have an excuse: they wish to oppress in order to justify the status quo, keeping the fires burning, their subjects scared. They deceive because they know that truth is another country. States that possess some constitutional worth, those that front a democratic chamber, elected by an enfranchised electorate prefer more subtle techniques, resorting to indefinite detention, without charge.
The breakdown of WikiLeaks founder Julian Assange's confinement for 1000 days reads as a resume on how authorities can dilute legal obligations with corrosive effect. 10 days were spent in solitary confinement in Wandsworth prison; 550 days were spent under house arrest; and 440 days have been spent at the Ecuadorean embassy in London being denied or guaranteed safe passage by the United Kingdom. ...
http://www.scoop.co.nz/stories/HL1309/S00014/the-disease-of-detention-julian-assanges-thousand-days.htm
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http://www.thisdayinwikileaks.org/2013/09/4-september-2013.html
http://wikileaks.org/spyfiles3.html
"Exporte von Überwachungstechnologie - Trojaner für Diktatoren" (4. September 2013)
http://www.sueddeutsche.de/digital/exporte-von-ueberwachungstechnologie-trojaner-fuer-diktatoren-1.1762651
"Spy Files 3: WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente zu Geheimdienst-Auftragsfirmen und Überwachungstechnologien"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 04.09.2013 um 18:32h
https://netzpolitik.org/2013/spy-files-3-wikileaks-veroeffentlicht-neue-dokumente-zu-geheimdienst-auftragsfirmen-und-ueberwachungstechnologien/
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/spionage-geschaefte-diktaturen
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"The Man Who Came to Dinner" Sarah Ellison (politics, October 2013)
Julian Assange hasn't set foot outside Ecuador's London embassy in more than a year—avoiding extradition to Sweden, where he faces allegations of sexual assault. But physical confinement seems only to enhance his reach. The WikiLeaks founder has video-addressed the U.N., launched a Senate campaign in absentia in his native Australia, entertained Lady Gaga, and played a key role in the case of N.S.A. leaker Edward Snowden. As several movies depict aspects of Assange's story, Sarah Ellison focuses on the center of his web.
http://www.vanityfair.com/politics/2013/10/julian-assange-hideout-ecuador
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"Niederlage für Wikileaks Party bei australischen Parlamentswahlen" (09.09.2013)
Die australische Wikileaks Party und ihr Spitzenkandidat Julian Assange haben bei den australischen Parlamentswahlen ihre Wahlziele nicht erreicht. Assange verlor in seinem Wahlbezirk gegen die Australien Motoring Enthusiast Party, die mehr Präferenzstimmen einsammeln konnte. Die Wikileaks Party kam landesweit mit 58.583 Erststimmen auf 0,62 Prozent und verfehlte damit die 4-Prozentmarke, ab der die Wahlkampfkostenpauschale greift. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlage-fuer-Wikileaks-Party-bei-australischen-Parlamentswahlen-1952351.html
"Wikileaks-Partei von Assange bei Wahl gescheitert" (09.09.2013)
Assange will das Projekt Wikileaks Party aber trotzdem nicht aufgeben. Möglicherweise werde er bei den nächsten Wahlen wieder kandidieren. Das wäre aber daran geknüpft, dass er dann nicht mehr in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt - denn aufgestellt kann nur werden, wer sich in den letzten vier Jahren zumindest mal auf australischem Territorium aufgehalten hat. ...
http://winfuture.de/news,77783.html
"Julian Assange, the political outsider" Greg Barns (09/2013)
Working with Julian Assange's federal election campaign, one was struck by a profound sense of disconnect between what many of Mr Assange's supporters thought he was, or wanted him to be, and the reality of his political philosophy. ...
http://www.abc.net.au/news/2013-09-10/barns-assange-the-outsider-in-politics-as-in-life/4947168
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"Theater: Lieber Assange als Shakespeare" (04.09.2013)
" ... Kölner Hausregisseurin Angela Richter spricht über Fakten, Fiktion und ihr Recherche- Theater. ... "Viele Überwachungsdetails, die er enthüllt, hatte ihr Julian Assange schon erzählt, "aber sie erschienen mir so unglaubhaft, dass ich sie im Stück gar nicht verwendet habe". Mit Assange hat sie noch Kontakt, etwa einmal im Monat besucht sie ihn im Londoner "Gefängnis". Wobei sie "trotz persönlich nur positiver Erfahrungen" erklärt: "Vieles ist durchaus genialisch, aber Leute mit extremen Talenten sind oft selbst extrem. Und einige soziale Eigenschaften gehören nicht zu seinen Stärken." ..."
http://www.rundschau-online.de/kultur/theater-lieber-assange-als-shakespeare,15184894,24205742.html
"The war on whistleblowers and journalism" (Video)
Discussing press freedoms with Julian Assange, David Coombs, Alexa O'Brien and others...
Glenn Greenwald, theguardian.com, Thursday 19 September 2013 11.49 BST
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/sep/19/war-on-whistlelblowers-and-journalists
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"Fall Assange: Ecuador will internationales Gericht anrufen" (09.10.2013)
Ecuador erwägt, über die internationale Gerichtsbarkeit freies Geleit für Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erreichen. Außenminister Ricardo Patiño erklärte, nach über einem Jahr erfolgloser Gespräche mit der britischen Regierung sei eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht auszuschließen, berichtete die Zeitung El Telégrafo ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fall-Assange-Ecuador-will-internationales-Gericht-anrufen-1975164.html
"Ecuador pressures Britain on Assange" (October 9, 2013)
Ecuador says it may turn to the International Court of Justice to resolve an impasse with Britain over Julian Assange, the WikiLeaks founder holed up since mid-2012 in Quito's London embassy. ...
http://www.smh.com.au/world/ecuador-pressures-britain-on-assange-20131009-2v6v1.html
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"Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Copyright-Kapitel von Handelsabkommen" (13.11.2013)
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am Mittwoch Teile eines Entwurfs für ein neues Freihandelsabkommen veröffentlicht. Dabei soll es sich um ein Kapitel der Trans-Pacific Partnership (TPP) handeln, in der es um geistiges Eigentum geht. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-veroeffentlicht-copyright-kapitel-von-handelsabkommen-a-933401.html
"Thanks to WikiLeaks, we see just how bad TPP trade deal is for regular people"
Dan Gillmor, 13 November 2013 19.45 GMT
The more you know about the odious Trans-Pacific Partnership, the less you'll like it. It's made for corporate intellectual property and profits ...
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/nov/13/trans-pacific-paternership-intellectual-property
"Zehn Jahre Haft für Stratfor-Hacker Hammond" (16.11.2013)
Für seinen Hack des Sicherheitsunternehmens Stratfor hat Anonymous-Mitglied Jeremy Hammond die Höchststrafe erhalten. Er bezeichnete das Urteil als "rachsüchtigen und boshaften Akt". Wikileaks kündigt weitere Enthüllungen an. ... Hammond hatte sich im Mai dieses Jahres schuldig bekannt, in die Computer des US-Sicherheitsunternehmens Strategic Forecasting (Stratfor) eingedrungen zu sein. Ohne dieses Eingeständnis hätte ihm bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren gedroht. Der Anonymous-Ableger Antisec war Weihnachten 2011 in die Systeme von Stratfor eingebrochen und hatte rund 200 GByte an Daten entwendet. Einen Teil stellte das Kollektiv selbst ins Netz. Mehrere Millionen E-Mails des Sicherheitsunternehmens, das auch als Schatten-CIA bezeichnet wurde, bekam Wikileaks. Die Organisation veröffentlichte sie unter der Bezeichnung Global Intelligence Files. Nach dem Urteil vom Freitag kündigte Wikileaks an, in Kürze noch alle verbliebenen Stratfor-Dokumente zu veröffentlichen. ...
http://www.golem.de/news/anonymous-zehn-jahre-haft-fuer-stratfor-hacker-hammond-1311-102791.html
"Cyber-Activist Jeremy Hammond Sentenced to 10 Years In Prison" By John Knefel November 15, 2013
The hacker, who pleaded guilty in May, is given the maximum sentence by a federal judge
http://www.rollingstone.com/politics/news/cyber-activist-jeremy-hammond-sentenced-to-10-years-in-prison-20131115
"Zehn Jahre Haft für Anonymous-Mitglied" (16.11.2013)
Ein wesentlicher Beitrag zur Festnahme Hammonds und anderer Mitglieder der inzwischen aufgelösten Hackergruppe LulzSec kam aus den eigenen Reihen. Hector Xavier Monsegur ("Sabu") war als FBI-Informant tätig und hatte den Einbruch bei Stratfor überhaupt erst angeregt, so Hammond. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zehn-Jahre-Haft-fuer-Anonymous-Mitglied-2047952.html
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"USA verzichten offenbar auf Anklage gegen Assange" (26. November 2013)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/wikileaks-assange-anklage-usa
"Julian Assange unlikely to face U.S. charges over publishing classified documents" Sari Horwitz (26.11.2013)
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/julian-assange-unlikely-to-face-us-charges-over-publishing-classified-documents/2013/11/25/dd27decc-55f1-11e3-8304-caf30787c0a9_story.html
"Wikileaks-Gründer Assange soll in den USA nicht angeklagt werden" (26.11.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Assange-soll-in-den-USA-nicht-angeklagt-werden-2053857.html
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"30C3: Assange-Auftritt als Lackmustest der Hackerethik?" Detlef Borchers (06.12.2013)
Die Ankündigung im Fahrplan des kommenden Chaos Communication Congresses, dass Julian Assange und Jacob Appelbaum über den Widerstand von Sysadmins in einer überwachten Welt sprechen wollen, wird von den prospektiven Besuchern des Kongresses in Blogs und Tweets diskutiert. ... In dem Land, in dem Assange einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis als Journalist gestellt hatte, um Wikileaks unter den besonderen Schutz des schwedischen Presserechtes zu stellen, gestaltete sich sein Aufenthalt kompliziert. Assange ließ sich auf zwei sexuelle Beziehungen ein, die zu einer polizeilichen Untersuchung und einem Haftbefehl wegen Vergewaltigungsverdacht führten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Assange-Auftritt-als-Lackmustest-der-Hackerethik-2062099.html
"Es wird kein Vergewaltiger eingeladen" (6. Dezember 2013 16:03)
Twister2009, Bettina Hammer
... In dem genannten Blog wird Penetration einer schlafenden Frau per se
als Vergewaltigung angesehen, ohne dass mal darauf Bezug genommen
wird, dass es letztendlich auch Situationen gibt, in denen von einer
Zustimmung der Frau ausgegangen werden kann.
Zitiert wird auch:
"They fell asleep and she woke up by his penetrating her. She
immediately asked if he was wearing anything. He answered: "You." She
said: "You better not have HIV." He said: "Of course not." She may
have been upset, but she clearly consented to its [the sexual
encounter's] continuation and that is a central consideration."
Also, auch wenn der rEst nebulös ist, aber "leave me alone" oder
"stop it" hört sich für mich anders an. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-wird-kein-Vergewaltiger-eingeladen/forum-270934/msg-24481681/read/
Re: Wie bitte?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Wie-bitte/forum-270934/msg-24482190/read/
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Wie-bitte/forum-270934/msg-24482586/read/
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"Dokumente zeigen, wie GCHQ und NSA Wikileaks ins Visier nahmen"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 18.02.2014 um 8:46h
Neu veröffentlichte Dokumente, die Snowden aus dem Netzwerk der NSA leakte zeigen, wie Wikileaks und andere in deren Umfeld im Fadenkreuz der Geheimdienstbeobachtung standen, das berichtete heute das neue Magazin von Glenn Greenwald und anderen für investigative Recherche, The Intercept.
Dokumente von GCHQ zeigen, dass unter einem Programm namens "ANTICRISIS GIRL" auch die IP-Adressen derjenigen gesammelt und ausgewertet werden, die die Seite aufriefen, ebenso wie die Suchbegriffe, mit denen sie auf Wikileaks gestoßen sind. Dazu benutzte GCHQ unter anderem die weit verbreitete Open Source Webanalyse-Software Piwik. Dieses Tracking ist besonders kritisch in Hinblick auf die bis 2010 bereitgestellte "Dropbox" Wikileaks, mit der anonym Dokumente geleakt werden konnten. Kennen die Geheimdienste die IP-Adresse, mit der die Dropbox aufgerufen wurde, kann daraus die Identität des Informanten ermittelt werden, solange keine Anonymisierungs-Software wie TOR verwendet wurde. ...
https://netzpolitik.org/2014/dokumente-zeigen-wie-gchq-und-nsa-wikileaks-ins-visier-nahmen/
"Internetschnüffelei: Geheimdienste erfassten WikiLeaks-Leser" (18.02.2014)
Amerikanische und britische Geheimdienste hatten nicht nur WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Visier - sondern auch Leser, die sich auf der Enthüllungsplattform umsahen. Die NSA interessierte sich zudem für die Tauschbörse The Pirate Bay. ... Aus einem zweiten von O'Brien veröffentlichten Gerichtsbeschluss geht hervor, dass Google Anfang 2011 verpflichtet wurde, Ermittlungsbehörden Details zur Online-Nutzung eines von Appelbaum genutzten Kontos zu übergeben. Google musste detaillierte Zugriffsprotokolle übergeben und mitteilen, mit welchen E-Mail-Adressen Appelbaums Konto in Kontakt war. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gchq-und-nsa-geheimdienste-gegen-wikileaks-und-pirate-bay-a-954133.html
"Geheimdienst überwachte WikiLeaks-Nutzer" Patrick Beuth (18. Februar 2014)
Codename ANTICRISIS GIRL: Der britische Geheimdienst GCHQ hat WikiLeaks und Besucher der Enthüllungsplattform überwacht. Auch die NSA hat sich mit WikiLeaks beschäftigt. ... Ein weiteres Dokument gibt eine NSA-interne Diskussion darüber wieder, wie WikiLeaks und andere Plattformen so eingestuft werden können, dass Beschränkungen für die Überwachung von US-Nutzern wegfallen: Wenn die Internetplattformen als "malicious foreign actor", also als "bösartiger ausländischer Akteur" eingestuft würden, müsste die NSA nicht mehr peinlich genau darauf achten, alle US-Nutzer auszufiltern. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-02/gchq-nsa-wikileaks-assange
"Snowden Documents Reveal Covert Surveillance and Pressure Tactics Aimed at WikiLeaks and Its Supporters"
By Glenn Greenwald and Ryan Gallagher 18 Feb 2014, 1:50 AM EST
Top-secret documents from the National Security Agency and its British counterpart reveal for the first time how the governments of the United States and the United Kingdom targeted WikiLeaks and other activist groups with tactics ranging from covert surveillance to prosecution.
The efforts – detailed in documents provided previously by NSA whistleblower Edward Snowden – included a broad campaign of international pressure aimed not only at WikiLeaks founder Julian Assange, but at what the U.S. government calls "the human network that supports WikiLeaks." The documents also contain internal discussions about targeting the file-sharing site Pirate Bay and hacktivist collectives such as Anonymous. ...
https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/18/snowden-docs-reveal-covert-surveillance-and-pressure-tactics-aimed-at-wikileaks-and-its-supporters/
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"Wikileaks bringt Berner IT-Firma in Teufels Küche" Christoph Hämmann (29.01.2014)
Geheime Dokumente belegen Verbindungen von Dreamlab nach Turkmenistan und Oman. «Der Bund weiss über jedes internationale Geschäft von uns Bescheid», sagt Dreamlab-Chef Nicolas Mayencourt. ... Eine Altbauwohnung im Berner Monbijouquartier, Hauptsitz einer international tätigen Informatikfirma. Die Angestellten: Auftragshacker. Sie versuchen, die Netzwerksysteme ihrer Kunden anzugreifen, um diese besser gegen echte Angriffe schützen zu können. «Wir gehören weltweit zu den besten Einbrechern», sagt Nicolas Mayencourt. Seine Firma mit Ablegern in Deutschland und Chile hat rund 100 Angestellte. ... Jahrelang war Dreamlab nur Fachleuten bekannt – bis Ende 2011 die Enthüllungsplattform Wikileaks die ersten «Spy Files», geheime Akten, ins Internet stellte. Plötzlich berichteten «Spiegel», NZZ und «Beobachter» über Dreamlab und deren Geschäfte mit Turkmenistan und Oman. Seither steht ein böser Verdacht im Raum: Gibt die Berner Firma diesen repressiven Staaten Waffen zur Überwachung ihrer Bürger in die Hand? «Wir haben nie mit Waffen gehandelt», sagt Mayencourt. Zum Gespräch empfängt er in einem Sitzungszimmer, das den Klischees eines IT-Unternehmens entspricht: auf dem Tisch ein Kabelsalat, schmucklos der Raum. ... Sein Geschäftsfeld sei mit einem grundsätzlichen Problem konfrontiert, sagt Mayencourt: «Wir bewegen uns im Dual-Use-Bereich, wo jedes Instrument gleichzeitig für einen guten und einen bösen Zweck eingesetzt werden kann.» Anders gesagt: Dank Abhörsystemen können Anschläge oder Industriespionage vereitelt werden. Ein Regime kann damit aber auch Andersdenkende verfolgen.
Eine Debatte, wie seine Branche reguliert werden könne, sei überfällig, so Mayencourt. Er selber setze sich seit der Dreamlab-Gründung vor 17 Jahren dafür ein. «Es braucht eine globale Diskussion und globale Regeln.» Alle Überwachung grundsätzlich schlecht zu finden, werde der Sache nicht gerecht. Es sei «komisch, als einer, dessen Herz Mitte-links schlägt, Law and Order zu predigen», doch brauche unsere Gesellschaft eine Polizei. «Und diese braucht leider auch Schusswaffen und Überwachungsinstrumente.» Wie als Beleg, dass er selber zu den Good Guys gehört, erzählt Mayencourt, dass er Mitbegründer der Plakatierfirma Passive Attack und des Ausgehmagazins «Bewegungsmelder» sei, beide eher im alternativen Milieu daheim. Was Turkmenistan und Oman angeht, fühlt sich Mayencourt «so richtig verarscht». ...
http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wikileaks-bringt-Berner-ITFirma-in-Teufels-Kueche/story/16300914
[Eine Rekapitulation] ...
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Quote[...] Obgleich WikiLeaks-Sprecher Julian Assange in der Online-Abstimmung für die Person des Jahres 2010 an erster Stelle und weit vor Facebook-Gründer Mark Zuckerberg lag, hat die Time lieber letzteren dazu gemacht. ...
Aus: "Assange ist nur eine Eintagsfliege" Florian Rötzer (17.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/6/148952 (http://www.heise.de/tp/blogs/6/148952)
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Quote[....] Bereits am Montag hat das US-Verteidigungsministerium bestritten, in die Vorfälle um Assange verwickelt zu sein. Solche Ansichten seien völlig absurd, sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. Julian Assange hatte zuvor den Verdacht geäußert, einer Schmutzkampagne des Pentagons zum Opfer zu fallen. (Detlef Borchers)
"Affäre um Wikileaks-Sprecher schlägt hohe Wellen" (24.08.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Affaere-um-Wikileaks-Sprecher-schlaegt-hohe-Wellen-1065508.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/OpenLeaks-Gruender-wollen-ihre-Wikileaks-Schluessel-vernichten-1325868.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutscher-Wikileaks-Sprecher-geht-im-Streit-Update-1096269.html
Quote[...] Der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg hat in einem Podcast mit Netzpolitik die Motive für seinen Entschluss erläutert, die Arbeit am Wikileaks-Projekt einzustellen. Im Interview übt er deutliche Kritik an den Strukturen von Wikileaks, die das Projekt an seine Grenzen getrieben hätten und insgesamt für die Zukunft von Wikileaks gefährlich seien. ... Domscheit-Berg zeigte sich überrascht, wie gut die interessierte Netzöffentlichkeit seine Entscheidung zum Ausstieg nachvollziehen konnte. ...
(Detlef Borchers) / (vbr)
"Ehemaliger Wikileaks-Sprecher erläutert Ausstieg" (01.10.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ehemaliger-Wikileaks-Sprecher-erlaeutert-Ausstieg-1100489.html
Quote[...] "Openleaks fordert verantwortungsvolles Handeln von Wikileaks" (09.02.2011): Quote[ Unterdessen hat Assange offenbar bereits einen deutschen Anwalt eingeschaltet. Spiegel Online hat ein Schreiben des Rechtsanwalts Johannes Eisenberg veröffentlicht. In ihm ist von einem "Diebstahl" an den Datenbeständen von Wikileaks die Rede, den Domscheit-Berg (DB) begangen haben soll. ...]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Openleaks-fordert-verantwortungsvolles-Handeln-von-Wikileaks-1186170.html
[19.08.2011]... Der Gründer der Whistleblower-Plattform OpenLeaks, Daniel Domscheit-Berg, will die von Wikileaks mitgenommenen Dateien nun vollständig löschen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/OpenLeaks-Gruender-wollen-Wikileaks-Dateien-loeschen-1326758.html
Quote
9. Februar 2011 15:18
Openleaks beschäftigt sich mit dem Zurückhalten von Daten?
64kByte
Wie soll man denn das verstehen?
Offensichtlich wollten doch die Whistleblower, die diese Inhalte an
Wikileaks geschickt haben, dass diese dort veröffentlicht werden. Sie
waren bereit das damit verbudnene Risiko einzugehen.
Warum spielt sich Openleaks jetzt als Kontrollinstanz auf und hält
die irgendwie in ihre Finger geratenen Informationen zurück?
Oder habe ich das falsch verstanden?
Bei aller berechtigten Kritik an mangelnder Transparenz bei
Wikileaks, für sowas hätte ich wenig Verständnis.
Openleaks sollte Wikileaks z.B. mit Enthüllungen über deren unlautere
Geschäftspraktiken oder missbrauchte Spendengelder usw. die Hölle
heiß machen (wenn es denn halbwegs verlässliche Informationen über
sowas gibt), aber nicht indem sie für Wikileaks gedachte
Informationen zurückhalten.
Das passt weder zu "open" noch zu "leaks". Es widerspricht komplett
dem Geist einer offenen Enthüllungsplattform.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Openleaks-beschaeftigt-sich-mit-dem-Zurueckhalten-von-Daten/forum-193894/msg-19808699/read/
Quote9. Februar 2011 14:43
DDB kriecht wieder einmal aus seinem Loch
RunaG
Warum kriecht DDB immer dann aus seinem Loch, wenn Assange gerade
verhaftet wird, unter der Dusche steht oder im Gerichtssaal sitzt?
Und zwar so minutengenau? Dazwischen ist taucht er ab und ist nicht
zu erreichen.
Nachdem Openleaks entgegen anderer Ankündigung von DDB wochenlang
leer war, sieht es seit einiger Zeit aus wie die Webseite einer
Vorstadtwerbeagentur. Nichts hat er bisher geleaks. Nichts.
Das ist alles so jämmerlich. Und die meisten von Euch haben ihm im
Herbst ihre Solidarität ausgesprochen und sind auf diese großmundigen
Ankündigungen reingefallen, obwohl er nichts zu bieten hatte und hat.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-DDB-kriecht-wieder-einmal-aus-seinem-Loch/forum-193894/msg-19808470/read/
"Daniel Domscheit-Berg löscht Daten" Werner Pluta (22.8.2011)
Daniel Domscheit-Berg hat nach eigenen Angaben die Daten, die er 2010 bei seinem Ausstieg von Wikileaks mitgenommen hat, gelöscht. 3.500 Dokumente sollen unwiederbringlich verloren sein. http://www.golem.de/1108/85879.html
[2014]:
Mittlerweile ist die Website allerdings offline. Anfang Juli 2013 sagte Daniel Domscheit-Berg gegenüber Technology Review, das Projekt würde weiter fortgesetzt werden ,,ohne die Öffentlichkeit groß einzubinden". ...https://de.wikipedia.org/wiki/OpenLeaks
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Daniel-Domscheit-Berg-Openleaks-lebt-noch-1909846.html
QuotebrainOnaut, 3. Juli 2013 11:29
ich glaube diesem typen nicht ein wort mehr.
das interview in der TR ist eigentlich nur standart-gefasel und seine
aussage bezüglich open-leaks spricht bände; DER honeypot war wohl
nach seinem CCC-desaster endgültig tot, jetzt noch rumzulavieren ist
schon echt peinsam.
am besten fand ich aber echt den hier:
"TR: Sind Sie selbst aufgrund Ihrer Arbeit bei Wikileaks schon einmal
ins Visier der Behörden geraten?
Domscheit-Berg: Nicht, dass es mir bewusst wäre."
what? wait, WHAT? äh, WHAT????
"Es gibt ja eine nicht-öffentliche Untersuchung durch amerikanische
Behörden – und ich weiß nicht, inwiefern ich Teil dieser Untersuchung
bin."
what? wait, WHAT? äh, WHAT???? äh, er war der verdammte SPRECHER VON
WIKILEAKS!
"Viele der Leute, die damals mit uns gearbeitet haben, werden unter
die Lupe genommen. Ich erfahre das vielleicht im Moment nur noch
nicht, weil ich zum Beispiel nie einen Google Account hatte, der nun
ins Visier einer Ermittlung gerät."
what? weil "ich nie einen google-account hatte"???? wenn will der
eigentlich noch verarschen?
jetzt, nachdem sie ihn anscheinend in ruhe lassen (der mohr hat seine
schuldigkeit getan) kommt der mit solch einem stuss? und open-leaks
ist nicht tot, aber sicher doch.
und anke bei den piraten, na herzlichen dank. gott ist das grausam
alles.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-ich-glaube-diesem-typen-nicht-ein-wort-mehr/forum-259783/msg-23769587/read/
http://www.zeit.de/digital/2011-08/openleaks-chaos-computer-club
Thu Aug 18 2011
http://blog.fefe.de/?ts=b0b3ac18
"Was macht eigentlich OpenLeaks?"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 20.08.2012
Wolfgang Michal schreibt auf Carta.info über "OpenLeaks – das ewige Projekt".
Seit dem 26. Januar 2011 ist die Website von OpenLeaks freigeschaltet. Doch es tut sich nichts – während WikiLeaks munter weiterexistiert und zu Beginn des Jahres die internen ,,Stratfor-Mails" publizierte.https://netzpolitik.org/2012/was-macht-eigentlich-openleaks/
Kapelle
Am 20. August 2012 um 18:31 Uhr veröffentlicht
Das war doch Zweck der Aktion (ja, VT).https://netzpolitik.org/2012/was-macht-eigentlich-openleaks/#comment-471316
-.-
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsanwalt-wuenscht-haerteres-Vorgehen-gegen-Wikileaks-Sprecher-Assange-1068860.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Amazon-bestreitet-politischen-Druck-wegen-Wikileaks-4-Update-1146758.html
Quote[...] Nach der Entscheidung aus Stockholm bleibt der Wikileaks-Gründer auch auf der "roten Interpol-Liste" zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hatte den Haftbefehl schon vor der umstrittenen Veröffentlichung von hunderttausenden US-Botschaftsdokumenten durch Wikileaks erlassen.
Ein Polizeisprecher in der schwedischen Hauptstadt bestätigte einen Bericht der Londoner Times, wonach für die Ausschreibung Assanges zur internationalen Fahndung noch Angaben nachgereicht werden müssen. Man habe im ersten Formular nicht ausgefüllt, welche Maximalstrafe dem Australier für alle ihm zur Last gelegten Straftatbestände drohen. "Wir hatten es nur für Vergewaltigung ausgefüllt. Jetzt werden wir es auch für die zwei Fälle von sexueller Nötigung sowie einen mit sexueller Belästigung nachholen", so der Sprecher.
Assange soll bei einem Schweden-Besuch im August zwei Frauen bei insgesamt fünf Gelegenheiten vergewaltigt oder andere sexuelle Gewalt ausgeübt haben. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht sie als Teil einer aus den USA gesteuerten Verschwörung gegen ihn. (dpa) / (jk)
Aus: "Haftbefehl gegen Wikileaks-Sprecher bleibt bestehen" (02.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Haftbefehl-gegen-Wikileaks-Sprecher-bleibt-bestehen-1146368.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Haftbefehl-gegen-Wikileaks-Sprecher-bleibt-bestehen-1146368.html)
QuoteKlavus, 2. Oktober 2010 08:15
Da scheint ja eine breit angelegte Medienkampagne gegen Wikileaks zu laufen
Sonderbare Koinzidenzen, ich wundere mich immer wieder, welche
Zufälle es so im Leben gibt.
Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem WikiLeaks hunderte Dokumente zum Krieg
gegen Afghanistan liefert, wo hunderte und tausende von Soldaten in
Wikileaks anscheinend die einzige Möglichkeit sehen, die Wahrheit
einer breiteren Öffenntlichkeit zu präsentieren, da werden
Vergewaltigungsvorwürfe bekannt, die selbst den medienhörigsten
Zeitgenossen unglaubwürdig erscheinen.
Es wird sich ein Staat ausgesucht, der mit solchen Dingen ziemlich
rigoros und genau ist, es werden Anklagen in aller epischen Breite
veröffentlicht.
Dann wird ein Haftbefehl, aufgrund von zweifelhaften Aussagen (Alice
Schwarzer fehlt eigentlich nur noch um den Mob an zuheizen)
aufgehoben, in Kraft gesetzt, dann wieder aufgehoben, etc. Alles
schön langsam, schön medienwirksam, schön öffentlich.
Und dann, just zu exakt diesem Zeitpunkt entdecken dann einige
"führende" WikiLeaks Anghörige oder "Mitarbeiter", dass sie WikiLeaks
und Assange sowieso schon immer ganz doof fanden und nun endlich den
Mut haben, WikiLeaks zu verlassen.
Warum haben sie das denn nicht schon vorher gemacht?
Hat sie Assange ständig so hypnotisiert, dass sie bisher einfach
nicht die Kraft fanden, endlich mit dieser "unmenschlichen"
Organisation und Struktur aufzuhören?
Was kommt als nächstes? Eröffnet die US-Armee ein Enzugszentrum für
ehemalige WikiLeaks "Mitarbeiter"? Sondersendungen in Panorama, was
das für ein schlechter und übler Typ ist, dieser Assange?
Nope, sorry, ich traue allen Menschen ja fast alles zu, ich glaube
auch unbesehen, dass Assange irgendwie sonderbar ist, aber,
Entschuldigung, ich muss ihn nicht heiraten, ich will die Wahrheit
wissen.
Und die Bevölkerung will auch die Wahrheit wissen.
Komischerweise haben nun auf einmal alle Medien Zeit, *mehrseitige*
Artikel zur Unmenschlichkeit von Assange zu verfassen und wie übel er
doch seine "Mitarbeiter" behandelt.
Medien, denen Tote in Afghanistan sonst noch nicht mal eine [Seite] wert
sind, entdecken plötzlich wie seelisch grausam Assange anscheinend
seine Mitarbeiter behandelt. Medien, die, nach kurzen Meldungen über
Massakern ganz schnell zur Tagesordnung übergehen, machen sich auf
einmal zum Sprachrohr von Witwen, Waisen und Opfern dieses Assanges
und können gar nicht genug Ressourcen, Geld, "Redakteure" und
Bandbreite aufbringen um Assange in allen Facetten als "ungeignet",
"stur", "unbelehrbar", etc., etc., darzustellen.
Tut mir leid, aber das nehme ich denen nicht ab.
Nein, das Ganze ist so albern, eben weil es so offensichtlich ist,
dass man darüber eigentlich keine Worte verlieren muss. Worüber ich
mir allerdings Gedanken mache ist, dass in einer Zeitung wie Heise
anscheinend keine Sekunde über Ursache, Wirkung und Politik
nachgedacht wird, in einem Fall, in dem es um Mord, Krieg und
Milliarden und Abermilliarden von Dollars, Euros und Rohstoffen geht.
@Heise: Noch nie auf den Gedanken gekommen, dass solche Geschichten
schlicht und einfach Teil des Krieges sind? Noch nie etwas davon
gehört, dass man heutzutage nicht nur mit Munition, sondern gerade
auch mit Informationen, bzw., besser noch, mit Desinformationen Krieg
führt?
.... @Heise: [ ] inzwischen muss man kein Neurotiker mehr sein um zu
erkennen, dass das, was da gerade an Dreck über Assange ausgeschüttet
wird (und man muss ihn nicht mögen), zu 99% Teil einer Kampagne gegen
WikiLeaks ist.
Und auch hier muss man sich nicht zu WikiLeaks bekennen, aber man
sollte doch in der Lage sein, seine Berichte in einem Zusammenhang zu
bringen. Jeder weiß, was dieser Zusammenhang ist. Die kriegsführende
Partei, die hinter dem Angriff auf Assange steckt, kann inzwischen,
mit den Medien als Instrument, Forderungen nach einem Rücktritt
verbreiten lassen. (" Die "Rufe" nach einem Rücktritt werden immer
lauter." Wie albern ist das denn??)
Aber was solls....
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Da-scheint-ja-eine-breit-angelegte-Medienkampagne-gegen-Wikileaks-zu-laufen/forum-186907/msg-19226578/read/
-.-
Quote[...] Murdoch-Sender Foxnews.com und hat am Montag einen Kommentar von Christian Whiton, einem ehemaligen Berater des US-Außenministeriums, veröffentlicht, in dem die Regierung kritisiert wird, dass sie nichts gegen die "Wikileaks-Bedrohung" getan habe. Das sei skandalös, schließlich gehe es um eine ernsthafte Gefährdung der nationalen Sicherheit, eine Warnung, mit der der ehemalige Präsident Bush nahezu alles durchsetzen konnte. Es gehe auch keineswegs um Regierungstransparenz oder gar um Meinungsfreiheit, nein, Wikileaks führe einen "politischen Krieg gegen die USA". ... Interessant ist besonders die Idee, die Mitarbeiter von Wikileaks als vogelfreie "feindliche Kämpfer" zu deklarieren, da man dann "außergerichtliche Aktionen gegen sie" ausführen könne. Was er damit meint, weiß man: Sie könnten heimlich verschleppt, in ein Gefangenenlager gesteckt oder gar wie in Afghanistan, Pakistan oder Jemen üblich etwa durch Drohnen getötet werden, wenn sie sich in einem dafür günstigen Land aufhalten. ...
"Foxnews: Wikileaks-Mitarbeiter als "feindliche Kämpfer" einstufen" Florian Rötzer (28.10.2010)
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148645
-.-
"NSA-Skandal: Einzelheiten zur Überwachung von Wikileaks enthüllt" (18.02.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Einzelheiten-zur-Ueberwachung-von-Wikileaks-enthuellt-2116811.html
"WikiLeaks und Co. als "bösartige feindliche Akteure"" Florian Rötzer (18.02.2014)
Dokumente, die von Snowden geleakt wurden, zeigen, dass die USA Druck auf andere Regierungen ausgeübt haben, gegen Assange strafrechtlich vorzugehen ... Mit Tracking-Tools konnten offenbar die IP-Adressen der Besucher einer WikiLeaks-Website in Echtzeit identifiziert und auch erfasst werden, aufgrund welcher Suchbegriffe, die in Suchmaschinen eingegeben wurden, die Internetnutzer auf diese Site gelangten. Aber Anonymität im Internet gibt es nur unter großen Mühen. ... Erschreckender ist allerdings, dass in einem anderen Dokument vom August 2010 eine "Manhunting Timeline" erstellt wurde, auf der zu sehen ist, wie die US-Regierung Einfluss auf andere Staaten nimmt, um mutmaßliche Terroristen, Drogenhändler, palästinensische Führer und andere zu lokalisieren, zu verfolgen, zu verhaften und zu töten. Zu der Gruppe zählte offensichtlich auch Julian Assange, der Mitbegründer von WikiLeaks. ... http://www.heise.de/tp/artikel/41/41034/1.html
Quotekimschmitzii, 19. Februar 2014 00:33
das ist echt so ein richtig schöner üblicher Geheimdienstplott
eine typische Intrige, um in einem System, welches zumindest den
Schein von Rechtstaatlichkeit wahren muss, einen missliebigen
Kritiker loszuwerden. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich ....
http://www.heise.de/tp/foren/S-das-ist-echt-so-ein-richtig-schoener-ueblicher-Geheimdienstplott/forum-275025/msg-24809914/read/
Quotefeuerzeugbenzin, 19. Februar 2014 06:56
einen schritt zurück und größeres bild betrachten
der ccc und die wau holland stiftung sind dann, als werber und
weiterleiter von wikileaks-spenden auch "feindliche akteure".
> https://de.wikipedia.org/wiki/Wau_Holland_Stiftung
lesen. das rumgerupfe um die stiftung, die paypal-sperre und die
aberkennung der gemeinnützigkeit sind zusammen mit der zielsetzung
des ccc und der stiftung ein prima nährboden sich "VT"-gedanken zu
machen ob da nicht der große bruder steine ins getriebe werfen wollte
und unsere regierungsorgane mitgemacht haben.
zuzutrauen wäre es beiden. super-rechtsstaaten.
oh und was bin ich? ich hab ja über die stiftung gespendet, die
bankdaten sind nachverfolgbar und werden auch gerne an den großen
bruder durchgereicht... und us-amerikaner bin ich auch nicht, also
quasi rechtlos in den augen der internationalen mörder :/
http://www.heise.de/tp/foren/S-einen-schritt-zurueck-und-groesseres-bild-betrachten/forum-275025/msg-24810192/read/
-.-
QuoteBernd Paysan, 18. Februar 2014 15:22
Jetzt könnt ihr's doch endlich schreiben: Auslieferung an die USA
Er will einer Auslieferung *an die USA* entgehen. Die Dokumente, dass
genau das geplant war, sind ja jetzt geleakt. Es ist keine
Verschwörungstheorie mehr, es ist ein Fakt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Jetzt-koennt-ihr-s-doch-endlich-schreiben-Auslieferung-an-die-USA/forum-275007/msg-24807423/read/
Quote19. Februar 2014 01:55
Re: Jetzt könnt ihr's doch endlich schreiben: Auslieferung an die USA
Die_Maus (620 Beiträge seit 10.11.13)
... Einer deren Artikelschreiber (Detlef Borchers) hat das mal "Wirre
Phantasie, die nur im Kopf von Assange herumgeistert" genannt. Da
waren die Fakten über die Grand Jury in Virginia schon genauso
bekannt wie heute, und da war Assange bereits von Ecuador Asyl
gewährt worden....
Irgendwie scheint Assange Journalisten neidisch zu machen, die fühlen
sich bedroht, so als ob er ihnen die Butter vom Brot nimmt.
Und dank des etablierten Prinzips: "Belohnung von braven
Mainstream-Journalisten durch 'Access' bei wichtigen Politikern",
will keiner der Mainstream-Journos es sich zu sehr mit der Obrigkeit
verderben. Sonst bekommt er keinen 'Access' mehr, und muß selbst
recherchieren, anstelle einfach das Propaganda-Statement abschreiben
zu können.
Außerdem: Wenn Heise das zu klar sagt, dann geifern hier gleich
wieder Tims Katze, Sebi Berlin, achhoermirauf, Edna Krabappel, KatiH,
und andere US-Maulwürfe rum.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Jetzt-koennt-ihr-s-doch-endlich-schreiben-Auslieferung-an-die-USA/forum-275007/msg-24810015/read/
-.-
"Julian Assange on Being Placed on NSA "Manhunting" List & Secret Targeting of WikiLeaks Supporters"
Tuesday, February 18, 2014
http://www.democracynow.org/2014/2/18/julian_assange_on_being_placed_on
"U.S. and U.K. Targeted WikiLeaks With Surveillance and Political Pressure, Documents Show" (February 18, 2014)
https://www.aclu.org/national-security-technology-and-liberty/us-and-uk-targeted-wikileaks-surveillance-and-political
"Schwedische Politiker verlangen Assange-Befragung in London" NICLAS ROLANDER und SVEN GRUNDBERG (02/2014)
Staffan Danielsson, ein Mitglied des Parlaments der regierenden Koalition, sagte am Montag, dass die Ermittler nach London reisen sollten, um ihn vor Ort zu befragen, statt auf eine Auslieferung nach Schweden zu bestehen. ,,Es ist im Interesse aller, die in diesen Prozess involviert sind, dass die Ermittler einen Entschluss darüber fassen, ob sie ihn anklagen oder die Anklage fallen lassen. Es ist offensichtlich, dass er nicht nach Schweden kommen wird", sagte Danielsson von der regierenden Schwedischen Zentrumspartei. ... Die schwedische Staatsanwaltschaft sagte, sie bestehe unverändert darauf, dass Assange nach Schweden komme. Marianne Ny, die für den Fall zuständige Staatsanwältin, lehnte eine ausführliche Stellungnahme ab, solange Assange in London bleibt. Auf der Webseite der Behörde hieß es am Sonntag, dass das ,,erhebliche Risiko besteht, dass eine Befragung in London die Ermittlungen nicht voranbringt." ... Assange habe keine Pläne, sich selbst auszuliefern, sagte Anwalt Thomas Olsson, sein Rechtsvertreter in Schweden. ,,Die gesamte Zeit hat Assange sich bereitgehalten und die schwedischen Ermittler gedrängt, sämtlichen notwendigen Befragungen mit ihm in London durchzuführen", sagte Olsson. ,,Ich habe mit Assange am Sonntag gesprochen und er hat nach wie vor nicht vor, Ekuadors Botschaft zu verlassen, solange aus seiner Sicht das Risiko besteht, dass er den US-Behörden übergeben wird." ... Anne Ramberg, Chefin der schwedischen Anwaltskammer, verlangte ebenfalls ein Umdenken im Fall Assange. Es sei Zeit für die schwedischen Ermittler, Pragmatismus zu zeigen und Möglichkeiten auszuloten, Assange in London zu befragen, statt weiter auf seine Verhaftung und Auslieferung zu warten. ,,Der Vorgang ist zweifellos aus dem Ruder gelaufen", sagte Ramberg. ,,Ich kann verstehen, dass die schwedischen Ermittler es als Beleidigung empfinden, dass Herr Assange, ein mutmaßlicher Vergewaltiger, den Prozess kontrollieren will. Doch im Sinne aller Beteiligten, darunter auch die Anklägerinnen, sollte das keine Frage des Stolzes sein." ...
http://www.wsj.de/article/SB10001424052702304626804579361181350041334.html
-.-
THE FALLING OF SWEDEN'S INTERNATIONAL STATUS,
& THE ASSANGE CASE AS SWEDEN'S POLITICAL ALIBI
Behind the Swedish "legal case" against Assange, there is a political case. ...
Prof. Marcello Ferrada de Noli. Published by Libertarian Books
Sweden. March 2014. ISBN 978-91-981615-1-9
https://libertarianbooks.files.wordpress.com/2014/01/sweden-vs-assange-human-rights-issues-by-m-ferrada-de-noli.pdf
-.-
"Assange: ,,Geheimdienste treten in unsere Fußstapfen"" STEPHAN DÖRNER (3. April 2014)
http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303532704579478990977292368.html
-.-
"Wikileaks-Informantin: Gnadengesuch für Chelsea Manning abgelehnt" (15.04.2014)
Ein Generalmajor der US-Armee hat ein Gnadengesuch für die zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks-Informantin Chelsea Manning (früher: Bradley Manning) abgelehnt. ... Manning, die sich nach ihrer Verurteilung von ihrem ehemaligen Vornamen Bradley trennte und sich für ein Leben als Frau entschied, hatte sich zuvor ohne Erfolg mit einem Gnadengesuch an US-Präsident Barack Obama gewandt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Informantin-Gnadengesuch-fuer-Chelsea-Manning-abgelehnt-2170063.html
"Wikileaks-Aktivistin kritisiert Veröffentlichungspraxis der Snowden-Dokumente" (07.05.2014)
Die britische Journalistin und Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison hat die Art und Weise kritisiert, in der die Snowden-Dokumente scheibchenweise an die Öffentlichkeit gebracht werden. Dadurch werde die Weltöffentlichkeit langsam daran gewöhnt, erklärte sie in einem Interview mit der Journalistin Alexa O'Brien auf der re:publica in Berlin. Deswegen sei der angemessene Aufschrei größtenteils ausgeblieben. Außerdem sei die Gesellschaft so darauf angewiesen, dass die Journalisten die wichtigen Dokumente erkennen und ihre Bedeutung richtig einschätzten. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Aktivistin-kritisiert-Veroeffentlichungspraxis-der-Snowden-Dokumente-2184172.html
-.-
"Assanges Anwälte fordern Aufhebung des Haftbefehls" Detlef Borchers (22.06.2014)
Zwei Jahre in der ecuadorianischen Botschaft sind genug, meinen die Anwälte von Julian Assange. Sie wollen nicht die Verjährung der Assange vorgeworfenen Straftaten im August 2020 abwarten. ... Zum zweijährigen Aufenthalt in der Botschaft hielt der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño eine Rede, in der er "den politisch verfolgten Journalisten" Julian Assange verteidigte. In der Rede forderte er die schwedische und britische Regierung auf, den Fall neu aufzurollen. Zudem sollten die USA die von Assange vermuteten geheimen Gerichtsverfahren gegen Wikileaks einstellen und sich die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit dem Fall befassen. Patiño kritisierte die westlichen Medien wie die New York Times, El Pais, Le Monde, Guardian und den Spiegel. Sie alle hätten vom Material profitiert, das Wikileaks geliefert habe, würden aber nichts tun, um Assange zu helfen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assanges-Anwaelte-fordern-Aufhebung-des-Haftbefehls-2236325.html
QuoteBernd Paysan, 22. Juni 2014 13:08
Manhunt Assange
Wer immer noch verbreitet, Assange wäre ein paranoider Spinner, soll sich erst mal das durchlesen:
> https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/18/snowden-docs-reveal-covert-surveillance-and-pressure-tactics-aimed-at-wikileaks-and-its-supporters/ (https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/18/snowden-docs-reveal-covert-surveillance-and-pressure-tactics-aimed-at-wikileaks-and-its-supporters/)
Insbesondere
"the Obama administration is pressing Britain, Germany, Australia,
and other allied Western governments to consider opening criminal
investigations of WikiLeaks founder Julian Assange and to severely
limit his nomadic travels across international borders."
Ob Schweden Assange ausliefert oder einfach selbst in irgendein
finsteres Loch wirft und den Schlüssel verliert, ist hier unklar.
Aber wir wissen, dass bei der Manhunt Snowden das Rendition-Flugzeug
schon unterwegs war, als Snowden in Moskau landete. Und dass nur
Putins Weigerung, das 'reinzulassen im Weg war.
Damals war nicht nur Assange direktes Ziel, sondern auch "the human
network supporting WikiLeaks". Da ein guter Bekannter von mir 2.
Vorsitzender der Wau-Holland-Stiftung ist, weiß ich ziemlich gut
Bescheid, was sie damit meinen:
WikiLeaks ist unter massiven Druck der hessischen CDU die
Gemeinnützigkeit entzogen worden. Nach dem steuerrechtlichen Umzug
des Stiftungssitz von Kassel nach Hamburg hat ein "junges Ding" beim
Finanzamt "versehentlich" die ganzen E-Mails zwischen Finanzamt und
hessischen Innenministerium an meinen Bekannten geschickt
(ausgedruckt in einem dicken Paket), statt an das Finanzamt Hamburg.
Diese wichtigen Dokumente der Zeitgeschichte sind immer noch bei dem,
wenn das Finanzamt was aus den Unterlagen braucht, kriegen sie eine
Kopie ;-). Das belegt ganz eindeutig, dass hier auf höchster
politischer Ebene massiver Druck ausgeübt wurde.
Daniel Domscheit-Berg wird von den Leuten übrigens als "Überläufer"
und "Verräter" tituliert, der hat offenbar ein lukratives
Aussteigerangebot bekommen und angenommen, und im Gegenzug eine
ziemliche Lügengeschichte veröffentlicht. Da stimmen schon einfach
nachprüfbare Fakten nicht, also Daniel behauptet z.B., er hätte alles
mögliche aus eigener Tasche gezahlt, aber in der
Wau-Holland-Buchhaltung sind die Belege und die Spesenabrechnungen zu
finden. Dass die Piraten den drin lassen, zeigt, dass sie total
unterwandert sind.
Es ist aus all den inzwischen verfügbaren Dokumenten deshalb 100%
klar, dass Assange schlicht und einfach politisch verfolgt ist, und
alle Vorwürfe gegen ihn aufgrund massiven Drucks der USA gegen ihn
aufgebauscht wurden. Seine Kaution lag in der Höhe eines
Massenmörders, ein internationaler Haftbefehl wegen eines angeblich
geplatzten Kondoms (in dem Assange nach DNA-Analyse niemals drin war,
und das war auch nicht in Anna Ardin drin), das ist völlig absurd.
Natürlich gibt es Idioten, bei denen so eine Zersetzungsstrategie
funktioniert, die diesen Schmarrn glauben. Deshalb machen diese
Geheimdienste das ja. Die Geheimdienste ziehen ihre Macht aus der
Dummheit der Bevölkerung.
Übrigens: Die Piratenbucht ist gleichrangig mit Wikileaks (Anonymous
natürlich auch). Wundert sich noch jemand, dass alle möglichen
Pirate-Bay-Gründer aus fadenscheinigen Gründen in Haft kommen, und
dort übelst behandelt werden? 'malicious foreign actor' ist die
Bezeichnung der NSA dafür, das sind alles Terroristen.
Raubkopierterroristen, Leakterroristen, Hackterroristen.
Wenn in China ein Dissident es in eine ausländische Botschaft
geschafft hat, dann lässt man ihn ziehen. Bei uns denkt man über den
Sturm der Botschaft nach ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Manhunt-Assange/forum-281574/msg-25387593/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Manhunt-Assange/forum-281574/msg-25387593/read/)
"Der Fall Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft lehnt Anwalts-Beschwerde ab" (02.07.2014)
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat mit einer Notiz auf eine Eingabe der Rechtsanwälte von Julian Assange reagiert. Entgegen der Darstellung der Anwälte sieht man in Schweden keine neuen Erkenntnisse und hält den Europäischen Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer weiterhin aufrecht.
Nach Ansicht der schwedischen Staatsanwaltschaft hat sich der Australier Assange aus freien Stücken in die Botschaft von Ecuador in London begeben. Deshalb könne nicht davon die Rede sein, dass seine Freiheit von Schweden beschnitten werde. Nach wie vor halte man daran fest, Assange zu befragen. Dies könne aber nicht in der Botschaft von Ecuador geschehen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Der-Fall-Assange-Schwedische-Staatsanwaltschaft-lehnt-Anwalts-Beschwerde-ab-2247756.html
QuoteDie_Maus, 2. Juli 2014 15:02
"Die SOFORT anstehende Gerichtsverhandlung..."
Was für ein lächerlicher Schmarrn.
Als ob sich durch eine Befragung Assanges die hanebüchenen Vorwürfe
so erhärten würden, daß dann SOFORT eine Gerichtsverhandlung folgen
müßte. Ganz ohne weitere Zeugen...
Die beiden Frauen haben ja jede weitere Mitwirkung abgelehnt, und die
Frau, der die Polizei den "Sex im Halbschlaf" in den Mund legte, hat
es ja bis heute verweigert, das Protokoll des Polizisten zu
unterschreiben, so verlogen war das.
... Aber wie dem auch sei: Assange wird also weiter fertiggemacht. Und
nur darauf kommt es den Schweden, Großbritannien und den USA an.
Lustig ist übrigens, wie Herr Borchers nun schon seit 2 Artikeln
krampfhaft versucht, die Logik der Schwedischen US-Gehilfen dem
Publikum zu erklären, aber mit keinem Wort erwähnt, warum Assange in
der Botschaft festsitzt, daß er Asyl nach 2-monatiger Prüfung durch
einen unabhängigen Staat erhielt, nachdem zahlreiche Indizien für
eine geplante Auslieferung in die USA vorlagen.
"Sollten sich die Vorwürfe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft
bestätigen, müsste nach schwedischem Recht innerhalb von 6 Tagen das
Gerichtsverfahren folgen. Da dies in der ecuadorianischen Botschaft
nicht möglich ist, sehen die Ermittler von einer Befragung von Julian
Assange in der Botschaft ab. (Detlef Borchers)"
Danke, Herr Borchers, für die einseitige Berichterstattung. Es fällt
kaum auf...
"After 2 Years of Confinement, Will Sweden Resolve Assange's Case? Swedish Foreign Minister Won't Say"
Swedish Foreign Minister Carl Bildt refuses to address questions from Democracy Now!'s Amy Goodman about the case of WikiLeaks founder Julian Assange, who is wanted for questioning in Sweden on allegations of sexual offenses. Assange's attorneys recently asked the Swedish government to withdraw a warrant that has kept him confined in Ecuador's London Embassy for two years. Assange has voiced fears he would ultimately be sent for prosecution in the United States if he were to return to Sweden. Assange's attorneys say the warrant should be lifted because it cannot be enforced while Assange is in the embassy and Swedish prosecutors refuse to question him in London. Although Assange faces a warrant for questioning, he has not been formally charged. Fifty-nine international organizations have submitted reports to the United Nations challenging Sweden's treatment of Assange. Speaking at the Almedalen political festival in Visby, Bildt refuses to address the case directly, calling it an issue for the Swedish judicial system, not its political one. We get reaction to Bildt's comments from Assange legal adviser Jen Robinson, who also discusses the parallels between Assange and National Security Agency whistleblower Edward Snowden. "We are now seeing a trend of whistleblowers, publishers, journalists having to seek asylum and refuge in countries around the world because of their concern about prosecution in the United States," Robinson says. ...http://www.democracynow.org/2014/7/2/after_2_years_of_confinement_will
-.-
"Im Gespräch mit Julian Assange und Angela Richter | WDR" (14.07.2014)
https://www.youtube.com/watch?v=ndIW0R6FR1g&feature=youtu.be
"Haftbefehl gegen Julian Assange bleibt aufrecht" (16.07.14)
In Stockholm ist am Abend eine schwerwiegende Entscheidung im Fall Julian Assange gefallen: Der Haftbefehl des WikiLeaks-Aktivisten bleibt aufrecht. Assange muss wohl in der Botschaft in London bleiben. Am Mittwoch hat es eine gerichtliche Anhörung über den Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls gegeben. WikiLeaks twitterte, dass eine Freilassung aus ihrer Sicht nur zu 15 Prozent stattfinden würde, die Chance, dass der Haftbefehl weiter aufrecht bleibe, lag bei 35 Prozent. Diese Prognose ist jetzt wohl eingetroffen. Die schwedische Richterin Lena Egelin hat den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht erhalten. Es gebe weiterhin einen hinreichenden Verdacht gegen ihn. ... Assange selbst hatte im Juni gesagt, dass der Haftbefehl in Schweden nur ein Teil des juristischen Kampfes ist, der ihn in der Botschaft festhalte: "Ich habe ein noch größeres Problem: Das sind die USA und ihre bevorstehende Strafverfolgung sowie vielleicht ein Auslieferungsbefehl." ...
http://futurezone.at/netzpolitik/haftbefehl-gegen-julian-assange-bleibt-aufrecht/75.215.462
"Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht" (16.7.2014)
Der Anwalt der beiden Frauen, Claes Borgström, sagte, Assanges Flucht in die Botschaft sei für beide enttäuschend und frustrierend. Es sei eine Tragödie, dass Assange keine Verantwortung übernehmen wolle. ...
http://www.golem.de/news/julian-assange-richterin-haelt-haftbefehl-gegen-assange-aufrecht-1407-107930.html
http://derstandard.at/2000003166823/Anhoerung-ueber-Aufhebung-von-Haftbefehl-gegenAssangein-Schweden
"Schwedisches Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Assange" (16.07.2014)
Die schwedische Justiz beharrt darauf, den in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden Wikileaks-Aktivisten in Schweden zu vernehmen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedisches-Gericht-bestaetigt-Haftbefehl-gegen-Assange-2261649.html
"Ecuador fordert schnellen Abschluss im Fall Assange" (17.07.14)
Ecuador bedauert den Fortbestand des schwedischen Haftbefehls gegen Wikileaksgründer Julian Assange. ,,Eine schlechte Nachricht für die Menschenrechte", erklärte Außenminister Ricardo Patiño am Mittwoch zu der Entscheidung der schwedischen Justiz. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/ecuador-fordert-schnellen-abschluss-im-fall-assange/75.293.368
"Five (Spontaneous) Thoughts on the Assange Decision"
Christian Christensen on Jul 16 2014
I've made it a point in my writing about WikiLeaks over the past four years to avoid superficial, uninformed pop-legal anaylses of the Swedish case, as well as superficial, uninformed pop-psychological analyses of Assange and others involved in the matter. There have been far too many of those already—by Assange/WikiLeaks opponents and supporters alike—emerging via what I have described as a "social media whirlpool of bullshit, innuendo and de-contextualized half-truths." My primary interest is in WikiLeaks as an organization and political actor, not in the Assange personality per se. So, with the new decision, here are a few observations about what they mean NOT in relation to the ongoing case in Sweden, but for a number of other issues. These are spur-of-the-moment reactions with not a lot of links. I guess I see these more as issues to mull over, pick holes in, debate and discuss. ...
https://medium.com/@ChrChristensen/five-spontaneous-thoughts-on-the-assange-decision-f0515dfd7f99
"Human Rights Watch pushes for review of Australian WikiLeaks gag order"
Paul Farrell, Wednesday 30 July 2014 07.18 BST
WikiLeaks revealed on Monday the existence of a suppression order in the Victorian supreme court cast in broad terms that applies across the country. The order prohibits reporting on the allegations "to prevent damage to Australia's international relations".
Australian news organisations, including Guardian Australia, remain bound by the terms of the suppression order and cannot report the contents of the order or the names of the individuals involved.
The general counsel of Human Rights Watch, Dinah PoKempner, said: "The embarrassment of diplomatic partners is not the same thing as a threat to national security, or to the integrity of the judicial process, and diplomatic embarrassment cannot justify withholding information relating to serious criminal activity from the public."
"Secret law is often unaccountable and inadequately justified. The government has some explaining to do as to why it sought such an extraordinary order, and the court should reconsider the need for it now that its action has come to light."
Australia's journalists union, the Media Entertainment and Arts Alliance, also called for the order to be reviewed. Its federal secretary, Chris Warren, said Victoria continued to be the "suppression capital" of Australia. ...
Group says diplomatic embarrassment cannot justify withholding information about possible criminality as union calls Victoria the 'suppression capital' of Australia ...
http://www.theguardian.com/world/2014/jul/30/rights-group-and-union-push-for-review-of-australian-wikileaks-gag-order
"Social media users could be charged for sharing Wikileaks story"
Mex Cooper, Date: July 30, 2014
http://www.smh.com.au/national/social-media-users-could-be-charged-for-sharing-wikileaks-story-20140730-zye0b.html
"Australian court imposes generalized news blackout on bribery case"
Published on Wednesday 30 July 2014
http://en.rsf.org/australia-wikileaks-reveals-sweeping-30-07-2014,46727.html
"Wikileaks veröffentlicht australische geheime gerichtliche Anordnung" (31.07.2014)
Wie das australische Gericht auf den Rechtsbruch des australischen Staatsbürgers Julian Assange reagieren wird, ist noch nicht klar. Bislang gibt es keine Stellungnahme zum Juraleaks von Wikileaks. (Detlef Borchers) ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-veroeffentlicht-australische-geheime-gerichtliche-Anordnung-2280941.html
Book: When Google Met WikiLeaks
200 pages • Paperback ISBN 978-1-939293-57-2 • E-book ISBN 978-1-939293-58-9
JULIAN ASSANGE (2014)
When Google Met WikiLeaks presents the story of Assange and Schmidt's encounter. Both fascinating and alarming, it contains an edited transcript of their conversation and extensive, new material, written by Assange specifically for this book, providing the best available summary of his vision for the future of the Internet.http://www.orbooks.com/catalog/when-google-met-wikileaks/
-.-
"Julian Assange will Garantien gegen Auslieferung an die USA" (19.08.2014)
Die Absicht des Wikileaks-Gründers Julian Assange, die ecuadorianische Botschaft "bald" zu verlassen, wurde von seiner australischen Anwältin Jennifer Robinson konkretisiert. Ihr Mandant werde die Botschaft verlassen, sobald es Garantien dafür gebe, dass sein politisches Asyl respektiert werde und Assange nicht an die USA ausgeliefert werde. Assange selbst äußerte in einem Interview mit der australischen Mediengruppe Fairfax die Hoffnung, dass eine Änderung der britischen Auslieferungsgesetze auch auf ihn zutrifft, obwohl diese erst kürzlich erfolgte und nicht rückwirkend angelegt ist. ... Die Frage der angegriffenen Gesundheit verweist auf den Fall des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, der aus seinem Londoner Asyl wegen seiner angegriffenen Gesundheit nach Chile abgeschoben wurde, obwohl er sich vor einem spanischen Gericht verantworten sollte. Der spanische Staatsanwalt, der Pinochet für die Ermordung von spanischen Bürgern während der Diktatur verklagte, ist Baltasar Garzón, heute Leiter des juristischen Teams von Julian Assange. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-will-Garantien-gegen-Auslieferung-an-die-USA-2294446.html
Quote19. August 2014 13:19
Re: Todesstrafe für Assange
Bernd Paysan
deafdumbblind schrieb am 19. August 2014 12:31
> In den Auslieferungsabkommen ist ebenfalls festgehalten, dass bei
> einer drohenden "erniedrigenden Behandlung" eine Auslieferung nicht
> vorgenommen wird.
Auslieferung währe ja der rechtsstaatliche Fall. Schweden hat auch
mit der CIA zusammengearbeitet, um Rendition-Flüge (also
Entführungen) durchzuführen. Da landet man dann in irgendeinem
Folterknast bei irgendeinem Despoten, der von den USA gehätschelt
wird, und nicht in den USA.
Allerdings muss ich angesichts der "Manhunt Assange"-Slides sagen,
dass die Strategie ohnehin war, Assanges Bewegungsfreiheit zu
beeinträchtigen. Das ist definitiv gelungen, auch wenn der Aufwand
etwas hoch ist. Die Größe des Aufwands zeigt, wie wichtig das Ziel
ist, und sie zeigt auch, dass sich an der Situation nichts ändern
wird, wenn Assange irgendwas anderes macht.
Was das "rückwirkend" bei Gesetzen gilt: Das Rückwirkungsverbot gilt,
wenn es für den Betroffenen nachteilig ist. Ein vorteilhaftes Gesetz
kann durchaus auch rückwirkend angewandt werden; das ist sogar häufig
so (etwa wenn eine Mütterrente eingeführt wird für Mütter, die ihre
Kinder vor 40 Jahren bekommen haben). Insbesondere sind natürlich
Gesetze, die geändert werden musste, weil sie die Grundrechte der
Betroffenen verletzt haben, selbstverständlich rückwirkend gültig,
sonst würde ja die Beschwerde der Betroffenen nutzlos sein!
Die Schweden haben sich übrigens auch in einen wunderbaren Catch-22
eingegraben: Nach schwedischem Recht kann die Anklage erst erhoben
werden, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist. Zum Abschließen der
Untersuchungen brauchen sie, mangels Kooperation der mutmaßlichen
Opfer, leider ein Geständnis des mutmaßlichen Täters. Das gibt es
nicht, aber man könnte ja beim mutmaßlichen Täter noch mal
nachfragen, vielleicht gesteht er ja dann. Das geht nicht, weil er
gerade im Ausland weilt. Natürlich könnte man ihn auch dort befragen,
aber wenn er denn gesteht, müsste man ihn dann umgehend anklagen, und
das geht angeblich nur, wenn er in Schweden ist (wahrscheinlich, weil
die Schweden genau wissen, dass die Anklage wegen einem Vorwurf
stattfindet, der außer in Schweden nirgendwo strafbar ist, also keine
erfolgreiche Auslieferung ermöglicht). Aufgrund der Neuregelung der
Auslieferung in UK könnte Schweden aufgrund dieses Catch-22 komplett
jedes Auslieferungsersuchen vergessen. Weshalb man auch ganz explizit
ins Gesetz 'reingeschrieben hat, dass diese Erleichterung für
Auszuliefernde nicht rückwirkend geht.
Die UK betrachtet den Fall übrigens als "allegated rape", obwohl Ny
in Schweden genau an diesem Punkt schon gescheitert ist: Nur der
"minderschwere Fall", der ja in UK keine Vergewaltigung wäre, ist zur
Untersuchung zugelassen worden. Auch hier wieder juristische
Winkelzüge, um den Vorgang am Leben zu halten. Die Einschätzung
"alleged rape" beruht auf einer Passage in dem von Sophia Wilem unter
Protest *nicht* unterzeichnetem Protokoll, und zwar genau *der*
Passage, nach der Wilem die Sache abgebrochen hat. Es handelt sich
also nicht um ein vor Gericht verwertbare Angabe.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Todesstrafe-fuer-Assange/forum-284251/msg-25667597/read/
Quote19. August 2014 12:43
Worin äussert sich der? Re: Assange hat mehr Mumm in den Knochen...
Tyler Durden,
Ich denke mal, dass nur die wenigsten Forenteilnehmer in ihrem Leben
vor lauter "Mumm" in eine Botschaft flüchten mussten.
Wie und wo zeigt der Mumm?
TD
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Worin-aeussert-sich-der-Re-Assange-hat-mehr-Mumm-in-den-Knochen/forum-284251/msg-25667377/read/
Quote19. August 2014 13:51
Re: Assange hat mehr Mumm in den Knochen...
Bernd Paysan
AmigaJoker schrieb am 19. August 2014 12:39
> ...als die gesamten Trolle hier im Heise Forum.
> Es ist wirklich eine Schande, wenn man von denen hier dann so dumme
> Kommentare lesen muss wie dass er ja rauskommen kann wenn er Lust hat
> und es sein Problem wäre, wenn ihm die Todesstrafe droht.
> Gehts noch ???
Die GCHQ-Trolle sind halt auf solche Themen spezialisiert:
> https://firstlook.org/theintercept/2014/07/14/manipulating-online-polls-ways-british-spies-seek-control-internet/
Wie gesagt, die geleakten Teile soll man nicht als umfassende Liste
betrachten, sondern als CV, "was wir alles können, und wir können
mehr, wenn ihr danach fragt". Dass man gerne Diskussionen durch
Zersetzung kaputt macht, war schon bei der Stasi so. Man bindet
Kräfte der Gegner (die versuchen, gegen die Trolle zu argumentieren)
und identifiziert auch neue Targets.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Assange-hat-mehr-Mumm-in-den-Knochen/forum-284251/msg-25667795/read/
---
"Julian Assange lawyers lodge appeal against Swedish ruling"
David Crouch in Gothenburg
The Guardian, Friday 12 September 2014 15.17 BST
Prosecutors accused of gross breach of law by not travelling to UK to interview WikiLeaks founder in Ecuadorian embassy ...http://www.theguardian.com/media/2014/sep/12/julian-assange-lawyers-appeal-against-swedish-ruling
2014-09-03 BBC Horizon: Inside the Dark Web
Twenty-five years after the world wide web was created, it is now caught in the greatest controversy of its existence: surveillance. Featuring interviews with the inventor of the world wide web, Sir Tim Berners-Lee, and the co-founder of WikiLeaks, Julian Assange, Horizon delves inside the 'dark web'. ...http://wlcentral.org/node/2960
---
"Indonesian president calls on Australia to explain WikiLeaks gag order"
Fresh blow for Australian relations with Indonesia after Susilo Bambang Yudhoyono expresses shock and hurt at naming of his country's politicians in injunction ...Lenore Taylor, political editor - theguardian.com, Friday 1 August 2014 00.05 BST
http://www.theguardian.com/world/2014/aug/01/indonesian-president-calls-on-australia-to-explain-wikileaks-gag-order
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"Spy Files 4: Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher" Jörg Thoma (15.9.2014)
Bei Wikileaks lässt sich Spionagesoftware herunterladen, die vom Spähsoftware-Hersteller Finfisher/Gamma stammt. Damit soll die Entwicklung von Abwehrwerkzeugen ermöglicht werden. ...http://www.golem.de/news/spy-files-4-wikileaks-veroeffentlicht-spionagesoftware-von-finfisher-1409-109250.html
"Wikileaks: Mehr "Spy Files" über deutsche Überwachungssoftware" Detlef Borchers (15.09.2014)
Mit der vierten Ausgabe der "Spy Files" leuchtet Wikileaks die Kundschaft des deutschen Überwachungsspezialisten FinFisher weiter aus. ... "Warum fährt die Merkel-Regierung damit fort, FinFisher zu schützen?", fragt Wikileaks-Chef Julian Assange in einer Erklärung zur Veröffentlichung der "Spy Files" vom Montag. Die Bundesregierung spreche zwar gerne über Datenschutz und Privatsphäre, handele aber nicht danach. Mit der Veröffentlichung der FinFisher-Daten solle die technische Community in die Lage versetzt werden, "Menschen vor den Überwachungsangriffen von FinFisher zu schützen und die Kommando- und Kontrollcenter zu enttarnen". ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Mehr-Spy-Files-ueber-deutsche-Ueberwachungssoftware-2391527.html
https://wikileaks.org/spyfiles4/documents.html
---
"Harry Halpin on When Google Met Wikileaks" (November 2nd, 2014)
HAS THE INTERNET ENABLED HUMANITY to emerge from immaturity, only to become enslaved yet again by a regime of total surveillance? The question resonates in our everyday digital experience, whether people consciously realize it or not: from the way cookies are being sorted and tracked, to the NSA's mass collection of email and telephone metadata, down to the increasingly uncanny nature of the advertisements showing up in our Google searches and Facebook streams. ...http://lareviewofbooks.org/review/enlightenment-google-wikileaks-reorganization-world/
---
"Journalist muss für Anonymous-Hack büßen" Eike Kühl (23. Januar 2015)
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-01/barrett-brown-anonymous-stratfor-hacker-urteil
http://www.theguardian.com/profile/barrett-brown
https://en.wikipedia.org/wiki/Barrett_Brown
---
"WikiLeaks demands answers after Google hands staff emails to US government" (25 January 2015)
Google took almost three years to disclose to the open information group WikiLeaks that it had handed over emails and other digital data belonging to three of its staffers to the US government, under a secret search warrant issued by a federal judge. ...http://www.theguardian.com/technology/2015/jan/25/wikileaks-google-staff-emails-us-government
"Data Protection: 'A very real violation of privacy,' WikiLeaks editor says of Google email release" (26.01.2015 )
http://www.dw.de/a-very-real-violation-of-privacy-wikileaks-editor-says-of-google-email-release/a-18215528
"Google kooperiert bereitwillig"
https://www.ndr.de/fernsehen/Google-kooperiert-bereitwillig,wikileaks266.html
"Wikileaks: Google übergab E-Mails an US-Behörden"
von Bastian Berbner, Annette Leiterer & Andrej Reisin (25.01.2015)
Im Zuge der Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Spionage hat Google demnach bereits im April 2012 zahlreiche Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben, darunter sämtliche E-Mails sowie weitere mit den jeweiligen E-Mail-Konten verknüpfte Daten. Allem Anschein nach unternahm Google nichts, um gegen die Durchsuchungsbeschlüsse oder die anschließende Nachrichtensperre vorzugehen. Googles deutscher Pressesprecher Kay Oberbeck sagte auf Nachfrage von ZAPP lapidar, man äußere sich "grundsätzlich nicht zu Einzelfällen". ...https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Wikileaks-Google-uebergab-Emails-an-US-Behoerden,wikileaks264.html
"Wikileaks: Das war ein Google-Angriff auf die Pressefreiheit" (26.01.2015)
Allein vom Wikileaks-Pressesprecher Kristinn Hrafnsson soll Google 43.000 Mails an die US-Behörden weitergereicht haben. Eine Wikileaks-Pressekonferenz am Montag geriet deshalb zum Google-Tribunal. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Das-war-ein-Google-Angriff-auf-die-Pressefreiheit-2529026.html
"Herausgabe von E-Mails: Wikileaks klagt Google an" (26.01.2015)
Google hat drei Wikileaks-Mitarbeiter davon in Kenntnis gesetzt, dass die Inhalte ihrer Google Mail-Konten von Seiten der US-Justiz nach einem geheimen Durchsuchungsbefehl übermittelt wurden. Diese finden das Verhalten von Google nicht akzeptabel. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Herausgabe-von-E-Mails-Wikileaks-klagt-Google-an-2528214.html
QuoteBin Kaufhaus, 26. Januar 2015 12:18
Immerhin besser als die Telekom
In Deutschland bleiben solche Abhöraktionen in der Regel geheim - der
Angeklagte erfährt möglicherweise aus den Prozessakten davon, aber
sonst hüllen sich alle in Schweigen.
Die Telekom führt sich dabei auf das Staatsorgan, das sie einmal war:
Ein riesiges Abhörorgan, dem Kunden in keinster irgendwie
vorstellbaren Weise verpflichtet.
Nur so als Vergleich, weil ja bestimmte Leute reflexartig auf Google
herumzuhacken beginnen und dabei auf die angeblich so
erstrebenswerten deutschen Verhältnisse verweisen.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Immerhin-besser-als-die-Telekom/forum-291234/msg-26402336/read/
""Gag Orders": Google auf der Seite von Wikileaks" (29.01.2015)
Google soll im Fall der Wikileaks-Datenweitergaben gegen die Geheimhaltungspflicht gekämpft haben, die US-Behörden dem Unternehmen auferlegten. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gag-Orders-Google-auf-der-Seite-von-Wikileaks-2532494.html
QuoteLX6666, 29. Januar 2015 11:51
Eine Gag Order hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Wo diese Redeverbote (bindend) erlassen werden, ist der Rechtsstaat
im Eimer. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Eine-Gag-Order-hat-mit-Rechtsstaat-nichts-mehr-zu-tun/forum-291439/msg-26420353/read/
---
"USA: Anonymous-Hacker auf Terror-Watchlist" (03.02.2015)
Der als Stratfor-Hacker bekannt gewordene Jeremy Hammond stand oder steht auf der US-Liste möglicher Terroristen. Das geht aus einem Dokument hervor, das eigentlich hätte zerstört werden sollen. ... "Sagen Sie dieser Person nicht, dass sie auf einer Terroristen-Watchlist steht." "Mögliches Mitglied einer terroristischen Organisation – Obacht". "Warnung – Nähern Sie sich vorsichtig." So steht es auf Unterlagen über Jeremy Hammond, welche die Strafvollzugsbehörde des Staates New York im März 2012 erhalten hat. Diese Auszüge aus der Terrorist Screening Database (TSDB) wurden am Montag von Daily Dot veröffentlicht. Hammond ist Anonymous-Mitglied und wurde als "Stratfor-Hacker" bekannt. Der Mann sitzt zur Zeit eine zehnjährige Haftstrafe ab. ... Warum die New Yorker die Datenbank abgefragt haben, oder warum Hammond überhaupt als mögliches Mitglied einer terroristischen Organisation geführt wird, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Den Eintrag in der Liste hat Hammond offenbar dem FBI zu verdanken. Die Definition von Terrorismus ist für die Zwecke der TSDB sehr weit gefasst und erfordert keine Absicht von Gewalttaten. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Anonymous-Hacker-auf-Terror-Watchlist-2535413.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stratfor-Hack-Barrett-Brown-zu-63-Monaten-Haft-verurteilt-2526848.html
Jeremy Hammond (* 8. Januar 1985) ist ein US-amerikanischer politischer Aktivist und Musiker aus Chicago. Er war Teil der Gruppe LulzSec und wurde auf Grund des Angriffes 2011 auf den US-amerikanischen Informationsdienstleister Stratfor 2013 zu 10 Jahren Haft verurteilt. ...https://de.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Hammond
---
"Julian Assange appeals to Sweden's supreme court over arrest warrant" (25 February 2015)
Julian Assange is taking his appeal to Sweden's highest court in a final attempt to persuade a Swedish judge that the arrest warrant against him should be lifted. ...www.theguardian.com/media/2015/feb/25/julian-assange-appeals-sweden-supreme-court-arrest-warrant
"Berufungsgericht bittet Ermittler im Fall Assange um Stellungnahme" (10.03.2015)
Noch hat das oberste schwedische Berufungsgericht nicht entschieden, ob es die Klage von Julian Assange verhandeln will. Doch es hat die leitende Staatsanwältin Marianne Ny gebeten, ihre Sicht des Verfahrens zu Schildern. ... Insbesondere möchte das Gericht wissen, ob bei dem Verfahren, das im Stadium Voruntersuchung feststeckt, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berufungsgericht-bittet-Ermittler-im-Fall-Assange-um-Stellungnahme-2572484.html
QuoteHeisasa, 10. März 2015 21:52
Verhältnismäßigkeit?!
Ahahahahahahah!
Was ist denn bitte in dieser Postdemokratie noch verhältnismäßig?
Angriffskriege, Drohnenmorde, Agent Orange, und so weiter und so
fort.
"Aber wir sind doch die Guten!" Ach, hört mir doch auf.
Wenn die "Sicherheitsbehörden" für jede verfassungswidrige Aktion und
Überschreitung ihrer Kompetenzen in den Knast müßten ....
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Verhaeltnismaessigkeit/forum-293435/msg-26608531/read/
Quotedl7und, 11. März 2015 03:16
Kosten/Nutzen
Wenn wir von Verhaeltnismaessigkeit reden, sollten wir vielleicht
auch einen Blick auf die Kosten werfen. Die werte Frau Ny meint ja,
sie koenne in der Botschaft zwar Assange befragen, aber keine
DNA-Probe erzwingen. Sie verzichtet also auf eine Befragung, weil
eine andere Massnahme, die eventuell gar nicht noetig ist, nicht
erzwungen werden kann. Mir ist nicht bekannt, dass sie es mal mit
Fragen probiert haette.
Stattdessen hat GB jetzt mehr Geld fuer die Ueberwachung von Assange
ausgegeben als fuer ihre Untersuchung zum Irakkrieg:
"It is embarrassing to see the UK government spending more on
surveillance and detaining an uncharged political refugee than on its
investigation into the Iraq war, which killed hundreds of thousands,"
WikiLeaks spokesman Kristinn Hrafnsson said.
http://www.bbc.com/news/uk-31159594
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Kosten-Nutzen/forum-293435/msg-26609195/read/
QuoteBernd Paysan, 10. März 2015 19:08
Werden die bis August fertig?
Dann nämlich sind 5 Jahre seit der mutmaßlichen Tat vergangen, und
das ist die Verjährungsfrist für dieses minderschwere Vergehen.
Im schwedischen Recht gibt es nur eine Verjährungsfrist, keine
Fristunterbrechung durch Anklage wie in Deutschland, die Frist
beginnt mit der Tat, und das Ende der Frist ist ein absolutes
Verfolgungshindernis.
Damit müssten alle Aktivitäten gegen Assange spätestens im August
eingestellt werden.
Aber die Regierung in UK hat ja schon angesagt, dass sie Assange auch
dann nicht ziehen lassen wollen. Es ist ziemlich klar, dass die Sache
in Schweden nur ein Vorwand ist, um den NSA-Plan "Manhunt Assange"
durchzuführen, und, wie in den Snowden-Dokumenten zu lesen ist "das
nomadische Leben von Julian Assange zu beenden, und ihn
festzusetzen". Wo genau festzusetzen, war wohl zunächst egal, aber
spätestens seit Assange Snowden bei der Flucht aus Hongkong und beim
Asyl in Russland geholfen hat, dürfte da ein neuer Plan da sein -
Botschaft geht bestimmt "gar nicht".
Für die Verhältnismäßigkeitsbewertung muss man niemanden fragen, da
muss man nur den Vorwurf und den Aufwand (Red Notice, Kaution in der
Höhe, die sonst Mörder hinterlegen müssen, Bewachung, die bislang
über 10 Millionen Pfund verschlungen hat) vergleichen. Da kommt man
dann sofort zu dem Ergebnis, dass das krass unverhältnismäßig ist.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Werden-die-bis-August-fertig/forum-293435/msg-26607876/read/
QuoteBernd Paysan, 11. März 2015 01:21
Re: Werden die bis August fertig?
Michael9 schrieb am 10. März 2015 19:39
> Bernd Paysan schrieb am 10. März 2015 19:08
>
> > Aber die Regierung in UK hat ja schon angesagt, dass sie Assange auch
> > dann nicht ziehen lassen wollen. Es ist ziemlich klar, dass die Sache
> > in Schweden nur ein Vorwand ist
>
> Der Weg ist: die Schweden lassen die Red Notice Fallen und dann
> hat UK keinen Grund mehr Assange auszuliefern.
Jaja, aber dann muss halt nur schnell ein neuer "Grund" her. Cameron
wird sich bestimmt etwas einfallen lassen.
> Man kann wenig dazu im Netz finden ob das schwedische Recht diese Art
> der Verjährung tatsächlich kennt.
Alle schwedischen Gesetze sind im Internet, genauso wie unsere
Gesetze auch. Ich habe das mal nachgeguckt, und hier gepostet:
> http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Verjaehrung-Schweden/forum-288574/msg-26116082/read/
> Auch stellt sich die Frage auf welcher Basis UK dann die Auslieferung
> weiter treiben darf. Die haben bisher sauber auf EU Recht gehandelt,
> egal wie schlimm der Missbrauch der Red Notice in der Praxis auch
> sein mag.
Nein, die haben schon alle Register gezogen, um das Recht zu beugen.
Das fängt damit an, dass die Tat, die ihm in Schweden vorgeworfen
wird, so in England gar nicht strafbar ist. Marianne Ny hat daraufhin
ihre Vorwürfe bezüglich Vergewaltigung vorgetragen, die sie in
Schweden nicht vor Gericht durchsetzen konnte. Diese Vorwürfe wären
in England strafbar. Dadurch hat England einen "Grund" bekommen,
Assange ausliefern zu wollen. Jetzt hat aber die Gerichtsbarkeit in
Schweden bezüglich genau dieser Anschuldigungen schon festgestellt,
dass sie haltlos sind.
> Ich will erst sehen das die Engländer, nach dem Assange 1 Jahr lang
> im Schloss rum gesessen ist wo jederzeit genug Platz für flüsterleise
> Blackhawks war, plötzlich den Rechtsweg verlassen.
Nein, man will keinen Märtyrer, man will ihn festsetzen und
"ausschalten". Insofern, dass bei Wikileaks inzwischen praktisch
nichts mehr publiziert wird, ist das gelungen.
> Bisher haben sich nur die Anwälte von Assange und er selbst
> juristisch schmierig verhalten.
Ne, er selbst kann das gar nicht. Das Recht auf Flucht hat jeder.
Zumindest in Deutschland. Das ergibt sich unmittelbar aus dem
Freiheitsrecht. Und was die Sache mit den Mädels betrifft, das
"schmierig" zu nennen, dazu fehlen im Moment leider die Beweise,
weshalb Assange ja noch mal vernommen werden muss.
> Mit den Red Notice werden auch Väter verfolgt die ihre
> Unterhaltspflichten nicht nachkommen wollen. Oder simple Diebe.
> Einfach mal selbst suchen
> http://www.interpol.int/notice/search/wanted
Ich sehe da hauptsächlich Mörder, versuchte Mörder, Kidnapper und so,
jedenfalls auf der ersten Seite.
> Die Red Notice ist ein Alltagsgegenstand im Rechtshilfesumpf. Da wird
> sehr viel reininterpretiert, da haben sich schon ganz andere mit
> Rechtshintergrund selbst ziemlich blamiert. Etwa:
> http://samtycke.nu/eng/2012/07/assanges-lawyers-lies-about-interpol-r
> ed-notices/
Das zugehörige Treaty der UN ist hier:
> http://www.un.org/documents/ga/res/45/a45r116.htm
Da sind auch Mindeststrafen für das Delikt festgelegt (mindestens 1/2
Jahre). Das Assange zur Last gelegte Delikt hat Geldstrafe als
Mindeststrafe. Damit ist zwar das Statement der Assange-Anwälte eine
Übertreibung, aber trotzdem in der Sache richtig: Eine Red Notice
darf nicht für ein Delikt verwendet werden, bei dem im leichtesten
Fall lediglich eine Geldstrafe droht.
Zudem ist Assange gar nicht offiziell angeklagt. Es gibt also im
Sinne der Red Notice gar keinen Vorwurf gegen ihn. Er ist nur als
Zeuge geladen. Das ist nicht Teil dessen, was die Red Notice abdeckt.
Ein Zeuge muss aus dem Ausland nicht extrahiert werden, weil es immer
die Möglichkeit gibt, ihn im Ausland zu befragen. Und ich bin mir
sicher, dass die britische Polizei kein Problem gehabt hätte bei der
Amtshilfe, wenn es um DNA-Proben geht.
Die Mindeststrafen sind aus Verhältnismäßigkeitsgründen auch absolut
nötig, weil sich so eine Auslieferung ja um 1-2 Jahre verzögert, wenn
der Betroffene Rechtsmittel einlegt. Während dieser Zeit ist seine
Bewegungsfreiheit eingeschränkt, das muss als Teil der Strafe
anschließend angerechnet werden. Damit ist klar, dass die
Mindeststrafe, die ihm droht, schon mal diese Zeit beinhaltet.
> Der Kostenaspekt ist albern. Recht ist absolut.
Nein, ist es nicht! Recht *hat* verhältnismäßig zu sein! Jedenfalls
im Rechtsstaat. Viele Verfahren werden eingestellt, weil der Aufwand
der Ermittlung zu hoch ist, jedenfalls im Verhältnis zur Schwere der
Tat. Das ist ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtsstaat. Dafür
gibt es bei uns den §153 StPO:
> http://www.strafverteidiger-berlin.info/strafverfahren/einstellung-geringfuegigkeit-153-stpo/
"Kein öffentliches Interesse" ist hier eine Umschreibung für "ist uns
zu teuer, zu aufwendig".
> Es gibt keinen
> Cut-Off wo der westliche Staat sagt "Ab 10 Millionen ist der frei zu
> lassen!". Man muss sich nur die extrem teure Aufarbeitung des NSU
> Prozesses ansehen, der wahrlich kein gutes Haar am Verfassungsschutz
> lässt und in der Form mehr oder weniger sinnlos ist, weil die
> wichtigen Leute eh nichts sagen oder sagen werden.
Das ist aber ein Fall, bei dem es um 10 terroristische Morde geht, in
die staatliche Stellen verwickelt sind. Das rechtfertigt einen sehr
hohen Aufwand. Das sind keine Vergehen, das sind Schwerverbrechen.
Mord verjährt auch nicht.
> Assange hat Angst vor einem Urteil, auch ohne Knast. Da kann er sich
> jede politische Ambition in Australien abschminken. Da hat es schon
> ganz andere erwischt die man in solche simplen Fallen gelockt hat.
> Oder sie waren so dumm mit ihrer Arroganz selbst reinzufallen.
Spätestens seit der Veröffentlichung der "Manhunt Assange"-Slides aus
dem Snowden-Fundus ist die Diskussion müßig: Die Verschwörungstheorie
von Assange, dass die US-Dienste hinter seiner Verfolgung stecken,
ist bestätigt. Man muss da keine VT mehr dazu aufstellen, es ist
alles geklärt. Assange die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist
wohlfeil, denn natürlich hat er das durch das Betreiben von Wikileaks
herausgefordert. Es geht hier wirklich nur um Wikileaks vs. USA, und
alles andere ist Vorwand.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Werden-die-bis-August-fertig/forum-293435/msg-26609085/read/
QuoteMichael9, 11. März 2015 10:31
Re: Werden die bis August fertig?
Bernd Paysan schrieb am 11. März 2015 01:21
> Jaja, aber dann muss halt nur schnell ein neuer "Grund" her. Cameron
> wird sich bestimmt etwas einfallen lassen.
Braucht es gar nicht. Er hat die Regeln in England zwecks
"Kaution" verletzt. Die Engländer können ihn sofort wegen
eigenem Fehlverhalten festhalten:
http://www.bbc.com/news/world-europe-19426382
> Alle schwedischen Gesetze sind im Internet, genauso wie unsere
> Gesetze auch.
Gelebtes Recht != Texte im Netz. Das kann jeder. Etwa:
Schweden darf ihn nicht ausliefern ohne England zu fragen:
http://www.government.se/sb/d/16007
Also England kommt aus der Nummer nicht raus. Da könnten sie
ihn also gleich abholen lassen, ist in beiden Fällen das selbe.
> Nein, die haben schon alle Register gezogen, um das Recht zu beugen.
<...>
> in England strafbar. Dadurch hat England einen "Grund" bekommen,
> Assange ausliefern zu wollen. Jetzt hat aber die Gerichtsbarkeit in
> Schweden bezüglich genau dieser Anschuldigungen schon festgestellt,
> dass sie haltlos sind.
Das ist deine eigene Rechtsmeinung, nicht das was "Recht" ist.
Genau an diesen juristischen Details, wo man einfach Fakten
wegwischt, zeigt man seine Gedanken: Assange hat X getan und
X ist "größer als" Y. Was immer Y ist und was immer X ist.
Flucht, Anwalt gelogen und zur Rechenschaft gezogen, Kaution
verfallen lassen (und seine Unterstützer haben das Geld verloren)...
jeder Trick, jede Lüge ist auf seiner Seite faktisch nachgewiesen.
Die andere Seite hat nur "Stimmung" und "Gefühle". Alle Schweden
sind Marionetten der US-Regierung, die Engländer sowieso alles
dumme Idioten etc. pp. Niemand ist korrekt, alles halbkriminelle
Antidemokraten.
> Nein, man will keinen Märtyrer, man will ihn festsetzen und
> "ausschalten". Insofern, dass bei Wikileaks inzwischen praktisch
> nichts mehr publiziert wird, ist das gelungen.
Oder, weil die Leute gemerkt haben wie Assange und später
Lamo diese wirre Person zu eigenen egoistischen Gründen
zu fragwürdigen Taten motiviert haben.
Man hat Manning eine Falle gestellt, für die sie teuer bezahlt.
Und nur noch hoffen kann das Obama sie am letzten Tag seiner
Amtszeit begnadigt.
Vielleicht ist das der Grund warum Assange inzwsichen Toxic
geworden ist. Und weil die echten Whistleblower inzwischen
gelernt haben dass es andere, politische Wege als stumpfes
"Doxxing" gibt. Siehe "The Intercept".
> Ich sehe da hauptsächlich Mörder, versuchte Mörder, Kidnapper und so,
> jedenfalls auf der ersten Seite.
Und schon ist das Argument "stichhaltig" die Red Notice ist
übermäßig, weil "deine Forschung" aus Faulheit abgebrochen hast? Ja,
viele Staaten in der EU kämpfen gegen die übermäßige Nutzung der Red
Notice, da gibt es viele Artikel dazu.
Aber zwischen "falsch verwenden und damit durchkommen" und "absolut
illegal und das sind US-Kabale im Keller mit schwarzen Mänteln" liegt
etwas mehr als ein Heise-Forums-Posting Platz braucht.
> darf nicht für ein Delikt verwendet werden, bei dem im leichtesten
> Fall lediglich eine Geldstrafe droht.
Nein, _wenn_ er angeklagt wird kriegt er 2-5 Jahre. Du beziehst das
nur auf die Befragung. Assange hat sich nicht vollständig zum
Fall geäußert, also weißt du genausowenig wie alle anderen.
Er muss sich auch nicht äußern. Er wollte wohl auch beim ersten
Treffen _keine_ DNA Probe abgeben. Wenn sich alles darum entzündet,
sitzt er seit fünf Jahren im Eigenurin, weil er wohl verhindern will
das sie eine nehmen. Deswegen auch das Angebot der Skype befragung:
sagt mir was
ihr wollt dann kenne ich eure Karten und dann sage ich nein und
schleiche mich Nachts auf einen Fischkutter nach Argentinien.
Ja, das "darf" er tun. Aber moralisch-rechtlich hat er schon in
vielen Augen verloren.
> sicher, dass die britische Polizei kein Problem gehabt hätte bei der
> Amtshilfe, wenn es um DNA-Proben geht.
Es gibt keine Anzeichen dafür dass er bereit ist eine Abzugeben.
Das denkst du dir nur aus.
> anschließend angerechnet werden. Damit ist klar, dass die
> Mindeststrafe, die ihm droht, schon mal diese Zeit beinhaltet.
Nein, weil er nicht in Schweden "in Untersuchungshaft" sitzt,
sondern sich selbst eine Rechtskonstruktion geschaffen hat.
Das gab es Geschichtlich schon mehrmals, dass Leute im eigenen
Exil sassen. Das hat juristisch nicht geholfen.
> Nein, ist es nicht! Recht *hat* verhältnismäßig zu sein! Jedenfalls
> im Rechtsstaat.
D.h. jeder andere hat dann das "Recht" bei potentieller Straftat
das Land zu verlassen und sagt "Gegen Geldstrafe spar ich euch
Geld!".
Dann macht das zum Gesetz, und nicht zu einer Sonderlocke für einige
wenige weil sie "Moralisch" über anderen Stehen. Das tut er nicht.
Das will dann jeder Kleinkriminelle auch haben.
> Spätestens seit der Veröffentlichung der "Manhunt Assange"-Slides aus
> dem Snowden-Fundus ist die Diskussion müßig: Die Verschwörungstheorie
> von Assange, dass die US-Dienste hinter seiner Verfolgung stecken,
> ist bestätigt.
Was ist daran besonders? Nach US-Sicht hat er geholfen das Recht
zu brechen - da tut man jetzt so überrascht als wenn diese angebliche
Pseudorevolution mit ein paar ZIP Files und Pseudogeheime Chats
irgendwie in Amerika was ändern würde? Hat man ernsthaft geglaubt
man könnte eine fremde Politik der expansion und Weltpolzei mit
praktisch unlimitiert Geld mit ein paar Dokumenten ändern?
Hat man ernsthaft geglaubt es gibt eine Proxy-Revolution ohne
Blutvergießen, wo man nicht mal bürger des Landes ist aber meint
sich - Konsequenzlos - einmischen zu dürfen?
Der einzige wahre Held_IN ist und bleibt Manning. Assange (Lamo, und
die anderen Poser) sind Idioten. Und alles was Assange bisher
passiert ist, war er de Akteur, er hat Dinge in Gang gesetzt -
nicht andere. Er "tut", die anderen reagieren auf seine Tricks.
Nur haben die anderen Zeit, Geld, politische Unterstützung.
Wer gegen den Zeitgeist schwimmt, sollte schon sehr genau wissen
was er tut. Obwohl ich Greenwalt früher mal gut fand, ist er
inzwischen ein wilder, arroganter Irrer. Aber er weiß wie
"die Maschine" funktioniert und deswegen kann er sich das erlauben.
Assange dagegen ist ein Egoist. Und darum gehts.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Werden-die-bis-August-fertig/forum-293435/msg-26610059/read/
QuoteThanks_for_all_the_fish, 11. März 2015 07:58
Wen interessiert eigentlich das Opfer?
Das Opfer...wer ist das Opfer. Wer sind die Opfer? Wenn ich das
richtig verfolgt habe ist eigentlich das Opfer (die junge Frau) gegen
ihren willen in diese Opfer-Situation gedrängt worden. Sie selbst
hatte AFAIK keine Anzeige gestellt. Ein bisschen so wie im
Levinsky-Oval-Room Skandal. Der wurde auch für politische Zwecke
benutzt. Das "Opfer" wurde damals medial ausgeschlachtet und dann
menschlich vernichtet und weggeworfen.
Was mich an der Geschichte wirklich stört:
-- die Timings. Erst soll es Vergewaltigung sein, dann Nötigung weil
man beim ersten Punkt nicht den Hauch einer Chance hat.
-- die Frau selbst wollte erst gar keine Anzeige erstatten, hat es
AFAIK auch nicht und wenn ich das so sehe hat sie einen Anwalt
genommen mehr um sich selbst zu schützen. KEINEN Reporter und keinen
hier den das Schicksal der Frau interessierte. Denn es geht nicht um
sie. Es geht um Assange. Es geht klar um einen politischen Prozess.
-- die Begründungen für Frau Nys Untätigkeit. Ich lasse viel gelten.
Z.Bsp. wir haben die Botschaft gefragt nach London zu fliegen, dort
mit "Technikern" aus Schweden eine DNA probe zu entnehmen (da reicht
ein "swab"!) und ihn dort zu befragen. Wenn sie dann nein sagen,
hätte sie ja ein Argument, wenn auch ein schwaches da er ja den
konsensuellen Sex nicht bestreitet. Aber nein. Das Opfer interessiert
keinen Menschen. Denn die selbige muss bis heute auf jegliche
Aktivität der Staatsanwältin vergeblich warten. Ich würde ja mal kurz
eine Klage gegen den Schwedischen Staat anstrengen wenn ich sie wäre.
--was wäre denn wenn er es nach Australien geschafft hätte? Einfach
den Prozess fallenlassen weil nicht mehr interessant? Und das Opfer,
was macht es in diesem Fall? In einer Demokratie ist ein Prozess in
Abwesenheit möglich. Die Abwesenheit ist in diesem Fall ein negativer
Aspekt in der Glaubwürdigkeit des Angeklagten, geht also zum Vorteil
der Staatsanwaltschaft. Ich weiß ja nicht in Schweden aber besser
wäre es für das Opfer schon das es einen Prozess erhält, auch in
Abwesenheit....Natürlich nur wenn es etwas zu verhandeln gibt ausser
Aussage gegen Aussage.
In all dem tun mir nur die beiden leid. Er - für den die
Unschuldsvermutung gilt -- und sie, und sie, als Mensch, sie tut mir
in beiden Fällen leid. War sie das Opfer einer Nötigung ist sie zu
bedauern, ob der Untätigkeit des Schwedischen Rechtssystems. War sie
es nicht, dann weil ihr leben auf immer dadurch gebrandmarkt sein
wird, für was sie sich hergegeben hat. Gegen ihren Willen oder nicht.
Fragt mal Monica ob sie das heute noch als "gute Idee" ansieht oder
ob sie klar sagt: hier wurde ein Mensch verheizt um an einen anderen
ran zukommen. Und dieser Mensch war ich.
Und in Schweden läuft dies gerade genau so. Wer auch immer am Ende
hier unschuldig oder Opfer sein wird. Schweden als souveräner Staat
und als Rechtsstaat hat, IMO, schon jetzt schrecklich versagt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wen-interessiert-eigentlich-das-Opfer/forum-293435/msg-26609437/read/
"Breakthrough? Swedish Prosecutors Drop Refusal to Interview Assange in UK"
by Jon Queally, staff writer Common Dreams (Friday, March 13, 2015)
'This is something we've demanded for over four years,' says lawyer; 'Ridiculous' it took so long, says Wikileaks spokesperson ...http://www.commondreams.org/news/2015/03/13/breakthrough-swedish-prosecutors-drop-refusal-interview-assange-uk
http://www.theguardian.com/media/2015/mar/13/julian-assange-wikileaks-swedish-prosecutors-london-interview
---
"After Swedish Prosecutors Back Down, Is WikiLeaks Founder Julian Assange Close to Freedom?" (Monday, March 16, 2015)
Today marks the 1,000th day WikiLeaks founder Julian Assange has spent in political asylum inside Ecuador's London embassy. For the first time, Swedish prosecutors have opened the door to Assange's departure with a request to question him in London. Assange has never been charged over allegations of sexual assault, but has been holed up in the embassy since 2012, fearing a Swedish arrest warrant could lead to his extradition to the United States. We speak with Assange attorney, Michael Ratner, who says an interview with the prosecutor may result in no charges, and even if Assange were convicted of these allegations, "he has done all the time he would have to do... so the whole case is essentially a bogus way of keeping him in that embassy." ...http://www.democracynow.org/2015/3/16/after_swedish_prosecutors_back_down_is
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"Nach Hackerangriff: WikiLeaks stellt gestohlene Sony-Dokumente ins Netz" (17.04.2015)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hackerangriff-auf-sony-wikileaks-stellt-dokumente-ins-netz-a-1029056.html
Today, 16 April 2015, WikiLeaks publishes an analysis and search system for The Sony Archives: 30,287 documents from Sony Pictures Entertainment (SPE) and 173,132 emails, to and from more than 2,200 SPE email addresses. SPE is a US subsidiary of the Japanese multinational technology and media corporation Sony, handling their film and TV production and distribution operations. It is a multi-billion dollar US business running many popular networks, TV shows and film franchises ...https://wikileaks.org/sony/press/
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"Assange lässt sich von schwedischen Ermittlern verhören" (17. April 2015)
Julian Assange will sich von seinen Anklägern in London befragen lassen. Für das Verhör werden schwedische Staatsanwälte in die ecuadorianische Botschaft kommen. ...http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/assange-verhoer-schweden
Quotearea, 17. April 2015
[Die schwedischen Staatsanwälte hatten sich lange geweigert, Assange in London zu verhören. Auf eine Befragung in Schweden wollte sich der Australier bisher ebenfalls nicht einlassen. Nun kommen die schwedischen Ermittler aber doch nach London – aus Zeitdruck. Die dem WikiLeaks-Gründer vorgeworfenen Taten verjähren im August.]
Die Verjährung ist es wohl kaum
Die Befragung hätte schon vor langer Zeit durchgeführt werden können. Der Zeitdruck durch Verjährung – eines Teils – der Vorwürfe war wohl kaum ausschlaggebend: die Ankündigung des Verhörs in London kam zwei Tage, nachdem der schwedische Oberste Gerichtshof angekündigt hat, den Fall zu überprüfen hinsichtlich Proportionalität
[ Sweden's Supreme Court announced on Tuesday that it would consider the Australian's appeal against the decisions of two lower Swedish courts, which ruled that an arrest warrant against him should stand, paving the way for police to question him in Stockholm. In a statement it said that it had reached the decision in the light of the "conduct of investigations and the principle of proportionality".... ]
http://www.thelocal.se/20150311/assange-appeal-to-be-heard-by-supreme-court
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/assange-verhoer-schweden?commentstart=1#cid-4688864
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"Schwedisches Berufungsgericht bestätigt EU-Haftbefehl gegen Assange" (11.05.2015)
Das oberste schwedische Berufungsgericht hält den europäischen Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufrecht. In der Begründung der Entscheidung ist von einem großen öffentlichen Interesse die Rede, dass die strafrechtlichen Ermittlungen fortgeführt werden. Eben weil die schwedischen Ermittler vor kurzem ihre Bereitschaft erklärt haben, Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu verhören und dieser dem Verfahren zugestimmt habe, gebe es keinen Grund, den Festnahmebefehl aufzuheben. Die Entscheidung fiel nach Auskunft des Gerichtes nicht einstimmig: ein Richter erklärte in seinem Minderheitenvotum, dass der Haftbefehl aufgehoben werden könnte. ... Nach schwedischem Recht haben die Ermittler zwei Wochen Zeit, nach dem abschließenden Verhör zu entscheiden, ob eine Anklage erfolgt oder nicht. Bis dahin gilt Assange als nicht angeklagter Verdächtiger. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedisches-Berufungsgericht-bestaetigt-EU-Haftbefehl-gegen-Assange-2640669.html
"BND-Affäre: WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses" Kai Biermann und Patrick Beuth (12. Mai 2015)
Bisher gab es keine offizielle Mitschrift vom NSA-Untersuchungsausschuss. WikiLeaks hat nun mehr als tausend Seiten veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen. ... Praktisch alle überregionalen Medienhäuser, darunter auch DIE ZEIT und ZEIT ONLINE, berichten umfassend über den Versuch des Parlaments, das Ausmaß der NSA-Überwachung und die Verstrickung deutscher Behörden aufzuklären. Aber sie alle hatten bisher ein Problem: Die Protokolle der öffentlichen und erst recht der nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses wurden den Journalisten nicht zur Verfügung gestellt. ... Es handelt sich um abgestimmte Protokolle, die auf den offiziellen stenografischen Aufzeichnungen beruhen. WikiLeaks hat sie zudem auch für sein englischsprachiges Publikum übersetzt. ... Insgesamt 1.380 Seiten umfassen die veröffentlichten Protokolle, teilte WikiLeaks in einer Presseerklärung mit. Zitat: "Mit der heutigen Veröffentlichung will WikiLeaks ein dringend benötigtes Licht auf den wichtigen Ausschuss werfen und der Öffentlichkeit wie auch den Medien die Möglichkeit geben, auf verlässliche, zitierbare Mitschriften zurückzugreifen." Die Ausschussmitglieder selbst dürften davon nur mäßig begeistert sein. ... Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ist daher aus zwei Gründen wichtig. Zum einen soll sich die Öffentlichkeit informieren und erfahren können, wer was ausspioniert. Das ist auch das Bestreben des Ausschusses. Daher versuchen die Abgeordneten, so viel wie nur möglich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln und streiten immer wieder mit der Bundesregierung darum, was sie offen sagen dürfen und was nicht.
Zum anderen sind die Protokolle wichtig für die Arbeit von Journalisten. Sie können die Beteiligten nun nachträglich mit deren Aussagen konfrontieren, weil sie jetzt in zitierfähiger Form vorliegen. ...Vollständig ist die Sammlung allerdings nicht. Sie reicht nur bis Februar 2015, es fehlen also die zwölf bislang letzten Sitzungen des Ausschusses. Auch die übrigen Zeiträume sind lückenhaft, veröffentlicht wurden die Protokolle von 17 der 37 bis Februar abgehaltenen Sitzungen. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle
Quote
Realpolitik, 12.05.205
Transparenz ist der beste Weg um die endlose Geheimniskrämerei endlich zu beenden.
Ex-Innenminister Friedrich 2013: "Aber eines ist ganz wichtig und ich glaube das muss auch in der Öffentlickeit klar gesagt werden. Die Amerikaner haben sehr klipp und klar gesagt, wir betreiben über unsere Geheimdienste keine Industriespionage." ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle?commentstart=1#cid-4764018
QuoteDer_Consigliere, 12.05.205
.... Ein dreifaches "Hoch" auf alle Whistleblower und all die anderen Robin Hoods unserer Zeit.
Ich danke Euch auf meinen virtuellen Knien.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle?commentstart=1#cid-4764082
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"Liste an Drohnenpiloten veröffentlicht: Kritik an Wikileaks" (22. Mai 2015)
Fast 140.000 archivierte LinkedIn-Profile sind nun auf der Whistleblower-Website abrufbar. Durch die Integration auf Wikileaks gerät das Projekt nun in ein neues Rampenlicht – und wird heftig von Politik und manchen Medien attackiert. "Drohnen-Profis geraten ins Visier von ISIS und Al-Quaida", titelt beispielsweise die Bild-Zeitung. ...
http://derstandard.at/2000016244575/Namen-von-Drohnenpiloten-veroeffentlicht-Kritik-an-Wikileaks
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"Der Kalte Krieg der Enthüller" Wolfgang Michal (22.05.2015)
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden. ...
Mit eifersüchtiger Beißwut reagieren die Leitmedien, wenn WikiLeaks mal wieder beweist, dass es nicht so tot ist, wie behauptet wird. ... WikiLeaks hält es für das Kardinalproblem der investigativen Presse, dass einige auserwählte Journalisten im Verbund mit der jeweiligen Verlagshierarchie darüber entscheiden, was die Öffentlichkeit über einen Geheimnisverrat wissen darf und was nicht, ja dass die jeweiligen Redaktions- und Verlagsinteressen eigenmächtig darüber bestimmen, in wie vielen Portionen die Öffentlichkeit wie stark gefiltert und zu welchem Zeitpunkt brisante Zeitdokumente kennenlernen darf. Die scheibchenweise Veröffentlichung der Snowden-Dokumente erstreckt sich mittlerweile über zwei Jahre – zwei Jahre, die auch die betroffenen Geheimdienste für die Schadensbegrenzung nutzen konnten. ...
http://www.theeuropean.de/wolfgang-michal/10164-kritik-der-presse-an-wikileaks
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"Revealed: How DOJ Gagged Google over Surveillance of WikiLeaks Volunteer" By Ryan Gallagher (20.06.2015)
The Obama administration fought a legal battle against Google to secretly obtain the email records of a security researcher and journalist associated with WikiLeaks. Newly unsealed court documents obtained by The Intercept reveal the Justice Department won an order forcing Google to turn over more than one year's worth of data from the Gmail account of Jacob Appelbaum, a developer for the Tor online anonymity project who has worked with WikiLeaks as a volunteer. The order also gagged Google, preventing it from notifying Appelbaum that his records had been provided to the government. The surveillance of Appelbaum's Gmail account was tied to the Justice Department's long-running criminal investigation of WikiLeaks, which began in 2010 following the transparency group's publication of a large cache of U.S. government diplomatic cables. ... Appelbaum, an American citizen who is based in Berlin, called the case "a travesty that continues at a slow pace" ... The Justice Department's WikiLeaks investigaton is headed by prosecutors in the Eastern District of Virginia. Since 2010, the secretive probe has seen activists affiliated with WikiLeaks compelled to appear before a grand jury and the FBI attempting to infiltrate the group with an informant. Earlier this year, it was revealed that the government had obtained the contents of three core WikiLeaks staffers' Gmail accounts as part of the investigation. Google, the Justice Department, and the U.S. Attorneys Office had not responded to requests for comment on this story at time of publication. ...https://firstlook.org/theintercept/2015/06/20/wikileaks-jacob-appelbaum-google-investigation/
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"Dispatches: Stop the Foot-Dragging on Assange" Dinah Pokempner (June 19, 2015)
Today marks three years since Julian Assange, the publisher of Wikileaks, walked into the Ecuadorean embassy in London, which has become in effect his jail. Assange, who has been recognized as a refugee by Ecuador, sought protection from deportation to Sweden, where he is wanted in a preliminary investigation on various allegations of non-consensual sexual relations. He has consistently maintained he is ready to cooperate fully. But Sweden hasn't granted him assurances it wouldn't deport him to the U.S., which has maintained an open-ended investigation of him and others associated with Wikileaks on espionage and other charges for publishing classified US diplomatic cables leaked by Chelsea Manning. Were he to set foot outside the embassy, he would risk extradition to the US. ...https://www.hrw.org/news/2015/06/19/dispatches-stop-foot-dragging-assange
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"After Three Years, the Injustice Handed out to Assange Must End" John Pilger (18 June 2015)
I am often asked if I think Assange has been "forgotten." It's my experience that countless people all over the world, especially in Australia, his homeland, understand perfectly well the injustice being meted out to Julian Assange. They credit him and WikiLeaks with having performed an epic public service by informing millions about what the powerful plan for them behind their backs, the lies governments and their vested interests tell, the violence they initiate. The powerful and the corrupt loathe this, because it is true democracy in action. ...http://www.telesurtv.net/english/opinion/After-Three-Years-the-Injustice-Handed-out-to-Assange-Must-End-20150618-0026.html
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Quote
Prosecutor cancels Assange meeting
I have now been detained without charge for 1650 days.
This afternoon, the Swedish prosecutor Marianne Ny cancelled a prospective appointment to take my statement today. We proposed the dates and Ny accepted them. Prosecutor Ny led my lawyers to believe that the appointment was proceeding. My lawyers had booked tickets and I have been put to considerable expense. Last year, the Swedish court of appeal found that prosecutor Ny had breached her duty because she had refused to take my statement for four and a half years. The prosecutor waited another seven months before finally accepting my offer to take my statement in London. Today I learned that the Swedish legal application to Ecuador, which is likely to take weeks, was only sent to Ecuador two days ago. To behave in such a way seems reckless and it is hard to imagine that it was more than a public relations exercise. It is impossible to maintain confidence in this prosecutor under such circumstances.
Julian Assange
17 June 2015
https://justice4assange.com/Prosecutor-cancels-Assange-meeting.html (https://justice4assange.com/Prosecutor-cancels-Assange-meeting.html)
Die Vorwürfe sind erheblich. Die USA sollen drei französische Präsidenten über Jahre ausgehorcht haben. Das legen zumindest Papiere auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks nahe. Seit Dienstagabend sind die Anschuldigungen in der Welt, nun reagiert Frankreich. ... ( 24.06.2015)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-spionage-frankreich-bestellt-botschafter-ein-a-1040390.html
"Spionage-Skandal: NSA hörte Frankreichs Präsidenten ab" John Goetz und Hans Leyendecker (23. Juni 2015)
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, wonach der US-Geheimdienst NSA jahrelang die französische Staatsspitze ausgespäht hat. ... Die NSA-Unterlagen zeigen, dass offenbar kaum jemand in der Pariser Regierung von der NSA als zu unbedeutend gesehen wurde, um ihn abzuhören. Die Liste der Abgehörten reicht von Frankreichs Staatspräsidenten bis hin zu Regierungsbeamten. Die Dokumente stammen offenbar erneut aus dem Innersten der NSA, die bereits durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden unter Druck geriet. Die Unterlagen zeigen, dass die NSA das Abhören und Ausspähen in Frankreich offenbar umfassend betrieb. ... Die Telefonnummern der französischen Spitzenpolitiker gehören zu den Selektoren, anhand derer die NSA die weltweiten Datenströme durchsucht. ...http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-skandal-nsa-hoerte-frankreichs-praesidenten-ab-1.2535115
"Wikileaks: NSA soll französische Konzerne ausspioniert haben" (30.06.2015)
Französische Großkonzerne sind einem Bericht zufolge von der NSA systematisch ausgeforscht worden. Die Amerikaner interessierten sich vor allem für Energie- und Telekommunikationsprojekte. Auch der heutige EU-Kommissar Moscovici war Ziel. ... Wikileaks veröffentlichte unter anderem eine Liste ,,vorrangiger Ziele" der NSA in Frankreich mit den Handy-Nummern von Präsidenten, wichtigen Beratern und Ministern. Anhand solcher sogenannter Selektoren durchsucht die NSA weltweite Datenströme. Schon 2005 war BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass die Unternehmen EADS und Eurocopter unter den von den Vereinigten Staaten gelieferten Spähzielen waren. ... http://www.faz.net/aktuell/wikileaks-nsa-soll-franzoesische-konzerne-ausspioniert-haben-13676073.html
QuoteKai, 30.06.2015
Jetzt dürfte klar sein warum die Regierung Merkel die Selektorenliste nicht herausgeben will......
Bei uns wird es genau so aussehen , nur das die Regierung Merkel womöglich beteiligt war und deswegen Vertuschung betreibt.
Die politischen Folgen daraus dürften dann allerdings klar sein.
Die amerikanische Spionage von Wirtschaftsunternehmen und Politikern hat allerdings nichts mehr mit islamischem Terrorismus zu tun.
Vielmehr muß man nun fragen ob dieser wichtige Aspekt nicht sogar unter der Spionage der Wirtschaftsunternehmen vernachlässigt wird .
Zudem scheint fast sicher , das deutsche Geheimdienste den Amerikaner zuarbeiten , auch bei der innereuropäischen Wirtschaftsspionage.
Das allerdings wird Merkel schlecht erklären können , wie Sie so schön sagt, unter Freunden..........
http://www.welt.de/politik/ausland/article143301291/NSA-soll-Wirtschaft-in-Frankreich-ausspioniert-haben.html#comment-2108021430
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"PressefreiheitJubel-Schreiber für Saudi Arabien" Markus Ehrenberg (30. Juni 2015)
Laut WikiLeaks soll Saudi-Arabien eine PR-Kampagne mit deutschen Journalisten geplant haben. Ein Grundgehalt von 7.500 Euro sei ihnen versprochen worden. ...
http://www.zeit.de/kultur/2015-06/saudi-arabien-zahlt-jubel-pr-in-deutschland
http://www.tagesspiegel.de/medien/bezahlte-pr-fuer-saudi-arabien-jubel-schreiber/11986326.html
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"NSA-Spionage: Kanzlerin soll sich erklären, Generalbundesanwalt ermitteln" (02.07.2015)
Die neuen Wikileaks-Enthüllungen über das Ausspähen der Bundesregierung durch die USA beschreiben laut Abgeordneten einen klaren Straftatbestand. Es sei dringend nötig, dass sich das Kanzleramt zu Wort melde. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben größtenteils erstaunt und empört auf die von Wikileaks veröffentlichten neuen NSA-Dokumente reagiert, die weitgehende Spähaktionen gegen die Bundesregierung nahelegen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Kanzlerin-soll-sich-erklaeren-Generalbundesanwalt-ermitteln-2733751.html
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"Frankreichs Kunst-Elite für Asylgewährung an Assange und Snowden" (03.07.2015)
Eine Gruppe namhafter Kulturschaffender Frankreichs hat an Präsident Francois Hollande appelliert, Julian Assange und Edward Snowden Asyl in Frankreich zu gewähren. ...http://de.sputniknews.com/kultur/20150703/303062394.html
"WikiLeaks-Gründer: Assange scheitert mit Bitte um Asyl in Frankreich" (03.07.2015)
Frankreich hat ein Asyl-Ersuchen von WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. "Die Situation von Herrn Assange zeigt keine unmittelbare Gefährdung. Zudem liegt gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vor", teilte die Präsidentschaft mit.
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte den französischen Präsidenten François Hollande zuvor um Aufnahme in Frankreich gebeten. "Nur Frankreich ist heute in der Lage, mir den nötigen Schutz gegen die politischen Verfolgungen - und nur diese - zu geben, deren Ziel ich bin", schrieb Assange in einem offenen Brief, den die Zeitung "Le Monde" am Freitag veröffentlichte. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-kein-asyl-in-frankreich-fuer-wikileaks-gruender-a-1041976.html
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"Riskante Mission Burkhalters – mithilfe von Assange" (14.06.2015)
Bundesrat Didier Burkhalter setzte viel aufs Spiel, um einen bedrohten Journalisten freizubekommen. ... Huseynow flüchtete sich am 18. August 2014 mit blond gefärbten Haaren in die Schweizer Botschaft, nachdem verschiedene Mitstreiter verfolgt und verhaftet worden waren. Für ihn setzte sich, ganz diskret, auch Wikileaks-Gründer Julian Assange ein, der auf der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt. Mit seiner Verbündeten Sarah Harrison stand der Chef der Enthüllungsplattform Huseynow juristisch bei. ...http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Riskante-Mission-Burkhalters--mithilfe-von-Assange/story/13289512
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"Neue WikiLeaks-Dokumente: NSA spioniert Kanzleramt seit Jahrzehnten aus" (08.07.2015)
WikiLeaks hat neue Dokumente über US-Spionageziele veröffentlicht. Demnach belauschte die NSA die Bundesregierung seit den Neunzigerjahren breitflächig. Schon zu Zeiten von Helmut Kohl hörte man gern mit im Kanzleramt. ... Neben den Nummern liefert WikiLeaks auch Belege, wonach die USA wohl tatsächlich mithörten. So finden sich auf der Website der Enthüller neben den Selektoren, so nennt man die auszuspähenden Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von Zielpersonen, auch mehrere Protokolle von Gesprächen Merkels aus den Jahren 2009 und 2011. Aus den Zusammenfassungen geht klar hervor, dass die USA erstaunliche Insider-Kenntnisse über die Kommunikation der Kanzlerin hatten.
Das Kanzleramt wollte sich am Mittwoch nicht zu den Dokumenten äußern. Von einer Dienstreise mit der Kanzlerin in Albanien schickte ihr Sprecher eine knappe SMS: Von ihm werde es "nix dazu" geben. Die "Süddeutsche Zeitung", die als Medienpartner von WikiLeaks vorab mit den Dokumenten versorgt wurde, berichtete aus Regierungskreisen, man wundere sich dort "über gar nichts mehr".Großer Protest ist also aus Berlin nicht zu erwarten in den nächsten Tagen. ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wikileaks-nsa-spioniert-kanzleramt-seit-jahrzehnten-aus-a-1042737.html
"Wikileaks-Dokumente: Merkel, Schröder, Kohl im Visier der NSA" (08.07.2015)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Dokumente-Merkel-Schroeder-Kohl-im-Visier-der-NSA-2745222.html
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"SPIEGEL Interview with Julian Assange: 'We Are Drowning in Material'" Interview Conducted By Michael Sontheimer (July 20, 2015)
Assange: Generally there is not enough systematic understanding. This has to do with media economics, the short-term news cycles, but actually I don't blame the media for that failure. There is a terrible failing in academia in understanding current geopolitical and technical developments and the intersection between these two areas. WikiLeaks has a very public conflict with the United States, which is still ongoing and in which many young people have gotten involved. They suddenly saw the Internet as a place where politics and geopolitics happen. It's not just a place where you gossip about what happened at school. But where were the young professors stepping forward trying to make sense of it all? Where is the new Michel Foucault who tries to explain how modern power is exercised? Absurdly, Noam Chomski was making some of the best comments and he is now 86. ...http://www.spiegel.de/international/world/spiegel-interview-with-wikileaks-head-julian-assange-a-1044399.html
"TTIP: WikiLeaks bietet Whistleblowern Geld" (11. August 2015)
Die Enthüllungsplattform will Insider mit 100.000 Euro für Details zum Freihandelsabkommen belohnen. Zu den ersten Unterstützern der Kampagne gehört Yanis Varoufakis. ... Im Kampagnentext begründet WikiLeaks die Aktion mit der Heimlichkeit, mit der das Abkommen verhandelt werde. Bisher habe die Öffentlichkeit keinen Einblick in die Inhalte erhalten. Dabei habe TTIP insbesondere für Europa weitreichende Folgen. "TTIP betrifft jeden Europäer und zieht Europa in einen langfristigen Konflikt mit Asien. Die Geheimniskrämerei muss jetzt beendet werden", wird WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einer Mitteilung der Enthüllungsplattform zum Start der Kampagne zitiert. ... Die EU-Kommission verwahrt sich gegen solche Kritik an TTIP. Auf der offiziellen Website zum Freihandelsabkommen heißt es, es werde "so offen wie möglich" verhandelt. ...http://www.zeit.de/digital/2015-08/ttip-freihandelsabkommen-whistleblower-belohnung
"Wikileaks sammelt 100.000 Euro als Belohnung für TTIP-Leak" (11.08.2015)
Wikileaks will Eingeweihte mit Geld dazu bringen, einen Entwurf des zwischen der USA und der EU geheim ausgehandelten Freihandelsabkommens TTIP zu leaken. 100.000 Euro sollen gespendet werden. Assange hofft dabei auf die Ehrlichkeit seiner Unterstützer. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-sammelt-100-000-Euro-als-Belohnung-fuer-TTIP-Leak-2776462.html
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"WikiLeaks goes after hyper-secret Euro-American trade pact"
Today, Tuesday 11th August, 9:15 BST, WikiLeaks has launched a campaign to crowd-source a €100,000 reward for Europe's most wanted secret: the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). ...https://wikileaks.org/WikiLeaks-goes-after-hyper-secret.html
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"Sweden and Ecuador edge closer to end of Julian Assange standoff" David Crouch and Esther Addley in London (Tuesday 11 August 2015 16.09 BST)
http://www.theguardian.com/media/2015/aug/11/julian-assange-case-progress-sweden-ecuador-negotiations-wikileaks
"Julian Assange: three cases dropped but inquiry into rape allegation continues" David Crouch (Thursday 13 August 2015 11.50 BST)
Assange says he is disappointed not to give his side of the story after three investigations are dropped as prosecutors run out of time to bring charges ...http://www.theguardian.com/media/2015/aug/13/julian-assange-cases-dropped-but-rape-claim-investigation-continues
"Fall Assange: Bald nur mehr einem strafrechtlich relevanten Vorwurf ausgesetzt" Thomas Pany (12.08.2015)
Drei von vier Anlagepunkten der schwedischen Staatsanwaltschaft verjähren in dieser und der nächsten Woche, ohne dass es zu einer Anklage kommt ...http://www.heise.de/tp/artikel/45/45693/1.html
Quote12. August 2015 12:47
Hier sind wohl mehrere unterschiedliche Interessen im Spiel
-fdik-, Volker Birk
Die schwedische Staatsanwaltschaft kennt natürlich die
Verjährungsfristen. Entsprechend wundert es einen schon, wenn nun
erst kurz vor knapp über eine Befragung verhandelt wird.
Bei 10 Millionen Pfund Kosten geht es der englischen Polizei jedoch
ganz offensichtlich nicht nur um Amtshilfe für Schweden. Im
Gegenteil, das ist ein Indiz, dass die Bedenken berechtigt sind,
Schweden habe vor, Assange dann an die USA auszuliefern ...
Quote12. August 2015 13:36
Re: Wer keine Propaganda will, mag etwas anderes lesen
Guenther (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)
Danke für die Texte.
Allerdings dürfte sowieso jedem denkenden Menschen, der nicht ein
völlig fanatischer USA-Freund ist, klar sein, wie das Spielchen hier
lief und läuft...
Gleiches hier in DE: Der Generalbundesanwalt ermittelt
selbstverständlich nicht, wenn das ganze Parlament und die Kanzlerin
ausspioniert werden.
Wenn natürlich jemand geklaute Akten veröffentlicht, die das
Ausspionieren der Bevölkerung durch unsere eigenen Leute offenlegen,
der begeht Landesverrat.
Die westlichen Regierungen haben sich zu elenden Volksverdummern und
ruchlosen und korrupten Oligarchien herunterentwickelt...
http://www.heise.de/tp/foren/S-Hier-sind-wohl-mehrere-unterschiedliche-Interessen-im-Spiel/forum-295496/msg-26879305/read/
Quote12. August 2015 13:21
Wer keine Propaganda will, mag etwas anderes lesen
TomGard (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.11)
die lange Falldarstellung von John Pilger, einem Dokumentarfilmer,
der einst gefeiert wurde, bevor er sich "dissident" zeigte:
http://www.rt.com/op-edge/311284-pilger-assange-wikileaks-intelligence/
Wer es kürzer will:
Die beiden Frauen, auf deren Aussagen die ursprüngliche
Vergewaltigungsanzeige beruhte, haben die Vorwürfe seit Jahren, nach
ihren Aussagen sogar schon zum Auftakt des Verfahrens zurück gezogen
und behauptet, sie seien von der schwedischen Polizei zur
Anzeigeerhebung verleitet worden, auch von "Nötigung" war die Rede.
Eine unabhängige Bestätigung dafür liegt auch vor, nämlich in Form
der Fallakte, welche die zuständige Stockholmer Staatsanwältin Eva
Finne anlegte und nach vier Tagen ohne Anklageerhebung schloß.
Pilger:
"Less than 24 hours later, the Stockholm Chief Prosecutor, Eva Finne,
took over the investigation. She wasted no time in cancelling the
arrest warrant, saying, "I don't believe there is any reason to
suspect that he has committed rape." Four days later, she dismissed
the rape investigation altogether, saying, "There is no suspicion of
any crime whatsoever." The file was closed."
Weil in Schweden auch "erschlichener Geschlechtsverkehr" und "Verkehr
ohne Kondom" unter den Tatbestand des Kapitalverbrechens
"Vergewaltigung" fällt, war es der Generalstaatsanwältin Ny möglich,
gegen den Willen der Betroffenen erneut ein Verfahren anzustrengen,
in dem sie über fünf Jahre vermied, Anklage zu erheben, und sich
damit ermächtigte, die Aussagen der Betroffenen nicht offiziell zu
"hören", so lang eine Befragung Assanges ausstand, zu der sie die
Auslieferung per Europol verlangte.
...
QuoteKatiH, 13. August 2015 00:02
Re: Wer keine Propaganda will, mag etwas anderes lesen
TomGard schrieb am 12. August 2015 13:21
> die lange Falldarstellung von John Pilger, einem Dokumentarfilmer,
> der einst gefeiert wurde, bevor er sich "dissident" zeigte:
> http://www.rt.com/op-edge/311284-pilger-assange-wikileaks-intelligence/
Ich frage mich ja wirklich, ob das wirklich nur Unfaehigkeit ist, die
Fakten sauber zu recherchieren, oder ob hinter solcher Verdrehung
eine boesartige Absicht hinter steht.
> Wer es kürzer will:
> Die beiden Frauen, auf deren Aussagen die ursprüngliche
> Vergewaltigungsanzeige beruhte, haben die Vorwürfe seit Jahren, nach
> ihren Aussagen sogar schon zum Auftakt des Verfahrens zurück gezogen
> und behauptet, sie seien von der schwedischen Polizei zur
> Anzeigeerhebung verleitet worden, auch von "Nötigung" war die Rede.
Falsch. Offizialdelikte - und dazu gehoeren auch die Anschuldigungen
gegen Assange zu - muessen die Behoerden verfolgen, da ist keine
"Anzeige" notwendig.
> Eine unabhängige Bestätigung dafür liegt auch vor, nämlich in Form
> der Fallakte, welche die zuständige Stockholmer Staatsanwältin Eva
> Finne anlegte und nach vier Tagen ohne Anklageerhebung schloß.
Falsch. Eve Finne hat den Fall nicht geschlossen, sie hat nur einen
von mehreren Punkten, naemlich die Vergewaltigung, fallen gelassen.
Die Ermittlungen in den anderen Punkten gingen weiter, der Haftbefehl
wurde allerdings aufgehoben.
> Weil in Schweden auch "erschlichener Geschlechtsverkehr" und "Verkehr
> ohne Kondom" unter den Tatbestand des Kapitalverbrechens
> "Vergewaltigung" fällt,
Falsch. Die britischen Gerichte haben sich uebrigens ausfuehrlich mit
der Frage beschaeftigt, ob die Assange vorgeworfenen Taten auch in UK
justiziabel sind. Kannst du gerne in den entsprechenden Protokollen
selber nachlesen. Die Bezeichnung ist dabei unwichtig.
> war es der Generalstaatsanwältin Ny möglich,
> gegen den Willen der Betroffenen erneut ein Verfahren anzustrengen,
Falsch. Der Anwalt der beiden Frauen, hat gegen die Reduzierung der
Vorwuerfe Beschwerde eingelegt. Darauf hin hat Marianne Ny, die
ranghoeher als Finne ist und eine Abteilung fuer Gewalt- und
Sexualverbrechen leitet, den Fall uebernommen.
> in dem sie über fünf Jahre vermied, Anklage zu erheben,
Falsch. Offiziell Anklage wird in Schweden erst relativ spaet in
Verlauf der Ermittlungen erhoben. Der einzig fehlende Schritt ist die
zweite Vernehmung Assanges, der er sich seit 5 Jahren entzieht.
> und sich
> damit ermächtigte, die Aussagen der Betroffenen nicht offiziell zu
> "hören", so lang eine Befragung Assanges ausstand, zu der sie die
> Auslieferung per Europol verlangte.
Assange hat sich bis 2014 nur gegen die Auslieferung gewehrt, in der
eigentlichen Sache in Schweden hat er gar nichts unternommen. Die
Schweden sind auf ihre unabhaengige Justiz ziemlich stolz, ebenso auf
die ebenso unabhaengigen Obmaenner, die solche Verfehlungen der
Behoerden untersuchen koennen (und das seit 1809). Hat das noch
niemand Assange erzaehlt? Ist doch schon erstaunlich, dass er in
Schweden so passiv bleibt, wenn doch angeblich so viele
Ungereimtheiten und offensichtliche Fehler in den Ermittlungen
passiert sind.
> Jetzt könnt ihr entscheiden, wie schmutzig korrupt das Machwerk ist,
> das ich hiermit kommentiere.
Ich sehe da nur eine Menge Fehler bei der Darstellung der Fakten. Ich
sehe weder Korruption noch offensichtliches Fehlverhalten der
Behoerden, und mich wuerde wirklich interessieren, warum du glaubst,
dass Assange die in Schweden verfuegbaren Mittel wie Ombudsleute
nicht nutzt, um dieses laestige Verfahren los zu werden.
QuoteTomGard, 13. August 2015 10:36
Schön, daß du die offizielle Darstellung in ihrer ganzen "fishigkeit" vorführst.
Pilger hielt sich in seiner Darstellung an die Pressekonvention
außerhalb des Boulevard, intme Details einer öffentlichen
Angelegenheit aus Rücksicht auf Zeugen und Betroffene nicht zu
nennen. Ich brauche solche Rücksicht nicht zu nehmen und nenne die
faktische Grundlage des nach den Berufungsinstanzen verbliebenen
"Offizialdeliktes".
Die betreffende Frau beschuldigte Assange vor der Polizei, er habe im
Verlaufe eines einverständigen Geschlechtsverkehrs, von ihr zunächst
unbemerkt, sein Kondom absichtlich zerrissen, um sich gummilosen
Verkehr zu erschleichen. In Schweden fällt dieser Vorwurf gesetzlich
unter den Tatbestand der "Vergewaltigung".
Anwalt Borgström brauchte für seine Fallbeschwerde, auf die sich
Marianne Ny berufen hat, deshalb kein Mandat seiner Klientin und
Marianne Ny war auf seine Beschwerde nicht angewiesen, um den Fall
wieder aufzunehmen. Borgströms Beschwerde wurde am 27. August
aktenkundig.
Assange stellte sich am 30. August einer Befragung der Stockholmer
Polizei, deren Rechtsgrundlage die minderen Vorwürfe waren, also
keine Offizialdelikte, die Eva Finné aufrecht erhalten hatte. Im
Verlauf der Befragung wies er den o. zit Vorwurf aktenkundig zurück.
Darauf eröffnete Marianne Ny zwei Tage später ein neues Verfahren wg.
"Vergewaltigung", für das die Befragung vom 30. August aus
formaljuristischen Gründen nicht zu berücksichtigen war.
Die ganze Angelegenheit beruht daher darauf, daß Marianne Ny sich
strikt weigert, eine Aussage von Assange offiziell entgegen zu
nehmen, in der er dasselbe sagen wird, was er der Stockholmer Polizei
bereits am 30. August 2010 gesagt hat, und diese Weigerung ermächtigt
Marianne Ny, abermals aus formaljuristischen Gründen, eine Befragung
der betreffenden Zeugin zu vermeiden.
http://www.svd.se/assange-should-be-treated-according-to-swedish-law_8982528
http://www.heise.de/tp/foren/S-Wer-keine-Propaganda-will-mag-etwas-anderes-lesen/forum-295496/msg-26879370/read/
QuoteDerWaechter, 12. August 2015 14:41
Schwedische Staatsanwaltschaft verhörte 44 andere Personen in Großbritannien
> http://www.rtdeutsch.com/28548/international/vorwuerfe-gegen-assange-ist-die-schwedische-justiz-ueberhaupt-an-aufklaerung-interessiert/
Es scheint für die schwedische Staatsanwltschaft in anderen Fällen
ein normaler Vorgang zu sein, Verdächtige im Ausland zu verhören.
Wer die politische Dimension des Falls Assange leugnet, hat jeden
Bezug zur Realität verloren.
Quotegerddie, 12. August 2015 18:37
Re: Schwedische Staatsanwaltschaft verhörte 44 andere Personen in Großbritannien
ooo OOO 000 schrieb am 12. August 2015 15:38
> Da wird sich der russische Göbbels aka "Medienminister" aber freuen,
> dass die 265 Millionen Euro pro Jahr zum Unterhalt der
> Propagandaschleuder "RT-deutsch" gut angelegt sind.
Nur weil der OP RT verlinkt, heisst dass nicht, dass die Aussage
falsch ist. Die Originalquelle ist im übrigen ein britischer Aktivist
für Menschenrechte, Peter Tatchell [1].
> [1]
[Prosecutors have interviewed 44 people in UK since 2010. Why not Assange?, London, UK - 10 August 2015]
http://www.petertatchell.net/civil_liberties/sweden-double-standards-on-julian-assange.htm
http://www.heise.de/tp/foren/S-Schwedische-Staatsanwaltschaft-verhoerte-44-andere-Personen-in-Grossbritannien/forum-295496/msg-26879508/read/
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QuoteZwar hatten sowohl Großbritannien als auch Assange selbst dem zugestimmt. Für ein Verhör wäre aber auch die Erlaubnis Ecuadors notwendig gewesen. Diese hatte bis zuletzt gefehlt. Assange erklärte, er sei "extrem enttäuscht", weil die schwedische Anklage es auf diese Weise vermieden habe, seine Seite der Geschichte vollständig anzuhören. "Assange hat sich durch die Flucht in die Botschaft Ecuadors selbstständig der Justiz entzogen", meinte hingegen Ny. ...
Aus: "WikiLeaks-Gründer: Schweden lässt zwei Vorwürfe gegen Assange fallen" (13.08.2015)
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/julian-assange-zwei-vorwuerfe-in-schweden-verjaehrt-a-1048023.html
QuoteAssange wird der ,,sexuellen Belästigung" und der ,,sexuellen Nötigung" an zwei schwedischen Frauen im August 2010 verdächtigt. Ab dem 18. August bleibt noch der Vorwurf der ,,weniger groben Vergewaltigung" an einer der beiden Frauen bestehen – theoretisch bis zum Jahr 2020. Da es sich bei allen Ermittlungen bisher aber lediglich um eine Voruntersuchung handelt, die klären soll, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt, halten Rechtsexperten eine Niederlegung des gesamten Falles nach kommendem Dienstag für wahrscheinlich. Das gilt umso mehr, als sich die Affäre inzwischen zu einer Art juristischer Odyssee entwickelt hat und ein Schlussstrich wohl allen Seiten – auch der Staatsanwaltschaft – gelegen käme.
Die Anzeigen der beiden Schwedinnen gegen Assange waren am 25. August 2010 von der schwedischen Staatsanwaltschaft zunächst als nicht ausreichend fallen gelassen worden. Assange hatte sich laut Aussagen der Frauen vor allem zuschulden kommen lassen, dass er gegen deren Willen kein Kondom beim ansonsten einvernehmlichen Sex benutzt hatte. Beide Frauen gaben an, danach weiterhin freundschaftlichen Kontakt zu Assange gehabt und ihn bei seinen weiteren Plänen in Schweden unterstützt zu haben. Assange hatte Schweden erst verlassen, nachdem ihm versichert worden war, dass er ausreisen dürfe.
Dann kam die als Frauenrechtlerin bekannte Staatsanwältin Marianne Ny aus dem Urlaub. ...
"Hoffnung für Julian Assange" André Anwar (13.08.2015)
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Hoffnung-fuer-Julian-Assange-_arid,1186007.html
"Assange-Haftbefehl: Vorwürfe der sexuellen Belästigung verjähren" (13.08.2015)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Haftbefehl-Vorwuerfe-der-sexuellen-Belaestigung-verjaehren-2778131.html
"Schweden muss Verfahren gegen Assange einstellen" Rudolf Hermann (14.8.2015)
Schweden hat es verpasst, den Wikileaks-Gründer zu Vorwürfen wegen sexueller Belästigung zu befragen. Mit Ecuador, in dessen Botschaft Assange lebt, streitet man um die Formalitäten eines Verhörs. ... Der «Guardian» schrieb Ende Juli von einem diplomatischen Ringen um die Formalitäten, die nötig seien, um schwedischen Vertretern den Zutritt zur Botschaft zu ermöglichen. Ecuador verlange eine formelle Vereinbarung zu den Bedingungen, unter denen ein Besuch stattfinden könne, doch Schweden habe es verpasst, diesen Prozess rechtzeitig einzuleiten. Die Zeitung zitierte den ecuadorianischen Aussenminister Ricardo Patiño mit den Worten, nach dem langen schwedischen Zögern sei es für Ecuador inakzeptabel, bloss den Türöffner zu spielen. Assange befinde sich als Person, der man Asyl gewährt habe, in einer aussergewöhnlichen Situation. Deshalb verlange Ecuador beispielsweise die Anwesenheit von Diplomaten bei einer allfälligen Befragung.
Noch vor Wochenfrist waren diese Bedingungen von einer leitenden Beamtin im schwedischen Justizministerium, die den Fall betreut, als unannehmbar bezeichnet worden. Doch inzwischen scheint man in Stockholm die Meinung geändert zu haben und bereit zu sein, formelle Verhandlungen mit Ecuador aufzunehmen. Wie viel Zeit diese beanspruchen werden, vermochte das Justizministerium jedoch nicht vorauszusagen. ...
http://www.nzz.ch/international/europa/schweden-muss-verfahren-gegen-assange-einstellen-1.18595644
"Neue Wirren im Fall Assange" (03.08.2015)
Der Australier hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten, aber auch betont, dass er gerne mit den Staatsanwälten spreche. Wenn die zu ihm nach London kämen.
Jahrelang hat Marianne Ny genau das abgelehnt und ist dafür nicht zuletzt von Ecuador kritisiert worden. Doch nun, da sie ihre Meinung geändert hat, möchte das südamerikanische Land sie offenbar nicht mehr in seine Botschaft lassen. Zumindest nicht so schnell. Der britischen Zeitung «Guardian» sagte Aussenminister Ricardo Patiño, es sei nicht akzeptabel, dass Schweden nach all den Jahren erwarte, «dass sich Ecuadors Rolle darauf beschränkt, die Türen zur Botschaft zu öffnen». Laut «Guardian» verlangt Ecuador ein bilaterales Abkommen mit Schweden.
Marianne Ny hat stets argumentiert, dass eine Befragung in London geringeren Wert habe als eine Befragung in Stockholm. Würde sie zur Anklage führen, wäre Assange immer noch ausser Reichweite für die schwedische Justiz. Am 13. März hat Ny ihn trotzdem offiziell gefragt, ob er mit einem Gespräch in London und einem DNA-Test einverstanden sei. Am 29. Mai leitete Ny die Sache an das schwedische Justizministerium weiter, das Ecuador um Zugang zur Botschaft bat.
«Wir warten immer noch auf die Zusage, die Botschaft betreten zu dürfen», sagt Cecilia Riddselius, die im schwedischen Justizministerium für internationale Zusammenarbeit in Rechtsfragen zuständig ist. Man stehe weiterhin im Dialog mit Ecuador. Sicher werde es in einigen Tagen einen Kommentar aus Schweden geben, spätestens, wenn die Verjährungsfristen ablaufen.
Das sei alles sehr seltsam, findet Sven-Erik Alhem, Leiter des schwedischen Opferhilfsbunds und früher Staatsanwalt. Seltsam vor allem, weil sich Assange das Gespräch ja erklärtermassen wünsche. «Ich kann nicht verstehen, warum es jetzt nicht längst stattgefunden hat», sagt Alhem. Er kritisiert Marianne Ny für ihr langes Zögern. Eine Befragung in London sei als Entscheidungsgrundlage immer noch besser als gar keine Befragung. ...
http://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/Neue-Wirren-im-Fall-Assange/story/27430427
"Viel zu spät" Silke Bigalke (02.08.2015)
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/viel-zu-spaet/story/20825597
""Ecuador Accuses UK of Defying Laws of Political Aslyum in Assange Case"
By Nadia Prupis (Monday, August 17, 2015 by Common Dreams)
Foreign Minister says it is 'not acceptable' for UK to blame Ecuador over WikiLeaks founder's deadlocked legal case" ... Ecuador's acting Foreign Minister Xavier Lasso rejected those claims. "It is not acceptable to try to place the responsibility for the lack of progress in this area over the last five years on Ecuador," he said Monday. "The republic of Ecuador will not take lessons from any foreign government, least of all those that are unaware of the institution of political asylum, its legitimacy, attached and enshrined in international law, and its humanitarian nature based on the sovereign equality of nations." ...
http://www.commondreams.org/news/2015/08/17/ecuador-accuses-uk-defying-laws-political-aslyum-assange-case
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"Snowden sollte 2013 aus Moskau ausfliegen" (30.08.2015)
Wikileaks hat zusammen mit Venezuela im Jahr 2013 eine geheime Ausreise des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aus Moskau nach Lateinamerika geplant - und zwar im Flugzeug des bolivianischen Staatschefs Evo Morales. Dies gab Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit der bolivianischen Zeitung ,,El Deber" bekannt.
,,Wir erörterten zunächst die Möglichkeit, Snowden im Flugzeug des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro auszufliegen", sagte Assange der Zeitung in der ecuadorianischen Botschaft in London. Da die Maschine Maduros vom amerikanischen Geheimdienst beobachtet worden sei, sei in Betracht gezogen worden, Snowden im Flugzeug von Morales nach Lateinamerika zu fliegen. Beide Präsidenten befanden sich zu einer Konferenz in der russischen Hauptstadt. Der Plan sei aufgegeben worden, als klar wurde, dass europäische Regierungen den Überflug der Maschine von Morales sperren wollten.
Das bolivianische Präsidenten-Flugzeug wurde damals in Wien zu einer Zwischenlandung gezwungen. Erst nachdem klar war, dass Snowden sich nicht an Bord befand, wurde der Weiterflug genehmigt. Bolivien machte damals die Vereinigten Staaten für den Vorfall verantwortlich. Morales hatte öffentlich erklärt, er sei bereit, Snowden Asyl zu gewähren.
http://www.faz.net/aktuell/politik/assange-gibt-zu-snowden-sollte-2013-aus-moskau-ausfliegen-13777339.html
http://derstandard.at/2000021493409/Assange-Snowden-sollte-2013-mit-Morales-aus-Moskau-ausfliegen
Quoteluquas, 31.08.2015
"Der Plan sei aufgegeben worden, als klar wurde, dass europäische Regierungen den Überflug der Maschine von Morales sperren wollten."
Für DIESES Europa ist "Schande" die harmloseste Empfindung, die einen befällt . . .
QuoteArrrrrrr!, 31.08.2015
"Das bolivianische Präsidenten-Flugzeug wurde damals in Wien zu einer Zwischenlandung gezwungen."
Unsere Regierung zeigte da mal wieder wie erbärmlich sie ist.
Quoteqwert123, 31.08.2015
Wer gab den Befehl, den Überflug der Maschine nicht genehmigen zu lassen?
Welche europ. Regierungen waren das genau, die den Überflug nicht genehmigt haben?
Wer hat die Maschine in Österreich untersucht?
Wer hat danach den Weiterflug genehmigt?
Fragen über Fragen - und wie immer keine Antworten.
Dürfen Standard-Journalisten solche Fragen stellen?
QuoteMoritz Westerwald, 31.08.2015
In dem berühmten Dokumentar-Film ,,Citizen 4" wird in einer zentralen Szene deutlich, dass es sich bei der angeblichen Flucht in der Präsidentenmaschine um eine absichtlich für den amerikanischen Geheimdienst gestreute Fehlinformation gehandelt hat, mit der Julian Assange der CIA seine größte Blamage beibrachte. Der damalige Chef der CIA bestätigt in diesem Film höchstpersönlich, dass die vergebliche Zwangslandung der Morales-Maschine die größte Blamage seiner Karriere war. Die CIA sei in diesem Fall unglaublich clever vorgeführt worden.
Quote
Andreas Anders, 31.08.2015
So so...
Jahre später liest sich diese Aufgabe der österreichischen Souveränität also so:
"Erst nachdem klar war, dass Snowden sich nicht an Bord befand, wurde der Weiterflug genehmigt. "
QuoteAlien Nation, 31.08.2015
Da klar ist dass wir in Europa ein US-Appendix sind dürfen wir dann endlich auch bei den Amerikanischen Präsidentschaftswahlen mit abstimmen?
Ist doch irgendwie blöd dazuzugehören und trotzdem nicht wählen zu dürfen.
QuoteBlutworscht, 31.08.2015
Man stelle sich vor Russland oder China hätten bei einem genehmigten Überflug einer westlichen Präsidentenmaschine genauso gehandelt, wie laut wäre hier dann der Aufschrei bei Presse und Politik gewesen. Die angeblichen Westliche Werte gelten nur so lange sie zum eigenen Vorteil sind, das hat die Weltgemeinschaft mittlerweile verstanden und mit Weltgemeinschaft meine ich die Gesamte und nicht die, wenn von NATO-Staaten und ihren Lakeien die Rede ist.
Dieser Fall zeigt auch sehr schön, wie die multimilliarden teure Stasi 2.0 des Westens bei der Aufklärung kläglich in Russland versagt hat, man ging offenbar davon aus, dass sich Snowden in der Maschine befindet - eine Falschinformation...
Quotevheissu, 31.08.2015
Österreich hat die Maschine nicht zur Landung gezwungen, sondern hat vielmehr der Maschine die Erlaubnis zur Landung erteilt, nachdem eine Reihe europäischer Staaten (nicht Österreich) die Überfluggenehmigung über ihr Territorium verweigert hatten.
QuoteUnschuldsvermutender, 31.08.2015
Frankreich und Spanien haben den Überflug der Präsidentenmaschine nicht genehmigt. Ein Affront in der zivilen Luftfahrt. Das gab es bislang noch nie. In Ö wurde die Maschine von der Polizei durchsucht, ich nehme aber an, dass zumindest ein Ami Agent dabei war.
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"Morales: "Fischer hat mir das Leben gerettet" (14. Juli 2013)
La Paz/Washington/Wien - Eineinhalb Wochen nach seinem ungeplanten Zwischenstopp in Wien hat der bolivianische Präsident Evo Morales seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer dafür gedankt, dass er ihm sein "Leben gerettet" habe. "Was wäre passiert, wenn Wien die Landung nicht erlaubt hätte!" sagte Morales am Freitag nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI beim Mercosur-Gipfel in Montevideo.
"Vielen Dank dafür, dass Sie das Leben von Evo gerettet haben", sagte Morales vor seinen südamerikanischen Amtskollegen an Fischer gerichtet. Die Tragweite des Vorfalls sei ihm erst später bewusst geworden, sagte der linksgerichtete bolivianische Politiker beim Gipfel des südamerikanischen Staatenbundes. "Zwei oder drei Tage danach erschreckte ich mich", räumte der Präsident ein. ...
Immerhin sei es ihm aber besser ergangen als seinen Vorfahren bei der Eroberung des amerikanischen Kontinents durch die Europäer, sagte der indigene Politiker. "Meine Vorfahren sollten ausgerottet werden. (Also) bin ich nicht verärgert und nachtragend", sagte er ironisch.
In seiner 20-minütigen Rede übte Morales scharfe Kritik an den europäischen Staaten, die seinem Flugzeug den Überflug verweigert hatten. Sie seien nicht einmal bereit zu sagen, woher sie die Information bekommen hätten, dass sich der US-Geheimdienstspezialist Edward Snowden an Bord befinde. Den USA warf Morales vor, den E-Mail-Verkehr von Regierungen rund um den Erdball zu kontrollieren. ...
http://derstandard.at/1373512565280/Morales-Fischer-hat-mir-das-Leben-gerettet
"Wikileaks dementiert Beteiligung an angeblichem Fluchtplan Snowdens" (01.09.2015)
Wikileaks widerspricht der Darstellung einer Zeitung, an der Flucht des Whistleblowers Edward Snowden beteiligt gewesen zu sein. Die Zeitung beharrt auf ihrer Darstellung. Wikileaks war nach eigenen Angaben nicht an Planungen einer angeblich 2013 erwogenen heimlichen Ausreise aus Russland des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an Bord einer bolivianischen Präsidentenmaschine beteiligt. Angaben des Wikileaks-Gründers Julian Assange in einem Gespräch mit der bolivianischen Zeitung El Deber seien falsch übersetzt worden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-dementiert-Beteiligung-an-angeblichem-Fluchtplan-Snowdens-2795884.html
QuoteSperrminorität, 01.09.2015 13:07
Halbwahrheiten - Die Geschichte ist doch relativ alt, und damals wurde es so dargestellt, dass man in Telefongesprächen so getan habe, als solle Snowden an Bord der Morales-Maschine ausreisen, um die Geheimdienste vom tatsächlichen Geschehen abzulenken.
Das, was die Zeitung El Deber da berichtet ist für mich dann ausgesprochen neu und ergibt nicht viel Sinn, denn wie Wikileaks richtig sagt: Es waren ja zuvor gar keine Gespräche mit bolivianischen Regierungskreisen geführt worden - und es waren auch gar keine geplant.
Zum damaligen Zeitpunkt war Wikileaks auch eher im Notbetrieb und konnte nicht gerade mit "zahlreichen Verbindungen in höchste Kreise" prahlen - da es keine gab.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.09.2015 13:11).
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Wikileaks-dementiert-Beteiligung-an-angeblichem-Fluchtplan-Snowdens/Halbwahrheiten/posting-23661701/show/
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"WikiLeaks-Gründer: Briten lehnen sicheres Geleit für Assange ab" (15.10.2015)
Großbritannien bleibt im Fall Assange hart: Die Regierung lehnte es ab, dem WikiLeaks-Gründer für eine ärztliche Untersuchung sicheres Geleit aus der Botschaft Ecuadors in London zu geben. ... Er hat angeblich starke Schmerzen in der rechten Schulter, aber Julian Assange darf Ecuadors Botschaft in London trotzdem nicht für eine Untersuchung verlassen, ohne das Risiko einzugehen, verhaftet zu werden. Großbritannien habe ein entsprechendes Gesuch seiner Regierung abgelehnt, dem WikiLeaks-Gründer sicheres Geleit zu geben, berichtete Außenminister Ricardo Patiño.
"Wir haben die britische Regierung gebeten, aus streng humanitären Gründen sicheres Geleit zu gewähren, in Koordination mit der ecuadorianischen Regierung, damit Assange sich einer Kernspintomografie unterziehen kann", sagte Patiño in Quito. Die Antwort habe gelautet, Assange könne jederzeit die Botschaft verlassen - der europäische Haftbefehl bleibe aber in Kraft. Zuvor hatte der Minister gefordert, dass Großbritannien Assange sicheres Geleit gewähre, damit dieser von seinem Asylrecht in Ecuador Gebrauch machen könne.
Der WikiLeaks-Gründer verschanzt sich seit mehr als drei Jahren in der Botschaft Ecuadors in London. Grund ist ein gegen ihn vorliegender europäischer Haftbefehl, den die schwedischen Behörden wegen des Verdachts auf Vergewaltigung beantragt hatten.
Der 44-Jährige befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort drohen ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe. WikiLeaks veröffentlichte in den vergangenen Jahren immer wieder geheime US-Dokumente. ...http://www.spiegel.de/politik/ausland/wikileaks-grossbritannien-lehnt-sicheres-geleit-fuer-assange-ab-a-1057866.html
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"CIA-Chef John Brennan: WikiLeaks veröffentlicht angeblich gehackte E-Mails" (22.10.2015)
WikiLeaks veröffentlichte nun unter anderem einen Brief des früheren Senators Christopher Bond an weitere Mitglieder des Geheimdienstausschusses, datiert ist er auf den 7. Mai 2008. Bond spricht sich dafür aus, künftig nur noch explizit verbotene Verhörmethoden wie etwa Waterboarding oder Stromstöße aufzulisten und nicht die ausdrücklich in einem Handbuch des Militärs erlaubten Methoden als Maßstab zu nehmen. Dies würde die Geheimdienste in die Lage versetzen, neue Methoden zu entwickeln, die "dennoch mit dem Gesetz übereinstimmen", heißt es in dem einseitigen Brief. Auch eine Empfehlung der CIA zum Umgang mit Iran ist unter den Papieren, die WikiLeaks veröffentlichte. Das Land sei geostrategisch "von enormer Bedeutung" und die USA hätten gar keine andere Wahl, als mit Teheran auszukommen - egal, welche Regierung dort gerade an der Macht sei. Die Dokumente stammen aus der Zeit, bevor Brennan CIA-Chef wurde. Seinen Amtseid legte er im März 2013 ab. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-angeblich-gehackte-mails-von-cia-chef-john-brennan-veroeffentlicht-a-1059006.html
http://www.wired.com/2015/10/hacker-who-broke-into-cia-director-john-brennan-email-tells-how-he-did-it/
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/hackerangriff-wikileaks-veroeffentlicht-e-mails-von-cia-chef-13869718.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/enthuellungsplattform-gegen-john-brennan-wikileaks-veroeffentlicht-e-mails-des-cia-chefs/12482686.html
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"The WikiLeaks Files: The World According to US Empire"
Hardback, 624 pages, ISBN: 9781781688748, September 2015
by WikiLeaks Introduction by Julian Assange
http://www.versobooks.com/books/1931-the-wikileaks-files
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WikiLeaks : Vom Enthüller zum Verschwörer ... Für die aufrechten Hacker dieser Welt ist es Zeit, sich von Julian Assange abzuwenden ...Von Jochen Bittner (3. Dezember 2015)
QuoteGermany 0 points
#5
"Die Pariser Attacken seien das "direkte Resultat" einer westlichen Politik, die sunnitische Extremisten seit Jahren unterstütze."
Wer unterstützt noch einmal Saudi Arabien und die Golfstaaten? Woher kamen noch mal 18 der 19 Attentäter von 9/11? Wer finanziert Wahhabismus / Salafismus / Isis weltweit? Mal nachdenken...
"Was, zum Beispiel, rechtfertigt die pauschale Veröffentlichung des E-Mail-Kontos des CIA-Chefs? An diesen Mails könnte das Leben von Agenten hängen. "
Selbst schuld wenn man zu dumm ist. Wenn das die Hacker können dann waren die Daten doch anderen Geheimdiensten schon lange bekannt. Ich warte immer doch darauf, dass EIN Fall bekannt wird, indem die wikileaks Veröffentlichungen jemanden geschadet haben.
"die bekannte Putin-Kritikerin Anne Applebaum anzugreifen:"
Frau Appelbaum ist nicht nur Journalistin, sie macht auch aktiv Politik. Herr Bittner vergass zu erwähnen, dass sie mit Sikorski verheiratet ist, einem Russophoben polnischen Politiker. Wie man hört, tritt Sie auch gerne auf Bilderberg auf. Da trifft wikileaks die Richtige.
"WikiLeaks scheint sich entschieden zu haben: für Verschwörungsdenken, für Denunziation, gegen Differenzierung. "
Ohne konkrete Beweise sind das hohle Anschuldigungen.
Quote
Brillalein
#8 — vor 31 Minuten
4
Herr Bittner, Sie sollten sich vielleich mehr mit den Cables zu Syrien beschäftigen, bevor Sie mühselig auf Kosten Assanges die ach so moralisch weißen Hände des 'Westens' in Unschuld waschen. Kann man bei WikiLeaks nachlesen, wenn man MÖCHTE.
Sie können auch gerne mal in den Cables zu Saudi Arabien stöbern.
Aber das könnte ja Ihr Weltbild zertrümmern.
Quote
Südschwede 2.0
#10 — vor 14 Minuten
4
Ein typischer Jochen Bittner. Und jeder, der nicht seinem transatlantischen Narrativ folgt, ist schon mal gleich Verschwörungstheoretiker, oder zumindest verblendeter Anhänger. ... Jochen Bittner macht sich zum Büttel solcher Ideologen. Ein erneuter Tiefpunkt in Sachen unabhängiger Journalismus.
http://www.zeit.de/2015/47/wikileaks-anonymous-hacker-julian-assange-ideologie?page=3#comments
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"WikiLeaks: Justizabkommen im Fall Assange vereinbart" Sabine Bock (15. Dez 2015)
BERLIN. (hpd) Ecuador und Schweden haben endlich ein Justizabkommen vereinbart, dass die Befragung von Julian Assange, dem Gründer der Internetplatform WikiLeaks, durch die schwedischen Justizbehörden ermöglicht. Er ist vor mehr als 3 Jahren in die Ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und bisher hat es keine Lösung für eine Befragung gegeben, obwohl er das mehrfach angeboten hat. ...http://hpd.de/artikel/12537
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"WikiLeaks-Gründer: Julian Assange will sich stellen" (4. Februar 2016)
WikiLeaks-Gründer Assange legt sein Schicksal in die Hände der UN: Sollten diese seinen Fall negativ beurteilen, will er sein Exil verlassen und sich festnehmen lassen. ... Der Gründer des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, will sich den britischen Behörden stellen – wenn die Vereinten Nationen (UN) seine Beschwerde gegen Großbritannien und Schweden zurückweisen. Am Freitagmittag will die entsprechende UN-Arbeitsgruppe, die sich mit willkürlichen Inhaftierungen befasst, ihre Entscheidung darüber mitteilen. ...http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/julian-assange-wikileaks-festnahme-london
QuoteMeIkor #4
"Marianne Ny [Anm.: Staatsanwältin] aus Göteborg. Sie hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt."
http://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks/vorwuerfe-gegen-wikileaks-gruender-assange-wie-man-in-schweden-einen-mann-belasten-kann-1593705.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks/vorwuerfe-gegen-wikileaks-gruender-assange-wie-man-in-schweden-einen-mann-belasten-kann-1593705.html)
Darf man hier wirklich von Vergewaltigung (sexuelle Nötigung, Gewalt) sprechen? Das scheint mir ein Übersetzungsfehler zu sein, der der Verleumdung, mindestens der üblen Nachrede nahe ist.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/julian-assange-wikileaks-festnahme-london?cid=6022153#cid-6022153
QuoteLrwW
#5 — vor 4 Stunden 20
Die Anklage gegen Assange war/ist halt mehr als suspekt - den beiden Damen fiel 4-6 Wochen nachdem sie einverehmlichen Sex mit Assange hatten ein, dass dieser entgegen ihrem Wunsch keinen Kondom benutzte ...
QuoteJaguarCat
#5.1 — vor 2 Stunden 2
Nein, es waren nicht 4 bis 6 Wochen vergangen, sondern es waren nur drei Tage. Der Sex war am 17. August, die Anzeige am 20. August. Merkwürdig sind nicht die Damen, die zur Polizei gingen, weil Assange absprachewidrig beim Sex mit ihnen auf ein Kondom verzichtet hatte (der Sex selber war einvernehmlich!), und die deswegen Assange zu einem AIDS-Test zwingen wollten, sondern die schwedische Justiz, die offensichtlich unfähig ist, genau das berechtigte Begehren der Damen auf einen AIDS-Test umzusetzen, sondern die daraus eine Vergewaltigungsfall macht, den die Frauen aber gar nicht wollten.
QuoteKasha Rubini
#5.3 — vor 1 Stunde 1
Die schwedische Justiz hat imho mit ihrem sehr merkwürdigen Verhalten im Falle Assange das Ansehen Schwedens schwer beschädigt.
Es kann mir niemand erzählen, dass eine Vernehmung des Zeugen Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nicht möglich war.
Aber offenbar haben die dreieinhalb Jahre zeitlich nicht gereicht, um so etwas zu verabreden...
QuoteJaguarCat
#5.4 — vor 1 Stunde
Die Frauen sind nunmal in Schweden zu Hause, sie hatten in Schweden Sex mit Assange (er hat bei ihnen übernachtet) und sie sind dann mit ihrem Problem auch in Schweden zur Polizei. Die Frauen haben sich wirklich normal verhalten. Es ist die schwedische Gesetzgebung, die aus der Sache was ganz anderes macht. Ein deutscher Staatsanwalt hätte in so einem Fall ein Verfahren wegen des Versuchs der Körperverletzung eingeleitet, von Assange den HIV-Test (oder auch gleich noch Hepatits usw.) verlangt, und bei negativem Testergebnis das Verfahren wieder eingestellt. Bei positivem Testergebnis würde das Verfahren dann natürlich weiterlaufen.
QuoteHägar der Dickliche
#6 — vor 3 Stunden 13
Was den einen ein Blogger (Saudi Arabien), ist den anderen ein Whistlebower (USA) = Staatsfeind.
Ich kann den Mann verstehen, dass er dieser Quasi-Haft entkommen will. Nur hege ich nicht allzu viel Hoffnung, dass sie ihn entkommen lassen. Wenn werteschwangere Europäer die Maschine des bolivianischen Präsidenten in Wien festhalten, dann sind die auch in anderen Angelegenheiten knierutschend dienstbar.
Btw, eine Doku (gezeigt auf Phoenix) enthüllte, dass Obama wegen eines "unbotmäßigen " Journalisten beim jemenitischen Staatsoberhaupt intervenierte. Der Reporter wanderte daraufhin in Haft, weil er gewagt hatte, den Mord an einer unschuldigen Familie, verübt durch das berüchtigte JSOC, zu thematisieren. So viel zum Putinismus westlicher Prägung...
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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/julian-assange-wikileaks-festnahme-london?cid=6022170#cid-6022170
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"Julian Assange is being arbitrarily held, UN panel to say" (04.02.2016)
http://www.bbc.com/news/uk-35490910
http://www.theguardian.com/media/2016/feb/04/wikileaks-founder-julian-assange-embassy-what-it-means-what-happens-next
"UN-Bericht: Wikileaks-Gründer Assange will sich bei negativem Urteil stellen" (04.02.2016)
"Sollten die Vereinten Nationen bekanntgeben, dass ich meinen Fall gegen das Vereinigte Königreich und Schweden verloren habe, werde ich die Botschaft Freitagmittag verlassen und werde mich festnehmen lassen, da es keine realistische Möglichkeit der Berufung gibt", schrieb Assange. Sollte er jedoch gewinnen, erwarte er sofort seinen Reisepass zurück. Zudem sollten alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-Bericht-Wikileaks-Gruender-Assange-will-sich-bei-negativem-Urteil-stellen-3093595.html
"UN-Arbeitsgruppe hält Festsetzung von Assange für unrechtmäßig" (4. Februar 2016)
Eine UNO-Expertengruppe hält eine Festsetzung des Wikileaks-Gründers Julian Assange nach Informationen des britischen Senders BBC für unrechtmäßig. Die Arbeitsgruppe zum Thema stelle sich im Streit um die strafrechtliche Verfolgung des Australiers, der seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London lebt, an dessen Seite. ...http://derstandard.at/2000030344458/UN-Arbeitsgruppe-haelt-Festsetzung-von-Assange-fuer-unrechtmaessig
"Willkürliche Festnahme: UN-Gremium stellt sich auf die Seite Assanges" (4.2.2016)
Ein UN-Gremium hält die geplante Festnahme von Julian Assange durch die Behörden für "willkürlich". Damit wird der Wikileaks-Gründer wohl nicht sein Botschaftsasyl in London verlassen. ...http://www.golem.de/news/willkuerliche-festnahme-un-gremium-stellt-sich-auf-die-seite-assanges-1602-118920.html
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"BBC: UN-Experten halten Assanges Status für menschenrechtswidrig" Detlef Borchers (04.02.2016)
Das britische Außenministerium wollte gegenüber dem Guardian der Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. "Wir haben stets deutlich gemacht, dass Herr Assange nie willkürlich festgesetzt wurde, sondern er sich tatsächlich freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft aufhält, um sich einer rechtmäßigen Verhaftung zu entziehen", teilte das Ministerium mit. Es bestehe ein europäischer Haftbefehl und die rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BBC-UN-Experten-halten-Assanges-Status-fuer-menschenrechtswidrig-3094317.html
"Offizieller Bericht: Uno-Gremium urteilt zugunsten von Assange" (05.02.2016)
Julian Assange lebt seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London. Für Uno-Rechtsexperten ist das "willkürliche Haft" - sie verlangen Entschädigung für den WikiLeaks-Gründer. ... Die Uno-Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für seine Haftzeit und Hausarrest entschädigt werden, heißt es in dem Gutachten. Das Urteil der Rechtsexperten stärkt Assange.
Assange habe sich freiwillig entschieden, in der Botschaft aufzuhalten, teilte die schwedische Regierung mit. Stockholm sei mit der Entscheidung der Uno-Arbeitsgruppe "nicht einverstanden", erklärte das schwedische Außenministerin in einem Schreiben an das Gremium. Die Uno-Experten hätten nicht das Recht, sich in eine laufende Justizangelegenheit einzumischen.
Auch britische Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass Assange sich freiwillig in der Botschaft aufhält. London wies den Bericht zurück. Außenminister Philip Hammond sagte, Assange sei ein Flüchtling vor der Justiz, der Uno-Bericht sei "lächerlich". ...Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen ("Working Group an Arbitrary Detention", kurz WGAD) wurde 1991 eingerichtet. Das Team aus fünf unabhängigen Experten untersteht dem Uno-Menschenrechtsrat. Den Vorsitz hat zurzeit der Koreaner Seong-Phil Hong.
Das Gremium untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen etwa ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde. Die Rechtsexperten prüfen zudem, ob ein Urteil als willkürlich einzustufen ist. So war die WGAD in den Fall des amerikanischen Reporters Jason Rezaian eingeschaltet, der in Iran wegen Spionage und Propaganda festgehalten und kürzlich freigelassen wurde.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-uno-spricht-von-willkuerlicher-haft-a-1075792.html
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"Nach UN-Bericht: Assange bleibt, Haftbefehl auch" Detlef Borchers (05.02.2016)
[...] Nach Einschätzung der UN-Arbeitsgruppe sei bereits die Verhaftung und die anschließende 10-tägige Isolationshaft in Großbritannien eine willkürlicher Eingriff in Assanges Rechte gewesen, erläuterte der Sprecher die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe. Auch die Folgemaßnahmen der britischen Behörden, wie etwa die strengen Meldeauflagen, seien willkürliche Eingriffe gewesen und in der Summe als willkürliche Inhaftierung gewertet worden. Dem widersprach der britische Außenminister Philipp Hammond. Er bezeichnete die 17 Seiten lange Begründung der UN-Arbeitsgruppe als "juristisch fehlerhaft" und nannte den Befund "lächerlich". Die schwedische Außenministerin Margot Wallström ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der betont wird, dass Assange freiwillig die Botschaft von Ecuador aufgesucht hatte. "Herrn Assange steht es jederzeit frei, die Botschaft zu verlassen. Deshalb ist er durch keine Handlung der schwedischen Behörden in seiner Freiheit eingeschränkt. Die Regierung bestreitet deshalb die Ansicht der UN-Arbeitsgruppe."
"Diese völlig inakzeptable Situation muss aufhören und ab sofort als eine Art Folter gesehen werden", forderte der spanische Jurist Baltasar Garzón, der zusammen mit Taylor die Beschwerde an die UN-Arbeitsgruppe geschrieben hatte. Schweden und Großbritannien müssten den Bericht der Arbeitsgruppe akzeptieren. "Die einzige Lösung ist, den europäischen Haftbefehl sofort für ungültig zu erklären. Hier wird jedes mögliche Recht einer Person verletzt. Entweder wir respektieren die Menschenrechte oder wir tun das nicht, das ist keine Frage der staatlichen Rechte."
"Es ist Zeit für die Regierungen von Großbritannien und Schweden, ihren Fehler zur korrigieren", heißt es in einer Stellungname der Regierung Ecuadors. "Zeit, Julian Assange in die Freiheit zu entlassen. Zeit, die willkürliche Inhaftierung zu beenden und den diesem Mann zugefügten Schaden wiedergutzumachen." Ecuador hofft darüber hinaus auch auf Kompensation für den Aufwand, Assange für über drei Jahre in der Botschaft in London beherbergt zu haben.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-UN-Bericht-Assange-bleibt-Haftbefehl-auch-3096099.html
QuoteWhitey Weißmann, 05.02.2016 18:31
In 40 oder 50 Jahren, wenn wir die dazwischenliegende Diktatur erneut überwunden haben,
wird (hoffentlich!) mal eine Straße oder ein großen Platz nach ihm und den
anderen Freiheitskämpfern wie Manning und Snowden benannt.
Keine Ahnung, ob ich das noch erleben werden, aber vielleicht unsere Enkel...
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Nach-UN-Bericht-Assange-bleibt-Haftbefehl-auch/In-40-oder-50-Jahren/posting-24494169/show/
QuoteMumrik, 06.02.2016 03:00
"juristisch fehlerhaft" und "lächerlich"
So nennt also der britische Außenminister den UN-Bericht.
1. "Lächerlich"
... ist sowieso kein Argument, eher Ausdruck einer Hilflosigkeit - man sagt das typischerweise, wenn die Konsequenzen einer Sache weit außerhalb des persönlichen Vorstellungsvermögens liegen ("es kann nicht sein was nicht sein darf").
2. "juristisch fehlerhaft"
... zu solcher Kritik wird gerne gegriffen, wenn eine Sache eigentlich für jeden sonnenklar und nachvollziehbar ist, man also keine größere Angriffsfläche findet. Die Diskussion wird dann in eine kleinteilige, komplizierte Welt fachlicher Details verschleppt, der ein Laie kaum folgen kann, bis schließlich das öffentliche Interesse erlahmt. ...
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Nach-UN-Bericht-Assange-bleibt-Haftbefehl-auch/juristisch-fehlerhaft-und-laecherlich/posting-24495176/show/
...
"Fall Assange: Wenn UN-Urteile nicht ins westliche Bild passen" Jascha Jaworski (6. Februar 2016)
Nachdem die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung Julian Assanges Fall nun über ein Jahr lang untersuchte und dabei natürlich auch die schwedischen und britischen Behörden einbezogen hat, passt das Ergebnis den Verantwortlichen (nicht nur) in diesen beiden Ländern offenbar gar nicht. Der britische Außenminister Philip Hammond verwarf das Urteil der Arbeitsgruppe, die zu dem Schluss kam, dass Assange aufgrund der Handlungsweisen Großbritanniens und Schwedens sich in einem Zustand willkürlicher und somit unrechtmäßiger Haft befindet, kurzerhand als ,,lächerlich" und ließ durchblicken, dass daraus keine Konsequenzen folgen werden. Somit wird also jener Instanz, die noch im Falle der burmesischen Oppositionspolitikerin Suu Kyi als hochkarätiger Bezugspunkt galt, einfach die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Internationales Recht darf eben nicht zuungunsten westlicher Machtinteressen ausgelegt werden, wo käme man da hin? ... http://www.maskenfall.de/?p=10384
"Freeing Julian Assange: the last chapter" John Pilge (5 February 2016)
One of the epic miscarriages of justice of our time is unravelling. The United Nations Working Group on Arbitrary Detention - the international tribunal that adjudicates and decides whether governments comply with their human rights obligations - has ruled that Julian Assange has been detained unlawfully by Britain and Sweden.
After five years of fighting to clear his name - having been smeared relentlessly yet charged with no crime - Assange is closer to justice and vindication, and perhaps freedom, than at any time since he was arrested and held in London under a European Extradition Warrant, itself now discredited by Parliament. ...http://johnpilger.com/articles/freeing-julian-assange-the-last-chapter
"Julian Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft zeigt sich vom UN-Bericht unbeeindruckt" (09.02.2016)
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat sich von dem UN-Rechtsgutachten, das die jahrelange Botschaftszuflucht von Wikileaks-Gründer Julian Assange als Freiheitsberaubung einstuft, unbeeindruckt gezeigt. "Er ändert nichts an meinen früheren Beurteilungen in der Voruntersuchung", wurde Chefanklägerin Marianne Ny am Dienstag in einer Mitteilung zitiert. ... Zuvor hatte schon der britische Außenminister Philipp Hammond die 17 Seiten lange Begründung der UN-Arbeitsgruppe als "juristisch fehlerhaft" bezeichnet und nannte den Befund "lächerlich". ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-Schwedische-Staatsanwaltschaft-zeigt-sich-vom-UN-Bericht-unbeeindruckt-3097861.html
QuoteMC.lglo, 09.02.2016 13:55
Bindend wäre es nur andersherum
Entscheidung passt nicht, also wird es nicht akzeptiert.
Hätte die UN das Gegenteil festgestellt, hätten Schweden und GB mit Verweis auf die 101%ig bindende Wirkung des Berichtes darauf bestanden, dass Assange heraus kommt.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Julian-Assange-Schwedische-Staatsanwaltschaft-zeigt-sich-vom-UN-Bericht-unbeeindruckt/Bindend-waere-es-nur-andersherum/posting-24505606/show/
QuoteAlAdler, 09.02.2016 16:30
Auch wenn es etwas zynisch ist: Assange ist Gradmesser für den Demokratie-Level, unter dem wir im "freien Westen" leben.
Freiheit gibt es eben nur in eine vorgegebene Richtung, wer eine legitime Freiheit in eine andere als die vorgegebene Richtung ausleben will, der stößt schneller an Grenzen, als man denkt.
Um nicht an diese schmerzhafte Grenze zu stoßen, haben wir vielfach Scheren im Kopf, die uns "rationale Gründe finden lassen", diese Freiheiten gar nicht in Anspruch nehmen zu wollen und andere, die diese Freiheiten einfordern, oftmals als Spinner und Außenseiter abzuwerten.
Leute wie Assange und Snowden lassen quasi die gläsernen Wände und Decken beschlagen, die uns die verlockenden Früchte des Garten Eden sehen lassen aber vorenthalten. Und das gibt es eben nicht nur in den bösen Unrechtsstaaten wie China oder Russland, sondern ganz konkret bei uns im "freien Westen" ..
Al
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Julian-Assange-Schwedische-Staatsanwaltschaft-zeigt-sich-vom-UN-Bericht-unbeeindruckt/Auch-wenn-es-etwas-zynisch-ist-Assange-ist-Gradmesser/posting-24506567/show/
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"Julian Assange: Die langen Tage von "Mr. Guest"" Sasan Abdi-Herrle und Sybille Klormann (5. Februar 2016)
Dreieinhalb Jahre lebt Julian Assange inzwischen in der Botschaft von Ecuador. Ein Exil, das Spuren hinterlassen hat und trotz der UN-Entscheidung nicht bald enden wird. ... Die Jahre in Isolation haben Assange verändert, vor allem auch körperlich. Im August 2014 beschrieben Journalisten der Süddeutschen Zeitung einen kranken Mann, dessen Hände stark zitterten. "Er sprach nicht über Krankheiten, sondern – wie immer – über das Große und Ganze und was zu tun sei, aber er wirkte wirklich nicht gesund. Er hat Herzprobleme, der Blutdruck ist zu hoch, Assange leidet seit Jahren an einer chronischen Lungenerkrankung; das Zittern der Hände war wirklich besorgniserregend." ...http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/julian-assange-gefaengnis-botschaft
QuoteOldFox #1
"Hinzu kommt wohl auch gehöriges Misstrauen: Sein Essen etwa ließ sich Assange jahrelang aus Läden in der Umgebung liefern. Immer aus einem anderen, da er fürchtete, er könne vergiftet werden."
Das sind durchaus realistische Ängste.
Der Wikileaks-Gründer dürft einer der größten Feinde des westlichen Machtgefüges darstellen.
Neben Edward Snowden dürft kein anderer die Mächtigen so beunruhigen.
Seine Enthüllungsplatform hat schon jetzt Geschichte geschrieben und gezeigt, das unsere Demokratie in großen Teilen nur eine Fassade ist.
Ich hoffe es wird in Zukunft noch viele Menschen geben, die in dieser ganz speziellen Art das System aufschrecken und die Menschen zum nachdenken anregen.
Denn nur so funktioniert Veränderung!
QuoteAmazonaslife #2
Der Begriff "Fassadendemokratie" gefaellt mir, und ist zulaessig.
Waehrend westliche Politiker immer mit den Finger auf Aegypten, Russland usw. zeigen und einige sogar "Friedensnobelpreistraeger" (wie Obama) sind, treten diese Politiker die Menschrechte selbst mit Fuessen, und respektieren nicht einmal ein UN Votum.
Mit ein wenig guten Willen und diplomatische Geschick haette die Assange Sage schon laengst zu Ende gebracht werden koennen. Warum garantieren ihm Schweden und UK nicht ein rechtstaatliches Verfahren und keine Auslieferung in die USA?
Australien ist auch enttaeuschend, warum setzt sich dieses Land nicht fuer ihren eigenen Staatsbuerger ein? ...
QuoteFrl.Clarissa #8
Man muss sich fragen, welchen Wert eine UN-Mitgliedschaft hat, wenn selbst Demokratien wie Schweden und Großbritannien eine UN-Entscheidung als lächerlich und nicht bindend ansehen. Damit zeigen diese Länder, dass alle ihrer feierlichen Reden von hohen moralischen Standards und unverbrüchlichen, für alle geltenden Menschenrechte, nichts weiter als verlogene Phrasen sind. Schweden und GB desavouieren damit jede zukünftigen Mitarbeit in der UN und damit ihrer eigene Politik und sie nehmen sich damit selbst das Recht, in Zukunft z. B. Diktaturen oder Gewaltherrscher anzuklagen.
Das ist sicher sehr moralisch, aber Moral ist nach unseren Idealen der Aufklärung und Menschenrechte, nicht teilbar! Klage ich z. B. Menschenrechtsverletzungen in Russland oder China an, kann ich selbst nicht die UN verachten und sie lächerlich machen.
Wie gesagt, das ist ein moralischer Standpunkt, der seine Wurzeln schon bei den alten Griechen hat, mit deren Ideale sich unsere Politiker so gerne schmücken.
Aber das ist nicht Politik, die letztlich keine Werte wie Moral oder Menschenrecht kennt.
QuoteLrwW #12
So behandelt die Westliche-Werte-Gemeinschaft den Mann, der nur das tat wozu eigentlich die Regierungen in Demokratien verpflichtet wären : Dem Souverän möglichst umfangreich die Wahrheit zu sagen - über ihre tatsächliche Politik , über ihre Pläne und Absichten und eben auch über die Verbrechen die sie begehen.
Aber es ist halt einfacher in Sonntags-Reden zu schwadronieren und allzu häufig auch schlichtweg zu lügen ( immerhin kann man mit Stimmen der GRÜNENSPDCDU , EU Kommissions-Präsident werden wenn man seine Maxime des Politischen-Handelns wie folgt beschreibt : "Wenn es ernst wird muss man lügen ") als sich einer Öffentlichkeit zu stellen die gut und der Wahrheit entsprechend informiert ist.
Geheimhaltung geht über alles : TTIP, CETA, TISA bis zu Wirtschafts-Verträgen die im Rahmen der sogenannten "Öffentlich/Privaten Partnerschaft" geschlossen werden und in aller Regel nichts anderes sind, wie die Übertragung von Steuergeldern in die Taschen einiger Priviligierter
JA , Wahrheits-Verkünder wie Assange ( und Snowden) sind gefährlich - nur nicht-, falsch-, verzerrt informierte Bürger können im Sinne der Finanz-Eliten durch deren Politiker in die richtige Richtung gelenkt werden.
Und solange Westliche-Werte-Staaten unbotmäßige UN Entscheidungen ignorieren ist es ja nicht so schlimm - die Achse der Guten hat immer Recht.
Quoteh.w.benning #19
Eine Frage--Hat man Assange eigentlich in Schweden zugesagt,ihm einen fairen Prozess zu gewährleisten und nicht in den USA abzuschieben?
Wenn man die Geschichten mit den Vergewaltigungen seinerzeit gelesen hatte,war dies doch auch höchst zweifelhaft.
Ich nehme mal an,dass GB und Schweden von den USA geimpft worden sind.Dies besagt ja schon der ganze Aufwand,der in keinem Verhältnis zu den Anschuldigungen steht.
Meine persönliche Meinung ist,dass man Assange endlich freilassen sollte.
Aber dies wird wohl nicht geschehen,da es wohl die USA ist,die Assange wegen seinen Enthüllungen ausgeliefert haben möchte!
QuoteKlaus Schw. #19.1
Das ist der Punkt! Ich wäre der erste der fordern würde das Assange sich einem Verfahren wegen "Vergewaltigung" in Schweden stellen sollte wenn Schweden ihm Schutz vor jedem amerikanischen Zugriff zusagen würde!
Ich vermute mal das wenn überhaupt ein Verfahren zustande käme das Urteil schon lange Verbüßt wäre!
Aber diese Zusage macht Schweden ja nicht!
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"Britain 'sets dangerous precedent' by defying UN report on Assange" Owen Bowcott Legal affairs correspondent (24 February 2016)
Former chair of UN working group says it is rare for its rulings to result in the kind of personal attacks UK politicians have made...http://www.theguardian.com/media/2016/feb/24/britain-precedent-defy-un-report-julian-assange-politicians
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"WikiLeaks: NSA belauschte Angela Merkel und Ban Ki Moon" (23. Februar 2016)
Die Kanzlerin wurde laut WikiLeaks umfangreicher abgehört als bisher angenommen. Damit ist steht nicht alleine da: Auch Berlusconi, Sarkozy und Netanjahu sind betroffen. ...http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/wikileaks-angela-merkel-ban-ki-moon
https://wikileaks.org/nsa-201602/
"WikiLeaks: Wie Google zum Sturz von Assad beitragen wollte" Friedhelm Greis (23. März 2016)
Die Korrespondenz ist ein weiterer Beweis für die engen Verbindungen zwischen Google und der US-Regierung, auf die zuletzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Buch aufmerksam gemacht hatte. In diesem Geflecht nimmt Cohen offenbar eine wichtige Rolle ein. Bevor dieser auf Anregung von Alphabet-Chef Eric Schmidt die Leitung von Jigsaw übernahm, arbeitete er im strategischen Planungsstab des Außenministeriums. Jigsaw ist eine in New York ansässige Denkfabrik Googles, die technische Lösungen für globale Probleme entwickeln soll. ... Eine weitere E-Mail zeigt offenbar eine Diskussion auf höchster Ebene zwischen Google und dem US-Außenministerium über den umstrittenen Film Innocence of Muslims, der auf Googles Videoplattform YouTube veröffentlicht worden war und in der muslimischen Welt gewalttätige Proteste ausgelöst hatte. Während das Weiße Haus und Google im September 2012 betont hätten, gegenseitig keinen Einfluss auf eine mögliche Löschung des Films auszuüben, sprächen die Mails eine andere Sprache, berichtete das britische Newsportal The Register. Schließlich enthielten die Mails auch die persönlichen Handynummern von Google-Gründer Larry Page und YouTube-Chef Salar Kamangar. Das Abrufen des Videos war von Google in mehreren muslimischen Ländern blockiert worden. ... http://www.zeit.de/digital/internet/2016-03/wikileaks-hillary-clinton-mails-google-syrien
QuoteYarx_0216 #4
Das Missbrauchspotential für Suchmaschinen ist extrem hoch. Google gehört definitiv nicht zur Lösung unserer Probleme. Es schafft mittlerweile eher neue. Bislang äußerte sich dss eher in den Werbelinks innerhalb der Suchergebnisse. Dass es da auch politische Ziele gibt, ist mehr als bedenklich.
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-03/wikileaks-hillary-clinton-mails-google-syrien?cid=6341336#cid-6341336
QuoteNaseschwarz #5
Die wirklich erschreckende Frage ist nach wie vor folgende:
Ist Google als größter "Selektor" von Nachrichten weltweit gewillt, diese in Zusammenarbeit mit der US-Regierung (oder anderen Regierungen) zu filtern bzw. "vorzufiltern".
Bei der Vielfalt der Nachrichten auf der Welt ist es nämlich eine ungeheure Macht, die Realität durch Selektion dieser Nachrichten zu prägen.
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-03/wikileaks-hillary-clinton-mails-google-syrien?cid=6341350#cid-6341350
Quotedie_kuh_macht_mus #5.1
Die Frage wird doch im Artikel beantwortet: "Das Abrufen des Videos war von Google in mehreren muslimischen Ländern blockiert worden." An der Stelle wird also bereits aktiv Internetzensur betrieben.
Dieses Network Mapper Tool um Menschengruppen zu überwachen und zu verfolgen sollte auch zu denken geben. Die Amerikaner verwenden das nur hehre Ziele! Ja ne is klar.
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http://www.zeit.de/digital/internet/2016-03/wikileaks-hillary-clinton-mails-google-syrien?cid=6341495#cid-6341495
"Panama Papers: Auf Kosten der Ärmsten" Ein Gastbeitrag von Thomas Pogge, Yale (7. April 2016)
Die Panama Papers zeigen, wie die internationale Geldelite ihr Vermögen vor den Staaten versteckt. Gerade Entwicklungsländer verlieren dadurch Jahr für Jahr Milliarden. ...
"Wie der Guardian bereits meldete, respektieren die beteiligten Medien und Institutionen also die Privatsphäre der Briefkastenunternehmer. Die eigentlichen Dunkelmänner sitzen ... in den Redaktionen der beteiligten Medienkonzerne. So sind die Panama Papers vor allem eins – ein Fanal für Whistleblower, brisante Daten nicht exklusiv an Medienkonzerne zu vergeben ... (a.a.O.) http://www.nachdenkseiten.de/?p=32753
http://www.zeit.de/kultur/2016-04/panama-papers-globalisierung-steuern?cid=6427481#cid-6427481
valdai #22.1 (07.04.2016)
Ich erinnere mich sehr gut an die damaligen Anti-Assange Artikel...auch in der ZEIT.
Es wurde immer scharf kritisiert, dass Wikileaks die Daten 'roh' veröffentlicht.
Das wäre unverantwortlich, die Daten müßten erst von Redaktionen gesichtet,
sortiert und bewertet werden ;)
Wie das in der Realität abläuft, das kann man jetzt bei den 'Panama Papers'
sehen.
http://www.zeit.de/kultur/2016-04/panama-papers-globalisierung-steuern?cid=6427680#cid-6427680
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"Prominente Experten verlassen Panama-Komitee" (6. August 2016)
Panama behält sich vor, die Aufarbeitung der Panama Papers nicht zu veröffentlichen. ... Das Komitee unter Leitung von Stiglitz hatte im Juli einen vorläufigen Bericht mit Reformvorschlägen eingereicht. Auf dem ersten gemeinsamen Treffen im Juni hätte noch Einigkeit darüber geherrscht, dass die Regierung den Report öffentlich machen solle, unabhängig davon, wie die Ergebnisse ausfallen. Doch Ende Juli hätten sie einen "relativ groben Brief" vom Außenministerium Panamas erhalten, wie Strafrechtler Mark Pieth von der Universität Basel dem Schweizer Tagesanzeiger sagte. Danach würde allein Panamas Präsident Juan Carlos Varela entscheiden, ob und wie Ergebnisse veröffentlicht würden. ... Panamas Regierung habe ihn und Stieglitz am Ende vorgeführt, sagte Pieth. Erst wären sie feierlich der Weltöffentlichkeit präsentiert worden, doch im Falle unerwünschter Ergebnisse sollten sie den Mund halten. ...
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/panama-papers-reformkomitee-stiglitz-pieth
"Chelsea Manning: Verurteilte WikiLeaks-Informantin legt Berufung ein" (20. Mai 2016)
QuoteDie inhaftierte WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning legt Berufung gegen ihre Gefängnisstrafe ein. Die Haftstrafe über 35 Jahre für die US-Soldatin sei "unglaublich exzessiv", teilten ihre Anwälte mit. Die Regierung habe nicht nachweisen können, dass durch Mannings Enthüllungen "die nationale Sicherheit oder diplomatischen Belange der Vereinigten Staaten beschädigt wurden".
Die unter dem Namen Bradley Manning bekannt gewordene Informantin hatte während der Stationierung im Irak Hunderttausende Armeedokumente sowie Depeschen der USA von Militärrechnern heruntergeladen. Die Daten ließ Manning anschließend der Internetenthüllungsplattform WikiLeaks zukommen.
Nach eigenen Angaben wollte Manning eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen. Im Mai 2010 wurde der damalige Obergefreite auf einem Stützpunkt nahe Bagdad festgenommen, im August 2013 wurde Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/chelsea-manning-berufung-wikileaks
Quote
der opa #6.1
"Erstaunlich doch,wie wenig dieses absurde Urteil bei uns interessiert."
Man möge sich das Empören vorstellen wenn der Chinese oder böse Russe (der steht ja neuerdings wieder vor der Tür) solche Haftstrafen-/ methoden anwendet. Das ist dann natürlich etwas ganz anderes...
Quote
roland_s #14
Es ist interessant, an diesem Fall zwei Länder zu vergleichen. Das Gericht in Norwegen hat im Fall Breivik geurteilt, dass einige der Haftbedingungen gegen die Menschenrechte verstoßen, dabei ist Breivik noch besser untergebracht als Manning. Man vergleiche hier auch die Taten, für die beide verurteilt wurden. ...
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"Anwälte scheitern mit Antrag zur Aufhebung von Haftbefehl" (25.5.2016)
Die Anwälte von Wikileaks-Gründer Julian Assange sind mit einem neuen Antrag zur Aufhebung des schwedischen Haftbefehls gegen ihn gescheitert. Den Versuch hatten seine Anwälte unternommen, um dem Australier medizinische Hilfe zu ermöglichen. Stockholmer Richter befanden aber, dass das Aufrechterhalten des Haftbefehls im öffentlichen Interesse sei.
Assange lebt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, um dem Haftbefehl wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs aus dem Jahr 2010 zu entgehen. Vor allem aber fürchtet der Wikileaks-Gründer eine Auslieferung an die USA und eine Haftstrafe für die Enthüllungen seiner Internetplattform. ... Gegen den Gerichtsbeschluss wollten Assanges Verteidiger «so schnell wie möglich» vorgehen, sagte Anwalt Per E. Samuelson am Mittwoch. Er sei «sehr kritisch, dass das Gericht Assanges gesamte Lebenssituation nicht in Betracht gezogen» hätte. Samuelson beklagte auch die lange Verfahrensdauer. Chefanklägerin Marianne Ny erklärte, Schweden habe im März erneut eine Befragung von Assange beantragt und warte derzeit auch eine Antwort Ecuadors. ...http://www.nzz.ch/international/wikileaks-gruender-julian-assange-anwaelte-scheitern-mit-antrag-zur-aufhebung-von-haftbefehl-ld.84679
"Gericht bestätigt europäischen Haftbefehl gegen Julian Assange" Detlef Borchers (heise online, 25.05.2016)
Zur Begründung teilt das Gericht kurz mit, der bestehe weiter Anlass für den Verdacht auf Vergewaltigung in einem minderschweren Fall. Auch gebe es weiterhin die Gefahr, dass Assange sich diesem Verfahren durch eine Flucht entziehen könnte. Explizit wandte sich das Gericht gegen die Bewertung einer UN-Arbeitsgruppe, Assanges Freiheitsrechte würden durch Schweden verletzt.
In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die für Assanges Vernehmung zuständige Generalstaatsanwältin Marianne Ny zufrieden darüber, dass das Gericht der Einschätzung der Staatsanwaltschaft entsprochen habe, den Fall weiter zu verfolgen. Sie warte seit März 2016 auf eine Antwort von Ecuador auf ihr erneutes Gesuch, Assange in der Londoner Botschaft des Landes befragen und eine DNA-Probe nehmen zu können. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-europaeischen-Haftbefehl-gegen-Julian-Assange-3218724.html
QuoteDerGottlose, 25.05.2016 19:48
Dabei wird halt komplett vergessen warum Assange überhaupt in der Ecuadorischen Botschaft sich flüchten musste. ... Es geht einzig und alleine darum, dass Assange sich fürchtet vor einer Auslieferung an die USA, weil er geheime Dokumente der US Regierung veröffentlicht hat und vor allem ein Video, welches zeigte wie Kriegsverbrechen begangen wurden und mit Freude noch dazu. Ja die meisten haben vermutlich das Video 'Collateral Murders' schon wieder völlig vergessen.
Und noch mehr haben vergessen, dass die Regierung Mastercard und Paypal dazu bewegt haben die Gelder weiter zu transferieren, und dass sich Anonymous dazu berufen fühlte zu zeigen, was davon zu halten ist. Dass der Whistleblower Manning der Beweis ist wie mit denen umgegangen wird die Verbrechen aufdecken hat man auch komplett verdrängt. Übrigens sehr ähnliches geschieht ja auch in der Türkei. Der Journalist und Chefredakteur der Cumhuriyet soll ins Gefängnis, weil er geheime Nachrichtendienstdokumente veröffentlicht hat, die zeigen, dass Waffen aus der Türkei an Terroristen in Syrien verschickt wurden.
Die Dokumente beweisen es. Er soll 5 Jahre ins Gefängnis für den Geheimnisverat. Die illegalen Aktivitäten werden plötzlich belanglos und gleichzeitig will Erdogan ihn aus dem Weg geräumt haben (Auf den Journalisten wurde vor laufender Kamera mit einer Schusswaffe geschossen) behauptet aber weiterhin es wurden keine Waffen an syrische "Rebellen" geliefert.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Gericht-bestaetigt-europaeischen-Haftbefehl-gegen-Julian-Assange/Dabei-wird-halt-komplett-vergessen/posting-28667084/show/
Quotesou, 26.05.2016 00:46
UN-Bewertung des Falles? Das ist echten Machtmenschen doch scheißegal....
Schweden ließe sich hier 1:1 durch China oder Nordkorea ersetzen, genau wie der US-Büttel Großbritannien.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Gericht-bestaetigt-europaeischen-Haftbefehl-gegen-Julian-Assange/UN-Bewertung-des-Falles-Das-ist-echten-Machtmenschen-doch-scheissegal/posting-28668075/show/
QuoteBugsBunny22, 26.05.2016 09:44
Läuft weiterhin gut für alle!
Solange Schweden nicht garantiert, dass sie Assange nicht ausliefern, stellt er sich nicht und Schweden kommt nicht in die Verlegenheit, sich für oder gegen eine Auslieferung zu entscheiden und auf die eine oder andere Weise schlecht auszusehen.
Die USA können zufrieden feststellen, dass sich kein Verbündeter gegen sie stellt. Sie müssen auch nicht befürchten, dass Assange an sie ausgeliefert und evtl. wegen Rede- oder Pressefreiheit freigesprochen wird.
Assange hat einen Grund, sich nicht einer Anhörung oder einem Prozess wegen Vergewaltigung auszusetzen... er könnte ja verurteilt werden!
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Gericht-bestaetigt-europaeischen-Haftbefehl-gegen-Julian-Assange/Laeuft-weiterhin-gut-fuer-alle/posting-28668621/show/
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"Dokumentarfilm über Julian Assanges Leben im Botschaftsasyl" (19. Mai 2016)
FILMFESTIVAL CANNES ⋅ Regisseurin Laura Poitras, die für die Doku "Citizenfour" über Edward Snowden einen Oscar gewann, hat nun einen Film über Wikileaks-Gründer Julian Assange gedreht. "Risk" wurde am Donnerstag erstmals beim Filmfestival Cannes gezeigt. "Ich unterstützte die Arbeit von Wikileaks sehr", sagte die US-Amerikanerin Poitras nach einer ersten Vorführung in der Nebenreihe Directors' Fortnight. "Ich mache mir grosse Sorgen, wie die USA sich international verhalten." Wirklich Neues zeigt der Film zwar nicht, er gibt aber einen Einblick in Assanges Arbeit seit 2011. ...
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/kultur/kultur-sda/Cannes-zeigt-Doku-ueber-Wikileaks-Gruender;art46444,740421
"Sweden decides Julian Assange™ 'remains detained in absentia'" Simon Sharwood (26 May 2016)
http://www.theregister.co.uk/2016/05/26/sweden_decides_julian_assange_remains_detained_in_absentia/
"Cannes-Tagebuch (VI): Laura Poitras' ,,Risk"" Stefan Grissemann (21.05.2016)
... am Donnerstagvormittag [standen] zwei prominente Verfechter für Informationstransparenz auf der Bühne des Théâtre Croisette: die britische WikiLeaks-Beraterin Sarah Harrison, 34, und der US-Netzaktivist Jacob Appelbaum, 33. Gemeinsam verlasen sie ein Manifest, in dem sie die sofortige Freilassung des seit fast vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London internierten WikiLeaks-Masterminds Julian Assange forderten. Den Anlass dazu bot ein neuer Dokumentarfilm, der in der Cannes-Nebenreihe ,,Quinzaine des Réalisateurs" uraufgeführt wurde. Sein Titel ist kürz, bündig und programmatisch. Er lautet ,,Risk". Und er zeigt, wie eine Reihe couragierter Whistleblower an vielen Fronten gleichzeitig gegen Überwachung und staatliche Geheimhaltungsstrategien kämpfen, obwohl sie sich selbst damit sehr konkret in Gefahr bringen. Es mag embedded journalism sein, den Regisseurin Laura Poitras betreibt, und natürlich steht sie auf der Seite ihrer Protagonisten. Verklärung betreibt sie dennoch keineswegs, betont – ähnlich wie schon in ,,Citizenfour" (2014), ihrem Porträt des NSA-Gegners Edward Snowden – auch Assanges Eitelkeiten und das Improvisationschaos, in dem er und sein Team arbeiten (müssen). Die seltsame Ruhe, mit der Julian Assange seiner lebensgefährlichen Arbeit nachgeht, überrascht hier ebenso wie ein eher bizarr verlaufendes Treffen des kasernierten Aufdeckers mit einer leicht indisponierten Lady Gaga. Bedeutende neue Erkenntnisse liefert ,,Risk" nicht, aber Poitras, die als einzige Filmemacherin über die Jahre hinweg privilegierten Zugang zu Snowden und Assange genießt (und deshalb auch selbst auf der US-Terroristen-Watchlist geraten ist), zeichnet doch ein tiefenscharfes Bild vom Alltag professioneller Enthüllungsspezialisten –, und sie tut dies erstaunlich pathosfrei, ohne Rückzug in den Glamour des Heroischen; keine geringe Leistung angesichts eines derart aufgeheizten Sujets. ...
http://www.profil.at/shortlist/kultur/cannes-2016-laura-poitras-risk-julian-assange-6372985
"Laura Poitras on her new Julian Assange film: 'Few people could stand the pressure he is under' " Henry Barnes (Friday 20 May 2016 18.28 BST)
The film fleshes out what we already know. Although it features a series of intimate moments (Assange having his hair cut by the rest of the Wikileaks team, Assange boxing with a trainer in the kitchen of the Ecuadorian embassy), Risk also shows a side of Assange that we have come to expect: the measured stoic, the placid pragmatist. A man capable of exhibiting extreme bravery and breezy arrogance simultaneously.
"He has a pretty extraordinary ability to withstand stress," says Poitras. "Not that many people could withstand the pressure that he's living under. He has to be able to hold it together, and he manages to."
In the later stages of the film, as the Ecuadorian embassy becomes his home, and then a sort of prison, we see Assange's pseudo-celebrity creep into effect. Poitras films him being visited and interviewed by the pop star Lady Gaga. Each is fascinated by the other, without really understanding what makes them tick.
Assange's celebrity is complicated, says Poitras. She says there's a danger that focusing on those who leak information can start to obscure the importance of the information itself.
"It came up with Snowden," she says. "He said he didn't want to be the story, but when somebody does something that generates that much media attention, they often do. Then the mainstream media fails to look at the actual reporting: what [the leaks] actually show. That said, I make documentaries about people, so I guess I'm guilty of that as well."
https://www.theguardian.com/film/2016/may/20/laura-poitras-on-her-new-julian-assange-film-few-people-could-stand-the-pressure-he-is-under-
...
Slavoj Žižek in support of Julian Assange (Veröffentlicht am 17.06.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=yYGFhm_gRdo
Noam Chomsky in support of Julian Assange (Veröffentlicht am 17.06.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=gxLa6jtF01g
In February 2016 the UN declared the detention of the Editor and journalist as illegal and demanded his urgent release and compensation. Over 500 human rights organisations, law professors, former UN office holders and Nobel Prize winners signed a letter urging the governments of Sweden and the UK to respect UN's decision to free Assange immediately.
More than a hundred days have passed and the situation remains the same, and will remain the same, unless there is an increase in political pressure. We cannot afford inaction. First they came after Julian Assange, then they came after Chelsea Manning, then they came after Edward Snowden... who is next?... (2016)
https://www.freeassangenow.com/
""Geburtstagsspektakel" fordert Freiheit für Julian Assange" Detlef Borchers (20.06.2016)
... Assange selbst hatte zuvor angekündigt, dass Wikileaks genug Material veröffentlichen werde, damit eine Klage gegen Hilary Clinton erfolgreich sein könnte. Die US-Präsidentschaftkandidatin hatte in ihrer Zeit als Außenministerin einen eigenen Mail-Server bertrieben, über den vertrauliche Dokumente verschickt wurden. Im Vorfeld der erwarteten Veröffentlichung hat Wikileaks über Torrents ein 88 GB große verschlüsselte "Insurance File" verteilt. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geburtstagsspektakel-fordert-Freiheit-fuer-Julian-Assange-3242150.html
"Sweden asks to meet Julian Assange inside Ecuador embassy" (Monday 20 June 2016 19.35 BST)
Ecuador has received a formal request from the Swedish authorities to interview Julian Assange, inside its London embassy, in a potential breakthrough to the long-running saga. The WikiLeaks founder, 44, is wanted for questioning over a 2010 rape allegation in Sweden, which he has always denied. He has been living inside Ecuador's UK mission for four years in a bid to avoid extradition to Sweden, saying he fears he would then be transferred to the US to face political charges for orchestrating leaks of diplomatic cables. ...
http://www.theguardian.com/media/2016/jun/20/sweden-meet-julian-assange-inside-ecuador-embassy-wikileaks
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Quote[...] Die "Wikileaks"-Informantin Chelsea Manning hat laut übereinstimmenden Berichten versucht, sich das Leben zu nehmen. Der Sender CNN und das Portal TMZ berichteten unter Berufung auf Mitarbeiter des Militärgefängnisses Fort Leavenworth und die US-Army, Manning sei am Mittwochmorgen in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Sprecher der U.S. Army Patrick Seiber bestätigte CNN, Manning sei bereits wieder entlassen und werde seither beobachtet. Vertreter des Gefängnisses antworteten nicht auf Anfragen.
35 Jahre Haft
Manning, ein Transgender, sitzt eine 35-jährige Haftstrafe wegen Spionage und Verrats ab. In dem Militärgefängnis sind ausschließlich Männer inhaftiert. Chelsea Manning war als Soldat Bradley Manning im Irak und hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende geheimer Militärdokumente zugespielt. Manning wurde 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Edward Snowden, der geheime Informationen zur Internet-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA veröffentlichte, schrieb auf Twitter: "Der Umgang der Regierung mit Whistleblowern ist ein größeres Verbrechen als das, wofür sie eingesperrt wurden." (dpa) / (anw)
Aus: "Wikileaks-Whistleblower Chelsea Manning unternahm angeblich Suizidversuch" (06.07.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Whistleblower-Chelsea-Manning-unternahm-angeblich-Suizidversuch-3258703.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Whistleblower-Chelsea-Manning-unternahm-angeblich-Suizidversuch-3258703.html)
"Wikileaks veröffentlichte Dokumente der türkischen Regierungspartei AKP" (20. Juli 2016)
Am Dienstagabend veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks interne Mails und Dokumente der türkischen Regierungspartei AKP. Über 300.000 Mails und 50.000 Dokumente sollen es insgesamt sein. Die Whistleblower-Plattform veröffentlicht die Inforamtionen weitgehend unkommentiert in einer durchsuchbaren Datenbank. ... Vor der Veröffentlichung der Dokumente wurden Server und andere technische Infrastruktur von Wikileaks über das Netz attackiert. Wikileaks vermutet eine Fraktion des türkischen Staats oder eines Verbündeten hinter den Angriffen.
http://derstandard.at/2000041407572/Wikileaks-veroeffentlichte-Dokumente-der-tuerkischen-Regierungspartei-AKP
QuoteMonsterkontrolle, 20. Juli 2016
wenn es doch nur was ändern würde. ...
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"Türkei: Wikileaks veröffentlicht E-Mails von aber vor allem an AKP-Politiker" (heise online, 20.07.2016)
Der türkische Journalist Emre Kizilkaya hat getwittert, die einzige Erkenntnis aus den Mails sei, dass viele Türken sich gegenseitig für Regierungskritik anschwärzten. Nichtsdestotrotz hat die türkische Regierung laut Wikileaks aber eine Blockade der Seite angeordnet. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tuerkei-Wikileaks-veroeffentlicht-E-Mails-von-aber-vor-allem-an-AKP-Politiker-3272703.html
Search the AKP email database
Today, 11pm Anakara Time, WikiLeaks releases part one of the AKP Emails. AKP, or the Justice & Development Party, is the ruling party of Turkey and is the political force behind the country's president, Recep Tayyip Erdoğan. Part one of the series covers 762 mail boxes beginning with 'A' through to 'I' containing 294,548 email bodies together with many thousands of attached files. The emails come from "akparti.org.tr", the AKP's primary domain. The most recent was sent on July 6, 2016. The oldest dates back to 2010. It should be noted that emails associated with the domain are mostly used for dealing with the world, as opposed to the most sensitive internal matters.
The material was obtained a week before the attempted coup. However, WikiLeaks has moved forward its publication schedule in response to the government's post-coup purges. We have verified the material and the source, who is not connected, in any way, to the elements behind the attempted coup, or to a rival political party or state.https://wikileaks.org/akp-emails/
Quote[...] Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat tausende E-Mails der Dachorganisation der US-Demokraten (Democratic National Committee, DNC) veröffentlicht. Das gab das Projekt per Twitter bekannt und bezeichnet die Veröffentlichung als ersten Teil einer "Hillary-Leaks-Serie". Die Nachrichten stammen aus dem Zeitraum vom Januar 2015 bis Mai 2016 und befassen sich überwiegend mit der Wahlkampftätigkeit des DNC für Hillary Clinton, der designierten demokratischen Spitzenkandidatin für das Präsidentenamt der USA.
Wikileaks stellt die nahezu 20.000 E-Mails samt angehängten Bildern und Dokumenten in einem Datenbank-Interface mit Suchfunktion zur Verfügung. Die Nachrichten stammen von sieben einflussreichen Mitarbeitern des DNC. Dabei geht es hauptsächlich um taktische Winkelzüge, die Clinton helfen sollen, sowie ums Schlechtreden ihrer Konkurrenten Bernie Sanders und Donald Trump.
Wie die Website Engadget an einigen Beispielen hervorhebt, behandeln die Nachrichten etwa die religiösen Anschauungen von Sanders und ihren möglichen Einfluss auf die Entscheidung der Wähler, die zu erbringenden Spenden für einen Podiumsplatz mit Fotogelegenheit bei einer Veranstaltung der Demokraten oder die diskrete Weitergabe von Informationen an Journalisten, die anschließend nicht stattgefunden hat ("off the record").
Wenig überraschend sind die in den Nachrichten dokumentierten Umgangsformen und Methoden von Gehässigkeit und Rücksichtslosigkeit geprägt. Eine womöglich rechtswidrige Handlung hat die Veröffentlichung bislang allerdings nicht enthüllt. Wikileaks hatte erst kürzlich zahlreiche E-Mails der türkischen Partei AKP öffentlich gemacht. (tiw)
QuoteNützy, 25.07.2016 00:19
Re: Was soll der Scheiss...
wizard m schrieb am 23.07.2016 22:13:
die ganze Enthüllerei ist zum Selbstzweck geworden.
Wer bestimmt das eigentlich?
Quotesou, 23.07.2016 14:40
DANKE, Wikileaks. Ihr leistet echt einen öffentlichen Service für das Volk.
Ich geh mal was spenden.
(Meine Güte, was müssen die Machtspacken wütend auf Wikileaks/Assange sein!)
Quoteschuelerk, 24.07.2016 01:49
Die Leaks sind brisanter als die Heisemeldung sie erscheinen lässt
- NBC Fernsehmoderator bekommt Anweisungen von Wassermann Schulz, negative Berichterstattung einzustellen
http://www.mediaite.com/online/leaked-emails-shows-dnc-chair-told-chuck-todd-negative-coverage-must-stop/
- Lobbygruppe ("Political Action Committee "Super PAC") bezahlt junge Wähler, um Sanders-Unterstützer online zurück zu drängen (Hillary hatte einen schweren Stand bei jungen Wählern, die eher Sanders unterstützten)
https://twitter.com/wikileaks/status/756609314232606720
(Die Anheuerung von bezahlten Trollen für Hillary gegen Sanders war übrigens schon vor den Leaks bekannt geworden)
http://usuncut.com/politics/clinton-super-pac-busted/
http://smokinghotpoliticaljunkies.com/a-former-paid-internet-troll-for-clinton-speaks-out-it-was-nasty-and-left-a-very-bad-taste/
http://www.thedailybeast.com/articles/2016/04/21/hillary-pac-spends-1-million-to-correct-commenters-on-reddit-and-facebook.html
- Protestgruppen werden vom DNC aus Volontären zusammengestellt, wenn Unterstützer nicht genügend eigene Leute zusammen kriegen
https://www.reddit.com/r/DNCleaks/comments/4u6hg1/protesters_were_really_interns/
- Washington Post trifft Absprachen mit DNC zu Party für Spendensammler
https://twitter.com/wikileaks/status/756601187428868096
- DNC, welche eigentlich den in demokratischen Prozess ausgewählten Kandidaten unterstützen sollte, hatte sich längst für Hillary entschieden als Sanders noch im Rennen war
http://observer.com/2016/07/wikileaks-proves-primary-was-rigged-dnc-undermined-democracy/
Das wird die kommenden Tage sicherlich noch ordentlich Wellen schlagen, in den Staaten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.07.2016 01:51).
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schuelerk, 24.07.2016 13:56
Re: Wikileaks supportet damit Bernie Sanders und nicht Trump!!
Das stimmt. Die meisten der geleakten Mails scheinen sich eher auf den innerparteilichen Konkurrenzkampf zwischen Sanders und Clinton zu beziehen, als auf den politischen Gegner außerhalb.
Besonders brisant ist dabei, dass das DNC als nationale Parteiorganisation, die direkt mit dem amtierenden Präsidenten zusammenarbeitet, offenbar von Anfang an Clinton als Nachfolgerin von Obama vorgesehen hatte und den traditionellen demokratischen Vorwahlprozess der Demokraten massiv gelenkt hat um Sanders auszuschalten. Dazu haben sie alle Fäden gezogen, von Absprachen mit den Medien bis hin zu Astroturfing durch bezahlte Trolle, die im Internet Stimmung gegen Sanders machen sollten.
Nicht ohne Grund folgte dem Trend-Hashtag #DNCLeaks der Hashtag #BernieMustDisavow, nachdem Twitter #DNCLeaks offenbar künstlich aus der Trend-Liste verbannt hat.
Die Cheffin des DNC wurde derweil durch einen neuen Clinton-Supporter ersetzt.
http://observer.com/2016/06/dnc-chair-debbie-wasserman-schultz-is-finally-kicked-to-the-curb/
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/forum-65170/
"Wikileaks veröffentlicht Wahlkampf-E-Mails der US-Demokraten" Tilman Wittenhorst (23.07.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-veroeffentlicht-Wahlkampf-E-Mails-der-US-Demokraten-3277200.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-veroeffentlicht-Wahlkampf-E-Mails-der-US-Demokraten-3277200.html)
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Quote[...] US-Wahl 2016 ... Kurz vor Beginn des Konvents der US-Demokraten hat Parteichefin Debbie Wasserman Schultz offenbar nach massivem Druck ihren Rücktritt angekündigt. Anlass ist die Veröffentlichung von gehackten E-Mails, die darauf hindeuten, dass der Parteivorstand im Vorwahlrennen Hillary Clinton von vornherein den Vorzug gab.
Ihr schließlich unterlegener Rivale Bernie Sanders hatte wiederholt beklagt, dass die interne Wahlprozedur zugunsten von Bewerbern aus dem Establishment manipuliert sei. Die gehackten E-Mails aus dem vergangenen Jahr waren von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht worden. In einer davon soll sich ein ranghohes Mitglied des Parteivorstands danach erkundigt haben, wie man Sanders' religiöse Einstellung als Waffe gegen den Clinton-Rivalen einsetzen könne.
Wasserman Schultz will ihr Amt nach dem Parteitag in Philadelphia abgeben. Sowohl Clinton als auch US-Präsident Barack Obama bedankten sich bei ihr für ihre Arbeit. Wasserman Schultz war fünf Jahre lang Parteichefin. Der Posten in den USA ähnelt dem eines Generalsekretärs in Deutschland.
Die Demokraten sind bemüht, auf ihrem Parteitag ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln - auch, um sich damit besonders deutlich von den Republikanern und ihrem chaotischen Konvent abzugrenzen. In Philadelphia soll Clinton offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden, als ihren Vize hat sie Tim Kaine vorgestellt. Sanders hatte sich erst vor Kurzem offiziell geschlagen gegeben und hinter Clinton gestellt. Den Rückzug von Wasserman Schultz begrüßte er.
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Aus: " Geleakte E-Mails: Parteichefin der US-Demokraten tritt zurück" (25.07.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/debbie-wasserman-schultz-parteichefin-der-us-demokraten-tritt-zurueck-a-1104495.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/debbie-wasserman-schultz-parteichefin-der-us-demokraten-tritt-zurueck-a-1104495.html)
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Quote[...] Kurz vor dem heute beginnenden Parteitag, auf dem die US-Demokraten Hillary Clinton als Spitzenkandidatin nominieren wollen, hat das Internetportal Wikileaks am Wochenende rund 20.000 Emails aus der Parteiführung veröffentlicht und Zweifel an deren Unparteilichkeit bei Clintons Kür in den Vorwahlen geweckt. Die Emails legen nahe, dass es koordinierte Versuche gab, die Erfolgsaussichten des Parteilinken Bernie Sanders, der ebenfalls die Kandidatur anstrebte, zu unterminieren. Die Veröffentlichung überschattet das positive Echo, nachdem Clinton am Freitagabend Tim Kaine als ihren Vizepräsidentschaftskandidaten vorgestellt hatte.
Die ,,Washington Post" verdächtigt Russland, die Hände im Spiel zu haben. Russische Hacker seien vor etwa einem Monat in das Computersystem des Democratic National Committee (DNC) eingedrungen und hätten zahlreiche Dateien entwendet, darunter das Material über Angriffspunkte der politischen Gegner. Der Hinweis erklärt womöglich, warum die US-Medien bisher zurückhaltend über die Wikileaks-Emails berichten.
Nach deren Veröffentlichung gab das DNC bekannt, dass die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz nicht beim Parteitag sprechen werde – ,,um den Frieden zu wahren", wie ein Insider CNN sagte. Geleakte Emails zeigen sie als Clinton-Anhängerin, die Sanders verhindern wollte. Wasserman Schultz solle aber den Vorsitz während des viertägigen Treffens behalten, hieß es zunächst. Am Sonntagabend kündigte Wasserman Schultz an, dass sie den Parteivorsitz niederlegen würde. Und es war fraglich, ob sie überhaupt eine sichtbare Rolle bei der Convention in Philadelphia übernehmen würde.
Den Vorsitz während des Parteitags soll nun Donna Brazile übernehmen, ein langjähriges Mitglied der Parteiführung, die den Bürgern als Sprachrohr der Demokraten im Sender CNN bekannt ist. Ben Jealous, ein Vertrauter von Bernie Sanders, sagte, diese Reaktionen "erlauben es, die Wunden zu heilen und nach vorne zu schauen".
Hillary Clinton stand bereits zuvor unter dem doppelten Druck, sich mit den Sanders-Anhängern nach einem harten Vorwahlkampf auszusöhnen und ihren negativen Umfragetrend bei der Convention in Philadelphia wieder ins Positive zu drehen. Während des republikanischen Parteitags in der vergangenen Woche hat Donald Trump seinen Rückstand auf sie im Schnitt der Umfragen von 3,2 auf 2 Prozentpunkte verringert.
Das Phänomen des ,,Convention Bounce" kennt man aus früheren Wahljahren. In der Regel gleicht das Gegenlager den Effekt in seiner Parteitagswoche aus. Wenn nicht, lässt das auf größere Probleme in der öffentlichen Wahrnehmung schließen.
... Die geleakten Emails stammen aus dem Zeitraum Januar 2015 bis Mai 2016. Kurz vor den Vorwahlen in Kentucky und West Virginia Mitte Mai enthält eine Email den Rat, Sanders Glauben zum Thema zu machen. Er ist säkularer Jude. Für Baptisten im Süden sei Atheist negativer als Jude, suggeriert die Email, das würde ,,ein paar Prozent Unterschied" machen. Viele andere Emails befassen sich mit organisatorischen Fragen.
Trump nannte die Emails einen ,,Beleg, wie manipuliert das System der Demokraten ist". Er versucht, Sanders-Anhänger für sich zu gewinnen. Der bittere Ton mancher Emails lasse die Emotionen zwischen dem Clinton- und dem Sanders-Lager wieder aufleben, fürchten Demokraten. Die Geschichte konterkariere die gute Resonanz nach dem ersten gemeinsamen Wahlkampfauftritt Clintons mit ihrem Vize Tim Kaine in Florida. Er hielt seine Rede vor begeisterten Latinos zum Teil auf Spanisch.
Quoteach 24.07.2016, 19:23 Uhr
... Und selbst wenn es der russische Geheimdienst war, der die Daten eingesammelt hat - warum sollte darüber nicht berichtet werden?
Wenn sie echt sind, muß man keine 'Zurückhaltung' üben. ...
Aus: "Vor dem Parteitag der Demokraten: Wikileaks stellt Hillary Clinton bloß" (25.07.2016)
http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-dem-parteitag-der-demokraten-wikileaks-stellt-hillary-clinton-bloss/13919744.html
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Quote[...] Russische Hacker sollen Computer des Democratic National Committee (DNC), der obersten Organisation der US-Demokraten, gehackt und Informationen über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump entwendet haben. Das berichtete die Washington Post am Dienstag und berief sich dabei auf Untersuchungen des IT-Sicherheitsunternehmens Crowdstrike. Dessen Analysten wollten den Angriff auf zwei mutmaßlich russische Hackergruppen zurückverfolgt haben.
Nun gibt es Zweifel an dieser Darstellung. Am Mittwoch tauchte im Internet ein Bekennerschreiben eines einzelnen Hackers auf. Er will alleine für den Angriff verantwortlich sein. Als Beweis veröffentlichte er ein 200-seitiges Dokument, das Recherchen der US-Demokraten über Trump enthält. Darin geht es um Trumps politische Ansichten, aber auch um sein Privatleben und seine Geschäfte. Die Echtheit der Dokumente ist nicht bestätigt.
Der Trump-Report soll aber nicht die einzige Beute des Angreifers sein, der sich Guccifer 2.0 nennt - eine Anspielung auf den rumänischen Hacker namens Guccifer, der sich Zugriff zu den E-Mail-Konten vieler Prominenter und auch Hillary Clintons verschaffte und inzwischen im Gefängnis sitzt. Auf der scheinbar hastig aufgesetzten Website finden sich noch weitere Dokumente. Darunter ist eine Aufstellung über die Spendengeber der US-Demokraten sowie ein als geheim eingestuftes Papier aus der Zeit, als Hillary Clinton noch Außenministerin war. "Tausende Dateien und E-Mails" will der Hacker der Plattform WikiLeaks zugespielt haben.
Noch gibt es keine offizielle Stellungnahme zu den Dokumenten. Laut NBC News sind einige bereits öffentlich verfügbar gewesen, etwa bei der Federal Election Commission. Bei der ganzen Sache könnte es sich also um einen Trittbrettfahrer handeln, der sich mit dem Angriff schmücken oder gezielt Verwirrung stiften möchte. Rob Graham, Sicherheitsforscher von Errata Security, sagte dem IT-Portal Ars Technica, dass die Dateien allerdings "vernünftig aussehen". Sollte es sich um einen Fake handeln, habe der Angreifer viel Zeit investiert.
Sollten sie dagegen tatsächlich von den Servern des DNC stammen, würde das die ersten offiziellen Pressemitteilungen der US-Demokraten widerlegen. Diese sagten zunächst, es seien keine Informationen über Unterstützer oder Spenden entwendet worden. Möglicherweise haben sie das Ausmaß des Angriffs also runtergespielt.
Unklar ist auch die Rolle Russlands. Schon nach den ersten Berichten kritisierten einzelne Sicherheitsforscher die dünne Faktenlage, auf dessen Basis Crowdstrike den Angriff mit russischen, möglicherweise sogar staatlich gesponserten Hackergruppen in Verbindung brachte. Guccifer 2.0 macht sich über die Analyse des Unternehmens lustig: Er sei erfreut, dass sie ihm so viele Fähigkeiten zusprechen, tatsächlich aber sei der Angriff "sehr, sehr einfach" gewesen. Er frage sich, wie viele Angreifer in der Zeit außer ihm wohl noch Zugriff hatten.
Die Analysten von Crowdstrike dagegen bestätigten noch einmal ihren Befund und die ihrer Meinung nach offensichtlichen Spuren nach Russland. Zumindest kleine Details finden sich auch in den von Guccifer 2.0 veröffentlichten Dateien: An einigen Stellen in den Dokumenten tauchen kyrillische Fehlermeldungen auf, was darauf hindeuten könnte, dass die Dokumente von einer russischsprachigen Person editiert und abgespeichert wurden. Ein stichhaltiger Beweis ist das nicht.
Ein Sprecher des DNC geht noch weiter: "Unsere Experten sind davon überzeugt, dass es sich bei dem Angriff um Hacker der russischen Regierung handelt". Das neue Bekennerschreiben könnte eine "Desinformationskampagne der Russen" sein, heißt es weiter. Anders gesagt: Guccifer 2.0 könnte nur von den ursprünglichen Ergebnissen und von den Spuren nach Russland ablenken.
Der Fall zeigt, wie schwer es immer noch ist, Hackerangriffe genau zurückzuverfolgen. Einzelne Malware, die von bestimmten Gruppen genutzt wird, kann ebenso irreführend sein wie Bekennerschreiben mutmaßlicher Täter. In Zeiten, in denen Hackerangriffe immer öfter auch politische Akteure betreffen, stehen Rolle und Absicht der Angreifer häufig ebenso im Mittelpunkt wie die tatsächlich gestohlenen Daten - dass die Server der US-Demokraten überhaupt mindestens ein Jahr lang angreifbar waren, geht in der Diskussion nahezu völlig unter.
Neben einem einzelnen Angreifer und der Beteiligung russischer Gruppen gibt es übrigens noch ein drittes Szenario. Es kommt, wie könnte es anders sein, aus dem Lager von Donald Trump: "Wir glauben, dass DNC hat sich selbst 'gehackt' um von den vielen Problemen der Partei und ihrer verfehlten Spitzenkandidatin abzulenken", heißt es in einer Pressemitteilung.
Aus: "US-Demokraten: Na, wer hat sie nun gehackt?" Eike Kühl (17.6.2016)
Quelle: http://www.golem.de/news/us-demokraten-na-wer-hat-sie-nun-gehackt-1606-121590.html (http://www.golem.de/news/us-demokraten-na-wer-hat-sie-nun-gehackt-1606-121590.html)
Quote[...] Wenige Tage vor der offiziellen Nominierung von Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten setzt die Enthüllungsplattform WikiLeaks die Partei unter Druck. WikiLeaks machte nach eigenen Angaben rund 20.000 E-Mails führender Parteifunktionäre öffentlich.
Die Nachrichten machen zum Teil deutlich, wie hart der Vorwahlkampf innerhalb der demokratischen Partei zwischen Clinton und ihrem Widersacher Bernie Sanders ausgefochten wurde. Parteichefin Debbie Wasserman Schultz bezeichnete einen Sanders-Vertrauten in einer Nachricht als "verdammten Lügner".
Aus anderen Mails wird ersichtlich, dass sich die Demokraten bei ihren Parteispendern mit Zugang zu Parteipartys und Freikarten für den Parteitag bedankten. WikiLeaks bezeichnete die E-Mails als "ersten Teil unserer neuen Serie Hillary Leaks". Die Veröffentlichung geschah kurz vor dem für Montag geplanten Beginn des Nominierungsparteitags der Demokraten in Philadelphia.
QuoteMebber #4
Frage mich was die Absichten der Leaker sind, so kurz vor dem D-Parteitag. Sanders noch eine Chance verschaffen indem man Hillary weiter diskreditiert, oder die Demokraten als ganzes in einem schlechten Licht darstellen?
Egal wie, Trump wird sich drüber freuen. Das alleine ist schon Grund genug für Bauchschmerzen.
QuoteRigobert von Greibort #4.1
Aha, also sollte all das totgeschwiegen werden, was Ursache der Politikverdrossenheit ist.
Business as usual. Sanbiki no saru. Lieber Verlogenheit, Käuflichkeit und Machtmissbrauch als einen Hebel für Trump.
Es ist spät. Gute Nacht.
QuoteDer Leser klappte zusammen #4.3
"Frage mich was die Absichten der Leaker sind"
Evtl. die Zurverfügungstellung ansonsten nicht öffentlich verfügbarer Informationen?
QuoteThefred
#11 — vor 2 Tagen 13
Der eigentliche Skandal dabei ist dass die DNC eigentlich im Vorwahlkampf unparteiisch sein sollte, jedoch geht aus den Emails hervor, dass sie sich über Strategien unterhalten haben, Bernie Sanders zu diskreditieren und die Medien gegen Sanders beeinflusst haben.
QuoteProfSeifert #14
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Wikileaks for Trump
QuoteBrillalein #14.1
Neinnein: Wikileaks for Sanders or Jill Stein.
Ich glaube kaum, dass die Großzahl der düpierten Sandersbefürworter zu Trump gehen, die sind nämlich FÜR etwas, nicht GEGEN etwas. Sie gehen zu Jill Stein.
QuoteFaktenkenner #35
Was ist eigentlich immer Sinn und Zweck dieser Veröffentlichungen? ...
QuoteZogash #35.2
Es beweist der Öffentlichkeit das, was ein stetig wachsender Teil lange befürchtet hat: dass das demokratische Establishment von Anfang an aktiv gegen Sanders konspiriert hat. Wasserman-Schulz ist als DNC-Chair in den Primaries eigentlich zur Neutralität verpflichtet - andernfalls bliebe ihr nur der Rücktritt aufgrund von Befangenheit.
Diese Verpflichtung hat sie durch teils krass undemokratische Strippenzieherei im Hintergrund für den interessierten Vorwähler mehrfach offensichtlich unterwandert - z.B. durch die hanebüchene Ansetzung von Vorwahl-Debatten zu Zeiten mit möglichst geringer Einschaltquote - Samstag abends, an Spieltagen diverser Sportligen, etc. - was Clinton (deren Name schon weitläufig ein Begriff ist) deutlich gelegener kam als Sanders, der seine Message erstmal an den Mann bringen musste, oder durch kurzfristige Verkürzung von Wahllokal-Öffnungszeiten und Extra-Hürden und Schikanen bei der Wählerregistration. Bestes Beispiel ist wohl New York - um dort im Mai wählen zu dürfen musste man sich schon letzten Oktober als Demokrat registrieren... die meisten potentiellen (vor allem Wechsel- und Jung-)Wähler hatten zu diesem Zeitpunkt, auch dank DWS noch wenig bis gar nichts von Sanders gehört.
Wenn man bedenkt dass Sanders trotz all der Manipulation Clinton beinahe eingeholt hätte, wie wäre es wohl ausgegangen hätte das DNC Establishment ihn fair behandelt?
Der Leak beweist, dass er gezielt um seine Chance betrogen wurde. Das dürfte Clinton Stimmen kosten.
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"US-Wahl: WikiLeaks veröffentlicht Tausende E-Mails der US-Demokraten" (ZEIT ONLINE, dpa, mp, 23. Juli 2016)
Quelle:http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/us-wahl-hillary-clinton-demokraten-wikileaks
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"DNC Staffers Mocked the Bernie Sanders Campaign, Leaked Emails Show" Zaid Jilani (July 22 2016, 9:04 p.m.)
A new trove of internal Democratic National Committee emails, stretching back to April 2016, released by Wikileaks show that the organization's senior staff chafed at Bernie Sanders's continued presence in the presidential primary. Staffers were also irritated by criticism that they were biased towards Hillary Clinton. ...
https://theintercept.com/2016/07/22/dnc-staffers-mocked-the-bernie-sanders-campaign-leaked-emails-show/
"New Leak: Top DNC Official Wanted to Use Bernie Sanders's Religious Beliefs Against Him" Sam Biddle (July 22 2016, 6:38 p.m.)
Among the nearly 20,000 internal emails from the Democratic National Committee, released Friday by Wikileaks and presumably provided by the hacker "Guccifer 2.0," is a May 2016 message from DNC CFO Brad Marshall. In it, he suggested that the party should "get someone to ask" Democratic presidential candidate Bernie Sanders about his religious beliefs. ...
https://theintercept.com/2016/07/22/new-leak-top-dnc-official-wanted-to-use-bernie-sanderss-religious-beliefs-against-him/
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Quote[...] E-Mails haben den US-Demokraten noch nie besonders viel Glück gebracht. Nun taucht eine Korrespondenz auf, die ein seltsames Licht auf die Partei wirft. ...
"Wikileaks veröffentlicht E-Mails der US-Demokraten" (24.07.2016)
Quelle: http://www.dw.com/de/wikileaks-ver%C3%B6ffentlicht-e-mails-der-us-demokraten/a-19423527?maca=de-rss-de-region-amerika-4768-rdf (http://www.dw.com/de/wikileaks-ver%C3%B6ffentlicht-e-mails-der-us-demokraten/a-19423527?maca=de-rss-de-region-amerika-4768-rdf)
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Quote[...] Interne Machtspielereien, gegenseitiges Ausboten, kalkulierte Provokationen: das ist sonst nur der Stoff, aus dem TV-Serien wie ,,House of Cards" gemacht sind. Die jetzt veröffentlichten Mails beweisen einmal mehr, dass die Parteien im US-Wahlkampf tatsächlich auf diese Weise mit Prozentpunkten jonglieren. Brisant ist das vor allem, weil man diese Art der Diffamierung zwar gegen eine Oppositionspartei erwartet – aber nicht, dass es solche Diskreditierungsversuche auch innerhalb einer Partei gibt. Als Folge kündigte Debbie Wasserman Schultz ihren Rücktritt als Parteichefin an.
Diesen unverblümten Blick auf die politischen Spiele verdanken wir, wie so oft, der Plattform Wikileaks. Und da ist es wieder – das faszinierende, wenn auch flüchtige Gefühl, in der Plattform einen wirkmächtigen Verbündeten zu haben. Einen, der uns mit all diesen Informationen versorgt, die wir eigentlich nicht bekommen hätten dürfen. Einen, der dafür sorgen kann, dass die Mächtigen ihre Macht verlieren.
... Diesem Organisationskonstrukt fehle die Kontrolle, meinen Kritiker. Sie stellen auch immer wieder die Moral des Portals in Frage: Müssen wir wirklich immer alles wissen? Was macht das mit uns, wenn wir Zugriff auf solche Daten haben?
Wer so fragt, hat nie verstanden, worum es bei Wikileaks eigentlich geht. Die Frage ist nicht, was die Veröffentlichung sensibler Daten mit uns macht. Wichtig ist zunächst einmal, dass sie etwas mit uns macht.
Ein Beispiel: Als wir beispielsweise im Mai 2015 davon lesen konnten, man ,,plane" militärisch Interventionen gegen Schlepperboote, hatten alle 28 EU-Mitgliedsstaaten eigentlich schon längst per Unterschrift entschieden, dass man sie im Mittelmeer versenken wird – das zeigen Dokumente, die Wikileaks vorliegen.
Das war nur eine wichtige Veröffentlichungen. Womöglich rauschen an vielen von uns solche Meldungen vorbei. Sehr wahrscheinlich greift nur ein kleiner Teil von uns selbst auf das Wikileaks-Rohmaterial zu. Und trotzdem gelingt es der Plattform auch aus der Ferne, uns einen kritischen Geist anzutrainieren. Einfach dadurch, dass die Organisation seit zehn Jahren ihre Arbeit macht.
Allein die Existenz dieser Organisation vermittelt uns, dass offenbar was im Busch ist in der Welt. Wikileaks rüttelt uns wach und schärft unser politisches Bewusstsein.
... Es ist erst mal egal, ob die Organisation transparenter sein muss. Und es ist sogar okay, dass Wikileaks Fehler macht und in manchen Datensätzen Quellen stümperhaft schwärzt. Solange die Plattform aus diesen Fehlern lernt – und verbessert weiterarbeitet.
Wikileaks zeigt uns laufend, dass hinter den uns verschlossenen Türen viel mehr vorgeht, als man uns glauben lassen möchte.
Aus: "Wikileaks-Enthüllungen: Chefin der US-Demokraten tritt zurück – warum die Whistleblower so wichtig sind" Till Eckert (25. Juli 2016)
Quelle: http://ze.tt/wie-wikileaks-die-maechtigen-zittern-laesst/ (http://ze.tt/wie-wikileaks-die-maechtigen-zittern-laesst/)
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"Nach Veröffentlichung von AKP-Mails WikiLeaks in der Türkei geblockt" (20.07.2016)
Mit der Veröffentlichung interner AKP-Mails hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks die türkische Regierung verärgert. Kurz nach der Freischaltung von fast 300.000 Dokumenten wurde der Zugang gesperrt. ...https://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks-akp-107.html
QuoteAm 20. Juli 2016 um 13:00 von hofer andreas
...und Julian Assange ist immer noch nicht frei. Was haben wir diesem Mann alles zu verdanken, ich fordere seine Freilassung!
Aber so weit wollen unsere "westlichen Demokraten" nicht gehen. ...
"Megaleak bei Erdoğans AKP: WikiLeaks wird "dauerhaft angegriffen" (Dienstag, 19. Juli 2016)
WikiLeaks will geheime Dokumente zum Putschversuch in der Türkei veröffentlichen. Nach der Ankündigung werden die Server pausenlos angegriffen - die berühmte Whistleblowing-Website beschuldigt die türkische Regierung. ...
http://www.n-tv.de/politik/WikiLeaks-wird-dauerhaft-angegriffen-article18229041.html
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"Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück" Peter Mühlbauer (25.07.2016)
... und wird von Clinton umgehend mit einem Chefposten im Wahlkampfteam belohnt. ... Um Clintons Konkurrenten Bernie Sanders zu schaden, setzte man der Whistleblowerplattform zufolge auch unfaire Mittel ein - darunter auch eine - so WikiLeaks - "bezahlte Trollfabrik". ... Unmittelbar nach dem Rücktritt der DNC-Chefin verkündete Hillary Clinton, dass Wasserman Schultz den Ehrenchefposten in ihrem Wahlkampfteam übernehmen soll. Außerdem werde sie sich für ihre Wiederwahl im Kongress von Florida einsetzen. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48940/1.html
"AKPLeak von Wikileaks: 20 Millionen aktuelle türkische Personendaten im Netz" Martin Holland (26.07.2016)
http://www.heise.de/security/meldung/AKPLeak-von-Wikileaks-20-Millionen-aktuelle-tuerkische-Personendaten-im-Netz-3278067.html
Quoteblabla0815, 26.07.2016 14:33
Schlechter Journalismus :-(
Ein Hacker hat jetzt die große Sammlung incl. der Personendaten veröffentlicht.
Wikileaks hatte "nur" die Mails veröffentlicht. Nicht die Personendaten.
Der @heise Text läßt es nun leider so aussehen, als habe Wikileaks mit der großen Veröffentlichung der Personendaten auch etwas zu tun. Man kann Wikileaks mögen oder hassen, aber sowas mag ich grundsätzlich nicht :-(
QuoteWayne Merc, 26.07.2016 14:43
Re: Schlechter Journalismus :-(
Stimme vollkommen zu. ... Ich hab die Überschrift gelesen, die einen ganz eindeutig denken lässt das es Wikileaks war. Der Artikel hab ich überflogen und erst in den Kommentaren festgestellt das es nicht Wikileaks war. ... Das wirft die Frage auf, mag der Autor Wikileaks nicht und das ganze war Absicht?
QuoteThorsten_aus_HH, 26.07.2016 15:08
Und auch für Dich:
Aus dem Artikel:
... Durch Wikileaks war die Journalistin Zeynep Tufekci auf die parallel dazu veröffentlichten Wählerinnenverzeichnisse aufmerksam geworden ....
... Die Journalistin wirft der Plattform zwar nicht vor, die persönlichen Daten veröffentlicht, aber darauf aufmerksam gemacht zu haben. ....
QuoteA D P, 26.07.2016 15:20
Re: Wer lesen kann ...
Trotzdem bleibt die Überschrift missverständlich. Sie suggeriert, dass Wikileaks Personendaten veröffentlicht hat. Dass dieser Eindruck erst abgeschwächt wird, wenn man den Artikel aufmerksam liest, ist unfein.
Bei mir hinterlässt das eine gehörige Schramme im Bild, das ich von heise-Online habe.
QuoteEchorausch, 26.07.2016 20:38
Re: Schlechter Journalismus :-(
Ja, aber nette Clickbait-Überschrift....
[https://de.wikipedia.org/wiki/Clickbaiting ("Mit Clickbaiting bzw. Klickköder wird medienkritisch ein Prozess bezeichnet, Inhalte im World Wide Web mit einem Clickbait (deutsch etwa ,,Klickköder") anzupreisen. ...")]
Quoteblabla0815, 26.07.2016 22:30
Ich habe ihn nicht ermordet. Ich habe nur eine Kugel in seinen Kopf geschossen.
Martin Holland schrieb am 26.07.2016 20:34:
Im Artikel steht nicht, dass Wikileaks das veröffentlicht hat. Sie haben es publik gemacht.
was für rund 99,3% der Leser synonym ist.
...
Quelle: http://www.heise.de/forum/heise-Security/News-Kommentare/AKPLeak-von-Wikileaks-20-Millionen-aktuelle-tuerkische-Personendaten-im-Netz/Schlechter-Journalismus/posting-28962567/show/ (http://www.heise.de/forum/heise-Security/News-Kommentare/AKPLeak-von-Wikileaks-20-Millionen-aktuelle-tuerkische-Personendaten-im-Netz/Schlechter-Journalismus/posting-28962567/show/)
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Quote[...] Die meisten dieser E-Mails sind offensichtlich banal und haben unter journalistischen Gesichtspunkten keine Relevanz. Nachrichten von hochrangigen AKP-Mitgliedern oder gar Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan selbst sind nicht zu finden. Dafür wurden laut Zeynep Tufekci, "New York Times"-Kolumnistin und Forscherin in Harvard, private Informationen zu zahlreichen türkischen Staatsbürgern publiziert.
Offenbar befinden sich unter den von Wikileaks bereitgestellten Dokumenten Daten zu fast allen türkischen Wählerinnen. Es dürfte sich um verlinkte Wählerregister von 79 der 81 türkischen Provinzen handeln. Angehängt sind Wohnadressen und Telefonnummern. Bei Personen, die sich in der AKP engagieren, ist sogar die Ausweisnummer enthalten. Allein das Dokument zu Istanbul enthalte Informationen zu über einer Million Türkinnen. Andere Datensätze enthalten heikle Informationen zu AKP-Mitgliedern beider Geschlechter. Die Datenbank für Frauen dürfte wohl für Wahlkampfzwecke zusammengetragen worden sein, vermutet Tufekci gegenüber Heise.
"Zusammenfassend: In der Türkei gibt es einen blutigen Putsch, bei dem Bürger (auch Frauen) sterben. Währenddessen stellt eine Gruppe Links zu Daten über Millionen Frauen und Mitglieder jener Partei online, gegen die der Coup gerichtet war", schreibt Tufekci. Sie fürchtet, dass diese Daten etwa für Racheaktionen von politischen Gegnern oder für Identitätsdiebstahl verwendet werden können. Tufekci kritisiert, dass zahlreiche westliche Medien nicht über diese Datenschutzverletzungen berichtet hatten, sondern sich auf die Zensur der AKP konzentriert hatten. Wired entfernte nach Tufekcis Artikel etwa die Links auf Wikileaks.
... Wikileaks selbst hat Tufekci heftig kritisiert und klargestellt, die Daten selbst nicht veröffentlicht zu haben – sondern nur E-Mails, in denen darauf verlinkt wird. Allerdings wurden die Register in der Mehrzahl erst durch Wikileaks offengelegt. Mittlerweile sind die Datensätze nicht mehr erreichbar. Wiederholt Kritik Die Whistleblower-Plattform war wiederholt für ihren laschen Umgang mit dem Datenschutz in die Kritik geraten. Die 2010 veröffentlichten Dokumente über die Kriegshandlungen der USA im Irak und in Afghanistan brachten etwa zahllose Menschenrechtsverletzungen ans Licht. Gleichzeitig hieß es schon damals, dass Wikileaks unverantwortlich handle, weil Namen von Übersetzern und lokalen Informanten des US-Militärs nicht geschwärzt wurden. NSA-Whistleblower Edward Snowden schickte seine Datensätze dann auch nicht an Wikileaks, sondern reichte sie an Journalisten weiter, damit diese die Informationen aufbereiten und selektieren. Auch bei den Panama-Papers, die Offshore-Konten offenlegten, wandte sich der Whistleblower an Journalisten statt an Wikileaks. (fsc, 26.7.2016)
...
Aus: "Wikileaks verlinkte Daten von Millionen Türkinnen" (26. Juli 2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000041810795/Wikileaks-stellte-Daten-von-Millionen-Tuerkinnen-ins-Netz (http://derstandard.at/2000041810795/Wikileaks-stellte-Daten-von-Millionen-Tuerkinnen-ins-Netz)
QuoteWarentester, 26.07.2016
Also habe ich das jetzt richtig verstanden (nachdem ich auch den Heise-Artikel gelesen habe): Die von Wikileaks veröffentlichten Mails enthalten Links zu Datenbanken mit Wählerdaten. Diese Datenbanken sind aber nicht gesichert, und deswegen konnte sie jeder einsehen? Verzeihung, aber da sehe ich das Versäumnis bei den Datenbankbetreibern. Ich kann doch nicht ganz einfach möglicherweise sensible Daten einfach so ins Netz hängen.
QuoteImagineSthWitty, 26.07.2016
"Turkish authorities 'probing huge ID data leak'" (6 April 2016)
A database posted online this week is reported to have included people's names, ID numbers and addresses. Turkish Justice Minister Bekir Bozdag was quoted by local media as saying the number of people was comparable to those on the electoral register. The Interior Minister said there was "no need to worry"...
http://www.bbc.com/news/technology-35978216
das ist seit april möglich, als eine viel größere datenbank türkischer staatsbürger geleaked wurde. interessant, dass das kaum jemand hier im forum weiß.
Quotelaendletigerin, 26.07.2016
exakt, aber frau tufekci scheint das offensichtliche nicht sehen zu wollen
QuoteHans Hansen, 27.07.2016
Angesichts der Kommentare scheint mir der Artikel nach hinten losgegangen zu sein. Bzw. nicht ganz richtig zu sein?!
QuotePracesi, 27.07.2016
Ich nehme an wenn Wikileaks an diese Daten kommt, kommt die NSA und genauso Erdogan/ die AKP an diese heran. Tufecki schießt hier wohl eine gefährliche Nebelgranate.
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Quote[...] Derweil tritt das Clinton-Lager in der E-Mail-Affäre die Flucht nach vorne an. Dahinter stecke Russland, so Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook am Sonntag in einem CNN-Interview. Moskau habe die E-Mails gestohlen und nun über Wikileaks in der Absicht veröffentlicht, Donald Trump zu helfen, sagte Mook unter Berufung auf ,,Experten". ,,Das ist ein weiterer Beleg, dass die russische Regierung versucht, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen", ließ das Clinton-Camp verlauten.
Die New York Times griff die in Umlauf gebrachte Verschwörungstheorie am Wochenende in einer Art und Weise auf, als handele es sich dabei um einen nachgewiesenen Fakt. Die Frage sei nur noch, ob der Diebstahl ,,direkt von Herrn Putin befehligt wurde, oder nur von einigen Apparatschiks durchgeführt wurde, um ihm damit zu gefallen". Laut der US-Zeitung seien zwei verschiedene russische Behörden in den Datenhack involviert gewesen. Sie hätten sich gleichzeitig und ohne voneinander zu wissen Zutritt zum Computernetzwerk der Demokraten verschafft.
Angesichts seiner eher isolationistischen außenpolitischen Linie hatten US-Medien in den vergangenen Monaten wiederholt Donald Trump als Gehilfen des russischen Präsidenten Waldimir Putin dargestellt. In den Augen vieler Unterstützer Hillary Clintons, die einen scharfen antirussischen Kurs verfolgt, ist ohnehin jeder, der wie Trump erklärt, mit Russland ,,auskommen" zu wollen, verdächtig, ein Agent Moskaus zu sein.
Zu den Vorwürfen, Russland habe die E-Mails veröffentlicht, um Trump zu helfen, erklärte dessen Kampagnensprecher Jason Miller, das Clinton-Camp versuche ,,verzweifelt" von der eigentlichen Affäre abzulenken. ,,Sie sollten ihre Zeit besser damit verbringen, sich bei Bernie Sanders für die unfaire Behandlung durch das DNC zu entschuldigen."
Aus: "Neue E-Mail-Affäre belastet US-Demokraten" (REDAKTION, 25. Juli 2016)
Quelle: http://www.hintergrund.de/201607254065/politik/welt/neue-email-affaere-belastet-us-demokraten.html (http://www.hintergrund.de/201607254065/politik/welt/neue-email-affaere-belastet-us-demokraten.html)
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Quote[...] Medien können die Frage nach dem "Cui bono" stellen, sollten aber unabhängig davon berichten. Russische Hacker sollen der Plattform Wikileaks interne E-Mails der US-Demokraten zugespielt haben, um der designierten Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden. Das kann stimmen: Russland, das die Vorwürfe "absurd" nannte, verfügt über kompetente Cyberstreitkräfte und spielt die Klaviatur der Desinformation perfekt. Zu beweisen ist die Täterschaft nicht. Prinzipiell stellt sich aber die Frage, ob der Ursprung von sogenannten Leaks bei der Beurteilung deren Inhalts eine Rolle spielen sollte. Es mag schon Fälle geben, in denen Whistleblower aus ethischen Gründen geheime Informationen weitergegeben haben. Oft steht hinter dem Geheimnisverrat aber auch eine eigennützige Agenda der Quelle. Wikileaks selbst ist das egal: Die Plattform will ihre Informanten gar nicht kennen, die Daten können anonym hochgeladen werden. Demgegenüber steht etwa NSA-Whistleblower Edward Snowden, der seinen Datenschatz persönlich an ausgewählte Journalisten weitergab – und trotzdem der russischen Spionage verdächtigt wird. Medien können die Frage nach dem "Cui bono" stellen, sollten aber unabhängig davon berichten. Die E-Mails der Demokraten sind nicht gefälscht; dass Fehler begangen wurden, zeigt der Rücktritt der Parteichefin Debbie Wasserman Schultz, unter deren Vorsitz Clintons Rivale Sanders benachteiligt worden war. Statt mit dem Finger auf Russland zu zeigen, sollte sich Clinton darum kümmern.
QuoteEl Cafetero, 27.07.2016
Hier irrt Herr Schmid. Die Quelle einer Information ist immer bedeutsam und Wikileaks ist einseitig und unseriös und hat nachweislich das Leben vieler Menschen gefährdet (etwa das westlicher - und somit auch unserer eigener - Informanten in problematischen Ländern)...
Quotefreedom-driver, 27.07.2016
Nein, er irrt sich nicht. Denn das ist die geschäftsbasis des investigativen Journalismus ;-)
Die Frage nach dem "Schaden", den man durch Preisgabe geheimer Infos vielleicht anrichten könnte, stellt sich in dem Zusammenhang nicht. Denn erstens wer weiß ob nicht der kurzfristige Schaden doch längerfristig ein Segen darstellen könnte.
Zweitens Ihr Vertrauen in die Politik zu Ehren, trotzdem darf man nicht vergessen, dass ein Großteil der elend in der Welt das Produkt eben dieser Politik ist. ...
QuoteHumanist aus Ottakring, 27.07.2016
Die Frage, ob man nicht durch Enthüllen von Infos die Drecksarbeit anderer erledigt, ob man also nicht instrumentalisiert wird, ist gerade für investigative Journalisten eine zentrale. Allein schon, um abschätzen zu können, ob man denn auch alle relevanten Infos hat.
Einfaches Beispiel: Mit unvollständigen Infos könnte die Schlagzeile zum Mord von Kreuzlingen lauten: "Mann fährt Syrer absichtlich nieder". Eine ganz andere Geschichte als eine, die sich aus halbwegs vollständigen Infos ergibt: "Mann tötet Ex-Freundin, verletzt weitere Menschen, Zeuge fährt ihn nieder, um in zu stoppen." Und letzteres ist die Geschichte, die man erzählen will.
QuoteDante75, 27.07.2016
Herr Schmid sollte mehr Arbeit in Recherche stecken!
https://www.dailykos.com/story/2016/7/26/1552616/-Russian-Hackers-Altered-Emails-Before-Release-to-Wikileaks
Wikileaks ist nicht mehr zu trauen! Man müsste wsl auch alle bisherigen Leaks nochmal checken.
QuoteTakis, 27.07.2016
Blödsinn, dieser Schluss ist aus dem Artikel nicht zu ziehen.
QuoteConsider Again, 27.07.2016
100% Zustimmung, Herr Schmid.
Eine kleine Ergänzung sei trotzdem erlaubt: auch die transatlantischen Cyberstreitkräfte "spielen die Klaviatur der Desinformation perfekt".
Das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Über deren Draht zu den Presseagenturen, deren Meldungen ja von den meisten Zeitungen 1:1 übernommen werden und über die Einbindung fast aller Chefredakteure in transatlantische Lobbyorganisationen kommen wir täglich in den Genuss dieser "Erunngenschaft" unserer westlichen Werte.
Quotedick maverick, 27.07.2016
Sind die Mails echt oder nicht, belegen sie Manipulationen oder nicht - allein darauf kommt es an
Alles andere ist Ablenkung von dieser Fragen, weil sie den Betroffenen natürlich höchst unangenehm sind.
QuoteTakis, 27.07.2016
Die Nebelgranaten fliegen zu Hunderten...
QuoteDivairson00, 27.07.2016
Wikileaks macht keine Politik.
Hacker machen Politik.
Wikileaks veröffentlich nur.
QuoteUnd das soll alles gewesen sein ... ?, 27.07.2016
Veröffentlichungszeitpunkt - keine politische Absicht ?????
QuoteFrodo Der Hobbit, 27.07.2016
Es würde überhaupt nicht den geringsten sinn ergeben, ausser zum zeitpunkt, wo es am meisten weh tut!
und das ist gut so.
QuoteGeorg.Schütt, 27.07.2016
Ja, aber dann ist es keine journalistische Leistung mehr, sondern eine politische Tat. Und nicht anders lautet ja der Vorwurf: Assange ist eben kein Journalist, sondern ein Politiker mit einer antiamerikanischen Agenda. Nichts anderes.
...
"Wikileaks: Absender ändert Inhalt nicht" Ein Kommentar von Fabian Schmid (26. Juli 2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000041857786/Wikileaks-Absender-aendert-Inhalt-nicht
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"Persönliche Daten Wikileaks bringt Frauen in Gefahr" Felix Simon (28.07.2016)
Wikileaks enthüllt ohne Rücksicht auf Verluste. Wer in den veröffentlichten E-Mails der AKP und amerikanischen Demokraten sucht, findet jede Menge Daten. Das ist besonders für Frauen gefährlich. ...http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wikileaks-bringt-frauen-in-gefahr-14360001.html
QuoteDaten sind allein für Bürger*innen nützlich
Alexander C. Braun (Amabimus) - 28.07.2016 15:51
Hier wird eindeutig wieder versucht Wikileaks klein zu kriegen. Ich bin froh, dass die Daten veröffentlicht wurden. Die Geheimdienste aller Welt hatte sowieso schon zugriff zu diesen Daten. Und eine erhöhte Gefahr existiert auch nicht. Deutsche Zeitungen hatten kein Problem die Familie und der Täter einen Linienflugzeugs mit Bild und Namen zu nennen - also auch Unschuldige litten darunter. Aber wenn man herausfindet, wer alles Dreck am Stecken ist von den hohen Tieren, dann ist es ein Problem? [Gekürzt. Bitte diskutieren Sie nah am Thema des Artikels. Danke. Anm. d. Mod.]
QuoteGegenmeinung
Felix Simon (FelixSimon) - 28.07.2016 18:43
Auch Wikileaks ist vor legitimer Kritik nicht erhaben. Ob Geheimdienste Zugang hatten, ist in diesem Kontext unerheblich. Die Verbreitung solcher Daten ist vor allem in Hinblick auf Datenschutzrechte und im Kontext organisierter Kriminalität von Belang.
QuoteFrauen sind generell Opfer
Alexander C. Braun (Amabimus) - 28.07.2016 15:45
So jedenfalls sämtliche Medien. Dass auch Kontaktdaten von Männern veröffentlicht wurde ist ja scheinbar unwichtig. Offensichtlich gibt es hier noch Menschen, die das sexistische Bild der schwachen Frau aufrechterhalten muss. Nur schade, dass solche Menschen die Frauen menschlich entwürdigen mit ihrem Paternalismus auch Diejenigen sind, die behaupten, für Frauenrechte zu kämpfen.
QuoteWikileaks rücksichtslos und menschenverachtend
Ralf Wackermann (RWacker...) - 28.07.2016 15:20
Ganz egal, ob jemand nun Repressalien ausgesetzt wird, ganz egal, ob Persönlichkeitsrechte verletzt werden - Hauptsache, man bekommt Aufmerksamkeit und kann seine Macht beweisen. +++ Wikileaks gehört sofort unter demokratische Aufsicht der Bevölkerung. Inquisition und Pranger sollten seit dem Mittelalter vorbei sein.
QuoteMeinen Sie denn, dass da irgendetwas veröffentlicht wird, was die Geheimdienste nicht ohnehin
Esther Pullicino (Epull) - 28.07.2016 14:03
schon längst gewußt haben? Warum ist eine transparenzschaffende Plattform in den Augen von FAZ Schuld ? Ich glaube, ich ahne die Antwort.
...
Quote[...] Unvergessen sind die Wikileaks-Enthüllungen, vor allem der NSA-Skandal, der von dem Whistleblower Edward Snowden losgetreten wurde. Rusbridger hatte maßgeblichen Anteil an der ganzen Organisation der Enthüllungen. Der damalige britische Premier David Cameron übte massiven Druck auf ihn aus und drohte mit juristischen Schritten. Der ,,Guardian" schade der nationalen Sicherheit, hieß es zur Begründung. ...
Aus: "Alan Rusbridger - Legendärer Chefredakteur des "Guardian" und oberster Geldvernichter" (27.07.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/alan-rusbridger-legendaerer-chefredakteur-des-guardian-und-oberster-geldvernichter/13932078.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/alan-rusbridger-legendaerer-chefredakteur-des-guardian-und-oberster-geldvernichter/13932078.html)
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"Umgang mit Datenleaks: Edward Snowden tadelt WikiLeaks" Angela Gruber (29.07.2016)
Nach den Veröffentlichungen über die US-Demokraten und die türkische Regierungspartei AKP steht WikiLeaks in der Kritik. Jetzt tadelt auch Edward Snowden die Enthüllungsplattform. ... https://twitter.com/Snowden/status/758759203037151232
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/edward-snowden-kritisiert-wikileaks-auf-twitter-a-1105382.html
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"Wikileaks' tiefer Fall: Antisemitismus, Terrorclips, Doxxing" Fabian Schmid (31. Juli 2016)
http://derstandard.at/2000041970271/Der-tiefe-Fall-von-Wikileaks-Antisemitismus-Terrorclips-Doxxing
QuoteRapha31, 31.07.2016
Der Artikel strotzt nur so vor Fehlern. Viel zu viele jedenfalls um sie alle in 750 Zeichen aufzuzählen. Der Offensichtlichste: Wikileaks hätte eine Vielzahl an Dokumenten zu Kriegsverbrechen veröffentlicht ohne die "Namen von Dolmetschern und anderen lokalen Helfern" zu schwärzen, und diese damit einer großen Gefahr ausgesetzt. Fakt ist vielmehr, dass der Guardian Journalist David Leigh in seinem Buch das Passwort zum unzensurierten Dokumentenarchiv veröffentlicht hat. Abgesehen davon ist es doch erstaunlich, dass eine möglicherweise theoretische Gefährdung erwähnenswerter ist als hunderte reale Kriegsverbrechen (keines davon wird in dem Artikel erwähnt).
QuoteDas Glasperlenspiel, 31.07.2016
Mit diesem Versuch, Wikileaks zu diskredidieren, erreicht ihr bei mir das Gegenteil des Beabsichtigten.
Zum Beispiel: Durch die fragwürdige Anschuldigung, der russische Geheimdienst stehe hinter der Enthüllung, lenkt ihr die Diskussion so weit vom Thema weg, dass das undemokratische Vorgehen von Clinton und ihrer Partei bei den Vorwahlen nicht mehr Gegenstand der Diskussion ist. Das ist höchst unseriös!
Bei aller möglichen berechtigten Kritik an Assange, zeigt mir Wickileaks trotzdem Eines: dass die Medien ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden, weil sie zu sehr mit der Macht verbandelt sind.
Ich bin inzwischen soweit, dass ich mich von den Mainstreammedien nicht mehr informiert fühle und deshalb nicht mehr bereit bin, dafür auch noch zu zahlen. Solche und andere tendenziöse Artikel vertiefen meinen medialen Vertrauensverlust weiter.
QuoteDer Waehlerwille, 31.07.2016
Problem bei vielen Postern hier, Heiligenverehrung.
Kritik an Assange darf nicht sein, Aufbrechen der gewohnten Feindbildklischees darf nicht sein. Der immanente Antisemitismus wird nicht mal diskutiert sonder einfach "hingenommen".
Quoteschuldschwund, 31.07.2016
Der Artikel ist falsch, wenn zitiert wird, dass Assange bei einer gerichtlichen Verfolgung maximal 2 Jahre bekommen hätte. Richtig ist, dass Assange vielfach verlangt hat, dass Schweden keine Auslieferung an die USA durchführt, wenn er sich stellt. Das war die Hauptsorge von A. Dies wurde aber von den schwedischen Behörden verweigert. Andere Argumente gegen Assange und Wikileaks mögen stimmen, aber die obige Aussage ist schon gravierend und zeigt, dass dieser Artikel weit von neutraler Berichterstattung entfernt ist.
Quotedonaukanalratte, 31.07.2016
Die Agenda hinter dem Artikel geht klar hervor. Gut gemacht.
...
"E-Mail-Affäre: Weitere US-Demokraten treten zurück" (3. August 2016)
Die Partei von Hillary Clinton kommt nach der Veröffentlichung interner E-Mails nicht zur Ruhe. Nach der Parteichefin legen drei weitere Demokraten ihre Ämter nieder. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/email-affaire-us-demokraten-treten-zurueck
QuoteTeilzeitsarkast #7
In einer E-Mail, in der Marshalls Name als Absender auftaucht, wird Sanders religiöse Überzeugung gegen ihn ins Spiel gebracht.
Warum können wir das nicht etwas konkreter haben? Sanders ist jüdisch.
Mit anderen Worten: Team Hillary schreckte in den Vorwahlen auch nicht vor Antisemitismus zurück.
QuoteBerndPaysan #7.1
Das war nur die halbe Miete. Der Typ schrieb, dass er seinen "Southern Baptists" weder die jüdische Herkunft noch den atheistischen Unglauben von Sanders erklären kann, und ließ gar noch offen, was jetzt schlimmer ist.
Das heißt, bei den jüdischen Wurzeln von Sanders geht es nicht um den Glauben, sondern um Rassismus, und erst beim Atheismus geht es um Glauben... wenn du nicht gottesfürchtiger Weißer bist, geht eben nichts.
QuoteSuryo #7.4
Der Knackpunkt war wohl eher Sanders Atheismus. Der ist nun mal in Amerika ein ziemlich großer Makel.
...
"US-Präsidentschaftswahlen: Entscheidung zwischen "Pest oder Cholera"" Sabine Bock (1. Aug 2016)
Der Chefredakteur und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA mit der Wahl zwischen "Pest und Cholera" verglichen. ...http://hpd.de/artikel/entscheidung-zwischen-pest-oder-cholera-13377
"Geleakte E-Mails der Demokraten sorgen weiter für Debatten in den USA" Harald Neuber (02.08.2016)
In der US-Tageszeitung The New York Post forderte der IT-Experte Bruce Schneier indes einen Notfallplan, um das US-amerikanische Wahlsystem vor externen Angriffen sicher zu machen. Der Dozent an der Kennedy School of Government der Harvard-Universität schrieb mit Blick auf die geleakten E-Mails von einem "Dokumenten-Diebstahl", der es notwenig mache, "in Politik, Wirtschaft und im Cyberspace gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vorzugehen". Zugleich verwies Schneier allerdings darauf, dass die Vorwürfe nicht bewiesen sind: "Die (Bundespolizei) FBI ermittelt in dieser Sache noch." ...
http://www.heise.de/tp/news/Geleakte-E-Mails-der-Demokraten-sorgen-weiter-fuer-Debatten-in-den-USA-3285387.html
QuoteEymontop, 02.08.2016 21:27
Alte Taktik: Ablenken vom Inhalt mit Feindbildern
weil die Russen für viele Amerikaner - dank intensiver Medienpropaganda - sowieso immer "die Bösen" und deswegen sowieso schuld sind bzw einfach sein müssen.
Sowas Ähnliches hat man ja auch mit Ed Snowden gemacht. Er wurde so hoch als "Landesverräter Nr1" gehängt, das man hoffte, damit zu verdecken, wie unfassbar eigentlich der Inhalt seiner Enthüllungen war - millionenfacher Rechtsbruch der US- Regierung im Inn- und Ausland.
Man versucht über die "Verpackung" (böser Russen-Hacker) vom Inhalt abzulenken. Dumme und durchsichtige Propaganda, [...]. So dumm, das es schon heute die Meisten durchschaut haben.
...
http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Geleakte-E-Mails-der-Demokraten-sorgen-weiter-fuer-Debatten-in-den-USA/Alte-Taktik-Ablenken-vom-Inhalt-mit-Feindbildern/posting-28995445/show/
Quote[...] Wikileaks hat in den zehn Jahren seines Bestehens bewiesen, dass es gegen die Geheimniskrämerei aller autoritären Regime und gegen jede undurchsichtige Institution mit gleicher Rücksichtslosigkeit vorgeht – egal ob sich diese in China, Russland, Kenia, der Schweiz, der Türkei, in Venezuela, Saudi-Arabien oder in den USA befinden. Wer hinter dem E-Mail-Leak, der nun Hillary Clintons Partei kompromittiere, eine russische Geheimdienstaktion vermute, lautete die Argumentation von Wikileaks, müsse auch die Panama Papers, die sich gegen Putin richteten, als mutmaßliche US-amerikanische Geheimdienstoperation bezeichnen.
So stehen sich zwei rechthaberische Positionen gegenüber und verstehen einander immer weniger. Das Diskussionsklima hat sich in den vergangenen Wochen derart verschlechtert, dass Julian Assange der Soziologin Zeynep Tufekci wütend entgegnete, sie sei nur eine ,,Erdoğan-Apologetin". Und Edward Snowden beschimpfte er als ,,Opportunisten", der sich bei Hillary Clinton einschleimen wolle. Im Gegenzug unterstellten liberale Zeitungen Julian Assange, Wahlkampf für Donald Trump zu machen, um sich an der ehemaligen Außenministerin Clinton zu rächen. Assange habe aus dem vielversprechenden Medienprojekt Wikileaks eine politische AK-47 gemacht.
Dieses feindselige gegenseitige Unterstellen von bösen Absichten, das sich auch innerhalb des linken und linksliberalen Lagers breitmacht, erinnert ein wenig an die Flügelkämpfe in der Ersten Internationale, als sich Karl Marx und Michail Bakunin, die ursprünglich Verbündete waren, bis aufs Blut bekämpften und ihre Gegner darüber aus den Augen verloren.
Grundlage des damaligen Konflikts war, dass der Anarchist Bakunin die staatlichen Institutionen radikal bekämpfen wollte, während der Sozialist Marx den Staat lieber in den Dienst der guten Sache stellte. Das ist heute ganz ähnlich.
Während der bekennende Anarchist Julian Assange in jeder Geheimhaltungsabsicht eine politische Verschwörung zugunsten der Mächtigen wittert, will Edward Snowden die Geheimhaltung keinesfalls abschaffen, sondern auf das Nötige reduzieren. Während Snowden vor seiner Enthüllungsaktion Staatsdiener war, kämpfte Julian Assange seit frühester Jugend gegen staatliche Bevormundung. Während Snowden ein politischer Kopf ist, der Verbündete für sein Anliegen sucht und dabei Toleranz übt, ist Assange ein Feuerkopf, der alle Verbündeten der Reihe nach abstößt, weil er von ihnen rücksichtslose Radikalität und Gefolgschaft einfordert. Während Snowden durch Ausdauer und langen Atem beeindruckt, begeistert Assange durch seine kurzatmige ,,Philosophie der Tat". Assange ist der Typ, der auch dann weiterkämpft, wenn er auf verlorenem Posten steht. Das macht seine Gefährlichkeit für die Mächtigen aus. Doch sein Anarchismus läuft auch Gefahr, unvermittelt nach rechts zu kippen und aus Enttäuschung intransparent und tyrannisch zu werden, während der Reformer Snowden riskiert, durch allzu viel Vorsicht und Vernunft am Ende gar nichts zu erreichen.
Der Streit um Wikileaks ist insofern ein getreues Abbild der Linken. Es geht hier wie dort um die Frage, wie weit man gehen darf, was Verantwortung bedeutet und welchen Konflikten man – bei Strafe des eigenen Untergangs – nicht ausweichen kann. Es zeigen sich, und zwar gleichzeitig, die unüberwindbar erscheinenden Gegensätze und das innere aufeinander Angewiesensein. Leider geht die historische Erfahrung, dass man in solchen Situationen keine falschen Fronten aufmachen sollte, dabei häufig verloren.
Aus: "Falsche Fronten: Wikileaks Die Enthüllungsplattform gerät immer stärker unter Druck – jetzt auch von links"
Wolfgang Michal (Ausgabe 3116 | 07.08.2016)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/falsche-fronten (https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/falsche-fronten)
QuoteUrsus 07.08.2016 | 08:13
Ein ausgezeichneter Artikel, der in seiner klaren Sprache schwierige Zusammenhänge und Verstrickungen widerstrebender Akteure und Institutionen sachlich, ausgewogen neutral, unaufgeregt und dennoch extrem informativ in einen hoch aktuellen Kontext stellt.
Vielen Dank dafür.
Quotedenkzone8 07.08.2016 | 10:17
die aus den hinter-zimmern politik zimmern, mögen keine politik aus anderen hinter-halten.
QuoteiDog 07.08.2016 | 18:00
"Der seit mehr als vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzende Chef von Wikileaks hat die Sympathien der Medien offenbar gänzlich verloren."
Das ist nicht nur kein Wunder, sondern zwingend, denn diese Medien gehören Leuten, denen bei ein bisschen mehr Wikileaks definitiv die Felle wegschwimmen.
Die Medien hatten also nie Sympathiene für Wikileaks , sondern sind immer taktische Opfer von Wikileaks gewesen und haben notgedrungen gute Miene zu bösem Spiel gemacht. ...
QuoteLethe 07.08.2016 | 18:52
Assange musste seit je immer wieder Vorwürfe einstecken, deren Gehalt fraglichen Absichten geschuldet ist. Speziell diese neueren Anschuldigungen wimmeln aber von derart systematischer Verwechslung von Ursache, Wirkung und Enthauptung des Überbringers der schlechten Nachrichten, dass Debilität als Erklärung nicht reicht. Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Medien, dass diese Vorwürfe nicht mit flächendeckendem schallendem Gelächter quittiert werden, mehr sind sie nicht wert. Und hinsichtlich Snowden kann man nur hoffen, dass er bald wieder zu sich selbst findet.
...
"Ecuador: Julian Assange kann in Botschaft verhört werden" Detlef Borchers (11.08.2016)
Die ecuadorianische Regierung hat sich nach langen Verhandlungen bereit erklärt, Schweden Rechtshilfe zu gewähren und der schwedischen Staatsanwaltschaft Zutritt zur Botschaft in London zu gewähren. Dort soll der Wikileaks-Gründer Julian Assange zum Vorwurf der Vergewaltigung in einem minderschweren Fall befragt werden. Ein Datum für dieses formell wichtige Verhör steht noch nicht fest. Es soll nach telefonischer Auskunft der schwedischen Staatsanwaltschaft festgelegt werden, sobald Generalstaatsanwältin Marianne Ny aus dem Urlaub zurückgekehrt ist. Nach dem Verhör hat Ny zwei Wochen Zeit für die Entscheidung, ob Anklage gegen Assange erhoben wird.
Die Regierung von Ecuador gewährt Assange nach wie vor Asyl, weil Assange vor politischer Verfolgung geschützt werden müsse, teilt sie weiter mit. Zudem beschwert sich Ecuador, dass im Rahmen der gegenseitigen Rechtshilfe die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen über Assanges Situation nicht ausreichend berücksichtigt werde. Diese hatte befunden, dass Assange in etwa unrechtmäßig inhaftiert sei.
Assange selbst hat nach einer vor zwei Tagen veröffentlichten Stellungnahme seine schwedischen Anwälte beauftragt, den schwedischen Staat zu verklagen, den UN-Bericht zur Kenntnis zu nehmen, ihn freizulassen und Schadenersatz für den Freiheitsentzug zu leisten, beginnend mit dem Gefängnisaufenthalt im britischen Gefängnis von Wandsworth am 7. Dezember 2010. Dort war Assange nach den Maßgaben eines von Schweden erwirkten europäischen Haftbefehls festgehalten worden, ehe er auf Kaution freigelassen wurde und Meldeauflagen befolgen musste. Diesen Auflagen entzog sich Assange durch seinen Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft, nachdem seine Klage gegen den Haftbefehl auch in dritter Instanz scheiterte. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ecuador-Julian-Assange-kann-in-Botschaft-verhoert-werden-3292198.html
Quotesou, 11.08.2016 13:56
Danke an Ecuador!
Wirklich gut, daß es für politisch Verfolgte immer noch Staaten gibt, die Asyl gewähren.
Unsere Marionettenregierung hat das im Fall Snowden ja nicht geschafft.
Genaugenommen ist Ecuador sogar dafür zu danken, daß es in BEIDEN Fällen (Asssange UND Snowden) für die Freiheit dieser politisch Verfolgten gesorgt hat. Denn die Reisedokumente aus Hong Kong hatte Ecuador (durch Taktieren von Assange) ausgestellt!
Danke nochmal!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.08.2016 13:58).
Quote_smiley_ , 11.08.2016 11:06
in etwa unrechtmäßig inhaftiert
Zudem beschwert sich Ecuador, dass im Rahmen der gegenseitigen Rechtshilfe die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen über die Assanges Situation nicht ausreichend berücksichtigt werde. Diese hatte befunden, dass Assange in etwa unrechtmäßig inhaftiert sei.
Was ist "in etwa unrechtmäßig"?
Sowas wie "ein Bißchen schwanger" oder "ungefähr tot"?
Es kann rechtmäßig oder unrechtmäßig sein.
Meinetwegen noch vermutlich oder höchstwahrscheinlich unrechtmäßig.
Aber "in etwa"???!?! WTF?!
QuoteO/4,11.08.2016 11:23
Re: in etwa unrechtmäßig inhaftiert
_smiley_ schrieb am 11.08.2016 11:06:
Was ist "in etwa unrechtmäßig"?
... Da hast Du natürlich ungefähr Recht.
Eventuelle Grüße,
O/4
QuoteDetlef Borchers, 11.08.2016 11:47
Re: in etwa unrechtmäßig inhaftiert
"arbitrary detention", in etwa mit unrechtmäßig zu übersetzen.... --Detlef
Quoteteutolith, 11.08.2016 12:04
Re: in etwa unrechtmäßig inhaftiert
"Arbitrary detention" würde ich als "willkürliche Festnahme" verstehen.
QuoteRolf Keller, 11.08.2016 13:13
Re: in etwa unrechtmäßig inhaftiert
Mit "willkürlich" hast du Recht, das ist nicht dasselbe wie "unrechtmäßig".
Aber mit "detention" ist hier nicht nur die Festnahme gemeint, sondern vor allem der spätere Freiheitsentzug.
Rolf Keller
Quoteteutolith, 11.08.2016 13:41
Re: in etwa unrechtmäßig inhaftiert
OK :)
QuoteWolfpack, 11.08.2016 13:35
Re: Wie geht das Verfahren weiter?
K3 schrieb am 11.08.2016 12:42:
keeper_of_traaken schrieb am 11.08.2016 12:03:
Bei Schweden noch von Recht zu sprechen ist gewagt.
Assange hat während des Verkehrs das vorher vereinbarte
Kondom entfernt, den Verkehr trotz des erklärten Widerspruchs
der Partnerin vollzogen und seinen Willen durch körperliche
Gewalt durchgesetzt.
Da du ja anscheinend dabei warst um das so sicher sagen zu können:
Hast du dich bei der schwedischen Staatsanwaltschaft als Zeuge gemeldet?
...
"Privatsphäre: WikiLeaks bringt Unschuldige in Gefahr" Patrick Beuth (23. August 2016)
In ihren besten Zeit hat die Enthüllungsplattform Wikileaks die Mächtigen genervt und bloßgestellt. Mittlerweile summieren sich allerdings die Kollateralschäden – WikiLeaks nervt jetzt auch Unschuldige und bringt manche von ihnen in Gefahr. Von einigen besonders krassen Beispielen berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
Allein in den vergangenen zwölf Monaten habe WikiLeaks zahlreiche medizinische Unterlagen von normalen Bürgern sowie private, finanzielle und andere Informationen Hunderter anderer veröffentlicht, heißt es in dem Bericht. In zwei Fällen habe WikiLeaks ungeschwärzte Dokumente veröffentlicht, aus denen die Namen jugendlicher Vergewaltigungsopfer hervorgehen.
Die AP hält die Namen der Betroffenen unter Verschluss, um sie zu schützen, hat nach eigenen Angaben aber mit 23 Betroffenen vor allem aus Saudi-Arabien gesprochen. Manche hätten nichts davon gewusst, dass die Informationen über sie von WikiLeaks veröffentlicht wurden. Manchen sei es egal gewesen. Und manche seien entsetzt gewesen, weil die Dokumente persönliche Informationen enthalten, die nicht einmal nächste Verwandte kennen und kennen sollten.
Die Daten der Unschuldigen sollen im geleakten E-Mail-Archiv des Democratic National Comittee (DNC), in den angeblichen AKP-Mails aus der Türkei sowie in den Saudi Cables zu finden seien. Tatsächlich ist es leicht, zum Beispiel psychiatrische Untersuchungsberichte in den Saudi Cables zu identifizieren. ZEIT ONLINE kann auch bestätigen, dass sie die Namen der Patienten sowie Diagnosen und Behandlungsempfehlungen enthalten.
Mindestens 500 der arabischen Dokumente enthalten dem AP-Bericht zufolge Informationen aus Reisepässen, Arbeitsverträgen und Universitätsunterlagen. Hinzu kämen Dutzende von Nachrichten, die private Angelegenheiten enthalten – wie Hochzeitsbescheinigungen, in denen steht, ob die Braut noch Jungfrau ist, oder auch Schuldscheine sowie die Namen von Menschen, deren Partner an HIV erkrankt sind. Solche Informationen könnten etwa Stalkern und Erpressern nutzen.
In den USA berichteten zwei Menschen, dass sie aufgrund von persönlichen Daten, die in den DNC-Leaks veröffentlicht wurden, von Identitätsdieben ins Visier genommen worden seien. In den DNC-Unterlagen finden sich nach Angaben der AP unter anderem Sozialversicherungs- und Kreditkartennummern. ... http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-08/privatsphaere-wikileaks-julian-assange-gefaehrdung-unschuldige
QuoteTychus F1ndlay #4
Typisch. Da haben Behörden einfach nur schlampigen Datenschutz betrieben...und wer ist schuld...derjenige der es aufdeckt. ...
QuoteFreigeist04 #4.1
Wikileaks hat nie gesucht, es wurde immer herangetragen.
Und da mittlerweile nicht mehr die Verbrechen geahndet werden sondern diejenigen, die diese Verbrechen aufdecken, massiv verfolgt werden, wird eben logischerweise weniger als bislang publik gemacht.
Bsp. USA...
Dort wird der vermeintliche Verrat bestraft, nicht etwa der Mord an Unschuldigen!
Oder erinnert sich irgend jemand daran, ob die gesamte NSA-Schweinerei irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen hatte?
Nein, hat sie bis heute nicht, obwohl auch deutsche Dienste rechtswidrig darin verwickelt waren und sind.
QuoteNara1992 #4.4
was man dort im Original lesen kann ist erschreckend. Informationen über Arztbesuche von Menschen, Informationen über Krankheiten von Personen, Informationen wie Adressen, Bankdaten, etc. Das SCHADET mehr als es NÜTZT. Vielen Personen. Was man alleine nur über die Adresse einer Person herausfinden kann ist atemberaubend. Vor Allem sind dies daten, die eine komplette Existenzen zerstören können.
"Dass gegen Wikileaks (wie auch andere Whistleblower) nach allen Möglichkeiten Stimmung gemacht wird (ein Vertrauter Clintons forderte im US-TV zur Ermordung Assanges auf - Ihr Geistes Bruder?) und wirklich alles genutzt wird den "Laden" irgendwie auszuheben war ja nun jedem der nicht pathologisch völlig naiv ist seit Jahren klar."
Das heißt, nur weil bestimmte Leute dagegen Stimmung machen wollen ist es auf Einmal etwas Positives?
QuoteMoon Man #6
Wikileaks ist von immensem Wert. Dass dies jetzt angezweifelt wird passt seltsamerweise zur Veröffentlichung neuer Emails von Clinton (wird kaum darüber berichtet). ...
QuoteBläßhuhn #7
"Da haben Behörden einfach nur schlampigen Datenschutz betrieben...und wer ist schuld...derjenige der es aufdeckt."
Wenn es dazu führt, dass im Ursprungsland Leute vom Staat oder ihren Familien um das Leben gebracht werden, dann ja, genau das.
Edward Snowden und die Leute vom Guardian haben hingegen gefiltert und nur relevante Infos an die breite Öffentlichkeit gebracht.
Quoteglobalservices #10
WikiLeaks bringt Unschuldige in Gefahr - na ja da wir zum Thema Whistleblowing ja derzeit auf allen Fronten eine Verschärfung erleben und Medien wie die Zeit sich ja nicht mehr mit investigativen Journalismus beschäftigen - bzw. überhaupt dazu übergegangen sind nur noch Meldungen zu verbreiten welche Regierungs-; NATO; und was sonst noch - konform sind. Ist als Leser bei solchen Meldungen eine gesunde kritische Distanz angebracht, somit würde ich eher sagen, WikiLeaks ist in erster Linie eine wichtige Informationsquelle und soll/muss unbedingt entsprechend weiter bestehen - da es derzeit keine Alternative dazu gibt!
QuoteClaude C. #12
Ich behaupte, daß WikiLeaks aktuell v.a. Hillary Clinton in Gefahr bringt und daß der besorgte AP-Artikel nicht zufällig jetzt herauskommt, um WikiLeaks zu diskreditieren. Was nicht ausschließt, daß ein Teil der Kritik berechtigt ist.
QuoteSabih #16
Merkwürdig, bei der Vorratsdatenspeicherung scheint es kaum jemanden zu stören, dass ein ganzes Land voller Unschuldiger verdächtigt wird. ...
Quoteursobranco #17
Sind schon aberwitzige Masstäbe die an WL angelegt werden. Unsere Regierung hilft mit Unschuldige zu bombardieren (gegen das Völkerrecht) und zu exekutieren. Darüber regt sich so gut wie keiner auf. Irre. [Aber nur um das mal klarzustellen: auch ich finde das nicht gut, dass durch Leaks Unschuldige in Gefahr kommen.]
Quotevretippt #20
Das ist in der Tat extrem ärgerlich für Betroffene. Wie im ersten Abschnitt so schön steht, ist dies Kollateralschaden. Viele Staaten, Großunternehmen und andere Mächtige Einrichtungen/Organisationen würden das in dieser Dimension nicht mal als Erwähnenswert einstufen.
Wikileaks mag nicht das Gelbe vom Ei sein. Aber nachdem die letzten Jahre auschließlich Gesetze zur besseren Kontrolle des Volkes verabschiedet werden, sorgen die wenigstens ein bisschen dafür, dass sich die Mächtigen beobachtet fühlen. Ich glaube das war auch mal der Sinn einer Demokratie.
QuoteCommunicatedactor #22
"WikiLeaks bringt Unschuldige in Gefahr"
Wenn die Medien WikiLeaks für gefährlich erklären, ist der letzte Zug abgefahren.
WikiLeaks wäre nicht nötig, wenn Journalisten ihrer Aufgabe nachgehen würden!
Nicht WikiLeaks ist das Problem, sondern die, deren Machenschaften dadurch aufgedeckt werden.
Eine Verdrehung dieser Tatsache ist gefährlich, gefährlich für Freiheit und Demokratie!
Quoteursobranco #22.1
Genau das ist es. Ich verstehe es auch nicht, warum so "erfahrene Journalisten" nicht dazu in der Lage sind einen ausgewogenen Artikel über dieses, in der Tat, ernste Problem zu schreiben ohne das ursprüngliche Problem und deren Verursacher aus den Augen zu verlieren? Unbewusste, Abgrenzung, Vereinfachung für den Leser? Mainstream-Medien sind dazu offensichtlich einfach nicht in der Lage, leider.
QuoteCoolie #22.2
Ganz einfach, sie haben es verlernt. Auch den Journalisten droht Arbeitsplatzverlust, wenn die Artikel veröffentlichen, die gegen die politische Meinung und Ausrichtung von Chefredakteur und/oder Herausgeber gerichtet sind. Deswegen scheint ja die Berichterstattung "auf Linie" zu sein.
QuotePootis Spencer here #25
Eigentlich sollte das Thema ja der INHALT der Leaks sein.
Und nicht die Überbringer oder gemutmaßten Überbringer.
Und die "Malware" in Textdateien.. ähm ja. Was für Blödsinn.
Ich warte auf den nächsten Blödsinn in der nach oben offenen Diffamierungsskala.
QuoteErmakone #28
Was für ein tendenziöser Artikel der zudem auch noch diverse Unwahrheiten enthält.
Wikileaks hat schon immer ungeschwärzte Informationen releast. Das ist der Sinn hinter der Plattform. Authentische, unbearbeitete Dokumente zu veröffentlichen.
Die Mär von der Malware wurde bereits mehrfach widerlegt:
So wie die Archive auf der Webseite angelegt sind, ist es technisch nicht möglich sich mit Malware zu infizieren, selbst wenn man Dokumente herunterlädt.
Aber hauptsache bei der Stimmungsmache mitmischen.
Ridiculous story by AP' today re-run from 2015: http://www.foxnews.com/world/2015/06/25/booze-runs-pork-smuggling-and-fixation-on-shiites-more-revelations-from-saudi.html ... Saudi gov already has the data, obviously: https://wikileaks.org/saudi-cables/buying-silence/
https://twitter.com/wikileaks/status/768041458624528385
Michael Best
@NatSecGeek
.@WikiLeaks didn't upload the #AKP files with the private info on Turkish women - I did (and they've been removed)
https://twitter.com/NatSecGeek/status/758059030527021056
The Who and How of the AKP Hack, Dump and WikiLeaks Release
By Michael BestJuly 26, 2016
Yesterday it was discovered and reported that some of the data in the AKP Turkey hack included "private, sensitive information of what appears to be every female voter in 79 out of 81 provinces in Turkey, including their home addresses and other private information, sometimes including their cellphone numbers." WikiLeaks was strongly criticized for posting links to the expanded database that included this information. However, at least some of the blame should be leveled at me – I was the one who uploaded the files that WikiLeaks linked to. ...https://glomardisclosure.com/2016/07/26/the-who-and-how-of-the-akp-hack-dump-and-wikileaks-release/
"EXCLUSIVE Jill Stein op-ed: In praise of WikiLeaks" By Dr. Jill Stein, contributor (August 23, 2016, 10:10 am)
WikiLeaks' stunning revelations of how top Democratic National Committee officials conspired to sabotage Bernie Sanders' presidential campaign, in collusion with the media, shattered the illusion of a fair electoral process and confirmed what millions Americans already knew in their gut: we live under a rigged political system. ...
http://thehill.com/blogs/pundits-blog/technology/292305-exclusive-jill-stein-op-ed-in-praise-of-wikileaks
"Protest gegen die Haftbedingungen - Chelsea Manning tritt in Hungerstreik" (12. 9. 2016)
Die ,,Wikileaks"-Informantin ist im US-Militärgefängnis Fort Leavenworth inhaftiert. Sie will vorerst nur Wasser und Medikamente zu sich nehmen. ... Sie werde streiken, bis sie ,,ein Mininum an Würde, Respekt und Menschlichkeit" erfahre und die ,,konstante, bewusste und übereifrige Überprüfung durch das Gefängnis- und Militärpersonal" ende, hieß es weiter in der Mitteilung. ...
https://taz.de/Protest-gegen-die-Haftbedingungen/!5338562/
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Stattdessen gefallen sie sich in der Rolle der Verharmloser, Argwöhner und Desinteressierten// – Stefan Krempl (04.10.2016): " ... ,,Das Instrument radikaler Transparenz" habe die Glaubwürdigkeit von Wikileaks unterminiert, schreibt etwa die Berliner Zeitung. Zu erleben seien ,,die letzten Zuckungen" einer sich ,,im Todeskampf befindlichen Organisation". ..." | http://www.heise.de/newsticker/meldung/10-Jahre-Wikileaks-Enthuellungen-zu-US-Wahlkampf-Google-und-Massenueberwachung-angekuendigt-3340360.html
Stefan Betschon (4.10.2016) ,10 Jahre Wikileaks und Hass im Internet – Die Dekade der Dekadenz, ... " ... jetzt gilt es, einen Schlussstrich ziehen. ... Vor zehn Jahren wurde Wikileaks gegründet. Am 4. Oktober 2006 wurde die Internet-Adresse wikileaks.org registriert. Bald sorgten diese Organisation und ihr Oberguru Julian Assange mit der Publikation von geheimen Dokumenten weltweit für Schlagzeilen. Assange sah sich als Enthüllungsjournalist; er brüstete sich damit, dass er mehr Geheimpapiere veröffentlicht habe als alle Zeitungen der Welt zusammen. Doch es zeigte sich bald, dass Wikileaks den selbstgesetzten hohen moralischen Ansprüchen nicht gerecht zu werden vermochte. Mit ihren Publikationen brachte die Organisation immer wieder Unschuldige in Gefahr, ohne aber ernsthafte Missstände aufdecken zu können. Assange sympathisiert neuerdings mit amerikanischen Bloggern am rechten Rand des politischen Spektrums und scheint Wikileaks für einen Privatkrieg gegen Hillary Clinton zu missbrauchen. Der russische Geheimdienst benutze Wikileaks für Desinformationskampagnen, berichteten kürzlich deutsche Zeitungen. «Der Glaube an eine bessere Weltordnung» habe Wikileaks entstehen lassen, schrieb 2011 Daniel Domscheidt-Berg, in den Anfangsjahren neben Assange eine der zentralen Figuren der Enthüllungsplattform. ..." | http://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/internet-im-wandel-die-dekade-der-dekadenz-ld.120132
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Martin Weber Bürger (04.10.2016) " ... Ein höchst peinlicher Artikel. Aber ,,unseriös" sind dann die anderen ..."
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Bürger (04.10.2016) " ... Ich staune immer wieder über dem Ausmass der politischen Naivität solcher Artikel. Oder ist es gezielte Manipulation? ... Wikileaks im gleichen Artikel zu erwähnen wie die ,,Kultur des Hasses" ... Feindbilder ... werden im grossen Stil [ ] gezüchtet, eben auch durch solche destruktive Artikel. Ich sehne mich nach einem Journalismus der mehr informiert, mehr recherchiert, gewichtet und wahrheitsgetreu wiedergibt und weniger nachplappert was die PR-Büros der Mächtigen uns eintrichtern möchten. .."
Jascha Jaworski (6. Februar 2016): " ... Nachdem die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung Julian Assanges Fall nun über ein Jahr lang untersuchte und dabei natürlich auch die schwedischen und britischen Behörden einbezogen hat, passt das Ergebnis den Verantwortlichen (nicht nur) in diesen beiden Ländern offenbar gar nicht. Der britische Außenminister Philip Hammond verwarf das Urteil der Arbeitsgruppe, die zu dem Schluss kam, dass Assange aufgrund der Handlungsweisen Großbritanniens und Schwedens sich in einem Zustand willkürlicher und somit unrechtmäßiger Haft befindet, kurzerhand als ,,lächerlich" ..." | https://www.maskenfall.de/?p=10384
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Jared J. Myers (7. Februar 2016): " ... Auf einem bestimmten Niveau der politischen Verstrickungen sind unsere Staaten keine Rechtsstaaten mehr, sondern Werkzeuge der Willkür und der Machtpolitik. Dies liegt im Falle NSA / GCHQ / BND ganz offen zu Tage, das erstreckt sich mit ziemlicher Sicherheit auf Vorkommnisse wie das Oktoberfest-Attentat und den ,,NSU", das hat nachgewiesenermaßen auch für die ,,Stay Behind Forces" gegolten ... aber nein, der Fall Assange ist natürlich gaaaanz was anderes ..." | https://www.maskenfall.de/?p=10384#comment-32477
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H.Ewerth (8. Februar 2016): " ... Whiselblower leben im Westen gefährlich, und wie auch im Fall Snowden, zeigen die sog. westlichen Wertegemeinschaften, was sie davon halten, selbst das Ziel zu sein. Es ist doch schon bezeichnend, anstatt den Herrschaften einen Orden, für die Enthüllungen zu verleihen, werden sie kriminalisiert und diskreditiert. ..." | https://www.maskenfall.de/?p=10384#comment-32480
Jost Müller-Neuhof (04.10.2016): " ... Transparenz schafft nicht automatisch mehr Demokratie. Wer für sich als privater Akteur Öffentlichkeit verlangt, sollte auch Verantwortung zeigen und Vertrauen rechtfertigen, etwa durch sein Bemühen um Erklärung und Objektivität, um Distanz, kurzum: Er sollte so etwas wie Legitimation erwerben. Das muss Leuten schwerfallen, die politischen Fortschritt darin zu erkennen glauben, ausgerechnet Tätigkeiten von Diplomatie oder Geheimdiensten ohne Rücksicht auf Kollateralschäden bloßzustellen – jenen staatlichen Handlungszonen also, in denen der Geheimschutz noch eine Begründung hat. Transparenz bedeutet weit mehr, als sich dem Interesse von Informanten zu ergeben. Sie ist eine politische Großaufgabe, zu deren Bewältigung ein Angebot wie Wikileaks beitragen kann. Nur: Mit Enthüllen ist es nicht getan. ..." | http://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-und-sein-wikileaks-enthuellen-allein-schafft-noch-keine-transparenz/14642280.html
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hammerling 05.10.2016, 08:55: " ... Das Problem ist doch nicht die mangelnde Transparenz von Wikileaks, sondern die der Regierungen weltweit. Irgendein Prozeß gegen die Mörder im Irak? Irgendeine Ermittlung wegen des Todes eines DNC-Mitarbeiters oder des Suit Servers im gleichen Fall? Irgendwelche Proteste aus den sogenannten verbündeten Ländern der Wertegemeinschaft gegen die Knebelung von Whistleblowern und ihre Verfolgung als Staatsfeinde durch die US-Regierung? Vielleicht liegt im Falle Assanges nicht mangelnde Transparenz, sondern Selbstschutz vor — verständlich angesichts der Frage der Superdemokratin Clinton, ob man das ,,weiche Ziel" Assange nicht einfach erdrohnen könne. [The True Pundit says the U.S. government was tasked with neutralizing Assange. And Clinton was the point person. "Can't we just drone this guy?" she pondered during one high-charged meeting, State Department sources reportedly told True Pundit. According to the website, others in the room laughed. Quelle: http://www.torontosun.com/2016/10/03/hillary-clinton-suggested-taking-out-wikileaks-founder-julian-assange-with-drone-report (October 04, 2016 09:55 AM EDT) [http://truepundit.com/hillary-clinton-on-her-proposed-drone-strike-on-julian-assange-i-dont-recall-video/]] | Kommentar zu http://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-und-sein-wikileaks-enthuellen-allein-schafft-noch-keine-transparenz/14642280.html | [" ... Update: Inzwischen sagte Clinton auf die Vorwürde hin, sie könne sich nicht erinnern, das gesagt zu haben – und wenn sie es gesagt habe, dann sei es ein Scherz gewesen. ..." | http://www.heise.de/tp/artikel/49/49597/1.html (Aus: ,,Clinton über Julian Assange: ,,Können wir den Kerl nicht einfach ,drohnen'"?", Peter Mühlbauer (04.10.2016)] — // Volker Birk (04.10.2016 17:10) " ... Das ist doch eine schöne Ouvertüre von Wikileaks mit Clintons Mordkomplott – Herzlichen Glückwunsch zum 10. Jahrestag, Wikileaks! ..." | https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Clinton-ueber-Julian-Assange-Koennen-wir-den-Kerl-nicht-einfach-drohnen/Das-ist-doch-eine-schoene-Ouvertuere-von-Wikileaks-mit-Clintons-Mordkomplott/posting-29304063/show/
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narrow 04.10.2016,22:08 Uhr: " ... Übertrag ich jetzt mal diese ,,Verantwortung" auf das immer noch nicht aufgeklärte Oktoberfestattentat vor nunmehr 36 Jahren – oder auf die immer noch nicht aufgeklärten Verbrechen der NSU und deren Unterstützer – mit den jeweils ziemlich deutlich gewordenen fahrlässigen, wenn nicht vorsätzlichen ,,Schlampereien" staatlicher Organe, und halt ich mir vor Ohren, was ich grad auf 3sat hören und sehen konnte – (frei zitiert:) ,,ausgewählte Journalisten erhalten gezielt exklusive Informationen" – dann wundert es nicht, warum derart monströse Verbrechen nicht aufgeklärt werden können oder gar sollen: Der blinde Fleck – Das Oktoberfest-Attentat http://www.3sat.de/page/?source=/ard/film/189031/index.html dann frag ich mich schon, was aus diesem Versagen zu Lasten der Demokratie NICHT hätte werden können, hätte es solche Leute wie Assange damals schon gegeben, welche derartige Dokumente zur Verfügung hätten stellen können: wer sie dann abdruckt – das wäre dann eine Frage der ,,Verantwortung", und wie jeder Einzelne damit umzugehen bereit ist. ..." | Kommentar zu http://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-und-sein-wikileaks-enthuellen-allein-schafft-noch-keine-transparenz/14642280.html
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johndoe19 04.10.2016,21:35 Uhr: " ... Wenn die Medien ihren Job machen würden und zwar ohne Ansehen von Personen, Parteien, Unternehmen etc., dann wäre eine solche Enthüllungsplattform eigentlich gar nicht notwendig oder aber Wikileaks wäre ein Dokumentenpool für alle möglichen Enthüllungen. Daraus könnten dann weltweit Journalisten Informationen schöpfen, recherchieren, erklären und Transparenz schaffen und am Ende die Lügner, Steuerbetrüger, korrupten Politiker und Unternehmer, Banker usw. damit konfrontieren oder einfach bloss stellen. Stattdessen gefallen sie sich in der Rolle der Verharmloser, Argwöhner und Desinteressierten. ..." | Kommentar zu http://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-und-sein-wikileaks-enthuellen-allein-schafft-noch-keine-transparenz/14642280.html
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deiwel 04.10.2016,20:45 Uhr: " ... Enthüllungen sind ein wichtiger Teil von Transparenz. Man sollte Enthüllungen keinesfalls den Medien überlassen. Da bekommt man leider zu oft subjektiv, selektiv, aufbereitete und gesteuerte Informationen. Man sollte Informationen in den Medien viel mehr hinterfragen, in anderen Medien vergleichen und auch ruhig mal in Statistik- Portalen stöbern. Das ist alles sehr erhellend und entlarvend. Wenn man ein und die selbe Story mal in verschiedenen Versionen gelesen hat und ein wenig nachforscht, hat das eine ernüchternde Wirkung in Bezug auf die Glaubwürdigkeit und Auslegung vieler Berichte. ..." | Kommentar zu http://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-und-sein-wikileaks-enthuellen-allein-schafft-noch-keine-transparenz/14642280.html
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"Fehlt es an Verantwortung?" Paul Hildebrandt (04.10.2016)
Wikileaks ist als progressives Projekt angetreten, den Mächtigen auf die Füße zu treten. Transparenz, war das Versprechen, mache die Welt besser. Jetzt müssen sich die Aktivisten die Frage gefallen lassen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Wieso wird der Demokraten-Leak mitten im Wahlkampf veröffentlicht? ...https://www.freitag.de/autoren/paul-hildebrandt/fehlt-es-an-verantwortung
QuoteLethe 05.10.2016 | 13:06
Bringt Transparenz herzustellen Verantwortung mit sich? Zehn Jahre nach ihrer Gründung muss sich die Enthüllungsplattform Wikileaks dieser Frage stellen.
Nein, muss sie nicht. Im Kontext heutiger sublim-totalitärer Gesellschaftssysteme ist Transparent aus sich selbst heraus gerechtfertigt.
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"Under Intense Pressure to Silence Wikileaks, Secretary of State Hillary Clinton Proposed Drone Strike on Julian Assange" Posted on October 2, 2016
Hence, Clinton's early morning November meeting of State's top brass who floated various proposals to stop, slow or spin the Wikileaks contamination. That is when a frustrated Clinton, sources said, at some point blurted out a controversial query.
"Can't we just drone this guy?" Clinton openly inquired, offering a simple remedy to silence Assange and smother Wikileaks via a planned military drone strike, according to State Department sources. The statement drew laughter from the room which quickly died off when the Secretary kept talking in a terse manner, sources said. Clinton said Assange, after all, was a relatively soft target, "walking around" freely and thumbing his nose without any fear of reprisals from the United States. ...
http://truepundit.com/under-intense-pressure-to-silence-wikileaks-secretary-of-state-hillary-clinton-proposed-drone-strike-on-julian-assange/
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"Die Top 10 der Wikileaks-Enthüllungen" Sabine Bock (7.10.2016)
Am 4. Oktober 2016 feierte die Internetplattform WikiLeaks ihren 10. Geburtstag. In diesem Zeitraum veröffentlichte sie über 10 Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzung verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen. Die Pressekonferenz fand in der Berliner Volksbühne statt. Die Moderation übernahm die Journalistin Sarah Harrison. Es wurde das Jubiläumsvideo "10 Jahre WikiLeaks" gezeigt, welches die Zusammenfassung der Top 10 der größten Veröffentlichung von WikiLeaks darstellen. ... WikiLeaks brauche eine "Task Force", um die Wahrheit zu verteidigen, sagte der Begründer von WikiLeaks Julian Assange, der beim Geburtstag von Wikileaks per Live-Stream aus der ecuadorianischen Botschaft in London zugeschaltet war. Seit über vier Jahren gibt ihm die ecuadorianische Regierung politisches Asyl. Seitdem hat er das Botschaftshaus nicht mehr verlassen.
Seine Rechtsanwältin Melinda Taylor, die in der Volksbühne anwesend war, sprach über den Fall von Julian Assange und hielt den USA vor, eine Menschenjagd auf den Wikileaks-Gründer zu veranstalten. Die damalige Außenministerin Hillary Clinton hatte 2010 bei einem Treffen in ihrem Ministerium gefragt: "Warum können wir ihn nicht mit einer Drohne ausschalten?" ...
http://hpd.de/artikel/top-10-wikileaks-enthuellungen-13598
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"WikiLeaks: Julian Assange hat kein Internet mehr" (18. Oktober 2016)
Der WikiLeaks-Gründer soll in der ecuadorianischen Botschaft kein Zugang ins Netz mehr haben. Sein Team hatte E-Mails zu Hillary Clintons bezahlten Reden veröffentlicht. ... Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat nach Angaben seiner Organisation keinen Zugang mehr zum Internet. Der Netzzugang des Australiers in der Botschaft von Ecuador in London sei gekappt worden, schrieb WikiLeaks auf Twitter. Dies sei geschehen kurz nachdem die Plattform Hillary Clintons bezahlte Reden für Goldman Sachs veröffentlicht habe.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/wikileaks-julian-assange-internetzugang-gekappt
"Julian Assange ist nicht mehr online" Detlef Borchers (heise online, 18.10.2016)
Vom Wikileaks-Account auf Twitter, der allgemein Assange zugerechnet wird, wurden vor der Mitteilung des Internet-Entzuges "durch eine staatliche Macht" in der Nacht zu Montag drei SHA-Hashes abgesetzt. Unter dem Titel "Pre-Comitment" wurden die drei Hinweise John Kerry, Ecuador und "UK FCO" abgesetzt, letzteres das Kürzel für das britische Außenministerium. In dieser Reihenfolge könnte es bedeuten, dass der in Großbritannien weilende US-amerikanische Außenminister über das britische Außenministerium Druck auf Ecuador gemacht hat, Wikileaks' Veröffentlichungspraxis zu behindern. Nach einer anderen Lesart könnten Ermittlungen auf den Bahamas dazu geführt haben, dass Assanges Internet-Kommunikation gekappt oder gar seine Rechner einkassiert wurden. Über eine Dating-Plattform für Frauen soll Assange eine Frau kennengelernt und ermutigt haben, ihre acht Jahre alte Schwester an einem Sex-Chat zu beteiligen.
Für Julian Assange in der Londoner Botschaft ist das Internet die wichtigste Kommunikations- und Informationsquelle abseits der Besuche von Wikileaks-Getreuen und mancher Prominenz. Zuletzt empfing er am Wochenende die US-amerikanische Schauspielerin Pamela Anderson, die ihm eine vegane Mahlzeit mitbrachte. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-ist-nicht-mehr-online-3352599.html
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"Absturz der Enthüllungsplattform Assange macht WikiLeaks zum Instrument für Trump" Eine Kolumne von Sascha Lobo (14.09.2016)
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks war wichtig für unsere Demokratie. Jetzt ist ihr Gründer Julian Assange nur noch verbittert - und unterstützt sogar Donald Trump. ... Julian Assange möchte in persönlich aussichtsloser Lage ganz offenbar die Welt brennen sehen, er ist damit zur Ikone eines trumphaften Rechts-Anarchismus geworden, der die Egozentrik zum Leitbild erhoben hat: Ich und der Kampf für meine Werte sind das Wichtigste, was existiert. WikiLeaks war einst das Symbol, dass in digital vernetzten Zeiten das anonyme Leak unersetzbar ist, weil die daraus resultierende Öffentlichkeit einen Teil der demokratischen Kontrolle ausmacht. Das ist auch immer noch so.
Aber die Radikalität und die Egomanie von Assange hat nicht nur Edward Snowden zu einer Distanzierung von WikiLeaks gebracht - sie hat offenbart, dass WikiLeaks in Form der Person Julian Assange an sich selbst gescheitert ist.
Das konzeptionelle Erbe von WikiLeaks jedoch bleibt - nämlich die noch immer und immer dringender bestehende Notwendigkeit von Leaks zur Aufrechterhaltung der Kontrollfunktion der Mächtigen. Das unbestreitbare Verdienst der Leak-Plattform ist, dass heute fast jedes Medium anonyme Briefkästen hat. Ein Stück der DNA von WikiLeaks ist für immer in den medialen Körper der Öffentlichkeit eingedrungen. Der Rest von WikiLeaks kann inzwischen weg. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/julian-assange-macht-wikileaks-zum-instrument-fuer-donald-trump-a-1112249.html
QuoteCoppet 14.09.2016, 16:09
36. Ein etwas peinlicher Beitrag, lieber Herr Lobo. Gerne würde ich auf meine Kritik näher eingehen, weiss aber gar nicht, wo ich anfangen soll. Statt sich mit der Sache kritisch auseinanderzusetzen verunglimpfen sie jemanden, der sein normales Leben für Transparenz geopfert hat und seit Jahren nicht mehr aus dem Haus kann. Finde ich irgendwie widerlich.
QuoteLeser161 14.09.2016, 14:21
1. Verbittert wer?
Herr Lobo, der Herr Assange ist nicht Ihr williger Helfer. Herr Assange ist sein eigenes Individuum. Ansonsten wo ist das Problem - er veröffentlicht halt. Jeder kann sich aus den Daten eine eigene Meinung bilden. Sollen die Trumpfeinde halt die Trumpmails hacken und die veröffentlichen. Wenn der Herr Trump der Satan ist, für den ihn manche halten werden sich Hinweise darauf darin finden.
Das ist das Schöne an Transparenz, es ist sehr schwierig sie zu missbrauchen. Transparenz ist nicht da um Ihr oder jemand anderes Weltbild zu unterstützen. Transparenz macht nur das die Lügen ans Licht kommen. Transparenz ist so blind wie Justizia eigentlich sein sollte.
Quotesir wilfried 14.09.2016, 14:29
3. Was kann Assange für Trump?
Meines Wissens enthüllt J. Assange, wie korrupt Frau Clinton ist. Sollte er das lieber verschweigen, weil es dummerweise Trump nutzt? ...
QuotePreben Herbst 14.09.2016, 14:32
5. Warum?
"nämlich die noch immer und immer dringender bestehende Notwendigkeit von Leaks zur Aufrechterhaltung der Kontrollfunktion der Mächtigen"
Warum lassen wir überhaupt zu, dass so viel Macht in der Hand von so Wenigen liegt?
Quotetheanalyzer 14.09.2016, 15:03
17. Ein Abgesang auf Wiki Leaks
Warum denn ein Abgesang auf Wiki Leaks? Asdsange eingesperrt und von zweifelhaften? Vergewaltigungsvorwürfen bedroht, Snowden von Todesstrafe bedroht, eine Ex-Aussenministerin Clinton, die diverse zweifelhafte Kriege begann, Schelte auf Israel - das sind doch keine Gründe, um derart zu poltern! Verbittert werde ich, wenn ich sehe, was mit den Whistleblowern passiert, was in Guantanamo passiert, was unser Pressecodex als perfide Selbstzensur anrichtet.
Quotezynik 14.09.2016, 15:13
21.
Sorry Lobo, du hast mir in deiner Kolumne oft genug aus dem Herzen gesprochen, aber hier liegst du falsch: Den Beleg dafür, dass Assange Wahlkampf für Trump macht, konnte ich nirgendwo finden. Das ganze auf den Zeitpunkt der Veröffentlichungen der Mails der Demokraten zu reduzieren, ist doch ziemlich dünn.
Aber vor allem: Sollen Informationen nur dann veröffentlicht werden, wenn sie nicht dem Falschen nutzen? Dürften z.B. problematische Leaks zur deutschen Bundesregierung zurückgehalten werden, weil sie vielleicht der AfD in die Hände spielen könnten? Genau dort würde Wikileaks anfangen zu filtern und Politik zu machen. Genau dort fängt die Zensur an, die man doch eigentlich zu überwinden versucht. Wenn diese Informationen Trump nützen, muss eine Demokratie das aushalten.
Und noch etwas: Es sind nicht die Enthüllungen selbst, die einen in die Verzweiflung treiben, sondern das Ausbleiben von Konsequenzen.
QuoteMinster 14.09.2016, 15:50
26.
Er erstaunt mich, dass Herr Lobo vergisst, das Medien & Reporter eigentlich den Job haben, Machenschaften aufzudecken und darüber zu berichten, egal ob grad Wahlen sind oder nicht. Das es dabei einer andere Partei begünstigen könnte, obwohl man deren Standpunkte nicht unterstützt, darf bei sowas keine Rolle spielen. Als Reporter usw. hat man sich neutral zu verhalten.
Das vergisst gerade Sp0n hier immer und immer wieder zu gerne und auch ihr Artikel Herr Lobo, trifft nur von Unverständnis einer Welt, die sich nicht Gutdünken unterwirft.
Quotemwroer 14.09.2016, 16:16
41. Autsch ...
eine der wenigen Kolumnen wo ich nicht einer Meinung mit Herrn Lob bin.
"Assange war immer eine problematische Figur, aber solange er als personales Symbol gegen die - oft katastrophale - Geheimniskrämerei von Staaten und Behörden fungierte, ließ sich das in Kauf nehmen."
Will meinen solange er eine ihnen genehme Politik gemacht hat war alles akzeptabel. Jetzt sind alle die negativen Dinge plötzlich verdammenswert?
Ich bin gespannt wann Sie, Herr Lob, den Überwachungswahn der NSA und der USA generell das erste Mal gutheißen. Wenn die AfD in's Visier gerät? Oder schon bei der Veröffentlichung von 'Schweinereien' eines Herrn Trump?
Wann ist es akzeptabel uns alle unter Generalverdacht zu stellen und unsere Privatsphäre zu verletzen Herr Lob? Wie hoch ist Ihr Preis?
Vor allem in diesem Bereich ist Frau Clinton dass Symbol für alles wogegen Whisteblower ankämpfen - einfach alles.
Herr Assange ist kein Held, kein Robin Hood der Datenwelt. Sowenig wie Che Guevara die Lichtgestalt war, sowenig wie Ghandi und Albert Schweitzer ohne Fehler waren. Ihre enttäuschte Erwartenshaltung Herr Lob hat Sie diesmal leider in die falsche Richtung geschoben.
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/absturz-der-enthuellungsplattform-assange-macht-wikileaks-zum-instrument-fuer-trump-thread-512814-1.html
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"Wahl in Amerika Reden bei Goldman Sachs bringen Clinton in Bedrängnis" (17.10.2016)
Wenige Wochen vor der Wahl bringen weitere Wikileaks-Enthüllungen neues Ungemach für Hillary Clinton. Vor allem drei hochbezahlte Reden vor Wall-Street-Bankern dürften sie weiter Glaubwürdigkeit kosten.
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wikileaks-enthuellungen-bringen-hillary-clinton-in-bedraengnis-14485097.html
QuoteTue Oct 18 2016
Oh es gibt noch eine andere Erklärung dafür, wieso Ecuador Julian Assange den Internetzugang zugemacht hat. Heise erwähnt es am Rande:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-ist-nicht-mehr-online-3352599.html
Nach einer anderen Lesart könnten Ermittlungen auf den Bahamas dazu geführt haben, dass Assanges Internet-Kommunikation gekappt oder gar seine Rechner einkassiert wurden. Über eine Dating-Plattform für Frauen soll Assange eine Frau kennengelernt und ermutigt haben, ihre acht Jahre alte Schwester an einem Sex-Chat zu beteiligen.
WTF, Julian! Genauere Details gibt es hier:
http://www.dailykos.com/story/2016/10/17/1583749/-Julian-Assange-investigated-for-online-grooming-of-8-year-old-girl
On September 28 this year a Canadian family holidaying in the Bahamas reported to the police that their 8-year-old daughter was "sexually molested online" by Assange on Toddandclare.com, including propositioning her "to perform oral and anal sex acts." She was presumably accessing the site through her 22-year-old sister's account. Whether these chats were recorded or not isn't clear but the family claims they identified Assange.
Nun, wie üblich bei solchen Anschuldigungen: Es gilt die Unschuldsvermutung. Wer den Amerikanern im Weg steht, gegen den gibt es eben sexuelle Vorwürfe, das benutzen die ja auch gegeneinander im Wahlkampf.
Ich für meinen Teil finde ja ausgesprochen unterhaltsam, wie sich die Allianzen ändern mit der Zeit. Die Republikaner fanden Wikileaks anfangs toll, als es gegen andere korrupte Regimes ging, dann war Wikileaks der Antichrist, als sie US-Geheimnisse aufdeckten, und jetzt ist Wikileaks wieder der beste Freund, weil es gegen Hillary geht. Trump hat sich ja im Wahlkampf sogar zu einem "I love Wikileaks" hinreißen lassen. Mal sehen, wie lange das hält. Ich tippe: Biss Wikileaks ein paar E-Mails aus dem Trump-Camp leakt. :-)
https://blog.fefe.de/?ts=a6fb3bdb (Fefes Blog)
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Julian Assange ist nicht mehr online >> Update
Quote... Nach einer anderen Lesart könnten Ermittlungen auf den Bahamas dazu geführt haben, dass Assanges Internet-Kommunikation gekappt oder gar seine Rechner einkassiert wurden. Über eine Dating-Plattform für Frauen soll Assange eine Frau kennengelernt und ermutigt haben, ihre acht Jahre alte Schwester an einem Sex-Chat zu beteiligen.
... [Update: 18. Oktober 2016 – 15:45 Uhr] In einer getwitterten Stellungnahme hat Wikileaks seine eigene Kausalkette vorgetragen. Danach sollen "mehrere Quellen" den Hinweis gegeben haben, dass US-Außenminister John Kerry die Regierung von Ecuador gebeten habe, Julian Assange an der Veröffentlichung von "Clinton-Dokumenten" zu hindern, solange die Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen FARC-Guerilla laufen.
Aus: "Julian Assange ist nicht mehr online" Detlef Borchers (18.10.2016)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-ist-nicht-mehr-online-3352599.html
QuoteForkFinal, 18.10.2016 15:52
Re: das ist Social Engineering
vom Feinsten und die meisten fallen darauf herein.
Dazu gibt es psychologische Untersuchungen: vor einem Vortrag erklärt man den Menschen, dass es sich bei den Punkten A und B um Lügen handelt. Im Vortrag selbst trägt man Punkt A und B mit überzeugenden Argumenten vor. In der anschliessenden Befragung halten dann über 50% die Punkte A und B für wahr, obwohl sie auf den Umstand hingewiesen worden sind, dass es sich um Lügen handelt.
Es reicht also allein die überzeugende Behauptung, um Menschen zu manipulieren. Je öfter eine Behauptung erfolgt, desto nachhaltiger sind die Leute davon überzeugt. Das erklärt übrigens auch warum 70% der US-Amerikaner immer noch glauben, dass der Irak mit für 9/11 verantwortlich ist. Trotz des später folgenden Geständnisses der Regierung, dass es dafür keine Beweise gibt.
A hatte einvernehmlichen Sex mit Frauen mit und am nächsten Tag ohne Kondom => A wird als jemand dargestellt, der Frauen vergewaltigen würde => nun Behauptung, dass A sich auch an Kindern vergehen würde => A sozial geächtet und isoliert. So funktioniert Social Engineering.
Wer den Film Snowden noch nicht gesehen hat...
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Julian-Assange-ist-nicht-mehr-online/das-ist-Social-Engineering/posting-29368377/show/
Quotedickbrettbohrer, 19.10.2016 03:59
Der Fake ist doch schon aufgeflogen
Ich habe keine persönliche Meinung zu Julian Assange. Aber ich habe eine persönliche Meinung zu allen, die ihn mit Dreck bewerfen oder es gut finden, dass er mit Dreck beworfen wird.
Erst mal soviel: die Seite, auf die sich hier einige berufen, hat den Artikel zurückgezogen.
http://www.dailykos.com/story/2016/10/17/1583749/-Julian-Assange-investigated-for-online-grooming-of-8-year-old-girl
Wer wissen will warum, kann ja mal hier nachlesen:
https://www.buzzfeed.com/josephbernstein/the-bizarre-story-of-how-a-tiny-online-dating-site-accused-j
Und für Schreihälse die kein Englisch können, hier in Kurzform:
Eine Firma namens T&C Network solutions hat einen wohl unwahren Bericht über polizeiliche Ermittlungen der Polizei der Bahamas gegen Assange in ein Netzwerk der UN (UNGC) hochgeladen. Die UN hat sie daraufhin aus diesem Netzwerk ausgeschlossen, weil sie sich nicht an die Integritätsvorgaben der UNGC gehalten hat und dazu Namen und Logo der UN mißbraucht hat. Das Dokument wurde von der UN gelöscht.
Die Polizei der Bahamas teilte auf Nachfrage von BuzzFeed mit, sie ermittle nicht gegen Assange.
Fazit: bewirf jemanden mit Dreck. Es wird schon etwas kleben bleiben. Ekelhaft!
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Julian-Assange-ist-nicht-mehr-online/Der-Fake-ist-doch-schon-aufgeflogen/posting-29370515/show/
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QuoteDer lästige Bürger #10
"Julian Assange wurde offenbar das Internet abgeschaltet"
Sowas kannte man bisher nur aus China oder Nord-Korea. An Zensur hat man sich ja schon fast gewöhnt, aber das ist wohl die nächste Stufe auf dem Weg zur Meinungsdiktatur. ...
QuoteCarelinus #10.1
Sie haben übersehen, dass es weder die us-amerikansiche, noch die britische Regierung war, die den Internetzugang gesperrt hat, sondern Assanges Gastgeber Ecuador. Diese Tatsache passt wohl nicht so ganz in Ihre Verschwörungstheorie, darum haben Sie sie auch kurzerhand weggelassen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/wikileaks-julian-assange-internetzugang-gekappt?cid=9527476#cid-9527476
QuotePontiac #13
Warum Assange keinen Internetzugang mehr hat, wissen weder die
Klardenkenden noch die Verschwörungstheoretiker. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/wikileaks-julian-assange-internetzugang-gekappt?cid=9527939#cid-9527939
QuoteTDU #20
"Bei der Ankündigung von neuen Veröffentlichungen über Hillary Clinton hatte Assange Anfang Oktober bestritten, dass er die Demokratin im Wahlkampf schwächen wolle. "Es heißt immer, ich wolle Clinton schaden. Das ist falsch", sagte Assange. Die Veröffentlichungen seien "von signifikanter Bedeutung für die Wahlen", sagte der Aktivist auf die Frage, ob die neuen Informationen die demokratische Präsidentschaftskandidatin "zerstören" werden. "
Natrürlich. Was er als wichtig erachtet, ist wichtig. Hätte Deutschland die Inhalte von Steinbrücks Reden gekannt, hätte die SPD die Wahl sicher gewonnen. (Ironie)
Würde man ihm deswegen den Intgernetzugang abgeschaltet haben, wäre das ein Akt nach der Diktatorenart.
Im Spiegel hat er übrigens mitgeteilt, er habe auch jede Menge Seiten über Russland veröffentlicht. Darüber hat man nun gar nichts gehört in der deutschen Presse.
Dafür dass man ihn je nach Land instrumentalisiert, am liebsten gegen die USA, kann er nichts.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/wikileaks-julian-assange-internetzugang-gekappt?cid=9528658#cid-9528658
QuoteTrutschwan #23
Wieso ließt man denn wieder nichts inhaltliches über die Leaks?
Achtja richtig, das passt nicht in unser schwarz - weiß Bild.
Während der potentielle Vergewaltiger mit Hilfe des bösen Russen versucht, Clinton zu verunglimpflichen, werden zum Glück gerade von vollkommen unabhängiger Quelle Trumps Fehltritte aufgedeckt -wie selbstlos! Dieser Wahlkampf ist so ein Armutszeugnis. Die Berichterstattung aber mindestens genauso.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/wikileaks-julian-assange-internetzugang-gekappt?cid=9529231#cid-9529231
Quotekrassmann #25
Es macht mich so wütend und es ist so ernüchternd zu erleben wo die Freiheit der Meinung in Westen zu Ende ist. Danke Julian Assange. Hier ein weiteres Beispiel. Am 14.10. war unter den Dumps ein ziemlicher Hammer und heute hat kein Mainstream Medium darüber berichtet. Nur Telepolis, RT, amerikanische Indy Medien und Obama-Hasser. Es geht um den Beweis, dass die Obama Administration eine Marionette der Wall Street ist.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49711/1.html
...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/wikileaks-julian-assange-internetzugang-gekappt?cid=9529888#cid-9529888
...
"Want to Know Julian Assange's Endgame? He Told You a Decade Ago" Andy Greenberg (Time of Publication: 8:34 am, 14.10.2016)
In "Conspiracy as Governance," which Assange posted to his blog in December 2006, the leader of then-new WikiLeaks describes what he considered to be the most effective way to attack a conspiracy—including, as he puts it, that particular form of conspiracy known as a political party. ...
https://www.wired.com/2016/10/want-know-julian-assanges-endgame-told-decade-ago/
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"The Bizarre Story Of How A Tiny Online Dating Site Accused Julian Assange Of Pedophilia" Joseph Bernstein BuzzFeed News Reporter
Originally posted on Oct. 18, 2016, at 9:27 p.m. Updated on Oct. 18, 2016, at 10:06 p.m.
And how the Daily Kos picked it up. ... Immediately following the publication of this story, Wikileaks tweeted a link to a variety of documents in an attempt to show "an elaborate plot to falsely claim that Julian Assange received US$1M from the Russian government and a second plot to frame him sexually molesting an eight year old girl." ...
https://www.buzzfeed.com/josephbernstein/the-bizarre-story-of-how-a-tiny-online-dating-site-accused-j
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"WikiLeaks: Ecuador kappt Julian Assange das Internet" (19. Oktober 2016)
Ecuador wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, heißt es zur Begründung. WikiLeaks hatte Dokumente zu Hillary Clinton veröffentlicht. ... Ecuador hat bestätigt, dass es die Internetverbindung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vorsätzlich unterbrochen hat. Ecuadors Außenministerium teilte mit, es habe entschieden, die Internetverbindung Assanges in der Londoner Botschaft "vorübergehend einzuschränken".
"Die Regierung Ecuadors respektiert das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten", teilte das Ministerium mit. "Sie mischt sich nicht in externe Wahlprozesse ein und bevorzugt auch keinen bestimmten Kandidaten." Die Enthüllungsplattform Wikileaks habe eine Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht, die Einfluss auf den Wahlkampf in den USA hätten. Das sei eine Entscheidung dieser Organisation, aber gemäß der eigenen Richtlinien habe man "den Zugang zu seinen Kommunikationssystemen in der Botschaft im Vereinigten Königreich" vorübergehen eingeschränkt. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/wikileaks-julian-assange-ecuador-internetzugang
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"Ecuador: Internet-Sperre für Assange wegen Clinton-Attacken"
Ecuadors Außenministerium hat die Sperrung des Internet-Zugangs für Wikileaks-Gründer Julian Assange mit den Veröffentlichungen über US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton begründet. ... "Die Regierung von Ecuador vertritt den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, mischt sich nicht in Wahlprozesse ein und unterstützt keine bestimmten Kandidaten", teilte das Ministerium am Dienstagabend (Ortszeit) mit. ... Am Asyl für Assange halte man aber fest. "Ecuador, konsequent in seiner Tradition der Verteidigung von Menschenrechten, besonders bei Personen, die Opfer politischer Verfolgung sind, bekräftigt das Julian Assange gewährte Asyl und die Absicht, sein Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, bis er sich an einen sicheren Ort bewegen kann", heißt es in dem Kommuniqué. Die Regierung des linksorientierten Präsidenten Rafael Correa betont, dass man souverän handele und sich niemals von anderen Staaten beeinflussen lasse.
Wikileaks veröffentlicht seit Wochen E-Mails, die von Hackern beim Parteivorstand der US-Demokraten erbeutet wurden. Die Enthüllungen über Clinton werden vom republikanischen Kandidaten Donald Trump immer wieder für Attacken im Wahlkampf gegen sie genutzt, während er selbst – etwa in bezug auf seine Steuerbescheide – äußerst intransparent ist. Hinter dem Angriff werden Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst vermutet. Assange wies die Vorwürfe zurück, mit Moskau gemeinsame Sache zu machen und Trump zu helfen. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ecuador-Internet-Sperre-fuer-Assange-wegen-Clinton-Attacken-3354079.html
Quotewizard m, 19.10.2016 10:47
Richtig so der Selbstherrlichkeit von Assange muss auch mal Grenzen gesetzt werden. Nun wird es sogar seinen Beschützern zu bunt.
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Ecuador-Internet-Sperre-fuer-Assange-wegen-Clinton-Attacken/Richtig-so/posting-29371339/show/
Quoteirgendwo auf arbeit, 19.10.2016 09:17
Seltsames Argument
Die Nichtveröffentlichung hätte genauso Einfluß auf den Wahlkampf. Nur eben einen anderen...
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Ecuador-Internet-Sperre-fuer-Assange-wegen-Clinton-Attacken/Seltsames-Argument/posting-29370894/show/
QuotePlagiator, 19.10.2016 10:32
Gestern hatte heise noch die Geschichte vom Kindesmissbrauch verbreitet
Da hieß es gestern bei heise:
Nach einer anderen Lesart könnten Ermittlungen auf den Bahamas dazu geführt haben, dass Assanges Internet-Kommunikation gekappt oder gar seine Rechner einkassiert wurden. Über eine Dating-Plattform für Frauen soll Assange eine Frau kennengelernt und ermutigt haben, ihre acht Jahre alte Schwester an einem Sex-Chat zu beteiligen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-ist-nicht-mehr-online-3352599.html
Für die Aussage fehlte jegliche Quellenangabe. Sie wird nun auch nicht korrigiert oder erhärtet. Eine derartige Berichterstattung nennt man Maulhurenjournalismus.
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Ecuador-Internet-Sperre-fuer-Assange-wegen-Clinton-Attacken/Gestern-hatte-heise-noch-die-Geschichte-vom-Kindesmissbrauch-verbreitet/posting-29371254/show/
QuoteBrokenLinks, 19.10.2016 09:41
Es kann doch nur darum gehen, ob das Veröffentlichte der Wahrheit entspricht
wenn das dann Clinton schadet, dann hat sie offensichtlich etwas getan oder geduldet, das von den Wählern negativ bewertet wird. Das sollten die Wähler dann wissen.
Den Boten zu bestrafen, muss als Versuch der Wählertäuschung gesehen werden. Aber das ist ja heutzutage Standard: Einfach das Aussprechen von Unliebsamem verbieten - wenn es niemand mehr anspricht, dann gilt das Problem als gelöst.
Bedauerlicherweise finden selbst solche Repressalien immer noch Befürworter.
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Ecuador-Internet-Sperre-fuer-Assange-wegen-Clinton-Attacken/Es-kann-doch-nur-darum-gehen-ob-das-Veroeffentlichte-der-Wahrheit-entspricht/posting-29370984/show/
...
"Wikileaks-Bücher: Psychogramm eines Paranoiden" Roland Mischke (15. Februar
2011)
... Daniel Domscheit-Bergs Abrechnung mit Julian Assange und ein "Spiegel"-Buch befassen sich mit der Enthüllungsplattform und ihrem exzentrischen Aushängeschild. ... Heute empfindet Domscheit-Berg mit dem Wikileaks-Gründer nur Mitleid, "er kommt ja von seinem Trip nicht mehr runter". Deshalb musste er sein Buch schreiben, sich abnabeln, "immer wieder mit Lektoren und Anwälten" sprechen, das war "wie eine kleine Therapie". Es ist zeitgleich in 19 Ländern erschienen. ... Als verwöhntes Kind einer australischen Hippie-Mama wird Assange in "Staatsfeind Wikileaks" von Marcel Rosenbach und Holger Stark vorgeführt. Als die Beziehung der Eltern sich mitsamt der Idylle auf einer Tropeninsel in Nichts auflöste, suchte Jung-Julian vor Schmerz das Weite in der digitalen Sphäre. Dieser Charakter der Flucht und des Getriebenseins beherrscht, so die Autoren, das Streben und Handeln des Wikileaks-Gründers mehr als alles andere. ... Was aber auch in dem Buch ersichtlich wird: Wikileaks ist der Kampf der jüngeren Generation um die Hoheit der Weltdeutung, ein gesellschaftlicher Befreiungsschlag, die Erfindung einer neuen Kultur. Auch die 68er wollten das schon, zu ihnen gehörte Assanges Mutter, ihr Kampf Ende der sechziger Jahre ist sein geistiges Erbe. Jede Generation muss wohl diese Auseinandersetzung auf diese oder jene Weise führen. ...
http://www.badische-zeitung.de/literatur-rezensionen/wikileaks-buecher-psychogramm-eines-paranoiden--41304881.html
Quote... Sie informierten Journalisten des Freitag darüber, dass dieses Passwort veröffentlicht und für Kenner der Materie leicht zu finden sei. Ein Akt der Rache an Assange?
Daniel Domscheit-Berg: Das war keine Racheaktion, ganz im Gegenteil. Wir haben monatelang versucht, Julian davon zu überzeugen, die Öffentlichkeit über das Leck zu informieren - um die Menschen zu schützen, denen eine Enthüllung der Daten hätte gefährlich werden können. Das Problem war, dass eben dieses Datenpaket, ursprünglich als Sicherheitskopie gedacht und durch eine Verschlüsselung geschützt, plötzlich auf einem öffentlich zugänglichen Server im Netz auftauchte. Gleichzeitig veröffentlichte ein Journalist des Guardian in seinem Buch über WikiLeaks den dazugehörigen Schlüssel - Julian hatte in seinem Leichtsinn keine personalisierten Schlüssel angefertigt, wie es eigentlich der Fall hätte sein müssen, sondern gab sozusagen den Generalschlüssel weiter. Und somit schwirrten die für den Zugang zu den Daten benötigten Schlüssel frei in der Welt herum. Und es war ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis kluge Köpfe den Zusammenhang von Schlüssel und Dokumenten herausgefunden hätten.
Das mag sein. Aber letztendlich haben Sie durch Ihr Interview mit dem Freitag eine Spur gelegt und dafür gesorgt, dass die entsprechenden Puzzleteile zusammengesetzt wurden.
Daniel Domscheit-Berg: Aber nicht ich habe die Puzzleteile zusammengesetzt. Es stimmt, ich habe dem Freitag ein Interview mit der Information gegeben, dass der Schlüssel im Internet veröffentlicht ist. Ich hatte lange versucht, Julian zur Vernunft zu bringen, wurde gleichzeitig in einer öffentlichen Debatte aber immer als Lügner dargestellt und der Sabotage beschuldigt, weil ich ein weiteres Datenpaket nicht über jenen Vermittler an WikiLeaks zurückgeben wollte, der für das Datenleck verantwortlich war. Ich wollte durch das Interview einfach einmal unabhängig klarstellen, dass ich mir meine Bedenken nicht ausdenke.
Das Motiv war also die Rettung der eigenen Reputation.
Daniel Domscheit-Berg: Irgendwann war das Maß einfach voll. Vielleicht ging es tatsächlich auch um Selbstschutz. Durchweg als Lügner bezeichnet zu werden, macht wütend. Sicherlich bin ich kein Gewinner in der Sache. Ein Verräter aber auch nicht. Letztendlich hat Julian sich selbst verraten, indem er, nachdem das Interview publiziert wurde, über den Twitter-Account viele Andeutungen gemacht hat, die Leuten, die sich etwas auskannten, Hinweise auf das Passwort gaben. Er hat die Puzzleteile selbst öffentlichkeitswirksam zusammengefügt. ...
Warum hätte er das tun sollen?
Daniel Domscheit-Berg: Weil er den Ehrgeiz hat, alles für seinen eigenen Lebenslauf zu verbuchen. Wenn schon jemand das Geheimnis um die Dokumente verrät, dann hat er es zu sein, der diese Rolle übernimmt. Das ist eine seltsame Form des Ehrgeizes, spiegelt aber seine skurrile Wahrnehmung der Welt wider. ...
...
Haben Sie Mitleid?
Daniel Domscheit-Berg: Natürlich. ...
Quotetheo_physics, 03.02.2013 17:37
Was will die journalistische Elite/das Bürgertum?
Entlarvend fand ich die Bemerkung der Frauen über die (meiner Meinung
nach richtigen) Ansicht von Assange über einen in der Bevölkerung und
für die Bevölkerung arbeitenden Enthüllungs-Geheimdienst:
Assange: "WikiLeaks könne ein...mächtiger Geheimdienst des Volkes
werden...".
Unwohlfühlend bemerken die Damen aus gutem Hause:
"Das sind nicht gerade demokratische Visionen".
Hier sieht man, dass das Bildungsbürgertum es in letzter Konsequenz
lieber mit dem Verfassungsschutz und BND hält als mit Wikileaks: Für
die zwei Journalistinnen ist Demokratie wohl gleichbedeutend mit
Parlament, Marktwirtschaft und den damit Verbundenen
Besitzverhältnissen. Ein bisschen leaken, so damit es den
kapitalistischen Bonzen nicht wirklich weh tut, wie es die Kopfgeburt
Openleaks vorschlägt, das wäre OK...Immer brav bleiben und nicht
radikal sein. Das deutsche Bildungsbürgertum wie wir es seit ihrer
Niederlage im Jahr 1848 kennen.
Quotecheckboxdoubleclick, 03.02.2013 20:54
Re: Was will die journalistische Elite/das Bürgertum?
theo_physics schrieb am 3. Februar 2013 17:37
> Unwohlfühlend bemerken die Damen aus gutem Hause:
>
> "Das sind nicht gerade demokratische Visionen".
>
> Hier sieht man, dass das Bildungsbürgertum es in letzter Konsequenz
> lieber mit dem Verfassungsschutz und BND hält als mit Wikileaks:
Die Tanten sind 24 Jahre alt und haben gerade Medienwissenschaft
studiert - was erwartest Du? Vermutlich haben die von BND und und VS
noch nie was gehört, geschweige von deren Verfassungs-schädigenten
Aktionen.
Das war wohl eher ein Artikel für die Schülerzeitung. Mich wundert
das der sich darauf eingelassen hat.
QuotebrainOnaut, 03.02.2013 14:53
ach ja, der daniel...
ich werds mir noch durchlesen, aber als der absatz
"Plötzlich warf er mir vor, ich würde für die CIA oder andere
Geheimdienste arbeiten, sei nur darauf aus, ihn vom Thron zu stürzen
und selbst Kopf von WikiLeaks zu werden."
mit dem nachfolgendem
"Alles Lügen."
kam, habe ich erstmal jegliche lust verloren weiterzulesen.
QuoteRarus Schneutz, 03.02.2013 14:15
Domscheit-Berg hat doch seinen Deal mit Bertelsmann gemacht
...als er seine Homestory einer ZEIT-Journalistin vorheulte, die
daraus den passenden Insider-Bestseller machte (die ZEIT ist über G+J
mit den Mohn-Milliardären hinter Bertelsmann verbunden). Dann noch
den Schmarren von SPIEGEL-Chef & Co. nachgeschoben und das
Wikileaks-Bild war sturmreif geschossen für die ganz große
Verleumdungs-Attacke auf den angebl. "Sexualverbrecher" Assange...
geht jetzt gerade weiter mit dem Spielfilm und im
SPIEGEL-Schwesterblatt STERN, siehe hier [Der Niedergang des Journalismus lässt sich am Fall Assange lupenrein mitverfolgen. Kritische und intellektuelle Ansprüche werden gegen eine rückgratlose Hofberichterstattung ausgetauscht. ]:
http://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/03/wikileaks-spielfilm-bertelsmann-hetzt-weiter-gegen-assange/ [(Gerd R. Rueger 03.02.2013)]
Quotedruckbleistift, 03.02.2013 13:39
Dieser Mann macht keine Fehler ...
Sehr lustig, ist mir gerade beim Lesen aufgefallen:
Daniel Domscheit-Berg wirft Julian Assange vor, Fehler immer nur von
sich zu weisen, sie bei anderen zu suchen und nicht sehen zu können,
dass er auch mal selbst Fehler mache.
Was die Auseinandersetzung mit Julian Assange betrifft, weist D.DB.
denn auch konsequent alle Fehler von sich und beschreibt die Fehler
J.A.s ...
Naja.
Mich irritiert im übrigen wie Daniel Domscheit-Berg über den Fall
Bradley Manning spricht. Er bedauert ihn auf der einen Seite, auf der
anderen Seite belastet er ihn.
QuoteTimurLenk, 03.02.2013 11:48
Wo bleibt open leaks?
Oder ist Holzscheit-Zwerg ... doch eher [ein] U-Boot auf Abruf?
QuoteIchBIN, 03.02.2013 01:13
Naivität des Daniel Domscheit-Berg
Während er die Bearbeitung geleakten Materials durch journalistische
Experten für wichtig hält, so ist er doch zugleich davon enttäuscht,
wie wenig die Medien aus den geleakten Botschaftsdepeschen gemacht
hat.
Ja, ist dem denn nicht klar, dass es bei journalistischen Experten,
die aus dem Kreis der in der "alten Welt" etablierten Medien gar
nicht anders sein kann, als genau so? Diese Journalisten - und noch
wichtiger, die Medien in denen sie publizieren gelassen werden - sind
doch schon längst "auf Linie", nicht darauf bedacht am Status Quo des
neufeudalistischen Kampfes der selbsternannten "Geld- und
Machteliten" gegen die breite Bevölkerung irgend etwas zu ändern. Da
ist dann ein brisanter Leak wie die Botschaftsdepeschen höchstens
eine "slight disturbance in the force", die es im Wesentlichen
abzufangen und auszugleichen gilt.
Solche Medien handeln mit der Agenda, dass, wenn etwas brisantes
rauskommt, was das Potential hätte, die Machtverhältnisse grundlegend
zu ändern, die Wucht dieser Veröffentlichung oder des daraus
resultierenden Skandals möglichst abzudämpfen, einen kurzen
boulevadesken Aufschrei in Form markiger Headlines daraus zu
generieren, während aber die *wirklich* brisanten Dinge dann dezent
unter den Tisch fallen gelassen werden, anstatt Fragen zu stellen,
die in den Zentren der Macht als äußerst unbequem oder gar
"Existenzbedrohend" empfunden werden könnten.
Ja, weiß das der Herr Domscheit-Berg etwa nicht? Ist der also einfach
nur grenzenlos naiv, um tatsächlich überrascht darüber zu sein, wie
die Medien mit den Botschaftsdokumenten umgegangen sind? Ist er denn
mit dieser Naivität dann überhaupt der richtige für diesen Job einer
Whistleblower-Plattform? Diese Frage muss gestellt werden.
Ich würde mich über eine Antwort von Daniel Domscheit-Berg freuen,
falls er hier im Heiseforum einen Login haben sollte. Wenn nicht,
dann kann natürlich auch jeder andere seinen Senf dazukommentieren
und ich werde es zu Unterhaltungszwecken auch lesen :-)
Quotebienenstich, 03.02.2013 02:11
Dieser Type traue ich keinen Meter weit.
Begründung: Bauchgefühl!
Verstehe auch nicht, warum der plötzlich wieder ausgegraben wird.
Neue Infos zu seinem OpenLeaks sind spärlich. Hat wohl nicht so
gefruchtet.
Stattdessen die selben ollen Kamellen, wie böse und intrigant doch
der Ex-Arbeitgeber und Kompagnon ist. Meinetwegen. Eine Empfehlung
ist das in meinen Augen aber weniger.
QuoteKeorangar, 03.02.2013 02:55
noch drastischere Verhüllungen
Das gesamte Interview müsste man mal sehr genau sprachlich
auseinander nehmen, da gibt noch viele tolle Entdeckungen z.B. diese
Frage:
"Und so lange das Ziel noch nicht erreicht ist, gibt es
Organisationen wie WikiLeaks, die auf Missstände hinweisen und
Starthilfe leisten für eine transparentere Welt. Aber führt die
ständige Angst vor der Enthüllung nicht viel eher zu noch
drastischeren Verhüllungen durch die politischen
Entscheidungsträger?"
Darauf antwortet Daniel Domscheit-Berg:"... dann ist es auch
vollkommen akzeptabel, wenn einzelne Dinge geheim gehalten werden.
Dann nämlich wissen Bürger, dass sie dem Staat und den
Entscheidungsträgern vertrauen können, weil die zugrunde liegenden
Strukturen offen liegen. Generell gilt jedoch, dass heute viel zu
viel für 'geheim' erklärt wird und damit auch demokratische Prozesse
häufig intransparent bleiben."
Ich interpretiere das als eine Wertung. Hier wertet jemand so, dass
es Geheimnisse geben darf, andererseits alles in Ordnung ist, wenn -
dann, aber nach welchem Maßstab? Natürlich nach dem, was man selbst
für demokratisch und transparent hält. Mit andere Worten: auch ein
Leaker kann sich in den gesellschaftlichen Verhälntnissen einrichten,
die intransparant sind, wenn es nur akzektable Alternativen mit
Restintransperanz gibt, es geht ihm überhaupt nicht um die
Transparenz im Sinne von Entlarvung, Enthüllung, es dreht sich nur
darum, wie man einen Konsens mit den intransparenten "Mächten" findet.
Man kann sich auch vorstellen, auf der anderen Seite zu stehen.
Das ist alles nur Schönschwätzerei.
...
Aus: "Kollateralschaden" Kati Trinkner und Maren Weber (03.02.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38370/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38370/1.html)
"Domscheit-Berg hat Mitleid mit Julian Assange" Von Tina Kaiser (09.10.2016)
Der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg ist darüber enttäuscht, was aus der Enthüllungsplattform geworden ist. ,,Heutzutage ist WikiLeaks eine Plattform, auf der Leute versuchen, Wahlen zu beeinflussen oder die Geschicke der Welt zu manipulieren", sagte Domscheit-Berg der ,,Welt am Sonntag". In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Gerüchte, Russland habe WikiLeaks mit Informationen über die USA infiltriert. Domscheit-Berg sagte, er wisse nicht, ob das stimme. Er habe keinen Kontakt mehr mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, seit die beiden sich im Jahr 2010 zerstritten hatten. Damals war Domscheit-Berg bei Wikileaks ausgestiegen. ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article158635266/Domscheit-Berg-hat-Mitleid-mit-Julian-Assange.html
Stephan Dörner
@Doener
Stephan Dörner hat WELT retweetet
Was macht eigentlich ... OpenLeaks?
Stephan Dörner hat hinzugefügt, WELT @welt
Wikileaks: Domscheit-Berg hat Mitleid mit Julian Assange 01:47 - 9. Okt. 2016
Berlin, Deutschland
https://twitter.com/Doener/status/785038913098375168
Quote... Derzeit gibt es eine Welle von Gerüchten, dasss Julian Assange tot oder verschleppt ist und die Enthüllungsplattform WikiLeaks von Geheimdiensten übernommen wurde. Mit einer merkwürdigen Bitcoin-Transaktion bestreitet Wikileaks nun diese Gerüchte – und demonstriert damit einmal mehr, dass Kryptographie keine Identität beweisen kann, wenn diese selbst umstritten sind. ...
Laut einer Webseite beginnt die Verschwörung bereits im April 2016 mit dem ersten einer Reihe von Todesfällen. Wie so oft setzen Verschwörungstheorien an echten, nachweisbaren Ereignissen an und spinnen eine irre Geschichte um diese herum. Da jede Erzählung Fakten durch Ideen verbindet, ist es schwer, zu erkennen, wo die Verschwörungstheorie beginnt.
Am 16. April sprang John Jones, der Anwalt von Wikileaks, vor einen Zug und starb. Er hatte sich zuvor freiwillig in eine Psychiatrie einweisen lassen, weil er zu "obsessivem Grübeln" ("obsessive overthinking") neigte. Am 11. Mai verstarb Michael Ratner, der als Verteidiger WikiLeaks (und andere Whistleblower) vertreten hatte, an Krebs. Am 10. Juli schließlich wurde Seth Rich durch Schüsse in den Rücken ermordet. Der 27-Jährige stand im Verdacht, heikle Dokumente des Democratic Nationa Comitees (DNC) an Wikileaks übergeben zu haben. Das DNC wurde im Juni gehackt; am 22. Juli veröffentlichte WikiLeaks 20.000 E-Mails vom DNC, die Korruption offenlegten und die Vorsitzenden Debbie Wasserman-Schultz sowie weitere führende Mitglieder zum Rücktritt zwang.
Ab diesem Zeitpunkt hatte Wikileaks Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen und Partei gegen Hillary Clinton und die Demokraten ergriffen. Damit hatte die Organisation eine Grenze überschritten, und Julian Assange hätte wissen müssen, dass dies Konsequenzen haben würde. Dass die USA an dieser Stelle einschritt, steht mitterweile außer Frage. Die Meinungen gehen jedoch sehr weit darüber auseinander, wieweit dieser Eingriff ging.
Die "Chronologie von Julians Verschwinden" https://www.reddit.com/r/WhereIsAssange/comments/5dtymq/chronology_of_julians_disappearance/ (https://www.reddit.com/r/WhereIsAssange/comments/5dtymq/chronology_of_julians_disappearance/) berichtet, dass am 2. August 2016 der Stratege der Demokraten, Bob Beckel, im Fernsehen zum Mord an Assange aufgefordert hat. Es scheint keinen Zweifel daran zu geben, dass Beckel gesagt hat "Tötet den Hurensohn". Etwas später im August gab es einen Einbruchsversuch in Assange Wohnsitz in der Botschaft von Ecuador in London. Die Polizei erschien erst zwei Stunden später am Tatort.
Anfang Oktober 2016 kamen Dokumente ans Licht, die zeigten, dass die Ermordung von Julian Assange von den höchsten Kreisen der Demokraten diskutiert worden war. Angeblich hatte Hillary Clinton bereits 2010 gefragt, ob man nicht einfach Assange per Drohne ermorden lassen konnte ("Can't we just drone this guy?"). Dass Wikileaks dies in der heißen Phase des Wahlkampfs per twitter mitteilte, darf als erneuter Affront gegen die Demokraten gewertet werden – oder als voreilende Verteidigung.
Die Beziehungen zwischen Clinton und Assange haben sich im Oktober weiter verschlechtert. Am 7. Oktober begann Wikileaks, die Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta zu veröffentlichen. Diese Mails enthielten zunächst Hinweise auf die Manipulation von Wahlumfragen. Am Ende sollten sie aufgrund gewisser Keywords (unter anderem "pizza") zu Spekulationen führen, ob der Wahlkampfmanager Einblicke in mögliche Kinderpornographie-Ringe auf höchster Ebene der P0litik hatte.
An dieser Stelle jedoch sind wir schon mitten im Sumpf der Verschwörungstheorie.
Der entscheidende Tag – der Tag, an dem sich die ganze Krise zuspitzt – ist jedoch der 15. Oktober. An diesem Tag veröffentlichte Wikileaks nämlich weitere Mails aus dem Podesta-Leak. In diesen fanden sich auch Hinweise, dass Hillary Clinton von unter anderem Goldman Sachs Geld empfangen habe. Insgesamt erhielt die demokratische Präsidentschaftskandidaten 1,8 Millionen Dollar für 8 Reden bei großen Banken.
Clintons Wahlkampfteam verglich die Leaks mit dem Watergate-Skandal, der damals zum Rücktritt von Richard Nixon geführt hatte. Die deutschen Medien haben es vor lauter Abscheu vor Donald Trump weitgehend ignoriert, aber nach den Podestamails bestand kaum noch ein Zweifel, dass Hillary Clinton von der Wall Street gekauft war.
Nach dieser Veröffentlichung nahm der Druck auf Assange zu. Bereits am späten Nachmittag wurde Assanges Internet-Anschluss in der Botschaft gekappt. Die Botschaft von Ecuador bestätigte einige Tage später, auf Druck der USA die Kommunikationswege von Assange reduziert zu haben, um einer weiteren Einmischung von Wikileaks in den Wahlkampf einen Riegel vorzuschieben.
Unbestätigten Nachrichten zufolge wurde der DNS-Server von Wikileaks in der Nacht auf den 16. Oktober umgleitet. Am 16. Oktober landete US-Außenminister John Kerry in London. Am selben Tag kündigte Wikileaks per Twitter einen Leak zu Informationen über Kerry an und tweetete die Hash der zu leakenden Datei (wie es üblicherweise geschieht). Die Informationen sollten aber bis heute nicht das Licht der Öffentlichkeit sehen.
Am darauf folgenden Tag twitterte Wikileaks, dass Assanges Internetanschluss von "einem Feind auf Staatsebene" absichtlich gekappt worden war und dass man einen "adäquaten Notfallplan" aktiviert habe. Es gab Gerüchte, dass die Internet- und Telefonanschlüsse von 14 weiteren Mitgliedern von Wikileaks sabotiert bzw. gesperrt worden sind.
Am selben Tag, dem 17. Oktober, gab es zudem Berichte, dass sich vor der Botschaft von Ecuador ein Swat-Team der Polizei versammelte. Wikileaks postete etwas später ein Foto, das "schwer bewaffnete Polizeikräften vor der Botschaft" zeigte, während Fox News einen Tag später berichtete, dass Julian Assange verhaftet werden sollte. Weitere Meldungen zur Verhaftung von Assange blieben aber aus.
An dieser Stelle macht die Geschichte ein bis zwei Tage Pause. Mehrere Personen versuchen, Julian Assange zu sehen, werden aber nicht in die Botschaft eingelassen. Danach gleitet die Geschichte vollständig in den Wahnsinn ab.
Am 21. Oktober erregten fünf Tweets von Wikileaks die Aufmerksamkeit der Online-Community. In diesen fünf Tweets waren zahlreiche Rechtschreibfehler. An sich war das für Wikileaks nichts besonderes. Wenn man jedoch die fehlenden oder falsch geschriebenen Buchstaben zusammensetzte, kam die Botschaft "H E L P HIM" heraus.
Zum Charme guter Verschwörungstheoren gehört, dass alles mit allem zusammenhängt. Am 21. Oktober rief Wikileaks nicht nur um Hilfe, sondern es geschahen noch zwei weitere Ereignisse. Zum einen wurde der Londoner Flughafen aufgrund einer chemischen Bedrohung evakuiert (was laut der Verschwörungstheorie dazu diente, um Assange heimlich außer Landes zu fliegen), und zum zweiten kam es an diesem Tag zur größten DoS-Attacke aller Zeiten. Das halbe Internet-der-Dinge wurde an diesem Tag missbraucht, um auf das von Dyn betriebene DNS-System zu ballern, wodurch zahlreiche große Online-Plattformen außer Betrieb waren bzw. im Betrieb eingeschränkt wurden. Die Verschwörungstheorie sagt, dass dieser Angriff verhindert hat, dass der Notfallplan von WikiLeaks ausgeführt werden konnte.
Am selben Tag versuchte auch Mark Halperin von Politico Assange zu treffen. Er wurde aber an den Toren der Botschaft abgewiesen. In den folgenden Tagen verdichteten sich die Gerüchte, dass mit Assange etwas nicht stimmte, während auf der anderen Seite Wikileaks dem entgegentrat und ankündigte, bald einen Beweis für das Wohlergehen von Assange zu präsentieren.
Am 6. November veröffentlicht Wikileaks einen weiteren Stoß der Mails von Clintons Wahlkampfmanager Popdesta. Am selben Tag findet eine riesige DdoS-Attacke statt, der es zum ersten Mal seit Jahren gelingt, die Wikileaks-Plattform vom Netz zu stoßen. Die Angriffe hielten mehrere Tage lang an.
Am 10. November, zwei Tage, nachdem Trump Präsident wurde, beginnen Wikileaks-Mitglieder besorgt darüber zu sein, dass Assange sich noch nicht zu Wort gemeldet hat. Man hätte erwarten können, dass sich Assange darüber freut, dass die Präsidentschaft der ihm verhassten Clinton verhindert wurde. Doch er schwieg.
Der E-Mail-Anbieter von Assange, riseup.net, facht mit einem rätselhaften Tweet die Verschwörungstheorien weiter an: "Listen to the hummingbird, whose wings you cannot see, listen to the hummingbird, don't listen to me." Dies ist eine Zeile aus einem Song von Leonard Cohen, dem kanadischen Musiker, der am 7. November 2016 gestorben ist. Die Empfehlung, auf den Kolibri zu hören, könnte eine Andeutung sein, den "Canary" im Auge zu behalten.
Ein Kanarienvogel ("Canary") ist eine Art Warnsystem. Der Begriff kommt aus der Praxis in Bergwerken, einen Kanarienvogel in einem Käfig mit sich zu führen, wenn ma in einen Stollen steigt. Wenn Gas ausströmt, stirbt der Vogel zuerst, und der Mensch kann sich retten. Im Internet ist ein Canary oft eine fortlaufende Entwarnung, die es beispielsweise einem E-Mail-Anbieter ermöglicht, User zu warnen, obwohl ihnen dies von Behörden verboten wurde. Riseup hatte beispielsweise in regelmäßigen Abständen die Nachricht gepostet, dass sie nicht in Kontakt mit Behörden stehen.
Am 18. November hätte Riseup seinen Canary updaten sollen. Dies geschah nicht.
Es geht aber noch weiter. Der 18. November ist noch nicht vorbei.
Die Webseite beforeitsnews – die gerne über Verschwörungstheorien berichtet – veröffentlicht eine Zusammenfassung von Posts eines anonymen Users auf 4chan oder 8chan (das ist nicht ganz klar). Die Geschichte hat den Titel, dass Wikileaks tot sei.
"Ich bin eines der Wikileaks-Mitglieder, die zur selben Zeit Ärger bekamen, als Julian vom Internet abgeschnitten wurde. Ich bekam einen National Security Letter und eine Schweige-Verordnung. Mein gesamtes Computer-Equipment wurde beschagnahmt ... Julian ist verschwunden, wie die meisten der WikiLeaks-Leute, mit denen ich Kontakt hatte. Die WikiLeaks-Mitglieder sind nicht im Besitz des offiziellen Twitter-Accounts ... die massiven DoS-Angriffe haben verhindert, dass unser Notfallplan in Kraft trat."
Anschließend berichtet der anonyme Poster von einer globalen Verschwörung unerhörten Ausmaßes: "Wir haben hunderttausende von E-Mails und Dokumente von geheimen Think-Tanks erhalten. Wir haben Beweise vom Missbrauch von Kindern in Haiti und der UK durch die Clinton Foundation. Kindesmissbrauch in JEDEM LAND durch die Leute an der Spitze. Wir haben Beweise, dass der Drogenmarkt von den Geheimdiensten kontrolliert wird, um dunkle Projekte zu finanzieren ... Die Zerstörung von WikiLeaks war das Ergebnis eines beispiellosen globalen Vorgehens."
Natürlich gibt es keinerlei Beweis, dass diese Nachricht authentisch ist. Es könnte auch das Werk von jemandem sein, der sich einen Spaß darauf macht, eine bereits im Entstehen begriffene Verschwörungstheorie zu befördern.
Wikileaks selbst bestreitet per twitter die Authentizität des Posts:
Black-PR campaign posts going around recently trying to suppress submissions to WikiLeaks. False, but who benefits? https://t.co/okg2jwgGzL (https://t.co/okg2jwgGzL)
— WikiLeaks (@wikileaks) November 19, 2016
In diesem Sinne wäre die Verschwörungstheorie, dass WikiLeaks übernommen wurde, selbst ein Instrument, um die Glaubwürdigkeit von WikiLeaks soweit zu unterminieren, dass niemand mehr der Enthüllungsplattform Daten anvertraut. Die Verschwörungstheorie ist selbst eine Verschwörung, und jede Erklärung hat einen doppelten und dreifachen Boden ...
Nach all dem dürfte die Transaktion auf der Blockchain ein Stück mehr Sinn ergeben. Jemand, der bewiesenermaßen im Besitz der privaten Schlüssel von WikiLeaks Bitcoin-Adresse ist, hat die Nachricht in der Blockchain hinterlassen, dass "alles in Ordnung ist" und dass die Posts auf 8chan gefälscht sind.
Beweist dies etwas? Nicht wirklich. Wenn jemand, wie behauptet wir, die Computer der WikiLeaks-Mitglieder beschlagnahmt hat, dann könnte er auch den Schlüssel haben und anstelle von Wikileaks Nachrichten in die Blockchain schreiben.
Wir stehen damit nahezu am Anfang: Wir haben eine Nachricht, die von der Identität signiert wurde, die mittlerweile im Zweifel steht. Möglichkeit eines wäre, dass WikiLeaks die Transaktion geschickt hat, um zu sagen, dass alles in Ordnung ist. Dies wäre aber effektiver gegangen, indem sich Julian Assange selbst gezeigt hatte. Ein "Proof of Life" von dem WikiLeaks-Boss fehlt weiterhin. Seit Ende Oktober gibt es kein beweisbares Lebenszeichen.
Möglichkeit zwei wäre, dass jemand, der im Besitz der Computer von WikiLeaks ist, diese Transaktion geschickt hat, um von einem Verdacht abzulenken. Und Möglichkeit drei wäre, dass wir alle etwas übersehen und dass die Botschaft in der Blockchain selbst einen doppelten Boden hat.
Dementsprechend findet derzeit eine Art Schnipseljagd auf der Blockchain nach Julian Assange statt. Grund hierfür ist neben der rätselhaften Transaktion ein Kommentar, den Assange schon 2014 über Bitcoin abgegeben hat:
"Bitcoin ist eine extrem wichtige Innovation, aber nicht so, wie die meisten Leute denken. Bitcoins echte Innovation ist dass sie ein global verifizierbaren Beweis abgibt, dass etwas zu einer bestimmten Zeit publiziert wurde. Das ganze System baut auf diesem Konzept auf und viele andere Systeme können darauf aufgebaut werden. Die Block Chain nagelt Geschichte fest, sie bricht Orwells Diktum 'wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit, und wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft'."
Aufgrund dieses Zitats sind sich viele Leute derzeit sicher, dass Assange noch eine Nachricht auf der Blockchain hinterlassen haben muss. Gefunden hat sie bisher jedoch noch niemand.
"Die Zerstörung von WikiLeaks – eine Nachricht in der Blockchain" Christoph Bergmann (22. November 2016)
Quelle: https://bitcoinblog.de/2016/11/22/die-zerstoerung-von-wikileaks-eine-nachricht-in-der-blockchain/ (https://bitcoinblog.de/2016/11/22/die-zerstoerung-von-wikileaks-eine-nachricht-in-der-blockchain/)
Quote
Diese ganzen Gerüchte haben mich auch eine Zeit lang beunruhigt aber nach den ganzen Vorfällen gab es ein Interview von RT-Deutschland mit Assange in der Botschaft. Also alles nur Quatsch...
Christoph Bergmann // 22. November 2016 at 12:41
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"Suizidversuch: Erneuter Selbstmordversuch von Chelsea Manning" (5. November 2016)
Die inhaftierte WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning hat einem Bericht der New York Times zufolge erneut versucht, sich im Militärgefängnis selbst zu töten. Demnach wollte sie sich zu Beginn ihrer einwöchigen Isolationshaft Anfang Oktober das Leben nehmen. Die Isolationshaft war als Strafe für einen vorherigen Suizidversuch Mannings angeordnet worden. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/suizidversuch-chelsea-manning-gefaengnis-wikileaks
QuoteLosNinjas #2
Es ist bedauerlich, dass die Öffentlichkeit solche Personen im Stich lässt.
Diese (wie z.B. auch E. Snowden) decken Missstände auf, werden dafür
aber in keinster Weise gewürdigt. Leider führt dieses Verhalten dazu, dass
viele weitere Missstände nicht mehr gemeldet werden. Schade eigentlich.
QuoteKasha Rubini #2.1
Es gibt da noch einen, der sitzt seit 4 Jahren in einer kleinen Botschaft in London.
Quotecitizen_k #5
Die Wahrheit gefährdet Gesundheit und Leben. ...
Quotetsitsinotis08 #13
Es ist unfassbar pervers, einen Menschen zu bestrafen, der aus Verzweiflung sein Leben beenden will -- ein aufrechtes Leben.
Hatte nicht auch Pastor Gauck Edward Snowden als Verräter bezeichnet?
So sind sie, die angepassten Apparatschiks. Und dann von Freiheit faseln.
Quotenano846a #16
und ich dachte immer, die deutsche regierung hält das asylrecht für politisch verfolgte hoch. bei whistleblowern wie manning und snowden ist dann plötzlich schweigen im walde. bei folter (z.b. abu ghraib) und entwürdigenden haftbedingungen (manning) seitens der USA muss man dann halt beide augen fest zudrücken.
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"Clintons Mitarbeiter und CNN make Trump great again" Don Alphonso (7. November 2016)
Lange wurde Donald Trump ausgelacht, wenn er gegen Medien wetterte und behauptete, sie würden parteiisch für das Establishment und die Demokraten arbeiten. Der Höhepunkt war erreicht, als er ein Mikrophon für sein schlechtes Abschneiden verantwortlich machte. Seitdem ist das Lachen leiser geworden, denn tatsächlich war das Mikrophon nicht in Ordnung. Dann kam die Wikileaks-Veröffentlichung der Mails von Demokraten, die besprachen, wie sie bekannte Journalisten in einem Conference Call gegen den demokratischen Bewerber Bernie Sanders in Position bringen können. Beobachter fragten sich an dieser Stelle, was dann erst wohl gegen Trump unternommen wurde. ... Für Hillary Clinton, die versucht, Donald Trump als gefährlich und verantwortungslos darzustellen, kommen diese Enthüllungen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Demokraten und Medien sehen dabei nicht gut aus. Und CNN hat als Haussender der Demokraten nur einen Tag, die Kooperation zu erklären. ... Besonders gravierend ist eine Mail der Rechercheleiterin Lauren Dillon, die im April in Clintons Team die Aufforderung verbreitet, Fragen an Donald Trump vorzubereiten: Wolf Blitzer is interviewing Trump on Tues ahead of his foreign policy address on Wed. Please send me thoughts by 10:30 AM tomorrow. Darauf reagieren die Mitarbeiter mit sehr komplizierten Fragen, die offensichtlich dazu geeignet sein sollen, den Befragten in die Enge zu treiben – etwa, wie viele Militärbasen die USA im Südostpazifik haben sollten. ... Offensichtlich handelt es sich nicht um eine lose Verbindung, sondern um eine längerfristig angelegte Kooperation. Wolf Blitzer gilt als eines der Aushängeschilder von CNN, und hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Wahlen für den Sender präsentiert. Gegenüber Trump-Unterstützer Rudy Guiliani gab er sich erst vor kurzem als harter und unbestechlicher Nachfrager. Warum jemand im Sender meint, ein journalistisches Schwergewicht wie Blitzer würde die Hilfe der Demokraten zu brauchen, ist nur schwer erklärbar. ...
http://blogs.faz.net/deus/2016/11/07/clintons-mitarbeiter-und-cnn-make-trump-great-again-3876/
Quote[...] Stockholm/London – Eine Uno-Arbeitsgruppe hat das Zwangsexil von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als nicht rechtmäßige Festsetzung eingestuft. Das sagte eine Sprecherin des schwedischen Außenministeriums in Stockholm der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, einen Tag vor der geplanten Veröffentlichung eines Berichts der Arbeitsgruppe. ...
Quotedearseall, 16. September 2016, 13:26:47
Soviel zum Thema EUropäische Werte.
Aus: "Schweden bestätigt: Uno-Tribunal urteilte gegen Assange-Festnahme" (4. Februar 2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000030386120/Schweden-bestaetigt-UNO-Tribunal-urteilte-gegen-Assange-Festnahme?ref=rec (http://derstandard.at/2000030386120/Schweden-bestaetigt-UNO-Tribunal-urteilte-gegen-Assange-Festnahme?ref=rec)
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Quote[...] Selbst wenn Schweden die Ermittlungen einstellen sollte, ist nicht ausgemacht, dass Assange freikommt. Die britischen Behörden könnten ihn festnehmen lassen. Hintergrund sind Verstöße gegen die Auflagen, die sie ihm 2012 für seine vorläufige Freilassung gemacht hatten. ... Die schwedische Oberstaatsanwältin Ingrid Isgren traf am Montag in der Botschaft ein und kann ihre Fragen über einen ecuadorianischen Kollegen stellen, der die Antworten später nach Schweden übermittelt. Die Befragung soll voraussichtlich bis Dienstag oder Mittwoch dauern. ... (APA, Reuters, 14.11.2016)
Quote/secret/ 14.111.2016
seltsam dass die westliche wertegemeinschaft snowden,assange, manning verfolgt und russland whistleblower asyl bietet, in hollywood ist es immer anders.
Quoteel:grillo 14.111.2016
Sie vergessen, dass es sich in allen Fällen nicht um "die westliche Wertegemeinschaft" handelt ...
QuoteTHE MGT. 14.111.2016
Was mir im Artikel fehlt ist das nicht so ganz unwesentliche Detail, dass die schwedische Staatsanwaltschaft sich vier Jahre lang geweigert hat, ihn im UK bzw. in der Botschaft zu befragen, was sie in anderen Fällen, in denen Beschuldigte im Ausland (inkl. UK) sind, aber durchaus und sehr sehr viel rascher tut.
Quotedrilling des gesetzes 14.111.2016
psst! das interessiert niemanden er hat ja die wahl von hillary verhindert!
...werft den purschen zu poden!!eins11!!elf!! ...und drohnt ihn!
Aus: "London: Schwedische Ermittler befragen Julian Assange" (14. November 2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000047522286/London-Schwedische-Ermittler-befragen-Julian-Assange (http://derstandard.at/2000047522286/London-Schwedische-Ermittler-befragen-Julian-Assange)
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"WikiLeaks-Gründer Schwedische Staatsanwaltschaft befragt Julian Assange" (14.11.2016)
UN-Experten kamen im Februar zu dem Schluss, dass Assanges Aufenthalt in der Botschaft einer willkürlichen Verhaftung gleichkomme und er auf freien Fuß gesetzt werden sollte.
Am Montag hieß es, Informationen über das Ergebnis der jetzigen Befragung würden die Ermittler im Anschluss nicht bekannt geben. Assanges Anwalt Per Samuelsson sagte, die Befragung werde wohl mehrere Tage dauern. Es sei zudem zu früh für eine Einschätzung, was bei der Anhörung herauskommen könnte.
Selbst wenn Schweden die Ermittlungen einstellen sollte, wäre damit nicht gesichert, dass der WikiLeaks-Gründer die Botschaft folgenlos verlassen könnte. Die britischen Behörden könnten ihn auch dann noch festnehmen lassen. Hintergrund sind Verstöße gegen die Auflagen, die ihm 2012 für seine vorläufige Freilassung gemacht worden sind.
Assanges Plattform WikiLeaks hatte zuletzt mit Enthüllungen rund um die US-Wahl Aufsehen erregt, vor allem mit den "Podesta-E-Mails", die Hillary Clintons Demokratische Partei zumindest teilweise in Erklärungsnot brachten. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-befragung-in-der-ecuadorianischen-botschaft-in-london-a-1121194.html
"US-Wahl und Wikileaks: Wie der "Verräter" Julian Assange zum Helden der Rechten wurde" Malte Mansholt (10. November 2016)
Seit dem Sieg Donald Trumps feiert die amerikanische Rechte ihre Helden. Einer ist Wikileaks-Gründer Julian Assange. Vor Kurzem wollte man den vermeintlichen Verräter noch am liebsten tot sehen. ... Im republikanischen Hofsender Fox-News wurde die Todesstrafe gefordert, der rechte Talk-Radio-Star Rush Limbaugh wollte Assange an einem Baum aufknüpfen. Die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin fragte, warum man Assange nicht mit den Terroristen von al Kaida gleichsetzte. Assange war Verräter und Staatsfeind. ... Ausgerechnet die amerikanische Rechte sieht Assange seit einigen Wochen als ihren Helden. Unter dem Hashtag #freejulian fordert sie, die Vorwürfe gegen ihn fallen zu lassen. Selbst der ehemalige Chef des Ku-Klux-Klan und republikanische Senats-Kandidat, David Duke, bedankte sich per Twitter bei Assange - er habe Amerika die Freiheit gebracht. ... Der Grund für die plötzlichen, überschwänglichen Sympathiebekundungen dürfte in den letzten Wikileaks-Aktionen liegen. Assange und Co. hatten in einer Serie von Hillary-Leaks Zehntausende E-Mails von Trumps Rivalin und ihrem Wahlkampfteam veröffentlicht. Zudem hatte der Wikileaks-Account auf Twitter regelmäßig Clinton-kritische Texte geteilt. Für viele Beobachter ist klar: Zusammen mit den FBI-Ermittlungen gegen sie haben die Leaks Clintons Ansehen schwer geschadet. ...
http://www.stern.de/digital/online/donald-trump--wikileaks-chef-julian-assange-wird-held-der-rechten-7142392.html
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"Gerechtigkeit auch für Whistleblower in Deutschland" Peter Nowak (05. Dezember 2016)
Die Verantwortlichen für die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Ausschuss dürfen auf wenig Verständnis hoffen ... Eine Diskussion über die Inhalte der geleakten Informationen hat gar nicht erst begonnen. Stattdessen wird darüber gestritten, wie die Informationen überhaupt an Wikileaks gelangen konnten. Die Jagd nach den Verantwortlichen hat längst begonnen. Die Justiz hat die Ermittlungen aufgenommen. ...
https://www.heise.de/tp/features/Gerechtigkeit-auch-fuer-Whistleblower-in-Deutschland-3549769.html
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"The Guardian's Summary of Julian Assange's Interview Went Viral and Was Completely False" Glenn Greenwald (December 29 2016, 2:41 p.m.)
Julian Assange is a deeply polarizing figure. Many admire him and many despise him (into which category one falls in any given year typically depends on one's feelings about the subject of his most recent publication of leaked documents). But one's views of Assange are completely irrelevant to this article, which is not about Assange. This article, instead, is about a report published this week by The Guardian that recklessly attributed to Assange comments that he did not make. ...
https://theintercept.com/2016/12/29/the-guardians-summary-of-julian-assanges-interview-went-viral-and-was-completely-false/
https://www.theguardian.com/media/2016/dec/24/julian-assange-donald-trump-hillary-clinton-interview
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"Julian Assange - Wikileaks Press Conference" (09.01.2017)
recorded live on periscope January 9, 2017
https://www.youtube.com/watch?v=Az8zRgsluJk
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"CIA-Hacker spionieren offenbar von Frankfurt aus" Michael Sontheimer (07.03.2017)
WikiLeaks hat Dokumente über die Cyberangriffswerkzeuge des US-Geheimdienstes veröffentlicht. Demnach macht die CIA die Fernseher zur Abhöranlage und umgeht die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp. ... Insgesamt zeigen die Dokumente, dass die CIA die Überwachung des Cyberspace nicht der National Security Agency (NSA) überlassen will, die ihrerseits über einen stattlichen Werkzeugkasten für Cyberangriffe verfügt. Aus Sicht von WikiLeaks hat die CIA mittlerweile ihre "eigene NSA" aufgebaut. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-enthuellung-vault-7-cia-soll-auch-von-deutschland-aus-spionieren-a-1137580.html
(faz.net, 08.03.2017): " ... Akribisch beschreiben die Dokumente, die im Gegensatz zu früheren Veröffentlichungen von Wikileaks teilweise zensiert wurden, wie Agenten in Smartphones, Laptops oder Bordcomputer von Autos einbrechen oder Fernseher in Abhörwanzen umwandeln können. ,,Sie können Musik abspielen oder komplett die Kontrolle über das Auto übernehmen und einen Unfall verursachen, wenn sie jemand umbringen", sagte der Sicherheitsexperte Ross Schulmer dem Sender CNN. ... Eine andere Gruppe von Programmierern hat demnach Programme entwickelt, um gängige Smartphones zu hacken. So könnte der CIA laut Wikileaks sowohl den Standort des Besitzers senden als auch heimlich das Mikrofon und die Kamera des Handys aktivieren und so seine Audio- und Video-Kommunikation mitschneiden. Seit Oktober 2014 hat die CIA den Dokumenten zufolge auch versucht, Kontrolle über die Bordcomputer von Autos und Lkw zu erlangen – womöglich mit dem Ziel, künftig gezielte Tötungen ausführen zu können, die kaum noch nachzuweisen wären, wie Wikileaks mutmaßt. ... Laut Wikileaks war neben dem CIA-Hauptquartier in Langley Frankfurt ein Ausgangspunkt der Überwachungen. So hätten die Hacker vom dortigen amerikanischen Generalkonsulat aus ihre Angriffe in Europa, dem Nahen Osten und Afrika gesteuert. In Frankfurt befindet sich einer der größten Knotenpunkte für das europäische Internet. ..." | http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wikileaks-cia-spaeht-smartphones-und-fernseher-aus-14914713.html
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Oliver Georgi ,,Wikileaks-Enthüllungen ,,Der BND macht ähnliche Sachen"" (08.03.2017): " ... [Konstantin von Notz]: Dass Geheimdienste spionieren und dabei teilweise auch drastische Mittel verwenden, ist natürlich nichts Neues – aber die Enthüllungen sind in Umfang und Konkretisierung schon erstaunlich. Wenn potentiell jeder Fernseher, jedes Smartphone und auch jedes andere Gerät in unserer digitalen Infrastruktur zu einer Wanze umfunktioniert werden kann, dann geht das weit über alle bisherigen Vorbehalte gegenüber der neuen Technik hinaus. Es zerstört grundlegend das Vertrauen der Bürger in unsere digitale Infrastruktur – das ist auch wirtschaftspolitisch ein Riesenproblem. ... Wenn wir bei allem, was wir sagen und schreiben, Angst haben müssen, dass es morgen gegen uns verwendet wird, dann führt das in eine Unfreiheit, die zutiefst zersetzend ist. Und wenn ein Staat, der rechtsstaatliche Prinzipien für sich beansprucht, in der digitalen Welt rechtsstaatlich wilde Sau spielt, dann geht jeder moralische Anspruch verloren. ... " | http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/konstantin-von-notz-fordert-grenzen-fuer-geheimdienste-14914903.html
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Beat Leutwyler 13 (beat126) 08.03.2017 17:13 " ... Wenn Geheimdienste tun und lassen können was sie wollen stellt sich für die Bürger weltweit die Frage, warum es eigentlich Verfassungen gibt. ..."
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" ... WikiLeaks gefährde mit den Enthüllungen von Hackerangriffen der CIA auf Handys und Fernseher die Bürger, klagt der Geheimdienst. ... Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat eine eigene Programmiertruppe aufgebaut, um systematisch Sicherheitslücken und Schwachstellen in Smartphones, Computern aber auch Fernsehgeräten oder Telefonanlagen auszunutzen. Dass diese Dokumente nun öffentlich seien, gefährde das Leben von US-Bürgern, sagt die CIA. ... " | http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-03/usa-cia-wikileaks-cyberspionage-datenschutz
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Temposcriber #16 (09.03.2017): " ... ENTHÜLLUNGEN von Hackerangriffen gefährden die Sicherheit. Nicht die Hackersngriffe selbst, sondern die Tatsache dass man erwischt worden ist ... " http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-03/usa-cia-wikileaks-cyberspionage-datenschutz?cid=11970595#cid-11970595
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Dolian #16.1 (09.03.2017): " ... Wie sagte Snowden: ,,Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert" ..." | http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-03/usa-cia-wikileaks-cyberspionage-datenschutz?cid=11970845#cid-11970845
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Thomas Seibert und Kurt Sagatz (09.03.2017): " ... Dass sich neben Computern und Smartphones auch Smart-TVs zum Ausspähen eignen, ist an sich nicht neu. Vor drei Jahren wurde erstmals darüber berichtet, dass mit den Smart-TVs Daten über die Fernsehnutzung erhoben und an TV-Sender verschickt werden konnten. Den Wikileaks-Enthüllungen zufolge ist es den CIA-Hackern gelungen, bei einigen Samsung-Fernsehern Zugriff auf das Mikrofon und die Kamera zu erhalten, wobei der Fernseher dem Anschein nach ausgeschaltet ist. ..." | Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/cia-spionage-warum-trump-die-wikileaks-enthuellungen-helfen-koennten/19490594.html
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bmkt 09:01 Uhr: " ... Vor ein paar Monaten wurde hier über Verschwörungstheorien diskutiert und größtenteils über die gelacht, die ein o.g. Szenario für möglich hielten. ..."
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medienskeptiker (08.03.2017 13:12): " ... ok wir alle haben all das ohnehin schon lange vermutet ... aber jetzt ist es BELEGT ..."| https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/WikiLeaks-stellt-CIA-wegen-umfangreicher-Hackprogramme-an-den-Pranger/NIEMAND-stellt-die-wirkliche-Frage/posting-30063593/show/
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Florian Rötzer ,,WikiLeaks stellt CIA wegen umfangreicher Hackprogramme an den Pranger" (08. März 2017): " ... Eine Abteilung, genannt Automated Implant Branch (AIB), hat Programme für automatisierte Infektion von Computern über verschiedene Wege und der Kontrolle von Schadsoftware wie Medusa oder Assasin entwickelt. Großen Wert legt man darauf, dass die Cyberwaffen oder Schadprogramme bei einer forensischen Überprüfung nicht auf die CIA oder die Regierung zurückverfolgt werden können. Das wird bei anderen Geheimdiensten wie denen Russlands oder Chinas nicht anders sein, woraus sich ableiten lässt, dass die in letzter Zeit behaupteten Zuschreibungen von Hacks an russische Gruppen mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten im Auftrag des Kreml großes Theater sind. Aber der CIA ging es nicht nur um Belauschen und Zugriff auf Daten. Im Oktober 2014 suchte man nach Möglichkeiten, auf Steuersysteme von neuen PKWs und LKWs Zugriff erlangen zu können. Gründe werden nicht genannt, aber es wäre möglich, aus der Ferne Fahrzeuge zum Stoppen zu bringen oder, wie WikiLeaks anmerkt, Anschläge zu machen, die nicht zurückverfolgbar sind, indem man die Fahrzeuge beschleunigt und gegen ein Hindernis fahren lässt. ..." | https://www.heise.de/tp/features/WikiLeaks-stellt-CIA-wegen-umfangreicher-Hackprogramme-an-den-Pranger-3646552.html
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Christoph von Marschall ,,Die Empörung verbraucht sich" (08.03.2017): Die Enthüllungsplattform hat soeben die Programme veröffentlicht, mit denen der US-Auslandsgeheimdienst sich in Smartphones, Computer und die Kommunikation über soziale Medien hackt – ja, sogar einen ausgeschalteten Smart-TV als Instrument zum Abhören von Gesprächen in dem betreffenden Raum nutzen kann. Die Verschlüsselung von Apple- wie Android-Geräten habe die CIA geknackt. ... [es] muss inzwischen wirklich jede interessierte Zeitgenossin und jeder interessierte Zeitgenosse wissen und sich damit abfinden: Kommunikation ist nicht mehr zu schützen. Die meisten Bürger sind ja noch gut dran. Warum sollte sich jemand die Mühe machen, die sprichwörtliche Lisa Müller in Oldenburg oder Otto Schmidt in Stuttgart abzuhören. ..." | http://www.tagesspiegel.de/politik/wikileaks-coup-vault-7-die-empoerung-verbraucht-sich/19487006.html
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Ach 08.03.2017, 12:01 Uhr: " ... ,,Die Empörung verbraucht sich" Gibt ja schließlich genug Freunde von CIA und NSA, die noch nie empört waren und das auch so seit Jahren zur Pflege des Meinungsbildes verkünden. ..."
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tizian2011 08.03.2017, 15:52 Uhr: ,,Oder ich formuliere es mal kürzer, wie die Schlagzeile aus meiner Sicht aussähe: Nicht: Die Empörung verbraucht sich – Sondern: Die Resignation hat gesiegt
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Heinz321 08.03.2017, 11:17 Uhr: " ... [Stell Dir vor, Wikileaks landet den größten Coup seiner Geschichte, und die Öffentlichkeit findet andere Themen wichtiger.] ... Der Autor sollte nicht von sich auf andere schließen. Ist hier vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens? ..."
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Thomas_Mueller 08.03.2017, 15:22 Uhr: " ... ,,Die Empörung verbraucht sich" – das wünscht sich vielleicht die Politik und der ihr nahestehende Journalismus ..."
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tagestorsten 08.03.2017, 10:57 Uhr: " ... Warum sollte sich jemand die Mühe machen, die sprichwörtliche Lisa Müller in Oldenburg oder Otto Schmidt in Stuttgart abzuhören. – Der Autor hat das aktuelle Prinzip der Überwachung nicht verstanden. Hier hört keine eine Telefonanlage wie in den 50er-Jahren ab. Man macht sich keine Mühe, um Gründe für die Sammelwut zu suchen. Erstmal sammelt man Daten und dann schaut man was man damit anstellen kann. Und das alles vollkommen automatisch. Auch Lisas Daten aus Oldenburg können interessant sein. ..."
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Whatever, 08.03.2017 14:35: " ... Was bleibt ist die Gewissheit, dass wir jederzeit abgehört und überwacht werden (egal ob von den USA, den Chinesen oder Russen oder unseren eigenen Leuten), unsere Regierung uns weder schützen kann noch will, es einen akzeptierten doppelten Standard bei Rechtsverstössen bzgl. Datenschutz / Briefgeheimnis gibt (Geheimdienste = ,,ok" vs Unternehmen / Privatleute = ,,zu ahndender Rechtsbruch"). Damit sinkt das Vertrauen in den Rechtstaat und Demokratie ..." | https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Techniker-analysieren-Vault-7-von-Wikileaks-Ein-Github-fuer-Malware/Was-bleibt-ist-die-Gewissheit-dass/posting-30064223/show/
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// " ... Vault 7 is a series of documents that WikiLeaks began to release on March 7, 2017 that detail activities of the United States Central Intelligence Agency to perform electronic surveillance and cyber warfare. ..." | https://en.wikipedia.org/wiki/Vault_7
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"Vault 7: Von Wikileaks veröffentlichte CIA-Werkzeuge könnten Geheimoperationen enttarnen" Fabian A. Scherschel (heise Security, 03.04.2017)
Wikileaks hat nun damit begonnen, Teile der Malware-Entwicklungsumgebung des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) zu veröffentlichen. Mit diesen Tools wurden offenbar Schadcode-Programme des Geheimdienstes einsatzbereit gemacht. Dazu gehört Software, welche die Herkunft des Schadcodes verschleiert und fremdsprachige Kommentare in den Code einbaut, um falsche Fährten zu legen. Und dazu gehören sogenannte Packer, die binären Schadcode verschleiern, um ihn an Anti-Viren-Software vorbei zu schleusen. Diese Enthüllungen sind vor allem deshalb brisant, weil sich mit diesem Wissen vergangene Hackerangriffe der CIA zuschreiben lassen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Vault-7-Von-Wikileaks-veroeffentlichte-CIA-Werkzeuge-koennten-Geheimoperationen-enttarnen-3673845.html
"Assange: "Erst ein Prozent des CIA-Materials veröffentlicht""
Wikileaks hat mit veröffentlichtem CIA-Material eine Diskussion über Cyber-Sicherheit angestoßen. Im DW-Interview kündigte Julian Assange jetzt weitere Veröffentlichungen an - und erhob Vorwürfe gegen US-Unternehmen. ...
http://www.dw.com/de/assange-erst-ein-prozent-des-cia-materials-ver%C3%B6ffentlicht/a-38072255
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"Peinliche Blöße" (c't 07/2017, S. 38)
Bislang hat die CIA die Echtheit der Sammlung nicht offiziell bestätigt. Sie ließ nur ganz allgemein verlauten: ,,Die amerikanische Öffentlichkeit sollte schwer besorgt sein", wenn Wikileaks Veröffentlichungen vornehme, die dazu gedacht seien, die Leistungsfähigkeit der Geheimdienste beim Schutz Amerikas vor ,,Terroristen und anderen Gegnern" zu beschädigen. ... Mit den Vault-7-Dokumenten kann jeder genau nachvollziehen, dass die CIA zumindest zeitweise 22 Antivirenprogramme aushebeln konnte. Man kann einige wichtige Abteilungen des CCI identifizieren und man sieht gut aufgeschlüsselt, mit welchen befreundeten Geheimdiensten die CIA wann welche Zero-Day-Exploits ausgetauscht hat. ...
https://www.heise.de/ct/ausgabe/2017-7-Die-Vault-7-Dokumente-zeichnen-ein-intimes-Bild-vom-digitalen-Arsenal-der-CIA-3652833.html
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"Sicherheitsexperten könnten CIA-Hackergruppe enttarnt haben" Markus Böhm und Judith Horchert (10.04.2017)
Die CIA dürfte es wie schon die NSA zu Zeiten der Snowden-Dokumente ärgern, wie viel nun über ihr Vorgehen bekannt wird. Denn Experten - und somit auch andere Geheimdienste - haben durch die veröffentlichten Dokumente einen detaillierten Einblick in die Arbeit und die interne Kommunikation der CIA. Und der normale Bürger kann jetzt zumindest nachvollziehen, was heute unter Geheimdienstmethoden zu verstehen ist. ... Zu welchen konkreten Erkenntnissen die Dokumente führen können, zeigt gerade die amerikanische Sicherheitsfirma Symantec. Die Kalifornier, die die Norton-Schutzprogramme veröffentlichen, meldeten am Montag, eine schon seit Längerem beobachtete Cyberspionage-Gruppe nun mit dem Vault-7-Leak in Zusammenhang bringen zu können.
"Die WikiLeaks-Dokumente haben uns geholfen, unser Bild über die Gruppe zu vervollständigen", sagt Candid Wüest, Sicherheitsexperte bei Symantec auf eine SPIEGEL-Anfrage. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren Malware gefunden, die - wie sich jetzt zeigte - teils fast exakt zu den Entwicklungsplänen und technischen Spezifikationen passt, die in den Vault-7-Dokumenten von WikiLeaks auftauchen.
Schon 2014 war Symantec auf eine Hackergruppe aufmerksam geworden, die offenbar hinter ganz bestimmten Spionageangriffen steckt. Sie nannte die Gruppierung Longhorn. Wie schon mehrere Dutzend andere landete die Gruppe damals auf dem Firmenradar, weil sie in Form eines manipulierten Word-Dokuments einen Zero-Day-Exploit für Windows-Rechner ausnutzte. Als Zero-Days bezeichnet man gravierende, bis dato unbekannte Schwachstellen.
Es blieb nicht bei dieser einen Attacke. Symantec seien mittlerweile 40 Ziele der Gruppe in 16 Ländern bekannt, heißt es: zwar nicht in Deutschland, aber im Nahen Osten, in Europa, Asien und in Afrika. Betroffen seien etwa eine Bank, ein Provider und Non-Profit-Organisationen. "Alle Organisationen, die im Fokus standen, wären für einen staatlichen Angreifer interessant", heißt es. Im Spionageeinsatz sollen die Werkzeuge von Longhorn mindestens schon seit 2011 sein. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-vault-7-sicherheitsexperten-koennten-cia-hackergruppe-enttarnt-haben-a-1142643.html
"Symantec dokumentiert Verbindung zwischen angeblichen CIA-Tools und weltweiten Attacken" Jürgen Schmid (heise online, 10.04.2017)
Es spricht einiges dafür, dass die Longhorn-Gruppe tatsächlich zumindest im Auftrag der CIA agierte. Was jedoch verwundert: Unter den Zielen von Longhorn-Angriffen finden sich neben Regierungen auch Firmen aus den Bereichen Finanzen, Telekommunikation, Energie, Luftfahrt und IT; klassische Terroristen hingegen, wie man sie eigentlich im Fokus der CIA-Aktivitäten vermuten würde, finden sich nicht auf der Liste. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Symantec-dokumentiert-Verbindung-zwischen-angeblichen-CIA-Tools-und-weltweiten-Attacken-3680265.html
QuoteJoeeoJ, 10.04.2017 18:01
Um die Ohren hauen sollte man den Verantwortlichen in unserer Regierung/Verwaltung diese Unterlagen,. Vielleicht dringt dann ja der Inhalt endlich in deren Grosshirnrinde ein.
Ich verstehe nicht, warum bei uns die Staatsanwaltschaft schläft. Bei der Regierung ... da bekomme ich langsam aber sicher mit jeder weiteren Untätigkeit bei Veröffenlichung neuer IT-Spionage Dokumente einen ganz bitterbösen Verdacht ...
Quotecooregan, 10.04.2017 17:48
Was jedoch verwundert: Unter den Zielen von Longhorn-Angriffen finden sich neben Regierungen auch Firmen aus den Bereichen Finanzen, Telekommunikation, Energie, Luftfahrt und IT
Nichts, aber auch gar nichts daran ist verwunderlich, wenn der Angreifer auch Wirtschaftsspionage betreibt.
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"Analyse von Wikileaks-Dokumenten: Die Softwarefirma Symantec kommt zum Schluss: 40 Hackerangriffe in 16 Ländern gehen auf das Konto der CIA" (10.4.2017)
Die CIA selbst ging auf die Analyse von Symantec nicht direkt ein. Eine Sprecherin sagte aber, mit der Veröffentlichung von WikiLeaks erhielten Feinde der USA Möglichkeiten, um den Land zu schaden. ...
https://www.nzz.ch/digital/analyse-von-wikileaks-dokumenten-die-softwarefirma-symantec-kommt-zum-schluss-40-hackerangriffe-in-16-laendern-gehen-auf-das-konto-der-cia-ld.1085497
"CIA-Chef schießt scharf gegen Wikileaks" (14.04.2017)
Die Enthüllungsplattform sieht sich in der Rolle eines Aufklärers. Für den neuen CIA-Direktor Pompeo ist Wikileaks hingegen ein "feindlicher Geheimdienst" - gerichtet vor allem gegen die Vereinigten Staaten. ... Pompeo bezeichnete Wikileaks-Gründer Julian Assange und Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als eine der größten Bedrohungen für die USA. "Assange und seinesgleichen" machten "gemeinsame Sache mit Diktatoren", betonte der CIA-Direktor. ...
http://www.dw.com/de/cia-chef-schie%C3%9Ft-scharf-gegen-wikileaks/a-38424258
"Wikileaks: CIA nutzte Carberp-Trojaner für die Entwicklung eigener Malware" Stefan Beiersmann (10. April 2017)
Laut neuen Vault-7-Dokumenten verfügt die CIA über eine Plattform für die Entwicklung maßgeschneiderter Schadsoftware. Einzelne Module liefern beispielsweise Code für die Umgehung von Sicherheitssoftware. Andere helfen bei der Definition von Zielsystemen.
http://www.zdnet.de/88291765/wikileaks-cia-nutzte-carberp-trojaner-fuer-die-entwicklung-eigener-malware/
"CIA-Chef nennt WikiLeaks "feindlichen Geheimdienst"" (14.04.2017)
Pompeo bezeichnete WikiLeaks-Gründer Julian Assange als Betrüger und als Feigling. ... Pompeo wurde von Trump als CIA-Chef nominiert. Nachdem die Hacker-Attacken seine Rivalin Hillary Clinton trafen, hatte der heutige Präsident im Wahlkampf noch gesagt: "Ich liebe WikiLeaks." Mittlerweile empört sich Trump selbst über die Weitergabe vertraulicher Informationen. Dies sei "sehr unamerikanisch", schrieb er im Februar auf Twitter. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cia-chef-pompeo-nennt-wikileaks-feindlichen-geheimdienst-a-1143374.html
"CIA sieht in Enthüllungsplattform "feindlichen Geheimdienst"" (14. April 2017)
Die CIA stuft Wikileaks als "feindlichen, nicht-staatlichen Geheimdienst" ein. ... Direkt griff er auch bekannte Whistleblower an. In Wirklichkeit bestehe deren Mission in der "Selbstverherrlichung durch die Zerstörung westlicher Werte". Während die Geheimdienstes ihre Informationen möglichst stillschweigend zusammentrügen, seien Menschen wie Julian Assange oder Edward Snowden nur daran interessiert, "sich selbst einen Namen" zu machen. ...
http://www.deutschlandfunk.de/wikileaks-cia-sieht-in-enthuellungsplattform-feindlichen.1939.de.html
"WikiLeaks: Showtime bringt Doku über Julian Assange in die Kinos" Jonas Wagner (11. April 2017)
Aktuell diskutiert die Boulevardwelt über eine angebliche Liebesbeziehung des Aktivisten zur ehemaligen ,,Baywatch"-Nixe Pamela Anderson. ...
http://www.cnet.de/88169497/wikileaks-showtime-bringt-doku-ueber-julian-assange-in-die-kinos/
"Risk": Erster Trailer gibt Einblick in Film über Wikileaks 11. April 2017
http://derstandard.at/2000055794344/Risk-Erster-Trailer-gibt-Einblick-in-Film-ueber-Wikileaks
"Trump's CIA Director Pompeo, Targeting WikiLeaks, Explicitly Threatens Speech and Press Freedoms"
What made Pompeo's overt threats of repression so palatable to many was that they were not directed at CNN, the New York Times or other beloved-in-D.C. outlets, but rather at WikiLeaks, more marginalized publishers of information, and various leakers and whistleblowers, including Chelsea Manning and Edward Snowden.
Trump's CIA Director stood up in public and explicitly threatened to target free speech rights and press freedoms, and it was almost impossible to find even a single U.S. mainstream journalist expressing objections or alarm, because the targets Pompeo chose in this instance are ones they dislike – much the way that many are willing to overlook or even sanction free speech repression if the targeted ideas or speakers are sufficiently unpopular.
Decreeing (with no evidence) that WikiLeaks is "a non-state hostile intelligence service often abetted by state actors like Russia" a belief that has become gospel in establishment Democratic Party circles – Pompeo proclaimed that "we have to recognize that we can no longer allow Assange and his colleagues the latitude to use free speech values against us." He also argued that while WikiLeaks "pretended that America's First Amendment freedoms shield them from justice," but: "they may have believed that, but they are wrong."
He then issued this remarkable threat: "To give them the space to crush us with misappropriated secrets is a perversion of what our great Constitution stands for. It ends now." At no point did Pompeo specify what steps the CIA intended to take to ensure that the "space" to publish secrets "ends now." ... The Obama administration, in 2010, explored theories for how it could prosecute WikiLeaks, and even convened a Grand Jury to investigate. But it ultimately concluded that doing so would be impossible without directly threatening First Amendment press freedoms for everyone. ...
https://theintercept.com/2017/04/14/trumps-cia-director-pompeo-targeting-wikileaks-explicitly-threatens-speech-and-press-freedoms/
Quotegezzerx
April 15 2017, 5:21 a.m.
As a reminder Hermann Goering said at the Nuremberg Trials . "The people can always be brought to the bidding of the leaders. That is easy. All you have to do is tell them they are being attacked and denounce the pacifists for lack of patriotism and exposing the country to danger. It works the same way in any country."
"Fascism should more appropriately be called Corporatism because it is a merger of state and corporate power."
Benito Mussolini
QuoteBilly
April 15 2017, 4:02 a.m.
I don't know why Pompeo and his kind care about Wikileaks exposing crimes. The Criminals exposed never get prosecuted or punished for their warcrimes or whatever. They just get mad and try to find the whistleblower so they can punish them. And they continue on committing more Crimes. So what if the peons know about it?
...
https://theintercept.com/2017/04/14/trumps-cia-director-pompeo-targeting-wikileaks-explicitly-threatens-speech-and-press-freedoms/?comments=1#comments
Intercepted Podcast: Julian Assange Speaks Out as Trump's CIA Director Threatens to "End" WikiLeaks
Intercepted, April 19 2017, 12:01 p.m. (Intercepted with Jeremy Scahill - Wikileaks vs the CIA)
WikiLeaks founder Julian Assange hits back at Trump's CIA director Mike Pompeo after he accused WikiLeaks of being a "hostile nonstate intelligence agency" operating outside of the protections of the First Amendment. This week on Intercepted: We spend the entire show talking with Assange from inside the Ecuadorian embassy in London where he has been holed up since June 2012. In the wide-ranging interview, Assange discusses the allegations that WikiLeaks was abetted by Russian intelligence in its publication of DNC emails and the new-found admiration for him by FOX News, Anne Coulter, Sarah Palin, and Donald Trump. Also, why Assange believes he and Hillary Clinton may get along if they ever met in person. And we premiere an unreleased song by Tom Morello of Rage Against the Machine fame.https://theintercept.com/2017/04/19/intercepted-podcast-julian-assange-speaks-out-as-trumps-cia-director-threatens-to-end-wikileaks/
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"USA bereiten Anklage gegen Assange vor" (21.04.2017)
http://www.tagesspiegel.de/politik/wikileaks-gruender-usa-bereiten-anklage-gegen-assange-vor/19698406.html
Quotenabucco666 09:14 Uhr
Ja, so agieren Rechtsstaaten und Demokratien. ...
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"Julian Assange : US-Justizminister Sessions will härter gegen WikiLeaks vorgehen" (21. April 2017)
Jeff Sessions plant Medien zufolge, Haftbefehle gegen WikiLeaks-Chef Assange und Mitarbeiter zu erlassen. Ein Grund soll Verschwörung gegen die Regierung sein. ... US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von WikiLeaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu "einer Priorität" der neuen US-Regierung erklärt. "Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", sagte Sessions. Der Justizminister beklagte, der Geheimnisverrat habe ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen. Erfahrene Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken", sagte Sessions. ... Einem Bericht der Washington Post zufolge haben US-Staatsanwälte in den vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und andere WikiLeaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz vorsehe. Auch der Nachrichtensender CNN berichtet unter Berufung auf nicht namentlich genannte Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/julian-assange-jeff-sessions-klage-haftbefehl-wikileaks
QuoteSnoopyCornflakes #1
Womit Julian Assange mit seinen Befürchtungen recht behalten hat und es jetzt lediglich offiziell ist.
Quotemakke14 #1.1
Am Umgang mit Whistleblowern erkennt man immer den Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen.
...
"Wikileaks: USA bereiten angeblich Anklage gegen Julian Assange vor" Andreas Wilkens (21.04.2017)
Während Obamas Präsidentschaft habe das Justizministerium festgehalten, es könne schwierig werden, Assange anzuklagen, da Wikileaks die von Manning überlassenen Dokumente nicht als einzige veröffentlicht habe, schreibt CNN. Auch die New York Times und andere Medien seien dabei gewesen. Die Untersuchungen seien aber fortgeführt worden, insbesondere als die Ermittler meinten, Wikileaks habe Edward Snowden bei dessen Enthüllungen aktiv geholfen. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-USA-bereiten-angeblich-Anklage-gegen-Julian-Assange-vor-3689840.html
QuoteJonChaos, 21.04.2017 08:24
Wie kann ein
- Nicht US Bürger
- der sich während des Tatzeitraumes nicht in den USA befindet
Sich eines Vergehens nach US Recht schuldig gemacht haben? Nach der Logik müsste man Personen die sich kritisch über das Saudische Königshaus äußern auch an dieses Land ausliefern damit sie sich dort vor einem Tribunal äh Gericht verantworten müssen...
Julian Assange on Trump, DNC Emails, Russia, the CIA, Vault 7 & More (Apr 12, 2017)
Full interview with Julian Assange on Democracy Now!, including a debate with investigative journalist Allan Nairn.
https://youtu.be/SpXbgx4hnlc (https://youtu.be/SpXbgx4hnlc)
"Assange sieht keine Russland-Nähe bei Wikileaks" (18.04.2017)
,,Wir erhalten keine Unterstützung oder Finanzierung aus Russland", sagte Julian Assange in der Nacht auf Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders CNN Español. ,,Wikileaks hat über 600 000 Dokumente über Russland veröffentlicht. Es gibt keine Beziehung zwischen Wikileaks und Russland." Über die angebliche Unterstützung des Wahlkampfs von US-Präsident Donald Trump durch Russland habe er keine Anhaltspunkte, sagte Assange. ,,Wenn wir dazu Informationen erhalten, werden wir sie natürlich veröffentlichen." ...
https://futurezone.at/netzpolitik/assange-sieht-keine-russland-naehe-bei-wikileaks/259.112.125
"Julian Assange: "Unsere Quelle ist kein Staat"" (18. April 2017)
Assange sagte nun im CNN-Interview, er sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass der heutige US-Präsident Donald Trump von Russland unterstützt wurde. Wenn WikiLeaks Informationen darüber erhielte, würde die Enthüllungsplattform diese veröffentlichen. Jedoch erhalte WikiLeaks seine Informationen nicht von Regierungen. "Unsere Quelle ist kein Staat – weder Russland noch China", sagte Assange. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/julian-assange-wikileaks-russland-zusammenarbeit-spekulationen
QuoteRaLiWiWi, #8
Der von den Eliten zutiefst verachtete Souverän soll weitestgehend uninformiert und damit dumm gehalten werden - und zum größten Feind werden Menschen und Organisationen erklärt , die dem Souverän ein Stück der ungeschminkten Wahrheit zukommen lassen
Ob in den USA ( unter Obama), in der EU oder auch in D wurden in den letzten Jahren die Gesetze gegen Whistleblower massiv verschärft und die Gerichts-Urteile gegen diese Zivilistions-, Demokratie-Schützer fallen immer harscher aus
Daniel Elsberg der die Pentagon-Papers veröffentlichte die die US Lügengeschichte zum Beginn des Vietnam-Krieges entlarvte ging noch straffrei aus - Edward Snowden würde wohl den Rest seines Lebens in einem US Knast verrotten
Gäbe es nicht WIKILEAKS wüssten wir nicht, wie Frau Rice und Frau Clinton schon seit Jahren versuchen einen Konflikt zwischen der Ukraine und der RF zu schüren
Wir wüssten auch nicht, dass die CIA einen im Detail nun vollzogenen (aber bis dato nicht erfolgreichen) Regime Change Plan für Syrien entwickelte
Strikte Geheimhaltung ist für alle Herrschenden Systeme ( von der Westlichen-Werte-Gemeinschaft über die RF bis hin zur PRC) zum obersten Gebot geworden - informierte mündige Bürger unerwünscht und Organisationen und Menschen die dies zum Teil ermöglichen der erklärte Feind
Egal ob sogenannte Handelsverträge des neuen Typs wie CETA, TISA,TTIP streng von der Öffentlichkeit fern gehalten, ÖPP Verträge strikte Geheimhaltung da Betriebsgeheimnisse gewahrt werden müssen usw.
Quote
1Hz
#8.2 — vor 2 Wochen 14
Schauen wir doch mal, was der gute Kennedy zum Thema beizutragen hatte:
"Meine Damen und Herren,
Geheimhaltung ist abstoßend in einer freien und offenen Gesellschaft. Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften und Geheimbünde. Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere freiheitlichen Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen.
Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchem Rang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten."
27.04.1961
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"Assange beantragt in Schweden erneut Aufhebung von europäischem Haftbefehl" (3.5.2017)
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei der schwedischen Justiz einen neuen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen europäischen Haftbefehls gestellt.
Sein Anwalt Per Samuelsson teilte mit, der Antrag sei am Mittwoch bei einem Gericht in Stockholm eingereicht worden. Dies sei eine Reaktion auf eine Äußerung von US-Justizminister Jeff Sessions aus dem April, wonach die Festnahme von Assange eine Priorität der neuen Regierung in Washington ist.
,,Wir können nun beweisen, dass die USA den Willen haben zu handeln", sagte Samuelsson der Nachrichtenagentur AFP. ,,Deshalb beantragen wir die Aufhebung des europäischen Haftbefehls, so dass Julian Assange nach Ecuador fliegen und politisches Asyl bekommen kann."... Die neue US-Regierung will sich laut Justizminister Sessions verstärkt darum bemühen, Assange und andere als Geheimnisverräter beschuldigte Menschen vor Gericht zu stellen.
Assange ist bereits acht Mal vor schwedischen Gerichten mit seinem Versuch gescheitert, die Aufhebung seines Haftbefehls zu erwirken.
Die Justiz des skandinavischen Landes weigerte sich, die Einschätzung eines UN-Ausschusses zum Fall Assange zu berücksichtigen. Dieser war im Februar 2016 zu der Einschätzung gelangt, dass Assange mit seinem Exil in der ecuadorianischen Botschaft von Großbritannien und Schweden ,,willkürlich festgehalten" werde. (afp)
http://www.epochtimes.de/politik/welt/assange-beantragt-in-schweden-erneut-aufhebung-von-europaeischem-haftbefehl-a2110261.html
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"Julian Assange ist ein politischer Gefangener" London, Großbritannien - Sabine Bock (17.04.2017)
Julian Assange ist ein politischer Gefangener. Er wurde nie angeklagt oder verurteilt, dennoch sitzt er seit fünf Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen, mit Haftbefehl aus Schweden, ohne Anklageschrift, mit der Befürchtung, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm der Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen droht. Eine Lösung seiner Situation ist nicht in Sicht und offensichtlich nicht im Interesse der Regierungen und der Justiz von Schweden, Großbritannien und der USA.
Seit Juni 2012 befindet Assange sich nun in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der ihm die Regierung von Ecuador politisches Asyl gewährt hat. Er hat das Gebäude nie verlassen, bekommt kaum Sonnenlicht oder frische Luft. Die medizinische Untersuchung in einem Krankenhaus wurde ihm von der britischen Regierung nicht gewährt.
Es ist nicht verwunderlich, dass die mächtigsten Menschen der Welt verhindern wollen, dass ihre Verbrechen veröffentlicht werden. Es ist überraschend, dass sie dabei so viel Unterstützung bekommen.
https://www.pressenza.com/de/2017/04/julian-assange-ist-ein-politischer-gefangener/
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"Julian Assange & schwarze Spitze: Das macht Pamela Anderson an" (Donnerstag, 06. April 2017)
... Seit Monaten schon besucht Anderson den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Dort lebt der 45-Jährige seit 2012 im politischen Asyl, nachdem ihn Großbritannien nach Vergewaltigungsvorwürfen an Schweden ausliefern wollte. Promi-News des Tages: Sind Pamela Anderson und Julian Assange ein Paar? 06.02.2017
"Meine Beziehung zu Julian - es ist kein Geheimnis, er ist einer meiner Lieblingsmenschen", schreibt Anderson. Sie beschreibt Assange als "wahnsinnig empathisch". "Julian versucht, die Welt zu befreien, indem er sie aufklärt." ...http://www.n-tv.de/leute/Das-macht-Pamela-Anderson-an-article19783013.html
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"What Risk Says About Julian Assange" David Sims (02.05.2017)
The new documentary from Laura Poitras, the director of Citizenfour, follows the Wikileaks founder as his public profile radically shifts around him. ... Still, the film doesn't keep the audience at a similar distance. Much as Citizenfour's look at Snowden felt disarmingly raw, the inside footage of Wikileaks at work is similarly riveting. There are unspoken dynamics between Assange and his co-workers that Poitras largely leaves to the imagination. But as the years pass, it's easy to come away with the overall impression of noxious sexism pervading this small community of hackers and activists. Whether or not you view Assange's actions as laudable, in the film, he's a very difficult figure to engage with.
Risk first premiered a year ago at the Cannes Film Festival, with a vastly different cut that was reportedly a much more straightforward, positive portrayal of Wikileaks and Assange. ...
https://www.theatlantic.com/entertainment/archive/2017/05/risk-julian-assange-laura-poitras-review/525030/
"US-Wahlkampf-Leaks: Neue Spur?" Thomas Pany (16. Mai 2017)
Ein privater Ermittler im Mordfall Seth Rich behauptet Verbindungen zwischen dem DNC-Mitarbeiter und WikiLeaks ... Der bis heute ungeklärte Fall bekam dann eine zusätzliche Dimension, als WikiLeaks am 9. August eine Belohnung von 20.000 Dollar für Informationen aussetzte, die zur Verurteilung des Mörders von Seth Rich führen. ... Auf Nachfragen des niederländischen Journalisten wollte sich Assange aber nicht auf eine handfeste Aussage festlegen lassen, dass Seth Rich mit WikiLeaks zusammengearbeitet habe und der Mord damit zu tun habe. Dies würden andere suggerieren. Er wolle nur ein Verständnis dafür wecken, wie groß die Risiken in den USA seien. ... Die Familie von Seth Rich wehrte sich gegen die Politisierung des gewaltsamen Tods ihres Sohnes. ... Der eigentliche Kern des aktuellen Berichts von Fox-News besteht [ ] darin, dass Rod Wheeler stocksauer auf die Polizei und das FBI ist, weil sie den Laptop von Seth Rich nicht herausgeben. Wheeler ist, ... überzeugt davon, dass sich auf dem Laptop "handfeste Beweise" befinden. ... Seine Quellen hätten ihm auch gesagt, dass es dort Informationen gebe, die eine Verbindung zwischen Rich und WikiLeaks bestätigen. "Absolutely. Yeah. That's confirmed." Dass es wahrscheinlich kein Hack war, sondern ein Insider-Leak, der zur Veröffentlichung der DNC-Mails führte, hatten Mitte Dezember auch Experten nahegelegt (siehe US-Wahl: War es ein Leak und kein Hack?: https://www.heise.de/tp/features/US-Wahl-War-es-ein-Leak-und-kein-Hack-3572764.html ). Den Namen Seth Rich nannten sie aber nicht. Der Fall bleibt bis auf Weiteres ungeklärt.
https://www.heise.de/tp/features/US-Wahlkampf-Leaks-Neue-Spur-3715256.html
Quote
Artur_B, 16.05.2017 21:18
... Rod Wheeler konzentriert sich auf den Umstand, dass viele Indizien darauf hindeuten, dass Seth Rich der Informant Assanges war. Wenn sich das beweisen ließe, dann sitzen die Demokraten aber in der Tinte: eine dermaßen zeitnahe Ermordung wäre ein astronomischer Zufall. Und Wheeler macht seine Sache ziemlich gut: https://www.youtube.com/watch?v=grkK33chJkw#t=74 (https://www.youtube.com/watch?v=grkK33chJkw#t=74)
Gruß Artur
...
"Julian Assange zu Chelsea Mannings Freilassung: "Epischer Sieg"" (05/2017)
Wikileaks-Gründer Julian Assange feiert die Entlassung von Whistleblowerin Chelsea Manning als "epischen Sieg". Manning wurde am Mittwoch vorzeitig aus der Haft entlassen. ...
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Julian-Assange-zu-Chelsea-Mannings-Freilassung-Epischer-Sieg-id41481576.html
"Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein" (19.05.2017)
Die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Sexualstraftat in Schweden werden eingestellt. Ecuadors Botschaft in London wird der WikiLeaks-Gründer wohl trotzdem nicht verlassen. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-schweden-stellt-ermittlungen-ein-a-1148429.html
"Schweden beendet Ermittlungen gegen Julian Assange Update" Martin Holland (heise online, 19.05.2017)
Die schwedische Generalstaatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Das teilte sie am heutigen Freitag mit. Damit wird auch der europaweite Haftbefehl gegen den Whistleblower aufgehoben. Der befindet sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London, um diesem Haftbefehl und einer befürchteten Auslieferung an die USA entgegen zu wirken. ... Wie die schwedische Nachrichtenseite The Local berichtet, hält die zuständige Generalstaatsanwältin Marianne Ny es nicht mehr für verhältnismäßig, Untersuchungshaft in Abwesenheit gegen Assange zu verhängen. Auch der europäische Haftbefehl werde deshalb nicht mehr aufrechterhalten. Deshalb habe sie angeordnet, die Ermittlungen zu beenden. ... Die Londoner Polizei hat inzwischen erklärt, dass weiterhin ein Haftbefehl gegen Assange vorliege, den sie zu vollstrecken gezwungen sei, sobald Assange die Botschaft Ecuadors verlassen sollte. Assange war im Juni 2012 nicht zu einer polizeilichen Anhörung erschienen, woraufhin ein Gericht den Haftbefehl ausgestellt hatte. Nachdem die Schweden nun den Europäischen Haftbefehl zurückziehen, werde Assange aber nur noch für ein minderschweres Vergehen gesucht, betont die Polizei. Das werde die Behörde auch beim Ressourceneinsatz berücksichtigen. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweden-beendet-Ermittlungen-gegen-Julian-Assange-3718243.html
"Schweden stoppt Verfahren: Die Odyssee des Julian Assange" (19.05.2017)
Sieben Jahre hat die schwedische Staatsanwaltschaft gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange ermittelt – wegen eines Vergewaltigungsverfahrens. Diese Ermittlungen werden nicht weitergeführt. Ein Rückblick auf Assanges Spiessrutenlauf. ...
https://www.srf.ch/news/international/die-odyssee-des-julian-assange-2
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"Sweden Withdraws Arrest Warrant for Julian Assange, but He Still Faces Serious Legal Jeopardy" Glenn Greenwald (May 19 2017)
The termination of the Swedish investigation is, in one sense, good news for Assange. But it is unlikely to change his inability to leave the embassy any time soon. If anything, given the apparent determination of the Trump administration to put him in a U.S. prison cell for the "crime" of publishing documents, his freedom appears further away than it has since 2010, when the Swedish case began. ...
https://theintercept.com/2017/05/19/sweden-withdraws-arrest-warrant-for-julian-assange-but-he-still-faces-serious-legal-jeopardy/
"Wikileaks-Gründer Julian Assange "Der richtige Krieg fängt gerade erst an"" (19.05.2017)
Der Anwalt des Wikileaks-Gründers, Per Samuelson, sprach dennoch von einem ,,totalen Sieg". Assange selbst kritisierte am Freitag, dass er sieben Jahre ohne Anklage festgehalten worden sei. Fünf Jahre davon habe er in der ecuadorianischen Botschaft in London verbringen müssen. ,,Das kann ich nicht vergeben und nicht vergessen", sagte Assange am Freitag auf dem Balkon der Vertretung. ,,Der richtige Krieg fängt gerade erst an." Zu Beginn seines Auftritts reckte er die Faust. ... Ecuador forderte indes freies Geleit für den Wikileaks-Gründer. Das Vereinigte Königreich müsse Assange nun eine sichere Passage garantieren. Wenn Großbritannien dies gewähre, sei Assange in Ecuador willkommen, sagte Außenminister Guillaume Long am Freitag auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito. Doch trotz der schwedischen Entscheidung kann Assange die Botschaft derzeit nicht verlassen, ohne verhaftet zu werden. Die Londoner Polizei erklärte am Freitag, Assange werde nach wie vor gesucht, da er die Kaution hatte verfallen lassen und nicht vor Gericht erschienen war. Allerdings sei dies ,,ein viel weniger schwerwiegendes Verbrechen". ... Staatsanwältin Ny bestritt, dass das Ende der Ermittlungen mit einer möglichen Strafverfolgung von Assange durch die US-Behörden zusammenhänge. Im April hatten US-Medien berichtet, die Behörden bereiteten eine Anklage gegen ihn vor, über die unter anderem brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.
Erst am Mittwoch war die amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning vorzeitig aus der Haft entlassen worden. 2010 hatte Wikileaks tausende Seiten vertraulicher Dokumente veröffentlicht, das von der IT-Spezialistin Manning im Irak gestohlen worden war. Manning wurde dafür zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, doch US-Präsident Barack Obama verkürzte am Ende seiner Amtszeit ihre Haft. ...
http://www.tagesspiegel.de/politik/wikileaks-gruender-julian-assange-der-richtige-krieg-faengt-gerade-erst-an/19827508.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/wikileaks-gruender-julian-assange-ermittlungen-einstellung-drohung-klage
QuoteHans C. Anderson #2 — vor 18 Stunden 51
" mutmaßlich im Auftrag von Russland beschafft hatten."
Käme man mal vom Vermutungsjournalismus zurück zur faktenbasierten Berichterstattung, gäbe es sicher mehr Zustimmung seitens der zahlenden Kundschaft, also den Lesern.
QuoteDerwitz
#2.1 — vor 17 Stunden 17
Wieso sollten Journalisten keine Vermutungen äußern? Es ist doch sogar gut, wenn angegeben wird, dass es sich um eine Vermutung handelt. Problematisch wird es doch erst, wenn die Vermutung als Fakt dargestellt wird.
QuoteUnbeugsam
#2.2 — vor 17 Stunden 25
Und selbst wenn die Emails von Russland beschafft wurden:
Clinton hat mittels illegitimer Mittel Sanders als Präsidentschaftskandidat verhindert, weil diese narzistische Person unbedingt auch mal Präsidentin werden wollte.
Nicht weil sie eine politische Vision hatte oder beeindruckend kompetent oder integer war.
Es ist weder die Schuld von Russland und erst recht nicht von Assange, dass nun Trump Präsident ist.
Trump ist Präsident geworden, weil Clinton so eine unerträgtliche und unfähige Kandidatin war und die Masche "ich bin ja nicht ganz so schrecklich wie mein Konkurrent, also wählt mich!" einfach nicht genug war.
QuoteUnbeugsam
#4 — vor 17 Stunden 36
++ Die Plattform steht in der Kritik, sowohl aufgrund von Veröffentlichungen als auch öffentlichen Äußerungen. So hatte WikiLeaks nach dem Anschlag im Pariser Bataclan-Theater getwittert, der Anschlag sei das "Resultat einer westlichen Politik". ++
Ja, und?
Der westliche Imperialismus war es, der weite Teile Afrikas und Asiens in die heutigen Staaten aufteilte, nicht nach Ethnien, oder irgendwelchen rationalen Gesichtspunkten, sondern so, wie es den Westmächten eben politisch gerade passte.
Der Kolonialismus und Imperialismus war ein Verbrechen, die Länder wurden ausgeraubt, die Bevölkerung brutal unterdrückt. England, Frankreich, Italien und Spanien setzten allesamt auch Giftgas gegen die dissidente Zivilbevölkerung ein.
Ab 2001 dann der "war on terror", ein verbrecherischer Krieg von Rachegefühlen- und Profitinteressen getrieben, mit Hunderttausenden Toten - meist Moslems - und daran anschließend die Zerstörung vorhandender staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen im Irak. Durch den Westen.
Ab 2011 dann wiederum die Intervention durch den Westen in Form von Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" und darauf folgend der Aufstieg des IS, der seitdem u.a. von Frankreich massiv mittels Luftwaffe angegriffen wird.
Und dann folgt - nach unzähligen Tonnen Bomben, die frz. Kampfflugzeuge über IS-Gebiet abgeworfen haben - der Anschlag im Namen des IS in Paris.
Und Assange wird nun vorgehalten, dass er das offensichtliche ausspricht?
Ernsthaft?
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""Risk": Kein normaler Mensch" Monika Ermert (17. Juni 2017)
In ihrer Dokumentation "Risk" nähert sich Laura Poitras dem egozentrischen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und seinem Umfeld. Auch ihre eigene Rolle ist von Bedeutung.
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-06/risk-wikileaks-julian-assange-laura-poitras/komplettansicht
QuoteSchartinMulz #3
Das Problem ist nicht die Frage ob Assange egozentrisch ist, ein Selbstdarsteller oder ob er Frauen belästigt hat.
Das Problem ist, dass dadurch die Erkenntnisse, die die Welt durch seine Arbeit gewonnen hat, in den Hintergrund geraten. Sind die Skandale, die von wikileaks aufgedeckt wurden, nicht mehr schlimm, weil Assange Egozentriker ist? Es ist für alle einfacher so, Assange ist ein "Vergewaltiger", Snowdon ist "russischer Spion", damit ist die Sache aus der Welt.
QuoteMinisterium für Überfülle #3.1
"Das Problem ist, dass dadurch die Erkenntnisse, die die Welt durch seine Arbeit gewonnen hat, in den Hintergrund geraten. Sind die Skandale, die von wikileaks aufgedeckt wurden, nicht mehr schlimm, weil Assange Egozentriker ist?"
Das ist kein Problem, dass ist die vorsätzliche Demontage von Wikileaks und Assange. Es ist doch spannend, wie sehr sich nahezu alle Medien an der Hetze gegen Assange beteiligen. Wie nicht mehr der Erkenntnisgewinn in den Vordergrund gerückt wird sondern in immer kürzeren Abständen die Quelle diskreditiert wird.
Wir verdanken Wikileaks sehr viel. Assange hat den Mächtigen in unglaublicher Weise auf die Füße getreten. Er und schlimmer Wikileaks soll systematisch zerstört werden. Und es ist spannend wie ein Thriller, wie ausgerechnet seine Berufskollegen, die eigentlich sonst bei jedem Pipifax mit Journalisten solidarisch sind und das Ende der Pressefreiheit ausrufen, Assange als Witzfigur versuchen darzustellen.
QuoteMichel 47 #3.3
Zitat: Es ist für alle einfacher so, Assange ist ein "Vergewaltiger", Snowdon ist "russischer Spion", damit ist die Sache aus der Welt.
Genau das ist der Punkt.
Täglich werden wir mit gravierenden Tatsachen wie Verschwendung
von Steuermilliarden, Affären, politische Fehlentscheidungen, brutale
Vergehen usw. bombardiert.
Wir sehen es, wir hören es, regen uns mehr oder weniger
darüber auf und .. das war's.
Frei nach dem Motto, "C'est la vie" bzw. "The show must go on",
Zu mindestens so lange wir nicht direkt von den Ereignissen
persönlich betroffen sind.
Sind wir gegen so viel Negatives mehr oder weniger immun/abgestumpft?
Quote
Rage against the Washmachine #3.5
Es war für jeden vernunftbegabten, nicht völlig naiven, Menschen abzusehen dass man Snowden und Assange versuchen wird zu diskreditieren und letztendlich unglaubwürdig zu machen. Unabhängig davon dass die Leaks immer echt sind. Liegt auch in der Natur der Sache,ist psychologisch wirksam - ähnlich wie permanentes Wiederholen unbewiesener Anschuldigungen - gerade bei den leicht Beeinflussbaren und denen mit zementiertem Weltbild und klarer Gut/Böse-Verteilung..
Quotedborrmann #4.5
"Egozentrismus" ist keine medizinische Diagnose. Wenn, dann sollte man auch von Egozentrik sprechen, das wäre dann aber auch nur ein Symptom und keine Diagnose. Narzissmus wäre eine Diagnose, Egozentrik ist ein führendes Symptom von Narzissmus.
Ob Herr Assange narzisstisch ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Soweit ich weiß, gibt es auch keine fachpsychiatriasche Auskunft hierzu, ganz im Gegenteil übrigens zu Herrn Trump. Da hat sich die John-Hopkins-Universitätsklinik eindeutig geäußert. Allerdings kann man daran rügen, dass es sich um eine Ferndiagnose handelt. ...
Quotedeep_franz #4.6
Nur mal so als Nachtrag
Eigentlich geht es um eine Dokumentation der Filmemacherin Laura Poitras.
Ersaunlicherweise wird aber hier nicht etwa Film diskutiert oder was der Artikel über den Film aussagt, sondern es wird die mutmaßliche Persönlichkeit des Herrn Assange diskutiert und in wie weit der Artikel möglicherweise manipulativ vorgeht.
Liegt das am Artikel selbst oder am Thema?
Quoteholzhammernarkose #7
Herr Assange ist eine arme Sau - man entschuldige die Ausdrucksweise - da hat es Herr Snowden vermutlich besser getroffen.
Quotepepi06 #7.1
Ohne Assange und Wikileaks wäre Snowden jetzt bereits in Haft oder tot.
Quoteakomado #11
So lange sich die "Vierte Gewalt" ihrer Aufgabe verweigert, objektiv, wahrheitsgemäß, unparteiisch zu berichten - so lange werden Initiaitiven wie Wikileaks und "Helden" wie Assange, Manning, Snowden u. a. nötig sein. Ich betrachte es als feindliche Handlungen gegenüber den demokratischen Tugenden von Transparenz, Öffentlichkeit und Wahrhaftigkeit, wenn auf "Persönlichkeitsmerkmalen" der Protagonistinnen und Protagonisten herumgeritten wird - dies verdeckt wunderbar, worum es einzig und allein geht: Die Verbrechen der Herrschenden, welche durch derartige Leaks aufgedeckt werden. (Nicht anders die alberne Kampagne des Washingtoner Establishments gegen die Trump-Administration wegen ihrer "Russland-Kontakte" - hey, sucht euch ernsthafte Themen aus!) Kein Mensch ist ohne Fehl und Tadel und es ist lächerlich, dies von Whistleblowern usw. zu verlangen, während die Mächtigen von Fehl und Tadel nur so strotzen, aber keiner dies anprangert. Es geht schlichtweg um die Inhalte der Leaks - und da kommt das Clinton-Lager schlecht weg mit seiner Kampagne, den tatsächlich linken Kandidaten Sanders auszubooten. Sollte dies Hillary Rodham Clinton bei der Wahl geschadet haben, dann zu Recht.
QuoteTurna #14
Fakt ist: Die Welt hat WikiLeaks bitter, bitter nötig.
Die "etablierten" Medien versagen völlig in ihrer Aufgabe, globale Misstände aufzudecken sowie Ursachen, Zusammenhänge und kriminelle Verantwortliche offen beim Namen zu nennen.
Es ist bedauerlich, wenn Herr Assange einen unangenehmen Charakter haben sollte, und niemand darf über Kritik erhaben sein - allerdings hat er keine Menschen ermordet oder ermorden lassen.
Die Leute, deren Taten auf WikiLeaks zu Recht bloßgestellt werden dagegen sehr wohl. Die Mord-Bilder des US-Hubschrauberkommandos aus dem Irak verfolgen mich noch heute. Und es ist kaum besser geworden seither. Nur noch verdeckter und noch verschwiegener.
Quotearea #16
Ihre negative Darstellung Assanges überrascht nicht, es ist ja so üblich und so einfach. Wie könnte eine "Oscar-Preisträgerin" irren? Sie sollten aber schon darauf hinweisen, dass sie 2016 in Cannes eine ganz andere Version des Filmes präsentiert hat.
WikiLeaks macht gute Arbeit, genau wie früher, als alle es toll fanden. Den ganzen psychologischen Ferngutachtern Assanges kann ich nur sagen: ich finde Ihn sympathisch, weil er sich gegen den Medienmainstream stellt, trotz der täglichen persönlichen Attacken weitermacht.
#16.2
Gerade solche Filme wie die von Poitras lenken von den Veröffentlichungen von WikiLeaks wie auch den leaks von Snowden total ab: Assange unsympathisch, Snowden sympathisch. Außerdem ist doch bekannt, wie die Auswahl in Dokumentarfilmen die Meinung der Zuschauer lenkt. Sie hätte mit Material von Jahren(!) selbstverständlich auch Szenen zeigen können, in denen Assange lustig oder traurig ist, nachdenklich, wütend, eben doch normal. Es ist mehr ein Film über Poitras als über WikiLeaks.
...
"Wikileaks: So hackt die CIA unsere Router" (16.06.2017)
Die CIA verfügt über Software, mit der sie viele bekannte Router übernehmen kann. Das zeigen Dokumente von Wikileaks. ... Unter der Bezeichnung Cherryblossom führt die CIA eine Reihe von Hacker-Werkzeugen, mit denen der US-Geheimdienst die Kontrolle über eine ganze Reihe von Routern übernehmen kann. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die Wikileaks im Rahmen der Vault-7-Enthüllungen veröffentlicht hat. Cherryblossom ermöglicht es der CIA, die Firmware von Routern verschiedener Hersteller zu überschreiben und so die Kontrolle über die Geräte zu übernehmen. ...
http://t3n.de/news/wikileaks-hackt-cia-router-831217/
"Wikileaks: CIA späht seit Jahren WLAN-Router aus" Stefan Beiersmann (16. Juni 2017)
Per Schadsoftware erhält der Geheimdienst Zugriff auf den gesamten Internetverkehr eines Ziels. Die CIA ist auch in der Lage, Datenverkehr zu manipulieren. Das erlaubt es ihr, Sicherheitslücken in Anwendungen und Betriebssystemen auszunutzen. ... Einem der Wikileaks-Dokumente zufolge soll die CIA bis Mitte 2012 Exploits für rund 25 verschiedene Geräte von 10 unterschiedlichen Herstellern entwickelt haben. Darunter sind namhafte Anbieter wie Asus, Belkin, Buffalo, Dell, D-Link, Linksys und Netgear. ...
http://www.zdnet.de/88301165/wikileaks-cia-spaeht-seit-jahren-wlan-router-aus/
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"Nach Verhaftung von Quelle: Wikileaks setzt "Kopfgeld" auf Reporter aus" (8. Juni 2017)
In der Diskussion über journalistisches Fehlverhalten bei "The Intercept" hat sich Wikileaks zu Wort gemeldet. Die Whistleblowing-Plattform schreibt 10.000 Dollar "Kopfgeld" auf einen Journalisten aus. Wer Informationen hat, die zur "öffentlichen Bloßstellung" und zur "Terminierung" des Reporters führen, erhält eine Belohnung von Wikileaks. Der dabei benutzte Begriff "Termination" kann Entlassung, aber auch Tötung bedeuten, wurde von der Plattform aber nicht näher definiert. Dafür gab es Kritik. Prinzipiell herrscht unter investigativen Journalisten jedoch Entsetzen über das Vorgehen von "The Intercept". Das Portal hatte von einer Quelle geheime Informationen per Post erhalten. Laut Gerichtsdokumenten soll ein Intercept-Journalist eine weitere Quelle im Geheimdienstsektor zur Echtheit der übermittelten Informationen befragt haben. Dabei verriet er, dass der Brief der Quelle in "Augusta, Georgia" aufgegeben worden ist. Dadurch konnte das FBI offenbar die Identität der Quelle endgültig feststellen und diese festnehmen. Laut Medienberichten handelt es sich um eine 26-jährige US-Bürgerin namens Reality Winner. Zuvor hatte The Intercept den Behörden bereits Originaldokumente gezeigt, wodurch diese erfuhren, dass die Dokumente gedruckt und per Post versandt wurden. "Ich habe einen Fehler mit derartigen Konsequenzen noch nie gesehen", kommentierte Pulitzer-Preisträger Barton Gellmann, der für die Washington Post über die Snowden-Enthüllungen berichtet hatte. Bill Grueskin von der Columbia School of Journalism gab gegenüber der New York Times an, dass man Originaldokumente oder Kopien "niemals an die Behörden" weitergeben dürfe. The Intercept selbst äußerte sich in einem kurzen Statement zu der Causa. Chefredakteurin Betsy Reed gab an, dass The Intercept die Identität seiner Quelle nicht kenne und die Angaben der Ermittlungsbehörden "unbewiesene Unterstellungen" beinhalteten.
Persönliche Konsequenzen für die beteiligten Reporter gab es vorerst keine. Genau darauf will Wikileaks nun aber abzielen. "Ich liebe The Intercept meistens, aber wenn das euer Kerl gemacht hat, stellt ihn bloß und terminiert ihn jetzt", twitterte Wikileaks-Gründer Julian Assange in Bezug auf die kritisierten journalistischen Praktiken.
Journalisten befürchten, dass die Festnahme von Reality Winner künftige Quellen abschrecken dürfte. (red, 8.6.2017)
https://derstandard.at/2000058934166/Nach-Verhaftung-von-Quelle-Wikileaks-setzt-Kopfgeld-auf-Reporter-aus
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"Wikileaks veröffentlicht Dokumente zu russischer Internet-Überwachung" Detlef Borchers (19.09.2017)
Wikileaks hat heute mit der Veröffentlichung der "Spy Files Russia" begonnen. Anhand von 34 Kern-Dokumenten einer Firma soll das Ausmaß der Internet-Überwachung in Russland dokumentiert werden. Mit den Spy Files Russia zeigt Wikileaks, dass die Enthüllungsplattform auch russischsprachige Dokumente veröffentlichen kann. Rund 200 Dokumente der Telekommunikationsfirma Peter-Service aus den Jahren 2007 bis 2015 belegen, dass der Abrechnungsspezialist weit mehr anbietet als die Abrechnung von Telefon-Dienstleistungen für Konzerne wie Gazprom (Russland), Turkcell (Türkei) und Megafon (Tadschikistan). Aus den von Wikileaks ins Englische übersetzten Dokumenten geht hervor, dass man Kommunikationsdaten auf Vorrat sammelt und eine Abfrage-Schnittstelle für den russischen Nachrichtendienst FSB betreibt. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-veroeffentlicht-Dokumente-zu-russischer-Internet-Ueberwachung-3835600.html
""Spy Files Russia" WikiLeaks veröffentlicht Dokumente aus Russland" (19.09.2017)
Immer wieder wurde von WikiLeaks gefordert, Enthüllungen über Russland zu veröffentlichen. Nun ist dies geschehen: Am Dienstag stellte die Plattform Dokumente zu einem russischen Unternehmen ins Netz. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/wikileaks-und-russland-enthuellungsplattform-veroeffentlicht-die-spy-files-russia-a-1168748.html
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"Macht und Missbrauch" Simon Hattenstone | Ausgabe 34/2017
Wikileaks Laura Poitras porträtierte Edward Snowden. Ihr neuer Dokumentarfilm ,,Risk" erzählt nun über Julian Assange – und eine Entfremdung
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/macht-und-missbrauch
"Julian Assange Marks 5.5 Years Inside Ecuadorean Embassy as UK & US Refuse to Confirm Arrest Warrant" (Democracy Now!, October 10, 2017)
As we speak with WikiLeaks founder and editor-in-chief Julian Assange, he shares an update on when he may be able to leave the Ecuadorean Embassy in London, where he has sought refuge and political asylum for more than five years. Earlier this year, Swedish prosecutors have dropped an investigation into allegations of sexual misconduct by Assange, which he denies and calls a pretext for his ultimate extradition to the United States to face prosecution under the Espionage Act. ...
AMY GOODMAN: This is Democracy Now!, democracynow.org, The War and Peace Report. I'm Amy Goodman. We're talking to Julian Assange, who has taken refuge, got political asylum in the Ecuadorean Embassy in London, for the last five-and-a-half years has lived in this tiny embassy in London. Julian, talk about the status of your case. In fact, you were holed up there so that you wouldn't be extradited to Sweden, fearing then you would be extradited to the United States. But Sweden has dropped its case against you. ...
https://www.democracynow.org/2017/10/10/julian_assange_marks_55_years_inside
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"Fake-Zertifikate: CIA verschleierte Spionage mit Kaspersky-Tarnung" (10.11.2017)
In den USA sieht sich der russische Antivirenspezialist Kaspersky seit Monaten dem Vorwurf aufgesetzt, mit seiner Software US-Behörden auszuspionieren und ein Naheverhältnis zum russischen Geheimdienst zu unterhalten. Nun zeigt sich allerdings: Die russischen Virenjäger wurden ihrerseits vom US-Geheimdienst CIA ausgenutzt. Dieser hatte bei Lauschangriffen die Kommunikation mit seinen Kommandoservern mit gefälschten Kaspersky-Zertifikaten verschleiert.
Das berichtet "Heise" unter Berufung auf Dokumente aus dem Fundus der Enthüllungsplattform Wikileaks. Demnach habe der Auslandsgeheimdienst bei Abhöraktionen die Kommunikation angezapfter PCs mit dem CIA-Kommandoserver so aussehen lassen, als handle es sich um Kaspersky-Datenverkehr. ... Die dafür nötigen gefälschten Zertifikate sollen von der Zertifikats-Tochter Thawte des US-Antivirenanbieters Symantec ("Norton Antivirus") stammen. Wie der Geheimdienst an die Zertifikate gekommen ist, ist noch nicht bekannt. Eugene Kaspersky, der Chef der russischen Virenjäger, hat bereits eine Untersuchung angekündigt, um dem Ursprung der Zertifikate zu klären.
http://www.krone.at/597815
"CIA hat Spionage-Tool als Kaspersky-Software getarnt" Peter Marwan (9.11.2017)
Wikileaks hat eine weitere, als Vault 8 bezeichnete Sammlung von Unterlagen zu Cyberwaffen der CIA veröffentlicht. Darin werden das Management für bereits durch Vault 7 bekannte Tools sowie eine Hive genannte Kommunikationsplattform beschrieben. ... Vor allem geht es in den Dokumenten um die als Hive bezeichnete Komponente. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur, mit der die CIA die von ihr verwendete Malware kontrollierte. Hive (zu Deutsch: Bienenkorb) stellte für zahlreiche CIA-Malware die erforderliche Kommunikationsplattform bereit, die benötigt wird, um abgegriffene Informationen möglichst unbemerkt vom Opfer an CIA-Server zu übertragen und der eingeschleusten Software neue Anweisungen zu übermitteln.
Außerdem diente Hive auch dazu, die Spuren zu verwischen, wenn eine eingeschleuste Software auf einem Rechner entdeckt wurde. In dem Fall musste es im Interesse der CIA sein, dass der Angegriffene die Attacke möglichst nicht zu ihr zurückverfolgen kann. Dazu wurden für die einzelnen Operationen jeweils anonym mindestens immer eine Domain registriert.
Der Server, auf dem die zugehörige Website lief, wurde von gewerblichen Hosting-Anbietern gemietet, meist als Virtual Private Server. Um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern wurde Besuchern der Website, beliebiger, harmloser Inhalt angezeigt. Diese Server dienten aber eigentlich als Relaisstation, um die Daten über eine VPN-Verbindung zu einem Blot genannten, CIA-eigenen Server zu übertragen. ...
http://www.silicon.de/41662765/cia-hat-spionage-tool-als-kaspersky-software-getarnt/
"Wikileaks: CIA tarnt Spionage-Software mit gefälschten Kaspersky-Zertifikaten" Detlef Borchers (10.11.2017)
Neues aus dem von Wikileaks veröffentlichten CIA-"Bienenkorb": Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat den Nachrichtenverkehr zu seinen Command-&-Control-Servern mit gefälschten Zertifikaten des russischen Kaspersky Lab abgesichert. ... Die CIA nutzte [ ] Zertifikate, die von Thawte auf die russische Firma Kaspersky Labs ausgestellt waren. Der Zeitpunkt der Vault-8-Veröffentlichungen fällt mit vielfältigen Spekulationen zusammen, wie "russische Hacker" aus der so genannten Fancy-Bear-Szene die Wahlen in den Vereinigten Staaten möglicherweise beeinflusst haben. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-CIA-tarnt-Spionage-Software-mit-gefaelschten-Kaspersky-Zertifikaten-3887010.html
QuoteListigerLurch, 10.11.2017 09:24
Hat Putin jetzt auch die CIA unterwandert?
Anders ist das alles langsam nicht mehr zu erklären. ;)
Außer natürlich mit der Wahrheit.
Quotekopf-schmerz, 10.11.2017 09:11
Ach so, jetzt verstehe ich wie sie die ganze Zeit behaupten können, Kaspersky würde spionieren...
Da wurde der CIA wohl im Inland aktiv und musste den offenen Rechtsbruch irgendwie tarnen.
Und wenn die dabei noch einer russischen (oder sonstige ausländische) Firma schaden können, ist das bestimmt ein netter Bonus.
P.S.: ich weiß, Aluhut. Dummerweise wurde ich auch früher schon als Aluhutträger bezeichnet, dann kam Snowden und ich musste feststellen, dass ich nicht mal ansatzweise weit genug gedacht habe und nicht mal im Ansatz paranoid genug war...
QuoteDr.Flow, 10.11.2017 09:46
Re: Ach so, jetzt verstehe ich...
Das Bittere ist, dass die Allgemeinheit keinerlei Notiz nimmt an der Unterwanderung der Grundrechte. Da sind andere Brot&Spiele-Themen viel wichtiger.
QuoteGeorg Meier, 10.11.2017 08:21
... es ist schlimm, dass solche Informationen heute keinen Wert mehr haben.
Die US und Nato-Seite rührt seid WW2 im Propagandabrei.
Sie versuchen ihre Sicht und ihre Doktrin öffentlich und/ oder verdeckt unters Volk zu bringen.
Im selben Brei rühren aber ebeenso die Russen, Chinesen und sonst wer.
Daher ist dieses Detail schön zu wissen...nur glaubhafter wird dadurch keiner der Beteiligten.
Dazu kommt, dass man irgendwann bei all den Machenschaften abstumpft und froh ist, einfach nur halbwegs normal leben zu können; Noch!
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"Wau-Holland-Stiftung distanziert sich von Assange" Detlef Borchers (26.12.2017)
Die Wau-Holland-Stiftung betont die Bedeutung des Transparenz-Projekts Wikileaks, distanziert sich dabei aber von Julian Assange, der mit Aktivitäten auf Twitter und in anderen sozialen Medien eine eigene politische Agenda verfolge. ... Die Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung enthält so etwas wie einen deutlichen Ordnungsruf, was Wikileaks und ähnliche Projekte anbelangt, die sich für Informationsfreiheit einsetzen: "Die Wau-Holland-Stiftung verfolgt keine parteipolitischen Ziele oder politische Agenda im In- oder Ausland und distanziert sich ausdrücklich von Tweets und Aktivitäten, die Zweifel an der Unabhängigkeit und Integrität des Projekts aufkommen lassen und den Eindruck erwecken, Wikileaks selbst unterstütze oder sabotiere direkt politische Parteien oder Personen." Die Stiftung sei vielmehr dem friedlichen Zusammenleben der Völker verpflichtet. Dieser Passus bezieht sich offenbar auf den Wikileaks-Chef Julian Assange, der sich zuletzt mit einer Serie von Tweets für die katalonische Unabhängigkeit engagierte....
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wau-Holland-Stiftung-distanziert-sich-von-Assange-3927939.html
"Julian Assange ist jetzt Ecuadorianer" Harald Neuber (11. Januar 2018)
Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat nach fünfeinhalb Jahren Exil in der Botschaft von Ecuador in London die Staatsbürgerschaft des südamerikanischen Landes erhalten. Das bestätigte das ecuadorianische Außenministerium in einer offiziellen Stellungnahme.
Mit der Maßnahme soll Assange offenbar vor einer drohenden Abschiebung in die USA geschützt werden, sollte er die geschützten Botschaftsräume verlassen. Die ecuadorianische Regierung versucht seit geraumer Zeit, den Internetaktivisten aus seinem Exil in den engen Räumen in London zu befreien, um ihm eine Ausreise in das südamerikanische Land zu ermöglichen. Der gebürtige Australier, so heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums, sei mit der Annahme der Staatsbürgerschaft in der Provinz Pichincha gemeldet.
"Julian Assange hat im Juli 2012 von der damaligen ecuadorianischen Regierung einen internationalen Schutzstatus erhalten. Der amtierenden Regierung kommt es daher zu, Alternativen zu suchen, um diese vorgefundene Situation in voller Übereinstimmung mit den bestehenden rechtlichen Bestimmungen, dem Völkerrecht und den Menschenrechten zu lösen", heißt es in der Erklärung aus Quito. Das Außenministerium bekräftige zugleich, dass man auf der geltenden rechtlichen Basis "und in Abstimmung mit Großbritannien, einem Land, mit dem freundschaftliche Beziehungen und eine gute Zusammenarbeit bestehen" Lösungen suche. Assange habe sich indes verpflichtet, "sich nicht in Belange einzumischen, die nichts mit seinen Asylbedingungen zu tun haben". ...
https://www.heise.de/tp/news/Julian-Assange-ist-jetzt-Ecuadorianer-3938465.html
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Quote[...] Er sei politisch nach rechts gerückt und verhalte sich wie ein Verschwörungstheoretiker. Sein egozentrischer Kampf gegen alle, die nicht seiner Meinung sind, habe das Anliegen von Wikileaks verraten. Auf den ersten Blick ist die Distanzierung verständlich. ... Betrachtet man sein Verhalten einmal von seiner Warte, wird schnell klar, dass er sich gar nicht so sehr verändert hat. Assange war nie ein Linker. Das Leaken von Dokumenten betrachtet er als ,,anarchistische Tat". Jede Regierung, die Geheimnisse hat, ist für ihn eine Verschwörung, die zerstört werden muss. Gegenüber Fox News betonte er, er hätte ,,die Mails auch veröffentlicht, wenn sie das Trump-Lager getroffen hätten". Julian Assange handelt treu nach den anarchistischen Grundsätzen, die er 2006 in seiner Schrift ,,Conspiracy as Governance" entwickelt hat. Er will die Kommunikationsflüsse der Mächtigen behindern. Sein Motto: ,,Lasst uns Ärger machen."
... Auch in Donald Trump erkannte Assange einen Verbündeten. Wie Ron Paul hasst Trump die demokratische Elite in Washington. Trump kritisierte die Geheimdienste und lobte das Wirken von Wikileaks. ,,I love Wikileaks", tönte er auf seiner Wahlkampftour im Oktober 2016. Das schmeichelte dem in London schmorenden Wikileaks-Gründer und vernebelte ihm jeden Realitätssinn. Er dachte, er könne auf dem Ticket von Trump seine Freiheit wiedererlangen. Diese Selbsttäuschung ,,enthüllt", was Assange in Wahrheit ist: ein unpolitischer Anarchist, der sich überschätzt und die Politik allein danach bewertet, ob sie gegen den Staat ist oder nicht. Es wird Zeit, dass ihm viel frische Luft die Gedanken durchpusten kann.
Quote
et | Community
Mich wundert immer, dass der Inhalt der geleakten Dokumente bei der Beurteilung des ganzen Vorgangs nicht berücksichtigt wird. Aus diesen Dokumenten ging hervor, dass Frau Clinton [Leuten von der] Wallstreet etwas ganz Anderes sagt als den Wählern und dass die Führung der Demokratischen Partei Sanders Nominierung durch Manipulationen verhindert hat. Es diente doch der Demokratie der USA, dass die Wähler das erfuhren. Allerdings war es für diejenigen, die solche Leaks zur Kenntnis nehmen, sowieso ein offenes Geheimnis.
...
Aus: "Frische Luft täte dem Mann gut" Wolfgang Michal | Ausgabe 05/2018 1
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/frische-luft-taete-dem-mann-gut (https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/frische-luft-taete-dem-mann-gut)
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Quote[...] ,,Was würdest du als Erstes machen, wenn du die Botschaft verlassen könntest?", fragte ich bei einem unserer Treffen, bei permanent künstlichem Licht. ,,Ich würde in den Himmel schauen", sagte Julian Assange. Ich fragte ihn, was er in all den Jahren vermisst hat, in denen er sich in ,,willkürlicher Haft" befand, wie die Vereinten Nationen im Februar 2016 seine Lage nannten. Julian antwortete ruhig: ,,Nichts." – ,,Nicht einmal den Himmel?" – ,,Nein."
Diese scheinbar widersprüchliche Antwort ist wahrscheinlich die beste Abkürzung in den Kopf eines Mannes, der ohne Zweifel der größte Feind der Geheimdienste auf der ganzen Welt ist. In seiner ersten Rede im April 2017 bezeichnete der neue CIA-Chef Mike Pompeo Julian Assanges Organisation Wikileaks als ,,nicht staatlichen feindlichen Geheimdienst".
Wie passt zusammen, dass er sofort zum Himmel schauen würde, sobald er die Botschaft verlässt, aber den Himmel nicht vermisst? Ich bin mir sicher, dass er ihn vermisst, ebenso wie er als Australier das Meer vermisst. Aber Julian hat seine Situation so beschrieben: ,,Es ist nicht so, dass ich diesen Preis bezahle, weil ich nicht wusste, wie die Welt funktioniert. Ich wusste, dass ich einen Preis bezahlen muss, nicht exakt welchen, aber etwas in der Art. Meine Lage ist schwierig, aber ich glaube, dass man für seine Überzeugung eintreten und bezahlen muss." Ich bin sicher, dass er diese Worte heute ganz genau so wiederholen würde.
Drei in der Behandlung Traumatisierter erfahrene Ärzte haben kürzlich 20 Stunden, über drei Tage verteilt, bei Julian Assange verbracht, um seine physische und psychische Gesundheit zu untersuchen. Hernach schrieben sie in einem Offenen Brief im Guardian: Das anhaltende Gefangensein gefährde ihn ,,physisch wie mental" und verletze ganz klar sein Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung.
Ich kann bestätigen, dass Julian Assange all diese Jahre nicht einmal das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung gewährt wurde. Vor zwei Jahren verweigerten die britischen Behörden ihm ,,Schutz vor Verhaftung", um im Krankenhaus eine MRT seiner verletzten Schulter machen zu lassen. Die Schulter schmerzt heute noch. In Großbritannien und Deutschland angefragte Ärzte lehnten trotz anfänglichen Interesses ab, ihn in der Botschaft zu untersuchen. Sie fürchteten um ihre Karriere.
,,Alle Dinge für alle Menschen, überall", wie es das Harrods-Motto verspricht, gilt nicht für die Gesundheitsversorgung von Julian Assange. Mit Ausnahme der mutigen Ärzte, die gerade ihren alarmierenden Bericht veröffentlicht haben, zählt nicht einmal der hippokratische Eid, wenn es um den Wikileaks-Gründer geht.
Einmal – es muss im Winter 2015 gewesen sein – flog ich von Paris nach London und brachte ihm das neueste Asterix-und-Obelix-Heft Der Papyrus des Cäsar mit. In dem Band geht es um Zensur und den Kampf um Informationen. Der Comicautor schuf daher einen Charakter, der von Assange inspiriert ist und ihm ähnelt.
Als er das kleine Geschenk entgegennahm, glänzten Julians Augen. Auf die Frage, wie er es finde, zum Comic-Charakter geworden zu sein, antwortete er: ,,In einem Asterix-Heft zu erscheinen, das ist besser, als den Nobelpreis zu erhalten. Es gibt mehr Nobelpreis-Gewinner als Leute, die in einem Asterix-Heft vorkommen."
Genau diese charakteristische Antwort und Asterix können uns dabei helfen, Wikileaks besser zu verstehen. In der Comicreihe wird ganz Gallien vom Römischen Reich beherrscht, nur nicht ein kleines Dorf in der heutigen Bretagne, dessen Bewohner ein Zaubertrank unbesiegbar macht. Ganz ähnlich ist Wikileaks eine winzige Organisation, die seit Jahren die schmutzigen Geheimnisse der führenden Mächte der Welt von den USA bis Russland, von Saudi-Arabien bis Syrien, von der EU bis zu Google veröffentlicht.
Was ist der ,,Zaubertrank" von Wikileaks? ,,Kryptografie", sagt Julian Assange, Datenverschlüsselung. Aber in der Realität läuft es nicht immer wie im Comic.
Sofort nachdem Wikileaks im November 2010 ,,Cablegate" veröffentlicht hatte – zu diesem Zeitpunkt der größte Satz an vertraulichen Daten, der je an die Öffentlichkeit gelangte –, wurde im US-Bundesstaat Virginia eine geheime Grand Jury eingesetzt: eine Instanz, die in einem nicht öffentlichen Verfahren prüft, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise für eine Anklage wegen eines Verbrechens reichen. Die US-Behörden leiteten eine Untersuchung ein und bereiteten die Anklage gegen Assange und Wikileaks vor, während Chelsea Manning im Knast landete.
Genau zu diesem Zeitpunkt wählten Angehörige des Tiefen Staates in den USA ein paar Telefonnummern; schnell brachten sie Visa, Mastercard, Amazon und Paypal dazu, Spenden an Wikileaks zu blockieren. Ähnliches geschah in Bezug auf die Freedom of Press Foundation, eine Stiftung, die vor allem als Reaktion auf die Bankenblockade gegen Wikileaks gegründet worden war und die vor Kurzem aufgehört hat, Spenden abzuwickeln. Wenn der CIA-Chef jemanden als ,,feindliche nicht staatliche Organisation" behandelt, nachdem Hillary Clinton, Joseph Biden und andere ihn als ,,Terroristen" bezeichnet haben und es sogar Stimmen gibt, die fordern, ihn durch eine Drohne zu töten, dann ist offensichtlich, warum Julian Assange nicht einmal das elementare Recht auf Gesundheitsversorgung gewährt wird.
Seit meinem letzten Besuch in der ecuadorianischen Botschaft in London im vergangenen November hat sich viel verändert. Oder: Es scheint sich viel geändert zu haben, denn noch immer ist Julians Zukunft ungeklärt. Er hat die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten, und seine Anwälte haben vor einem britischen Gericht die Aufhebung des Haftbefehls beantragt, der ihn daran hindert, die Botschaft zu verlassen. Da der sogenannte schwedische Fall keiner mehr ist, weil die Ermittlungen wegen des Vorwurfs einer Sexualstraftat in Schweden eingestellt worden sind, habe der Haftbefehl seinen Zweck verloren, so argumentieren die Anwälte.
Aber selbst wenn das zuständige Gericht am 6. Februar entscheiden sollte, den Haftbefehl aufzuheben, bleibt das eigentliche Problem bestehen: Die britischen Behörden weigern sich, zu beantworten, ob es einen Auslieferungsantrag der USA gibt. Als die Journalistin Stefania Maurizi jüngst beantragte, Dokumente in Zusammenhang mit Assange und dessen Auslieferung freizugeben, gab die britische Staatsanwaltschaft sogar zu, wichtige E-Mails in dieser Angelegenheit vernichtet zu haben.
Am Ende stehen wir wieder ganz am Anfang. Nach all den Jahren, inklusive des schwedischen ,,Ermittlungsverfahrens" – es war niemals eine Anklage – und der Dämonisierung von Wikileaks, kommen wir auf den wahren Grund dafür zurück, dass Julian so lange in der ecuadorianischen Botschaft ausharren musste. Der Grund ist ganz einfach: Das Imperium wird diese kleine Gruppe Gallier niemals tolerieren.
Jedes Mal, wenn ich die Botschaft in London verließ und Julians bohrenden letzten Blick spürte, hatte ich die gleichen Gedanken. War es diesmal mein letzter Besuch hier, in dieser postmodernen Gefängniszelle inmitten einer westlichen Metropole? Oder werde ich wiederkommen, frisches Meerwasser oder andere Spuren von Freiheit mitbringen, die er genauso verdient wie wir, die wir in den Himmel schauen und die Sonne genießen können?
Ich weiß nicht, was Julian in der Zwischenzeit mit dieser Flasche mit Meerwasser gemacht hat. Aber ich hoffe, sie bleibt – auch nachdem er wieder frei ist – noch lange dort in der Hans Crescent Street 3, gegenüber von Harrods. Als Erinnerung daran, dass Freiheit eine kostbare Sache ist und dass es Dinge gibt, die es wert sind, sie mit ihrem Verlust zu bezahlen: Denn was bringt die Freiheit, im Meer zu schwimmen, wenn man an rein gar nichts glaubt?
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reziplikativ | Community
Jemand muss nicht ständig hilfreich, edel und gut sein, kann aber dennoch einen historischen Verdienst erlangen. Julian Assange ist sicher kein Aufklärer mit den Sympathiewerten eines Daniel Ellsberg oder Edward Snowden. Es schmälert nicht seine Leistung. In ungeahnten Dimensionen hat er für einen kleinen Moment mit seiner Enthüllungsplattform den Vorhang gelüftet und das skrupellose Agieren von Staaten, Regierungen und Geheimdiensten, speziell das verbrecherische Handwerk der USA, allen denkenden Menschen sichtbar gemacht. Was politisch interessierte Bürger längst wussten, viele weltweit am eigenen Leib erfuhren, wurde nun sogar greifbar und dokumentiert. Assange lebt seither mit zwei Tragödien. Ein normales Leben ist bis zum Ende seiner Tage vorbei. Die Perspektive dieses Lebens liegt wohl eher bei einem geschickten Geheimdiensttod oder einem tragischen Unfall als im friedlichen Sterben an Altersschwäche. Die zweite Tragödie ist die völlige Gleichgültigkeit einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Dieser große Teil will nicht aufgeklärt werden, schätzt eher die profane Teilhabe an der ,,Brot und Spiele Welt", möchte sich lieber zwischen Hollywood, Dschungelcamp, billigem Bier und Coca nebst Fast Food weiter einlullen lassen. Der Spaßfaktor wird wesentlich höher geschätzt als Freiheit, Selbstachtung oder Schutz der Privatsphäre. Gemeinsam hat Assange mit Ellsberg und Snowden die finale Folgenlosigkeit seines Tuns. Nichts hat sich geändert. Dennoch sollten wir Julian Assange dankbar sein und bleiben. Dieser Botschaftsflüchtling ist vom Alltag, mit dem Rest seines Lebens und durch unser System längst gestraft, da kann er nicht noch zu Muttis Liebling werden. ,,Mutti" ist hier bitte im herkömmlichen und früheren Wortsinn gemeint und nicht auf bestimmte Personen des unsäglichen Zeitgeschehens gemünzt.
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Aus: "An einem Ort ohne Zeit" Srećko Horvat (Ausgabe 05/2018)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/an-einem-ort-ohne-zeit (https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/an-einem-ort-ohne-zeit)
Quote[...] Die britische Justiz hat ihren Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufrecht erhalten. Das entschied die zuständige Richterin am Westminster Magistrates Court am Dienstag in London. Das Gericht lehnte den Antrag der Anwälte von Assange ab, den Haftbefehl aufzuheben. Assange hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf und fürchtet, bei einem Verlassen des Gebäudes festgenommen und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden....
Aus: "Haftbefehl gegen Assange besteht weiter" (06.02.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/haftbefehl-gegen-wikileaks-gruender-assange-besteht-weiter-15435455.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/haftbefehl-gegen-wikileaks-gruender-assange-besteht-weiter-15435455.html)
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Quote[...] Dass sich Assange der Festnahme entzogen habe, sei ein eigenständiges Vergehen, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Er muss dafür mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen. Doch viel mehr als das fürchtet Assange eine Auslieferung in die USA. ... Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte Assange das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Nachfolger Lenín Moreno wollte den Zustand beenden und verschaffte Assange die Staatsbürgerschaft des südamerikanischen Landes. Der Versuch, Assange als ecuadorianischen Diplomaten zu akkreditieren, scheiterte am Widerstand der Briten. ...
Aus: "Haftbefehl gegen Assange in Großbritannien bleibt bestehen" (06.02.2018)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/wikileaks-gruender-haftbefehl-gegen-assange-in-grossbritannien-bleibt-bestehen/20934016.html (https://www.handelsblatt.com/politik/international/wikileaks-gruender-haftbefehl-gegen-assange-in-grossbritannien-bleibt-bestehen/20934016.html)
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Quote[...] Nach ihrem Urteil kündigte Richterin Arbuthnot an, am 13. Februar über einen weiteren Antrag von Assanges Anwälten entscheiden zu wollen. Darin geht es um die Frage, ob die Aufrechterhaltung des Haftbefehls im öffentlichen Interesse ist.
Ecuador hatte Assange kürzlich eingebürgert. Einen Antrag Quitos auf einen Diplomatenstatus für den Wikileaks-Gründer lehnte Großbritannien jedoch ab. Als Diplomat hätte er beim Verlassen der Botschaft einer Festnahme entgehen können.
Auch nach der Bestätigung des Haftbefehls durch die britische Justiz will Ecuador Assange Schutz gewähren, "solange Gefahr für sein Leben besteht". Das teilte das Außenministerium des südamerikanischen Staates mit. Die Regierung unterhalte "die besten Beziehungen zu Großbritannien" und arbeite weiterhin auf "eine für beide Länder befriedigende Lösung" hin, hieß es in einer Stellungnahme. ...
Aus: "Großbritannien: Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt bestehen" (06.02.2018)
Quelle: http://www.dw.com/de/haftbefehl-gegen-wikileaks-gr%C3%BCnder-julian-assange-bleibt-bestehen/a-42469952 (http://www.dw.com/de/haftbefehl-gegen-wikileaks-gr%C3%BCnder-julian-assange-bleibt-bestehen/a-42469952)
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Quote[...] Es liegt eine Tragik über dem Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Gleichgültig was er macht: Der Whistleblower hat keine Aussicht mehr auf eine Rückkehr in ein normales Leben. Schuld daran sind die USA, deren Geheimdienste Assange mit ihrer Rache weltweit verfolgen. Der Geheimnis-Enthüller ist seiner Freiheit beraubt, obwohl er gar nicht im Gefängnis sitzt. Dieses Schicksal teilt Assange mit Edward Snowden, der im Moskauer Exil lebt und die Überwachungspraktiken des Geheimdienstes NSA enthüllt hat. Beiden Männern droht in den USA ein Prozess wegen Hochverrats bis hin zu lebenslanger Haft, manche sprechen gar von der Todesstrafe.
Auch wenn Assange und Snowden Gesetze verletzt und sich angreifbar gemacht haben, so haben sie doch der Welt große Verdienste geleistet. Mit Wikileaks hat Assange eine unerschöpfliche Fundgrube geschaffen, die Beweise für die schmutzige Kriegsführung der USA in Afghanistan und im Irak bewies und etwa auch die Geschäfte von Steueroasen ans Licht brachte. Was folgte, waren Vergewaltigungsvorwürfe zweier schwedischer Frauen, die möglicherweise bloßer Rufmord waren, denn die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt. Seit fünfeinhalb Jahren lebt Assange nun schon auf der Flucht und sitzt in der Londoner Botschaft von Ecuador fest. Es ist ein Skandal, dass diese modernen Helden keine Möglichkeit auf ein normales Leben haben. ...
Aus: "Warum Julian Assange ein tragischer Held ist" Kommentar von Marion Trimborn (06.02.2018)
Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1016678/warum-julian-assange-ein-tragischer-held-ist (https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1016678/warum-julian-assange-ein-tragischer-held-ist)
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QuoteGraf Porno von Geilsberg, 07.02.2018 02:19
Haftbefehl wegen Nichterscheinens vor Gericht
Meines Wissens ist es auch in GB keine Straftat, sich der Strafverfolgung nicht zu stellen.
Kommt noch dazu, dass das Verfahren in der Sache bereits eingestellt wurde
Also eigentlich nur gegen die Auflagen des Gerichts verstoßen (zum festgelegten Termin nicht erschienen). Was für eine Strafe droht ihm dafür?
Mich wundert schon ein wenig, mit welchem Elan sich die britische Justiz hinter diesen Fall klemmt.
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Aufhebung-abgelehnt-Haftbefehl-gegen-Julian-Assange-bleibt-bestehen/Haftbefehl-wegen-Nichterscheinens-vor-Gericht/posting-31814134/show/
Quote[...] Sweden tried to drop Assange extradition in 2013, CPS emails show - UK prosecutors tried to dissuade Swedish counterparts from doing so, exchange shows
Swedish prosecutors attempted to drop extradition proceedings against Julian Assange as early as 2013, according to a confidential exchange of emails with the Crown Prosecution Service seen by the Guardian.
The sequence of messages also appears to challenge statements by the CPS that the case was not live at the time emails were deleted by prosecutors, according to supporters of the WikiLeaks founder.
Assange was first questioned over allegations of sexual assault and rape in Sweden, which he denies, in 2010. He travelled to the UK later that year and Swedish authorities began extradition proceedings against him.
He subsequently skipped bail and was granted asylum in the Ecuadorian embassy in London in 2012 in order to avoid extradition. It was not until last year that the Stockholm publicly announced they had dropped their European arrest warrant application for him.
Assange still faces arrest for breaching his former bail conditions in the UK if he leaves the embassy in Knightsbridge. He fears there is a secret US indictment against him relating to WikiLeaks' disclosure of leaked classified US documents.
The newly-released emails show that the Swedish authorities were eager to give up the case four years before they formally abandoned proceedings in 2017 and that the CPS dissuaded them from doing so.
Some of the material has surfaced from an information tribunal challenge brought late last year by the Italian journalist Stefania Maurizi.
The CPS lawyer handling the case, who has since retired, commented on an article which suggested that Sweden could drop the case in August 2012. He wrote: "Don't you dare get cold feet!!!".
As the case dragged on, the Swedish director of public prosecutions, Marianne Ny, wrote to the CPS on 18 October 2013 explaining that she had few options left. "There is a demand in Swedish law for coercive measures to be proportionate," she informed London.
"The time passing, the costs and how severe the crime is to be taken into account together with the intrusion or detriment to the suspect. Against this background, we have found us to be obliged to lift the detention order ... and to withdraw the European arrest warrant. If so this should be done in a couple of weeks. This would affect not only us but you too in a significant way."
Not all the emails are preserved in the exchange, but three days later Ny emailed the CPS again to say: "I am sorry this came as a [bad] surprise... I hope I didn't ruin your weekend."
The CPS lawyer wrote back to Ny in December 2013, insisting: "I do not consider costs are a relevant factor in this matter." This was at a time when the Metropolitan police had revealed that its security operation to prevent Assange escaping from the embassy had already cost £3.8m. "I do wonder occasionally if the police just make public comments because they think it will somehow progress a case," he wrote.
"All we can do is wait and see [and perhaps be eternally grateful that neither of us have to share a room in the embassy with him over Christmas!]."
At the beginning of the legal battle over Assange in 2011, the CPS advised Swedish prosecutors not to interview him in Britain, but they eventually did.
The CPS lawyer also told Ny that year: "It is simply amazing how much work this case is generating. It sometimes seems like an industry. Please do not think this case is being dealt with as just another extradition."
Assange's supporters allege that the CPS has been inconsistent in declaring whether or not the case was live. In dismissing a personal data request by him in April 2013, the CPS wrote that they could not release anything "because of the live matters still pending".
But when explaining the deletion of emails about the case in 2014, after the CPS official who had been corresponding with Ny retired, it was defended on the grounds that: "The case was, therefore, not live when the email account was deleted." Little had changed over that period, Assange's supporters maintain.
A CPS spokesperson said: "As there are legal proceedings still under way it would be inappropriate to comment."
Westminster magistrates court is due to deliver judgment on Tuesday in response to arguments from Assange's lawyers that continuing to enforce the arrest warrant is disproportionate after so many years.
The UK supreme court ruled last week in relation to a case about the Chagos Islands that diplomatic cables published by WikiLeaks are admissible as evidence in the dispute over creating a marine protection zone in the British territory.
From: "Sweden tried to drop Assange extradition in 2013, CPS emails show" Owen Bowcott and Ewen MacAskill (Sun 11 Feb 2018)
Source: https://www.theguardian.com/media/2018/feb/11/sweden-tried-to-drop-assange-extradition-in-2013-cps-emails-show (https://www.theguardian.com/media/2018/feb/11/sweden-tried-to-drop-assange-extradition-in-2013-cps-emails-show?CMP=Share_iOSApp_Other)
Quote[...] Julian Assange twitterte zum Fall Skripal und zu Puigdemont. Jetzt schaltet ihm Ecuador das Internet ab - das Land sieht seine diplomatischen Beziehungen gefährdet. ... Ecuador will damit verhindern, dass sich Assange in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, hieß es zur Begründung. Assanges Äußerungen in sozialen Medien gefährdeten die Beziehungen Ecuadors zu den EU-Staaten. Der Wikileaks-Gründer hatte im Kurznachrichtendienst Twitter die britischen Schuldzuweisungen gegenüber Russland im Fall Skripal infrage gestellt. Zudem kritisierte er die wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Spion verhängten Sanktionen gegen Moskau. Außerdem hatte Assange über Twitter die Festnahme des ehemaligen katalonischen Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland kritisiert und ihn als "politischen Häftling" bezeichnet.
QuotemoniutapEf3217 #1
"Der Wikileaks-Gründer hatte im Kurznachrichtendienst Twitter die britischen Schuldzuweisungen gegenüber Russland im Fall Skripal infrage gestellt. Zudem kritisierte er die wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Spion verhängten Sanktionen gegen Moskau."
Mit Rücksicht auf die EU wird er abgestellt.
Meinungsfreiheit, wo bist du?
...
Aus: "Ecuador kappt Assange den Zugang zum Internet" (29. März 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/wikileaks-gruender-julian-assange-ecuador-internet-abschaltung (http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/wikileaks-gruender-julian-assange-ecuador-internet-abschaltung)
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Quote[...] WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit zwei Wochen zum Schweigen gezwungen
Von Niles Niemuth
14. April 2018
Bereits zwei Wochen sind vergangen, seit die ecuadorianische Regierung sämtliche Kommunikation des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zur Außenwelt gekappt hat. Sie blockieren Assanges Internet- und Telefonverbindung und verbieten Besuche.
Assange sitzt seit sechs Jahren in der Botschaft Ecuadors in London fest. Dort hatte man ihm politisches Asyl gewährt, um eine Auslieferung nach Schweden aufgrund von erlogenen Anschuldigungen sexueller Gewalt zu verhindern. Schon länger wollen die USA ihn verhaften und verurteilen, weil er Emails und diplomatische Protokolle veröffentlicht hatte, die amerikanische Kriegsverbrechen im Nahen Osten sowie die Korruption der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton aufdeckten.
Die Anschuldigungen gegenüber Assange wurden von der schwedischen Regierung bereits vor einem Jahr fallengelassen. Außerdem erklärten die Vereinten Nationen seine Inhaftierung in der Botschaft als illegal. Trotzdem bleibt die britische Regierung dabei, dass sie Assange in jedem Fall verhaften würde, wenn er die Botschaft beispielsweise aus medizinischen oder anderen Gründen verlassen müsste. Voraussichtlich würden sie ihn dann direkt an die USA ausliefern. ...
Letzten Donnerstag traten der Dokumentarfilmer und Journalist John Pilger und Assanges Mutter Christine Assange zusammen im Programm Flashpoints des Radiosenders Pacifica Radio auf. Dort sprachen sie über die politische Motivation hinter der Zensur.
,,Gegen Julian Assange wird besonders brutal vorgegangen, weil er die kritische Meinung repräsentiert, die im westlichen politischen Spektrum fehlt", sagte Pilger. ,,Er wurde zum Feind der westlichen Regierungen."
,,Dass ihm das Recht auf Kommunikation genommen wurde, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist ein Angriff sowohl auf seine als auch auf unserer Rechte. Noch nie habe ich jemanden getroffen, der so kühn und mutig wie Julian Assange ist. Überhaupt keinen Mut hat hingegen die sogenannte Opposition bewiesen, die jetzt schweigt."
Christine Assange setzte die Zensur gegen ihren Sohn in Verbindung mit seiner Kritik an der antirussischen Kampagne der britischen Regierung, die im Zuge der Skripal-Affäre in Gang gesetzt und schnell als Lügenkonstrukt entlarvt wurde.
,,John Pilger hat darauf hingewiesen, dass wir uns aufgrund der Propaganda rund um den Giftanschlag in Großbritannien an einem ziemlich kritischen Punkt im Verhältnis zu Russland befinden. Die Vergiftung konnte nicht eindeutig Russland zugeordnet werden."
,,Ich würde auch sagen, dass wir an einem kritischen Punkt bezüglich Julians Freiheit und Sicherheit sind. Beide Situationen sind miteinander verbunden. Am Tag, bevor Julians Kontakt mit der Außenwelt gekappt wurde, meldete sich zum Beispiel ein Mitglied des britischen Parlaments zu Wort und fragte: ,Ist es nicht an der Zeit, etwas gegen die ecuadorianische Botschaft zu unternehmen?' Er war offenbar nicht erfreut über die Twitter-Nachrichten, in denen Julian die Reaktion der Regierung auf den Anschlag in Salisbury kommentierte."
...
Aus: "WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit zwei Wochen zum Schweigen gezwungen" Niles Niemuth (14. April 2018)
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/14/assa-a14.html (https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/14/assa-a14.html)
Quote[...] Ende März hatte das Außenministerium von Ecuador Julian Assange, dem seit mehr als sechs Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft gewährt wird, den Internetzugang gesperrt und überhaupt verboten, sich an die Öffentlichkeit zu wenden oder mit Journalisten zu sprechen. Der WikiLeaks-Gründer und Internetaktivist hatte sich zuletzt zu den Vorgängen in Katalonien geäußert und die Festnahme von Puigdemont in Deutschland kritisiert. Vermutlich war dies der Anlass für die Außenministerin María Fernanda Espinosa, Assange abzuklemmen, weil er damit die Vereinbarung verletzt habe, sich mit seinen öffentlichen Kommentaren nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Auf WikiLeaks wird allerdings gesagt, der Druck auf die ecuadorianische Regierung gehe auf Washington zurück.
Die seit 2017 amtierende Regierung unter Präsident Lenin Moreno ist bestrebt, den Fall Assange zu lösen, nun wohl auch auf dessen Kosten. Denn Assange muss weiterhin damit rechnen, in Großbritannien nach Verlassen der Botschaft verhaftet und womöglich in die USA überstellt zu werden. Obgleich Schweden den internationalen Haftbefehl zurückgezogen hat, könnte Großbritannien ihn wegen der Verletzung der Kautionsbedingungen in Haft nehmen. Noch haben die USA keine Anklage erhoben und keinen Auslieferungsantrag gestellt, das dürfte aber schnell erfolgen, wenn die britische Polizei ihn festnimmt.
Im April 2017 hatte Trumps Justizminister Sessions erklärt, dass eine Verhaftung von Assange für die Regierung eine "Priorität" sei. ... Maria Fernanda Espinosa hat am 9. Mai erklärt, ihre Regierung wolle zusammen mit der britischen Regierung, "die Frage endgültig lösen". Assange, so die Außenministerin, dürfe weiterhin nicht das Internet nutzen. Angeblich soll er auch nicht telefonieren oder Besucher empfangen dürfen. Espinosa betonte allerdings, man suche nach einem Ausweg, der weder das internationale Recht noch die Menschenrechte von Assange verletzt. Beide Regierungen hätten das Interesse, das Problem zu lösen, man müsse dazu verschiedene Themen verbinden. Man wolle alle diplomatischen Mittel einsetzen und in einen permanenten Dialog mit der britischen Regierung eintreten. Bislang ist man aber in London nicht bereit, mit sich reden zu lassen. Auch die Labour Party und Parteichef Jeremy Courbyn scheinen mit dem Fall Assange nichts zu tun haben wollen.
Zuletzt hatte das Außenministerium vergeblich versucht, ihn aus Großbritannien mittels eines diplomatischen Passes zu bringen, nachdem ihm im Dezember die Staatsbürgerschaft zu diesem Zweck verliehen wurde. Auch hier blieb die britische Regierung hart. Das britische Außenministerium teilte mit, man gewähre Assange keinen diplomatischen Status und sei auch nicht in Verhandlungen mit der ecuadorianischen Regierung darüber eingetreten: "Ecuador weiß, dass der Weg für Assange zur Lösung des Problems das Verlassen der Botschaft ist, um sich der Justiz zu stellen."
Die Lage von Julian Assange ist verzweifelt. Seine Gefangenschaft, nun durch das Abschneiden der Kommunikation zu einer Art Isolationshaft verschärft, scheint kein Ende zu nehmen. Und wenn nun die ecuadorianische Regierung einzuknicken droht, sind die Aussichten für den Aktivisten, der für die Freiheit des Internet und der Information angetreten ist, mehr als düster. Sein Schicksal - und das von Edward Snowden, des anderen Gefangenen - ließe sich auch als Symbol für den Niedergang der Träumereien des digitalen Zeitalters verstehen (Florian Rötzer)
Quote
15.05.2018 21:38
Julian verdient breite Solidarität. Schon vor Ewigkeiten hat Schweden die Anschuldigungen fallen gelassen. Es ist nicht einmal ein Vorwand vorhanden, der als Feigenblatt auch nur annähernd blickdicht wäre.
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QuoteProf Schnaffa, 16.05.2018 11:59
Und hier noch einmal die ,,antideutsche" Oberleuchte Peter Nowak zusammen mit Durchblickerin Birgit Gärtner
,,FREE ASSANGE" – NICHT IN UNSEREM NAMEN! (Peter Nowak)
https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/201efree-assange201c-2013-nicht-in-unserem-namen
Auch interessant. Zwei echte Nowaks:
https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/vergewaltigungsvorwurf-nur-ein-nebenwiderspruch
https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/wikileaks-2013-masslos-uberschatzt
Dass Telepolis sowas unter seinem Dach duldet, macht mich ratlos.
QuotePnyx, 15.05.2018 17:51
Weltenlauf
Assanges Menschenrechte werden schon lange mit Füssen getreten.
Dem auf Veranlassung des spanischen Richters Garcon in London festgesetzt Pinochet wurde schliesslich aus Gründen der Staatsraison durch Anordnung des damaligen Labour-Ministers Straw die Ausreise nach Chile gewährt. Das war schliesslich auch ein verdienter Diktator, der viel getan hatte, um neoliberalen Wirtschaftsmodellen zum Durchbruch zu verhelfen. Wohingegen Assange immer mal wieder Informationen publik gemacht hat, die die moralische Integrität (:-D) der imperialen Zentrale und gewisser ihrer Filialen in Frage stellte. Da muss man selbstverständlich unerbittlich sein. ...
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Aus: "Assange: Ecuadorianische Regierung sucht einen Deal mit London" Florian Rötzer (15. Mai 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Assange-Ecuadorianische-Regierung-sucht-einen-Deal-mit-London-4049149.html (https://www.heise.de/tp/features/Assange-Ecuadorianische-Regierung-sucht-einen-Deal-mit-London-4049149.html)
Quote[...] Ecuador schützt WikiLeaks-Gründer Julian Assange in seiner Botschaft in London offenbar mit einem millionenschweren Überwachungsprogramm. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der britische "Guardian" unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen.
Die Aktion namens "Operation Hotel" laufe seit mehr als fünf Jahren und koste pro Monat durchschnittlich 66.000 Dollar, insgesamt bereits mindestens fünf Millionen Dollar. Die Dokumente zeigten, dass der Gründer der Enthüllungsplattform aus Sicht seiner Bewacher in seinem Exil mehreren Bedrohungen ausgesetzt sei.
Als eine Gefahrenquelle gilt den Berichten zufolge die britische Polizei, der zugetraut werde, dass sie unter einem medizinischen Vorwand in die Botschaft eindringen und Assange festnehmen könnte. Auch das Botschaftspersonal und Gäste sollen ausspioniert worden sein. Für die Überwachung beauftragte die Regierung Ecuadors den Berichten zufolge eine europäische Sicherheitsfirma, die Assange rund um die Uhr überwacht.
Als Stützpunkt für die Operation wurde demnach für mehr als 4000 Euro im Monat eine Wohnung nahe der Botschaft angemietet. Das Geld dafür stamme aus einem Sonderetat des Geheimdiensts. Nicht einmal der Botschafter Ecuadors soll zunächst informiert gewesen sein.
... Obwohl die Ermittlungen in Schweden eingestellt wurden, gibt es in Großbritannien nach wie vor einen Haftbefehl gegen Assange. Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete.
cte/dpa
Aus: "WikiLeaks-Gründer Ecuador gibt offenbar Millionen für Schutz von Assange aus" (16.05.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-ecuador-schuetzt-wikileaks-gruender-mit-ueberwachungsprogramm-a-1207977.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-ecuador-schuetzt-wikileaks-gruender-mit-ueberwachungsprogramm-a-1207977.html)
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Quote[...] Ecuador überwacht ihn und fand heraus: Der WikiLeaks-Gründer kann das Hacken nicht lassen. ... Seit dem Regierungswechsel in Ecuador überwachen [ ] Spezialisten [...] Assanges Aktivitäten: Dabei fanden sie heraus, dass er sich in das abgeschottete Intranet der Botschaft gehackt hatte und auch geheimes Material der Diplomaten mitlesen konnte.
Im März dieses Jahr schnitt die Botschaft Assange vom Internetzugang ab. Der neue ecuadorianische Präsident möchte den ungeliebten Gast so schnell wie möglich loswerden.
Aus: "Ecuador überwacht Assange" Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studion London (16.05.2018)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/assange-london-107.html (https://www.tagesschau.de/ausland/assange-london-107.html)
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Quote[...] Den vertraulichen Dokumenten zufolge, über die auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Assange und seinen ecuadorianischen Gastgebern auch, weil der Wikileaks-Gründer sich Zugang zum internen Netzwerk der Botschaft verschaffte. Der 46-Jährige habe "die offizielle und persönliche Kommunikation der Mitarbeiter" einsehen können. Wikileaks wies diese Anschuldigungen zurück.
Assange hatte die Regierung in Quito in den vergangenen Monaten auch mit politischen Stellungnahmen verärgert. Im März kappte die Botschaft daher seinen Internetzugang.
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Aus: "Wikileaks-Gründer überwacht Ecuador spionierte Assange in Londoner Botschaftsexil aus" (16.05.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wikileaks-gruender-ueberwacht-ecuador-spionierte-assange-in-londoner-botschaftsexil-aus/22571564.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/wikileaks-gruender-ueberwacht-ecuador-spionierte-assange-in-londoner-botschaftsexil-aus/22571564.html)
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Quote[...] Assange benimmt sich selbst immer wieder seltsam und beunruhigt damit seine Gastgeber. Laut einem Protokoll aus dem Jahr 2017 zum Beispiel schneidet er offenbar ein Gespräch mit zwei Gästen mit. Er benutzt dafür mehrere Geräte, die er heimlich am Körper angebracht hat. Seine Bewacher befürchten daraufhin, dass er auch vertrauliche Gespräche mit dem ecuadorianischen Botschafter aufnehmen könnte. Assanges Vertreter wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern. ...
Aus: "Nervenkrieg um Julian Assange" Bastian Obermayer und Nicolas Richter (15. Mai 2018)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-gruender-ueberwachung-von-julian-assange-kostet-millionen-1.3980378 (http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-gruender-ueberwachung-von-julian-assange-kostet-millionen-1.3980378)
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Quote[...] According to documents seen by the Guardian, the Ecuadorian intelligence agency spent at least $5m on the surveillance operation.
The agency's expense reports alarmed the Ecuadorian financial controller, who asked how more than $400,000 could have been spent in the first five months of the operation without a single receipt.
In March, the intelligence agency was shut down by Ecuador's president, Lenín Moreno, who described Assange's continuing presence as an "inherited problem".
That same month, embassy staff cut off his internet access. Ecuadorian government sources say Quito is considering a plan for where Assange might go next, making his future more uncertain than ever.
From: "A visual guide to Ecuador's Julian Assange spy operation" (Wed 16 May 2018 12.57 BST)
Source: https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2018/may/16/visual-guide-ecuador-julian-assange-surveillance-operation
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Quote[...] The Ecuadorian government's action against Julian Assange in cutting his communication with the outside world is disproportionate and irresponsible, according to the former Ecuadorian foreign minister Guillaume Long.
In an interview with the Guardian, he said the measures being taken against the WikiLeaks founder were not justified. On Tuesday, the Guardian revealed that the previous government in Ecuador had bankrolled a multimillion-dollar spy operation to protect and support Assange in its central London embassy.
The current Ecuadorian government is denying Assange access to the internet and has installed a jamming device to prevent him from using nearby wifi. It has also put an end to the stream of visitors to the embassy, where he has been holed up since 2012, with only his legal team now allowed in.
Assange's supporters fear the ban imposed on 28 March will be indefinite and increase pressure on him to leave the embassy.
Long said his government had also put in place similar restrictions on Assange in 2016 in response to WikiLeaks' publication of Hillary Clinton's emails and those of the Democratic party during the US presidential election campaign.
But he said the current ban was based on a less substantial issue. "I do not think the measure is proportionate. I think Ecuador probably thought this has been done before, let's do it again. And I do not think it has been done in a responsible manner," he said.
Long, who supports Assange's right to asylum, was foreign minister from March 2016 until May 2017. The ban in 2016 was short, lasting only for the duration of the final stage of the White House race from 18 October until election day on 8 November.
"We are seeing now access in general to Julian is being restricted. I understand it is open-ended. There is no set date for a reconnection," Long said.
Assange fled to the Ecuadorian embassy in 2012, seeking asylum amid a Swedish investigation into allegations by two women of sex crimes, which he denies. He said at the time that he did not fear the Swedish investigation, but if he were to return to Sweden, he would be extradited to the US.
Long did not know about Ecuador's surveillance operation on Assange but said he had visited the embassy many times and was conscious of being watched.
Ecuadorian surveillance was imposed, Long said, before he became foreign minister and was not primarily about Assange, but the security of the embassy and its staff. Given the interest in Assange, it was a difficult working environment inside the embassy, he said, with concerns about the security of communications.
If – or when – Assange leaves the embassy, he is likely to face a prison sentence in the UK for skipping bail, with estimates of the sentence varying from three to 12 months. Assange's biggest fear is being extradited to the US, where he could be jailed for more than 40 years over WikiLeaks' release in 2010 of tens of thousands of classified US military and state department documents.
The Guardian understands the US has yet to formally request Assange's extradition, though it is likely it would make such a request once he is in British custody.
The Obama administration did not push the Assange issue, but there has been a change under Donald Trump. The US attorney general, Jeff Sessions, described Assange as a priority last year, and over the past few months, the FBI and others have been interviewing various people associated with WikiLeaks.
Long said Ecuador's president, Lenín Moreno, is not particularly favourable to Assange's request for asylum, marking a shift towards returning to the US sphere of influence.
He said the greatest pressure during his time as foreign minister came not from the US, but the UK. "The UK was the most aggressive. I had a number of meetings with UK representatives, [including with Foreign Office ministers]. The meetings were difficult. They were tense. There were strong disagreements," Long said.
"There were some sort of veiled and not so veiled threats it would affect relations not just with the UK, but the European Union, including when Ecuador wanted to sign a trade deal with the European Union. None of this was in writing but it was implied ... The UK wanted us to chuck him out of the embassy. That is pretty much what was required of us."
Assange became a naturalised Ecuadorian citizen in December, having spent more than five years in the embassy. On top of that, the Ecuadorian government offered him a position in December as a senior diplomat, complete with salary, which he accepted. But the UK Foreign Office refuses to recognise his status.
From: "Treatment of Assange is unjust, says former Ecuador minister" (Wed 16 May 2018 12.57 BST)
Source: https://www.theguardian.com/world/2018/may/16/julian-assange-treatment-irresponsible-ecuador-foreign-minister-guillaume-long (https://www.theguardian.com/world/2018/may/16/julian-assange-treatment-irresponsible-ecuador-foreign-minister-guillaume-long)
"Watch: Rally to Free Julian Assange held in Sydney" (18 June 2018)
Hundreds of people participated in Sunday's demonstration in Sydney Town Hall Square to demand Julian Assange's safe return to Australia. The rally, organised by the Socialist Equality Party, featured speeches from SEP Australia national secretary James Cogan and independent journalist and filmmaker John Pilger. ...
http://www.wsws.org/en/articles/2018/06/18/asvd-j18.html
"A Call to Bring Julian Assange Home" John Pilger (June 18, 2018)
The persecution of Julian Assange must end. Or it will end in tragedy.
The Australian government and prime minister Malcolm Turnbull have an historic opportunity to decide which it will be.
They can remain silent, for which history will be unforgiving. Or they can act in the interests of justice and humanity and bring this remarkable Australian citizen home.
Assange does not ask for special treatment. The government has clear diplomatic and moral obligations to protect Australian citizens abroad from gross injustice: in Julian's case, from a gross miscarriage of justice and the extreme danger that await him should he walk out of the Ecuadorean embassy in London unprotected.
We know from the Chelsea Manning case what he can expect if a U.S. extradition warrant is successful — a United Nations Special Rapporteur called it torture.
I know Julian Assange well; I regard him as a close friend, a person of extraordinary resilience and courage. I have watched a tsunami of lies and smear engulf him, endlessly, vindictively, perfidiously; and I know why they smear him. ...
https://consortiumnews.com/2018/06/18/a-call-to-bring-julian-assange-home/
SEP rally to free Julian Assange held in Sydney (WSWS, Am 18.06.2018 veröffentlicht)
Hundreds of people participated in Sunday's demonstration in Sydney Town Hall Square to demand Julian Assange's safe return to Australia. The rally, organized by the Socialist Equality Party, featured speeches from SEP Australia national secretary James Cogan and independent journalist and filmmaker John Pilger.
https://youtu.be/StC8NVqc45U
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Quote[....] Die Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-Jährigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel: "Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa."
Zugleich kritisierte die Politikerin die Kappung der Internet- und sonstigen Medienverbindungen von Julian Assange in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London. Die Verweigerung des Zugangs zu Kommunikationsmedien stellt eine weitere Verschärfung der ohnehin harten Bedingungen dar, so Hänsel. Die Botschaft des südamerikanischen Landes hatte den gebürtigen Australier bereits Ende März alle Kommunikationsverbindungen gekappt. Zur Begründung hieß es damals in einer Erklärung des Außenministeriums in Quito, Assange habe seine Zusage gebrochen, sich nicht öffentlich in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Einige Äußerungen von Assange über soziale Medien gefährdeten die Beziehungen des südamerikanischen Landes zu Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Assanges Anwalt in Ecuador, Julio Poveda, bestritt die Vorwürfe: WikiLeaks arbeite nicht von den Räumen der diplomatischen Vertretung aus.
Die Lage des politisch Verfolgten ist aus zwei Gründen dramatisch: Zum einen hat die Regierung von Ecuador unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno gegenüber Vorgänger Rafael Correa einen radikalen Politikwechsel vollzogen und mit vielen Prinzipien der Correa-Regierung gebrochen - und dazu zählt offenbar auch das politische Asyl für Assange (Deal mit London). Zum anderen bezeichnete US-Justizminister Jeff Sessions die Festnahme des WikiLeaks-Gründers unlängst als eine seiner "Prioritäten". Zur Begründung sagte Sessions, seine Sicherheitsexperten seien "von der Zahl der undichten Stellen schockiert", weshalb man den Kampf gegen solche "Leaks" verstärke und versuche "ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann".
Hänsel bezeichnete diese Äußerungen nun als "alarmierend": "Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist daher größer denn je." Hinzu komme, dass die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen "die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung" verurteilt habe, ohne dass Großbritannien oder auch die deutsche Bundesregierung daraus politische Konsequenzen gezogen hätten. (Christian Kliver)
Aus: "Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London" Christian Kliver (20. Juni 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-sechs-Jahre-in-Botschaft-von-Ecuador-in-London-4086448.html (https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-sechs-Jahre-in-Botschaft-von-Ecuador-in-London-4086448.html)
Quotest.sch., 20.06.2018 08:49
Das 'Verbrechen' von Assange ist getan zu haben, was im Westen gepredigt wird
Man kann Freiheit nicht durch Zwang verteidigen und ein Rechtsstaat hört auf ein Solcher zu sein, wenn er selbst Gesetze übertritt.
Falls es wirklich so wäre das unsere westlichen Gesellschaften damit zu schwächen wären das Leute ihre Meinung äußern oder öffentlich machen was sie für den Bruch geltenden Rechts halten, dann sollte uns klar sein das mit der Verfasstheit unserer westlichen Gesellschaften etwas nicht stimmen kann.
...
"Julian Assange: Ecuador will WikiLeaks-Gründer das Asyl entziehen" (22. Juli 2018)
Seit mehr als sechs Jahren lebt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Einem Medienbericht zufolge plant Präsident Moreno, ihm das Asyl zu entziehen. ... Greenwald bezog sich in seinem Bericht https://theintercept.com/2018/07/21/ecuador-will-imminently-withdraw-asylum-for-julian-assange-and-hand-him-over-to-the-uk-what-comes-next/ auf Kreise aus dem Umfeld des ecuadorianischen Außenministeriums und des Präsidialamtes. Der Intercept-Journalist war seinerzeit maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/ecuador-botschaft-london-julian-assange-wikileaks
Quotearea #2
"So verlor er den Zugang zum Internet, nachdem er die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien kritisiert und damit gegen die Forderung seiner Gastgeber verstoßen hatte, sich mit politischen Botschaften zurückzuhalten."
würde man so etwas auch über jemanden schreiben, der z. B. von China politisch verfolgt wird? Ich glaube kaum.
Seit wann ist man ein "Gast", wenn Asyl gewährt wurde? Mit welchen Recht fordert man "politische Zurückhaltung"?
Quote
Eddie_Sakamura #2.9
Sie können daran erkennen, dass es auch in Demokratien Staatsfeinde gibt.
Nämlich dann wenn die Staatsfeinde die Regeln transparent machen, mit dem in der Demokratie Menschen eliminiert werden (Kriegspropaganda- und Führung), modern versklavt werden ( Aufdeckung der Kapitalismusmechanismen, der nur wenigen Superreichen des Systems), Scheinbeteiligung am politschen System simuliert wird (fingierte Demokratien) und nicht zuletzt die radikale, perfide Überwachung und Aufrechterhaltung des Wahl- und Arbeitsviehs. (NSA, Unterdrückung der Whistleblower usw.)
Assange hat dazu immens zur Aufdeckung beigetragen, er hat den Ameisen die Augen geöffnet.
Quoteepicur #2.10
Assange hat nie irgendetwas kritisches über das korrupte Russland oder die korrupten Oligarchen um Putin in die Öffentlichkeit gebracht. Er hat den Rassisten Trump unterstützt. Das sollte einem auch zu denken geben.
Quote
Eddie_Sakamura #2.13
Weil in unsrer westlichen Welt schon genug mit Berichten über das "korrupte" Russland und über die Oligarchen zu bombardiert werden, aber unser System hat uns vor Assange nie über die westlichen Oligarchen aufgeklärt, kaum einer wusste Jahrzehnte etwas über unsere Herrscherfamilien, den Quands und Klattens, den Albrechst, den Thieles usw. usw., bis heute sind die Vermögenszahlen der Superreichen kaum untersucht. Nur die Wenigsten wussten über das mediale System der BRD Bescheid, in wie viel wenigen Händen die größten Nachrichtenagenturen sind, so wenige, dass die Personen sich an einen gewöhnlichen Tisch setzen könnten, um Meinungen zu generieren usw. usw. Dazu ist nicht nur Assage verantwortlich, aber er hat seinen Teil dazu beigetragen, dass viel mehr Menschen die Augen öffneten, um gründlicher auf das System zu schauen.
... Wikileaks war/ist eine Gefahr für westliche Demokratien, und gehört daher aus dem Verkehr gezogen, daran zweifelt doch mittlerweile niemand mehr. Wichtig ist, dass bei Ihnen hängenbleibt, dass auch der Kapitalismus unserer nicht nur positive Seiten hat, sondern auch mächtig hässliche Fratzen. Natürlich geht es immer schlimmer, was Systeme angeht (Russland, Türkei, Saudi Arabien, Iran, USA usw. usw.) aber dass bedeutet nicht, dass es nicht besser geht.
Quote
Miniwahr #4.2
"Wo ist jetzt der Aufschrei der liberalen, demokratischen an Werten orientierten Presse?"
Die hat schon die letzten Jahre versucht Assange fertig zu machen. Der Mann ist nicht auf Linie, kritisierte öffentlich den wunderbaren Obama und hatte eine Kampange gegen Hillary. Das einzige was sie lesen werden ist, warum es vollkommen natürlich ist, dass es geheime Anklageschriften in den USA gibt, die dem "Angeklagten" nicht zugänglich gemacht werden und das man Assange jetzt aber mal richtig zur Strecke bringen muss.
Man ist zwar ganz doll investigativ aber das hat doch wohl alles Grenzen, wenn es um die Grundfesten des Imperiums geht...
QuoteHelmberger #4.12
Er hat aber auch ohne Sinn und Verstand vertrauliche Dokumente ins Internet gestellt und damit Radikalisierung getrieben und Leben gefährdet. Jahrzehntelang hatten wir ein funktionierendes System wo man vertrauliche Daten ausgewählten zugespielt hat weil diese geschult sind damit verantwortlich umzugehen. Er hat sich dagegen entschieden und warum? Wegen seinem Ego. Für sein Ego bezahlt er den Preis, nicht für seine Taten.
Quote
Luhk Skeiwocker #4.14
Würden Sie genau dasselbe schreiben, wenn ein Russe oder Chinese die Machenschaften, Morde, Spionage, Folter etc. ihrer jeweiligen Regierungen und Geheimdienste offen gelegt hätten?
Niemals, wir hätten diesen Menschen längst Asyl gewährt, sie mit Geld, Dank und Preisen für ihren Mut und ihren Dienst an der Menschheit überschüttet und sie als wunderbare, ehrbare Menschen und beste Vorbilder hochgehalten.
QuoteGrauer Scheidenstreifling #7
Assange und Snowden haben ihr komfortables Leben dafür hergegeben und gegen Exil, ein Leben in Unsicherheit oder auch eine Art Knast de Luxe in der ecuadorianischen Botschaft eingetauscht, damit wir alle darüber informiert werden, dass wir alle von einem Land, das wir für einen Rechtsstaat gehalten haben, vollständig überwacht werden. Das hat Vieles im Denken und in der Einstellung der Menschen verändert. Die große Krake will uns mit der Verhaftung Assanges jetzt noch mal zeigen, dass sie langfristig am längeren Hebel sitzt. Das muss man zur Kenntnis nehmen und entsprechend den Widerstand erhöhen.
...
QuoteFa Ma #9
Traurig, dass das noch immer ein Thema ist. Im 2017 hat ja ein UN Panel die UK und Schweden aufgefordert Assange freizulassen und eine Wiedergutmachung zu zahlen. Beide Länder haben das bis jetzt ignoriert. UN panel calls on UK and Sweden to end Julian Assange's 'deprivation of liberty'
https://www.theguardian.com/media/2016/feb/05/julian-assange-un-panel-uk-sweden-deprivation-of-liberty
QuoteMekong17 #11
Wie mit Assange umgegangen wird, zeigt deutlich, dass die Pressefreiheit in der modernen Welt nur eine Illusion ist. Die Kaninchen dürfen nur das schreiben, was die Politik erlaubt. Wenn Du wirklich etwas aufdeckst, was für die Politik ungemütlich ist, dann wird man brutal verfolgt. Ich sehe hier keine Unterschiede zwischen der Türkei, Russland, dem Westen oder China. ...
Quote[...] Ecuadors Präsident Lenín Moreno war am Freitag zu einer Konferenz in London eingetroffen. Er soll sich jedoch auch mit Vertretern der britischen Regierung getroffen haben, um eine Vereinbarung zur Beendigung von Assanges Asyl abzuschließen, so der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald auf der Website "The Intercept". Auch die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders "Russia Today", Margarita Simonjan, schrieb bei Twitter, Assange könne ihren Quellen zufolge in den kommenden Wochen oder sogar Tagen an Großbritannien übergeben werden.
Die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange wurden zwar im Mai vergangenen Jahres eingestellt. Assange könnte dennoch in Haft genommen werden, weil er laut einer Erklärung der britischen Behörden durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft gegen britische Gesetze verstoßen hätte.
Aus: "Ecuador will Julian Assange aus der Londoner Botschaft werfen" Lutz Labs (22.07.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ecuador-will-Julian-Assange-aus-der-Botschaft-werfen-4117773.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ecuador-will-Julian-Assange-aus-der-Botschaft-werfen-4117773.html)
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Slavoj Žižek - Online Vigil in support of Julian Assange #Unity4J (July 2018)
https://www.youtube.com/watch?v=KKqZNDD5xFE
Quote[...] Linke Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich für eine rasche Lösung des Asyl-Dramas um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ausgesprochen.
Aus Anlass des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und Äußerungen aus Quito zu dem Fall "drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument, das online verbreitet wurde. Zugleich kritisierten die Unterzeichner die "De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London" als eine "empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa".
Die Abgeordneten der Linkspartei erachten ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte für wichtig, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Man hoffe, "dass die ecuadorianische Regierung auf Basis der richterlichen Einschätzung ihrer humanitären und rechtlichen Verpflichtung weiterhin nachkommt, Julian Assange als politisch Verfolgtem uneingeschränkt Schutz zu gewähren, und ihn weder an Großbritannien, die USA oder alliierte Regierungen ausliefert", schreiben die Unterzeichner.
Die Kappung der Internet- und sonstigen Medienverbindungen von Julian Assange in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London sehen sie als Verschärfung der ohnehin harten Bedingungen. "Wir halten die Beteuerungen von US-Justizminister Jeff Sessions für alarmierend, der die Festnahme Julian Assanges zu seinen 'Prioritäten' erklärt hat", fügen sie an.
Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA sei größer denn je. "Dies wiegt umso schwerer, als die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung verurteilt hat, ohne dass Großbritannien oder andere Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten daraus politische Konsequenzen gezogen hätten", bekräftigen die Abgeordneten.
"Premierministerin Theresa May und Präsident Lenín Moreno, wir appellieren an Sie: Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange", heißt es in dem Text, der von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Achim Kessler, Martina Michels, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Sören Pellmann, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Evrim Sommer und Sahra Wagenknecht unterzeichnet wurde.
Julian Assange hatte Mitte 2012 um Asyl in der Botschaft von Ecuador in London ersucht. Nach dem Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land versucht die Regierung von Präsident Moreno, den Aktivisten loszuwerden und drohte indirekt mit seinem Rausschmiss aus der Botschaft. In diesem Fall würde eine Auslieferung an die USA drohen.
Quotesebtanic, 07.08.2018 02:20
Leider "nur" Linke - Und was ist mit unseren sogenannten "christlichen" und "sozialdemokratischen" Abgeordneten?
Nach den Grünen frage ich schon gar nicht mehr...
Quotezwi, 07.08.2018 08:01
Nach westlicher Auffassung gibt es politisch Inhaftierte nur in Russland. Oder noch deutlicher: Jeder Inhaftierte in Russland ist in Wahrheit ein politisch inhaftierter Dissident, während jeder US-Bürger, der westliche Missstände aufdeckt ein russischer Spion und Verräter ist und an die USA ausgeliefrt werden muss.
Quoteexkoelner, 07.08.2018 01:43
Der Treppenwitz der Asyldebatte der letzten 10 Jahre - Da gibts das ach so heilige Asylrecht der BRD, für Dissidenten, für politisch Verfolgte - und wem gewährt die BRD keins? Julian Assange und Edward Snowden ...
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Aus: "Abgeordnete aus Berlin und Brüssel fordern Lösung für Julian Assange" Christian Kliver (07. August 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Abgeordnete-aus-Berlin-und-Bruessel-fordern-Loesung-fuer-Julian-Assange-4130416.html (https://www.heise.de/tp/features/Abgeordnete-aus-Berlin-und-Bruessel-fordern-Loesung-fuer-Julian-Assange-4130416.html)
"Wikileaks-Gründer : Assange zu Aussage in Russland-Affäre bereit" (08.08.2018)
Der Geheimdienstausschuss im amerikanischen Senat will Julian Assange zu seiner Rolle bei der Präsidentschaftswahl 2016 befragen. Der Wikileaks-Gründer könnte über brisante Informationen verfügen. ... Wikileaks zufolge erhielt der 47-Jährige dazu eine schriftliche Aufforderung des Geheimdienstausschusses im Senat. Den Brief stellte Wikileaks ins Netz. Weder die amerikanische Botschaft in London noch die Sprecherin des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Mark Warner wollten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst zu dem Schreiben äußern.
Assange wird darin aufgefordert, sich einer Befragung zu stellen. Ort und Zeitpunkt des Treffens sollen demnach ,,beiderseitig akzeptabel" sein. Wikileaks teilte mit, das Angebot werde geprüft, die Bedingungen müssten aber einem ,,hohen ethischen Standard" entsprechen. Der Geheimdienstausschuss im Senat untersucht die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 und prüft dabei auch eine Verstrickung des Lagers von Präsident Donald Trump. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wikileaks-gruender-julian-assange-zu-aussage-vor-senatsausschuss-bereit-15728987.html
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Quote[...] Der US-amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning ist die Einreise nach Australien verweigert worden. Dort wollte sie Vorträge halten. ... Der neue Premierminister Australiens, Scott Morrison, sagte, die Entscheidung, ob Manning einreisen darf, liege beim Innenminister – dessen Behörde wollte individuelle Fälle jedoch nicht kommentieren. Wer das Land als Ausländer betrete, muss der Behörde zufolge aber gewisse Anforderungen erfüllen: Man dürfe etwa nicht im Vorstrafenregister erwähnt sein oder eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Australiens Regierung vor, dass sie Manning zum Schweigen bringen wolle. Sollte die Regierung in Canberra nicht nachgeben, werde damit die Botschaft ausgesendet, dass die Regierung die Redefreiheit nicht wertschätzt. Der Anwalt Greg Barns, der bereits Wikileaks-Gründer Julien Assange verteidigte, sagte, in der Vergangenheit hätten bereits Menschen mit krimineller Vorgeschichte in das Land einreisen dürfen. Außerdem gehe niemand ernsthaft davon aus, dass Manning ein Risiko für die australische Gemeinschaft sei.
Aus: "Chelsea Manning: Whistleblowerin darf nicht nach Australien einreisen" (30. August 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/chelsea-mannings-whistleblowerin-australien-einreise
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Quote[...] Die Wahrscheinlichkeit, als ehemaliger Präsident El Salvadors wegen Korruption angeklagt zu werden, beträgt für jene, die das Amt seit der Jahrtausendwende ausgeübt haben, hundert Prozent. Rechtskräftig verurteilt ist freilich noch keiner.
Zuerst geriet Francisco Flores, Staatschef von 1999 bis 2004, ins Visier der Justiz. Er wurde beschuldigt, 15 Millionen Dollar an Spendengeldern aus Taiwan, die für die Opfer von Erdbeben bestimmt waren, für sich selber und seine rechtskonservative Arena-Partei abgezweigt zu haben. Flores bestritt dies nicht, doch im Januar dieses Jahres starb er an einer Gehirnblutung, bevor der Prozess stattfinden konnte. Gegen die Komplizen in der Partei wurde keine Anklage erhoben.
Mauricio Funes, der 2009 bis 2014 für den FMLN, die Partei der einstigen Linksguerilla, Präsident war, hat sich vor Gericht für Einkünfte von 700 000 Dollar ungeklärter Herkunft zu verantworten. Damit soll er unter anderem ein Haus in einem Nobelviertel von San Salvador sowie Landkäufe finanziert haben. Funes setzte sich im August mit seiner Familie nach Nicaragua ab und erhielt dort von Präsident Daniel Ortega politisches Asyl. Er bezeichnet sich als Opfer einer politischen Vendetta der Rechten, weil er seinerzeit die Ermittlungen gegen Flores in Gang gebracht habe.
Zum spektakulärsten Fall ist inzwischen jener des Präsidenten von 2004 bis 2009 geworden. Antonio Saca war als Unabhängiger für die Arena-Partei gewählt worden, überwarf sich aber nach der Präsidentschaft mit der Partei. Er landete Ende Oktober in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Saca vor, in einer «immensen Operation» während seiner Amtszeit 246 Millionen Dollar aus der Staatskasse veruntreut zu haben. Mithilfe seines Privatsekretärs und fünf weiterer Komplizen, die ebenfalls in Haft sind, sei das Geld auf Privatkonten gelangt; 116 Millionen Dollar davon seien in bar abgehoben worden. Gemunkelt wurde über Sacas Korruption schon früh – unter anderem in einem von Wikileaks veröffentlichten Telegramm der amerikanischen Botschaft im Jahr 2009. ...
Aus: "Kolumne: Ein Korruptionsskandal nach dem andern" Peter Gaupp, San José (24.11.2016)
Quelle: https://www.nzz.ch/international/aufgefallen/unschoene-tradition-in-el-salvador-ein-korruptionsskandal-nach-dem-andern-ld.130315 (https://www.nzz.ch/international/aufgefallen/unschoene-tradition-in-el-salvador-ein-korruptionsskandal-nach-dem-andern-ld.130315)
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Quote[...] Saca ist Mediengeschäftsmann und war Vorsitzender des salvadorianischen Unternehmerverbands. Als Präsident setzte er auf "Marktreformen" und eine Politik von "Recht und Ordnung". Seine Kritiker werfen ihm die frühere Nähe seiner Partei zu rechtsextremen Todesschwadronen vor. (APA, 30.10.2016)
Aus: "Ehemaliger Präsident El Salvadors festgenommen" (30. Oktober 2016)
Quelle: https://derstandard.at/2000046718676/Ehemaliger-Praesident-El-Salvadors-festgenommen (https://derstandard.at/2000046718676/Ehemaliger-Praesident-El-Salvadors-festgenommen)
https://www.tagesspiegel.de/politik/elas-antonio-saca-el-salvadors-ex-staatschef-wegen-korruption-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt/23061566.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/elas-antonio-saca-el-salvadors-ex-staatschef-wegen-korruption-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt/23061566.html)
https://de.wikipedia.org/wiki/Antonio_Saca (https://de.wikipedia.org/wiki/Antonio_Saca)
Quote[...] Der Whistleblowerplattform WikiLeaks zufolge hat ihr Gründer Julian Assange, der sich seit mehr als sechs Jahren in der Londoner Botschaft von Ecuador einer Auslieferung entzieht, trotz anderslautender Versprechen Stand Montagabend immer noch keinen Zugang zum Internet, zu Mobiltelefonen und zu Besuchern, die nicht seine Anwälte sind. Sein bislang letzter Tweet ist weiterhin einer aus dem März.
Vorher hatten der britische Guardian, RT und mehrere andere Medien gemeldet, dass der Australier bereits wieder Kommunikationszugang habe, weil sich der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno, der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der UN-Redefreiheitssonderberichterstatter David Kaye bei einem Treffen am Freitag darauf geeinigt hätten. Die ecuadorianischen Behörden haben so eine Einigung bislang nicht bestätigt.
Dem isländischen Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson nach will Ecuador Assange in seiner Redefreiheit einschränken. Eine kursierende Liste mit angeblichen Forderungen an ihn, deren Echtheit offen ist, enthält unter anderem eine Registrierungspflicht für Besucher und elektronische Geräte sowie die Verpflichtung, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die den Beziehungen zwischen Ecuador und anderen Staaten beschädigen könnten.
... Der Australier Assange war mit seiner 2006 ins Leben gerufenen Whistleblowerplattform weltweit bekannt geworden, als er 2010 Aufnahmen und andere Informationen zur amerikanischen Kriegsführung im Irak veröffentlichte, die ihm vom später dafür inhaftierten Militärangehörigen Bradley Manning zugespielt wurden. Kurz darauf erließen schwedische Behörden einen Europäischen Haftbefehl mit dem eher bemüht klingenden Vorwurf einer Vergewaltigung, die geschehen sein soll, weil ein Kondom verrutschte oder entfernt wurde. 2012 suchte Assange deswegen Zuflucht in der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes Ecuador.
Im letzten Jahr ließ Schweden die Vorwürfe fallen, brachte den Australier damit aber nicht dazu, sein enges Exil zu verlassen. Er hält die schwedischen Vorwürfe nämlich nur für einen Vorwand mit dem eigentlichen Ziel einer Auslieferung an die USA, wo ihm neben Anklagen wegen Spionage und Hochverrat auch langwierige und ausführliche Befragungen durch die dortigen Geheimdienste drohen, die sich auch für andere Geheimnisse interessieren dürften, über die WikiLeaks verfügt. Hrafnsson fordert deshalb eine Garantie der UN, dass Assange nicht festgenommen und an die USA ausgeliefert wird, wenn er die ecuadorianische Botschaft in London verlässt.
Im letzten Jahr hatte US-Justizminister Jeff Sessions die Frage, ob die Festnahme des WikiLeaks-Gründers zu seinen "Prioritäten" gehöre, explizit bejaht (vgl. US-Justizminister wertet Festnahme von Julian Assange als "Priorität"). Zur Begründung meinte er, seine Sicherheitsexperten seien "von der Zahl der undichten Stellen schockiert", weshalb man den Kampf gegen solche "Leaks" verstärke und versuche "ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann".
Etwa gleichzeitig berichteten die Washington Post und CNN unter Berufung auf - wenn man so will - "Whistleblower" aus Regierungsbeamtenkreisen, dass US-Justizministerium habe einen Plan ausgearbeitet, wie Assange offiziell angeklagt werden könnte. Dieser Plan könnte den Medienberichten nach darauf aufbauen, WikiLeaks nicht als eine medienähnliche Publikationsplattform, sondern als eine Art nichtstaatlichen, aber feindlichen Geheimdienst zu werten. So könne man begründen, warum man nicht gegen Medien wie die New York Times vorgeht, die ebenfalls an denen Enthüllungen beteiligt waren, die man WikiLeaks und Assange vorwirft. Theoretisch könnte eine Anklageschrift schon existieren, wenn sie als "versiegelt" eingestuft und geheim gehalten wird (vgl. Wikileaks: USA bereiten angeblich Anklage gegen Julian Assange vor: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-USA-bereiten-angeblich-Anklage-gegen-Julian-Assange-vor-3689840.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-USA-bereiten-angeblich-Anklage-gegen-Julian-Assange-vor-3689840.html)). (Peter Mühlbauer)
Aus: "Assange wartet weiter auf Internetzugang" Peter Mühlbauer (16. Oktober 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Assange-wartet-weiter-auf-Internetzugang-4191418.html (https://www.heise.de/tp/features/Assange-wartet-weiter-auf-Internetzugang-4191418.html)
QuoteZampeline, 16.10.2018 02:28
Selbst Juristen der UNO unterstützen Assange
Die wahren Schuldigen sind all die Politiker die gelogen haben und somit von Wikileaks bloßgestellt wurden.
Die corporate media schützen die Schuldigen indem sie Assange kritisieren und lächerlich machen.
Die Anschuldigungen gegen Assange waren nicht gerechtfertigt; inzwischen wurde das Verfahren in Schweden eingestellt. Doch die Tories wollen ihn noch immer festnehmen, um ihn an die USA auszuliefern - das ist doch offensichtlich.
QuoteHat se nicht alle, 16.10.2018 07:09
Dank Assange und Snowden haben wir eine Ahnung was so abgeht und hätten zumindest die Möglichkeit uns dagegen aufzulehnen, wenn...
...ja wenn wir uns nicht weiter vom TV und Smartphone hypnotisieren ließen.
Quotekinetisches Einhorn, 16.10.2018 07:28
moralisch ist er eine Grauzone aber ohne ihn wären wir ahnungslos - Jedenfalls die, für die Privatssphäre noch eine Rolle spielt. Seit Wikileaks und Snowden wünscht sich wohl so mancher die 80er zurück. :-D
Quoterobbypeer, 16.10.2018 08:27
So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asyl
Wer für Wahrheit und Enthüllung eintritt, lebt gefährlich, denn das sind die größten Feinde der korrupt-mafiösen Regierungen.
Politisches Asyl? Ein Witz.
Es geht neoliberalen Regierenden nur um den eigenen Machterhalt und den größtmöglichen Profit ihrer superreichen Herrchen.
Wenn Asyl zu Angsterzeugung, Preissteigerungen, Lohndrücken missbraucht werden kann, dann werden Gesetze, die Sicherheit der Bevölkerung und gesunder Menschenverstand missachtet, um es durchzudrücken.
Wenn es um echte politisch Verfolgte geht, die wirklich etwas im Interesse der Bevölkerungen verbessern wollen und könnten, interessiert Asyl plötzlich gar nicht mehr. Der eigentliche Sinn von Asyl ist nicht (Islam-) Faschisten Unterschlupf zu gewähren, sondern Demokratie weltweit zu fördern.
QuoteFrauMitEiern, 16.10.2018 08:48
Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy
robbypeer schrieb am 16.10.2018 08:27:
Erkläre das lieber den dumpfbackigen Linken, da Asyl und alle reinlassen sich gegenseitig ausschließt.
Quoterobbypeer
16.10.2018 09:36
Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy
Jaja, "die Linken" sind laut Hirngewaschenen immer an allem schuld, obwohl die Rechten regieren.
Linke würden Assange Asyl gewähren. Die regierenden rechten Neoliberalen nicht. Aber das festigt eben auch die korrupten Kriminellen an der Macht der Opposition immer die Schuld an allem zu geben. Totale Hirnwäsche ohne es zu merken.
QuoteTyromon, 16.10.2018 13:19
Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy
Die Rechten regieren? Bittewas?
Das ist mir neu, seit wann ist die SPD rechts? Und sein wann ist die CDU wieder konservativ
Quote
Bert Eta, 16.10.2018 15:49
Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy
Die Rechten regieren? Bittewas?
"Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist." - Benito Mussolini
QuoteRaistlin666, 16.10.2018 16:48
Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy
Bittewas ?? Die SPD soll links sein ???
Sorry aber nur weil man für irgendeine Randgruppe kämpft die sich ungerecht behandelt fühlt ist man noch lange nicht links sondern nur ein nützlicher Idiot der Rechten die von den wahren Problemen ablenken. Links sein heißt für soziale Gerechtigkeit zu sein und sag mir mal wo die SPD diese Werte noch vertritt. Das ist doch der größte Trick überhaupt die SPD noch als links zu bezeichnen so durch und durch Neoliberal wie die sind.
QuoteChef-Kommentar, 16.10.2018 10:42
Vor allem die Konsequenzen? - Fehlanzeige. Die USA Morden weiter, Überwachen weiter alles MIT Unterstützung des Merkel-Regimes.
...
Quote[...] Die Botschaft Ecuadors in London soll dem dort seit 2012 im Botschaftsexil festsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder den Zugang zum Internet gestattet haben. Das berichtet der ecuadorianische Blog Código Vidrio unter Berufung auf ein internes Botschaftspapier, das jedoch nicht verifiziert und von der Botschaft bestätigt wurde. Das zehnseitige Dokument soll demnach nicht nur die Kommunikation Assanges nach außen regeln, sondern auch seine Besuche, medizinischen Untersuchungen und sein Verhalten in der Botschaft.
Verstößt Assange gegen diese Auflagen, verliere er das Asyl und müsse die Botschaft umgehend verlassen. Damit wäre Assange dann den britischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Die Regelungen sollen dem Bericht von Código Vidrio nach am Samstag Assange mitgeteilt worden und in Kraft getreten sein. Einen Internetzugang soll er bisher aber noch nicht haben.
Verboten sind dem Wikileaks Gründer, politische Äußerungen abzugeben, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten angesehen werden könnten oder "die den guten Beziehungen Ecuadors zu einem Staat schaden könnten", heißt es in dem Papier. Zudem sollen die Besuche Assanges eingeschränkt sein. Besucher müssten drei Tage im Voraus eine schriftliche Genehmigung beim Botschafter beantragen. Die Anzahl sei auf maximal drei Besucher gleichzeitig beschränkt. Ein Ersuchen könne ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ausgenommen von dieser Regelung seien medizinisch bedingte Arztkonsultationen. Außerdem habe sich Assange einem vierteljährlichen medizinischen Check zu unterziehen, den er selbst bezahlen müsse.
Das unbestätigte Botschaftsdokument, das Código Vidrio veröffentlicht hat, enthält außerdem Regeln für das Verhalten Assanges in der Botschaft. So habe er die Räumlichkeiten sauber zu halten und sich um sein Haustier – offensichtlich eine Katze – zu kümmern. Andernfalls werde das Tier konfisziert.
Die Anwälte Assanges sollen dem Bericht nach die Regelungen ablehnen. Sie seien einseitig und vorab nicht mit ihrem Mandaten abgesprochen worden und würden das internationale Asylrecht verletzen. Verweigern könne Assange sie nicht, da dies eine sofortige Ausweisung aus der Botschaft zur Folge hätte und er damit den britischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert wäre. "Ein Gefängnis wird ihm auferlegt", zitiert Código Vidrio seine Anwälte.
Assange war 2012 nach Vergewaltigungsvorwürfen und Angst vor Auslieferung an Schweden in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet. Der Haftbefehl wegen Vergewaltigung wurde gegen ihn zwar 2017 aufgehoben, trotzdem verblieb Assange in der Botschaft. Denn er hatte durch seine Flucht in die Botschaft gegen britische Gesetze verstoßen und befürchtet eine Inhaftierung, sobald er die Botschaft verlässt. Zusätzlich könnte Assange eine Auslieferung an die USA wegen Beihilfe zur Spionage und Geheimnisverrats im Zusammenhang mit den Wikileaks Enthüllungen von Bradley, jetzt Chelsea, Manning blühen. Ecuador hatte Assange politisches Asyl gewährt und ihn im Dezember 2017 eingebürgert.
Zu Spannungen zwischen Assange und der Regierung Ecuadors kam es immer wieder, weil Assange aus seinem Botschaftsexil heraus politische Äußerungen machte, die Ecuador international in Bedrängnis brachten. So äußerte er sich beispielsweise öffentlich kritisch zur Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs Kataloniens, Carles Puigdemont, durch deutsche Polizeibehörden. Im März 2018 kappte ihm die Botschaft daraufhin die Internetverbindung, weil er gegen Vereinbarungen verstoßen habe, sich mit Kommentaren nicht in die Angelegenheit anderer Staaten einzumischen. Dadurch seien die Beziehungen Ecuadors zur EU gefährdet worden. Vertreter von Wikileaks bestritten, dass es solche Vereinbarungen gegeben hätte. Assange hatte wohl aufgrund dieser Kommunikationssperre die Chefredaktion von Wikileaks an Kristinn Hrafnsson abgeben müssen.
Die Botschaft Ecuadors würde den mittlerweile unliebsamen Gast am liebsten loswerden und hatte Gespräche mit britischen Behörden angestoßen, wie das Asyl Assanges beendet werden könnte, ohne aber zu einer Einigung zu gelangen.
Dass Assange nun doch wieder eine Kommunikationsmöglichkeit erhält, sei dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Redefreiheitssonderberichterstatter David Kaye zu verdanken. Sie sollen sich in einem Gespräch am Freitag mit dem Präsidenten Ecuadors, Lenin Moreno, darauf geeinigt haben, Assange die Kommunikation wieder zu ermöglichen. Ecuador hat diese Einigung bisher aber nicht bestätigt. (olb)
Aus: "Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält offenbar wieder Internetzugang" Oliver Bünte (16.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-erhaelt-offenbar-wieder-Internetzugang-4191503.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-erhaelt-offenbar-wieder-Internetzugang-4191503.html)
Quote[......] Gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform in den USA eine Anklage erhoben worden. Staatsanwälte hätten die Existenz der unter Verschluss gehaltene Anklage versehentlich in Gerichtsdokumenten in einem anderen Fall enthüllt, teilte WikiLeaks mit. Auch die Washington Post berichtete darüber. Die Anklage gegen Assange sei demnach schon vor Jahren erhoben worden. Was genau Assange vorgeworfen wird, ist bislang unklar. ...
Aus: "Julian Assange in den USA offenbar angeklagt" (16. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/wikileaks-gruender-julian-assage-anklage-usa (https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/wikileaks-gruender-julian-assage-anklage-usa)
Quelle: https://www.washingtonpost.com/world/national-security/julian-assange-has-been-charged-prosecutors-reveal-in-inadvertent-court-filing/2018/11/15/9902e6ba-98bd-48df-b447-3e2a4638f05a_story.html?utm_term=.61dc719cbcfa (https://www.washingtonpost.com/world/national-security/julian-assange-has-been-charged-prosecutors-reveal-in-inadvertent-court-filing/2018/11/15/9902e6ba-98bd-48df-b447-3e2a4638f05a_story.html?utm_term=.61dc719cbcfa)
Quotearea #1
Er ist in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Das hat sich nun als gerechtfertigt herausgestellt.
QuoteDr. Who #2
an dem umgang mit assange, manning und snowden zeigt sich dass die westlichen ,,demokratien" reine dekoration sind. ich hoffe ich erlebe noch die zeit wo die beiden mit dem friedensnobelpreis ausgezeichnet werden [ Dr. Who
#3 ... es ist nicht kein versagen von wikileaks dass hillary durch die mails starke vertrauensverluste hinnehmen musste, sondern es lag daran dass hillary etwas leak-würdiges verheimlicht hat. das wollen die demokraten bis heute nicht wahrhaben]
...
Quote[...] Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks vorbereitet. Das geht aus Gerichtsakten hervor, die ein Blogger veröffentlicht hat, berichtet die New York Times. Das Blatt bezeichnet die Entwicklung als "dramatische Eskalation in dem jahrelangen Kampf der US-Regierung gegen Assange und die Enthüllungsgruppe".
Bislang war nicht klar, ob die US-Strafverfolgungsbehörden Assange anklagen wollen. Der unlängst geschasste Justizminister Jeff Sessions hatte die Verfolgung von Assange zwar zur Priorität der Regierung erklärt, Details waren aber nicht bekanntgeworden. Öffentlich wurde der Schritt der US-Justiz nun durch ein Versehen bei der Ausarbeitung der Anklageschrift wegen Sexualdelikten gegen einen Mann namens Seitu Sulayman Kokayi. Auf der zweiten Seite erwähnt die Staatsanwaltschaft unvermittelt, dass die Klage gegen Assange "aufgrund der Raffinesse des Angeklagten und des öffentlichen Interesses an dem Fall" vertraulich behandelt werden sollte.
"Fehlerhaft" sei der Schriftsatz gewesen, gestand der Sprecher der Staatsanwaltschaft im östlichen Verwaltungsbezirk von Virginia, Joshua Stueve, ein. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, Assanges Namen zu nennen. Die New York Times vermutet, dass die Verfasser des Schriftsatzes aus der bislang geheimen Assange-Akte aus Bequemlichkeit Textpassagen kopiert und das bislang vertraulich behandelte Vorgehen gegen den Wikileaks-Gründer damit publik gemacht haben.
Assange hatte sich im Sommer 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um eine Auslieferung an die USA zu vermeiden. Damals sah er sich zudem einer Anklage wegen Vergewaltigung ausgesetzt, die 2017 fallengelassen wurde. Das Bekanntwerden der Anklage in den USA zeigt, dass er beim Verlassen der Botschaft Ecuadors wohl verhaftet und in die USA ausgeliefert würde. Damit erhöht sich auch der Druck auf die neue Regierung unter Präsident Lenín Moreno in Ecuador, die Assange zuletzt auf die Straße setzen wollte.
Bereits im Juli hatten Gerüchte die Runde gemacht, nach denen Assange an die britischen Behörden ausgeliefert werden könnte. Die Chefredakteurin des russischen Auslandsenders RT, Margarita Simonyan, und der US-Journalist Glen Greenwald vom Investigativ-Portal The Intercept bestätigten diese Möglichkeit damals. Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde eine reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden, um ihn wegen der massenhaften Veröffentlichung von Geheimdokumenten unter anderem zum Irak-Krieg anzuklagen.
Laut Greenwald hat Ecuadors Präsident Lenín Moreno bereits vor einem Besuch in Großbritannien und Spanien im Juli eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht bei The Intercept berief sich auf eine anonyme Quelle, "die dem ecuadorianischen Außenministerium nahesteht" (Wirft Ecuador Assange aus der Botschaft in London? https://www.heise.de/tp/features/Wirft-Ecuador-Assange-aus-der-Botschaft-in-London-4118028.html ).
Die Enthüllung der Anklage gegen Assange in den USA kommt inmitten der Arbeit von US-Sonderermittler Robert S. Mueller. Der Jurist ist damit beauftragt, mögliche Verbindungen zwischen Donald Trump und dem mutmaßlichen Einfluss Russlands auf den US-Wahlkampf 2016 zu untersuchen. Wikileaks hatte damals tausende E-Mails der Demokraten veröffentlicht und ihnen damit im Wahlkampf geschadet. Die New York Times geht davon aus, dass die E-Mails vom russischen Geheimdienst im Zuge einer Kampagne zur Wahlbeeinflussung gestohlen wurden. Würde Assange nun wegen der Publikation von Daten angeklagt, die von allgemeinem Interesse für die Öffentlichkeit sind, so hätte dies dennoch einen erheblichen Einfluss auf die Freiheit der Presse, warnt die New York Times. (Harald Neuber)
Aus: "USA planten geheime Anklage gegen Julian Assange" Harald Neuber (16. November 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/USA-planten-geheime-Anklage-gegen-Julian-Assange-4223973.html (https://www.heise.de/tp/features/USA-planten-geheime-Anklage-gegen-Julian-Assange-4223973.html)
https://twitter.com/wikileaks/status/1063269063676358656 (https://twitter.com/wikileaks/status/1063269063676358656)
https://theintercept.com/2018/07/21/ecuador-will-imminently-withdraw-asylum-for-julian-assange-and-hand-him-over-to-the-uk-what-comes-next/ (https://theintercept.com/2018/07/21/ecuador-will-imminently-withdraw-asylum-for-julian-assange-and-hand-him-over-to-the-uk-what-comes-next/)
QuotePussy Galore, 16.11.2018 17:34
Und wieder einmal zeigt sich, dass so ein Aluhut in der heutigen Zeit ein durchaus kleidsames und angebrachtes Accessoire ist, da sich der Worst Case allzu oft eben nicht als Verschwörungstheorie, sondern als bittere Realität herausstellt.
Abgesehen davon sind 'geheime Anklagen' eines Rechtsstaates einfach unwürdig und zeugen von Feigheit und Durchtriebenheit.
Quoteharimau, 16.11.2018 23:21
ist schon interessant
Da gab es x Leute, die meinten, dass der Assange doch locker da rausspazieren könnte und dass das alles Unsinn und VT wäre. Wenn sogar die netten Polizisten vor der Botschaft jeden Tag freundlich zum Fenster winken und die Sonne scheint. Jaja...
QuoteHat se nicht alle, 16.11.2018 19:03
Man kann sich gar nicht so schnell irgendwelche Verschwörungstheorien ausdenken
wie sich diese in Realität verwandeln.
QuoteIsabaellchen, 16.11.2018 17:13
BULLSHIT
"Wikileaks hatte damals tausende E-Mails der Demokraten veröffentlicht und ihnen damit im Wahlkampf geschadet."
Wikileaks hat die emails 5 Tage vor der Nominierungsveranstaltung der Demokraten veröffentlicht und damit offengelegt, dass der Vorstand der Demokraten mit Hillary zusammen gegen Bernie Sanders gearbeitet hat, der der eigentliche Gewinner der Vorwahlen war und der nur durch Sabottage und Schmierkampagnen an seinem Sieg gehindert wurde.
Wer sein zweitbestes Pferd ins Rennen schickt und auchnoch den Publikumslibliebling vergiftet, der muss mit einer Schallenden Niederlage rechnen. Das Resultat hieraus ist Donald Trump.
Hillary und die Chefetage der demokratischen Partei sind schuld daran, dass Donald Trump Präsident wurde!
Da gibt es noch ne ganze Reihe an Artikeln zu der Sache, zum Beispiel hier:
https://rp-online.de/politik/ausland/us-wahlen/demokraten-mail-affaere-zwingt-debbie-wasserman-schultz-zum-ruecktritt_aid-18104903 (https://rp-online.de/politik/ausland/us-wahlen/demokraten-mail-affaere-zwingt-debbie-wasserman-schultz-zum-ruecktritt_aid-18104903)
Nun wird versucht alles auf die Podesta mails zu schieben die kurz vor der Wahl hinterher geschmissen wurden. Wer damals jedoch den Democratic National Convent mitverfolgt hat, hat gesehen wie die Leute reihenweise die Veranstaltung verlassen und ihrem Ärgern Luft gemacht haben. Aber damit alles in den Narrativ des neuen kalten Krieg gepresst werden kann, wird nichtmal über die Inhalte gesprochen, sondern alle erzählen, dass das ja die russen waren, wissen schon... Wie früher....
Hier kann man ein bisschen von der Stimmung dort nachvollziehen https://www.youtube.com/watch?v=jl8BU-K80xs
Quote
RalphIIIHarzIV, 17.11.2018 09:09
Hmm? Also hatte Julian Assange doch recht, mit seiner Befürchtung ... verhaftet und in die USA abgeschoben zu werden?
Und daß die Vergewaltigungsvorwürfe nur ein Vorwand waren. Es ist ja dafür jahrelang ausgelacht worden.
Ziemlich gruselig, findet Ihr nicht?
Quote[...] Durch ein peinliches Versehen ist bekanntgeworden, dass die USA im Geheimen rechtliche Schritte gegen Julian Assange angestrengt haben. Der Wikileaks-Chef befindet sich wegen der Publikation von Geheimakten und seiner Kollaboration mit Russland im Visier der Behörden.
... Dass eine geheime, «unter Siegel» stehende Anklage gegen Assange vorliegen könnte, ist keine Überraschung. Ein solches Vorgehen ist in den USA üblich in Fällen, in denen sich der Beschuldigte im Ausland befindet und keine Vorwarnung zu einer drohenden Verhaftung erhalten soll. In der irrtümlich veröffentlichten Eingabe ans Gericht heisst es denn auch, dass die Anklage und der damit verbundene Haftbefehl unbedingt unter Verschluss bleiben müssten, bis Assange in Gewahrsam sei und sich seiner Verhaftung oder Auslieferung nicht mehr entziehen könne. Aus dieser Formulierung geht allerdings nicht zweifelsfrei hervor, ob die Anklage wirklich erhoben wurde. Es besteht auch die Möglichkeit, dass es sich beim versehentlich enthüllten Dokument nur um einen Entwurf gehandelt hat.
Die Zweigstelle der Bundesstaatsanwaltschaft in Alexandria, einem Vorort von Washington, ist zuständig für den Fall Assange. Sie führt aber auch die davon völlig unabhängigen Ermittlungen gegen einen mutmasslichen Sexualstraftäter namens Seitu Kokayi. So kam es denn auch zum bürokratischen Durcheinander: Auf der ersten Seite der Gerichtseingabe beantragt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Kokayi unter Verschluss zu halten. Auf der zweiten Seite wechselt die Argumentation dann abrupt, und die Rede ist nur noch von Assange, mit Hinweis auf die besondere Prominenz seines Falles. Der Schluss liegt nahe, dass sich die Justizbeamten die Begründung im Fall Kokayi einfach machen wollten und in ihre Eingabe die früheren Erörterungen zum Fall Assange hineinkopierten. Allerdings vergassen sie dann, die nötigen textlichen Anpassungen zu machen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte wortkarg, dass ein Fehler geschehen sei und die Eingabe einen falschen Namen enthalte.
...
Aus: "US-Staatsanwalt enthüllt irrtümlich Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange" Andreas Rüesch (16.11.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/international/us-staatsanwalt-enthuellt-irrtuemlich-anklage-gegen-den-wikileaks-gruender-assange-ld.1437055 (https://www.nzz.ch/international/us-staatsanwalt-enthuellt-irrtuemlich-anklage-gegen-den-wikileaks-gruender-assange-ld.1437055)
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Quote[...] Die Anklage gegen Assange sei demnach schon vor Jahren erhoben worden. Was genau Assange vorgeworfen wird, ist bislang unklar. ...
Aus: "Julian Assange in den USA offenbar angeklagt" (16. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/wikileaks-gruender-julian-assage-anklage-usa (https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/wikileaks-gruender-julian-assage-anklage-usa)
Quotearea #1
Er ist in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Das hat sich nun als gerechtfertigt herausgestellt.
QuotePetraK. #7
Wenn man Kriegsverbrechen der USA ausplaudert, dann passiert einem mitunter das, was mit Bradley Manning, Edward Snowden oder Julian Assange geschah. Es ist tragisch, dass die Courage von solchen Helden nicht wirklich gewürdigt wird und die Leitmedien weitgehend auf solidarische Bekundungen verzichten.
Quotedelloc #10
Die "Todsünde" der Whistle-Blower besteht darin, dass sie die Arbeit der Geheimdienste öffentlich machen. Dies hat zur Folge, dass mit jedem aufgedeckten Geheimnis der Beweis erbracht wird, dass Verschwörungen seitens der Regierungen an der Tagesordnung sind.
Aufgedeckte Verschwörungen der Regierungen erschüttern aber den Glauben an die Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung, zu der absolute Transparenz gehören.
Whistleblower werden verfolgt, weil sie die Untergrund-Machenschaften der Mächtigen entlarven. Das ist der einzige Grund ihrer Diskriminierung.
QuoteSchreckhafte Tapete #14
"Geheime Anklage". Was es in einem sogenannten Rechtsstaat nicht alles gibt...
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Quote
Am 16. November 2018 um 18:39 von Dana
Das wird aber einigen Leuten nicht schmecken, die seit Jahren Haß und Rufschädigung von Herrn Assange in solchen und ähnlichen Foren betreiben, wohl in staatlichem Auftrag.
Das bisherige Narrativ, daß der "egoistische Assange" mit seinen Befürchtungen, in den USA zu landen, nur "Aufmerksamkeit erregen" will, ist nun zumindest in seiner Bösartigkeit entlarvt. Mal sehen, was sich diese Leute als nächstes ausdenken.
Quote
Am 16. November 2018 um 18:51 von pnyx
Nun ist bewiesen, dass Assange mit seinen Befürchtungen, der u.s.-Justiz ausgeliefert zu werden, Recht hat. Es ist ein Skandal, dass die Briten dieses üble Spiel seit Jahren mitspielen.
Quote
Am 16. November 2018 um 19:03 von Jon Do
"peinlich" und "aus Versehen"
Seltsame Wortwahl.
So, wie es einem Verbrecher "peinlich" ist, daß er seine Fingerabdrücke "aus Versehen" am Tatort hinterlassen hat und dadurch auffliegt?
Man sollte einmal klar sagen: Was mit Assange in der Verletzung seiner Grundrechte geschieht, ist eines der größten Armutszeugnisse, das sich unsere "westliche Wertegesellschaft" seit Jahren selbst ausstellt.
Quote
Am 16. November 2018 um 19:15 von wackersdorf
kriegsverbrechen sind kriegsverbrechen oder?
um 10:31 von sprutz
warum brisant "Die USA machen den gebürtigen Australier Assange unter anderem dafür verantwortlich, dass über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden."
Das was hier brisant genannt wird waren schlichtweg Kriegsverbrechen. Und das sollte man auch klar so bennenen.
Quote
Am 16. November 2018 um 21:12 von erga omnes
... Es wird Zeit, dass die Doppelstandards aufhören. Der Westen legt die Menschenrechte sehr oft nach Bedarf aus. ...
https://meta.tagesschau.de/id/139740/panne-offenbart-us-klage-gegen-wikileaks-gruender-assange
Julian Assange: Charges in the US, trial by Media? | The Listening Post (Full)
Al Jazeera English, Am 24.11.2018 veröffentlicht
https://www.youtube.com/watch?v=mNMDkEWrb1w
-
Chris Hedges ist Journalist, Pulitzer-Preis-Träger und Autor der New York Times-Bestsellerliste. Er war früher Professor an der Princeton Universität, Aktivist und ordinierter presbyterianischer Pastor. Unter seinen Büchern befinden sich Bestseller wie ,,Der Lohn des Aufstands: Der moralische Imperativ der Revolte", ,,Das Reich der Illusion: Das Ende der Bildung und der Triumph des Spektakels" und ,,Amerikanische Faschisten: Die christliche Rechte und der Krieg mit Amerika". Sein Buch ,,Krieg ist eine Kraft, die uns Bedeutung verleiht" wurde 40.000 Mal verkauft und war Finalist des Nationalen Preises des Buchkritiker-Verbandes für Sachliteratur. Er schreibt eine wöchentlich erscheinende Kolumne für das Internet-Magazin Truthdig und moderiert die Sendung ,,On Contact" bei RT America.
"Julian Assange wird ans Messer geliefert" Chris Hedges. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann (19. November 2018)
... Die Demokratische Partei, die versucht, die Schuld für ihre Wahlniederlage auf Russlands ,,Einmischung" zu schieben und nicht auf die groteske Einkommensungleichheit, den Verrat an der Arbeiterklasse, den Verlust der bürgerlichen Freiheiten, die Deindustrialisierung und den Staatsstreich, den die Partei mit orchestriert hat, greift Assange als Verräter an, obwohl er kein US-Bürger ist. Er ist auch kein Spion. Er ist an kein mir bekanntes Gesetz gebunden, das ihn zwingt, Geheimnisse der US-Regierung zu bewahren. Er hat kein Verbrechen begangen. Die Zeitungen, die einst die WikiLeaks-Dokumente veröffentlichten, fokussieren sich nun auf sein angeblich schlampiges Auftreten – das mir bei meinen Besuchen bei ihm nicht auffiel – und darauf, dass er , wie der Guardian es formuliert, ,,ein ungebetener Gast" in der Botschaft ist. Das entscheidende Problem der Rechte eines Publizisten und der freien Presse wird zugunsten der höhnischen Vernichtung eines Charakters ignoriert. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47287
"Die Kreuzigung" Chris Hedges (Freitag, 23. November 2018)
Julian Assanges Zufluchtsstätte in der ecuadorianischen Botschaft in London verkommt zunehmend zu einem kleinen Horrorkabinett. In den letzten sieben Monaten konnte er kaum mit der Außenwelt kommunizieren. Seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm als Asylsuchendem gewährt wurde, soll widerrufen werden. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich, medizinische Hilfe wird ihm jedoch verweigert. ...
https://www.rubikon.news/artikel/die-kreuzigung
QuoteBei der Pressekonferenz anlässlich des Kunst-, Musik- und Diskursfestivals Elevate sprach der Stargast über die Einwanderungspolitik von Kanzler Kurz ...
Aus: "Pamela Anderson in Graz: "Was macht Österreich für Julian Assange?"" Andreas Müller (27. Februar 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000098702979/Pamela-Anderson-in-Graz-Was-macht-Oesterreich-fuer-Julian-Assange (https://derstandard.at/2000098702979/Pamela-Anderson-in-Graz-Was-macht-Oesterreich-fuer-Julian-Assange)
Kontext https://diepresse.com/home/kultur/popco/5586919/Pamela-Anderson-wirbt-in-Graz-mit-EUWahlbuendnis_Aktivismus-ist-sexy (https://diepresse.com/home/kultur/popco/5586919/Pamela-Anderson-wirbt-in-Graz-mit-EUWahlbuendnis_Aktivismus-ist-sexy)
Quote
Quilombero
Dear Pamela
Our polticians have no balls!
Quote
Atheist von Gottes Gnaden
Find ich gut. Sie erreicht auch Leute, die eine Klein, ein Schulmeister, ein Piketty, ein Pinker, ein Chomsky nicht erreichen.
Quote
Persona=Lichtkörper
Es ist generell doch ein bisserl eine Schande, wie wenig wir Menschen, ganz generell auf der Welt, für Menschenrechtler und Aufdecker einsetzen.
Weder für einen Assange, noch für einen Mannings, noch für einen Snowden haben sich ausreichend Menschen eingesetzt, sodass die Politik unter Druck gekommen wäre.
Das stellt uns als Gesellschaften, und ich meine das durchaus auch selbstkritisch, ein eher sehr schlechtes Zeugnis aus.
All die Erwähnten und sicher noch mehr Menschen haben ihr Leben für eine Idee einer besseren Welt für alle riskiert und sind eigentlich im Stich gelassen worden. Wie eine apathische, dumpfe Masse, die nicht mehr wahrnimmt, was rund um sie passiert und es offensichtlich auch nicht wissen will, so hat es die Menschheit diesen Leuten gedankt. Stattdessen wählen immer mehr jene, die Freiheit und Grundrechte streichen.
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Troglodyt
Was macht Julien Assange für Österreich?
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sounds_fine
Die Gesellschaft durch Bereitstellung von Informationen aufklären?
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das_syndrom
Der Großteil der Österreicher steht nicht so auf Aufklärung.
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chiliwuki
Vor allem was geht uns der an?
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QuoteDie ehemalige Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist am Freitag in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigert, vor der Grand Jury eines Gerichts im amerikanischen Bundesstaat Virginia auszusagen. Manning müsse so lange in Haft bleiben, bis sie sich anders entscheide, so die Staatsanwaltschaft. Mannings Anwalt hatte vor Gericht Hausarrest für seine Klientin beantragt. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt und Manning in die Justizvollzugsanstalt von Alexandria gebracht.
In Erwartung ihrer Verhaftung hatte Manning bereits am Donnerstag erklärt, sie mache mit der Aussageverweigerung ihre verfassungsmäßigen Rechte geltend. Sie sprach sich gegen den geheimen Charakter von Grand Jurys aus, die Zeugen in Abwesenheit ihrer Anwälte befragen dürfen. ,,In Solidarität mit vielen Aktivisten, die gegen Ungerechtigkeit kämpfen, bleibe ich meinen Prinzipien treu", bekräftigte Manning. Sie wolle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Wikileaks verurteilte Mannings Verhaftung als ,,Angriff auf die Pressefreiheit". ,,Whistleblower werden jetzt gezwungen gegen Journalisten auszusagen und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie nicht kooperieren", prangerte die Enthüllungsplattform im Kurzbotschaftendienst Twitter an.
Die Grand Jury – ein mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestattetes Geschworenengremium – ist mit dem Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange befasst. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Militärdokumente der Vereinigten Staaten über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlicht. Quelle war die vor einer Geschlechtsumwandlung damals noch als Soldat Bradley Manning lebende Manning, die das Material von Militärrechnern herunterlud und Wikileaks zuspielte.
Manning wurde 2010 festgenommen und im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Durch einen Gnadenerlass des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama kam Manning 2017 vorzeitig frei. Obamas republikanischer Nachfolger im Weißen Haus, Donald Trump, hatte sie als ,,Verräterin" bezeichnet, die das Gefängnis ,,niemals" hätte verlassen dürfen.
Aus: "Frühere Wikileaks-Informantin : Chelsea Manning in Beugehaft genommen" (09.03.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-wikileaks-informantin-chelsea-manning-festgenommen-16079920.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-wikileaks-informantin-chelsea-manning-festgenommen-16079920.html)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfahren-gegen-Wikileaks-Whistleblowerin-Manning-muss-in-Beugehaft-4329974.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfahren-gegen-Wikileaks-Whistleblowerin-Manning-muss-in-Beugehaft-4329974.html)
QuoteTino Schwarze, 08.03.2019 18:32
Respekt!
Jemand, der zu seinen Prinzipien steht!
QuotemordsDing boa eh, 08.03.2019 22:46
Snowden, Manning und andere haben ihr Land verraten, so klang eine der vielen Verlautbarungen aus den Kreisen der Geheimdienste und des Militärs. Auch die Politik tönte in diesem Chor.
Ich sehe das anderes. Snowden, Manning und andere haben jene verraten, die ihr Land verraten. Und ihnen liegen Land und Demokratie mehr am Herzen als den meisten Politikern und den Geheimdiensten.
Manning beweist mir ihrer Haltung mehr Rückgrat als ein täglich dumm, arrogant und niederträchtig daherschwätzender maligner Narzisst, den ein Haufen latent aggressiver, moralisch korrupter, selbstgerechter Vollidioten zum Präsidenten gemacht haben.
Und es ist beschämend für die europäische Politik, dass sie Leuten wie Manning, Snowden oder Assange keinen Schutz bieten kann.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.03.2019 22:47).
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Verfahren-gegen-Wikileaks-Whistleblowerin-Manning-muss-in-Beugehaft/forum-421641/ (https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Verfahren-gegen-Wikileaks-Whistleblowerin-Manning-muss-in-Beugehaft/forum-421641/)
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Quote[...] Auf den Fernsehbildern sah man einen zerzausten, panisch dreinblickenden Julian Assange, der von einem Großaufgebot der britischen Polizei aus der ecuadorischen Botschaft in London gezerrt wurde. Nicht im Bild war, wer eigentlich dahinter die Fäden zog: US-Präsident Donald Trump und sein außenpolitisches Hardlinerteam. Die spektakuläre Festnahme vom Donnerstag verrät eine Menge über den gewachsenen Einfluss Washingtons auf dem südamerikanischen Kontinent. Viel hat sich verändert, seit das 17-Millionen-Einwohner-Land Ecuador knapp sieben Jahre lang den mächtigen USA trotzte und dem Gründer der Geheimnisverratplattform WikiLeaks in seinen beengten Londoner Botschaftsräumen Asyl gewährte.
Das Problem bei Berichten über Julian Assange ist immer, dass sich eine Fülle von Verschwörungstheorien um ihn ranken, die der Hacker und Politaktivist nach Kräften mit befeuert. Zu den schlichtesten Wahrheiten dieser Geschichte gehört zunächst, dass Ecuador seinen Dauergast in der Botschaft schon deshalb irgendwann auf die Straße setzen musste, weil sein Verbleib an praktische Grenzen stieß: Nach Aussagen von Assanges Verwandten, Freunden und Besuchern ergab sich zuletzt ein Bild, nach dem er durch die jahrelange Isolation schweren gesundheitlichen und psychologischen Schaden genommen hat, und dass seine Gastgeber sich zunehmend von ihm überfordert sahen.
Doch natürlich sind das nicht die einzigen und nicht die spannendsten Fragen rings um diese Festnahme. Als Assange 2012 Asyl von dem kleinen Ecuador erhielt, war Südamerika ein anderer Kontinent. Machthaber war damals Rafael Correa, ein gelernter Wirtschaftswissenschaftler und streitbarer Linker, der in dem Land an der Pazifikküste einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ausrufen wollte. Da war er sich einig mit Hugo Chávez, dem gewählten Präsidenten und selbst ernannten Revolutionsführer von Venezuela.
Correa, Chávez, der Bolivianer Evo Morales, das argentinische Präsidentenehepaar Kirchner und die Herrscher über einige Klein- und Inselstaaten der Region machten Lateinamerika damals zum linken Kontinent, zu einem Experimentierfeld einer großzügigeren Sozialpolitik. Sie wurde in diesen Ländern mit einer innenpolitisch eher harten Hand gegenüber den früheren Eliten durchgesetzt und mit freundschaftlichen, vergünstigten Öllieferungen aus dem damals noch reichen Opec-Staat Venezuela subventioniert.
Der Plan war, dass der Kontinent zu einer alternativen Macht zu den USA heranwachsen sollte, zu seiner neoliberalen Wirtschaftsordnung und militärischen und geheimdienstlichen Macht. Correa gehörte stets zu den besonders lautstarken Kritikern der USA. Als eine erste Amtshandlung schloss er 2007 eine Militärbasis der Amerikaner in seinem Land. Als ihn 2012 Julian Assanges Hilfeersuchen ereilte, freute er sich, denn indem er einem Staatsfeind der USA Asyl gewährte, konnte er es dem bösen Imperium mal richtig zeigen.
Entsprechend groß ist jetzt der Frust, gerade auch bei Correa. "Der größte Verräter in der ecuadorianischen und lateinamerikanischen Geschichte hat der britischen Polizei erlaubt, unsere Botschaft zu betreten und Assange festzunehmen", twitterte der frühere Präsident (2007–2017) am Donnerstag und nannte das "ein Verbrechen, das die Menschheit nie vergessen wird". Der größte Verräter: Das ist Correas Amtsnachfolger, ein 66-jähriger Politiker namens Lenín Moreno.
... Unklar war am Donnerstag noch, ob die britischen Behörden – die Assange derzeit gefangen halten – dem Auslieferungsersuchen der USA nachkommen. Laut Moreno haben die Briten ihm garantiert, dass Assange nicht in ein Land ausgeliefert werde, wo ihm Folter oder die Todesstrafe droht. Aber was bedeutet Folter? Ist Assange tatsächlich eines Verbrechens angeklagt, für das ihm in den USA die Todesstrafe drohen könnte? Wie gut sind eigentlich die Beweise dafür, dass Assange selbst hinter den fraglichen Leaks und Veröffentlichungen auf der Plattform WikiLeaks steckte? Werden diese Veröffentlichung von Richtern in Großbritannien als Rechtsverstöße gesehen werden, so wie von den Anklägern in den USA, oder als eine legitime Form von Journalismus? Bei den bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen werden wohl etliche juristische Definitionsfragen zu klären sein.
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Aus: "Der lange Arm des Donald Trump" Eine Analyse von Thomas Fischermann (11. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/ecuadorianische-botschaft-rauswurf-julian-assange-usa-kontrolle-suedamerika/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/ecuadorianische-botschaft-rauswurf-julian-assange-usa-kontrolle-suedamerika/komplettansicht)
QuoteWaltraud Gundlach #3
Die USA sind wieder an der Macht in Südamerika. Mit Methoden, die bekannt sind. ...
QuoteShibboleth #12
Der größte Teil Lateinamerikas ist traditionell der Hinterhof der USA. Das ist jetzt keine weltbewegende Nachricht. Erstaunlich ist eher, daß ausgerechnet Ecuador den USA so lange die Stirn geboten und Rückgrat gezeigt hat. Ich hätte sowas eher von Kuba, Venezuela, Bolivien, oder Nicaragua erwartet; weniger von Ecuador.
QuoteHaseberger
#20 — vor 12 Stunden 13
Pünktlich nach der Festnahme:
IWF gewährt Ecuador 4,2 Milliarden-Dollar-Kredit.
https://www.enca.com/business/imf-approves-42bn-loan-ecuador (https://www.enca.com/business/imf-approves-42bn-loan-ecuador)
Potzblitz! Zufälle gibts!
QuoteNettiquetten-Schwindler #32
Wer die Wahrheit verkündet, lebt weiterhin gefährlich. Es ist zu vermuten, dass an Assange nun ein weiteres Exempel statuiert wird. Ausgang ungewiss.
Auch wenn es nicht direkt hierher gehört: gerade wurde derjenige verurteilt (in der Schweiz...!), der den Cum-Ex-Skandal aufgedeckt hat.
Prost liebe Politik, Prost liebe Rechtsstaaten!
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Quote[...] In Ecuador haben Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen Mitarbeiter der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der Verdächtigte sei gefasst worden, als er gerade nach Japan ausreisen wollte, sagte Innenministerin María Paula Romo. Der schwedische Softwareentwickler soll ein enger Vertrauter von WikiLeaks-Gründer Julian Assange sein. Er wird verdächtigt, mit Versuchen in Verbindung zu stehen, die Regierung von Präsident Lenín Moreno zu destabilisieren.
... Die USA sehen in Assange einen Staatsfeind und fordern die Auslieferung des Aktivisten, der in den USA wegen Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer angeklagt wurde. Dafür drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Die Vorwürfe beziehen sich auf die WikiLeaks-Publikationen Hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die WikiLeaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren.
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Aus: "Ecuador: Weitere Festnahme von WikiLeaks-Mitarbeiter" (12. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-04/ecuador-wikileaks-julian-assange-festnahme-mitarbeiter (https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-04/ecuador-wikileaks-julian-assange-festnahme-mitarbeiter)
Quote
Tingeltangel Bob #1
Wenn die Wahrheit die Regierung eines Landes "destabilisiert", dann ist das Problem vielleicht nicht so sehr der whistleblower?
QuoteGhostnotes #4
Das dunkle Imperium schlägt zurück!
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merman2 #18
Snowden, Manning, Assange und sein Unterstützer haben sich schuldig gemacht, von US-Regierungen begangene, beauftragte bzw. geduldete Verbrechen bekannt zu machen und sind deshalb der Verschwörung angeklagt. ...
Quote
Philosoph77 #28
Der Wertekanon der westlichen Hemisphäre ist wieder einmal entzaubert worden.
Bush, Rumsfeld, Wolfowitz, Cheney, Obama, Blair und wie sie alle heißen bleiben in Würden und jene die deren Verbrechen veröffentlichen werden gejagt und inhaftiert. ...
...
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Quote[...] Wird Assange auf der jetzt bekannten Grundlage verurteilt, könnte sich ein Journalist oder eine Plattform künftig schon damit strafbar machen, dass sie eine Informantin nach mehr Dokumenten oder Belegen fragen. Das könnte Whistleblower abschrecken und die zentrale Arbeit von Medien deutlich erschweren. Und letztlich der Gesellschaft relevante Informationen vorenthalten. Diese Gefahr ist es, die den Fall Assange, unabhängig von der Person, so wichtig macht.
Aus: "Assange festnehmen, andere einschüchtern" Ein Kommentar von Lisa Hegemann (11. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2019-04/pressefreiheit-julian-assange-wikileaks-aktivist-whistleblower-schutz-auslieferung (https://www.zeit.de/digital/internet/2019-04/pressefreiheit-julian-assange-wikileaks-aktivist-whistleblower-schutz-auslieferung)
QuoteScutum #14
Ein kleines Land in Südamerika hat den USA 7 Jahre die Stirn geboten ,von der EU kam wie mmer nur heiße Luft!
QuoteAlbiz95 #17
Wo ist die Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die die USA stets von anderen einfordern, im eigenen Staate geblieben?
Quote
Закон Шмальгаузена #19.1
"Die Anklage ist natürlich ein Witz. Ein Journalist der einen Whistleblower auffordert noch mehr Unterlagen zu beschaffen. Holla die Waldfee."
Jo. Aber auch solche Witze werden natürlich von Einigen mit staatstragendem Stirnrunzeln, Eifer und Empörung höchst ernsthaft ventiliert.
Quoteakomado #34
Die Autorin hat in der Sache recht: Beim jetzigen "Fall Assange" geht es um mehr, als um eine einzelne Person, sondern um etwas Grundsätzliches. Ein Staat, der Verbrechen begeht, ist daran interessiert, diese geheimzuhalten, muß jeden verfolgen, der sie aufdeckt und darf deshalb auch keinen Internatonalen Strafgerichtshof akzeptieren. Das ist die Essenz dieses Falles. ...
QuoteVeronika Kracher
@sunny_mayhem
Julian Assange, Liebling aller Alt Right-Kids, Neckbeards, MAGA-Fans, Verschwörungstheoretikern, Vergewaltigungsapologeten und sonstigen Schweinen ist inhaftiert worden. Endlich.
1:05 nachm. · 11. Apr. 2019
https://twitter.com/sunny_mayhem/status/1116296130768326663 (https://twitter.com/sunny_mayhem/status/1116296130768326663)
QuoteErdgeruch
@Erdgeruch
·
Antwort an @sunny_mayhem
Ich frage mich, ob du noch mal realisieren wirst, dass du mit dieser Meinung im Lager des militärisch-industriellen Komplexes zu verorten bist - im Einverständnis mit jenen von profit- und machtgier Zerfressenen, denen du eigentlich misstrauen solltest.
QuoteTimea Herrmann
@HerrmannTimea
Antwort an @sunny_mayhem
Habe heute morgen das Gleiche gedacht!
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!
So eine Kakerlake wie Assange der Dreck über Andere an den Meistbietenden verkauft bleibt nicht ewig unbestraft.
#PoeticJustice
5:01 nachm. · 11. Apr. 2019
https://twitter.com/HerrmannTimea/status/1116355566824251393
QuoteGuido Heine
@GuidoGTH
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Antwort an @HerrmannTimea
und @sunny_mayhem
#Nazijargon
QuoteAmba
@AmbaBirgit
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Antwort an @HerrmannTimea
und @sunny_mayhem
Bei "dem Dreck über Andere" den Assange verbreitete, handelte es sich vornehmlich um die Kriegsverbrechen der USA! Whistle-blower sollen Ihrer Meinung nach also auch lieber geköpft werden? (Ganz abgesehen vom Nazi-Jargon)
QuoteCW
@CampusWiese
Antwort an @sunny_mayhem
Vielleicht eine Unterstellung, aber du weißt doch, dass Assange inhaftiert wurde weil er Chelsea Manning geholfen hat Kriegsverbrechen aufzuklären. Warum tust du dann jetzt so als ob er wegen einer Vergewaltigung weggesperrt wurde? Ist es egal wofür, Hauptsache er ist weg?
https://twitter.com/CampusWiese/status/1116420254312349699
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Quoteduke3d.exe, 11.04.2019 14:47
Frage an die Assange Opposition
Das hier war also alles völlig unbedeutend?
"1 Veröffentlichungen
1.1 2007
1.1.1 Die Plünderung Kenias im Guardian
1.1.2 Guantánamo-Bay-Handbücher
1.2 2008
1.2.1 Bank Julius Bär gegen WikiLeaks
1.2.2 Scientology
1.2.3 BNP-Mitgliederliste
1.2.4 Veröffentlichung von Internetsperrlisten und Ermittlungsverfahren gegen WikiLeaks
1.3 2009
1.3.1 Kaupthing-Bank
1.3.2 Minton-Report über toxische Abfälle in der Elfenbeinküste
1.3.3 Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an die USA
1.3.4 Abgefangene Pagernachrichten vom 11. September 2001
1.3.5 E-Mails der Climatic Research Unit
1.3.6 Veröffentlichung der Toll-Collect-Verträge
1.3.7 Kundus-Feldjäger-Report
1.4 2010
1.4.1 Pläne des US-Geheimdienstes, WikiLeaks zu unterminieren
1.4.2 US-Geheimdienstbericht über Meinungsmanipulation zum Afghanistaneinsatz
1.4.3 Gewaltsamer Tod irakischer Zivilisten und Journalisten durch US-Militärs
1.4.4 Luftangriff bei Garani
1.4.5 War Diary: Afghanistan War Logs (»Afghan War Diary«), 2004–2010
1.4.6 Loveparade-2010-Planungsdokumente
1.4.7 CIA-Memorandum über die USA als Exporteur von Terrorismus
1.4.8 War Diary: Iraq War Logs (»Iraq War Logs«), 2004–2009
1.4.9 Angekündigte Veröffentlichungen über China und Russland
1.4.10 US Embassy Cables (»Cablegate«), 1966–2010
1.5 2011
1.5.1 The Guantánamo Files (»Gitmo files«), 2002–2008
1.5.2 The Spyfiles
1.6 2012
1.6.1 The Global Intelligence Files
1.6.2 Syria Files
1.6.3 Detainee Policies
1.7 2014
1.7.1 Dokumente der Bilderberg-Konferenzen
1.7.2 FinSpy
1.7.3 Interne Dokumente der CIA
1.8 2015
1.8.1 TPP Investment Chapter
1.8.2 The Sony Archives
1.8.3 Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses
1.9 2016
1.9.1 IWF-Telefonat
1.9.2 AKP Emails
1.9.3 The Podesta Emails
1.9.4 Interna des NSA-Untersuchungsausschusses
1.10 2017
1.10.1 Vault 7: CIA Hacking Tools Revealed"
Und die Möglichkeit anonym Informationen, welche die Öffentlichkeit betreffen veröffentlichen zu können, ist auch völlig unbedeutend? Versteht ihr Assange Hasser, die sich ausschließlich an der Person oder an ihrem Privatleben festbeißen eigentlich, wozu die Plattform WL überhaupt gut war, beziehungsweise gut ist und wie viel Mut man aufbringen muss, sich quasi mit der gesamten Welt anzulegen? Seid ihr nicht in der Lage, Assange als Person mal auszublenden und auf sein Werk in Form der WL zurückzublicken?
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-in-London-festgenommen/Frage-an-die-Assange-Opposition/posting-34308666/show/ (https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-in-London-festgenommen/Frage-an-die-Assange-Opposition/posting-34308666/show/)
QuoteGrigorij Potjomkin, 11.04.2019 15:09
Re: Frage an die Assange Opposition
wozu die Plattform WL überhaupt gut war
Ein Plattform für einen narzisstischen Selbstdarsteller?
Quoteduke3d.exe, 11.04.2019 15:14
Re: Frage an die Assange Opposition
Grigorij Potjomkin schrieb am 11.04.2019 15:09:
wozu die Plattform WL überhaupt gut war
Ein Plattform für einen narzisstischen Selbstdarsteller?
Ja. Genau darum ging es. Das war die primäre Aufgabe von WL. Hast du fein erkannt.
QuoteGrigorij Potjomkin, 11.04.2019 15:19
Re: Frage an die Assange Opposition
duke3d.exe schrieb am 11.04.2019 15:14:
Grigorij Potjomkin schrieb am 11.04.2019 15:09:
... Ja. Genau darum ging es. Das war die primäre Aufgabe von WL. Hast du fein erkannt.
Sage ich doch ;)
Wie Assange selbst WL beschädigt hat, kann kein US Geheimdienst mithalten. Und spätestens nachdem WL mit Russen dem Trump ins Amt geholfen hat, sollte dem letzten Romantiker einleuchten, worum es geht.
Quoterespicefinem, 11.04.2019 15:12
Letztlich erscheint seine Flucht nunmehr gerechtfertigt
Ich mag Assange zwar nicht, und was er in Schweden gemacht hat, war vielleicht grenzwertig (aber wohl nur in Schweden strafbar).
Doch man hat ihm immer unterstellt, er würde sich feige der schwedischen Justiz nicht stellen wollen. Dabei ging es um die drohende Auslieferung in die USA, wo ihm lebenslänglich im Superknast droht (inklusive "Manning-Treatment"). Und bei einer "extraordinary rendition" wäre sogar Todesstrafe möglich gewesen.
Diese Furcht hat man lächerlich gemacht, und jetzt zeigt sich, wie berechtigt sie war und ist. ...
Quotedie fiese Petze, 11.04.2019 16:26
Soviel zum neuen Whistleblower-Schutz der EU ...
QuoteKleber34,11.04.2019 16:24
Werte
Die Leute sollten mal aufwachen. Es gibt in der Welt keine Moral. Wenn wir über China oder die Türkei schimpfen sollte man sich vor Augen halten was die eigene Gesellschaft tut und das die absolute Mehrheit dabei zusieht.
Wer in der Welt moralisch wirken will wird verfolgt. Was Snowden getan hat war moralisch gesehen, das höchste was man von einem Menschen erwarten kann.
... Man hat 2 gute Möglichkeiten. Akzeptieren das es so ist oder sich erst gar nicht dafür interessieren. Ein Hoch auf die eigene Ignoranz
Quote
RalphIIIHarzIV, 11.04.2019 18:17
Na? Wer ist jetzt hier der Verschwörungstheoretiker? Hatte Assange unrecht?
Jahrelang wurden Julian Assange und ander Bürgerrechtler ausgelacht, wegen der Befürchtung, er könne an die USA ausgeliefert werden, sollte er die Botschaft verlassen.
Wie hier im Forum in alten Threads getobt wurde, das könne ja alles garnicht sein ... und Assange und alle anderen seien ja totale Spinner und nur paranoid!
Immer wurde gesagt:
Er sei doof und er sperrt sich nur selbst in der Botschaft ein. Es liege doch garnichts gegen ihn vor! Er solle einfach rausgehen und alles wäre gut - nur ein Möchtegern-Märtyrer dieser Assange!
Und was ist jetzt?
Das hat ja keine 10 Minuten gedauert da war der internationale Haftbefehl und das Auslieferungsgesuchen der USA draußen.
Er sitzt ja praktisch schon so gut wie im Abschiebeflieger in die USA ...
Der Richter soll Assange in der heutigen Anhörung sogar als "lachhaft" bezeichnet haben.
Na? Wer ist jetzt hier der Verschwörungstheoretiker? Hatte Assange unrecht?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.04.2019 18:30).
Quoteex-usus, 11.04.2019 18:19
Re: Na? Wer ist jetzt hier der Verschwörungstheoretiker? Hatte Assange unrecht?
Wir lassen uns von Fakten nicht beirren.
Quotesws, 11.04.2019 19:16
Denkt den niemand an die Katze ?
Was passiert jetzt mit der? Bleibt die in der Botschaft? Füttert die jemand und macht das Katzenklo sauber?
Wo ist sie heute ?
...
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Quote[...] Man kann Assange wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen Frauen ein Arschloch nennen. Man kann Julian Assange für einen politisch Irrlichternden halten, der im US-Präsidentschaftswahlkampf zu Gunsten von Trump agierte. Man kann ihn für einen rücksichtlosen Egomanen halten, dem andere egal waren. Man muss Assange dafür kritisieren, dass Wikileaks Informationen oftmals unredigiert veröffentlichte und damit Menschen in Gefahr brachte. All das ist richtig.
Was man allerdings nicht kann, ist ihn für seine offensichtlich relevanten Leaks sowie die Etablierung einer neuen digitalen Veröffentlichungskultur zu verurteilen. Hier hat sich Julian Assange verdient gemacht.
Laut seinem Anwaltsteam soll ein US-Auslieferungsantrag eine Rolle gespielt haben – ein Gerücht, das mittlerweile die britische Polizei bestätigt hat. Noch ist die Grundlage des Auslieferungsgesuches der USA nicht bekannt. Sollte diesem jedoch die Wikileaks-Veröffentlichungen zugrundeliegen, dann verdient Assange den gleichen Schutz, den auch die Journalisten genießen, die mit ihm zusammenarbeiteten und die Informationen von Wikileaks in angesehenen Medien veröffentlichten. Er sollte mit Hinblick auf die Pressefreiheit und den Quellenschutz nicht an die USA ausgeliefert werden.
Zwischen 2007 und 2017 ist Wikileaks immer wieder mit der Veröffentlichung spektakulärer Leaks aufgefallen, die großen Widerhall in der internationalen Berichterstattung fanden. Die möglicherweise bekannteste war ,,Collateral Murder" – wahrscheinlich geht der Auslieferungsantrag der USA auf dieses Dossier zurück. Die dort enthaltenen Afghan War Diaries und die Iraq War Logs waren wichtige zeitgeschichtliche Dokumente, die Einblick in die Kriegspraxis der USA gaben. Ebenso ist an die diplomatischen Cables zu erinnern: Wikileaks veröffentlichte mehr als 250.000 Depeschen US-amerikanischer Botschaften, die ein Schlaglicht auf die US-Außenpolitik gaben. Deutschland betreffend veröffentlichte Wikileaks die Verträge zu Toll Collect.
Whistleblower, Informanten und die Weitergabe von geschützten Informationen sind eine Säule des Journalismus. Eine Aufgabe des Journalismus ist die Kontrolle von Regierungen. Das beeinhaltet auch, dass geheime Informationen öffentlich gemacht werden. Geschützt wird diese Praxis durch die Pressefreiheit. Im digitalen Zeitalter war das Projekt Wikileaks, das Assange maßgeblich geprägt hat, ein Vorreiter und wichtiger Impulsgeber für die Verbreitung von geschützten Informationen. Das darf man bei all den Verfehlungen der Person Assange nicht vergessen.
...
Aus: "Pressefreiheit gilt auch für Assange" Markus Reuter (11.04.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/pressefreiheit-gilt-auch-fuer-assange/ (https://netzpolitik.org/2019/pressefreiheit-gilt-auch-fuer-assange/)
Quote[...] HO-CHI-MINH-STADT taz/ap | Führende Politiker der Linkspartei fordern Deutschland auf, den am Donnerstag in Großbritannien festenommenen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl zu gewähren. Darunter auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. ,,Whistleblower wie Assange haben ein großes persönliches Risiko auf sich genommen und viel in Gang gesetzt. Diese Person lebenslang wegen Geheimnisverrats zu bestrafen, hielte ich für verheerend", sagte Ramelow gegenüber der taz.
,,Deutschland muss seinem amerikanischen Partner sagen: Wir sind nicht Deine willfährigen Helfer. Sonst hätte Deutschland ein Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber seinen Bürgern." Ramelow tourt zurzeit mit einer Gruppe von gut 70 Thüringer UnternehmerInnen durch Vietnam, um dort Auszubildende anzuwerben und Wirtschaftskontakte zu knüpfen.
Die britische Polizei hat Julian Assange am Donnerstag in Großbritannien beim Verlassen der ecuadorianischen Botschaft festgenommen, wo er sieben Jahre lang gelebt hatte. Die USA fordern die Auslieferung von Assange. Die US-Justiz wirft Assange zusammen mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Verschwörung für einen Hackerangriff auf Pentagon-Rechner vor. Dem Australier drohen nach Angabe des US-Justizministeriums fünf Jahre Haft. Der damalige CIA-Chef und heutige Außenminister Mike Pompeo hatte 2017 jedoch verkündet, dass er Wikileaks für einen feindlichen Geheimdienst halte.
Nach der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London nehmen die Behörden in Ecuador nun auch dessen Umfeld ins Visier. Ein Vertrauter von Assange sei am Flughafen von Quito festgenommen worden, als er nach Japan ausreisen wollte, teilte Innenministerin María Paula Romo mit. Ein hoher Beamter identifizierte den Festgenommenen später als einen schwedischen Software-Entwickler mit Wohnsitz in Quito.
Protestdemo vor britischer Botschaft am Mittag
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, legte sich noch am Donnerstag für den Whistleblower ins Zeug. Seine Festnahme sei ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. ,,Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht", so Wagenknecht in einer Pressemitteilung. ,,Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten." Die Bundesregierung habe es in der Vergangenheit versäumt, sich für ihn einzusetzen.
Wagenknechts Stellvertreterin in der Fraktion, Sevim Daǧdelen, will zusammen mit Heike Hänsel – die ebenfalls dem Fraktionsvorstand angehört – am heutigen Freitag an einer Protesdemo für Assange vor der britischen Botschaft teilnehmen. Diese startet um 11 Uhr 30 in Berlin. ,,Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist eine Schande, ein Verstoß gegen internationales Recht", so Daǧdelen. Die Bundesregierung sei in der Pflicht zu verhindern, dass Assange in die USA ausgeliefert werde.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat zigtausende Geheimdokumente veröffentlicht. Darunter US-Militärdokumente über die Tötung von Zivilisten im Irak und den Umgang mit Häftlingen in Guantanamo. Assange war zunächst wegen eines Haftbefehls aus Schweden, wo wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt wurde, in die ecuadorianische Botschaft geflohen. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt.
Aus: "Nach Festnahme von Wikileaks-Gründer: Linke stellt Asylantrag für Assange" Anna Lehmann (12. 4. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Nach-Festnahme-von-Wikileaks-Gruender/!5587431/ (http://www.taz.de/Nach-Festnahme-von-Wikileaks-Gruender/!5587431/)
Quote[...] Die britische Polizei bestätigt, dass die Festnahme aufgrund eines Auslieferungsantrags der USA erfolgte: "Julian Assange, 47, (03.07.71) has today, Thursday 11 April, been further arrested on behalf of the United States authorities, at 10:53hrs after his arrival at a central London police station. This is an extradition warrant under Section 73 of the Extradition Act. He will appear in custody at Westminster Magistrates' Court later today (Thursday, 11 April)."
Assange, der die australische und ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, hielt sich seit dem Jahr 2012 in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. Die Vorgängerregierung unter Präsident Rafael Correa hatte ihm Asyl gewährt und damit vor einer Auslieferung nach Schweden geschützt.
... Edward Snowden bezeichnet die Auslieferung als "dunklen Augenblick für die Pressefreiheit". Die Festnahme eines preisgekrönten Journlaisten durch die "Geheimpolizei" werden "in die Geschichtsbücher eingehen". (Harald Neuber)
Aus: "Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag" Harald Neuber (11. April 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Festnahme-von-Julian-Assange-aufgrund-von-US-Auslieferungsantrag-4397666.html (https://www.heise.de/tp/features/Festnahme-von-Julian-Assange-aufgrund-von-US-Auslieferungsantrag-4397666.html)
QuoteKarl_Dalheimer, 11.04.2019 15:20
Ein extremer Vorgang. Wann hat es das schon gegeben,
... dass ein Machthaber (Moreno) die Polizei eines anderen Staates einlädt, einen anerkannten Flüchtling aus der eigenen Botschaft zu entführen und festzunehmen? Einen Flüchtling, der außerdem die eigene Staatsangehörigkeit besitzt (die ecuadorianische) und mit Sicherheit gar nicht ausgeliefert werden durfte. Einen Flüchtling, der wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen unter dem Schutz der UNO steht.
Niemand stehe über dem Gesetz, behauptet der GB-Außenminister. Und viele der öffentlichen Personen werden das in dieser Zeit nachplappern, jedenfalls solange ihnen nichts nachgewiesen werden kann. Und obwohl jeder denkende Mensch weiß, dass sich die Machthaber überall in der Welt umso weniger um das Gesetz scheren, je mehr militärische Macht und bessere Geheimdienste sie hinter sich haben.
Moreno, offenbar ein eitler Schwächling, sollte sich an jenen anderen Verräter im Neuen Testament erinnern, der "dann hinging und sich erhängte". Hoffentlich fällt sein menschenverachtendes Tun nicht auf ihn selbst zurück.
Quotezwi, 11.04.2019 16:51
Assange wegen Verstößen gegen "Kautionsauflagen" festgenommen.
Muss sich die britische Polizei mit dieser Aussage nicht albern vorkommen?
QuoteD.o.S., 11.04.2019 18:49
"niemand steht über dem Gesetz" außer z.B. Tony B-liar
[ ... Kommen Bush und Blair je vor Gericht? ... Den Ex-Premier Blair schützt [ ] ein Rechtsprinzip, das die Beziehungen zwischen dem Weltstrafgericht und seinen Mitgliedstaaten regelt: Der ICC darf nur eingreifen, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, Vorwürfe selbst aufzuarbeiten. ... Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-krieg-kommen-bush-und-blair-je-vor-gericht-1.3070126 (https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-krieg-kommen-bush-und-blair-je-vor-gericht-1.3070126) (9. Juli 2016) ]
... Heuchler !
QuotestdviB, 12.04.2019 07:07
Wertewesten
Der Wertewesten in seiner vollen Demokratie-Pracht ...
...
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Quote
Malkaye
Die machen alle nur ihren Job. - Wie bei der Gestapo.
Richter, Staatsanwälte, Polizisten, die neue ecuadorianische US-Lakaien Regierung, die Nachrichtenagenturen und die Standard-Journalisten.
"Nachdem die Londoner Polizei den selbstgewählten, fast sieben Jahre währenden Hausarrest des Wikileaks-Gründers am Donnerstagvormittag mit Einverständnis Ecuadors hatte beenden können".
Ekelhaft. Sieben Jahre! "Selbstgewählt"! Genau das was Assamge und Wikileaks befürchtet hatten und von den Medien immer runtergespielt wurde, tritt nun ein.
Ecuadors neuer Präsident ist übergelaufen und hat ihn ausgeliefert. Er wurde verhaftet. Und zwei standard Schreiberlinge schreiben tatsächlich " selbstgewähltes Hausarrest wurde aufgelöst"... Denkt ihr dafür werdet ihr zum nächsten Bilderberger treffen geladen?
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Sezessionist
"In unserem Land steht niemand über dem Gesetz"
ausser natürlich die Regierung, die Banker, die Politiker und die Reichen!
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Mafi
Süß, wie sie tun als ginge es dabei um irgendwelche Gesetze.
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bregenz87
ASSANGE hatt die botschaft mit seinen fikalien beschmiert ich hoffe er wird ausgeliefert in die usa und bekommt dort lebenslänglich.
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diesenpostingnamengibtesnochnicht
Na endlich. Guten Morgen! Im Grunde genommen hat Assange Menschenrechtsverletzungen der USA öffentlich gemacht.
Angeklagt wird aber nicht der Verbrecher, sondern derjenige, der das Verbrechen bekannt gemacht hat.
Der Skandal ist, dass unzählige Völker das Verbrechen decken, und unter fadenscheinigem Vorwand jenen verurteilen, der das Verbrechen offensichtlich gemacht hat.
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Systemschreiberling
Für das Verbrechen an der Menschheit
.... das er begangen hat, nämlich der Wahlhilfe für Trump, kann es nur eine Strafe geben, nämlich lebenslänglich.
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Das Glasperlenspiel
BREAKING NEWS! Die aktuellste Wikileaksenthüllung zeigt auf,
welchen Stellenwert Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit und das Völkerrecht im Wertewesten noch haben. Ein erschütternder Livebericht, wie es um diese Rechte steht.
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F.S.K
kriegsverbrecher haben gute chancen in europa asyl zu bekommen.
aber einen aufdecker will kein europäisches land schützen
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5593119/Kriegsverbrechen_Selbstbezichtigungen-unter-Asylbewerbern (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5593119/Kriegsverbrechen_Selbstbezichtigungen-unter-Asylbewerbern)
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schweinebaermensch
Eben und solche Menschen wählen wir.
Kommentare zu: https://derstandard.at/2000101255950/Assange-Festnahme-Aus-der-engen-Kammer-in-die-britische-Zelle (https://derstandard.at/2000101255950/Assange-Festnahme-Aus-der-engen-Kammer-in-die-britische-Zelle)
Quote[...] Assange, so sah es eine Weile aus, unterhielt einen regelrechten Salon für Leute, die sich gern mit ihm schmückten (und mit denen er sich umgekehrt schmückte). Zugleich wurde geraunt, Assange nehme es mit der Körperhygiene und dem Aufräumen nicht so genau; überhaupt gebe es Beschwerden des Botschaftspersonals darüber, wie sich Assange so verhalte und benehme.
Aus: "Ein Mann wie aus einer anderen Zeit" Dirk Peitz (12. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2019-04/wikileaks-gruender-julian-assange-enthuellung-transparenz/komplettansicht (https://www.zeit.de/kultur/2019-04/wikileaks-gruender-julian-assange-enthuellung-transparenz/komplettansicht)
QuoteAdventus #1.9
"womöglich schockieren, der wilde Vollbart, die langen Haare, die Zeichen des Alterns." [...] "Assange hatte sich über die Jahre in einen Geist verwandelt, und an einen Geist erinnerte er äußerlich, als er nun ans Licht gezerrt wurde."
Sorry, hier bin ich aus dem Text ausgestiegen. Als würden Äußerlichkeiten den Charakter eines Menschen und seine Taten beschreiben....
QuoteH_Müller #7
Die Enthüllungen von Wikileaks, oder eigentlich von Chelsa Manning haben der sauberen Kriegsmaschinerie, die angeblich nur böse Terroristen trifft, für einen kurzen Moment die Maske von der schrecklichen Fratze gerissen, und damit offenbart wie gleichgeschaltet und einseitig die Kriegsberichterstattung tatsächlich war und ist.
QuoteWonneproppen5 #1.14
Nun, wie sagte Claus von Wagner in der Anstalt? Die deutschen Medien sind nur noch Nato-Pressestelle. Triffts ziemlich genau.
QuoteHamburgerin2.0 #2
Es ist mir völlig schnurz, ob Assange unrasiert, ungeföhnt und ungewaschen durch die ecuadorianische Botschaft gelaufen ist und wie groß sein Ego ist. Tatsache ist, dass er auf seine Art versucht hat, Widerstand gegen die psychologische Kriegsführung und Informationspolitik der USA zu leisten. Embedded journalists - wenn ich das schon höre! ...
QuoteLuzider Albtraum #19
Zwischen Enthüllung und Propaganda, Desinformation und Information zu unterscheiden war wohl nie zuvor derart schwierig wie heute. Und alles davon existiert und zirkuliert in Mengen, die kaum mehr überschaubar sind.
Dies voneinander zu trennen, zu filtern und zu bewerten, ist Aufgabe der Medien. Wobei es zur Pressefreiheit gehört, dass ein Journalist Quellen in Anspruch nehmen darf, die ihm Informationen zur Verfügung stellen, welche es ermöglichen, die Wahrheit aus verschatteten Bezirken sinistrer Machenschaften ins Licht der Öffentlichkeit zu ziehen und transparent zu machen.
Aber genau deswegen wird Assange jetzt angeklagt, wenn ihm vorgeworfen wird, Manning angestiftet zu haben, geheime Dokumente von US-Behörden zu verschaffen. Sollten Journalisten solche Quellen in Zukunft nicht mehr nutzen dürfen, ohne sich dabei strafbar zu machen, ist die vierte Gewalt endgültig nur noch ein stumpfes Schwert in den Händen rhetorisch versierter Zwerge, die von Politikern ansonsten für alles gemietet werden können. Deshalb muss man diese Festnahme als einen Anschlag auf die Pressefreiheit begreifen. Eine Attacke, die nicht etwa durch irgendwelche klandestinen Kräfte erfolgt, sondern unmittelbar aus der Mitte des etablierten demokratischen Systems kommt. Das ist das eigentlich Verstörende.
QuoteStahlherz #13
Wer sagt denn, dass eine transparente Welt eine bessere wäre?
Ich sehe das nicht so.
Quotebebi fett Mc Geesex #13.1
kommt ganz drauf an
Die Regierenden sehen das genau so wie Sie.
als Beispiel...früher konnte Reagan in aller Seelenruhe irgendwelche
Mörderbanden bewaffnen,,um Regime zu stürzen die Ihm nicht genehm waren
,,bis das mal aufflog...war schon längst Gras über die Sache gewachsen..und die Täter
sowieso nicht mehr im Amt.
In der heutigen Zeit ist das alles bischen schwieriger...man weiss nie wann ein Nerd,,Student,,,oder ein erwachsener Mann,der in Mamas Keller wohnt...die Daten
abfängt,,,und einfach mal hochlädt..oder an Organisationen wie Wikileaks verscherbelt.
Die Regierenden tun mir echt leid.....Ach Gottchen,,,man kann nicht mal mehr in ruhe,,,Komplotte schmieden,,,oder einfach Verbrechen begehen.
Quote
Закон Шмальгаузена #17
Jede Generation muss neu lernen, dass die Mächtigen jedweder Couleur zu jedweder Sauerei fähig sind, wenn sie nur unbeobachtet fühlen. Es ist wesentlicher Verdienst von Assange, Manning und Snowden, diese Erkenntnis für diese Generation aufgefrischt zu haben.
Antiquiert ist das nicht, und Andere werden den Stab übernehmen.
QuoteC. Sciascia #11
Man bekommt den Eindruck, dass weite Teile des Journalismus ganz froh sind, dass Assange bestraft und mundtot gemacht wird, erinnert er sie doch daran, was sie nicht mehr leisten mögen: Licht in das Handeln der Mächtigen zu bringen. Dafür hat er seine Freiheit und seine Gesundheit gegeben, während viele, die eigentlich seinen Job machen müssten oder wenigstens solidarisch sein sollten, diesen Einsatz aus dem warmen, bequemen Sessel heraus mit Spott und Häme bedenken.
Julian Assange ist ein Held und wird als solcher in die Geschichte eingehen. Leider gibt es nur sehr wenige mutige Menschen wie ihn. Die Welt wäre transparenter.
Übrigens: so mancher Zeitjournalist soll es mit der Körperhygiene auch nicht so genau nehmen munkelt man. Sie wissen schon wer gemeint ist...
Quotedet5904 #23
"Julian Assange hat es nur eine Weile lang so aussehen lassen, als könnten die Mächtigen der Welt von einem einzelnen Menschen und dessen Idee von Transparenz herausgefordert werden."
Merkwürdiges Verständnis. Es ging nicht darum, "die Mächtigen der Welt von einem einzelnen Menschen" herauszufordern, sondern geheim gehaltene Regierungsverbrechen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und "die Mächtigen der Welt" durch eine informierte Öffentlichkeit herauszufordern. Dass die Öffentlichkeit sich nicht einstellte, ist aber nicht das Versagen von wikileaks bzw. Assange und schon gar nicht die Berechtigung zu der Darstellung von wikileaks als one man show, sondern ist das Versagen der Öffentlichkeit
Quotehasepremium #37
Assange hat die verbotene Tür für einen Moment geöffnet. Was da zusehen war, entsprach nicht dem Glauben vieler Bildungsbürger. ...
...
Quote[....] Für Journalisten ist die Affäre um Assange eine Zwickmühle, in der sie nicht gewinnen können. Solidarisieren sie sich vorbehaltlos mit Assange, dann stellen sie die Arbeitsweise der Presse unter Generalverdacht. Diktatoren und Autokraten werden Journalisten reflexhaft unterstellen, dass Journalisten nur mit illegalen Methoden und aus politischen Motiven an unbequeme Informationen gelangen konnten.
Distanzieren sie sich hingegen von Assange, liefern sie den gleichen Leuten ebenfalls wieder Munition, da das Leaken selbst mit Wikileaks symbolisch auf der Anklagebank sitzt – auch dank der Inszenierungskunst Assanges. Soll man still daneben sitzen, wenn ein Präsident, der in immer schrilleren Tönen die Presse als Volksfeinde verunglimpft, die Veröffentlichung wahrer Informationen aburteilen lässt?
...
Aus: "Kommentar: Assange und die Pressefreiheit – Journalisten in der Zwickmühle" Torsten Kleinz (12.04.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Assange-und-die-Pressefreiheit-Journalisten-in-der-Zwickmuehle-4398512.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Assange-und-die-Pressefreiheit-Journalisten-in-der-Zwickmuehle-4398512.html)
QuotePussy Galore, 12.04.2019 16:09
Da hat Torsten Kleinz aber Glück,
dass es da ein vielleicht juristisch ahndbares Verhalten Assanges gibt, das ihm die Möglichkeit eröffnet, sich hasenfüßig schnell unter Verweis auf rote Linien wieder unter seinen Stein zu verkriechen, anstatt Rückrat zu beweisen und sich gegen diesen Komplott zu stellen, Assange in die USA zu verschleppen. ...
... 12.04.2019 16:32 ... Tja, man kann es sich eben entweder gemütlich machen in seiner gebückten Haltung wie die Masse unserer dpa-Abtipper - oder man kann den Weg wählen, den z.B. Glenn Greenwald, Laura Poitras, Gaby Weber und andere eingeschlagen haben.
Und nein, diese drei exemplarisch genannten Journalisten haben sicher keinen schlechten Ruf deswegen. Ganz im Gegenteil.
Quotedarthkai, 12.04.2019 14:40
"Wenn man der Anklage des US-Justizministeriums glauben kann"
unter der Prämisse hat sich der Rest doch eigentlich schon erledigt, oder?
QuoteXXBrain, 12.04.2019 16:08
Armutszeugnis
Für Journalisten ist die Affäre um Assange eine Zwickmühle, in der sie nicht gewinnen können. Solidarisieren sie sich vorbehaltlos mit Assange, dann stellen sie die Arbeitsweise der Presse unter Generalverdacht. Diktatoren und Autokraten werden Journalisten reflexhaft unterstellen, dass Journalisten nur mit illegalen Methoden und aus politischen Motiven an unbequeme Informationen gelangen konnten.
Niemand muss sich vorbehaltlos solidarisieren, aber in der wesentlichen Sache darf es keinen Zweifel geben, gerade Für Journalisten. Wenn es einen Zeitpunkt gibt, sich zu solidarisieren, dann ist der gestern gekommen.
Die Pressefreiheit aus opportunistischen Gründen zum eigenen Vorteil nicht verteidigen, das konstruieren von Vorwürfen, die Rechtsbeugung um einem regimekritischen Journalisten habhaft zu werden?
Wer das in Betracht zieht, der hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Sich da mit irgendwelchen vermeintlichen Anschuldigungen von Diktatoren zu rechtfertigen, während das autokratisch kapitalistische Regime gerade die Grundrechte zur Schlachtbank führt, das ist wahrlich ein Kunststück aber gleichzeitig eine journalistische Bankrotterklärung. Tut mir leid.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.04.2019 16:13).
QuoteKlarsichten, 12.04.2019 16:24
Tendenzbetriebe
Nicht zu vergessen, dass Snowden, Assange, Mannings, Wikileaks usw. viel Geld in die Kassen der Medienkonzerne gespült haben, den lieben Hasenfüßen sozusagen ihr Gehalt ermöglicht haben.
Es stellt sich die ernsthafte Frage, welchen Wert hat Journalismus-Light eigentlich?
Ist Meinungsfreiheit nicht wichtiger als Pressefreiheit für Medienkonzerne, in denen systemangepasste Hasenfüße die "Tendenz" des einen Prozents verbreiten?
Quoteitmanoman, 13.04.2019 11:51
Exempel
Die USA und Großbritannien werden diesen Triumph vermutlich nutzen, um noch ein Exempel zu statuieren, denn sie wollen um jeden Preis verhindern, daß weitere mögliche Whistleblower die Verbrechen dieser und anderer befreundeter Staaten öffentlich machen.
Manning, Snowden und nun Assange, drei zerstörte Leben - wer dann noch sein Wissen preisgibt, sollte einen guten Fluchtplan parat haben und niemanden zurücklassen, der ihm wichtig ist, denn schützen wird ihn kein Gesetz in diesen Staaten.
Assange war jetzt bereits 7 Jahre in Haft, denn als "Leben" würde ich den Botschaftsaufenthalt nicht bezeichnen, auch wenn er vielleicht ein paar Privilegien hatte, die Häftlingen sonst verwehrt sind. Ich finde, die 7 Jahre eingesperrt sein reichen.
Die eigentlichen Verbrecher sind bisher straffrei ausgegangen. Wer hier noch an Gerechtigkeit glaubt, soll sich seine Naivität behalten. Vielleicht ist sie nötig, damit er nachts gut schlafen kann.
Quotejsm36, 12.04.2019 13:54
Man muss sich nicht für links oder rechts entscheiden. Man kann auch die Vorgänge kritisieren, Pressefreiheit befürworten und trotz dem das Versprechen von Assange das er beim Hacken helfen will verurteilen. Der Artikel erschafft ein künstliches Problem das überhaupt nicht existiert. Nur beschränkte und ungebildete haben dieses Schubladendenken: Assange ganz oder gar nicht!
Aber auch er ist nur ein Mensch. Einer der gute und schlechte Dinge tut und getan hat.
Der einzig vernünftige Weg ist es die Pressefreiheit weiter zu stärken, Leaks und Machenschaften von korrupten Regierungen ans Licht zu bringen und das was Assange über die Pressefreiheit hinaus getan hat (Angebot beim Hacken zu helfen) zu verurteilen.
Wir sind nicht die USA. Wir sagen nicht "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!"
Die Welt und die Menschen sind viel zu vielseitig und zu komplex um sie pauschal, als ganzes zu beurteilen.
Wenn ich ein Lied mag muss ich den Musiker nicht mögen. Wenn ich den Musiker mag muss ich den Menschen nicht mögen. Wenn ich den Menschen mag muss ich auch nicht jedes Wort, jede Tat und jede seiner Socken mögen.
Es ist überhaupt kein Problem klar und eindeutig zu differenzieren und einfach nur das zu befürworten was man will und das zu verurteilen was man nicht mag.
Quote[...] Auf eine mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA reagierte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag mit gespielter Gleichgültigkeit. WikiLeaks, sagte er auf einer Pressekonferenz, sei nicht "mein Ding". Was für eine Kehrtwende! Noch vor drei Jahren – mitten im Wahlkampf – hatte sich Trump wiederholt von Julian Assange begeistert gezeigt. "Ich liebe WikiLeaks", sagte er damals, "Wir haben so viel von denen gelernt." Trump hatte frohlockt, weil WikiLeaks Dokumente von den Servern der demokratischen Partei veröffentlicht hatte, die das Potenzial hatten, seiner Kontrahentin Hillary Clinton deutlichen Schaden zuzufügen.
Tatsächlich hatte sich Assange während des gesamten Wahlkampfs gegen die Bewerberin Clinton ausgesprochen. Sie sei eine "demokratische Kriegshetzerin", sagte Assange und warnte: "Eine Wahl für Clinton wäre eine Wahl für einen endlosen, sinnlosen Krieg." Clinton reagierte nicht direkt auf Assange oder WikiLeaks, denn als Außenministerin war sie an die Linie der Obama-Regierung gebunden. Und Barack Obama hatte nach langem Abwägen beschlossen, nicht juristisch gegen Assange vorzugehen, nachdem dieser 2010 die von Chelsea Manning bereit gestellten Geheimakten des Verteidigungsministeriums veröffentlicht hatte.
Gut drei Jahre später spaltet die Person Assange die US-Politik noch immer. Heute aber auf ganz andere Weise: Der Spalt verläuft heute zwischen dem US-Präsidenten und seinem Justizministerium, also quer durch die Regierung, während viele Demokraten sich einen Prozess gegen Assange wünschen.
Deutlich machte das Hillary Clinton, die – von allen Regierungszwängen befreit – am Donnerstag in New York Assange angriff. Er müsse sich "für das verantworten, was er getan hat", forderte sie. Eine Aussage, die auch aus Trumps Justizministerium hätte stammen können. Das nämlich arbeitet seit 2017 an einer Anklage gegen Assange wegen "Verschwörung" mit Chelsea Manning zum Eindringen in den Pentagon-Computer im Jahr 2010. Assange, so der Vorwurf, habe nicht bloß passiv die von Manning erbeuteten Dokumente publiziert, sondern sie dazu angestiftet, in die Systeme des Ministeriums einzudringen.
"Es ist eine große Ironie", schrieb Glenn Greenwald, der Journalist, der Edward Snowden bei der Veröffentlichung seiner Leaks geholfen hatte, auf The Intercept, "dass sich viele Demokraten auf die Seite von Trumps Justizministerium stellen. Ihr persönlicher Hass auf Assange, weil er vermutlich dazu beigetragen hat, dass Clinton die Wahl verlor, triumphiert über jegliche Sorge um die Pressefreiheit."
Doch WikiLeaks spaltet nicht bloß das demokratische Lager. Assange polarisiert auch die Republikaner. Das war in den vergangenen Tagen am deutlichsten an den Verrenkungen zu beobachten, die Vizepräsident Mike Pence vollführte. Von CNN gefragt, ob er Trumps Wahlkampfaussagen zu WikiLeaks als Unterstützung einer kriminellen Organisation werte, wiegelte er ab. Trump habe sich damals lediglich über die Information gefreut. Außerdem habe der Kandidat nicht gewusst, dass WikiLeaks geheime Informationen herausgegeben habe. Das ist freilich kaum vorstellbar, war doch seit 2010 allgemein bekannt, dass die Informationen, die Manning beschafft hatte, geheim waren.
Auch das Justizministerium strengte sich an, Donald Trump nicht zu brüskieren. Dass der damalige Justizminister Jeff Sessions und der damalige CIA Chefs Mike Pompeo eine Anklage gegen Assange vorbereiten ließen, sollte geheim bleiben. An die Öffentlichkeit geriet die Untersuchung durch ein Versehen. Der Staatsanwältin Kellen Dwyer aus East Virginia war eine Seite eines internen Dokuments zur Assange-Ermittlung in eine Anklageschrift gegen einen Sexualverbrecher gerutscht. Das Justizministerium musste in der Folge zugeben, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Assange eröffnet hatte.
Für Donald Trump, der es gerade geschafft hat, die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung in seinem Justizministerium verschwinden zu lassen, könnte das Verfahren unter bestimmten Umständen noch etwas anderes bedeuten. Möglicherweise könnte es neue Details über seine mutmaßlichen Verbindungen zu Russland ans Licht befördern. Denn im Falle eines Prozesses gegen Assange in den USA könnte aufgeklärt werden, ob der Server der Demokratischen Partei tatsächlich von russischen Agenten gehackt wurde – und ob es Verbindungen zu Trump gab.
Seine unklare Haltung gegenüber WikiLeaks wiederum kollidiert mit der erklärten Politik seiner Regierung, die Errungenschaften seines Vorgängers zu revidieren. Dazu gehört auch die Entscheidung Obamas, das Verfahren gegen Assange einzustellen. Obamas Justizministerium war zu dem Schluss gekommen, dass es einer drastischen Einschränkung der Pressefreiheit gleichkomme, Anklage gegen Assange zu erheben. Es mache keinen juristischen Unterschied, ob eine Plattform wie WikiLeaks oder eine Nachrichtenorganisation wie die New York Times geheime Dokumente veröffentliche, befanden Obamas Rechtsexperten.
Assanges Weg vor ein amerikanisches Gericht ist indes noch ein weiter. Der Auslieferung durch Großbritannien stehen erhebliche juristische Hürden im Weg. Der britische Rechtsexperte Eric Lewis schätzt, dass es eher Jahre als Monate dauern wird, bis über eine Auslieferung entschieden wird. Bis dahin dürften sich die politischen Konstellationen in den USA wohl wieder verschoben haben.
Aus: "Julian Assange: Noch immer ein Spalter" Eine Analyse von Sebastian Moll (13. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/julian-assange-wikileaks-donald-trump-hillary-clinton-spaltung (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/julian-assange-wikileaks-donald-trump-hillary-clinton-spaltung)
QuoteAmenaza #1
Assange wurde immer nur danach beurteilt, wem die leaks gefallen haben. Während unter Obama noch Whistleblower Mannings begnadigt wurde und nicht wenige Republikaner lieber die Todesstrafe für Assange gesehen hätten, hat sich das seit den Clinton Mails wundersamerweise gedreht. ...
QuoteKapaster d.J. #1.1
Assange hat Wahlkampf für Trump gemacht.
Sein Ziel war nicht Transparenz, sondern der möglichst große Schaden für Clinton.
QuoteAlt_und_weiß #1.2
"sondern der möglichst große Schaden für Clinton."
Welche Schaden? Wikileaks hat nur die Wahrheit über die "Demokratin" Clinton veröffentlicht.
QuoteJacques-Louis #2
Ein Whistleblower ist immer ein "Spalter", ob es jetzt geheime schweizer Bankdaten sind über die sich die Finanzbehörden freuen, wenn sie ein Whistleblower veröffentlicht, aber die Steuergestalter verärgert oder ob staatliche Behörden Kriegsverbrechen begehen und sich ärgern, wenn es durch Whistleblower publik wird, die Informationen die ein Whistleblower an die Öffentlichkeit bringt wird nie ungeteiltes Lob erlangen.
QuoteWaltraud Gundlach #3
Als wenn "geheim," gleichzusetzen wäre mit "redlich" oder "kostbar ". Nicht zu fassen, wie hier die Leaks als schändlich gebrandmarkt und der abscheuliche Inhalt nicht einer Erwähnung wert ist.
QuoteKapaster d.J. #4
Es gibt nicht nur einen Riss durch die Lager, sondern auch einen durch die Zeit.
Domscheit-Berg, ein Kritiker aus dem engsten Kreis von Wikileaks, markiert diesen deutlich.
Und nicht zuletzt auch Snowden, der sich ganz bewusst anders verhalten hat als Assange.
Quote1971koepi #8
,,Denn im Falle eines Prozesses gegen Assange in den USA könnte aufgeklärt werden, ob der Server der Demokratischen Partei tatsächlich von russischen Agenten gehackt wurde"
Ein weiteres Narrativ, an dem bis zum bitteren Ende festgehalten werden muss.
QuoteAlt_und_weiß #10
Nur noch als Satire zu ertragen
Der Postillon schreibt dazu: "Mann verhaftet, weil er schlimme Kriegsverbrechen begang... halt nein!... enthüllt hat "
Diese Situation wird langsam so unerträglich, sie ist wahrhaft nur noch als Satire zu ertragen.
...
Quote[...] Julian Assange will ein Journalist sein. Und ja, der am Donnerstag festgenommene Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat im Kern eine der vornehmsten Aufgaben dieser Berufung erfüllt. Er hat vertrauliches Material veröffentlicht, das Missstände aufdeckt, an denen es ein berechtigtes öffentliches Interesse gibt: Regierungshandeln, das Menschenrechte verletzt hat, Verbrechen, um es deutlich zu sagen.
Es ist also verständlich, wenn Journalisten nun alarmiert sind. In den USA ist Anklage gegen Assange erhoben worden. Und in der Begründung finden sich Punkte, die für viele nahelegen, dass es auch um Abschreckung geht. Dass es zumindest ein Ziel der Strafverfolgung gegen die schillernde Ikone des Whistleblowertums ist, die Freiheit der Presse zu schwächen. Die Frage ist legitim: Werden Journalisten damit künftig selbst Verbrecher, wenn sie Geheimes ans Licht bringen und damit Verbrechen beleuchten, von denen doch die Öffentlichkeit wissen muss?
Die Angst, dass da noch mehr kommt, wenn einmal verurteilt wird, was ein Grundrecht ist – sie ist begründet. Denn dies ist unabhängig vom Fall Assange richtig: Jene, deren Geheimnisse der Journalismus im Sinne seiner demokratischen Aufgabe enthüllt, wehren sich nach Kräften. Das Recht, solches Material zu veröffentlichen – es ist immer in Gefahr. Das Recht, Quellen zu schützen, Informanten nicht preiszugeben – es wird immer angegriffen. In dieser Hinsicht ist die Anklage gegen Assange in der Tat problematisch. Sie legt auch ein Dilemma offen: Journalisten sind besonders geschützt, Whistleblower sind es nicht.
Doch Journalisten – auch das gehört zu dieser Berufung – sollten es sich nicht zu einfach machen. Assange ist eben ausdrücklich nicht wegen Spionage oder Geheimnisverrat, nicht wegen der Veröffentlichung klassifizierter Dokumente oder gar einer Verschwörung gegen die USA angeklagt. Die Vorwürfe sind deutlich begrenzter. Und sie sind hilfreich, um den Unterschied zwischen Assange und einem verantwortungsvollen Journalisten zu verstehen. Denn sie zielen auf den Teil seines Handelns, der nicht nur aus Sicht der Justiz strafbar ist, sondern für jeden Journalisten ein Tabu wären.
Die Anklage basiert auf der mutmaßlichen Beteiligung Assanges an der Beschaffung des Materials: Er soll Chelsea Manning dabei geholfen haben, ein Passwort für US-Regierungsrechner zu knacken. Er soll sich mit der Whistleblowerin verschworen haben, also selbst daran mitgewirkt haben, geheime Dokumente zu stehlen. Als Journalist hätte er damit eine Grenze überschritten. Noch einmal: Geleakte Dokumente darf ein Journalist veröffentlichen. Dienen sie im Sinne seiner Aufgabe der Aufklärung der Öffentlichkeit, kann man eigentlich sagen: Er muss. Aber er darf nicht am Diebstahl dieser Dokumente mitwirken oder auch nur dazu anstiften.
Abgesehen davon, dass solche Veröffentlichungen auch die Pflicht beinhalten, mögliche Gefahren für Betroffene zu prüfen und nicht einfach ungefiltert Unmengen an Material in die Welt zu schicken. Es hat einen Grund, warum investigative Journalisten sehr viel Zeit in die Abwägung stecken: Was kann man zeigen, was nicht? Welches öffentliche Interesse besteht etwa daran, Kontakte chinesischer Menschenrechtsaktivisten mit US-Vertretern offenzulegen und sie so potenziellen Repressionen auszusetzen? Auch das ist Teil der WikiLeaks-Radikalität.
Die Grenze, die Assange möglicherweise überschritten hat, erscheint bislang nicht sonderlich scharf. Die Anklageschrift ist zu vage, um sagen zu können, ob er wirklich zu weit gegangen ist. Aber die Vorwürfe sind nicht geringfügig. An ihrer Klärung auf dem Wege der Justiz sollte jeder Journalist ein Interesse haben. Es bräche nicht gleich die Presse- und Meinungsfreiheit zusammen, wenn Assange auf dieser Grundlage verurteilt würde. Er muss sich für sein Handeln verantworten. Vorerst ist daran nichts Überzogenes zu erkennen.
Sich vorschnell mit Assange gemeinzumachen, seine Verhaftung und Anklage in den USA zu verteufeln, verbietet sich darüber hinaus aus weiteren Gründen. Ursprünglich entzog er sich mit seiner Flucht den Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden, verschanzte sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aus Furcht, er werde in die USA ausgeliefert, wo ihm die Todesstrafe drohen könne. Diese Erzählung allzu leicht zu übernehmen zeugt von einem tiefen Misstrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz, das keinem Journalisten gut steht.
Die Gerichte in Schweden müssen klären, ob Assange dort für ein Verbrechen bestraft werden muss. Die Gerichte in Großbritannien müssen klären, ob er in die Vereinigten Staaten überstellt werden soll. Die Gerichte in den USA müssen klären, ob und wie weit er sich strafbar gemacht hat. Journalisten sollten das begleiten und nicht schon unausgesprochen davon ausgehen, dass Assange zum Opfer einer willkürlichen Justiz zu werden droht.
Das heißt im Übrigen nicht, Assange nun einfach fallen zu lassen. Das wäre auch heuchlerisch, nachdem Medien weltweit viele WikiLeaks-Veröffentlichungen lange so dankbar und bisweilen unkritisch aufgesogen haben. Wie gesagt: Vieles, was so bekannt wurde, erfüllte eine ureigene journalistische Aufgabe. Und Assange hat einen fairen Umgang verdient, in der Berichterstattung wie im Gerichtssaal. Wann immer ihm Unrecht widerfährt, muss es benannt werden. Dazu gehört beispielsweise auch der Hinweis: Ja, einmal in die USA ausgeliefert, sind weitere Anklagen nicht ausgeschlossen – die dann den Grund für die Ereiferung liefern können, die viele jetzt schon für angebracht halten. Aber Präzision ist notwendig.
Und deshalb bleibt es auch wichtig zu sagen, wo Assange richtigliegt und wo falsch. Wo er belangt werden soll für etwas, das zu Recht einen hohen Schutz genießt – wobei das eben jetzt noch nicht abzusehen ist. Aber auch, wo er ein Handeln an den Tag gelegt hat, für das er sich in Teilen juristisch verantworten muss und das kein Journalist verteidigen sollte. Und zur ganzen Wahrheit gehört da ganz zentral die Rolle von WikiLeaks im US-Wahlkampf 2016: Wie weit Assange selbst an den russischen Hacks und Manipulationsversuchen beteiligt war, ist längst nicht geklärt. Aber die einseitige Veröffentlichung von Mails aus dem Clinton-Lager hat mit Trump einen Kandidaten präferiert, der noch heute als Präsident die Presse als "Feind des Volkes" angreift. Er hat im Namen der Meinungsfreiheit Heldenhaftes geleistet, aber nicht alles, was er getan hat, ist heldenhaft.
Aus: "Julian Assange: Journalisten dürfen keine Komplizen sein" Ein Kommentar von Carsten Luther (12. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/julian-assange-journalismus-anklage-pressefreiheit-meinungsfreiheit (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/julian-assange-journalismus-anklage-pressefreiheit-meinungsfreiheit)
Kommentare zu: Julian Assange: Journalisten dürfen keine Komplizen sein" Ein Kommentar von Carsten Luther (12. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/julian-assange-journalismus-anklage-pressefreiheit-meinungsfreiheit
Quote
Cranston #56
so sehr ich die vorsichtige und kluge abwägung (was dürfen journalisten und was nicht) , und den kleinen aber wahrnehmbaren zeigefinger herrn luthers schätze :
wenn er auch faktisch recht haben mag, es gibt andere dinge die nicht erlauben sollten so darüber zu urteilen.
hier wird -teils genussvoll - und in jedem fall ausführlichst seziert was assange getan haben mag und was nicht.welche strafen dafür vorgesehen sein könnten und warum dies zu recht geschieht.
tatsächlich haben wir wegen keiner EINZIGEN der von assange veröffentlichten , irrsinnigen ungeheuerlichkeiten auch nur irgendein justiziables ergebnis, ja nichtmal weitreichende untersuchungen gesehen. nichts von dem was er evtl tat kommt auch nur im ansatz dem gleich , was hier an anderer stelle zu tage gefördert wurde.
und nein, es geht nicht darum das eine vergehen mit dem anderen zu entschuldigen oder zu decken, es geht darum das jemand "bestraft" wird, das in seinem gewicht als "dienst an der gesellschaft" gesehen werden darf. Und während HIER der "arm des gesetzes" sofort und öffentlichkeitswirksam greift, verschwindet das aufgedeckte in irgendwelchen schubladen. unbeachtet. das DA was nicht stimmt , dürfte auch herrn luther klar sein. ...
Quotelinggy101 #20
Herr Luther:
Zu Ihrem Artikel gibt es nur eine Antwort: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff"
Oder andersrum: Haben Assanges Medienpartner, Spiegel, Zeit (?), New York Times, etc. angenommen, die "Manning-Dokumente", die U.S. Verbrechen aufzeigen, seien aus dem Himmel gefallen?
QuoteKapaster d.J. #24
Guter, differenzierter Kommentar.
Journalismus darf vieles, muss aber auch Verantwortung übernehmen.
QuoteCheekyCornflakes #1
Der Journalismus der Anderen
Julian Assange gelang es in einer Zeit der Kapitalisierung von allem und jeden, das zu tun, was Journalismus ist: Zu veröffentlichen, was ist. Mit seinen Enthüllungen und dem erfahrenen Widerstand erinnerte er uns daran, dass es Journalismus nicht mehr gibt. Da jene, die vorgeben welche zu sein, die harte Hand der Machteliten fürchten und ihre Symbiose mit ihnen, der stete, weithin sichtbare Beweis der Abwesenheit von Journalismus ist. Julian Assange betrieb Journalismus als Aktivismus für Journalismus. Man konnte ihn nicht kaufen. Wer sich nun freudig in seinem vorgeblich rechtstaatlichem Ende suhlt, verkennt, dass er mit seiner bloßen Gegenwart der Spiegel auf all dessen ist, was sie nicht sind.
Die Freiheit des Westens seine Meinung zu sagen, erfährt immer dort Grenzen, wo sie aufdeckt, dass es mit dieser Freiheit nicht weit her ist. Wir werden heute nicht weniger und vor allem nicht kleinere Verbrechen der Machteliten erdulden müssen wie zu Zeiten der großen Enthüllungen von Chelsea Manning und Edward Snowden. Nur eben, das niemand mehr darüber spricht. Wir sind Ratten in einem Käfig mit bunten Spielzeug, die nicht an den Käfigstäben nagen sollen. Es wäre weithin ehrlicher gewesen, Julian Assange in Ketten zu Fuß durch die Straßen von London zu treiben, denn es ist die Lust auf Rache, die den Mob hier treibt [1]. Auch wenn es die Medienvertreter nicht sehen wollen, die Causa Julian Assange ist der fortwährende Beweis.
Die Quelle soll nicht fehlen:
[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/julian-assange-jeff-sessions-klage-haftbefehl-wikileaks
QuoteCheekyCornflakes #1.9
[...]
(1) Tatsächlich schreiben WIR hier über schwerste Straftaten, die die Verfasstheit von Staaten betreffen und nicht über die Scheidung, zum Beispiel von Jeff Bezos.
(2) WIR erleben den multiplen Bruch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Die Straftaten, die Julian Assange aufdeckte sind so schwerer Natur, dass seine strafbaren Taten zur Aufdeckung diese rechtfertigen. Wir haben bis heute nicht erlebt, das aus den Enthüllungen Konsequenzen in der Verfolgung der Strafen folgten oder überhaupt eine Verfolgung, sondern immer nur Begehrlichkeiten eine Wiederholung von Enthüllungen in diesem Ausmaß zu verhindern (siehe Link [1]). Dieser Sachstand erlaubt eben nicht die Relativierung über Frames "Was Journalismus darf", sondern steht diesen entgegen, eben wegen der Ungeheuerlichkeit der aufgedeckten Verbrechen.
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datJense #1.12
Man kann es selbstauferlegte Zensur nennen, wenn man möchte.
Aber, nur, weil Schweigen manchmal Gold ist, bedeutet es nicht, dass das verschwiegene unwahr ist.
das geht los mit primitiver Sensationsberichterstattung über Eingriffe in Privatsphären von Menschen bis hin zu Berichten infolge derer direkt Leben von Menschen gefährdet sein können.
Es muss nicht alles veröffentlicht werden, nur um der Veröffentlichung willen.
Quotebazell #1.15
> Die Straftaten, die Julian Assange aufdeckte sind so schwerer Natur,
> dass seine strafbaren Taten zur Aufdeckung diese rechtfertigen.
Hat das nicht ein Gericht zu entscheiden?
QuoteCheekyCornflakes #1.17
Hat das nicht ein Gericht zu entscheiden?
Da werden Menschen getötet und wir verfolgen stattdessen die Hilfe beim Knacken eines Passwortes, das deren Tötung aufdeckt? Wie bereits geschrieben: Bruch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
QuoteSperrling #1.50
Zitat:"...Hat das nicht ein Gericht zu entscheiden?..."
Nein, das obliegt dem Wahrheitsministerium.
QuoteDr. Ole De These #1.19
Julian Assange ist in diesem Sinne vielleicht kein Journalist; er ist ein Spion, aber ist ist ein Spion der demokratischen Öffentlichkeit. Und deshalb sollte er unserer Unterstützung sicher sein, so wie heute die Spione der Resistance und des deutschen Widerstandes unsere Zustimmung und Anerkennung finden.
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Stan Laurel #1.26
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit ist es vielleicht sinnvoll, dass Verhalten der USA mit zu berücksichtigen.
Das geht etwa so: [Die US-Regierung macht seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof - aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt geht sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor. (15.03.2019)] https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-mitarbeiter-des-strafgerichtshofs-duerfen-nicht-einreisen-a-1258121.html (https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-mitarbeiter-des-strafgerichtshofs-duerfen-nicht-einreisen-a-1258121.html)
Ich jedenfalls denke, wenn ein Staat sich offensichtlich zum Komplizen seiner Verbrecher macht, kann er zur Aufklärung der betreffenden Angelegenheiten wohl kaum noch etwas beitragen. Wenn der Rechtsbrecher selber zum Richter berufen wird, ist das Ergebnis vielleicht "Recht", so wie auch z.B. die Sharia eben "Recht" ist. Aber nicht rechtens nach irgendeinem zivilisatorischen Standpunkt. Und da sollte man zumindest außerhalb dieses Rechtsraums, der zum Unrechtsraum wird, wissen, wo man sich positioniert. Darf man auch.
QuoteEmilianoZapata #1.28
Welche schwersten Straftaten hat die Veröffentlichung der Emails von Hillary Clinton aufgedeckt?
QuoteEmilianoZapata #1.29
Oder anders gefragt: gelten Ihre Aussagen für jede einzelne Veröffentlichung von Wikileaks? Oder rechtfertigt eine berechtigte Veröffentlichung in der Vergangenheit eine unberechtigte heute? Und darf man alles, um an Material für eine berechtigte Veröffentlichung zu kommen? Fänden Sie das auch, wenn Sie der Wachmann wären, der getötet werden müsste, um an das Material zu kommen? Wo ist die Grenze? Sie suggerieren ja, eine solche Grenze gäbe es nicht, alles sei per se legitim, wenn damit nur schwerste Straftaten aufgedeckt werden.
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CheekyCornflakes #1.31
Welche schwersten Straftaten hat die Veröffentlichung der Emails von Hillary Clinton aufgedeckt?
Zur Vervollständigung Ihrer Frage: Julian Assange ist hierzu nicht angeklagt. Vielleicht ergibt sich aus diesem Hinweis bereits eine Antwort für Sie, für mich schon.
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PhoeniX86 #1.37
,,Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Die Verfolgung von Straftaten wird nicht deshalb unverhältnismäßig, weil andere Straftaten möglicherweise nicht verfolgt werden.,,
Man lernt schon im Erste Hilfekurs, dass Straftaten (z.B. Scheibe einschlagen) nicht geahndet werden, wenn sie verübt werden um verhältnismäßig größeren Schaden am Menschen zu verhindern.
Werden Kriege nicht ebenfalls mit dem Argument gerechtfertigt sie würden größeren Schaden verhindern: z.B. Tote für die Demokratie, statt Diktatur.
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CheekyCornflakes #1.40
Gelten Ihre Aussagen für jede einzelne Veröffentlichung von Wikileaks?
Kann ich nicht beurteilen, ich habe nicht alle Veröffentlichung von Wikileaks gelesen.
Oder rechtfertigt eine berechtigte Veröffentlichung in der Vergangenheit eine unberechtigte heute?
Siehe Antwort vorher und nein. Frage: Erläutern Sie unberechtigte Veröffentlichungen, verwenden Sie themenbezogene Beispiele.
Und darf man alles, um an Material für eine berechtigte Veröffentlichung zu kommen?
Selbstredend nein.
Fänden Sie das auch, wenn Sie der Wachmann wären, der getötet werden müsste, um an das Material zu kommen?
Der Mord an einem Menschen ist das tiefste, dunkelste Maß, was Sie ansetzen können und darum antworte ich im Äquivalent Ihres Szenarios: Stellen Sie sich vor, wir können im Sommer 1944 Adolf Hitler töten. Wir können so, die Hälfte aller Toten im zweiten Weltkrieg verhindern. Alles was wir tun müssen, ist die Tötung eines Wachmannes und die Platzierung eines Sprengsatzes unter Hitlers Bett. Die Tat misslingt knapp, wir können ins Ausland fliehen, der Krieg ist ein 3/4 Jahr später zu Ende, die Nazis sind besiegt und nun werden wir für die Tötung des Wachmannes angeklagt, verurteilt und hingerichtet.
Nein? Richtig. Im Angesicht des Grauens ist unsere Tat ein Akt der Notwehr. Zur Erinnerung: Assange hat niemanden getötet, er musste nur Hilfe beim Passwort leisten. Ihr Maß, dass Sie versuchen anzusetzen, relativiert grausame Verbrechen.
QuoteNetter Kerl #1.41
Respekt.
Wirklich gut auf den Punkt gebracht.
Es geht um die Deutungshoheit.
Also wer wen kontrolliert.
Und da scheint die Idee, dass das Volk seine auf Zeit gewählten VolksvertreterInnen kontrolliert und nicht umgekehrt, zunehmend aus der Mode zu kommen.
Wir dürfen zwar arbeiten gehen, horrende Mieten zahlen, uns mit lächerlich mickrigen Renten zufrieden geben und mit unseren Steuern diesen militaristischen Wahnsinn, der sich Geopolitik nennt, bezahlen, aber wehe, wehe, Max oder Moritz wollen wissen, warum, wieso und für wen diese absurd unvernünftige Weltordnung eigentlich so wichtig ist, dass er dafür über Millionen Leichen geht.
Dann werden die Zitronen sauer.
Aber richtig.
Wer das mittlerweile globale System von Ausbeutung und Desinformation ernsthaft hinterfragt, dem droht die Guillotine der massenmedialen Hinrichtung.
Wie in der französischen Revolution, nur umgekehrt.
Heutzutage kauft sich Jeff Bezos einfach die Washington Post.
Also Richter und Henker.
Und der Mensch wird zusehens zur Umwelt einer Gesellschaft, die er nie gewollt hat.
Wieviele Finger sehen Sie ...
QuoteProsit Sokrates #1.48
Wannseekonferenz
Was wäre passiert, wenn jemand bei der Wannseekonferenz durchs Fenster gespäht hätte und dann der Bericht über die dort gefaßten Beschlüsse von einer weiteren Person den Medien weltweit zugespielt worden wäre?
Genau! Anklage, Internierung und Folter des Fenstergucker wegen unerlaubtem betreten eines Grundstückes. OK, den geschichtlichen Kontext betrachtend, wohl eher Tod durch den Strang.
Und! Anklage gegen die Person, die die Informationen der Weltpresse zugespielt hat, da ja nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie dem Fenstergucker möglicherweise vorgeschlagen hatte, sich auf die Zehenspitzen zu stellen, um einen besseren Blick zu erheischen. Klare Fall von Beihilfe! ...
QuoteLs123456789 #1.49
Das aufdecken der Clinton E-Mails hat sehr wohl Missstände aufgedeckt.
Die E-Mails haben erstmal die waren Positionen aufgedeckt ,,there is massive bigotry against the rich in the us" , " there are private and public positions" .
Allein diese Aussagen rechtfertigen die Veröffentlichung schon da sie ein ganz anderes Bild von Hillary Clinton zeichnen als sie das selbst getan hat.
Desweiteren haben die E-Mails gezeigt das die DNC (Democratic National Convention) in den Primary's gegen Bernie Sanders Debatten Fragen vor den Debatten an Clinton weitergereicht hat um ihr so einen Vorteil zu verschaffen und das als ein neutrales Organ .
Deshalb würde ich behaupten das die Veröffentlichung richtig war und die Bevölkerung ein Recht auf diese Informationen hat.
Eine andere Frage ist es hingegen warum Assagne es dabei belassen hat und es nicht ebenfalls versucht hat gegen die Republikaner zu veröffentlichen.
Deshalb kann man ihm hier eine zu kalkulatorische Voreingenommenheit vorwerfen jedoch haben die Menschen ein Anrecht darauf zu erfahren was ihn diesen E-Mails stand gerade wenn es die öffentliche Wahrnehmung einer so einflussreichen Person so verändert.
Quotexyz12345679
#1.53 — vor 1 Tag 3
Ganz so unkritisch darf man es nicht sehen. Assange hat mit seinem Verhalten Wikileaks geschadet. Er hat Wertung in die Veröffentlichungen gebracht. Das hat Wikileaks angreifbar gemacht und deren Neutralität verletzt.
Seine Erfolge schmälert das alles natürlich nicht. Ich glaube er hat und hatte mehr zu leiden als diejenigen, deren Verbrechen er aufgedeckt hat.
Daher Frage ich mich auch, wie der Author darauf kommt, dass man dem Rechtsstaat vertrauen solle. Dieser funktioniert größtenteils ja ganz gut, aber in manchen Fällen eben auch nicht. Bei der Flucht von Snowden hat man gesehen mit welchen Mitteln die USA "Verräter" verfolgen.
Den letzten Absatz wegzulassen hätte dem Kommentar gut gestanden.
Die Demokratische haben President Trump favorisiert und gepusht. Das war ihre Taktik. Sie erhofften sich so die Republikaner zu spalten.
Steht so in den geleakten Mails.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mails war sicherlich ein Faktor für den Erfolg von Trump, aber Clinton scheiterte an ihrer falschen Taktik und dem schlechtesten Wahlkampf aller Zeiten - und nicht den Russen.
https://observer.com/2016/10/wikileaks-reveals-dnc-elevated-trump-to-help-clinton/
Quote
Stan Laurel #1.60
Nun ja. Man könnte so argumentieren: Wiegt das Recht einer Administration/Staatsführung auf Integrität ihrer von ihnen selbst als geheim eingestuften Daten schwerer als das Recht der eigenen Bevölkerung/Souveräns, zudem auch der internationalen Gemeinschaft darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, dass das letztlich explizit in ihrem Namen und Auftrag sowie dem ihrer Nation (USA) im Ausland agierende Militär wehrlose Zivilisten ab und an halt eben mal durch Koppschüsse liquidiert?
QuoteDer freundliche Waran #1.62
Die USA haben übrigens in den letzten 10 Jahren unter drei grundverschiedenen Präsidenten immer und immer wieder bewiesen, wie sie damit umgehen, wenn die traditionell eklatanten Missstände in ihrer Außenpolitik wieder einmal öffentlich gemacht werden: Erst mal wegsperren und dann gucken, ob man ggf. später begnadigen, wenn es opportun erscheint. Das war bei der übrigens gerade wieder in Beugehaft genommenen Chelsea Manning so, das ist bei Reality Winner so, das wäre bei Edward Snowden so gewesen, wenn ihm nicht die Flucht gelungen wäre und es gibt wenig Grund anzunehmen, dass es bei Assange besser ablaufen wird.
Ich möchte hier weder etwas gegen eine differenzierte Betrachtung der USA noch gegen journalistische Sorgfaltspflichten etwas sagen, ich bin da in vielen Punkten mit Ihnen und lilienbluete einer Meinung. Die USA haben auch durchaus einige Transparenzgesetze, von denen wir in Deutschland nur träumen können, weil sich insbes. die Union mit Händen und Füßen gegen sowas wehrt.
Es ist aber leider so, dass der Umgang mit Whistleblowern einer der Bereiche ist, in denen der problematisierende, zweifelnde und den Finger in die Wunde legende Teil einer differenzierten Amerika-Betrachtung eher Not tut als der relativierende, einordnende und kontrastierende.
Quotegorin-no-sho #2
Zitat: "Regierungshandeln, das Menschenrechte verletzt hat"
Wow, nette Umschreibung. Aber das Video konnte ja jeder sehen. Es handelt sich um Mörder, eiskalte und schwerstkriminele Killer. Menschen die zwingend in lebenslange Haft gehören.
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CheekyCornflakes
#2.1 — vor 1 Tag 12
Menschen die zwingend in lebenslange Haft gehören.
Der gemeinhin bekannte, handelnde Staat kennt andere Strafen für Mord. Es wäre daher nicht rechtstaatlich hier Sonderstrafen zu verlangen - es gilt: Weder in die eine, noch in die andere Richtung.
Quote
Nette Haferflocken #2.3
Ich erinnere mich bei dem Video an diletantische Aufklärung/Erkennung der Situation durch die Piloten, oder meinen Sie die Piloten wussten, daß sie auf unbewaffnete Zivilisten feuerten? ...
Dabei gab es mittlerweile noch viel mehr Situationen, die verhamlosent kollateralschäden genannt werden.
Es sind Menschen wie zb Manning, Assange,Ellsberg (der wurde dabei überwacht),Snowden die uns diese Informationen liefern.
Informationen die uns nachdenklich stimmen sollten , wo das Böse auf der Welt ist und wen wir zum Freund und Verbündeten haben und auch, unsere Verteidigung anvertrauen. Menschen die im entscheidenden Augenblick eine Videokamera nicht von einer Panzerfaust unterscheiden können.
Gleichzeitig muss das Pentagon tausende Medienberater und milliarden Dollar ausgeben um das mediale Bild der USA zu retouchieren.
QuoteDer freundliche Waran #2.4
Das offizielle Wording ist übrigens heutzutage in den meisten Fällen nicht mehr "Kollateralschaden", sondern "assoziierte Bedrohung".
QuoteX. #4
Investigativer Journalismus braucht Komplizen. Die Welt braucht AktivistInnen. Der Kommentar ist so banal wie die meisten Berichte von System-angepassten JournalistInnen, die sich embedden lassen.
Quotefrechernono #4.1
Vor allem argumentiert Luther dafür die Informanten fallen zu lassen. Denn die Beschaffung des Materials wird praktisch immer illegitim sein. Wenn er dazu nicht mehr als "Vertrauen auf rechtsstaatliche Verfahren" und ein paar warme Worte übrig hat, ist das schon ein journalistischer Offenbarungseid.
Wundert mich bei der Ecke, aus der der Kommentar kommt, aber nicht.
QuoteBüro für Handstreiche #4.2
Ja, sehe ich auch so.
Ein Artikel zum fremdschämen, zumal Luther am Anfang des Artikels Assange dafür kritisiert, sich zum Aktivisten gemacht zu haben - im Kontext eines aus Profit- und Machtgier losgetretenen Krieges der hunderttausende Menschen das Leben und die Gesundheit gekostet hat und für die Verantwortlichen keinerlei nachteilige Konsequenzen hatte -, während er zum Schluss Assange dafür kritisiert, Material einfach veröffentlicht zu haben, statt Partei für Clinton zu ergreifen und Rücksicht darauf zu nehmen, und dass die Offenlegung von Clintons schmutziger Wäsche ihr nachteilig im Wahlkampf wäre.
Weil hey, dass Clinton die Wahl gegen Trump(!) verloren hat, lag ja nicht daran, dass sie eine arrogante, machtbesessene Heuchlerin ist, die weder beliebt war noch für Glaubwürdig befunden wurde. Sondern nur daran, dass Julian Assange Emails veröffentlich hat, die zeigten, mit welchen indiskutablen Methoden Clinton und das Dems-Establishment dafür sorgten, dass die Dems keine bessere Alternativen zu Trump aufstellten als eben Clinton!
QuoteKlaus Lachshammer #4.3
"Vor allem argumentiert Luther dafür die Informanten fallen zu lassen. "
Wollen oder können Sie den Kommentar nicht verstehen? Nicht mal im Ansatz fordert Luther das, was Sie ihm hier unterstellen.
QuoteAmali #4.4
Richtig, der Inhalt der Mails scheint keine Rolle zu spielen, sondern lediglich die Art und Weise der Beschaffung. So kann man wundervoll von wirklichen Skandalen ablenken.
Quotefrechernono #4.5
Doch genau das tut er. Luther baut eine künstliche Trennung zwischen Beschaffung und Veröffentlichung auf. Geschützt ist nur die reine Veröffentlichung bzw. der Journalist.
Während Eingriffe in diese Sphäre höchst problematisch sind und die gerichtliche Verfolgung von Journalisten kritisch ist, sieht Luther die Verfolgung der Beschaffer bzw. Informanten gelassener. Dort vertraut er voll in den Staat und in diesem Fall ,,unabhängigen" Gerichte.
QuoteDhoughal #4.6
"Investigativer Journalismus braucht Komplizen."
Investigativer Journalismus darf aber nicht selbst zum Straftäter werden, indem er aktiv beim Einbruch in IT-Systeme mitwirkt. Genau dafür ist Assange in den USA angeklagt.
Quotefrechernono #4.7
Daraus ergibt sich aber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn solche Daten werden gerade wegen ihrer Veröffentlichung entwendet. Warum soll dann die Veröffentlichung super sein, die eigentliche Beschaffung aber moralisch verwerflich?
Ohne Informanten läuft investigativer Journalismus leer. Und genau um deren Straffreiheit geht es.
QuoteStan Laurel #4.11
"...Investigativer Journalismus darf aber nicht selbst zum Straftäter werden, indem er aktiv beim Einbruch in IT-Systeme mitwirkt...."
Nach meiner Ansicht darf er das schon, wenn ein Staat, d.h. praktisch dessen Administration, sich aktiv weigert, an irgendeiner Sachaufklärung mitzuwirken, sie sogar aktiv boykotiert. In dem Fall ist er eben insoweit kein Rechtsstaat mehr. Die Frage, inwieweit es dann eine Straftat ist, Gesetze eines Unrechtsstaates punktuell zu ignorieren, um öffentliche Aufklärung zu erzwingen, scheint mir zumindest komplexer, als hier einfach nur einen Rechtsverstoß festzustellen.
QuoteBen_Utzername #4.13
"Investigativer Journalismus darf aber nicht selbst zum Straftäter werden, indem er aktiv beim Einbruch in IT-Systeme mitwirkt."
Die Position eines rechtschaffenen Theoretikers.
Wenn investigativer Journalismus sich hier und da nicht mal die Hände schmutzig macht, dann wird er am Ende auch nicht investigativ werden. Und Journalisten, die sich nie aus der warmen Schreibstube heraustrauen, sind zwar oft routinierte Umwälzanlagen, aber doch keine Journalisten, die man tatsächlich als vierte Gewalt respektiert.
Ich kann mich noch an die Barschel-Affäre erinnern, als sich die ZEIT nach Auffinden der Leiche im Hotel via Leitartikel, ich glaube es war Theo Sommer, darüber echauffierte, dass die Schmuddelkinder des Stern "einfach" das Zimmer betreten und dann ihre Fotos gemacht haben.
Das hat die ZEIT aber nicht davon abgehalten, danach genauso profan und schlüssellochgierig über Motive, Handlanger, Hintergründe wochenlang mitzuspekulieren, wie es die anderen Medien auch getan haben. Der Heuchelfaktor war meiner Erinnerung nach sehr hoch. Scheinbar, mit Blick auf den Luther-Artikel, hat sich seitdem nicht allzuviel geändert.
Ich will nicht zu weit ausholen, aber so pietätvolle Sprüche wie "Investigativer Journalismus darf aber nicht..." kommen doch fast immer aus der Ecke, für die die Trauben eh zu hoch hängen.
Und ja, natürlich ist nicht alles erlaubt - darüber brauchen wir sicherlich nicht diskutieren.
QuoteKoga jebe #7
Sehr schwacher und überheblicher Kommentar.
,,Julian Assange will ein Journalist sein. "
Sowas von arrogant.
,,Er hat im Namen der Meinungsfreiheit Heldenhaftes geleistet, aber nicht alles, was er getan hat, ist heldenhaft."
Jeder Mensch hat eine sogenannte helle und dunkle Seite. Dies muss man bei Assange nicht extra hervorheben. Es hätte gereicht ihm Dank auszusprechen. Doch wenn selbst Journalisten dies nicht schaffen, wer dann?
Quoteparrot0815 #9
Aber er darf nicht am Diebstahl dieser Dokumente mitwirken oder auch nur dazu anstiften.
Und wenn man nicht anders an die Wahrheit gelangen kann? Sollte nicht die Veröffentlichung der Wahrheit über allem stehen?
Wenn deutsche Behörden "Steuer-CDs" kaufen, haben sie dann nicht auch jemanden zu etwas illegalem angestiftet? Dennoch ist es gut und richtig, weil es der Aufdeckung von Straftaten dienlich ist.
Quotedandyesker nichtstuer #10
"Journalisten dürfen keine Komplizen sein"
Eine Maxime, die kaum einzuhalten ist. Oft verät die Wahl der Metaphern die Simulation.
Quotehansschnakenhals #12
"Warum das Misstrauen in die Justiz?"
Die Amerikanische? Chelsea Manning wurde nicht nur Folter unterzogen, sondern nun auch zum zweiten mal für praktisch dieselbe Sache bestraft.
Die Amerikanische? Was passierte den Verantwortlichen für die Morde? Oh.
... wenn Theresa May sagt, das wäre jetzt die Sache der Gerichte, ist das mit Bedacht auf die Geschichte der Justiz in solchen Fällen in UK, in etwa so glaubwürdig wie ebenklingende Betäuerungen eines Erdogans.
QuoteKlimacredo #13
"Journalisten dürfen keine Komplizen sein"
Was ist denn dann mit den embedded journalists - sei es waehrend dem Kriegsgeschehen - oder in transatlantischen Netzwerken (Joffe laesst gruessen... siehe das Buch Meinungsmacht und eine Sendung von der Anstalt bereits vor Jahren)
?
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Idealgewicht #18
Das größte Schwein in ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!
QuoteKlimacredo #18.2
Falsch - es ist der unkritische Mitläufer, der Biedermeier, der Spiessbürger,
dem man auch noch dann vormachen kann, alles wäre in Ordnung, wenn wieder die grössten Schweinereien stattfinden und dann nur abwinkt, das seien jetzt aber Verschwörungsstheorien...
Denunzieren tun Sie dann, wenn Sie einen Mitmenschen an den Staat verraten, nicht wenn Sie den Staat verraten wegen Verbrechen, nur mal so nebenbei.
QuotePeterHZ #28
Allein dafür dass er gegen Clinton intrigiert und damit Trampel ins Amt verholfen hat, kann er von mir aus bis ans Ende seiner Tage im Gefängnis schmoren.
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Frank-Werner #28.1
Ich bin nun gewiss kein Freund von Herrn Trump. Jedoch: die Clinton-Mails waren keine Erfindung, sie hat es tatsächlich gegeben und wurden veröffentlicht - so, wie viele andere Dinge auf Wikileaks ebenfalls veröffentlicht wurden. ...
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joscher #28.2
Der Inhalt der Clinton-Mails interessiert Leute wie Sie natürlich gar nicht. ...
QuoteKoandra #28.4
@PeterHZ
Sie meinen die Emails in bezug auf die Aktivitäten H. Clintons gegenüber ihrem Konkurrenen? Das ist für Sie unrechte Wahlbeeinflussung? Clintons Aktionen nicht?
Ich hoffe Sie denken zukünftig bei Berichten über fragwürdige Aktionen/Handlungen/Argumentationen in anderen Wahlkämpfen an das von Ihnen formulierte Prinzip. Da wird sich eine Partei in Deutschland besonders freuen.
QuoteHerr Jemand #38
Ein ausgezeichneter umsichtiger, dabei klarer Artikel von Carsten Luther.
Danke.
QuoteJacques-Louis #38.1
Satire sollten Sie kennzeichnen.
Quote1971koepi #45
Carsten Luther
"Journalisten dürfen keine Komplizen sein"
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
QuoteKlimacredo #45.2
Watergate war aber noch in Ordnung?
QuoteSulphurperoxid #45.3
Herr Luther hätte Watergate nie mitgemacht. Da fällt mir noch ein ist Carten Luther ist Mitglied in der Atlantik Brücke, kann ein solches Mitglied überhaupt frei über den Fall schreiben?
Würde mich ehrlich mal interessieren.
QuoteMir_fällt_gerade_kein_Benutzername_ein #46
Die ganze Relativierung, an der sich der Autor hier versucht (was hat Assange geduft, was hätte er nicht tun dürfen...etc.), gilt meines Erachtens nur, weil sich Assange "am falschen Land vergriffen" hat.
Hätte er sich Russland vorgenommen (wozu, um es klar zu sagen, es sicher genug Anlass geben würde) und ansonsten alles genau so gelaufen sein, würde hier nichts relativiert werden.
Jetzt helfe ihm Gott. Vielleicht wird zu dem Zeitpunkt, zu dem es erforderlich sein wird, in den USA ein Präsident (oder eine Präsidentin) regieren, der oder die die Kraft hat, eine Begnadigung auszusprechen, wie es Barack Obama bei Chelsea Manning getan hat.
QuoteOnlyHuman #47
Dieser Kommentar ist eine Schande für Die Zeit. Sie sollten sich schämen. Der Fall Assange zeigt, dass die Demokratie, oder das wofür sie angeblich steht eine Illusion ist und weitere Kämpfe nötig sind, um echte Demokratie wiederherzustellen. ...
QuoteG. Riedel #62
Nach Aussage von Ethan McCord zum Video collateral murder passierte dieses Töten im Irak täglich. Es wurden Busse voller Kinder beschossen, wenn sie im Weg waren. Assange soll aber eine Grenze überschritten haben, indem er geholfen hat, ein Passwort zu knacken. Gut, dass man mal hier den moralischen Kompass des Autors erfährt. Ein bemerkenswerte Selbstauskunft. ...
Quotesonika #65
Journalismus der alten Schule, Herr Luther.
QuoteWasSollManDazuSagen #65.1
Lese ich eine gewisse Ironie?
Quotesonika #65.2
Nein,
ganz und gar nicht.
Mich verärgert dieser Bericht als überzeugte Zeit/ZON Leserin.
Und dies über Jahre.
QuoteOTHER #66
Jetzt will man uns hier das Gehirn waschen. Die Verhaftung ist und bleibt ein Skandal. Die Doppelmoral unserer Politiker und Medien ist der Wahnsinn.
...
Quote[...] Trevor Timm ist Executive Director der Freedom of the Press Foundation [Übersetzung: Holger Hutt]
... Wie lassen sich die Rechte aller am effektivsten beschneiden? Indem man sich zunächst jemanden aussucht, der unbeliebt ist, vielleicht sogar verachtet wird, und für den sich nur sehr wenige Verteidiger finden werden. Assange passt da perfekt. Wenn es erst einmal ein Gesetz gibt, das besagt, ,,dieser journalistische Aspekt ist illegal", wird es wesentlich einfacher für das Justizministerium, andere Fälle gegen gemäßigtere Regierungskritiker durchzubringen – und wesentlich schwieriger für Richter, diese Anklagen umgehend abzuweisen. Anstatt zu denken ,,Ich hasse Julian Assange, deshalb bin ich froh, dass er bestraft wird", sollte man sich fragen, ob man Trumps Justizministerium vertraut, wenn es um den Schutz der Pressefreiheit geht.
Die Trump-Regierung versucht, ihre Motive im Fall Assange zu verschleiern, indem sie es vermieden hat, den Akt der Veröffentlichung selbst offen zu kriminalisieren. Stattdessen wird Assange vorgeworfen, er habe sich ,,verschworen", gegen ein Gesetz gegen Internetkriminalität zu verstoßen, als er Chelsea Manning 2010 geholfen habe, ein Passwort zu hacken. (Die Anklage unterstellt noch nicht einmal, sie hätten das Passwort überhaupt jemals wirklich gehackt oder die Sache hätte Assange dabei geholfen, auch nur ein Dokument von Manning zu erhalten.)
Es stimmt, dass die meisten Journalisten ihren Quellen nicht helfen, ein Passwort zu hacken, und niemand behauptet, hierbei handle es sich um ein Recht, das vom ersten Verfassungszusatz geschützt ist. Doch wenn man die gesamte Anklage liest – und nicht nur die zugespitzte Überschrift mit ,,Verschwörung zum Hacken", die das Justizministerium einen sehen lassen möchte –, ist es klar, dass sie die Verschwörungsanschuldigungen als Vorwand benutzen, um Assange zu treffen und gleichzeitig potenziell wichtige und durchaus übliche journalistische Praktiken der Informationsbeschaffung zu kriminalisieren.
Die Anklage bezieht sich auf die Verwendung eines verschlüsselten Chat-Programms, mit dem Assange monatelang mit Manning kommuniziert haben soll. Sie beschreibt, wie Assange Mannings Anonymität beschützen wollte und dies tat, indem er Informationen wie Usernamen von den Dokumenten, die Manning ihm schickte, bearbeitete. Es ist auch davon die Rede, Assange habe Manning aufgefordert, ihm zusätzliche Dokumente und nachrichtenwertes Material zuzusenden.
Bei all dem handelt es sich um Standardpraktiken, unzählige Journalisten im ganzen Land und auf der ganzen Welt arbeiten so. Verschlüsselungen zu verwenden und die Anonymität seiner Quellen zu schützen ist in einer Zeit, in der Ermittlungen gegen geheime Informanten an der Tagesordnung stehen, quasi unabdingbar. Reporter würden ihren Job nicht richtig machen, wenn sie Quellen nicht nach Informationen fragen und stattdessen darauf warten würden, dass diese ihnen auf wundersame Weise in den Schoß fallen.
CNN hat bereits darüber berichtet, das Justizministerium gehe davon aus, noch mehr Anklagen gegen Assange zu erheben. Zusammen mit der Tatsache, dass es in der gegenwärtigen Anklage einen ominösen Bezug zum Spionage-Gesetzgibt, deutet dies alles darauf hin, dass die Staatsanwälte immer noch darüber nachdenken, ihn wegen eines Verbrechens anzuklagen, in dem der Akt der Veröffentlichung ebenfalls enthalten ist – ein Rubikon, der für Reporter auf der ganzen Welt eine Katastrophe darstellen würde.
Für diejenigen, die WikiLeaks über die Jahre hinweg verfolgt haben, ist keine der Informationen aus der Anklageschrift gegen Assange neu. Die Obama-Administration verfügte seit 2011 über diese Informationen. Damals dachte sie zum ersten Mal darüber nach, Anklage gegen Assange zu erheben. Trotz Barack Obamas äußerst enttäuschender Bilanz in Sachen Pressefreiheit traf sein Justizministerium letzten Endes doch die richtige Entscheidung, als es beschloss, dass es zu gefährlich sei, WikiLeaks zu verfolgen, ohne Nachrichtenorganisationen wie die New York Times und den Guardian in Gefahr zu bringen.
Diejenigen, die Assange nicht mögen, sollten sich fragen, ob sie Trumps Justizministerium in dieser Sache mehr trauen als dem Obamas. Ist es angesichts der Tatsache, dass die Behörde ihre fadenscheinige Anklage wegen ,,Verschwörung" zum Hacken eines Passwortes auf neun Jahre alte Beweise stützt – ein Plan, von dem selbst das Justizministerium selbst einräumt, dass er nicht funktioniert hat – wirklich so abwegig, zu vermuten, dass die Behörde in diesem Fall eigentlich ganz andere Ziele verfolgt?
Praktisch alle großen Organisationen, die sich für die Pressefreiheit und Bürgerrechte einsetzen, haben die Anklage umgehend kritisiert und große Bedenken in Bezug auf die Pressefreiheit geäußert. In einer Zeit, in der die Pressefreiheit so sehr im Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseins steht wie nie zuvor, wenn sie in Werbeclips bei den Super Bowls und bei Preisverleihungen thematisiert wird, sollte niemand sich zurücklehnen und sagen: ,,Ja, ich vertraue darauf, dass die Trump-Regierung in diesem Fall meine Rechte schützt." Das zu glauben, würde in die sichere Katastrophe führen.
Aus: "Der Vorwand" Trevor Timm (16.04.2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-vorwand (https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-vorwand)
Quote[...] Ein Gericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat eine Beschwerde der früheren Militär-Geheimdienst-Mitarbeiterin Chelsea Manning verworfen. Die ehemalige Whistleblowerin muss zunächst weiter in Haft bleiben, berichtete das Magazin Politico.
Manning hatte im Jahr 2010 schwere Rechtsbrüche von US-Militärangehörigen über die Enthüllungsplattform Wikileaks öffentlich gemacht. Sie hatte unter anderem Informationen über Verfehlungen in den Konfliktgebieten Irak und Afghanistan weitergegeben. Ein Video zeigte, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak unschuldige, unbewaffnete Zivilisten tötete.
Bei einem Militärgerichtsverfahren wurde Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt. Nach sieben Jahren erließ der damalige Präsident Barack Obama den Großteil der Strafe. Am 8. März 2019 wurde Manning erneut inhaftiert. Die Whistleblowerin wurde verhaftet, weil sie sich weigerte, vor einer Grand Jury Fragen zu der Enthüllungsplattform des australischen Journalisten und WikLeaks-Gründer Julian Assange zu beantworten. In den USA läuft ein Verfahren gegen Assange, das lange Zeit geheim gehalten wurde.
Aus: "Beschwerde gegen Chelsea Mannings Inhaftierung abgewiesen" (22. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/whistleblowerin-manning-wikileaks-usa-gericht (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/whistleblowerin-manning-wikileaks-usa-gericht)
QuoteMaximus Decimus Meridius #5
"Sie hatte unter anderem Informationen über Verfehlungen in den Konfliktgebieten Irak und Afghanistan weitergegeben."
Wie die Atlantikbrücke hier weichspülen lässt ist phänomenal.
Wann wird bei uns die Polizei auf Verfehlerjagd anstatt auf Verbrecherjagd gehen?
Und warum wurden Irak und Afghanistan nochmal "Konfliktgebiete"?
Achja, in die ist jemand einmarschiert. ...
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Quote[...] Assange pflegte spät schlafen zu gehen und spät aufzustehen. Auch wenn er die Botschaft nicht verlassen konnte, empfing er jede Menge Besucher, darunter Lady Gaga, Yoko Ono und ihren Sohn Sean Lennon oder die Modedesignerin Vivienne Westwood, die ihm Essen brachte.
Die Spanier beobachteten demnach auch das exzentrische Benehmen Assanges. TV-Interviews gab er in Unterhosen, angezogen sei er nur vom Gürtel aufwärts gewesen, also dem auf dem Bildschirm sichtbaren Teil seines Körpers. Er habe sich gehen lassen und die Toilette nach Benutzung nicht gespült.
Die Botschaftsmitarbeiter störte es auch, wenn er in einem kleinen Raum auf einer elektrischen Herdplatte kochte. Die lange Zeit in der Botschaft vertrieb er sich manchmal mit Skateboardfahren oder Ballspielen im Flur.
... cuadors Präsident Lenín Moreno giftete bereits am Donnerstag gegen den festgenommenen Assange. Er beschwerte sich über das angebliche Verhalten des Australiers in der ecuadorianischen Botschaft und nannte ihn unter anderem einen ,,miserablen Hacker".
,,Wenn man Zuflucht bekommt, umhegt und mit Essen versorgt wird, prangert man nicht den Hausherren an", zitiert die ecuadorianische Tageszeitung ,,El Universo" den Staatsmann. Ecuador werde künftig ,,vorsichtiger" bei der Auswahl der Personen sein, denen es Asyl gewährt.
Wiederholt betonte Moreno die Anschuldigungen gegen Assange, dass der Aktivist die Wände des Botschaftsgebäudes mit eigenen Fäkalien beschmiert habe. Seiner Meinung nach zeige das, dass Assange sein Land als drittklassig ansehe.
In der vorigen Woche entzog Ecuador Assange den diplomatischen Schutz, woraufhin er von der britischen Polizei festgenommen wurde. Ihm droht die Auslieferung in die USA.
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vivi/dpa
Aus: "Assange spülte Klo nicht: Wächter verraten irre Details über Wikileaks-Gründer" (Montag, 15.04.2019, 08:56)
Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/lebte-7-jahre-in-botschaft-assange-spuelte-klo-nicht-waechter-verraten-brisante-details-ueber-wikileaks-gruender_id_10591529.html (https://www.focus.de/politik/ausland/lebte-7-jahre-in-botschaft-assange-spuelte-klo-nicht-waechter-verraten-brisante-details-ueber-wikileaks-gruender_id_10591529.html)
Quote15.04.19, 11:32 | Yvonne Pfeiffer
Beweise
Sicher gibt es von dieser verunreinigten Klo-Schüssel im Zeitalter von Handys Aufnahmen, ansonsten würde ich das als seriöses Blatt unter Hörensagen publizieren oder gar nicht !
Quote15.04.19, 09:50 | Rudolf Kosslinski
Berichterstattung auf sehr flachem Niveau...
Hier soll schlicht und ergreifend ein Exempel statuiert werden und dazu sind anscheinend alle Mittel recht, auch die der untersten Schublade. Mir fehlt völlig der Bezug zum IWF-Deal sowie den Machenschaften des Bruders von Staatschef Moreno über die Wikileaks einige Tage zuvor berichtet hat. Das sind wohl wesentlich gewichtigere Gründe für die Auslieferung Assanges. Ich frage mich warum man stattdessen über ein angeblich nicht gespültes Klo berichten muss?!
Quote15.04.19, 08:51 | fritz kasulke
Ein Tiefpunkt des Focus
und der anderen Magazine die diese Bodenlosigkeit gebracht haben. Ganz ehrlich, deswegen wolltet ihr was mit Medien machen? Die dumpfe Gemeinheit des Artikels ist erschütternd und sogar unter dem Niveau des Vorabendprogramms der Privaten. Warum den Fall nicht mal wieder mit journalistischen Minimalansprüchen angehen? Wieso er ausgerechnet jetzt ausgeliefert, hing das mit dem vier Milliarden Kredit aun den USA zusammen? Warum es schändlich ist echtes politisches Asyl einfach aufzukündigen? Warum werden seine schlechten Angewohnheiten aus quasi sieben Jahren Einzelhaft als Grund dafür angegeben und niemand sagt was? Warum wird sowas unkommentiert übernommen? Was wäre passiert wenn jemand Deniz Yücels sanitären Angewohnheiten publik gemacht hätte. Entwürdigend das ganze Theater.
Quote14.04.19, 19:24 | Sonja Richters
Diser unglaubliche Moment
wenn du auf der Suche nach WICHTIGEN Themen des Tages bist und dann Überschriften wie "Mit dieser genialen Technik schneiden Sie Zwiebeln in perfekte Würfel" oder "Assange spülte Klo nicht: Wächter verraten irre Details über Wikileaks-Gründer" lesen musst ...
Quote15.04.19, 08:32 | Frantisek Tkac
Interessant
Man beschäftigt sich mehr mit der Person Assange als mit den Kriegsverbrechern, die er veröffentlicht hat. Hey, freie Journalisten, wo seid Ihr?
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Quote[...] London - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich nach Angaben eines ehemaligen Diplomaten während seines Exils in der ecuadorianischen Botschaft in London nicht – wie mehrfach behauptet – daneben benommen. Es stimme einfach nicht, dass Assange nicht reinlich gewesen sei, sich nicht um seine Katze gekümmert oder gar Exkremente an die Wände geschmiert habe, sagte der frühere Konsul der Landesvertretung, Fidel Narvaez, am Samstag dem britischen Nachrichtensender Sky News.
Assanges Verhältnis zu allen Angestellten der Botschaft sei respektvoll gewesen, sagte der Ex-Diplomat weiter. Der gebürtige Australier habe auch nicht in Schmutz gelebt. Narvaez: ,,Hat er das Geschirr in den Geschirrspüler gestellt? Wahrscheinlich nicht an den Wochenenden. Ist das ein Verbrechen?" Zuletzt sei der Aufenthalt in der Botschaft aber ,,die Hölle" für Assange gewesen, der Internet- und Besuchsverbote bekam. ,,Die Strategie war klar: ihn zu brechen."
... Von Assanges angeblich sonderbarem Verhalten hatte etwa die spanische Zeitung ,,El País" unter Berufung auf frühere Beschützer des Wikileaks-Gründers berichtet. Interviews gab er demnach in Unterhosen. Die Toilette habe er nach der Benutzung nicht gespült.
Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, und fordern seine Auslieferung. Ein Gericht in London hatte ihn zunächst schuldig gesprochen, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben, ihm drohen dafür bis zu zwölf Monate Haft. Mit den Vorwürfen der US-Justiz soll das Gericht sich am 2. Mai befassen.
Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte Assange 2012 das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Nachfolger Lenin Moreno wollte diesen Zustand jedoch beenden.
Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.
Aus: "Ex-Diplomat: Julian Assange war kein exzentrischer Gast in Botschaft" (22.04.2019)
Quelle: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Ex-Diplomat-Julian-Assange-war-kein-exzentrischer-Gast-in-Botschaft (http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Ex-Diplomat-Julian-Assange-war-kein-exzentrischer-Gast-in-Botschaft)
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Quote[...] Ecuador hat Julian Assange vor wenigen Tagen das diplomatische Asyl entzogen. Er soll sich in der Botschaft schlecht benommen haben. Jetzt zeigen Videoaufnahmen, wie Julian Assange im Inneren der ecuadorianischen Botschaft Skateboard fuhr.
In Ecuadors Hauptstadt Quito ist es Tage nach der Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Der Protest richtete sich gegen Präsident Lenín Moreno, der den Whistleblower der britischen Polizei überlassen hatte. Bei den Demonstranten handelt es sich um Unterstützer von Ex-Präsident Rafael Correa, der Assange 2012 politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gewährt hatte.
Am 11. April entzog sein Nachfolger Moreno dem Australier das politische Asyl und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die Assange seit 2017 innehatte. Assange droht nun eine Auslieferung an die USA, wo er wohl eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen müsste.
Die Demonstranten beschimpften Moreno als einen ,,Verräter". Berichten zufolge ging die Polizei gewaltsam gegen die Proteste vor, mindestens zwei Fotojournalisten sollen laut Deutscher Welle verletzt worden sein. Auf Fotos ist zu sehen, wie Demonstranten die Polizisten mit Farbbeuteln und Regenschirmen attackieren, andere Bilder zeigen Polizisten beim Zuschlagen mit Gummiknüppeln.
Moreno begründete seine Entscheidung damit, dass Assange in seiner Botschaft ein ,,Zentrum der Spionage" betrieben habe. ,,Mit der Erlaubnis der Behörden der Vorgängerregierung (in Ecuador) wurden Einrichtungen in der Botschaft zur Verfügung gestellt, um in Prozesse anderer Staaten einzugreifen", sagte Moreno der britischen Zeitung ,,The Guardian". Seine Entscheidung sei unabhängig von den USA gefallen, bekräftigte er.
Assanges Anwältin wies die Vorwürfe zurück. Assange habe nach dem Amtsantritt von Präsident Lenín Moreno 2017 eine ,,sehr schwere Zeit" gehabt, sagte Anwältin Jennifer Robinson dem Fernsehsender Sky News. Dessen Regierung verbreite Lügen über das Verhalten ihres Mandanten in der Botschaft. Robinson kritisierte, die ecuadorianische Regierung erhebe ,,ziemlich empörende Anklagen", um zu rechtfertigen, dass sie die britische Polizei in die Botschaft gelassen habe, um Assange festzunehmen.
Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es ging dabei unter anderem um Menschenrechtsverletzungen während der US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.
Aus: "Mit Knüppeln gegen Pro-Assange-Demonstranten" (17.04.2019)
Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article192060971/Ecuador-Mit-Knueppeln-gegen-Pro-Assange-Demonstranten.html (https://www.welt.de/politik/ausland/article192060971/Ecuador-Mit-Knueppeln-gegen-Pro-Assange-Demonstranten.html)
QuoteHaligoli
"Bei den Demonstranten handelt es sich um Unterstützer von Ex-Präsident Rafael Correa, der Assange 2012 politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gewährt hatte."
Ist es unmöglich gegen Moreno und gleichzeitig kein Unterstützer des Ex-Präsidenten zu sein?
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Quote[...] Mehr als 70 britische Parlamentarier haben an die Regierung appelliert, Wikileaks-Gründer Julian Assange auch nach Schweden auszuliefern, sollten Staatsanwälte dort eine Vergewaltigungsklage gegen ihn wieder aufnehmen.
Die Parlamentarier stünden an der Seite der Opfer von sexueller Gewalt, schrieb die Labour-Abgeordnete Stella Creasy auf Twitter. Die Unterzeichner des Briefes warnten, dass sich derzeit die Medienaufmerksamkeit ganz auf eine mögliche Auslieferung des gebürtigen Australiers an die USA richte. Assange war am Donnerstag in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl für ihn aufgehoben hatte. Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.
Assange, der die Vorwürfe immer zurückwies, befürchtete, via Schweden in die USA ausgeliefert zu werden. Die USA werfen Assange Verschwörung mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, und fordern seine Auslieferung.
... Labour lehne die Auslieferung Assanges an die USA ab. ... In Großbritannien droht Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA - wo er wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente als Staatsfeind gilt - muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.
nob/qu (afp, dpa)
Aus: "Großbritannien: Fall Assange: Abgeordnete erhöhen Druck auf Regierung" (13.04.2019)
Quelle: https://www.dw.com/de/fall-assange-abgeordnete-erh%C3%B6hen-druck-auf-regierung/a-48315320 (https://www.dw.com/de/fall-assange-abgeordnete-erh%C3%B6hen-druck-auf-regierung/a-48315320)
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Quote[...] Die US-Staatsanwaltschaft führt gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange offenbar geheime Ermittlungen, die weit über die bislang öffentlich bekannten Vorwürfe hinausreichen. Das geht aus einem Brief des US-amerikanischen Justizministeriums aus dem Frühjahr vergangenen Jahres hervor, über den die Zeit berichtet.
Die Wochenzeitung beruft sich auf ein Schreiben vom 7. März 2018. Darin legt die zuständige US-Staatsanwältin Tracy Doherty-McCormick offen, dass die Ermittlungen gegen WikiLeaks wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" geführt werden. In der vergangene Woche veröffentlichten Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Assange dagegen lediglich "Verschwörung zum Eindringen in Computer" vor - worauf eine vergleichsweise geringe Strafe steht.
Das Schreiben des US-Justizministeriums vom 7. März 2018 richtete sich an den ehemaligen WikiLeaks-Aktivisten Daniel Domscheit-Berg aus Deutschland, den die Staatsanwälte als Zeugen vernehmen wollten. Es wurde einen Tag nach der inzwischen veröffentlichten Anklage gegen Assange aufgesetzt. Der Vorwurf des "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" ermöglicht nicht nur ein deutlich höheres Strafmaß.
Juristen vermuten laut dem Bericht der Zeit, dass die US-Behörden mit dem geringeren Vorwurf der "Verschwörung zum Eindringen in Computer" vermeiden wollen, dass die britische Justiz einer Auslieferung Assanges an die USA widerspricht und die erweiterten Vorwürfe erst in einem späteren Stadium präsentieren will. Das britische Recht verbietet die Auslieferung eines Verdächtigen, wenn ihm in einem anderen Land die Todesstrafe droht.
Aus: "Wikileaks-Gründer: US-Vorwurf gegen Assange offenbar größer als bekannt" (16. April 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-usa-anklage-wikileaks-1.4412281 (https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-usa-anklage-wikileaks-1.4412281)
Quote[...] Juristen vermuten, dass die US-Behörden mit dem geringeren Vorwurf der ,,Verschwörung zum Eindringen in Computer" vermeiden wollen, dass die britische Justiz einer Auslieferung Assanges an die USA widerspricht und die erweiterten Vorwürfe erst in einem späteren Stadium präsentieren will. Das britische Recht verbietet die Auslieferung eines Verdächtigen, wenn ihm in einem anderen Land die Todesstrafe droht. ...
Aus: "US-Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt" (16. April 2019)
Quelle: https://wirtschaft.com/us-vorwuerfe-gegen-assange-offenbar-schwerer-als-bekannt/ (https://wirtschaft.com/us-vorwuerfe-gegen-assange-offenbar-schwerer-als-bekannt/)
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"USA: Manning weiter in Beugehaft wegen Assange" Florian Rötzer (23. April 2019)
https://www.heise.de/tp/features/USA-Manning-weiter-in-Beugehaft-wegen-Assange-4404317.html
Quoteder_kleine_techniker, 23.04.2019 14:01
Deep State Strukturen, die an ihre Grenzen kommen
Die USA hätten die Möglichkeit gehabt, mit Totschweigen die ganzen Vorfälle um die Wikileaks Depeschen Ruhen zu lassen.
Was passiert jetzt?
Jedesmal, wenn der Name Manning oder Asange auftaucht, werden die Kriegsverbrechen der USA wieder aufgerührt.
Selbst BILD, konservatives Natoverlautbarungsorgan und Hein Blöd Informationsblatt, muß jedesmall seinen Leser von neuem erklären, warum Manning oder Assange gerade mal wieder vom großen Bruder gepiesackt werden. ...
QuoteChef-Kommentar, 23.04.2019 08:28
Was sagt unsere Werte Regierung dazu? ...
Quotejsm36, 23.04.2019 10:44
"ihr Gesicht wahren"
Dabei geht es weniger um die Klage selbst, sondern darum, der britischen Justiz die Möglichkeit zu bieten, ihr Gesicht wahren zu können, wenn sie Assange an die USA ausliefert.
Sorry, aber das "Gesicht" haben die längst verloren. Ebenso die USA und sämtliche anderen NATO-Mitgliedsstaaten. Es ist bemerkenswert das die Kriegsverbrechen komplett straffrei blieben und nicht EINE REGIERUNG sich auch nur beschwert hätte...ganz zu schweigen von internationalen Gerichten, UN und EU.
Und diese widerlichen Untermenschen reden irgendwas von "Gesicht wahren".
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"WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen" Andre Meister (25.04.2019)
Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen ,,Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen", darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
https://netzpolitik.org/2019/wikileaks-usa-ermitteln-wegen-verbreitung-geheimer-informationen-gegen-assange/
"Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden" Harald Neuber (26. April 2019)
Die USA werfen dem Publizisten und Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage der US-Behörden gegen den 47-Jährigen lautet aber auch "Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen". Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den zuerst das Onlineportal netzpolitik.org veröffentlichte.
Die USA hatten unmittelbar nach der Festnahme von Assange am 11. April in der Botschaft Ecuadors in London dessen Auslieferung gefordert - was lange geleugnet worden war. Laut der Anklageschrift vom März 2018 werfen die US-Behörden ihm Verschwörung zum Eindringen in Computer vor. Dieses Vergehen kann höchstens mit fünf Jahre Freiheitsentzug geahndet werden. "Doch dabei dürfte es nicht bleiben", schreibt netzpolitik.org. Denn nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift habe die US-Staatsanwaltschaft zugegeben, auch wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" zu ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die Anwälte des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg. Dieser Vorwurf kann nach dem Espionage Act von 1917 zur Anklage führen. Die Höchststrafe für Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe. ...
https://www.heise.de/tp/features/Assange-kann-nach-US-Antispionagegesetz-hingerichtet-werden-4408223.html
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Quote[...] London (APA/dpa) - Der inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Besuch vom UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre, Joe Cannataci, bekommen. Eine Anwältin von Assange begrüßte das Treffen vom Donnerstag im Gefängnis Belmarsh und lobte das anhaltende Engagement der UN.
Zugleich kritisierte Jennifer Robinson aber, dass Ecuador Assange das diplomatische Asyl entzogen habe, noch bevor Cannataci ihn dort habe aufsuchen können. Der Besuch war vor Assanges Festnahme geplant und sollte am 25. April stattfinden. ...
Aus: "UN-Sonderberichterstatter besuchte Assange im Gefängnis" (APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe, APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe)
Quelle: https://www.tt.com/ticker/15578582/un-sonderberichterstatter-besuchte-assange-im-gefaengnis (https://www.tt.com/ticker/15578582/un-sonderberichterstatter-besuchte-assange-im-gefaengnis)
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Quote[...] Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der geringe Rückhalt den Assange in seinem Heimatstaat Australien genießt. So schloss Australiens Premierminister Scott Morrison eine Einmischung seiner Regierung in den Fall Julian Assange mit den Worten aus, dass das ,,Sache der USA" sei und ,,nichts mit uns zu tun habe". Assange erhalte keine Sonderbehandlung, ihm werde nur die übliche konsularische Protektion gewährt. ,,Wenn Australier ins Ausland reisen und mit dem Gesetz in Konflikt geraten, müssen sie sich dem Justizsystem des jeweiligen Landes stellen. Es spielt keine Rolle, welches Verbrechen sie angeblich begangen haben". Australiens Außenministerin Marise Payne wiederum erklärte, dass der Auslieferungsprozess zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien stattfinde. Ihr Land sei aber ,,völlig gegen" die Todesstrafe. Großbritannien habe sich von den USA aber die Zusicherung eingeholt, dass Assange im Falle einer Auslieferung dort nicht die Todesstrafe drohe.[32] Obwohl juristisch korrekt, erweckt diese Reaktion des Regierungschefs und der Außenministerin doch den Eindruck, als wenn sich Assange mit seinen WikiLeaks-Enthüllungen auch in seinem Heimatland mehr als unbeliebt gemacht hat.
Es bestehen aber auch noch anderweitige Bedenken. So ist vor kurzem in Ecuador ein ,,sehr enger" Mitarbeiter von Assange festgenommen worden, als dieser nach Japan reisen wollte. Darauf angesprochen, machte die ecuadorianische Innenministerin, María Paula Romo, am 11. April 2019 zwar keine näheren Angaben zur Identität der Person, erklärte aber kryptisch, ,,dass es in Ecuador einen Plan der Destabilisierung gibt, der mit geopolitischen Interessen zu tun hat. Wir haben Beweise für eine Beziehung des nun Festgenommenen zu Ricardo Patiño, der Außenminister war, als Julian Assange das Asyl gewährt worden war".[33] Was Assange mit diesen ,,Destabilisierungsplänen" zu tun haben könnte, ließ sie aber ebenfalls offen.
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Aus: "Der facettenreiche ,,Fall Julian Assange"" HUMMER, em. o. Univ.-Prof. Dr. Waldemar (Freitag, 26. April 2019)
Quelle: http://www.eu-infothek.com/der-facettenreiche-fall-julian-assange/ (http://www.eu-infothek.com/der-facettenreiche-fall-julian-assange/)
Quote[...] ,,Ich entschuldige mich uneingeschränkt bei denen, die der Meinung sind, dass ich sie respektlos behandelt habe in der Weise, wie ich mich verhalten habe", so Assange. Seine Anhänger im Zuschauerraum begrüßte er jedoch trotzig mit erhobener Faust.
Assanges Anwalt hatte argumentiert, sein Mandant habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte. Die Angst vor der Auslieferung in die USA habe den Wikileaks-Gründer im Griff gehabt.
Die Richterin befand bei der Urteilsverkündung, Assange habe seine ,,privilegierte Stellung ausgenutzt", um sich über Recht hinwegzusetzen. ,,Es ist schwer, ein schlimmeres Beispiel dieses Vergehens vorzustellen." Mildernde Umstände sah sie nicht gegeben.
Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. In Schweden hatte die Staatsanwaltschaft im Mai 2017 ihre Ermittlungen eingestellt. Die Anwältin der Frau, die Assange beschuldigt, hat aber die Wiederaufnahme beantragt.
Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks von Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei. Dies schadete Hillary Clinton, die später Donald Trump unterlag. Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte Assange 2012 das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Nachfolger Lenin Moreno wollte diesen Zustand jedoch beenden. Assange war zunehmend eingeschränkt, zuletzt konnte er nur noch selten Besucher empfangen, Telefon- und Internetzugang waren zeitweise gekappt.
Die Aufhebung des Asyls für Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors begründete Moreno mit wiederholtem Fehlverhalten des Wikileaks-Gründers. Der 47-Jährige habe unter anderem gegen die beim Asyl übliche Auflage verstoßen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. So seien zuletzt von Wikileaks im Januar Dokumente aus dem Vatikan veröffentlicht worden – und Assange habe zuvor Kontakt zu wichtigen Mitgliedern der Enthüllungs-Plattform gehabt.
Assange sei außerdem im täglichen Umgang ,,unhöflich und aggressiv" gewesen, er und Wikileaks hätten Drohungen gegen Ecuador ausgesprochen. Die Geduld Ecuadors mit Herrn Assange habe ihre Grenze erreicht, sagte Moreno. Der Wikileaks-Gründer habe unerlaubte technische Ausrüstung installiert, Überwachungskameras blockiert, Wachleute angegriffen, sich unerlaubt Zugang zu Sicherheits-Daten der Botschaft verschafft, zählte der ecuadorianische Präsident auf.
Ein ehemaliger ecuadorianischer Diplomat widersprach dieser Darstellung. Assanges Verhältnis zu allen Angestellten der Botschaft sei respektvoll gewesen, sagte der frühere Konsul der Landesvertretung, Fidel Narvaez, dem britischen Nachrichtensender Sky News nach Assanges Festnahme im April.
Aus: "Julian Assange muss für 50 Wochen ins Gefängnis" (01.05.2019)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/wikileaks-gruender-julian-assange-muss-fuer-50-wochen-ins-gefaengnis/24275768.html?ticket=ST-2655644-dE7UUbXbebxwffibwks6-ap2 (https://www.handelsblatt.com/politik/international/wikileaks-gruender-julian-assange-muss-fuer-50-wochen-ins-gefaengnis/24275768.html?ticket=ST-2655644-dE7UUbXbebxwffibwks6-ap2)
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Quote[...] Wikileaks-Gründer Julian Assange ist vom britischen Gericht Southwark Crown Court zu einer Gefängnisstrafe von 50 Wochen wegen des Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verurteilt worden. Richterin Deborah Taylor blieb mit ihrem Urteil nur knapp unter der maximal möglichen Strafe von einem Jahr Haft. In ihrer mündlichen Begründung stellte sie fest, dass Assange sich jederzeit freiwillig den Börden hätte stellen können, dies aber nicht getan habe. Das Argument der Verteidigung, Assange habe aus "begründeter Angst" davor gehandelt, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könne, wurde von der Richterin nicht geteilt.
Zum Zeitpunkt seiner Flucht in die Botschaft von Ecuador vor sieben Jahren hatte Assange alle Rechtsmittel erschöpft, die Großbritannien daran hindern sollten, ihn an Schweden wegen eines Vergewaltigungsvorwurfes auszuliefern. Die Staatsanwaltschaft in Schweden hatte die Ermittlungen dann 2017 eingestellt. Die Anwältin der Frau, die Assange beschuldigt, hat aber die Wiederaufnahme beantragt. Assange war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem Ecuador das politische Asyl aufgehoben hatte.
Ab dem morgigen Donnerstag wird Assanges Fall vor dem Bezirksgericht Westminster verhandelt. Hier geht es um das Auslieferungsersuchen der USA. Assange wird vorgeworfen, sich zusammen mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals Bradley Manning, verschworen zu haben und ein Passwort eines Computernetzwerkes der Regierung zu knacken. 2010 hatte Mannings an Wikileaks hunderttausende geheime Militärdokumente weitergeleitet. Dabei ging es um die US-Militäreinsätze im Irak und Afghanistan. Die US-amerikanische Justiz kann in dieser Verhandlung weitere Anklagepunkte geltend machen, muss aber berücksichtigen, dass britische Gesetze eine Auslieferung untersagen, sollte einem Angeklagten in den USA die Todesstrafe drohen. (olb)
Aus: "Wikileaks-Gründer Julian Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt" Detlef Borchers (01.05.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-zu-50-Wochen-Gefaengnis-verurteilt-4411174.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-zu-50-Wochen-Gefaengnis-verurteilt-4411174.html)
Quotebewolta, 01.05.2019 14:12
Wortwahl der Richterin
[...] Judge Michael Snow [...] branded him a "narcissist who cannot get beyond his own selfish interests".
Sie hat außerdem eine Summe genannt: 16 Millionen Pfund hat das bisherige Spiel den britischen Steuerzahler gekostet.
Quotenorthanc, 02.05.2019 07:26
Re: Wortwahl der Richterin
Jawoll, Frau Freisler!
Wäre zumindest meine Antwort gewesen.
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QuoteDie schwedische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder auf. Dies gab die Vize-Chefin der Behörde, Eva-Marie Persson, am Montag bekannt.
Zum Zeitpunkt seiner Flucht in die Botschaft von Ecuador vor sieben Jahren hatte Assange alle Rechtsmittel erschöpft, die Großbritannien daran hindern sollten, ihn an Schweden wegen eines Vergewaltigungsvorwurfes auszuliefern. Die Staatsanwaltschaft in Schweden hatte die Ermittlungen dann 2017 eingestellt. Die Anwältin der Frau, die Assange beschuldigt, hat aber die Wiederaufnahme beantragt.
Assange war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem Ecuador das politische Asyl aufgehoben hatte. (Mit Material der dpa)
Aus: "Schwedens Staatsanwaltschaft nimmt Untersuchungen im Fall Assange wieder auf" Axel Kannenberg (13.05.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedens-Staatsanwaltschaft-nimmt-Untersuchungen-im-Fall-Assange-wieder-auf-4420908.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedens-Staatsanwaltschaft-nimmt-Untersuchungen-im-Fall-Assange-wieder-auf-4420908.html)
QuoteHallmackenreuter, 13.05.2019 12:09
Wenn die Justiz sonst nur auch so eifrig wäre!
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Quote[...] Die schwedischen Behörden setzen ihre Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung fort. Dies teilte die Stockholmer Staatsanwältin und stellvertretende Behördenleiterin Eva-Marie Persson mit. Damit folgen die Ankläger der Argumentation der Anwältin des mutmaßlichen Opfers, die am 11. April die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hatte. An diesem Tag war der Wikileaks-Gründer in der ecuadorischen Botschaft in London verhaftet worden.
Im August 2010 hatte die Frau Anzeige gegen Assange bei der schwedischen Staatsanwaltschaft gestellt. Sie wirft ihm vor, sie während seines Besuchs in Schweden vergewaltigt zu haben. Die Ermittlungen dazu waren allerdings im Mai 2017 eingestellt worden, bevor sie nun wieder aufgenommen werden.
Im August 2010 hatte die Frau Anzeige gegen Assange bei der schwedischen Staatsanwaltschaft gestellt. Sie wirft ihm vor, sie während seines Besuchs in Schweden vergewaltigt zu haben. Die Ermittlungen dazu waren allerdings im Mai 2017 eingestellt worden, bevor sie nun wieder aufgenommen werden.
Assange droht damit auch nach mehr als sieben Jahren die Auslieferung nach Schweden, vor der er einst in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet war. Er befürchtete stets, dass ihn die skandinavischen Justizbehörden weiter an die USA übergeben könnten.
Die US-Justiz wiederum wirft dem gebürtigen Australier Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Diese hatte – damals noch als Soldat Bradley Manning – Hunderttausende geheime US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen an Wikileaks weitergereicht. Die Enthüllungsplattform hatte diese Reports dann 2010 und 2011 veröffentlicht.
Während Manning 2010 festgenommen, im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und 2017 durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama vorzeitig freigelassen wurde, saß Assange in der Landesvertretung Ecuadors fest. Nach dem Regierungswechsel in Quito entzogen ihm die ecuadorianischen Behörden den Asylstatus und er wurde von der britischen Polizei festgenommen. Derzeit sitzt der 47-Jährige in einem britischen Gefängnis, wo er eine Haftstrafe von 50 Wochen absitzt. Ein Gericht hatte ihn dazu verurteilt, da er mit seiner Flucht gegen Kautionsauflagen verstoßen und sich der britischen Justiz entzogen hatte.
Aus: "Ermittlungen wegen Vergewaltigung werden wieder aufgenommen" (13. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/julian-assange-ermittlungen-wegen-vergewaltigung-wieder-aufgenommen (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/julian-assange-ermittlungen-wegen-vergewaltigung-wieder-aufgenommen)
QuoteFrank-Werner #1.9
Zitate aus https://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks/vorwuerfe-gegen-wikileaks-gruender-assange-wie-man-in-schweden-einen-mann-belasten-kann-1593705.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks/vorwuerfe-gegen-wikileaks-gruender-assange-wie-man-in-schweden-einen-mann-belasten-kann-1593705.html)
"Sie hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt."
"Von der Sozialdemokratin ist bekannt, dass sie am 12. Januar 2010 eine Übersetzung von ,,7 Steps to Legal Revenge" - einem Ratgeber, wie man es schafft, dass gegen einen Mann Anklage erhoben wird - in ihren Blog einstellte. Dieser Text wurde aber, wie der ganze Blog, am 21. August gelöscht."
Einfach einmal den ganzen Artikel lesen, es lohnt sich.
QuoteNH278 #1.17
Man fragt sich an dieser Stelle, wie eine schlafende Frau ihr Einverständnis geben konnte...
QuoteMoistvonLipwik #1.18
Ein vollkommen normaler Vorgang. Das Verfahrenshindernis ist beseitigt, also werden die Ermittlungen fortgesetzt. Den Rest muss ein Gericht klären, zumal die Vorwürfe, soweit man den Berichten trauen kann, durchaus plausibel sind.
QuoteLandegaard #1.29
"Doch Assange hat sehr wohl etwas falsch gemacht denn nicht alle Depeschen waren wirklich gerechtfertigt veröffentlicht worden. "
Wessen Maßstab wenden Sie da an hinsichtlich dessen, welche Veröffentlichungen "gerechtfertigt" sind und welche nicht? Ihren?
QuoteGrundgesetz-Gutmensch #3
Bevor hier gleich der Shitstorm losbricht, der ja im Grunde darauf beruht, Assange wegen seiner Verdienste gegenüber den Machenschaften der USA (die grundsätzlich unbestreitbar sind) quasi präventiv gegen alles in Schutz zu nehmen:
Warten wir erst einmal die Begründungungen der schwedischen Justiz ab, anstatt die Entscheidung ohne Wissen um die Hintergründe und Bgründungen sofort zu diskreditieren.
Wir sind alle keine Juristen.
Und Schweden ist nun wirklich nicht als Erfüllungsgehilfe der USA bekannt, falls gleich auch diese Verschwörungstheorie kommt.
Quote
Frank-Werner #3.3
Solche Verschwörungsgedanken sind zumindest recht naheliegend. Die Möglichkeiten der diversen amerikanischen Geheimdienste zur Zerstörung eines Menschen sind grenzenlos. Ein Vergewaltigungsvorwurf ist da schon sehr praktisch. Es passt halt wunderbar zusammen.
Leider leben wir in einer Welt, in welcher mit solchen Vorgehensweisen gerechnet werden muss.
QuoteGrundgesetz-Gutmensch #3.4
Ich denke, es ist reichlich unverschämt und respektlos gegenüber der schwedischen Justiz und dem möglichen Opfer, sich ohne interne Kenntnis der Materie so zu äußern.
In Schweden gelten nun einmal die schwedischen Strafgesetze; da ist gar nichts konstruiert. Und wenn ein Mann das Kondom gegen den Willen der Frau abzieht und dann trotzdem den Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Frau "durchziehen" will, dann ist das für mich faktisch gleichbedeutend mit einer Vergewaltigung - ganz grundsätzlich.
Aber: Weder waren Sie dabei, noch kennen Sie das Urteil noch können Sie die Angelegenheit von außen beurteilen.
Und eine Staatsanwältin hat nun einmal die Aufgabe, einen Anfangsverdacht konsequent vorzutragen und die Interessen des mutmaßlichen Opfers zumindest indirekt zu vertreten.
Finden Sie sich mit dem Rechtsstaat ab.
QuoteIn.der.Tat #4.7
Sie wissen aber schon, dass es zwar Vergewaltigung heißt, so aber nur in Schweden genannt wird?
Der Sex war einvernehmlich. Was ihm vorgeworfen wird ist, gegen ihr Einverständnis das Kondom abgelegt zu haben.
Finde ich definitiv verwerflich. Aber Vergewaltigung finde ich zu krass. Man stelle sich mal eine Frau vor, die einen Mann zum Thema Verhütung belügt. Ob die dann auch wegen Vergewaltigung per Internationalen Haftbefehl gesucht wird, wage ich mal zu bezweifeln.
QuoteReverend Wicks Cherrycoke #15
Die Kriegsverbrecher aus "Collateral Damage", die wehrlose Zivilisten erschossen, sind frei. Assange ist gefangen, weil er die Aufnahmen veröffentlicht hat (machen wir uns nichts vor) und wird vermutlich an die USA ausgeliefert werden, wo an ihm ein Exempel statuiert werden wird.
Feine Sache, diese westlichen Werte.
QuoteNeoman2 #15.1
Tja,
und die Medien machen da schön mit ...
QuoteBen_Utzername #16
Da es schon fast 10 Jahre her ist und aktuell doch immer wieder nur pauschal vom Delikt "Vergewaltigung" geschrieben wird, ist es vielleicht ganz sinnvoll, noch einmal die Hintergründe deutlicher darzustellen. Zumal die in den Gerichtsakten festgehaltenen Ereignisse und ihr chronologische Ablauf doch oft etwas verkürzt widergegeben werden:
Quote[Publiziert am 09.12.2010] ... In den Gerichtsakten werden die Frauen anonymisiert als ,,A" und ,,W" bezeichnet, laut ihrem Anwalt Claes Borgström "zwei ganz normale schwedische Mädchen, die Assange für seine Arbeit bewundert haben. ,,Frau A" ist demnach eine WikiLeaks-Mitarbeiterin, bei der Assange Unterschlupf fand. Daraus dürfte sich eine sexuelle Beziehung entwickelt haben. Assange und die Frau dürften mehrmals geschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben.
Einmal soll es jedoch eine Panne mit einem Kondom gegeben haben. Von Spannungen zwischen den beiden will man in WikiLeaks-Zirkeln in den folgenden Tagen jedoch nichts bemerkt haben. Wenige Tage später soll Assange ,,W" kennengelernt haben, die ihm nach einer Veranstaltung ihre Bewunderung aussprach. Zwei Tage später soll er bei ihr übernachtet haben und auch dabei soll es zu geschütztem Geschlechtsverkehr gekommen sein.
Auch am nächsten Morgen sollen Assange und ,,W" Sex gehabt haben, allerdings ohne Kondom. Danach dürfte sie sich Sorgen über eine mögliche Ansteckung mit einer sexuell übertragbaren Krankheit gemacht haben. Daraufhin wollte sie Assange telefonisch kontaktieren, konnte ihn jedoch nicht erreichen. Schließlich fand ,,W" außerdem heraus, dass Assange auch ungeschützten Sex mit ,,A" gehabt haben dürfte.
Daraufhin wuchs offenbar die Sorge beider Frauen, die von Assange einen Gesundheitsnachweis forderten. Angeblich erreichten sie ihn an einem Freitagabend schließlich auch. Auch soll er bereit gewesen sein, sich auf mögliche Krankheiten testen zu lassen - alle Praxen und Kliniken seien zu diesem Zeitpunkt jedoch schon geschlossen gewesen. ,,W" sei zu diesem Zeitpunkt zunehmend über Assanges Verhalten verärgert gewesen, heißt es aus dem Bekanntenkreis der beiden.
,,W" entschloss sich laut den Darstellungen schließlich, bei der Polizei zu fragen, wie man Assange zu einem Gesundheitstest zwingen könne. ,,A" begleitete sie angeblich dabei. Es heißt, keine der beiden Frauen habe die Einleitung von Ermittlungen verlangt. Auch laut Anwalt Borgström hat die schwedische Staatsanwaltschaft allein entschieden, deshalb Ermittlungen wegen Vergewaltigung einzuleiten.
Das schwedische Sexualstrafrecht ist im Hinblick auf Vergewaltigung zwar vom Strafrahmen her milder, von den Tatbeständen aus betrachtet jedoch weit strenger als etwa das österreichische Recht. Auch einvernehmlicher Geschlechtsverkehr, der jedoch gegen den Willen eines Beteiligten ungeschützt stattfindet, kann demnach eine Vergewaltigung darstellen.
Dass die Rechtslage im konkreten Fall jedoch etwas unklar ist, spiegelte auch das Vorgehen der schwedischen Behörden wider. Zuerst wurde ein Haftbefehl erlassen, kurz darauf jedoch wieder aufgehoben. In den Tagen darauf sah alles danach aus, als solle das Verfahren möglichst schnell wieder eingestellt werden. Assange hatte wegen des Presserummels um den Fall inzwischen das Land verlassen.
Dann jedoch betrat Borgström die Szene, der die Vertretung von ,,A" und ,,W" übernahm. Er ist nicht nur erfolgreicher Anwalt, sondern auch der Gleichstellungsbeauftragte der schwedischen Sozialdemokraten und gilt als äußerst ehrgeizig. Als ebenso ehrgeizig gilt eine der ranghöchsten Staatsanwältinnen Schwedens, Marianne Ny. Das Problem daran: Beide versuchen sich in der Öffentlichkeit seit Jahren mit radikal feministischen Aussagen zu profilieren.
Ny hatte in der Vergangenheit etwa gefordert, dass allein der Misshandlungsvorwurf einer Frau gegen einen Mann reichen müsse, um den Beschuldigten - ohne weitere Untersuchungen - in Haft zu nehmen. Borgström wiederum sprach sich in der Vergangenheit für eine ,,kollektive Männerschuld" für Gewalt an Frauen aus und forderte ein Boykott der Fußball-WM in Deutschland, weil dort als Randerscheinung auch mit Zwangsprostitution zu rechnen sei.
Noch gibt es jedenfalls keine Anklage gegen Assange. Schweden will laut eigenen Angaben lediglich deshalb seine Auslieferung von London, um ihn zu befragen. Viele von Assanges Unterstützern sind jedoch weiterhin überzeugt, dass Schweden für Assange nur eine Zwischenstation wäre - da Stockholm den WikiLeaks-Gründer sofort an die USA weiterreichen würde, wo ihm wegen seiner Arbeit strafrechtliche Verfolgung droht.
https://orf.at/v2/stories/2029808/2029812/ (https://orf.at/v2/stories/2029808/2029812/)
Quoteparrot0815 #17.2
Assange ist ja nicht wegen der Vergewaltigungsvorwürfe in die Botschaft geflüchtet, sondern vor einer drohenden Auslieferung in die USA.
QuoteLlull #19
Grundsätzlich ist das ja richtig, die Untersuchungen wieder aufzunehmen. An einige aufgeregte Mitforisten hier: Ermittlung ist nicht Anklage, und selbst Anklage wäre noch lange nicht Verurteilung.
Man darf allerdings fragen, was neue Untersuchungen bringen sollten, wenn die ursprünglichen vor sieben Jahren wegen Aussichtslosigkeit eingestellt wurden. Der einzig verbliebene neue Ansatz wäre eine Befragung des Beschuldigten. Und der hat das Recht zu schweigen.
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Quote[...] Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Chelsea Manning will auch weiterhin nicht im Fall von Julian Assange aussagen. Auch die Gefahr, erneut in Beugehaft genommen zu werden, ändere daran nichts, sagte die Whistleblowerin am Sonntag. Manning war erst vor wenigen Tagen aus der Haft entlassen worden. Beugehaft Die Whistleblowerin war Anfang März in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigerte, vor der Grand Jury eines Gerichts im US-Bundesstaat Virginia auszusagen. Die Grand Jury – ein mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestattetes Geschworenengremium – war mit dem Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange befasst. Freigekommen war sie lediglich aus formellen Gründen, weil der Zeitraum, für den diese Grand Jury eingesetzt worden war, ablief. Die als Ersatz einberufenen neue Jury hat Manning nun erneut vorgeladen.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador hat laut Medienberichten einer Durchsuchung des Zimmers des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes zugestimmt. Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des Netzaktivisten sollen an die USA weitergegeben werden, berichtete die spanische Tageszeitung "El País" am Montag unter Berufung auf ein Dokument, das der Zeitung vorlag. Demnach soll der versiegelte Raum am 20. Mai durchsucht werden. Die Entscheidung sei Assanges ecuadorianischem Anwalt Carlos Poveda bereits mitgeteilt worden. Der WikiLeaks-Gründer hatte sieben Jahre in der Botschaft gelebt.
Aus: "Vergewaltigungsvorwurf: Schweden ermittelt wieder gegen Assangef" (13.5. 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000103026624/Schweden-nimmt-Untersuchungen-gegen-Assange-wieder-auf (https://derstandard.at/2000103026624/Schweden-nimmt-Untersuchungen-gegen-Assange-wieder-auf)
Quote
Pracesi
Tja, für Personen wie Assange war vor langer Zeit einmal tatsächlich das essentielle Instrument Asyl für politisch Verfolgte intendiert. Heute ist dieses Instrument in jeder Hinsicht mausetot bzw. pervertiert und Werte existieren nur wenn sie den Mächtigen gerade politisch opportun sind.
Quote
Schapoh
Zeit wird es - auch ein Julian Assange steht nicht über dem Gesetz.
Quote
Pongu
Die Geheimdienste stehn über dem Gesetz, nicht Assange....
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Quote[...] Sonntag, 12.05.2019
Anfang Mai wurde Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Derzeit ist er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, wo ihn Anderson vor einigen Tagen besuchte. Sie ist eine der bekanntesten Fürsprecherinnen des 47-jährigen Australiers.
SPIEGEL ONLINE: Frau Anderson, Sie haben am Dienstag in London Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, im Belmarsh Hochsicherheitsgefängnis besucht. Was war Ihre Absicht dabei?
Pamela Anderson: Ich habe ihn besucht, weil er mein Freund ist. Ich wollte ihn unterstützen. Ich wollte ihn umarmen. Ich finde, er und WikiLeaks haben der Welt wichtige Informationen zur Verfügung gestellt; über Kriegsverbrechen der US-Army im Irak und andere Übeltaten von Mächtigen. Es ist einfach nicht richtig, ihn für das Publizieren wichtiger Dokumente in ein Hochsicherheitsgefängnis zu werfen.
SPIEGEL ONLINE: Wie war der Besuch?
Anderson: Es war schrecklich. Ich begleitete Kristinn Hrafnsson, den Chefredakteur von WikiLeaks. Wir mussten unsere Fingerabdrücke hinterlassen und unsere Schuhe und Socken ausziehen. Schließlich saßen wir in einem kleinen Vernehmungsraum, mit Kameras in jeder Ecke.
SPIEGEL ONLINE: Welchen Eindruck hatten Sie von Julian Assange?
Anderson: Als er schließlich auftauchte, berührte es mich, dass er viel dünner war als vor rund einem Jahr, als ich ihn das letzte Mal gesehen hatte. Er muss etwa zehn Kilo abgenommen haben.
SPIEGEL ONLINE: Wie sind seine Haftbedingungen?
Anderson: Er sitzt mindestens 23 Stunden am Tag allein in seiner kleinen Zelle. Er kann keine Briefe verschicken, weil er kein Adressbuch dabei hat. Er bekommt bisher keine Bücher aus der Gefängnisbibliothek. Er bekommt keine Akten, um sich auf sein Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Er bekommt keine Nachrichten, abgesehen von BBC und Chanel 4 in einem kleinen Fernseher, aber den haben ihm die Wächter wieder weggenommen.
SPIEGEL ONLINE: Wann und warum haben Sie Julian Assange das erste Mal getroffen?
Anderson: Ich traf ihn auf Vermittlung von Vivienne Westwood, der Londoner Modemacherin. Vivienne sagte mir, ich sollte ihn in der Botschaft besuchen. Ich wollte wissen, wie ich eine bessere, effektivere politische Aktivistin werde. Und wie ich Leuten dabei helfen könnte, die Aktivisten-Laufbahn einzuschlagen.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben Assange an die 20-mal in der ecuadorianischen Botschaft besucht. Wie haben Sie ihn erlebt?
Anderson: Ich fand, er ist sehr intelligent. Er ist lustig. Ich war eingeschüchtert, als ich ihn das erste Mal traf. Er war schon ein Mythos; die Leute liebten oder hassten ihn. Offensichtlich provoziert er starke Reaktionen.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich mit ihm angefreundet?
Anderson: Ja. Er interessierte sich für die Arbeit, die ich für Tierrechte und verschiedene Umweltprojekte mache. Und ich liebe Leute, die notfalls sogar ihr Leben riskieren, um Veränderungen zu erreichen. Die Welt brauchte mehr solche Menschen wie Julian Assange.
SPIEGEL ONLINE: Sie unterstützen ihn bei seinem Kampf gegen die Auslieferung von Großbritannien in die USA, weil Sie seinen Mut bewundern?
Anderson: Nicht nur. Beim Fall Assange geht es um die Meinungsfreiheit, um die Freiheit der Journalisten und um das Recht zu wissen. Amerika hat etliche Leichen im Keller. Ich bin eine Kanadierin, die in den USA lebt, und ich sehe in den USA so viele Leute gehirngewaschen, obwohl ungeheuer viel zu tun wäre; gegen die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Umwelt.
SPIEGEL ONLINE: Nach Ihrer Karriere als Schauspielerin und Model haben Sie sich ökologischen Problemen zugewendet, zum Beispiel mit der Tierschutzorganisation Peta oder Sea Shepherd, die gegen den Walfang kämpfen. Das ist etwas anderes als Assanges Aktivitäten in der digitalen Welt.
Anderson: Das stimmt, aber Paul Watson, einer der Gründer von Greenpeace und später von Sea Shepherd, ist Julian Assange sehr ähnlich. Ihr Kampfgeist ist derselbe.
SPIEGEL ONLINE: Werden Sie Assange weiter unterstützen?
Anderson: Ja, es ist eine schreckliche Verleumdungskampagne gegen ihn im Gang. Ich war gerade in Texas, und die Art und Weise, wie dort über Assange berichtet wird, ist so, dass Leute denken: Wir bringen ihn hierher mit dem Kopf auf einen Stock aufgespießt.
SPIEGEL ONLINE: Werden Sie dafür kritisiert, dass Sie Julian Assange unterstützen?
Anderson: Ja. Besonders in Hollywood. Schauspieler, die ja immer ganz genau Bescheid wissen, sagen mir: Wie kannst du es wagen, diese Person zu unterstützen? Ich frage sie zurück: Warum bist du so furchtbar sauer darüber? Das wissen sie dann nicht.
SPIEGEL ONLINE: Aber Sie stehen zu Ihrem Freund Assange und zu WikiLeaks?
Anderson: Das tue ich. Es wird keine Gerechtigkeit geben für Julian Assange ohne öffentlichen Druck. Wir müssen stark und klar sein. Als ich Julian im Gefängnis traf, sagte er zu mir: Rette mein Leben.
Aus: "Pamela Anderson über Julian Assange "Er sagte zu mir: Rette mein Leben!"" Ein Interview von Michael Sontheimer (12.05.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/leute/julian-assange-pamela-anderson-spricht-ueber-besuch-im-gefaengnis-a-1266665.html#js-article-comments-box-pager (https://www.spiegel.de/panorama/leute/julian-assange-pamela-anderson-spricht-ueber-besuch-im-gefaengnis-a-1266665.html#js-article-comments-box-pager)
QuoteAußendienst_09 12.05.2019, 18:24 Uhr
6. Staatsfeind Nr. 1?
O.k. dass er wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eine Strafe bekommt ist normal. Aber in Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis?? Mir scheint einige haben wohl eine mächtige Angst davor, was er noch nicht veröffentlicht hat. Wahrscheinlich war das nur die Spitze des Eisbergs...
QuoteDr. Kilad 13.05.2019, 13:52 Uhr
13. Die Haftbedingungen verstoßen gegen das Recht
Diese Art von Isolationshaft gilt übrigens als "Folter". Eine Klage beim EMRG müsste deshalb gute Erfolgsaussichten haben.
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Quote[...] Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sitzt wieder hinter Gittern. Sie sei am Donnerstag (Ortszeit) nach einer verweigerten Aussage in einer Anhörung zu Wikileaks wegen Missachtung des Gerichts erneut in Beugehaft genommen worden, berichteten US-Medien. Zusätzlich drohte ihr der Richter eine empfindliche Geldstrafe bei weiterer Verweigerungshaltung an, berichtete der Sender CBS von der Verhandlung in Alexandria im US-Staat Virginia. ,,Ich würde mich lieber zu Tode hungern, als meinen Standpunkt in diesem Fall zu ändern", sagte sie nach Medienberichten, ehe sie aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde.
Manning hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungs- Plattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Sie hatte Wikileaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan.
Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Zuletzt war sie im März nach verweigerter Aussage vor der Grand Jury, die über Anklageerhebung im Fall Assange entscheiden soll, in Beugehaft gekommen.
Assange hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, nachdem er vergeblich versucht hatte, seine Auslieferung an Schweden gerichtlich zu stoppen. Dort wurde wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt. Die Ermittlungen wurden 2017 eingestellt, doch nimmt die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Voruntersuchungen jetzt wieder auf. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. Er hatte sich 2010 der Polizei zunächst gestellt, war dann aber auf Kaution wieder freigekommen.
Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Die USA wollen Assange wegen der Veröffentlichung von Militärdokumenten zu den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan den Prozess machen.
Aus: "Ex-Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wieder hinter Gitter" (17.05.2019)
Quelle: https://futurezone.at/netzpolitik/ex-wikileaks-informantin-chelsea-manning-wieder-hinter-gitter/400497202 (https://futurezone.at/netzpolitik/ex-wikileaks-informantin-chelsea-manning-wieder-hinter-gitter/400497202)
Quote[...] Assange befindet sich seit seiner Inhaftierung in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten von London. Während der ersten Tage seiner Haft bestand eine fast vollständige Kontaktsperre. Seither haben selbst die Anwälte Probleme, sich mit ihrem Mandanten zu beraten. Die offizielle und strikt reglementierte Besuchszeit ist auf zwei Stunden jeden Dienstag beschränkt.
Aus: "Schweden ermittelt zum zweiten Mal in gleicher Sache gegen Julian Assage" Harald Neuber (21. Mai 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Schweden-ermittelt-zum-zweiten-Mal-in-gleicher-Sache-gegen-Julian-Assage-4426932.html (https://www.heise.de/tp/features/Schweden-ermittelt-zum-zweiten-Mal-in-gleicher-Sache-gegen-Julian-Assage-4426932.html)
QuoteHat se nicht alle, 21.05.2019 07:53
Hochsicherheitsgefängnis wegen Verletzung der Kautionsauflagen ...
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Quote[...] Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange drastisch verschärft und damit massive Kritik von Bürgerrechtlern ausgelöst. Kritiker sehen in der deutlich erweiterten Anklageschrift einen Angriff der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf die Pressefreiheit. Assange droht im Falle einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen Punkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft, teilte das US-Justizministerium mit. Gemäß der neuen Anklageschrift wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten jetzt auch nach dem US-Spionagegesetz angeklagt.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU betonte, erstmals habe die Regierung Anklage gegen jemanden erhoben, der wahre Informationen veröffentlicht habe. "Das ist eine außergewöhnliche Eskalation der Angriffe der Trump-Regierung auf den Journalismus." Damit werde ein "gefährlicher Präzedenzfall" geschaffen, der dazu genutzt werden könne, Medien anzugreifen, die geheime Informationen der Regierung veröffentlichten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks sprach auf Twitter von einem "beispiellosen Angriff auf die freie Presse".
Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute der Columbia University in New York sagte: "Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen." Das Reporter-Komitee für die Pressefreiheit (RCFP) kritisierte, die Anwendung des Spionagegesetzes, um Erhalt und Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu kriminalisieren, stelle eine "fatale Bedrohung" für Journalisten dar. Das gelte unabhängig davon, dass das Justizministerium Assange nicht für einen Journalist halte.
Der Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, John Demers, sagte, das Ministerium "nimmt die Rolle von Journalisten in unserer Demokratie ernst". Es werde nie Politik seines Hauses sein, Journalisten für deren Berichterstattung anzugreifen. Demers fügte hinzu: "Julian Assange ist kein Journalist." Die US-Behörden argumentieren unter anderem, dass Wikileaks ohne Rücksicht auf Konsequenzen Geheimdokumente veröffentlichte, die Namen von US-Informanten enthielten. Assange wurde in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Die USA fordern seine Auslieferung. Allerdings hat auch die schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt.
Der gebürtige Australier hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können.
In der alten Anklageschrift hatten die US-Behörden Assange lediglich Verschwörung mit der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Dokumente zukommen lassen und damit schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über Wikileaks öffentlich gemacht. Ein Video zeigte unter anderem, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak Zivilisten tötete. Das Video war der erste große Enthüllungserfolg von Wikileaks.
Die Anklageschrift gegen Assange wurde nun um 17 Punkte erweitert. Er wird demnach unter anderem beschuldigt, in Zusammenarbeit mit Manning ungesetzlich geheime Dokumente zur nationalen Verteidigung erhalten und veröffentlicht zu haben. Mit seinen Handlungen habe Assange schweren Schaden für die Nationale Sicherheit in Kauf genommen, lautet der Vorwurf jetzt. Assange habe Namen von Menschen veröffentlicht, die den US-Truppen im Irak und in Afghanistan sowie US-Diplomaten in aller Welt Informationen zukommen ließen. Solche Informanten habe er großer Gefahr ausgesetzt.
Das US-Spionagegesetz, gegen das Assange verstoßen haben soll, wurde 1917 verabschiedet, nachdem die USA in den Ersten Weltkrieg eingetreten waren. Dabei ging es um die Veröffentlichung von Informationen, die den US-Kriegsinteressen schaden würden. Manning - die vor ihrer geschlechtsangleichenden Operation als Mann lebte und mit Vornamen Bradley hieß - hatte im Irak-Krieg als Computerexperte für die US-Streitkräfte gearbeitet.
2013 wurde Manning wegen der Weitergabe der Geheimdokumente an Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt. Sie kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Seit vergangener Woche sitzt sie allerdings wieder in Beugehaft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen.
Das US-Justizministerium teilte mit, Assange drohe in den 17 neuen Anklagepunkten eine Höchststrafe von jeweils zehn Jahren Gefängnis. Der Vorwurf des Eindringens in ein Computer-Netzwerk könne mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das tatsächliche Strafmaß liege typischerweise aber unterhalb der Höchststrafe.
Aus: ""Angriff auf die Pressefreiheit": Klage gegen Assange bringt Journalisten auf" (Freitag, 24. Mai 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Klage-gegen-Assange-bringt-Journalisten-auf-article21046381.html (https://www.n-tv.de/politik/Klage-gegen-Assange-bringt-Journalisten-auf-article21046381.html)
Quote[...] Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist wegen einer Krankheit nicht per Video-Link zu einer Anhörung vor dem Amtsgericht Westminster zugeschaltet worden. Er soll in den medizinischen Trakt des Belmarsh-Gefängnisses verlegt worden sein, in dem er seit sieben Wochen eine Haftstrafe verbringt. Die Anhörung zum kürzlich erweiterten Auslieferungsbegehren der USA dauerte fünf Minuten und soll am 12. Juni fortgesetzt werden. Richterin Emma Arbuthnot bot an, die Anhörung in das Gefängnis zu verlegen, wenn dies für alle Beteiligten einfacher sei, als vor Gericht zu erscheinen.
Wie Wikileaks zuvor in einem Statement auf Twitter mitteilte, ist man in schwerer Sorge, was die Gesundheit von Julian Assange anbelangt. Er habe in den sieben Wochen seines Gefängnisaufenthaltes dramatisch an Gewicht verloren. Es sei bedenklich, dass er in den medizinischen Trakt des Gefängnisses verlegt wurde.
In der Anhörung vor dem Amtsgericht Westminster wird über die erweiterte Anklageschrift einer US-amerikanischen Grand Jury beraten, die Julian Assange vorwirft, in 17 Punkten gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, in dem er sich mit seiner Organisation Zugang zu geheimen US-Dokumenten verschaffte und diese veröffentlichte.
Die Anklage ist umstritten, weil sie mit dem ersten Verfassungszusatz der USA kollidiert, der die Presse- und Redefreiheit besonders schützt. Mehrere Journalistenverbände haben gegen die Anklage protestiert.
Per Samuelson, der schwedische Anwalt von Assange, hatte zuvor am erklärt, dass es ihm unmöglich gewesen sei, sich mit seinem Klienten zu verständigen. In Schweden verhandelt das Gericht Uppsala am 3. Juni, ob der europäische Haftbefehl gegen Assange auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wieder in Kraft gesetzt werden kann. Diese möchte den Vorwurf einer sexuellen Nötigung im Jahre 2010 untersuchen und gegebenenfalls Anklage erheben.
Unter Hinweis auf Assanges Krankheit wollte Samuelson den Verhandlungstermin zum Haftbefehl verschieben lassen, was das Gericht ablehnte. Anders als in Deutschland können schwedische Staatsanwälte einen europäischen Haftbefehl ausstellen. Im Unterschied zum deutschen Recht können sie jedoch erst am Ende einer Untersuchung Anklage erheben. (cbr)
Aus: "Assange krankheitsbedingt nicht zur Anhörung erschienen" Detlef Borchers (30.05.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-krankheitsbedingt-nicht-zur-Anhoerung-erschienen-4435579.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-krankheitsbedingt-nicht-zur-Anhoerung-erschienen-4435579.html)
"WIKILEAKS: Schweden nimmt Ermittlungen zu Assange wieder auf" Friedhelm Greis/ dpa (13. Mai 2019)
Schwedische Ermittler wollen die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange nun doch wieder prüfen. Seine elektronischen Geräte sollen demnächst an die USA weitergegeben werden. ...
https://www.golem.de/news/wikileaks-schweden-nimmt-ermittlungen-zu-assange-wieder-auf-1905-141208.html (https://www.golem.de/news/wikileaks-schweden-nimmt-ermittlungen-zu-assange-wieder-auf-1905-141208.html)
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Quote[...] «Vergewaltigungsvorwürfe: Schweden nimmt Ermittlungen gegen Julian Assange wieder auf», titelte die «Neue Zürcher Zeitung» am 13. Mai. Den gleichen Wortlaut verwendeten der Zürcher «Tagesanzeiger» und die «SRF-Tagesschau»: «Die schwedische Justiz hat heute entschieden, die Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen den ‹Wikileaks›-Gründer wieder aufzunehmen.»
Seit Beginn der Affäre im Jahr 2010 haben sich führende Medien aller Couleur den Begriff «Vergewaltigung» zu eigen gemacht, um ein Delikt zu benennen, dessen Assange von zwei schwedischen Frauen beschuldigt worden sei. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft benutzte in ihren offiziellen Dokumenten in der englischen Fassung den Begriff «rape».
Die öffentlich bekannten Fakten führen indessen zu dem Schluss, dass es sich nicht um das handelt, was landläufig unter Vergewaltigung verstanden wird. Der Sex war unbestrittenermassen einvernehmlich. Zwei Frauen sagten allerdings aus, dass es gegen ihren Willen zu ungeschütztem Verkehr gekommen sei. Ob dies tatsächlich der Fall war, bleibt bis zum Abschluss einer gerichtlichen Untersuchung ungeklärt. Der «Wikileaks»-Gründer bestreitet die Vorwürfe.
Bereits am späten Abend des 20. August 2010, also kurz nach den ersten aktenkundigen Vorgängen, wurde der Australier vom Vorwurf der Vergewaltigung und der sexuellen Gewalt entlastet. Staatsanwältin Eva Finne hob den Haftbefehl auf, der zuvor gegen Assange erlassen worden war. Finne erklärte: «Ich denke, es gibt keinen Grund anzunehmen, er habe eine Vergewaltigung begangen.» Es blieb der Vorwurf der sexuellen Belästigung.
Die beiden Frauen, welche die Affäre ins Rollen brachten, erklärten bei ihrer Vernehmung zunächst, sie wollten keine Anzeige und keine strafrechtliche Verfolgung. Dies belegen mehrere Zeugenaussagen. Die damals 24-jährige Sofia Wilen erschien bei der Polizei und erklärte, sie wolle sich «beraten lassen», ohne Assange formal zu beschuldigen. Aber die Polizei wollte den Fall einem Untersuchungsrichter übergeben. (Quelle: «The Guardian» vom 24.08.2010)
Wilen war besorgt, weil sie mit Assange einvernehmlichen Sex ohne Kondom hatte. Sie wollte wissen, ob sie Assange zwingen könnte, einen HIV-Test machen zu lassen.1,2
Anna Ardin, welche Sofia Wilen zur Polizei begleitete, war eine Pressesprecherin der schwedischen Sozialdemokraten. Sie gab an, ebenfalls einvernehmlichen Sex mit Assange gehabt zu haben. Er habe aber ein beschädigtes Kondom benutzt. Sie fühle sich daher von ihm sexuell missbraucht und zu ungeschütztem Sexualverkehr genötigt. Zeugen sagten aus, Anna Ardin habe Sofia begleitet, um ihr moralischen Beistand zu geben.
Die Polizistin Irmeli Krans nahm die Aussagen der beiden Frauen weder auf Tonband noch per Video auf, sondern verfasste eine Niederschrift. Diese Einvernahme geschah auf juristisch fragwürdige Weise, denn beide Frauen wurden gemeinsam angehört, konnten sich also gegenseitig decken oder beeinflussen, ein juristisch unkorrektes Verfahren.
Schliesslich musste die Polizistin die Befragung von Sofia Wilen abbrechen, weil diese erschüttert war, als sie von der Möglichkeit eines Haftbefehls gegen Assange hörte. Sie ging nach Hause. Das Protokoll wurde nur von Anna Ardin unterschrieben.
Da Assange in der Folge ein Verschulden bestritt und materielle Beweise fehlten, stand Aussage gegen Aussage. Was nach dem auch in Schweden gültigen Prinzip «in dubio pro reo» zu Assanges Entlastung führen musste.
Assange sagte damals der schwedischen Zeitung «Aftonblad», er habe «weder in Schweden noch in einem andern Land jemals Sex gehabt, der nicht auf völligem Einvernehmen beider Seiten beruht hätte».
Anna Ardin sagte gegenüber derselben Zeitung, sie habe sich nicht vor Assange gefürchtet und dieser sei nicht gewalttätig. Sie habe nicht Vergewaltigung, sondern nur sexuelle Belästigung angeben wollen: «In beiden Fällen ist etwas, das als gewollter Sex begonnen hatte, in sexuellen Missbrauch ausgeartet.» Nach dem Vorfall liess Ardin den als Vergewaltigter beschuldigten Assange – nach ihren eigenen Aussagen gegenüber der Polizei – noch drei Nächte lang in ihrer Wohnung im gleichen Bett schlafen.3
Assange war am 11. August 2010 nach Stockholm gereist, weil ihn die schwedische Piratenpartei zu einem Seminar eingeladen hatte. Anna Ardin, die an den Vorbereitungen beteiligt war, stellt Assange ihre kleine Wohnung in Stockholm zur Verfügung, weil sie angeblich für ein paar Tage verreisen will. Als der Journalist, der Assange betreut, ihn am Morgen der Veranstaltung, am 14. August, abholt, öffnet überraschend Anna Ardin die Tür. Sie war früher als erwartet zurückgekommen. Assange und Ardin verhalten sich unauffällig. Erst später stellt sich heraus, dass die beiden in der vorhergehenden Nacht Sex hatten.
Dass Anna Ardin den «Wikileaks»-Gründer weiterhin hofiert und noch tagelang in ihrer Wohnung beherbergt und ihn sogar in ihrem Bett schlafen lässt, obwohl sie angeblich schon am ersten Abend schlechte sexuelle Erfahrungen mit ihm machte, trägt nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit bei. Noch in der Nacht der Party twittert sie um zwei Uhr morgens, es sei eine tolle Sache, «mit den coolsten und smartesten Leuten der Welt draussen sitzen» zu können. Als jemand sie fragt, ob man eine Wohnung für Assange suchen müsse, antwortet sie: «Er kann bei mir bleiben.»
Sofia Wilen ist zu dem Wochenend-Seminar mit Assange nicht eingeladen, niemand der Teilnehmenden kennt sie. Sie erfuhr von der Veranstaltung und bot Anna Ardin per Mail an, freiwillig bei der Vorbereitung mitzuarbeiten. Sie nimmt an dem folgenden Mittagessen teil, das eigentlich nur für einen engeren Kreis um Assange reserviert ist. Wilen lädt Assange für den nächsten Tag ein, sie ausserhalb von Stockholm zu besuchen. Assange tut dies. Sie haben am Nachmittag sexuellen Kontakt in einem Kino. Dann liegen sie auf einer Wiese, wo Assange einschläft. Sie weckt ihn, weil er zu einer (in Schweden im Sommer traditionellen) «Krebsfest-Party» eingeladen ist, die Anna Ardin zu Ehren von Assange organisierte.4,5
Beide Frauen kannten sich vorher nicht. Fest steht nur, dass Anna Ardin zu einem bestimmten Zeitpunkt von Sofia Wilen erfährt, dass diese mit Assange ebenfalls Sex hatte. Wie und warum es zu dem Entschluss kommt, die Polizei aufzusuchen, ist nicht klar.
Julian Assange stellt sich am 30. August freiwillig für eine Befragung wegen sexueller Belästigung zur Verfügung und weist die Anschuldigungen zurück. Zu diesem Zeitpunkt macht die Affäre bereits seit Tagen rund um die Welt Schlagzeilen. Die Vorgänge gelangen schon am Tag nach der Befragung an das schwedische Boulevardblatt «Expressen». Thomas Mattsson, Verleger der Zeitung, sagt gegenüber dem australischen Fernsehen, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen Assange damals bestätigt.6
Ein unabhängiger Gutachter, der ehemalige schwedische Staatsanwalt Sven Erik Alhem, kritisiert, dass die Weitergabe der Vorfälle an die Medien ein Verstoss gegen schwedisches Recht bedeute. Dieses sieht vor, dass Sexualdelikte vertraulich bleiben müssen, bis eine formale Anklage vorliegt. Diese liegt bis heute nicht vor.7 Die Ermittler machten den Fall publik, sogar bevor sie Assange anhörten. Assange erfuhr von den Titelseiten der Zeitungen, er sei «wegen Vergewaltigung gesucht».
Der Verleger von «Expressen» sollte später erklären: «Dies war ein Fall, der geschaffen wurde, um ‹Wikileaks› zu schaden.» Die Veröffentlichung des Falles durch die Untersuchungsbehörden ist das Hornsignal für eine politische Treibjagd. Damit beginnt eine internationale Schlammschlacht gegen Assange, die bis heute andauert. Assanges Anwälte gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in Stockholm aus politischem Interesse handelte.
Die schwedischen Behörden wissen zu jener Zeit, welches politische Kaliber sie in Stockholm zu Gast hatten. «Wikileaks» machte im vorhergehenden Monat 75'000 geheime Dokumente über Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan öffentlich. Die USA werfen «Wikileaks» vor, die Sicherheit von US-Soldaten und geheimen Informanten in Afghanistan zu gefährden. Sowohl «Wikileaks» als auch Assange selbst äussern Befürchtungen, westliche Geheimdienste könnten eine «Schmierenkampagne» gegen den «Wikileaks»-Gründer lostreten.
Staatsanwältin Eva Finne legte den Vergewaltigungs-Fall ad acta. Doch am 1. September kommt es zu einer erstaunlichen Wendung. Eine andere Staatsanwältin, Marianne Ny, ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Vergewaltigung an. Sie begründet dies mit «neuen Informationen», die sie erhalten habe.
Es ist schwerlich ein Zufall, dass der Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes in genau diesem Moment in einer schwedischen Zeitung einen Artikel publiziert mit dem Thema: «Wikileaks: eine Bedrohung für unsere Soldaten». Die Rede ist von schwedischen Soldaten unter US-Kommando in Afghanistan. Der Fall Assange ist in Stockholm unter die Lufthoheit der Politik geraten.
Der australische Journalist John Pilger erklärt, die US-Regierung habe eine Task-Force aufgestellt, welche die Aufgabe habe, «Wikileaks» zu diskreditieren, Assanges habhaft zu werden und ihn hinter Gitter zu bringen.8
Staatsanwältin Ny befragt die angeblichen Vergewaltigungsopfer erneut, unterlässt es jedoch, Assange vorzuladen, obwohl dieser sich noch bis Ende September in Schweden aufhält und bereit ist, sich jederzeit befragen zu lassen. Eine schriftliche Anfrage, ob er Schweden verlassen könne, bejaht die Staatsanwaltschaft..
Darauf reist Assange am 27. September 2010 nach Grossbritannien und hält die Sache wohl für erledigt. Staatsanwältin Ny stellt jedoch nach seiner Ausreise einen internationalen Haftbefehl aus, ohne dass vorher eine Anklage eröffnet worden ist. Die Begründung lautet, Assange entziehe sich der Befragung in den laufenden Ermittlungen und müsse verhaftet werden, damit man ihn befragen könne. Eine Behauptung, die den Tatsachen widerspricht.9
Assanges Anwälte teilen wiederholen mit, ihr Mandant habe sich zu keinem Zeitpunkt den Ermittlungen entzogen. Er sei jederzeit bereit, sich auch in London einer Befragung zu stellen, per Skype oder wie auch immer. Die schwedische Staatsanwaltschaft lehnt ab. Er sei auch bereit, für ein Verhör erneut nach Schweden zu reisen, sofern man ihm garantiere, dass Schweden eine Auslieferung an die USA ausschliesse. Schweden verweigert jedoch eine solche Garantie.10
Assanges Anwalt Mark Stephens sagt den Medien im Dezember 2010: «Mein Mandant wird nicht beschuldigt, jemanden vergewaltigt zu haben, sondern wegen eines Deliktes namens ‹Überraschungs-Sex›, das es in dieser Form nur in Schweden gibt ... Die Staatsanwaltschaft hat Assange vorher nicht zur Vernehmung bestellt, wollte ihn nie persönlich sehen und hat ihn keiner Straftat angeklagt. Jetzt heisst es, er werde für eine Befragung gesucht, aber was man ihm vorwirft, weiss er nicht.»
Im Februar 2011 gibt ein Londoner Gericht dem schwedischen Begehren um Auslieferung statt. Assanges Anwälte legen durch mehrere Instanzen Einspruch ein, scheitern aber letzlich am Supreme Court, der die Auslieferung bestätigt. Assange flüchtet daraufhin im Juni 2012 in die Botschaft von Ecuador und bittet als politisch Verfolgter um Asyl.
Dass Assange eine Auslieferung an die USA befürchten muss und heute mehr denn je zu befürchten hat, ist evident. Die Verwünschungen, die im offiziellen Washington gegen «Wikileaks» zu hören waren, zeigen, dass der Australier zum Staatsfeind der USA avanciert ist. Die USA haben seit Langem eine Anklage vorbereitet. Sie werfen ihm Verschwörung und Eindringen in Computer der Regierung vor. Vizepräsident Joe Biden hat ihn als «Cyber-Terrorist» bezeichnet.
Auf CNN verlangten Politiker sogar die Todesstrafe für Assange. Unterdessen haben die USA die Anklageschrift verschärft – es drohen bis zu 175 Jahre Haft.
Assange verbrachte sieben Jahre in der Botschaft. Die schwedischen Ermittler reisen 2017 schliesslich doch noch nach London und verhören Assange. Das hätten sie schon Jahre vorher tun können. Anschliessend stellen sie alle Ermittlungen gegen ihn ein. Er wird im Januar 2018 ecuadorianischer Staatsbürger und erhält den diplomatischen Status des Landes. Doch die britischen Behörden drohen weiter damit, ihn beim Verlassen der Botschaft festzunehmen.
Im Mai 2017 wird Lenin Moreno neuer Präsident von Ecuador. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Rafael Correa sucht Moreno die Annäherung an die USA. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel reist Paul Manafort nach Quito, um mit Moreno die Bedingungen für eine Auslieferung von Julian Assange auszuhandeln.
Der Rest der Geschichte ist bekannt. Es sind die Breaking News der vergangenen Wochen. Im April 2019 erklärt Moreno das Asyl für beendet, da der «Wikileaks»-Gründer gegen ausgehandelte Bedingungen verstossen habe. Am 11. April wird Assange von der britischen Polizei gewaltsam aus der Botschaft gezerrt und zu einer Gefängnisstrafe wegen Verstosses gegen Kautionsbedingungen verurteilt. Assange ist in einem Hochsicherheitsgefängnis in Grossbritannien inhaftiert.
Zwei Tage später reist Moreno nach Washington, um den Chef der Weltbank zu treffen. Seit Moreno Präsident ist, fliessen erneut Kredite und Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe nach Ecuador: Sie kommen vom Internationalen Währungsfond, von der Weltbank, von der lateinamerikanischen Entwicklungsbank und von der US-Regierung. Morenos Vorgänger Rafael Correa bezeichnet Moreno als «Verräter». Was er getan habe, sei «ein grässlicher Akt von Servilität und Niedertracht». 11
Am 13. Mai gibt Schweden bekannt, das Verfahren gegen Assange wegen Verdachts auf «Vergewaltigung» werde neu aufgenommen und man verlange daher seine Auslieferung. Gleichzeitig gibt die US-Justiz bekannt, dass sie ebenfalls die Auslieferung fordert. Sie erhebt Anklage wegen Spionage und Verschwörung mit Chelsea Manning im Zusammenhang mit einem Hackerangiff auf Computer des Pentagons. Sowohl Schweden als auch die USA haben einen Auslieferungsantrag gestellt. Die britische Justiz muss entscheiden, welchen der beiden Anträge sie für vorrangig hält.
Die neuen Entwicklungen im Fall Assange nehmen vor allem die US-Demokraten mit Genugtuung auf. Das Clinton-Lager hofft nun auf eine Gelegenheit, die «Russia Collusion» erneut medial aufzukochen. Sonderermittler Robert Mueller beschuldigt russische Geheimdienstleute, mit «Wikileaks» zusammengearbeitet zu haben, um Hillary Clinton zu diskreditieren und somit Trump ins Amt zu bringen. «Wikileaks» und Assange haben dies stets bestritten.
Falls Assange ausgeliefert und in den USA vor Gericht gestellt wird, ist zu erwarten, dass die Geschichte der «Russland-Verstrickung» neu aufgeschäumt wird.
Katrin Axelsson von der britischen Organisation «Women against Rape» schrieb schon 2012, sie glaube nicht, dass Assange wegen Vergewaltigung verfolgt werde:
«Die Anschuldigungen gegen ihn sind eine Nebelwand, hinter der verschiedene Regierungen versuchen, ihn zu ergreifen, weil er es gewagt hat, ihre geheimen Pläne für Krieg und Besatzung (...) öffentlich zu machen.»12
FUSSNOTEN
1 https://www.theguardian.com/media/2010/aug/24/assange-wikileaks-swedish-prosecutors-charges
2 http://themillenniumreport.com/2019/04/every-points-to-julian-assanges-accuser-being-a-cia-directed-liar
3 https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
4 https://www.dailymotion.com/video/x5usm9x (Time Code 20:00)
5 https://www.theaustralian.com.au/in-depth/wikileaks/wikileaks-founder-baffled-by-sex-assault-claims/news-story/dba31caaa470eb5aabd4457a00f05133
6 https://www.dailymotion.com/video/x5usm9x (Time Code 26:30)
7 https://de.scribd.com/document/48396086/Assange-Case-Opinion-Sven-Erik-Alhem
8 https://www.telesurenglish.net/opinion/Getting-Julian-Assange-The-Untold-Story-20170605-0007.html
9 https://de.scribd.com/document/48396086/Assange-Case-Opinion-Sven-Erik-Alhem
10 https://de.scribd.com/document/48396086/Assange-Case-Opinion-Sven-Erik-Alhem
11 https://www.eldiario.es/internacional/autoridades-Julian-Assange-Ecuador-Londres_0_887511495.html
12 https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/aug/23/women-against-rape-julian-assange
Aus: "Assange: Es ging um ungeschützten Verkehr" Helmut Scheben (27. Mai 2019)
Quelle: https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/USA-Assange-Es-ging-um-ungeschutzten-Verkehr (https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/USA-Assange-Es-ging-um-ungeschutzten-Verkehr)
https://de.wikipedia.org/wiki/Infosperber (https://de.wikipedia.org/wiki/Infosperber)
Quote[...] Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist nach Einschätzung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Jahre hinweg psychologischer Folter ausgesetzt gewesen.
Nils Melzer, der für die UN als Sonderberichterstatter zum Thema Folter tätig ist, sagte, Assange weise alle entsprechenden Symptome auf, darunter "extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma". Es sei offensichtlich, "dass die Gesundheit von Herrn Assange ernsthaft durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt wurde". Am 9. Mai hatte Melzer zusammen mit einer Gruppe von Ärzten den verurteilten WikiLeaks-Gründer in einem Gefängnis in London besucht.
2010 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingeleitet. Zwei Jahre später hatte sich der heute 47-Jährige wegen eines europäischen Haftbefehls in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und dort politisches Asyl beantragt. Im April dieses Jahres hatte die britische Polizei Assange festgenommen, nachdem die Botschaft von Ecuador das Asyl aufgehoben hatte. Wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen war er daraufhin zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. In Schweden wurde das Verfahren gegen Assange wieder aufgenommen, es wurde ein neuer Haftbefehl beantragt.
Die USA haben einen Auslieferungsantrag wegen Verschwörung gegen Assange gestellt. Die US-Regierung wirft dem WikiLeaks-Gründer vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, in Regierungsnetzwerke einzudringen und geheime Militärdokumente herunterzuladen. Manning hatte im Jahr 2010 schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über WikiLeaks öffentlich gemacht. Sie wurde 2013 in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt, kam 2017 unter Präsident Barack Obama aber vorzeitig frei. Seit knapp zwei Wochen befindet sich Manning nun wieder in Haft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen. Insgesamt ist Assange in den USA in 18 Punkten angeklagt – ihm droht im Falle einer Verurteilung eine Höchststrafe von 175 Jahren.
Aus: "WikiLeaks: Julian Assange war laut UN-Experte psychischer Folter ausgesetzt" (31. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/wikileaks-julian-assange-folter-un-sonderberichterstatter (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/wikileaks-julian-assange-folter-un-sonderberichterstatter)
Quote
matotope #3
"extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma". Es sei offensichtlich, "dass die Gesundheit von Herrn Assange ernsthaft durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt wurde".
Wer ist gemeint? Die Botschaftsangestellten oder die Menschen drumherum?
QuoteAndox #3.1
Vielleicht die Katze?
Quote
Marbodius #3.2
Ja, schon echt witzig sowas.
QuoteJacques-Louis #5
Der Fall Assange zeigt deutlich, wie es einem geht, wenn man sich gegen das System stellt.
Quote
Закон Шмальгаузена #5.3
"Sich dann vor einem Prozess wegen Vergewaltigung jahrelang in einer Botschaft verstecken ..."
Was natürlich gelogen ist: das war nicht der Grund, weshalb er der Strafverfolgung ausgewichen ist. Aber das wissen Sie auch.
Quotevincentvision #19
,,In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als gefährlicher als der, der ihn verursacht" (Kurt Tucholsky, 1928)
Sieht man sich den einen oder anderen ,,mitfühlenden" Kommentar gegenüber Assange hier an, hat sich leider nicht viel daran geändert.
Quote
parasolguy #24
Dieser Selbstdarsteller gehört in den Knast. ...
Quote
Schuschubert #24.1
Ok. Wenn wir jetzt Selbstdarstellung unter Todesstrafe stellen ...
Quote
parasolguy #24.2
In den Knast gehört er selbstverständlich für seine Verbrechen. Oder in ein Krankenhaus, er ist ja paranoid.?
Aber diese Selbstdarstellerei kotzt eben an. Warum muss er sich in den Vordergrund drängen?...
QuoteGänsefingerkraut #32
Assange und Manning werden verfolgt aber die von ihnen bloßgestellten Militärs und Politiker stehen nicht in Den Haag.
Quotegolife #35
Wofür wir Assange dankbar sein dürfen, ungeachtet seiner Persönlichkeitsstruktur, ist die Aufdeckung massiver Kriegsverbrechen und anderer Schweinereien. Dagegen sind seine "Vergehen", unabhängig ihrer juristischen Beurteilung, nichts als der berühmte Vogelschiss. Wer vor Gericht gehört sind die Leute, die töten und Kriegsverbrechen begehen. Und dazu gehört der Staat, der solchiges befiehlt, deckt oder davon ablenkt, unabhängig seines Ansehens.
Assange steht für alle, die mundtot gemacht werden sollen.
QuoteMitridate #1.27
Wenn "Ego und seiner Statussucht" justiziabel wären, säßen mindestens 80% des Budestags im Knast, und ich bin Optimist.
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Quotesou, 04.06.2019 17:29
UN-Folterbeauftragter Niels Melzer, Statement zu Assange.
,,Von Nils Melzer heißt es zum Schluss der Mitteilung, "in 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung" habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. "Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!""
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-war-laut-un-sonderberichterstatter-psychologischer-folter-ausgesetzt-a-1270191.html (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-war-laut-un-sonderberichterstatter-psychologischer-folter-ausgesetzt-a-1270191.html)
Gesamtes Statement hier:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E)
Was die Schweden-Vorwürfe angeht, plärren die inzwischen nur die die US-Trolle und die Dummschafe nach. Schweden hat die Ermittlungen schon ZWEIMAL EINGESTELLT. Erst 2010 wegen Geringfügigkeit. Danach Wiederaufnahme durch Frau Ny aus einem anderen Bezirk! Dann die zweite Einstellung 2016, nachdem alle Zeugen befragt worden waren und Assange erfolgreich 6 Jahre durch Isolierung gefoltert wurde! Jetzt also die Wieder-Eröffnung zum DRITTEN MAL?
Das ist echt nur noch Futter für US-Trolle und Mitläufer-Dummschafe, der Rest der Bürger weiß längst, was hier läuft.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.06.2019 17:33).
Quelle: https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Julian-Assange-Schwedisches-Gericht-lehnt-Haftbefehl-ab/UN-Folterbeauftragter-Niels-Melzer-Statement-zu-Assange/posting-34629957/show/ (https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Julian-Assange-Schwedisches-Gericht-lehnt-Haftbefehl-ab/UN-Folterbeauftragter-Niels-Melzer-Statement-zu-Assange/posting-34629957/show/)
Quote[...] Das Bezirksgericht im schwedischen Uppsala hat am Montag einen Haftbefehl gegen Julian Assange abgelehnt. Da Assange in Großbritannien eine Gefängnisstrafe absitze, sei es möglich, ihn durch Erlass eines sogenannten Ermittlungsbefehls zu befragen, sagte der Richter einem Liveblog der Zeitung ,,Upsala Nya Tidning" zufolge. Deshalb sei es nicht verhältnismäßig, ihn jetzt zu verhaften.
Die Ermittlungen gegen Assange werden damit aber nicht eingestellt. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl ausstellen wollen, um eine Auslieferung von Assange an Schweden zu erreichen. Die Anklägerin Eva-Marie Persson argumentierte, es bestehe die Gefahr, dass Assange flüchten werde. Sein Anwalt hatte das am Montag zurückgewiesen. Schließlich befinde sich sein Mandant in Großbritannien in Haft.
Assange hatte sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgegen. Er behauptete, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die Vereinigten Staaten ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen.
Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Großbritannien in Haft, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte.
Nicht nur Schweden, auch die Vereinigten Staaten wollen Assange den Prozess machen. Sie werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Über eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten muss nun die britische Justiz entscheiden.
Aus: "Wikileaks-Gründer : Gericht lehnt Antrag auf Haftbefehl gegen Assange ab" (03.06.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wikileaks-gruender-gericht-lehnt-antrag-auf-haftbefehl-gegen-assange-ab-16219402.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wikileaks-gruender-gericht-lehnt-antrag-auf-haftbefehl-gegen-assange-ab-16219402.html)
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Quote[...] Gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist in Schweden kein Haftbefehl im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf aus dem Jahr 2010 verhängt worden. Das Bezirksgericht in Uppsala wies einen Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die damit ein Auslieferungsverfahren gegen den Australier in Gang setzen wollte. Da Assange in Großbritannien eine Gefängnisstrafe absitze, sei es möglich, ihn durch Erlass eines sogenannten Ermittlungsbefehls zu befragen, sagte der Richter der Zeitung Upsala Nya Tidning zufolge. Deshalb sei es nicht verhältnismäßig, ihn jetzt zu verhaften. Die Ermittlungen werden damit aber nicht eingestellt.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte am 20. Mai einen europäischen Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer beantragt. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Er hat das stets bestritten. Andere, ähnliche Vorwürfe sind inzwischen verjährt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, Assange ausführlich zu vernehmen. Der gebürtige Australier war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Die Schuldfrage blieb bis heute ungeklärt.
Zwischenzeitlich haben auch die US-Justizbehörden die Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer verschärft. Mittlerweile liegen 18 Anklagepunkte vor, nach denen Assange auch nach dem US-Spionagegesetz angeklagt wird. Demnach soll er widerrechtlich geheime Dokumente zur nationalen Verteidigung und die Namen vertraulicher Quellen veröffentlicht haben. Unter anderem werfen die Behörden dem gebürtigen Australier vor, der US-amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort des Computernetzwerks der US-Regierung zu knacken. Manning hatte im Jahr 2010 schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über WikiLeaks öffentlich gemacht. Sie wurde 2013 in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt, wurde 2017 von Barack Obama begnadigt, sitzt aber inzwischen wieder in Haft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen.
Assange verbüßt gegenwärtig in Großbritannien eine Haftstrafe von 50 Wochen wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Im April wurde er von der britischen Polizei festgenommen, nachdem er jahrelang in der Botschaft von Ecuador untergekommen war. Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden und sollte ihm dort der Prozess gemacht werden, könnten ihn bis zu 175 Jahre Haft erwarten. Assange wiederum beruft sich auf die Pressefreiheit und bezeichnet sich selbst als Journalist.
Aus: "Schweden: Gericht lehnt Antrag auf Haftbefehl gegen Julian Assange ab" ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tgr, lu (3. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/schweden-julian-assange-wikileaks-gruender-haftbefehl-gerichtsverhandlung (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/schweden-julian-assange-wikileaks-gruender-haftbefehl-gerichtsverhandlung)
Quoteplow siebel #2
Erstaunlich, wie viel Falsches bzw. Halbwahres man in einem einzigen Artikel unterbringen kann:
1. Assange wird nichts vorgeworfen, was in Deutschland Vergewaltigung wäre. Von einem Vergewaltigungsvorwurf zu sprechen, ist daher falsch oder zumindest irreführen.
2. Assange hatte immer angeboten, sich in der ecuadorianischen Botschaft ausführlich vernehmen zu lassen. Die Ermittlungen können daher nicht eingestellt worden sein, weil es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen sei, ihn ausführlich zu vernehmen. Dies zu behaupten ist falsch oder zumindest irreführend.
3. Assange hatte nie ein Problem damit, sich in Schweden den Vergewaltigungsvorwürfen zu stellen. Er hat sich wegen des - nun wie vorhergesagt eingetroffenen - Vorgehens der USA gegen ihn in Sicherheit gebracht. Daher ist die Behauptung, er hätte sich mit seinem Botschaftsasyl der Auslieferung nach Schweden entziehen wollen, zumindest irreführend.
Quotemeinereiner01 #2.1
Das nennt sich Framing. ...
QuoteReverend Wicks Cherrycoke #5
Die Briten haben die Vernehmung Assanges durch die schwedischen Behörden seinerzeit mit Nachdruck verhindert. Die Angelegenheit wäre sonst schon lange ausgestanden. Die entsprechenden E-Mails zwischen dem Crown Protection Service und den schwedischen Ermittlungsbehörden wurden vom CPS vernichtet:
"Adding to the intrigue, it emerged the CPS lawyer involved had, unaccountably, advised the Swedes in 2010 or 2011 not to visit London to interview Assange. An interview at that time could have prevented the long-running embassy standoff."
https://www.theguardian.com/media/2017/nov/10/uk-prosecutors-admit-destroying-key-emails-from-julian-assange-case (https://www.theguardian.com/media/2017/nov/10/uk-prosecutors-admit-destroying-key-emails-from-julian-assange-case)
Danach hat Assange gesagt, er sei in die Botschaft geflüchtet, weil er befürchte an die USA ausgeliefert zu werden. Das wurde von vielen Leuten als "Verschwörungstheorie" verunglimpft. Jetzt sehen wir, dass Assange recht hatte.
Hier noch ein sprechendes Detail aus dem Artikel:
"She [die italienische Journalistin Stefania Maurizi] unearthed two years ago, through an FOI request to the Swedish prosecutors, an email from a lawyer in the CPS extradition unit on 25 January 2011 saying: 'My earlier advice remains, that in my view it would not be prudent for the Swedish authorities to try to interview the defendant in the UK.'
The sentence was redacted in the email obtained by Maurizi from the CPS under an FOI request but not when it was released under an FOI request from the Swedish prosecutors."
Quoteizquierd #8
Hier geht dann doch einiges im Artikel durcheinander, deshalb mal ein paar Anmerkungen zu einigen Punkten:
"Gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist in Schweden kein Haftbefehl im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf aus dem Jahr 2010 verhängt worden."
Es wäre hier besser nicht von Vergewaltigung zu reden, ansonsten denkt man noch, dass die Vorwürfe irgendetwas mit dem Straftatbestand der Vergewaltigung in Deutschland zu tun haben. Das haben sie nämlich nicht. Hier geht es um einen Straftatbestand, den es so nur in Schweden gibt. Das sollte man dann auch so hervorheben, ansonsten ist das schon eine ziemliche Irreführung...
"Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, Assange ausführlich zu vernehmen."
Hier sollte man unbedingt erwähnen, dass die Ermittlungen bereits 2010 zum ersten Mal eingestellt wurden - da war das Verfahren auch noch nicht so politisch. Die Staatsanwaltschaft sah da die "Vorwürfe" als nicht bestätigt. Im Übrigen haben hier die beiden Frauen auch keine Azeige erstattet, sondern die Staatsanwaltschaft hat von sich aus ermittelt. Auch nicht ganz unrelevant.
"Assange wiederum beruft sich auf die Pressefreiheit und bezeichnet sich selbst als Journalist."
Nun ja, Assange macht das, was Jounalisten eigentlich tun sollten. Insofern ist er Journalist. Dass das nun wieder Jounalisten irritiert, überrascht mich nicht...
Quoteakomado #15
Julian Assange und Wikileaks haben Kriegsverbrechen des Imperiums öffentlich gemacht - also etwas getan, das zu Zeiten des Angriffskrieges gegen Vietnam noch Aufgabe des investigativen Journalismus gewesen ist. Nur in diesem Kontext ist der unverhältnismäßige Aufwand zu verstehen, den die britischen, schwedischen und US-amerikanischen Justizbehörden gegen Assange betreiben. Der "Vergewaltigunsgvorwurf" bezieht sich auf die angeblich absichtliche Beschädigung eines Kondoms (bei ansonsten einvernehmlichem Sex). "Andere, ähnliche Vorwürfe" gibt es nicht, sondern die eine Darstellung der anderen Frau, mit der er um diese Zeit Sex hatte. (Der Plural suggeriert allerdings, daß Assange ein Wüstling sein müsse.) Caitlin Johnstone, eine ebenso scharfsinnige wie unerschrockene Journalistin, hat die Vorwürfe gegen Assange einer vernichtenden Analyse unterzogen: https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/ (https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/) (dt. Übersetzung auf den Nachdenkseiten vom 24. Mai). ...
Quote
Western gold rush #16
Was ich im Zusammenhang mit dem Auslieferungsantrag immer noch nicht verstehe: Wer (welche Gruppierung) steckt denn in den USA hinter dem Auslieferungsantrag? Welche "Behörden" sind das im Speziellen und wer hat in diesen Behörden das Sagen? Trump kann doch kein Interesse daran haben, denn - wenn das Gerücht stimmt - hat ihn Assange im Wahlkampf unterstützt.
QuoteBlue Brotherv#16.1
Das war glasklarer Hochverrat. Das ist sogar bei uns ein Verbrechen. Die Gruppe nennt sich daher Rechtsstaat.
Aus welchen Gründen er das begangen hat und inwieweit das die Strafe mildert, entscheiden Gerichte. Aber der Verantwortung entzieht er sich ja beharrlich.
QuoteJacques-Louis #16.2
"Das war glasklarer Hochverrat. "
Unsinn. Hochverrat kann nur ein US Bürger an den USA begehen. Julien Assange ist Australier.
Sie verbreiten hier absichtlich oder unabsichtlich blamken Unsinn.
Warum machen Sie das ?
QuoteNeoman2 #19
Man darf sich - auch hier auf ZON - einmal damit beschäftigen,
wie es Assange eigentlich zur Zeit gesundheitlich geht.
Und unter welchen Haftbedingungen er im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis einsitzt.
Und warum man darüber kaum etwas in unseren QM hört.
"Derweil wurde die gestrige Verhandlung in London auf den 12. Juni vertagt. Den Worten der Richterin zufolge vielleicht sogar in das Belmarsh-Gefängnis, da dies bequemer für alle Beteiligten sei. Hiermit meint sie wahrscheinlich vor allem Julian Assanges Gesundheitszustand, der den Berichten zufolge wohl besorgniserregend ist. Seinem englischen Rechtsanwalt Gareth Peirce zufolge hat Julian Assange erheblich an Gewicht verloren, seit er in den letzten sieben Wochen in Belmarsh einsitzt."
Aus: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52195 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=52195)
QuoteJacques-Louis #19.1
Fakten stören eben manchmal das Narrativ bestimmter Medien. Wenn man aber erkennt, wer, wann, welche Fakten nicht meldet, hat man wieder eine neue, bessere Sicht auf das Bild hinter dem Bild.
...
Quote[...] Ihm drohen jetzt 175 Jahre Gefängnis. Verstöße gegen das Spionagegesetz in 17 Fällen, unter anderem das legt Donald Trumps Justizministerium dem Wikileaks-Gründer Julian Assange zur Last. Weltweit hat dies eine Welle des Entsetzens ausgelöst, ausnahmslos alle namhaften Journalisten sind sich einig: Das ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung – und damit auf den Kern der Pressefreiheit. ,,Dieser Fall wird über die Zukunft der Medien entscheiden", twitterte Edward Snowden.
Was viele Journalisten im Gegensatz zu Snowden verschweigen: Assange selbst hat stets unermüdlich behauptet, dass diese Anklage gegen ihn erhoben werden würde und dass er genau deshalb Ecuador um Asyl ersucht habe. Dafür aber wurde er fast ein Jahrzehnt lang von vielen Journalisten als Paranoiker verhöhnt. Sein Ruf wurde sukzessive ruiniert, mir gegenüber sprach Assange von ,,character assassination". Und das lange vor dem mutmaßlichen Vergewaltigungsfall in Schweden. Dazu an dieser Stelle nur die Empfehlung, die online zugänglichen Polizeiprotokolle der beiden Frauen, die ihn beschuldigen, zu lesen und daraus eigene Schlüsse zu ziehen.
Indessen beginnen Artikel, die zur Verteidigung Julian Assanges und zur Pressefreiheit geschrieben werden, gern mit einer Variante folgender Zeile: ,,Auch wenn man Assange nicht mag, muss man jetzt ..." Da ist die Rede von einem ,,wirren", ,,unzuverlässigen" Mann, der sich nicht oft gewaschen habe. In der New York Times wurde Julian Assange als ,,bag lady" bezeichnet, als obdachlose Frau, die ihr Hab und Gut in Tüten mit sich herumträgt. Kritik erschöpft sich oft in einer philisterhaften Pedanterie, die sich obsessiv mit seinem Äußeren und seinen Manieren beschäftigt.
Natürlich kann man ihn kritisieren, weil er jene E-Mails über die Machenschaften Hillary Clintons und von Teilen der Demokratischen Partei zu einem heiklen Zeitpunkt, im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen, veröffentlicht hat. Aber dafür wird er nicht angeklagt.
Angeklagt wird er dafür, mit Chelsea Manning das ,,Collateral Murder"-Video 2010 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Jene Aufnahme, die zeigt, wie US-Soldaten im Irak von Hubschraubern aus ein Dutzend unschuldiger Menschen töteten und mehrere schwer verletzten. Wie sie dabei einen Heidenspaß zu haben schienen. Das US-Militär hatte skrupellos gelogen und behauptet, die Opfer seien Aufständische gewesen, die Hubschrauber hätten lediglich auf ein Feuergefecht reagiert.
Die Veröffentlichung dieses Videos war im öffentlichen Interesse, genau wie die der Dossiers über Häftlinge, die ohne Gerichtsverfahren in Guantánamo festgehalten wurden, Protokolle der Kriege im Irak und in Afghanistan, die zeigten, dass die Zahl der zivilen Opfer weit über der laut offiziellen Verlautbarungen lag.
Manning sitzt derzeit zum dritten Mal in Haft, weil sie sich standhaft weigert, gegen Assange auszusagen. Assange drohen 175 Jahre Gefängnis. Er war und ist kein Paranoiker. Und doch ist es kaum vorstellbar, dass viele Leute für ihn auf die Straße gehen werden – zu gründlich und ausdauernd haben die Journalisten ihren Job gemacht, die ihn als paranoid, stinkend, irre bezeichnet haben. Er und Manning werden verfolgt, weil sie Kriegsverbrechen aufgedeckt haben. Die Geschichte wird ihnen recht geben.
Angela Richter ist Theaterregisseurin. Sie schrieb im Freitag zuletzt über ihre Besuche bei Edward Snowden (Ausgabe 20/2019) in Moskau und bei Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London (Ausgabe 01/2019)
Aus: ",,Auch wenn man ihn nicht mag, muss man ..."" Angela Richter (Ausgabe 22/2019 )
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auch-wenn-man-ihn-nicht-mag-muss-man (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auch-wenn-man-ihn-nicht-mag-muss-man)
QuoteAnna Ardin @therealardin 03:52 - 11. Apr. 2019
I would be very surprised & sad if Julian is handed over to the US. For me this was never about anything else than his misconduct against me/women and his refusal to take responsibility for this. Too bad my case could never be investigated properly, but it's already been closed.
https://twitter.com/therealardin/status/1116293000693518338 (https://twitter.com/therealardin/status/1116293000693518338)
Sean Wilder @seaniwild
12. Apr. Antwort an @therealardin
Dear Anna, Have you written a public statement anywhere about your complaint against #JulianAssange? There is so much misinformation about your case circulating. There is lots of hatred for both you and him. I feel a public statement world bring clarity for many people.
Anna Ardin @therealardin 12. Apr.
You might be right..
Sean Wilder @seaniwild 13. Apr.
Antwort an @therealardin
I think it's best. There are so many conflicting accounts and we've never heard yours directly. I believe that we might all benefit from knowing your side of the story... especially at this time. Best wishes
Stuart Wootten @stuwu10
12. Apr. Antwort an @therealardin @seaniwild
Don't do it Anna. It might compromise the case that's still within the time limitation.
Anna Ardin @therealardin 18. Apr.
I think he misused Wikileaks to get away from personal responsibility.
Mat4Rou @Math4Rou 26. Apr.
You know it's untrue. You know that the set of events that led to the extradition warrant and solitary confinement made him freak out, and genuinely think that this affair that was quickly closed by the first Swed. prosecutor has been weaponized by US into lawfare against him.
Eva Berglund @ebbookz
11. Apr. Antwort an @therealardin
Well you would be wise and honorable to come out in defense of him now. Please consider it. It was never about you. It was about setting up a case and handing over him to the US.
Tom Mottram @GingerMotty 12. Apr.
She should defend a man she has accused of sexually assaulting her?! That's mad
Eva Berglund @ebbookz 12. Apr.
Well - I have read the testimony and as if that is correct it wasn't so.
Tom Mottram @GingerMotty 12. Apr.
That sentence doesn't make any sense
Darry Bagwell @JefferySweet 13. Apr.
What she means is actually research this... all the sex was consensual she claims a condom broke. She threw him a party and tweeted how she was will the coolest people. She refused multiple offers from others to have him stay with them after the consensual sex they had.
Darry Bagwell @JefferySweet 13. Apr.
*With the coolest people*. Also only went to the Police to seek a sti warrant of some sort after she found out he had slept with someone else. No texts to the other woman ever say it was non consensual. Only became an issue when a senior political figure demanded a case be made.
John Davids @JohnDav19617100 12. Apr.
Antwort an @therealardin
Nobody believes you. Sweden is the only country in the world where your allegations would have even been considered. It's ways been about extradition to the US
Maya Pinyon ⛓️ "Free Julian Assange" @lovetomyloops 13. Apr.
Exactly. I he other girl (SW) even changed her name, she was so ashamed over the allegation. I think she actually withdrew her charge, something ms Ardin never did.
Kev mcveigh @kevmcveigh14. Apr.
I believe Anna.
Kim Lapalme @misskimisme 12. Apr.
Antwort an @therealardin
Did you see him tamper with the condom? Or was it a case of seeing it was broken after you had sex with him ?" I would like to know before I commit to forming an opinion, and that does not make me against you , it makes me curious for facts .
Chris Oliver @chrisoliversyd
12. Apr. Antwort an @therealardin
I think Naomi Wolf judged this case correctly. Using police and the courts to pursue a minor celebrity because you had consensual sex with him and then (surprise, surprise) he slept with other women is an appalling thing for you to do.
Naomi Wolf: J'Accuse: Sweden, Britain, and Interpol Insult Rape Victims Worldwide12/13/2010
https://www.huffpost.com/entry/jaccuse-sweden-britain-an_b_795899 (https://www.huffpost.com/entry/jaccuse-sweden-britain-an_b_795899)
Outsider Insight (Neil G) @outsider63 11. Apr.
Antwort an @therealardin
Did you not think of the consequences before inviting Julian into your bed and then reporting a world-famous whistle-blower, whom the US wanted extradited?
Or were you working for someone else. #honeytrap
Peter McGuire Verifizierter Account @PeterMcGuireIE 12. Apr.
Antwort an @therealardin
Full support to you, Anna: I hope you get justice.
Havsfrun @Havsfrun 13. Apr.
Antwort an @therealardin
Either you are a liar or you do not understand the consequences of your actions.
Say Less @SayLess84002045 18. Apr.
Antwort an @therealardin
Almost the entire media is asserting that you claimed Assange raped you.
Do you still claim Assange raped you?
Do you wish for the investigation to be re-opened?
KeepUsHonest @LetsRespectFact 31. Mai
Antwort an @therealardin
Anna is right to have her view and her experience and as long as she can look into the mirror and tell herself that she hasnt twisted the truth - it is ok. However, heaving read the investigations and interrogations it is clear for any outsider that there was no ground for case. ....
...
---
Quote[...] London – Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für WikiLeaks-Gründer Julian Assange gestellt. Ihm würden in den USA unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen, teilte das Londoner Innenministerium mit. Eine Stellungnahme von Assanges Anwälten gab es zunächst nicht. ...
(APA, 11.6.2019)
Aus: "USA beantragten offiziell Auslieferung von Julian Assange" (11. Juni 2019)
https://derstandard.at/2000104711300/USA-beantragten-offiziell-Auslieferung-von-Julian-Assange
QuoteHelmut Wolff
Komisch. Dabei waren seine diesbezüglichen Befürchtungen doch immer bloße Ausreden, weil er sich den Vergewaltungsvorwürfen nicht stellen wollte, wie wir als treue Qualitätszeitungsleser wissen.
Quote
Berg der Weisheit
Nach Jahren der gezielten Kampagnen, sorry muss natürlich Qualitätsjournalismus heissen, wir erinnern uns gerne an der Umgang mit der Katze, dem Unterhosenmodus und nicht zu vergessen, dass breitgetretene Trauma welches DDB als Bettgefährte erleiden musste, hält sich endlich der Aufschrei in Grenzen. Gut, als nicht betroffenen Medienleute bei Zeitungen welche fern von Journalismus sind, hält sich die Solidarität natürlich in Grenzen.
Zersetzung wirkt.
...
Quote[citation needed]
Es bleibt die alte Frage, wie er sich nach britischem Recht strafbar gemacht hat (Voraussetzung für Auslieferung) und woraus sich die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte ergeben soll. Assange ist australischer Staatsbürger und hat die Taten weder auf amerikanischem noch auf britischem Territorium begangen. Dass US-Gerichte sich für alles zuständig fühlen ist bekannt, aber das dürfte britische Richter, die über die Auslieferung entscheiden, nicht besonders interessieren.
Vielleicht sollte die geschätzte Presse mal Experten zu internationalem Recht befragen und dieses Thema ENDLICH erörtern. (Ich verstehe natürlich dass angebliche Security-Mitarbeiter und ihre Stories über Benehmen und Hygiene spannender sind...)
Quote
Die Alternative Wahrheit II
Dumm gelaufen, Waere er damals zur Befragung nach Schweden gegangen, haette er nach Australien zurueck reisen koennen. Laender liefern ueblicherweise keine eigenen Buerger aus, damit waere er zumindest sicherer gewesen. Aber seine eigens Ego und Psychosen haben ihn daran gehindert..
Quote
DRIVER 8
Zumindest Ihr Nick trifft zu.
Quote
schniggschnagg
Dann wäre er eben damals schon ausgeliefert worden. Und zwar von Schweden.
Quote
Schiffer des Theseus
"Zusätzlich zur Beugehaft hat Richter Trenga eine Geldstrafe von 500 Dollar pro Tag gegen Manning verhängt, falls sie nicht binnen 30 Tagen aussage. Nach 60 Tagen solle sich die Strafe auf 1.000 Dollar pro Tag erhöhen. Doch Manning will ihre Haltung nicht ändern: "Ich würde lieber verhungern, als meine Meinung in dieser Hinsicht zu ändern", sagte sie. " (ZEIT) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/wikileaks-chelsea-manning-erneut-inhaftiert (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/wikileaks-chelsea-manning-erneut-inhaftiert)
Quote
Werbeunterbrechung
So viel also zu all denen, die hier immer fest behauptet haben: "es geht nur um eine Befragung durch schwedische Staatsanwälte, er hat nix zu befürchten".
Das war ja jahrelang das Argument der NATO socket puppets hier im Standard-Forum.
Quote
Mr. Zebra
Haben die USA einen Auslieferungsantrag an Schweden gestellt? Hab ich was verpasst?
Quote
Priorität
Was lässt sie glauben, sie hätten das nicht gemacht?
Quote
Didaktiker
Vergiss es, Assange-Fans verstehen Logik nicht.
Quote
Robert Gödl
Die haben auch die Auslieferung an GB erst gestellt als die ihn hatten, bisschen denken bitte.
...
Quote[...] Nun wurde Assange nicht verurteilt, sondern er hat sich freiwillig in die Isolation begeben. ... Sie könne zwar nicht wirklich über den psychischen Zustand Assanges urteilen, sagt Schellong, glaube aber nicht, dass es bei ihm zu einer Wahrnehmungsveränderung gekommen sei. ... Auch Assange, berichteten Sicherheitsleute der spanischen Zeitung El País, hätte mitunter seine Körperhygiene vernachlässigt. ...
Aus: "Psychische Krankheiten: Assanges sieben lange Jahre" Eine Analyse von Jakob Simmank (12. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-04/psychische-krankheiten-isolation-julian-assange/komplettansicht (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-04/psychische-krankheiten-isolation-julian-assange/komplettansicht)
Quote
Brezel Hugger #3
Kein Aufruf zur Freilassung. Sondern ein subtiler Versuch, die Person weiter zu beschädigen.
QuoteslsHyde #3.4
Er hat halt das Pech, kein Russe zu sein. ...
QuoteStetschkin #3.5
Tja, westliche Werte halt. Iwan Golunow nach paar Tagen frei, Jubel und Freude bei unseren "Journalisten" ...
QuoteStrogow #11
Russische Journalisten solidarisieren sich mit Golunow, ihre westlichen Kollegen verraten Assange.
Quote
Brezel Hugger #11.1
Das erstaunt nicht. Assange hat ihnen ihre Bedeutungslosigkeit aufgezeigt. Kein Mensch auf der Strasse könnte den Namen eines einzigen Journalisten von Bedeutung nennen, ausser vielleicht Mikael Blomkvist.
Quote
alice_42 #2
>> Nun wurde Assange nicht verurteilt, sondern er hat sich freiwillig in die Isolation begeben. <<
,,Freiwillig" scheint mir hier ein gewagter Begriff. ...
QuoteDundoril #2.1
Natürlich war es freiwillig. Er hatte die wahl sich einen Rechtsstaat zu stellen (damals Schweden) und zog es vor in einem kleinen Zimmer zu sitzen. ...
QuoteDundoril #2.5
"Das Risiko von den Rechtsstaaten in einen Unrechtsstaat überstellt zu werden war angesichts der konstruirten Vorwürfe allerdings zu hoch"
Nein das sind reine Behauptungen. Es gab nicht mal einen solchen Antrag von den USA ...
QuoteWombat23 #2.6
Der Auslieferungsantrag der USA ist inzwischen gestellt.
https://www.deutschlandfunk.de/wikileaks-gruender-assange-usa-stellen-auslieferungsgesuch.2932.de.html?drn:news_id=1016609 (https://www.deutschlandfunk.de/wikileaks-gruender-assange-usa-stellen-auslieferungsgesuch.2932.de.html?drn:news_id=1016609)
Quote
Grundsympathischer Forist #2.8
"Nein das sind reine Behauptungen. Es gab nicht mal einen solchen Antrag von den USA. Assange hat sich irgendwas z sammengereimt dass die usa Frauen in Schweden verwendet um ihn nach Schweden ausliefern zu lassen die ihn dann an die USA ausgeliefern..."
Das ist schlicht gelogen!
"Laut den in den Global Intelligence Files veröffentlichten Aussagen eines ehemaligen Bundesagenten und damaligen Vizepräsidenten des amerikanischen Unternehmens Strategic Forecasting (Stratfor) bereitete die US-Regierung angeblich spätestens ab Januar 2011 eine ,geheime Anklage' (,sealed indictment') gegen Assange vor einer nicht öffentlich tagenden Grand Jury vor.[174] Das Justizministerium der Vereinigten Staaten nahm dazu zunächst keine Stellung. In den USA kann eine Anklageschrift versiegelt werden, um sie geheim zu halten. " https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange (https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange)
Quote
parasolguy #7
Interessant. Es wird so dargestellt als hätte er Jahre ohne Sonnenlicht gelebt. Der Selbstdarsteller mit der Katze konnte sich doch in der Botschaft frei bewegen oder nicht?
Oder lebte er die Jahre absolut isoliert in dem einen Raum und durfte diesen nicht verlassen?
QuoteStefan_one #7.1
Interessant, wie aggressiv die Gegner von Pressefreiheit gegen jene agitieren, die es gewagt haben, Kriegsverbrechen aufzudecken.
Quote
parasolguy #7.3
Ich bin nicht Gegner der Pressefreiheit sondern von paranoiden Selbstdarstellern, die sich nicht in Schweden einem rechtstaatlichen Verfahren bzgl Vergewaltigung stellen.
QuoteDundoril #7.2
"Interessant, wie aggressiv die Gegner von Pressefreiheit gegen jene agitieren, die es gewagt haben, Kriegsverbrechen aufzudecken."
Ach hören Sie doch auf. Der Mann hatte die wahl sich der Justiz zu stellen. Die Vorwürfe gegen ihn hatten nichts mit seinen Veröffentlichungen zu tun.
QuoteFremdenführer im tiefen Tal der Ahnungslosigkeit #7.6
"Die Vorwürfe gegen ihn hatten nichts mit seinen Veröffentlichungen zu tun."
Ganz ernsthafte Frage an Sie: Glauben Sie das tatsächlich oder lassen Sie sich dafür bezahlen es zu behaupten?
Beschäftigen Sie sich mal mit dem Fall etwas intensiver, mein Freund...
QuoteDundoril #7.7
"Glauben Sie das tatsächlich oder lassen Sie sich dafür bezahlen es zu behaupten?
Und wieder diese Paranoia... Ja andere Menschen haben eine andere Meinung als Sie... Koennen Sie damit leben ohne ihnen Vorzuwerfen dafuer bezahlt zu werden? ...
QuoteBen_Utzername
#7.8
... paranoiden Selbstdarstellern, die sich nicht in Schweden einem rechtstaatlichen Verfahren bzgl Vergewaltigung stellen.
Erst einmal, es gab nie einen Haftbefehl gegen Assange; es ging immer lediglich um eine Befragung, angeordnet von der schwedischen Staatsanwältin Marianne Ny, die das Verfahren mit recht fadenscheinigen Gründen wieder aufnahm, nachdem die Oberstaatsanwältin Eva Finne, die nach Sichtung der Zeugenaussage keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen konnte, das Verfahren am 30.08.(2010) bereits beerdigt hatte.
Assange hat auch danach noch mehrfach eine fernmündliche Befragung bzw. eine Vernehmung in England und dort dann zum Schluß auch im ecuadorianischen Botschaftsgebäude angeboten, was jedoch von Frau Ny stets abgelehnt wurde. Auch ein zwischenzeitliches Assange-Angebot, zurück nach Schweden zu kommen bei gleichzeitiger Garantie, nicht an die USA ausgeliefert zu werden, wurde von Frau Ny nicht angenommen.
Kurz, von "sich nicht stellen" kann wohl kaum die Rede sein.
Und zu "paranoiden Selbstdarstellern" brauche ich wohl nichts zu schreiben, solche Ferndiagnosen sprechen für sich...
QuoteSirIsaacNewton #15
Dieser Hass auf Assange den manche Kommentatoren hier im Forum haben kann man rational nicht erklären ("Feigling" etc). Es handelt sich hier fast schon selbst um eine obsessive Zwangsstörung oder Daniel Domscheit-Berg selbst kommentiert.
Quote
zeitlos1970 #15.1
Eine Art Stockholm-Syndrom vielleicht.
QuoteslsHyde #15.2
Ein gescheiterter Held ist nun mal ein gefundenes Fressen für die selbstgerechten Feiglinge dieser Welt.
Quotezaralexander #25
"Sie müsste auch berücksichtigen, dass Assange schon vor seiner Zeit in der Botschaft als besonderer Charakter bekannt war: Er glaubte, unglaublich wichtig zu sein, und konnte sehr wütend und ausfallend werden, wenn jemand ihn vermeintlich respektlos behandelte. "
Also war er doch schon vor seiner selbstgewählte Isolation ein Spinner. Seinen freiwilligen und im Grunde genommen unnötigen Rückzug in ein pubertäres Jugendzimmer- dasein halte ich übrigens auch für den Ausdruck einer schweren narzisstischen Störung. Der Mann brauchte schon vor 7 Jahren einen Arzt. Und heute noch vielmehr..
QuoteBrezel Hugger #25.1
Psychiatrisierung politischer Abweichler, angeblich eine Spezialität der Sowjetunion.
QuoteFrischfrei #29
Schweden, die schwedische Justiz und die Anzeige-Erstatterinnen sind für das Debakel mit verantwortlich, dass eine Person, die weltpolitische Aufklärung und Information betrieben hat, gebrochen und ausgeschaltet wurde. In der Welt werden hunderttausende Frauen durch soziale und politische Desinformation und mangelnde Aufklärung auf viele Weisen schwer geschädigt oder getötet. Der Boss einer Nation, die die Auslieferung fordert, spekuliert, das man ungestraft Frauen an die P***y greifen kann. Den Prozeß hätte Schweden auch ohne Anwesenheit von Assange führen können, so daß klar geworden wäre, was Assange gemacht hat, Schweden ist in diesem Fall zur Daumenschraube geworden.
...
Quote[...] Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen. Er habe den Antrag formell bestätigt und unterzeichnet, sagte Javid am Donnerstag in einem Interview mit dem BBC-Radio. Die endgültige Entscheidung über die Auslieferung an die US liegt aber nun bei der britischen Justiz, wie auch der Innenminister in dem Interview betonte.
Assanges Anwälte bestätigten, dass dieses Vorgehen des Justizminsters ein normaler Vorgang in dem laufenden Prozess sei. An diesem Freitag soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen wird. Mit einer Entscheidung wird aber noch nicht gerechnet.
Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen der US-Behörden ging erst dieser Tage in Großbritannien ein. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft; viele Kritiker sehen in dem US-Vorgehen eine grundlegende Bedohung der Pressefreiheit.
Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten der britischen Hauptstadt, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Er hatte sich dort jahrelang verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wurde wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt.
Assange betonte stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Später wurden sie wieder aufgenommen.
Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Großbritannien in Haft, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Am Dienstag hatte ihn dort der chinesische Künstler Ai Weiwei besucht, der sich laut dpa besorgt über Assanges Gesundheitszustand äußerte. Ai Weiwei forderte Großbritannien und Europa auf, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zu stoppen.
Aus: "Großbritannien lässt US-Auslieferungsersuchen für Assange zu" Jürgen Kuri (13.06.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-laesst-US-Auslieferungsersuchen-fuer-Assange-zu-4445758.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-laesst-US-Auslieferungsersuchen-fuer-Assange-zu-4445758.html)
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Quote[...] Der britische Innenminister Sajid Javid hat nach eigenen Angaben die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange befohlen. Das sagte er in einem BBC-Interview. Ob Assange wirklich ausgeliefert wird, werde aber vor Gericht entschieden.
Wörtlich sagte Javid: "Er ist zu Recht hinter Gittern. Es gibt ein Auslieferungsgesuch der USA, das morgen vor Gericht geht, aber gestern habe ich den Auslieferungsbefehl unterschrieben und sichergestellt, dass er morgen vor Gericht landet."
Und weiter: "Wir haben ein legitimes Auslieferungsgesuch, also habe ich es unterschrieben, aber die letzte Entscheidung treffen nun die Gerichte."
Das gerichtliche Verfahren könnte sich nach Angaben der Zeitung "Brisbane Times" jedoch über Monate oder gar Jahre hinziehen und laufe zudem anders ab, als von Javid dargestellt. Das Innenministerium habe mittlerweile bestätigt, dass der Minister lediglich das Auslieferungsgesuch der USA unterschrieben habe, weil es grundsätzlichen formalen Ansprüchen genüge. Erst nach dem Gerichtsprozess inklusive aller Berufungsmöglichkeiten mit entsprechendem Ausgang kann der Minister entscheiden, ob er den eigentlichen Auslieferungsbefehl erteilt.
Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Staatsanwaltschaft hatte die ursprüngliche Anklage "Verschwörung zum Eindringen in Computer" nachträglich um 17 Vorwürfe ausgebaut, die unter das US-Spionagegesetz fallen.
Der 47-Jährige Australier ist seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, nachdem ihm das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft entzogen worden war.
An diesem Freitag soll die nächste Anhörung von Assange stattfinden. Da er gesundheitlich zu stark angeschlagen ist, um vor Gericht zu erscheinen, soll er entweder per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet werden, oder die Anhörung im Gefängnis selbst stattfinden.
pbe
Aus: "WikiLeaks-Gründer Julian Assange: Britische Regierung unterzeichnet Auslieferungsgesuch der USA" (13.06.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-britischer-innenminister-unterschreibt-auslieferungsgesuch-der-usa-a-1272234.html (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-britischer-innenminister-unterschreibt-auslieferungsgesuch-der-usa-a-1272234.html)
QuoteEmderfriese heute, 12:32 Uhr
Wie macht man einen Menschen fertig, der den Regierungen unserer Welt unliebsam ist? Der Umgang mit Assange gibt ein Beispiel. Wer die Hintergründe dieser Aktionen der "freiheitlichen" Welt kennt, weiß, worum es wirklich geht: Um die größtmögliche Abschreckungswirkung eventueller Nachfolger, unliebsame Wahrheiten besser nicht ans Licht zu bringen. Moskau lässt grüßen...
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Quote[...] Vor einigen Tagen hat Sajid Javid, der Innenminister Großbritanniens, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange formell angenommen. In einem Interview mit dem Radio 4 der BBC am 13. Juni rechtfertigte er seine Entscheidung folgendermaßen: ,,Assange befindet sich zu Recht hinter Gittern. Es gibt ein Auslieferungsgesuch von den USA, es wird schon morgen vor Gericht verhandelt. Ich selbst habe das Gesuch bereits gestern unterzeichnet, es formell angenommen, und so wird es morgen verhandelt. Schlussendlich ist es eine Entscheidung des Gerichtes, doch auch der Innenminister spielt dabei eine Rolle, und ich für meinen Teil möchte sicherstellen, dass stets Recht geschieht. Es gibt hier ein legitimes Auslieferungsgesuch, also habe ich es unterschrieben, aber die finale Entscheidung liegt nun beim Gericht."
Es lohnt sich, sich diesen kurzen, genuschelten Absatz im Detail anzusehen: Was einem sofort ins Auge fällt, ist die dreimalige Wiederholung der Aussage, dass die Entscheidung am Ende beim Gericht liege (,,so wird es morgen verhandelt", ,,schlussendlich ist es eine Entscheidung des Gerichtes", ,,die finale Entscheidung liegt nun beim Gericht"), und genau diese dreimalige Betonung zeigt uns, dass hier etwas nicht stimmt. Was er tatsächlich sagt, ist, dass es eben keine Entscheidung des Gerichtes, dass die Entscheidung bereits ,,gestern" gefallen sei.
Das britische Rechtssystem hat bereits entschieden, den Wünschen der USA zu entsprechen, und das Gericht wird es bloß quasi rückwirkend noch einmal bestätigen (,,morgen"). Anders ausgedrückt, bedeutet die Aussage, ,,stets sicherstellen zu wollen, dass Recht geschieht", dass das Recht schon gesprochen wurde, bevor der Prozess auch nur begonnen hatte, denn nur so kann man seine Aussage verstehen, dass Assange sich ,,zu Recht hinter Gittern befindet". Nur so lässt sich auch ein weiteres, seltsames und offensichtlich illegales Ereignis erklären. Es trug sich drei Wochen vor Ablauf der Frist für das finale Auslieferungsgesuch der USA zu: Ecuadorianische Beamte begaben sich nach London, um den amerikanischen Staatsanwälten die Möglichkeit zu geben, sich an Assanges Habseligkeiten ,,zu bedienen".
Weder Assanges Anwälten noch Beamten der UN wurde erlaubt, bei dieser ,,von den US-Behörden eingeforderten" illegalen Beschlagnahmung anwesend zu sein. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befanden sich zwei seiner Manuskripte sowie seine gerichtlichen Unterlagen, medizinische Berichte und elektronische Geräte. Diese Beschlagnahmung verletzt Gesetze, die medizinische sowie rechtliche Verschwiegenheit, aber auch die Pressefreiheit schützen sollten. Baltasar Garzón, einer von Assanges Anwälten, formulierte die Umstände dieser Beschlagnahmung sehr treffend:
,,Es ist vollkommen unverständlich, warum das Land, das ihm einmal Schutz geboten hat, nun seine privilegierte Position ausnutzt, um dem Land, das ihn verfolgt, seine Besitztümer zu übergeben. Diese Besitztümer werden ohne jeden gerichtlichen Beschluss beschlagnahmt, ohne die Rechte politischer Flüchtlinge zu achten, ohne die Beweismittelkette zu respektieren. Und was alles noch schlimmer macht, ist die systematische Anfertigung von Aufzeichnungen, die in der Botschaft stattgefunden hat, wozu es bereits eine Beschwerde gegeben hat. Die systematische Verletzung von Assanges Rechten übersteigt die Grenze der Vorstellungskraft."
Die einzige Art und Weise, wie sich diese illegale Schamlosigkeit begreifen lässt, ist Absicht zu unterstellen. Die Brutalität, mit der hier vorgegangen wurde, die Respektlosigkeit gegenüber rechtlichen Sitten und Vorgaben ergibt nur dann einen Sinn, wenn man die Illegalität an sich als zentrale Botschaft an die Öffentlichkeit versteht: ,,Legt euch mit uns nicht an, denn wenn ihr das tut, werden wir euch vernichten ..."
Wo sind sie nun also, all die weisen Stimmen, die Assange rieten, sich zu ergeben, weil er doch ohnehin nur ein paar Wochen im Gefängnis verbringen würde? Wo sind all diejenigen, die ein Auslieferungsszenario und die damit einhergehende lebenslange Haft in einem US-Gefängnis bloß als paranoiden Größenwahn Assanges abgetan hatten?
Wo sind all diese verabscheuungswürdigen Kolumnisten, die sich darüber ausließen, wie Assange ,,die Gastfreundschaft der ecuadorianischen Botschaft überstrapaziert" habe. Im Ernst, wo sind sie? Welche Wahl hatte er denn? Wo sind jetzt all die ,,Feministen und Feministinnen", die behaupteten, dass ein Vergewaltiger wie Assange unserer Solidarität nicht würdig sei? Die ekelhafteste Position überhaupt ist jene, dass Assange nach Schweden ausgeliefert werden sollte: als seien die Anschuldigungen, auf denen das Auslieferungsgesuch nach Schweden basiert, nicht zutiefst umstritten. Diese Position fußt auf derselben Annahme wie Javids Aussage, nämlich dass Assanges Schuld bereits feststeht.
Jene, denen die Freiheit unseres öffentlichen Lebens wirklich am Herzen liegt, sollten jetzt (wenigstens) zwei Dinge tun. Zum einen sollten Assange, Manning und Snowden wie echte Helden gefeiert werden, mindestens ebenso sehr wie der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei (der sich, das muss man zu seinen Gunsten feststellen, tatsächlich an einem öffentlichen Protest für Assange in Berlin beteiligt hat).
Zweitens sollten wir nicht bloß erwarten, dass die arabischen Länder sowie China und Russland neue Assanges hervorbringen, nein, wir sollten diese zukünftigen Assanges ermutigen, sie auffordern. Unsere liberalen Köpfe haben oft gefragt, was jemandem wie Assange in einem autoritären Land wie den eben genannten passiert wäre. Nun kennen wir die Antwort: so etwas Ähnliches wie das, was Assange heute geschieht.
Aus: "Wir brauchen mehr Leute wie Julian Assange" Slavoj Žižek (17.06.2019)
Quelle: https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article195383529/Wir-brauchen-mehr-Leute-wie-Julian-Assange.html (https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article195383529/Wir-brauchen-mehr-Leute-wie-Julian-Assange.html)
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Quote[...] Gespannt verfolgt der Anwalt von Edward Snowden, Robert Tibbo, den Fall Julian Assange, der in England im Gefängnis sitzt. Die USA verlangen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers, der geheime Dokumente aus dem Irak- und dem Afghanistan-Krieg veröffentlicht hatte. Wie mit ihm umgegangen werde, sei für den Fall Edward Snowden zentral. «Was mit Assange passiert, wird zum Präzedenzfall für Personen, die eine gewisse politische Meinung äussern, mit der die USA nicht einverstanden sind», sagt Tibbo. Die USA wollten an Assange ein Exempel statuieren. «Sie wollen ihn zum Schweigen bringen und für immer wegsperren.» Damit sollen Whistleblower abgehalten werden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Botschaft ist klar: Wenn ihr es wagt, dann bezahlt ihr einen hohen Preis. «Der Fall Assange betrifft damit alle Whistleblower. Er betrifft aber auch Journalisten, die mit Whistleblowern zusammenarbeiten. Und er betrifft auch Leute, die Whistleblower in irgendeiner Form unterstützen», sagt Tibbo.
Dabei glaubt Tibbo nicht, dass Assange in die USA ausgeliefert werde. Zum einen sei da der schlechte Gesundheitszustand des gebürtigen Australiers. Auf der Flucht vor den Behörden lebte Assange über sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London. In dieser Zeit war er dringend auf medizinische Hilfe angewiesen, er konnte die Botschaft aber nicht verlassen, um ein Spital aufzusuchen. Die englische Regierung machte klar, dass sie ihn sofort verhaften werde, sobald er einen Fuss vor die Tür setzen werde. Als Ecuador den politischen Schutz im vergangenen April aufhob, wurde er verhaftet. In den Medien war ein weisshaariger, schwacher Assange zu sehen. Zum anderen sei es bekannt, wie schlecht die USA politische Gefangene behandelten.
«Als Anwalt würde ich den Fall Pinochet vor Gericht aufführen», sagt Tibbo. Augusto Pinochet, der verstorbene chilenischen Diktator, wurde bei einem Besuch in Grossbritannien aufgrund eines Auslieferungsgesuchs Spaniens festgenommen. Nach einem jahrelangen Tauziehen entschied die englische Justiz schliesslich, Pinochet aufgrund seines Gesundheitszustandes freizulassen, worauf dieser nach Chile zurückkehrte, wo er später verstarb. «Im Unterschied zu Assange hat Pinochet unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das war kein Whistleblower, sondern ein Mann, der die schrecklichsten Dinge tat. Er liess Tausende Menschen verschwinden und ermorden.» Dass er dabei von den USA unterstützt wurde, sei natürlich Ironie der Geschichte.
Aus: "Was der Fall Julian Assange für Edward Snowden bedeutet" Roman Schenkel (1.7.2019)
Quelle: https://www.luzernerzeitung.ch/international/was-der-fall-julian-assange-fuer-edward-snowden-bedeutet-ld.1130278 (https://www.luzernerzeitung.ch/international/was-der-fall-julian-assange-fuer-edward-snowden-bedeutet-ld.1130278)
Quote[...] Redaktion (nachdenkseiten.de): Herr Bröckers, Sie bezeichnen Julian Assange als ,,Freiwild". Warum?
Mathias Bröckers: Weil die Verfolgung Julian Assanges mit einem ordentlichen rechtstaatlichen Verfahren wenig bis nichts zu tun hat. Schon 2008 wurde im Pentagon eine Task-Force mit dem Ziel eingerichtet, Wikileaks und seinen Gründer unglaubwürdig zu machen und zum Schweigen zu bringen. Mit juristischen Mitteln war das schwer möglich, deshalb schlug Hillary Clinton 2016 bei einem Brainstorming vor: "Können wir den Kerl nicht einfach 'drohnen' ?" Sie konnte sich, darauf angesprochen, nicht erinnern, das gesagt zu haben, und wenn, dann sei es ein Scherz gewesen. Ihre Chefplanerin Ann-Marie Slaughter (sic) aber mailte anschließend ein Memo dieser Besprechung über ,,legal and non-legal strategies" gegen Wikileaks. Die Vereinigten Staaten versuchten also mit allen Mitteln, Julian Assange mundtot zu machen und hatten ihn nicht nur im Scherz zum Abschuss freigegeben. Und sie übten ganz offensichtlich auf Teile der Justiz in Schweden und in Großbritannien ganz erheblichen Druck aus, deren Aktivitäten in den letzten Jahren man nur mit zwei zugedrückten Augen nicht als Rechtsbeugung sehen kann.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Dann kam der 3. Juni 2019.
Mathias Bröckers: An dem Tag hat ein schwedisches Gericht festgestellt, dass die Vorwürfe gegen Julian Assange wegen einvernehmlichem, aber ungeschütztem Sex mit zwei Frauen nicht für einen Haftbefehl ausreichen.
Redaktion (nachdenkseiten.de): 2012 sah das anders aus.
Mathias Bröckers: Richtig, kaum hatte er 2012 das Land verlassen – nachdem er in Schweden zu diesen Vorwürfen vernommen worden war und die Oberstaatsanwältin ihm beschieden hatte, dass seiner Ausreise nach London nichts mehr im Wege steht – erging aus Schweden eine ,,red notice", ein internationaler Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch. Assange stellte sich der britischen Polizei und wurde während der Entscheidung über die Auslieferung mit Hausarrest und einer elektronischen Fußfessel belegt.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Dann ging es durch die Instanzen.
Mathias Bröckers: Seine Anwälte klagten durch drei Instanzen gegen die Auslieferung, weil der Antrag nicht von einem schwedischen Gericht, sondern von der Staatsanwaltschaft gestellt worden war. Doch der britische Supreme Court entschied, dem Antrag stattzugeben: zwar dürfe nach EU-Auslieferungsrecht nur eine ,,judicial authority", also ein Gericht, eine Auslieferung beantragen, wenn man aber die französische Übersetzung – ,,autorité judicial" – heranzöge, dürften das auch Staatsanwälte, lautete das Urteil. Dass Julian Assange angesichts derartiger Rechtsverdrehungen in die ecuadorianische Botschaft flüchtete, weil er das Vertrauen in ein faires Verfahren verloren hatte und befürchtete, von Schweden an die USA weitergereicht zu werden, ist absolut nachvollziehbar. Dass er jetzt wegen eines Meldevergehens zu 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde, zeigt ebenfalls, dass seine Verfolgung nur noch scheinbar dem Buchstaben des Gesetzes angemessen ist. Assange ist kein Krimineller, sondern ein politischer Gefangener.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Für alle Leser, die sich mit Assange noch nicht so richtig auseinandergesetzt haben: Können Sie uns etwas zu seiner Biografie sagen? Und: Wie wurde er überhaupt zum Chef von Wikileaks?
Mathias Bröckers: Julian Assange ist Australier und hat sich mit 14 Jahren auf dem ,,Commodore 64" das Hacken selbst beigebracht. Wenige Jahre später war er mit zwei Freunden in der Lage, sich zu zahlreichen Rechnern von Universitäten, Banken, Behörden und Militär Zugang zu verschaffen und sich dort umzusehen. Irgendwann wurden die jugendlichen Hacker erwischt und Julian Assange als Kopf der ,,Bande" angeklagt. Nach einem sich lange hinziehenden Verfahren bekannte er sich am Ende schuldig und wurde 1996 zu einer Geldstrafe von 2000 australischen Dollar verurteilt. Das Gericht begründete die milde Strafe damit, dass Assange nicht zum Zwecke persönlicher Bereicherung, sondern aus ,,intellektueller Neugier" gehandelt habe.
Redaktion (nachdenkseiten.de): 2007 ging es dann mit Wikileaks los. Was würden Sie als die gewichtigsten Veröffentlichungen der Plattform bezeichnen?
Mathias Bröckers: Weltberühmt und berüchtigt wurde Wikileaks nach der Veröffentlichung des Videos ,,Collateral Murder", das die Ermordung von einer Gruppe von sechszehn Zivilisten, inklusive Kindern, und zwei Reuters-Journaliste durch einen US-Kampfhubschrauber im Irak zeigt. Ein Verbrechen, für das bis dato niemand verantwortlich gemacht wurde – außer Julian Assange, der die Weltöffentlichkeit darüber informiert hat.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Das war 2010.
Mathias Bröckers: Aber schon 2007 hat Wikileaks die Standard Operating Procedures for Camp Delta, das Handbuch für Soldaten von Gefangenen in Guantanamo Bay, veröffentlicht, wodurch unter anderem ans Licht kam, dass Gefangene vor dem Komitee des Roten Kreuz versteckt wurden und sich unter den Gefangenen auch fünfzehnjährige Kinder befinden.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Was hat Wikileaks noch veröffentlicht?
Mathias Bröckers: 2010 und 2011 werden geheime Militärdokumente aus den Kriegen in Afghanistan und Irak publiziert, die belegen, dass die Zahl der Ziviltoten weitaus höher ist, als offiziell zugegeben wird. 2015 veröffentlicht Wikileaks das geheime »Investment-Kapitel« der TPP-Verträge, das supra-nationale Gerichtshöfe vorschlägt, bei denen multinationale Konzerne Länder verklagen können. 2016 dann die Emails von Mitarbeitern des Democratic National Congress (DNC), aus denen hervorgeht, wie die Parteizentrale Hillary Clinton in den Vorwahlen bevorteilte, obwohl Bernie Sanders bessere Aussicht auf einen Wahlsieg hatte. Die ebenfalls publizierten Emails von John Podesta zeigten unter anderem, wie Wallstreet-Banker die Mitglieder des Obama-Kabinetts ausgesucht haben. Im März 2017 wird »Vault 7« veröffentlicht, tausende interne CIA-Dokumente, die unter anderem über verdeckte Hacking-Programme und Spionagesoftware berichten, mit denen Mobiltelefone und Auto-Computer angegriffen werden können.
Das sind, neben den 2010/11 veröffentlichten 250.000 diplomatischen Depeschen des US-Außenministeriums, die vielleicht wichtigsten Wikileaks-Publikationen, die die USA betreffen. Aber es wurden in diesen Jahren auch viele Materialien aus anderen Ländern publiziert – von Korruption in Kenia, über den Bankenskandal in Island, der zur Inhaftierung zahlreicher Banker führte, bis zu den ,,Spy Files" über die Überwachung in Russland.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Wikileaks wurden immer mehr Unterlagen zugespielt. Die Mitarbeiter konnten die Informationen selbst nicht mehr bewältigen, haben sich dann große Medien als Kooperationspartner gesucht. War das ein Fehler?
Mathias Bröckers: Im Nachhinein betrachtet würde ich sagen, dass es ein Fehler war. Aber was sollte Assange sonst tun? Einfach nur die vielen Dokumente zu publizieren, die Whistleblower auf Wikileaks hinterlegt hatten, machte wenig Sinn und erzeugte kaum Wirkung. Sie mussten in einen Kontext gestellt werden, was nur Fachleute können, die sich in den jeweiligen Ländern oder Zusammenhängen auskennen. Aber Wikileaks hatte sich mit der mächtigsten Instanz dieser Erde, der amerikanischen Kriegsmaschine, angelegt und konnte nicht einfach Stellenanzeigen aufgeben, ohne befürchten zu müssen, umgehend von Spitzeln und Agenten unterwandert zu werden. Und so blieb Assange und seinen wenigen Vertrauten eigentlich gar nichts anderes übrig, als sich an die großen Medien zu wenden. Bevor Wikileaks die diplomatischen Depeschen selbst publizierte, wurden sie dem ,,Guardian" und der ,,New York Times" zur Verfügung gestellt. Hier prallten dann zwei Welten aufeinander: Wikileaks mit seinem radikalen Transparenzprinzip, grundsätzlich alle Dokumente unbearbeitet zu veröffentlichen und nur die Namen völlig unbeteiligter Zivilpersonen zu schwärzen – und die Großmedien in ihrer Funktion als Schleusenwärter und Gatekeeper.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Unter den Materialien, die Wikileaks an den Guardian weitergab, waren auch Depeschen über die Kriminalität in Bulgarien. Wie ist der Guardian damit umgegangen?
Mathias Bröckers: Der ,,Guardian" hat nur einen Bruchteil publiziert, ohne auf die Kürzungen hinzuweisen und sämtliche Namen weggelassen, unter Berufung auf das Risiko von presserechtlichen Klagen. In der Depesche berichtet der US-Botschafter sehr ausführlich nach Hause, von welchen organisierten Kriminellen die bulgarischen Behörden und die Regierung unterwandert sind – er benennt die Personen und ihre Geschäfte und Unternehmen. In den ,,Guardian"-Auszügen des Dokuments wird dann nur ein einziger Name genannt und die Passagen sind so zusammenstellt, als ob die berichtete Kriminalität und Unterwanderung allein auf diesen russischen Oligarchen zurückgeht. Das ist nur eines von vielen Beispielen, das den Widerspruch zwischen Wikileaks-Transparenz und Medien-Spin gut verdeutlicht. Und auch zeigt, dass die Berufung auf ,,Presserecht" und ,,journalistische Verantwortung" nur vorgeschoben ist und wie in diesem Fall zwar für Bulgaren, aber nicht für Russen gilt.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Wie bewerten Sie den Umgang der großen Medien mit den Informationen, die von Wikileaks kamen?
Mathias Bröckers: Das kann man am besten bewerten, wenn man sich den Umgang der Großmedien mit Whistleblower-Material anschaut, das nicht von Wikileaks kam – wie das ganze Material von Edward Snowden, von dem nur Bruchteile bekannt geworden sind. Er hatte es ,,The Intercept" anvertraut, von wo jetzt gerade mitgeteilt wurde, dass für eine weitere Sichtung und Bearbeitung leider das Geld fehlt – dieser Laden wird von dem ebay-Milliardär Pierre Omidyar finanziert. Von den ,,Panama Papers" wurden nur 2% publiziert – von einer Gruppe internationaler Medien unter Beteiligung der ,,Süddeutschen Zeitung". Dass Wikileaks alle 250.000 diplomatischen Kabel unbearbeitet veröffentlichte, führte dann dazu, dass sich die Medien von Assange distanzierten; auch intern gab es Konflikte. Aber wie das Beispiel zeigt: nur das radikale Wikileaks-Prinzip, nach Überprüfung der Dokumente auf ihre Echtheit alles zu publizieren, garantiert einem Whistleblower, dass sein Material auch wirklich an die Öffentlichkeit kommt.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Welche Bedeutung hat Assange mit seiner Plattform für den investigativen Journalismus?
Mathias Bröckers: Wikileaks hat eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet, der de facto ja kaum noch stattfindet, da die Presse als ,,vierte Säule" und Wachhund der Demokratie weitgehend zu einem Schoßhund der Mächtigen geworden ist. Chelsea (damals noch: Bradley) Manning hatte die Dokumente über die Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan ja zuerst der New York Times und der Washington Post angeboten, erst als diese nicht interessiert waren, wandte er sich an Wikileaks. Julian Assange hat mit dieser Plattform eine Möglichkeit geschaffen, die Whistleblowern Anonymität sichert, also mit technischen, kryptographischen Mitteln einen 100-prozentigen Quellenschutz garantiert, wie er Journalisten rechtlich ohnehin zusteht – und mit dem Transparenz-Prinzip auch sichergestellt, dass die übermittelten Materialien auch publiziert werden. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlichte, hat sich kein einziges als Fälschung erwiesen. Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution – kein anderes unserer sogenannten Qualitätsmedien kann sich in Sachen Faktentreue und Wahrheitsgehalt mit Wikileaks messen.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Mittlerweile wird in der Berichterstattung der Medien Assange als eine ziemlich kontroverse Person dargestellt. Was ist Ihre Einschätzung?
Mathias Bröckers: Die wunderbare Caitlin Johnstone – ,rogue journalist' und Bloggerin in Julian Assanges Heimatland Australien – hat einen Artikel ausgearbeitet, in dem sie auf die zahlreichen Verleumdungen Julian Assanges eingeht und sie Punkt für Punkt widerlegt. Wie schon gesagt, wird seit mehr als zehn Jahren von Seiten der Vereinigten Staaten daran gearbeitet, den Ruf von Wikileaks und die Glaubwürdigkeit seines Gründers zu zerstören. Und das mit Erfolg, denn kaum fällt der Name, kommt meist sofort das große ,,Ja aber...", gefolgt von Begriffen wie ,,Vergewaltiger", ,,Trump-Fan", ,,Putin-Agent" usw.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Caitlin Johnstone hat 29 dieser Verleumdungen genauer betrachtet ...
Mathias Bröckers: ... und widerlegt! Es ist eine Schmierenkampagne sondergleichen, die dazu geführt hat, das Julian Assange als ,,kontroverse Person" in den Medien dargestellt wird. Der Grund für alle diese Diffamierungen ist, vom Kern der Sache abzulenken.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Was ist denn der Kern?
Mathias Bröckers: Es geht bei der Verfolgung und Anklage gegen Julian Assange nicht um seine Person, es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Auch wenn Sie kein Anwalt sind, was meinen Sie: Wie viel Substanz haben die rechtlichen Vorwürfe gegen Assange?
Mathias Bröckers: Die Anklageschrift aus den USA umfasst 18 Punkte. Einer davon ist, dass er Chelsea Manning angestiftet und geholfen haben soll, ,,Collateral Murder" und anderes Material von den Militärservern herunterzuladen. Chelsea Manning wurde nach der Begnadigung durch Präsident Obama jetzt zum zweiten Mal in Beugehaft genommen, um eine Zeugenaussage gegen Assange zu erzwingen. Sie weigert sich weiter, der Vorladung zu folgen und muss dafür eine Strafe von 500 Dollar pro Tag zahlen.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Eine Menge Geld.
Mathias Bröckers: Das sind Daumenschrauben. Sie erinnern an die Methoden der mittelalterlichen Inquisition – und zeigen, wie wenig die US-Justiz gegen Julian Assange letztlich in der Hand hat. Die anderen 17 Anklagepunkte betreffen allein die publizistischen Aktivitäten von Wikileaks, die Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Dokumenten, was nach dem ,,Espionage Act" von 1917 angeklagt ist. Es ist das erste Mal, dass ein Journalist nach diesem Gesetz angeklagt wird und die Staatsanwaltschaft des Court of Virgina fordert für Assange insgesamt 175 Jahre Haft. Rechtlich geht das nur, indem man den Angeklagten als ,,feindlichen Spion" einstuft. Weil er aber in keiner Weise spioniert, sondern nur publiziert hat, steht diese Anklage meiner Einschätzung nach auf sehr tönernen Füßen.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Es wird immer gesagt, Assange sei kein Journalist. Wie sehen Sie das?
Mathias Bröckers: Das wird von seinen Verfolgern immer wieder behauptet, Außenminister Pompeo nannte Wikileaks einen ,,feindlichen Geheimdienst", denn nur wenn man Assange den Status eines Publizisten abspricht, kann man eine solche Anklage konstruieren. Dass Assange Wikileaks einmal ironisch als ,,Geheimdienst des Volkes" bezeichnet hat, nimmt die Anklageschrift gleich im ersten Satz allen Ernstes auf. Dass Wikileaks das genaue Gegenteil eines Geheimdiensts ist, weil alle gesammelten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – derlei Subtilitäten sind den US-Anklägern offensichtlich entgangen. Sie verwenden die Definition, um aus Assange einen feindlichen Spion zu basteln und seine Aktivitäten von publizistischem, journalistischem Tun zu entfernen. Das ist notwendig, denn sonst müssten alle die Verleger und Journalisten von der New York Times abwärts, die Wikileaks-Material publiziert haben, ebenfalls als feindliche Spione angeklagt werden. Deshalb hatten die Juristen der Obama-Regierung der Anti-Wikileaks-Taskforce noch geraten, auf eine solche Anklage zu verzichten, weil davon der Verfassungsgrundsatz der Pressefreiheit berührt ist. Die Regierung Trump hat diese Bedenken nun fallengelassen und versucht, einen Präzedenzfall zu schaffen.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Warum ist die Frage, ob Assange als Journalist zu betrachten ist oder nicht, von Relevanz?
Mathias Bröckers: Wenn diese Anklage zu einer Auslieferung und Verurteilung Julian Assanges führt, kann künftig jeder verfolgt werden, der für das US-Imperium unangenehme Wahrheiten veröffentlicht. Es geht bei diesem Fall nicht um irgendeinen Freak, der Geheimdokumente ins Internet gestellt hat, es geht um einen Präzedenzfall, der die Grundlage demokratischer Verfassungen, die Pressefreiheit, außer Kraft setzt.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Was würde denn eine Auslieferung oder gar eine Verurteilung aufgrund dieser Anklage bedeuten?
Mathias Bröckers: Dann heißt das nichts anderes, als dass fortan jeder Publizist und jeder Verlag überall auf der Welt zur Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten und zur Verschwiegenheit gegenüber ihren Staatsgeheimnissen verpflichtet ist. Und dass als ,,Journalist" nur noch gilt, wer von der künftigen ,,Reichsschrifttumskammer 2.0" in Washington nicht als »feindlicher Spion« eingestuft und mit internationalem Haftbefehl zur sofortigen Auslieferung ausgeschrieben wird.
Edward Snowden hat gesagt: ,,Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert" – der Ausgang des Verfahrens gegen Assange wird zeigen, ob wir definitiv schon so weit sind. Nils Melzer, der Sonderberichterstatter für Folter vom Hochkommissariat der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Julian Assange im Gefängnis mit zwei medizinischen Experten besuchen konnte, spricht von ,,psychologischer Folter", der Assange seit Jahren ausgesetzt sei und die sofort beendet werden müsse. Er hat fast 10 Kilo abgenommen und befindet sich derzeit im Krankenhaus des Gefängnisses. Diese Torturen werden von der Öffentlichkeit nur hingenommen, weil Julian Assange der Status als Journalist abgesprochen wird. Stellen Sie sich vor, in Russland oder in China säße ein Kollege, der Dokumente über Kriegsverbrechen und Korruption veröffentlicht hat, wegen Verstoß gegen Meldeauflagen in Isolationshaft und das UN-Kommissariat konstatiert in einem Gutachten ,,Folter". Was wäre da international in den Nachrichten los, was gäbe es für einen Alarm von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und aus der Politik ? Als der Springer-Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft genommen wurde, war das monatelang ein Thema, von ,,taz" über FAZ bis ,,Tagesschau" bis hin zum Bundespräsidialamt.
Redaktion (nachdenkseiten.de): Was fällt Ihnen an der Berichterstattung hierzulande zu Assange auf?
Mathias Bröckers: Eben dieses penetrante, ignorante Schweigen. Bei dem ich aber nicht weiß, ob es allein aus Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Imperium stattfindet oder weil die Branche einfach den Schuss nicht gehört und noch gar nicht gecheckt hat, dass von diesem Fall jede Journalistin, jeder Journalist, jeder Verlag, jede Webseite, alle, die ,,irgendwas mit Medien" machen, betroffen sind. Und zwar nicht irgendwie, sondern im Kern. Wer Journalismus noch nicht als Teil einer internationalen Unterhaltungsindustrie versteht, sondern so, wie er in der Verfassung definiert und mit besonderen Rechten ausgestattet ist – als Wachhund und Kontrolleur der Mächtigen, der für den eigentlichen Souverän – das Volk – Transparenz und Öffentlichkeit herstellt – muss verhindern, dass mit der Verurteilung von Julian Assange ein Präzedenzfall geschaffen wird. Deshalb muss immer wieder klargestellt werden: Wikileaks hat keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt! Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist! Er darf nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert und verurteilt werden, denn seine Tätigkeit ist von allen europäischen Verfassungen geschützt. Seine Verfolgung ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung und die EU-Institutionen in Brüssel sind aufgerufen, dies klarzustellen und Julian Assange Asyl zu gewähren. Und wenn ich dort irgendetwas zu sagen hätte, würde ich ihn als Datenschutz- und Whistleblower-Beauftragten einstellen und ihn zusammen mit Chelsea Manning umgehend für den Friedensnobelpreis 2019 nominieren.
Aus: "Mathias Bröckers: ,,Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!"" (03. Juli 2019)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52967 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=52967)
Buch: Bröckers, Mathias: "
Don't kill the messenger. Freiheit für Julian Assange".
Mit einem Beitrag von Caitlin Johnstone. Westend Verlag (2019)
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Quote[...] Julian Assange und die Pressefreiheit: Keiner von uns
Wir müssen die Pressefreiheit verteidigen – aber nicht Julian Assange. Wikileaks arbeitet wie ein Geheimdienst und unterstützt den Rechtsextremismus.
Von Jörn Schulz
Allzu schwer ist es eigentlich nicht. Selbst zwei ehemalige Tory-Minister sowie zwölf Baronessen und Lords haben es begriffen. Sie und knapp 60 weitere britische Abgeordnete forderten Mitte April in einem offenen Brief an den britischen Innenminister Sajid Javid und die Labour-Schatteninnenministerin Diane Abbott, »Schweden jede Unterstützung zu gewähren«, wenn die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung wieder aufgenommen werden sollten. »Wir bitten Sie dringlich, an der Seite der Opfer sexueller Gewalt zu stehen und anzustreben, dass die Vorwürfe gegen Herrn Assange nun ordnungsgemäß untersucht werden können.«
So heruntergekommen die Labour Party sein mag – viele ihrer Abgeordneten und sogar einige Konservative sind in Sachen konsequenter Ermittlungen in Fällen sexueller Gewalt fortschrittlicher als ein beachtlicher Teil der Linken. Bei diesen, so Nesrine Malik im Guardian, gebe es die Tendenz zu einer »Hierarchie würdiger Themen«, oben stünden die USA und der Imperialismus, ganz unten rangierten »nervtötende Gender-Angelegenheiten, die die Solidarität mit Männern brechen«.
Auch Axel Berger und Felix Klopotek (Jungle World 21/2019) fordern nur kryptisch eine »Klärung« des Vergewaltigungsvorwurfs und referieren kritiklos die Rechtfertigungsstrategie des Verdächtigen: »Unter der Voraussetzung einer Nichtauslieferung an die USA hatte Assange stets angeboten, mit Schweden zu kooperieren.« Die bescheidene Forderung, mal eben das rechtsstaatliche Verfahren für Auslieferungen außer Kraft zu setzen, wird wohlwollend als Bereitschaft zur Zusammenarbeit gewertet. Tatsächlich aber hatte sich Assange in die ecuadorianische Botschaft zurückgezogen, um sich nicht der schwedischen Justiz stellen zu müssen – nachdem er zuvor keine Bedenken gezeigt hatte, sich in Schweden aufzuhalten.
Ursprünglich warfen US-Ermittler Assange eine konkrete Straftat vor, nämlich einen digitalen Einbruch. Die Strafverfolgung nach dem »Espionage Act« stellt jedoch tatsächlich einen Angriff auf die Pressefreiheit dar, da hier die Veröffentlichung von Material kriminalisiert werden soll. Man sollte also gegen diese Strafverfolgung und eine Auslieferung an die USA opponieren, aber auch fordern, dass Assange sich einem schwedischen Gericht stellt. Für Solidarität (»unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele« oder »auf das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Eintreten füreinander sich gründende Unterstützung«, wie der Duden lehrt) mit Assange hingegen fehlen die Voraussetzungen – jedenfalls sollte es in der Linken so sein.
»Ich liebe Märkte«, offenbarte Assange zu Beginn seiner Karriere im Jahr 2010 dem Magazin Forbes. Aber »damit es einen Markt gibt, muss es Informationen geben«, da sich sonst Monopole bildeten, und diese Informationen würden nicht immer freiwillig herausgegeben. »Wikileaks wurde geschaffen, um den Kapitalismus freier und ethischer zu machen.« Assange war damals ein Rechtslibertärer, und die Staatsfeindlichkeit der Rechtslibertären ist die der egoistischen Einzelkämpfer. Von dort ist der Weg zum Rechtsextremismus nicht weit, eine solche Entwicklung ist angelegt im Sozialdarwinismus, der staatliche Umverteilung, den Sozialstaat und Antidiskriminierungsgesetze grundsätzlich ablehnt, und in der Ansicht, man müsse bei der Verfolgung eigener Interessen keine Rücksicht auf Regeln, Mitmenschen und Kollateralschäden nehmen.
Rechtslibertäre sind zudem unfähig zur Analyse und glauben, das Problem der Politik seien schmutzige Geheimnisse. Das führt oftmals in die Verschwörungsideologie, weil die Enthüllung des zuweilen tödlichen, aber immer recht banalen Treibens der Herrschenden sie nicht zufriedenstellen kann und sie glauben, da müsse noch etwas viel Böseres, Schmutzigeres sein, so etwas wie »Pizzagate« – eine Verschwörungstheorie über einen von Hillary Clinton betriebenen Kinderpornoring.
Das schmutzige Geheimnis des Kapitalismus hat bereits Karl Marx enthüllt, aber man kann es wohl nicht oft genug wiederholen: G-W-G'. Sich auch mit jenen Formen der Herrschaftsausübung und Geschäftstätigkeit zu befassen, die vor der Öffentlichkeit verborgen werden sollen, ist keineswegs überflüssig. Es birgt aber die Gefahr, sich auf Skandale zu konzentrieren, die als moralische Verfehlungen in einem an sich guten System gesehen werden, das eben nur »freier und ethischer« gemacht werden müsse. Das Hauptangriffsziel der radikalen Linken sollte der Normalbetrieb des Kapitalismus sein.
Zudem bleibt ein Rätsel, was gemeint ist, wenn Berger und Klopotek behaupten, die Politik verlagere sich »immer mehr ins Arkane – in Geheimoperationen, Geheimverträge, Geheimverhandlungen«. Das Gegenteil ist der Fall. Das Leak ist integraler Bestandteil der Politik geworden, die Voraussetzungen für Geheimoperationen, die ihren Namen auch verdienen, sind durch die globale Verbreitung von Smartphones und Recherchenetzwerke wie Bellingcat geschwunden. Der Job von Whistleblowern ist es, dringend benötigte Beweise für etwas zu beschaffen, das man längst weiß. Dass etwa Reiche Steuerbetrug begehen, ist keine Überraschung, aber es ist nützlich, dies belegen zu können. Überraschungen hatte auch Wikileaks nicht zu bieten. Selbst der wohl spektakulärste Coup, die Veröffentlichung des »Baghdad Airstrike«-Videos, enthüllte nichts. Unter Berufung auf Augenzeugen berichtete Reuters bereits am Tag des Massakers, dass ein US-Hubschrauber auf Journalisten und andere Zivilisten geschossen habe. Das Video brachte dann den Beweis.
Die Geheimnisse des Staates und der Konzerne aber erschöpfen sich nicht in vertuschten Massakern und »House of Cards«-kompatiblen Intrigen. Weitaus häufiger sind es die Geheimnisse der von der Staatsgewalt Betroffenen und der Lohnabhängigen, deren Veröffentlichung gefürchtet werden sollte. Die von Klopotek und Berger befürwortete ungefilterte Veröffentlichung (»radikale Öffentlichkeit gegen Arkanpolitik«) ist ein Verstoß gegen den Datenschutz, der sogar Menschenleben gefährdet, wenn es etwa um Homosexuelle in Saudi-Arabien oder Übersetzer des US-Militärs in Afghanistan geht.
Zudem arbeitet Wikileaks spätestens seit 2016 nicht mehr als allgemeine Enthüllungsplattform, sondern wie ein Geheimdienst mit politischer Agenda. Bereits im November des Vorjahres schrieb Assange an Wikileaks-Mitarbeiter, es sei »viel besser, wenn die GOP (Grand Old Party, die Republikaner, Anm. d. Verf.) gewinnt«. Dieser Vorgabe folgte Wikileaks im US-Wahlkampf. Tweets wie »Unsere Analyse zeigt, dass Trump bezüglich TPP recht hat« und »Trump hat recht, dass Libyen vor allem durch Clintons Handlungen zerstört wurde« zeigen, dass es nicht nur um die Diskreditierung der demokratischen Präsidentschaftskandidatin ging. Schwer zu glauben ist zudem, dass die Kommunikation von Wikileaks mit Donald Trump Jr. und Roger Stone, einem zeitweiligen Berater Trumps, nur ein unverbindlicher Meinungsaustausch war.
Beschafft wurden die Daten, die Clinton und die Demokraten diskreditieren sollten, nicht von Whistleblowern, sondern von Hackern des russischen Militärgeheimdiensts GRU, wie der Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller feststellt. Assange deutete 2016 an, der nach Polizeiermittlungen einem Raubmord zum Opfer gefallene Seth Rich, ein Angestellter des Democratic National Committee, sei die Quelle der Enthüllungen gewesen; Wikileaks versprach eine Belohnung von 20 000 US-Dollar für Informationen, die zur Ergreifung des Täters führen – ein geradezu klassisches geheimdienstliches Ablenkungs- und Desinformationsmanöver.
Wikileaks hat die antidemokratischen Manipulationen der russischen Außenpolitik und den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt. Reaktionäre, frauenfeindliche und antisemitische Äußerungen Assanges und anderer Wikileaks-Mitarbeiter sind keine Ausrutscher verschrobener Nerds, sondern geben die ideologische Haltung wieder, die dieser Politik zugrunde liegt. Auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln muss die Linke bestehen, auch wenn es um ihre Feinde geht. Sie sollte aber auch deutlich sagen, dass Assange nicht viel mit Whistleblowern wie Can Dündar oder Alexander Nikitin gemein hat, sondern mehr mit Demagogen wie Steve Bannon.
Aus: "Julian Assange und die Pressefreiheit: Keiner von uns" Jörn Schulz (04.07.2019)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2019/27/keiner-von-uns (https://jungle.world/artikel/2019/27/keiner-von-uns)
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QuotePressemitteilung, Darmstadt, 14. Juni 2019. Das PEN-Zentrum Deutschland verurteilt die Entscheidung der britischen Regierung, Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA auszuliefern. Zugleich appelliert der PEN an die britischen Behörden, ihren Beschluss zu revidieren, und ruft die EU-Mitgliedstaaten wiederholt dazu auf, Assange Asyl zu gewähren.
,,Der Fall Assange ist komplex, denn in der Tat ist er selbst kein Journalist, Wikileaks übernimmt ja keine redaktionelle Verantwortung für das, was veröffentlicht wird. Es geht hier, wie auch bei Manning, Snowden und anderen, um die komplexe Beziehung zwischen Journalisten und ihren Quellen. Ein Angriff auf den Schutz journalistischer Quellen wird gravierende Auswirkungen auf den Journalismus und die Pressefreiheit haben. Deshalb ist dieser Fall so eminent wichtig, bei aller Kritik, die man in anderer Hinsicht an der Person Assange haben kann", so PEN-Präsidentin Regula Venske.
Die zuständigen Institutionen der EU müssen Assange gegen eine Ausweisung schützen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, wäre dies ein schwerer Schlag gegen die Freiheit des Wortes, die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Medienberichten zufolge hat die britische Regierung dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange zugestimmt, nachdem die britischen Behörden den Antrag dazu am Mittwoch erhalten haben. Dem Whistleblower drohen bis zu 175 Jahre Haft.
Für das PEN-Zentrum Deutschland
Leander Sukov
Vizepräsident und Writers-in-Exile Beauftragter
Aus: "Auslieferung von Julian Assange wäre Verrat an Freiheit des Wortes und Pressefreiheit" Veröffentlicht am 14.06.2019 von PEN-Zentrum
Quelle: https://www.pen-deutschland.de/de/2019/06/14/auslieferung-von-julian-assange-waere-verrat-an-freiheit-des-wortes-und-pressefreiheit/ (https://www.pen-deutschland.de/de/2019/06/14/auslieferung-von-julian-assange-waere-verrat-an-freiheit-des-wortes-und-pressefreiheit/)
Quote[...] Ob Großbritannien den WikiLeaks-Gründer Assange wirklich an die USA ausliefert, entscheidet sich wohl erst im kommenden Jahr. Ein Gericht setzte die Verhandlung über das US-Gesuch für Ende Februar 2020 an.
Der britische Innenminister Sajid Javid hat die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zwar bereits formell abgesegnet, die endgültige Entscheidung fällt aber voraussichtlich erst Ende Februar des kommenden Jahres.
Ob der 47-jährige Australier wirklich an die US-Behörden übergeben wird, liegt nämlich bei der Justiz. Der Westminster Magistrates' Court legte nun das Datum für die Anhörung fest: Sie soll am 25. Februar beginnen und fünf Tage dauern.
Der im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftierte Assange war per Videostream in den Gerichtssaal geschaltet. Er wurde in Großbritannien zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er mit der Flucht in die ecuadorianischen Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hat. ...
Aus Belmarsh heraus kündigte Assange an, sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine Auslieferung an die USA wehren zu wollen. Sein Anwalt, Mark Summers, bezeichnete das Gesuch der US-Behörden als "ungeheuerlichen und frontalen Angriff auf die Rechte von Journalisten". In der Verhandlungen im kommenden Jahr müsste "eine Vielzahl tiefgreifender Fragen" geklärt werden.
Assange fügte hinzu:
"175 Jahre meines Lebens stehen gewissermaßen auf dem Spiel."
Damit bezog sich Assange auf die Höchststrafe, die ihm in den USA droht, sollte er in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, die ihm dort vorgeworfen werden. Die USA legen Assange unter anderem einen Verstoß gegen Spionage-Gesetze sowie das Veröffentlichen von Geheimdokumenten zur Last.
...
Aus: "WikiLeaks-Gründer Assange Verhandlung über Auslieferung erst 2020" (14.06.2019)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/assange-auslieferung-107.html (https://www.tagesschau.de/ausland/assange-auslieferung-107.html)
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Quote[...] "Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst", sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz ("Espionage Act") an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.
Zu dem Erhalt und der Veröffentlichung geheimer Informationen zählt auch das so genannte "Collateral Murder"-Video von einem Luftangriff amerikanischer Soldaten auf Bagdad 2007. Als "Scheißkerl" beschimpft ein US-Soldat aus einem Kampfhubschrauber über Funk einen Iraker am Boden. Kurz darauf schießen er und seine Kameraden auf mehr als 10 Personen. Sie zielen auf Helfer und verletzen Kinder. Unter den Toten sind auch zwei unbewaffnete Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.
Seit Trump im Amt ist, fühlen sich auch andere Wikileaks-Unterstützer nicht mehr sicher. Daniel Domscheit-Berg zum Beispiel, einer der bekanntesten ehemaligen Mitstreiter von Assange, hat Post von den US-Ermittlern bekommen, die ihn auffordern, auszusagen. In Sorge sind auch Wikileaks-Unterstützer Jacob Appelbaum und Andy Müller-Maguhn, die US-Hinweisgeberin Chelsea Manning, die einst das Collateral-Murder-Video an Assange weiter gegeben hatte und die seit Anfang März meist in Beugehaft sitzt, weil sie nicht aussagen will. Und der Schwede Ola Bini, angeblich ein Hacker, der der am gleichen Tag festgenommen wurde wie Assange.
Im Herbst 2018 klingelte bei Jacob Appelbaums Rechtsanwalt das Telefon. "Sie wollten eine Aussage von mir", sagt Appelbaum. Im Gegenzug sollte er volle Straffreiheit erhalten. "Es fühlte sich wie eine Bedrohung an." Der Anrufer im Auftrag des Justizministeriums kündigte an, dass die USA, sollte Appelbaum das Angebot nicht annehmen, einen Auslieferungsantrag an Deutschland stellen würden.
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, spricht von einer "Hexenjagd" gegen Assange und die Wikileaks-Unterstützer. Die USA würden offenbar versuchen, an alle möglichen Freunde und Mitarbeiter heranzukommen und "Druck machen", um ihnen "Angst einzujagen".
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, sieht in dem Vorgehen der USA gegen Wikileaks einen Angriff auf die Pressefreiheit insgesamt. "Die Protagonisten von Wikileaks sind die Dissidenten des 21. Jahrhunderts", sagt Dagdelen. "Bei der Verteidigung der Freiheit von Assange, Manning und Snowden geht es um die Verteidigung der Freiheit selbst."
Daniel Domscheit-Berg, ehemals Sprecher von Wikileaks, hat Post von der Staatsanwaltschaft in Virginia bekommen. Er wird um eine "freiwillige Vernehmung" gebeten wegen "des unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen." Die Anfrage seiner Anwälte, Akteneinsicht zu bekommen, um zu erfahren, ob Domscheit-Berg bloß Zeuge gegen Assange sei oder selbst eine Anklage zu befürchten habe, wurde abgelehnt.
Domscheit-Berg hat bis 2010 für Wikileaks gearbeitet. Doch 2010 kam es zum Zerwürfnis. Er kritisierte Assanges Führungsstil und die ungeschwärzte Veröffentlichung sensibler Dokumente durch Wikileaks.
Das Projekt Wikileaks an sich will er aber nicht in Frage stellen, im Gegenteil: "Wikileaks hat den Stein einer neuen Ära ins Rollen gebracht." Ohne Wikileaks hätte es wichtige Enthüllungen von Missständen, die von öffentlichem Interesse sind, nicht gegeben. Er zählt dazu unter anderem die "Panama Papers", "Football Leaks" und den Whistleblower Edward Snowden.
Bereits unter US-Präsident Obama verfolgten die USA Whistleblower mit Härte. Unter keiner anderen Regierung gab es mehr Verurteilungen mit Berufung auf den so genannten Espionage Act. Vor einem Verfahren gegen Wikileaks soll Obama aber zurück geschreckt sein. Die Regierung war zu der Auffassung gekommen, dass Wikileaks unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes stehe, der die Pressefreiheit garantiert.
Ecuador hatte Assange fast sieben Jahre Asyl gewährt. Seit vor zwei Jahren Lenín Moreno das Amt des Präsidenten antrat, vollzieht das Land jedoch eine 180 Grad Wende und sucht die Annäherung an die USA. Monatelang sollen Ecuador und die USA zu dem Fall Julian Assange verhandelt haben. Dabei habe Präsident Moreno nur eine Bedingung gehabt, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe drohe.
An dem Tag, an dem Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet wurde, nimmt die Polizei in Quito einen Freund von ihm fest: Ola Bini, ein 37 Jahre alter Schwede, ist Softwareentwickler und ein Freund von Julian Assange. Seit sechs Jahren lebt Bini in Ecuador. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun einen Angriff auf das IT-Systems Ecuadors vor.
Bei einem Haftprüfungstermin im Mai 2019 nennt die Staatsanwaltschaft den Besitz von Computern, englischer Bücher und sein Wissen als weltweit führender Verschlüsselungsexperte als Indizien seiner Tat. Auch in der Anklageschrift, die Panorama und SZ vorliegt, werden keine Beweise aufgeführt. Die UN-Menschenrechtskommissionkritisiert das Vorgehens, "weil es scheint, dass die Anklage gegen Herrn Bini mit seiner Freundschaft zu und Unterstützung von Julian Assange zu tun habe" und fordert Beweise.
Die Regierung teilt mit, Ola Bini habe Julian Assange mehr als ein dutzend Mal in der Botschaft besucht und einen teuren Server angemietet.
Ola Bini schläft im Gefängnis auf einem Pappkarton auf dem Boden. Zeitweise musste er sich mit fünf Insassen eine Ein-Personen Zelle teilen. Reporter von Panorama und SZ haben Bini in einem Gerichtsgebäude in Ecuador getroffen. Warum er verhaftet wurde, verstehe er nicht, sagt er. "Was steckt dahinter, wenn der Präsident raus geht und mich einen Hacker nennt", fragt Bini. "Sowohl der Präsident als auch die Innenministerin haben öffentlich Lügen über mich verbreitet."
Seine Mutter Görel Bini sagt, ihr Sohn sei das Gegenteil eines feindlichen Hackers: "Er entwickelt Werkzeug, um im Internet frei und privat kommunizieren zu können." Doch nach Ansicht des Gerichts sei Bini allein durch sein Wissen eine Gefahr für das Land.
Der UN-Sonderbeauftragte Melzer hat Assange im Mai im Londoner Gefängnis besucht. Drei Stunden haben Ärzte in Melzers Anwesenheit Assange untersucht. Ihre Diagnose: Julian Assange zeige alle Symptome psychologischer Folter. Im Interview mit Panorama und SZ spricht der UN-Beauftragte von "einer ernsten Angelegenheit". Er glaube, dass Assanges "Leben wirklich in Gefahr ist". Dieser habe große Angst, in die USA ausgeliefert zu werden.
Er selbst habe Anfangs gezögert, sich auf den Fall Julian Assange einzulassen. Das Bild der "Persona Assange" sei zu sehr überlagert gewesen von den Vergewaltigungsvorwürfen und den Gerüchten um seine Person. Erst als er sich eingehender mit dem Fall beschäftigt habe, sei ihm klar geworden, dass es hier vor allem darum gehe, dass die USA einen Präzedenzfall schaffen wolle und das sei gefährlich.
In 17 von 18 Anklagepunkten gegen Assange geht es um den Erhalt und die Weiterverbreitung geheimer Informationen. "Wofür er angeklagt ist, ist nichts anderes, als das, was investigative Journalisten der ganzen Welt jeden Tag machen", sagt Nils Melzer. "Wenn wir hier nicht wachsam sind, ist die Pressefreiheit in Gefahr."
Aus: "Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?" von John Goetz, Reiko Pinkert, Elena Kuch (13.06.19)
Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Wikileaks-Rachefeldzug-der-US-Regierung,wikileaks312.html (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Wikileaks-Rachefeldzug-der-US-Regierung,wikileaks312.html)
Quote[...] 1971 veröffentlichten die «New York Times» und die «Washington Post» Geheimdokumente der US-Regierung über den Vietnamkrieg. Der brisante Inhalt: Die Regierung rechnete nicht mit einem Sieg in Vietnam, war aber bereit, weiter amerikanische Bürger zu verheizen. Die Veröffentlichung der «Pentagon Papers» half den Krieg zu beenden, auf die Journalisten regnete es Pulitzerpreise, und insgesamt war es ein Sieg der Wahrheit über die offizielle Propaganda. [ " ... Die Bevölkerung erfuhr, dass entgegen Beteuerungen beteiligter Präsidenten der Krieg schon vor dem offiziellen Eingreifen geplant war im Rahmen der Bekämpfung des Kommunismus. Die Veröffentlichung erfolgte gegen den Widerstand der Regierung ... Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere wurde durch die Weltpresse wie folgt kommentiert: ,,Die von Robert McNamara in Auftrag gegebene geheime Vietnam-Studie ist der Traum eines Historikers und der Alptraum eines Staatsmannes." – Newsweek, New York ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere (https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere)]
Derartige Sternstunden sind heute selten geworden. Gut, wir erfuhren, dass der US-Geheimdienst eigene Bürger und befreundete Staats- und Regierungschefs abhörte, von «weisser Folter», Guantánamo und von zahlreichen Kriegsverbrechen, wie im Fall von US-Soldaten, die von Helikoptern aus irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten erschossen, als wäre es Counter-Strike – gemäss den USA eine reguläre Anti-Terror-Aktion. Doch das meiste davon erfuhr man nicht zuerst aus Qualitätsmedien, sondern von Wikileaks. Und für die Veröffentlichung vieler als geheim klassifizierter Dokumente über Verbrechen der Mächtigen droht Julian Assange jetzt in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren. Erstmals könnte ein Publizist dort wegen Spionage verurteilt werden.
Im Kern geht es im Fall Assange um die Existenz der westlichen Demokratie. In der echten Demokratie ist jeder Bürger ein Fürst, auch und gerade der Dissident. Der Bürger hat als Souverän die Entscheidungsmacht. Entscheidungen kann er jedoch nur auf Basis von wahren Informationen treffen. Werden ihm diese vorenthalten, verwandelt sich Demokratie in eine Plutokratie und der Bürger in ein unter Kuratel stehendes Kind, einen Untertan mit Konsumrecht. Der Staat darf Feinde belügen, nicht aber den eigenen Bürger – ausser, er betrachtet ihn als Feind.
Man mag von Assange und seinen Methoden halten, was man will: Er ist zum Paria unserer Zeit geworden, ein Aussätziger, bei dessen Verteidigung man sich als Journalist nur die Finger schmutzig machen kann.
Und doch: Assange, der auch auf fragwürdige Verbündete setzt, verkörpert den Anspruch eines jeden Bürgers auf ungefilterte, echte Information, die heute zur Mangelware geworden ist.
Klingt zu dick aufgetragen?
«Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert», meinte Edward Snowden. Die USA sehen Wikileaks als «feindlichen Geheimdienst» – was ist dann bitte die NSA, die auf fragwürdiger Basis eigene Bürger bespitzelt? Je höher der Preis für die Wahrheitsfindung, desto kleiner die Freiheit. Dass sich Putin mit dem Asyl für Snowden nun selbst als ihr Beschützer aufschwingt, ist ein Dilemma, das freiheitliche Staaten – wie die Schweiz – auflösen könnten, indem sie Whistleblowern Schutz gewährten.
Dass Assange seit je mit Falschbeschuldigungen überhäuft wird, ist dabei Teil des Spiels, das ihn zum Aussätzigen machen soll. Publizisten wie Mathias Bröckers («Freiheit für Julian Assange») widerlegen diese Verleumdungen, und auch der Uno-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, gab kürzlich bekannt, Propaganda erlegen zu sein. Er sieht in Assange ein Opfer psychologischer Folter, einen Präzedenzfall für staatliche Zusammenarbeit, um den Überbringer unangenehmer Wahrheiten zu erledigen.
Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft überhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: «Der heisseste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.»
Aus: "Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?" Milosz Matuschek (23.7.2019)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/die-causa-julian-assange-ist-die-westliche-wertegemeinschaft-von-allen-guten-geistern-verlassen-ld.1497486 (https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/die-causa-julian-assange-ist-die-westliche-wertegemeinschaft-von-allen-guten-geistern-verlassen-ld.1497486)
Quote[...] Milosz Matuschek, geboren 1980 in Bytom/Polen ist Jurist und Publizist. Er hat Deutsches Recht, Rechtsvergleichung und Menschenrechte an der Pariser Sorbonne unterrichtet und ist regelmäßiger Kolumnist und Autor der NZZ. ...
Der chinesische Dissident Ai Weiwei wird sein Exil in Deutschland verlassen. Der Künstler beklagt: Deutschland sei keine offene Gesellschaft. Nicht der Geist der Freiheit wehe hier in Bezug auf China, sondern der Wind des Opportunismus.
Dissidenten haben oft eine geschulte Spürnase für gesellschaftliche Großwetterlagen. Wir müssen es also ernst nehmen, wenn wir selbst die Freiheitsvorstellungen eines chinesischen Dissidenten unterbieten.
Ai Weiwei besuchte den kranken Assange kürzlich in der Haft. Der Künstler ruft dazu auf, Assange nicht auzuliefern. Doch während im Westen Dissidenten aus China, der Türkei oder Russland wie Maskottchen verehrt werden, klemmt vielen westlichen Intellektuellen plötzlich die Tastatur, wenn es um Publizisten wie Julian Assange geht.
Dabei stehen in seinem Fall die Grundfesten der Demokratie auf dem Spiel: In einer Demokratie ist der Bürger der oberste Souverän im Staat. Entscheiden kann er nur auf Basis von Fakten. Wenn staatliche Stellen den Bürger belügen, ihn unter Verletzung seiner Grundrechte ausspitzeln und Kriegsverbrechen verheimlichen, ist das Band zwischen Repräsentant und Repräsentiertem durchschnitten. Das ist Hochverrat einer Funktionärskaste am Bürger, ein Putsch von oben.
Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: ,,Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert".
Doch im wirklichen Leben scheinen die Verbrechen der Mächtigen ungesühnt zu bleiben, während die Überbringer der Wahrheit im Exil oder in Gefängnissen als Staatsfeinde und Spione psychologisch gefoltert werden. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter Nils Melzer spricht von einer ,,Hexenjagd" gegen Assange. Der Wikileaks-Gründer zeige, so Melzer, ,,alle Symptome psychologischer Folter", sein Leben sei ,,wirklich in Gefahr".
Der Fall Assange zwingt uns dazu, der Realität in ihre hässliche Fratze zu blicken, mit der Gefahr, dass unser makellos demokratisches Selbstbild zerfliesst wie die Uhren von Dalí. Snowden, Assange und Manning sind ersten Dissidenten des globalen Informationszeitalters. Sie stehen für eine Zeitenwende: Weg von Vertrauen gegenüber Mächtigen, hin zur Pflicht zu Transparenz und Rechenschaft für die Mächtigen.
Assanges angeblich schwieriger Charakter und mögliche Verfehlungen jenseits von Wikileaks tun dabei nichts zur Sache. Er muss keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen.
Assange ist ein Dissident, der die Wahrheit ans Licht bringt, ohne die es keine Demokratie geben kann. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte.
Das Wohl von Assange & Co. ist damit ein direkter Gradmesser für Demokratie. Solange er eingesperrt ist, bleiben wir es auch.
Assange ist kein Amerikaner. Er ist nicht an US-Sicherheitsgesetze gebunden. Wird er an die USA ausgeliefert und dort verurteilt, kann morgen jeder Publizist, Journalist oder Intellektuelle der Welt wegen Spionage in den USA verurteilt werden. Und zwar für die Veröffentlichung von unangenehmen Wahrheiten für Mächtige.
Solidarität mit Assange ist Solidarität mit der Wahrheit. Letztere siegt zwar am Ende immer, aber in einer funktionierenden Demokratie siegt sie eben sofort, hier und jetzt.
Wer darauf wartet, dass die Geschichte Assange Recht gibt, hat Demokratie nicht verstanden– und damit nicht verdient, frei zu sein.
Aus: "Presse- und Informationsfreiheit: Wo bleibt der Aufschrei für Assange?" Ein Kommentar von Milosz Matuschek (16.08.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html?dram:article_id=456346 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html?dram:article_id=456346)
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Twitter löscht Unterstützungs-Account für Julian Assange, nennt keine Gründe
,,One of the biggest Twitter accounts dedicated to circulating information and advocacy for WikiLeaks founder Julian Assange, @Unity4J, has been completely removed from the site. The operators of the account report that they have been given no reason for its removal by Twitter staff, and have received no response to their appeals.
Any Assange supporter active on Twitter will be familiar with the Unity4J account, which originated to help boost the wildly successful Unity4J online vigils in which well-known Assange defenders would appear to speak out against his persecution."
https://cooptv.wordpress.com/2019/07/14/twitter-loescht-unterstuetzungs-account-fuer-julian-assange-nennt-keine-gruende/
Quote[...] Ein Jahr nach dem mysteriösen Verschwinden eines Mitarbeiters der Enthüllungsplattform Wikileaks in Norwegen gehen die Ermittler von einem Unfalltod aus. Der Niederländer Arjen Kamphuis, ein Mitarbeiter von Wikileaks-Gründer Julian Assange, sei vermutlich im August 2018 bei einem Kajak-Unfall verunglückt, teilte die norwegische Polizei mit. Seine Leiche sei bisher nicht gefunden worden.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Kamphuis im Skjerstad Fjord im Norden Norwegens mit einem Kajak unterwegs war und in Seenot geriet. An der Stelle, an der im vergangenen Jahr persönliche Gegenstände des Niederländers gefunden worden waren, stellte die Polizei demnach ein Kajak sicher.
Der damals 47 Jahre alte Experte für Cybersicherheit war zuletzt am 20. August 2018 beim Verlassen eines Hotels in der Stadt Bodo im Norden Norwegens gesehen worden, wo er Urlaub machte. Wikileaks hatte im Anschluss von einem "rätselhaften Verschwinden" gesprochen. In Online-Netzwerken kursierten verschiedene Theorien, wonach der US-Geheimdienst CIA oder Russland dahinter stecken könnten oder der Experte absichtlich untertauchte, um ein geheimes Projekt von Assange zu realisieren.
Zusätzliche Rätsel gab ein Handy auf, das Kamphuis zugeschrieben wurde: Von dem Handy aus wurde am Abend des 30. August 2018 ein Signal gesendet - aus Stavanger im Südwesten Norwegens, 1600 Kilometer von Bodo entfernt. Binnen einer Stunde wurden laut Polizei zwei auf Kamphuis zugelassene SIM-Karten - eine deutsche und eine niederländische - in das Handy gesteckt.
Die norwegische Polizei teilte allerdings mit, dass zwei osteuropäische Lastwagenfahrer das Handy, einen Laptop sowie andere persönliche Gegenstände von Kamphuis an dem Ort gefunden hätten, wo auch das Kajak entdeckt wurde. Die Lkw-Fahrer nahmen die Gegenstände mit. Hinweise, dass die beiden Männer mit Kamphuis' Verschwinden zu tun haben, gibt es laut Polizei nicht.
Quelle: n-tv.de, joh/AFP
Aus: "Vermisst in Norwegen Wikileaks-Mitarbeiter soll tot sein" (Freitag, 23. August 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Wikileaks-Mitarbeiter-soll-tot-sein-article21226774.html (https://www.n-tv.de/panorama/Wikileaks-Mitarbeiter-soll-tot-sein-article21226774.html)
Quote[...] Vergesst Julian Assange nicht. Sonst verliert ihr ihn – mit diesem dramatischen Appell hat sich der australische Journalist John Pilger am 7. August nach einem Besuch des Wikileaks-Mitbegründers im Hochsicherheitsknast in London per Twitter zu Wort gemeldet. »Ich habe ihn im Belmarsh-Gefängnis gesehen, und sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer behandelt als ein Mörder, er ist isoliert, steht unter Einfluss von Medikamenten, und man enthält ihm das Werkzeug vor, mit dem er die falschen Anklagen in Verbindung mit der Auslieferung an die USA abwehren könnte. Ich bange um sein Leben. Vergesst ihn nicht.« In weiteren Beiträgen präzisierte der international bekannte Publizist die Vorwürfe. Assange habe keine ausreichende Bewegung, keinen Zugang zur Gefängnisbibliothek und keinen Laptop. Selbst Anrufe bei seinen US-Anwälten würden ihm von den britischen Behörden verweigert.
Seit Julian Assange am 11. April von acht britischen Polizisten aus der Botschaft Ecuadors in London geschleppt wurde, sitzt er wie ein Topterrorist 23,5 Stunden am Tag in Isolationshaft. Sein Vergehen, für das er zu einem Jahr Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde: Verstoß gegen die Bewährungsauflagen – in einem Jahre zurückliegenden Verfahren. Sein Prozess um die Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen, wenn nicht gar die Todesstrafe, soll mutmaßlich im kommenden Februar beginnen. Und so ist es im Moment unerträglich still um den Weggesperrten. Mathias Bröckers hat mit »Freiheit für Julian Assange. Don't kill the messenger« ein flammendes Plädoyer verfasst und ruft zur internationalen Solidarität mit dem von den USA verfemten und gejagten Journalisten. Assange habe »keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt, aber er wird dennoch behandelt wie ein Schwerkrimineller. (...) Er hat als Bote mehr schlechte Nachrichten überbracht, über Kriegsverbrechen, Korruption, politische Morde und Wahlbetrug in aller Welt, als alle großen Medien in aller Welt zusammengenommen und sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft. Er hat mehr getan für die unverzichtbare Institution jeder freien Gesellschaft – die Pressefreiheit als vierte Säule der Demokratie und unabhängiger Kontrolleur der Mächtigen und Herrschenden – als jeder andere Journalist, doch der von allen freiheitlichen Verfassungen garantierte Schutz der Presse und die Rechte eines Journalisten werden ihm verweigert.« Statt dessen wird Julian Assange als »Terrorist« verleumdet, ehemalige Abgeordnete des US-Kongresses haben offen zu seiner Ermordung aufgerufen, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton stellte die Frage in den Raum: »Können wir den Kerl nicht einfach drohnen?«
Auf nur gut 60 Seiten hebt Bröckers die immense Bedeutung von Wikileaks für den investigativen Journalismus hervor, er skizziert die Geschichte und wichtigsten Enthüllungen der Plattform sowie seit Jahren anhaltenden Verfolgungsdruck gegen deren Gründer. Die australische Bloggerin Caitlin Johnstone macht sich im zweiten Teil des Buches an »die Wiederlegung sämtlicher Verleumdungen Julian Assanges«, etwa die Behauptungen, er sei ein Vergewaltiger, ein russischer Agent oder Trump-Fan.
»Eine korrupte und unverantwortliche Macht nutzt ihren politischen und medialen Einfluss, um Assange zu diffamieren, denn was die Interessen korrupter und unverantwortlicher Macht betrifft, ist das Töten seines Rufs mehr wert, als ihn umzubringen«, schreibt die Journalistin Johnstone in ihrem insgesamt 29 Punkte umfassenden Dossier. Die Autorin ruft dazu auf, diese »Schmierenkampagne« zu bekämpfen und zu verhindern, »dass unsere Mitmenschen einen großen Sprung in orwellscher Dystopie machen«. »Freiheit für Julian Assange« ist ein wichtiges Werkzeug zur Verteidigung des prominenten Gefangenen und ob seiner Prägnanz ideal zum Organisieren internationaler Solidarität.
Aus: "»Vergesst ihn nicht«" Ein Aufruf zur internationalen Solidarität mit Julian Assange von Rüdiger Göbel" (Ausgabe vom 29.08.2019, Seite 11)
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/361307.vergesst-ihn-nicht.html (https://www.jungewelt.de/artikel/361307.vergesst-ihn-nicht.html)
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"Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt" Florian Rötzer (03. September 2019)
Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschwörung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben ... Koeltl verweist auf den Ersten Verfassungszusatz, der u.a. die Rede- und Pressefreiheit schützt und verhindert, Assange und die anderen Angeklagten, die der Verbreitung beschuldigt werden, anzuklagen, genauso wie Medien nicht wegen der Veröffentlichung von Materialien nicht angeklagt werden können, so lange sie nichts Illegales beim Erhalt von diesen begangen haben. Es gebe einen wichtigen Unterschied zwischen dem Stehlen von Dokumenten und dem Verbreiten, und es kommt nicht darauf an, ob jemand Journalist oder ein Bürger ist.
Zwar nennt er die Anschuldigungen des DNC "plausibel", aber sie würden nicht ausreichen, um die Beschuldigten anzuklagen, zumal der DNC nicht behauptet und mit Beweisen belegt, Assange oder andere der Beschuldigten hätten am Diebstahl teilgenommen oder vorab davon gewusst. Nach der Verfassung wäre es auch nicht von Belang, ob Assange wusste, dass Russland die Dokumente gestohlen und sie angefordert hatte, solange er am Diebstahl nicht mitgewirkt hat. WikiLeaks könne auch nicht als "Mitverschwörer nach der Tat" belangt werden.
Der DNC behauptet, das Vorgehen gegen WikiLeaks würde die Pressefreiheit nicht tangieren, da WikiLeaks keine "normalen journalistischen Praktiken" befolgt, sondern beispielsweise "ausländische Geheimdienste bittet, 'neue Materialien' von amerikanischen Zielen zu stehlen", so der DNC. Der Richter verweist allerdings darauf, dass der DNC doch nur behauptet, dass Assange Guccifer 2.0 gebeten hat, ihm Dokumente zu senden: "Das war", so der Richter, "keine Aufforderung, Dokumente zu stehlen, sondern gestohlene Dokumente zu schicken. Journalisten ist es erlaubt, gestohlene Dokumente anzufordern und diese zu veröffentlichen."
Die Klage der Demokratischen Partei wurde von Koeltl ebenso wie die der Trump-Wahlkampagne gegen den DNC abgewiesen.
https://www.heise.de/tp/features/Gerichtsurteil-WikiLeaks-ist-durch-den-Ersten-Verfassungszusatz-geschuetzt-4512260.html (https://www.heise.de/tp/features/Gerichtsurteil-WikiLeaks-ist-durch-den-Ersten-Verfassungszusatz-geschuetzt-4512260.html)
QuoteArtur_B, 03.09.2019 10:11
Das Schlimme ist dass gerade die Demokraten, die Assange jetzt unbedingt im Knast sehen wollen, eben diesen vor zehn Jahren noch mit Preisen überschütten wollten. Obama hatte bei seinem Amtsantritt Whistleblower ausdrücklich ermutigt, was sich heute kaum noch jemand vorstellen kann. Die US-Geheimdienste haben das Land um 180 Grad gedreht und alle finden das offenbar normal. Auch Bernie Sanders, der ja nun wirklich Grund hätte, über den Inhalt der Enthüllungen empört zu sein. Es geht nämlich darum, wie er mit unfairen Mitteln als Kandidat ausgeschaltet wurde, obwohl er mehr Stimmen hatte als Clinton. Aber auch er unterwirft sich der inzwischen geltenden Staatsräson und die verlangt eben Russlandhysterie. Und dem unbedingten Willen der Demokratischen Partei, Trump über irgend eine Russlandgeschichte stolpern zu lassen. Argumentieren gegen diesen wäre offenbar zu viel verlangt. Wobei inzwischen feststeht, dass die Russlandmasche kläglich gescheitert ist.
Und ach, dieser Au Weiwei macht den Deutschen auch gar keine Freude. Wo doch eh schon Mangel an chinesischen Dissidenten ist, hatte man gehofft, dass der etwas politisch Verwertbares von sich gibt, wenn man ihn nach Deutschland holt. Tat er nicht, er findet nur überall ein Haar in der Suppe und will wegziehen. Und jetzt besucht er auch noch den Assange. Das hatte man sich im Kanzleramt anders vorgestellt.
Insofern ist wenigstens der ein Lichtblick. Bei einer insgesamt und weltweit viel zu geringen Unterstützung für Assange.
Gruß Artur
QuoteKarl_Dalheimer, 03.09.2019 11:01
Antwort auf Das Schlimme ist von Artur_B.
Ai Weiwei ist tatsächlich ein Lichtblick. Er hatte schon kurz nach seiner Ankunft in DE klargemacht, dass er sich nicht instrumentalisieren und für die hiesige Propaganda nutzen lassen werde.
Daraufhin wurde es in Medien und Politik (in dieser Reihenfolge!) mit einem Schlag still um ihn.
Dass er Assange besucht hat, ist eine große, klare Geste.
Er ist eben ein glaubwürdiger "Dissident", wovon es leider zu wenige gibt.
Gruß!
QuoteKlarsichten, 03.09.2019 09:02
Sprachrohre der Herrschenden
Assange ist der Lackmustest der "klassischen Medien".
Ergebnis:
Versagen auf ganzer Linie.
Bedeutet:
Die "klassischen Medien" sind Büttel und Sprachrohre der Herrschenden, des Kapitalismus.
QuotePnyx (1), 03.09.2019 03:47
altrömische Verhältnisse
Manning ist de facto eine politische Gefangene der usa. Die Begründung für die sogenannte Beugehaft, die gegen sie angewandt wird, ist unterirdisch. Sie soll Assange, der inzwischen im ach so demokratischen - die Machinationen des Premiers zeigen es wieder einmal deutlich - Grossbritannien ungeachtet seines Gesundheitszustandes eine für im Verhältnis zur inkriminierten Tat drakonische Strafe absitzen, belasten, in einer Angelegenheit, in der sie selbst zu 35 Jahren Haft verurteilt, aber dann begnadigt wurde. Nun wird ihr ein zweites Mal ein Strick draus gedreht. Der selbe Vorgang in Russland und die Relotius-Medien würden sich nicht mehr einkriegen vor Empörung. So dagegen - Schweigen im Walde. Wer schmutzige Staatsgeheimnisse ausplaudert, soll drankommen, zumindest wenn es westliche Staaten sind.
Abstossend und unverfroren auch die Haltung der Demokratischen Partei, die nichts besseres zu tun hat, als, statt der Betrügereien in ihrer eigenen Parteizentrale während des Clinton-Wahlkampfes selbst, deren Öffentlichmachung zur Untat zu erklären und diese ohne Beweise den Russen in die Schuhe zu schieben. Leicht findet sich in den usa ein willfähriger Richter, der das umstandslos zur Wahrheit erklärt.
Die inneren Machtkämpfe dazu instrumentalisieren, Propaganda gegen einen angeblichen Feind, jedenfalls ein Staat, dessen Regierung nicht unterwürfig genug ist, zu machen - das ist schon eine reife Leistung. ...
...
Quote[...] Schwedische Strafverfolger haben in den Ermittlungen um einen Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zwei neue Zeugen befragt. Dies gab die stellvertretende Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson bekannt. Demnach wurden auch fünf Zeugen, die bereits 2010 ausgesagt hatten, erneut befragt.
Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Schwedin vergewaltigt zu haben. Der 48-Jährige hat den Vorwurf stets bestritten. Derzeit sitzt er in Großbritannien seit Mai eine fast einjährige Gefängnisstrafe ab, weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hatte.
2017 legte die Stockholmer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Akten, weil der damals in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Als Ecuador im April dieses Jahres nach sieben Jahren das politische Asyl für den Australier aufhob und Assange festgenommen wurde, rollten die schwedischen Strafverfolgungsbehörden den Fall neu auf.
Die neuen Zeugenaussagen würden nun analysiert, dann werde sie über das weitere Vorgehen entschieden, sagte Staatsanwältin Persson. Entweder würden die Ermittlungen eingestellt oder weitere Untersuchungen angestrengt. Sollte entschieden werden, Assange selbst zu befragen, werde die Staatsanwaltschaft bei den britischen Behörden europäische Rechtshilfe beantragen.
Die Ermittlungen in Schweden sind nicht die einzigen gegen den Gründer der Whistleblowingplattform Wikileaks. In den USA ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Antispionagegesetz angeklagt. Ab Ende Februar 2020 will ein britisches Gericht über Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandeln. Sollte er dort in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, müsste er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen.
Aus: "Julian Assange: Ermittler befragen neue Zeugen zu Vergewaltigungsvorwurf" (9. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/julian-assange-ermittlungen-vorwuerfe-vergewaltigung-schweden (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/julian-assange-ermittlungen-vorwuerfe-vergewaltigung-schweden)
QuoteFrank-Werner #7
Wie fast immer im Fall Assange geht es um das falsche Thema. Es geht nicht um die von ihm aufgedeckten (und immer noch nicht bestraften) Kriegsverbrechen der USA, sondern darum, diesen Journalisten nach allen Regeln des Lehrbuchs sozial und beruflich zu vernichten.
QuoteWarum auch immer #4
Die angebliche Tat 2010. Ermittlungen bis 2017, In 7 Jahren vermutlich nichts wesentlich belastendes gefunden. Jetzt 2019 nochmals Befragung. Das ist doch schon etwas seltsam, wenn sich in den vielen Jahren niemand gemeldet hat der geschädigt wurde. Man sollte sich nicht mit Regierungen anlegen, wenn man keine mächtigen Freunde hat. Der Versuch die Welt zu verbessern und hinter den Vorhang zu schauen, hat schon vielen Menschen das Leben gekostet.
QuoteSwashbuck #5
Häh? So wie ich das mitbekommen habe, hatte er damals Sex mit zwei Frauen. Die hatten dann Anzeige erstattet und dann irgendwie zurückgezogen. Aber die Staatsanwaltschaft hatte das weiterverfolgt. Und dann auf Eis gelegt.
Und nun gibt es weitere Zeugenvernehmungen? Nach neun Jahren? ...
QuoteFrido Frosch #5.1
Nein, die beiden Frauen haben keine Anzeige erstattet.
Eine der beiden war geradezu erschüttert, als sie davon erfuhr, daß ihre Aussage als Grundlage eines Haftbefehls wg. Vergewaltigung benutzt werden sollte. Sie hat daher das Polizeiprotokoll nicht unterschrieben. Sie hätte lediglich wissen wollen, ob sie nachträglich das Recht auf einen HIV-Test Assange's habe.
QuoteWolf9 #6
Julian Assange ist sowieso erledigt, die Schweden spielen da nur eine unrühmliche Nebenrolle. Er wird garantiert an die USA ausgeliefert und dann lebenslang eingemauert. Er hat kaum eine Chance mehr. Er hat für seine Aufklärung einen hohen Preis gezahlt.
...
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Quote
Frodo Der Hobbit
Unter vielen anderen Kommentaren dazu:
John Pilger 02:01 - 28. Aug. 2019
Verifizierter Account @johnpilger
I spoke to Julian #Assange at the weekend. His psychological torture is unabated. He remains isolated in his small cell, mostly 23 hours a day, denied proper exercise. He has lost more weight. Although 'approved', phone calls to his parents are still not possible. Britain 2019.
https://twitter.com/johnpilger/status/1166636799101476865
... Es gibt hier politisch begründete Willkür, weil Assange die Verbrechen von mächtigen Organisationen, Parteien, und Militärs sichtbar gemacht hat. Insofern ist ein Schlag gegen Assange ein Schlag gegen den unabhängigen, systemkritischen Journalismus. ...
Kommentare zu: https://www.derstandard.de/story/2000108422810/schwedische-justiz-befragt-neue-zeugen-zu-vorwuerfen-gegen-assange (https://www.derstandard.de/story/2000108422810/schwedische-justiz-befragt-neue-zeugen-zu-vorwuerfen-gegen-assange)
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Quote[...] UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA: Statt die Verbrechen zu untersuchen, die Julian Assange öffentlich gemacht hat, solle er zu einer "lebenden Vogelscheuche" für potenzielle Whistleblower werden. ...
Aus: "Vereinte Nationen: "Assange wurde permanent bedroht und gedemütigt"" (5. September 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-nils-melzer-interview-1.4589337 (https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-nils-melzer-interview-1.4589337)
Quote[...] Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit vier Monaten in einem britischen Gefängnis. Im April hatte ihm Ecuador das Asyl entzogen, britische Polizisten nahmen ihn daraufhin in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Im Februar 2020 soll ein britisches Gericht nun entscheiden, ob der gebürtige Australier in die USA ausgeliefert werden soll. Dort erwartet ihn eine Anklage wegen Spionage und Beihilfe zum Hacking. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, befürchtet, dass Assange die USA nicht mehr lebend verlassen würde.
Frederik Obermaier: Herr Melzer, Sie haben Julian Assange im Mai - also kurz nach seiner Festnahme - im Gefängnis besucht. Was für einen Eindruck hat er auf Sie gemacht?
Nils Melzer: Ich habe zusammen mit einem forensischen Mediziner und einem Psychiater vier Stunden mit ihm verbracht. Assange zeigte die typischen Symptome einer Person, die über längere Zeit psychischer Folter ausgesetzt war.
Frederik Obermaier: Was für Symptome sind das?
Nils Melzer: Man muss sich das so vorstellen: Assange war mehr als sechs Jahre eingesperrt, unter dem ständigen Damoklesschwert einer Auslieferung an die USA, und wurde permanent bedroht und gedemütigt: von den Medien, von Politikern und nach dem Regierungswechsel in Ecuador zunehmend auch vom Botschaftspersonal. Als direkte Konsequenz davon leidet er heute unter schweren chronischen Angstzuständen, neurologischen Symptomen und einem posttraumatischen Stresssyndrom. Die Ecuadorianer haben ihn permanent unter Druck gesetzt und ganz gezielt nach schmutzigen Informationen gesucht, die man über ihn verbreiten konnte.
Frederik Obermaier: Und die haben sie offenbar auch gefunden: Er habe nach dem Toilettengang nicht runtergespült und Wände mit Kot beschmiert, war in Artikeln zu lesen.
Nils Melzer: Das unflätige Niveau dieser Vorwürfe ist ja an sich schon betrüblich. Bezeichnenderweise gibt es gerade für dieses Fehlverhalten keinerlei Beweise, obwohl er 24 Stunden per Video überwacht worden sein soll.
Frederik Obermaier: Es gibt dafür Überwachungsbilder, die zeigen, wie er auf einem Skateboard durch die Botschaft rollt.
Nils Melzer: Offenbar hatte er ein Skateboard geschenkt bekommen und versuchte halt ein bisschen darauf zu stehen - mit wildem Skateboarden hat das nichts zu tun. Trotzdem hat selbst die BBC darüber berichtet, als wäre es ein Verbrechen. Gleichzeitig stellte aber niemand die Frage, warum es überhaupt solche Videos von Assange gibt.
Frederik Obermaier: Ganz so ist es nicht. Die Süddeutsche Zeitung , der britische Guardian und das ecuadorianische Magazin Focus haben im Mai 2018 berichtet, wie die ecuadorianische Regierung Assange überwacht hat.
Nils Melzer: Trotzdem, die Medien finden es offenbar wichtiger, über Assanges Katze, sein Skateboard und seine Hygiene zu berichten als über die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen oder über die systematischen Verletzungen seiner Menschenwürde, seines Asylrechts und seiner Privatsphäre.
Frederik Obermaier: Laut einem Protokoll seiner Überwacher aus dem Jahr 2017 schnitt Assange auch selbst Gespräche mit. Er benutzte demnach Geräte, die er heimlich am Körper angebracht hatte. Was wissen Sie darüber?
Nils Melzer: Ich weiß davon nichts. Wenn jemand so dicht überwacht wird wie Assange, es aber keine Beweise gibt, dann sind diese Behauptungen zumindest fragwürdig. Frühere Botschaftsangestellte sagten mir jedenfalls, dass der Umgang mit Assange stets höflich und respektvoll war. Gegen Ende gab es zwar angeblich einige isolierte verbale Auseinandersetzungen, aber selbst diese hielten sich offenbar im Rahmen.
Frederik Obermaier: Sie sprechen im Zusammenhang mit Assanges Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft von psychologischer Folter. Hätte Assange die diplomatische Vertretung nicht jederzeit verlassen können?
Nils Melzer: Er war etwa so frei, die Botschaft zu verlassen, wie ein politisch verfolgter Flüchtling frei ist, wieder nach Hause zu gehen. Gerade deshalb gibt es ja politisches Asyl, weil diese theoretische "Freiheit" in der Praxis eben eine vollkommene Fiktion ist, die nichts mit der realen Welt zu tun hat.
Frederik Obermaier: Assange ist in Schweden unter anderem sexuelle Nötigung und Belästigung vorgeworfen worden ...
Nils Melzer: Unstrittig ist, dass Assange in Schweden mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex hatte. Er war auf einer Konferenz, und eine Frau hat ihm angeboten, in ihrer Abwesenheit ihre Wohnung zu benutzen. Als er dann dort war, kam sie zu früh zurück und sagte, er könne bleiben - und mit ihr im Bett schlafen. Es kam zum Verkehr, und er blieb mehrere Tage bei ihr. Sie behauptete dann später, er habe während des Verkehrs heimlich das Kondom zerrissen.
Frederik Obermaier: Was nun einmal ein Sexualdelikt ist ...
Nils Melzer: Absolut. Allerdings bestreitet Assange dies, und auch das gerichtsmedizinische Institut fand auf dem angeblich benutzten und zerrissenen Kondom keine DNA, weder von Assange noch von der Frau. Ein paar Tage später hatte er dann ein Abenteuer mit einer anderen Frau. Nach mehrmaligem geschützten Sex habe er angeblich versucht, ohne Kondom in sie einzudringen, als sie schlief. Die Frau bestätigte aber, sie habe ihn "weitermachen lassen", nachdem er ihr zugesichert hatte, kein HIV zu haben. Nachher ging sie aber dennoch zur Polizei, um sich zu erkundigen, ob sie ihn zu einem HIV-Test zwingen könnte. Von dort schrieb sie dann in einer ominösen SMS-Nachricht, sie habe keinerlei Absicht, Assange anzuzeigen, doch die Polizei sei geradezu erpicht darauf, ihn "in die Finger" zu bekommen. Als ihr dann eröffnet wurde, man werde Assange wegen Vergewaltigung verhaften, brach sie die polizeiliche Befragung sofort ab und verweigerte ihre Unterschrift. Trotzdem informierte die Staatsanwaltschaft umgehend die Presse, Assange werde der Vergewaltigung verdächtigt. Er selber erfuhr von den Vorwürfen erst aus der Zeitung und stellte sich daraufhin freiwillig der Polizei.
Frederik Obermaier: Haben Sie denn mit den beiden mutmaßlichen Opfern Assanges gesprochen?
Nils Melzer: Nein, denn die Glaubwürdigkeit der Frauen braucht gar nicht erst infrage gestellt werden. Wir wissen heute, dass die Aussagen einer der Frauen von der Polizei im Nachhinein eigenmächtig abgeändert wurden, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen, nachdem dieses mangels Tatverdachts eingestellt worden war. Die Frau wurde nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt, möglicherweise sogar vom eigenen - staatlich zugewiesenen - Anwalt, der mit den Untersuchungsbehörden politisch und persönlich verbandelt war. Als man diesen damit konfrontierte, dass beide Frauen den Vergewaltigungsvorwurf verneinten, antwortete er: "Ja, aber sie sind eben keine Juristinnen." Man hat den Frauen offenbar frühzeitig zu verstehen gegeben, dass Assange aufgrund ihrer Aussagen von Amts wegen verfolgt werde, unabhängig von ihrer eigenen Interpretation der Sachlage. Seither äußern sich die Frauen nicht mehr selber dazu. (Für eine SZ-Anfrage waren beide nicht zu erreichen; Anm. d. Red.)
Frederik Obermaier: Das hätte Assange ja alles vor Gericht vorbringen können. Schweden ist ein EU-Mitglied, eine Demokratie, ein Rechtsstaat. Wenn seine Argumente einer Überprüfung standgehalten hätten, hätte er als freier Mann das Gericht verlassen können.
Nils Melzer: Das müsste man eigentlich meinen, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Für Assange war die größte Bedrohung jedoch sowieso nie das Sexualstrafverfahren in Schweden, sondern die Gefahr seiner Auslieferung an die USA. Und gerade in diesem Bereich gibt es sehr prominente Fälle, wo die schwedische Sicherheitspolizei 2001 zwei registrierte Asylbewerber ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren gekidnappt und in Stockholm an die CIA übergeben hat, worauf sie in Ägypten gefoltert wurden. Ich verstehe daher, dass Assange vorsichtig war. Überdies hatte er sich in Schweden ja bereits freiwillig befragen lassen und stand mehrere Wochen lang für weitere Verhöre zur Verfügung. Als er das Land schließlich verlassen wollte, holte er zuerst die schriftliche Erlaubnis der Staatsanwältin ein. Erst dann ist er weitergereist: zuerst nach Berlin, dann nach London.
Frederik Obermaier: Bald danach erließen schwedische Behörden einen europäischen Haftbefehl ...
Nils Melzer: Und das, obwohl er angeboten hatte, für die Befragung nach Schweden zurückzukehren, sofern er von dort nicht weiter an die USA ausgeliefert würde. Das wollten ihm die Schweden bezeichnenderweise aber nicht zusichern.
Frederik Obermaier: Die Schweden haben ihm aber doch zugesichert, ihn nicht auszuliefern, wenn ihm die Todesstrafe droht?
Nils Melzer: Die Todesstrafe ist nicht das einzige Problem. In den USA hätte Assange kaum eine Chance auf einen fairen Prozess und würde höchstwahrscheinlich Haftbedingungen ausgesetzt, welche das Folter- und Misshandlungsverbot verletzen. Das schwedische Auslieferungsabkommen mit den USA beinhaltet überdies eine Ausnahmeklausel, wonach jemand offenbar auch ohne Auslieferungsverfahren in ein anderes Land "ausgeliehen" werden kann. Auf diesem Wege hätte ein Transfer in die USA möglicherweise sehr schnell stattfinden können. ( Die schwedische Regierung erklärte, es sei bislang kein Auslieferungsersuchen eingegangen; die ganze Diskussion sei daher "rein hypothetisch"; Anm. d. Red.)
Frederik Obermaier: Wikileaks ist spätestens seit 2010 weltbekannt. Damals veröffentlichte Assange Videoaufnahmen vom Angriff eines US-Hubschraubers auf Zivilisten im Irak.
Nils Melzer: Aus meiner Sicht hat diese Helikoptercrew Kriegsverbrechen begangen und sollte sich dafür vor Gericht verantworten - und nicht diejenigen, die dieses Verbrechen aufgedeckt haben.
Frederik Obermaier: Nach Ihrem Besuch bei Assange erklärten Sie: "Ich habe noch nie zuvor erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen." Das ist ein harsches Urteil, vielleicht zu harsch?
Nils Melzer: Die mir vorliegenden Beweise lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die betroffenen Staaten in diesem Fall ihre Macht und Institutionen systematisch missbraucht haben, um an Assange ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Assange hat öffentlich gemacht, dass westliche Regierungen Aggressionskriege führen, dass sie foltern und Wehrlose massakrieren. Wenn nun aber das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, dann haben wir ein ganz fundamentales Problem: Denn dann leben wir fortan unter Zensur und Tyrannei. Mein Urteil war daher wohl eher zu milde formuliert.
Frederik Obermaier: Was halten Sie von dem Vorwurf, Assange und Wikileaks hätten mit der Veröffentlichung geheimer E-Mails aus der Partei der Demokratin Hillary Clinton die Wahl beeinflusst und Donald Trump zum Sieg verholfen?
Nils Melzer: Die Opferhaltung der USA ist unglaubwürdig. Erstens sind die USA selber nicht gerade zimperlich, wenn es um politische Einflussnahme in anderen Ländern geht. Zweitens, wenn etwas die amerikanischen Wahlen manipuliert hat, dann sind es die undemokratischen Machenschaften der demokratischen Partei, welche Assange aufgedeckt hat. Im Wissen dieser Tatsachen haben die Amerikaner dann gewählt, und jede Stimme hat gezählt. Ich sehe nicht, wo hier das Verbrechen sein soll.
Frederik Obermaier: Die US-Behörden warfen Assange zunächst vor, die Whistleblowerin Chelsea Manning ermutigt zu haben, "Informationen und Dokumente von US-Regierungsstellen zu übergeben". Ein weiterer Vorwurf lautet, Assange habe Manning geholfen, ein Passwort zu knacken ...
Nils Melzer: Bei diesem Passwort ging es offenbar nicht darum, an Informationen heranzukommen, denn Manning hatte ja bereits volle Zugangsberechtigung. Vielmehr wollte sich Manning angeblich unter einem anderen Namen einloggen, um so ihre Spuren zu verwischen. Doch das hat ja offensichtlich nicht geklappt und hat daher auch keinen Schaden verursacht. Für so einen erfolglosen Versuch würde man normalerweise - wenn überhaupt - allerhöchstens mit paar Wochen Gefängnis bestraft.
Frederik Obermaier: Nun hat das US-Justizministerium Ende Mai noch 17 weitere Anklagepunkte öffentlich gemacht. Die neuen Vorwürfe fallen unter den sogenannten Espionage Act, der als Höchststrafe den Tod vorsieht. Muss Assange also den elektrischen Stuhl fürchten?
Nils Melzer: Nein, eine Auslieferung von Assange durch die Briten oder die Schweden an die USA bedingt zwingend den Verzicht auf die Todesstrafe, und ich bin überzeugt, dass sich die Amerikaner daran auch halten würden. Die Vorwürfe selber beziehen sich ausschließlich auf den Erhalt und die Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente - also das von der Pressefreiheit geschützte Kerngeschäft jedes investigativen Journalisten. Im Falle einer Auslieferung an die USA würde Assange aber vermutlich dennoch für den Rest seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis verschwinden - gewissermaßen als lebende Vogelscheuche für jeden, der künftig mit dem Gedanken spielen sollte, die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen aufzudecken und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Aus: ""Assange wurde permanent bedroht und gedemütigt"" Interview von Frederik Obermaier (05.09.2019)
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/assange-wurde-permanent-bedroht-und-gedemütigt/ar-AAGQPZ5 (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/assange-wurde-permanent-bedroht-und-gedem%C3%BCtigt/ar-AAGQPZ5)
Quote[...] Eigentlich sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange am 22. September 2019 aus der Haft entlassen werden, doch ein Gericht in London entschied am 13. September, dass er auch nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe im Gefängnis bleiben muss. Als Grund nannte die Richterin Vanessa Baraitser seine "Fluchtvergangenheit". Zuerst berichtete der Nachrichtensender BBC https://www.bbc.com/news/uk-49689167 (https://www.bbc.com/news/uk-49689167).
Kurz nach der Festnahme Assanges im April dieses Jahres hatten die USA einen Auslieferungsantrag gestellt. Die mündliche Verhandlung über diesen beginnt am 25. Februar 2020. Assange könne sich dem Auslieferungsverfahren durch eine Flucht entziehen, für diese Annahme gebe es "substanzielle Gründe", erklärte die Richterin. Sie erklärte, dass sein Anwalt es abgelehnt habe, in seinem Namen einen Antrag auf Kaution zu stellen, und fügte hinzu: "Vielleicht nicht überraschend angesichts Ihrer Fluchtgeschichte in diesem Verfahren." Assange war bei der Verhandlung per Videochat aus dem Gefängnis zugeschaltet.
Die USA werfen Assange Spionage und Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor und haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Assange droht damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen mittlerweile 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft. Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen und damit US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht.
Assange wurde in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Er war am 11. April 2019 von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden.
Aus: "Assange kommt nicht frei" Moritz Tremmel/ dpa (14. September 2019)
Quelle: https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-kommt-nicht-frei-1909-143862.html (https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-kommt-nicht-frei-1909-143862.html)
QuoteEr ist ein Verbrecher
Autor: piratentölpel 16.09.19 - 21:15
Unsere Regierung und auch die US Regierung haben deutlich zu erkennen gegeben das er laut Gesetz ein Krimineller ist weil er sensible Wahrheiten und Geheimnisse verbreitet hat die niemanden und schon gar nicht die breiten Massen zu interessieren haben. Deshalb ist es auch gut so das er weiterhin im Gefängnis bleibt und über seine Verbrechen nachdenkt.
Ich bin froh das unsere Regierungen darauf achten das wir nicht zu viel Wahrheit erfahren, denn das kann nicht selten zu mentaler Unverständnis führen und das wiederum gesellschaftliche Unsicherheit zur Folge haben.
Quote
Re: Er ist ein Verbrecher
Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 16.09.19 - 21:52
Der Countdown läuft: Wie lange wird es wohl dauern, bis jemand deinen Beitrag ernst nimmt und empört reagiert? :-P
...
Quote[...] Chelsea Manning befindet sich nun seit mehr als sechs Monaten in einer Bundeshaftanstalt in Alexandria, Virginia. Manning wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn dass sie eines begangen hätte. Sie wurde am 8. März 2019 ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die den verfolgten WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange angeklagt hat.
...
Aus: "Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange" (23. September 2019)
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/pers-s23.html (https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/pers-s23.html)
"Wikileaks - Medien: CIA hörte Assange auf Damentoilette ab" (27.09.2019)
Wikileaks-Gründer Julian Assange war in seinem Botschaftsexil in London nie allein: Eine spanische Sicherheitsfirma habe dort Mikrofone installiert und die CIA konnte per Livestream mithören, berichtet "El País". ... Ab Ende Februar wird ein britisches Gericht über Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandeln. Der Australier ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Sollte er in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, müsste er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen. ...https://www.dw.com/de/medien-cia-h%C3%B6rte-assange-auf-damentoilette-ab/a-50617519 (https://www.dw.com/de/medien-cia-h%C3%B6rte-assange-auf-damentoilette-ab/a-50617519)
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Quote[...] Eine private spanische Sicherheitsfirma hat für die CIA den Wikileaks-Gründer Julian Assange überwacht, während er sich in der Ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof in Spanien ermittelt in dieser Angelegenheit gegen das Unternehmen. Das soll aus Unterlagen hervorgehen, die der Firmeninhaber vor Gericht eingereicht habe, berichtet die spanische Zeitung El País.
Das Unternehmen Undercover Global war laut dem Bericht (englische Version: https://elpais.com/elpais/2019/09/25/inenglish/1569384196_652151.html (https://elpais.com/elpais/2019/09/25/inenglish/1569384196_652151.html)) während der Zeit von 2012 bis 2019, als Julian Assange sich in der Londoner Botschaft Ecuadors aufhielt, für die Sicherheit in dem Gebäude zuständig. Aus Dokumenten und Aussagen, die El País vorliegen, soll hervorgehen, dass Undercover Global Audio- und Videomitschnitte von Treffen zwischen Assange und seinen Anwälten und weiteren Vertrauten an die CIA übermittelte.
Firmeninhaber David Morales habe die Unterlagen dem Gericht vorgelegt. Das Unternehmen war vom Ecuadorianischen Geheimdienst mit der Sicherung der Botschaft beauftragt worden, den Kontakt zur CIA hielt es jedoch geheim. Wann genau die gezielte Überwachung Assanges für die CIA beziehungsweise die Übermittlung der Aufzeichnungen begann, geht aus dem Bericht nicht hervor. Jedoch soll Morales spätestens 2015 Kontakt zu der Behörde gehabt haben.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte einer von Assanges Anwälten, dass der Oberste Gerichtshof sich mit dieser Sache befasse. Es laufe ein Strafverfahren, jedoch könne er nichts weiter dazu sagen, da es sich um einen Geheimprozess handele. Der Anwalt vermute, die geleakten Unterlagen stammten womöglich von Mitarbeitern des Unternehmens. Assange hatte nach ersten Hinweisen auf seine Überwachung kurz nach seiner Festnahme im April eine Beschwerde gegen das Unternehmen eingereicht, die zu diesem Gerichtsverfahren geführt hat.
Laut El País hat Undercover Global Mikrofone unter anderem in Feuerlöschern versteckt sowie in der Damentoilette – dort hätten Assange und seine Anwälte sich meist aus Furcht vor Abhöraktionen getroffen. In Assanges Zimmer in der Botschaft wollte die Firma aber aus Furcht vor Entdeckung keine Mikrofone installieren. Schließlich soll Undercover Global Ende 2017 ein neues Streamingsystem inklusive Videoüberwachung installiert haben, auf das auch die CIA direkten Zugriff gehabt habe.
Über dieses Streamingsystem habe die CIA zudem ein Treffen zwischen Assange und dem Ecuadorianischen Geheimdienstchef Rommy Vallejo im Dezember 2017 belauscht. Bei diesem Treffen sei es darum gegangen, Assange insgeheim aus der Botschaft zu schleusen und ihn mit einem Diplomatenpass in ein anderes Land zu bringen.
Assange war am 11. April dieses Jahres in der Botschaft von der Londoner Polizei gewaltsam festgenommen worden. Er sitzt derzeit eine Haft von 50 Wochen ab wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen im Jahr 2012. Anschließend könnte er in die USA ausgeliefert werden. Das Land hat mittlerweile einen Auslieferungsantrag gestellt. Bereits Ende April war Assanges Anwaltsteam auf Videos und Dokumente aus der Botschaft aufmerksam geworden, die El País veröffentlicht hatte und die den Verdacht erhärteten, Assange sei Ziel von Überwachung gewesen. (tiw)
Aus: "Spanische Firma soll für die CIA Julian Assange in Botschaft ausgespäht haben" Tilman Wittenhorst (29.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Spanische-Firma-soll-fuer-die-CIA-Julian-Assange-in-Botschaft-ausgespaeht-haben-4542549.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Spanische-Firma-soll-fuer-die-CIA-Julian-Assange-in-Botschaft-ausgespaeht-haben-4542549.html)
QuoteTims Katze, 29.09.2019 19:53
Nicht fein! ... aber auch nicht sonderlich überraschend oder sonderlich skandalös. Ein mutmaßlicher Hacker wurde mutmaßlich gehackt, so what?
Unserer Planet hat größere Probleme als diese Spionageposse um Herrn Assange.
Quotesou, 30.09.2019 06:38
Meine Güte, die US-Trollfabrik heutzutage!
Tims Katze schrieb am 29.09.2019 21:22:
Deine Empörung in allen Ehren, aber sie ändert nichts an den Tatsachen. Assange ist ein Mensch, aber es gibt noch ca. 7,7 Milliarden andere, die u.a. um ihre Grundrechte fürchten müssen, wie z.B. um das Grundrecht auf sauberes Wasser.
Ich darf das mal übersetzen: Wer sauberes Trinkwasser möchte, der soll sich doch bitte nicht so daran stören, daß EIN Mensch von einem Imperialstaatsapparat komplett zerstört wird, weil er unbequeme Wahrheiten veröffentlicht hat!
Ist ja nur EIN Mensch.
Assage, Kashoggi, Snowden, Manning. Unwichtig, deren Schicksale, wenn man bedenkt, wie wichtig SAUBERES TRINKWASSER ist! ...
...
QuoteScharmützel, 30.09.2019 01:07
@heise & Leute, die sich auf Trolle einlassen wollen
Wär gut, wenn Heise jeweils anfügen könnte, dass Julian Assange gefoltert wird. Er wird immer noch in Einzelhaft "gehalten".
Der Bericht von Nils Melzer, UN Special Rapporteur on Torture:
https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768 (https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768)
plus:
Belmarsh ist ein Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher:
A report on an unannounced inspection of the prison by the UK's chief inspector of prisons in early 2018 paints a complicated picture:
https://www.justiceinspectorates.gov.uk/hmiprisons/wp-content/uploads/sites/4/2018/06/Belmarsh-Web-2018.pdf (https://www.justiceinspectorates.gov.uk/hmiprisons/wp-content/uploads/sites/4/2018/06/Belmarsh-Web-2018.pdf)
Darunter:
The prison failed to meet 37 of the 59 recommendations the report made to the staff following its inspection. "Respect," a measurement of whether or not "Prisoners are treated with respect for their human dignity" decreased from "reasonably good" to "not sufficiently good" and "purposeful activity" dropped from "not sufficiently good" to "poor." etc, 111 Seiten...Stand 2018.
Und hier für Leute, die sich auf Trolle (wie TimsKatze) einlassen wollen:
https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/ (https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/)
Der Beitrag ist aber auch sonst interessant, weil mal alles zusammen aufgeführt wird, dafür ist er endlos lang... viel zu lang für die 3-Zeilen Generation...
Assange hockt im Gefängnis, weil er das illegale staatliche Morden ans Licht der Öffentlichkeit zerrte.
Bei allen guten Geistern: Möge er bald frei sein, und gesund.
QuoteUnderbreak, 29.09.2019 16:56
Das sind halt die Methoden der Saubermänner und Weltpolizisten. Oder wie unsere Politik ausdrückt: Alles ok, das ist schließlich ein Rechtsstaat. ...
...
Quote[...] US-Bezirksrichter Anthony Trenga hat den Hacker Jeremy Hammond der Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen, weil dieser sich weigert, die Fragen einer Grand Jury zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange zu beantworten. Hammond, der seit sechs Jahren selbst eine Haftstrafe wegen Hacking absitzt, sagte, die Aussage verstieße gegen ,,seine Überzeugung", wie die Washington Post berichtet.
Richter Trenga verweist darauf, dass jeder Bürger zu einer Aussage vor einer Grand Jury verpflichtet sei. Einige der Fragen beträfen Informationen, die nur Hammond habe.
Die Grand Jury soll untersuchen, inwiefern die Betreiber von WikiLeaks und ihre Quellen unter dem Espionage Act verfolgt werden können. Hammond wurde zu diesem Zweck von Tennessee nach Virgina verlegt. Zu Beginn der Untersuchung war noch unklar, ob diese Grand Jury in Alexandria, Virgina, USA, einen Bezug zu WikiLeaks hat. Dies ist laut Washington Post nun eindeutig.
Hammond sitzt seit 2012 wegen Computerkriminalität in einem Gefängnis ein und hätte eigentlich in diesem Dezember vorzeitig entlassen werden sollen. Er bekannte sich 2013 schuldig, mit der Gruppe ,,LulzSec" den zivilen Informationsdienst Stratfor gehackt zu haben. Nach dem Hack leitete er die erbeuteten E-Mails an WikiLeaks weiter, die diese veröffentlichten. Weil er die Aussage verweigert, bleibt er nun weiter in Haft.
Der Hacker argumentiert, dass der Rahmen dieser Grand Jury ihm widerstrebe: Das komplette Verfahren findet unter Geheimhaltung statt. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, wie Unicorn Riot berichtet. Diese Maßnahme kann solange anhalten, bis er aussagt oder die Grand Jury aufgelöst ist. Für Hammond stellt dies ein ,,repressives Werkzeug der Regierung" dar.
Das Jeremy Hammond Support Commitee vermutet, dass der Hacker vor der gleichen Jury aussagen soll wie Chelsea Manning. Beweise für diese Vermutung gibt es aufgrund des arkanen Verfahrens nicht. Die WikiLeaks-Whistleblowerin Manning sitzt seit Anfang des Jahres in Haft. Ihr drohen eine zweijährige Beugehaft und hohe Bußgelder. Trenga ist auch in diesem Verfahren der zuständige Richter.
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kämpft derzeit gegen eine Auslieferung aus England in die USA. Ihm droht dort ein Verfahren nach dem Espionage Act. Dieses Gesetz wird seit Jahrzehnten zur Verfolgung von Whistleblowern und ihren Unterstützern angewandt. Ein Auslieferungsantrag gegen Assange wurde bereits durch die Vereinigten Staaten von Amerika gestellt, während in den USA weiterhin seine Unterstützer verfolgt werden.
Aus: "Demokratie: ,,LulzSec"-Hacker Jeremy Hammond sagt nicht gegen WikiLeaks aus" (11.10.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/lulzsec-hacker-jeremy-hammond-sagt-nicht-gegen-wikileaks-aus/ (https://netzpolitik.org/2019/lulzsec-hacker-jeremy-hammond-sagt-nicht-gegen-wikileaks-aus/)
Quote[...] Julian Assange is imprisoned in isolation at the Belmarsh "Supermax" in the UK at the behest of the US. He faces extradition and being sentenced to 175 years in jail or execution for espionage. This is not a legal process but a political show trial which will serve to set a precedent to shut down any journalism and speech which threatens the interests of the US ruling class.
Julian however refuses to be silenced. His voice has been heard faintly, yet powerfully, through the uncoordinated publication on social media of a handful of letters he has sent to individual supporters who have written to him in jail. This is his only means of communicating directly with the outside world. Authorities have even tried to stop this however, and Julian writes in a letter that emerged on October 7th that his mail was withheld for three months. . ...
...
From: "Anthology: Assange's Letters from Belmarsh" (October 13, 2019)
Source: https://classconscious.org/2019/10/13/julian-assanges-letter-from-belmarsh-to-supporters/ (https://classconscious.org/2019/10/13/julian-assanges-letter-from-belmarsh-to-supporters/)
Quote[...] Trotz seines gepflegten Äußeren – Assange erschien frisch rasiert und mit blauem Jackett – hinterließ der Wikileaks-Gründer einen verwirrten Eindruck. So konnte er sich scheinbar nicht an sein Geburtsdatum erinnern und erklärte der Richterin nach Abschluss der Anhörung, er habe nicht verstanden, was im Gerichtssaal passiert sei. ...
Aus: "Geburtstag vergessen: Assange erscheint verwirrt vor Londoner Gericht" (21. Oktober 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000110152716/assange-erscheint-verwirrt-zu-anhoerung-vor-londoner-gericht (https://www.derstandard.at/story/2000110152716/assange-erscheint-verwirrt-zu-anhoerung-vor-londoner-gericht)
Quote
dasE0
UN / TORTURE
Nils Melzer, Special Rapporteur on Torture told reporters that he visited Julian Assange at Belmarsh Prison in London on 9 May with two medical experts and have concluded that Assange "has been exposed to psychological torture for a prolonged period of time."
https://www.unmultimedia.org/tv/unifeed/asset/2474/2474050/ (https://www.unmultimedia.org/tv/unifeed/asset/2474/2474050/)
Quote
Jake Gittes
Folter?
QuotedasE0
Ja, aber niemand berichtet darüber!
Laut seinen Aussagen bei der UN-Konferenz in New York besuchte Melzer mit zwei Medizinexperten den Wikileaks-Gründer Julian Assange.
,,Wir sind zum Schluss gekommen, dass er psychologischen Foltern lange Zeit ausgesetzt gewesen war. Das ist eine medizinische Einschätzung", sagte er.
Ferner teilte er mit: ,,Wir haben alle involvierten Staaten gebeten, den Fall zu ermitteln und den auf ihn (Assange – Anm. d. Red.) ausgeübten Druck zu mildern und insbesondere seine Rechte zu respektieren, die aus meiner Sicht systematisch (...) verletzt wurden." Kein betroffenes Land habe zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl es ihre Verpflichtung gemäß der UN-Antifolterkonvention sei.
https://www.unmultimedia.org/tv/unifeed/asset/2474/2474050/ (https://www.unmultimedia.org/tv/unifeed/asset/2474/2474050/)
Quote
peace & love
vom umgang des 'westens' mi investigativen journalisten.
Quote
Bernhard Marold
"Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht." Kurt Tucholsky
Schon damals war das so.....
Quote
Hans-Dampf
Die lange Isolation hat ihn kaputtgemacht. Eine Schande für die westliche Welt.
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ready.player.one.
Wenn er schleichend um die Ecke gebracht wird,
foillts net so auf ...
Quote
Forenlümmel
Eliten bei der Arbeit.
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the real trapattoni
wer weiß, welche "medikamente" der dort bekommen hat.
Quote
Weltenbummler26
Seit Assange und Snowden wissen wir, dass unsere Freiheit und Demokratie nichts als Trugbilder sind.
Quote
delisted
Isolationshaft wegen "Verstoßes gegen Kautionsauflagen" - was geht da ab?
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Roland Schweiger
was genau soll eigentlich am Verfahren gegen Assange ungerecht sein?
Ich kann all die Sympathisanten auch hier im Forum nicht wirklich verstehen. Halte mich für humanistisch, aufklärerisch, links(liberal) wenn man so will eher "Linkswähler" und halte humanistische Konzepte und die Gewaltenteilung hoch und verteidige diese. Bei Assange (und auch bei Snowden) wird vielfach so getan als wären das "gute Menschen" die eine bessere gerechtere Welt wöllten. Dem kann ich aber wahrlich nicht zustimmen. Natürlich ist es (wie bei Snowden) ein Verstoß, erst bei Geheimdiensten anzuheuern und dann deren Arbeitsweise auszuplaudern, es ist genau genommen auch sehr gefährlich. Beide Herren meinten sinngemäß der US-Staatenbund sei böse. Wenn beide nur Geld- und macht- und medien-geil sind? Ich halte nix von solchen Menschen
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OMG: § 278a auf ÖVP/BZÖ/FPK/FPÖ angewendet!
Sie sind das beste Beispiel dafür was ör. und mainstream Medien bei zu häufigem Konsum für Schäden anrichtet. ... Sie verteidigen hier Kriegsverbrechen und Verfassungsbruch.
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Snowden war nicht von Anfang an ablehnend gegenüber den Praktiken der Geheimdienste, das entwickelte sich erst nachdem er einen tieferen Einblick bekam. Die meisten Menschen hätten an seiner Stelle obwohl sie sich des Unrechts bewusst gewesen wären wohl nichts dagegen unternommen, ansonsten hätte es schon viel früher leaks gegeben.
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barefootinthesnow
Sie würden eine Auslieferung an die USA gutheissen? Denken Sie wirklich, dort würde er ein gerechtes Verfahren erhalten ? (ich erinnere nur an Guantanamo...)
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rooftop
Ich verstehe ihre Argumentation, aber sie trifft in den genannten Fällen nicht zu. Was Snowden zum Ausplaudern brachte, war der große Stil mit dem die NSA & Co Daten abgegriffen haben. Wurden früher gezielt einzelne Menschen ausspioniert, war es jetzt praktisch die ganze (unschuldige) Bevölkerung. Man kann nicht einerseits die Demokratie hochhalten, aber im Hintergrund wie China agieren.
Ich habe Hochachtung vor Snowden; aber genauso vor Assange. Er mag ein schräger Vogel sein, aber die Idee von Wikileaks und auch die Leaks von Snowden haben die Welt zu einer besseren gemacht. Wenn auch nur etwas. Es bräuchte viel mehr solcher Menschen.
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Büchner
was genau soll eigentlich am Verfahren gegen Assange ungerecht sein?
Ich kann all die Sympathisanten auch hier im Forum nicht wirklich verstehen. Halte mich für humanistisch, aufklärerisch, links(liberal) wenn man so will eher "Linkswähler" und halte humanistische Konzepte und die Gewaltenteilung hoch und verteidige diese. Bei Assange (und auch bei Snowden) wird vielfach so getan als wären das "gute Menschen" die eine bessere gerechtere Welt wöllten. Dem kann ich aber wahrlich nicht zustimmen. Natürlich ist es (wie bei Snowden) ein Verstoß, erst bei Geheimdiensten anzuheuern und dann deren Arbeitsweise auszuplaudern, es ist genau genommen auch sehr gefährlich. Beide Herren meinten sinngemäß der US-Staatenbund sei böse. Wenn beide nur Geld- und macht- und medien-geil sind? Ich halte nix von solchen Menschen
Und ich halte nichts von Menschen wie Ihnen. Die Masche: Ich bin eigentlich Linker aber... ist ein abgeschmackter Kalauer. Sie orten nur Geldgier und Ruhmsucht, weil Sie sich nichts anderes vorstellen können. Was die beiden auf ihrem Weg, den sie eingeschlagen haben, durchmachen, wünsche ich nicht meinem schlimmsten Feind. Hinterm Ofen ist gut mit dem Finger deuten und richten. Halten Sie Ihren Kopf einmal nur ansatzweise für eine Überzeugung hin und landen Sie dadurch in unwägbaren Verstrickungen. Und dann wiederholen Sie Ihren selbstgerechten Text nochmals.
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Quote[...] Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist am Montag bei einem öffentlichen Auftritt in London deutlich gezeichnet von der Einzelhaft vor Gericht erschienen. Bei der Anhörung vor dem Westminster Magistrates' Court in London sagte der Australier, er könne unter den derzeitigen Bedingungen "nicht klar denken". Bei dem Gerichtstermin ging es um eine drohende Auslieferung an die USA. Dort droht dem 48-jährigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren, de facto also lebenslang - oder gar die Todesstrafe.
Eine von Assange beantragte Verschiebung der Anhörung hatte das Gericht abgelehnt. Die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren soll wie geplant Ende Februar kommendes Jahres stattfinden. Der aus Australien stammende Journalist und seine Verteidiger hatten für die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens gegen ihren Mandanten mehr Zeit gefordert. Richterin Vanessa Baraitser gestand ihnen gerade einmal zwei Monate zu. Die Juristin wird in der Hauptverhandlung entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort droht ihm ein weiteres Verfahren auf Basis des gut 100 Jahre alten US-Antispionagegesetzes.
Auch einen Antrag der Verteidigung, die Zulässigkeit des US-Auslieferungsersuchens grundsätzlich zu überprüfen, lehnte Baraitser ab, berichtete ("Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall") die deutsche Linken-Politikerin Heike Hänsel in einem Beitrag für Telepolis.
Assange selbst hatte deutliche Probleme, gefasst aufzutreten: "Ich kann nicht richtig denken", sagte er auf die Frage der Richterin, ob er alles verstanden habe. Der Wikileaks-Gründer sprach nach Schilderungen von Anwesenden kaum verständlich, stockte und stotterte, als er zu Beginn der Anhörung seinen Namen und sein Geburtsdatum bestätigen sollte.
Die US-Regierung versucht, des 48-Jährigen habhaft zu werden, um ihn wegen der Veröffentlichung hunderttausender geheimer Regierungsdokumente zu bestrafen, die Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und Irak publik gemacht hatten. In den USA drohen ihm 18 Anklagen, unter anderem wegen Verschwörung, des Eindringens in Regierungscomputer und der Verletzung des Spionagegesetzes.
Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger sowie der ehemalige Bürgermeister von London, Ken Livingstone, gehörte zu den Unterstützern des Angeklagten in dem überfüllten Gerichtssaal. Weitere Sympathisanten protestierten außerhalb des Gerichts. Der Anwalt von Assange, Mark Summers, bezeichnete das Auslieferungsverfahren derweil als einen "politischen Versuch" der US-Regierung von Präsident Donald Trump, "Journalisten die Folgen einer möglichen weiteren Veröffentlichung von geheimen Regierungsinformationen vor Augen zu führen". Der gesamte Prozess gegen seinen Mandanten sei "juristisch beispiellos".
Summers vermutete einen "direkten Zusammenhang" zwischen dem bevorstehenden Wahlkampf in den USA und der "Wiederbelebung" der Untersuchung. Das Verfahren war während der Präsidentschaft von Barack Obama schon einmal ohne Anklage eingestellt worden.
Der Verteidiger des Journalisten beklagte zugleich, die USA hätten in der ecuadorianischen Botschaft in London "geschützte Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten abgehört". In der Botschaft hatte sich der WikiLeaks-Gründer fast sieben Jahre aufgehalten. Zu dem Spionageangriff hätten auch "rechtswidrige Mitschnitte von Telefonaten und Computerkommunikation" gehört. "Vermummte Männern" seien später in die Räume von Assange eingedrungen, so Summers weiter.
All diese Vorfälle verlangten mehr Zeit zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung, argumentierte der Anwalt, um einen dreimonatige Aufschub zu beantragen. Aber Richterin Baraitser weigerte sich, der Verteidigung die beantragte Zeit einzuräumen. Sie legte die nächste Anhörung für den 19. Dezember fest, die Hauptverhandlung dann wie geplant für Februar 2020.
Trotz seines angeschlagenen Zustandes protestierte Assange gegen dieses Vorgehen. Er habe die Abläufe nicht richtig verstanden, sagte er. Während die Supermacht USA sich über zehn Jahre hinweg auf den Prozess gegen ihn vorbereitet habe, würden ihm kauf die Möglichkeit geboten, sich adäquat zu verteidigen. "Das ist nicht fair", so Assange, der anfügte: "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig."
Der Journalist wird seit seiner Festnahme am 11. April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh weitgehend isoliert gefangen gehalten.
Unterstützer des WikiLeaks-Gründers wiesen indes darauf hin, dass die Sorgen um Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen massiv zunehmen. Australische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter der ehemalige stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce und der ehemalige Außenminister Bob Carr, haben sich öffentlich gegen das Auslieferungsverfahren ausgesprochen. Sie weisen auch auf den extraterritorialen Charakter des Verfahrens hin.
Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen, so Barns weiter. Nach Ansicht des Aktivisten sollte die australische Regierung eher besorgt sein, dass die Anklage gegen Assange wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von US-Dokumenten außerhalb des Rechtsraums der USA "eine direkte Bedrohung für jeden australischen Journalisten darstellt, der Material veröffentlicht, das die USA in Bedrängnis bringt".
Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly sagte: "Politiker und Zivilgesellschaft stehen jetzt vor konkreten Aufgaben, um die Auslieferung von Julian Assange zu verhindern." Die Verschlechterung seiner Gesundheit zeige, dass es nicht mehr nur um einen politischen Prozess, sondern um eine dringende Menschenrechtsfrage geht. "Die Unterstützung für Julian wächst in ganz Europa und wir werden unsere Anstrengungen in den kommenden Wochen und Monaten verstärken", so Daly.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich gestern ebenfalls entschieden gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA ausgesprochen. Massimo Moratti, stellvertretender Direktor für Europa, sagte: "Das Vereinigte Königreich muss sich an seine Verpflichtung aus dem internationalen Menschenrechtsvereinbarungen halten, die eine Überstellung von Personen in ein anderes Land verbieten, in dem sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären." Würde Julian Assange ausgeliefert oder anderweitig den US-Behörden zugeführt, würde dies einen Verstoß dieser Verpflichtungen durch Großbritannien bedeuten.
"Wir sind uns der Vorwürfe der Vergewaltigung und anderer sexueller Delikte, die Julian Assange begangen haben soll, bewusst", heißt es in dem Statement von Amnesty International weiter. Diese Vorwürfe sollten aber in einer Weise untersucht werden, die die Rechte sowohl der Kläger als auch der Angeklagten respektiert. Assange sollte vor Gericht gestellt werden, wenn ausreichende Beweise gegen ihn vorliegen, so Amnesty weiter. Die Organisation bezieht sich auf entsprechende Vorwürfe, die 2010 in Schweden erhoben wurden. Das Verfahren dort war mehrfach eingestellt und wieder aufgenommen worden. Assange hatte sich dem Verfahren allerdings nie entzogen. Er flüchtete im Jahr 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, weil sich die schwedischen Behörden beharrlich weigerten, eine Auslieferung an die USA auszuschließen.
"Wenn Schweden beschließt, eine Auslieferung von Herrn Assange aus Großbritannien zu beantragen, muss es hinreichende Zusicherungen geben, dass er nicht in die USA geschickt wird", bekräftigte nun auch Amnesty.
Die Organisation kritisierte zugleich die Regierung von Ecuador. Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festzunehmen. "Wir fordern die britischen Behörden auf, die Zusicherungen einzuhalten, die Ecuador gegeben wurden", heißt es am Ende des Amnesty-Statements: Der WikiLeaks-Gründer dürfe in kein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe, Folter oder anderen Misshandlungen drohen.
Aus: "Julian Assange beklagt unfaires Verfahren" Harald Neuber (22. Oktober 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-beklagt-unfaires-Verfahren-4563404.html (https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-beklagt-unfaires-Verfahren-4563404.html)
Quoteplausibel, 22.10.2019 07:48
Das muss eine große Lüge sein, die uns der Autor hier erzählt. Eine richtige Relotiusgeschichte, die es nie gegeben hat. Immerhin gab es hier im Forum Leute, die haben mir, uns allen versichert, es gehe in dieser Assange-Sache nur um die "Vergewaltigungs"vorwürfe und niemals um eine Auslieferung an die USA. Die Mär von der Auslieferung hätten sich Assange und seinesgleichen nur ausgedacht, damit sich Assange in Schweden nicht den "Vergewaltigungs"vorwürfen stellen müsse.
Assange sitzt bestimmt noch in der Botschaft Ecuadors und versteckt sich. Das mit dem Jahr Haft und der Auslieferung muss ausgedacht sein.
Und wenn das alles doch wahr ist? Dann hätte uns die Eine-Auslieferung-wird-es-nie-geben-Fraktion ja eine ausgedachte Geschichte erzählt.
Naja. Dann könnten wir jetzt wenigstens den Rest einordnen, der uns von dieser Fraktion aufgetischt wird.
Erinnert sich noch jemand an diese Forenten?
Quoterobbypeer, 22.10.2019 04:59
Assange ist der Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Asylrecht
Wenn schon ein - besser als alle anderen - durch seine Prominenz Geschützter derart haarsträubend kriminell antirechtsstaatlich behandelt wird, wie wird es dann wohl unbekannteren Dissidenten ergehen? - Anhand von Assange zeigt sich, wie weit der neoliberale Westen noch von echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt ist.
...
QuotePnyx (1), 22.10.2019 02:20
Schande
Die gegen Assange verhängte Haftstrafe ist seit ein paar Wochen abgelaufen. Dennoch wird er weiterhin festgehalten. Er ist mithin ein politischer Gefangener. Die in den usa gegen ihn erhobenen Vorwürfe, unter denen auch Manning zu leiden hat, die seit vielen Monaten in Beugehaft gehalten wird, um sie zu zwingen, gegen Assange auszusagen, sind teils an den Haaren herbeigezogen, teils reiner Terror gegen Medienschaffende. Nichts davon ist vor einem unvoreingenommenen Gericht haltbar. ...
...
Quote[...] Der CIA soll über ein Ende 2017 installiertes Streamingsystem direkt und in Echtzeit Zugang zu den neu angebrachten, 24 Stunden laufenden Kameras mit Mikrofonen erhalten haben. Morales hat seine Angestellten in London angewiesen, besonders auf russische und amerikanische Besucher aufzupassen, was mit den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu tun haben könnte. Man wollte nicht nur mögliche Verbindungen von WikiLeaks mit Russland prüfen, sondern auch amerikanische Unterstützer von Assange ausspähen. Besucher mussten Smartphones und Notebooks den Sicherheitskräften der Botschaften übergeben, die IMEI der Smartphones wurde dadurch bekannt, weswegen diese auch weiter verfolgt und lokalisiert werden konnten.
Neben Journalisten etwa von der Washington Post wurde auch Pamela Anderson ausgespäht. Deren Treffen mit Assange wurden aufgezeichnet, auf einem Papier wurden auch die Geheimschlüssel für ihr Smartphone, ihren iPad und andere Geräte aufgeschrieben. Müller-Maguhn fanden die Spione ebenfalls interessant.
Besonders schwer wiegt, dass auch die vertraulichen Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten, darunter Melynda Taylor, Jennifer Robinson und Baltasar Garzón, belauscht wurden. Die Vertraulichkeit zwischen Angeklagten und Anwalt ist auch im britischen Recht ein zentrales Bürgerrecht. Die Ermittlungen wurden durch Berichte von El Pais ausgelöst.
Morales, der sich als Journalist ausgab, und zwei Computerexperten hatten sich, so El Pais in einem Bericht, der im Juni veröffentlich wurde, kurz vor der Festnahme von Assange in Madrid mit WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Aitor Martínez, einem Anwalt von Assange, zweimal getroffen, um WikiLeaks Material zu verkaufen, das von installierten Mikrofonen und Videos in der Botschaft stammen sollte. Darunter von Treffen von Assange mit seinen Anwälten und Ärzten. Mindestens 3 Millionen US-Dollar wollte Morales dafür, in einem zweiten Treffen, das von der Polizei aufgezeichnet wurde. Das Angebot an WikiLeaks bestand darin, nun die Spione selbst ausspionieren zu können. Man würde Zugang zu allem eröffnen. Vermutlich wusste Morales Bescheid, dass Tage später Assange festgenommen werden sollte, und versuchte, noch schnell Geld zu machen.
Daraufhin hat das Verteidigungsteam von Assange eine Klage beim Obersten Gericht gegen Morales wegen Datenschutzverletzungen, Verletzungen des Anwaltsgeheimnisses, Bestechung und Geldwäsche eingereicht. Jetzt also blockiert die britische Justiz die spanischen Ermittlungen nach Informationen von El Pais. Dass das gesamte Verfahren hinter geschlossenen Türen stattfindet, verstärkt das Vertrauen weder in die spanische noch in die britische Rechtspraxis.
El Pais vermutet, dass die britische Justiz fürchtet, dass dieses Verfahren das Auslieferungsgesuch der USA behindern könnte. Schließlich gilt das Anwaltsgeheimnis auch in den USA - und ein illegales Belauschen von Assange könnte oder müsste, wenn es mit rechten Dingen zugeht, tatsächlich die Auslieferung, die von Großbritannien, wie man annehmen muss, geplant ist, in Schwierigkeiten bringen.
Womöglich verweigert sich die britische Justiz auch wegen des anstehenden Brexit der Europäischen Ermittlungsanordnung, die erst seit 2018 in Kraft getreten ist und nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann. Zunächst blockiert sie diese und erklärt, dass solche Vernehmungen in Großbritannien von der Polizei gemacht würden und dass Videokonferenzen mit Zeugen nicht möglich seien. Überhaupt sei vieles unklar, der spanische Richter De la Mata soll erst einmal die Rechtsprechung erklären, nach der Spanien in dem Fall ermittelt. Das ist schon alles ziemlich dreist, da es schließlich um eine Zeugenanhörung eines Australiers bei Ermittlungen gegen eine spanische Firma geht.
Schon vor dieser abwehrenden Antwort hatte De la Mata nachgehakt und betont, dass UKCA bereits Vernehmungen über Videokonferenzen genehmigt habe. El Pais sagt, man habe Einblick in den Brief gehabt, der am 14. Oktober der UKCA zuging. Nach internationalen Kooperationsvereinbarungen könnte dem eigentlich nur entgegenstehen, wenn die Person, die befragt werden soll, der Angeklagte wäre. Das aber sei bei Assange nicht der Fall, der Zeuge ist.
Man habe den Fall auch deutlich beschrieben und erklärt, dass die spanische Justiz in Fällen ermitteln kann, wenn spanische Bürger im Ausland Straftaten begangen haben, die auch im jeweiligen ausländischen Staat Straftaten sind. So seien Bestechung und Weitergabe von Geheimnissen auch in Großbritannien Straftaten, während die Mikrofone in Spanien gekauft wurden und die Daten von den Mikrofonen und Videos an die Server der spanischen Firma in Jerez de la Frontera übermittelt wurden. Zwar seien die Straftaten "teilweise" in anderen Ländern begangen worden, aber die Anforderungen, dass die spanische Justiz ermitteln könne, seien gegeben.
Aus: "Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange" Florian Rötzer (02. November 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Britisches-Gericht-blockiert-Zeugenaussage-von-Assange-4569930.html (https://www.heise.de/tp/features/Britisches-Gericht-blockiert-Zeugenaussage-von-Assange-4569930.html)
Quotehgzi, 02.11.2019 12:57
Der ganze "Fall" Assange erzeugt nichts außer Ekel und Abscheu. Muß ich sagen wovor oder vor wem?
QuoteKurt Wonne, 02.11.2019 10:48
Die Farce wird immer fadenscheiniger ...
Quoteeichkater, 02.11.2019 10:07
In der FAZ keine Info über die Tätigkeit der "befreundeten Dienste" in Sachen des "Vergewaltigers" Assange. Letzter Artikel (abgehen von einem Video) ist vom 14. Juni. ...
...
Quote[...] John Pilger
Der schlimmste Augenblick war einer von einer Reihe ,,schlimmster" Augenblicke. Ich habe schon in vielen Gerichtssälen gesessen und gesehen, wie Richter ihr Amt missbraucht haben. Diese Richterin aber, Vanessa Baraitser – eigentlich ist sie nicht einmal eine Richterin; sie ist eine ,,magistrate" (eine Art Bezirksrichterin mit begrenzten Befugnissen, eine Besonderheit des britischen Rechtssystems; Anmerkung der Übersetzerin) – schockierte alle Anwesenden.
Ihr Gesicht zeigte eine Abfolge von Verhöhnung und gebieterischer Gleichgültigkeit; sie sprach Julian mit einer Arroganz an, die mich an einen Bezirksrichter erinnerte, der der Rassen-Klassifizierungsbehörde von Südafrika vorstand. Als Julian um Worte rang, konnte er sich kaum artikulieren, er stolperte selbst über seinen eigenen Namen und sein Geburtsdatum.
Als er die Wahrheit aussprach und als sein Anwalt das Wort ergriff, demonstrierte Baraister Langeweile; als dagegen der Staatsanwalt sprach, war sie aufmerksam. Sie hatte nichts zu tun; alles war nachweislich schon vorher eine ausgemachte Sache. Am Tisch vor uns saß eine Handvoll US-amerikanischer Beamter, deren Anordnungen eine Gehilfin des Staatsanwalts an diesen weitergab; diese junge Frau lief andauernd hin und her und überbrachte die Anweisungen.
Die Richterin sah diesem Skandal kommentarlos zu. Das Ganze erinnerte mich an eine Wochenschau eines Schauprozesses in Stalins Moskau; der Unterschied lag nur darin, dass die sowjetischen Schauprozesse übertragen wurden. Hier jedoch ging der staatliche Rundfunk, die BBC, stillschweigend über den Prozess hinweg, genauso wie die anderen Mainstream-Sender.
Nachdem sie die Tatsachen-Beschreibung von Julians Anwalt ignoriert hatte, wonach die CIA eine spanische Sicherheitsfirma betrieben hatte, die Julian in der ecuadorianischen Botschaft ausgeschnüffelt hat, gähnte sie zwar nicht, aber ihr Desinteresse war genauso prononciert. Sodann verweigerte sie Julians Anwälten mehr Zeit, um sich auf den Prozess vorzubereiten – obwohl man ihrem Klienten im Gefängnis den Empfang rechtlicher Unterlagen und anderer Instrumente, um sich selbst zu verteidigen, verwehrte.
Ihr heftigster Schlag in die Magengrube bestand dann in der Ankündigung, dass die nächste Anhörung im abgelegenen Woolwich stattfinden würde, welches an das Belmarsh-Gefängnis angrenzt und das nur über wenige Plätze für die Öffentlichkeit verfügt. Da kann man die Angelegenheit in Abgeschiedenheit abhandeln und so einem Geheimprozess möglichst nahekommen. Hat sich das in der Heimat der Magna Carta zugetragen? Ja, aber wer hätte das ahnen können?
Julians Fall wird oft mit dem von Dreyfus verglichen; doch historisch betrachtet ist er weit wichtiger. Niemand zweifelt daran – weder seine Feinde in der New York Times noch die Murdoch-Presse in Australien – dass, sollte er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden und dort, was unweigerlich der Fall sein wird, im Hochsicherheitsgefängnis landen, auch der Journalismus selbst eingebuchtet wird.
Wer wird sich dann noch wagen, etwas Wichtiges offenzulegen, geschweige denn die schweren Vergehen des Westens? Wer wird es wagen, ,Collateral Murder' (Anspielung auf eine der bekanntesten Enthüllungen von WikiLeaks: ein Video, auf dem zu sehen ist, wie US-Soldaten vom Hubschrauber aus irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten erschießen und das hämisch kommentieren; Anmerkung der Übersetzerin) zu veröffentlichen? Wer wird es wagen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass die jetzige Demokratie durch ein von Konzernen geleitetes, autoritäres System untergraben worden ist, aus dem der Faschismus seine Kraft zehrt?
Früher gab es noch Raum, Lücken, Schlupflöcher im Mainstream-Journalismus, in denen Einzelgänger, die die besten Journalisten sind, arbeiten konnten. Diese sind längst gestopft. Die Hoffnung ruht auf dem Samisdat (zu Zeiten der Sowjetunion bestehende alternative, nicht offizielle, nicht system-konforme Literatur; Anmerkung der Übersetzerin) im Internet, wo immer noch guter, ungehorsamer Journalismus ausgeübt wird. Die größere Hoffnung liegt darin, dass ein Richter oder auch mehrere Richter des britischen Berufungsgerichts, dem High Court, die Gerechtigkeit wiederentdecken und Julian freilassen. In der Zwischenzeit liegt es in unserer Verantwortung, zu kämpfen, wie wir zu kämpfen verstehen, was jedoch jetzt etwas mehr als ein Quäntchen von Assanges Mut erfordert.
...
Aus: "Julian Assange: ,,Was können wir sonst noch tun?"" Ein Artikel von Moritz Müller (31. Oktober 2019)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56074 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=56074)
Quote[...] Das Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks habe schon im Mai typische Anzeichen von "psychologischer Folter" gezeigt, aber die britischen Behörden kümmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit der Inhaftierung von Assange habe sich dessen Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr. "Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht nicht die erforderlichen Ermittlungs-, Präventions- und Rechtsmittelmaßnahmen ergriffen", sagte Melzer. "Was wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine völlige Missachtung der Rechte und Integrität von Herrn Assange", heißt es in dem Bericht.
Nach dem Übereinkommen gegen Folter müssen UN-Staaten sofort und unparteiisch Ermittlungen aufnehmen, sofern Grund zur Annahme besteht, dass eine Folterhandlung vorliegt. Nach Angaben von Melzer habe er erst fünf Monate nach seinem Besuch im Mai eine "flüchtige Antwort" von der britischen Regierung erhalten. Darin sollen die Empfehlungen Melzers, Untersuchungen einzuleiten und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, nicht berücksichtigt worden sein. Auch zusätzliche Informationen wollte man dem UN-Sonderberichterstatter nicht zukommen lassen.
Die USA haben einen Auslieferungsantrag gestellt. Großbritannien hatte das Auslieferungsverfahren zugelassen. Die USA werfen Assange vor, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlichen zu haben. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Er hatte 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gefunden, war nach dem Entzug des Botschaftsasyls aber im April festgenommen worden. Die Anhörungen über die Auslieferung sollen voraussichtlich Anfang nächsten Jahres stattfinden.
Assange habe seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen inzwischen abgesessen und werde nur noch wegen des Auslieferungsantrags festgehalten. Er werde im Gefängnis isoliert und überwacht, was in solchen Fällen nicht nötig sei, sagte Melzer. Außerdem habe er keinen freien Zugang zu Dokumenten und Anwälten. Melzer verlangte Assange Freilassung und eine Ablehnung der Auslieferung.
Aus: "UN-Menschenrechtler: Gesundheitszustand von Julian Assange lebensbedrohlich" Oliver Bünte (01.11.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-Menschenrechtler-Gesundheitszustand-von-Julian-Assange-lebensbedrohlich-4574053.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-Menschenrechtler-Gesundheitszustand-von-Julian-Assange-lebensbedrohlich-4574053.html)
Quoteoceandrive111, 02.11.2019 01:51
Zum Glück gibt es keine politischen Gefangenen. Wenn ich sehe mit welche Hingabe Assange inhaftiert wird, so weiß ich, daß es keine politischen Gefangenen in UK gibt. Der Westen kennt auch keine Dissidenten und ihre politische Verfolgung, denn so etwas gibt es in sogenannten Demokratien nicht. Nun drehe ich mich wohlig im Bett um und träume noch was schönes.
QuoteErlenmayr, 01.11.2019 18:35
Fakt am Rande: Im Auslieferungsgesuch steht nichts von Schweden/Sexualdelikten
Das war alles ausgedacht.
The charge against Julian is very specific; conspiring with Chelsea Manning to publish the Iraq War logs, the Afghanistan war logs and the State Department cables. The charges are nothing to do with Sweden, nothing to do with sex, and nothing to do with the 2016 US election; a simple clarification the mainstream media appears incapable of understanding.
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/ (https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/)
Die tun nichtmal mehr so. Sie ignorieren komplett diverse Punkte. Zum Beispiel, daß die Verteidiger die Beweise gar nicht durcharbeiten können bis zum festgelegten Termin. Daß im Auslieferungsabkommen USA-UK politische Straftaten explizit ausgeschlossen werden, ist der Richterin nichtmal eine Diskussion wert, ob Assange darunter fällt.
Die bestätigen gerade alle Sachen, die Assange vorher gesagt hat ...
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Quote[...] Während sich die IT- und Internet-Branche auf dem Web Summit in Lissabon trifft, sitzt Rui Pinto, der Whistleblower der Football Leaks, in der selben Stadt im Gefängnis und fürchtet um sein Leben. Juan Branco, Rechtsberater von Julian Assange bei Wikileaks, erinnerte auf einer Pressekonferenz daran, wie stark derzeit Whistleblower und damit auch die Pressefreiheit unter Druck stehen würden.
Zuvor hatte Branco auf dem Web Summit einer Unterstellung von Ryan Broderick von Buzzfeed widersprochen, Wikileaks würde keinen Journalismus praktizieren. "Der schwierigste Teil des Journalismus ist es, an geheime Informationen zu kommen. Wikileaks hat Millionen Dokumente veröffentlicht, und nicht eines davon war Fake News. Das ist, was Assange als wissenschaftlichen Journalismus bezeichnet. Wir legen unsere Quellen alle offen, das macht sonst keiner." Branco plädierte für direkte Demokratie und Volksabstimmungen wie in der Schweiz, die ohne Repräsentanten auskommt. Dazu bräuchten die Bürger direkten Zugang zu ungefilterten Informationen, die Wikileaks ihnen bereitstelle.
Branco warf Broderick eine politische Agenda vor, als er anmerkte, dass Volksentscheide im Fall des Brexit nicht gut funktioniert hätten, weil die öffentliche Meinung leicht zu manipulieren sei. "Nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt, können sie doch nicht annehmen, dass ihre politische Meinung Common Sense sei", konterte Branco barsch. Er forderte mehr Solidarität von der Presse ein, die von den Veröffentlichungen von Wikileaks stark profitieren würden.
Branco berichtete von den aktuellen Haftbedingungen von Julian Assange im britischen Gefängnis. Dort droht ihm eine Auslieferung an die USA, wo ihn im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft erwarten. Für die Anklage in den USA ist es unter anderem wichtig, ob Assange als Journalist anerkannt wird oder nicht.
Derzeit sei Assange in einer Zelle mit sieben Quadratmetern eingesperrt. 23 Stunden am Tag sei er komplett isoliert, habe keinerlei Kontakt mit anderen Gefangen, keinen Zugang zu Computern oder dem Internet. Besuch dürfe er nach einer Beschwerde inzwischen einmal pro Woche empfangen.
Die Isolation mache ihm schwer zu schaffen, so Branco. Er wisse nicht, wie lange Assange den psychischen Druck noch aushalten könne. Die britische Justiz treibe den Zeitplan für die Verhandlungen stark voran, weshalb es für die Anwälte kaum möglich sei, in der kurzen Zeit und der stark beschränkten Kommunikation eine adäquate Verteidigung aufzubauen. Die Kommunikation von Assange mit seinen Anwälten würde von der gleichen Privatfirma überwacht, die ihn bereits in der Botschaft von Ecuador für den US-Geheimdienst CIA ausspioniert habe. Dies werde man auch in der Verhandlung thematisieren, erklärte Branco.
Für Branco ist der Prozess gegen Assange politisch motiviert. Das britische Recht verbiete es jedoch, politisch Verfolgte an das Ausland auszuliefern. "Es ist ein politischer Fall, der eine politische Lösung braucht", stellte Branco klar. Unterstützer und ausländische Regierungen forderte er auf, politischen Druck gegenüber Großbritannien aufzubauen, damit Assange nicht ausgeliefert wird. (hag)
Aus: "Anwalt fordert politische Lösung für Julian Assange" Hartmut Gieselmann (08.11.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwalt-fordert-politische-Loesung-fuer-Julian-Assange-4582210.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwalt-fordert-politische-Loesung-fuer-Julian-Assange-4582210.html)
QuoteTraeumer2015, 08.11.2019 08:05
Lebenig begraben!!!
Liebe Whistleblower,
da sieht ihr was passiert wenn ihr aus packt. Wir die 5 Eyes, die selbstherrliche 5-faltige Gerechtigkeit und Gott über den Planeten, werden euch lebendig begraben, wie wir Assange begraben haben.
Uns gehen Gesetzte am Arsch vorbei, weil wir das Gesetzt machen! Merkt es euch, wer sich mit uns anleget, wird eliminiert!
Wir halten von Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts. Die Welt gehört uns! Ihr gehört uns! Ihr habt uns zu gehorchen, Pöbel!
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QuoteMenos, 08.11.2019 08:13
Wenn Assange kein Journalist ist, dann weiß ich auch nicht
Die Kernaufgabe eines investigativen Journalisten ist es an belastende Informationen gegen Mächtige zu kommen und diese dann möglichst fundiert und mit glaubhaften Quellen an die Öffentlichkeit zu bringen, damit illegale Aktivitäten dieser Mächtigen ein Ende finden. Genau das hat Assange gemacht, und das erfolgreicher als kaum einer vor ihm. ...
QuoteBernd Paysan, 08.11.2019 09:08
Re: Wenn Assange kein Journalist ist, dann weiß ich auch nicht
Menos schrieb am 08.11.2019 08:13:
Man kann seine exzentrische Persönlichkeit kritisieren, man kann kritisieren das er in seiner Inszenierung gerne auch mal schmerzhafter gegenüber den Entblößten war als nötig, man die Geschichte in Schweden kritisieren, seine Flucht in die Botschaft, und vielleicht noch ein paar andere Sachen,
Das kann man auch nicht ernsthaft kritisieren. Die Schmutzkampagne gegen Assange ist Teil der politischen Verfolgung. Die Flucht in die Botschaft kann man angesichts dessen, was jetzt abläuft, auch nicht mal mehr ansatzweise kritisieren, nur noch die Überheblichkeit, mit der vorher behauptet wurde, Assange bilde sich seine Verfolgung nur ein.
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Quote[...] Die Voruntersuchungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung werden niedergelegt. Das teilte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag mit. Es gebe keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung.
... die Vereinigten Staaten wollen Assange den Prozess machen. Sie werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Über eine Auslieferung an die Vereinigte Staaten muss die britische Justiz entscheiden.
Aus: "Schweden geht Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange nicht mehr nach" (19.11.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/justiz-laesst-vergewaltigungsvorwurf-gegen-julian-assange-fallen-16493219.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/justiz-laesst-vergewaltigungsvorwurf-gegen-julian-assange-fallen-16493219.html)
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Quote[...] Wie Eva-Marie Persson ausführte, seien die Beweise nach einer so langen Zeit nicht mehr ausreichend. Ermittelt wurde seit August 2010 in zwei Fällen, von denen einer verjährte. Übrig blieb die Ermittlung wegen einer "Vergewaltigung in einem minderschweren Fall" (im deutschen Recht etwa sexueller Nötigung entsprechend).
Die verbliebene Ermittlung wurde 2017 zwar eingestellt, doch ließ die stellvertrende Generalstaatsanwältin Persson im Mai 2019 die Ermittlungen wieder aufnehmen, obwohl auch der europäische Haftbefehl gegen Assange im April 2019 verjährte.
Nun erfolgte die endgültige Einstellung mangels ausreichender Beweise. "In Fällen, in denen eine sexuelle Gewalttat vorliegt, ist die mündliche Aussage der beteiligten Personen von besonderer Bedeutung. Dass eine so lange Zeit seit der Tat vergangen ist oder die Medien über die fraglichen Ereignisse berichtet haben, sind alles Faktoren, die die Aussage der Zeugen beeinflussen können," erklärter Persson. "Man kann nicht davon ausgehen, dass weitere Befragungen die Beweislage in irgendeiner signifikanten Weise verbessern werden."
Aus: "Julian Assange: Schweden stellt Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer ein" Jürgen Kuri (19.11.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-Schweden-stellt-Ermittlungen-gegen-Wikileaks-Gruender-ein-4591292.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-Schweden-stellt-Ermittlungen-gegen-Wikileaks-Gruender-ein-4591292.html)
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Quote[...] Die schwedischen Ermittler haben ihre Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab, wird der Vorwurf der Vergewaltigung gegen Julian Assange nicht länger aufrecht erhalten.
Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Schwedin vergewaltigt zu haben. Der 48-Jährige hat den Vorwurf stets bestritten. Derzeit sitzt er in Großbritannien seit Mai eine fast einjährige Gefängnisstrafe ab, weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hatte.
2017 legte die Stockholmer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Akten, weil der damals in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Als Ecuador im April dieses Jahres nach sieben Jahren das politische Asyl für den Australier aufhob und Assange festgenommen wurde, rollten die schwedischen Strafverfolgungsbehörden den Fall neu auf.
Die Ermittlungen in Schweden waren dabei nicht die einzigen gegen Assange. In den USA ist er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Antispionagegesetz angeklagt. Ab Ende Februar 2020 will ein britisches Gericht über Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandeln. Sollte er dort in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, müsste er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen.
Aus: "Schweden lässt Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gründer fallen" (19. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/julian-assange-schweden-laesst-vergewaltigungsvorwurf-fallen (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/julian-assange-schweden-laesst-vergewaltigungsvorwurf-fallen)
QuotefranzgeorgA5 #31
"Laut der Staatsanwaltschaft gibt es keine ausreichenden Beweise."
Überraschung?!?!?!
QuoteHansifritz #22
Für Herrn Assange ist das jetzt zu spät. Daß die Schweden 10 Jahre gebraucht haben um zu diesem Schluss zu kommen ist in meinen Augen nicht glaubhaft.
Aber man hat ihn jetzt da wo man ihn haben wollte. Nur das zählt.
QuoteRedDuke #1.14
10 Jahre ermitteln um dann die Klage fallen zu lassen? Ein hoch auf das schwedische Justizsystem. ...
Quoteludwig_sev #1.9
Dazu muss man wissen, dass in Schweden der Tatbestand Vergewaltigung strafrechtlich eine teilweise sehr unterschiedliche Definition hat als im Rest der Welt.
Beide Frauen haben von Anfang ganz deutlich ausgesagt, dass sie beide einvernehmlichen Sex mit Julian Assange hatten.
Warum war dann die Rede von Vergewaltigung?
Eine Frau hat behauptet, dass Assange gegen die Absprache das Kondom beim Sex "ausgezogen" hat.
Die andere Frau hat behauptet, dass Assange beim Sex das Kondom absichtlich beschädigt hat.
Keine der Frauen hat jemals auch nur angedeutet, dass der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich statt gefunden hätte. Es geht nur um ein angebliches Beschädigen bzw Ausziehen des Kondomes während dem Verkehr. Beides würde in Schweden den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllen.
QuoteBenutzerfreundlich #12
Der UN-Berichterstatter spekuliert nicht. Er sieht im Fall Assange sicher geglaubtes Menschenrecht gefährdet – durch ein Komplott von Demokraten. "Also ich bin in meinen zwanzig Jahren Arbeit sicher nicht bekannt geworden als Verschwörungstheoretiker. In diesem Fall muss ich doch aber sagen, dass ich schockiert bin, wie die Zusammenarbeit dieser sogenannten demokratischen Staaten hier funktioniert. Ich bin überzeugt, dass es hier nicht mehr nur um die Person Assange geht, sondern dass es darum geht, an ihm ein Exempel zu statuieren, um Leute zu entmutigen, die vielleicht versucht sein könnten, das Gleiche zu tun wie er", so Nils Melzer.
Aus: "Folter gegen Julian Assange" (08.07.2019)
Jetzt aber hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, Julian Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über Assanges Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige sei schwer traumatisiert, weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren. Der UN-Diplomat schließt seinen Bericht mit schweren Anschuldigungen gegen mehrere demokratische Länder, die sich in einer Art Verschwörung gegen Assange zusammengeschlossen hätten.
[darüberhinaus am 17.11.2019 um 14:49 Uhr
Unrecht wie in Orwells 1984 - Es geschieht hier Unrecht wie in George Orwells Roman 1984. Ein Mann, der die Öffentlichkeit über die Machenschaften des US-amerikanischen Geheimdiensts aufklärt, wird in vorauseilender Gefolgschaft diverser Europäischer Staaten zuerst viele Jahre in einer Botschaft festgehalten und dann inhaftiert. Es werden gegen ihn unbelegbare anderweitige Vorwürfe vorgebracht, aber seine wirkliche Gefangenschaft steht dazu in keiner Relation. ]
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html (https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html)
Quotedeep_franz #12.2
"Im Mai 2019 besuchte Melzer den Whistleblower Julian Assange in London im Gefängnis.[5] Daraufhin verfasste er Ende Juni einen Bericht unter dem dramatischen Titel Demasking the Torture of Julian Assange (deutsch Entlarvung der Folter Julian Assanges), den er vergeblich verschiedensten renommierten Printmedien in den USA, Großbritannien und Australien zur Veröffentlichung anbot."
https://de.wikipedia.org/wiki/Nils_Melzer (https://de.wikipedia.org/wiki/Nils_Melzer)
Der letzte Satz ist dabei der interessanteste. Niemand darf das Narrativ stören - Freie Presse, ROFL
Und hier der Bericht von Nils Melzer (UN Special Rapporteur on Torture, 26 June 2019):
https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768 (https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768)
QuoteGast 90854267 #13
Wow, die Schweden sind ja mal kulant. Nach 10 Jahren wird es dann doch eingestellt. Denn so richtig? Ich mein, die hätten die Akten doch schon einmal geschlossen gehabt, nur damit eine Staatsanwältin sie dann doch wieder aus dem Hut gezaubert hatte. ...
QuoteNochNeMeinung #17.2
[Wir] dürfen davon ausgehen, dass unsere ach so rechtstaatlichen Justizsysteme weiterhin gegen jeden vorgehen werden, der sich der Methoden von Wikileaks bedient. Wirklich unabhängige Medien kann eine marktgerechte Demokratie nicht zulassen.
QuoteAlles_Für_Alle_Und_Zwar_Umsonst #30
Gerade in Schweden, wo die Beweishürde für Sexualverbrechen besonders gering (um nicht zu sagen: lächerlich niedrig) ist ist es schon bemerkenswert, dass hier nach Jahren Aufgrund Beweismangel eingestellt wird. ... Ganz normaler Vorgang und so.
QuoteAndreaV #33
Das Ziel, Assange seelisch und körperlich zu brechen um ein Exempel zu statuieren, war ja schon erreicht. Und jetzt fehlt nur noch die Auslieferung an die USA, die sich dann dafür rächen können, dass ihre abartigen Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden.
QuotejustAmoonwalker #37
Was eine Farce. Und die Welt schaut zu. Wirklich frei ist man auch in den westlichen Demokratien nur wenn man nicht den falschen auf die Füße tritt.
Quotehyperion55 #41
Ja, so ist das eben auch in der sog. 'freien Welt' - der 'Bote', der den gefährlichen Blick hinter die Kulissen von Geld und Macht wagt, und der die dreckige Wahrheit ans Licht bingt - der wird als 'Nestbeschnutzer' gebrandmarkt und wie die heisse Kartofell hin und her gereicht, oder gleich ganz fallen gelassen und als Verbrecher angeklagt. Manning, Snowden, Assange. Und die WAHREN Schmutzfinken, Lügner und Verbrecher - die bringen es bis in höchste Ämter und klopfen sich gegenseitig jovial auf die Schultern. Upton Sinclair dürfte kaum Ruhe finden in seinem Grab. Und jede Generation bringt wieder neue Gesundbeter und Konzern- und 'Realpolitik'-Hörige auf die Welt, die sich vorne herum das 'wertkonservative' Mäntelchen umhängen, aber die Frage für alle Zeiten schuldig bleiben, wie weit sie persönlich ihre 'Werte' verbiegen würden, oder schon verbogen haben, um an ihrem Pragmatismus überhaupt festhalten zu können.
QuoteWasSollManDazuSagen #44
Soviel zum Glauben an einen Rechtsstaat in Europa.
Ein offensichtlich abgekartetes Spiel im Endstadium.
Unglaublich!
Quote9986a0cd03_at_hellomail.fun #45
Da wird sich der Herr Assange aber freuen. Mal ernsthaft, das soll wohl ein schlechter Scherz sein. Erst wird der Mann gejagt wie der Staatsfeind Nummer 1, so dass er sich selbst inhaftieren muss, dann kommen irgendwelche offensichtlich haltlosen Anschuldigungen auf, dafür wird er permanent von der britischen Polizei bedroht und unter Druck gesetzt, bis er schließlich als gebrochener Mann sein Exil verlässt, um seinen Gnadenschuß zu empfangen.
Der Fall Assange ist ein Skandal sondergleichen. Aber wen wunderts? Wenn man eine Khashoggi ohne Konsequenzen ermorden und zerstückeln lassen kann, dann ist so ein Assange in der Klapsmühle ja fast ein Kavaliersdelikt. ...
QuoteBetatester2 #46
... Wikileaks hat Verstöße gegen Menschenrechte durch US-Militärs öffentlich gemacht. Deshalb wurde Julian Assange mundtot gemacht. Ähnlich geht es Snowden. Wer nur laut aufschreit, wenn so etwas in Russland oder China passiert, macht sich unglaubwürdig. Wir müssen immer aufschreien.
QuoteSahra Wagenmagd #47
Schon merkwürdig, dass die Schweden erst jetzt drauf kommen und nicht schon 2010.
Denn wenn jetzt zu wenig Beweise vorliegen, können es damals nicht mehr gewesen sein.
Deutet auf politischen Druck hin.
QuoteSaarlaender2013 #49
Schweden will nicht am Todesfall Assange beteiligt sein. Aber sie sind die Hauptschuldigen an seiner Festsetzung.
Die öffentlich aufgeführte Folterung des Julian Assange sollte man Großbritannien und den USA jeden Tag unter die Nase reiben.
QuoteZais #49.1
Sowas halten jene Nasen bekanntlich lange aus...
QuoteWahrhaftig #53
Schweden hat sich zum Handlanger der USA machen lassen. So kann man auch das Leben eines Menschen ruinieren. Das war Sinn und Zweck der Aktion. Man hat Assange politisch als Abschreckungsbeispiel verwendet um zu signalisieren, was mit whistleblower geschieht.
QuoteDoktorFaust #64
... Meine Frage: Nach zehn Jahren stellt man in Schweden fest, das es nicht genügend Beweise für die Straftat gibt, wegen der sich Assange (aus Angst vor einer Auslieferung an die USA) über Jahre in einer Botschaft verstecken muss und nunmehr seit Monaten, unter unmenschlichen Bedingungen in einem biritschen Hochsicherheitstrakt einsitzt?
Ist das demokratische Rechtsstaatlichkeit?
...
QuotePaco G.
Was mit Assange geschieht, zeigt auf, wie es um die »westlichen Demokratien« bestellt ist.
QuoteUllrich B.
Assange hat von Anfang an Recht gehabt. Die Geschichte ist richtig schlimm. Falsche Anschuldigungen, Flucht in die Botschaft, 50 Wochen Inhaftierung wegen Verletzung der Kautionsauflagen dann Auslieferung an die USA und 175 Jahre Gefängnis? So sehen die Menschenrechte im Westen aus. Warum beklagt man sich noch über Russland. Schlimmer geht es da bestimmt nicht zu.
QuoteS L Y R
In Fall Assange stellt sich die Frage, ist Schweden ein Rechtsstaat, oder nur Erfüllungsgehilfe?
QuoteJames B.
... Danke, Schweden. Jetzt kann UK seine real existierende Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen.
Kommentare zu: https://www.welt.de/politik/ausland/article203642216/Julian-Assange-Schweden-laesst-Vergewaltigungsvorwurf-fallen.html (https://www.welt.de/politik/ausland/article203642216/Julian-Assange-Schweden-laesst-Vergewaltigungsvorwurf-fallen.html) (11/2019)
Quote[...] Vorbemerkung: Seit Verfassen des Beitrags gab es neue Entwicklungen im Fall Assange: Schweden lässt den Vergewaltigungsvorwurf fallen - der STANDARD berichtete. Der folgende Text ist deswegen nicht hinfällig. In Wahrheit hat sich dadurch nichts geändert, weder an den menschenrechtswidrigen Haftbedingungen und der skandalösen Prozessführung und daran, dass das alles viel zu wenig Thema in der Öffentlichkeit ist, noch daran, dass Assange wegen des Auslieferungsverfahrens in Haft sitzt. Und zwar geht es da schon lange nur mehr um die Auslieferung in die USA. Die schwedischen Vorwürfe waren nur Vorwand, um des Wikileaks-Gründers habhaft zu werden, das wird nun sogar deutlicher.
[...] Man hätte es ja für eine übertriebene Befürchtung von Anti-Amerikanisten und Verschwörungstheoretikern halten können und wollen, als bald nach der Verhaftung Assanges am 11. April in der Ecuoadorianischen Botschaft in London im Netz und auch bei einigen Usern des STANDARD die Rede davon war, dass er wohl nicht mehr lange leben würde. Selbiges scheint aber nun einzutreten. Zu diesem Schluss kommt nicht irgendwer, sondern niemand Geringerer als der Schweizer Völkerrechtsprofessor und UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer.
Mehr noch: Er macht die britische Justiz und Regierung direkt dafür verantwortlich: "Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht nicht die erforderlichen Ermittlungs-, Präventions- und Rechtsmittelmaßnahmen ergriffen", heißt es in Melzers Bericht. "Was wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine völlige Missachtung der Rechte und Integrität von Herrn Assange".
Detailiierter wird der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray, der professionelle Erfahrung mit Symptomen bei Folteropfern hat und am 21. Oktober beim ersten öffentlichen Auftritt Assanges seit seiner Verhaftung – einer Anhörung vor Gericht anlässlich des Auslieferungsverfahrens – zugegen war. In seinem Bericht meint er, dass der Wikileaks-Gründer "möglicherweise nicht bis zum Ende des Auslieferungsverfahrens überleben würde."
Murray berichtet von gravierenden Anzeichen des körperlichen Verfalls bei Assange. Seit seiner Verhaftung habe er mehr als 15 Kilo Gewicht verloren und weise Merkmale stark beschleunigten Alterns auf. Außerdem hinke er plötzlich, was er nie zuvor getan habe.
Viel schwerwiegender seien aber die psychischen Symptome: Murrays Beobachtung zufolge "zeigte [Assange] genau die Symptome eines Folteropfers, das blinzelnd ins Licht der Öffentlichkeit gebracht wird, insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und die echte Mühe, seinen freien Willen durch den Nebel antrainierter Hilflosigkeit zu behaupten."
Assange bereitete es sogar große Schwierigkeiten, auch nur seinen Namen und das Geburtsdatum zu nennen, als er darum gefragt wurde. Und Murray geht so weit zu sagen, dass Julian Assange ,,vor unseren Augen zu Tode gefoltert" werde.
Inwieweit diese Symptome jedoch wirklich auf die aktuelle Haft zurückgehen oder auf etwas, was zuvor mit Assange passiert ist, bleibt tatsächlich zunächst unklar. Offenbar spielt beides zusammen.
Liest man die Äußerungen Melzers, die sich auf eine medizinische Untersuchung beziehen, die bereits am 9. Mai stattgefunden hat, spricht er von "prolonged exposure to psychological torture", was von den meisten deutschsprachigen Medien mit "jahrelanger psychischer Folter" übersetzt wird. Das wirft vorerst Fragen danach auf, wie sich der sieben Jahre lange Aufenthalt in der Ecuadorianischen Botschaft auf Julian Assange ausgewirkt hat.
Entlastet das aber die britischen Behörden? Keineswegs.
Skandalös – und darin stimmen die Beobachtungen Melzers und Murrays überein – sind nämlich die derzeitigen Haftbedingungen und die Art der Prozessführung, die schwerwiegende Verstöße gegen menschenrechtlichen Standards beinhalten, vor allem aber für jemandem ein Todesurteil darstellen, der sich in einem derartig labilen Gesundheitszustand wie Assange befindet.
Das, was Assange in der Ecuadorianischen Botschaft erlebt und ihn psychisch und physisch zugrunde gerichtet hat, wird nun, nur noch verschärft, fortgesetzt. Gefangen gehalten wird er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Murray dazu: "In Belmarsh wird er 23 Stunden am Tag in völliger Isolation gehalten. Er hat 45 Minuten Hofgang. Wenn er im Gebäude bewegt wird, räumen sie die Gänge, bevor er diese entlanggeht, und alle Zellentüren werden verriegelt, um sicherzustellen, dass er außerhalb des kurzen und streng überwachten Hofgangs keinen Kontakt zu anderen Gefangenen hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass dieses unmenschliche Regime, das gegen Top-Terroristen eingesetzt wird, einem Verleger, der ein Untersuchungshäftling ist, auferlegt wird."
Ähnlich äußert sich Melzer. Er beschuldigt die Behörden, sich nicht um den Gesundheitszustand Assanges zu kümmern und ihn unter Bedingungen zu verwahren, die in keinem Verhältnis zur Schwere des einzigen Delikts stehen, für das er bislang tatsächlich rechtskräftig verurteilt ist, nämlich einem Verstoß gegen Kautionsauflagen.
Im laufenden Verfahren geht es um die von den USA geforderte Auslieferung. Assange wird dabei grundlegender Möglichkeiten sich zu verteidigen beraubt. Er erhält keinen Zugang zu Dokumenten, nicht einmal zu seinen eigenen Aufzeichnungen, die laut Aussagen seiner Anwälte von der US-Regierung beschlagnahmt wurden. Auch der Kontakt zu den Anwälten selbst ist weitreichend eingeschränkt. Ohnehin aber befindet sich der laut Murray während der Anhörung in einen Kasten aus Panzerglas gesperrte Assange in einem geistigen Zustand, der es ihm schwierig macht, überhaupt zu begreifen, was um ihn geschieht.
Eine besondere Rolle kommt dabei offensichtlich der Richterin Vanessa Baraitser zu, die Murrays Schilderungen zufolge "noch nicht einmal so tat, als würde sie zuhören", wenn die Anwälte Assanges sich zu Wort meldeten. Auf dessen psychischen Zustand hingewiesen, gab sie jedoch die Auskunft, sie "könnten ihm ja später erklären, was sich zugetragen habe, wenn er nicht in der Lage sei, das Verfahren zu verfolgen."
Die Staatsanwälte unter Leitung des Kronanwalts James Lewis wiederum berieten sich während einer Pause mit ebenfalls anwesenden Vertretern der US-Regierung, deren Anweisungen sie sklavisch Folge leisteten. An diese Vorgaben hielt sich auch nahtlos Richterin Baraitser.
Konkret ging es dabei um den Zeitplan für das Auslieferungsverfahren und die Frage, ob es nicht einer Voruntersuchung über die Anwendbarkeit des Auslieferungsgesetzes bedürfe, wie es die Anwälte Assanges forderten. Sie bekundeten auch, dass sie aufgrund der schwierigen Umstände mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Beweise bräuchten. Dies wurde abgelehnt.
Für den weiteren Verlauf der Anhörung schlug laut Beobachtung Murrays der Kronanwalt vor, "dass es der Verteidigung nicht erlaubt sein sollte, die Zeit des Gerichts mit vielen Argumenten zu verschwenden", während die Richterin ankündigte, dass die Anhörung in Hinkunft nicht mehr im Westminster Magistrates Court stattfinden solle, sondern nach Belmarsh verlegt werde. Dabei handelt es sich um ein Gerichtsgebäude, das direkt an das Hochsicherheitsgefängnis angeschlossen ist. Üblicherweise werden dort nur Verhandlungen gegen Terroristen geführt. Murray vermutet, dass man der Öffentlichkeit den Zugang erschweren will, da dort für Zuhörer höchstens sechs Plätze vorhanden sind.
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Aus: "Warum Julian Assange bald nicht mehr leben könnte" Ortwin Rosner (19. November 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000110833954/warum-julian-assange-bald-nicht-mehr-leben-koennte (https://www.derstandard.at/story/2000110833954/warum-julian-assange-bald-nicht-mehr-leben-koennte)
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sudo ./m0wl
Äh, wie bitte?
Ich steh jetzt auch nicht so auf Assange, insbesondere wegen seiner äußerst sonderbaren Auftritte auf RT, bzw der *ungefilterten* Publikationen durchaus schützenswerter Geheimdokumente (im Gegensatz zu Greenwald), aber dieses Procedere steht in krassem Gegensatz zu meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. ...
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Pe Sa
... Ich mag Assange nicht, ich halte (hielt, wie er jetzt drauf ist weiß ich ja nicht) ihn für einen arroganten Egozentriker. Das ist aber irrelevant wenn es darum geht die Umgangsweise der Justiz zu betrachten. Denn egal wie dumm, arrogant, idiotisch sie sich aufführen, ihre rechtsstaatlich verbrieften Grundrechte dürfen ihnen nicht genommen werden. Deswegen heißen sie auch Grundrechte.
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Kaffee & Croissants
das geschieht in europa
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pro noblem
"..Man hätte es ja für eine übertriebene Befürchtung von Anti-Amerikanisten und Verschwörungstheoretikern halten können und wollen.." WER hätte das "wollen", WARUM hätte das irgendjemand "wollen"? Wer hätte einen Nutzen daraus gehabt, das zu wollen? Alleine dieser Satz sagt soviel aus, darüber was hier in den Medien läuft...
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to much cold coffee
Ach Assange stirbt wiedermal?
Erinnere mich noch sehr gut als überall berichtet wurde er sei halb tot aus der Botschaft gebracht worden ins britische Gefängniss. Die Aufregung war furchtbar wie auch jetzt.
Tja und dann veröffentlicht RT (ja Russia Today) ein Video aufgenommen heimlich im britischen Gefängniss wie er puztmunter mit denen rumscherzte.
Können wir also bitte eine neutrale Quelle für Julians achso schlechten Gesundheitszustand haben. Bevor wir wieder so große Schlagzeilen in die Welt hinausblasen.
Denke nämlich nicht das die Briten ihn so schlecht behandeln sondern das es nur darum geht seine Auslieferung zu verhindern.
Kann es sein das Julian unbekömmlichen Tee serviert bekommt, ein neues Parfüm das giftig ist oder vom Balkon fällt? Ja das ist drin.
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Georg Kovalcik
Ihr Zynismus ist widerwärtig. Da haben sie Ihre Quelle:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E)
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Dim
Aufgepasst Journalisten! - Der Überbringer der schlechten Nachrichten wird verfolgt und die Kriegsverbrecher laufen noch frei umher bzw. haben einen Nobelpreis erhalten. Einfach nur verrückt !
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Andreas Anders
Danke Herr Rosner. Sie betreiben hier den nötigen Journalismus, den man sonst hier kaum noch findet. Danke.
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Roadrunner1972
Wenn die Person ASSANGENOV wäre und Putin würde ihn so behandeln oder es wäre ASSANGEWANG und China würde ihn so behandeln, dann würden mediale Brandreden abgedruckt und das täglich, Politiker würden in den Parlamenten darüber diskutieren wie man ihn rausbekommt.
Aber leider ist es ASSAnGE der USA Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Das ist ein Unding.
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Grunzi der Schöne
Kaum zu glauben was da passiert und Unsere Gesellschaft glaubt zivilisiert und entwickelt zu sein ...
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2¢
Das wäre wohl die "angenehmste" Lösung für den Westen
Wenn Assange jetzt stirbt, kann man seinen Gesundheitszustand verantwortlich machen und muss in der Sache nicht weiter Farbe bekennen. Andernfalls muss erklärt werden, gegen welche Gesetze Assange verstoßen hat. Also ob Amerikanische Gesetze wahlweise weltweit gelten.
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hilde peymann
600 000 tote iraker*innen, fiktive gründe für den einmarsch, abu ghraib, folter, morde durch das us militär, afghanistan, guantanamo, syrien, bin ladin in einer pakistanischen militärsstadt jahrlang,unbehelligt. dann ohne 9/11 prozeß weggeschossen, ins meer geworfen, hintergründe von 9/11 zum saudischen regime nie aufgearbeitet, kashoggi ins einzelteile zerlegt usw usuw usw. wer sitzt im knast? assange.
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scriptingguy
Das ist alles ein Wahnsinn, was man mit dem Mann macht.
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Chestno
Unsere westlichen Leitmedien könnten ihn raushauen.
Aber sie tun es nicht!
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Yiriba Yggdrasill
Danke für den Artikel!
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DerMitÜ
... Die Medien müssen endlich deutlichere Worte gegen diese Menschenrechtsverletzungen finden und aufhören Hofberichterstattung für die Mächtigen zu machen.
Gegen Assange, Wikileaks, Manning und Snowden sind sich ja die Republikaner und Demokraten ja einig. Für die sind das alles Verräter. ...
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Tyros Port
Eine Schande für die Zivilgesellschaft, eine Schande für uns.
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Ich bin der Ich bin
Ich könnte mir vorstellen, dass es sogar erwünscht ist, dass jetzt darüber berichtet wird. Es ist ein Beispiel von Macht und Willkür und eine Warnung an alle zukünftigen Whistleblower und Freidenker.
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Giraffin
Ein Angeklagter muss imstande sein, einer Verhandlung zu folgen. Ein Gericht hat das zu garantieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Alles andere ist unwürdig und in meinen Augen auch rechtswidrig.
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willi weimaraner
Zu welchen Verirrungen der menschliche Geist fähig ist, lässt sich an den Assange-Beiträgen und in den zugehörigen Foren des Standard trefflich ablesen. Sieht denn niemand, dass dieser Ass. sich selbst in den jämmerlichen, schlimmen Zustand gebracht hat, in dem er sich befindet?
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Franz Weber74
Ja, stimmt. Was hat er denn auch geleaktes Material veröffentlicht, welches man ihm zugespielt hat. Unter anderem auch Kriegsverbrechen.
Hätte er nur Agenturmeldungen und Presseaussendungen abgeschrieben, wäre er wohl auf der sicheren Seite gewesen. Ja, der ist selber schuld. ...
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Mog Ia
ich weis nicht ganz, ob ich ihr Posting richtig lese, aber in den Zustand hat nicht er sich gebracht, sondern die politische Verfolgung die Keinerlei Grundlage hat. Er hat etwas ans Licht gebracht, was die Mächtigen gerne verschweigen würden und dafür soll er exemplarisch an den Pranger. wirklich traurig ist das selbst die Presse, die eigentlich direkt betroffen ist, zu feige ist Stellung zu beziehen. Gründe dafür darf sich jeder selbst ausmalen.
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Tante Jolesch 01
Naja, ob solcher Artikel, darf sich "Der Standard" nicht wundern, wenn er eher für die Maturazeitung einer "Neuen Mittelschule" gehalten wird...
selten so einen Blödsinn, was diesen komischen Assange betrifft, gelesen...
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daoidespinntschowida
Sie meinen den geschilderten Haftalltag? Oder den zugrunde liegenden Bericht des UN-Sonderberichterstatter? Und seit wann ist Assange Komiker?
Und ich glaube, dass Assange ein selbstverliebter, arroganter Kerl war, der einfach seine Position und Einfluss falsch eingeschätzt hat.
Doch ändert meine begrenzte Sympathie für Hrn Assange nichts an meinen Vorbehalten gegenüber der US Justiz und der brtitischen Bulldogge. Nur zu gut erinnere ich mich noch an Flugzeuge, welche Verdächtige nach Syrien, Ägypten und sonstnochwohin zu "verschärften Befragungen" verbracht haben.
Jeder, der den US-Behörden und ihren Schächern in die Hände fällt, ist in Gefahr für Leib und Leben. Umso erschreckender, dass GB mitzieht.
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Quilombero
Unglaublich, habe selten einen Artikel so genau gelesen.
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correcthorsebatterystaple
Man kann in den Standard-Foren ja kaum ein kritisches Wort in Richtung US oder UK sagen, ohne dass die "russischer Troll" etc Verunglimpfungen folgen, aber es ist leider seit Jahren offensichtlich, dass diese beiden Länder im Kern komplett in die Geheimdienste-Diktatur abgedriftet sind. Das "demokratische" Schauspiel verkommt zur Farce, in den USA noch offensichtlicher, im UK zwar nicht so sichtbar, aber wenn man den Nachrichten folgt, was die Engländer an Überwachungsirrsinn in der EU etablieren wollen (daheim machen sie es sowieso), und man halbwegs denkfähig ist, dann vergeht einem das Lachen aber gewaltig. So ziemlich jede Initiative für Massenüberwachung kommt von dort. Die Konsequenz sieht man "schön" an diesem Fall.
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starship
die institution "politisches asyl" wurde exakt für menschen wie Julian Assange erfunden ...
aber wer von der "falschen" regierung verfolgt wird, erhält in europa kein asyl, sondern wird zusätzlich womöglich auch noch staatlich drangsaliert. das ist bei Edward Snowden ebenso der fall wie bei Julian Assange.
die beiden fälle sind eine schande für ganz europa. was für eine heuchelei.
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Franz Weber74
Korrekt, und das große Schweigen der Medien über diese Geschichte ist wohl noch bezeichnender. Dieser Kommentar ist mal eine Ausnahme, aber bis in die Schlagzeilen schafft es diese Geschichte nirgendwo.
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daoidespinntschowida
... und auch das Interesse der Leser ist an der "Vielzahl" der Kommentare ersichtlich. ...
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Wurstbrot
Mit fehlen ehrlich gesagt die Worte - Sämtliche Staaten sind unter der Fuchtel der Amis und versuchen nicht mal mehr den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu erwecken.
Da kann einen schlecht werden.
QuoteIch bin vollkommen unschuldig, aber nicht ganz.
Verschwörungstheoriiiiiiieeeeeeeee!!!!!!
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Arnold Hau
Wie kann man es rechtfertigen, einen Untersuchungshäftling, der nicht vorbestraft und nicht in irgendeiner Form gewalttätig oder gefährlich ist, in einen Hochsicherheitstrakt zu legen? Das ist doch vollkommen inakzeptabel?
Da geht es nur darum, ein Exempel zu statuieren, ohne jede rechtfertigbare Grundlage.
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Jack The St. Ripper
Das Establishment schlägt zurück!
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ABC2000
Warum genau wird er noch festgehalten? Das war ironisch gemeint. ...
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hew
Herr Assange ist kein Untersuchungshäftling, sondern ein Strafhäftling, der sich der Justiz im Rahmen seiner Kautionsvereinbarung entzogen hat.
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John Waters
Keine Macht den Drogen!
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demoncleaner81
"Die schwedischen Vorwürfe waren nur Vorwand ..."
... das war von Anfang an relativ klar und da braucht man auch nicht wirklich ein Verschwörungstheoretiker sein. Hier wird einfach ganz klar, was einem Menschen geschieht, der auf "Fehler im System" hinweist bzw. auf gängige Praktiken. Regierungsübergreifend wird ein Mensch systematisch mundtot bzw. kirre gemacht, um ein Exempel zu statuieren und zu zeigen, was mit Leuten passiert, die auf Mißstände hinweisen. Würde es Gerechtigkeit in der Welt geben, würden Leute wie Herr Assange oder Herr Snowden Auszeichnungen erhalten und ihre Veröffentlichungen würden zu Änderungen führen, so aber bleibt nur die Hoffnung, dass Herr Assange nicht mehr lange zu leiden hat.
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anton muffl
Wobei anzumerken ist, dass nicht die Frauen gelogen haben müssen, sondern dass die Vorwürfe als Vorwand verwendet wurden. Und das ist die eigentliche Sauerei. ... Aber das betrifft ja dann alle, die in Isolationsgefängnissen wie Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzen. Und die gibts überalle auf der Welt. In europäischen Staaten, wie in den USA. Die Deutschen haben das so perfektioniert (vor allem bei den RAF-Leuten), dass die Türkei die Isolationshaft sich bei ihnen abgeschaut haben. Beispiele in Deutschland sind Fälle von 10 oder auch 15 Jahren in 23-stündiger Isolationshaft.
Also nicht falsch verstehen. Ich find eh gut, dass solche Haftbedingungen beseitigt werden. Aber Assange ist da leider kein Ausnahmefall. Wenn er der Grund ist, dass man solche Haftbedingungen grundsätzlich überdenkt - perfekt!
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Franz Weber74
Schlimm genug, dass Journalisten, die veröffentlichen, was mächtige Gruppen vertuschen wollen, wie Schwerkriminelle behandelt werden.
Und das sind dann die selben Leute, die dann mit erbosten Finger auf andere Regierungen zeigen.
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Quote[...] Neun lange Jahre haben die Vorermittlungen der schwedischen Staatsanwaltschaft gedauert. Jetzt hat sie festgestellt: Die vorliegenden Beweise reichen nicht aus, um Anklage gegen Julian Assange erheben zu können. Das sollte ein guter Tag sein für den preisgekrönten Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, der die Vorwürfe stets bestritten hatte. Ist es aber nicht.
Denn an der Lage des 48-jährigen Australiers ändert der Beschluss der schwedischen Staatsanwaltschaft erst einmal nichts: Assange bleibt weiter in Haft, isoliert in seiner Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Jetzt geht es um das, was der Publizist aus gutem Grund immer vermeiden wollte, weswegen er überhaupt sieben Jahre lang das Asyl in der Enge der ecuadorianischen Botschaft ertragen hat. Es geht um seine drohende Auslieferung an die USA.
18 Anklagepunkte hat dort eine geheim tagende Grand Jury zusammengetragen. Der Vorwurf: Verschwörung mit der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning zum Stehlen und Veröffentlichen von US-Staatsgeheimnissen. Genauer gesagt: von hunderttausenden geheimer Dokumente von den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan, von hochbrisanten Botschaftsdepechen.
Diese Dokumente haben das Bild der amerikanischen Militäreinsätze verändert. Die zehntausenden zivilen Opfer dieser Kriege wurden plötzlich sichtbar, Folter und Kriegsverbrechen. Die US-geführten Kriege waren nicht so sauber, wie die von smarten PR-Strategen veröffentlichten Bilder vermeintlich klinisch sauberer Präzisionsschläge suggerierten. Sie waren schmutzig und grausam - so wie jeder Krieg. Die veröffentlichten Fakten waren schmerzhaft. Das sorgsam gepflegte Bild von der wohlwollenden Supermacht USA bekam empfindliche Risse. Man könnte auch sagen: Es war guter, investigativer Journalismus. So wie funktionierende Demokratien ihn brauchen, wenn gut informierte Bürger Rechenschaft von den Regierenden verlangen sollen. Den Bürger brauchen, wenn die wirklich oberster Souverän des Staates sein sollen.
Aber Washington sann auf Rache - und machte keinen Hehl daraus. Obamas Vize Präsident Joe Biden nannte Assange einen "high-tech Terroristen". Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, meinte, der Wikileaks-Gründer solle wie ein "feindlicher Kämpfer" behandelt werden. Bei Fox-News schlug der Kommentator Bob Beckel sogar vor, Assange zu ermorden. Außenminister Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks 2017 als "nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst".
Diese Rhetorik lässt keinen fairen Prozess für Assange in den USA erwarten. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Mit welchen Bandagen die US-Behörden vorgehen, zeigt ihr Umgang mit der Whistleblowerin Chelsea Manning. Sieben Jahre hat sie bereits in Haft gesessen wegen der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Wikileaks, bis Ex-Präsident Obama sie am Ende seiner Amtszeit begnadigte. Jetzt sitzt sie seit über 150 Tagen erneut in Haft. Weil Manning sich weigert, vor der Grand Jury gegen Assange auszusagen.
Das britisch-amerikanische Auslieferungsabkommen von 2007 verbietet ausdrücklich die Auslieferung in politisch motivierten Fällen. Kann irgendjemand einen Zweifel daran haben, dass dieses Auslieferungsverfahren politisch motiviert ist? Dennoch wird es von beiden Seiten weiter betrieben, unter flagranter Verletzung der Rechte Assanges. Das geht los bei den Haftbedingungen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Assange im Sommer im Gefängnis besucht. Die Bedingungen seiner Haft seien "fundamental inhuman" schreibt Melzer in seinem Bericht. Assange "zeige alle Symptome eines Menschen, der länger psychischer Folter ausgesetzt" gewesen sei.
Das geht bei der Behinderung der Verteidigung weiter. Die hatte sich vergeblich mehr Zeit gewünscht, um sich auf die Verhandlung ab dem 25. Februar vorzubereiten. Weil sie nur sehr begrenzten Zugang zu ihrem Mandanten hatte. Und weil Assange seine Dokumente verloren hat, als Ecuador das Botschaftsasyl im April dieses Jahres aufhob. Die ecuadorianische Botschaft hat damals sämtliche Habe des Wikileaks-Gründers den US-Behörden übergeben.
Dazu kommt: Assange war in der Botschaft rund um die Uhr ausspioniert worden. Selbst die Gespräche mit seinen Anwälten waren mit geheimen Kameras und Mikrofonen in der Botschaft aufgezeichnet worden - und landeten umgehend bei den US-Behörden. Allein dieser Umstand würde in jedem normalen Prozess zur Einstellung des Verfahrens führen.
Aber an diesem Verfahren ist nichts normal. Eine Supermacht will exemplarisch einen Journalisten abstrafen: Zur Einschüchterung an alle Enthüller und ihre Helfer. Wikileaks hat die Dokumente lediglich veröffentlicht - und große internationale Medien haben mitgemacht. Hier soll Journalismus kriminalisiert werden. Der Whistleblower Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht: Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.
Aus: "Kommentar: Vorwurf geklärt, doch Julian Assange bleibt in Gefahr" Matthias von Hein (20.11.2019)
Quelle: https://www.dw.com/de/kommentar-vorwurf-gekl%C3%A4rt-doch-julian-assange-bleibt-in-gefahr/a-51327851 (https://www.dw.com/de/kommentar-vorwurf-gekl%C3%A4rt-doch-julian-assange-bleibt-in-gefahr/a-51327851)
QuoteEben zu Ende gegangen: die öffentliche Anhörung zu Julian Assange im Bundestag. Wenigstens eine der dort vertretenen Parteien – die Linke – setzt sich für die Freiheit von Julian Assange ein. Trotz sehr kompetenten und wichtigen Gästen – Julians Vater John Shipton, der UN-Menschenrechtler Nils Melzer, der Wikileaks-Chefredeakteur Kristinn Hrafnsson und einige andere – war die Veranstaltung für die öffentlich-rechtlichen Medien aber kein Thema. Doch "rt" – ein Glück dass wir diesen "Propagandasender" haben ! – hat die ganzen 3 Stunden komplett gestreamt [ https://www.youtube.com/watch?v=0EU8-VthvGg (https://www.youtube.com/watch?v=0EU8-VthvGg) ] . Morgen werde ich ein Interview mit John Shipton führen, der Julian noch gestern im Gefängnis in Belmarsh besucht hat. Stay tuned...
Aus: "Anhörung zu Assange im Bundestag" Mathias Broeckers (27/11/2019)
Quelle: https://www.broeckers.com/2019/11/27/anhorung-zu-assange-im-bundestag/ (https://www.broeckers.com/2019/11/27/anhorung-zu-assange-im-bundestag/)
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Quote[...] Nach Besuchen von Journalisten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) bei Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London hat der Sender nun Anzeige gegen ein Sicherheitsunternehmen gestellt. "Der NDR geht davon aus, dass seine Mitarbeiter ausgespäht wurden und so ihre Persönlichkeitsrechte und auch das Redaktionsgeheimnis verletzt wurden", teilte der Sender mit. Das genaue Ausmaß sei noch nicht bekannt.
Der NDR beruft sich auf Dokumente und Videoaufnahmen, die nach eigenen Angaben dem Sender sowie dem WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung seien demnach neben Ärzten und Anwälten von Assange offenbar auch deutsche Journalisten, darunter drei NDR-Mitarbeiter.
Die Besuche der Journalisten bei Assange in London waren demnach zwischen 2012 und Ende 2017. Die Anzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen richte sich gegen das spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global und ging am Donnerstag an den nationalen Gerichtshof in Madrid.
Bereits im April hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks Ecuador vorgeworfen, eine rechtswidrige Totalüberwachung von Assange in der Botschaft gestartet zu haben. Man sei auf die Überwachung aufmerksam geworden, nachdem jemand in Spanien versucht habe, Videos und Fotos von Assange zu verkaufen.
Im September wurde bekannt, dass der Oberste Gerichtshof in Spanien gegen die mit der Überwachung beauftragte Firma Undercover Global ermittelt und den Firmeninhaber David Morales zeitweilig festgenommen hatte. Die Firma soll Assange, seine Vertrauten und Besucher sowie teilweise deren elektronische Geräte nicht nur überwacht, sondern auch Audio- und Videomitschnitte an die CIA weitergegeben haben. Nach Berichten der spanischen Zeitung El Paìs, die die Überwachungsaffäre öffentlich gemacht hatte, soll die CIA zeitweise sogar Zugriff auf einen Livestream aus Assanges Räumlichkeiten in der Botschaft gehabt haben.
Derzeit sitzt Assange in einem Gefängnis in Großbritannien, davor war ihm das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nach mehreren Jahren entzogen worden. Die USA fordern eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers. US-Ankläger werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, an geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu gelangen. Die Ermittlungen in Schweden gegen Assange haben die schwedischen Justizbehörden dagegen eingestellt; Assange war in Schweden in zwei Fällen vorgeworfen worden, eine Frau vergewaltigt zu haben. Mittlerweile schlagen Ärzte Alarm, dass der Gesundheitszustand von Assange im Gefängnis kritisch ist. (siko)
Aus: "Journalisten bei Assange-Besuch überwacht? NDR erstattet Anzeige" Simon Koenigsdorff (29.11.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Journalisten-bei-Assange-Besuch-ueberwacht-NDR-erstattet-Anzeige-4599162.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Journalisten-bei-Assange-Besuch-ueberwacht-NDR-erstattet-Anzeige-4599162.html)
QuotedenksteMal, 29.11.2019 11:45
Ohnmacht
Man weis, dass hier absolutes Unrecht geschieht. Aber dagegen unternehmen kann man nichts. ... Was kann der einzelne tun, ausser immer wieder daran zu erinnern welches Unrecht hier geschieht? Diese Ohnmacht ist einfach nur widerlich.
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Quote[...] Achteinhalb Jahre ist es her, da ging ein erschütterndes Video um die Welt. Es zeigte, wie US-Soldaten aus einem Kampfhubschrauber mit der Bordkanone zwölf Zivilisten auf einer Straße in Bagdad regelrecht abschlachten. Als ein Mann den Opfern zu Hilfe eilt, treffen auch ihn und seine Kinder die tödlichen Kugeln. Die Aufnahme demonstrierte die Grausamkeit des Krieges im besetzten Irak – und markierte den Beginn eines tragischen Konfliktes: Julian Assange, der australische Pionier des Datenjournalismus, stieg mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks und der dort veröffentlichten Videosequenz nicht nur zu Weltruhm auf. Zugleich wurde die Enthüllung des Blutbades und die Veröffentlichung Tausender US-Geheimdokumente das Verhängnis seines Lebens. Seitdem verfolgen ihn die USA als ,,Cyberterrorist" – das könnte ihm nun den Tod bringen.
Schon seit April halten ihn die britischen Behörden im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Zuvor hatte er gut sechs Jahre im Not-Exil in der Botschaft von Ecuador ausgeharrt, bis ihn die neue Regierung in Quito der britischen Justiz übergab.
Assange war in die Botschaft geflohen, nachdem die schwedische Polizei seine Überstellung nach Stockholm gefordert hatte. Zwei Schwedinnen hatten ihn angezeigt, weil er sie zum ungeschützten Geschlechtsverkehr genötigt haben soll. Assange aber fürchtete, in die USA ausgeliefert zu werden. Tatsächlich schickte die US-Regierung nur wenige Stunden nach seinem Rauswurf aus der Botschaft ihr Auslieferungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm dagegen stellte ihr Verfahren ein.
Jetzt aber, so berichtete der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, leide Assange unter ,,den typischen Symptomen einer Person, die psychischer Folter ausgesetzt war." Das zeige sich ,,in chronischen Angstzuständen und einem posttraumatischen Stresssyndrom". Trotzdem weigert sich die britische Innenministerin Priti Patel, ihn in ein Krankenhaus zu verlegen. ,,Diese Willkür könnte ihn das Leben kosten", warnt Melzer. ,,Wenn nicht dringend eine Behandlung erfolgt, habe wir die ernste Sorge, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte", mahnten vergangene Woche auch 60 Ärzte die britische Regierung. Aber die stellt sich taub. Das ist allein schon Unrecht. Umso schwerer wiegt, dass es keine gültige Rechtsgrundlage für Assanges Haft gibt.
Die US-Regierung bezichtigt ihn der Spionage und der ,,Verschwörung zum Geheimnisverrat". Das ist konstruiert und verstößt gegen die US-Verfassung. Assange hat weder Gewalt angewendet noch spioniert. Er hat geheime Dokumente veröffentlicht und seine Quelle geschützt. Das ist Aufgabe von Journalisten, zumal wenn es gilt, Kriegsverbrechen aufzudecken. Dass die USA nun das Spionagegesetz von 1917 anwenden, ,,verwischt den Unterschied zwischen Journalisten, die Rechtsbrüche der Regierung aufdecken und Spionen, die die nationale Sicherheit untergraben", schreibt die New York Times. ,,Das bedroht die Rede- und Pressefreiheit und damit die amerikanische Demokratie selbst."
Über Assanges Methoden lässt sich streiten. Dass er die Klarnamen von Zuträgern der US-Regierung nicht geschwärzt hat, gefährdete Unschuldige. Ob es journalistisch nötig war, E-Mails von Hillary Clinton zu veröffentlichen und Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, ist fraglich. Aber nichts davon rechtfertigt die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Gefängnisstrafe droht. Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten. Die Verhandlung über seine Auslieferung soll am 25. Februar beginnen, vorausgesetzt er lebt dann noch.
Aus: "Warum hilft kein EU-Land dem Wikileaks-Gründer?" Harald Schumann (05.12.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-in-isolationshaft-warum-hilft-kein-eu-land-dem-wikileaks-gruender/25289274.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-in-isolationshaft-warum-hilft-kein-eu-land-dem-wikileaks-gruender/25289274.html)
Quotegarno 04.12.2019, 17:36 Uhr
Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten.
Verständlich wird es wenn man von eingeschränkter Souveränität europäischer Länder ausgeht, sie stehen unter der Oberhoheit der USA. Das wurde schon mit dem Fall von Edward Snowden deutlich - auch ein politisch Verfolgter. Auch da konnte sich kein liberales, westliches Land durchringen ihm Schutz zu gewähren. Heißt es nicht im GG politisch Verfolgte genießen Asyl? Für Deutschland ein moralisches Armutszeugnis. ...
QuoteMeisterJoda 04.12.2019, 14:53 Uhr
Das Schweigen der Länder dazu ist kriminell.
Quoteegal69 04.12.2019, 14:39 Uhr
in Isolationshaft.
Wieso gibt es so etwas überhaupt, in einem angeblich,zivilisierten,
demokratischem Rechtsstaat ?
Das ist Folter.
Danke Herr Schumann, dass endlich mal jemand diesen Skandal anspricht.
QuoteZweibein 04.12.2019, 14:30 Uhr
Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten.
Das ist in keiner Weise unverständlich. Auch die europäischen Regierungen wollen von der abschreckenden Wirkung auf Whistleblower profitieren. Und die Medien - naja, wenn das nächste mal wieder das große Winseln unter unseren Leitmedien einsetzt, weil jemand ihr Unabhängigkeit etc. bezweifelt hat, kann man sie ja mal darauf hinweisen. ...
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"Gespräch mit John Shipton" Posted on 06/12/2019 by Mathias Broeckers
Noch immer sitzt der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, in einen britischen Hochsicherheitsgefängnis. Es droht die Auslieferung an die USA wegen angeblicher Spionage. Doch die Unterstützung für ihn wächst. Wir hatten die Gelegenheit, seinen Vater John Shipton zu interviewen. Im Gespräch berichtet John Shipton über die grotesken Rechtsverstöße, die dafür gesorgt haben, dass sein Sohn noch immer im Gefängnis sitzt. Dabei verdient er für das, was er geleistet hat, eigentlich den Friedensnobelpreis. Bitte teilen Sie dieses Video – denn das Schicksal von Julian Assange könnte bald jeden Journalisten ereilen, der über Kriegsverbrechen der USA berichtet. Es wäre das Ende der Pressefreiheit – und das dürfen wir nicht zulassen. Das gesamte Interview ist nun auf Deutsch und Englisch auf ExoMagazin.tv verfügbar!
https://www.broeckers.com/2019/12/06/gesprach-mit-john-shipton/
https://www.exomagazin.tv/freiheit-fuer-julian-assange-mathias-broeckers-trifft-den-vater-des-wikileaks-gruenders/ (https://www.exomagazin.tv/freiheit-fuer-julian-assange-mathias-broeckers-trifft-den-vater-des-wikileaks-gruenders/)
https://youtu.be/QV1BRdnfC2M (https://youtu.be/QV1BRdnfC2M)
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"Respected Press Freedom Organization Excludes Assange From Annual List Of Jailed Journalists" (12 Dec. 2019)
Every year, the Committee to Protect Journalists (CPJ) compiles a list of journalists jailed throughout the world. It calls attention to authoritarian leaders in countries like China, Egypt, Saudi Arabia, and Turkey, who flagrantly clamp down on reporters critical of their governments.
But the highly respected press freedom organization, which is based in New York City, excluded a journalist who is in jail as a result of President Donald Trump, an authoritarian leader in the United States. They did not include WikiLeaks founder Julian Assange.
Assange is in prison at Her Majesty's Prison Belmarsh in the United Kingdom. He faces 18 charges and 17 of the counts accuse him of violating the Espionage Act when he engaged in journalism.
Anticipating a backlash to the exclusion, CPJ deputy executive director Robert Mahoney wrote an article reiterating the organization's position that the case against Assange poses a threat to press freedom. But they maintained Assange is not a journalist.
"After extensive research and consideration, CPJ chose not to list Assange as a journalist, in part because his role has just as often been as a source and because WikiLeaks does not generally perform as a news outlet with an editorial process," Mahoney declared. ...
https://shadowproof.com/2019/12/12/respected-press-freedom-organization-excludes-assange-from-annual-list-of-jailed-journalists/
Quote[...] Angela Richter ist Regisseurin und hat soeben am Nationaltheater Zagreb Slavoj Žižeks Antigona inszeniert. Sie ist Gründungsmitglied von DiEM25. Im Alexanderverlag hat sie 2015 den Band Supernerds. Gespräche mit Helden herausgegeben
... Die offizielle Berichterstattung der letzten zehn Jahre über Julian Assange ist eine ganz eigene Realitätserschaffung.
Melzer war zusammen mit Assanges Vater John Shipton, der Anwältin Renata Avila und dem Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson nach Berlin gekommen, um an einer von der Partei Die Linke initiierten öffentlichen Anhörung im Bundestag teilzunehmen und um Unterstützung für Assange zu werben. Er hat dort zum wiederholten Mal gefordert, dass Assange umgehend freigelassen wird, weil er willkürlich festgehalten werde und seit Jahren psychologischer Folter ausgesetzt sei. Nachdem er Assange persönlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht hatte, erklärte er: ,,Ich habe noch nie zuvor erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."
Im eher engen Raum 3 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus halten die Beteiligten, darunter auch zwei Journalisten, (John Goetz, ARD, und Michael Sontheimer, Spiegel) Plädoyers für Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten. Sollte Assange in die USA ausgeliefert und nach dem Espionage Act verurteilt werden, wird es in Zukunft möglich sein, dass Journalisten, die unbequeme Wahrheiten über die USA oder sonst eine Supermacht enthüllen, im Ausland gekidnapped, verschleppt und für immer hinter Gittern weggesperrt werden. Es geht um nichts Geringeres als die Erosion unserer westlichen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht: ,,Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert." Umso erstaunlicher ist es, wie ohrenbetäubend das Schweigen unserer Regierung, von Intellektuellen und Journalisten ist. An diesem Abend glänzen Politiker aller Parteien außer der Linken, die die Veranstaltung organisierte, durch Abwesenheit.
Als ich vor der Anhörung die Sicherheitsschleuse des Bundestags passiere, schleicht sich gerade Alexander Gauland (AfD) an mir vorbei in den Feierabend. Auch dessen Anhänger beklagen oft den Mangel an Pressefreiheit, wenn auch aus anderen Motiven als der Verteidigung der Demokratie.
Im Anhörungsraum angekommen, sehe ich auch weit und breit kaum Journalisten der großen Medienhäuser. Offenbar haben sie Wichtigeres zu tun. Dabei bedürfte es spätestens jetzt eines mächtigen globalen Protests, um Assanges Leben zu retten. Er wird jetzt nur noch für die Auslieferung an die USA festgehalten, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen. Er befindet sich immer noch in Einzelhaft, verbringt 23 Stunden am Tag in seiner Zelle.
Während Dissidenten aus China, Russland oder der Türkei von westlichen Journalisten wie Fetische angehimmelt werden, hält man sich bei heimischen Dissidenten wie Assange und Chelsea Manning vornehm zurück. Es ist ein Skandal, dass Manning, der von Barack Obama nach sieben Jahren Haftverkürzung gewährt wurde, seit neun Monaten wieder hinter Gittern sitzt, weil sie sich weigert, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen.
Es ist beschämend, dass diese Heuchelei des freien Westens inzwischen von östlichen Dissidenten thematisiert werden muss. Kürzlich verließ der chinesische Künstler Ai Weiwei Deutschland und stellte ernüchtert fest: ,,Es ist eine Gesellschaft, die offen sein möchte, aber vor allem sich selbst beschützt. Die deutsche Kultur ist so stark, dass sie nicht wirklich andere Ideen und Argumente akzeptiert. Es gibt kaum Raum für offene Debatten, kaum Respekt für abweichende Stimmen." Ai Weiwei besuchte Assange bereits im Gefängnis.
Snowden, Assange und Manning sind die ersten westlichen Dissidenten des globalen Informationszeitalters: Sie fordern Transparenz und Rechenschaft von den Regierungen und das Recht auf Privatsphäre für die Bürger. Warum also halten sich vor allem etablierte Medien so zurück bei Assanges Verteidigung, wo es doch um nichts Geringeres geht als um ihre eigene Zukunft und Freiheit? Als Deniz Yücel in der Türkei einsaß, verging keine Woche, in der ich nicht E-Mails und Anrufe von deutschen Journalisten bekam, die um Unterstützung baten. Yücel ist wieder frei.
Warum setzt sich keiner so vehement für Assange ein? Es ist auch das Ergebnis einer jahrelangen und beispiellosen Kampagne gegen Julian Assange. Er selbst sprach mir gegenüber von Anfang an von ,,character assassination": Rufmord. Seit seinen Enthüllungen über amerikanische Kriegsverbrechen sind viele Jahre vergangen, ich habe inzwischen hunderte Artikel über ihn gelesen. Es gab und gibt zum Glück auch Ausnahmen, aber der Großteil zeichnet geradezu reflexhaft ein negatives Bild: Narziss, Vergewaltiger, verrückter Egomane, Sexist, Russenfreund, Paranoiker, Verräter, Sektenguru, Antisemit und ja, es gab auch schon den Vorwurf der Pädophilie.
An mir selbst konnte ich seither ein interessantes psychologisches Phänomen beobachten. Vielleicht ein Beispiel für ,,Doppeldenk": In meinem Kopf existieren zwei Assanges, der eine, den ich persönlich kenne, und dann der, dessen Realität die Medien erschaffen haben. Es ist, als würden beide nebeneinander existieren. Und ich muss mich selbst immer wieder daran erinnern, dass der ,,egomanische Narziss und Vergewaltiger" nur eine Fiktion ist.
Wie mag es erst in den Köpfen der Leute aussehen, die Assange nicht persönlich kennen? Eine Antwort darauf findet man in den Kommentarspalten und auf Twitter unter dem Hashtag mit Assanges Namen. Ich selbst habe ihn als mutig, idealistisch und außerordentlich intelligent erlebt. Zweifellos ist er ein komplizierter Charakter – aber all das tut eigentlich nichts zur Sache. Es ist völlig irrelevant, ob er ein netter Typ ist. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit.
Warum also diese Besessenheit der Presse, Assange zu delegitimieren? Wir leben in einer Demokratie, die auf Gewaltenteilung basiert. Es ist Aufgabe der unabhängigen Presse, sie zu überwachen und die Wahrheit zu verteidigen. Dass unsere Medien den Mächtigen vielleicht ein wenig zu nah gekommen sind und deshalb ihrer Aufgabe als ,,vierte Macht" im Staat nicht mehr vollkommen nachkommen – auch das hat Wikileaks ans Licht gebracht. Denn wenn die Medien unkorrumpierbar wären, dann müsste es Wikileaks gar nicht geben. Fühlen sich die klassischen Medien etwa entlarvt und blamiert? Der Spiegel hatte vor zwei Wochen Whistleblower auf dem Titel, unter anderen Snowden und Manning. Die Überschrift lautete: Im Dienst der Wahrheit. Der überwiegende Teil der Assange- Berichterstattung könnte den Titel tragen: Im Dienst der Lüge. Die Journalisten, die fast ein Jahrzehnt lang Assanges Status als Paria in der Öffentlichkeit etabliert haben, könnten bald selbst zum Opfer dieser Strategie werden. Ist ein Richtungswechsel überhaupt noch möglich?
Im September 2012 besuchte ich Assange zum ersten Mal in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ich hatte ihn schon drei Mal getroffen, während er unter Hausarrest stand. Es war das erste Treffen, bei dem ich unser Gespräch aufzeichnete, um es später in einem Theaterstück zu verarbeiten. In den nächsten Jahren sollten noch Dutzende dieser Gespräche folgen, was ich damals noch nicht ahnte. Deshalb wollte ich möglichst viel Material aufnehmen. Ich war am frühen Abend in die Botschaft gekommen und hatte etwa 150 Fragen vorbereitet. Assange antwortete sehr ausführlich, um 4 Uhr morgens hatte er noch nicht einmal ein Fünftel der Fragen beantwortet. Im Morgengrauen sprachen wir dann über sein schon damals sehr schwieriges Verhältnis zu den Medien.
Ich wunderte mich darüber, wie arglos er am Anfang im Umgang mit Journalisten war, sein Äußeres etwa hatte schon früh für Häme und negative Kommentare gesorgt. Bei Fernsehinterviews zog er die Schuhe aus, es kamen löchrige Socken zum Vorschein. Oder er trug zwei Jacken und Hosen übereinander, was als Beweis fehlender Seriosität interpretiert wurde. Ich fragte ihn, warum er so unvorsichtig gewesen sei und den Journalisten vertraut hätte. Er überlegte eine Weile, als würde er sich zum ersten Mal Gedanken darüber machen, und antwortete: ,,I thought they were men of honor." Ehrenmänner.
Vor Kurzem haben 60 Ärzte aus aller Welt einen Brief an die britische Regierung veröffentlicht, in dem sie fordern, dass Assange unverzüglich freigelassen und in ein Universitätskrankenhaus überstellt wird. Andernfalls sei sein Leben in Gefahr. Es ist noch nicht zu spät dafür, dass Journalisten endlich aufstehen, nicht nur für das Leben von Julian Assange, sondern auch für Pressefreiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, für unser aller Freiheit und Demokratie. Und dass sie endlich das werden, wofür Assange sie gehalten hat, als er mit ihnen das bis dahin größte Leak in der Geschichte teilte: Men of honor.
Aus: " Es ist unsere Freiheit" Angela Richter (Ausgabe 50/2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-ist-unsere-freiheit
QuoteNeex8oot | Community
"Men of honor"?..
:))))))
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Quote[...] Von Ratten schreibt [ ] Donna Brazile, während des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA 2015 Interims-Vorsitzende der Democratic National Convention (DNC), jener Partei also, deren Kandidatin Hillary Clinton schließlich gegen den jetzigen, 45. Präsidenten der USA unterlag. In ihrem Bestseller von 2017, Hacks. The Inside Story of the Break-ins and Breakdowns That Put Donald Trump in the White House, rekonstruiert sie die Ereignisse, die dazu geführt hätten, dass nicht Clinton, sondern Donald Trump ins Weiße Haus einzog.
Wenn man Ratten im Keller habe, gerät Brazile ins Nachdenken, werde man alles tun, sie wieder loszuwerden. Aber der Gedanke, dass da Ratten unter den Dielen hin- und hertrippeln, den werde man so schnell nicht wieder los. ,,Rat", das englische Wort für Ratte, klingt aber auch wie ,,RAT", Abkürzung für Remote Access Technology, jene Technologie, mit der es einem Hacker gelingt, in ein fremdes Netzwerk einzudringen und Daten zu entwenden.
So geschehen im Fall des DNC, weswegen auch aufflog, dass die Wahlkampagne Clintons diejenige von Bernie Sanders von Beginn des Wahlkampfs an übervorteilt hatte. Dass das alles von Wikileaks veröffentlicht wurde, erklärt, warum Brazile auf Assange nicht gut zu sprechen ist. Und dass Trump im Wahlkampf verlauten ließ, er liebe Wikileaks genau dafür, die Machenschaften von ,,crooked" Hillary offengelegt zu haben, könnte auch erklären, dass weite Teile des linken bis linksliberalen US-Amerikas bis heute einen Groll auf Assange hegen. Für sie, wie auch für Brazile, sind Assange und ,,die Russen" schuld an Donald Trump. 2018 hat der DNC ihn, Seit an Seit mit Russland und der Trump-Kampagne, verklagt.
Ganz unabhängig davon schließen sich aber in den USA die Reihen gegen Assange, wie Kevin Gosztola in einem gerade erschienen, umfassenden Band zum Wikileaks-Gründer [...] In Defense of Julian Assange [zeigt] [...]. Von Angela Richter über Slavoj Žižek bis zu Noam Chomsky, Pamela Anderson, Ai Weiwei bis zu Philosophie-Jungstar Geoffroy de Lagasnerie und Whistleblower-Urgestein Daniel Elsberg schreiben hier viele, deren Namen auch in der weiteren Öffentlichkeit einiges Gewicht haben sollten, genauso wie ein Beitrag von Women Against Rape, in dem die Autorinnen argumentieren, die schwedischen Anschuldigungen gegen Assange seien zwar ernstzunehmen, eine Auslieferung an die USA sei jedoch nicht akzeptabel.
Ein solcher Band solltedie linke bis linksliberale Öffentlichkeit auf Assanges Seite ziehen. Doch zumindest für die USA sieht es düster aus, wenn man auf den klugen Beitrag des Journalisten und Filmemachers Gosztola zurückkommt: ,,Die Verachtung der Demokratischen Partei für Wikileaks verfestigt einen politischen Konsens, der die Verfolgung von Wikileaks und seines Chefredakteurs Julian Assange durch Donald Trumps Justizministerium erst möglich macht", schreibt er. Die an sich gute Story, dass Assange mit russischer Schützenhilfe nicht nur Clinton ums Weiße Haus betrogen, sondern auch eine Öffentlichkeit, die an transparenten politischen Entscheidungsfindungen interessiert sein müsste, gegen sich aufgebracht habe, ist aber nicht mehr als eine Story. Denn demokratische ,,Feindseligkeit entwickelte sich schon, als die Medienorganisation über eine halbe Million Dokumente aus dem Pentagon und dem Außenministerium veröffentlichte, die Chelsea Manning im Jahr 2010 offengelegt hatte". Unter diesen Dokumenten ist auch das Collateral-Murder-Video, das zeigt, wie eine US-Eliteeinheit im Irak Unbewaffnete – unter ihnen zwei Reuters-Journalisten – wie in einem Videospiel abballert und dabei noch Witze reißt. Trotz des legitimen Interesses, Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, hätten auch viele Demokraten daran gezweifelt, dass ,,Wikileaks eine legitime Medienorganisation sein könnte", schreibt Gosztola.
Oberflächlich betrachtet liegt das auch daran, dass die meisten US-Medienunternehmen ,,in der Regel nicht ganze Caches durchgesickerter Dokumente, die von der ganzen Welt gelesen werden können", veröffentlichten. Liest man den zur Ergänzung unbedingt empfohlenen Beitrag von Naomie Colvin im selben Band, die sich in der Courage Foundation für Whistleblower einsetzt, die ins Fadenkreuz von Staatbehörden geraten sind, so erfährt man auch, dass Manning, bevor sie sich an Wikileaks wandte, Medien wie die Washington Post und die New York Times kontaktierte.
Der vermeintlich nicht-journalistische Weg einer Veröffentlichung auch des Videos ist somit auch als Resultat eines Versagens ,,alter", etablierter Medien. Und auch dieser Einwand Colvins ist von Relevanz: Noch heute hilft geleaktes Material den ,,alten" Medien bei wichtigen Recherchen. Amnesty International macht es dann noch eine Nummer größer: ,,Man kann sich gut an das Jahr 2010 als ein Wendejahr erinnern", ließ die Organisation verlauten, ,,in dem Aktivisten und Journalisten mit neuer Technologie die Macht mit der Wahrheit konfrontierten und sich dabei für eine stärkere Achtung der Menschenrechte einsetzten".
Er sei der ,,meistverfolgte Journalist Europas", schreibt Assanges Anwältin Renata Avila in einem Beitrag (der eine hinreißende Skizze dieses sonderbaren Mannes bietet), und auch der innovativste. Denn wenige verständen wie er, wie ,,Recht und Technologie zusammen das ausgeklügeltste System der Kontrolle und Unterdrückung errichten".
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Aus: "Hier droht Verrat" Mladen Gladić | Ausgabe 50/2019 (23.12.2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/mladen-gladic/hier-droht-verrat (https://www.freitag.de/autoren/mladen-gladic/hier-droht-verrat)
QuoteMagda | Community
Wenn mir jemand sagen könnte, wem diese Veröffentlichungen wirklich genützt ahben, dann bin ich schon zufrieden. Es können sich andauernd alle Zeitgenoss*innen zurücklehnen und denken, sie wüssten jetzt alles. Was hat Assange verändert, was hat er erreicht? Nix. ...
Quote
JR's China Blog | Community
@ Magda
Was hat Assange verändert, was hat er erreicht?
Das ließe sich auch bei Snowden fragen, oder? Was beide erreicht haben: sie haben den westlichen politischen Klassen die Heuchlermasken vom Gesicht gerissen. Dass der weitaus größere Teil der nordamerikanischen, europäischen und australischen Gesellschaft diese Gesichter gar nicht sehen möchte und so tut, als habe man nichts gesehen, ist nicht die Schuld der Whistleblower.
Um eins jedenfalls haben sie sich verdient gemacht: the right to know. Ich bewundere die Würde, mit der sie ihrerseits zur Kenntnis nehmen, dass diese Öffentlichkeit sie im Stich lässt.
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Magda | Community
@ JR's China Blog
"Heuchlermasken vom Gesicht gerissen" ? Wirklich? Vielleicht liegt es bei mir ja am Alter, aber das geschieht doch in regelmäßigen Abständen. Über die inszenierten Kriegsgründe, über die vertuschten Affären? Das ist bekannt und immer wieder ist es "danach". Wer bei der Enthüllung "Oh Gott, das hätte ich nicht gedacht" schreit, der oder die sind Heuchler.
Sicher ist es wichtig, dass Journalisten gründlich recherchieren und nicht nachlassen, aber diese -leakerei kann auch zu neuen Bemühungen um Geheimhaltung um jeden Preis führen. Und - auch dazu gab es ja auch Berichte - Menschen in Gefahr bringen.
Nochwas: Manchmal braucht Politik auch vertrauliche Kontakte und geheime Besprechungen.
Bei Assange kommt noch dazu, dass er nicht nur das Recht zu wissen bedient hat, sondern auch die politische Meinung mit beeinflusst hat und dies pünktlich zur Flüchtlingskrise.
https://deutsch.rt.com/international/35254-assange-wikileaks-vorliegende-depeschen-zeigen/
Für mich ist Wikileaks etwas, das mit der gleichen Vorsicht zu genießen ist, wie andere News. Und Assange ... tut mir eher Leid.
[ ... Das Recht zu Wissen ist sicherlich von Belang, aber es ist doch - immer wieder - nur ein Recht in Fragmenten, zufällig kriegt man was zu wissen und sofort ist der News-Befriedigungs-Schnuller im Mund der Öffentlichkeit. Andere machen getrost weiter mit der Geheimhaltung, ziehen neue Sicherheitslinien ein. Außerdem: wenn die Öffentlichkeit am falschen Ende was erfährt, kann es auch gefährlich sein. Diese Leakerei ist eine neue Waffe. Man kann ne Weile was zurückhalten und dann kann man es einsetzen, wenn es gerade in den Kram passt. Und - bei Assange gehts sicherlich auch um Macht und weniger um die immer wieder geforderte Transparenz. ...]
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JR's China Blog | Community
@ Magda
Es geht mir nicht darum, Whistleblower zu idealisieren. Es geht mir darum, die Gewalt beim Namen zu nennen, auf die sie stoßen, und nicht auf den Dreck hereinzufallen, mit denen sie alle beworfen werden. ...
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Grenzpunkt 0 | Community
C.J. Hopkins, ein amerikanischer Autor von politischen Kabaretttexten hat es im Artikel "Assange & Uncle Tom's Empire" [https://www.unz.com/chopkins/uncle-toms-empire/ (https://www.unz.com/chopkins/uncle-toms-empire/)] via Zerohedge für Kooperative Sklaven auf den Punkt gebracht. Weniger empfindsame Seelen, oder trotzige Sklaven, können sich den Artikel auch auf UnzReview.com [https://www.zerohedge.com/news/2019-04-15/cj-hopkins-assange-uncle-toms-empire (https://www.zerohedge.com/news/2019-04-15/cj-hopkins-assange-uncle-toms-empire)] durchlesen. (Hier die Übersetzung der letzten Absätze durch Deepl.com).
"Julian Assange wird bestraft, weil er sich dem globalen kapitalistischen Imperium widersetzt hat. Das würde immer passieren, egal wer im Weißen Haus sitzt. Jeder, der sich dem Imperium auf so eklatante Weise widersetzt, wird bestraft werden. Kooperative Sklaven verlangen das von ihren Herren. Trotzige Sklaven sind eigentlich weniger eine Bedrohung für ihre Herren als für die anderen Sklaven, die sich dafür entschieden haben, ihre Sklaverei zu akzeptieren und mit ihrer eigenen Unterdrückung zu kooperieren. Ihr Trotz beschämt diese kooperativen Sklaven und wirft ein wenig schmeichelhaftes Licht auf ihre Feigheit.
Deshalb sind wir Zeuge, wie so viele Liberale (und Liberale in linker Kleidung) sich beeilen, ihre Abscheu vor Assange im gleichen Atemzug auszudrücken, in dem sie vorgeben, ihn zu unterstützen, nicht weil sie ehrlich den Inhalt der offiziellen Julian-Assange-Erzählung glauben, die die herrschenden Klassen verbreiten, sondern weil (a) sie die Konsequenzen fürchten, wenn sie diese Erzählung nicht roboterhaft wiederholen, und (b) Assange die Kardinalsünde begangen hat, sie daran zu erinnern, dass tatsächlicher "Widerstand" gegen das globale kapitalistische Imperium möglich ist, aber nur, wenn man bereit ist, den Preis dafür zu zahlen.
Assange hat ihn in den letzten sieben Jahren bezahlt und wird ihn in absehbarer Zeit auch bezahlen. Chelsea Manning zahlt ihn wieder. Die Gilets-Jaunes-Protestler haben es in Frankreich bezahlt. Malcolm X hat es bezahlt. Sophie Scholl hat es bezahlt. Viele andere haben im Laufe der Geschichte bezahlt. Feiglinge haben sie verspottet, wie sie es auch taten, so wie sie jetzt Julian Assange verspotten. Aber das ist in Ordnung, nachdem er zehn oder zwanzig Jahre lang sicher tot war, werden sie einige Straßen und High Schools nach ihm benennen. Vielleicht werden sie ihm sogar ein Denkmal bauen."
Quote
Stiller | Community
@ Magda
"Bei Assange kommt noch dazu, dass er nicht nur das Recht zu wissen bedient hat, sondern auch die politische Meinung mit beeinflusst hat und dies pünktlich zur Flüchtlingskrise.
https://deutsch.rt.com/international/35254-assange-wikileaks-vorliegende-depeschen-zeigen/
Und was wollen Sie damit sagen? Welche politische Meinung hat er denn (negativ für wen?) beeinflusst?
Der Überbringer der (hier eigentlich geheimen) Botschaft/"schlechten Nachricht" ist doch nicht verantwortlich zu machen für die gewollten und offentsichtlichen Auswirkungen jener Schweinereien, die vom wirklichen Verursacher geplant und durchgeführt wurden.
QuoteG.A. | Community
@ Magda
Es gibt immer weniger Journalisten, welche dann ,,gründlich recherchieren", wenn die ,,Macht" und somit das Geld gegen die Wahrheit ist. ...
Quote
Magda | Community
@ Stiller
Das ist das letzte Mal, dass ich Ihnen das erkläre. Assange überbringt nicht nur Nachrichten, er betreibt auf der Basis dieser Nachrichten auch Meinungsbildung. Nachrichten sind gar nichts. Und er lässt auch noch zu, dass RT daraus noch eine Krawallmeldung passend zum Flüchtlingsstrom macht. Die schlichte Tatsache, dass Konflikte auch Flüchtlinge "produzieren" schwatzt dieser Asange in einen geheimen Plan um.
Auch Nachrichten, reine normale Nachrichten kann man manipulativ verwenden.
QuoteGrenzpunkt 0 | Community
@ Magda
"Auch Nachrichten, reine normale Nachrichten kann man manipulativ verwenden."
Dass Sie ausgerechnet das einem Assange zum Vorwurf machen, entstellt Sie wieder einmal bis zur Kenntlichkeit.
Quote
JR's China Blog | Community
@ Grenzpunkt 0
Zugegeben: Magdas Verachtung für Assange wirkt auf mich irrational. Aber wenn Sie, Grenzpunkt, das Bedürfnis leitet, anhand eines wirklich wichtigen Themas vor allem Charakternachweise zu führen, bringt das auch niemanden weiter. Es hat in diesem Thread schon klügere Verständigungsversuche gegeben.
Aber nun. Wenns hilft: frohe Festtage.
Quote
Magda | Community
@ JR's China Blog
Irrational ist der ganze Geheimnisscheiß sowieso.
Assange ist mir eigentlich ziemlich wurscht. Es sei denn, ich werde zur Heldenverehrung gezwungen.
Aber, ein frohes Fest ist immer drin.
Quote
Grenzpunkt 0 | Community
@ JR's China Blog
Wie Sie auf einen Charakternachweis kommen, bleibt erst einmal Ihr Geheimnis.
Wenn aber @Magda im Angesicht der weltweiten Monopolstellung von 4 Nachrichtenagenturen, der marktbeherrschenden Stellung von Werbeagenturen und Lobbyistenvereinigungnen sowie der finanziellen und der Machtverhältnisse im Mediensektor davon spricht, dass Assange vorrangig "Meinungsbildung" betreibt, so sollte das eigentlich nur noch homerisches Gelächter hervorrufen. Warum schreibt sie denn bemerkenswert viel über jemanden, der ihr ziemlich "wurscht" ist und über den "ganzen Geheimnisscheiß"? Mit Widerspruch muss man dann auch rechnen, ganz rational.
Quote
Montaine Duvall | Community
Ich würde generell fragen, wer steht hier im Scheinwerferlicht oder besser, wer sollte dort stehen.
Der Bote oder die Täter. In einer Demokratie ist stets zu fragen, ob etwas überhaupt geheim sein darf. Der Souverän wird dadurch entmachtet und seine Einschätzung der Lage torpediert. ... Geheim sind meist Dinge, die rechtlich, ethisch nicht haltbar wären und man sie vor dem Souverän verstecken möchte.
"Geheim" schafft Mißtrauen und neue Probleme die u.U. nicht sein müßten. Ein archaisches Denken das eigentlich nicht mehr in die heutige Zeit passt.
...
Quote[...] Bereits unter dem ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der dem Australier Julian Assange politisches Asyl in der Botschaft seines Landes in London gewährt hatte, wurden Assange und seine Besucher mit Hilfe von Überwachungskameras ausspioniert. Unter seinem Nachfolger Lenin Moreno wurde die Qualität der Kameras erheblich verbessert und um eine bis dahin fehlende Aufzeichnung der Gespräche ergänzt. Auch die Kontrollen wurden erheblich verschärft: Alle Seiten der Pässe der Besucher wurden fotgrafiert, die IMEI-/IMSI-Nummern ihrer Mobiltelefone notiert, andere Aufnahmegeräte wurden während des Besuches konfisziert.
Vor vollem Haus erläuterte der ehemalige CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn die technischen Aspekte der Überwachung in der ecuadorianischen Botschaft. In ihr lebte Julian Assange von Juni 2012 bis April 2019. Im Jahre 2017 wurde noch unter Rafael Correa die spanische Firma Undercover Global beauftragt, die "Security" der Botschaft zu besorgen. Der Wachdienst umfasste nicht nur die Kontrolle bzw. das Durchsuchen der Besucher, sondern auch die Kamerüberwachung der Umgebung und Überwachung in den Räumen der Botschaft, zu denen Assange Zutritt hatte.
Bis Ende 2017 wurden nur Bilder aufgezeichnet, danach wurden Kameras mit leistungsfähigen Mikrofonen installiert und die Feuerlöscher in den Räumen verwanzt. Berichte von Undercover Global (UC Global) gingen unter dem Codenamen "Operation Hotel" an den ecuadorianischen Geheimdienst SENAIN, wobei Assange als "Gast" bezeichnet wurde und der Botschafter als "Hoteldirektor". Gegen eine mögliche Überwachung setzte der "Gast" ein Gerät ein, das weißes Rauschen produzierte. Das führte dazu, dass Spezialfolien auf die Fenster geklebt werden mussten, um mit Hilfe von Laser-Mikrofonen die Überwachung fortführen zu können.
Müller-Maguhn, der Juilan Assange häufiger besuchte und damit selbst Opfer der Überwachungsmaßnahmen wurde, zeigte geleakte Kamerabilder seiner Besuche, aber auch Bilder aus dem Botschaftsalltag oder von einer fröhlichen Feier in der Botschaft. Diese wurden nur vor Ort und nicht im Videostream des Vortrags gezeigt, um die Privatsphäre der Feiernden zu schützen.
UC Global begann Ende 2017 damit, einen Streaming Server einzurichten, auf denen Ecuador und andere Zugriff hatten. "Connexiones Streaming (una para ecuador, una para nosostros y otra para X)", heißt es in einer auf dem 36C3 gezeigten E-Mail von David Morales, dem Geschäftsführer von UC Global. Aus dem Kontext weiterer Mails ergibt sich Müller-Maguhn zufolge, dass damit "unsere amerikanischen Freunde" gemeint seien: UC Global verwertete die Überwachungsarbeit mehrfach und verkaufte die Aufnahmen an die CIA. Die Zusammenarbeit mit diesen Freunden ging offenbar soweit, dass man bei UC Global darüber spekulierte, ob man nicht einfach "aus Versehen" die Tür der Botschaft offenlassen sollte, damit ein Kidnapping durchgeführt werden könnte. Im April 2018 übernahm die Firma PROM Security die Organisation der Security in der Botschaft. Auch bei dieser Firma will man Anzeichen dafür gefunden haben, dass überwacht wurde.
Aktuell ermittelt die spanische Justiz gegen UC Global. Dort geht es unter anderem um Videoschaltungen, in denen Assange zu den Überwachungsmaßnahmen befragt wurde. Die Ermittlungen wurden aufgenommen, als David Morales versuchte, das Video-Material für 3 Millionen Dollar an den derzeitigen WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson zu verkaufen. Eines dieser Verkaufsgespräche wurde von der Polizei abgehört, nachdem Hrafnsson einen spanischen Anwalt kontaktiert hatte. (jo)
Aus: "36C3: Wie Assange in der Botschaft überwacht wurde" Detlef Borchers (27.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html)
QuoteMenos, 28.12.2019 01:28
Und dann nennen die einen Paranoid wenn man so was vermutet
Verwanzte Feuerlöscher, Laser-Abhörung übers Fenster, "versehentliches" Kidnapping. Mit anderen Worten: Menschenrechte mit Füßen treten. Was bei den Russen immer kritisiert wird, ist bei den Amerikanern normaler Alltag. Und wenn man das ankreidet, dann gilt man als Verschwörungstheoretiker und Paranoider.
Eigentlich sollte das einen Aufschrei verursachen, aber die Tatsache das es gerade noch mal bei Heise berichtet wird sagt uns auf welcher Seite die großen Medien inzwischen spielen, bzw. in welcher "Realität" sie inzwischen leben.
QuoteDrMetti, 28.12.2019 10:32
Re: Und dann nennen die einen Paranoid wenn man so was vermutet
... Wenn ich bei Google News nach Assange suche, kommen lediglich zwei Einträge zu diesem Thema: Heise und Golem
Abseits der Tech-Presse, die über den 36c3 berichtet, ist im Main Stream noch nichts angekommen - wir können gern morgen mal schauen, ob sich das signifikant geändert hat...
Quotesou, 28.12.2019 11:35
Was golem.de und Fefe dazu sagen:
blog.fefe.de:
Der Vortrag von Andy über die Überwachung in der Botschaft von Ecuador hat Überwachungsvideos aus deren Kameras gezeigt. Und zwar hatte Ecuador ja eine spanische Firma mit der Security der Botschaft beauftragt, und die hat sich dann nebenher von der CIA bezahlen lassen, um die Überwachungserkenntnisse zeitnah den Amerikanern zu geben. Das ging soweit, dass die die zuständige Behördenleitung in Ecuador bestochen haben, um einen Vorwand für das Nachrüsten von Wanzen zu erreichen. Das ist jedenfalls wohl der aktuelle Stand der Ermittlungen in dem Verfahren in Spanien, in dem aber bisher noch nicht mal Anklage erhoben wurde. Der Chef hat aber die CIA-Kohle nicht mit seinen unterbezahlten Schergen geteilt, woraufhin ein paar von denen spontan ein Gewissen entwickelten und zu Whistleblowern wurden. Da kommen diese Aufnahmen jetzt her.
Julian Assange hat in der Botschaft mit Abhörversuchen gerechnet und daher im Konferenzraum einen Rauschgenerator installiert. Die Lautsprecher von dem Teil waren dann u.a. direkt neben dem Fenster montiert, woraufhin das CIA-Team im Haus gegenüber, die per Laser den Schall von den Fenstern abnehmen wollten, keine brauchbaren Aufnahmen bekamen. Die haben dann die spanische Firma beauftragt, nach geeigneten Plätzen für eine Innenverwanzung zu suchen und die Wanzen zu montieren. Am Ende haben die im Fuß des Feuerlöschers eine Aushöhlung mit einer Wanze angebracht.
Für die sensibleren Gespräche ist Julian mit Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.
Das Ende war dann weniger lustig. Über die Wanze im Feuerlöscher haben die Amis ein Gespräch zwischen Julian und der Geheimdienstchefin von Ecuador belauscht, die Julian einen ecuadorischen Pass beschafft hatten, ihn zum Diplomaten ernannt hatten, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land eingetütet hatten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.
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www.golem.de:
Die spanische Tageszeitung El País hatte im September 2019 erstmals berichtet, dass das spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global SL umfangreiches Material aus der Botschaft an den US-Geheimdienst CIA übermittelt habe. Inzwischen versucht ein spanisches Gericht, die Vorwürfe zu klären. Dabei war das Unternehmen mit seinem Chef David Morales eigentlich von der ecuadorianischen Regierung beauftragt worden, die Sicherheit des prominenten Asylsuchenden sicherzustellen. Dafür soll der inzwischen aufgelöste Geheimdienst Senain mindestens 5 Millionen US-Dollar ausgegeben haben.
CIA kaufte den Spionageschützer
Doch Morales ließ sich nach Darstellung Müller-Maguhns von den US-Amerikanern kaufen, und zwar für 200.000 US-Dollar - im Monat. Dabei habe er nicht nur dafür gesorgt, dass den US-Geheimdiensten das aufgenommene Material übermittelt wurde, sondern sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass die Videokameras mit Mikrofonen ausgestattet und zusätzliche Wanzen installiert wurden, berichtete Müller-Maguhn.
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Diese obigen Infos dienen auch gut dazu, das Märchen vom "auch schon unter Correa totalüberwachten Assange" zu entkräften, das Borchers/Faber in die Welt setzen will, um eine Steilvorlage für US-Trolle zu liefern.
Die US-Trolle schreiben dann sowas wie: "Schau schau, also schon unter Rafael Correa fing das an.... Anscheinend haben sie Assange nie wirklich getraut.", was natürlich der weiteren Entmenschlichung und ad hominem Zerstörung von Assange dienen soll.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.12.2019 12:10).
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde/Was-golem-de-und-Fefe-dazu-sagen/posting-35835885/show/
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// 36C3 Resource Exhaustion
// Full playlist: Video / Audio
// https://media.ccc.de/c/36c3 (https://media.ccc.de/c/36c3)
// https://www.heise.de/meldung/Spanische-Firma-soll-fuer-die-CIA-Julian-Assange-in-Botschaft-ausgespaeht-haben-4542549.html (https://www.heise.de/meldung/Spanische-Firma-soll-fuer-die-CIA-Julian-Assange-in-Botschaft-ausgespaeht-haben-4542549.html)
// https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/11247.html (https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/11247.html)
// https://www.golem.de/news/ueberwachung-von-assange-mit-dem-rauschgenerator-gegen-die-cia-millionen-1912-145756.html (https://www.golem.de/news/ueberwachung-von-assange-mit-dem-rauschgenerator-gegen-die-cia-millionen-1912-145756.html)
// GENEVA (3 May 2019) ... The WGAD reiterates its recommendation to the Government of the United Kingdom,
// as expressed in its Opinion 54/2015, and its 21 December 2018 statement,
// that the right of Mr Assange to personal liberty should be restored.
// https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24552&LangID=E (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24552&LangID=E)
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// https://www.derstandard.de/story/2000112736028/36c3-so-wurde-assange-in-der-ecuadorianischen-botschaft-ueberwacht (https://www.derstandard.de/story/2000112736028/36c3-so-wurde-assange-in-der-ecuadorianischen-botschaft-ueberwacht)
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peace & love
vom seltsamen umgang des 'westens' mit journalisten.
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Der Toubab
Was mit Assange passiert ist und immer noch passiert ist nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. ... Es ist auch typisch für den Umgang mit der Wahrheit und kritischen Personen im Westen und speziell innerhalb der EU. Nicht vergessen ist das Gezerre rings um die Morales-Maschine, in der ein Snowden vermutet wurde. ... In der EU gelten Menschenrechte nur dann, wenn es leicht fällt. Und die Geschäfte nicht stört.
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jussty
"Das Ende war dann weniger lustig. Über die Wanze im Feuerlöscher haben die Amis ein Gespräch zwischen Julian und der Geheimdienstchefin von Ecuador belauscht, die Julian einen ecuadorischen Pass beschafft hatten, ihn zum Diplomaten ernannt hatten, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land eingetütet hatten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen."
(c) blog.fefe.de
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jussty
Hätte man im Übrigen im Artikel auch noch anführen können, @hsu. Aber das wäre dann ja schon wieder Politik und kein Schwank aus dem Netz-Ressort...
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Karl Sonnenschein
Assange und Snowden sind die besten Beispiele dafür was für erbärmliche Heuchler, Opportunisten und Feiglinge in der westlichen Politik und den Medien den Ton angeben.
Wäre dem nicht so würden sowohl Assange als auch Snowden schon lange die Freiheit in einem EU Land genießen.
Spielt euch nur weiter zum einseitigen Moralapostel der Welt auf, es werden euch aus guten Gründen immer weniger Ernst nehmen.
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Da stand der Rat
Jeder Tag, den Assange länger in einem Gefängnis sitzt, ist ein Schlag gegen den gesamten echten Journalismus und damit gegen alle Reste von Demokratie, die es noch gibt.
Die UNO hat Folter festgestellt. Der Mann ist sofort freizulassen.
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Rapha31
Leider geben auch Schweden und Großbritannien nichts auf die UNO, sonst hätten sie das Ergebnis der Untersuchung der UN WGAD [ https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Arbeitsgruppe_gegen_willk%C3%BCrliche_Inhaftierungen (https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Arbeitsgruppe_gegen_willk%C3%BCrliche_Inhaftierungen) ] nicht ignoriert.
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Quote[...] Auf dem 36. Congress des Chaos Computer Clubs in Leipzig befassten sich die Aktivistinnen Renata Avila, Naomi Colvin und Angela Richter mit dem "Fall Wikileaks" und dem Vorgehen der US-Justiz gegen Julian Assange, Chelsea Manning und Jeremy Hammond. Alle drei sitzen hinter Gittern und werden wegen der Plattform Wikileaks angeklagt, die in einem Schriftstück als "intelligence agency of the people" bezeichnet wird. Während Manning und Hammond zu einer Aussage gegen Julian Assange gezwungen werden sollen, steht dieser durch die Anklage des US-Justizministeriums unter der Regierung Trump vor einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Gleichzeitig sei diese Anklage ein Präzendenzfall, der politische Aktivisten aller Coleur bedroht.
Nach einer kurzen Geschichte der Aktionen und Veröffentlichungen von Wikileaks und von Julian Assange, der mehrfach als Redner auf dem Congress auftrat, erläuterten Avila, Colvin und Richter in ihrem Vortrag [ https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/11090.html (https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/11090.html) ] das bedrohliche Ausmaß beim "Fall Wikileaks". Eine ganze Reihe von US-Gesetzen vom First Amendment bis zum Aussageverweigerungsrecht werden verschärft oder neu interpretiert. So wurde Chelsea Manning nicht nur in Beugehaft für eine Aussage gegen Assange genommen, sondern mit einer täglich fälligen Geldstrafe belegt, die sich aktuell auf 77.000 US-Dollar beläuft. "Ich kann entweder ins Gefängnis gehen oder meine Prinzipien verraten. Dies ist ein viel schlimmeres Gefängnis, als es jede Regierung errichten kann," so Manning.
Auch im Fall von Jeremy Hammond geht die US-Justiz einen harten Weg. Hammond ist seit siebeneinhalb Jahren in Haft und wäre längst in Freiheit, wenn er gegen Assange aussagen würde. "Nach siebeneinhalb Jahren, in denen ich meine 'Schuld gegenüber der Gesellschaft bezahlt' habe, versucht die US-Regierung mich weiter mit diesem unmöglichen, politisch motivierten juristischen Manöver zu bestrafen und meine Entlassung zu verzögern. Sie weiß genau, dass ich bei dieser Hexenjagd nicht kooperieren werde," wurde Hammond zitiert.
Die Rednerinnen machten alsdann auf die Anklage gegen Assange aufmerksam, die ihm in 17 Anklagepunkten die "Veröffentlichung von US-Staatsgeheimnissen" vorwirft und in einem Fall die "Anstiftung zu einer Hacker-Verschwörung" konstruiert. Insgesamt drohen dem Australier damit 175 Jahre Haft. Juristisch brisant seien die Punkte in der Anklage, die das Schwärzen von Passagen in geleakten Dokumenten mit der Veröffentlichung dieser Passagen gleichsetzen und daraus dann den Verrat von Staatsgeheimnissen konstruierten, so die Juristin Renata Avila. "Versteht, dass da keine juristische Auseinandersetzung abläuft. Dies ist eine politische Verfolgung", so ihr Fazit.
"Niemand ist eine Insel, auch nicht nach dem Brexit": Die britische Regierung solle wissen, dass die ganze Welt zuschaut. Sie dürfe nicht länger die humanitäre Seite im Fall des inhaftierten Assange ignorieren, der dringend ärztliche Hilfe brauche, so die Rednerinnen. Ihr Vortrag endete mit einem Zitat von Assange auf dem 25C3: "Gerechtigkeit passiert nicht einfach so. Gerechtigkeit wird durch Menschen erzwungen, die zusammenkommen, und sich mit Macht, Einigkeit und Schläue wehren."
Aus: "36C3: Der Fall Wikileaks" Detlef Borchers (29.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Der-Fall-Wikileaks-4624443.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Der-Fall-Wikileaks-4624443.html)
"OPCW-Dokument ordnete die Löschung eines Berichts zum Vorfall in Duma an" Florian Rötzer (27. Dezember 2019)
WikiLeaks hat weitere Dokumente veröffentlicht, die die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, weiter unter den verstärkten Verdacht bringen, den Abschlussbericht über den angeblichen Giftgasangriff in Douma (Duma) am 7. 4. 2018 aus politischen Interessen manipuliert zu haben, um Syrien und Russland zu beschuldigen und vielleicht die Bombardierung der Amerikaner, Briten und Franzosen auf angebliche syrische Orte des Chemiewaffenprogramms zu legitimieren. ...
https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Dokument-ordnete-die-Loeschung-eines-Berichts-zum-Vorfall-in-Duma-an-4624063.html
Quoteharimau, 28.12.2019 15:26
Re: Und der Gack hatte doch recht!
kid1212 schrieb am 28.12.2019 11:01:
Damals wurde eine verbale Hetzjagd auf Gack und übrigens auch andere Jornalisten ausgeübt, die vor Ort waren, die ganz schnell von dem fingierten Angriff überzeugt waren und versuchten die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Solche Leute kriegen beim ÖR im Anschluss die Kündigung. Selbstverständlich aus rein "betriebsbedingten" Gründen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.12.2019 15:26).
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/OPCW-Dokument-ordnete-die-Loeschung-eines-Berichts-zum-Vorfall-in-Duma-an/Re-Und-der-Gack-hatte-doch-recht/posting-35837097/show/ (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/OPCW-Dokument-ordnete-die-Loeschung-eines-Berichts-zum-Vorfall-in-Duma-an/Re-Und-der-Gack-hatte-doch-recht/posting-35837097/show/)
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Quote[...] FOCUS-Online-Redakteurin Anja Willner
Dienstag, 24.04.2018, 18:57
Die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma dauert weiter an. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Angriff steckt.
Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo, Hans-Ulrich Gack, hat am Freitagabend in der ZDF-Nachrichtensendung ,,heute" eine andere Version verbreitet. Gack berichtete, in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Duma hätten ihm mehrere Menschen erzählt, der Angriff sei eigentlich eine ,,Provokation" der islamistischen Terrormiliz ,,Islamischer Staat" (IS). In dem Lager seien auch viele Menschen, die aus Duma geflüchtet seien.
Sie hätten erzählt, die Islamisten hätten Tanks mit Chlorgas in Duma platziert – in der Hoffnung, dass die Behälter bei Bombardements getroffen würden. So sei es auch geschehen. Gack ordnete in der Live-Sendung diese Aussagen nicht weiter ein. Er sagte lediglich, er wolle ,,nicht für jeden Satz" die Hand ins Feuer legen. ,,Aber irgendwie scheint da schon was dran zu sein."
Gacks Auftritt lässt jedoch einige Fragen offen:
1. Wie kommt Gack auf den IS?
Der IS ist gar nicht in dem Gebiet aktiv, in dem Duma liegt. Die Gegend in der Nähe von Damaskus wird mittlerweile von Assads Truppen kontrolliert. Dort sind einige islamistische Milizen aktiv, in Duma zuletzt vor allem Dschaisch al-Islam. Anfang April stimmte die Miliz Medienberichten zufolge zu, Kämpfer und ihre Familie aus Duma evakuieren zu lassen und die Stadt den Assad-Truppen zu übergeben.
2. Wie glaubwürdig sind die Aussagen der Gesprächspartner?
Abgesehen von den Schilderungen seiner Gesprächspartner nennt Gack keine weiteren Belege für seine These, der Giftgasangriff könne eine ,,Provokation" des IS gewesen sein. Umso zentraler ist die Frage, wie glaubwürdig die Aussagen seiner Gesprächspartner sind.
Das Flüchtlingslager, in dem Gack war, befindet sich mittlerweile auf einem Gebiet, das von der Armee Assads kontrolliert wird. Der ZDF-Korrespondent erwähnt nicht, wie die Auswahl der Gesprächspartner ablief – insbesondere, ob Gesprächspartner von einer staatlichen Stelle ausgewählt wurden.
Aus dem Beitrag wird außerdem nicht klar, woher Gacks Gesprächspartner ihre Informationen haben. Waren sie Augenzeugen, wie islamistische Kämpfer angeblich Chlorgas-Behälter platziert haben? Oder basieren ihre Aussagen auf Hörensagen? Warum kennen sie die Strategie islamistischer Milizen – wissen aber nicht, dass der IS in ihrer eigenen Stadt gar nicht aktiv ist?
3. Warum nennt Gack nur eine Theorie?
Der ZDF-Korrespondent stellt in der kurzen Live-Schalte nur die Theorie vor, der IS könne einen Giftgasangriff inszeniert haben. Zwar macht er deutlich, dass ihm dies seine Gesprächspartner in den Flüchtlingscamps erzählt haben - seine persönliche Einschätzung mag anders aussehen. Die unter Experten verbreitete Auffassung, dass die Assad-Regierung hinter dem Angriff steckt, erwähnt Gack jedoch gar nicht. Er erwähnt auch nicht, welche Fakten die von ihm vorgestellte Theorie erschüttern könnten, sondern lässt sie unbegründet stehen.
Russische Staatsmedien griffen Beitrag dankbar auf
Für staatliche russische Auslandsmedien wie ,,Sputnik" und den deutschen Ableger von ,,RT" war der Beitrag ein gefundenes Fressen. ,,ZDF-Reporter widerspricht westlichem Narrativ", titelte ,,RT Deutsch" und machte aus den Gesprächspartnern Gacks ,,Augenzeugen", obwohl der Korrespondent selbst nie behauptet hatte, er habe mit Augenzeugen gesprochen.
So reagiert das ZDF
Auf Nachfrage von FOCUS Online teilte ein ZDF-Sprecher mit, dass die Liveschalte ,,auch in unserem Haus selbstkritisch diskutiert" worden sei. Der Korrespondent habe bislang keinen Zugang in die Stadt Duma bekommen und ,,kann deshalb die ihm vermittelten Informationen nicht durch eigenen Augenschein überprüfen". Gack habe auch wiederholt die ,,widersprüchlichen Informationen und die Propaganda aller Seiten" thematisiert, die die Arbeit von Journalisten in Syrien besonders schwierig machen.
Der Sprecher wies auch darauf hin, dass Live-Schaltungen aus einem Krisengebiet mit ,,besonders viel Druck" für die Korrespondenten verbunden seien. Dennoch kommt der Sender zu dem Ergebnis: ,,Unter diesen Bedingungen ging die Wertung des Korrespondenten in dieser Sendung zu weit." Gack habe seine Einschätzung in allen nachfolgenden Sendungen korrigiert.
In späteren Beiträgen stellt der Korrespondent die Lage differenzierter dar
Tatsächlich äußert sich der Korrespondent zum Beispiel in einem längeren Beitrag, der am Sonntagabend im ,,heute journal" ausgestrahlt wurde, deutlich differenzierter. Darin stellt Gack Mitarbeiter eines Krankenhauses in Duma vor, die behaupten, es habe dort gar keinen Giftgasangriff gegeben. Die Patienten, die sie gesehen hätten, hätten die typischen Symptome nicht aufgewiesen – das Ganze sei inszeniert gewesen.
Der Korrespondent merkt aber gleichzeitig an, dass die Mitarbeiter vermutlich Ärger mit dem Assad-Regime bekämen, wenn sie sich anders äußerten. Er legt auch offen, dass das Regime die Klinikmitarbeiter geschickt habe, um mit ihm zu sprechen. Gack betont, dass diese ,,Zeugenaussagen" kein Beweis dafür seien, dass der Giftgasangriff inszeniert gewesen sein könnte.
Aus: ",,Wertung des Korrespondenten ging zu weit"ZDF-Mann verbreitete Verschwörungstheorie zu Syrien – jetzt reagiert der Sender" (Dienstag, 24.04.2018, 18:57)
Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/wertung-des-korrespondenten-ging-zu-weit-zdf-mann-verbreitete-verschwoerungstheorie-zu-syrien-jetzt-reagiert-der-sender_id_8821943.html (https://www.focus.de/politik/ausland/wertung-des-korrespondenten-ging-zu-weit-zdf-mann-verbreitete-verschwoerungstheorie-zu-syrien-jetzt-reagiert-der-sender_id_8821943.html)
Quote01.05.18, 12:15 | Karl Bachmeier
Was nicht in das eigene Propagandakonzept passt
wird wird u.a. als Verschwörungstheorie abgetan oder gebrandmarkt.Ob Giftgasaffären in GB oder Angriffe in Syrien, die meisten Medien hier übernehmen kritiklos die Angaben der Anti-Assad Koalition.
Quote28.04.18, 10:53 | Martin Mainka
Herr Gack
hat das getan, was eigentlich lle seine Kollegen hätten tun sollen. Er war vor Ort, und hat mit Beteiligten und Augenzeugen gesprochen. Er hat deren Aussagen zusammengefasst, und damit ein Bild aus der Sicht der Befragten präsentiert. Er hat darüber hinaus auch noch darauf hingewiesen, dass die Quellen unsichere Quellen sind. Im Gegenzug Präsentiert seine Kollegia unkommentiert Berichte der Weißhelme, die sehr fragwürdig sind.
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Quote[...] Die neueste Veröffentlichung ist die vierte Serie von durchgesickerten Dokumenten, die WikiLeaks von der OPCW veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass Beweise für die Unschuld des syrischen Präsidenten Assad auf Anweisung vernichtet werden sollten.
In einem der durchgesickerten E-Mail-Austausche vom 27. bis 28. Februar zwischen Mitgliedern der bei Duma stationierten Erkundungsmission (FFM) und hohen Beamten der OPCW ordnete der korrupte Chef der OPCW, Sebastien Braha, die Beseitigung «aller Spuren» eines Berichts von Ian Henderson an. «Bitte holen Sie dieses Dokument aus dem DRA (Dokumentenregister-Archiv). Und bitte entfernen Sie alle Spuren, falls es irgendwelche gibt, von seiner Lieferung/Lagerung/was auch immer im DRA», heisst es in der E-Mail.
Henderson hatte die Standorte in Duma und zwei Zylinder, die am Ort des angeblichen Angriffs gefunden wurden, inspiziert. In seinem Bericht war er zu dem Schluss gekommen, dass die Zylinder eher dort platziert – und nicht fallen gelassen wurden. Seine Ergebnisse deuteten stark darauf hin, dass der «Angriff» inszeniert war. Mainstreammedien und Politiker behaupteten damals weiterhin, dass die Zylinder von der syrischen Regierung aus der Luft abgeworfen wurden und dabei Zivilisten getötet hätten.
Da die Zylinder anscheinend von Hand platziert wurden und das Gebiet unter der Kontrolle regierungsfeindlicher Kräfte stand, geben Hendersons Ergebnisse den Theorien Glauben, dass der Angriff inszeniert wurde, um den syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu dämonisieren und die Vereinigten Staaten zum Angriff zu bewegen.
Der angebliche chemische Angriff vom 7. April 2018, der weithin von den westlichen Ländern und den Fake-News auf Assads Streitkräfte zurückgeführt wurde, führte zu massiven amerikanischen Vergeltungsschlägen, die sich hauptsächlich auf verdächtige chemische Produktionsanlagen in Damaskus konzentrierten.
Westliche Politiker wussten schon sehr früh, wer angeblich der Schuldige sein sollte. So zweifelte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu keiner Sekunde am Chemiewaffeneinsatz in Duma und nannte die Lage «Sehr klar, sehr deutlich» und gab der syrischen Regierung die Schuld. Solche Dinge passieren Merkel übrigens ständig, wie auch im Fall eines angeblichen Nervengift-Angriffs auf die Skripals im englischen Salisbury, der der russischen Regierung in die Schuhe geschoben wurde.
Die falschen Beschuldigungen Assads sind in den Mainstream-Fake-News gang und gäbe die nicht einmal davor zurückschrecken Kleinkinder für ihre vorsätzlich falschen Nachrichten zu missbrauchen, wie dieser Fall zeigt.
Aus: "OPCW-Chef erteilte Anweisung für Beweisvernichtung" Schweizer Morgenpost (30 Dez 2019)
Quelle: https://smopo.ch/opcw-chef-erteilte-anweisung-fuer-beweisvernichtung/ (https://smopo.ch/opcw-chef-erteilte-anweisung-fuer-beweisvernichtung/)
""Medien haben mein Kind missbraucht" - Schweizer Morgenpost" (09. Juni 2017)
Der Vater des in die Schlagzeilen geratenen Buben aus dem syrischen Aleppo, erhebt schwere Vorwürfe gegen westliche Medien, die Rebellen und die ,,Weissen Helme". ...https://smopo.ch/medien-haben-mein-kind-missbraucht/
Quote[...] Der Folter-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN), Nils Melzer, hat die Haftbedingungen der US-Whistleblowerin Chelsea Manning bemängelt. Die Behandlung Mannings in Beugehaft erfülle "alle konstitutiven Elemente von Folter oder auf andere Weise grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung", schrieb Melzer in einem Brief an die US-Regierung, über den zunächst der Deutschlandfunk berichtet hatte.
In dem Brief bittet der Sonderberichterstatter um weitere Informationen zu Mannings Unterbringung und äußert generelle Bedenken gegenüber der Beugehaft. Derartige Praktiken seien mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA unvereinbar, schrieb Melzer. Der Brief ist auf den 1. November datiert, wurde aber erst jetzt bekannt.
Die ehemalige WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning war 2010 festgenommen und im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama kam sie 2017 vorzeitig frei.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlicht. Quelle war die vor einer Geschlechtsangleichung damals noch als Soldat Bradley Manning lebende Manning, die das Material von Militärcomputern herunterlud und WikiLeaks zuspielte.
Anfang März 2019 wurde Manning in Beugehaft genommen, weil sie sich weigerte, vor der Grand Jury gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Als die Sitzungsperiode des Gremiums im Mai auslief, wurde sie zunächst freigelassen. Eine Woche später wurde sie erneut festgenommen. Manning sitzt UN-Angaben zufolge in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia ein.
Aus: "Chelsea Manning laut UN von Folter betroffen" (31. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/chelsea-manning-whistleblowerin-folter-beugehaft-usa-un-sonderberichterstatter (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/chelsea-manning-whistleblowerin-folter-beugehaft-usa-un-sonderberichterstatter)
"UN-SonderberichterstatterWhistleblowerin Chelsea Manning soll gefoltert worden sein" (31. Dezember 2019)
https://www.deutschlandfunk.de/un-sonderberichterstatter-whistleblowerin-chelsea-manning.1939.de.html?drn:news_id=1086008 (https://www.deutschlandfunk.de/un-sonderberichterstatter-whistleblowerin-chelsea-manning.1939.de.html?drn:news_id=1086008)
Quotejuiceshop #27
Ein Staat, der physische und psychische Folter nicht nur duldet, sondern auch ausdrücklich genehmigt, ist doch nach allgemeinem Verständnis...ein Unrechtsstaat!
Es sei denn, er gehört zur sogenannten westlichen Welt!
QuoteSchweizer Söldner #32
Der Tonfall ist gemässigt, wie immer wenn es gegen die eigenen Verbündeten geht - würde Manning in Russland einsitzen und dort in Beugehaft gehalten werden für eine Aussage gegen wen anders, dann würde die Berichterstattung zumindest von der Formulierung her anders aussehen. Man erinnere sich an Nawalny und Co.
Noch dazu, man stelle sich vor Assange hätte anstatt amerikanische vor allem russische Geheimdienst-Informationen veröffentlicht, er wäre ein Held des Westens und würde der in Russland einsitzen, würde man seine Freilassung verlangen...
QuotePlatero #37
Genau betrachtet haben die drei verwegenen ,,Musketiere" Manning, Assange und
Snowden, mit ihren schockierenden Enthüllungen gar nichts, zum Guten, bewirken können.
Sie haben ihre Jugend, Freiheit und Zukunft verspielt um unserer zynischen Welt den Spiegel vorzuhalten.
Man hatte sie gelehrt, dass höchste Güter, wie Aufrichtigkeit, Unversehrtheit und Wahrheit zu verteidigen sind, und nun.........?
Quotedeep_franz#42
Man sollte vielleicht hinzufügen, daß Sie für die ersten 30 Tage im Gefängnis je 500$ Strafe zahlen muß, jeder weitere Tag ist mit 1000$ veranschlagt.
https://www.nytimes.com/2019/05/16/us/chelsea-manning-jail.html (https://www.nytimes.com/2019/05/16/us/chelsea-manning-jail.html)
Aktuell müsste sie also bereits gut 250000$ Strafe bezahlen.
Das ist einfach eine Vernichtungsaktion.
Quotekarlmue #41
Was sagen die deutschen Vertreter dazu, die sich sonst bei Angelegenheit solcher Art zu Wort melden?
Schweigen.
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Minilieb #44
Wenn man den - natürlich nicht in unseren Großmedien rezipierten - Berichten über Assange Glauben schenken kann, ist die Folterung wohl inzwischen ein probates Mittel.
Über Manning wird immerhin noch berichtet. Der Aufschrei der Journalisten bzgl. Assange bleibt aus. Widerlich!
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Habarnica #46
Wer die Lügen der Mächtigen aufdeckt, bekommt ihre Rache zu spüren. Die Justiz beteiligt sich als Instrument des Unterdrückungsapparats.
Die Verantwortlichen des völkerrechtlichen Verbrechens Irak-Krieg haben nie für ihre 500.000 Morde ein strafrechtliches Verfahren zu fürchten gehabt. Das ist die Gerechtigkeit auch in einer Demokratie. Sie unterscheidet sich nicht wesentlich von der "Gerechtigkeit" gegen Alfred Dreyfus 1894, dem man auch ein Spionageprozess angehängt hat.
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"The Case Against WikiLeaks: a direct threat to our community" Renataavila, Naomi Colvin and Angela Richter (2019-12-28)
How to understand this historic challenge and what we can do to defend ourselves. The unprecedented charges against Julian Assange and WikiLeaks constitute the most significant threat to the First Amendment in the 21st century and a clear and present danger to investigative journalism worldwide. But they also pose significant dangers to the technical community. This panel will explain the legal and political issues we all need to understand in order to respond to this historic challenge.
We've been warning you about it for years, and now it's here. The talk will dissect the legal and political aspects of the US case against Wikileaks from an international perspective. It will describe the threats this prosecution poses to different groups and the key issues the case will raise. Most importantly, we will explain how we are still in time to act and change the course of history.
The unprecedented charges against Julian Assange and WikiLeaks constitute the most significant threat to the First Amendment in the 21st century and a clear and present danger to investigative journalism worldwide. But they also pose significant dangers to the technical community, the trans community, to human rights defenders and anti-corruption campaigners everywhere.
If we don't take action now, the ramifications of this case will be global, tremendously damaging and potentially irreversible in times when the need to hold the powerful to account has never been more obvious. This is a historic moment and we need to rise to its challenge.
This talk will explain the legal and political aspects of the case against WikiLeaks, the reasons why Chelsea Manning and Jeremy Hammond have been imprisoned again, the governmental interests for and against prosecution, the dynamics of UK/US extradition and what it means to prosecute Assange as Trump runs for re-election.
This is a case with destructive potential like no other, with profound implications for the future of dissent, transparency, accountability and our ability to do the work we care about.
The situation is frightening but it isn't hopeless: we will conclude with a guide to an effective strategy against the lawfare the journalist and technical communities are now facing courtesy of Donald Trump's DOJ.
https://media.ccc.de/v/36c3-11090-the_case_against_wikileaks_a_direct_threat_to_our_community | https://cdn.media.ccc.de/congress/2019/h264-hd/36c3-11090-eng-deu-fra-The_Case_Against_WikiLeaks_a_direct_threat_to_our_community_hd.mp4
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"Überwachung von Assange: Mit dem Rauschgenerator gegen die CIA-Millionen - 36C3" Friedhelm Greis (27. Dezember 2019)
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in der ecuadorianischen Botschaft intensiv überwacht worden. Auf dem 36C3 erläuterte Andy Müller-Maguhn die technischen Hintergründe der Spionageaktion.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-von-assange-mit-dem-rauschgenerator-gegen-die-cia-millionen-1912-145756.html (https://www.golem.de/news/ueberwachung-von-assange-mit-dem-rauschgenerator-gegen-die-cia-millionen-1912-145756.html)
"Technical aspects of the surveillance in and around the Ecuadorian embassy in London" Andy (2019-12-30)
Details about the man hunt for Julian Assange and Wikileaks.
The talk explains and illustrates the procedural and technical details of the surveillance in and around the Ecuadorian embassy in London during the time Julian Assange stayed in there from June 2012 until April 2019.
In the aftermath of Assange's expel from the ecuadorian embassy in London and his arrest based on a US extradition warrant evidence appeared that the "Security" measures of the embassy had at some point switched from protecting Assange and the embassy to an extremely detailled surveillance operation both against Assange and his visitors. The Spanish company "Undercover Global" that has been in charge of the embassy between 2015 and April 2018 and its owner and CEO is under investigation for spying on behalf of the CIA. Material from the second company that has taken over the embassy "Security" in April 2018 has found its way into an attempted extortion and is also subject to a legal investigation.
The talk will contain material both documenting the surveillance measures installed as well as audio and video material obtained by the surveillance gear. It will also briefly touch on surveillance measures experienced elsewhere by friends, lawyers, media partners and associates of Assange and Wikileaks in the context of the ongoing man hunt.
https://media.ccc.de/v/36c3-11247-technical_aspects_of_the_surveillance_in_and_around_the_ecuadorian_embassy_in_london | https://cdn.media.ccc.de/congress/2019/h264-hd/36c3-11247-eng-deu-spa-Technical_aspects_of_the_surveillance_in_and_around_the_Ecuadorian_embassy_in_London_hd.mp4
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"Harry Potter and the Not-So-Smart Proxy War - Taking a look at a covert CIA virtual fencing solution" Jos Wetzels (2019-12-29)
In this talk we will take a look at the 'Vault 7' Protego documents, which have received very little attention so far, and challenge the assertion that Protego was a 'suspected assassination module for [a] GPS guided missile system ... used on-board Pratt & Whitney aircraft' based on system block diagrams, build instructions and a few interesting news items. In addition, we will discuss hypothetical weaknesses in systems like it.
In March 2017, WikiLeaks published the 'Vault 7' series of documents detailing 'cyber' activities and capabilities of the United States' Central Intelligence Agency (CIA). Among a wide variety of implant & exploit frameworks the final documents released as part of the dump, related to a project code-named 'Protego', stood out as unusual due to describing a piece of missile control technology rather than CNO capabilities. As a result, these documents have received comparatively little attention from the media and security researchers.
While initially described by WikiLeaks as a 'suspected assassination module for [a] GPS guided missile system ... used on-board Pratt & Whitney aircraft', a closer look at the documents sheds significant doubt on that assertion. Instead, it seems more likely that Protego was part of an arms control solution used in covert CIA supply programs delivering various kinds of weapons to proxy forces while attempting to counteract undesired proliferation.
In this talk we will take a look at the Protego documents and show how we can piece quite a bit of information together from a handful of block diagrams, some build instructions and a few news articles.
Finally, we will discuss the potential weaknesses of such 'lockdown' systems which have been proposed for and are deployed in everything from theft prevention solutions and livestock management to firearms control and consumer UAVs.
https://media.ccc.de/v/36c3-10642-harry_potter_and_the_not-so-smart_proxy_war
Quote[...] Immer wieder werde ich gefragt, warum wir uns für Julian Assange einsetzen – oder auch, warum wir uns angeblich nicht genug für ihn einsetzen. Julian Assange hat durch Wikileaks in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass geheime Papiere von großem allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit kamen. Damit hat er es JournalistInnen ermöglicht, große Datenmengen auszuwerten.
Auf der Basis des Geleakten haben diese weitergehende Rechercheergebnisse veröffentlichen können, etwa die tatsächliche Zahl der Todesopfer im Irakkrieg. Aufgrund Julian Assanges journalismusähnlicher Tätigkeit setzen wir uns schon seit Langem für ihn ein. Dank Wikileaks wurde zudem deutlich, welchen Wert Whistleblower für unabhängigen Journalismus haben und wie wichtig demzufolge ihr Schutz ist.
Dabei spielt es keine Rolle, ob man alles gut oder richtig findet, was Assange getan beziehungsweise was Wikileaks veröffentlicht hat. Die zentrale Frage lautet: Würde seine Strafverfolgung aufgrund seiner journalismusähnlichen Aktivitäten die Ausübung des Journalismus gefährden? Die Antwort auf diese Frage lautet klar: Ja! Assange wurde von den USA wegen seines Engagements für Wikileaks ins Visier genommen.
Das stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Dieser Präzedenzfall könnte künftig herangezogen werden, um JournalistInnen und VerlegerInnen strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende Berichterstattung notwendig sind. Deshalb steht Reporter ohne Grenzen solidarisch an der Seite von Julian Assange und Wikileaks.
Laut einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, ist der Gesundheitszustand von Julian Assange höchst besorgniserregend. Auch eine Gruppe von Ärztinnen und Ärzten warnte, dass er ohne schnelle medizinische Hilfe sterben könnte. Aus diesem Grund fordern wir Großbritannien dazu auf: Lassen Sie Julian Assange aus humanitären Gründen umgehend frei.
Aus: "Wikileaks und Pressefreiheit: Solidarisch mit Julian Assange" Gastkommentar von Christian Mihr (2.1.2020)
Quelle: https://taz.de/Wikileaks-und-Pressefreiheit/!5648940/ (https://taz.de/Wikileaks-und-Pressefreiheit/!5648940/)
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Quote... Am 24.12. dieses Jahrs erschien auf der Website von Reporter Ohne Grenzen eine Pressemitteilung [ https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/julian-assange-sofort-freilassen/ (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/julian-assange-sofort-freilassen/) ] , in der die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert wurde. Eine Forderung, die man zunächst nur begrüßen kann. Sie wurde auch prompt in sozialen Netzwerken vielfach geteilt.
Doch liest man diese Pressemitteilung aufmerksam, kann man leicht auf den Gedanken kommen, dass ROG Julian Assange mit der Formulierung und Begründung der Forderung, einen Bärendienst erweist. Zitat: ,,Julian Assange soll wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA schüfe einen gefährlichen Präzedenzfall. ROG ruft die USA dringend dazu auf, die Spionagevorwürfe gegen den Whistleblower fallenzulassen."
Man bezeichnet seitens ROG Julian Assange als Whistleblower und nicht als Journalist! Indirekt wird ihn dieser Status aberkannt. Er aber ist Journalist! Assange hat WikiLeaks geschaffen, um Whistleblowern eine Möglichkeit zu geben, ihre Informationen weiterzugeben. Das ist ein eklatanter Unterschied, denn er selbst ist nicht in Netzwerke eingedrungen und hat Geheimnisse ausspioniert. Er hat lediglich seine Arbeit als Journalist wahrgenommen und brachte diese Informationen an die Öffentlichkeit gebracht, weil sie von politischer Bedeutung waren und sind. Immerhin wurden von Angehörigen des US-amerikanischen Militärs Kriegsverbrechen verübt, die man versuchte zu vertuschen.
Von ,,Journalismus ähnlichen Aktivitäten" in diesem Zusammenhang zu sprechen, grenzt an eine Verhöhnung des Werkes von Julian Assange. Allerdings haben sich ,,renommierte" Zeitungen wie die New York Times, Der Spiegel oder Le Figaro nur zu gern dieser Information bedient. Im Nachhinein wirkt es so, als ob sie rein opportunistisch gehandelt hätten, nur um ihre Auflagezahlen nach oben zu puschen. Verstärkt wird dieser Eindruck durch das allgemeine Schweigen dieser Medien zu der Behandlung, die Julian Assange seit Jahren erleiden muss.
Natürlich ist es richtig und wichtig, dass ROG fordert, dass Assange aus humanitären Gründen freizulassen ist, selbstverständlich! Aber eben nicht nur, sondern, weil er aus politischen Gründen weiterhin festgehalten wird und damit die Politik, die Pressefreiheit massiv angreift. Dies wird aber in dem Forderungsschreiben mit keinem Wort explizit erwähnt.
Ein Schurke derjenige, der auf die Idee kommt, ein solches Schreiben als ,,systemkonforme Solidarität" zu bezeichnen. Lassen wir aber Milde walten und bezeichnen es eher als einen gut gemeinten Bärendienst. Manchmal allerdings ist das Gengenteil von ,,gut" nicht etwa ,,schlecht", sondern ,,gut gemeint".
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Aus: "Ein Bärendienst an Julian Assange" Jairo Gomez (31.12.2019)
https://www.pressenza.com/de/2019/12/ein-baerendienst-an-julian-assange/
Quote[...] Milosz Matuschek ist stellvertretender Chefredakteur des liberalen Magazins ,,Schweizer Monat" und NZZ-Kolumnist. Der promovierte Jurist hat mehr als fünf Jahre unter anderem Strafrecht und Menschenrechte an der Pariser Sorbonne unterrichtet und mehrere Bücher veröffentlicht. Zuletzt veröffentlichte er ,,Kryptopia" und ,,Generation Chillstand".
Der Fall Assange wird immer mehr zu einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen. Sagen wir es, wie es ist: Wäre Julian Assange in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler, eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes und ,,Donnerstage für Doggen"-Demos gesehen. Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis psychologisch gefoltert – wie der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer immer wieder betont hat.
,,Psychologische" beziehungsweise ,,weiße Folter" ist die Bezeichnung für Verletzungen, die man nicht sehen soll, die aber höchst real und auch gefährlich sind. Assange schwebt in Lebensgefahr, ihm drohen durch die Isolationshaft irreparable körperliche und seelische Schäden.
Der Fall Assange ist ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Medienöffentlichkeit. Auch in Großbritannien – immerhin das Mutterland der Menschenrechte – gilt die Europäische Menschenrechtskonvention, welche jede Form von Folter und erniedrigender, herabsetzender Behandlung verbietet. Die Menschenwürde ist nun wieder antastbar.
Dass es mit Assange eine Person trifft, die der Weltöffentlichkeit die Wahrheit über Verbrechen der Mächtigen präsentiert hat, macht das Ganze zu einer Tragödie; dass diese Hinrichtung auf Raten auch noch quasi öffentlich geschieht, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Es ist, als wolle man Assange zeigen, dass Verbrechen nicht mal im Geheimen passieren müssen, um die Weltöffentlichkeit kalt zu lassen.
Der Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt für unsere Wertegemeinschaft und Demokratie. Assange steht für den Anspruch auf Wahrheit, den jeder Bürger hat, wenn er informierte Entscheidungen treffen muss. Julian Assange ist ein Dissident des globalen Informationszeitalters. Als Mitglied der libertären Cypherpunk-Bewegung hat Assange versucht, den Wert der Privatsphäre ins 21. Jahrhundert zu retten, während er zugleich die Überwachung durch Mächtige offenlegte.
Die menschenunwürdige Behandlung von Assange ist dabei so juristisch unzulässig wie politisch töricht: Assange wird gerade zur Freiheitsstatue des digitalen Zeitalters gemacht, zum ersten sichtbaren Märtyrer der schönen neuen Überwachungswelt. Assange deckte das Leiden anderer auf, nun reißt er den Mächtigen auch noch im Moment des eigenen Martyriums die Maske vom Gesicht.
Das Medienecho ist bisher in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Falles höchst bescheiden geblieben. Doch das Thema Assange lässt sich medial nicht wegretuschieren. Immer mehr Medien berichten inzwischen. Selbst Sigmar Gabriel twitterte nach einem Telefonat mit dem UN-Folterbeauftragten Nils Melzer – und verurteilte Folter.
Die Bundesregierung, das Auswärtiges Amt, Kirchen, die meisten Journalisten- und Juristenverbände dagegen sind ein Totalausfall – ihr Schweigen ist nicht zu überhören und wird nachhallen. Von den Neujahrsansprachen oder Segnungen des Erdkreises durch staatliche oder kirchliche Repräsentanten ganz zu schweigen. Die Erinnerung an Assange soll jetzt schon ausgelöscht werden.
Assange gehört sofort auf freien Fuß und verdient Asyl in einem freien Land seiner Wahl. In der Schweiz gibt es diesbezüglich schon Initiativen. Assange ist jetzt schon ein Folteropfer, in den USA erwarten ihn weder ein freier Prozess noch eine faire Behandlung, das ist kein großes Geheimnis.
Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet jedoch die Auslieferung in ein Land, das Folter praktiziert. Dass dies im Fall der USA geschieht, weiß die Menschheit spätestens seit Guantanamó und zwar: dank Assange. Er selbst hat die besten Gründe gegen seine Auslieferung an die USA schon vor Jahren auf Wikileaks veröffentlicht. Der Rechtsstaat kann sich ohne die sofortige Freilassung von Julian Assange jetzt nur noch weiter demontieren.
Aus: "Julian Assanges Hinrichtung auf Raten" Ein Kommentar von Milosz Matuschek (13.01.2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/inhaftierter-wikileaks-gruender-julian-assanges-hinrichtung.1005.de.html?dram:article_id=467578 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/inhaftierter-wikileaks-gruender-julian-assanges-hinrichtung.1005.de.html?dram:article_id=467578)
Quote[...] London/Wien – Österreichische und internationale Journalistenclubs setzen sich für die Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange ein. Am Samstag findet daher in Wien eine Mahnwache statt, wie der "Österreichische Journalisten Club" (ÖJC), die "Vereinigung der Europajournalisten" (AEJ) und die weltweit tätige zivilgesellschaftliche Gruppe "#Candles4Assange" jüngst mitteilten.
Österreichs Zivilgesellschaft schließe sich damit jenen Unterstützern an, die sich zeitgleich vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London versammeln, wo Julian Assange inhaftiert ist, hieß es in einer Aussendung. Unter dem Titel "Global Protest4Assange" würden weltweit an diesem Tag auch in vielen anderen Städten Menschen an Kundgebungen für den Wikileaks-Gründer teilnehmen, hieß es.
Bei der Mahnwache, die ab 16.00 Uhr auf der Wiener Mariahilfer Straße im Bereich Ecke Barnabitengasse abgehalten wird, werden sich demnach am Samstag Otmar Lahodynsky (AEJ International), Fred Turnheim (ÖJC) und Barbara Waschmann (#Candles4Assange) zu Wort melden.
Der australische Journalist Julian Assange sei nach siebenjährigem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, erinnerten die Journalistenvereine. Er werde zudem seit Jahren "psychologischer Folter" ausgesetzt, so die Kritik. Der Gesundheitszustand des Journalisten sei äußerst kritisch. "Die Fortsetzung der Isolationshaft in London stellt einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die UNO-Antifolterkonvention dar."
Bekannt wurde Julian Assange vor allem mit den 2010 auf seiner Enthüllungs-Plattform Wikileaks veröffentlichten Dateien und Videos, welche die Kriegsverbrechen und Gräueltaten amerikanischer Soldaten in den Irak- und Afghanistankriegen dokumentieren. Assange sitzt derzeit in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen.
Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vorwürfe fallen gelassen. Der Vorfall liege mittlerweile neun Jahre und damit so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte im November des Vorjahres die schwedische Staatsanwaltschaft. Die Beweise reichten für eine Anklage nicht aus, hieß es. (APA, 22.1.2020)
Aus: "Journalistenvereine fordern Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange" (22. Jänner 2020)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000113597172/journalistenvereine-fordern-freilassung-von-wikileaks-gruenderassange (https://www.derstandard.de/story/2000113597172/journalistenvereine-fordern-freilassung-von-wikileaks-gruenderassange)
Quote[...] Milosz Matuschek ist stellvertretender Chefredaktor des liberalen Magazins «Schweizer Monat» und NZZ-Kolumnist. Der promovierte Jurist hat über fünf Jahre unter anderem Strafrecht und Menschenrechte an der Pariser Sorbonne unterrichtet und mehrere Bücher veröffentlicht. ...
«Die Wahrheit wird euch frei machen», heisst es im Johannes-Evangelium, Kapitel 8, Vers 32. Ein ähnlicher Grundsatz gilt inhärent in den Verfassungen der westlichen Welt. Die Freiheit der Meinung, der Presse, der Information und der Wissenschaft ist ohne das «Truth Principle» John Stuart Mills kaum denkbar: Ohne Freiheitsrechte keine Wahrheitsfindung; ohne Wahrheitsfindung keine informierte Entscheidung; ohne informierte Entscheidung keine Demokratie.
Wie viel ist davon noch übrig, wenn Julian Assange in Wahrnehmung dieser Rechte in einem britischen Gefängnis sitzt und auf seine Auslieferung in die USA wartet? Die Causa Assange steigert sich immer mehr zu einer Mischung aus Justizfarce und Mediengroteske.
Zugegeben: Julian Assange hat mit der Enthüllungsplattform Wikileaks eine brutale Fabrik der Wahrheit gegründet. Doch keine Information, die Wikileaks veröffentlicht hat, hat sich je als falsch herausgestellt. Insofern hat er nichts gemacht, was nicht auch jeder Verleger macht beziehungsweise zu machen beansprucht. Die Veröffentlichung der Clinton-E-Mails war laut bundesgerichtlichem Urteil ebenfalls rechtmässig. Die Vergewaltigungsvorwürfe haben sich nach neun Jahren ergebnisloser Ermittlungen in Luft aufgelöst. Seine Strafe wegen Verletzung von Kautionsauflagen hat er seit dem 22. September abgesessen – doch er sitzt immer noch in Einzelhaft, mit erschwertem Zugang zu Dokumenten und Anwälten.
Es ist zynisch, dass ausgerechnet der Überbringer von Wahrheiten nicht etwa mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird, sondern laut dem Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, psychologischer Folter ausgesetzt ist. Jüngst schlugen über sechzig Ärzte Alarm, dass Julian Assange in der Haft sterben könnte. In Grossbritannien, dem Gründungsland der Demokratie und dem Mutterland der Menschenrechte (die Magna Charta Englands stammt aus dem Jahre 1215), könnte im Jahre 2020 ein unverurteilter Mensch in Isolationshaft zugrunde gehen, weil er der politischen Welt den Spiegel vorgehalten hat.
Assange soll offenbar als Schmerzensmann herhalten, er wird zum «Homo sacer» (Giorgio Agamben) gemacht, an seinem nackten Leben entscheidet sich die Frage der Souveränität zwischen Einzelnem und dem Staat. Doch der staatliche Ausnahmezustand, in dem er gehalten wird, ist eine Panne in der Matrix des Rechts. Denn der Rechtsstaat kennt in Sachen basaler Grundrechte keinen Ausnahmezustand.
Für Assange gilt wie für jeden Menschen das Verbot der Folter, der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung, nicht zuletzt aufgrund Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die auch Grossbritannien bindet, Brexit hin oder her. Für jede unter staatliche Aufsicht gestellte Person, die körperliche oder seelische Misshandlung erlebt hat, gilt zudem die Beweislastumkehr: Der Staat muss beweisen, dass er diese Person nicht der Folter oder unmenschlicher, erniedrigender Behandlung ausgesetzt hat.
Was der britische Staat hier zur Schau stellt, ist die Doktrin des «might is right» – wer die Macht hat, hat recht. Das ist nicht nur eine Verletzung der Majestät des Rechts, es ist auch töricht. Assange wird so nicht zum Aussätzigen, sondern zu einer mythologischen Figur, einem Märtyrer der Wahrheit. Jene, die ihn erniedrigen wollen, erhöhen ihn zugleich.
Es ist keine gute Idee, Assange öffentlich sterben und alle Welt dabei zusehen zu lassen. Die Öffentlichkeit ist alarmiert, immer mehr Journalisten berichten und solidarisieren sich. Immer mehr Politiker stellen Fragen zu dem Fall, zahlreiche Prominente wie Roger Waters von Pink Floyd, Vivienne Westwood, Pamela Anderson oder Lady Gaga stehen hinter Assange.
Der Schuss dürfte darum nach hinten losgehen: die gegenwärtige Mischung aus Justiz- und Medienversagen desavouiert den Rechtsstaat und beschädigt staatliche Autoritäten. Assange erweist sich als ein Fieberthermometer der Freiheit und der Fall Assange als Kristallisationspunkt eines demokratietheoretischen Paradoxons: In einer echten Demokratie kann es keine Dissidenten geben. Denn die Offenbarung der Wahrheit ist entweder Teil der demokratischen Grundrechte, oder Letztere sind ausgesetzt. Dann aber ist Demokratie nur noch Fassade.
Man muss die Demokratie mit dem italienischen Publizisten Paolo Flores d'Arcais beim Wort nehmen und vom Schutz des Einzelnen her denken. In der Demokratie ist jeder Fürst, auch und insbesondere der Abtrünnige. An dessen Freiheit und ihrer Durchsetzung entscheidet sich, ob die Macht dem Einzelnen gehört oder einer Clique.
Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht. Er sieht in dessen Fall den Angelpunkt im Kampf um Privatsphäre contra Überwachungs- und Polizeistaat, dessen autoritäre Ausprägungen immer stärker werden und zugleich unsichtbar bleiben. Er hat recht – Freiheit ist eine Einheit, und sie gilt für alle gleich. John F. Kennedy hat genau dies in seiner Berliner Rede vor dem Schöneberger Rathaus im Jahre 1963 einer begeisterten Menge zugerufen: «Freedom is indivisible, and when one man is enslaved, all are not free.»
Wo sind heute die begeisterten Massen, denen die Freiheit am Herzen liegt? Assange steht für die Verteidigung universeller und besonders klassisch amerikanischer Werte im Sinne der Gründerväter. Auch Thomas Jefferson glaubte fest an den Common Sense der Menschen, er sah in der Öffentlichkeit eine Art Richter, der sein Urteil selbständig fällt und auch zwischen wahr und falsch unterscheiden kann, wenn ihm nur alle Informationen vorgelegt werden.
Es ist unnötig, Assange parteilich einzuordnen, denn die Wahrheit gehört niemandem, weder links noch rechts und Putin schon gar nicht. Doch Assange operiert nicht im luftleeren Raum. Sein Denken ist von libertären Ideen geprägt, er gehört der Gruppe der Cypherpunks an, einer losen Vereinigung von Programmierern, die sich seit den 1980er Jahren der Freiheit der Kommunikation, der Privatsphäre, der Information und des Geldes auf prinzipielle Weise verpflichtet fühlen. Auf das Konto dieser Bewegung geht die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation (PGP), der freie Informationsaustausch über Filesharing (Bittorrent), freies, unzensierbares Geld ohne zentralen Akteur (Bitcoin) sowie der Zugang zu ungefilterter Wahrheit (Wikileaks).
Ist es nicht bemerkenswert? Die Gralshüter von Wahrheit, Freiheit und realem Wert sind gerade nicht Zentralbanken, die EU-Kommission, grosse Menschenrechts-, Juristen- oder Journalistenvereinigungen oder gar Kirchen dieser Welt. Die Gralshüter sind eine Handvoll freiheitlich gesinnter Programmierer, die weniger die Bibel als vielmehr Mises, Hayek, Rothbard und Ayn Rand gelesen haben.
Assange wurde oft als paranoid bezeichnet. Dabei sollte man beachten, dass er seit Jahren in einer kafkaesken Situation ist, in der alles unterhalb der Schwelle von Paranoia wohl dem Reich der Naivität zuzuordnen wäre.
Die neuesten Entwicklungen geben ihm recht: Unlängst wurde bekannt, dass die CIA über eine spanische Sicherheitsfirma Assange (und damit alle seine Besucher, Anwälte, Journalisten) in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr bespitzelt hat, mit einer Wanze selbst auf dem WC. Der eingesperrte, private Wahrheitsüberbringer wurde von einem staatlichen Nachrichtendienst verfassungswidrig überwacht. Wer das Gebäude der CIA betritt, findet in der Eingangshalle übrigens diesen Satz: «And ye shall know the truth and the truth shall make you free.»
Aus: " Gastkommentar: Mann im Ausnahmezustand: warum Julian Assange ein Freiheitsheld ist" Milosz Matuschek (23.01.2020)
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/julian-assange-freiheitsheld-und-mann-im-ausnahmezustand-ld.1533798?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-01-23 (https://www.nzz.ch/feuilleton/julian-assange-freiheitsheld-und-mann-im-ausnahmezustand-ld.1533798?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-01-23)
Quote[...] Berlin. Die Bundesregierung will sich nicht in den Rechtsstreit um den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange einmischen. ,,Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz", schreibt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Auch konsularisch werde Assange nicht von deutschen Diplomaten betreut, da er australischer Staatangehöriger sei. Es sei außerdem ,,grundsätzlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Verhältnismäßigkeit der von britischen Gerichten verhängten Strafen zu bewerten", schreibt Roth weiter. ,,Das Auswärtige Amt hat jedoch keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren." Man verfolge aber das Gerichtsverfahren sehr aufmerksam und nehme auch Berichte von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen (Uno) sehr ernst.
Der Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte im Mai 2019 nach einem Besuch bei Assange schwere Gesundheitsschäden bei diesem festgehalten. Assange sei offenkundig ,,durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt". Er weise Symptome "psychologischer Folter" auf.
Die Grünen warfen der Bundesregierung Feigheit vor. Die Antwort des Auswärtigen Amtes sei enttäuschend, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, dem RND.
,,Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen", heißt es in einer Erklärung Stumpps mit der Grünen-Menschenrechts-Expertin Margarete Bause und Rechtsexpertin Manuela Rottmann, die dem RND vorliegt. ,,Wegzusehen und still zu bleiben ist mutlos."
Es gehe nicht darum, Großbritannien die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Aber Assanges medizinische Versorgung während des Prozesses müsse gewährleistet werden. Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit seien nötig. ,,Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet", erklärten die Grünen-Politikerinnen.
Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Die USA haben einen Auslieferungsantrag gestellt, um Assange wegen Geheimnisverrats vor Gericht zu stellen.
Er soll der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Das Auslieferungsverfahren soll im Februar beginnen. Für kommende Woche ist eine weitere Anhörung vor Gericht geplant.
Assange hatte jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Er befürchtete, von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die schwedische Justiz hat Ermittlungen gegen Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung mittlerweile eingestellt.
Aus: "Fall Assange: Grüne werfen Regierung Feigheit vor" Daniela Vates (20.01.2020)
Quelle: https://www.rnd.de/politik/fall-assange-grune-werfen-regierung-feigheit-vor-KQ6HKTHJVFFFRCIIQBYVHUELME.html (https://www.rnd.de/politik/fall-assange-grune-werfen-regierung-feigheit-vor-KQ6HKTHJVFFFRCIIQBYVHUELME.html)
Quote[...] Julian Assange soll aus der Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in die medizinische Abteilung verlegt worden sein. Im nächsten Monat beginnt der Prozess, in dem entschieden wird, ob er in die USA ausgeliefert wird, die ihn der Spionage bezichtigt. Seit der Festnahme in der Botschaft, die koordiniert zwischen Großbritannien, Ecuador und USA stattgefunden hat, wird der britischen Regierung psychologisches Folter gegen Assange vorgeworfen. Insbesondere hat UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer die britische Regierung massiv wegen Verletzungen Antifolterkonvention kritisiert und vor einer gefährlichen Verschlechterung der Gesundheit von Assange gewarnt. Er thematisierte auch die kollektive Verfolgung durch die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador ("Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten"). (https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-fuer-ein-repressives-Vorgehen-gegen-investigative-Journalisten-4643313.html (https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-fuer-ein-repressives-Vorgehen-gegen-investigative-Journalisten-4643313.html))
WikiLeaks meldet nun, dass die britische Regierung bzw. die Gefängnisführung eingelenkt habe und Assange in die Krankenabteilung in einen Bereich verlegt haben, in dem er Kontakt mit anderen Gefangenen haben kann. Joseph Farrell, ein WikiLeaks-Sprecher, erklärte: "Der Schritt ist ein großer Sieg vom Rechtsteam von Assange und für die Aktivisten, die seit Wochen darauf gedrängt haben, dass die Gefängnisführung die Strafbehandlung von Assange beenden müsse." (https://twitter.com/DEAcampaign/status/1220708757702877186 (https://twitter.com/DEAcampaign/status/1220708757702877186))
Aber Farrell betonte vor allem, dass die Entscheidung, Assange zu verlegen, ein "massiver Sieg der Häftlinge in Belmarsh" gewesen sein: "Eine Gruppe von Häftlingen haben den Gefängnisdirektor bei drei Gelegenheiten erklärt, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair ist. Nach Treffen zwischen Häftlingen, Rechtsanwälten und der Belmarsh-Führung wurde Assange in eine andere Gefängnisabteilung verlegt, allerdings in eine mit nur 40 Häftlingen." Es gebe aber weiterhin ernsthafte Sorgen über die Behandlung von Assange, insbesondere über den Kontakt zu seinen Anwälten.
In dem Hochsicherheitsgefängnis sind Straftäter untergebracht, die Gewaltverbrechen oder Terrorismus beschuldigt werden. Dass ausgerechnet die Schlimmsten der Schlimmen für Assange eintreten, während sonst vielfach die Öffentlichkeit dem Schicksal von Assange gleichgültig gegenübersteht, könnte auch eine Kampagnenstrategie sein. Caitlin Johnstone hebt in Consortiumnews.com diesen Aspekt anklagend hervor: "Was sagt dies über eine Gesellschaft, in der man lebt, aus, wenn diese Schicht einen höheren moralischen Kompass als diejenigen hat, die gegenwärtig an der Macht sind?"
Wir wissen nicht, was die Beweggründe der Gefängnisleitung waren. Zu vermuten wäre, dass sie eher auf politische Weisung reagiert haben, Assange vor dem Beginn der Anhörung besser unterzubringen, um erwartbare Vorwürfe zu umgehen, wenn das britische Gericht dem Auslieferungsgesuch der USA zustimmen sollte. Das ist zu erwarten, zumal die Brexit-Regierung Washington besonders gefällig sein will.
US-Präsident Trump dürfte gewillt sein, Assange seinen demokratischen Gegnern und dem Sicherheits- udn Geheimdienstapparat zu opfern, die besonders scharf auf den Kopf von Assange sind, weil sie davon ausgehen, dass er in Absprache mit Moskau die kompromittierenden Emails veröffentlicht hat. Für Trump ist Assange unbedeutend, ebenso wie der Schutz der Meinungs- und Medienfreiheit, wenn es ihn nicht selbst betrifft. Man wird abwarten müssen, wie sich das britische Gericht - unabhängig? - entscheidet. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer geht jedenfalls von einem abgekartetem Spiel aus - und dürfte damit richtig liegen. (Florian Rötzer)
Aus: "Häftlinge sollen sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh für Assange eingesetzt haben" Florian Rötzer (27. Januar 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Haeftlinge-sollen-sich-im-Hochsicherheitsgefaengnis-Belmarsh-fuer-Assange-eingesetzt-haben-4646031.html (https://www.heise.de/tp/features/Haeftlinge-sollen-sich-im-Hochsicherheitsgefaengnis-Belmarsh-fuer-Assange-eingesetzt-haben-4646031.html)
QuoteMax L., 27.01.2020 06:24
Unnötig, zu erwähnen....
Findet z.B. bei der Tagesschau natürlich nicht statt, diese Meldung. Jetzt hab ich es doch erwähnt, und vielleicht ist es für die Nachwelt ja doch bedeutend, es immer und immer wieder zu erwähnen.
Laut Suchfunktion bei tagesschau.de gab es dort die letzte Meldung mit dem Stichwort "Assange" am 28.11.2019. Also vor 2 Monaten. Seither wird er totgeschwiegen.
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Quote[...] Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen.
Assange kämpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anhörung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen.
Der Fall von Assange wurde gestern von der PACE im Zuge einer Debatte über die Bedrohungen der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Europa behandelt. Grundlage war ein Bericht des britischen Labour-Abgeordneten George Foulkes. In der Sitzung betonte Foulkes die Bedeutung des Europarat-Gremiums für die Stärkung von Schutz und der Sicherheit von Journalisten.
Am 3. Januar hatten die Internationale Journalisten-Föderation und die Europäische Journalisten-Föderation die Parlamentsversammlung aufgefordert, im Fall Assange zu intervenieren, schreibt die Kampagne Bridges für Media Freedom.
Foulkes begrüßte die Annahme eines Änderungsantrags zum Assange-Fall. Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, betonte er, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Die Mitgliedsstaaten des Europarates seien nun aufgefordert festzustellen, dass "die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt". Die Regierungen stünden auch in der Pflicht, sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, anzuschließen, der die unverzügliche Freilassung Assanges fordert und dessen Folter in britischer Haft beklagt.
Der Bericht der PACE - einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat - hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erhöht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. So stellte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete und PACE-Mitglied Andrej Hunko fest: "Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter an die Europäische Menschenrechtskonvention und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebunden sein. Sie sind für Assange die letzte Garantie für ein faires Verfahren und das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung."
Die Bundesregierung hatte die international zunehmenden Bedenken über Festnahme, Anklage und Haftbedingungen im Fall des WikiLeaks-Gründers immer wieder zurückgewiesen. Ende November war es angesichts dieser Haltung bei einem Treffen in Berlin sogar zu einem offenen Konflikt mit UN-Sonderberichterstatter Melzer und Vertretern des Auswärtigen Amtes gekommen, die seine Bedenken abtaten. "Sie hatten sich mit meinen Stellungnahmen und meiner Analyse zu dem Fall überhaupt nicht befasst und hatten einen Kenntnisstand, der nicht über den eines Normalbürgers hinausging", schilderte Melzer das Zusammentreffen später gegenüber Telepolis. (Harald Neuber)
Aus: "Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf" Harald Neuber (29. Januar 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html (https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html)
Quote[...] Daniel Ryser: Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonderberichterstatter für Folter mit Julian Assange?
Nils Melzer: Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?
Daniel Ryser: Was haben Sie geantwortet?
Nils Melzer: Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.
Daniel Ryser: Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?
Nils Melzer: Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufserfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.
Daniel Ryser: Können wir von vorne beginnen? Wie sind Sie zu dem Fall gekommen?
Nils Melzer: Im Dezember 2018 wurde ich erstmals von seinen Anwälten um eine Intervention gebeten. Zunächst sagte ich ab. Ich war mit anderen Gesuchen überlastet und kannte den Fall nicht wirklich. In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und ja, dass er mich manipulieren will. Im März 2019 kamen die Anwälte ein zweites Mal auf mich zu, da sich die Anzeichen verdichteten, dass Assange bald aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen werden könnte. Sie schickten mir einige Schlüsseldokumente und eine Zusammenfassung des Falls. Und da dachte ich, dass ich es meiner professionellen Integrität schuldig bin, mir das zumindest einmal anzuschauen.
Daniel Ryser: Und dann?
Nils Melzer: Schnell wurde mir klar, dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschliesst: Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?
Daniel Ryser: Ist das aussergewöhnlich?
Nils Melzer: Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt. Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.
Daniel Ryser: Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild: Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.
Nils Melzer: Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.
Daniel Ryser: Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?
Nils Melzer: Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.
Daniel Ryser: «Die Aussage der Frau wurde von der Polizei umgeschrieben» – wovon reden Sie?
Nils Melzer: Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S. W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A. A. einen Polizeiposten in Stockholm. S. W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom. Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge. Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staatsanwaltschaft. Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S. W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S. W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizeistation schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen».
Daniel Ryser: Was bedeutet das?
Nils Melzer: S. W. hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause. Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevardzeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.
Daniel Ryser: Der doppelten Vergewaltigung?
Nils Melzer: Ja, denn es gibt ja noch eine zweite Frau, A. A. Auch sie wollte keine Anzeige erstatten, sondern hat lediglich S. W. auf den Polizeiposten begleitet. Sie wurde an dem Tag noch gar nicht einvernommen. Später sagte sie dann aber, Assange habe sie sexuell belästigt. Ich kann natürlich nicht sagen, ob das wahr ist oder nicht. Ich beobachte einfach den Ablauf: Eine Frau betritt einen Polizeiposten. Sie will keine Anzeige machen, aber einen HIV-Test einfordern. Die Polizei kommt auf die Idee, dass dies eine Vergewaltigung sein könnte, und erklärt die Sache zum Offizialdelikt. Die Frau weigert sich, das zu unterschreiben, geht nach Hause, schreibt einer Freundin, sie wolle das nicht, aber die Polizei wolle Assange «in die Finger kriegen». Zwei Stunden später steht es in der Zeitung. Wie wir heute wissen, hat die Staatsanwaltschaft es der Presse gesteckt. Und zwar ohne Assange überhaupt zu einer Stellungnahme einzuladen. Und die zweite Frau, die laut Schlagzeile vom 20. August ebenfalls vergewaltigt worden sein soll, wurde erst am 21. August überhaupt einvernommen.
Daniel Ryser: Was hat die zweite Frau später ausgesagt?
Nils Melzer: Sie sagte aus, sie habe Assange, der für eine Konferenz nach Schweden gekommen war, ihre Wohnung zur Verfügung gestellt. Eine kleine Einzimmerwohnung. Als Assange in der Wohnung ist, kommt sie früher als geplant nach Hause. Sie sagt, das sei kein Problem. Er könne mit ihr in ihrem Bett schlafen. In jener Nacht sei es zum einvernehmlichen Sex gekommen. Mit Kondom. Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechtsverkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexualdelikt, sogenanntes stealthing. Die Frau sagt aber auch: Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweismittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden.
Daniel Ryser: Woher kannten sich die beiden Frauen?
Nils Melzer: Sie kannten sich nicht wirklich. A. A., die Assange beherbergte und als seine Pressesekretärin fungierte, hatte S. W. an einem Anlass kennengelernt, an dem sie einen rosa Kaschmirpullover getragen hatte. Sie wusste offenbar von Assange, dass er auch mit S. W. ein sexuelles Abenteuer anstrebte. Denn eines Abends erhielt sie von einem Bekannten eine SMS: Assange wohne doch bei ihr, er möchte ihn gerne kontaktieren. A. A. antwortet ihm: Assange schlafe im Moment wohl gerade mit dem «Kashmir-Girl». Am nächsten Morgen telefoniert S. W. mit A. A. und sagt, sie habe tatsächlich ebenfalls mit Assange geschlafen und habe nun Angst, sich mit HIV infiziert zu haben. Diese Angst ist offenbar echt, denn S. W. hat sogar eine Klinik aufgesucht, um sich beraten zu lassen. Darauf schlägt ihr A. A. vor: Lass uns zur Polizei gehen, die können Assange zwingen, einen HIV-Test zu machen. Die beiden Frauen gehen allerdings nicht zur nächstgelegenen Polizeistation, sondern zu einer weit entfernten, wo eine Freundin von A. A. als Polizistin arbeitet, die dann auch noch gerade die Einvernahme macht; und zwar anfänglich in Anwesenheit ihrer Freundin A. A., was alles nicht korrekt ist. Bis hierhin könnte man allenfalls noch von mangelnder Professionalität sprechen. Die bewusste Böswilligkeit der Behörden wurde aber spätestens dann offensichtlich, als sie die sofortige Verbreitung des Vergewaltigungsverdachts über die Tabloidpresse forcierten, und zwar ohne Befragung von A. A. und im Widerspruch zu den Aussagen von S. W.; und auch im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmasslichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexualstrafverfahren zu veröffentlichen. Jetzt wird die vorgesetzte Hauptstaatsanwältin auf den Fall aufmerksam und schliesst die Vergewaltigungsuntersuchung einige Tage später mit der Feststellung, die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.
Daniel Ryser: Aber dann ging die Sache erst richtig los. Warum?
Nils Melzer: Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S. W. umschreiben.
Daniel Ryser: Was hat die Polizistin umgeschrieben?
Nils Melzer: Das weiss man nicht. Denn die erste Befragung wurde im Computerprogramm direkt überschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die ursprüngliche Aussage gemäss Hauptstaatsanwältin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete. In der revidierten Form steht, es sei zu mehrmaligem Geschlechtsverkehr gekommen. Einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen sei die Frau dann aufgewacht, weil er versucht habe, ohne Kondom in sie einzudringen. Sie fragt: «Trägst du ein Kondom?» Er sagt: «Nein.» Da sagt sie: «You better not have HIV», und lässt ihn weitermachen. Diese Aussage wurde ohne Mitwirkung der betroffenen Frau redigiert und auch nicht von ihr unterschrieben. Es ist ein manipuliertes Beweismittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben.
Daniel Ryser: Warum sollten die schwedischen Behörden das tun?
Nils Melzer: Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammenarbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheitsberatungsfirma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Strafverfahren zu überziehen.
Daniel Ryser: Warum hat sich Assange damals nicht der Polizei gestellt?
Nils Melzer: Das hat er ja eben. Ich habe es bereits angetönt.
Daniel Ryser: Dann führen Sie es jetzt bitte aus.
Nils Melzer: Assange erfährt aus der Presse von dem Vergewaltigungsvorwurf. Er nimmt Kontakt mit der Polizei auf, um Stellung nehmen zu können. Trotz des publizierten Skandals wird ihm dies erst neun Tage später zugestanden, als der Vorwurf der Vergewaltigung von S. W. bereits wieder vom Tisch war. Das Verfahren wegen sexueller Belästigung von A. A. lief aber noch. Am 30. August 2010 erscheint Assange auf dem Polizeiposten, um auszusagen. Er wird von jenem Polizisten befragt, der in der Zwischenzeit die Anweisung gegeben hatte, die Aussage von S. W. umzuschreiben. Zu Beginn des Gesprächs sagt Assange, er sei bereit auszusagen. Er wolle aber den Inhalt nicht wieder in der Presse lesen. Dies ist sein Recht, und es wird ihm zugesichert. Am selben Abend steht wieder alles in der Zeitung. Das kann nur von Behörden gekommen sein, denn sonst war ja niemand beim Verhör anwesend. Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.
Daniel Ryser: Wie ist diese Geschichte denn überhaupt entstanden, dass sich Assange der schwedischen Justiz entzogen habe?
Nils Melzer: Diese Darstellung wurde konstruiert, entspricht aber nicht den Tatsachen. Hätte er sich entzogen, wäre er nicht freiwillig auf dem Posten erschienen. Auf der Grundlage der umgeschriebenen Aussage von S. W. wird gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwältin Berufung eingelegt und am 2. September 2010 das Vergewaltigungsverfahren wieder aufgenommen. Den beiden Frauen wird auf Staatskosten ein Rechtsvertreter ernannt namens Claes Borgström. Der Mann war Kanzleipartner des vorherigen Justizministers Thomas Bodström, unter dessen Ägide die schwedische Sicherheitspolizei von den USA verdächtigte Menschen mitten in Stockholm ohne jedes Verfahren verschleppt und an die CIA übergeben hatte, welche diese Menschen dann folterte. Damit werden die transatlantischen Hintergründe der Angelegenheit deutlicher. Nach Wiederaufnahme der Vergewaltigungsvorwürfe lässt Assange wiederholt durch seinen Anwalt ausrichten, dass er dazu Stellung nehmen will. Die zuständige Staatsanwältin wiegelt ab. Mal passt es der Staatsanwältin nicht, mal ist der zuständige Polizist krank. Bis sein Anwalt drei Wochen später schreibt: Assange müsse nun wirklich zu einer Konferenz nach Berlin. Ob er das Land verlassen dürfe? Die Staatsanwaltschaft willigt schriftlich ein. Er dürfe Schweden für kurzfristige Abwesenheiten verlassen.
Daniel Ryser: Und dann?
Nils Melzer: Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen. Er fliegt mit Scandinavian Airlines von Stockholm nach Berlin. Dabei verschwinden seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Als er in Berlin ankommt, bittet die Lufthansa um Nachforschungen bei der SAS. Diese verweigert aber offenbar jede Auskunft.
Daniel Ryser: Warum?
Nils Melzer: Das ist ja genau das Problem. Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, ausser man ändert den Betrachtungswinkel. Assange reist nun jedenfalls nach London weiter, entzieht sich aber nicht der Justiz, sondern bietet der Staatsanwaltschaft über seinen schwedischen Anwalt mehrere Daten für eine Einvernahme in Schweden an – diese Korrespondenz gibt es. Dann geschieht Folgendes: Assange bekommt Wind davon, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Damals wurde das von den USA nicht bestätigt, aber heute wissen wir, dass es stimmt. Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.
Daniel Ryser: Wäre das überhaupt ein realistisches Szenario gewesen?
Nils Melzer: Absolut. Einige Jahre zuvor, wie ich schon erwähnte, hatte die schwedische Sicherheitspolizei zwei in Schweden registrierte Asylbewerber ohne jedes Verfahren der CIA übergeben. Bereits auf dem Flughafengelände in Stockholm wurden sie misshandelt, betäubt und dann nach Ägypten geflogen, wo sie gefoltert wurden. Wir wissen nicht, ob dies die einzigen Fälle waren. Aber wir kennen die Fälle, weil die Männer überlebt haben. Beide haben später bei Uno-Menschenrechtsmechanismen geklagt und gewonnen. Schweden musste jedem von ihnen eine halbe Million Dollar Entschädigung bezahlen.
Daniel Ryser: Ist Schweden auf die Forderung von Assange eingegangen?
Nils Melzer: Die Anwälte sagen, sie hätten den schwedischen Behörden während der fast sieben Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft lebte, über dreissig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme – im Gegenzug für eine Zusicherung der Nichtauslieferung an die USA. Die Schweden weigerten sich mit dem Argument, es gebe ja gar kein Auslieferungsgesuch der USA.
Daniel Ryser: Wie beurteilen Sie diese Forderung?
Nils Melzer: Solche diplomatischen Zusicherungen sind in der internationalen Praxis alltäglich. Man lässt sich zusichern, dass jemand nicht an ein Land weiterausgeliefert wird, wo die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen besteht, und zwar völlig unabhängig davon, ob bereits ein Auslieferungsgesuch des betreffenden Landes vorliegt oder nicht. Das ist ein politischer, kein rechtlicher Prozess. Ein Beispiel: Frankreich verlangt von der Schweiz die Auslieferung eines kasachischen Geschäftsmannes, der in der Schweiz lebt, aber sowohl von Frankreich wie auch von Kasachstan wegen Steuerbetrugs gesucht wird. Die Schweiz sieht keine Foltergefahr in Frankreich, wohl aber in Kasachstan. Darum teilt die Schweiz Frankreich mit: Wir liefern euch den Mann aus, wollen aber eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht an Kasachstan weiterausgeliefert wird. Dann sagen die Franzosen nicht: «Kasachstan hat ja noch gar kein Gesuch gestellt!», sondern sie geben selbstverständlich die Zusicherung. Die Argumente der Schweden waren an den Haaren herbeigezogen. Das ist das eine. Das andere ist, und das sage ich Ihnen mit all meiner Erfahrung hinter den Kulissen der internationalen Praxis: Wenn eine solche diplomatische Zusicherung verweigert wird, dann sind alle Zweifel am guten Glauben des betreffenden Landes berechtigt. Warum sollten die Schweden das nicht garantieren können? Rechtlich gesehen haben die USA mit dem schwedischen Sexualstrafverfahren ja wirklich gar nichts zu tun.
Daniel Ryser: Warum wollte Schweden diese Zusicherung nicht geben?
Nils Melzer: Man muss nur schauen, wie das Verfahren geführt wurde: Es ist Schweden nie um die Interessen der beiden Frauen gegangen. Assange wollte ja auch nach der Verweigerung einer sogenannten Nichtauslieferungszusicherung immer noch aussagen. Er sagte: Wenn ihr nicht garantieren könnt, dass ich nicht ausgeliefert werde, stehe ich euch in London oder über Videolink für Befragungen zur Verfügung.
Daniel Ryser: Aber ist das normal oder rechtlich so einfach möglich, dass schwedische Beamte für eine solche Vernehmung extra in ein anderes Land reisen?
Nils Melzer: Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es Schweden nie um Wahrheitsfindung ging: Es gibt genau für solche Justizfragen ein Kooperationsabkommen zwischen Grossbritannien und Schweden, welches vorsieht, dass für die Einvernahme von Personen schwedische Beamte nach England reisen oder umgekehrt. Oder dass man eine Vernehmung per Video macht. Das wurde in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht. Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er persönlich erscheine.
Daniel Ryser: Warum bestanden sie darauf?
Nils Melzer: Es gibt für all das, für das Verweigern einer diplomatischen Garantie, für die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erklärung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können. Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk. Der Staat hat den beiden Frauen einen Rechtsvertreter bestellt, der ihnen erklärt hat, Vergewaltigung sei ein Offizialdelikt, sodass die strafrechtliche Interpretation ihrer Erfahrung Sache des Staates sei, nicht mehr ihre. Auf den Widerspruch zwischen den Aussagen der Frauen und der Version der Behörden angesprochen, sagt deren Rechtsvertreter, die Frauen «seien halt keine Juristinnen». Doch die Staatsanwaltschaft vermeidet es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte letztlich an das höchste schwedische Gericht gelangen, um zu erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft entweder endlich Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Als die Schweden den Engländern mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssten, schrieben die Briten besorgt zurück: «Don't you dare get cold feet!!» Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse.
Daniel Ryser: Wie bitte?
Nils Melzer: Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuergeldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.
Daniel Ryser: Warum sind die Engländer daran interessiert, dass die Schweden das Verfahren nicht einstellen?
Nils Melzer: Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexualdelikten zu führen. Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung». Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen. Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen. Nehmen wir den emblematischen Wikileaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte «Collateral Murder»-Video. (Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Militärs, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters; Anmerkung der Redaktion.) Als langjähriger IKRK-Rechtsberater und Delegierter in Kriegsgebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegsverbrechen. Eine Helikoptercrew mäht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabeihatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegsverbrechen. «He is wounded», hört man einen Amerikaner sagen. «I'm firing» Und dann wird gelacht. Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlachtfeld bringt. Und dann wird gefeuert. Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder überleben schwer verletzt. Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers.
Daniel Ryser: Was sollte denn ein Rechtsstaat in einem solchen Fall machen?
Nils Melzer: Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amtsgeheimnisverletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus. Was ein Rechtsstaat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegsverbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Strafverfahren durchgeführt. Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungshaft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist. Als Vergleich: Die Hauptkriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haftbedingungen, die vom Uno-Sonderberichterstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.
Daniel Ryser: Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird?
Nils Melzer: Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden. Assange wird vor ein Geschworenengericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungsdepartement und dem Aussenministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzelrichterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweismittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen. Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und dafür eine mildere Strafe bekommen.
Daniel Ryser: Sie sagen: Julian Assange wird in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen?
Nils Melzer: Ohne Zweifel. Solange sich US-Staatsangestellte an die Befehle ihrer Vorgesetzten halten, können sie Aggressionskriege, Kriegsverbrechen und Folter begehen im Wissen, dass sie nicht verfolgt werden. Wo ist da die Lektion der Nürnberger Prozesse? Ich habe lange genug in Konfliktgebieten gearbeitet, um zu wissen, dass in Kriegen Fehler passieren. Das ist nicht immer gewissenlose Kriminalität, sondern vieles passiert aus Stress, Überlastung und Panik heraus. Deshalb kann ich es durchaus nachvollziehen, wenn Regierungen sagen: Wir bringen die Wahrheit zwar ans Licht, und wir übernehmen als Staat die Verantwortung für den angerichteten Schaden, aber wenn das individuelle Verschulden nicht allzu schwer wiegt, fällen wir keine drakonischen Strafen. Wenn die Wahrheit aber unterdrückt wird und Verbrecher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wird es extrem gefährlich. In den Dreissigerjahren des vergangenen Jahrhunderts traten Deutschland und Japan aus dem Völkerbund aus. Fünfzehn Jahre später lag die Welt in Trümmern. Heute sind die USA aus dem Menschenrechtsrat der Uno ausgetreten, und weder das «Collateral Murder»-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9/11 oder der Aggressionskrieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen geführt. Jetzt folgt Grossbritannien diesem Beispiel: Dort hat das eigene Parlament, das Intelligence and Security Committee, 2018 zwei grosse Berichte veröffentlicht, die bewiesen, dass Grossbritannien viel tiefer involviert war in die geheimen CIA-Folterprogramme als bisher angenommen. Das Komitee verlangte eine gerichtliche Untersuchung. Die erste Amtshandlung von Boris Johnson war, dass er diese Untersuchung annulliert hat.
Daniel Ryser: Im April 2019 wurde Julian Assange von der englischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?
Nils Melzer: 2017 bekommt Ecuador eine neue Regierung. Daraufhin schreibt der US-Kongress einen Brief: Es würde uns freuen, wenn die USA mit Ecuador kooperieren könnten. Es geht natürlich auch um viel Geld. Aber es gebe da ein Hindernis: Julian Assange. Man sei gewillt, zu kooperieren, wenn Ecuador Assange an die USA übergebe. Ab diesem Moment beginnt in der ecuadorianischen Botschaft der Druck auf Assange massiv zu wachsen. Man macht ihm das Leben schwer. Aber er bleibt. Dann hebt Ecuador sein Asyl auf und gibt England grünes Licht für die Verhaftung. Da ihm die vorherige Regierung die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen hatte, musste Assange auch gleich noch der Pass entzogen werden, denn die Verfassung Ecuadors verbietet die Auslieferung eigener Staatsbürger. Das passiert alles über Nacht und ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren. Assange hat keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen oder Rechtsmittel zu ergreifen. Er wird von den Briten verhaftet und noch am gleichen Tag einem englischen Richter vorgeführt, der ihn wegen Kautionsverletzung verurteilt.
Daniel Ryser: Dieses schnelle Aburteilen – wie beurteilen Sie das?
Nils Melzer: Assange hatte nur 15 Minuten Zeit, sich mit seinem Anwalt vorzubereiten. Das Verfahren selber dauerte ebenfalls 15 Minuten. Assanges Anwalt legte ein dickes Dossier auf den Tisch und erhob Einspruch wegen Befangenheit einer beteiligten Richterin, weil ihr Mann in 35 Fällen von Wikileaks exponiert worden sei. Der Richter wischte die Bedenken ohne jede Prüfung vom Tisch. Seiner Kollegin einen Interessenkonflikt vorzuwerfen, sei ein Affront. Assange hatte während der Verhandlung nur einen Satz gesagt: «I plead not guilty.» (auf Deutsch: Ich plädiere auf nicht schuldig.) Der Richter wandte sich ihm zu und sagte: «You are a narcissist who cannot get beyond his own self-interest. I convict you for bail violation.» (auf Deutsch: Sie sind ein Narzisst, der nur an seine eigenen Interessen denkt. Ich verurteile Sie wegen Verletzung der Kautionsauflagen.)
Daniel Ryser: Wenn ich Sie richtig verstehe: Julian Assange hatte von Anfang an gar nie eine Chance?
Nils Melzer: Das ist der Punkt. Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschenrechten und nicht von Engels- oder Heldenrechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador. Stattdessen liess man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautionsverstosses verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben. Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungsprozess handelt. Auch gibt es in England bei Verstössen gegen Kautionsauflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bussen. Assange hingegen wurde im Schnellverfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt – eine offensichtlich unverhältnismässige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionagevorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.
Daniel Ryser: Wie beurteilen Sie als Uno-Sonderbeauftragter für Folter seine momentanen Haftbedingungen?
Nils Melzer: England verweigert Julian Assange den Kontakt zu seinen Anwälten in den USA, wo ein geheimes Verfahren gegen ihn läuft. Auch seine britische Anwältin beklagt sich, dass sie nicht einmal genügend Zugang zu ihm hat, um die Gerichtseingaben und Beweismittel mit ihm durchzugehen. Bis im Oktober durfte er kein einziges Dokument seiner Rechtsakten in seiner Zelle haben. Man hat ihm das Grundrecht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt. Hinzu kommt die fast vollständige Isolationshaft, die völlig unverhältnismässige Haftstrafe wegen Kautionsverstosses. Sobald er die Zelle verliess, wurden die Korridore leer geräumt, um jeden Kontakt mit anderen Insassen zu vermeiden.
Daniel Ryser: Derartige Bedingungen für einen simplen Kautionsverstoss: Wann wird Haft zu Folter?
Nils Melzer: Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willkürlicher Prozessführung. Die Verfahrensführung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Botschaft festzusetzen. Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit herauszufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justizverfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann. Dazu kamen die Überwachungsmassnahmen, die Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser Länder bis hin zu Todesdrohungen. Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angstzustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen. Ich habe Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London besucht mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folteropfern spezialisiert sind. Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.
Daniel Ryser: Als er bereits ein halbes Jahr in England in Ausschaffungshaft sitzt, stellt Schweden das Verfahren gegen Assange im November 2019 plötzlich sehr leise ein. Nach neun langen Jahren. Was ist da passiert?
Nils Melzer: Fast ein Jahrzehnt lang hat der schwedische Staat Julian Assange ganz gezielt öffentlich als Sexualstraftäter an den Pranger gestellt. Dann stellt man das Verfahren plötzlich ein mit demselben Argument, das die erste Stockholmer Staatsanwältin 2010 bereits nach fünf Tagen geliefert hatte, als sie das Verfahren erstmals einstellte: Die Aussage der Frau sei zwar glaubwürdig, doch bestünden keine Beweise für eine Straftat. Es ist ein unfassbarer Skandal. Aber der Zeitpunkt war kein Zufall. Am 11. November wurde ein offizielles Schreiben veröffentlicht, das ich zwei Monate zuvor an die schwedische Regierung übermittelt hatte. In diesem Schreiben forderte ich die schwedische Regierung auf, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrensführung mit den Menschenrechten zu erklären: Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat? Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht? Am Tag der Veröffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.
Daniel Ryser: Was bedeutet diese Antwort?
Nils Melzer: Es ist ein Schuldeingeständnis.
Daniel Ryser: Warum?
Nils Melzer: Als Uno-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individualbeschwerden von Folteropfern zu prüfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erklärungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine tägliche Arbeit mit allen Uno-Mitgliedsstaaten. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gewünschten Antworten zu liefern, um die Rechtmässigkeit ihres Verhaltens zu betonen. Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonderermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt. Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschenrechte fundamental bedroht.
Daniel Ryser: Sie sagen: Schweden hat dieses Spiel bewusst gespielt?
Nils Melzer: Ja. Aus meiner Sicht hat Schweden eindeutig in schlechtem Glauben gehandelt. Hätten sie im guten Glauben gehandelt, gäbe es keinen Grund, mir die Antworten zu verweigern. Dasselbe gilt für die Briten: Sie haben nach meinem Besuch bei Assange im Mai 2019 fünf Monate gebraucht, um mir zu antworten. In einem einseitigen Brief, der sich im Wesentlichen darauf beschränkte, jeden Foltervorwurf und jede Verfahrensverletzung zurückzuweisen. Für derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern. Was ist die Rechtsgrundlage dafür, jemandem das fundamentale Recht seiner eigenen Verteidigung zu verweigern? Warum wird ein ungefährlicher, nicht gewalttätiger Mann monatelang in Isolationshaft gehalten, wo doch die Uno-Standards jede Isolationshaft von mehr als 15 Tagen grundsätzlich verbieten? Keiner dieser Uno-Mitgliedsstaaten hat eine Untersuchung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.
Daniel Ryser: Was bedeutet es, wenn Uno-Mitgliedsstaaten ihrem eigenen Folter-Sonderberichterstatter die Auskunft verweigern?
Nils Melzer: Dass es ein abgekartetes Spiel ist. Man möchte an Julian Assange mit einem Schauprozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung ist im Übrigen einer der Hauptzwecke, für den Folter weltweit eingesetzt wird. Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert. Ein Modell, das so gefährlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, übermitteln diese an Wikileaks, und der Whistleblower bleibt dabei anonym. Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.
Daniel Ryser: Was bedeutet dieser mögliche Präzedenzfall für den Journalismus?
Nils Melzer: Konkret bedeutet das, dass Sie als Journalist sich jetzt wehren müssen. Denn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegsverbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routinemässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrags. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren. Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird.
Daniel Ryser: Sie sagen: Der Angriff auf Assange bedroht die Pressefreiheit im Kern.
Nils Melzer: Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können. Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Pressefreiheit zu verlieren. Es passiert ja schon: Plötzlich wird im Zusammenhang mit dem «Afghan War Diary» das Hauptquartier von ABC News in Australien durchsucht. Der Grund? Wieder hat die Presse das Missverhalten von Staatsvertretern enthüllt. Damit die Gewaltenteilung funktioniert, braucht es eine Überwachung der Staatsgewalt durch eine freie Presse als die vierte Macht im Staat. Wikileaks ist eine logische Konsequenz eines Prozesses: Wenn die Wahrheit nicht mehr aufgearbeitet werden kann, weil alles von Geheimhaltung überzogen ist, wenn Untersuchungsberichte zur Folterpolitik der US-Regierung geheimgehalten und selbst die veröffentlichte Zusammenfassung über weite Strecken geschwärzt wird, kommt es zwangsläufig irgendwann zu einem Leck. Wikileaks ist die Folge wuchernder Geheimhaltung und widerspiegelt die mangelnde Transparenz unserer modernen Staatswesen. Sicher, es gibt enge Zonen, wo Vertraulichkeit durchaus wichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien und wenn Straftaten nicht mehr verfolgt werden, dann ist das für die gesellschaftliche Integrität unglaublich gefährlich.
Daniel Ryser: Mit welchen Folgen?
Nils Melzer: Als Uno-Sonderberichterstatter für Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können. An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleichgültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung. Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren. Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.
Aus: "«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»" Ein Interview von Daniel Ryser (31.01.2020)
Quelle: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange)
Quote[...] Die Rolle der Medien ist im Umbruch, wie die Anklage gegen Julian Assange zeigt, der nicht nur in London oder Washington als Staatsfeind gilt. Kaum eine Regierung hat gegen seine Inhaftierung protestiert oder ihn gar unterstützt. Auch große Teile der Presse äußern sich distanziert. Die durch WikiLeaks geschaffene Transparenz missfällt vielen.
Dass Assange Journalismus betreibt, wird zugleich von vielen bestritten, zuallererst vom US-Justizministerium, das im Mai 2019 klarstellte: ,,Assange ist kein Journalist". Diese Beurteilung ist aus Sicht der Regierung zwingend, da man schlecht die eigene Pressefreiheit feiern und zugleich die Inhaftierung eines Reporters gutheißen kann.
Der Einschätzung haben sich inzwischen aber auch viele Medienschaffende angeschlossen. Ein prominentes Beispiel ist das angesehene ,,Committee to Protect Journalists" (CPJ), eine Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten für Pressefreiheit und inhaftierte Journalisten einsetzt. Im Dezember 2019 veröffentlichte sie einen ausführlichen Report, der 250 Journalisten namentlich aufführt, die überall auf der Welt aus politischen Gründen inhaftiert werden. Assanges Name fehlt.
Robert Mahoney, ein erfahrener amerikanischer Reporter und CPJ-Vizechef, hatte sich zwar in einem Kommentar für Assanges Freiheit eingesetzt, erklärte aber zugleich:
,,Nach umfassenden Recherchen und Überlegungen hat sich das CPJ entschlossen, Assange nicht als Journalisten einzuordnen, zum Teil, da seine Rolle oft die einer Quelle war, und weil WikiLeaks allgemein nicht wie ein Nachrichtenportal mit einem redaktionellen Ablauf arbeitet."
CPJ-Chef Joel Simon äußerte sich ähnlich. Es gebe eine ,,legitime Debatte, ob Assange als Journalist bezeichnet werden kann". Niemand aber bezweifle, dass er ,,eine Quelle" sei und daher zu schützen. Diese Behauptung erscheint unsinnig. Assange ist kein Whistleblower, niemand, der wie Edward Snowden persönlich in einer Firma oder einer Behörde geheimes Wissen über Missstände erlangt hat und dieses öffentlich machen will. Assange ist selbst keine Quelle, sondern, wie ein Journalist, jemand, der Informationen von Whistleblowern veröffentlicht.
Ähnlich fragwürdig ist das Argument, WikiLeaks betreibe keinen Journalismus, da die Organisation keinen ,,redaktionellen Ablauf" (,,editorial process") habe, und ,,nicht wie ein Nachrichtenportal" arbeite. Das Wesen von Nachrichtenportalen besteht offenkundig nicht in bestimmten redaktionellen Gepflogenheiten sondern in der Veröffentlichung relevanter Neuigkeiten – was niemand WikiLeaks absprechen kann.
Die Einteilung in Journalisten auf der einen und Assange auf der anderen Seite wirkt wie ein rhetorischer Kniff, der es ermöglicht, sich von WikiLeaks zu distanzieren und zugleich als Verteidiger der Pressefreiheit aufzutreten – eine Position, die vielen Journalisten offenbar zweckmäßig erscheint. In ihrer Logik ist Assange ,,keiner von uns", wird zwar zu Unrecht verfolgt, aber eben nur insoweit, wie auch Snowden, Manning und andere Whistleblower verfolgt werden. Diese Perspektive verträgt sich eher mit der Sichtweise von Regierungen, als der weitaus härtere und konfliktträchtigere Vorwurf, mit Assange werde ein unbequemer Vertreter der Presse vor Gericht gestellt.
Das CPJ ist Teil des Medienmainstreams und unterhält enge Verbindungen zu den großen Medienhäusern, die die Organisation auch finanziell unterstützen. Schon als die CPJ-Führung 2010 in einem Brief an Präsident Obama die Regierung vor einer Anklage des WikiLeaks-Chefs warnte, distanzierte man sich im selben Atemzug von der Person Assange, dessen ,,Motive und Ziele" man sich ,,nicht zu eigen" mache.
Doch ob man Assange nun mag oder nicht – seine komplizierte und widersprüchliche Persönlichkeit bietet durchaus Anlass zu letzterem –, er ist es, der stellvertretend für eine kritische Presse angegriffen wird. Man kann ihn für einen guten oder schlechten Journalisten halten, man kann seine politischen Vorstellungen teilen oder bekämpfen – aber er bleibt in dem, was er und WikiLeaks tun, ein Teil der Presse.
Ähnlichen Sinnes betont auch der Reporter Glenn Greenwald, dass die Einteilung in Journalisten und Nicht-Journalisten der Regierung und deren Angriff auf die Verfassung in die Hände spiele:
,,Die Pressefreiheit betrifft alle, nicht bloß eine ausgewählte, privilegierte Gruppe von Bürgern, die ,Journalisten' genannt werden. Wenn Ankläger selbst entscheiden können, wer unter den Schutz der Presse fällt und wer nicht, dann schrumpft die Pressefreiheit zur Freiheit einer kleinen, abgeschlossenen Priesterklasse privilegierter Bürger, die von der Regierung zu Journalisten ernannt werden."
Greenwald erinnert an eine höchstrichterliche Einschätzung zum Ersten Verfassungszusatz, der in den USA die Pressefreiheit festschreibt. So hatte 1978 der damalige Oberste Richter der USA, Warren Burger, in einem Essay betont:
,,Kurz gesagt, der Erste Verfassungszusatz ,gehört' zu keiner definierbaren Kategorie von Personen oder Einrichtungen: Er betrifft alle, die seine Freiheiten nutzen."
Historisch gesehen steht das Wort ,,Pressefreiheit" dafür, dass Regierungen nicht die Verbreitung von Informationen behindern dürfen, egal ob die Nachrichten mittels einer Druckerpresse oder über das Internet publiziert werden. Es geht dabei nicht um eine Personengruppe (,,die Presse"), sondern um die Möglichkeit der unbeschränkten Verbreitung von Informationen. Wenn erst eine staatliche Autorität entscheiden darf, wer durch die Pressefreiheit geschützt ist, dann ist keine unabhängige Kontrolle der Regierung möglich, und damit auch keine funktionierende Demokratie.
Dennoch verspüren viele Beobachter, die diese Gefahr durchaus sehen, zugleich großes Unbehagen in Zusammenhang mit WikiLeaks. Hat Assange mit der Veröffentlichung der E-Mails von Hillary Clintons Stab im Wahlkampf 2016 nicht eindeutig Partei für Donald Trump ergriffen und damit deutlich gemacht, selbst eine dubiose politische Agenda zu verfolgen? Sind seine Enthüllungen über Clinton nicht bloß ein persönlicher Rachefeldzug gegen die Obama-Regierung gewesen, nachdem diese seine juristische Verfolgung gestartet hatte?
Diese Einwände mögen auf den ersten Blick einleuchten, werfen aber tiefergehende Fragen auf. Denn hätte Assange die Informationen über Clintons offenkundig korruptes Politnetzwerk nicht veröffentlicht (unter anderem zeigen die Leaks, wie unter Obama Ministerposten nach Wünschen von Wall-Street-Bankern verteilt wurden), dann hätte er damit natürlich ebenfalls die Wahl beeinflusst, nur eben in anderer Richtung, zugunsten Clintons.
Nach welchem moralischem Standard aber soll es richtig sein, Korruption und unmoralisches Verhalten einzelner Politiker zu decken? Relevant für eine Veröffentlichung sind aus journalistischer Sicht allein die Wahrheit und die öffentliche Bedeutung des Berichteten. Die von WikiLeaks enthüllten E-Mails waren zweifellos bedeutsam und offenkundig auch authentisch. Mit welchem Recht – und welchem Ziel – sollte dieses Wissen den Wählern vorenthalten werden? Welches Bild von Demokratie und der Möglichkeit einer fairen Meinungsbildung drückt sich in einem solchen Wunsch aus?
Der Guardian schrieb 2016, dass die E-Mails ,,ein Fenster in die Seele" der Demokratischen Partei Clintons seien, ,,in die Träume und Gedanken derjenigen Klasse, der die Partei sich verpflichtet hat" – und das sei gerade nicht die abgehängte und wütende Unter- oder Mittelschicht, sondern eine ganz andere Gruppe:
,,Für diese Klasse sind die Optionen immer recht angenehm. Sie sind die komfortable und gebildete Hauptstütze unserer modernen Demokratischen Partei. Sie sind auch die Fürsten unserer Medien, die Architekten unserer Software, die Planer unserer Straßen, die hohen Beamten unseres Banksystems, die Autoren von so ziemlich jedem Plan zur Reform der Rentenversicherung oder zur Feinsteuerung des Nahen Ostens mit Präzisionsdrohnen. Sie sind, so glauben sie, gar keine Klasse, sondern die Erleuchteten, diejenigen, auf die man zu hören hat, die sich aber nie selbst zu rechtfertigen brauchen."
Wie diese abgehobene Klasse das politische Geschehen lenkt, vor allem das haben die Leaks schwarz auf weiß der Öffentlichkeit gezeigt.
Assange hat, bei all seinen Fehlern und Alleingängen, etwas geschaffen, das es so in der Geschichte noch nie gab: WikiLeaks ist eine globale Sammelstelle für Informationen, die mächtige Interessengruppen, Regierungen oder Konzerne gern geheim halten möchten – zum Schaden der Öffentlichkeit. Bevor es diese Instanz gab, mussten Whistleblower einen vertrauenswürdigen Journalisten finden und darauf hoffen, dass es diesem nicht nur gelingt, die brisanten Informationen schnell bekannt zu machen, sondern auch, die Identität des Whistleblowers dauerhaft zu schützen.
Die etablierten Medien scheitern immer wieder an diesen beiden Aufgaben. Whistleblower werden enttarnt oder, wie Bradley Manning Anfang 2010, von den großen Redaktionen erst gar nicht ernst genommen und abgewiesen. Daher ist die Weitergabe von politisch brisanten Geheimnissen an diese Medien stets mit einem erheblichen persönlichen Risiko verbunden.
WikiLeaks hat dieses Risiko verringert. Das 2006 gestartete Internetportal funktioniert als Mittler und Anonymisierungsdienst zwischen Hinweisgebern und Öffentlichkeit. Dieses Verfahren hat mehrere große Vorteile für die Allgemeinheit. Durch das verringerte Risiko für den Whistleblower wird die Wahrscheinlichkeit der Veröffentlichung von Misständen, illegalem oder unmoralischem Verhalten erhöht. Auch können Medien nach der Veröffentlichung nicht zur Preisgabe der Quelle erpresst werden, da sie diese selbst nicht kennen. Weiterhin finden brisante Informationen von vornherein ein größeres, internationales Publikum – und können außerdem nicht durch etwaige Kontakte der Chefredaktion zur Regierung in letzter Sekunde doch noch unter den Teppich gekehrt werden.
So gelang es etwa der US-Regierung 2004, durch vertrauliche Verhandlungen mit der New York Times die Enthüllung der NSA-Überwachung amerikanischer Bürger über viele Monate, bis nach der Präsidentschaftswahl, hinauszuzögern. Der Reporter James Risen konnte sich gegenüber seinen Vorgesetzten nicht damit durchsetzen, den Bericht vor der Wahl zu veröffentlichen. Der damalige NSA-Chef Michael Hayden lobte später ausdrücklich den vertrauensvollen Austausch mit Philip Taubman, dem Washingtoner Büroleiter der New York Times, der ,,die Ernsthaftigkeit der Frage verstanden" hätte. Solche Mauscheleien der Medien durchkreuzt WikiLeaks.
Der direkte und anonyme Weg an die Öffentlichkeit ist wesentlich, um Korruption und Unmoral in Staaten und Konzernen zu begrenzen. Das durch WikiLeaks verkörperte Organisationsprinzip ist damit ein logischer Schritt in der Entwicklung von Gesellschaften, in denen Entscheidungsträger der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sein sollen – also in der Entwicklung hin zu Demokratien. Wer das WikiLeaks-Prinzip bekämpft oder sich weigert, seine Unterstützer zu verteidigen, der hat offenkundig kein Interesse an einer solchen Entwicklung. Das ist die eigentliche Botschaft der politischen und juristischen Verfolgung von Julian Assange, die im April 2019 in seiner Inhaftierung in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis mündete.
Die Anklage der US-Regierung beruft sich auf das Spionagegesetz, das den Verrat militärischer Geheimnisse unter Strafe stellt. Dieses Gesetz wurde 1917, kurz nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, beschlossen. Es richtete sich ursprünglich gegen deutsche Saboteure in Amerika und Bürger, die, so der damalige Präsident Woodrow Wilson, ,,das Gift der Untreue" verbreiteten und ,,die Autorität und das Ansehen der Regierung in Verruf" brächten.
Die Regierung wandte es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts häufig gegen Sozialisten, Kriegsgegner und politische Dissidenten an. In jüngerer Zeit, unter den Präsidenten Obama und Trump, zielten die Ermittlungen meist auf Whistleblower, die illegale Aktivitäten der Regierung aufgedeckt hatten. Zur aktuellen Anklage erläutert das US-Justizministerium: ,,Assanges Handlungen riskierten ernsthaften Schaden für die nationale Sicherheit der USA, zum Nutzen unserer Gegner".
Dabei ist Assange australischer Staatsbürger und außerhalb der USA selbstverständlich nicht an amerikanische Gesetze gebunden. Die gesamte Anklage beruht daher auf der stillschweigenden, juristisch absurden Annahme, amerikanisches Recht gelte auch außerhalb der USA. Mit der gleichen Logik könnten amerikanische Staatsanwälte einen chinesischen Journalisten anklagen, der in einer Pekinger Zeitung amerikanische Staatsgeheimnisse aufgedeckt hat und dessen Auslieferung nach Washington verlangen. Eine seltsame Vorstellung, die selbst in den USA niemand in die Realität umsetzen würde.
Das Beispiel zeigt daher gut die eigentliche Logik hinter der Strafverfolgung Assanges: Die USA beanspruchen einen informellen Rechtsrahmen, der die Landesgrenzen überschreitet und praktisch den Geltungsbereich des amerikanischen Imperiums umfasst. Anders gesagt: Australier, Europäer und überhaupt Bürger von Staaten, die den USA tributpflichtig oder anderweitig von ihnen abhängig sind, sollen sich politisch an Amerikas roten Linien ausrichten, oder laufen Gefahr, bestraft zu werden. Das ist die Logik des Imperiums, der sich viele bereitwillig unterwerfen.
So hatte die damalige australische Premierministerin Julia Gillard 2010, auf dem Höhepunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit für WikiLeaks, erklärt, Assange handele ,,illegal", eine Behauptung, die sie zurückziehen musste, nachdem man ihr erklärt hatte, dass Assange mit seinen Enthüllungen kein australisches Gesetz gebrochen hatte. Doch Gillard, selbst Anwältin, hatte mit ihrer Formulierung bloß intuitiv erfasst, dass Australien als informeller Teil des amerikanischen Imperiums genau das als illegal zu begreifen hat, was Washington so benennt.
Ein weiteres Beispiel für diese Logik sind die von den USA im Dezember 2019 verhängten Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der deutsch-russischen Gaspipeline ,,Nord Stream 2" beteiligt sind. Rechtlich geht es die USA nichts an, wenn zwei Länder beschließen, eine Pipeline zu bauen. Da das Projekt aber Deutschland betrifft und damit im informellen Geltungsbereich des amerikanischen Imperiums liegt, verstehen sich die USA als ermächtigt zu Strafmaßnahmen.
Der Fall Assange liegt grundsätzlich ähnlich. Neu ist, dass der Angriff des Imperiums sich nicht mehr nur gegen ungehorsame Untertanen, missliebige Regierungen oder Firmen richtet, sondern ganz offen gegen die internationale Presse. Selbst Barack Obama, der als US-Präsident mehrere Whistleblower, die Regierungsunrecht aufgedeckt hatten, mit Hilfe des Spionagegesetzes anklagen ließ, hatte davor zurückgescheut, die Medien dafür anzugreifen, dass sie unbequeme Geheimnisse veröffentlichten. Dieses Tabu ist nun gefallen. Kritische Journalisten, die staatliches Unrecht aufdecken, können ab jetzt zu Staatsfeinden erklärt und so behandelt werden, wie feindliche Spione im Krieg.
Proteste gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit sind kaum zu vernehmen. Unmittelbar nach der Festnahme von Assange in der equadorianischen Botschaft im April 2019 erklärte die deutsche Bundesregierung auf Nachfrage, nicht zuständig zu sein (,,das betrifft nicht deutsches Regierungshandeln"). Die britische Justiz würde ,,selbstverständlich rechtsstaatlich entscheiden".
Verhaltene Kritik kam von der russischen Regierung. Man ,,hoffe", so ein Kreml-Sprecher nach der Festnahme, dass Assanges Rechte ,,respektiert werden". Auf die Frage, ob Russland dem WikiLeaks-Chef Asyl gewähren würde, ging er nicht ein, ergänzte lediglich: ,,Aus unserer Sicht entspricht dies in keiner Weise den Idealen der Freiheit und Unverletzlichkeit der Medien."
Die Medien in Deutschland reagieren zurückhaltend. Solidaritätsbekundungen bleiben selten und werden meist durch Distanzierungen eingeschränkt. Tenor: Assange sei zu weit gegangen. Dem ehemaligen SPIEGEL-Auslandschefs und heutigen PR-Berater Gerhard Spörl zufolge ist der inhaftierte WikiLeaks-Gründer ein verantwortungsloser Egomane, der leichtfertig alles veröffentlichte, was ihm in die Hände fiel und daher ,,Ansehen verspielt" habe. Ähnlich staatstragend gibt sich die ZEIT, die bemängelt, dass Assange ,,Grenzen überschritten" habe und bloß ein Journalist ,,sein will". Den britischen und amerikanischen Gerichten hingegen solle man keine politische Agenda unterstellen, denn dies sei ,,Misstrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz, das keinem Journalisten gut steht".
So ähnlich sehen es viele in der Presse. In einer funktionierenden Gesellschaft müsste ein Portal wie WikiLeaks eigentlich von allen Medien gemeinsam betrieben oder zumindest geschützt werden. Doch derzeit passiert eher das Gegenteil: Medien ducken sich weg oder greifen Assange sogar an. Vor allem aber schweigen sie.
Im Oktober hatte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, von seinem Besuch bei Assange im Londoner Gefängnis berichtet, wo er im Beisein von Ärzten Symptome psychologischer Folter dokumentiert hatte. Dies wurde auch mehrfach in der Bundespressekonferenz thematisiert, allerdings ausschließlich von Florian Warweg, einem Journalisten des deutschen Ablegers des staatlichen russischen Senders RT. Dieser fragte über Wochen hinweg immer wieder nach, wie die Bundesregierung zu den Erkenntnissen des UN-Experten stehe und was sie zu unternehmen gedenke.
Die Regierungssprecher versuchten das Thema so gut wie möglich zu umschiffen. Am 16.10. hieß es in einer Antwort, man habe dazu ,,keine eigenen Erkenntnisse", am 21.10., man werde sich das ,,anschauen", am 15.11., man ,,kenne den Bericht leider nicht", am 25.11. man habe ,,vollstes Vertrauen in die britische Justiz", am 2.12. schließlich, es gebe gar keinen Bericht, sondern bloß Pressemitteilungen des UN-Beauftragten, am 23.12. wiederum, man habe sich zum Fall bereits ,,ausführlich geäußert".
Bei keiner dieser Gelegenheiten gab es laut der Protokolle der Bundespressekonferenz irgendeine Nachfrage von Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder anderer Journalisten der Leitmedien. Sie waren zwar anwesend, aber niemand meldete sich, um die Phrasen der Regierung, abwechselnd vorgetragen von deren Sprechern Steffen Seibert, Maria Adebahr, Christofer Burger und Rainer Breul, kritisch zu hinterfragen. Die zuhörenden Journalisten blieben passiv – und gingen geräuschlos zur Tagesordnung über.
Ich wandte mich an mehrere Reporter von den Hauptstadtstudios der ARD und des ZDF, die an einigen der Pressekonferenzen teilgenommen hatten, und fragte, wie sie die Inhaftierung von Julian Assange mit Blick auf die Pressefreiheit bewerten würden. Die Korrespondenten der ARD reagierten mit Schweigen. Nick Leifert vom ZDF antwortete, zwar am 15. November dabei gewesen zu sein, als die UN-Foltervorwürfe im Fall Assange angesprochen worden waren, dazu aber keine Nachfragen gehabt zu haben. Das Thema wäre zu diesem Zeitpunkt auch schon vier Wochen alt gewesen.
Zur Frage, wie er die Inhaftierung von Assange insgesamt bewerte, meinte Leifert, er kenne sich mit dem Fall nicht aus, der gehöre auch nicht in sein Ressort. In gewisser Weise spiegelte der ZDF-Hauptstadtkorrespondent damit die Reaktion der Bundesregierung: Wir sind nicht zuständig. Leifert, selbst viele Jahre im Vorstand der Bundespressekonferenz tätig, betonte, man solle den realen Medienalltag nicht unterschätzen:
,,Wenn die anwesenden Redakteure mit Kenntnis ihrer Redaktionssitzungen wissen, dass das an dem Tag kein Thema in ihren jeweiligen Sendungen/Printmedien sein wird, dann haben sie auch keinen zwingenden Grund, dazu Fragen zu stellen."
Das trifft wohl zu. Allerdings verschiebt diese Beobachtung das Problem nur auf die nächsthöhere Ebene: Warum machen denn die Redaktionen und ihre Leitungen Assange nicht zum Thema?
In der Bundespressekonferenz ist man nicht immer so zurückhaltend. Kritisches Nachhaken gehört dort durchaus zum Alltag. Allerdings verfügen die Kollegen allem Anschein nach über ein feines Sensorium für rote Linien, Opportunität und Pragmatismus. Anders gesagt: Sie wissen, was sich nicht lohnt. Befragt, wann eine Wortmeldung eines Journalisten dumm sei, hatte Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es einmal so formuliert:
,,Es gibt Fragen, von denen Sie, glaube ich, wissen, wie die Antwort ausfallen wird. Das sind Fragen, bei denen man sich natürlich fragen kann und sollte: Lohnt es sich, diese Frage hier in diesem Moment zu stellen?"
Die Sprecherin machte damit klar, dass die Pressekonferenzen eigentlich Inszenierungen sind. Jeder, ob nun oben auf dem Podium oder unten im Publikum, hat seine Rolle zu spielen und weiß das auch. Wer negativ auffällt, läuft Gefahr, ersetzt zu werden. Einzelne ,,Paradiesvögel" wie Tilo Jung toleriert man, doch im Grunde wissen alle Teilnehmer ,,was sich gehört" und was nicht. Ein Journalist der staatlich finanzierten Deutschen Welle, und regelmäßiger Gast der Bundespressekonferenz, sagte einmal, man müsse die Regierung doch ,,nicht unbedingt vorführen".
Kritik an der Regierung ist dennoch möglich und wird auch praktiziert, allerdings meist dann, wenn dies den Interessen einer höherstehenden Macht – etwa den USA – dient. So wurde zum Beispiel in der Bundespressekonferenz vom 25. November 2019 energisch nachgehakt, warum die Bundesregierung sich nicht stärker für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzen würde. Mehr als zehn Minuten wurde das Thema diskutiert, verschiedenste Journalisten kooperierten, stellten nacheinander kritische Fragen und brachten die Regierungssprecher damit in die Defensive. Kritischer Journalismus live. Aber alle Beteiligten wissen eben auch: Kritik an China ist Mainstream, dafür bekommt niemand Ärger oder läuft Gefahr, isoliert zu werden.
Als eine halbe Stunde später in derselben Pressekonferenz nach der Haltung zu Assange und dessen Folterung gefragt wurde, blieben die gleichen Kollegen stumm – und zwar alle. Niemand sprang dem Reporter von RT Deutsch zur Seite, als die Sprecherin des Auswärtigen Amtes ihm gelangweilt antwortete, man habe ,,vollstes Vertrauen in die britische Justiz, dass sie diesen Fall unabhängig und rechtsstaatlich mit allen Facetten, die sich dort ergeben, bearbeitet".
Am folgenden Tag wurde der UN-Sonderbeaufragte Nils Melzer im Auswärtigen Amt empfangen. Man teilte ihm dort umstandslos mit, seine beunruhigenden Berichte zu Assange und dessen Foltersymptomen erst gar nicht gelesen zu haben. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag am 27. November schilderte Melzer dies und stellte klar, worum es seiner Ansicht nach bei diesem Fall geht:
,,Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Demokratie, es geht darum, dass wir es uns nicht leisten können, dass Staatsmacht unüberwacht bleibt. Deshalb haben wir Gewaltenteilung. Wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, dann brauchen wir die Presse, und wenn die Presse nicht mehr funktioniert, dann kommt eben WikiLeaks mit diesen Enthüllungen. Es geht um staatspolitische Grundelemente – und die müssen geschützt werden."
Allerdings ist weit und breit kaum jemand zu sehen, der die Absicht hat, diese Grundelemente zu schützen. Sie werden vor aller Augen zerlegt, und Journalisten mutieren dabei entweder zu geräuschlosen Mitläufern – oder zu Staatsfeinden. Die Gruppe dazwischen, für die einmal der Begriff ,,vierte Gewalt" stand, radikale und eigenständige Kritiker, die von der Gesellschaft geschätzt und unterstützt, zumindest aber akzeptiert werden – jedenfalls nicht pauschal diffamiert oder ausgegrenzt –, diese Gruppe ist in Auflösung begriffen. Scharfe und grundsätzliche Kritik wird von den Etablierten nicht länger als lebensnotwendig angesehen, sondern als lebensgefährlich. Eine Gesellschaft aber, die sich in dieser Weise verschließt und nicht mehr zu reflektieren vermag, verliert ihre Entwicklungsfähigkeit. Sie verfällt.
Aus: "Der Journalist als Staatsfeind" PAUL SCHREYER (22. Januar 2020)
Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/der-journalist-als-staatsfeind (https://multipolar-magazin.de/artikel/der-journalist-als-staatsfeind)
QuoteFELIX, 22. Januar 2020, 22:20 UHR
Eine hervorragende Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse um Julian Assange! Das Ansehen der beschriebenen Bundespressekonferenzen bewirkt ein tief beschämtes, ungläubiges und zugleich wütendes Gefühl. ...
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Quote[...] Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise, befangene Richter – der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht in der Causa Julian Assange ein "mörderisches System" am Werk, um mit einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren und andere Journalisten einzuschüchtern.
Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist für den Schweizer Rechtsprofessor "der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen."
Melzer hat im Interview mit dem Schweizer Magazin "Republik" erstmals Details seiner Erkenntnisse über die Vorverurteilung und Verhaftung Assanges publik gemacht. Er kommt zum Schluss: "Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann." Es handle sich um einen "Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit".
Für den Experten für humanitäres Völkerrecht ist das Vorgehen der Behörden gegenüber dem Politaktivisten unerhört und unvergleichbar. "Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt", geht er auf einen "Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung" ein, mit dem der Australier ins Scheinwerferlicht geriet. "Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt."
Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein Bild, wonach Assange vor der schwedischen Justiz geflüchtet sei, um sich der Verantwortung zu entziehen. "Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann", geht Melzer darauf ein. "Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab."
Polizei und Staatsanwaltschaft in Schweden haben Aussagen zweier Frauen, die Assange nach einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zu einem Aids-Test bringen wollten, Melzer zufolge umgedeutet und falsche Verdächtigungen der Presse gesteckt. "Ich spreche fließend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen", erläutert der Rechtswissenschaftl.er "Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS."
Schweden sei es "nie um Wahrheitsfindung" gegangen, konstatiert der Uno-Folterexperte. Die von Assange unter anderem angebotene Vernehmung per Video sei "in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht" worden. Nur bei dem Hacker habe es geheißen, dass er persönlich erscheine müsse. Melzer kann sich das nur so erklären: "Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können."
Was sich in dem skandinavischen Land im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung binnen weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert habe, ist laut dem Juristen "absolut grotesk". Die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, hätten die Schweden zugleich "unbedingt davon abhalten" wollen, das Verfahren einzustellen. Dies sei erst geschehen, nachdem am 11. November ein offizielles Schreiben von ihm veröffentlicht worden sei, in dem er die schwedische Regierung erfolglos aufgefordert habe, "in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrensführung mit den Menschenrechten zu erklären".
"Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, außer man ändert den Betrachtungswinkel", hat Melzer registriert. Stein des Anstoßes sei gewesen, dass Wikileaks "die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen" bedroht habe. Über die Plattform seien permanent geheime staatliche Informationen geleakt worden, und das in einer Welt, in der auch in sogenannten "reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen hat" und dieser Schritt "als fundamentale Bedrohung wahrgenommen" werde.
Im Fall der Afghanistan-Dokumente oder des Videos "Collateral Murder" aus dem jüngsten Irak-Krieg würde ein Rechtsstaat laut Melzer möglicherweise gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning ermitteln wegen Amtsgeheimnisverletzung. "Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus." Vor allem hätten aber die eigentlichen Kriegsverbrecher verfolgt und bestraft werden müssen.
Das "wirklich Erschreckende" ist für den Beobachter so "der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen." Klar sei derweil, dass Assange bei der drohenden Auslieferung an die USA "kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen" werde. Sollte der "psychologisch" Gefolterte verurteilt werden, wäre dies "ein Todesurteil für die Pressefreiheit". Melzer warnt vor den allgemeinen Folgen: "Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren." Wie der Berichterstatter forderte vorige Woche auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Inhaftierten sofort freizulassen. (tiw)
Aus: "Assange: UN-Folterexperte wirft Behörden "konstruierte Vergewaltigung" vor" Stefan Krempl (03.02.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-UN-Folterexperte-wirft-Behoerden-konstruierte-Vergewaltigung-vor-4652122.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-UN-Folterexperte-wirft-Behoerden-konstruierte-Vergewaltigung-vor-4652122.html)
QuoteLivinlight , 04.02.2020 07:17
Es ist so unglaublich deprimierend zu sehen, dass augenscheinlich demokratisch legitimierte Volksvertreter so gar kein Problem mit dem Thema haben. Auch die sogenannten Mainstream-Medien halten schön das Maul. Bei den privatrechtlich geführten Medien kann man es noch argumentieren, bei Dschungelcamp ist einfach die Quote höher. Die Öffentlichen dagegen haben einen klar geregelten Bildungs- und Informationsauftrag und der ist nicht optional. Und dann wundern sich wieder alle, dass Menschen in ihre Filterblasen abtauchen? ...
Quoteex-gomi, 03.02.2020 20:01
Die Angst der Mächtigen ...
QuoteAvon Repus, 03.02.2020 16:24
Wo sind die Medien die von den Veröffentlichungen von Wikileaks profitiert haben? ...
Quotesou, 03.02.2020 16:19
Die illegale CIA-Überwachung von Assange & Anwälten kommt noch hinzu!
Das wurde im Artikel von Niels Melzer gar nicht erwähnt, obwohl es natürlich noch eine weitere groteske Weise der Entrechtung und Folter eines Menschen ist, einen Angeklagten jahrelang in seiner privatesten Sphäre auszuspionieren und auch die Gespräche mit seinen Anwälten per LIVE-Schaltung (!) direkt an den Ankläger zu schicken, bin hin zu Wanzen in der Toilette, damit wirklich kein Rückzugsraum für Gespräche mit Anwälten mehr existierte (Assange hatte zuerst versucht, die Dusche laufen zu lassen um mit den Anwälten zu beraten, aber dann hat die CIA selbst dort noch eine Wanze einbauen lassen).
In jedem normalen Staat bedeutet so eine Ausspionierung eines Angeklagten DURCH DEN ANKLÄGER in seiner privatesten Kommunikation MIT SEINEN ANWÄLTEN das sofortige Ende jedes rechtstaatlichen Verfahrens. Nicht jedoch im vorliegenden Fall!
Es ist eine riesengroße Schande, die mich die beteiligten Staaten (Schweden, USA, UK, Moreno-Regierung in EC, aber auch die Duckmäuser in der EU) einfach nur verachten lässt. Eine Schande auch die öffentlichen Medien, die TROTZ DER BEREITS DAMALS LÄNGST VERFÜGBAREN HINTERGRUNDINFORMATION sehr gerne und immer wieder das Märchen vom "Vergewaltiger" erzählten, der sich einer Auslieferung nach "SCHWEDEN" entziehen will.
Schande über diese Lügner und Blender! Leider hat die Methode bei den meisten Dummschafen in der Bevölkerung aber gut gefruchtet, und wenn man ein Dummschaf heutzutage darauf anspricht kommt meistens als Antwort: "Assange? Hat der nicht jemanden vergewaltigt?".
WI-DER-LICH.
Hier sind übrigens die Hintergründe, basierend auf dem 36C3-Vortrag zur illegalen CIA-Überwachung Assanges in der equadorianischen Botschaft, der inzwischen im Netz ist:
https://media.ccc.de/v/36c3-11247-technical_aspects_of_the_surveillance_in_and_around_the_ecuadorian_embassy_in_london#t=2101 (https://media.ccc.de/v/36c3-11247-technical_aspects_of_the_surveillance_in_and_around_the_ecuadorian_embassy_in_london#t=2101)
Ab 2015 wurde die Firma "UC Global" von Ecuador beauftragt, die Sicherheit der Botschaft zu gewährleisten - Dafür wurden auch Überwachungskameras in der Botschaft installiert (vor 2015 gab es nur eine einzige Ü-Kamera in der Botschaft, aber inzwischen wurde Ecuador bewußt, daß sie nun mit Assange eine politisch verfolgte Person unter dem Dach hatten, was zusätzliche Angriffe auf die Botschaft provozieren kann).
Die Beauftragung der Firma UC Global als Sicherheitsfirma fand noch unter der Regierung Correa statt, hatte einen klaren Auftrag von Ecuador, nämlich die Sicherheit der Botschaft zu gewährleisten ("protect against intrusions"), jedoch NICHT den Auftrag, Assange heimlich auszuspionieren. In dieser Zeit installierte die Firma UC Global also zahlreiche Überwachungskameras in der Botschaft. Diese Kameras waren offen aufgestellt (d.h., Assange und jeder andere konnte sie klar sehen und konnte sie bei Bedarf umgehen, indem er z.B. ins Bad/Dusche, eine Ecke im toten Winkel der Kamera, oder sein Schlafzimmer geht), und sie hatten keine Tonaufnahmemöglichkeit.
Besucher wurden in dieser Zeit sogar auf versteckte Wanzen abgesucht, um zu vermeiden, daß sie versteckte Aufnahmegeräte in die Meetings mit Assange schmuggelten. Die ausgehende Regierung Correa versuchte alles, um Assange noch irgendwie zu helfen. Sie verlieh ihm noch kurz vor der Machtübernahme der neuen korrupten Moreno-Nachfolgeregierung die ecuadorianische Staatsbürgerschaft und wollte ihm einen Diplomatenstatus verschaffen, um ihn so aus der Botschaft zu bringen.
Die tatsächliche AUSSPIONAGE Assanges in der Botschaft begann dann leider damit, daß sich David Morales, der Chef von UC Global von den USA (genauer: der CIA) bestechen ließ ($200.000/Monat), um Assange für die CIA auszuspionieren. Im weiteren Verlauf hat daraufhin die Firma UC Global auch noch eine ecuadorianische Botschaftsmitarbeiterin bestochen ($20.000bar/Monat), um ab Ende 2017 echte Spionagetechnik (also versteckte Wanzen, Tonaufnahmen, High-Resolution Cameras, Fenster-Vibrationssticker, mit denen die CIA Gespräche über die Schwingungen des Glases per Laser aus dem Nachbargebäude abgreifen kann, usw.) in der Botschaft installieren zu können. Mit der Regierung Correa hatte das allerdings nichts zu tun.
UC Global hat dann auf Geheiß der CIA sogar einen Direkt-Lifestream der Botschafts-Spionagefeeds an die USA eingerichtet. Die CIA konnte Assange also LIFE überwachen!
Leider wurde durch diese CIA-Spionage gegen Assange in der Botschaft auch der Versuch der (bereits abgewählten aber noch übergangsweise im Amt stehenden) Regierung Correa, Assange noch rechtzeitig als Diplomat aus der Botschaft zu schleusen, von den USA vereitelt. Die UC Global-Mitarbeiter lauschten auf Geheiß der CIA in dieser Zeit sogar zusätzlich zu den Wanzen auch noch an der Tür des Besprechungsraumes. Die USA erließen am nächsten Tag sofort einen internationalen Haftbefehl, und die Briten (die ebenfalls informiert wurden) verkündeten, daß sie einen möglichen Diplomatenstatus von Assange auf keinen Fall akzeptieren werden und schickten dazu noch ein massives Aufgebot von britischen Polizeiautos vor die Botschaft.
Natürlich wurden im Zuge der CIA-Überwachung auch die vertraulichen Gespräche Assanges mit seinen Anwälten, in denen er seine Verteidigung vorbereitet hat, abgehört und an die USA und Großbritannien geleitet.
Die bestochene Firma UC Global hat nebenbei auch Optionen mit den USA diskutiert, wie man Assange eventuell aus der Botschaft heraus kidnappen könnte und wie man sein Essen vergiften könnte. Sie hat dazu Schemata der Türschlösser und der Türen and die USA geliefert, und sogar ein Video gemacht, um den USA die Planung eines möglichen Kidnapping-Ablaufes zu ermöglichen. Inwiefern die korrupte Regierung Moreno davon wußte, bleibt unklar.
Die Regierung Moreno hat aber ganz nebenbei auch ein Abkommen mit den USA geschlossen, woraufhin sie letztendlich ja nicht nur Assange aus der Botschaft warf, sondern auch all sein Hab und Gut (vor allem Computer, Laptops und Hardware) direkt an die USA/CIA weitergab, sobald sie Assange aus der Botschaft entfernt hatte.
Erwähnenswert ist noch, daß die korrupte Regierung Moreno in Ecuador sogleich einen IWF-Kredit bewilligt bekam, nachdem sie Assange aus der Botschaft warf. In krassem Widerspruch zur ecuadorianischen Verfassung erkannte sie Assange auch ohne Begründung oder Verfahren die Staatsbürgerschaft ab, was nach der Verfassung gar nicht möglich ist.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/ecuadorianische-botschaft-rauswurf-julian-assange-usa-kontrolle-suedamerika/seite-3 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/ecuadorianische-botschaft-rauswurf-julian-assange-usa-kontrolle-suedamerika/seite-3)
https://www.nytimes.com/2018/12/03/us/politics/manafort-assange-wikileaks-ecuador.html (https://www.nytimes.com/2018/12/03/us/politics/manafort-assange-wikileaks-ecuador.html)
Man kann sich kaum vorstellen, wie all das, die Überwachung und diese Angst, auf einen intelligenten Menschen wie Assange wirken muß, und das jahrelang. Hier kann man echt von massiver psychologischer Folter sprechen, die letztendlich auch den Körper kaputtmacht. Die US-Trolle, die so etwas verteidigen, finde ich völlig widerlich und unentschuldbar. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter findet hier klare Worte:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E)
Typische US-Trollposts finden sich hier:
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde/Menschenverachtende-Methoden-der-US-Trolle-hier-im-Forum-link-inside/posting-35834021/show/ (https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde/Menschenverachtende-Methoden-der-US-Trolle-hier-im-Forum-link-inside/posting-35834021/show/)
Bemerkenswert ist, wie der 36C3-Vortragende es ausdrückt: "Alle Anwälte sagen mir, in jedem normalen Fall wäre eine solche Totalüberwachung eines Angeklagten durch die Ankläger, die die Möglichkeiten eines Angeklagten zur Verteidigung unterminiert, das SOFORTIGE ENDE des Verfahrens und die SOFORTIGE FREILASSUNG. Doch hier geht es um Julian Assange, und man weiß daher nicht, was passiert". Es geht hier schließlich nicht um einen "fairen Prozeß", sondern um ein politisches Exempel.
Weiterführende Links, auch mit dem Quellenmaterial:
Surveillance Data Trove:
https://osint.info/index.php?title=UNDERCOVER_GLOBAL_S.L. (https://osint.info/index.php?title=UNDERCOVER_GLOBAL_S.L.)
https://osint.info/index.php?title=PROMSECURITY (https://osint.info/index.php?title=PROMSECURITY)
https://osint.info/index.php?title=MORALES,_DAVID (https://osint.info/index.php?title=MORALES,_DAVID)
https://osint.info/index.php?title=ASSANGE,_JULIAN (https://osint.info/index.php?title=ASSANGE,_JULIAN)
https://osint.info/index.php?title=WIKILEAKS (https://osint.info/index.php?title=WIKILEAKS)
Surveillance related Info:
https://buggedplanet.info/index.php?title=Main_Page
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Und hier sind Hintergrundlinks verschiedener Medien zum Fall Assange:
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/ (https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/)
https://www.youtube.com/watch?v=vVlu40MYBwk&feature=emb_logo (https://www.youtube.com/watch?v=vVlu40MYBwk&feature=emb_logo)
https://www.tagesschau.de/ausland/assange-ueberwachung-101.html (https://www.tagesschau.de/ausland/assange-ueberwachung-101.html)
http://www.free21.org/entlarvung-aller-verleumdungen-von-julian-assange/ (http://www.free21.org/entlarvung-aller-verleumdungen-von-julian-assange/)
https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768 (https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887)
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E)
https://www.bbc.com/news/world-48473898 (https://www.bbc.com/news/world-48473898)
https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/ (https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/)
https://www.youtube.com/watch?v=TXRFNVdUxWo (https://www.youtube.com/watch?v=TXRFNVdUxWo)
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&LangID=E (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&LangID=E)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56074 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=56074)
https://www.youtube.com/watch?v=xpSKl8YNaUg (https://www.youtube.com/watch?v=xpSKl8YNaUg)
https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=GaUOHgGVOtU&feature=emb_logo (https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=GaUOHgGVOtU&feature=emb_logo)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.02.2020 16:28).
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Die Berichterstattung westlicher Medien zum Fall Assange kann man bestenfalls als Desinformation bezeichnen. Jeder halbwegs kritische Zeitgenosse hatte wenig Zweifel, dass die Vorwürfe allesamt getürkt und auf Druck der USA erhoben waren. Willfährige Instrumente in den Händen der Täter zu sein sollte nicht zu den Hauptaufgaben investigativer Journalisten gehören. Dass es hier einen Kollegen traf, macht die Sache noch unerfreulicher....
Quote[...] Das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, im Südosten Londons gelegen, wurde einst für Terroristen und andere Schwerverbrecher gebaut, ehemalige Kämpfer der nordirischen IRA sitzen hier ein und berüchtigte Islamisten. Wegen der harten Haftbedingungen wird das Gefängnis auch die "britische Version von Guantánamo Bay" genannt.
Der derzeit prominenteste Insasse des Knastes ist allerdings weder Terrorist noch Schwerverbrecher, wenngleich er wie ein solcher behandelt wird: Julian Assange, der enigmatische Australier und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Er wartet in Belmarsh auf den nächsten Akt in einem Drama, in dem es um Spionage, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit geht – und nicht zuletzt wohl auch um Rache.
Assange sitzt vor allem deshalb in Belmarsh ein, weil die US-amerikanische Justiz es verlangt; die zuständige Staatsanwältin möchte ihm vor einem Geschworenengericht in Virginia den Prozess machen und fordert seine Auslieferung in die USA. Am 24. Februar beginnen dazu die Anhörungen, für Mai ist eine zweite Runde vorgesehen, ehe eine britische Richterin entscheidet, ob der WikiLeaks-Chef überstellt wird. Es ist, das darf man ohne Übertreibung sagen, eine Verhandlung, deren Bedeutung weit über die Person Assange hinausreicht.
In den USA ist Assange nach einem höchst selten angewandten Gesetz angeklagt, dem Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkrieges verabschiedet wurde, um Geheimagenten einer feindlichen Macht mit erbarmungsloser Härte verfolgen zu können. Geht es nach dem Willen der US-Justiz, würde Assange wohl in einem Gefängnis sterben: Nach dem Espionage Act drohen ihm 175 Jahre Haft.
Die Staatsanwältin Tracy Doherty-McCormick, die die Ermittlungen leitet, wirft Assange unter anderem Verschwörung zur Erlangung vertraulicher Dokumente vor. Er habe geheime Informationen publiziert, "deren unautorisierte Veröffentlichung die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte", so heißt es in der 18 Delikte umfassenden Anklageschrift. Assange habe zudem andere Personen dazu angestiftet und dabei geholfen, diese Informationen zu stehlen.
Im Kern geht es um mehrere Enthüllungen, mit denen WikiLeaks weltberühmt wurde: Im April 2010 veröffentlichte die Plattform ein Video, aufgenommen aus dem Cockpit eines amerikanischen Apache-Kampfhubschraubers, das dokumentiert, wie die US-Piloten in Bagdad Journalisten von Reuters sowie einen Minibus angreifen, zehn Menschen starben dabei. Die US-Soldaten hatten die Opfer als feindliche Kämpfer bezeichnet und das Feuer eröffnet – das Video offenbarte, dass die getöteten Journalisten und Passanten unbewaffnet waren.
In den Monaten danach publizierte WikiLeaks zusammen mit dem Guardian, der New York Times und dem Spiegel geheime Kriegsberichte der US-Armee aus Afghanistan, aus dem Irak sowie, im November 2010, Auszüge aus rund 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums. Die Berichte legten Fehlverhalten der US-Soldaten offen, dokumentierten, wie hoch die Zahl der Kriegsopfer im Irak tatsächlich war, und enthüllten ein zuweilen zynisches Machtkalkül der Regierung in Washington. Das Weiße Haus war international bloßgestellt. Monatelang versuchten sich das Pentagon und das State Department in Schadensbegrenzung.
Noch während die Welt aufgrund der Enthüllungen vibrierte, holte Assange ein Zwischenfall in Schweden ein, wo ihn zwei Frauen im Herbst 2010 des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelte, der Australier, der zu der Zeit in London lebte, musste sich regelmäßig bei der britischen Polizei melden, monatelang stapfte er mit einer Fußfessel durchs Land. Als die Situation sich zuzuspitzen drohte, floh er 2012 in die ecuadorianische Botschaft. Dort hauste er auf engem Raum, überwacht von Kameras und Mikrofonen. Im April 2019 ließ ihn der neue konservative ecuadorianische Präsident Lenín Moreno der britischen Polizei übergeben, einige Monate später stellte die schwedische Justiz ihre Ermittlungen ein. Seitdem also: Belmarsh.
Assange zeige dort "alle Symptome, die typisch sind für fortgesetzte psychologische Folter", konstatierte der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, der den WikiLeaks-Chef im Gefängnis untersuchen durfte, in einem Bericht. Assanges Vater John Shipton klagte nach einem Besuch im Knast, sein Sohn habe viel an Gewicht verloren, sei desorientiert und leide unter Angstzuständen. Und Assanges Anwältin Gareth Peirce durfte anfangs nicht einmal Papier und Laptop mit in das Gefängnis nehmen.
Nun appellieren mehr als 130 deutsche Schriftsteller und Politiker an die Briten, Assange "umgehend aus der Haft zu entlassen". Seine Behandlung verstoße "gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien" und mache "ein faires Verfahren" unmöglich. Zu den Unterzeichnern zählen Autoren wie Navid Kermani, Daniel Kehlmann und Eva Menasse, dazu Politiker wie Wolfgang Kubicki, Daniel Cohn-Bendit, Hertha Däubler-Gmelin und Sigmar Gabriel; initiiert hat den Appell Günter Wallraff.
Was Assanges Haftbedingungen angeht, berufen sich die Unterzeichner auf den UN-Sonderberichterstatter, wenngleich sich seitdem einiges getan hat. Nach den beharrlichen Protesten seiner Anwälte hat sich seine Lage leicht gebessert, er steht mittlerweile in Kontakt mit anderen Häftlingen und wird nicht mehr 23 Stunden am Tag isoliert. Aber das ändert nichts an der prinzipiellen absurden Situation.
Assanges deutsche Unterstützer formulieren vorsichtig, sie maßen sich kein Urteil über die Vorwürfe aus den USA an, was nur klug ist. Denn auch wenn die Anklageschrift in ihrer Essenz eine Verfolgung klassischer publizistischer Tätigkeiten bedeutet, geht sie an zwei Punkten darüber hinaus: Zum einen wird Assange vorgeworfen, im September 2011 die rund 250.000 größtenteils vertraulichen Depeschen des US-Außenministeriums komplett und redaktionell unbearbeitet veröffentlicht und damit Menschenleben gefährdet zu haben (während die Veröffentlichungen mit dem Spiegel und anderen Medien ein knappes Jahr zuvor noch mit redaktionellen Schwärzungen versehen waren).
Zum anderen soll er die ehemalige Soldatin Chelsea Manning, die WikiLeaks 2010 die inkriminierten Dokumente zugesandt hatte, dazu angestiftet haben, weitere Dateien aufzustöbern. Zu diesem Ermittlungskomplex zählt auch der Vorwurf, dass Assange bei dem Versuch mitgeholfen habe, den Passwortschutz des US-Regierungsnetzwerkes zu überlisten, um Mannings Spuren zu verschleiern. In der Anklageschrift zitieren die US-Ermittler einen Chat vom 8. März 2010 zwischen Manning und – mutmaßlich – Assange, bei dem Manning nach einer Übermittlung vertraulicher Dokumente eingesteht: "Jetzt habe ich wirklich nichts mehr übrig." Worauf Assange erwidert habe: "Curious eyes never run dry in my experience", was man frei übersetzen könnte mit: Wer prinzipiell neugierig ist, wird schon auf etwas Interessantes stoßen. Und so kam es: Ein paar Wochen später soll Manning tatsächlich die 250.000 diplomatischen Depeschen gefunden und an WikiLeaks weitergereicht haben.
Ist das noch Journalismus oder schon Anstiftung zum Datendiebstahl? Und lässt sich die unbearbeitete Veröffentlichung von 250.000 vertraulichen Regierungsdokumenten inklusive der Klarnamen geheimer Informanten mit journalistischen Standards vereinbaren?
Die US-Staatsanwälte scheren sich um derart filigrane Fragen wenig, sie unterscheiden nicht inhaltlich, sondern organisatorisch, indem sie wohlweislich keine Anklage gegen den Guardian oder den Spiegel erheben und auch nicht gegen die New York Times: Die Freiheit der Presse genießt in den USA Verfassungsrang. Aus diesem Grund hatte die Obama-Administration stets darauf verzichtet, Assange anzuklagen: Wo sollte die Grenze zwischen dem WikiLeaks-Chef und anderen Publizisten verlaufen? Doch die Trump-Administration, deren Außenminister Mike Pompeo WikiLeaks mit dem IS und der Hamas verglichen hat, kennt weniger Skrupel. Ihr geht es offenkundig um ein Exempel.
Für Assanges Anwälte besteht die Herausforderung nun darin, dass das britische Auslieferungsrecht keine klassische Beweisaufnahme kennt; es wird bei den Anhörungen also weniger darum gehen, ob die Vorwürfe zutreffen, sondern hauptsächlich um die Frage, ob das amerikanische Auslieferungsersuchen dazu geeignet ist, das britische Gericht "gezielt in die Irre zu führen". Gelingt es den Anwälten, nachzuweisen, dass die US-Ermittler von politischen Motiven getrieben werden, wachsen die Chancen, dass die britische Richterin Assanges Auslieferung ablehnt. So oder so wird das Verfahren wohl in die nächste Instanz gehen, womöglich bis zum Verfassungsgericht.
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, ein Rechtswissenschaftler aus der Schweiz, ist jedenfalls fest von einer politischen Dimension überzeugt: "Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption."
Aus: "Julian Assange: 175 Jahre Knast" Holger Stark, Kai Biermann (5. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/07/wikileaks-gruender-julian-assange-haftbedingungen-gesundheit-lebensgefahr/komplettansicht (https://www.zeit.de/2020/07/wikileaks-gruender-julian-assange-haftbedingungen-gesundheit-lebensgefahr/komplettansicht)
Quote1xFliegenistwie1JahrSUVFahren #1
,, Im Kern geht es um mehrere Enthüllungen, mit denen WikiLeaks weltberühmt wurde: Im April 2010 veröffentlichte die Plattform ein Video, aufgenommen aus dem Cockpit eines amerikanischen Apache-Kampfhubschraubers, das dokumentiert, wie die US-Piloten in Bagdad Journalisten von Reuters sowie einen Minibus angreifen, zehn Menschen starben dabei. Die US-Soldaten hatten die Opfer als feindliche Kämpfer bezeichnet und das Feuer eröffnet – das Video offenbarte, dass die getöteten Journalisten und Passanten unbewaffnet waren."
Welche Strafe haben die US Soldaten eigentlich dafür erhalten?
QuoteTim Mey #6.3
Ich fühle mich von ZON auch ein bisschen verarscht.
- Das Interview mit dem UN-Beauftragten ist jetzt bald eine Woche her (und was die Glaubwürdigkeit angeht gibt es wohl kaum eine höhere Stufe) [https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange)]
- Auch der Europarat fordert "sofort freilassen" (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europarat-Julian-Assange-sofort-freilassen-4648886.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europarat-Julian-Assange-sofort-freilassen-4648886.html))
Trotzdem kommt hier wieder mal einer der üblichen oberflächlichen Artikel mit sanfter Kritik aber dem Grundtenor "joa, kann man so sehen oder so, legt euch aber lieber nicht mit den USA an". ...
QuoteMegusta #6
Liebe Zeit, dieses Thema verlangt mehr Berichte und Recherchen, vor allem über den skandalösen Verlauf der Ermittlungen wegen vergewaltigung über die letzten 10 Jahre. Das sind Sie sich aelbst als Journalisten und uns als Lesern schuldig. Allen Interessierten empfehle ich das Interview mit Uno sonderbeauftragtem für Folter Melzer bei der Schweizer Zeitung ,,Republik". ...
QuoteKunigunde53 #6.2
Die Berichterstattung westlicher Medien zum Fall Assange kann man bestenfalls als Desinformation bezeichnen. Jeder halbwegs kritische Zeitgenosse hatte wenig Zweifel, dass die Vorwürfe allesamt getürkt und auf Druck der USA erhoben waren. Willfährige Instrumente in den Händen der Täter zu sein sollte nicht zu den Hauptaufgaben investigativer Journalisten gehören. Dass es hier einen Kollegen traf, macht die Sache noch unerfreulicher.
Quotearea #7
An die Autoren: Sie wissen genau, warum WikiLeaks die Depeschen "ungeschwärzt" veröffentlicht hat: weil David Leigh (Guardian) das Passwort als Kapiteltitel in seinem Buch veröffentlicht hat und weil der Freitag einen Artikel darüber geschrieben hat, so dass schließlich jeder die Datei finden konnte.
[ ... Gegen die These, dass Assange Menschenleben gefährdet hat, spricht auch der Briefwechsel mit den US-Behörden, in denen die bevorstehenden Veröffentlichungen angekündigt werden. Das kann man hier nachlesen https://www.nytimes.com/interactive/projects/documents/letters-between-wikileaks-and-gov (https://www.nytimes.com/interactive/projects/documents/letters-between-wikileaks-and-gov) ...]
Quotetxt. #8
Assange zeigt auf wo der 'Wertewesten mit seiner Begleitpresse wirklich steht. Folter mitten in Europa seit vielen Jahren.
Den letzten Vogel schoss die schwedische Justiz ab mit der Aufhebung der Anklage nach Festnahme Assanges durch die Briten.
Dieses Unterwandern des europäischen Gebäudes durch nichtdemokratisch legitimierte Strömungen sollte eine Weckruf an all jene sein welche sich der Realität durch Schönmalen verweigern.
QuoteKunigunde53 #8.1
Wenn die Medien sich weiterhin als willfährige Botschafter der Reichen und Mächtigen gerieren, verlieren sie nicht nur den letzten Rest des Vertrauen in ihre (lückenhafte) Berichterstattung, sondern schaden denen nachhaltig, die die Demokratie noch immer für eine halbwegs vernünftige Staatsform halten. Wenn private Unternehmen wie die Zeit das betreiben, ist das eine Sache - unanständig wird es, wenn die Öffentlich-Rechtlichen uns das mit unseren Gebühren bezahlen lassen.
Quotefoxforce1 #9
Es wird vergessen ( und der Artikel weist meines Erachtens nicht deutlich genug darauf hin) dass Julian Ansage in erster Linie Journalist ist, und somit integraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wenn wir zulassen dass dieses Kontrollorgan einer willkürlichen Justiz preisgegeben wird, hat das in Folge eine viel weitreichendere Konsequenz. Denn wir lassen es zu, dass Kontrolle über Verbrechen einer Regierung nicht mehr möglich ist. Man sieht Anhand des 3. Reiches wohin das führt. Dieses ,,wir" sind auch Journalisten die nicht entschieden genug gegen dieses Verbrechen anschreiben. Hier steht weitaus mehr auf dem Spiel als nur das Schicksal eines einzelnen.
QuoteDesaguliers #10
,,Noch während die Welt aufgrund der Enthüllungen vibrierte, holte Assange ein Zwischenfall in Schweden ein, wo ihn zwei Frauen im Herbst 2010 des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten"
ZON, Sie sollten es besser wissen. Die Frauen haben nie Asange beschuldigt. Die schwedische Polizei hat deren Aussagen gefälscht und es so hingestellt. Die Geschichte ist unglaublich, aber die Recherchen des UN-Sonderbeauftragten zeigen, dass hinter der angeblichen Vergewaltigungungsgeschichte eine Verschwörung steht.
,,Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können." (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange))
Der Artikel ist im Lead überschrieben mit: ,,Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer (...)"
QuoteWolfgang_K. #12
Dürftige Berichterstattung. Was der Sonderberichterstatter an Informationen gesammelt hat, ist unfassbar - berichtet mal darüber!
QuoteNoch_Ein_Michel #12.3
Na wenn man die Wahrheit nur im Forum findet, passt es eben genau nicht. Das zieht sich bei diesem Thema wie ein roter Faden durch die letzten Jahre und ist schon beschämend und der Zeit unwürdig.
QuoteBurkert #16
Und noch immer verweigert die ZEIT die Klarstellung, warum Assange unschuldig im Gefängnis sitzt. Der Vorwurf der Verwaltigung oder wie es die ZEIT seltsam umschreibt des "sexuellen Fehlverhaltens" bleibt bestehen. Dieser Vorwurf aber ist konstruiert. Siehe dazu das Interview mit dem UN-Sonderbeauftragten. https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange)
QuoteJameed #20
In den USA ist Assange nach einem höchst selten angewandten Gesetz angeklagt, dem Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkrieges verabschiedet wurde, um Geheimagenten einer feindlichen Macht mit erbarmungsloser Härte verfolgen zu können.
Dieses ominöse Gesetz sollte erklärt werden, denn wenn es ist fraglich ob es auf Assange überhaupt angewendet werden kann. Ee ist ja schließlich keine "feindliche Macht", sondern ein ganz normaler investigativer Journalist.
QuoteTim Mey #20.1
Aus dem Interview (das ZON komischerweise nicht verlinkt hat...):
"Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird? - Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden. Assange wird vor ein Geschworenengericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungsdepartement und dem Aussenministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzelrichterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweismittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen. ..." https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange)
Quotewhatever-you-say #24
Freiheit und Demokratie... aber nur solange es denen da "oben" so passt.
Erbärmliche Welt in der wir leben.
Quotealice_42 #27
>> Jetzt kritisieren Schriftsteller und Politiker seine Haftbedingungen als Verstoß gegen die Menschenrechte. <<
Schriftsteller und Politiker. Schön. Und wo zur Hölle bleibt der Aufschrei der Journalisten?
QuoteFahrinurlaub #32
Was sagt uns das alles. Bringe die Wahrheit ans Licht und zeige der Welt das Länder die sich als "Demokratisch und Frei" selbst deklarieren undemokratisch und verbrecherisch handeln, wird es schnell eng für den Überbringer der Botschaft. Dann werden alle Hebel in Bewegung gesetzt um ihn Mundtot zu machen. Wenn man das alles verfolgt und sich anschaut, dabei wird selbst die Presse missbraucht um Lügen in die Welt zu setzen um für die Zukunft klar zumachen: "Bringst du Wahrheiten an die Öffentlichkeit die wir nicht lesen wollen, weil es das ganze System bedroht, bist du dran"
QuotevonDü #34
"Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, ein Rechtswissenschaftler aus der Schweiz, ist jedenfalls fest von einer politischen Dimension überzeugt: "Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption."
Warum traut man sich nicht die ganze Wahrheit zu sagen?
Melzer spricht offen von einer konstruierten Vergewaltigung, manipulierten Beweisen, einem Angriff auf die Pressefreiheit und bezweifelt die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Ausführlich äußert er sich hier dazu: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange)
Quotebildschirmleser #35
Hier soll also ein Exempel statuiert werden, alle sollen lernen:
1. Veröffentliche nichts, was WIR nicht freigegeben haben.
2. Errichte keine Art von Gegenöffentlichkeit.
3. Wer sich nicht daran hält, wird seines Lebens nicht mehr froh.
Die schillernde und zweideutige Figur Assange eignet sich hervorragend für solch ein Verfahren, weil er eher unsympatisch ist. Aber darum sollte es hier nicht gehen, sondern um die Warnung "Als sie Assange holten, habe ich nichts gesagt, denn der war mir eher unsympatisch." ...
QuoteLetichou #36
... Da sieht man was man hat wenn man die mächtigen "Demokraten" und Menschenfreunde die Wahrheit ins Gesicht schleudert.
QuoteKunigunde53 #37
Die Medien haben in der causa Assange versagt. Während jeder halbwegs kritische Zeitgenosse den offensichtlichen getürkten Einlassungen den Regierungen Schwedens, der USA und des UK misstraute, wurde in den Redaktionen so getan, als gäbe es keinen Anlass für ansatzweise investigative Recherche, obwohl ja sogar ein Journalistenkollege Opfer war. Ein Sündenfall dieses Ausmaßes lässt selbst das Getürke des geschassten Spiegelautors harmlos erscheinen.
Der fahrlässige Umgang auch bei uns mit der Wahrheit, wenn es herrschenden Interessen in den Kram passt, ist sicher einer der Gründe dafür, dass sich die Unterschiede zwischen BILD und dem Rest der Branche in den Augen der Betrachter zusehends verwischen.
QuoteChristel Mett #38
An der Causa Assange ist exemplarisch festzustellen welch eine wichtige Stellung "alternative" Medien inzwischen haben. Herr Melzer ist nicht etwa von SPON, ZON, SZ oder gar FAZ interviewed worden, sondern von republik.ch. Kritisches zu dem Fall, das weitaus treffender war als alles was in den o.g. Quali-Medien erschien, war schon vor Monaten auf heise.de zu lesen.
Erst Tage nachdem die Sache erschienen ist und sogar schon von "heute" thematisiert wurde raffen sich unsere Qualitätsmedien dazu auf auch mal was dazu zu schreiben. (Dann noch in Teilen mit den bereits widerlegten Beschuldigungen) Für mich ist das eine bedeutsame Lehre.
QuoteFriedlicher Kampfradler #39
Nochmal zur Erinnerung: Assange wird u.A. vorgeworfen, eine Killcam eines Apache Kampfhubschraubers veröffentlicht zu haben, bei der die Besatzung aus Spaß mit der Bordkanone auf Zivilisten geschossen hat und johlend gelacht hat wie es die Kinder zerfetzt hat.
Die Besatzung wurde hierfür nie verfolgt.
Quotemaik russel #40
Zitat: "Noch während die Welt aufgrund der Enthüllungen vibrierte, holte Assange ein Zwischenfall in Schweden ein, wo ihn zwei Frauen im Herbst 2010 des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelte, der Australier, der zu der Zeit in London lebte, musste sich regelmäßig bei der britischen Polizei melden, monatelang stapfte er mit einer Fußfessel durchs Land. Als die Situation sich zuzuspitzen drohte, floh er 2012 in die ecuadorianische Botschaft."
@ Biermann und Kollegen
Sowas hier zu schreiben, nachdem nun wirklich bekannt ist wie die Sache gelaufen ist in Schweden und UK, ist mMn schlicht eine Beleidigung für mich als Leser. Ich bin gerade von Ihnen Herr Biermann, maßlos enttäuscht ...
Quotemaik russel #42
"Held in Zeiten der Feigheit"
Das wäre eine passende Überschrift gewesen....
QuoteKai Ne-Ahnung #43
Endlich kommt mal Bewegung in diese ungeheurerliche und menschenfeindliche "Verschwörungstheorie", wie man sich ja immer vorhalten lassen muss wenn man dieses Thema anspricht. Nur das "Verschwörungstheorien" mittlerweile schneller bittere Realität werden als uns allen lieb sein dürfte.
Endlich, nachdem ihn ja die Presse praktisch hat links liegen lassen, sich aus irgendwelchen Gründe ziemlich auffällig nicht für diesen Fall interessiert hat.. Und schlimmer noch, an der Verschwörungstheorie (diesmal bewusst nicht in Gänsefüßchen), dass Assange ja ein ganz schlimmer Spion und ein Vergwaltiger wäre, tatkräftig mitgewirkt hat.
Die Weltpresse, mit wenigen Ausnahmen, hat in diesem Komplott zur Diffarmierung und Zerstörung Assanges ein gewichtige Rolle gespielt. In diesem ekelhaften "Kill The Messenger"-Spiel zu Gunsten der üblichen Verdächtigen.
QuoteBuergerfreund #44
Wir nehmen alle Wohlwollend die Informationen dieser mutigen Menschen auf, aber was tun wir für Sie ? NIX , das ist der eigentliche Skandal.
QuoteArkham #46
Wenn man die Brutalität und Grausamkeit betrachtet mit der der Mann behandelt wird, könnte man (wenn man nicht wüsste, was er tatsächlich getan hat), glatt meinen, dass er wer weiß was für eine infernalische Tat begangen hat (Kinder lebendig zerstückeln oder dergleichen)...tatsächlich hat er aber nix weiter getan als Unterlagen zu veröffentlichen, die die Mächtigen inkriminieren und blamieren, da sie Korruption, Verlogenheit und Verbrechen, die diese auf dem Kerbholz haben enthüllen -> und das ist aus der Warte der Leute, die am Drücker sitzen, eben das schlimmste aller "Verbrechen", wofür der Mann jetzt gnadenlos vernichtet wird. Schon um ein abschreckendes Exempel zu statuieren, das andere die Zugang zu sensiblen Dokumenten haben, aus denen Missetaten von Regierungen und mächtigen Politikern hervorgehen, einschüchtern soll, ja nicht so zu handeln wie Assange und die Öffentlichkeit zu informieren...
Verlogen ist schon die Begründung, die seine Ankläger für ihre Forderung ihn zu inhaftieren, vorbringen: "Verrat" kann Assange per definitonem als Australier an Ameriak gar nicht begangen haben -> da werden also Rechtsbestimmungen umgedeutet, wie es gerade passt. Zudem hat er nicht, wie behauptet wird, als Hacker o.ä. sensible Unterlagen entwendet (was strafbar wäre), sondern diese nur, nachdem sie ihm zugespielt wurden, publiziert, was legal ist (so hat sich die Washington Post auch nicht strafbar gemacht, als sie die pentagon Papers veröffentlichte).
QuoteFriesling #52
Wenn man durch das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrecher wird, werden wir von Verbrechern regiert...
Edward Snowden
QuoteDie Alternative zur Alternative #54
Journalismus wird kurzerhand als Spionage abgetan und die deutsche Presse hat dabei, bis auf wenige Ausnahmen, keine gute Figur gemacht, um ihr ureigenstes Metier zu schützen. Was soll man dazu noch sagen?
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Quote[...] Manipulierte Beweise, konstruierte Vorwürfe gegen Julian Assange: Der UN-Experte Melzer gibt neue Einblicke in den Fall – und belastet Schweden. ... Melzer spricht in dem Interview von konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden, manipulierten Beweisen und befangenen Richtern. In der Causa Assange sei ein "mörderisches System" am Werk, um mit einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren und andere Journalisten einzuschüchtern.
Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung binnen weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert habe, sei "absolut grotesk", sagte Melzer dem Schweizer Magazin. Die Briten, namentlich der Crown Prosecution Service, hätte Schweden zugleich "unbedingt davon abhalten" wollen, das Verfahren einzustellen.
Er habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen, sagte Melzer. Jeder könne gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei gehe und jemanden beschuldige: "Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn gezielt ständig in der Schwebe. Stelle Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt."
Zu den Vorwürfen aus Schweden, Assange sei vor der Justiz geflüchtet, sagt Melzer: "Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab."
Da er fließend Schwedisch spreche, habe er alle Originaldokumente lesen können: Melzer sagt: "Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben." Doch die Faktenlage sei noch schlimmer, so der UN-Experte weiter. "Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS."
In dem Interview mit dem Magazin beschreibt Melzer ausführlich, was es auch mit den angeblichen Vergewaltigungs- und Belästigungsvorwürfen einer zweiten Frau gegen Assange auf sich habe. Die Aussage sei von der schwedischen Polizei ohne Mitwirkung der Frau redigiert worden und sei auch von ihr nicht unterschrieben. "Es ist ein manipuliertes Beweismittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben."
Zu den Motiven Schwedens sagt der UN-Sonderberichterstatter, man müsse sich den Zeitpunkt anschauen. Ende Juli 2010 habe Wikileaks in Zusammenarbeit mit der "New York Times", dem "Guardian" und dem "Spiegel" das sogenannte "Afghan War Diary" veröffentlicht. "Es ist eines der größten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen (...)."
Weiter sagt Melzer in dem Interview: "Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, außer man ändert den Betrachtungswinkel." Stein des Anstoßes sei gewesen, dass Wikileaks "die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen" bedroht habe. Über die Plattform seien permanent geheime staatliche Informationen geleakt worden, und das in einer Welt, in der auch in sogenannten "reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen hat" und dieser Schritt "als fundamentale Bedrohung wahrgenommen" werde.
Weiter sagte Melzer: "Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen." Dazu führt Melzer auch den Leak des Videos "Collateral Murder" von Manning an – ein Video des US-Militärs, das zeigt, wie amerikanische Soldaten in Bagdad mehrere Menschen töten. "Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegsverbrechen", sagt Melzer dazu.
... Die Bundesregierung hat keine Bedenken wegen der Haftbedingungen von Assange in Großbritannien. "Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man sei überzeugt, dass sich im britischen Rechtsstaat grundsätzlich jeder zur Wehr setzen könne, der seine Rechte durch staatliches Handeln verletzt sehe.
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Aus: "Wie ein UN-Experte den Wikileaks-Gründer entlastet" Sven Lemkemeyer (06.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-wie-ein-un-experte-den-wikileaks-gruender-entlastet/25517070.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-wie-ein-un-experte-den-wikileaks-gruender-entlastet/25517070.html)
Quotetizian2011 13:16 Uhr
... Die Stellungnahme des Sprechers der Bundesregierung ist angesichts dieser Tatsachen reiner Hohn.
Quotepaulino 12:26 Uhr
UN-Experte Melzer gibt neue Einblicke in den Fall Assange
Nein, das sind keine neuen Einblicke, vieles konnte man schon vor 9 Jahren wissen, denn kleinere kritische Medien hatten damals schon über die konstruierte Vergewaltigungsgeschichte berichtet. Die großen Medien waren aber in erster Line nicht daran interessiert. Berichtet wurde vor allem ungeprüft zu Lasten Assange, den Behörden wurde wieder einmal einfach unkritisch geglaubt. Dabei gab es längst die entlastenden Zeugenaussagen der Frauen, die SMS, das zunächst eingestellte Verfahren, usw.
Alles was Melzer zu den Vergewaltigungsvorwürfen berichtet, war schon vor vielen Jahren bekannt! Jetzt wollen die gleichen großen Medien die Assange mit Mist beworfen haben und Zweifler in die Ecke der Verschwörungstheoretiker stellten das plötzlich als Neuigkeit darstellen. Ach man hätte ja nichts gewusst... Peinlich und armselig.
Quotegarno 14:39 Uhr
Antwort auf den Beitrag von paulino 12:26 Uhr
So ist es leider, die Massenmedien lassen es erheblich an kritischer Distanz zu dem Mächtigen fehlen. ...
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Quote[...] Eine Frau erscheint auf einer Polizeiwache, gibt zu Protokoll, sie habe einvernehmlichen, allerdings ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einem Mann gehabt. Sie will wissen, ob man den Bettgenossen zu einem HIV-Test verpflichten kann, sie sei in Sorge, sich infiziert zu haben. Noch bevor sie ihre Aussage zu Ende bringt, informiert man die Staatsanwaltschaft. Der Frau wird zu verstehen gegeben, dass man den Mann anklagen werde. Wegen Vergewaltigung. Das will die Frau gar nicht, weshalb sie die Befragung abbricht, die Wache verlässt und einer Freundin eine Textnachricht schickt. Darin steht, dass sie den Mann, mit dem sie Sex hatte, nicht der Vergewaltigung beschuldigen wollte. Zwei Stunden später wird der Mann auf dem Titel einer Zeitung der Vergewaltigung beschuldigt. So fasst der UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer nach eingehender Prüfung aller Dokumente die Geschichte zusammen.
Ob die Vorwürfe an die schwedische Polizei und Staatsanwaltschaft stimmen, ist für einen Laien derzeit nicht überprüfbar. Stimmen sie aber, ist eines klar: Hieße der Beschuldigte nicht Julian Assange, wäre diese Geschichte aus dem Schweden des Jahres 2010 anders zu uns gedrungen. Sie wäre diskutiert worden unter den Aspekten des schwedischen Sexualstrafrechts, das dem Opferschutz besonders verpflichtet gilt. Sie wäre zudem von falschen Propheten des Männerrechts instrumentalisiert worden. Weil dieser Mann aber Julian Assange heißt, ist sie anders gelaufen, die Geschichte. Obwohl er mehrfach anbot, bei der Polizei auszusagen, wurde er nicht gehört. Es ist eben keine normale Geschichte, es ist die Geschichte von einem, dem in den USA wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen lebenslange Haft droht. Es ist die Geschichte eines Journalisten, der aus Angst, Großbritannien könne ihn nach Schweden und Schweden ihn an die USA ausliefern, über neun Jahre in einer ecuadorianischen Botschaft ausharrte, jetzt in Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt, in desaströsem körperlichen wie seelischen Gesundheitszustand, und aus all diesen Gründen ist die Geschichte, die der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer jetzt den Schweizer Kollegen vom Magazin Republik erzählte, eine, die zu denken gibt.
Nils Melzer erzählt, er habe gezögert, sich des Falls Julian Assange anzunehmen. Denn die Vergewaltigungsvorwürfe, sagt er, hätten ihn derart geblendet, dass er, ,,trotz meiner Berufserfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte", in Assange zunächst nicht denjenigen gesehen hätte, der in einem dunklen Raum ,,das Licht auf Kriegsverbrechen, auf Korruption" gerichtet habe. Man kann sich gut vorstellen, wie die Vorwürfe auf viele wirkten, die über nur einen Bruchteil von Melzers Erfahrung verfügen. Die Perfidie des Vorgangs liegt aber noch woanders. Dass eine Behörde die Aussage einer Frau verfälschte, zeugt von fehlendem Respekt nicht nur dieser Frau, sondern allen Betroffenen sexualisierter Gewalt gegenüber. Nicht nur die Glaubwürdigkeit dieser Betroffenen droht geschwächt zu werden – sondern auch der Mut, sich zur Verteidigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit an eine Behörde zu wenden.
Und schließlich: Selbst einem Vergewaltiger wäre nicht zuzumuten, was man Assange seit über neun Jahren zumutet. Ein gerechter Prozess, ein Urteil, eine Strafe wären zumutbar. Nicht zumutbar aber ist, aufgrund anderer Vergehen, die keine sind, in einem britischen oder US-amerikanischen Gefängnis zugrunde zu gehen.
Aus: "Es ging nicht nur um Assange" Mladen Gladić (Ausgabe 06/2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/mladen-gladic/es-ging-nicht-nur-um-assange-es-ging-auch-gegen-frauen (https://www.freitag.de/autoren/mladen-gladic/es-ging-nicht-nur-um-assange-es-ging-auch-gegen-frauen)
Quote
Dieser Beitrag ist so notwendig wie überfällig. Wer den Link zu dem Interview mit Nils Melzer noch nicht gefunden hat, kann hier klicken, um den vollständigen Wortlaut zu lesen. In früheren Zeiten hätten sich investigative Journalisten der großen Medien darum gerissen.
«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»
https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange)
Aufschlussreich auch die Rede von Melzer vor dem Deutschen Bundestag am 27.11.2019.
"Staatenverantwortlichkeit für die Folterung von Julian Assange"
https://medium.com/@njmelzer/staatenverantwortlichkeit-f%C3%BCr-die-folterung-von-julian-assange-334c2173a4f (https://medium.com/@njmelzer/staatenverantwortlichkeit-f%C3%BCr-die-folterung-von-julian-assange-334c2173a4f)
Seinen Artikel "Die Demaskierung der Folterung von Julian Assange" (deutsche Übersetzung auf den NDS) https://www.nachdenkseiten.de/?p=53173 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=53173) hat er "dem The Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Ohne jeden Erfolg."
Quote
Übrigens veröffentlicht ZON heute einen Artikel, in dem immer noch folgende Passage steht:
"Noch während die Welt aufgrund der Enthüllungen vibrierte, holte Assange ein Zwischenfall in Schweden ein, wo ihn zwei Frauen im Herbst 2010 des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelte, der Australier, der zu der Zeit in London lebte, musste sich regelmäßig bei der britischen Polizei melden, monatelang stapfte er mit einer Fußfessel durchs Land."
Ein Leser gibt den Autoren die nötige Ohrfeige: "Liebe Zeit,dieses Thema verlangt mehr Berichte und Recherchen, vor allem über den skandalösen Verlauf der Ermittlungen wegen vergewaltigung über die letzten 10 Jahre. Das sind Sie sich aelbst als Journalisten und uns als Lesern schuldig."
...
Quote[...] Kurz vor dem Start des Verfahrens um seine Auslieferung von Großbritannien in die USA erhält Julian Assange Unterstützung aus Deutschland. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten haben sich für die Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgesprochen. Sie berufen sich unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhebt. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den 48 Jahre alten gebürtigen Australier hält er für konstruiert.
Auch der ,,Zeit"-Journalist Holger Stark, der mit Julian Assange zusammengearbeitet hat, sieht in dem Prozess einen fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit. Assange werde nach dem Espionage Act von 1917 als Spion kategorisiert und angeklagt. ,,Wenn man als Publizist damit rechnen muss, dass in dem Moment, wo man geheime Dokumente einer Regierung entgegennimmt und dann veröffentlicht, dass man dafür 175 Jahre im Extremfall ins Gefängnis gehen muss, dann ist doch die Botschaft ganz klar: Regierungskritischer Journalismus endet möglicherweise im Gefängnis und ist nicht erwünscht."
Dies sei konträr ,,zu allem, wie die Rolle von Presse und Medien in einer freien Demokratie gedacht ist, wo sie gerade den Regierenden auf die Finger gucken sollen, die ihr Regierungshandeln verstecken wollen. Aus meiner Sicht geht es richtig an die Wurzeln der Demokratie." Entweder gelte die Redefreiheit für alle, auch für Wikileaks und Julian Assange – oder nicht. Dann müssten aber Zeitungen wie die ,,New York Times" oder der ,,Spiegel" ebenfalls vor Gericht gezerrt werden, so Stark.
Der ,,Zeit"-Journalist fordert die Bundesregierung daher auf, sich ganz klar zu dem Prinzip einer freien Presse zu bekennen. ,,Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung sich klar anguckt, wie diese Anklage gestrickt ist, und zu der Erkenntnis kommt, dass signifikante Teile exakt auf die Arbeit einer freien Presse abzielen." Ironischerweise hätten sich an dem Aufruf zur Freilassung von Julian Assange mit dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel und der ehemaligen Justizministerin Katarina Barley Politiker beteiligt, die nun kein Regierungsamt mehr innehaben. ,,Es wäre schön gewesen, wenn sie dies getan hätten, solange sie noch in ihren Ämtern gewesen wären."
Whistleblower seien sich seit vielen Jahren der Tatsache bewusst, dass sie einem Verfolgungsdruck ausgesetzt seien und ein hohes Risiko eingehen würden, betont Stark. Bei dem Prozess gegen Julian Assange und WikiLeaks gehe es jedoch um sehr viel mehr: ,,Da geht es um die Zerstörung dieser Idee und die Zerstörung dieser Infrastruktur."
Auch er sei nicht mit allen Prinzipien von Wikileaks einverstanden gewesen, betont Stark. ,,Ich glaube, dass dieses Prinzip, dass jede Information, die bei Wikileaks eingeht, eins zu eins ungefiltert auf den Markt muss, dass das ein Irrglaube ist."
Trotzdem sei Wikileaks eine Plattform, die bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Vergehen der USA, aber auch für das grundsätzliche Verhältnis von Öffentlichkeit und geheimen Quellen viel gebracht habe. ,,Wir verdanken Wikileaks die Idee, dass man anonym im Netz, ohne Spuren zu hinterlassen, Informationen loswerden kann – und dass die dann im Netz aufbereitet und publiziert, einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das ist grandios und wird immer auch mit dem Namen Assange verbunden bleiben."
(lkn/dpa)
Aus: "Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange: Investigativ-Journalist Holger Stark sieht Demokratie in Gefahr" (08.02.2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/prozess-gegen-wikileaks-gruender-julian-assange.1264.de.html?dram:article_id=469800 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/prozess-gegen-wikileaks-gruender-julian-assange.1264.de.html?dram:article_id=469800)
Quote[...] Plötzlich steht Julian Assange wieder im Licht der medialen Scheinwerfer. Am Donnerstag erschien in der «FAZ» eine ganzseitige Anzeige, welche die Freilassung des in Grossbritannien inhaftierten Wikileaks-Aktivisten fordert. Bekannte Politiker, Kunstschaffende und Journalisten unterzeichneten die von Günter Wallraff verantwortete Initiative. Über die weltanschaulichen Lager hinweg publizierten zudem Journalisten Artikel und Kommentare, welche sich mit Assange solidarisierten. Aktueller Anlass dafür ist ein Gerichtstermin. Ab dem 24. Februar soll in London darüber verhandelt werden, ob Grossbritannien dem Auslieferungsbegehren der USA folgen will.
Ein ähnlicher, breit abgestützter Vorstoss zugunsten von Assange war im vergangenen Mai versandet. So verlangten damals Schweizer Anwälte, der Bundesrat solle dem Australier Asyl gewähren. Sie fanden keinen Widerhall. Die Unterstützer des Mitbegründers der Enthüllungsplattform Wikileaks sehen seine Gesundheit gefährdet, und sie glauben nicht, dass ihm ein fairer Prozess gewährleistet werde. Vor allem befürchten sie, dass es letztlich um eine freiheitsfeindliche politische Aktion gegen die Enthüller von staatlichen Geheimnissen gehe.
Die Supporter berufen sich auf den Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer. Dieser kritisiert seit Monaten, das Vorgehen gegen Assange sei rechtsstaatlich nicht koscher. Er fand kaum Resonanz. Auch in Grossbritannien, wo gemeinhin aufmüpfige Journalisten am Werk sind, blieb es recht ruhig. Neuen Schub gab hierzulande die «Republik», die vor einer Woche ein langes Interview mit Melzer publizierte. Laut dem Online-Magazin zählt es zu den bestgelesenen Texten. Melzer sagt darin eigentlich nichts Neues, aber er formulierte seine Kritik nun auf Deutsch – die Öffentlichkeit orientiert sich immer noch entlang der Sprachgrenzen.
Auffällig ist, wie stark sich die Medien auf die Aussagen von Melzer verlassen. Danach geht es letztlich um ein von den USA organisiertes Komplott gegen den Wikileaks-Aktivisten, was fast schon an eine Verschwörungstheorie erinnert. Melzer bringt Aspekte zur Sprache, die nachdenklich stimmen. Eigene journalistische Recherchen wurden hingegen kaum veröffentlicht. Nichts war darüber zu lesen, was die rechtlichen Aspekte des Auslieferungsverfahrens in Grossbritannien sind – ein Manko, das die Meinungsbildung des Publikums erschwert.
Das bloss teilzeitliche Medieninteresse am Schicksal von Assange spiegelt die Ambivalenz der Journalisten gegenüber dem Aktivisten. Einige Redaktionen kooperierten mit ihm vor zehn Jahren, als es um die Auswertung von Geheimakten ging, welche Wikileaks erhalten hatte. Der eigenwillige Australier eckte aber bald an, seine Eitelkeit und seine anarchistische Gesinnung machten ihn zum Einzelgänger. Politischer Aktivismus war ihm wichtiger als die journalistische Gesinnung. Das schwächte seinen Rückhalt im Mediensektor.
Überdies stellte seine Enthüllungsplattform für die ökonomisch geschwächten Medien eine Bedrohung dar, weil sie in deren Kerngeschäft eindrang. Das motivierte die Redaktionen, ihre Rechercheleistungen zu verstärken. Insofern gab Assange dem Journalismus Impulse. Doch die Meinung, sein Schicksal sei ein Menetekel für investigative Medien, ist abwegig. Nicht die Politik, sondern die wirtschaftliche Lage belastet derzeit die Redaktionen.
Aus: "Kolumne: Freiheitskampf um Julian Assange" Rainer Stadler (08.02.2020)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/freiheitskampf-um-julian-assange-ld.1539259 (https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/freiheitskampf-um-julian-assange-ld.1539259)
Quote[...] Gary Stephen Webb (* 31. August 1955 in Corona, Kalifornien; † 10. Dezember 2004 in Sacramento, Kalifornien) war ein US-amerikanischer Investigativjournalist und ein Gewinner des Pulitzer-Preises. Webb wurde vor allem durch seine Artikelserie Dark Alliance bekannt, in der er 1996 Verbindungen des US-amerikanischen Auslandsgeheimdiensts CIA zum organisierten Drogenhandel beschrieb. Infolge der scharfen Kritik großer US-Zeitungen an der umfangreich dokumentierten Artikelserie verlor er seinen Job und konnte beruflich nie wieder Fuß fassen. 2004 beging Webb laut Untersuchungsergebnis des zuständigen Coroners Suizid. Die Tatsache, dass er durch zwei Schüsse in den Kopf starb, ist seither vielfacher Anlass für Verschwörungstheorien.
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Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gary_Webb_(Journalist) (https://de.wikipedia.org/wiki/Gary_Webb_(Journalist)) (Stand 11.02.2020)
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Consortium News @Consortiumnews
Julian Assange Wins 2020 Gary Webb Freedom of the Press Award
5:31 vorm. · 11. Feb. 2020
https://twitter.com/Consortiumnews/status/1227087796646694913
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Quote[...] Julian Assange, the imprisoned and maligned publisher of WikiLeaks, has been awarded the 2020 Gary Webb Freedom of the Press Award by the board of the Consortium for Independent Journalism, publishers of Consortium News.
Assange is incarcerated in a maximum security prison in London awaiting a hearing later this month on an extradition request by the United States. He has been charged 0n 17 counts under the U.S. Espionage Act of possessing and publishing classified material that revealed prima facie evidence of U.S. war crimes in Afghanistan and Iraq.
For practicing the highest order of journalism–revealing crimes of the state–Assange faces 175 years in a U.S. prison–a life sentence for the 48-year old Australian.
Assange, whose life has been endangered in harsh prison conditions, has become an international symbol of the threat to press freedom. He is the first journalist to be charged under the Espionage Act for possession and dissemination of state secrets.
Robert Parry, the late founder and editor of Consortium News, was a staunch defender of Assange's rights. In 2010, he wrote: "Though American journalists may understandably want to find some protective cover by pretending that Julian Assange is not like us, the reality is – whether we like it or not – we are all Julian Assange."
The award is named after journalist Gary Webb whose life was cut short after the mainstream press vilified him for accurate reports about a CIA operation that flooded urban areas of the U.S. with cocaine from Nicaragua.
Journalist and filmmaker John Pilger, a member of the Consortium News board, said: "Having been close to Julian Assange through much of his struggle against corrupt power, I had no hesitation in voting for him for the Gary Webb prize. While Gary was a tragedy at the end, Julian must be a triumph."
... Most establishment journalists do not consider Assange to be one of them. First, he is completely a product of the Internet Age, a medium as revolutionary as the printing press, radio and television. His journalism is of a different type than traditional reporting.
Second, WikiLeaks publishes entire documents, rather than reporting extensively on them. In the past newspapers, such as The New York Times, published several pages in print editions of major documents, such as the top secret Pentagon Papers and today provide whole documents online.
Assange is not simply a clerk receiving documents and posting them online without studying any of them. He has engaged in their authentication and has a profound understanding of their contents and newsworthiness. Assange has given countless interviews and speeches, authored three books, edited and co-written two others, and written dozens of articles. Throughout he has displayed a deep understanding of geopolitics and the internal affairs of numerous nations.
Most importantly, Assange has had an adversarial relationship with power, something that is waning in establishment media. Because of that increasingly cozy relationship between journalism and power Assange has scooped major media, perhaps engendering a degree of professional jealousy.
His role as a journalist was affirmed by the numerous awards he has won, including The Economist's New Media Award (2008); Amnesty International's UK Media Award (2009); the Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence award (2010); the Martha Gellhorn Prize for Journalism (2011, which Parry won in 2017); the Walkley Award for Most Outstanding Contribution to Journalism (2011, Australia's Pulitzer Prize), the Voltaire Award for Free Speech (2011), the International Piero Passetti Journalism Prize of the National Union of Italian Journalists (2011), the Jose Couso Press Freedom Award (2011); the Yoko Ono Lennon Courage Award for the Arts (2013) and the Galizia Prize for Journalists, Whistleblowers & Defenders of the Right to Information (2019).
In 2010, the New York Daily News listed WikiLeaks first among websites "that could totally change the news." No less of an authority than the founder of this site, one of America's best investigative reporters, said, "Journalists are all Julian Assange." And Parry gave this warning to establishment journalists: "By shunning WikiLeaks as some deviant journalistic hybrid, mainstream U.S. news outlets may breathe easier now but may find themselves caught up in a new legal precedent that could be applied to them later."
...
From "Julian Assange Wins 2020 Gary Webb Freedom of the Press Award" (February 10, 2020)
Source: https://consortiumnews.com/2020/02/10/julian-assange-wins-2020-gary-webb-freedom-of-the-press-award/ (https://consortiumnews.com/2020/02/10/julian-assange-wins-2020-gary-webb-freedom-of-the-press-award/)
Nach Angaben der schwedischen Tageszeitung "Dagens Nyheter", die am Samstag online über den Appell in Deutschland und die Vorwürfe Melzers gegen Schweden berichtete, wollten sich weder Justizminister Morgan Johansson noch die Staatsanwaltschaft äußern.Quote[...] UN-Sonderermittler Melzer hatte im Interview mit dem Schweizer Magazin "Republik" erstmals Details seiner Erkenntnisse über die Vorverurteilung und Verhaftung Assanges publik gemacht. Er kommt zum Schluss: "Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann." Es handle sich um einen "Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit". Melzer hatte seine Vorwürfe am Mittwochabend auch im ZDF geäußert.
Der Schweizer Rechtswissenschaftler Melzer spricht in dem Interview von konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden, manipulierten Beweisen und befangenen Richtern. In der Causa Assange sei ein "mörderisches System" am Werk, um mit einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren und andere Journalisten einzuschüchtern.
Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung binnen weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert habe, sei "absolut grotesk", sagte Melzer dem Schweizer Magazin. Die Briten, namentlich der Crown Prosecution Service, hätte Schweden zugleich "unbedingt davon abhalten" wollen, das Verfahren einzustellen.
Er habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen, sagte Melzer. Jeder könne gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei gehe und jemanden beschuldige: "Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn gezielt ständig in der Schwebe. Stelle Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt."
Zu den Vorwürfen aus Schweden, Assange sei vor der Justiz geflüchtet, sagt Melzer: "Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab."
Da er fließend Schwedisch spreche, habe er alle Originaldokumente lesen können: Melzer sagt: "Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben." Doch die Faktenlage sei noch schlimmer, so der UN-Experte weiter. "Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS."
In dem Interview mit dem Magazin beschreibt Melzer ausführlich, was es auch mit den angeblichen Vergewaltigungs- und Belästigungsvorwürfen einer zweiten Frau gegen Assange auf sich habe. Die Aussage sei von der schwedischen Polizei ohne Mitwirkung der Frau redigiert worden und sei auch von ihr nicht unterschrieben. "Es ist ein manipuliertes Beweismittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben."
Zu den Motiven Schwedens sagt der UN-Sonderberichterstatter, man müsse sich den Zeitpunkt anschauen. Ende Juli 2010 habe Wikileaks in Zusammenarbeit mit der "New York Times", dem "Guardian" und dem "Spiegel" das sogenannte "Afghan War Diary" veröffentlicht. "Es ist eines der größten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen (...)."
Nach Angaben der schwedischen Tageszeitung "Dagens Nyheter", die am Samstag online über den Appell in Deutschland und die Vorwürfe Melzers gegen Schweden berichtete, wollten sich weder Justizminister Morgan Johansson noch die Staatsanwaltschaft äußern.
Weiter sagt Melzer in dem Interview: "Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, außer man ändert den Betrachtungswinkel." Stein des Anstoßes sei gewesen, dass Wikileaks "die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen" bedroht habe. Über die Plattform seien permanent geheime staatliche Informationen geleakt worden, und das in einer Welt, in der auch in sogenannten "reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen hat" und dieser Schritt "als fundamentale Bedrohung wahrgenommen" werde.
Weiter sagte Melzer: "Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen." Dazu führt Melzer auch den Leak des Videos "Collateral Murder" von Manning an – ein Video des US-Militärs, das zeigt, wie amerikanische Soldaten in Bagdad mehrere Menschen töten. "Als langjähriger IKRK-Rechtsberater und Delegierter in Kriegsgebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegsverbrechen", sagt Melzer dazu.
... Melzer hatte den inhaftierten Australier im Mai 2019 mit einem Ärzteteam besucht. Ohne jeden stichhaltigen Grund müsse Assange 22 bis 23 Stunden alleine in seiner Zelle verbringen, heißt es weiter. Unter diesen Umständen könne er nicht genesen. Zudem werde seine Vorbereitung auf das am 24. Februar beginnende Auslieferungsverfahren systematisch unterbunden.
Beides stelle "schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar", kritisieren die Unterzeichner. Sie rufen Großbritannien dazu auf, Assange umgehend freizulassen und appellieren an die Bundesregierung, sich in diesem Sinne bei der britischen Regierung einzusetzen.
... Die Bundesregierung hat keine Bedenken wegen der Haftbedingungen von Assange in Großbritannien. "Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man sei überzeugt, dass sich im britischen Rechtsstaat grundsätzlich jeder zur Wehr setzen könne, der seine Rechte durch staatliches Handeln verletzt sehe.
Aus: "Wie UN-Experte Melzer Wikileaks-Gründer Assange entlastet" Sven Lemkemeyer (09.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/schweden-lehnt-kommentar-ab-wie-un-experte-melzer-wikileaks-gruender-assange-entlastet/25517070.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/schweden-lehnt-kommentar-ab-wie-un-experte-melzer-wikileaks-gruender-assange-entlastet/25517070.html)
QuoteGophi 06.02.2020, 20:35 Uhr
Was bin ich doch gutgläubig! Schweden! hatte ich immer gedacht, ist ein integres Land, wenig anfällig für Rechtsmanipulation.
"Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen"
So kann man sich täuschen. Was darf man noch glauben? ...
Quotenarrow 06.02.2020, 18:46 Uhr
Umso ärgerlicher, wie wenig dem Leitmedium die journalistische Recherchefähigkeit und Unabhängigkeit und die Gesundheit Assanges über die Monate bzw Jahre hinweg zu interessieren scheinen ...
"Narzisstisch, paranoid, unberechenbar" Malte Lehming (12.04.2019)
... Auch außerhalb der USA hat Assange kaum noch Freunde. Er gilt als narzisstisch, paranoid, unberechenbar. In Schweden war ihm im Jahre 2010 Vergewaltigung vorgeworfen worden, das Verfahren wurde 2017 eingestellt. Bei Wikileaks soll er einen Antisemiten beschäftigt haben. Die Organisation werde streng hierarchisch geführt, heißt es, sei selber intransparent und entziehe sich jeder Kontrolle. Energisch bestritten wird, dass Assange neutral und nur dem Gebot der Transparenz verpflichtet sei. Vielmehr verfolge er eine politische Agenda, die sich sehr oft gegen amerikanische Interessen richte. Der Ruf des einst als Internet-Rebell gefeierten, radikal aufklärerisch agierenden 47-Jährigen ist ramponiert, wenn nicht gar ruiniert. Dennoch ist bei einem nun möglichen Gerichtsverfahren gegen ihn in den USA äußerste Sorgfalt geboten. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/narzisstisch-paranoid-unberechenbar-trotz-allem-muessen-wir-fair-zu-assange-sein/24213998.html
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Quote[...] Knapp 120 Ärzte und Psychologen fordern ein Ende ,,der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung" des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Er leide unter den Folgen des Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft und im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, schrieben die Experten in einem Brief, den die Medizin-Zeitschrift ,,The Lancet" veröffentlicht hat.
Sollte der 48-Jährige in der Zelle sterben, dann sei er ,,effektiv zu Tode gefoltert worden", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Folterung von Assange müsse eingestellt und es müsse ihm Zugang zur ,,bestmöglichen Gesundheitsversorgung gewährt werden, bevor es zu spät ist". Er sitzt seit April 2019 im Gefängnis im Osten der Hauptstadt ein. Assanges Gesundheitszustand ist seinen Anwälten zufolge schlecht.
Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Anhörung dazu soll am 24. Februar beginnen. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden auch von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt.
Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.
Der Wikileaks-Gründer hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei verhaftet, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Dafür wurde er kurz darauf zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.
Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Australier hält er für konstruiert. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich ebenfalls für die Freilassung von Assange ausgesprochen.
In London ist am kommenden Samstag eine Demonstration für Assange geplant, an der auch Prominente wie die Modedesignerin Vivienne Westwood, der Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis teilnehmen. (dpa)
Aus: "Mediziner verlangen Ende ,,psychologischer Folter" für Julian Assange" (18.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/sorge-um-inhaftierten-wikileaks-gruender-mediziner-verlangen-ende-psychologischer-folter-fuer-julian-assange/25556306.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/sorge-um-inhaftierten-wikileaks-gruender-mediziner-verlangen-ende-psychologischer-folter-fuer-julian-assange/25556306.html)
QuoteBabsack 08:52 Uhr
"Was ist ein Staat ohne Gerechtigkeit anderes,als eine große Räuberbande?"
Augustinus von Hippo 354 - 430 n.Chr.
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QuoteBabsack 08:48 Uhr
"Take heart !
All those who recognize the wrongfullness of the hateful,spiteful,fascist NSA security state
our once beloved country has become.
A future generation will build monuments to both,
Manning and Snowden."
Washington Post 08/22/2013
Comment on the verdict against Chelsea Manning
QuoteRotfahrer 08:50 Uhr
Rund 10 Jahre wurde das Bild eines schrägen Hackers verbreitet, der Frauen vergewaltigt hat, solange gab es immer wieder unerhörte Stimmen, die das nicht nur in Frage stellten, sondern mit unzähligen Fakten widerlegten. Jetzt, nach 10 Jahren bekommt Assange endlich die erforderliche mediale Richtigstellung, viel zu spät.
Lasst den Mann endlich frei, er hat einen fairen Prozess und Rechtsstaatlichkeit verdient, und keine Folter, der er bewiesenermaßen in England ausgesetzt ist.
Hier das Interview mit dem UN-Sonderberichterstatter: https://www.youtube.com/watch?v=kha_5G70pi0 (https://www.youtube.com/watch?v=kha_5G70pi0)
Und hier die Position der deutschen Bundesregierung dazu:
Regierungssprecher zu Appellen zur Freilassung von Assange: Unsere Haltung wird sich nicht ändern ... Über Monate hatte das Auswärtige Amt zunächst behauptet, diese Berichte nicht zu kennen, um dann später zu erklären, es gäbe bis auf zwei Pressemitteilungen keinerlei Bericht des UN-Sonderberichterstatters zur Causa Assange. Das wurde dann selbst dem UN-Sonderberichterstatter zu viel, und er widerlegte öffentlich die Darstellung des AA.
https://www.youtube.com/watch?v=6lrVQZCext4 (https://www.youtube.com/watch?v=6lrVQZCext4)
QuoteSoul Jaah
Warum stellt keiner von denen die Frage, ob für die BRD "Folter" zur Haft dazugehört!
QuoteMea Hula Pelelina
Beeindruckend. Hätte nicht gedacht, das in solchen Positionen bereits Roboter eingesetzt werden.
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Mops
Jetzt wurde Assange um ihn zu desavouieren seit Jahren von den Medien inkl. dem Standard als Vergewaltiger verkauft und nun stellt sich heraus das dies nicht stimmte. Zahlen jetzt die Medien eine Entschädigung, agieren die Medien jetzt endlich wie es sich gehört und verteidigen die Medienfreiheit und demokratischen Werte oder wird wie üblich nichts passieren.
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imaugedescyclon
Der Stimmungsumschwung hier freut mich ja, aber er macht die Hetz- und Hasspostings, die hier vor Jahren abgesondert wurden nicht unvergessen. Wo sind diese Law and Order Hascherl geblieben? Haben alle die Meinung geändert, oder sind sie jetzt einfach nur still geworden - oder gescheiter? ...
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pwg
Diese Geschichte gehört jetzt bis zu seiner Freilassung auf die Titelseiten. Jeden Tag.
Zu: "Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten" Ortwin Rosner (17. Februar 2020)
Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.
https://www.derstandard.at/story/2000114363431/wie-die-schwedischen-behoerden-die-vergewaltigungsanzeige-gegen-julian-assange-faelschten (https://www.derstandard.at/story/2000114363431/wie-die-schwedischen-behoerden-die-vergewaltigungsanzeige-gegen-julian-assange-faelschten)
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La Grande Inter
Wenn man sich anschaut auf wie wenig Headlines (von diversen internstionalen Zeitungen) es einer der größten Justizskandale der jüngeren Vergangenheit geschafft hat, ist das ein Armutszeugnis für die Medien.
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Die Medien sind Mittäter.
Zu: "Ärzte und Psychologen fürchten um Leben von Wikileaks-Gründer Assange" (18. Februar 2020)
Mehr als 100 Mediziner setzen sich für das Ende "der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung" von Julian Assange ein
https://www.derstandard.at/story/2000114696829/mediziner-und-psychologen-fuerchten-um-das-leben-vonwikileaks-gruender-assange (https://www.derstandard.at/story/2000114696829/mediziner-und-psychologen-fuerchten-um-das-leben-vonwikileaks-gruender-assange)
Quote[...] Die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange findet am 24. Februar statt. Befürchtet werden muss, dass das Brexit-Großbritannien von Boris Johnson als Good-Will-Geste den WikiLeaks-Gründer, der in Schweden nicht mehr verfolgt wird, ausliefern könnte. Damit würde Assange der Spionage bezichtigt werden und müsste damit rechnen, sein ganzes Leben lang zur Abschreckung in amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen, möglicherweise würde auch die Todesstrafe verhängt werden.
Kaum denkbar, dass Donald Trump Assange wie Barack Obama Chelsea Manning begnadigt, sie wurde auch wieder in Beugehaft inhaftiert, um sie zu einer Aussage gegen Assange zu zwingen, was sie bislang verweigert. Es gibt noch Helden. Allerdings kommt die Unterstützung für Manning international zu kurz.
Kristinn Hrafnsson berichtete am 17. Februar, dass kurz vor der Verhandlung der Twitter-Account von WikiLeaks gesperrt worden sei. Alle Versuche, wieder Zugang zu erlangen, seien gescheitert, man könne keinen Twitter-Angestellten erreichen. Verzweifelt fragte Hrafnsson, ob das jemand richten könnte. Offenbar hat das Öffentlichmachen Twitter bewogen, den Zugang wiederherzustellen, WikiLeaks bedankte sich. Der Grund der Sperre ist nicht bekannt.
Assange wird, so UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, im Telepolis-Interview gefoltert. Bei einer Auslieferung in die USA würde er "schweren Menschenrechtsverletzungen" ausgesetzt: "Wir wissen heute, dass die USA nur auf die Gelegenheit gewartet hat, die Auslieferung zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass die Auslieferung nach Schweden nur als Zwischenschritt dienen sollte, weil von dort eine weitere Auslieferung in die USA aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen einfacher gewesen wäre als von Großbritannien aus."
Jetzt haben 117 Ärzte und Psychologenaus 18 Ländern in einem Brief, den The Lancet veröffentlichte, die "Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung" Julian Assange. 60 der unterzeichnenden Ärzte hatten schon im November 2019 erklärt, dass Assange psychischer Folter unterworfen sei, und in einem offenen Brief an den britischen Innenminister gefordert, dass er aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmash verlegt werden müsse, um behandelt werden zu können. Man habe aber keine Antwort erhalten.
Am Samstag findet vor der Anhörung eine Demonstration in London statt. Gewarnt wird davor, dass die Pressefreiheit bedroht sei, und gefordert, dass Assange nicht ausgeliefert werden darf.
Die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen von der Labour-Partei sind nach London gereist, um Assange zu besuchen. Mit Jeremy Corbin und UN-Sonderberichterstatter Melzer haben sie bereits gesprochen. Er habe ihnen klar gemacht, dass an Assange die Folgen der psychischen Folter bemerkbar seien und er sich vom Rechtssystem Großbritanniens, Australien und der USA betrogen sieht. Assange wurde der Walkley Award und Sydney Peace Prize verliehen, wie Wikie schreibt, weil er ein Journlaist sei, der im öffentlichen Interesse handelt: "Die 18 Anklagepunkte der Spionage und des Hackens sind Unsinn. Die Auslieferung in die USA muss fallengelassen und er nach Australien zurückgebracht werden.
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Aus: "Assange: Ärzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter" Florian Rötzer (18. Februar 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Assange-Aerzte-fordern-erneut-Beendigung-der-psychischen-Folter-4663080.html (https://www.heise.de/tp/features/Assange-Aerzte-fordern-erneut-Beendigung-der-psychischen-Folter-4663080.html)
Quoteresteverwerter, 18.02.2020 11:43
Das ist das Ende von Telepolis
"Assange wird, so UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, im Telepolis-Interview gefoltert."
Ein Klassiker für zukünftige Kommafehler-Sammlungen.
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Quote[...] Jeden Mittwoch demonstrieren Menschen für den Wikileaks-Gründer in Berlin. Der Protest mobilisiert alle politischen Lager, aber auch Verschwörungstheoretiker. ...
Aus: "Mahnwache für Julian Assange: Kerzen gegen Ungerechtigkeit und Folter" Yannik Achternbosch (18.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mahnwache-fuer-julian-assange-kerzen-gegen-ungerechtigkeit-und-folter/25558010.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/mahnwache-fuer-julian-assange-kerzen-gegen-ungerechtigkeit-und-folter/25558010.html)
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Quote
Cicero22
Bei Assange bekam man auch tausende Aluhüte verliehen, wenn man sich über das Vorgehen der schwedischen Behörden wunderte. ...
Zu: "Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten" Ortwin Rosner (17. Februar 2020)
https://www.derstandard.at/story/2000114363431/wie-die-schwedischen-behoerden-die-vergewaltigungsanzeige-gegen-julian-assange-faelschten (https://www.derstandard.at/story/2000114363431/wie-die-schwedischen-behoerden-die-vergewaltigungsanzeige-gegen-julian-assange-faelschten)
Quote[...] Es besteht kein Zweifel, was mit Julian Assange gemacht wird, ist psychologische Folter und höchstwahrscheinlich ein gewaltiger Justizskandal, in den einige Staaten (Schweden, Großbritannien, die USA und Ecuador) verwickelt sind.
Aus diesem Grund sind die Appelle, Assange aus britischer Isolations- und Auslieferungshaft freizulassen, die angesehene internationale Persönlichkeiten veröffentlicht haben, absolut berechtigt.
Gleichzeitig muss aber unmissverständlich festgehalten werden, was Assange nicht ist: Er ist kein unparteiischer, unbestechlicher Wahrheitssucher, kein Held des internationalen investigativen Journalismus, kein Kämpfer gegen antidemokratische, korrupte Regime. Es geht ihm nicht darum, "das System" zu reformieren, sondern darum, das System zu sprengen. Sein Mittel war/ist das Hacken aller Geheimnisse. Sein Motto, veröffentlicht in einem Wikileaks-Manifest, lautet: "Leaking ist eine inhärent antiautoritäre Tat. Es ist eine anarchistische Tat."
Assange hat zahlreiche Schriften veröffentlicht, aus denen der Geist eines Eiferers, eines Zeloten spricht, der einfach eine Cyber-Bombe ins System werfen will. Er will "Segensworte sprechen (...) für die Bergleute der Wirklichkeit, die jedes vermoderte Gebäude zerschmettern, zerschmettern, zerschmettern, bis alles in Ruinen liegt, für die Saat des Neuen."
Über seine Plattform Wikileaks hat Assange so unterschiedliche Dinge geleakt wie die geheimen Handbücher der Scientology-Sekte, die Korruption afrikanischer Potentaten, die Berichte der US-Gegenspionage und, am berühmtesten und wirkungsvollsten, ein Video über eine kriegsverbrecherische Aktion von US-Eliteeinheiten im Irak sowie die "Clinton-Mails" im US-Wahlkampf 2016.
Die Mails haben zweifellos zu Hillary Clintons Niederlage gegen Donald Trump beigetragen, weil sie dadurch als verantwortungslose Person erschien. Aber für Assange war Clinton eine "undemokratische Kriegshetzerin", "eine Wahl für einen endlosen, sinnlosen Krieg". Dass Trump eine Wahl eines psychisch instabilen Möchtegernautokraten bedeutete, scheint er nicht bedacht zu haben. Dass die Clinton-Mails von Leuten gehackt wurden, die zum russischen militärischen Geheimdienst gehören, war ihm gleichgültig.
2012 trat Assange mehrfach in der Showserie "The World Tomorrow" des russischen staatlichen Propagandasenders Russia Today auf.
Trump erklärte im Wahlkampf 2016, dass er Wikileaks liebe, aber wenn Assange jetzt in die USA ausgeliefert wird, drohen ihm 175 Jahre Gefängnis. Die Trump-Administration weiß sehr wohl, dass sich die disruptive Energie von Assange/Wikileaks gegen alles und jeden richten kann.
Der "New Yorker" schrieb in einem großen Porträt, dass das, was Assange am meisten hasst – Macht ohne Verantwortung –, genauso für seine Schöpfung Wikileaks gilt. Das ist auch der Grund, warum der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, danebenliegt, wenn er Assange als überragendes Symbol für die Pressefreiheit betrachtet.
Für Assange müssen die Menschen- und Bürgerrechte gelten. Als Märtyrerfigur der Informationsfreiheit taugt er nicht. (Hans Rauscher, 19.2.2020)
Aus: "Assange hat Rechte, aber er ist kein Märtyrer" Hans Rauscher (19. Februar 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000114727586/assange-hat-rechte-aber-er-ist-kein-maertyrer (https://www.derstandard.at/story/2000114727586/assange-hat-rechte-aber-er-ist-kein-maertyrer)
Quote
Lady of the Lake
Sein Charakter steht nicht zur Debatte! Der europäische Rechtsstaat hingegen schon.
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Markus2001
Hans Rauscher in der Defensive ... dabei wäre es seine Aufgabe bzw die seiner Kollegen gewesen, den Justizskandal aufzudecken - stattdessen musste diesen Job ein UNO-Sonderberichterstatter erledigen.
QuoteGWS
... Sie schlagen aber offenbar vor, dass er diese Information gar nicht veröffentlichen hätte sollen. Weil es den "Guten" geschadet hat. Indirekt bestätigen Sie damit eigentlich alle Vorwürfe gegen die "Systemmedien", die (angeblich?) bestimmte Informationen zurückhalten, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. ...
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Werbeunterbrechung
Kurz zusammengefasst: Herr Rauscher will message control.
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Markus2001
Herr Rauscher, es tut uns allen hier im Forum wirklich sehr leid für Sie, dass Ihre Favoritin, Hillary Clinton, nicht US-Präsidentin geworden ist!
Aber trotzdem muss ich Ihnen die bittere Wahrheit sagen: Die Clinton ist schon selbst schuld daran! Und man muss das nicht irgendjemandem anderen in die Schuhe schieben! Weder Putin noch Assange noch Wikileaks noch sonstwem!
Und dass Sie sich von Ihrer unbedingten Gefolgschaft für die Clinton so sehr leiten lassen, dass Sie nun sogar in der Stunde, in der es für jeden zivilisierten Menschen darum ginge, sich hinter Assange zu stellen, nun erst recht wieder auf ihn loshacken - das stellt Ihre Qualifikation als Journalist in Frage!
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Dirkkind
"Er ist kein unparteiischer, unbestechlicher Wahrheitssucher, kein Held des internationalen investigativen Journalismus, kein Kämpfer gegen antidemokratische, korrupte Regime."
Nein nein, dieser Titel steht schon Herrn Rauscher zu.
Quote
hobamain
Verantwortung der PolitikerInnen
Wäre ,,das System" nicht soooo verlogen und staatlich kriminell , sondern transparent und offen, wäre leaken gar nicht notwendig! ...
Quote
ohromat
Hier in dieser Zeitung schmücken sich Redakteure die investigative Artikel schreiben wie:
"Trau dich! Warum ich mir einen Trainer leiste", "Die Rezepte aus der EssBar & der Gruß aus der Küche", "Im Test: Feste Zahnpasta", "Bafta Awards: Die aufregendsten Looks" ...
Quote
König der Katzen
Leer gewordene Werte - wortlose Medien
Die hier von Herrn Rauscher betriebene Relativierung der Monstrositäten, die sich rund um die Causa Assange erreignet haben, ist schon für sich allein unerträglich. Es sollte aber auch Herrn Rauscher klar sein, dass es in diesem Fall um weit mehr als das geht: um die Entlarvung der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, von der lediglich eine leere Hülle übrig bleibt. Menschenrechte - Rechtsstaat - Gerechtigkeit: leer gewordene Begriffe, die man sich nach belieben zurecht biegen kann. Und die "westlichen" Medien und Nachrichtenagenturen haben dabei wortlos zugesehen.
Ob Assange einer rechten, linken, anarchistischen oder irgend einer anderen Ideologie anhängt, ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich.
Quote
Hutschpferd_
Schämen dürfen Sie sich trotzdem mit uns, Herr Rauscher!
... Wir alle wussten, oder vermuteten zumindest, dass da was nicht stimmt. Sie hat es nicht interessiert über die vielen Ungereimtheiten zu berichten und nachzubohren, und mich hat es nicht genug interessiert darüber zu erfahren. Es ist eine Schande, dass es einen Nils Melzer braucht um diese ungeheuerlichen Vorgänge an eine breite Öffentlichkeit zu bringen.
Niemand interresiert ob Sie Assange mögen, Herr Rauscher, ehrlich jetzt.
Quote
macc
Ich vermisse eine journalistische Aufarbeitung der Involvierung europäischer Rechtssysteme in diesen Skandal. Sich ständig nur Assange vorzunehmen ist weder von der Märtyrer- noch von der Verräterseite relevant. Und damit haben die meisten hier im Forum mit ihrer Kritik recht: Wo bleibt denn der unabhängige Journalismus in diesem Fall, Hr. Rauscher? Assange gut oder böse ist ja wirklich nicht die Frage!
...
"Pressefreiheits-Watchdog: Inhaftiert, entehrt, gefoltert: Julian Assange im Visier" Rubina Möhring (23. Februar 2020)
Wikileaks-Gründer Julian Assange im Visier voreingenommer Polizisten und Richter ... Die an den Zivilisten-Morden und Greul beteiligten Angehörigen der US-Armee waren Kriegsverbrecher. Vor Gerichten mussten sie sich nie verantworten. Warum eigentlich nicht? Anders wurde und wird noch immer mit Julian Assange verfahren. Warum das? Julian Assange ist – im Gegensatz zu den besagten US-Militärs – kein Kriegsverbrecher, kein Folterer, kein Mörder. Was sich Julian Assange allenfalls zu Schulden kommen ließ, ist, dass er jedwedes tabuisierte "Top Secret", das ihm zugespielt wurde, veröffentlichte: Auf der von ihm gegründeten Informationsplattform Wikileaks. ... Sollte Assange verurteilt werden, wäre dies ein schwerer Schlag gegen Pressefreiheit und investigativ recherchierender Reporter und Journalistinnen. Ein entsprechendes Urteil könne ein Freibrief für jedwede Regierung sein, journalistische Recherchen zu unterbinden. Der Willkür von Machthabenden und eine Vereinheitlichung der Information in deren Sinn wären Tür und Tore geöffnet. Am Montag, den 24. Februar werden in London von internationalen Menschenrechtsorganisationen Demonstrationen und Mahnwachen abgehalten werden. ...
https://www.derstandard.at/story/2000114859484/inhaftiert-entehrt-gefoltert-julian-assange-im-visier (https://www.derstandard.at/story/2000114859484/inhaftiert-entehrt-gefoltert-julian-assange-im-visier)
Quote
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Na schau, es geht ja auch faktenorientiert. Es ist ein Alarmzeichen, daß eigentlich nur Journalisten, die _nicht_ in einem festen Anstellungsverhältnis sind und hochrangige Politiker die _nicht_ Regierungsverantwortung tragen ( siehe Unterzeichnerliste auf https://assange-helfen.de/ (https://assange-helfen.de/) ) für Assange das Wort ergreifen.
Richtig mies ist das hinterhertreten auf den Drangsalierten, das Herr Rauscher letzte Woche abgeliefert hat.
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"Donald Trump soll Assange Deal angeboten haben" (19. Februar 2020)
Der WikiLeaks-Gründer sollte laut Berichten aussagen, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Im Gegenzug habe Trump ihn begnadigen wollen. ... 2016 hatte WikiLeaks zudem Tausende E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht, welche die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unter Druck setzten. Der US-Geheimdienst erklärte später, russische Agenten hätten sich die E-Mails mit einem Hackerangriff verschafft und an WikiLeaks weitergeleitet.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/julian-assange-usa-donald-trump-begnadigung-russland
QuoteZEIT kritisch #63
Trump: Julian Assange sollte wiederholen, was nachprüfbar auf Youtube Assange im 2016 und 2017 öffentlich erklärte, nämlich: "Russland war nicht die Quelle. Es war kein Hack. Es war ein Leak! Unsere Informanten gehen ein hohes Risiko ein". Assange nannte in diesem Zusammenhang den Name SETH RICH. Wikileaks setzte sogar eine Belohnung von $ 20.000 aus, die zur Aufklärung des Mords geführt hat.
Seth Rich wurde getötet, angeblich Raub. Die Brieftasche, das Handy und die Uhr aber waren immer noch beim getöteten Opfer.
Das alles ist längst bekannt. ...
QuoteAllesKeinProblem #72
Völlig unabhängig was nun die Wahrheit ist in der Causa WikiLeaks: Wenn die Meldung stimmt, hat der US-Präsident einem Menschen der von der US-Justiz verfolgt wird schon lange bevor ein Prozess beginnt Straffreiheit in Aussicht gestellt, wenn er dafür eine Aussage bekommt, die ihm persönlich nützt. ...
QuoteMorbox #81
Mafiöse Verhältnisse eben. Ich kann mir die Unterbreitung des Angebots kaum anders vorstellen als eine schlechte Parodie von "der Pate". "Ich habe gehört, dass bis zu 175 Jahre für dich drin sind. Aber ich habe ein Angebot für dich. Ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst."
Quoteottonis #84
Tja, während sich nun viele an der Person Assanges reiben, bleibt der eigentliche Clou etwas im Hintergrund: nämlich die Rolle von Trump: Begnadigung/freies Geleit gegen eine politisch genehme Aussage. Eigentlich ein klarer Fall von Amtsmissbrauch ...
QuoteShenia #87
Die Zeitschrift "Veterans Today" hat ganz andere Version der Geschichte:
"Assanges Anwalt sagte, Dana Rohrabacher habe behauptet, "auf Anweisung" von Herrn Trump zu handeln, um Gnade anzubieten.
Im Gegenzug soll der Präsident gewollt haben, dass Assange sagt, Russland sei bei den US-Wahlen 2016 nicht an der Weitergabe von E-Mails beteiligt."
und Herr Rohrabacher:
",,Ich habe zu keinem Zeitpunkt mit Präsident Trump über Julian Assange gesprochen. Ebenso wurde ich nicht von Trump oder anderen mit ihm verbundenen Personen angewiesen, sich mit Julian Assange zu treffen ", sagte er in einer Erklärung.
Herr Rohrabacher sagte, er handele auf seiner eigenen ,,Informationsreise".
Er sagte, er habe dem Wikileaks-Gründer gesagt, wenn er nachweisen könne, wer die DNC-E-Mails weitergeleitet habe, würde er den Präsidenten auffordern, ihn zu entschuldigen.
Das Weiße Haus nannte die Behauptung ,,eine vollständige Erfindung und eine totale Lüge".
Also ging es um die Weitergabe von kompromittierenden E-Mails von Hillary Clinton durch Russen an die Öffenlichkeit, zwecks Beeinflußung der Presidentenwahlen.
Offensichtlich, dass der Kampf um Presidentenamt wird in der USA mit harten Bandagen geführt.
https://www.veteranstoday.com/2020/02/19/confirmed-trump-offered-assange-a-pardon-to-lie-for-him/ (https://www.veteranstoday.com/2020/02/19/confirmed-trump-offered-assange-a-pardon-to-lie-for-him/)
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Quote[...] Wikileaks-Gründer Julian Assange droht Medien zufolge im Falle seiner Auslieferung strengste Isolationshaft in den USA. Dies gehe aus einem vertraulichen Dokument der ermittelnden Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hervor, das NDR und WDR nach eigenen Angaben vom Freitag einsehen konnten. Am kommenden Montag beginnt in London der Prozess gegen Assange. Er sitzt zurzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis im Osten der britschen Hauptstadt.
Neben der US-Haft der höchsten Sicherheitsstufe ermöglichten den Sendern zufolge auch "spezielle Verwaltungsmaßnahmen" der Justiz, einen Beschuldigten strikt von der Außenwelt abzuschirmen und die Kommunikation mit dessen Anwälten zu überwachen. In dem Dokument erkläre die Staatsanwaltschaft, die Maßnahmen seien gegebenenfalls zur Gefahrenabwehr nötig. Das bedeute: Falls US-Nachrichtendienste befürchteten, Assange könne aus der Haft Informationen veröffentlichen, die die nationale Sicherheit der USA gefährdeten.
Die Vereinigten Staaten werfen Assange vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.
Der US-Whistleblower Edward Snowden forderte die britischen Richter auf, das Auslieferungsersuchen der USA zurückzuweisen. "Das Verfahren gegen Julian Assange stellt einen Präzedenzfall dar, der nicht nur ihn, sondern auch unabhängigen und kritischen Journalismus im Allgemeinen kriminalisieren soll", sagte Snowden dem NDR und WDR in Moskau. Der frühere CIA-Mitarbeiter ist im Exil in Russland. Er gab 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten weiter.
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Aus: "Wikileaks-Gründer Assange könnte strenge Isolation bei US-Haft drohen" (21.02.2020, dpa)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Assange-koennte-strenge-Isolation-bei-US-Haft-drohen-4665924.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Assange-koennte-strenge-Isolation-bei-US-Haft-drohen-4665924.html)
Quotekopf-schmerz, 21.02.2020 15:34
Die scheißen inzwischen wirklich auf alles...
Menschenrechte, Bürgerrechte, Rechtssystem... Alles Makulatur, ... Die ganze Causa Assange war und ist völlig unwürdig für die beteiligten Staaten, die von sich behaupten für Demokratie, Menschenreche und Rechtstaatlichkeit einzutreten.
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"Verfahren gegen Wikileaks-Gründer: Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab" (20.02.2020)
Am Montag beginnt in Großbritannien das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange. Der Europarat positioniert sich klar. ... Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine "abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit", erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies "Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall" hinausgingen.
Die "allgemeinen und vagen Anschuldigungen" gegen Assange seien "beunruhigend", da sich viele davon auf Tätigkeiten bezögen, die "das Wesen des investigativen Journalismus ausmachen", fügte Mijatovic hinzu. Deshalb sollte Assange "nicht ausgeliefert werden". ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-wikileaks-gruender-europarat-lehnt-auslieferung-von-assange-an-usa-ab/25564188.html
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"Assange-Anwalt: US-Vorwürfe sind nichts als Lügen" (25.02.2020)
London - Ein Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat die Vorwürfe aus den USA gegen seinen Mandanten als unwahr bezeichnet.
Man kann dieses Kapitel genau beschreiben als Lügen, Lügen und nochmals Lügen", sagte Chris Summers vor dem Crown Court in Woolwich. Dort wird derzeit über einen US-Auslieferungsantrag für Assange verhandelt. ...
https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.wikileaks-gruender-assange-anwalt-us-vorwuerfe-sind-nichts-als-luegen.6d5ca48f-f7c2-43b4-8a7e-85f9e1fd641c.html
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"Wikileaks: Worum es im Fall Assange nun geht" Artikel von Meike Laaff/Zeit Online (25. Februar 2020)
Geheimnisverrat, Leben in der Isolation, Anklage in den USA, Foltervorwürfe: Die Auslieferungsanhörung von Wikileaks-Gründer Julian Assange beginnt. Im Artikel beantworten wir die wichtigsten Fragen. ...
https://www.golem.de/news/wikileaks-worum-es-im-fall-assange-nun-geht-2002-146852.html
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"WikiLeaks: Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange" Kai Biermann und Meike Laaff (25. Februar 2020)
Isolation, Überwachung und sogar Todesdrohungen haben Spuren bei Assange hinterlassen, sagen seine Verteidiger. Er dürfe daher auf keinen Fall ausgeliefert werden. ... Auch das Vorgehen gegen seine Unterstützerinnen und Unterstützer ist ungewöhnlich hart. Kristinn Hrafnsson, der Chefredakteur von WikiLeaks, wurde vom Gericht am Dienstag von der Verhandlung ausgeschlossen. Er ist einer der Beobachter des Prozesses gegen Assange. "Mir wurde mitgeteilt, das Gericht habe entschieden, mich von der Besuchertribüne zu verbannen", sagte Hrafnsson kurz danach vor dem Gerichtsgebäude. Einen Grund für die Aussperrung habe ihm das Gericht nicht genannt, sagte er.
Assanges Verteidiger protestierten gegen diese Entscheidung. Hrafnsson durfte daraufhin in den Gerichtssaal zurückkehren – in dem letztlich auch seine Zukunft verhandelt wird. WikiLeaks publiziert bis heute geheime Dokumente, daher muss auch Hrafnsson fürchten, dass gegen ihn vorgegangen wird. ...
https://www.zeit.de/digital/2020-02/wikileaks-julian-assange-auslieferungsverfahren-isolation-ueberwachung-todesdrohung/komplettansicht
Quotebavarius #5
Wenn man weiss, dass die CIA einst sogar überlegt hat, Fidel Castro mit vergifteten Zigarren umzubringen, kann man bei Assange nicht überrascht sein, dass die USA alles Mögliche überlegen, um Assange habhaft zu werden. Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden, Entführungsüberlegungen in UK. Ich fürchte UK wird mit Rücksicht auf die USA einer Auslieferung entsprechen. Chelsea Manning sitzt ja auch schon wieder seit fast einem Jahr in Beugehaft und UK unterstützt sie auch nicht obwohl sie auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt.
Quoteschweriner #6
Im Fällen Kashoggi/Skripal/Pussi Riot usw. sind unsere Anführer schnell zu Stelle, das "Unrecht" anzuprangern.
Im Fall Assange vernehme ich von offizieller Seite eine ohrenbetäubende Stille!
Quotemaik russel #10
Ich finde das schon sehr glaubwürdig, wenn die Verteidigung von Morddrohungen spricht. Original Zitat Hilary Clinton: "Can't we just drone this guy?"
Ich wünsche Assange viel Glück.
Quote
SgCloud #10.1
Es gibt keinen guten Beleg, dass sie das je gesagt hat.
QuoteRudolf Rocker #10.2
Man muss aber auch wissen, dass dieses Zitat von einer rechtem Blog "ausgegraben" wurde und es keine Bestätigung hierfür gibt. Clinton sagt selbst, dass sich sich nicht mehr erinnern kann, aber dass solche Sachen öfters mal im Spaß gesagt wurden.
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Quote[...] Der Whistleblower Edward Snowden warnt davor, Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA auszuliefern. Er bezweifle, dass Assange in den USA einen fairen Prozess erwarten könne, sagte Snowden dem SPIEGEL - es sei jetzt bereits klar, dass er schuldig gesprochen würde, "egal, mit welchen Anklagen sie ihn konfrontieren werden". "Jedes vernünftige Land", so Snowden, würde daher von einer Auslieferung absehen. Der Prozess, in dem über das weitere Schicksal Assanges befunden wird, beginnt am Montag in London.
Es sei kein Zufall, dass über die Anklage des Wikileaks-Gründers, sollte er ausgeliefert werden, eine sogenannte Grand Jury in Virginia entscheiden werde, sagte Snowden, der selbst seit mehr als sechs Jahren im Moskauer Exil lebt. Im Bundesstaat Virginia wohnten weit überdurchschnittlich viele Angehörige der US-Regierung und ihrer Geheimdienste. "Praktisch jeder 'Staatsfeind' der USA wird dort angeklagt", sagt Snowden. Und es sei offensichtlich, dass jetzt schon "aktiv daran gearbeitet" werde, einen Schuldspruch gegen Assange zu erzielen.
Es sei zwar nicht an ihm, über den Wikileaks-Gründer zu urteilen, so Snowden. "Aber wenn Sie mich fragen, ob er für die Welt mehr Gutes oder Schlechtes geleistet hat, dann scheint mir klar, dass er mehr Gutes getan hat, um die Öffentlichkeit zu informieren – selbst in den Fällen, für die er stark kritisiert worden ist."
Assange sitzt zur Zeit im Londoner Belmarsh-Gefängnis, einer Haftanstalt für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Justiz der Vereinigten Staaten führt 18 Anklagepunkte gegen den 48-jährigen Australier an. Nach jetzigem Stand drohen ihm 175 Jahre Gefängnis, und es gibt Indizien dafür, dass Assange mit weiteren, noch geheim gehaltenen Anklagepunkten konfrontiert werden könnte.
Außerdem müssen wohl etliche seiner Mitstreiter und Unterstützer mit Strafverfolung in den USA rechnen. Im Fall Assange wird auch über die grundlegende Frage verhandelt, ob es ein Verbrechen ist, staatliche Missstände und kriminelles Fehlverhalten von Regierungen durch Veröffentlichung geheimer Unterlagen aufzudecken.
Während Assanges Inhaftierung ist Kristinn Hrafnsson der Chef von WikiLeaks, ein isländischer Journalist. Das Büro der Organisation befindet sich in der Landeshauptstadt Reykjavík. Einem SPIEGEL-Redakteur öffnete Hrafnsson dort jüngst die Tür mit den Worten: "Dieser Ort existiert nicht." An der Wand hängt eine Weltkarte, gegenüber steht ein kühlschrankgroßer Safe, auf dem Tisch dazwischen ein Warnschild: "Dieser Raum wird überwacht, keine heiklen Gespräche, benutzt Stifte."
Der 57-jährige Hrafnsson sagte: "Julian ist ein politischer Gefangener, jeder kann das sehen." Es sei klar, wer der nächste wäre, sollte er an die USA ausgeliefert werden: "Ich."
Der Isländer berichtete von merkwürdigen Vorgängen. Mehrere WikilLeaks-Mitstreiter, selbst solche mit nachrangigen Rollen in der Organisation, hätten zuletzt Besuch von Ermittlern bekommen. Ihnen sei Immunität angeboten worden, sollten sie im Prozess gegen Assange aussagen.
"Man hat ihnen quasi die Pistole an die Schläfe gesetzt, damit sie sich an einer Menschenjagd beteiligen", sagte Hrafnsson. "Ich nenne das ein Angebot wie aus dem Film ,Der Pate'. Man kann es nicht ablehnen." Hartnäckig recherchierende Journalisten könnten bald überall Gefahr laufen, "als Extremist oder Spion behandelt zu werden", so Hrafnsson. "Das ist ein Krieg gegen den Journalismus."
Tatsächlich ist auffällig, wie massiv vor allem die USA derzeit gegen Investigativ-Journalisten und Whistleblower vorgehen. Bereits seit März 2019 sitzt die einst von US-Präsident Barack Obama begnadigte Chelsea (ehemals Bradley) Manning, die Quelle des von WikiLeaks 2010 veröffentlichten "Collateral Murder"-Videos, in Beugehaft. Sie weigert sich, gegen Assange auszusagen. Ähnlich geht es dem Hacker Jeremy Hammond und weiteren WikilLeaks-Quellen.
Vor massiven Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit warnt der Uno-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer. Im Fall Assange gehe es "nicht einfach um ein Einzelschicksal, sondern um die Zukunft unserer Demokratie und Rechsstaatlichkeit", sagte Melzer vor Kurzem in einem SPIEGEL-Interview.
Nach einem Gefängnisbesuch, bei dem zwei Ärzte den WikiLeaks-Gründer untersuchten, kam Melzer zu dem Ergebnis, dass Assange "Opfer psychologischer Folter" sei. Den an seiner Verfolgung beteiligten Staaten wirft er vor, Assange "ganz gezielt gedemütigt, verteufelt und entmenschlicht" zu haben.
Scharfe Kritik äußerte Melzer auch an den Ermittlungen gegen Assange in Schweden, die 2010 in Stockholm anfingen: "Dort wurde die öffentliche Meinung ganz gezielt gegen ihn gewendet und seine politische Verfolgung und systematische Misshandlung überhaupt erst ermöglicht."
Die Ermittlungen hatten begonnen, als zwei Frauen zur Polizei gingen, nachdem sie unabhängig voneinander Sex mit Assange hatten. Ihr Vorwurf: Er habe sie zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr gedrängt und in einem Fall während des Akts heimlich ein Kondom zerrissen. Ein jahrelang anhängiges Verfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wurde im vergangenen November eingestellt.
Anna A., eine der beiden Frauen, äußerte sich jetzt in einer Mail an den SPIEGEL zur Frage, wie sie den Fall nach den Vorwürfen Melzers beurteilt: "Ich verstehe wirklich nicht, warum die Ereignisse des Jahres 2010 für das Auslieferungsverfahren von Bedeutung sein sollen. Und es ist grauenhaft, immer wieder beschuldigt zu werden, an 'Folter' beteiligt gewesen zu sein, bloß weil mein Belästiger sich weigerte, vor ein schwedisches Gericht zu treten, um zu einer persönlichen Sache angehört zu werden, die mit WikiLeaks nicht das Geringste zu tun hat."
Aus: "Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer "Das ist ein Krieg gegen den Journalismus"" Dietmar Pieper und Jörg Schindler (24.02.2020)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-verfahren-gegen-wikileaks-gruender-krieg-gegen-den-journalismus-a-6d511f20-5b77-467a-b9df-255611faac39 (https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-verfahren-gegen-wikileaks-gruender-krieg-gegen-den-journalismus-a-6d511f20-5b77-467a-b9df-255611faac39)
Quote[...] Einmal wieder streitet die Welt darüber, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange ein Held ist oder ein Verräter, der in die USA abgeschoben werden sollte, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe droht. Es wäre ein massiver Fehler mit drastischen Folgen, sollte das Königreich den Australier ausliefern. Oder wie würde Großbritannien reagieren, wenn beispielsweise ein englischer Blogger in China in Untersuchungshaft sitzen und ein dortiges Gericht über die Auslieferung nach, sagen wir, Saudi-Arabien entscheiden würde?
Der Aufschrei wäre zurecht groß. Auch wenn Assange im eigentlichen Sinne nicht als Journalist agierte, sondern vielmehr als kompromissloser Aktivist handelte, ohne Rücksicht auf den Quellenschutz und ohne Einordnung der Enthüllungen, dafür mit dem Ziel der absoluten Transparenz. Er hat einen wichtigen journalistischen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit geleistet. Es ist völlig gleichgültig, aus welchen Beweggründen er die Informationen veröffentlichte. Sie waren von großem öffentlichem Interesse.
Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere als ein Sympathieträger. Aber die Entscheidung darf nicht davon geleitet sein, ob man Assange mag. Hier geht es um Pressefreiheit. Dieser Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie wird gerade in Ländern wie Großbritannien oder in den USA zunehmend angegriffen.
Aus: "Kommentar zu Julian Assange: Massiver Fehler" Katrin Pribyl, Korrespondentin UK (25. Februar 2020)
Quelle: https://www.general-anzeiger-bonn.de/meinung/kommentare/kommentar-zum-auslieferungsverfahren-gegen-wikileaks-gruender-assange_aid-49154109 (https://www.general-anzeiger-bonn.de/meinung/kommentare/kommentar-zum-auslieferungsverfahren-gegen-wikileaks-gruender-assange_aid-49154109)
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Quote[...] Auch in Assanges engerem Umfeld schüttelten später einige darüber den Kopf, dass der Wikileaks-Gründer im US-Wahlkampf, offenbar vereinsamt und zunehmend hoffnungslos in der ecuadorianischen Botschaft, auf Tuchfühlung gegangen war mit Trumps Umfeld – allein schon die Naivität, das via Direktnachrichten auf Twitter zu tun: "Was dachte er sich wohl dabei?", fragten sich Vertraute. Nicht nur die Anbiederungsversuche bei Trumps Sohn, auch hatte Assange schlichtweg die einfachsten Grundregeln operativer Sicherheit nicht mehr eingehalten.
Kaum war Trump im Amt, interessierten ihn seine alten, öffentlich bekundeten Sympathien für Wikileaks ohnehin nicht mehr – und umgekehrt. Im März 2017 veröffentlichte Wikileaks seine bis dato größte Sammlung geheimer CIA-Dokumente. Stichwort: Vault7. Jetzt wurde Julian Assange wieder zu jenem Staatsfeind erklärt, der er ja vorher bereits war. CIA-Chef Mike Pompeo sagte schließlich, bei Wikileaks handele es sich um einen, Zitat, "feindlichen Geheimdienst".
Doch so sehr ein Team rund um den Sonderermittler Robert Mueller auch ermittelte: Rekonstruieren konnten die Ermittler am Ende zwar, dass es russische Agenten gewesen sein sollen, die das Material besorgt hatten – belegen, dass Assange darüber im Bilde war, das konnten sie dagegen nicht. Es ist auch nicht Bestandteil der rechtlichen Vorwürfe gegen Assange.
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Aus; "Wikileaks – Staatsfeind Julian Assange" Martin Kaul (2020)
Quelle: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/doku-julian-assange-100.html (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/doku-julian-assange-100.html)
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#FreeAssange: WikiLeaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson berichtet, 18.02.2020 - acTVism Munich
https://www.pressenza.com/de/2020/02/freeassange-wikileaks-chefredakteur-kristinn-hrafnsson-berichtet/
Quote[...] London (CNN) - US President Donald Trump is trying to "make an example" of Julian Assange, the WikiLeaks founder's defense team argued in a London court Monday at the start of his extradition hearing.
By publishing a trove of classified defense documents relating to Iraq and Afghanistan, Assange had revealed evidence of war crimes, his legal team said.
Lawyers for the US government argued that by publishing the diplomatic cables in an unredacted form, Assange had put the lives of sources and informants in "immediate" danger, and damaged the capabilities of US forces carrying out operations abroad,
Assange, 48, was arrested on a US extradition warrant in April last year at the Ecuadorian embassy in London, where he had lived since claiming asylum there in 2012.
He faces 18 charges in the US for his alleged role in encouraging, receiving and publishing classified documents linked to national defense. If convicted, he could be sentenced to up to 175 years in jail.
Counsel for the US government, James Lewis, told Woolwich Crown Court, that Assange could not use journalism as an excuse for hacking. "Reporting or journalism is not a license for criminality," Lewis told the court. In any case, Assange was not entitled claim a journalism defense, as he was not a journalist, Lewis argued.
Lewis said Assange had previously conceded that the publication of names was regrettable. But the lawyer said that "what is alleged is far more than regrettable -- it's criminal."
Lewis told the court that the charges against Assange were not linked to his publication of evidence of any war crimes, but instead related to "publishing specific classified documents that contained unredacted names of innocent people who risked their safety and freedom to aid United States and its allies."
Representing Assange, lawyer Edward Fitzgerald said asking for extradition on the basis of what was "clearly" a political case was an abuse of the court's process.
"Julian Assange is being made an example of. President Trump and his administration decided to make an example of Julian Assange," Fitzgerald said, adding that Assange's actions had brought evidence of war crimes to public attention.
At a preliminary hearing last week, Fitzgerald said that former US congressman Dana Rohrabacher had offered the WikiLeaks founder a pardon on behalf of President Trump, in exchange for denying Russian involvement in the leak of emails from the Democratic National Committee in 2016. Wikileaks published the emails in July that year.
The White House and Rohrabacher have strongly denied that Trump intervened in Assange's case. Rohrabacher has previously said the visit was "my own fact finding mission," and claimed he had never spoken to Trump about Assange. White House Press Secretary Stephanie Grisham dismissed Fitzgerald's claim as "a total lie."
On Monday, Fitzgerald told the court that Rohrabacher had approached Assange in the Ecuadorian embassy and discussed a "preemptive pardon."
The former congressman was accompanied on the visit by controversial conservative blogger Charles "Chuck" Johnson. The pair made it clear that they were acting on behalf of the President, who had approved of the meeting, Fitzgerald said.
Assange's defense team said Rohrbacher presented what he called a "win-win" solution, whereby Assange could identify the source of the DNC hack in return for a pardon.
Assange did not identify the source, Fitzgerald said.
Assange's father John Shipton and WikiLeaks editor-in-chief Kristinn Hrafnsson were in the public gallery for the start of the extradition hearing on Monday.
Chants of "no extradition" from the crowd of Assange supporters gathered outside could be clearly heard inside the courtroom.
During Monday's proceedings, judge Vanessa Baraitser asked counsel to pass a message to the protesters outside, warning them they risked harming the case because journalists -- especially those who didn't make it into the courtroom -- were struggling to hear the proceedings.
"I'm having difficulty concentrating, this noise is not helpful either," said Assange, who appeared in court wearing a gray suit, white shirt and gray sweater.
"I'm very appreciative of the public support and understand they must be disgusted by these proceedings," he added.
The extradition hearing is expected to last several weeks. Assange, an Australian citizen, has been held at London's high-security Belmarsh prison since his arrest.
CNN's Maegan Vazquez, Livvy Doherty, Claudia Rebaza and Angela Dewan contributed to this report.
From: "Trump wants to 'make an example' of WikiLeaks' Julian Assange, court told" (February 24, 2020)
Source: https://edition.cnn.com/2020/02/24/europe/assange-extradition-hearing-intl-gbr/index.html (https://edition.cnn.com/2020/02/24/europe/assange-extradition-hearing-intl-gbr/index.html)
Quote[...] 16.52 Uhr: Ein Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat die Vorwürfe aus den USA gegen seinen Mandanten als unwahr bezeichnet. ,,Man kann dieses Kapitel genau beschreiben als Lügen, Lügen und nochmals Lügen", sagte Chris Summers am Dienstag vor dem Crown Court in Woolwich. Dort wird derzeit über einen US-Auslieferungsantrag für Assange verhandelt.
Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.
Doch der Assange-Anwalt bestreitet die Vorwürfe. Wikileaks habe die Datensätze nie unredigiert veröffentlicht, sagte er. Verantwortlich dafür war seinen Angaben zufolge ein britischer Zeitungsjournalist, der versehentlich ein Passwort verriet, mit dem im Netz kursierende Kopien des verschlüsselten Datensatzes lesbar gemacht werden konnten. Aussagen Mannings aus deren eigenem Prozess in den USA würden zudem den Vorwurf widerlegen, Assange habe sie zum Knacken eines anderen Passworts ermutigt, um geheime US-Daten zu stehlen.
Update vom 25. Februar 2020, 14.18 Uhr: Der Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich über den harten Umgang der britischen Gefängnisbehörden mit seinem Mandanten beschwert. Assange seien am Montag "elf Mal Handschellen angelegt worden, er sei in der Haftanstalt Belmarsh zweimal nackt ausgezogen und in fünf verschiedene Zellen gebracht worden", sagte Anwalt Edward Fitzgerald am Dienstag während des Auslieferungsverfahrens gegen Assange vor einem Gericht in London.
Assange kämpft seit Montag vor einem Londoner Gericht gegen seine Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm im Falle einer Verurteilung 175 Jahre Haft.
Fitzgerald warnte am Dienstag, dass Assanges Behandlung das "Verfahren beeinträchtigen könnte". Er bat Richterin Vanessa Baraitser, "den Gefängnisbehörden einen Hinweis zu geben", den Umgang mit Assange zu lockern. Baraitser verwies darauf, dass dies eine Angelegenheit der Gefängnisbeamten sei und sie nicht die Befugnis habe, diese über den Umgang mit Gefangenen zu belehren. Sie erwarte jedoch, dass Assange fair und wie jeder andere behandelt werde, fügte die Richterin hinzu.
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Aus: "Anhörung läuft: ,,Zwei mal entkleidet, elf Mal Handschellen": Anwalt beklagt rüde Behandlung Assanges im Gefängnis" Florian Naumann ()
Quelle: https://www.merkur.de/politik/julian-assange-wikileaks-usa-anhoerung-auslieferung-london-aerzte-lebensgefahr-twitter-zr-13545992.html (https://www.merkur.de/politik/julian-assange-wikileaks-usa-anhoerung-auslieferung-london-aerzte-lebensgefahr-twitter-zr-13545992.html)
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Quote[...] Am königlichen Gerichtshof Woolwich in Ost-London haben am Montag die Verhandlungen über die Auslieferung von Julian Assange begonnen. Assange ist derzeit im Hochsicherheits-Gefängnis von Belmarsh inhaftiert und soll an die USA ausgeliefert werden, wo ihm laut Darstellung der Verteidigung durch den "Espionage Act" eine Haftstrafe von insgesamt 176 Jahren droht. Am Dienstag ging es dann richtig zur Sache: Haben Assange und seine Mitarbeiter bei Wikileaks mit ihren Veröffentlichungen wirklich das Leben von Informanten im Irak gefährdet? Hat Assange Chelsea Manning angestiftet, ihm Militärgeheimnisse zu schicken?
Der zweite Tag der Anhörung, die auf vier Wochen Dauer ausgelegt ist, begann mit einem "Sicherheitsvorfall". Der amtierende Wikileaks Chef Kristinn Hrafnsson und andere Mitarbeiter wurden am Betreten der Besuchertribüne gehindert. Sie durften erst im Laufe des Nachmittags dort Platz nehmen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Julian Assange bei seiner Rückkehr vom ersten Verhandlungstag im Gefängnis mehrfach untersucht wurde, was die Verteidigung als "besondere Schikane" kritisierte.
Die Verteidigung begann ihr Plädoyer für eine Freilassung von Assange gemäß der Prozess-Strategie mit der Frage, ob Assange dem US-Gefreiten Bradley Manning (heute: Chelsea Manning) wirklich geholfen hat, sich im Irak Dateien aus dem militärischen, geschützten SIPRNET zu besorgen. Eine Hilfe von Assange habe nicht stattgefunden, so das Plädoyer, das sich auch in vielen später besprochenen Details auf die Aussagen von Manning in dem Prozess in den USA stützt. Zur Erinnerung: Chelsea Manning ist derzeit verhaftet und mit ihrer Verweigerung einer Aussage über den Fall Assange vor einer Grand Jury seit Mai 2019 mit einer Strafe belastet. Sie muss pro Tag an dem sie sich weigert, über Assange auszusagen, 1000 US-Dollar zahlen.
Wie am zweiten Verhandlungstag zum Auslieferungsbegehren der USA deutlich wurde, ist diese Haltung von Manning wichtig, weil sich die Verteidigung von Assange auf die Dokumente ihres Gerichtsprozesses stützen kann und herbeigeführte widerspüchliche Aussagen nicht zu erwarten sind. Einen großen Teil der Verhandlungen nimmt nämlich die Frage ein, inwieweit Julian Assange den Gefreiten Manning 2010 dazu angestiftet hat, geheime Informationen an Wikileaks zu übermitteln. Noch wichtiger ist die Frage, ob Assange und seine Mitstreiter Manning halfen, Sicherheitsmechanismen wie Nutzer- und Passwortabfragen zu überwinden. Im Unterschied zur Verwertung von zugespielten Informationen ist dies auch in den USA mit ihrem First Amendment und dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit keinem Journalisten gestattet.
In diesem Zusammenhang spielt die "Wikileaks most wanted List" aus dem Jahre 2009 eine wichtige Rolle. War sie, wie die Anklage am ersten Tag behauptete, eine zentrale Orientierung für Manning auf der Suche nach Daten, die die Missstände im Irak illustrieren?
The Most Wanted Leaks of 2009: Die Liste selbst entstand als Sommerspaß auf der Hackerkonferenz HAR 2009, als Wikileaks eine Art Wettbewerb um die Dateien auflegte, die am dringendsten der Öffentlichkeit zugeführt werden müssen. War sie, wie die Verteidigung argumentierte, gar nicht ursächlich, weil Manning nach Lektüre des Buches "The Good Soldiers" von David Finkel im Jahre 2009 über das Massaker an Zivilisten selbst zu suchen begann? Die nächsten Verhandlungstage werden dies herausarbeiten. (olb)
Aus: "Auslieferung von Julian Assange an die USA: Harter Schlagabtausch zum Prozessauftakt" Detlef Borchers (26.02.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Auslieferung-von-Julian-Assange-an-die-USA-Der-Prozessauftakt-4668196.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Auslieferung-von-Julian-Assange-an-die-USA-Der-Prozessauftakt-4668196.html)
QuoteDr.Goebel, 26.02.2020 10:41
".. pro Tag an dem sie sich weigert, [..] auszusagen, 1000 US-Dollar zahlen"
Das sind Methoden einer Diktatur, willkürliche Bedrohungen einer entfesselten Bürokratie. Dass derartiges möglich ist (wer kann sich das leisten? Niemand!), zeigt nur, dass es sich hier eben nicht um einen Rechtsstaat handelt, sondern um ein Unrechtssystem. Jemanden wirtschaftlich zu zerstören, um ihn zu irgendetwas zu zwingen, traut man eigentlich nur Stasi & Co. zu. "Die Guten" tun so etwas nicht, oder?
QuoteListigerLurch, 26.02.2020 08:29
Das ist ein bisschen so als wenn man die weiße Rose wegen Besitzes einer unregistrierten Schreibmaschine verfolgt hätte. Es ist doch total egal was Assange und Manning getan haben. Das ist alles nicht auf Augenhöhe mit Kriegsverbrechern, die reihenweise Menschen ermorden. Und gegen die Widerstand notwendig ist.
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Quote[...] Wegen erheblicher Tonprobleme habe Assange den Auftakt der Hauptanhörung "kaum mitverfolgen" können, monierten Hänsel und Dagdelen, die als Prozessbeobachter in London dabei sind, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "nicht verantwortbar für einen Rechtsstaat", sagte Dagdelen.
Beide Politikerinnen zeigten sich entsetzt darüber, dass Assange während der Anhörungen hinter einer dicken Glaswand sitzen muss. "Er ist kein Schwerverbrecher, kein Terrorist, er ist angeklagt wegen seiner journalistischen Arbeit", sagte Dagdelen.
Die Fraktionskolleginnen bekräftigten ihre Forderung nach einer Freilassung Assanges gegen Kaution, damit er "genesen" und sich in dem Auslieferungsverfahren "angemessen verteidigen" könne. Der 48-jährige Australier sei schon durch die Unterbringung in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons und seine jahrelange Isolation gestraft. Er sei stark depressiv, und es bestehe Suizidgefahr. "Deshalb muss er raus aus dem Hochsicherheitsgefängnis", verlangte die Linken-Außenexpertin Dagdelen.
"Rein äußerlich" mache Assange "einen besseren Eindruck" als noch im Oktober, stimmten beide überein. Er wirke jedoch "apathisch", sagte Hänsel. Assange sei "eine ganz andere Person als die, die wir 2018 in der ecuadorianischen Botschaft getroffen haben". Damals habe er "noch einen kämpferischen Eindruck gemacht", obwohl er bereits gesundheitlich angeschlagen war. "Er wirkt irgendwie schon sehr gebrochen", sagte Dagdelen, die Assange nach eigenen Angaben schon lange persönlich kennt.
Das Gericht mache es auch den internationalen Prozessbeobachtern schwer. Schon am Eingang würden "Hürden aufgebaut", monierte Hänsel. Der Gerichtssaal sei mit 28 Plätzen sehr klein, sechs davon seien für Angehörige reserviert. "Die Räumlichkeiten sind für ein internationales Verfahren nicht angemessen", sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Hänsel.
Die US-Seite stempele Assange als "gewöhnlichen Kriminellen" ab, "weil er nicht aus politischen Gründen ausgeliefert werden darf", erläuterte Hänsel mit Verweis auf das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien. Dies sei "ein sehr plumper Versuch".
Der US-Prozessbevollmächtigte habe vor Gericht mehrfach betont, dass es nicht um die von Wikileaks offen gelegten Kriegsverbrechen gehe, sondern ausschließlich um das Hacken von Regierungsrechnern und die Gefährdung anderer Menschen. Dafür hätten die USA bislang aber "keinerlei Beweise geliefert", betonte Hänsel.
Ihr Eindruck sei, dass die USA mit der Argumentation, dass es um einen rein kriminellen Akt gehe, "nicht durchkommen. Die Beweislage ist einfach zu dünn."
Assange kämpft seit Montag vor dem Londoner Gericht gegen seine Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm im Falle einer Verurteilung 175 Jahre Haft. In dieser Woche finden die ersten Anhörungen statt; im Mai wird das Verfahren fortgesetzt. Dann sollen Zeugen vorgeladen werden.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
Die USA beschuldigten Assange zunächst nur der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer. Im Mai 2019 erhob die US-Justiz wegen Verstoßes gegen Anti-Spionage-Gesetze Anklage in 17 weiteren Punkten.
Damit weisen die US-Ermittler die Argumentation von Assange zurück, dass es sich bei Wikileaks um eine journalistische Publikation handele und die dortigen Veröffentlichungen durch die Pressefreiheit geschützt seien.
Aus: "Prozess in Londoner Gericht - Beobachter monieren ,,unhaltbare" Zustände bei Anhörungen im Fall Julian Assange" ala/AFP (26. Februar 2020)
Quelle: https://rp-online.de/panorama/ausland/julian-assange-beobachter-monieren-unhaltbare-zustaende-bei-anhoerung_aid-49193611 (https://rp-online.de/panorama/ausland/julian-assange-beobachter-monieren-unhaltbare-zustaende-bei-anhoerung_aid-49193611)
Quote
Erwin Eintopf, Mittwoch, 26. Februar 2020, 09:56 Uhr
Das ganze Verfahren gegen Assange ist unhaltbar. Warum soll es nun bei dieser Farce anders sein?
...
Quote[...] Julian Assange, einst verehrter Held des digitalen Zeitalters, führt derzeit seinen wichtigsten Kampf: dagegen, lebendig begraben zu werden. Zuletzt hatte Assange viele Sympathien verspielt. Seiner beißenden Kritik an den USA stand eine allzu anschmiegsame Haltung zu Russland gegenüber. Seine Vendetta mit Hillary Clinton wurde von einer schummrigen Nähe zu Donald Trumps Umfeld flankiert. Im US-Wahlkampf 2016 gab er seine publizistische Unabhängigkeit auf, als er Trump vorschlug, die australische Regierung solle ihn zum neuen Botschafter in Washington ernennen. Und seine Verachtung für traditionellen Journalismus hat er kaum je kaschiert.
All das ist allerdings ganz und gar unerheblich, wenn nun im Londoner Magistrate Court über seine Auslieferung an die USA verhandelt wird, als sei er ein Schwerverbrecher. Die US-Staatsanwälte werfen dem WikiLeaks-Gründer Verschwörung und Spionage vor, weil er 2010 rund eine Dreiviertelmillion vertrauliche Dokumente der US-Regierung veröffentlicht hat (zusammen mit diversen Journalisten, darunter der Verfasser dieser Zeilen). Die Ankläger haben dafür ein Anti-Spionage-Gesetz hervorgekramt, das im Ersten Weltkrieg erlassen wurde, um feindliche Agenten jagen zu können. Schon der Versuch, ihn als Spion abzustempeln, zeigt, wie politisch vergiftet dieser Prozess ist.
Julian Assange hat einst die Machtfrage gestellt. Die mächtigste Nation der Welt schlägt nun, mit zehn Jahren Verzögerung, zurück. Ihre Anklage enthält eine Botschaft von Rache und Abschreckung: Rache an Assange, Abschreckung von potenziellen Whistleblowern. Sie ist der Versuch, im Zeitalter digitaler Großleaks ein Exempel zu statuieren.
Umso mehr muss die demokratische Öffentlichkeit Assange jetzt gegen die drohende Auslieferung verteidigen. Denn wenn ein Publizist für die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten, die dramatisches Fehlverhalten enthüllen, als Spion verfolgt und mit 175 Jahren Haft bedroht wird, dann ist nicht nur dessen Leben in Gefahr, sondern auch die Architektur der amerikanischen Demokratie. Vertrauliche Dokumente entgegenzunehmen, auszuwerten und zu publizieren zählt zu den ureigensten Aufgaben von Medien, die in den USA ebenso wie in Deutschland als Korrektiv der Mächtigen gedacht sind. Das mag unbequem sein. Aber ein Verbrechen ist es nicht.
Aus: "Julian Assange: Lebendig begraben" Ein Kommentar von Holger Stark (26. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/10/julian-assange-wikileaks-whistleblower-pressefreiheit (https://www.zeit.de/2020/10/julian-assange-wikileaks-whistleblower-pressefreiheit)
QuoteFred Hagen #39
Assange hätte sich einige Dinge früher überlegen müssen.
QuoteChristel Mett #27
Ich begrüße Kommentare wie die von Herrn Stark. Aber anstatt sich gleich mit Vehemenz auf die Seite der Ankläger zu werfen, fehlt es mir an kritischer Reflexion. Warum braucht es 10 lange Jahre bevor ein Leiter Investigation bei der renommierten ZEIT Position bezieht?
Diese Dinge, nun von Herrn Melzer ausgesprochen, waren zum Teil seit Jahren bekannt. Warum nicht mal selbst recherchieren?
Was hat Sie davon abgehalten obwohl in vielen "alternativen Medien" wie Telepolis diese Fakten zum Teil schon vor Jahren publiziert wurden?
QuoteBarry Man #27.1
Ich freue mich, daß Ihr Kommentar bislang noch zu lesen ist. Meiner ging in genau dieselbe Richtung, zudem erwähnte ich die Dreyfuss-Affäre - und er wurde sofort gelöscht. ...
Quotealice_42 #19
>> Vertrauliche Dokumente entgegenzunehmen, auszuwerten und zu publizieren zählt zu den ureigensten Aufgaben von Medien, die in den USA ebenso wie in Deutschland als Korrektiv der Mächtigen gedacht sind. Das mag unbequem sein. Aber ein Verbrechen ist es nicht. <<
So ist das. Wo die Mächtigen es ohne Korrektiv bequem haben, herrscht keine Demokratie.
QuoteDorok #16
"Seiner beißenden Kritik an den USA stand eine allzu anschmiegsame Haltung zu Russland gegenüber. Seine Vendetta mit Hillary Clinton wurde von einer schummrigen Nähe zu Donald Trumps Umfeld flankiert."
Sagen Sie einmal, Herr Stark, gibt es eigentlich so etwas wie Meinungsfreiheit?? Darf man die USA nicht kritisieren? Muss man Russland automatisch für die Bösen halten? Ist Hillary Clinton sakrosankt und darf nicht kritisch hinterfragt werden (zumal es dafür gute Gründe gibt!)? Und was, bitte, ist eine "schummrige Nähe" zu wem auch immer??
Julian Assange muss kein Heiliger sein. So wenig wie Sie oder ich. Julian Assange hat mit WikiLeaks aber mehr als jedes andere Medium in jüngster Zeit dazu beigetragen, dass Kriegs- und andere Verbrechen, illegale Machenschaften, Mauscheleien, illegal Geheimdienstaktivitäten usw. ans Licht kamen. Die grundsätzliche Funktion, welche WikiLeaks übernommen hat, nämlich die Aufdeckung von Machtmissbrauch und Korruption, ist nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, unerlässlich.
Demokratie basiert auf Gewaltenteilung. Es ist Aufgabe der unabhängigen Presse, sie zu überwachen und die Wahrheit zu verteidigen. Julian Assange ist ebenso wie beispielsweise Edward Snowden einer der ersten westlichen Dissidenten des globalen Informationszeitalters: Sie fordern Transparenz und Rechenschaft von den Regierungen und das Recht auf Privatsphäre für die Bürgerinnen und Bürger.
QuoteWolfhuber #16.2
"Sagen Sie einmal, Herr Stark, gibt es eigentlich so etwas wie Meinungsfreiheit??"
Ja, die gibt es und die gilt auch für Herrn Stark.
QuoteDorok #17
UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, zum Fall Assange: ,,Es geht darum, ob unsere Staaten und Institutionen integer sind. Das ist sehr relevant, und zwar für alle und für jeden. Denn sobald sich diese unüberwachte Macht auf höchster Ebene etabliert hat, rieselt das durch alle Institutionen hindurch und korrumpiert das gesamte System. Wir müssen uns einfach bewusst darüber sein, dass das, was wir uns in den letzten 200 Jahren erarbeitet haben nicht selbstverständlich ist. Wir sind drauf und dran, wieder zurückzugleiten in das 18. Jahrhundert. Das manifestiert sich heute natürlich in einer anderen Form. (...) Heute sitzen sie in großen Hoteltürmen und häufen groteske Vermögen von zig Milliarden an, während ihre Angestellten von ihren Löhnen häufig nicht mehr leben können und von Sozialhilfe abhängig sind. Und diese Leute regieren uns. Wir wählen zwar unsere Volksvertreter ins Parlament, aber diese Vertreter vollstrecken dann nicht den Volkswillen, sondern denjenigen der Lobbys. Und die Lobbys werden kontrolliert von denjenigen, die die wirtschaftlichen Mittel kontrollieren, also von einer verschwindend kleinen Minderheit der Weltbevölkerung, welche mit Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Allgemeininteresse nur wenig am Hut hat. Wir müssen uns langsam bewusst werden, wie das System wirklich funktioniert und welche Gefahr das in sich birgt: für unsere Zukunft, unsere Menschenwürde und unsere Menschenrechte."
QuoteLeifur #18
Für Hintergrundinfos mehr auf:
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/02/your-man-in-the-public-gallery-the-assange-hearing-day-3/ (https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/02/your-man-in-the-public-gallery-the-assange-hearing-day-3/)
Von Rechtsstaat ist da nichts mehr zu erkennen. Dumm nur, dass wir da auch nicht so weit entfernt von sind. :/
QuoteGrauerTanzBaer #18.1
Danke... :-)
Ergänzung: Die NDS haben einige von Craig Murrys Berichten, dankenswerterweise, übersetzt.
Ein Zeitzeugniss der Verlogenheit unserer "Werte"... :-(
Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst
"Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887)
QuoteNeoman2 #18.5
Oder hier: "Unless Julian is released shortly he will be destroyed. If the state can do this, then who is next?"
Aus: https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/ (https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/)
Tja ...
QuoteAdadat #21
Assange ist ein Geheimnisverräter. Er hat sich jahrelang (Botschaft) vor dem Rechtsstaat gedrückt.
Und von politischen Prozessen zu sprechen ist schlicht eine Unverschämtheit.
Wir reden hier vom UK und den USA - und nicht von China, Russland und der Türkei.
QuoteBarry Man #21.3
Darum: Man muss die Menschenrechte gerade auch dort verteidigen, wo sie zumindest auf dem Papier existieren. In den von Ihnen erwähnten Ländern muss man sie erst erkämpfen. Das gegeneinander auszuspielen wäre ziemlich erbärmlich.
QuoteLeichtathlet #21.6
Erinnern Sie sich an Guantanamo?
QuoteHWF577 #21.7
Wir reden hier vom UK und den USA.
Ja und, wo ist da die Rechtsprechung.
Folter und Guantanamo sprechen für sich.
Assange ist ein Geheimnisverräter.
Das ist er nicht, er hat Unterlagen über amerikanische Kriegsverbrechen bekommen und veröffentlicht.
Er war kein Angestellter einer US Behörde und hat da auch nichts gestohlen.
Quotegray #21.8
"Rechtsstaat"
Freudscher Verschreiber?
Quotereederederei #24
"seine Verachtung für traditionellen Journalismus hat er kaum je kaschiert"
ich tu mir da auch schwer wenn ich sowas lese
QuoteChristopher3000 #29
Wie sieht es denn eigentlich mit der Besatzung des Apache-Helikopters aus? Bekommen die auch 175 Jahre Haft, weil sie Zivilisten mit einer 30mm-Maschinenkanone zerfetzt haben und dabei so klingen, als würden sie ein Computerspiel spielen? Die noch weiter geschossen haben, als die Schwerverletzten geborgen wurden? Mal abgesehen, dass man das sowieso kaum überleben kann. Es waren auch Kinder unter den Opfern. Aber hey, da waren ja deren Eltern schuld, schließlich haben sie ihre Kinder aufs Schlachtfeld mitgenommen. Das Schlachtfeld, das die Amerikaner aus Bagdad gemacht haben. Man kann die Methoden von Assange und WikiLeaks durchaus auch kritisch sehen. Aber was hier passiert ist einfach nur eine Schande für die westliche Wertegemeinschaft. Ich habe früher einmal geglaubt wir würden Kriegsverbrechen ächten, nicht deren Veröffentlichung. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Namen verdient, dann muss er bei einem entsprechenden Ersuchen von Assanges Anwälten die Auslieferung verhindern. Ansonsten kann man den Laden auch gleich dicht machen.
QuoteKerny #29.2
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, spricht sich gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA aus. Eine Auslieferung hätte eine ,,abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit", erklärte sie am 20.02.2020. Zudem hätte dies ,,Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall" hinausgingen. (https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/julian-assange-should-not-be-extradited-due-to-potential-impact-on-press-freedom-and-concerns-about-ill-treatment?fbclid=IwAR0sWmxfRMXrD3VnEByhJ5UTT7zktx0EIH0CW5YerSI-ocjIa_jnYs2DRjM (https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/julian-assange-should-not-be-extradited-due-to-potential-impact-on-press-freedom-and-concerns-about-ill-treatment?fbclid=IwAR0sWmxfRMXrD3VnEByhJ5UTT7zktx0EIH0CW5YerSI-ocjIa_jnYs2DRjM))
Ebenso hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, den in Großbritannien inhaftierten Whistleblower Julian Assange sofort freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern (https://www.theguardian.com/media/2020/jan/28/julian-assange-detention-sets-dangerous-precedent-for-journalists (https://www.theguardian.com/media/2020/jan/28/julian-assange-detention-sets-dangerous-precedent-for-journalists))
Das ist nicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - aber auch nicht nichts. Und es zeigt, dass es um weit, weit mehr geht als einen "Unsympath".
Quotenano846a #30
Deutschland, sonst recht großzügig was Asyl von Verfolgten betrifft, könnte ja Assange Asyl anbieten.
Zumindest steht eine "politische Verfolgung" im Raum, was definitiv zumindest ein Asylverfahren und die Prüfung des Sachverhalts mit sich bringen würde.
Ach halt, bei Snowden war man in Deutschland dann plötzlich sehr restriktiv, was Asyl anbelangt.
Quoteatlantik #32
"Denn wenn ein Publizist für die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten, die dramatisches Fehlverhalten enthüllen, als Spion verfolgt und mit 175 Jahren Haft bedroht wird, dann ist nicht nur dessen Leben in Gefahr, sondern auch die Architektur der amerikanischen Demokratie."
So ist es.
QuoteAdadat #54
Ich frage mich ernsthaft, woher die ganzen Sympathien hier für Assange kommen. So viele russische Accounts gibt es hier?
Quotealice_42 #54.1
>> Ich frage mich ernsthaft, woher die ganzen Sympathien hier für Assange kommen. So viele russische Accounts gibt es hier? <<
Sie mögen es wohl gern billig.
Quotemedienmorgul #54.2
Ich denke, man sollte hier nicht einem Schwarz-Weiß-Denken erliegen, so in der Art:
Wenn jemand GEGEN Hillary Clinton ist, muss er ja für Trump sein und damit für Russland und damit..
Vergessen wir doch nicht, dass Hillary Clinton die belastenden Aussagen selber getätigt hat:, u.a.:
-die Rede vor den Wall Street-Bankern, die im krassen Gegensatz zu ihren angeblichen politischen Zielen stand
-die (angeblich ironisch gemeinte) Frage, ob man Assange nicht einfach mit einer gezielten Tötung ausschalten könne
Dass ihr das dann im Wahlkampf auf die Füße gefallen ist, ist nur recht und billig.
Anders gesprochen: Das Problem ist nicht, dass Assange indirekt den Russen oder Trump geholfen hat, das Problem ist, dass wir mehr Leute wie Assanges, Manning oder Snowden brauchen, in allen Ländern der Welt.
...
Quote[...] Bei der Verhandlung, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, kam es zu juristischen Absurditäten. Im Mai oder Juni soll es weitergehen.
Am vierten Tag der Verhandlung vor dem königlichen Gericht in Woolwich über das Pro und Contra einer Auslieferung von Julian Assange ging es etwas bizarr zur Sache. Die Anklage in Gestalt des Kronanwaltes James Lewis befand, dass ein Auslieferungsverbot aufgrund "politisch motivierter Vergehen" veraltet und damit hinfällig sei. Assange dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden.
Richterin Vanessa Baraitser verwarf den Antrag der Verteidigung, dass Assange einen Platz zwischen seinen Anwälten einnehmen kann. Er muss weiterhin auf der Anklagebank sitzen, die mit kugelsicherem Glas abgeschottet ist und von der aus nicht alles zu hören ist: Woolwich ist mit einem Trakt direkt an das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh angeschlossen, in dem Assange, aber eben auch Terroristen untergebracht sind, deren Fälle in Woolwich verhandelt werden. Assange bekam einen Kopfhörer, den er nicht nutzte.
Der vierte und vorerst letzte Verhandlungstag begann mit der Erläuterung der Anklage, wonach politisch motivierte Taten äußerst unklar definiert sind. Gemäß den Ausführungen von Kronanwalt James Lewis sollen sie in modernen Gesellschaften veraltet (outdated) sein. Alle Abkommen, die die Auslieferung von politisch motivierten Tätern untersagen, seien deshalb ungültig. Assanges Auslieferung erfolge nicht deswegen, weil er Informationen an die Presse weitergegeben habe, sondern weil er das Leben von Informanten in Gefahr gebracht habe. Lewis warnte das Gericht davor, Assange mit einem politischen Flüchtling zu vergleichen.
Assanges Verteidiger Edward Fitzgerald verwies in seiner Antwort auf zahlreiche britische und internationale Gesetze, etwa innerhalb des Commonwealth, der UN sowie in den Statuten von Interpol, die die Auslieferung von politisch motivierten Straftätern untersagen. Er führte verschiedene Veröffentlichungen von Wikileaks an, die auf eine klare politische Motivation verweisen und die damit auch erfolgreich gewesen seien. Mit der Veröffentlichung von Cablegate habe Wikileaks dazu beigetragen, dass sich die USA aus dem Irak zurückzog, ebenso mit der Veröffentlichung der Einsatzregeln für die US-Armee im Irak.
Nach der Mittagspause beschäftigte sich das Gericht mit dem Antrag der Verteidigung, Assange einen Platz in der Reihe seiner Anwälte zu gewähren, damit er sich besser mit ihnen beraten kann. Während die Vertreter der Anklage und damit der USA keinen Einwand hatten, sperrte sich Richterin Vanessa Baraitser gegen den Antrag. Sie entschied, dass Assange weiter auf der Anklagebank sitzen muss. Nötigenfalls werde sie die Anhörung stündlich unterbrechen, wenn Assange seine Anwälte sprechen möchte. "Wenn das Verfahren dadurch sechs Wochen statt drei Wochen dauert, dann ist das eben so", erklärte die Richterin.
Die nächste Anhörung zur Auslieferung von Assange ist auf drei Wochen ausgelegt und soll im Mai oder Juni stattfinden. Im April tritt das Gericht zusammen, um den genauen Termin zu bestimmen. (olb)
Aus: "Assange-Auslieferung: Wie gefährlich ist Julian Assange?" Detlef Borchers (28.02.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Auslieferung-Wie-gefaehrlich-ist-Julian-Assange-4670941.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Auslieferung-Wie-gefaehrlich-ist-Julian-Assange-4670941.html)
QuoteMrSeemless, 28.02.2020 19:43
Indirekt führt Assange wiedermal die westliche Wertegemeinschaft vor
Eigentlich macht er die ganze Zeit nichts anderes als schon immer. Er zeigt dem Wertewesten seine Missstände auf. Die britische Justiz verhält sich genauso wie erwartet völlig absurd und unangemessen.
Hochsicherheitsgefängnis? Isolationshaft? 1h Tageslicht aber nur isoliert? Anhörung zur Auslieferung in einem Terroristen Gericht mit 16 öffentlichen Sitzplätzen? Keinen vertraulichen und ausreichenden Zugang zu seinen Anwälten zum Vorbereiten der Verteidigung?
...
QuoteMov Faltin, 28.02.2020 15:17
Die Frage in der Überschrift ist falsch
Es muss heißen: Wie gefährdet ist Julian Assange?
...
Quote[...] Veröffentlichungen auf Wikileaks stören jene Machthaber, die völkerrechtswidrige Kriege befehlen, Konflikte schüren, Landminen und Massenvernichtungswaffen verteidigen, Waffen liefern, Menschenhandel begünstigen oder individuelle Macht und ihren Reichtum ungeniert durch Korruption mehren.
Whistleblower sollen am besten ganz schweigen. Oder wenigstens in WikiLeaks nicht mehr veröffentlichen können, dass Verantwortliche auch westlicher Geheimdienste und Militärs Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und rechtswidrige Tötungen befehlen, geschehen lassen oder dulden. Solche üblen Machenschaften sollen der Öffentlichkeit in Demokratien nicht bekannt werden, weil dann Machtverlust drohen könnte. Das ist die Haltung, die hinter der Verfolgung und Haft von Julian Assange steht. Und das macht es so bitter, wie die britische Justiz derzeit mit ihm umgeht. ...
Aus: "Lasst Julian Assange endlich frei!" GASTBEITRAG VON HERTA DÄUBLER-GMELIN (25. Februar 2020)
Quelle: https://www.cicero.de/aussenpolitik/wikileaks-gruender-prozess-julian-assange-haft-auslieferung-usa (https://www.cicero.de/aussenpolitik/wikileaks-gruender-prozess-julian-assange-haft-auslieferung-usa)
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Quote[...] Selbst die Ankläger aus den USA hätten nichts dagegen gehabt, wenn Assange neben seinen Anwälten Platz genommen hätte, wie sie sagten. Doch die Vorsitzende Richterin sah sich nicht in der Lage, das zu gestatten. Sie lehnte den entsprechenden Antrag der Verteidigung ab. Dieses Risiko könne sie nicht tragen, sagte sie nach Darstellung mehrerer Prozessbeobachter und -beobachterinnen. Sie könne lediglich Unterbrechungen der Verhandlungen gewähren, damit sich Assange in diesen Pausen beraten könne. Wenn nötig stündlich.
Der absurd wirkende Streit vor dem britischen Gericht zeigt, dass Assange – nur weil er geheime Regierungsdokumente veröffentlichte und so auf Missstände aufmerksam machte – offenbar für einen gefährlichen Staatsfeind gehalten wird.
Ursprünglich sollte die erste Anhörungswoche allein dazu dienen, alle neuen Ermittlungsergebnisse und Erkenntnisse zu präsentieren. Dafür waren von Montag bis Freitag Termine geplant. Und so hatte die Anklage ihre Sicht dargelegt, dass sich Assange in ihren Augen der Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente und des Hackens von Computersystemen schuldig gemacht hatte – nach Ansicht von US-Vertreter James Lewis ein Verbrechen, dass nicht mit der Veröffentlichung der Dokumente entschuldigt werden könne. Assange dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden. Damit zementierte die US-Seite ihre Perspektive, Assange als Spion, nicht als Journalist zu betrachten.
Dieser Darstellung widersprachen wiederum Assanges Verteidiger entschieden. Sie verwiesen auf Assanges "lange Geschichte klinischer Depression", den Druck, den seine dauerhafte Überwachung in der ecuadorianischen Botschaft auf ihn ausgeübt habe, und beriefen sich auf anonyme Zeugen, laut denen auch Maßnahmen des Kidnappen und Vergiften ihres Mandanten diskutiert worden seien. Viel weiter kamen die Verhandlungen nicht. Denn nach der Debatte um die Sicherheitsregeln für Assange hatte die Richterin den Prozess am Donnerstag vorzeitig ausgesetzt und vertagt.
Wie geht es nun weiter? Am 25. März wird es eine kurze Anhörung geben, bei der Assange nur per Video zugeschaltet werden soll. Das ist ein sogenanntes call over hearing, bei dem es lediglich darum geht, ob die Beteiligten alle nötigen Schritte unternommen haben, um mit dem Prozess fortzufahren. Alle 28 Tage müssen solche Treffen stattfinden, damit das Gericht entscheiden kann, wann die nächste Verhandlung stattfinden soll. Am 7. April dann wird es das nächste case management hearing geben. Dort werden die kommenden Verhandlungstermine festgelegt. Derzeit ist geplant, dass die Verhandlung um die Auslieferung im Mai weitergeht.
Ab dem 18. Mai sollen die Anhörungen dann mit dreiwöchigen Zeugenvernehmungen fortgesetzt werden, wie Richterin Baraitser am Donnerstag mitgeteilt hatte. Eine Entscheidung wird für spätestens August erwartet.
Assanges Verteidiger haben bislang keine entsprechenden Andeutungen gemacht, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass das Verfahren auch nach einer Entscheidung von Baraitser nicht beendet ist. Sollte sie einer Auslieferung zustimmen, wovon die meisten Beobachter ausgehen, ist eine Berufung gegen diese Entscheidung möglich.
Aus: "Gefangen im Glaskasten" Kai Biermann und Meike Laaff (28. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2020-02/julian-assange-auslieferungsverfahren-wikileaks-whistleblower (https://www.zeit.de/digital/internet/2020-02/julian-assange-auslieferungsverfahren-wikileaks-whistleblower)
Quote
alice_42 #2
>> An einem Punkt des Streits darum war Assange selbst in seinem Glaskasten ... <<
Das erinnert fatal an das ,,Aquarium", das man von Bildern der Prozesse gegen Chodorkowski oder Pussy Riot kennt.
Wo sind verdammt nochmal die ,,westlichen Werte", wenn man sie braucht.
Quotemounia #19
Beschämend einfach nur...
QuoteVondererdenichtsneues #2.4
Die "westlichen Werte" werden nur nach Bedarf ausgepackt, wenn es darum geht politische oder wirtschaftliche Interessen zu sichern. ...
QuoteDarmgeräusch #3
Was befürchtet die Richterin eigentlich? Daß er plötzlich einen Terroranschlag auf das Gericht verübt?
Quote
Renaissance der Aufklärung #3.1
Vielleicht ist es auch als Schutz gedacht vor Anschlägen auf Assange durch amerikanische Geheimdienste...
So oder so, unwürdig. Hier geht es schlicht und einfach darum einen Menschen vor der Weltöffentlichkeit so vorzuführen, dass maximale Abschreckung für ähnliche Handlungen erreicht wird.
QuoteFa Ma #7
Ich finde das Verhalten unserer westlichen Politiker beschämend. Schade findet der Prozess nicht in Russland stattfindet - dann würden alle unsere westlichen Regierungschefs und Politiker Zeter und Mordio schreien und Putin auffordern Assange sofort freizulassen und Menschenrechte und Menschenwürde zu respektieren. ...
Quoteantiservil #10
Diese vor allem in den Despotien beobachtbare Strategie, zielt darauf ab, demjenigen, der sich nicht untewerfen lässt, möglichst bis zum Äußersten wie einen gewöhlichen Kriminellen und Verbrecher zu behandeln, um ihn dann besser diskreditieren zu können. ...
QuoteShibboleth #11
Das Lack der Zivilisation ist ja nur hauchdünn, und die Barbarei darunter wird durch die Risse immer wieder sichtbar. Großbritannien ist da leider keine Ausnahme: wer den Mächtigen ans Bein pinkelt, der hat nicht wirklich Rechte, egal was auf dem Papier steht. Solche gestellte Schauprozesse gibt es ja nicht nur in Entwicklungsländern, das Mutterland der Demokratie und der Magna Carta gibt gerade kein gutes (Vor-)Bild ab. Ich weine um das Königreich.
QuoteAdresseveloren #13
Was beschweren sich hier eigentlich alle?
Die Richterin, die in der ersten Instanz über Assange verhandelt, tut alles zu seiner Sicherheit.
Sie wollte stündlich Pausen machen und so weiter.
Judge Baraitser kännte auch, in camera, verhandeln, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Was hat Assange denn erwartet? Dass er sich im Gerichtssaal frei bewegen darf und es Kontaktmöglichkeiten zu Sympathisanten geben würde?
QuoteReverend Wicks Cherrycoke #15
Es handelt sich um den ersten offenen Schauprozess unserer neuen Epoche. Der Mann wird fertiggemacht, ein Exempel wird statuiert. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.
QuoteG. Riedel #16
Die Illusion von Demokratie verfängt beim Publikum immer weniger. Und was dahinter zu Tage tritt, macht wenig Hoffnung.
QuoteChristel Mett #17
Es ist schon Eindrucksvoll, dass man aus Angst vor Nachahmern bereit ist alle Rechtsstaatlichkeit und hoch gehaltenen Ideale fahren zu lassen und die wahre Fratze zeigt. Zum Preis dass allen, die bisher noch an "westliche Werte" geglaubt haben, mit Nachdruck und Vehemenz bewiesen wird, dass sie einem Humbug aufgesessen sind. Alle die es sehen wollen, sehen es. Und der Schaden ist unermesslich. ...
QuoteinsLot #24
Der Mann ist das Paradebeispiel eines politisch Verfolgten!
QuoteThorsten Gorch #27 — vor 3 Stunden
3
@Zeit: Warum ist eigentlich der Beitrag unter "Digital" abgelegt? Müsste es nicht an sich abgelegt sein unter:
Politik:
- da die Causa Assange die verlogene Politik des sich selbst feiernden "Wertewestens" als das bezeichnet was es ist: Verlogen, Bigott und Heuchlerisch?
oder Gesellschaft:
- da es die Hybris unserer ach so fortschrittlichen, sogenannten "ersten" Welt zeigt in der die Zivilisation doch nur eine sehr dünne, bröckelnde Schicht ist und die Mehrheitsgesellschaft als das darstellt was sie ist: eine Ansammlung von amtlichen Arschlöchern.
oder auch Kultur:
- weil es die Unkultur zeigt mit der unsere Regierungen handelt; & damit der Großteil der sie unterstützende Bevölkerung den Spiegel vorhält da sie so etwas geschehen lässt?
...
Quote[...] Parteiübergreifend haben Politiker:innen – vom CSU-Politiker bis zur Linksfraktion – in Deutschland die Freilassung des Whistleblowers aus der Haft gefordert. Unter ihnen ist auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).
Die Bundesregierung hingegen sieht keinen Anlass, das Geschehen in London zu kommentieren. Das Auswärtige Amt habe ,,zu den Haftbedingungen Julian Assanges keine eigenen Erkenntnisse". Auf Nachfrage von Abgeordneten hieß es bereits im Mai 2019 und zuletzt im Februar 2020:
An der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz hat die Bundesregierung keinerlei Zweifel.
In Österreich ist ein Versuch im Parlament die Freilassung von Assange zu fordern gescheitert, es fand sich keine Mehrheit für den Antrag aus der SPÖ.
... Anfang der Woche rief Herta Däubler-Gmelin (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin, die Bundesregierung auf Assange in Deutschland Asyl anzubieten. Ihre Forderung schien zunächst medial unterzugehen:
Vermeldet eigentlich jemand, dass die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die Bundesregierung aufgefordert hat, Julian #Assange Asyl anzubieten?
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) February 27, 2020 | https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1233135238999683075?ref_src=twsrc%5Etfw (https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1233135238999683075?ref_src=twsrc%5Etfw)
Die Bundesregierung hat noch Zeit, sich öffentlich zu positionieren. Die nächsten Verhandlungstermine in London werden frühestens im Mai stattfinden.
Aus: "Whistleblower vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange" Marie Bröckling (28.02.2020)
Quelle: https://netzpolitik.org/2020/so-kommentiert-die-oeffentlichkeit-das-verfahren-gegen-julian-assange/ (https://netzpolitik.org/2020/so-kommentiert-die-oeffentlichkeit-das-verfahren-gegen-julian-assange/)
Quote[......] Die schweren Anschuldigungen gegen die Ermittlungsbehörden im Falle von Julian Assange halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Insbesondere die Vorwürfe des Uno-Sonderberichterstatters Nils Melzer sind fragwürdig.
Am 30. Januar erschien in der Online-Zeitschrift «Republik» ein ausführliches Interview mit Nils Melzer, Uno-Sonderberichterstatter über Folter, zu den strafrechtlichen Untersuchungen gegen Julian Assange. Melzer erhebt gravierende Vorwürfe gegen die Behörden mehrerer Länder, darunter Schweden, wo ein Ermittlungsverfahren wegen Sexualdelikten im November 2019 endgültig eingestellt wurde. Dem Verteidigerteam von Assange gelang es ausserdem, deutsche Prominente und Politiker dafür zu gewinnen, einen Appell für die Freilassung von Assange zu unterzeichnen und bei einer Pressekonferenz aufzutreten. Diese Kampagne fand viel Aufmerksamkeit. Die Thesen Melzers sind allerdings wenig überzeugend.
Eine erste Frage ist, warum sich der Uno-Sonderberichterstatter über Folter berufen sieht, strafrechtliche Ermittlungen zu kommentieren. Er begründet seine Zuständigkeit damit, dass Assange von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt «psychologisch gefoltert» worden sei. So steht es wörtlich im Interview. Diese Aussage verdient Kritik. Selbst wenn man unterstellt, dass die schwedischen Ermittlungsbehörden Fehler gemacht haben könnten, wäre dies nicht in einem juristischen Sinn als Folter einzuordnen. Dasselbe gilt für die Entscheidungen englischer Gerichte, Assange wegen der hartnäckigen Verstösse gegen die Auflagen seiner Haftverschonung zu verurteilen und danach Auslieferungshaft anzuordnen. Melzer verweist ausserdem auf zwei Ärzte, die 2019 nach einem Besuch bei Assange Symptome psychologischer Folter festgestellt hätten. Sorgen um Assanges psychische Verfassung sind nachvollziehbar: Die beengten, konfliktreichen Bedingungen des siebenjährigen Aufenthalts in der Botschaft Ecuadors und die Sorgen wegen des drohenden Strafverfahrens in den USA haben sicherlich Spuren hinterlassen. Die Teile der Unterstützerkampagne, die eine angemessene medizinische Versorgung fordern, sind nicht zu kritisieren. Aus einer selbst gewählten Isolation in der Botschaft Ecuadors einen Foltervorwurf gegenüber Ecuador zu machen, ist allerdings absurd. Der lockere Umgang des Uno-Sonderberichterstatters mit dem Begriff der Folter ist erstaunlich und schädlich für die Anliegen, die mit dem Amt verbunden sind. Die Bedeutung, die nach internationalem und nationalem Recht dem absoluten Folterverbot zukommt, wird unterminiert, wenn Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen kurzerhand in diesen Kontext gestellt wird.
Diskussionswürdig ist ausserdem die These, dass eine Auslieferung von Assange an die USA einen Vertreter «des klassischen investigativen Journalismus» treffe, wie Melzer und andere behaupten. Es gibt Konstellationen, in denen das Eindringen in Computersysteme und die Verbreitung von als geheim klassifizierten Daten als journalistische Tätigkeit ethisch wie rechtlich gerechtfertigt sind – aber eine solche Wertung setzt voraus, dass Vorteile und Gefahren sorgfältig abgewogen werden und dass unter den konkreten Umständen des Einzelfalls das öffentliche Interesse an der Enthüllung rechtswidriger Praktiken überwiegt. Von einer diesen Namen verdienenden Abwägung ist bei Assanges Wikileaks-Aktivitäten nicht auszugehen: Wer Hunderttausende von Dokumenten veröffentlicht, kann nicht ernsthaft und verantwortungsbewusst für jedes einzelne Dokument durchdacht haben, welche Konsequenzen die Veröffentlichung für Individuen und die öffentliche Sicherheit haben könnte.
Eine kritische Überprüfung verdienen insbesondere die massiven Anschuldigungen gegen schwedische Behörden und Gerichte. Das dortige Strafverfahren sei ein «abgekartetes Spiel» gewesen, bei dem es darum gegangen sei, «mit einem Schauprozess ein Exempel (zu) statuieren», um Assange und andere Journalisten einzuschüchtern, und zwar auf Anweisungen aus den USA. Wegen des Gewichts der Vorwürfe gegen den schwedischen Staat und gegen Personen aus Polizei und Staatsanwaltschaft, denen Manipulierbarkeit und absichtliche Verfälschung von Fakten unterstellt wird, wäre ein sehr sorgfältiger Umgang mit Beweisen zu empfehlen. Melzer erzählt der Öffentlichkeit die Geschichte einer grossen Verschwörung. Dabei führt er mehrere Umstände an, die ein Netz an Indizien ergeben sollen. Ob die Geschichte einer grossen Verschwörung tatsächlich glaubwürdig ist, hängt an zwei Voraussetzungen. Erstens müssen die geschilderten Ereignisse (Personen hätten mit bestimmten Intentionen gehandelt) jeweils für sich genommen hinreichend bewiesen sein. Zweitens ist für Einzeltatsachen zu prüfen, ob sie als Indiz für die grosse Geschichte taugen. Das ist der Fall, wenn sie nur im Kontext einer solchen Gesamtgeschichte Sinn ergeben, aber nicht, wenn es für Geschehnisse eine andere, genauso plausible Erklärung gibt.
Eine entscheidende Frage ist, aus welchen Quellen Melzer die Informationen gewinnt, die er der Öffentlichkeit als Fakten präsentiert. In einem Gespräch für den Podcast «Einspruch» der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» verweist Melzer auf Assanges Anwälte, auf Ärzte, die Assange besucht haben, und den früheren Aussenminister Ecuadors. Er führt keine neutralen Informationsquellen an, und er hat offensichtlich nicht mit den beiden Zeuginnen des schwedischen Strafverfahrens gesprochen. Umstände, die er als Indiz für das grosse Komplott gegen Assange wertet, gibt er so wieder, als handle es sich um erwiesene und nur mit einer Verschwörung kompatible Tatsachen. Dabei wäre an verschiedenen Stellen mehr Skepsis angebracht. Dies gilt zum Beispiel für das Detail, dass aus Assanges Gepäck beim Flug von Stockholm nach Berlin Laptops gestohlen worden seien. Melzer war nicht anwesend, als Assange packte, und es ist nicht evident, dass hinter einem Diebstahl von Wertgegenständen aus aufgegebenem Gepäck Geheimdienste stecken müssen.
Nicht überzeugend ist die Beweisführung zur zentralen Frage, ob die schwedische Polizei und die Staatsanwaltschaft wirklich Beweise und Verfahren manipuliert haben. Die Ermittlungen nahmen ihren Anfang, als zwei Frauen aus dem Umfeld der Wikileaks-Bewegung am 20. August 2010 in Stockholm eine Polizistin auf deren Dienststelle aufsuchten. Melzer schildert, dass eine der Frauen mit der Polizistin befreundet war und herausfinden wollte, ob Assange zu einem HIV-Test gezwungen werden könne. Nach Melzers Darstellung beginnt danach die grosse Schurkerei: Der Vorgesetzte der Polizeibeamtin habe diese angewiesen, in bewusst wahrheitswidriger Weise falsche Fakten zu protokollieren. Als Beleg wird im «Republik»-Interview ein Text (einschliesslich deutscher Übersetzung) eingefügt, der den E-Mail-Austausch zwischen diesem Vorgesetzten und der Polizistin wiedergebe. Daraus geht hervor, dass der Vorgesetzte auf eine Korrektur der Niederschrift des Erstgesprächs drängte, allerdings nicht, warum und was geändert werden sollte. Melzer unterstellt die Anweisung, einen verfälschten Aussageinhalt zu dokumentieren, wobei dies von den USA orchestriert worden sei. Es gibt allerdings eine alternative Erklärung für Irregularitäten bei der Protokollierung. Ausgangspunkt von Melzers Erzählung ist, dass die beiden Frauen zunächst an ihre Gesundheit und nicht an Strafverfolgung dachten. Es ist stimmig, dass der Gedanke an strafrechtliche Konsequenzen für den Mann, mit dessen politischen Aktivitäten sie sympathisierten, emotionale Konflikte hervorrief. Dass unter solchen Umständen ein Gespräch mit der befreundeten Polizeibeamtin nicht den Anforderungen an eine formelle, systematische und vollständige Zeugenvernehmung entsprach, würde nicht überraschen. Eine nachträgliche vollständige Niederschrift war nicht regelgerecht, aber kein Indiz dafür, dass das Gesprochene inhaltlich verfälscht wurde.
Melzers These, dass amerikanische Stellen die Abläufe gesteuert hätten, hat eine weitere Schwachstelle. Wie hätten sie davon erfahren können, dass sich am 20. August 2010 überraschend und unvorhersehbar in einer schwedischen Polizeidienststelle die Gelegenheit eröffnete, Assange «etwas anzuhängen»? Im Podcast «Einspruch» der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» befragt Constantin van Lijnden seinen Interviewpartner Melzer dazu. Melzer weicht einer klaren Antwort aus. Er deutet an, dass die Theorie der grossen Verschwörung am plausibelsten sei, wenn die Frauen Agentinnen der USA gewesen seien. Melzer reflektiert, dass er dafür keine Beweismittel habe und sich zurückhalten sollte – aber er insinuiert, dass es so gewesen sein könnte. Auch hier wäre nachzuhaken: Wie passt das zur These, dass E-Mails eine Aussagenverfälschung belegten? Und: Wer in lügenhafter Weise einen anderen beschuldigt, wird nicht eine Geschichte konstruieren, bei der die strafrechtliche Bewertung kompliziert ist und das Unrecht für ein Sexualdelikt eher niedrig ausfällt. Wären die Frauen wesentliche Akteure eines Komplotts gewesen, hätten sie eine klar erkennbare Vergewaltigung vorgegaukelt, statt einen komplizierteren Fall wie absprachewidrig ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr zu konstruieren.
Ein weiterer Baustein der Verschwörungstheorie Melzers ist der schnelle Informationsfluss zur schwedischen Presse (dem «Expressen»). Entscheidend wäre allerdings, wer den Erstkontakt zum «Expressen» hergestellt hat. Melzer verweist auf die Polizei. Gleichzeitig schildert er (im Interview auf dem Podcast «Einspruch»), dass die beiden Frauen an diesem Tag Textnachrichten verschickten. Wenn in ihrem Bekanntenkreis über das Assange vorgeworfene sexuelle Fehlverhalten gesprochen wurde, würde es nicht überraschen, dass auch jemand aus der Presse auf diesem Weg davon erfuhr.
Gegen die Verschwörungstheorie spricht ausserdem, dass die Involvierung vieler Akteure jenseits der Polizei, nämlich in der schwedischen Justiz, nicht einfach zu bewerkstelligen sein dürfte. Melzers Einschätzung im «Republik»-Interview, dass die schwedischen Behörden «an der Aussage von Assange nie interessiert» waren, geht an der Realität vorbei. Die «Angebote» von Assanges Anwälten, dass dieser in Schweden aussage, wenn ihm Verzicht auf Auslieferung in die USA zugesichert werde, waren ausschliesslich taktisch motiviert. Dass schwedische Ermittlungsbehörden in anderen Verfahren Vernehmungen per Videolink durchführten, ist ebenfalls kein Indiz für Desinteresse an einer Aussage Assanges – in diesem Fall waren die konkreten Umstände komplizierter. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat sich ausweislich der öffentlich zugänglichen Pressemitteilungen bemüht, Ecuador zu bewegen, eine Vernehmung in der Londoner Botschaft zuzulassen, aber ohne Erfolg.
Nicht überzeugend ist ferner Melzers These, dass die endgültige Einstellung des schwedischen Verfahrens ein «Schuldeingeständnis» sei. Die Erklärung zur Einstellung vom 19. November 2019 verweist auf Umstände, die (nicht nur in Schweden) bei Sexualdelikten verbreitet sind: Belastungszeugen werden als glaubhaft eingestuft, aber trotzdem wird in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen bei grossem Zeitabstand und fehlenden zusätzlichen Beweisen keine Hauptverhandlung eröffnet. Das ist kein Eingeständnis, Fehler gemacht oder gar manipuliert zu haben, sondern Folge des rechtsstaatlichen Prinzips «im Zweifel für den Angeklagten».
Für die gravierenden Vorwürfe Melzers reicht die Beweisführung nicht aus. Trotzdem finden seine Thesen grosse Resonanz. Beunruhigend ist, dass seriöse Medien und prominente Personen des öffentlichen Lebens ohne weiteres bereit sind, der Erzählung einer grossen Verschwörung Glauben zu schenken, jedenfalls dann, wenn sie mit dem Prestige einer Position bei den Vereinten Nationen vorgetragen wird. Aus der Perspektive des Verteidigungsteams um Assange muss der offenbar gut orchestrierte PR-Coup aber als gelungen angesehen werden. Die öffentliche Stimmung effektiv beeinflusst zu haben, könnte sich mit Blick auf eine zukünftige Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (falls Grossbritannien Assange in die USA ausliefert) als nützliche Strategie erweisen.
Die Autorin ist Direktorin der Abteilung Strafrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau sowie Professorin an der Humboldt-Universität Berlin.
Aus: "Julian Assange ist ein wenig glaubwürdiges Opfer einer grossen Verschwörung" Tatjana Hörnle (20.02.2020)
Quelle: https://www.nzz.ch/international/julian-assange-ist-ein-wenig-glaubwuerdiges-opfer-einer-grossen-verschwoerung-ld.1541522 (https://www.nzz.ch/international/julian-assange-ist-ein-wenig-glaubwuerdiges-opfer-einer-grossen-verschwoerung-ld.1541522)
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Quote[...] Was für eine Ironie. Julian Assange war vor zehn Jahren als Mitgründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks angetreten, um der Welt radikale Transparenz über die Vorgänge in westlichen Regierungen zu verschaffen. Nun, da er in London vor Gericht steht und dagegen kämpft, für die ihm vorgeworfenen Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, tun er und seine Anhängerschaft alles, um die Transparenz über Assange zu verwischen. Assange sei das Opfer einer Verschwörung westlicher Staaten, heisst es. Assange würde seit Jahren gefoltert, wird behauptet. Würde Assange am Ende dieses Gerichtsverfahrens von Grossbritannien an die USA ausgeliefert, dann sei die Pressefreiheit am Ende.
Der heute 48-jährige Australier hat viele prominente Freunde. Berühmtheiten aus dem Showbusiness, den Medien und der Politik unterstützen und feiern ihn seit einem Jahrzehnt als ihren Helden, der mit seinen Veröffentlichungen auf Wikileaks der Weltmacht USA mutig die Stirn bietet. Zu seinen Anhängern gehört der Labour-Chef Jeremy Corbyn, der die britische Regierung dazu aufrief, Assanges Auslieferung an die USA zu unterbinden. In Deutschland verlangten Anfang Februar 130 politisch Engagierte und Kulturschaffende, unter ihnen der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek oder der legendäre investigative Journalist Günter Wallraff, Assanges sofortige Freilassung.
Ein besonders eifriger Advokat Assanges ist der Schweizer Jurist und Uno-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer. Mit einer Reihe von Interviews und Veröffentlichungen in der Schweiz und in Deutschland hat er sich nicht nur für die Freilassung des Mannes eingesetzt, sondern eine komplette eigene Erzählung von Assanges Geschichte verbreitet.
Demnach sei Assange bei einem Besuch in Schweden 2010 in eine Falle des schwedischen Staates getappt, welche dieser im Auftrag der USA zum Zweck der Rufschädigung sowie möglicherweise gar mit der Absicht einer illegalen Abschiebung in die USA inszeniert habe. Gründlich leuchtet Melzer die damalige Untersuchung der schwedischen Behörden gegen Assange wegen des Verdachts verschiedener Sexualstraftaten aus und weist auf Unstimmigkeiten des Verfahrens hin. Diese gab es.
Doch Melzer versteigt sich in drastischen Vorwürfen, für die er keine Beweise hat: «Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit herauszufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um Missbrauch von Justizverfahren.» Solche Verschwörungstheorien wurden schon vor neun Jahren von Assange selbst und seinen Anhängern verbreitet. Deren vermeintliche Logik, dass sich ausgerechnet Schweden zum Ausführungsgehilfen eines amerikanischen Rachefeldzugs gegen den Whistleblower hätte hingeben sollen, hat sich bis heute nicht erschlossen.
Auch gegenüber der britischen Justiz, in deren Händen Assange sich derzeit im Auslieferungsverfahren befindet, geht Melzer hart ins Gericht: «Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungsprozess handelt.» Was genau den Schweizer zu diesem vernichtenden Urteil über den britischen Rechtsstaat führt, wird nicht klar.
In diesem Getöse kann manchem Beobachter angst und bange werden. Europäische Rechtsstaaten wie Grossbritannien oder Schweden verwandeln sich plötzlich in hinterlistige Schurkenstaaten. In den USA löst sich der verfassungsmässige Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit ebenso in nichts auf wie der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren.
Ganz so schlimm muss es allerdings nicht kommen, wenn man sich um einen etwas nüchterneren Blick auf die Vorgänge der letzten zehn Jahre bemüht. Julian Assange gelangte 2010 zu Berühmtheit, als die von ihm gegründete Whistleblower-Plattform Wikileaks Hunderttausende von geheimen Dokumenten des amerikanischen Militärs sowie des diplomatischen Diensts der USA veröffentlichte. Dies deckte neben sehr viel Belanglosem auch Völkerrechtsverletzungen amerikanischer Truppen auf. Unvergessen bleibt das Video aus einem amerikanischen Kampfhelikopter, das die brutale Erschiessung von Zivilisten in Bagdad zeigte.
Im Dezember 2010 wurde Assange in London vorläufig festgenommen, weil die schwedische Staatsanwaltschaft den Australier zu Vorwürfen über angebliche Sexualstraftaten befragen wollte. Damit begann Assanges Odyssee. Er bestritt die Vorwürfe und klagte gegen die Auslieferung an Schweden. Unterstützt wurde er damals schon durch viele zahlungskräftige Prominente. Als im Februar 2012 das letzte Rechtsmittel erschöpft war, tauchte er völlig überraschend in der ecuadorianischen Botschaft unter. Diese gewährte ihrem Verbündeten gegen den Erzfeind USA politisches Asyl und später auch die Staatsbürgerschaft. Aus dieser Sackgasse gab es allerdings keinen Ausweg, da die Briten Assange nicht nach Ecuador ausreisen liessen.
2016 veröffentliche Wikileaks E-Mails von der demokratischen Wahlkampagne von Hillary Clinton, welche der Plattform vom russischen Geheimdienst zugespielt wurden. 2019 beschloss Ecuador unter neuer politischer Führung, den unbequemen Gast in der Londoner Botschaft loszuwerden. Assange landete daraufhin wegen der Verletzung der Kautionsauflagen von 2012 in einem Londoner Gefängnis. Weil die USA mittlerweile ihre Anklage gegen Assange veröffentlicht und deutlich verschärft haben, sitzt er nun in Auslieferungshaft. Das schwedische Verfahren ist mittlerweile eingestellt.
Die Verschwörungstheorien der Assange-Fans drehen sich weitläufig um das Strafverfahren in Schweden. Das bietet die Grundlage dafür, Assange als edles Opfer eines düsteren Komplotts übermächtiger westlicher Staaten darzustellen. Doch darum geht es gar nicht. Im Zentrum des über das Schicksal des Whistleblowers entscheidenden Londoner Auslieferungsverfahrens steht die im Mai 2019 veröffentlichte Anklage der amerikanischen Justizbehörden.
Die Anklage enthält 18 Punkte, die sich theoretisch zu einer maximalen Haftstrafe von 175 Jahren summieren könnten. Im Wesentlichen werden Assange drei Komplexe von Straftaten vorgeworfen. Erstens habe er in einer Verschwörung mit der damaligen Mitarbeiterin von amerikanischen Sicherheitsdiensten, Chelsea Manning, welche die geheimen Daten gestohlen hatte, mit Rat und Tat zusammengearbeitet. Er habe sich damit zum Komplizen des Datendiebstahls gemacht. Zweitens habe er Manning zum Hacking angestachelt. Drittens habe Assange in verantwortungsloser Weise das Leben zahlreicher Menschen in Gefahr gebracht, indem er Geheimakten veröffentlichte, ohne die Identifikationsmerkmale von Informanten und Mitarbeitern der amerikanischen Streitkräfte, von Dissidenten und Aktivisten im Irak, in Afghanistan und anderen repressiven Ländern zu verdecken.
Das amerikanische Justizministerium gibt sich alle Mühe, zu betonen, dass Assange nicht wegen der blossen Annahme und Veröffentlichung geheimer Informationen angeklagt werde. Assange sei kein Journalist, wird erklärt. Dieser Punkt ist entscheidend. Denn das Veröffentlichen von Informationen, auch wenn sie aus geheimen Staatsakten stammen, ist durch die amerikanische Verfassung geschützt. Noch nie ist ein Journalist deswegen angeklagt oder verurteilt worden.
Hat die Administration Trump mit ihrer Anklage gegen Assange also ein Tabu gebrochen und die Pressefreiheit damit in Gefahr gebracht? Oder ist Assange tatsächlich gar kein Journalist, der Sachverhalt also ein ganz anderer? Für seine Anhänger in Europa ist der Fall klar. Assange wird ohne Nachdenken zum Journalisten erklärt, die Anklage gilt folglich als Skandal. Doch so einfach ist es nicht. Ob Assange die aktive Beihilfe zum Hacken geheimer Daten durch Manning nachgewiesen werden kann, wird das Justizministerium erst noch in einem Prozess beweisen müssen. Völlig unplausibel erscheint der Vorwurf nicht. Sicher ist, dass solches nicht zum Aufgabenbereich von Journalisten gehört.
Zudem wiegt der Vorwurf des ungeprüften, massenhaften Veröffentlichens von Daten, das Menschen in Gefahr bringen konnte, schwer. Die anfangs mit Wikileaks zusammenarbeitenden Redaktionen der «New York Times» und des «Guardian» hatten sich schon 2010 von Assange abgewandt, weil diese Massenveröffentlichungen nicht mit deren journalistischem Ethos und Verantwortung vereinbar waren. Assange handelte nicht wie ein Journalist, sondern eher wie ein Aktivist, der einen Kampf gegen die USA führte.
Trotzdem bleibt ein Unbehagen. Die Argumentation des amerikanischen Justizministeriums gleicht einem Balanceakt, der sich gefährlich einer Verletzung der Pressefreiheit nähert. Was zum normalen Aufgabenbereich von investigativen Journalisten gehört und was illegalem Computerhacking zuzuordnen ist, lässt sich kaum immer scharf trennen. Sollte es dereinst tatsächlich zu einem Prozess in den USA kommen, wird man nicht ohne Bangen verfolgen, ob die Gerichte mögliche Eingriffe in die Pressefreiheit klar zurückweisen werden. Allerdings wird etwa gegen die «New York Times» nicht vorgegangen.
Noch läuft aber das Auslieferungsverfahren in London. Der bilaterale Auslieferungsvertrag von 2003 sieht ein relativ reibungsloses Verfahren vor, das bloss die Prüfung der amerikanischen Vorwürfe durch das britische Gericht auf Plausibilität vorsieht. Doch es gibt zwei mögliche Schlupflöcher. Assanges Anhänger verbreiten nicht zufällig Klagen über seinen schlechten Gesundheitszustand, angebliche Folter und ein unfaires Verfahren. Sie hoffen damit offensichtlich darauf, dass die Gerichte eine Auslieferung aus humanitären Gründen untersagen. Und zuletzt könnte die konservative Innenministerin Patel ein Veto einlegen. Letzteres ist allerdings eher fraglich, nachdem Assange durch seine arrogante Geringschätzung des britischen Rechtsstaates viele Sympathien verspielt hat.
Aus: "Julian Assanges Kampf mit sich selbst" Peter Rásonyi (29.02.2020)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/julian-assange-ld.1543353 (https://www.nzz.ch/meinung/julian-assange-ld.1543353)
Quote[...] Einen Tag früher als erwartet sind am Donnerstag die Anhörungen zur Auslieferung Julian Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im Streit darüber, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren im Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anwälten folgen darf. Die vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte den Antrag abgelehnt. Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine "Gefahr für die Öffentlichkeit" dar.
Derartige Einlassungen sind längst nicht die einzigen Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht, für den das Prädikat "kafkaesk" sehr angemessen scheint - was die Öffentlichkeit allerdings kaum erfahren würde, denn um einen der sage und schreibe 16 Plätze im Zuschauerraum muss man so früh aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um einen der Plätze zu bekommen - vor allem seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen über das an Kafka gemahnende Schauspiel dieses Prozesses.
Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weiter gereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen der Gründer der Firma "Undercover Global" [https://english.elpais.com/elpais/2019/07/09/inenglish/1562663427_224669.html (https://english.elpais.com/elpais/2019/07/09/inenglish/1562663427_224669.html)], die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll [https://thegrayzone.com/2019/10/10/cia-spied-on-julian-assange-in-ecuadorian-embassy/ (https://thegrayzone.com/2019/10/10/cia-spied-on-julian-assange-in-ecuadorian-embassy/)] (Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange: https://www.heise.de/tp/features/Britisches-Gericht-blockiert-Zeugenaussage-von-Assange-4569930.html (https://www.heise.de/tp/features/Britisches-Gericht-blockiert-Zeugenaussage-von-Assange-4569930.html)). Finanziert wurde die Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson.
Dies wurde von der Verteidigung Assanges am ersten Tag Anhörung vorgebracht - als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann - wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde.
Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen. Der Vertreter der USA führte vor dem Gericht eine Behauptung an, die eigentlich schon 2014 von einer Untersuchung des Pentagon selbst widerlegt worden ist, dass nämlich durch die Veröffentlichungen von Wikileaks das Leben unbeteiligter Personen gefährdet worden sei.
In dem Verfahren gegen Chelsea Manning musste der mit der Untersuchung beauftragte Pentagon-General eingestehen, dass man "kein spezifisches Beispiel" für eine solche Gefährdung oder einen Todesfall nennen könne. In London konnte der US-Ankläger nun auch keine konkreten Personen nennen, die aufgrund von Wikileaks-Publikationen wirklich Schaden genommen hätten. Wo aber kein Schaden ist, ist auch keine Klage und ein Gericht, das eine faire Abwägung zwischen dem Nutzen der "Tat" (der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen) und dem in diesem Fall äußerst unspezifischen Schaden zu treffen hat, käme um eine Abweisung der Klage wohl kaum herum.
Womit wir bei dem politischen Schaden wären, den Wikileaks zum Beispiel mit der Veröffentlichung des "Collateral Murder"-Videos oder der Emails des "Democratic National Congress" (DNC), die den Betrug des Clinton-Teams an Bernie Sanders offenbarten, ohne Frage angerichtet hat. Am Image der Weltmacht USA und dem der Kandidatin Clinton, was wiederum zu den politischen Motiven führt, den Wikileaks-Gründer als "Staatsfeind Nr. 1" zu verfolgen und ihn als Nicht-Journalisten zu deklarieren. Dazu führte der US-Ankläger Lewis vor dem Gericht ins Feld, dass "Guardian", "New York Times" und andere ehemalige Partner von Wikileaks sich von Assange distanziert hätten, weil er die diplomatischen Kabel des US-Außenministeriums unredigiert, ohne geschwärzte Namen ins Netz gestellt hätte.
Diese Behauptung wurde am dritten Tag der Anhörung dann von einem Zeugen der Verteidigung, dem ARD-Journalisten John Goetz widerlegt, der damals für den "Spiegel" mit Wikileaks zusammengearbeitet hatte und klarstellte, dass das Passwort für den Zugang zu den Dokumenten von zwei "Guardian"-Journalisten zuerst in einem Buch veröffentlicht worden war und die diplomatischen Depeschen schon auf diversen Servern kopiert waren, bevor Wikileaks sie dann auch veröffentlichte. Und dass Assange beim US-Außenministerium sofort angerufen und gewarnt hatte, nachdem er von der Publikation des Passworts erfahren hatte.
Am dritten Tag der Anhörung ging es dann im Wesentlichen um die Frage, ob das britische Auslieferungsgesetz von 2003 oder der 2007 geschlossene Auslieferungsvertrag zwischen USA und UK Anwendung findet. In diesem Vertrag ist in Absatz 4.1. ausdrücklich ausgeschlossen, dass politische Vergehen zu einer Auslieferung führen dürfen. Der Vertreter der USA und auch die Richterin argumentierten nun, dass in diesem Fall aber das britische Gesetz von 2003 in dem "political offense" als Hinderungsgrund nicht erwähnt wird, gelten müsse. Für eine Auslieferung in die USA soll also der entsprechende bilaterale Vertrag ignoriert und das heimische Gesetz angewendet werden?
Das wäre eine weitere kafkaeske Pointe wie sie tragischerweise schon in dem Verfahren wegen des schwedischen Auslieferungsantrags stattfand, als der Richter am Supreme Court die französische Übersetzung des europäischen Auslieferungsgesetzes heranzog, um die Gültigkeit des Antrags zu entscheiden. Dieser war nur von der Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem schwedischen Gericht ausgestellt worden und Assanges Anwälte hatten durch drei Instanzen vergeblich argumentiert, dass ein gültiger Antrag von einer "judicial authority" (einem Gericht) und nicht von einem Staatsanwalt kommen muss. In der französischen Übersetzung, wo von "autorité judicial" die Rede ist, seien Staatsanwälte aber eingeschlossen, hatte der Richter dann argumentiert und dem Antrag stattgegeben. Erst dieser absurde juristische Winkelzug, der klar machte, dass es hier nicht um ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, sondern um einen politischen Prozess geht, veranlasste Julian Assange dann zu seiner Flucht in das Asyl der ecuadorianische Botschaft. Wie die Anhörungen vergangene Woche zeigten, drohen ihm seitens der britischen Justiz noch weitere solche Winkelzüge.
"Jemand musste Josef K. verleumdet haben..." - wie Kafkas Roman begann auch die Verfolgung des Julian A. mit einer Verleumdung. Der Sonderberichterstatter des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte, Nils Melzer, hat mit seinen Recherchen dokumentiert, wie aus der Anfrage von zwei schwedischen Frauen bei der Polizei, ob und wie man Assange zu einem Aids-Test veranlassen könne, über Nacht von der Polizei eine Anzeige wegen Vergewaltigung gemacht und an die Boulevardpresse durchgestochen wurde. Mit dieser fingierten Diffamierung nahm 2010 die Schmierenkampagne und die fragwürdige juristische Verfolgung des Wikileaks-Chefs ihren Lauf, die ihn im April 2019 dann in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh brachte ("Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten" [https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-fuer-ein-repressives-Vorgehen-gegen-investigative-Journalisten-4643313.html (https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-fuer-ein-repressives-Vorgehen-gegen-investigative-Journalisten-4643313.html)]).
Dreimal waren die dubiosen schwedischen Ermittlungen eingestellt und wieder aufgenommen worden. "Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu kriegen", hatten die britischen Justizbehörden per email die schwedischen Kollegen ermahnt, als diese eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens signalisierten. Verhaltensweisen wie diese veranlassten den UN-Beauftragten Nils Melzer dann dazu, von einer "Verschwörung" zu sprechen, mit der die Behörden von drei Ländern (Schweden, USA, UK) versucht hätten, Assange ins Gefängnis zu bringen. Nils Melzers akribischen Recherchen haben nun dazu geführt, dass sein mit zwei Ärzten im Mai 2019 erstelltes Gutachten über die "psychologische Folter", der Assange im ausgesetzt sei, zumindest von einigen Journalisten und Politikern ernst genommen wird, sodass in den letzten Wochen erstmals seit zehn Jahren halbwegs sachlich und nicht mehr diffamatorisch über den Fall berichtet worden ist.
Die unerhörten Schikanen, denen Julian Assange aber nach wie vor ausgesetzt ist - "Gestern wurde mein Mandant 11 mal mit Handschellen gefesselt, zwei mal nackt durchsucht, in fünf verschiedene Wartezellen gesteckt und seine Papiere wurden ihm weggenommen", berichtete sein Anwalt Edward Fitzgerald am zweiten Tag - sind aber nach wie vor kein Thema für die Mainstream-Medien.
Dass die Weltmacht USA und ihre offenbar nur auf dem Papier der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Vasallen derart inquisitorisch gegen einen einzelnen Journalisten vorgehen, während die Whistleblowerin Chelsea Manning nach wie vor in Beugehaft genommen wird, weil sie keine Aussagen gegen Assange vor einem geheimen Militärgericht machen will - zeigt deutlich, dass 2020 das Mittelalter mit seinen Ketzerprozessen und Scheiterhaufen noch nicht vorbei ist. Auch wenn die US-Ankläger Assange "nur" für 175 Jahre nach Guantanamo verfrachten wollen.
So viel zum Fortschritt und zur Rechtsstaatlichkeit im "Werte"-Westen. Das Verfahren wird am 18.Mai fortgesetzt, bis dahin Julian Assange nach Angaben seiner Anwältin Jennifer Robinson wohl im Gefängnis bleiben [https://www.n-tv.de/politik/Er-bleibt-wohl-im-Gefaengnis-article21593680.html? (https://www.n-tv.de/politik/Er-bleibt-wohl-im-Gefaengnis-article21593680.html?)]. (Mathias Bröckers)
Aus: ""Jemand musste Julian A. verleumdet haben ..."" Mathias Bröckers (02. März 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Jemand-musste-Julian-A-verleumdet-haben-4672129.html (https://www.heise.de/tp/features/Jemand-musste-Julian-A-verleumdet-haben-4672129.html)
Quoteuser128249812, 02.03.2020 15:13
Was tun...?
Was tun im Angesicht dieser geballten Darbietung von Macht, Unverfrorenheit Unmoralischem Handeln und verhöhnen von Rechtsstaatlichkeit?
Wenn einem die eigene Machtlosigkeit mit einem Grinsen ins Gesicht geschlagen wird?
Quotehamsterfidel, 02.03.2020 14:27
So langsam eitert dieses Unrecht sogar bis in die MSM
Zumindest war ich erstaunt gestern einen entsprechenden Beitrag darüber bei N-TV (gehört zu RTL) zu finden:
https://www.n-tv.de/politik/Vergewaltigungsvorwuerfe-waren-konstruiert-article21611834.html (https://www.n-tv.de/politik/Vergewaltigungsvorwuerfe-waren-konstruiert-article21611834.html)
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Quoteandimar, 02.03.2020 14:41
Wie ich schon an anderer Stelle schrieb
Wird ein Gefangener schlechter behandelt als Diebe, Mörder oder Kinderschänder so weißt Du, egal was man dir erzählt, es ist ein Politischer.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.03.2020 14:42).
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Quote[...] Im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange gab es viel Aufmerksamkeit für den Bericht von Nils Melzer, dem Uno-Sonderberichterstatter für Folter, auch der SPIEGEL ließ ihn ausführlich zu Wort kommen. Doch eine der beiden Frauen, die 2010 in Schweden bei der Polizei aussagten, weil Assange sie sexuell bedrängt habe, wehrt sich jetzt gegen Melzers Darstellung.
Noch nie habe sie sich "so sehr missbraucht gefühlt" wie durch ihn, schreibt die Schwedin Anna A. in einem Dossier, das sie an Melzers Büro geschickt hat und das der SPIEGEL einsehen konnte. Melzer hatte von Manipulationen durch die schwedischen Ermittler gesprochen und die Erfindung einer "Vergewaltigungserzählung" behauptet.
So schiebe er die Schuld den Opfern zu, schreibt die Frau; es sei "eine klassische patriarchalische Technik, die Bedingungen dafür zu definieren, wie 'ein echtes Vergewaltigungsopfer' sich zu verhalten habe". Sie hält dem Juristen zudem vor, sie persönlich zu verleumden und teilweise die Unwahrheit über die Ermittlungen verbreitet zu haben, etwa über die Bereitschaft Assanges, zu den Vorfällen auszusagen. Dies sei "vollständig inakzeptabel, schockierend und ein Grund, seine Tätigkeit bei der Uno zu beenden".
Anna A. und Melzer hatten zuvor E-Mails ausgetauscht. Darin zeigte sich der Sonderberichterstatter offen für mögliche Änderungen in seiner Darstellung: "Mein Verständnis der Sachlage ist vielleicht noch unvollständig." Die schwedische Regierung sei auf seine detaillierten Fragen nicht eingegangen. In seinem Schreiben an die Regierung habe er zudem deutlich gemacht, dass er sich in Bezug auf die Ereignisse in Schweden kein Urteil über die Schuld oder Unschuld von Assange anmaße.
Klar sei für ihn, dass die 2010 gemachten Aussagen, vor allem die des zweiten mutmaßlichen Opfers, "absichtlich verzerrt, verbreitet, weitergeführt und instrumentalisiert" worden seien, um Assange zu schaden. Allerdings schränkte er dies gegenüber Anna A. ein: "Ich glaube nicht, dass Ihre eigenen Angaben durch die Polizei fingiert worden sind."
Ähnlich wie Anna A. haben mehr als 300 Menschenrechtsanwälte und Juraprofessoren aus zahlreichen Ländern Melzer bereits scharf kritisiert. In einem offenen Brief warfen sie ihm im vergangenen Sommer vor, seine Einlassungen seien "in Bezug auf sexuelle Gewalt sowohl rechtlich abwegig als auch schädlich". Melzer wies das schon damals zurück.
Er teile zwar die Rechtsauffassung der Unterzeichner und sei ebenfalls der Meinung, "dass jedes Opfer unterstützt und ernst genommen werden muss, das mutig genug ist, sexuellen Missbrauch anzuzeigen". Im Fall Assange bleibe er aber bei seiner Feststellung, dass die in Schweden zusammengetragenen Beweise keine Grundlage seien, wegen des Verdachts auf Vergewaltigung zu ermitteln. Eine Klarstellung zu sexuellen Missbrauch, die von den drei Initiatorinnen des offenen Briefs "aufrichtig begrüßt" wurde.
Aus: "Mutmaßliches Assange-Opfer kritisiert Uno-Folterexperten" Dietmar Pieper (06.03.2020)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-opfer-von-wikileaks-gruender-kritisiert-uno-folterexperten-nils-melzer-a-5d1882b7-945f-42fd-a7a0-ec3012dd886b (https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-opfer-von-wikileaks-gruender-kritisiert-uno-folterexperten-nils-melzer-a-5d1882b7-945f-42fd-a7a0-ec3012dd886b)
QuoteX
Die schwedisch Staatsanwältin Eva-Marie Persson hat im November 2019 erklärt, daß die Untersuchungen gegen Assange eingestellt wurden.
Das ist der rechtlich relevante Teil. Man kann davon ausgehen, daß das Rechtssystem in Schweden die Belange von Frauen ausreichend würdigt.
Bei den Anschuldigungen gegen Assange ging es darum, daß eine der Frauen behauptete, nachdem sie einvernehmlichen GV mit Assange hatte, und ein Kondom gerissen war, daß Assange das Kondom bewusst manipuliert habe, um ungeschützten GV zu haben. Für ungeschützten Sex habe es kein Einvernehmen gegeben. Assange bestreitet die Vorwürfe.
Eine andere Frau, mit der er in dieser Zeit ebenfalls einvernehmlichen GV hatte, bestätigt seine Abneigung, Kondome zu benutzen.
Der Fall in Schweden, der zur Folge hatte, daß Assange über Jahre in der Botschaft in London gefangen war, ist beendet.
Bedenkt man, wie politisch relevant der Fall Assange ist, und wie stark seine Rechte immer noch beschnitten werden, ist es seltsam, worauf sich der Fokus in diesem Beitrag richtet.
QuoteY
Das ist alles extrem dubios. Der Artikel enthält Vorwürfe ohne dass auch nur eine konkrete Richtigstellung benannt wäre. Die Frau bezeichnet sich selbst als "Vergewaltigungsopfer", das Verfahren wurde aber eingestellt. Ich finde es schon problematisch, an Vorwürfen festzuhalten, wenn es noch nicht mal zur Anklage kam. Öffentlichkeitstribunale taugen nicht zur Wahrheitsfindung.
Warum ging Fr. A. nicht auf die Barrikaden, als das Verfahren eingestellt wurde, sondern jetzt, nach dem Bericht von Melzer? Es werden wieder nur Zweifel an der Person geschürt, ohne strafrechtliche Relevanz.
Es gibt hier viel Polemik aber keine Transparenz. Und der bisherige Prozessverlauf in UK scheint Melzers Einschätzung eines politischen Prozesses zu bestätigen.
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Quote[...] Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat nach Angaben ihrer Anwälte in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia einen Suizidversuch unternommen. Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden und erhole sich dort, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung ihrer Anwälte.
Es sei weiterhin geplant, dass die Whistleblowerin am Freitag zu einer Anhörung vor einem Bundesgericht erscheinen werde, hieß es. Manning sitzt seit Mai 2019 wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft. Sie hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Mannings Anwälte haben ihre Freilassung beantragt.
Die Whistleblowerin hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. (APA, dpa, 12.3.2020)
Aus: "Wikileaks-Informantin Chelsea Manning nach Suizidversuch im Krankenhaus" (12. März 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000115650958/wikileaks-informantin-chelsea-manning-nach-suizidversuch-im-krankenhaus (https://www.derstandard.at/story/2000115650958/wikileaks-informantin-chelsea-manning-nach-suizidversuch-im-krankenhaus)
Quote[...] Die Missbrauchsvorwürfe aus Schweden gegen Julian Assange ebben nicht ab. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte den dortigen Behörden unterstellt, eine Vergewaltigung durch den Wikileaks-Gründer konstruiert und diesen daraufhin neuneinhalb Jahre gezielt in der Schwebe gelassen zu haben. Eine der beiden Frauen, die 2010 in Stockholm zur Polizei gingen und einen Aids-Test forderten, nachdem der Politaktivist sie bedrängt habe, wehrt sich nun gegen die Einmischung Melzers.
Noch nie habe sie sich "so sehr missbraucht gefühlt" wie durch Assange, zitiert der Spiegel aus einer Eingabe der Schwedin Anna A. an das Büro des UN-Beauftragten. Mit seinem Verweis auf umgedeutete Aussagen, schwere Manipulationen und falsche Verdächtigungen schiebe Melzer die Schuld den Betroffenen zu. Dabei handle es sich um "eine klassische patriarchalische Technik, die Bedingungen dafür zu definieren, wie 'ein echtes Vergewaltigungsopfer' sich zu verhalten habe".
A. hält dem Experten für humanitäres Völkerrecht dem Bericht nach ferner vor, sie persönlich zu verleumden und teils die Unwahrheit über die Ermittlungen verbreitet zu haben. Sie verneinte damit die Bereitschaft Assanges, zu den Vorfällen auszusagen. Ein solches Vorgehen sei "vollständig inakzeptabel, schockierend und ein Grund, seine Tätigkeit bei der Uno zu beenden".
Das mutmaßliche Opfer und Melzer hätten zuvor bereits per E-Mail miteinander kommuniziert, heißt es weiter. Darin habe sich der Sonderberichterstatter offen gezeigt, seine Aussagen ein Stück weit zu revidieren. "Mein Verständnis der Sachlage ist vielleicht noch unvollständig", soll Melzer eingeräumt haben, dem nach eigenen Angaben aber alle einschlägigen Dokumente vorlagen. Die schwedische Regierung sei auf seine detaillierten Fragen nicht eingegangen. Er habe zudem deutlich gemacht, dass er sich in Bezug auf die Ereignisse in Stockholm kein Urteil über Assange anmaße.
Melzer bleibt demnach weiter bei seiner Ansicht, dass vor allem die 2010 gemachten Aussagen des zweiten mutmaßlichen Opfers "absichtlich verzerrt, verbreitet, weitergeführt und instrumentalisiert" worden seien, um Assange zu schaden. Allerdings soll er dies gegenüber A. eingeschränkt haben: "Ich glaube nicht, dass Ihre eigenen Angaben durch die Polizei fingiert worden sind."
Schweden hatte im November die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer wegen Vergewaltigung endgültig eingestellt, da sich die Beweislage abgeschwächt habe. Kritiker werfen Melzer derweil vor, sich in eine Verschwörungstheorie hineingesteigert zu haben. Auch 300 Menschenrechtsanwälte und Rechtsprofessoren aus zahlreichen Ländern hatten Äußerungen des UN-Vertreters schon im Sommer als "in Bezug auf sexuelle Gewalt sowohl rechtlich abwegig als auch schädlich" kritisiert.
Melzer wies dies zurück, betonte aber, dass prinzipiell jedes Opfer unterstützt und ernst genommen werden muss, das mutig genug ist, sexuellen Missbrauch anzuzeigen". Gegen Assange läuft momentan in Großbritannien ein Auslieferungsverfahren an die USA wegen Verstößen unter anderem gegen den dortigen "Espionage Act" aufgrund Veröffentlichungen auf Wikileaks. (olb)
Aus: "Assange: Mutmaßliches schwedisches Opfer fordert Rücktritt des UN-Folterexperten" Stefan Krempl (09.03.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Mutmassliches-schwedisches-Opfer-fordert-Ruecktritt-des-UN-Folterexperten-4679028.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Mutmassliches-schwedisches-Opfer-fordert-Ruecktritt-des-UN-Folterexperten-4679028.html)
QuoteCChristoph, 09.03.2020 17:42
Merkwürdig
Das Interview mit Herrn Melzer in der "Republik" habe ich vor einigen Wochen gelesen. Mir ist nicht erinnerlich, dass Herr Melzer einer der Damen Vorwürfe gemacht hätte, dass ihre Aussage bewusst falsch gewesen sei. Die präsentierte Sichtweise war die, dass die Aussagen von den Behörden bewusst so verwendet oder angereichert worden sind, dass strafrechtliche Untersuchungen mit Verhaftung möglich wurden. ...
QuoteStYxXx, 09.03.2020 18:40
"schiebe Melzer die Schuld den Betroffenen zu." - ist das so?
Ich hatte die Schreiben Melzers vor einiger Zeit gelesen, dabei fiel mir solches aber nicht auf. Habe ich was überlesen? Also ernst gemeinte Frage. Er schrieb dort - meiner Erinnerung nach - an keiner Stelle, dass die Opfer an irgendwas schuld wären. Lediglich, dass deren Anfrage bei er Polizei von dritten missbraucht wurde. Auch hätte sich eines der beiden vermeintlichen Opfer dagegen gewehrt und dies auch auf Twitter geteilt. Aber zu keinem Punkt wurde den beiden Frauen eine Schuld zugeschoben, sondern maximal als weiteres Opfer beschrieben, da man ihren Fall aus politischen Gründen ausnutzen würde.
Was fehlt mir da?
QuoteEconomist45, 10.03.2020 12:24
Schmierenkampagne 2. Teil: CIA Shut up
Ich habe eigentlich nur darauf gewartet, dass jetzt auch Niels Melzer Ziel einer Schmierenkampagne des CIA wird. Diesmal auf Basis der feministischen Empörungsmaschinerie, nach der alle Männer prinzipiell schuldig sind, egal wie aus der Luft gegriffen die Anschuldigungen sind. Und jeder der nicht in dieses Mantra einstimmt und noch auf Beweisen besteht, wird an den Pranger gestellt.
Diese Frau hat den Tag nach dem "Missbrauch", der so schlimm war, dass sie ihn der Polizeit gemeldet hat, für Assange eine Party veranstaltet. Als Freunde der schwedischen Piratenpartei anboten, Assange bei sich unterzubringen, hat sie darauf bestanden, dass er bei ihr bleibt. Dafür gibt es einen Zeugen.
Macht irgendwie keinen Sinn - warum sollte man weiter mit einem so bösen Missbraucher in einem Bett schlafen wollen - man versucht ihn doch los zu werden?
Sie hat Assange beschuldigt, er hätte ein Kondom beschädigt - sie hat nicht gesehen, dass er das absichtlich getan hat und auf dem vorgelegten Beweismittel war weder DNA von ihr noch von Assange. Die Anschuldigungen können somit frei erfunden sein.
Sie fühlte sich erst dann missbraucht, als Assange mit einer anderen Dame geschlafen hatte. Sie hat außerdem auf ihrem eigenen Twitter Account gepostet, dass es keine Vergewaltigung gab.
https://twitter.com/jaraparilla/status/1236021976201719808/photo/1 (https://twitter.com/jaraparilla/status/1236021976201719808/photo/1)
https://www.deccanherald.com/content/279089/assange-sex-case-no-dna.html (https://www.deccanherald.com/content/279089/assange-sex-case-no-dna.html)
Die Dame hat entweder Überwertigkeitskomplexe oder der CIA versucht auf diesem Wege (und über einige feministische NGOs) Nils Melzer und damit einen Hauptverteidiger von Julian Assange fertig zu machen. Damit sich niemand mit Assange solidarisiert, wenn er nach einem Schauprozess dann lebenslang in Isolationshaft in die CIA Gefängnisse in den USA wandert.
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QuoteRubbel Die Katz, 09.03.2020 16:18
Nochmal zum rekapitulieren! - Zwei Frauen treffen sich zufällig auf einem Polizeirevier und erstatten Anzeige weil J. Assange keinen Aids Test machen will und Sex ohne Gummi bevorzgt.
Eine postet 6 Stunden vorher dass die mit dem tollsten Mann der Welt geschlafen habe. Damit es auch jeder mitbekommt. Die andere will ihn eigentlich gar nicht anzeigen, lässt sich aber angeblich überreden. Beide tauchen danach unter. Eine in Israel im Kibbuz.
Dabei handle es sich um "eine klassische patriarchalische Technik, die Bedingungen dafür zu definieren, wie 'ein echtes Vergewaltigungsopfer' sich zu verhalten habe
Es ist eher ein klassisches Frame-Building was hier betrieben wird. Keine von den beiden war Opfer einer Vergewaltigung. Aber durch den Missbrauch des Begriffs wird das suggeriert. Was wäre wohl wenn Assange einen Aids Test gefordert hätte?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.03.2020 16:19).
QuoteBernd Paysan, 09.03.2020 20:22
Re: "schiebe Melzer die Schuld den Betroffenen zu." - ist das so?
StYxXx schrieb am 09.03.2020 18:40:
Er schrieb dort - meiner Erinnerung nach - an keiner Stelle, dass die Opfer an irgendwas schuld wären. Lediglich, dass deren Anfrage bei er Polizei von dritten missbraucht wurde.
Er schreibt primär über S.W., und wie sie von A.A. zu der befreundeten Polizistin in einem weit entfernten Revier geschleppt wurde, dort ihre Aussage verdreht wurde, sie sich weigerte, das zu unterschreiben, und die Aussage dann nochmal nachträglich geändert wurde, um noch belastender zu sein. Er schreibt auch, dass sich S.W. nicht als Opfer sieht. Er beschuldigt S.W. auch nicht, an der Situation schuld zu sein. S.W., nicht A.A..
Über A.A. schreibt er mehr peripher. Also, dass ihr Beweis vom Sex mit geplatztem Kondom keine DNA enthielt. Dass sie erst am nächsten Tag vernommen wurde, aber die Boulevard-Presse schon vorher wusste, dass es eine Anschuldigung wegen Vergewaltigung werden wird. A.A. kommt da natürlich nicht so gut weg. Eben, weil sie S.W. zu einer befreundeten Polizistin geschleppt hat, und am Anfang der Aussage sogar dabei war.
Dass sie jetzt ein überspezifisches Dementi zu einem Vorwurf abgibt, den Melzer gar nicht macht, zeigt, dass sie noch tiefer verstrickt ist, als das, was Melzer angibt. Sie versteht sehr offensichtlich nicht, dass sie sich hier um Kopf und Kragen redet.
Quotesou, 09.03.2020 18:51
... Nach dem Sex hatte sie noch gewtittert, wie toll die Beziehung mit Assange ist.
'Sitting outdoors at 02:00 and hardly freezing with the world's coolest smartest people, it's amazing! #fb'
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2012/09/why-i-am-convinced-that-anna-ardin-is-a-liar/comment-page-3/ (https://www.craigmurray.org.uk/archives/2012/09/why-i-am-convinced-that-anna-ardin-is-a-liar/comment-page-3/)
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QuoteRasel, 10.03.2020 09:49
Es ist [ ...] lange her ... ... und jemand hat die Zeit genutzt. Dezember 10th, 2010:
http://trendspektor.de/943/aktionen/neuigkeiten-zum-fall-gegen-wikileaks-grunder-assange-und-anna-ardin/ (http://trendspektor.de/943/aktionen/neuigkeiten-zum-fall-gegen-wikileaks-grunder-assange-und-anna-ardin/)
Anna Ardins gelöschte Website hatte damals im Heiseforum Aufmerksamkeit gefunden, die heute nicht vergessen ist ...
QuoteShakeHead, 12.03.2020 00:23
... Rasel schrieb am 10.03.2020 09:49:
MMn ist Frau Ardin ein typisches Spitzelmodell.
Dort ist nicht das angebliche Manifest meines Erachtens nach sind das alles in der gleichen Filterblase gewachsene Vorwürfe.
So wie Sou irgendwas präsentiert ohne einen Link zu haben, so plappern hier alle was nach ohne den geringsten Beweis präsentieren zu können.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.03.2020 00:24).
Quote17347613, 10.03.2020 07:04
Melzer muss diskreditiert werden
Ich habe mich schon gefragt, wann und wie es endlich gegen Melzer los geht. Dies ist der nächste logische Schritt aus Sicht dieser kriminellen Vereinigung. Ein glaubwürdiger Assange Fürsprecher - auch noch in der Position eines UN-Mitarbeiters - muss diskreditiert werden. Seine belegten Anschuldigungen wiegen einfach zu schwer. ...
Quotehamsterfidel, 10.03.2020 10:08
Das Imperium schlägt zurück!
Und zwar ausgerechnet durch die selbe "Feministin", welche bereits bei der haltlosen Konstruktion der Anklage gegen Assange dienlich war.
Wer mehr über diese sehr illustre Dame lernen möchte, findet einige interessante Details und Hintergründe hier:
Anna Ardin ist in den schwedischen Medien und der Blogsphäre ein bekannter Name [(Stand: 20.11.2019)]
http://www.schwedisch-translator.de/personen/anna-ardin.html
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QuoteDerLinkshaender, 10.03.2020 11:14
Ein paar Hintergrundinformationen zu Anna Ardin und ihrer CIA-Verbindung:
"Antikommunistische Spitzenakteurin - Anna Ardins Äußerungen zu Kuba" von Alexander Muth (01/2011)
Red. Hinweis : Anna Ardins Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange führten zu dessen Verfolgung und der weiteren Diskreditierung von Wikileaks.
Siehe dazu u.a. auch einen Artikel in der JW vom 29.12.2010, worin die politischen Diversionsversuche der Anna Ardin gegen Kuba deutlich in Frage gestellt werden.
Der nebenstehende Artikel untersucht genau diese Diversionsversuche.
http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t020111.html (http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t020111.html)
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"Mutmaßliches Assange-Opfer kritisiert UN-Folterexperten und fordert dessen Rücktritt" (10. März 2020)
Die Schwedin Anna A. schreibt an Nils Melzers Büro, dass sie sich noch nie "so sehr missbraucht gefühlt" habe
https://www.derstandard.de/story/2000115565981/mutmassliches-assange-opfer-kritisiert-uno (https://www.derstandard.de/story/2000115565981/mutmassliches-assange-opfer-kritisiert-uno)
Quote
Hutschpferd_
Nils Melzer hat aber genaue Ausführungen gemacht was wie von wem verzerrt und verfäscht wurde, und es waren nicht die beiden Frauen.
Als Leser hatte ich nicht den Eindruck bekommen, dass er den zwei Frauen irgendeine Schuld zuschieben wollte oder irgendeine ihre Aussagen als unwahr dargestellt hat?
Quote
barbie01
Vor allem hat Melzer klar erkannt und kommuniziert, das eine der Anklageschriften - mehrfach nach der Erstellung durch Polizeipersonal - abgeändert - und deshalb keine Unterschrift der Anzeigenerstatterin auf dem Dokument sei. Das Dokument wurde also klar und absichtlich von den Behörden manipuliert. Schade, dass ausgerechnet das in diesem Bericht "untergegangen" ist. Es ist DER Smoking Gun der ganzen Geschichte!
Quote
Jack Russell
Soweit ich im Spiegel gelesen habe, hat Frau Ardin den Rücktritt von Melzer gefordert. Bisher wurde aber nicht detailliert erwähnt, was er denn eigentlich so Schlimmes behauptet hat. Er hat behauptet, es lagen keine Beweise für eine Straftat wie Vergewaltigung und Nötigung vor. Diese Auffassung teilten auch die schwedischen Strafverfolgung ...
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Quote[...] Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning aus dem Gefängnis verfügt. In der Anordnung von Richter Anthony Trenga in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia vom Donnerstag (Ortszeit) hieß es, Mannings Aussage vor dem Geschworenengericht sei nicht länger notwendig. Damit entfalle auch die Notwendigkeit der Beugehaft. Mannings Anwälte hatten am Mittwoch mitgeteilt, die Whistleblowerin habe versucht, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Sie wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht, um sich dort zu erholen.
Der Suizidversuch erfolgte demnach zwei Tage vor einer Gerichtsanhörung im US-Bundesstaat Virginia wegen Mannings Weigerung, zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange auszusagen.
"Sie bleibt standhaft in ihrer Weigerung, an einem geheimen Grand-Jury-Verfahren teilzunehmen, das sie für äußerst missbrauchsanfällig hält", erklärte "Sparrow Project". Manning habe bereits darauf hingewiesen, "dass sie nicht ihre Prinzipien verraten wird, selbst auf die Gefahr hin, dass es ihr ernsthaft schadet". Manning argumentiert, sie habe schon vor Jahren über ihre Beziehung zu Wikileaks ausgesagt.
Bei der Anhörung Mannings am Freitag vor einem Richter in Virginia geht es um den Vorwurf der Missachtung der Justiz. Anfang März 2019 war sie in Beugehaft gekommen, weil sie sich weigerte, vor der Grand Jury des Gerichts auszusagen. Die Grand Jury - ein mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestattetes Geschworenengremium - war mit dem Fall Wikileaks und seines Gründers Julian Assange befasst. Nach einer vorübergehenden Freilassung wurde Manning im Mai erneut in Gewahrsam genommen.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlicht. Quelle war Manning, die das Material von Militärrechnern herunterlud und Wikileaks zuspielte.
Manning wurde 2010 festgenommen und im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama kam Manning 2017 vorzeitig frei.
Wikileaks-Gründer Assange kämpft derzeit vor einem Gericht in London gegen eine Auslieferung an die USA. Die USA beschuldigten Assange zunächst nur der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer. Im Mai 2019 wurde die Anklage erheblich verschärft. Wegen Verstoßes gegen Anti-Spionage-Gesetze erhob die US-Justiz Anklage in 17 weiteren Punkten. Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. (AFP)
Aus: "US-Gericht ordnet Freilassung der Whistleblowerin Manning an" (13.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-anhoerung-zu-wikileaks-us-gericht-ordnet-freilassung-der-whistleblowerin-manning-an/25636278.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-anhoerung-zu-wikileaks-us-gericht-ordnet-freilassung-der-whistleblowerin-manning-an/25636278.html)
QuoteG.Lange 12.03.2020, 19:14 Uhr
Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist eine mutige Frau und zeigte Zivilcourage, als sie die Kriegsverbrechen der Regierung in Washington der Weltöffentlichkeit offenbarte. Nicht die Kriegsverbrecher werden zur Rechenschaft gezogen, sondern es werden jene bestraft, die diese Verbrechen aufdeckten. Das die ständigen Schikanen gegen Frau Manning sie nun zu einem Suizidversuch getrieben haben, zeigt einmal mehr die Verkommenheit der westlichen Wertegemeinschaft. ...
Quoteeismann872 12.03.2020, 14:16 Uhr
Wenn man der Weltmacht die Maske vom Gesicht reißt und ihre häßliche Fratze entblößt, hat man nichts mehr zu lachen und wird mit ganzer Härte verfolgt. ...
Quotejonnyrotten 12.03.2020, 11:34 Uhr
Wer die übelsten Schandtaten der USA öffentlich anprangert, wird erbarmungslos verfolgt - siehe Manning, Assange, Snowden.
Sowas kennt man eigentlich nur aus Diktaturen, also Terrorstaaten! Die Russen vergiften solche Leute ...
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QuotePnyx (1), 12.03.2020 20:57
Verfall
Willkür im britischen Justizsystem, Willkür im u.s.-amerikanischen. Wenn es dabei Tote gibt - auch egal. So unterhöhlt man die Glaubwürdigkeit des eigenen politischen Legitimationsnarrativ. So was rächt sich immer.
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Chelsea-Manning-begeht-Suizidversuch/Verfall/posting-36297717/show/ (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Chelsea-Manning-begeht-Suizidversuch/Verfall/posting-36297717/show/)
QuoteEmma Peel, 12.03.2020 21:40
Die freie Presse
Wie die freie Presse des Westens sich in den Fällen Assange und Manning verhält, wie sie freiwillig nur alibihalber berichtet, zeigt, wie frei sie tatsächlich ist.
Von wegen Fakten, Fakten, Fakten.
Man kann es sich gar nicht mehr vorstellen: die jeweilige US-Regierung bekäme Gegenwind von allen führenden Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichtensendern. Eine umfassende Berichterstattung prangerte die ungerechten Verfahren an, wichtige Kommentatoren läsen den Regierenden die Leviten, Politiker würden in Interviews zur Rede gestellt .....
Stattdessen findet sich das Thema nur noch in vergleichbar unbedeutenden Internetblogs. Und die Mainstream Medien tun so, als beträfe sie die rechtliche Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern selbst nicht.
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Chelsea-Manning-begeht-Suizidversuch/Die-freie-Presse/posting-36297961/show/ (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Chelsea-Manning-begeht-Suizidversuch/Die-freie-Presse/posting-36297961/show/)
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"Anwältin macht Beziehung zu Assange öffentlich" (12. April 2020)
Julian Assange hat während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft mit seiner Anwältin zwei Kinder bekommen. Sie fordert die Freilassung des Wikileaks-Gründers.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/anwaeltin-julian-assange-enthuellt-heimliche-liebesbeziehung-soehne-fordert-freilassung
Quotedeep_franz #2
Ich denke, ohne Fachmann zu sein, juristisch ist die Einlassung der Dame eher nicht relevant.
Es ist allerdings erschreckend, dass man in dem Gefängnis offenbar nicht in der Lage ist, hygienische Standards einzuhalten. Da sollten die Verantwortlichen eigentlich zittern müssen.
Dass an Assange ein politisches Dreckspiel mit juristischen Mitteln betrieben wird, steht für mich außer Frage. Dass den Betreibern dieses Spiels ein Menschenleben nichts Wert ist, haben diese schon tausendfach bewiesen.
Die Auftraggeber und Helfershelfer gedungener Mörder spielen Gericht.
Quotemikemitcon #15
Nachdem sich die Vorwürfe der sexuellen Nötigung gegen Herrn Assange in Wohlgefallen aufgelöst und sich als Erfindung vermutlich der US-Amerikaner entlarvt haben, bleibt nur noch der Vorwurf des Verrats. Und da stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt, daß diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, bestraft werden müssen, und nicht diejenigen, die sie öffentlich machen.
Aber genau diese verdrehte Sichtweise der US-Amerikaner zeigt klar und deutlich, wie weit auch die USA sich bereits von Rechtsstaatlichkeit entfernt haben. Das ist nicht unbedingt verwunderlich, denn wer seine Position als führende Supermacht gegen aufstrebende Mächte wie Indien, und vor allem China verteidigen will, der darf in diesen Dingen nicht zimperlich sein. Die Chinesen wären es sicher nicht.
Das aber zeigt, wie sehr unsere Welt auf ein Gegeneinander ausgerichtet ist. An dieser Stelle komme ich zurück zu Herrn Assange. Sollte sich dieser gordische Knoten jemals auflösen, dann nur so, daß all diejenigen, die es sich jetzt noch hinter militärischer Gewalt, Spionage und Ausbeutung bequem machen, fürchten müssen, an den Pranger gestellt zu werden. Und genau dafür hat Herr Assange den Grundstein gelegt. Ich bin sicher, irgendwann wird die Welt das so sehen.
Quote
btmmuc #18
Der Skandal ist eher das die britische Justiz willfährig urteilt. Ich kann kaum glauben das jeder Kleinkriminelle wegen Vergehen gegen Kautionsauflagen für 50 Wochen in ein Hochsicherheitsgefängnis muss, das ist doch Willkür und nur dem Wunsch geschuldeten den USA zu Wille zu sein. Assange fürchtet sich zu Recht vor dieser unwürdigen " unabhängigen" Justiz.
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"Assange-Anwältin bittet als Partnerin um Freilassung ,,Ich sehe, dass sein Leben auf dem Spiel steht"" (12.04.2020)
Der Wikileaks-Gründer ist in seiner Zeit in der Botschaft von Ecuador in London wohl zwei Mal Vater geworden. Seine Partnerin ist seine Anwältin. ... Der Wikileaks-Gründer leidet nach Angaben von Freunden seit Monaten unter gesundheitlichen Problemen. Zudem breite sich das Coronavirus in der Haftanstalt aus. Ein Häftling sei demnach bereits an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, berichtete PA.
Morris habe sich entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen, da sie um Assanges Leben fürchte, hieß es in dem Medienbericht. "Ich muss mich jetzt äußern, weil ich sehe, dass sein Leben auf dem Spiel steht", sagte die in Südafrika geborene Anwältin. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/assange-anwaeltin-bittet-als-partnerin-um-freilassung-ich-sehe-dass-sein-leben-auf-dem-spiel-steht/25735328.html
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"Julian Assange fathered two kids during embassy stay" (April 12, 2020)
Assange has been held in Belmarsh prison in London since he was dragged out of the embassy a year ago, and is awaiting an extradition hearing on behalf of the United States, where he wanted for questioning over the activities of WikiLeaks. He has been in poor health for months, but his friends say coronavirus is now spreading through Belmarsh. ...
https://www.theaustralian.com.au/world/julian-assange-fathered-two-kids-during-embassy-stay/news-story/e80420df8867a12d099d7fdaefb6af45
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"Julian Assange lawyer secretly had two kids while fiancee holed up in Ecuadoran Embassy" Christopher Koulouris (April 11, 2020)
Stella Morris Julian Assange lawyer fiancee secretly had two kids while the Wikileaks founder was holed up in Ecuadoran Embassy as he awaits possible extradition to the US.
https://scallywagandvagabond.com/2020/04/julian-assange-fiancee-lawyer-secret-two-kids-ecuadoran-embassy/
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WikiLeaks boss Julian Assange fathered two children inside the Ecuadorian embassy with lawyer, 37, who fell in love with him while helping his fight against extradition to the US
By Sarah Oliver for Mail on Sunday
Published: 22:00 BST, 11 April 2020 | Updated: 23:41 BST, 11 April 2020
https://www.dailymail.co.uk/news/article-8210957/WikiLeaks-boss-Julian-Assange-fathered-two-children-inside-Ecuadorian-embassy-lawyer.html
"ASSANGE EXTRADITION: Hearing Put Off Until July or November Because of Virus"Joe Lauria (April 27, 2020)
Magistrate Vanessa Baraitser proposed postponing Julian Assange's extradition hearing until either three non-consecutive weeks in July and August or three consecutive weeks in November because of the difficulties posed by the Coronavirus outbreak.
https://consortiumnews.com/2020/04/27/assange-extradition-hearing-put-off-until-july-or-november-because-of-virus/
"WikiLeaks: AI begrüßt Aufschub des Auslieferungsverfahrens von Assange" (Montag, 27. April 2020)
Amnesty International hat am Montag die Entscheidung eines Londoner Gerichts, das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Covid-19 aufzuschieben, begrüßt. Diese Entscheidung, mit der Assange der Zugang zur Justiz gesichert werden soll, sei ,,die einzige richtige Entscheidung", sagte Massimo Moratti, Vize-Direktor des Europa-Büros der Menschenrechtsorganisation.
https://www.stol.it/artikel/politik/ai-begruesst-aufschub-des-auslieferungsverfahrens-von-assange (https://www.stol.it/artikel/politik/ai-begruesst-aufschub-des-auslieferungsverfahrens-von-assange)
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QuoteZEIT ONLINE: Ihr Sohn ist für die einen ein Spion, der andere zum Geheimnisverrat anstachelte. Für andere ist er ein Vorkämpfer für die Pressefreiheit, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Wie geht es Ihnen als Vater damit, dass er zu solch einer internationalen Schachfigur geworden ist?
Shipton: Julian hat von denselben Kriegsverbrechen berichtet wie die New York Times, El País, Der Spiegel, The Guardian. Die Journalisten und die Herausgeber sind nicht im Gefängnis. Wenn ich Alan Rusbridger (den ehemaligen Guardian-Chefredakteur, Anm. d. Red.) besuchen will, dann treffe ich ihn in seinem Büro in der Universität in Oxford, und nicht im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Julian ist unschuldig, und ich kämpfe für ihn – er ist mein Sohn, das ist mein Job.
John Shipton: "Eine Verurteilung von 175 Jahren wäre sein Todesurteil" Interview: Çiğdem Akyol (14. Mai 2020)
Durch die Corona-Krise verzögert sich der Auslieferungsprozess von Julian Assange. Sein Vater John Shipton sagt, er habe Angst, dass sein Sohn im Gefängnis sterbe.
https://www.zeit.de/digital/2020-05/john-shipton-julian-assange-gefaengnis-auslieferung-usa (https://www.zeit.de/digital/2020-05/john-shipton-julian-assange-gefaengnis-auslieferung-usa)
QuoteMelonenbowle #11
Tja, da hätte Herr Assange mal nachdenken müssen, bevor er Geheimnisse verrät.
"Leaken" ist nur framing für Verrat.
Quotearea #11.1
... wozu braucht man dann Journalismus?
Quotesatya #13
Der Fall Assange nimmt einem die letzten Illusionen.
Quote
hyperion55 #15
Dass Schweinerein und Gesetzesbrüche in den obersten Regionen der Macht (Politik/Militär/Geheimdienste & Wirtschaft gleichermassen) ab einer bestimmten Größe 'systemrelevant' sind, und kein Gericht der Welt sie je bestrafen wird - man sogar eher den 'Boten', der sie aufdeckt lyncht, als dass es den eigentlichen Verursachern an den Kragen geht, konnte man auch schon vor Snowden und Assange wissen. Neu an beiden Fällen war lediglich die offensichtliche Einsicht, WIE umfassend diese bewusst gewollte, systematische Zweiteilung der Weltgesellschaften in die Mächtigen, die quasi Narrenfreiheit haben, und die einfachen Bürger, die jederzeit für kleinste Vergehen aus dem Verkehr gezogen werden können, tatsächlich ist. Und dass dieses System dem Feudalismus früherer Epochen in seinen tatsächlichen Konsequenzen für jeden, der offen dagegen aufbegehrt, in keiner Weise nachsteht!
Letztlich fühle ich mich persönlich in meinem schon seit Jahrzehnten kultivierten 'Bauchgefühl' bestätigt, dass auch der fantasievollste Polit-Thriller mit den niederträchtigsten Protagonisten an den Schalthebeln der Macht in letzter Konsequenz von der Realität noch übertroffen wird. Und nein: um das so zu sehen muss man keinerlei 'Verschwörungstheorie' bemühen kleiner Zusatz: wer sich Illusionen macht, dass es vor ein paar Jahrzehnten 'schlimm' war, aber heute natürlich 'besser' ist, der sollte sich auch klar machen, dass heute keine Woodward & Bernstein-Journalisten mehr einen 'Watergate'-Fall überhaupt aufdecken könnten - und ein Donald Trump über die Enthüllungen, die einen Richard Nixon damals noch zum Rücktritt zwangen, heute nur noch lachen würde.
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Quote[...] Der frühere spanische Richter Baltasar Garzón und heutige Rechtsanwalt von WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat den USA vorgeworfen, ihn abgehört zu haben. Nach einer Anhörung vor Gericht sagte Garzón, die USA hätten nicht nur seinen Mandanten, sondern auch ihn selbst etwa bei einem Treffen mit dem damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa in Madrid abhören lassen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Ecuador hatte Assange von 2012 bis 2019 politisches Asyl in seiner Botschaft in London gewährt.
Zugleich wiederholte Garzón den Vorwurf, Assange werde von den USA nur deshalb verfolgt, weil er "schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit" öffentlich gemacht habe. Garzón ist Spaniens berühmtester Jurist. Mit seinen Untersuchungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika hatte er sich einen Namen als "Tyrannenjäger" gemacht.
Bei der Anhörung vor Gericht seien ihm Videoaufnahmen zugänglich gemacht worden, in denen die Anwälte im Gespräch mit Assange zu sehen seien. Die heimlichen Aufnahmen in der Botschaft Ecuadors seien mutmaßlich von einem spanischen Sicherheitsunternehmen gemacht worden, das die Informationen an die USA weitergegeben habe, sagte Garzón. Die spanischen Ermittlungsergebnisse sollten der britischen Justiz zur Verfügung gestellt werden, sagte der Ex-Richter.
Im vergangenen Herbst hatte schon der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Anzeige gegen das spanische Sicherheitsunternehmen gestellt, weil seine Mitarbeiter bei Besuchen bei Assange in der Botschaft ausgespäht und so ihre Persönlichkeitsrechte und auch das Redaktionsgeheimnis verletzt worden seien. Der NDR berief sich damals auf Dokumente und Videoaufnahmen, die ihm nach eigenen Angaben vorlagen.
Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Die USA fordern von Großbritannien seine Auslieferung. US-Ankläger werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, an geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu gelangen und es zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Derzeit sitzt Assange in einem Gefängnis in Großbritannien. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Aus: "Anwalt von Julian Assange erhebt Vorwürfe gegen USA" (27. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/wikileaks-julian-assange-baltasar-garz-n-vorwuerfe-usa (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/wikileaks-julian-assange-baltasar-garz-n-vorwuerfe-usa)
QuoteZONIN #4
,,Derzeit sitzt Assange in einem Gefängnis in Großbritannien."
Wie lange muss er da eigentlich einsitzen? Ist das verstoßen gegen Auflagen in GB mit lebenslanger Haft verbunden?
QuoteObjek-tiv #11
Mich würde interessieren, weshalb keine der renommierten Print-Medien, die Bundeskanzlerin, Außenminister oder andere führende Politiker , zu Julian Assange gefragt werden, welchen Standpunkt diese in bezug auf Herrn Assange vertreten?
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Quote[...] Die Ehrung sei mit dem Appell verbunden, "das Recht auf bedingungslose Informations- und Pressefreiheit nicht nur zu schützen, sondern durchzusetzen", erklärte der Stuttgarter Verein "Die Anstifter", der die mit 5.000 Euro verbundene Auszeichnung vergibt.
Die Anstifter-Vorsitzende Annette Ohme-Reinicke sagte in Stuttgart, die "scharfe Repression" gegen Assange richte sich auch gegen die Verwirklichung einer umfassenden politischen Information aller. Assange ist seit mehr als einem Jahr in London inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung wegen Geheimnisverrats.
Als Gründer der Gruppe Wikileaks hatte Assange unter anderem geheime Militärdokumente veröffentlicht. Die Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises ist für den 6. Dezember im Stuttgarter Theaterhaus geplant.
Die Anstifter koordinieren nach eigenen Angaben in Stuttgart diverse zivilgesellschaftliche Projekte und Veranstaltungen mit den Schwerpunkten Toleranz, Vielfalt und antifaschistischer Erinnerungsarbeit. Mit dem Stuttgarter Friedenspreis zeichnet das Bürgerprojekt Die Anstifter seit 2003 jährlich Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen.
Aus: "Ehrung in Stuttgart Friedenspreis für Wikileaks-Gründer Julian Assange" (21.7.2020)
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgarter-friedenspreis-fuer-julian-assange-100.html (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgarter-friedenspreis-fuer-julian-assange-100.html)
"We Are Millions #Free Julian Assange: Solidaritätsausstellung in der Galerie KuB" (5. August 2020)
Seit dem 1. August ist in der Galerie KuB in der Kantstraße 18 eine Fotoausstellung zum Thema Julian Assange und Pressefreiheit zu sehen, entstanden in Zusammenarbeit von DiEM25 und der Courage Foundation. Wie bereits in anderen europäischen Städten wie Bergen, Berlin, Kopenhagen zuvor, soll auf die mögliche Auslieferung Julian Assanges an die USA aufmerksam gemacht werden.
Assange ist derzeit in Großbritannien inhaftiert. Ihm droht eine Auslieferung in die USA und eine Anklage wegen Spionage und Geheimnisverrat. Deutlicher kann ein Staat nicht machen, was er von Whistleblowern, Transparenz und Pressefreiheit hält.
Berühmte Vertreter aus Politik und Kunst (Ai Weiwei, Srećko Horvat, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Vivienne Westwood, M.I.A. etc.) stellen sich immer wieder hinter den Gründer von Wikileaks, der derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt. Nach ersten Anhörungen im Februar und zuletzt einem Event in Berlin im selben Monat macht die Ausstellung nun auch in Leipzig öffentlich auf die menschenrechtswidrige Situation des Journalisten, Aktivisten und Gründers von WikiLeaks aufmerksam.
Die Ausstellung zeigt Unterstützer, die Schilder halten, um einfach und klar auszudrücken, warum sie sich für Julian Assange einsetzen, den die USA für die Veröffentlichung von hunderttausenden von diplomatischen und militärischen Dokumenten im Jahr 2010 bestrafen will.
Durch diese Veröffentlichungen wurden Kriegsverbrechen an unzähligen zivilen Opfern, zügellose Korruption und Missbrauch aufgedeckt. Die Trump-Administration hat 17 Anklagepunkte wegen Spionage gegen Assange vorgebracht, die erste derartige Anklage gegen einen Journalisten überhaupt, die mit lebenslanger Haft droht.
Gezeigt wird die Ausstellung ,,We are millions" in der Galerie KuB vom 1. bis 23. August. Öffnungszeiten sind immer Donnerstag bis Sonntag 14 bis 20 Uhr.
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https://www.l-iz.de/kultur/ausstellungen/2020/08/We-Are-Millions-Free-Julian-Assange-Solidaritaetsausstellung-in-der-Galerie-KuB-342471 (https://www.l-iz.de/kultur/ausstellungen/2020/08/We-Are-Millions-Free-Julian-Assange-Solidaritaetsausstellung-in-der-Galerie-KuB-342471)
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Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf
Rafael Lutz / 24. Jul 2020 - Weder SRF, ARD noch ZDF informierten über neue Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Spanien. Arte sendete eine grosse Reportage.
In einem Arte-Interview mit Assanges Anwalt Aitor Martinez erfährt man, dass es zur Strafanzeige dank drei Ex-Mitarbeitern von UC Global gekommen ist: «Ich bekam einen Telefonanruf. Der Anrufer meinte: Du kennst mich nicht, aber ich kenne dich sehr gut. Ich weiss alles über dich. Ich habe deine Gespräche aufgenommen. Ich habe dich verfolgt. Ich weiss alles, was du in der Botschaft getan hast». Martinez zeigte sich nach dem Telefon mit dem ehemaligen UC Global-Mitarbeiter zunächst geschockt über die Praktiken der spanischen Sicherheitsfirma.
Die ehemaligen Mitarbeiter von UC Global liessen dem Anwalt Assanges daraufhin eine Unmenge an Dokumenten zukommen. Dazu gehörten unzählige Stunden Audio- und Videomaterial aus der ecuadorianischen Botschaft in London. Ein Teil davon liegt auch Infosperber vor. Daraus geht hervor, wie UC Global bei der Überwachung Assanges vorgegangen war. Aufgrund der Dokumente und Beweismaterialien reichte Martinez letzten Sommer Strafanzeige gegen UC Global ein.
Martinez war einer von vielen, die in die Fänge der Schnüffler kamen. Im Visier hatte die spanische Sicherheitsfirma, die laut den Gerichtsakten im Auftrag der CIA arbeitete, das gesamte Umfeld von Assange. Besonderen Fokus legten sie jedoch auf Assanges Anwälte. ...
https://www.infosperber.ch/Politik/kk-kkd-k (https://www.infosperber.ch/Politik/kk-kkd-k)
Quote
Hanspeter Gysin, am 25. Juli 2020 um 19:11 Uhr
Was sagt uns das? Rechtsstaat, Datensicherheit, Demokratie, Menschenrechte etc., all die Errungenschaften des Kampfes um die Würde aller Menschen gegen die selbsternannten Kapitäne dieser Welt, gelten nur so lange, wie die Machtverhältnisse im aktuellen Gesellschaftssystem nicht in Frage gestellt werden.
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"Britain, Commentary, Intelligence, Legal, WikiLeaks" (August 8, 2020)
WATCH: What Would Assange Face in the US?
WikiLeaks founder Julian Assange is imprisoned in the high-security HMP Belmarsh in London as he faces extradition to the United States, where he has been indicted on 18 counts for obtaining, possessing, conspiring to publish and for publishing classified information. With the first-ever use of the Espionage Act for a publisher, the indictment represents an unprecedented attack on press freedom around the world. For Julian Assange, who could face up to 175 years in prison, a conviction could be a death sentence. ...
Barry Pollack, Julian Assange's attorney in the U.S.
Jeffrey Sterling, CIA whistleblower who was convicted under the Espionage Act
Lauri Love, U.K. activist who successfully defeated an extradition request from the United States
Moderated by Kevin Gosztola, independent U.S. journalist at Shadowproof.com who has covered Chelsea Manning's military court martial and Julian Assange's extradition proceedings thus far.
https://consortiumnews.com/2020/08/08/watch-what-would-assange-face-in-the-us/ (https://consortiumnews.com/2020/08/08/watch-what-would-assange-face-in-the-us/) | https://youtu.be/t9t0O2yVZQc (https://youtu.be/t9t0O2yVZQc)
"WATCH: The War on Journalism: The Case of Julian Assange" (August 28, 2020)
A new documentary by Juan Passarelli can be seen here on Consortium News, followed by a panel discussion with Passarelli, director Ken Loach and filmmaker Suzie Gilbert.
https://consortiumnews.com/2020/08/28/watch-the-war-on-journalism-the-case-of-julian-assange/ (https://consortiumnews.com/2020/08/28/watch-the-war-on-journalism-the-case-of-julian-assange/)
The War on Journalism: The Case of Julian Assange (2020)
https://youtu.be/wmpgh8MTKfg (https://youtu.be/wmpgh8MTKfg)
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Quote[...] Die Verfolgung von Julian Assange ist ein beschämender und erniedrigender Schauprozess, der einen unschuldigen Mann für die Aufdeckung der Verbrechen des US-Imperialismus seiner Freiheit und seines Lebens berauben soll. [...] Die liberalen Medien, allen voran der Guardian und die New York Times, haben Assange den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Es ist bezeichnend, dass sich keine einzige große Nachrichtenorganisation in den USA die Mühe gemacht hat, über die gestrige Anhörung zu berichten. Auch keine der pseudolinken Publikationen wie The Nation oder die Zeitschrift Jacobin berichtete über den in London stattfindenden Angriff auf die Grundrechte.
Wie zu erwarten, haben die selbsternannten Sozialisten Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib über diese juristische Farce kein einziges Wort verloren.
Die gesamte pseudolinke Zunft trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Trump-Regierung in den USA und die Johnson-Regierung im Vereinigten Königreich ihre gemeinsamen Bemühungen, Assange zum Schweigen zu bringen, fortsetzen konnten. ...
Aus: "Der Schauprozess gegen Julian Assange: Eine grausame juristische Farce" (17. August 2020)
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/17/pers-a17.html (https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/17/pers-a17.html)
Quote[...] Nach knapp sechsmonatiger, coronabedingter Unterbrechung geht am Montag das Auslieferungsverfahren gegen den prominentesten Häftling Großbritanniens weiter. Sollte der Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA abgeschoben werden, drohen ihm wegen Computer-Hackings und Spionage bis zu 175 Jahre Freiheitsstrafe. Das Hearing vor dem Londoner Magistratsgericht im berühmten Old Bailey wird auf mehrere Wochen veranschlagt.
Die Haftbedingungen im Gefängnis Belmarsh vor den Toren Londons sind gleichgeblieben. Womöglich aber sieht die Öffentlichkeit den 49-Jährigen jetzt mit etwas anderen Augen. Denn kaum war im März der Lockdown verkündet, wandte sich Stella Moris, 37, mit einer sensationellen Nachricht an Gericht und Gefängnisbehörden: Sie gehöre nicht nur zu Assanges Anwaltsteam, sondern sei auch die Mutter seiner beiden jüngsten Kinder, des dreijährigen Gabriel und dessen 19 Monate alten Bruder Max. Um die Gefahr durch das Coronavirus im eng belegten Knast zu reduzieren, solle ihr Verlobter zeitweilig und mit entsprechender Überwachung bei ihr wohnen dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die bis dahin unbekannte Existenz einer Londoner Familie könnte dem 49-Jährigen aber noch zum Vorteil gereichen: Im englischen Gesetz spielt das Recht auf ein Familienleben eine wichtige Rolle. Hingegen wäre die Abschiebung ,,für Julian ein Todesurteil", glaubt Moris. Dass ihre Beziehung jahrelang geheim bleiben konnte, hat die in Südafrika geborene Londonerin mit spanischem und schwedischem Pass jüngst in Interviews erläutert. Die Juristin, damals noch unter dem Namen Sara Gonzalez, reagierte 2011 auf einen Aufruf von Assanges Anwältin Jennifer Robinson, die im damaligen, mittlerweile eingestellten schwedischen Auslieferungsverfahren Hilfe brauchte. Dabei ging es um angebliche Sexualverbrechen Assanges gegen zwei Frauen in Stockholm im Sommer 2010.
Ob ihr diese Vorwürfe nicht unangenehm waren, wurde Moris von der ,,Sunday Times" gefragt. ,,Der Fall war sehr rasch sehr politisch aufgeladen, außerdem gab es schwerwiegende Verfahrensverletzungen", sagt die Anwältin, die auch Schwedisch spricht. Moris blieb auch Teil von Assanges Anwaltsteam, nachdem sich dieser 2012 der Auslieferung nach Schweden durch die Flucht in die Londoner Botschaft Ecuadors nahe des Nobelkaufhauses Harrods entzog. Im Lauf der Jahre wurde aus dem professionellen Verhältnis eine Liebesbeziehung. Aus Furcht vor negativen Konsequenzen hielt das Paar die Schwangerschaften vor Assanges Asylgebern geheim. Seinen jüngsten Sohn lernte er erst im Gefängnis kennen.
Wikileaks hatte 2010 und 2011, teilweise in Zusammenarbeit mit renommierten Medien wie ,,New York Times", ,,Guardian" und ,,Spiegel", US-Geheimdokumente veröffentlicht. Dadurch kamen Kriegsverbrechen amerikanischer Streitkräfte in Afghanistan und Irak ans Licht. Assange soll die später wegen Geheimnisverrats verurteilte Soldatin Chelsea Manning zum Kopieren der 250 000 diplomatischen Depeschen angestiftet haben, Wikileaks bestreitet dies.
Die US-amerikanische und die britische Regierung begründeten ihre unerbittliche Verfolgung stets mit der ,,Gefährdung der Sicherheit" ihrer Staatsbürger in brisanten Ländern wie Iran, Irak, Pakistan und Afghanistan. Der jetzige demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sprach damals als Vizepräsident von ,,High-Tech-Terrorismus". Beweise dafür, dass die Veröffentlichung tatsächlich Menschenleben gefährdet habe, blieben die Behörden schuldig.
Wegen der gezielten Leaks im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, die der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton immer wieder Schaden zufügten, behauptete Donald Trump zunächst, er liebe Wikileaks. Die Administration des amtierenden Präsidenten aber hat die Strafverfolgung gegen Assange eisern weiterverfolgt; erst im Juni wurde die Anklage wegen Computerspionage nochmals erweitert.
Seit Monaten machen auf beiden Seiten des Atlantiks altgediente Galionsfiguren der Linken, aber auch Künstler und Autoren mobil. Der 91 Jahre alte Linguist Noam Chomsky pries Assanges Aktivitäten am Samstag als ,,allerbesten Journalismus": Es gelte, den Australier gegen eine ,,außer Kontrolle geratene Staatsmacht" zu verteidigen. ,,Wir müssen zusammenstehen", fordert die Schriftstellerin Alice Walker (,,Die Farbe Lila"). Mode-Legende Vivienne Westwood protestierte im Sommer als ,,Kanarienvogel im Käfig" vor dem Gerichtsgebäude gegen die anhaltende Inhaftierung ihres ,,brillanten" Freundes. Hingegen haben sich viele frühere Verbündete in den Medien von dem als schwierig geltenden australischen Journalisten abgewandt.
Die konservative Regierung von Premier Boris Johnson möchte den Australier möglichst schnell loswerden, egal wie. Allerdings gibt es bis weit in die konservative Partei hinein Unwohlsein über den ungleichen Auslieferungsvertrag mit den USA. So weigert sich Washington Anne Sacoolas auszuliefern, die im vergangenen Jahr bei einem Verkehrsunfall in England den Teenager Harry Dunn tötete und Fahrerflucht beging. Pikanterweise handelt es sich bei der Täterin um die Gattin eines CIA-Agenten, womöglich sogar selbst eine Angehörige jenes Geheimdienstes, dessen Ermittlungen dem Verfahren gegen Assange zugrundeliegen.
Aus: "Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer: Kann seine junge Familie Julian Assange retten?" Sebastian Borger (06.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/auslieferungsverfahren-gegen-wikileaks-gruender-kann-seine-junge-familie-julian-assange-retten/26162860.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/auslieferungsverfahren-gegen-wikileaks-gruender-kann-seine-junge-familie-julian-assange-retten/26162860.html)
Quote[...] BerlinAn diesem Montag wird in London das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt. Die Verhandlung war wegen der Corona-Pandemie fast ein halbes Jahr ausgesetzt worden, Assange wurde in dieser Zeit weiterhin unter strengsten Bedingungen in Haft gehalten.
Der 49-Jährige sitzt seit 1. Mai 2019 im Belmarsh-Gefängnis im Osten Londons, nachdem er zuvor sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt verbracht hatte. Sein Leben dort war in den vergangenen Jahren offenbar im Auftrag der US-Geheimdienste massiv überwacht worden. Die amerikanische Regierung fordert seit Jahren Assanges Auslieferung, weil die von ihm gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks massive Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan aufgedeckt hatte.
So veröffentliche WikiLeaks im Jahr 2010 die Bordvideos von zwei Kampfhubschraubern der amerikanischen Streitkräfte, die im Jahr 2007 drei Luftangriffe in Bagdad geflogen und dabei auch unbewaffnete Zivilisten getötet hatten. Die Regierung der USA versucht seitdem, Assange unter dem Vorwurf der Spionage und der Konspiration vor Gericht zu stellen. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.
Das Verfahren, das an diesem Montag fortgesetzt wird, bezeichnen viele Beobachter als Schauprozess. Zu ihnen gehört auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen. Sie kennt Julian Assange seit 2012, kurz nachdem er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet hatte. Sie wird vermutlich in der nächsten Woche zum Prozess nach London fahren. Dann sollen auch deutsche Journalisten als Zeugen aussagen. Das ist allerdings noch nicht sicher, so wie vieles in dem Prozess, den Dagdelen als ,,Farce" bezeichnet.
Schon im Vorfeld der Anhörung habe es einen monatelangen Kampf gegeben, ob im Gericht Parlamentarier und Journalisten als Gerichtsbeobachter Platz finden würden. Auf der Zuschauertribüne der Gerichtes habe man im Februar kaum etwas verstanden, so schlecht sei die Akustik gewesen. ,,Es ist heftig, wie das Gericht mit Julian Assange und seiner Verteidigung umgeht", sagte Dagdelen der Berliner Zeitung. ,,Er saß in einer Glasbox, mindestens sechs Meter entfernt von seinem Anwalt. Alle anderen Verfahrensbeteiligten saßen mit dem Rücken zu ihm. Ein vertrauliches Gespräch war unmöglich." Die Verhandlung habe sogar mehrmals unterbrochen werden müssen, weil die Anwälte ihren Mandanten durch die dünnen Schlitze der Glasbox nicht verstehen konnten. Schließlich hätte sogar die Kläger-Seite, Vertreter des US-Justizministeriums, erklärt, sie hätten nichts dagegen, wenn Assange direkt bei seinen Anwälten sitze. Dennoch habe die Richterin das abgelehnt, mit dem Hinweis, dass sie nicht die Autorität habe, die Sitzordnung zu verändern. Gegen sie hat es bereits mehrfach Vorwürfe wegen Befangenheit gegeben.
Zumindest eine Verbesserung zur Anhörung im Februar wird es am Montag geben. Das Verfahren wurde in den Gerichtssaal Old Bailey im Zentrum Londons verlegt. Doch bis jetzt liegen den Verteidigern die neuen Anklagevorwürfe gegen Assange nicht schriftlich vor, die die US-Seite im August nachgeschoben hat und mit denen ein erneuerter Auslieferungsantrag begründet wird. Die Vorwürfe sollen darin ausgeweitet und unter anderen um den der konspirativen Zusammenarbeit ergänzt worden sein.
Dagdelen hat Julian Assange im Dezember 2018 das letzte Mal persönlich gesehen. Das war noch in der Botschaft Ecuadors. ,,Da war er schon schwer angeschlagen und konnte sich kaum auf unser Gespräch konzentrieren." Sie mache sich große Sorgen um ihn, sagt die Linke-Politikerin. ,,Die Isolationshaft und die jahrelange psychologische Folter, wie es der UNO-Sonderermittler Nils Melzer formulierte, haben seine Gesundheit ruiniert."
Die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sind immer wieder kritisiert worden. Ursprünglich war Assange zu 50 Wochen Haft verurteilt worden, weil er sich durch die Flucht in der Botschaft der Strafverfolgung entzogen hatte. Im Jahr 2012 drohte ihm die Auslieferung nach Schweden, wo er sich wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung in einem minderschweren Fall verantworten sollte. Assange erklärte, dass der befürchtete, von dort in die USA ausgeliefert zu werden. Die 50 Wochen hat Assange mittlerweile abgesessen, er bleibt aber weiterhin in Haft. Erst vor kurzem hatte er nach sechs Monaten das erste Mal wieder Besuch von seiner Familie.
Im vergangenen Monat haben mehr als 160 Anwälte und Juristen in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die sofortige Freilassung von Assange gefordert, zuvor waren es vierzig Menschenrechtsorganisationen, unter anderem PEN International und Reporter ohne Grenzen, die forderten, seine Auslieferung an die USA zu verhindern.
Im Februar hatte auch der Investigativjournalist Günter Wallraff gemeinsam mit Sevim Dagdelen sowie Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) an die Briten appelliert, Assange freizulassen. Auch in der Schweiz gibt es Unterstützung für ihn. Dort könnte er Asyl bekommen.
Die Bundesregierung habe bislang eher zaghaft agiert, kritisiert Dagdelen. Das liegt ihrer Meinung nach daran, dass Assange ein ,,Dissident des Westens" sei: ,,Er hat Kriegsverbrechen des Westens aufgedeckt." Während es bei Anschlägen auf russische Regierungskritiker wie etwa Alexei Nawalny umfangreiche Berichterstattung gebe, habe man Hemmungen, den Verbündeten USA zu brüskieren. ,,Es hat auch sehr lange gedauert, bis sich Amnesty International für ihn eingesetzt haben. Das war erst vor wenigen Monaten der Fall." Dagdelen hält dieses Verhalten für kurzsichtig: ,,Der Prozess ist eine juristische Angelegenheit, aber die Entscheidung über die Auslieferung ist letztlich eine politische."
Die Anhörung, die am Montag beginnt, wird vermutlich mehrere Wochen dauern. Ob es eine Entscheidung noch vor der Präsidentenwahl in den USA Anfang November gibt, ist unklar.
Aus: "Ab Montag kämpft Julian Assange wieder um seine Freiheit" Christine Dankbar (7.9.2020)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ab-montag-kaempft-julian-assange-wieder-um-seine-freiheit-li.103325 (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ab-montag-kaempft-julian-assange-wieder-um-seine-freiheit-li.103325)
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2fc59086-99f5-4c50-82cf-fde89551c61e
so geht der "freie" westen mit regimekritikern um.
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Rhaegar Targaryen
Das Beste an der Sache ist ja
nicht die Kriegsverbrecher müssen sich verantworten, sondern diejenige die diese aufdeckten.
Das sagt schon sehr viel über unser westliche ,,Wertegemeinschaft" aus.
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Helmut Wolff
Besonders nett die Aufforderung unter diesem Artikel "den freien Journalismus" zu fördern
Wie wärs, wenn der Standard etwas prominenter Freiheit für Assange forderte?
So als Förderung des freien Journalismus.
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meister0900
Ich weiß nicht, was ich beschämender finde
Die nicht vorhandene Solidarität von Journalisten großer Medienhäuser zu einem ihrer Kollegen, der so viel Schweinereien aufgedeckt hat, wie das die meisten nicht mal ansatzweise in ihrem Leben tun werden oder die Tatsache, dass Europa offenbar noch immer so tief im Hinterausgang der USA ist, dass es sämtliche Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft (sogar Schweden!), nur um die USA nicht zu vergrämen.
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cybertom
Ich hoffe, dass auch irgendwann einmal Länder wie die USA, GB und Schweden sich öffentlich zu den Fehlern bekennen, wie mit Aufdeckern wie Snowden und Assange umgegangen wurde. Und sich in Grund und Boden schämen.
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_Busted_
Gegen Türkei und Russland schimpfen weil dort Journalisten in Haft sind wäre absolut korrekt wenn es da nicht diese schwarzen Flecken gebe.
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fettesfleisch
"Hingegen haben sich viele frühere Verbündete in den Medien mittlerweile von dem als schwierig geltenden Journalisten und Aktivisten abgewandt"
Ja, die ganzen Hofberichterstatter, Stiefellecker und Arschkriecher der Maechtigen.
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pwg
Assange im Gefängnis...
Das dieser Umstand nicht jeden Tag eine Headline darstellt ist eine besondere Schande für all jene, die sich "mittlerweile von dem als schwierig geltenden Journalisten und Aktivisten abgewandt" haben.
Weil ER schwierig ist - oder vielleicht doch weil ES Schwierigkeiten machen würde, wenn man das alles zu deutlich und zu groß nach außen kehrt?
Und dann das Gerede von "4. Macht". Eher 4. Ohnmacht, der so...
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delisted
wieder mal ein tendentieller artikel. "Sexualverbrechen" und "Datenhändler"....
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krenwurzn
qualitätsjournalismus eben ...
sprich ja nur nichts schreiben, was die da oben verärgern könnte
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Der Amselflüsterer 4
,,Datenhändler Assange" ?! Diese Bezeichnung finde ich doch recht tendenziös...
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Hattie Caroll
Assange soll also für das Aufdecken von Kreigsverbrechen 150 Jahre ins Gefängnis, aber für die Kriegsverbrechen selbst wird niemand zur Verantwortung gezogen.
Und wie erklären wir das jetzt unseren Kindern?
Kommentare zu: https://www.derstandard.at/story/2000119819238/wie-seine-londoner-familie-julian-assange-vor-der-auslieferung-bewahren (https://www.derstandard.at/story/2000119819238/wie-seine-londoner-familie-julian-assange-vor-der-auslieferung-bewahren) ( Sebastian Borger aus London, 7. September 2020)
Quote[...] Mindestens acht Gefängnisse gibt es in London. Für Julian Assange hat die britische Justiz Belmarsh ausgesucht. Das Hochsicherheitsgefängnis im Osten Londons wurde gebaut für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Haftbedingungen gelten als hart. Selbst Wikipedia bezeichnet Belmarsh als "britische Version von Guantanamo Bay".
Am Montagmorgen wird sich in Belmarsh die Zelle von Julian Assange öffnen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird zu einem Verhandlungssaal im Londoner Zentralgerichtshof Old Bailey gebracht werden. Dort wird sich in den nächsten drei Wochen sein Schicksal entscheiden: Wird der 49-jährige Publizist auf Grund einer 18 Punkte umfassenden Anklageschrift an die US-Justiz ausgeliefert? Bei einer Verurteilung drohen Assange 175 Jahre Haft.
Heike Hänsel Die Linke im Bundestag Archiv 20.10.2011 (imago)
Die Auslieferungsanhörung im Gerichtssaal beobachten wird die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei hält das Verfahren für einen "politischen Prozess gegen einen investigativen Journalisten" und beklagt die extraterritoriale Verfolgung eines "Journalisten, der auf europäischem Boden ist und in Europa journalistisch tätig war".
Dass sich der mit Journalistenpreisen überhäufte Assange mächtige Feinde gemacht hat, ist spätestens klar, seit Mike Pompeo im Juli 2017 Wikileaks als "nichtstaatlichen feindlichen Nachrichtendienst" bezeichnet hat. Das war bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als CIA-Chef, ein gutes Jahr, bevor Pompeo US-Außenminister wurde. Auch für den damaligen Justizminister Jeff Sessions hatte "die Inhaftierung von Assange Priorität".
Der Grund: 2010 hatte Wikileaks rund eine halbe Million als geheim eingestufte US-Dokumente über die Kriege in Irak und Afghanistan veröffentlicht. Darin wurden auch Kriegsverbrechen von US-Truppen dokumentiert. So wie in dem "Collateral Murder" genannten Video, mit dem Wikileaks im Frühjahr 2010 schlagartig berühmt wurde. Darin war zu sehen, wie aus einem US-Militärhubschrauber heraus in Bagdad Zivilisten erschossen werden, darunter zwei Reuters-Journalisten.
Einen wenig schmeichelhaften Blick ins Innenleben amerikanischer Außenpolitik generell ermöglichte Wikileaks 2011. Da veröffentlichte die Whistleblower-Plattform eine Viertelmillion ebenfalls geheimer Depeschen von US-Botschaften.
Für Christian Mihr steht fest, dass Julian Assange "den Weg bereitet hat, wie Journalismus heute mit großen Datenmengen umgeht". Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen,RoG, sagte der DW, Assange habe als Wikileaks-Gründer Veröffentlichungen initiiert, die für die Weltöffentlichkeit ungeheuer wichtig waren. "Deswegen setzen sich RoG auch ohne Kompromisse für Julian Assange ein."
Auch Mihr will am Montag in London vor Ort sein, um die Auslieferungsanhörung zu beobachten. Allerdings ist der Zugang der Öffentlichkeit sehr beschränkt. Mihr weiß nicht, ob er einen der knappen Plätze im Zuschauerraum ergattern kann. Das liegt nicht unbedingt an etwaigen Corona-Beschränkungen. Mihr war schon bei der ersten Runde der Anhörungen Ende Februar dabei und war damals schockiert, dass man "offenkundig kein Interesse hatte, internationalen Nichtregierungsorganisationen oder auch Parlamentariern die Beobachtung zu ermöglichen".
Schockiert war Mihr auch über die Umstände des Verfahrens: "Assange wurde dort in einem Glaskasten präsentiert. Er hatte Mühe, mit seinen Anwälten während des Verfahrens Kontakt aufzunehmen, was eine rechtsstaatliche Voraussetzung ist, um dem Verfahren gut folgen zu können."
Im Fall Julian Assange werde der Rechtsstaat ausgehebelt, kritisiert im DW-Gespräch auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer: "Selbstverständlichkeiten, die auch dem schlimmsten Kriegsverbrecher zum Beispiel in Den Haag zugestanden werden, werden Assange nicht zugestanden: Er hat keinen Kontakt zu seinen amerikanischen Anwälten, hat sehr beschränkten Kontakt zu seinen britischen Anwälten und fast keinen Zugang zu rechtlichen Dokumenten." Melzer hat auch einen Lehrauftrag am rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Glasgow. Er urteilt: "Das sind äußerst schwere Verfahrensverletzungen, für die es keinerlei Notwendigkeit oder Rechtfertigung gibt."
Schon während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft wurde zudem das Recht von Assange auf geschützte Kommunikation mit seinen Anwälten verletzt. Das geht aus einem Gerichtsverfahren in Madrid hervor, geführt gegen den ehemaligen Eigentümer der spanischen Sicherheitsfirma Undercover Global, kurz: UC Global, David Morales. Der von der ecuadorianischen Regierung für den Schutz der Botschaft bezahlte Morales soll demnach einen weiteren Auftraggeber aus den USA gehabt haben. Für den soll er die Londoner Vertretung flächendeckend verwanzt und ausspioniert haben.
Insofern ist es wenig erstaunlich, dass Mitte August mehr als 160 Anwälte und Juristen in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die Freilassung Assanges forderten. In den USA drohe ihm ein "Schauprozess", so die Unterzeichner.
Dieses Schreiben ist nur eines in einer langen Reihe von offenen Briefen und Appellen. Im Juli riefen 40 Journalistenvereinigungen wie Reporter ohne Grenzen, die Internationale Journalistenvereinigung, aber auch der internationale PEN die britische Regierung zur Freilassung Assanges auf. Kurz zuvor hatten über 200 Ärzte aus mehr als 33 Ländern dieselbe Forderung erhoben.
Auch in Deutschland hatten bereits Anfang Februar mehr als 130 Persönlichkeiten aus Politik und Kultur einen Aufruf zur Freilassung des Wikileaks-Gründers unterzeichnet.Darunter nicht nur Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), sondern auch die früheren Justizminister Herta Däubler-Gmelin, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Gabriel sah die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens nicht gegeben.
Die Strategie der US-Justiz basiert darauf, Assange nicht als Publizisten anzugreifen, sondern als Hacker. Die 18 Vorwürfe lassen sich auf drei Kernanklagen reduzieren: Assange soll die Quelle der Leaks, Chelsea Manning, technisch unterstützt, er soll Manning zur Lieferung von weiterem Material angestiftet und wissentlich durch die Publikation der Botschaftsdepeschen Menschenleben gefährdet haben.
Allerdings hatte Manning ohnehin Zugang zu dem geleakten Material – so wie Zehntausende andere auch. Die angebliche Aufforderung, mehr Material zu liefern, stützt sich lediglich auf eine sehr unterschiedlich auslegbare Chat-Nachricht. Und die Botschaftsdepeschen, auf die sich der dritte Vorwurf bezieht, waren verschlüsselt. Dieser Schlüssel war nur mit einigen Journalisten und Medienhäusern geteilt worden, um unredigierte Veröffentlichungen zu verhindern. Wikileaks wirft einem britischen Investigativjournalisten vor, das Passwort in einem Buch veröffentlicht und damit aller Welt den Zugang zu dem brisanten Material ermöglicht zu haben.
Für den UN-Folterexperten Melzer geht es in dem Londoner Verfahren nicht nur um die Person Julian Assange. "Es geht in erster Linie um die Verbrechen seiner Verfolger, der Staaten: dass sie die rechtsstaatlichen Institutionen aushebeln; dass sie sich weigern, ihre Kriegsverbrecher und Folterer zur Verantwortung zu ziehen, und dass sie weltweit ein Exempel statuieren, wonach jeder als Spion verurteilt werden kann, der die Öffentlichkeit über staatliche Kriegsverbrechen informiert." Sollte sich das einmal durchsetzen, warnt der Jurist, "dann ist es nur noch ein kleiner Schritt vom Rechtsstaat in die Tyrannei".
Dass die britische Justiz Angeklagte in Auslieferungsprozessen nicht unbedingt im Hochsicherheitsgefängis Belmarsh wegsperrt, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Der chilenische Diktator Augusto Pinochet, verantwortlich für zehntausenden Mord und Folter, konnte sein Verfahren Ende der 1990er Jahre bequem im komfortablen Hausarrest nahe London abwarten. Der Zugang für Besucher war unbegrenzt, an Weihnachten wurde ein Priester eingeflogen.
Der bislang wegen keines Verbrechens verurteilte Assange durfte Ende August zum ersten Mal seit knapp sechs Jahren Besuch von seiner Partnerin und seinen zwei Kindern empfangen - für 20 Minuten.
Aus: "USA gegen Julian Assange" Matthias von Hein (06.09.2020)
Quelle: https://www.dw.com/de/usa-gegen-julian-assange/a-54817342 (https://www.dw.com/de/usa-gegen-julian-assange/a-54817342)
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Zur kurzen Erinnerung: die üblichen Transatlantik-affinen poster haben vor seiner Festnahme alle anderen belehrt, daß Assange nichts zu befürchten hätte, wenn er sich freiwillig wegen der Schwedischen Anschuldigungen stellt.
Wer auf ein mögliches Auslieferungsgesuch der USA hinwies, wurde als "Verschwörungstheoretiker", "Aluhutträger" oder "Dumpfer Anti-Amerikaner" bezeichnet und ins lächerliche gezogen.
Kommentar zu: "Großbritannien: Hemdsärmeliger Kampf um Julian Assange - Auslieferungsverfahren gegen inhaftierten Wikileaks-Gründer geht in die nächste Runde"
Sebastian Borger aus London (7. September 2020)
https://www.derstandard.at/story/2000119837485/hemdsaermeliger-kampf-um-julian-assange (https://www.derstandard.at/story/2000119837485/hemdsaermeliger-kampf-um-julian-assange)
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"Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet" Jacob Appelbaum (24. September 2020)
Julian Assange darf nicht den Rest seiner Tage in Einzelhaft in einem US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis verbringen. Diejenigen, die für oder mit WikiLeaks gearbeitet haben, dürfen nicht für ihre Berichterstattung bestraft werden. Europa und die Welt sollten sich weder damit abfinden, dass Journalisten als politische Gefangene in Europa festgehalten werden, noch sollten sie akzeptieren, dass sie als politische Gefangene in ein US-amerikanisches Hochsicherheitsgefängnis deportiert werden. Die Veröffentlichung von Beweisen für Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten in Irak und in Afghanistan sollte gewürdigt werden, indem Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, freilassen wird. Es muss anerkannt werden, dass er im öffentlichen Interesse ernstzunehmende Beweise für US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat. ...
https://www.heise.de/tp/features/Die-Anklageschrift-erweckt-den-Eindruck-dass-sich-investigativer-Journalismus-nicht-von-krimineller-4909922.html (https://www.heise.de/tp/features/Die-Anklageschrift-erweckt-den-Eindruck-dass-sich-investigativer-Journalismus-nicht-von-krimineller-4909922.html)
QuoteDustin Hoffmann @dhbln
Ein kurzes Video über meine Eindrücke vom ersten #Assange-Verhandlungstag in London:
Assange Hearing Tag 1 (07.09.2020)
https://youtu.be/TKzXs6kXAac (https://youtu.be/TKzXs6kXAac)
8:51 PM · Sep 7, 2020
https://twitter.com/dhbln/status/1303043120540651522 (https://twitter.com/dhbln/status/1303043120540651522)
Büroleiter von Martin Sonneborn (Die PARTEI) im Europäischen Parlament.
Im September 2020 als Prozessbeobachter im Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange in London.
https://www.youtube.com/c/DustinHoffmann/playlists (https://www.youtube.com/c/DustinHoffmann/playlists)
"The Persecution of Julian Assange - System Update with Glenn Greenwald" (Apr 22, 2020)
The Intercept - In the fourth episode of The Intercept's weekly show, host Glenn Greenwald focuses on the case and prosecution of WikiLeaks founder Julian Assange. Glenn talks to human rights lawyer Jennifer Robinson, who represents Assange, and Washington Post media columnist Margaret Sullivan, who is an outspoken and consistent defender of press freedom.
https://youtu.be/gG_9j6aquaY (https://youtu.be/gG_9j6aquaY)
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"Julian Assange: Das Auswärtige Amt ist vor Ort" (14. September 2020)
Beim Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange schaut das Auswärtige Amt nicht weg. Im Gegenteil: Aus der ganzen Welt lässt es sich von seinen Diplomaten berichten und entsendet eigene Prozessbeobachter nach London, wie interne Dokumente zeigen. Nach außen hin bleibt das Amt allerdings stumm. ...
https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/14/julian-assange-prozess-auswaertiges-amt-london/ (https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/14/julian-assange-prozess-auswaertiges-amt-london/)
Quote[...] Assange ist Journalist. Edward Snowden erinnert uns noch einmal daran, warum dieser Prozess der größte Angriff auf die Pressefreiheit unserer Zeit ist und jeden Journalisten auf der Welt bedroht. Im Falle der Auslieferung drohen Wikileaks-Gründer Julian Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis, zudem könnte er drakonischen, besonderen Verwaltungsmaßnahmen unterworfen werden.
Ein weiterer Zeuge der Verteidigung ist der US-Anwalt Eric Lewis, der vergangene Woche an zwei Tagen per Videolink zugeschaltet wird. Er erklärt, dass die Untersuchung im Fall Assange eine der ,,größten FBI-Operationen in der Geschichte" sei und dass es sich seiner Ansicht nach ,,um einen Missbrauch der strafrechtlichen Ermittlungsbefugnis" handele. Lewis fügt hinzu, dass die Obama-Administration zwar 2013 die Entscheidung getroffen habe, Assange nicht strafrechtlich zu verfolgen, dies aber 2017 nach dem Amtsantritt von Donald Trump rückgängig gemacht worden sei. Er zitiert eine Rede von US-Außenminister Mike Pompeo: ,,Assange und seinesgleichen streben nach persönlicher Selbstverherrlichung durch die Zerstörung westlicher Werte". Assange sei ein ,,Narzisst", ,,ein Betrüger", ,,ein Feigling, der sich hinter einem Bildschirm versteckt".
Immer wieder muss die Beweisaufnahme wegen anhaltender technischer Probleme mit der transatlantischen Videoverbindung unterbrochen werden. Das macht es allen Beteiligten sehr schwer zu folgen, auch für uns Pressebeobachter erweist sich das Zuschauen auf dem Laptop als extrem anstrengend. Lewis' Zeugenaussage wird in einem neuen Anlauf fortgesetzt. Er führt aus, dass die Anklage gegen Assange ein Versuch Trumps ist, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass Wikileaks ihm während der Wahl 2016 geholfen hat: ,,Er will Assange ins Gefängnis stecken und ihn zum Schweigen bringen."
Auf die Frage, ob US-Staatsanwälte nicht immun gegen politischen Druck seien, verliest er das Trump-Zitat ,,Ich kann mit dem Justizministerium machen, was ich will" und fügt hinzu, dass Generalstaatsanwalt Barr sich als ,,die Hand des Präsidenten" betrachte.
Der Ankläger James Lewis geht sodann zum Thema Redefreiheit und nationale Sicherheit über und argumentiert, dass es geheime Informationen gebe, die, wenn sie durchsickerten, die nationale Sicherheit gefährden könnten. Eric Lewis antwortet, dies gelte etwa für die Veröffentlichung des Datums, an dem Truppenschiffe in Kriegszeiten den Hafen verlassen würden, aber nichts davon gelte für die von Wikileaks veröffentlichten Informationen, die Kriegsverbrechen sowohl im Irak als auch in Afghanistan aufdeckten. Dass die Obama-Administration entschieden habe, Assange nicht strafrechtlich zu verfolgen, sei das, was er das ,,Problem der New York Times" nannte: Das Justizministerium sei damals zu dem Schluss gekommen, es gebe keinen Weg, ihn wegen der Veröffentlichung von Geheiminformationen zu verfolgen, ohne dass dieselbe Theorie auf viele andere Journalisten angewandt würde. Die Trump-Regierung habe dies Lewis zufolge ignoriert, weil sie erpicht darauf sei, Assange strafrechtlich zu verfolgen. Im Falle der Auslieferung müsse er mit bis zu drei Jahren Untersuchungshaft rechnen, bevor er vor ein US-Gericht gestellt werden könne.
[...] Die Kamera schwenkt täglich nur für wenige Augenblicke auf seinen Platz, wo er hinter der Panzerscheibe still dem Geschehen folgt. Nur einmal kann er sich nicht zurückhalten: Als Lewis behauptet, dass Assange nicht wegen der Veröffentlichung von Tausenden von militärischen und diplomatischen Geheimdokumenten angeklagt wird, sondern wegen Gefährdung von US-Informanten. Da steht Julian Assange auf und schreit laut: ,,Das ist Unsinn." Die Richterin unterbricht. Sie droht, ihn von der Verhandlung auszuschließen, wenn er noch einmal das Gerichtsverfahren stören sollte.
Aus: "Jagd auf einen Journalisten" Angela Richter (Ausgabe 38/2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/jagd-auf-einen-journalisten (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/jagd-auf-einen-journalisten)
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Ratatörskr | Community
... Hat Frau Merkel einmal ihr Ansehen im Ausland dazu genutzt, für Verfolgte wie Assange ein Wort des Mitfühlens einzulegen? Oder kann sie das nur, wenn es gegen Russland geht? ...
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gsyme | Community
Deutschland 2020. Während man sich hierzulande über eine vermeintliche Vergiftung eines russischen Oppositionellen aufregt und ohne auf Ergebnisse zu warten mit dem Finger auf Putin zeigt....
...Findet in London dieser widerliche Schauprozess gegen einen Journalisten (!) statt, den das U.S. Imperium für immer wegsperren will, weil er Kriegsverbrechen (!) aufgedeckt hat und der Menschheit damit einen unvergleichlichen Dienst geleistet hat. U.N. Offizielle sprechen von Folter.
Empören will sich abseits der alternativen linken Presse niemand wirklich darüber, schon gar nicht die deutsche Regierung oder die Transatlantiker der grünen Spitze, die ja so gern von Bürger- und Menschenrechten faseln.
Wie gleichgültig hier wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, macht mich einfach nur noch fassungslos.
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Rebellierender | Community
Zusammenfassung: Es zeigt nur überdeutlich die Pervertiertheit des westlichen Systems. Um so wichtiger ist es, mit dem Finger auf Russland und China zu zeigen. ...
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"USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus" Harald Neuber und Florian Rötzer (24.09.2020)
https://www.heise.de/tp/features/USA-spaehten-fuer-Assange-Anklage-Veranstaltungen-in-Deutschland-aus-4909851.html (https://www.heise.de/tp/features/USA-spaehten-fuer-Assange-Anklage-Veranstaltungen-in-Deutschland-aus-4909851.html)
"Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät" Harald Neuber (19. September 2020)
Das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer in London erfüllt Merkmale eines politisch motivierten Prozesses ...
https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-und-die-Politjustiz-Ihrer-Majestaet-4906104.html (https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-und-die-Politjustiz-Ihrer-Majestaet-4906104.html)
QuoteKönig mit Krone, 19.09.2020 12:54
"In den Abgründen des Unrechts findest du immer die größte Sorgfalt für den Schein des Rechts." Pestalozzi
QuoteGerd, 19.09.2020 12:54
..... beide Fälle, Herr Navalny und Herr Assange, beweisen
auf offizieller politischer Ebene die bekannte Doppelzüngigkeit des westlichen Wertetheaters. Beklemmend ist ist das laute Schweigen der Medien. Sie stürzen sich auf alles, was ihren Zielen dient, oder den Zielen derer, die sie bezahlen: Honkong-Proteste, Belarus-Proteste etc. Aber Gelbwesten, Coronademos etc. werden geistig/verbal nieder geknüppelt. Navalny wird zum Heißluftballon aufgeblasen, für Assange bleibt die Seifenblase. ...
QuoteE.T. -, Max Hufnagel, 19.09.2020 15:44
Nö.
Gerd (1) schrieb am 19.09.2020 12:54:
auf offizieller politischer Ebene die bekannte Doppelzüngigkeit des westlichen Wertetheaters. Beklemmend ist ist das laute Schweigen der Medien. Sie stürzen sich auf alles, was ihren Zielen dient, oder den Zielen derer, die sie bezahlen: Honkong-Proteste, Belarus-Proteste etc. Aber Gelbwesten, Coronademos etc. werden geistig/verbal nieder geknüppelt. Navalny wird zum Heißluftballon aufgeblasen, für Assange bleibt die Seifenblase.
Über Assange wurde und wird ausführlich berichtet. Auf arte gab es einige Dokus hierzu.
Müssen Sie halt mal andere Medien wählen. Immer nur Blogs oder sputnik sind etwas einseitig.
QuoteRalf_S1, 20.09.2020 06:44
Re: Nö.
Was heißt ausführlich berichtet? Wurde und wird über Assange in der Tagesschau in der Prime-Time berichtet? Sind die Beiträge einfach in der Mediathek auffindbar und abrufbar? Gibt es eine wirkliche Gleichstellung des Themas Assange mit den Thema Nawalny? ...
QuoteNaturzucker, 19.09.2020 13:41
Assange und Wallny in der öffentlichen Berichterstattung
Man muss sich nur mal die künstlich gespielte Empörung in der Causa Wallny mit dem weitgehenden Schweigen im Fall Assange vergleichen. Oder die Haltung Deutschands gegenüber Putin mit der Haltung gegenüber dem Despoten Erdowahn vergleichen.
Und schon wird mit einem Schlag deutlich, mt welche frecher Doppelmoral und doppelten Standards hier Maß genommen wird.
Ginge es nicht um Assange und USA/GB, sondern um einen Schauprozess gegen einen russischen Dissidenten, dann würde sich hiesige Mietmäuler in Leitartikeln und Kommentaren nur so überschlagen. Aber dass hier jemand auf Druck der USA unter fadenschenigen Anklagen ausgesetzt wird, der den größten Skandal seit Watergate aufgedeckt hat, wird von den Medien ignoriert. ...
QuoteGaloppel Heinz, 19.09.2020 22:43
Assange zeigt, in welch degenerierten Welt wir leben.
Da sitzt ein Aufklärungs-Journalist zum Eigenschutz, ohne Aufschrei, jahrelang in einer Botschaft fest, um anschließend einen politischen Prozess zu bekommen, den kein Diktator dieser Welt besser hätte arrangieren können.
All das in einer Welt, die sich ständig die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Aufklärung auf die Fahne schreibt.
Nichts davon war und ist jemals echt gewesen, es ist nur eine PR-Fassade, die mittels gekaufter Politik und gekaufter Medien aufrecht erhalten wurde.
Assange war der erste, der öffentlichkeitswirksam hinter diese Fassade geschaut hat, in einer Weise, die keine Schule machen darf.
... Das Prinzip: Bestrafe einen, erziehe tausende. ...
Quotefranz, 20.09.2020 10:33
Positivistisches Rechtsverständnis von "Gesetz"
Viele Nazis haben sich damit verteidigt, dass sie nur nach dem damals geltenden Recht gehandelt hätten. Die Nazizeit hat gezeigt (was man natürlich schon seit Jahrhunderten wusste), dass Gesetze - von einem höheren Standpunkt ausgesehen- selbst kriminell sein können. Diese Situation dürfte in dem Fall Assange vorlliegen. Übrigens hat sich hierzu kürzlich Snowden in diesem Sinne geäußert.
Hierzu wäre sicher einen öffentlichen Disput mit gewissen "Rechtsgelehrten" sehr anregend. Besonders interessant ist Frage nach der Quelle des positiven Rechts. Als Einführung in dieses Thema empfehle ich: E. Bloch: "Naturrecht und menschliche Würde."
...
"US intelligence sources discussed poisoning Julian Assange, court told" Ben Quinn (Wed 30 Sep 2020 16.18 BST)
Extradition hearing told spying operation at Ecuador embassy included plot to take baby's nappy. Plans to poison or kidnap Julian Assange from the Ecuadorian embassy were discussed between sources in US intelligence and a private security firm that spied extensively on the WikiLeaks co-founder, a court has been told.
Details of the alleged spying operation against Assange and anyone who visited him at the embassy were laid out on Wednesday at his extradition case, in evidence by a former employee of a Spanish security company, UC Global.
Microphones were concealed to monitor Assange's meetings with lawyers, his fingerprint was obtained from a glass and there was even a plot to obtain a nappy from a baby who had been brought on regular visits to the embassy, according to the witness, whose evidence took the form of a written statement. ...
https://www.theguardian.com/media/2020/sep/30/us-intelligence-sources-discussed-poisoning-julian-assange-court-told (https://www.theguardian.com/media/2020/sep/30/us-intelligence-sources-discussed-poisoning-julian-assange-court-told)
"George Christensen calls on Australia to lodge formal protest over treatment of Julian Assange" Daniel Hurst and Ben Quinn (Fri 2 Oct 2020 00.42 BST)
LNP backbencher says latest allegations of plans to poison or kidnap Assange show 'a foreign power tried to use illegal means to harm an Australian citizen' - A Liberal National party backbencher has called on the Australian government to lodge a formal protest with the US over the treatment of Julian Assange after a court heard claims of previous plans to poison or kidnap the Wikileaks founder. After a former employee of a private security firm told an extradition hearing in London this week of those alleged discussions between sources in US intelligence and the company, George Christensen told Guardian Australia: "The latest revelations show a foreign power tried to use illegal means to harm an Australian citizen." ... Christensen, Wilkie and Patrick were among a small group of Australian parliamentarians who wrote to Payne four months ago to call on the Australian government to press its British counterpart for Assange to be released on bail. ...
https://www.theguardian.com/media/2020/oct/02/george-christensen-calls-on-australia-to-lodge-formal-protest-over-treatment-of-julian-assange (https://www.theguardian.com/media/2020/oct/02/george-christensen-calls-on-australia-to-lodge-formal-protest-over-treatment-of-julian-assange)
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The Belmarsh Tribunal: We stand with Assange
By DiEM25 Communications | 30/09/2020
On Friday 2 October, the Progressive International (PI) will convene a planetary cast of activists, artists, thinkers, and political representatives to stand with Julian Assange in the fight for truth and justice against extradition to the United States.
M.I.A., Pamela Anderson, Lula da Silva, Rafael Correa, Roger Waters, Yanis Varoufakis, Slavoj Žižek and others to demand Assange's release at Progressive International event.
... Wikileaks has been an inspiration to social movements around the world. Now it is time for social movements to stand with Assange. Our collective freedom is at stake. ...
https://diem25.org/lula-correa-mia-zizek-anderson-stand-with-assange/
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Don't Extradite Assange @DEAcampaign
Assault, espionage and the dark arts!
In an in-depth interview, journalist @MaxBlumenthal speaks to @deepa_driver
about UC Global's alleged nefarious dealings with US intelligence, that sit behind their spying on #JulianAssange.
11:57 AM · Sep 30, 2020
https://twitter.com/DEAcampaign/status/1311243847389896706 (https://twitter.com/DEAcampaign/status/1311243847389896706)
Spying on Assange: An interview with Max Blumenthal (Sep 30, 2020)
https://youtu.be/QqAGWhE44Jg (https://youtu.be/QqAGWhE44Jg)
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QuoteOliver Stone @TheOliverStone
The only way back to some honor in this sordid affair is for British judge to acquit #JulianAssange as a most honorable citizen of this world. For more, read latest from @johnpilger
, one of the few journalist we can look up to as a pillar of our age.
7:05 AM · Oct 5, 2020
October 2, 2020
Eyewitness to the Agony of Julian Assange
by Timothy Erik Strom – John Pilger
The prevailing atmosphere has been shocking. I say that without hesitation; I have sat in many courts and seldom known such a corruption of due process; this is due revenge. Putting aside the ritual associated with 'British justice', at times it has been evocative of a Stalinist show trial. ...
https://www.counterpunch.org/2020/10/02/eyewitness-to-the-agony-of-julian-assange/ (https://www.counterpunch.org/2020/10/02/eyewitness-to-the-agony-of-julian-assange/)
https://twitter.com/TheOliverStone/status/1312982285797523456 (https://twitter.com/TheOliverStone/status/1312982285797523456)
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"Assange: ,,Ein politisches Verfahren"" Katrin Pribyl (04.10.2020)
Eine Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange an die USA wird im Januar erwartet. ... Der 49-Jährige wird auch dieses Weihnachten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen. Dabei, so sagte Moris mit tränenerstickter Stimme, sei Assange nicht nur ein Herausgeber, sondern auch ,,ein Sohn, ein Freund, mein Verlobter und ein Vater". ,,Unsere Kinder brauchen ihren Vater." Das Paar, das sich 2011 in der ecuadorianischen Botschaft kennenlernte, hat zwei gemeinsame Söhne. Um die 37-jährige Moris versammelten sich am Donnerstag Anhänger des Wikileaks-Gründers, die Plakate in die Höhe hielten, mit denen sie ,,Free Assange" (,,Lasst Assange frei") und ,,Stop this political trial" (,,Beendet diesen politischen Prozess") forderten. Es handele sich um einen ,,frontalen Angriff auf den Journalismus, auf das Recht der Öffentlichkeit auf Information und auf unsere Fähigkeit, Regierungen, nationale wie ausländische, zur Rechenschaft zu ziehen", so Moris. ...
https://www.fr.de/politik/ein-politisches-verfahren-90060455.html (https://www.fr.de/politik/ein-politisches-verfahren-90060455.html)
Quote[...] Welche Rolle spielte Julian Assange bei der Veröffentlichung ungeschwärzter Botschaftsdepeschen der USA? Im seit 2019 laufenden Auslieferungsverfahren in London hat der Journalist und Herausgeber der Wochenzeitung Der Freitag, Jakob Augstein, den Wikileaks-Gründer in Schutz genommen. Hintergrund ist ein Artikel in der Zeitung aus dem August 2011, in dem eine Sicherheitslücke bei der Enthüllungsplattform aufgedeckt worden war.
... Hintergrund ... war der Streit zwischen Assange und dessen früherem Mitstreiter Daniel Domscheit-Berg. Dieser hatte nach dem Zerwürfnis mit Assange versucht, das Konkurrenzportal Openleaks aufzubauen. Dessen Medienpartner war unter anderem Der Freitag. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schrieb damals über das Datenleck bei Wikileaks: " Die Panne blieb über viele Monate unentdeckt, wurde aber in den vergangenen Tagen von Openleaks-Anhängern verbreitet, um den seit Monaten von Domscheit-Berg erhobenen Vorwurf zu belegen, dass 'Daten bei Wikileaks nicht sicher' seien."
Wann das Auslieferungsverfahren gegen Assange abgeschlossen sein wird, ist unklar. Es erscheint als sicher, dass sich das gesamte Verfahren lange hinziehen könnte und durch mehrere Instanzen gehen wird.
...
Aus: "Augstein nimmt Assange in Schutz" Friedhelm Greis (29. September 2020)
https://www.golem.de/news/wikileaks-augstein-nimmt-assange-in-schutz-2009-151161.html (https://www.golem.de/news/wikileaks-augstein-nimmt-assange-in-schutz-2009-151161.html)
QuoteWomit nimmt er ihn nun in Schutz?
Joker86 29. Sep 2020 / Themenstart
Womit genau nimmt er Assange in Schutz?
https://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/wikileaks-augstein-nimmt-assange-in-schutz/womit-nimmt-er-ihn-nun-in-schutz/138029,5759201,5759201,read.html#msg-5759201 (https://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/wikileaks-augstein-nimmt-assange-in-schutz/womit-nimmt-er-ihn-nun-in-schutz/138029,5759201,5759201,read.html#msg-5759201)
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Quote[...] Fri Oct 2 2020
Wie ist denn das jetzt, ist Julian Assange mit den Daten verantwortungsvoll umgegangen oder hat er Menschenleben gefährdet?
Ich habe dazu ja schon Stellung bezogen, dass ich die Schuld beim Guardian sehe, nicht bei Assange. Aber hey, was weiß ich schon. Vielleicht sollte man da lieber jemanden fragen, der sich mit sowas auskennt. Z.B. diesen Schweizer Professor, dem Mann hinter dem GNU Name System (eine Krypto-PKI für das Überwachungszeitalter) und GNU Taler (ein Krypto-Bezahlsystem für das Überwachungszeitalter) [https://www.republik.ch/2020/10/01/julian-assange-ist-verantwortungsvoll-mit-den-daten-umgegangen (https://www.republik.ch/2020/10/01/julian-assange-ist-verantwortungsvoll-mit-den-daten-umgegangen)]. Das hat sich auch die Assange-Verteidigung gedacht und den Mann als Sachverständigen geladen, wo er ausgesagt hat, was ich gerade schon gespoilert hatte: Nicht Assange hat Menschenleben gefährdet sondern der Guardian-Journalist, der das Passwort veröffentlicht hat, nachdem Assange die verschlüsselte Datei nicht mehr wegmachen konnte, weil die schon von Gott und der Welt gespiegelt worden war.
Update: Wer meine (etwas nuancierteren) zeitgenössischen Ausführungen von 2011 nochmal lesen will: Hier sind sie. [http://blog.fefe.de/?ts=b09e06e9 (http://blog.fefe.de/?ts=b09e06e9)] Damals war noch nicht klar, wie sie aus dieser ganzen Lügengeschichte Julian einen Strick drehen werden. Heute halte ich Julian rückblickend für den am wenigsten Schuldigen in der ganzen Mischpoke. Der Leigh vom Guardian kann sich noch auf in dubio pro reo und massive unverzeihliche Inkompetenz rausreden. Aber in der Zwischenzeit ist die Aussage von Jakob Augstein bekannt geworden. [https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/09/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-18/ (https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/09/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-18/)]. Augstein berichtet, dass Assange Wind davon gekriegt hatte, dass Der Freitag gerade plante, der Öffentlichkeit zu verraten, dass die obskure Kapitelüberschrift aus dem Leigh-Buch eine Passphrase ist, mit der man die Insurance-Datei öffnen kann. Daraufhin rief Assange bei Augstein an, und flehte ihn förmlich an, das nicht öffentlich zu machen, denn das könnte Menschenleben unter namentlich genannten US-Informanten kosten.
Augstein (Herausgeber des Freitag) hat daraufhin dem Assange ins Gesicht gelogen, er würde schon nichts publizieren, das Informanten gefährden würde. In dem Sinne, dass er nicht selbst Namen aus den Cables veröffentlicht hat, meinte er wohl (Finger hinter dem Rücken kreuz). Aber dass das eine Passphrase ist und man damit die Cables öffnen kann, das hat er eben doch publiziert. Damit ist aus meiner Sicht rückblickend völlig klar, dass der Täter Jakob Augstein war und weder Leigh noch Assange. Assange hat sogar im Gegenteil zu verhindern versucht, dass Informanten der US Army ans Messer geliefert werden.
Auf ein Dementi von Daniel Domscheit-Berg warte ich übrigens immer noch, dass nicht er dem Freitag verraten hat, dass das a) eine Passphrase und b) zu den Wikileaks-Cables und c) in der Zwischenzeit weitweit kopierten Insurance-File ist. Der Freitag war damals Daniels Medienpartner bei dessen Anti-Wikileaks "Openleaks".
Wenn es in dieser ganzen Sache einen positiven Aspekt gibt, dann dass der Freitag sich damals in den Freitod gestürzt hat. Ich kann mich seit dem an keinen einzigen Zeitpunkt erinnern, wo die wieder Teil des öffentlichen Diskurses gewesen wären. Ich schrieb damals, dem Freitag würde dann ja wohl niemand jemals wieder was leaken. Ich glaube das ist auch genau so gekommen.
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Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a189c6ef (http://blog.fefe.de/?ts=a189c6ef) (Fri Oct 2 2020)
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"«Julian Assange ist verantwortungsvoll mit den Daten umgegangen»" Von Daniel Ryser (01.10.2020)
Ein Informatikprofessor aus Biel widerlegt im Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer den zentralen Punkt der Anklage. Begegnung in einem Berner Schnellimbiss. ... Wikileaks, der «Guardian» und US-Kriegsverbrechen, die nie verfolgt wurden: eine Geschichte über Pressefreiheit, bei der es einem angst und bange werden kann. ...
https://www.republik.ch/2020/10/01/julian-assange-ist-verantwortungsvoll-mit-den-daten-umgegangen (https://www.republik.ch/2020/10/01/julian-assange-ist-verantwortungsvoll-mit-den-daten-umgegangen)
Quote[...] Es gibt einen alten Witz aus dem Ersten Weltkrieg über den Austausch von Telegrammen zwischen den Hauptquartieren der deutschen und der österreichisch-ungarischen Armee. Berlin schickte folgende Nachricht nach Wien: ,,Die Lage auf unserer Seite der Front ist ernst, aber nicht katastrophal." Zurück kam: ,,Bei uns ist die Lage katastrophal, aber nicht ernst." Die Antwort aus Wien scheint ein Modell dafür zu sein, wie wir heute auf Krisen reagieren, sei es die Corona-Pandemie oder die Waldbrände (nicht nur) im Westen der USA: Ja, wir wissen, eine Katastrophe steht bevor, die Medien warnen uns die ganze Zeit schon, aber irgendwie sind wir nicht bereit, die Lage ernst zu nehmen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Schicksal von Julian Assange. Sein Fall ist eine juristische und moralische Katastrophe. Er darf im Gefängnis seine Kinder und ihre Mutter nicht sehen, er darf sich mit seinen Anwälten nicht regelmäßig austauschen, er ist psychologischer Folter ausgesetzt, sein Überleben steht auf dem Spiel. ,,Killing him softly", wie es in dem bekannten Fugees-Song heißt. Und doch scheinen nur wenige Assanges Situation ernst zu nehmen und sich bewusst zu sein, dass mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird. Die Kräfte, die seine Rechte verletzen, sind dieselben Kräfte, die den effektiven Kampf gegen die Erderwärmung und die Pandemie verhindern. Es sind die Kräfte, derentwegen die Pandemie die Reichen noch reicher macht und die Armen am stärksten trifft. Es sind die Kräfte, die rücksichtslos die Pandemie ausnutzen, um unsere sozialen und digitalen Räume zu regulieren und zu zensieren. Kräfte, die uns schützen, aber auch vor unserer Freiheit. Assange kämpfte für Transparenz im digitalen Raum, und es liegt eine grausame Ironie in der Tatsache, dass die Pandemie als Vorwand benutzt wird, um ihn von seiner Familie und seiner Verteidigung zu isolieren. Wir sind jederzeit bereit, gegen die Freiheitseinschränkungen zu protestieren, die China Hongkong auferlegt – sollten wir diesen Blick nicht auch auf uns selbst richten?
Max Horkheimer schrieb Ende der 1930er: ,,Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte vom Faschismus schweigen." Unsere Version davon ist: Wer nicht über das Unrecht gegen Assange sprechen will, sollte auch zu Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und Belarus schweigen. Der Rufmord an ihm ist einer der Gründe, warum zu seiner Verteidigung nie eine breitere Bewegung entstand, wie etwa Black Lives Matter oder Extinction Rebellion. Jetzt, da Assanges nacktes Überleben in Gefahr ist, kann nur eine solche Bewegung ihn (vielleicht) retten. Erinnern wir uns an Joan Baez' Worte im Titelsong des Films Sacco und Vanzetti: ,,Here's to you, Nicola and Bart/ Rest forever here in our hearts/ The last and final moment is yours/ That agony is your triumph."
1920 kam es weltweit zu Massenprotesten gegen die zweifelhafte Verurteilung der Anarchisten Sacco and Vanzetti. Das Gleiche ist jetzt zu Assanges Verteidigung notwendig, wenn auch in anderer Form. Assange kann nicht sterben: Selbst wenn er stirbt (oder als lebender Toter in einer US-Gefängniszelle verschwindet), wird diese Qual sein Triumph sein; er wird sterben, um in uns allen zu leben. Das muss die Botschaft sein: Wenn ihr einen Mann tötet, schafft ihr einen Mythos, der nicht aufhören wird, Tausende zu mobilisieren.
Aus: "Sie töten ihn langsam" Slavoj Žižek (2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-toeten-ihn-langsam (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-toeten-ihn-langsam)
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OscillateWildly | Community
Die Menschen kaufen - leider - lieber ein.
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Grenzpunkt 0 | Community
Endlich ein Artikel dazu hier in diesem Medium. Erinnert sich eigentlich noch jemand, welche Medien Partner bei der Veröffentlichung der Wikileaks waren und daran verdient haben. Spiegel, New York Times und, an dieser Stelle besonders pikant, der The Guardian. (Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian) Alle drei Medien verbreiten jetzt nur noch dröhnendes Schweigen.
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Richard Zietz | Community
Julien Assange hat – ein paar Jahre mit durchaus beachtlichem Erfolg – Staats- und Regierungskriminalität auf höchster Ebene publik gemacht, ergo geleakt. Folgerichtig war so auch die Solidarität der um einige ihrer schmutzigen Geheimnisse gebrachten Regierungschefs, Polizeien und Behörden eine internationale. Wäre Putins Russland zu der Zeit nicht aus dem westlichen Konsens ausgeschert, würde Assange heute vergessen in einem finsteren Loch verrotten und – ja – möglichst unauffällig zum Ableben gebracht werden. Der Exempel-Charakter der Fälle Assange, Mannings und so weiter jedenfalls ist derart durchsichtig, dass er den Begriff der Durchsichtigkeit geradezu neu definiert.
Folgerichtig geht es den involvierten Musterdemokratien – unter anderem die USA, GB, Schweden und auch Deutschland – darum, das Beschweigen von Staatskriminalität zur inoffiziellen ehernen Regel zu machen – respektive den Preis für eklatante Verstöße so weit in die Höhe zu treiben wie irgend möglich. Das Beispiel Sacc0 & Vanzetti ist nicht schlecht gewählt. Auch damals war der Haupteffekt die möglichst maximale Abschreckung gegen links, die Botschaft im Grunde allein die: Wir können jeden von euch notfalls auf den elektrischen Stuhl bringen. Ein scheinbar »harmloseres« ist der Fall Mollath. Trotz plausibler und im wesentlichen erwiesener Unschuld haben sich bayerische und bundesdeutsche Behörden jahrelang auf die Hinterbeine gestellt mit dem einzigen Ziel, den von ihnen begangenen und später vermutlich wider besseres Wissen aufrechterhaltenen Justizirrtum zu vertuschen. Politisch schwerwiegender ist der nach wie vor stark aufarbeitungsbehinderte NSU-Komplex – eine Melange aus Staat und Rechtsterroristen, die derzeit, warum eigentlich?, eine neue Renaissance erlebt.
Im Grunde ist der – nicht umsonst in der Tradition des »Fall Dreyfuss« von vor über hundert Jahren stehende – »Fall Assange« ein substanzielles Beispiel für den Umstand, das liberale Demokratien bürgerlichen Zuschnitts Defizite schwerster, substanziellster Art haben. Transparenz, Kontrolle von Abläufen und Fehlerkorrektur sind dabei gute Stichwörter, treffen den Kern des Problems jedoch nicht ganz. Das Defizit beginnt exakt in dem Bereich, wo ein – nicht mehr hinterfragbarer und sich nicht mehr erklärender – Staat ein Eigenleben aufgegleist hat mit eigenen Rules, Abläufen beidseitig des Gesetzes und schließlich einer unausgesprochenen Omerta, welche den ganzen Komplex abdecken respektive zur Tabuzone erklären soll. Der militärisch-industrielle Komplex ist in diesem System natürlich ein wesentlicher Player; Geheimdienste, Polizeien und der mehr oder weniger »normale« Bereich von Behörden und Institutionen auf Autopilot gehören jedoch ebenso zu diesem Gesamtbild.
Für das es mittlerweile einen eingeführten und auch die Chose leidlich auf den Punkt bringenden Begriff gibt: Tiefer Staat.
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"Reporter ohne Grenzen fordern umgehende Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange" (13.10.2020)
Angesichts des umstrittenen Auslieferungsverfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) dessen umgehende Freilassung gefordert. "Für uns ist klar, dass er wegen seiner Beiträge zu journalistischer Berichterstattung angeklagt wurde und dass das Verfahren gegen ihn rein politisch motiviert ist", erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag. Deshalb fordere die Organisation die Aufhebung der Anklage und Assanges Freilassung. ...
https://www.wochenblatt.de/news-stream/deutschland-welt/artikel/340746/reporter-ohne-grenzen-fordern-umgehende-freilassung-von-wikileaks-gruender-assange (https://www.wochenblatt.de/news-stream/deutschland-welt/artikel/340746/reporter-ohne-grenzen-fordern-umgehende-freilassung-von-wikileaks-gruender-assange)
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Exclusive Interview: Lauri Love on Julian Assange's Extradition Hearings - Part 1 (Premiered Oct 9, 2020)
https://youtu.be/rHW_S5z-cWI | https://de.wikipedia.org/wiki/Lauri_Love
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"Julian Assange Case: A Danger to Press Freedom Worldwide" (Premiered Oct 8, 2020)
In this video we discuss the conclusion of Julian Assange's extradition hearing and provide an overview of what took place throughout the four week court proceedings. We explain the main points presented in the court including Assange's health and his mistreatment as well as the political nature of the case.
Including statements from Pentagon Papers whistleblower Daniel Ellsberg, Julian Assange's fiance Stella Moris and others.
Credit: Juan Passarelli & Diego Alvarez
Credit: Kevin Gosztola of Shadowproof.
Gosztola's full interview with Daniel Ellsberg can be found here https://www.youtube.com/watch?v=neP0z2oSInk (https://www.youtube.com/watch?v=neP0z2oSInk)
https://youtu.be/5-5rspoIVto (https://youtu.be/5-5rspoIVto)
",,Gangsterhafte Verschwörung" gegen Wikileaks: Der Aufklärer Assange als Unperson" (11.09.2020)
Was immer man Assange vorwerfen mag und wie auch immer man zu ihm steht, so gilt doch: der demokratische Rechtsstaat unterscheidet sich im Kern von autoritären und diktatorischen Regimen dadurch, dass er ohne Ansehen der Person jedem Beschuldigten oder Angeklagten eine angemessene Verteidigung ermöglicht, um auf diese Weise ein faires Verfahren zu sichern und darauf aufbauend ein mit dem Gesetz in Einklang stehendes Urteil zu fällen. Melzers Berichte sind beeindruckende Dokumente dafür, dass exakt dies im Fall von Julian Assange nicht der Fall ist. ... Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, darf es in unseren Demokratien keine doppelten Standards geben. Es geht hier nicht allein um Assange, sondern um die Glaubwürdigkeit dessen, was wir häufig ,,die westlichen Werte" nennen. Es geht um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/gangsterhafte-verschwoerung-gegen-wikileaks-der-aufklaerer-assange-als-unperson/26176240.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/gangsterhafte-verschwoerung-gegen-wikileaks-der-aufklaerer-assange-als-unperson/26176240.html)
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U.S.: Sean Hannity: WikiLeaks 'Never Printed a Single Thing Proven Untrue in 12 Years,' Much Better Than 'Fake News Media'
By David Brennan On 4/12/19 at 4:35 AM EDT
https://www.newsweek.com/sean-hannity-julian-assange-wikileaks-arrested-fake-news-russia-hacking-dnc-1394166 (https://www.newsweek.com/sean-hannity-julian-assange-wikileaks-arrested-fake-news-russia-hacking-dnc-1394166)
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"Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!" Milosz Matuschek (11.10.2020)
Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede. ... Im 21. Jahrhundert nach Renaissance, Humanismus und Aufklärung und in Zeiten des Internets ist der Bürger des Westens immer noch nur ein Glaubender, der sich viel zu oft auf kolportierte Trugbilder stützt. Das ist die schmerzvolle Botschaft von Julian Assange: Wir haben keinen blassen Schimmer von der Realität in ihrem ganzen Ausmaß. Das Urteil wird am 4. Januar 2021 verkündet, der Prozess könnte dann vor höheren Instanzen weitergeführt werden. Auch dank dieses Prozesses öffnet sich der Schleier um die Realität täglich mehr. ...
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/julian-assange-ist-ein-politischer-gefangener-li.110110 (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/julian-assange-ist-ein-politischer-gefangener-li.110110)
Quote[...] Ich habe für Reporter ohne Grenzen (RSF) viele offenkundige Schauprozesse beobachtet – etwa in der Türkei, einem Land, das eine Hexenjagd auf unabhängige Journalist*innen veranstaltet. Bei diesen Willkürprozessen ist es üblich, dass RSF – auch unter Coronabedingungen – als internationaler Prozessbeobachter garantierten Zugang von den türkischen Justizbehörden erhält.
Anders beim Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien, das RSF als einzige NGO in den vergangenen Wochen beobachtet hat. Wir haben uns um eine Sitzplatzgarantie bemüht, diese und auch ein Videozugang wurden uns explizit von den britischen Behörden verwehrt. Dennoch erhielt RSF durch allmorgendliches Anstehen an fast allen Verhandlungstagen Zugang zu den nur sechs Plätzen auf der öffentlichen Tribüne in einem Nebensaal des Gerichtssaals.
Über Gründe kann man nur spekulieren. Fest steht aber: Großbritannien verletzt auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss.
Verhandelt wurde in London darüber, ob Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Ich war schockiert, was ich als Beobachter im Gerichtssaal gesehen habe. Die Vernehmung von 47 Zeug*innen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Assange wegen seiner Arbeit als Wikileaks-Gründer und Herausgeber angeklagt wurde und dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert ist: Er hat Geheimdokumente veröffentlicht, die journalistische Berichte über US-Kriegsverbrechen ermöglicht haben.
Angesichts seines durch die Untersuchungs-Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebensbedrohlichen Gesundheitszustands ist die Frage, ob er ausgeliefert wird oder nicht, keine politische Frage mehr, sondern eine humanitäre, von Leben und Tod. Großbritannien muss Assange sofort freilassen und die USA müssen alle Vorwürfe gegen ihn fallen lassen.
Aus: "Auslieferungsverfahren Julian Assange: Leben oder Tod" Gastkommentar von Christian Mihr (15. 10. 2020)
Quelle: https://taz.de/Auslieferungsverfahren-Julian-Assange/!5717554/ (https://taz.de/Auslieferungsverfahren-Julian-Assange/!5717554/)
QuoteRolf B.
heute, 10:49
Am Beispiel Julian Assange kann die geradezu unerträgliche Doppelmoral transatlantisch orientierter Staaten aufgezeigt werden. Wenn es um Propaganda gegen Russland geht, ist auch ein rechtsnationalistischer russischer Korruptionsbekämpfer gerade recht. Jemand wie Julian Assange, der Verbrechen der US Regierung aufgedeckt hat, wird in Europa wie ein Verbrecher behandelt. Man denke an die gefakten Vergewaltigungsvorwürfe. Und jetzt sitzt Julian Assange im "englischen Guantanamo".
Kein Land in Europa setzt sich für ihn ein. ... Wo sind die Grünen im Kampf um Menschenrechte? Und was sagt unser toller Außenminister dazu? Sanktionen gegen GB? Harte Ansprache an die USA? Oder dröhnendes Schweigen?
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Quote[...] Im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt, gibt es einen Corona-Ausbruch. Viele Insassen haben dem 49-Jährigen zufolge behördliche Schreiben erhalten, in denen sie über Covid-19-Fälle informiert worden seien. Sport und auch das Duschen sind demnach verboten worden, Mahlzeiten dürfen nur noch in Zellen eingenommen werden.
Assange sitzt seit etwa eineinhalb Jahren in der Haftanstalt. Die Anwältin Stella Moris, mit der er zwei kleine Kinder hat, äußerte sich "extrem besorgt". Ihr Partner sei ohnehin schon gesundheitlich angeschlagen. Ein offizieller Vertreter des Gefängnisses bestätigte "eine Anzahl von positiven Fällen". Es soll ein Flügel betroffen sein, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. In Großbritannien gibt es in vielen Haftanstalten Corona-Infektionen.
Die US-Justiz fordert die Auslieferung von Assange. Sie wirft ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten geführt.
Assange war 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, da er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. (APA, 19.11.2020)
Aus: "Coronavirus-Ausbruch im Gefängnis von Julian Assange" (19. November 2020)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000121837798/coronavirus-ausbruch-im-gefaengnis-von-julian-assange (https://www.derstandard.de/story/2000121837798/coronavirus-ausbruch-im-gefaengnis-von-julian-assange)
"Analysis: The real threat to democracy isn't Julian Assange — it's the espionage case against him" Andy Bichlbaum (November 19, 2020)
As the Yes Men, we have complicated feelings about Assange. But prosecuting him under the Espionage Act would be a disaster for journalism and democracy. ... Beginning in 2010, we, the Yes Men, developed a friendship with Julian Assange and a collaboration with Wikileaks. ... Assange is currently facing extradition to the United States from London, for allegedly violating the U.S. Espionage Act — marking the first time the act has been used to prosecute the publishing of information. If the extradition is successful, he'll face trial in a Virginia "espionage court" that has never once absolved a national security defendant. Allowing the Virginia court to try (and most likely convict) him would be a disaster for democracy — something even Obama's Justice Department believed in 2013, when they determined that indicting Assange would mean having to prosecute any news organization or writer who publishes classified material. (They called it "the New York Times problem.") ...
https://wagingnonviolence.org/2020/11/real-threat-democracy-isnt-julian-assange-espionage-case/ (https://wagingnonviolence.org/2020/11/real-threat-democracy-isnt-julian-assange-espionage-case/)
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Quote[...] Seit April 2019 sitzt Julian Assange abgeschirmt von der Öffentlichkeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nahe London. Die USA fordern seine Auslieferung, sie werfen ihm den Erhalt und die Weitergabe geheimer Informationen über seine Enthüllungsplattform Wikileaks vor. Im Prozess um seine Auslieferung geht es auch um die Frage, was Julian Assange eigentlich ist: ein Publizist und Journalist? Oder ein krimineller Hacker und politischer Aktivist, der sogar eine Präsidentschaftswahl manipulierte?
... Vor vier Jahren, mitten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, veröffentlichte Wikileaks tausende E-Mails der Demokratischen Partei mitten im Wahlkampf von Hillary Clinton - das so genannte DNC-Leak und Mails ihres Wahlkampfmanagers Podesta. Sie warfen kein gutes Bild auf die Präsidentschaftskandidatin und ihre Kampagne. So zeigten die Mails, wie das mächtige Nationale Komitee der Demokratischen Partei und ihr Team versuchten, mit unsauberen Mitteln den innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders aus dem Rennen zu nehmen. Das kostete Sympathien.
Nicht wenige glauben, dass die Enthüllungen Donald Trump zum Wahlsieg verholfen haben, und wittern eine Verschwörung: zwischen Trump, dem russischen Geheimdienst und Julian Assange. "Die Medien und die politischen Kreise in Washington waren besessen davon, Beweise dafür zu finden, dass Wikileaks Hand in Hand mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hat, um die Wahl zu manipulieren", sagt Glenn Greenwald, der zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden die NSA-Akten veröffentlicht hat. Beweise dafür gibt es bis heute keine, aber das hat viele Journalisten offenbar nur umso mehr angespornt.
Der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller wird als Sonderermittler eingesetzt, um Beweise für eine Einflussnahme Russlands auf die Wahl zu finden. In seinem Report sieht er Hinweise darauf, dass russische Hacker die Mails der Demokraten erbeutet haben könnten. Zwölf russische Geheimagenten sind mittlerweile in den USA angeklagt.
Julian Assange hat sich nie dazu geäußert, ob er wusste woher das Leak kam. Denn das Prinzip von Wikileaks ist, Quellen maximal zu schützen. Belege für eine Verschwörung gibt es nicht. Dennoch prägt der Vorwurf die Berichterstattung über ihn.
Letztes Jahr veröffentlicht der US-Sender CNN Bilder von Überwachungskameras aus der ecuadorianischen Botschaft, in der Assange sieben Jahre bis zu seiner Festnahme lebte. Zusammen mit internen Protokollen sollen sie belegen "wie Assange die Botschaft zu einer Kommandozentrale für Wahlmanipulation machte". Die Aufnahmen aus dem Juli 2016 zeigen unter anderem einen Mann mit Maske und Sonnenbrille. Er bringt ein Paket in die Botschaft, es ist für Julian Assange. Sein Besuch, laut CNN, vor allem deshalb brisant, weil er an jenem Tag stattfand, an dem Wikileaks bestätigt haben soll - das "Archiv" mit dem DNC Leak erhalten zu haben.
Der Maskierte - ein Verschwörer? Wohl eher nicht. Interne Dokumente und Video-Aufnahmen von der Sicherheitsfirma, die Teil eines Gerichtsprozesses in Spanien sind und dem NDR vorliegen, zeigen - der Maskierte war offenbar ein Fan von Assange. Das Paket: ausweislich der Aufzeichnungen eine Sammlung von Bildern, gedacht als Geschenk. Ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma schreibt über die Begegnung mit dem Maskierten: "Rückgabe von Zeichnungen an Avantgarde Künstler. Das Team des Gastes hat den Kontakt zu der Person verweigert ..." Der "Gast" - so wurde Assange in den Geheimakten der Botschaft genannt.
"Ich erinnere mich an einen Mann, der sich erhoffte, reingelassen zu werden, ein Künstler, der dann enttäuscht war, dass seine Bilder nicht gewürdigt wurden", bestätigt der Sicherheitsmitarbeiter im Interview mit ZAPP. Solche Begegnungen seien nicht selten gewesen, Assange habe oft Geschenke erhalten, verdächtig erschien der Mann nicht. "Für mich hatte dieser Auftritt etwas Naives, vor allem, wenn man bedenkt, dass das Gebäude überall überwacht wird. Er hatte keine Ahnung von den Sicherheitsvorkehrungen und unseren Regeln."
Wir kontaktieren einen der Autoren des CNN-Berichts. Er könne nicht belegen, dass der Maskierte ein Verschwörer sei, sagt er. Für den Bericht hätten sie sich viele Dokumente angeschaut. Auf dieser Grundlage hätten sie ihre Schlussfolgerungen gezogen. Ein Sprecher von CNN antwortet auf unsere Fragen, man sei verwundert, wie der Eindruck entstanden sei, der Maskierte habe etwas mit den Emails der Demokraten zu tun. Schließlich habe man doch im Beitrag deutlich gesagt: "Es ist unklar, ob diese Ereignisse [der Besuch des Maskierten und das Leak der Emails, Anm. der Red.] miteinander in Verbindung stehen, und der Inhalt des in der Botschaft abgegebenen Pakets ist unbekannt."
Glenn Greenwald findet diese Art der Berichterstattung unverantwortlich: "Die Idee von Journalismus ist, dass er Dinge berichtet, die klar belegt sind. Dass er nicht spekuliert oder dramatisiert. Keine der Fakten deuten darauf hin, dass es sich hier um eine geheime russische Operation handelt mit dem Ziel, Material an Wikileaks zu liefern."
Es ist nicht der einzige Bericht, der trotz schwacher Beleglage den Eindruck der Russland-Connection von Assange verstärkt. Die britische Zeitung "The Guardian" enthüllt im November 2018: Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager, soll mehrfach die Botschaft und Assange besucht haben, auch mitten im Wahlkampf 2016.
Detailliert schildert der "Guardian": "Der Besuch von Manafort dauert 40 Minuten, er trägt eine beige Hose und ein helles Hemd". Die Informationen sollen von anonymen Quellen kommen sowie aus einem Dokument des ecuadorianischen Geheimdienstes hervor gehen, das die Journalisten des "Guardian" gesehen haben sollen. Die Story des "Guardian" geht um die Welt. Ist hier der Beweis für eine Wahlbeeinflussung seitens Trumps - mit Hilfe von Wikileaks?
Auch hier widerspricht Greenwald, der Assange selbst in der Botschaft besuchte: "Die Idee, dass Paul Manafort mehrfach heimlich Assange in der Botschaft besuchte, ist absurd! Es war einer der bestbewachten Orte der Welt. Wo ist der Beleg? Wo sind die Fotos, wo sein Eintrag ins Gästebuch?" Auch der Mueller-Report, der sich mit der Rolle Manaforts im US-Wahlkampf beschäftigt, erwähnt nichts über einen Besuch in der Botschaft.
Dem NDR liegen E-Mails und Chatverläufe zwischen der Sicherheitsfirma, die Assange und die Botschaft über Jahre überwacht hat - und Journalisten des "Guardian" vor. Gemeinsam haben sie ihre Datenbank nach Einträgen zu Manafort durchsucht - ohne Treffer. Vier Tage vor Veröffentlichung fragen die Journalisten noch einmal nach: War Manafort in der Botschaft? Die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma suchen erneut - sie finden nichts. Den Aussagen ehemaliger Botschaftsmitarbeiter und der Sicherheitsfirma zufolge, soll jeder Besucher vorher angemeldet worden sein und musste beim Eintritt seinen Pass abgeben. Ausnahmen soll es nicht gegeben haben.
"Wenn man jetzt in der Kommunikation des "Guardian" sieht, dass es keinerlei Belege für einen Besuch Manaforts gab. Dann fragt man sich schon: haben sie einfach nur einen fürchterlichen Fehler gemacht und weigern sich jetzt, dafür geradezustehen, oder ist das eine Form journalistischen Betrugs?", fragt sich Glenn Greenwald.
Der "Guardian" antwortet auf unsere Anfrage: "Paul Manafort und Julian Assange wurden vor der Veröffentlichung mit den Anschuldigungen konfrontiert. Sie äußerten sich dazu nicht. Ihre späteren Dementi haben wir in die Berichterstattung eingefügt." Die eigene Arbeitsweise und den Umgang mit Quellen kommentiere man grundsätzlich nicht. Bis heute ist der Artikel online.
Dass die Berichte von CNN und "Guardian" offenbar falsch sind bedeutet zwar nicht, dass es KEINE Verschwörung gab. Doch mit ihren vermeintlichen Belegen spielen CNN und "Guardian" den USA jetzt im Auslieferungsprozess um Julian Assange in die Karten.
Ein New Yorker Gericht hat im vergangenen Jahr eine Klage wegen Verschwörung gegen unter anderem Wikileaks abgewiesen, weil aus Sicht des Richter die Veröffentlichung unter den Schutz der Pressefreiheit fielen.
Die Staatsanwaltschaft listet die Berichte in ihrer Argumentation im Auslieferungsverfahren auf und etabliert damit das Bild von Assange als politischen Verschwörer, nicht als Publizist und Journalist, der Schutz genießt. Auch mit Hilfe von Falschberichten geht die amerikanische Justiz damit gegen ihren Staatsfeind Julian Assange und die Pressefreiheit vor. Den Preis zahlen am Ende wir alle.
Aus: "Entkräftet: Verschwörungsberichte über Julian Assange" Andrea Brack Peña, Elena Kuch, John Goetz (28.09.2020)
Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Entkraeftet-Verschwoerungsberichte-ueber-Julian-Assange,assange190.html (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Entkraeftet-Verschwoerungsberichte-ueber-Julian-Assange,assange190.html)
QuoteLars schrieb am 23.09.2020 21:32 Uhr:
Wo bleibt die große deutsche Presse-Initiative zum fairen Prozess von Assange?
Ein Vorbild in Justiz und Politik: https://www.lawyersforassange.org/en/endorsements.html (https://www.lawyersforassange.org/en/endorsements.html)
Wann führt eine Redaktion endlich ein kritisches Interview mit Außenminister Maaß zum Prozess von Julian Assange und zum Asyl von Edward Snowden in Deutschland?
...
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Quote[...] Während die britische Justiz das Urteil im Auslieferungsverfahren gegen Assange verschleppt – eine Entscheidung soll erst im Januar fallen–, erneuerte UN-Sonderberichterstatter Melzer Ende dieser Woche im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg seine Kritik an dem Prozess. "Was den Mann in den USA erwartet, ist kein Verfahren", sagte Melzer, um anzufügen: "Er hat nie ein faires Verfahren bekommen".
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Aus: "Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener wäre" Ekkehard Sieker (28. November 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Warum-Julian-Assange-in-den-USA-ein-politischer-Gefangener-waere-4973570.html (https://www.heise.de/tp/features/Warum-Julian-Assange-in-den-USA-ein-politischer-Gefangener-waere-4973570.html)
QuoteMircutux, 29.11.2020 14:30
Öffentliche zur Schau Stellung der Willkür
Mit Julian Assange wird schon seit Jahren ein Methode praktiziert, die alle diejenigen einschüchtern soll, die auch nur daran denken, Material des Militärs und der Geheimdienste zu veröffentlichen.
Diese Methode heisst Willkür und sie besteht aus der öffentlichen und offenkundig schamlosen Verletzung aller Rechtsnormen.
Es macht in dieser perversen Logik durchaus Sinn Assange möglichst lange in England unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt zu halten und seinen desolaten Zustand gelegentlich beim Auslieferungsverfahren auszustellen. Die USA hätte sogar ein kleines Problem wenn Assange in ein Foltergefängnis in den USA umsiedeln müsste. Sie können ihn dann nicht mehr so gut als warnendes Beispiel öffentlich ausstellen.
Im Mittelalter wurde jemand in einen Käfig gesperrt und an den Burgmauern hochgezogen. Jahrelang konnte so das Publikum der Verwesung beiwohnen und sehen, was mit demjenigen passiert, der es wagt gegen die Obrigkeit zu opponieren.
Es ist ein kriminelles System, dass kriminelle Kriege führt und alle seine vielen Helfer ständig einschüchtern muss, damit die von diesem System begangenen Verbrechen nicht ans Tageslicht kommen.
Und wir sollen möglichst lange dabei zuschauen wie Assange gequält wird und allmählich zerfällt, damit wir sehen, dass es kein Recht, keinen Rechtsstaat und Leben für diejenigen gibt die es wagen dieses kriminelle System zu stören.
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Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.11.2020 15:01).
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Quote[...] Die Organisation Amnesty International (AID), die sich für politische Gefangene einsetzt, fällt bereits seit längerem im Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange durch konsequente Zurückhaltung auf. Statt Kampagnen insbesondere gegen die unmenschlichen Haftumstände im britischen Terroristengefängnis Belmarsh zu und publikumswirksame Aktionen zu organisieren, beschränkt sich AID auf Kritik an der US-Position in Appellen etwa in Blogpostings, die praktisch ohne Resonanz verhallten. ...
Aus: "Amnesie statt Amnestie?" Markus Kompa (30. November 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Amnesie-statt-Amnestie-4973689.html?seite=all (https://www.heise.de/tp/features/Amnesie-statt-Amnestie-4973689.html?seite=all)
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Quote[...] If Julian Assange is silenced, others will also be gagged either directly or by the fear of persecution and prosecution which will hang over a global media community already under assault in the U.S. and in many other countries worldwide.
The U.S. Justice Department is not only charging a publisher who has a non-disclosure obligation but a publisher who is not a U.S. citizen and not in America. The U.S. government is behaving as if they have jurisdiction all over the world to pursue any person who receives and publishes information of government wrongdoing.
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From: "Opinion: Why is Amnesty Barred From Monitoring Julian Assange's Extradition Hearings? | Opinion - Stefan Simanowitz (On 9/18/20)
Source: https://www.newsweek.com/assange-extradition-hearings-amnesty-1532990 (https://www.newsweek.com/assange-extradition-hearings-amnesty-1532990)
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Quote[...] Es ist diese national und international herrschende loyale Ergebenheit gegenüber den USA, die das Leben eines mutigen Aufklärers und seiner Mitstreiter fahrlässig oder vorsätzlich zerstört. ... Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat daher vollkommen recht, wenn er zusammenfassend zum Fall Assange darlegt: "Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption." ...
Aus: "Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA" Ekkehard Sieker (01. Dezember 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-in-den-Faengen-der-National-Security-Community-der-USA-4973951.html (https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-in-den-Faengen-der-National-Security-Community-der-USA-4973951.html)
Quote[...] Am vergangenen Donnerstag haben das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Petition fordert den Bundestag auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um das Unrecht gegen Julian Assange zu beenden und seine Menschenrechte zu schützen. "Das Mindeste, das für Julian Assange passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus", heißt es in der Petition fest. Obwohl er seine Strafe wegen Kautionsverstoß seit September abgesessen hat, wird Julian Assange nach wie vor im Belmarsh Prison in London in Isolationshaft gehalten. Ohne ausreichenden Kontakt zu seinen Verteidigern und ohne die Möglichkeit, sich angemessen auf das Verfahren vorzubereiten, in dem es um seine Auslieferung an die USA geht, wo er laut Anklage für 175 Jahre im Gefängnis verschwinden soll. Dass sowohl diese Anklage – die seit Juli 2019 drei Mal geändert wurde – wie auch der Umgang der britischen Justiz mit dem Wikileaks-Gründer rechtlich höchst fragwürdig ist, dass dies von namhaften Juristen festgestellt wurde und der Folterbeauftragte der Vereinten Nationen, Nils Melzer, nach einem Besuch Assanges festgestellt hat, dass es sich bei der Behandlung Assanges um massive psychische Folter handelt – all dies ist seitens der deutschen Regierung und des Bundestags bisher hartnäckig ignoriert worden. Als einige Abgeordnete der Partei ,,Die Linke" letztes Jahr dazu ein Experten-Hearing im Bundestag veranstalteten, lies sich aus den anderen Fraktionen kein Mensch blicken – und der UN-Beauftragte Melzer, der um einen Termin im Außenministerium gebeten hatte, wurde mit dem Hinweis abgefertigt, dass man keinerlei Grund sehe, das britische Rechtssystem in Zweifel zu ziehen.
... Diese Ignoranz gerade derjenigen, die in Reden und Leitartikeln ständig ,,Pressefreiheit" und ,,Demokratie" betonen – also Politiker, Parlamente, Großmedien und Institutionen wie ,,Amnesty" – ist unerträglich. Denn es geht hier längst nicht mehr um das Einzelschicksal eines Menschen, sondern darum, wie es der UN-Beauftragte Nils Melzer ausgedrückt hat, ,,einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratien besiegeln würde. Denn wenn es erst einmal zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen straffrei ausgehen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Unsere Stimme wird dann vor Zensur und unser Schicksal vor uneingeschränkter Tyrannei kapituliert haben".
Edward Snowden hat das prägnant auf den Punkt gebracht: ,,Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert." Dass die oben genannten Instanzen und Institutionen zu dem schreienden Unrecht schweigen, das Julian Assange angetan wird, macht deutlich, dass sie schon mit mehr als einem Bein nicht auf Seiten des Rechtsstaats und der Demokratie stehen, sondern auf der Seite der Verbrecher.
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Aus: "Europäische Grundrechte für alle – außer für Julian Assange" Mathias Broeckers (Posted on 30/11/2020)
Quelle: https://www.broeckers.com/2020/11/30/europaische-grundrechte-fur-alle-auser-fur-julian-assange/ (https://www.broeckers.com/2020/11/30/europaische-grundrechte-fur-alle-auser-fur-julian-assange/)
"Biden's Choice on Julian Assange and the First Amendment" Charles Glass (December 1 2020, 8:01 p.m.)
Assange's liberty represents that of all journalists and publishers whose job is to expose government and corporate criminality without fear of prosecution. ... The American Civil Liberties Union, Amnesty International, the Committee to Protect Journalists, Reporters Without Borders, and other defenders of free expression have repeatedly called for Assange's immediate release. Ellsberg issued a warning to journalists and publishers about Assange: "If he is extradited to the U.S. and convicted, he will not be the last." Biden's choice on January 20 is between the opposite courses taken by his two immediate predecessors, Obama and Trump. His conscience should tell him which to follow. ...
https://theintercept.com/2020/12/01/assange-first-amendment-biden/ (https://theintercept.com/2020/12/01/assange-first-amendment-biden/)
Posted byu/Cropitekus (23.12.2020)
Trump pardons Blackwater war criminals — but ignores Julian Assange, who exposed U.S. war crimes
...
level 1 odinspath
The more people push him to free Assange, the more in the opposite direction he will go, like pardoning war criminals. That's what antisocial sociopathic assholes do.
https://www.reddit.com/r/WikiLeaks/comments/kj0f40/trump_pardons_blackwater_war_criminals_but/ (https://www.reddit.com/r/WikiLeaks/comments/kj0f40/trump_pardons_blackwater_war_criminals_but/)
Trump pardons Blackwater war criminals — but ignores Julian Assange, who exposed U.S. war crimes
Leaving out Assange, Trump pardons Blackwater guards jailed for massacring Iraqi civilians
By Jake Johnson - December 23, 2020 12:07PM (UTC)
https://www.salon.com/2020/12/23/trump-pardons-blackwater-war-criminals--but-ignores-julian-assange-who-exposed-us-war-crimes_partner/ (https://www.salon.com/2020/12/23/trump-pardons-blackwater-war-criminals--but-ignores-julian-assange-who-exposed-us-war-crimes_partner/)
Herta Däubler-Gmelin, Jahrgang 1943, war Bundesministerin der Justiz und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Die Tübinger Juristin unterstützt die Kampagne "Assange helfen", die von Günter Wallraff Anfang des Jahres initiiert wurde und von der Bundesregierung Asyl für den Whistleblower verlangt.Quote[...] Der Skandal um Julian Assange wird im Januar weitergehen. Falls Corona es zulässt, holt ihn die ach so hochgelobte britische Justiz wieder aus Belmarsh, dem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerstverbrecher. Und entscheidet über seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. ... Warum das geradezu schreiende Schweigen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim skandalösen Umgang mit Julian Assange? - Ist es nur, wie sicherlich auch bei Edward Snowden, aus Feigheit gegenüber dem Freund USA? Trotz Trump? Kein EU-Land, auch nicht Deutschland, hat Snowden Asyl gewährt! Dieser Skandal wird zwar heute auch bei uns kaum mehr öffentlich kritisiert, aber er bleibt – und gehört genau in diese Kategorie. ... Bei Julian Assange geht's noch um mehr: Offensichtlich soll hier an dem Gründer von Wikileaks ein Exempel statuiert werden. Alle, die solche Dokumente finden und an Menschen weitergeben, die sie veröffentlichen können, sollen abgeschreckt werden.
Es geht also um Whistleblower, JournalistInnen, internationale Rechercheverbünde, Verlage und Plattformen wie Wikileaks. Wie wichtig die sind, wissen wir längst. Ohne sie gäbe es weder die Chance, wenigstens die schlimmsten SteuerbetrügerInnen zu erwischen, internationale Verbrechen von Mächtigen in Staat, Militär und Wirtschaft aufzuklären, Skandale wenigstens gelegentlich zu bekämpfen oder Schlupflöcher aufzudecken. Jeden Tag hören wir von Fehlentscheidungen, die ohne Whistleblower und Veröffentlichung nicht korrigiert werden könnten. Weder Verantwortliche in Regierungen noch in Unternehmen könnten ohne Whistleblower, Recherchen und Veröffentlichungen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle brauchen Whistleblower, auch um die dringend erforderliche "Kultur der Fehlerkorrektur" durchzusetzen. ... An Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, soll ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden, das ihn zugrunde richtet, das Andere abschrecken soll: Whistleblower, RecherchejournalistInnen, Verlage und Plattformen. Darum geht es. ...
Aus: "Julian Assange: Das schreiende Schweigen der EU" Gastautorin Herta Däubler-Gmelin (23.12.2020)
Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/508/das-schreiende-schweigen-der-eu-7204.html (https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/508/das-schreiende-schweigen-der-eu-7204.html)
Quote[...] Ex-CCC-Sprecher und Wikileaks-Helfer Andy Müller-Maguhn fühlt sich spätestens nach Besuchen bei Julian Assange in London von der CIA dauerhaft überwacht.
Andy Müller-Maguhn, früherer Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), hat am Sonntag auf dem remote Chaos Communication Congress (rC3) von massiven Einschüchterungsversuchen durch staatliche Geheimdienste berichtet.
... Der Hacker sitzt im Aufsichtsrat der Wau-Holland-Stiftung und hat in deren Archiv mehrere entscheidende Wikileaks-Veröffentlichung wie das von Chelsea Manning verfügbar gemachte Video "Collateral Murder" aus dem Irak-Krieg gesichert. In den vergangenen Jahren besuchte er zudem mehrfach den Wikileaks-Gründer Julian Assange in dessen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft und berichtete auf dem CCC-Kongress im vorigen Jahr über dessen dortige Überwachung durch die spanische Firma Undercover Global.
Seit einigen Jahren hätten sich die Anzeichen gehäuft, dass er auch selbst abgehört und schier auf Schritt und Tritt beschattet werde, führte Müller-Maguhn in seinem diesjährigen Vortrag aus. Er sei aufgrund seiner professionellen "Paranoia" sehr aufmerksam für das Empfangen entsprechender Signale, konstatierte der Sicherheitsexperte. So habe er etwa zunächst Angriffe auf die Verschlüsselung seines Handys festgestellt: Dieses habe auf einmal "sehr viele Daten" übertragen und sei oft auf 3G heruntergestuft worden. Diese Mobilfunkgeneration lässt sich deutlich einfacher abhören als etwa 4G oder 5G.
... Mit am frappierendsten wertet Müller-Maguhn einen physischen Fehler auf seinem Cryptophone, das er 2018 wegen eines defekten Displays habe einschicken müssen. Der Hacker hat einschlägige, speziell abgesicherte Mobiltelefone gemeinsam mit dem CCC-Kollegen Frank Rieger und weiteren Sicherheitsexperten über die Firma Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation (GSMK) selbst konzipiert. Das reparierte Gerät wartete dann mit einer fremden integrierter Crypto-Hardware nebst eigenem Flashspeicher und 800-Mhz-Antenne auf.
Das Telefon selbst sei damals fünf Jahre alt gewesen, die Abhörkomponenten stammten von April 2013, erklärte der Experte. Wann genau die Vorrichtung installiert worden sei, habe sich nicht erkennen lassen. Sie hätte auch schon vor der Reparatur eingebaut werden können mit dem entsprechenden Aufwand. Dafür brauche man eine Prozedur mit mehreren Leuten und physischen Zugriff auf das Handy. Alles sehe nach einer auf ihn zugeschnittenen geheimdienstlichen Operation in Form eines "tailored access", auch wenn es sich wohl um eine Standard-Lauscheinrichtung gehandelt habe.
Auch sein Türschloss sei verändert, der Zylinder entfernt worden, sodass er nicht in seine Wohnung gekommen sei, beklagte Müller-Maguhn: "Sie waren in meinem Raum. Sie wissen, was ich sonst so gemacht habe." Postsendungen an spanische Anwälte seien – eindeutig erkennbar – geöffnet worden.
Für den Assange-Unterstützer ist damit klar, dass er von staatlicher Seite aus eingeschüchtert werden solle. Er sieht die CIA dabei am Werk, da deren damaliger Chef Mike Pompeo Wikileaks 2017 als "nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst" ausgemacht habe, "der oft von staatlichen Akteuren wie Russland angefüttert wird". Besonders geärgert habe den späteren US-Außenminister, dass die Macher der Enthüllungsplattform mit den "Vault-7-Leaks" die CIA auch wegen umfangreicher Hackingprogramme an den Pranger stellten. 2018 habe Pompeo Wikileaks auf eine Ebene mit al-Qaida, dem IS oder der Hisbollah gestellt.
Wie er der Überwachung entkommen könne, ist Müller-Maguhn bislang ein Rätsel. Mit Anwälten lasse sich wenig erreichen, da es für diese keinen offiziellen Rechtsfall gebe. Es dürfte auch schwer werden, Pompeo verhaften zu lassen. Gerne würde er sich auch dem Glauben vieler Mitmenschen hingeben, dass alles nicht so schlimm sei und er einfach sein "normales Leben" weiterführen sollte. Die Eingriffe in seine Privatsphäre seien dafür aber zu tief. Bleibe also etwa noch eine weitere Option, wandte er sich an die vor den Bildschirmen versammelte Hackergemeinde: "Ich werde Landwirt und ihr löst das Problem."
(tiw)
Aus: "rC3: Handy von Assange-Mitstreiter Müller-Maguhn offenbar von CIA kompromittiert" Stefan Krempl (28.12.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/rC3-Handy-von-Assange-Mitstreiter-Mueller-Maguhn-offenbar-von-CIA-kompromittiert-5000205.html (https://www.heise.de/news/rC3-Handy-von-Assange-Mitstreiter-Mueller-Maguhn-offenbar-von-CIA-kompromittiert-5000205.html)
https://www.heise.de/meldung/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html (https://www.heise.de/meldung/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html)
QuoteMAILER-DAEMON, 28.12.2020 10:26
Bekommt ein kostenloses Hardware-Update für sein Cryptophone und beschwert sich
Manchen Leuten kann man es nie recht machen ;)
QuoteKRobert, 28.12.2020 10:41
Aber wir leben doch in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat da kann so etwas doch gar nicht passieren. Da halten sich doch die Behörden an Gesetze und die Politiker an ihr Gewissen. Damit kann der Artikel doch nur Verschwörungstheorie sein.
QuoteFischX, 28.12.2020 11:38
Die Freiheitlich demokratischen Staaten meine Damen und Herren!
Quotesys3, 28.12.2020 11:10
Westliche Wertegemeinschaft
Live und in Farbe.
QuoteListigerLurch, 28.12.2020 10:36
Wenn sowas auf dem Territorium der USA abläuft dann ist das Spionage und die Täter werden eingebuchtet. ... Für die Five-Eyes und ihre Kumpanen sind wir irgendein Shithole-Country mit dem man machen kann was man will.
...
Quote[...] Ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, entscheidet am 4. Januar ein Londoner Gericht - nach einem unfairen Verfahren. Deutsche Politiker fordern seine Entlassung aus Isolationshaft. Der Druck ist gigantisch: Einzelhaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh - der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, spricht gegenüber der DW sogar von Isolationshaft; sieben Jahre Botschaftsasyl hinter sich und vor sich die Drohung, den Rest seines Lebens hinter amerikanischen Gefängnismauern zu verbringen - unter Bedingungen, die Melzer als Folter bezeichnet. Seit 10 Jahren wird der Australier Julian Assange von den US-Behörden als Staatsfeind verfolgt. Er hat ihre dunklen Geheimnisse aufgedeckt. Am 4. Januar verkündet Richterin Vanessa Baraitser in London ihre Entscheidung, ob der Enthüllungsjournalist an die USA ausgeliefert wird. ... Diktatoren haben längst verstanden: Die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt als Anwalt der Menschenrechte wird durch die Verfolgung von Julian Assange massiv untergraben. Ein Beispiel? Anfang November konfrontierte die BBC-Korrespondentin Orla Guerin den aserbeidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev mit kritischen Fragen zur Pressefreiheit in seinem Land. Der schoss zurück, angesichts der Behandlung von Assange habe England kein Recht, anderen Staaten Vorhaltungen in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit zu machen. ...
Aus: "Justiz: Assange-Prozess: Testfall für die Pressefreiheit" Matthias von Hein (27.12.2020)
Quelle: https://www.dw.com/de/assange-prozess-testfall-f%C3%BCr-die-pressefreiheit/a-56045839
Quote[...] Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hofft auf eine Begnadigung seines Sohnes durch den künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Das sagte John Shipton am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Am 4. Januar soll ein Gericht in London über den amerikanischen Auslieferungsantrag für Assange entscheiden.
Der 76 Jahre alte Vater ist zwar überzeugt, dass die Verteidiger seines Sohnes die besseren Argumente haben, trotzdem befürchtet er eine Niederlage vor Gericht. Grund dafür sei vor allem die aus seiner Sicht ,,willkürliche und böswillige" Behandlung seines Sohnes in dem Verfahren. Der habe etwa nicht ausreichend Möglichkeit bekommen, während der Verhandlungen mit seinen Anwälten zu kommunizieren.
Auch dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, zufolge könnte Assanges Schicksal in den Händen Bidens liegen. Er erwartete, dass die erste Instanz dem Auslieferungsantrag stattgeben werde, es sei denn, der künftige Präsident signalisiere, dass er einen anderen Ausgang wünsche, sagte Melzer der Deutschen Welle.
Der UN-Fachmann sieht den Prozess in London nicht als faires Verfahren an. ,,Was wir sehen, ist, dass die Briten Julian Assange systematisch seiner grundlegenden Rechte berauben, seine Verteidigung vorzubereiten, Zugang zu seinen Anwälten und zu rechtlichen Dokumenten zu haben", so Melzer.
Die amerikanische Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – die damals noch ein Mann war und Bradley Manning hieß – geheimes Material amerikanischer Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in Assange hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen. In Amerika droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.
Aus: "Vater von Assange hofft auf Begnadigung durch Biden" (29.12.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/vater-von-julian-assange-hofft-auf-begnadigung-durch-joe-biden-17122550.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/vater-von-julian-assange-hofft-auf-begnadigung-durch-joe-biden-17122550.html)
Quotejeremy scahill @jeremyscahill
People can debate many things about Julian Assange. But let's be clear: The reason Assange is being subjected to inhumane treatment & the threat of extradition to the US is about punishment for exposing US war crimes and dirty deeds. It is a threat to all journalists.
4:14 nachm. · 30. Dez. 2020
https://twitter.com/jeremyscahill/status/1344300946583597065 (https://twitter.com/jeremyscahill/status/1344300946583597065)
QuoteThe Intercept
@theintercept
"It doesn't matter what you think of any of these individual whistleblowers. ... But it does matter that we all recognize that this is an attack on our basic rights to information about what the U.S. government does in our names," says @jeremyscahill
10:12 nachm. · 23. Mai 2019
https://twitter.com/theintercept/status/1131654039584890880 (https://twitter.com/theintercept/status/1131654039584890880)
The Espionage Axe: Donald Trump and the War Against a Free Press
Freedom of the Press Foundation's Trevor Timm, organizer Bill Fletcher Jr., and Dr. Krystal Redman are this week's podcast guests.
https://theintercept.com/2019/05/15/the-espionage-axe-donald-trump-and-the-war-against-a-free-press/ (https://theintercept.com/2019/05/15/the-espionage-axe-donald-trump-and-the-war-against-a-free-press/)
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Quote[...] Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor der Gerichtsentscheidung über den US-Auslieferungsantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange die britische Regierung im Fall der Fälle zum Eingreifen aufgerufen. "Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern", sagten die Mitglieder der Bundestagsarbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange" am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Montag in London bekanntgeben.
"Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohen, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalist*innen und Whistleblower*innen auf der ganzen Welt", argumentierten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne).
Dagdelen sagte: "Sollte das Gericht in London tatsächlich eine Auslieferung beschließen, käme dieser Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zu einem aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht hochproblematischen Ende. Selbst wenn die Auslieferung juristisch beschieden würde, kann die britische Regierung diese jedoch stoppen und verhindern, dass der Fall Assange eine Blaupause für die Verfolgung unliebsamer Journalisten wird." Die Linken-Politikerin will am Montag zur Urteilsverkündung in dem Londoner Gericht sein.
Die US-Justiz wirft Assange vor, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen, aktuell sitzt er in einem britischen Gefängnis. Erst vor wenigen Tagen hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen 108.000 Unterschriften gegen eine Auslieferung gesammelt und der britischen Regierung übergeben.
Auch Stella Moris, die Partnerin von Assange, warnte vor einer Überstellung an die USA. "Dort wartet ein schreckliches Vegetieren, eine Art lebenslange Todesstrafe, die Julian nicht lange überleben würde", sagte die Anwältin dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "In Amerika würde Julian lebendig begraben." Moris und Assange waren während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London ein Paar geworden, gemeinsam haben sie zwei kleine Söhne.
(tiw)
Aus: "Bundestagsabgeordnete fordern: Britische Regierung muss Assange schützen" dpa (03.01.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Bundestagsabgeordnete-Britische-Regierung-muss-Assange-schuetzen-5002005.html (https://www.heise.de/news/Bundestagsabgeordnete-Britische-Regierung-muss-Assange-schuetzen-5002005.html)
QuoteListigerLurch, 03.01.2021 18:48
Unverbindlich fordern kann man ja mal
Bisschen Anteilnahme heucheln. Freilich wenig ernstzunehmen vom selbsternannten Gottesstaat und seinen Vasallen.
Aber es kann ja dann keiner sagen, das man nicht 5 vor 12 mal kurz was probiert hätte.
Quotewizard m, 03.01.2021 16:20
Das hätte sich Assange besser vorher überlegt...
in seiner arroganten Hybris hat er sich für unangreifbar gehalten.
eine solche Masse geheime Dokumente veröffentlichen ist das eine, nur hat das eben Konsequenzen. Und auf den Teil hat Assange natürlich keine Lust.
Ihn davor zu schützen wäre der falsche Weg, denn WikiLeaks hat eben auch seine Schattenseiten. Die kann man nicht ignorieren.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.01.2021 16:21).
QuoteBlueLaser, 03.01.2021 17:34
Stimmt. Und Sophie Scholl hätte es sich auch nochmal vorher überlegen sollen...
... bevor sie sich mit dem Nazi-Regime angelegt hat.
Sorry, aber solche Kommentare wie Deiner lassen mich immer nur ratlos mit dem Kopf schütteln.
Quotewizard m, 03.01.2021 18:00
Re: Stimmt. Und Sophie Scholl hätte es sich auch nochmal vorher überlegen sollen
... bevor sie sich mit dem Nazi-Regime angelegt hat.
Sorry, aber solche Kommentare wie Deiner lassen mich immer nur ratlos mit dem Kopf schütteln.
Bitte nicht solche blödsinnigen Vergleiche. Und abgesehen davon Sophie Scholl hat sich ganz bewusst den Konsequenzen (der Todesstrafe!) nicht entzogen.
Sie war eben keine feige narzisstsiche Persönlichkeit wie Assange.
QuoteFam Phetial, 03.01.2021 18:06
Re: Stimmt. Und Sophie Scholl hätte es sich auch nochmal vorher überlegen sollen
BlueLaser schrieb am 03.01.2021 17:34:
... bevor sie sich mit dem Nazi-Regime angelegt hat.
Sorry, aber solche Kommentare wie Deiner lassen mich immer nur ratlos mit dem Kopf schütteln.
Oh Himmel. Die arme Sophie Scholl muss dieser tage für vieles herhalten. Wenn sie das gewußt hätte ...
Assange auf eine Stufe mit Sophie Scholl zu stellen verbietet sich. Und hier die Nazi Keule herauszuholen verbietet sich auch.
Quotesou, 03.01.2021 16:12
Was die Experten dazu sagen:
https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange)
Das sollte jeder gelesen haben.
...
Quote[...] Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. Die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung damit, dass er wahrscheinlich Suizid begehen würde, wenn er an die USA überstellt würde. Die US-Regierung kündigte an, in Berufung zu gehen.
Assanges Anwälte stellten nach der Gerichtsentscheidung einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution. Darüber werde am Mittwoch in London entschieden, teilte Baraitser mit.
Die USA hatten eine Auslieferung Assanges beantragt, da dortige Staatsanwälte ihn der Spionage beschuldigen, weil die Enthüllungsplattform vor einem Jahrzehnt vertrauliche Dokumente des US-Militärs veröffentlichte. Assange habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Die 18 Anklagepunkte, die die Staatsanwälte gegen Assange erhoben haben, sehen eine Strafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Gefängnis vor.
Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals Bradley Manning, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Assanges Anwaltsteam argumentierte, dass er als Journalist gehandelt habe und sein Wirken durch die Pressefreiheit geschützt sei. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Der Rechtsstreit dürfte nun vorerst in Großbritannien weitergehen. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Menschenrechtler, Politiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hatten zuvor gewarnt, Assange würde in den USA kein faires Verfahren bekommen.
Der Wikileaks-Gründer sitzt bereits seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Angesichts der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draußen waren nicht unbegrenzt möglich. Wegen eines Corona-Ausbruches im Gefängnis wurde zeitweise ein ganzer Block unter Quarantäne gestellt. Familienmitglieder sorgten sich seit langer Zeit um Assanges psychischen und gesundheitlichen Zustand.
Mit Jubel und Begeisterung reagierten Anhängerinnen und Anhänger von Assange auf die Gerichtsentscheidung. Vor dem Gerichtsgebäude in London hatten sie gegen eine Auslieferung protestiert. In Sprechchören wurde "Freiheit für Julian Assange" gefordert.
Aus: "Julian Assange darf nicht an USA ausgeliefert werden" (4. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden)
QuoteClark Ashton Smith #18
Hätte echt nicht daran geglaubt. Das freut mich wirklich riesig!
QuoteOger Lives Matter #124
Ein schwerer Fehler, der offensichtlich durch mangelhafte Urteilskraft entstanden ist. Statt mit [...] Assange endlich kurzen Prozess zu machen, ihn an die USA auszuliefern und dort unterzubringen, wo er hingehört, geht das Theater um diesen Pseudo-Weltverbesserer in die nächste Runde.
Hoffentlich trifft der britische Supreme Court endlich das wegweisende Urteil, das Assange ins US-Gefängnis bringt. Der Mann ist ein Straftäter und ein verlogener Heuchler, der von seinen Jüngern zu Unrecht als Held gefeiert wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll sich jetzt ernsthaft noch mit diesem Unsinn beschäftigen!?
Hier wird doch der Täter wieder zum Opfer gemacht...
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/ja
QuoteZONIN #124.1
Nun ja, ist eine Meinung, muss man akzeptieren, egal wie primitiv und dümmlich.
Quotepatzel1 #124.4
Das ist ihre Krude Sicht der Dinge.
QuoteOger Lives Matter #124.5
Es ist die juristisch einzig tragbare!
QuoteBriän32 #124.6
"Der Mann ist ein Straftäter und ein verlogener Heuchler".
Welche Straftat hat Herr Assange denn Ihrer Meinung nach begangen?
QuoteSittenpolizei #19
" Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. "
Mit anderen Worten: Die britische Justiz hält die USA nicht für fair und rechtstaatlich.
QuoteIgor Stern #23
Erster Schritt. Jetzt noch zügig freilassen, und sämtliche Anklagepunkte fallen lassen, und dieses schizophrenes Theater damit endlich beenden.
QuoteWolfhuber #24
Ob die üblichen "Wertewesten-Basher" sich noch äußern?
QuoteM Silenus #24.1
Weil die ja jetzt so gar keine Angriffspunkte mehr hätten?
QuoteSveti Yeti #24.2
Naja, es ist zwar sehr zu begrüßen, dass er nicht ausgeliefert wird, aber wie davor mit ihm umgegangen wurde, war nun sicher kein Ruhmesblatt für den Westen.
QuoteZwischentöne #24.8
Warum ist man eine Wertewesten-Basher, wenn man die Diskrepanzen zwischen Schein und Wirklichkeit aufzeigt.
Ich finde die Wertewesten-Werte phantastisch.
Nur nutzen sie nichts, wenn sie das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen, weil der "Westen" sie selbst verrät.
Ich finde toll, dass Assange vorerst nicht ausgeliefert wird.
Und trotzdem kritisiere ich die Dauer der Haft, die Haftbedingungen, die Einschränkung seiner Verteidigungsrechte und die Begründung der Entscheidung.
Ich bin aber auch Realist genug um zu erkennen, dass dies wohl die einzig mögliche Begründung war um die Auslieferung zu verhindern, da es nicht um Schuld oder Unschuld ging sondern die formale Prüfung eines Auslieferungsbegehrens.
Dass dies so lange dauerte, hat sicher etwas mit politischen Rücksichten zu tun, richterliche Unabhängigkeit hin oder her.
QuoteDundoril #39
Moment? Aber dabei war das doch angeblich schon von Anfang an eine Verschwörung der Briten mit den USA um endlich Assange zu bekommen? Jetzt bin ich verwirrt? War das ganze gerede von fehlenden Rechtsstaat in England nichts weiter als Propaganda?
Naja gute Sache. ...
QuoteAbatefetel #39.2
"War das ganze gerede von fehlenden Rechtsstaat in England nichts weiter als Propaganda?"
1.5 Jahre Isolationshaft unter folterähnlichen Bedingungen verschwinden auch mit diesem Urteil nicht. Immerhin hat sich ein Richter gefunden dem sein Amt noch etwas bedeutet, das ist etwas wert.
Quoteichmeinedochnur #44
Absolute unerwartet.
...
QuoteFrank-Werner #50
Eine unendliche Geschichte. Zweifelhafte Vergewaltigungsvorwürfe, jahrelange Isolation in einer Botschaft, Hochsicherheitsgefängnis unter fragwürdigen Bedingungen, drohende Auslieferung in einen amerikanischen Folterknast.
Und warum?
Weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, welche bis heute nicht gesühnt wurden. ...
Quote0101101101 #51
Gutes Urteil! Auch wenn es nur vorläufig ist.
QuoteMondragon64 #54
Very poor reasons given for the right decision.
QuotePrada_Loth #56
Das ist eine gute Nachricht und Zeichen gegen die USA "Grund sind die zu erwartetenden Haftbedingungen."
QuoteInklusionsfrau #57
Hätte mit dieser Entscheidung nicht gerechnet. Hut ab, GB!
Quotebauerhans #66
Wundert mich, die Briten wollen und brauchen doch die Unterstützung der USA.
QuoteWolfhuber #66.1
Nennt sich Gewaltenteilung.
QuoteMensch Hoffmann #68
Ich hoffe, dass der Mann endlich wieder frei leben kann.
QuoteReiseleiter #84
Ich bin schwer irritiert. Mit dem Ergebnis habe ich nicht gerechnet. ...
QuoteWeltoffener.Realist #84.1
Man kann "US-Freund" sein und trotzdem für Assange eintreten. Ich hoffe, das verwirrt Sie nicht zu sehr.
Wahrscheinlich meinten Sie mit "US-Freunde" aber die US-Regierung, gell. Dann nichts für ungut, falsche Antwort meinerseits.
QuoteUnverblümt #121
Erstmal ist das eine gute Nachricht.
Aber festzuhalten ist auch, das die führenden Politiker der USA, Großbritanien, Deutschland und der Rest von Europa, einen Unterschied bei der investigativen Enthüllung von strafrechlichen Fehlverhalten der Mächtigen machen.
Der investigative Journalist Alexei Nawalny wird in den westlichen Medien und von westlichen Politikern gern als Held gefeiert, weil er die Korruption, die Lügen und das Vertuschen der Mächtigen in Russland anprangert, und das zurecht. Hier sind sich alle westlichen Politiker, vorallem aus der USA , einig. Warum? Weil es gegen Russland und Putin geht.
Julian Assange oder auch Edward Snowden hingegen, werden von westlichen Politikern ( USA, und europäische Vasallen) nicht als investigativer Journalist betrachtet, sondern als Verräter und gefährliche Brandstifter. Sie haben es gewagt, die schmutzigen Geheimnisse, Verbrechen und Lügen der US-Administration unter Busch und Obama zu veröffentlichen.
Westliche europäische Politiker haben nur allzugerne den Druck der US-Regierung nachgegeben und bei der Verfolgung von Assange und Snowden beistand geleistet. Aus Angst vor US-Repressalien.
Assange,Snowden und auch Nawalny gehört mein tiefster Respekt. Sie sind es die ihren Kopf für uns alle hinhalten.
QuoteNerissa #127
OK, das Schlimmste ist verhindert, aber mhhh... Er sitzt doch nun auch quasi in Isolationshaft, hört angeblich Stimmen und soll akut suizidgefährdet sein. Mit der Aussicht auf eine weitere laaange Zeit juristischen Hin und Hers. An eine Begnadigung durch Biden glaube ich nicht...Ich drücke ihm die Daumen, dass er durchhält. Aber ist die Situation grad wirklich besser als "lebendig begraben zu sein"?
Quoteceasar56 #128
Immerhin bestätigt dieses Urteil, dass das Vertrauen in die amerikanische Justiz etwa auf dem gleichen Niveau ist, wie das zu NordKorea, China oder Russland.
QuoteCichy #133
Die Causa Assange spaltet. Für mich ist der Mann kein Held oder dergleichen. Aber 175 Jahre im Supermax-Knast, das wäre tatsächlich in keinster Weise mehr verhältnismäßig.
Von daher die richtige Entscheidung.
QuoteDeutschesEdelschwein #135
Wenn das was Assange gemacht hat strafbar ist, sind Medien nur Unterhaltungsindustrie und haben keinen gesellschaftlichen Nutzen.
Dann sollen Journalisten mich nicht damit belässtigen sie wären die vierte Gewalt.
QuoteTransatlantische Befreiungsfront #150
Ein schwerer Fehler, der hoffentlich vom britischen Supreme Court gekippt wird und Assange den Weg in die Auslieferung bereitet. Dann hat dieses Kasperletheater endlich ein Ende und diesem schäbigen Selbstdarsteller kann in den USA endlich der Prozess gemacht werden.
Täter werden nicht zu Opfer - egal wie oft man das betont!
Quoteaus Worten werden Taten #141
Ein Teilerfolg. Besser wäre natürlich gewesen, die Auslieferung aufgrund eines absurden unrechtsstaatlichen Anklagekonstruktes abzulehnen. Aber Schwanz wedelt natürlich nicht mit dem Hund.
...
Quote[...] Die ersten 50 Minuten der mit monotoner Stimme vorgetragenen Urteilsbegründung hatten den Eindruck der Beweisaufnahme im Herbst bestärkt: Nüchtern wog die erfahrene Juristin die diversen Argumente von Verteidigung und Anklage ab, am Ende schien alles für eine Auslieferung zu sprechen.
Doch dann kam die Richterin auf Assanges Gesundheit zu sprechen. Der Australier leidet am Aspergersyndrom sowie an Depressionen. Vor knapp 30 Jahren wurde er in seiner Heimat wegen eines Suizidversuchs in einer psychiatrischen Klinik behandelt, in seiner Londoner Gefängniszelle wurde bei einer Durchsuchung eine halbe Rasierklinge sichergestellt. Beim katholischen Gefängnisgeistlichen habe der Gefangene um Absolution gebeten sowie kürzlich ein Testament aufgesetzt, referierte Baraitser und zitierte die Gutachten von vier Psychiatern: Assange leide an schweren Depressionen mit psychotischen Schüben. "Er ist ein depressiver und manchmal verzweifelter Mann."
Ausführlich widmete sich die Richterin den "besonderen Behandlungsmethoden", denen Hochsicherheitsgefangene in den USA ausgesetzt sind. Dabei wird Kontakt mit Mitgefangenen unterbunden, Sport findet in einem Käfig statt, pro Monat sind lediglich zwei private Telefonate möglich. Solche Bedingungen hätten "abträgliche Wirkung" auf Assanges Gesundheit, die Auslieferung wäre deshalb falsch. "Ich ordne seine Entlassung an."
Unbewegt wie zuvor nahm Assange, wie stets korrekt in dunklem Anzug und Krawatte gekleidet, das positive Urteil entgegen, lediglich die dauernd knetenden Hände verrieten seine innere Anspannung. Hingegen weinte seine Lebenspartnerin und Mutter zweier gemeinsamer Kinder Stella Moris vor Glück.
Allerdings erhob die US-Regierungsvertreterin trotz der schweren Ohrfeige für ihre Strafjustiz sofort Einspruch. Nun will Baraitser am Mittwoch entscheiden, ob Assange für die womöglich jahrelange Dauer weiterer Rechtsstreitigkeiten in Haft bleiben muss.
... sämtliche Einwände der Verteidigung gegen das Vorgehen der US-Strafverfolger wies Baraitser zurück. Assanges Taten würden auch nach englischem Recht Straftatbestände darstellen. Ein unfaires Vorgehen sei ebenso wenig erkennbar wie politische Einflussnahme durch US-Präsident Donald Trump. Die Verteidigung hatte darauf abgehoben, dass in der Amtszeit von Barack Obama bis Jänner 2017 keine Anstalten gemacht worden waren, die Auslieferung zu erwirken. Erst unter Trump wurde das Verfahren angeschoben.
...
(Sebastian Borger aus London, 4.1.2021)
Aus: "Justizcausa: Assange wird wegen Erkrankung nicht an USA ausgeliefert" (4.1.2021)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000122928235/julian-assange-wird-wegen-erkrankung-nicht-an-usa-ausgeliefert (https://www.derstandard.de/story/2000122928235/julian-assange-wird-wegen-erkrankung-nicht-an-usa-ausgeliefert)
Quote
gelöschter User
Wegen Krankheit.
Vollkommen falsche Begründung.
Quote
Nessus
Natürlich. Aber hätte die Richterin die richtigen genannt, wäre Großbritannien in Teufels Küche gekommen. Schließlich sind die USA die einzige Hoffnung auf Unterstützung auf der Welt nach dem Brexit. Die auch noch zu verärgern wäre unvorstellbar!
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Sorenson
Dass er psychisch und körperlich erkrankt ist, ist den unmenschlichen Haftbedingungen im englischen Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und Schwerverbrechern zuzuschreiben.
Quote
der technische ludwig
... Egal wie man zu Julian Assange und WikiLeaks steht, hier wird ein Exempel durch die USA und ihre engsten Verbündeten (sog. five eyes) statuiert. Die Botschaft ist: wer sich gegen den militärisch-industriellen Komplex stellt, ist vogelfrei.
Und es betrifft nicht nur Assange: Journalisten, die mit ihm oder WikiLeaks zusammen gearbeitet haben, werden auch in Deutschland von der CIA terrorisiert.
Siehe dazu auch https://media.ccc.de/v/rc3-11512-cia_vs_wikileaks (https://media.ccc.de/v/rc3-11512-cia_vs_wikileaks)
Selbst der Uno-Beauftragte für Folter sieht bei Assange "Beweise für psychische Folter". Dieser Wahnsinn muss beendet werden!
Quote
jukl
Ich dachte die Haftbedingungen in UK wären sehr ähnlich, wie die im Artikel für die USA beschriebenen?
Quote
Mein Hund heißt Jeff
Wie in Guantanamo, einer muss sich 10 Jahre lang einkerkern ohne Lebensperspektive und Ausblick auf Irgendwas. Wir erleben den Niedergang des Westens, Episode 2351...
Quote
Rj01
Wird er freigelassen?
Was ist jetzt? Wird er nach Schweden ausgeliefert? Eine Farce das ganze! Ich mag den arroganten Fatze nicht, aber erschrecken wie so ein EU Staat (Schweden) und ein damaliger EU Staat (GB) mit einem Individuum umgehen!
Quote
firewhoman
Ich muss sagen, ich bin von der britischen Richterin sehr beeindruckt. Sie hat genau so geurteilt, wie ich es mir gewünscht hätte.
Nicht Assanges "journalistische Arbeit" war für sie entscheidend. Assange ist für sie und auch für mich kein Journalist, sondern ein Hacker.
Aber dass die USA kein Land sind, dessen Justiz man jemanden guten Gewissens ausliefern kann, dem kann ich nur zustimmen. Mich jedenfalls befriedigt diese Lösung zutiefst. Hoffentlich bleibt es dabei.
Quote
gabs0110
Ein schlechter Tag für die Pressefreiheit. Der Grund für die nicht-Auslieferung ist nur der gesundheitliche Zustand. Dass das Thema Pressefreiheit hier gar nicht zur Sprache gekommen ist, ist sehr bedenklich!
Quote
firewhoman
Finde ich nicht. Ich bin der Meinung der Richterin, dass Assange und Wikileaks nichts mit Presse und deren Freiheit zu tun haben. ...
Quote
warp.faktor
Am Beispiel Assange und Snowden kann man sich ansehen, welchen Stellenwert die Pressefreiheit in Europa hat.
Quote
sc68
das macht die ,,wertegemeinschaft" mit menschen, die kriegsverbrechen aufdecken. sie werden psychisch fast zu tode gefoltert. auch wenn dieses urteil ein kleiner lichtblick ist, so graust mir doch von der verlogenheit der ganzen pseudoliberalen.
Quote
Sorenson
Die Richterin begründet die Nicht-Auslieferung mit dem Gesundheitszustand von Assange. Warum hat sie dann nie etwas unternommen, um seine Haftbedingungen zu verbessern??? und das trotz Aufforderung von zahlreichen Ärzten in offenen Briefen sowie Kritik des UNO Folterbeauftragten? Dieses Verhalten ist erbärmlich für eine Demokratie.
Quote
la-la-lama
"Er ist ein depressiver und manchmal verzweifelter Mann."
Ja unter Folter kein Wunder!
Quote
Replagiator
Ich möchte nichts mehr von den hehren europäischen oder westlichen Werten hören.
Eine Schande den Schweden und den Briten für die verlogene Verfolgung und Inhaftierung, eine Schande für die EU fürs Wegschauen und eine Schande für Australien wegen der Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Staatsbürger!
...
QuoteNils Melzer @NilsMelzer
·
Great piece by @OwenJones84
: «US war machine depends on being able to airbrush out of existence the brutal human realities. If innocent civilians can be silently killed without consequences, then there is nothing to stop even more suffering the same fate». | https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/04/julian-assange-extradition-ruling-us-mental-health-whistleblowers (https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/04/julian-assange-extradition-ruling-us-mental-health-whistleblowers)
9:37 nachm. · 4. Jan. 2021
https://twitter.com/NilsMelzer/status/1346193976009879552 (https://twitter.com/NilsMelzer/status/1346193976009879552)
QuoteVierblättriges Kleeblatt
kmm9973@kim9973
Antwort an @NilsMelzer
@flemingjude und @OwenJones84
Don't remember Owen shouting too loudly during the campaign to free Julian
"The Julian Assange extradition ruling: right result, wrong reason" Owen Jones (Mon 4 Jan 2021 14.10 GMT)
Refusing to extradite Assange to the US on mental health grounds is humane, but it doesn't protect future whistleblowers ...
https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/04/julian-assange-extradition-ruling-us-mental-health-whistleblowers (https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/04/julian-assange-extradition-ruling-us-mental-health-whistleblowers)
QuoteNada89, 4 Jan 2021 15:24
Britain has already suffered immense reputational damage conducting a politically driven trial like this. If impartiality is no longer possible in once trusted institutions how many journalists will be brave enough to release the next 'collateral murder' video? Surely the treatment of Assange is a warning to others who may be foolish enough to consider exposing US war crimes?
Quoterawnger
rawnger > Nada89
4 Jan 2021 15:39
He is a traitor and a spy who should receive the full force of the law.
QuoteKeanushah > Nada89 4 Jan 2021 15:27
US does not commit war crimes as it's not signatory to ICC.
QuoteOlivesNightie 4 Jan 2021 15:31
Let's not be too hasty in our celebrations, I don't for one second believe this the end of it. It's quite an astonishing – dare I say unbelievable? – volte-face from the UK Courts, and from Judge Baraitser in particular.
QuoteSassynach 4 Jan 2021 15:31
Julian Assange is the hero of our age.
QuoteStrummered 4 Jan 2021 15:31
It's a pity Wikileaks helped to elect Trump though. I can't forget that.
QuoteOzponerised 4 Jan 2021 15:41
Australia left Assange for dead. Both parties. Always bending to the US. Wicked abandonment of a citizen. ...
QuoteNooneNowhere 4 Jan 2021 15:45
If Wikileaks had only leaked targeted information, properly contextualised, demonstrating the accusations being made then Assange would be a whistleblower, or a journalist.
But that is not what Wikileaks did. Wikileaks effectively doxed people and organisations with whom it disagreed or wanted to injure - usually with stolen data and privacy hacks.
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_material_published_by_WikiLeaks (https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_material_published_by_WikiLeaks)
The protections afforded journalists and whistleblowers should be as strong as possible, but there needs to be rigorous legal tests to differentiate between that public good, and what would be called a malicious attack if aimed against you or me.
Quotemusubi4 Jan 2021 15:48
Why can't Trump just give him a pre-emptive pardon. After all, he didn't kill anybody, like those murderers working for a private company in Iraq. He didn't even just torture people by piling them up naked in a heap, etc. etc...
QuoteEdwardMarlowe 4 Jan 2021 16:17
He was also rumoured to have been very useful to Trump in 2016 too...
QuoteStefanEix 4 Jan 2021 16:24
...exactly - after all, Assange is Trump's little buddy. He helped the Trumpanzee into the White House with one-sided "exposures" against Hillary Rodham-Clinton in 2016 while never bothering to look into Trump's mountains of dirt available then, enabling four arduous years of suffering for many US citizens and peoples around the globe, Trump's further undermining of the pathetic fragile US democracy, the spread of corruption and mafiosi style govt. in the US and its DoJ, the betrayal of the Kurdish allies, the strengthening of goon torture dictatorships in Russia, Belarus, Saudi Arabia, Israel, Syria, Turkey, Brazil, North Korea, the Philippines etc. Assange helped a goon become PotUS and then begged him to get him out of trouble. Don't rely on a mafia don to remember you once your use has faded. I have no sympathy any more for Assange.
QuoteExpatOz 4 Jan 2021 15:49
The USA is not the arbitrator of world peace. Leave Assange alone, for goodness sake. Most of us are grateful for his efforts to expose genocide. The USA's military industrial complex is disgusting on all levels.
QuoteNoMoreMrNice 4 Jan 2021 15:53
Spot on. Nice to see some coverage of this too. I've been disappointed, and slightly astonished, how little coverage of Assange there has been in mainstream press.
I think it's because people confuse their dislike for Assange or wikileaks, with whether it's okay for us to assist the US in pursuing revenge against somebody for exposing their crimes.
QuoteDensher 4 Jan 2021 16:17
This is not about a free press, and not just because Assange is not a journalist. ...
QuoteSaibancho 4 Jan 2021 16:24
... History will judge us very poorly if we continue to persecute this man, who has shown all of us the truth about the US war machine.
...
QuoteNils Melzer @NilsMelzer
Danke @srfnews für dieses wichtige Interview: «Der Grund, warum #Assange in diesem Gesundheitszustand ist, ist seine zehnjährige gezielte, systematische Verfolgung & Misshandlung - Ein gesellschaftspolitisch äusserst problematisches Urteil.» #srf
https://www.srf.ch/news/international/inhaftierter-wikileaks-gruender-assange-wurde-systematisch-gesundheitlich-erodiert (https://www.srf.ch/news/international/inhaftierter-wikileaks-gruender-assange-wurde-systematisch-gesundheitlich-erodiert)
10:10 nachm. · 4. Jan. 2021
Quotenobody @nobody79211547
Antwort an @NilsMelzer @Unity4J und @srfnews
Und die Welt sollte heute nicht sehen, WIE er aussieht! Kein Foto!
QuoteChristopher Voß @VoChristopher
Antwort an @NilsMelzer und @srfnews
Niemand hat Assange gezwungen, in die ecuadorische Botschaft vor der Justiz zu flüchten. Dieses ständige Opfernarrativ ist lächerlich.
QuoteMoses Kallweit @KallweitMoses Antwort an @KallweitMoses
@NilsMelzer und @srfnews
So etwas nennt einer Zersetzung!
https://en.wikipedia.org/wiki/Zersetzung#Against_individuals (https://en.wikipedia.org/wiki/Zersetzung#Against_individuals)
12:38 vorm. · 5. Jan. 2021
"Inhaftierter Wikileaks-Gründer - «Assange wurde systematisch gesundheitlich erodiert»" (04.01.2021)
Der Schweizer Nils Melzer ist UNO-Sonderberichterstatter für Folter und setzt sich vehement für Julian Assange ein. Der britischen Justiz unterstellte er einen «politischen Verfolgungsprozess». Doch nun wird Assange vorerst nicht ausgeliefert. An seiner Kritik hält Melzer trotzdem fest. ...
https://www.srf.ch/news/international/inhaftierter-wikileaks-gruender-assange-wurde-systematisch-gesundheitlich-erodiert (https://www.srf.ch/news/international/inhaftierter-wikileaks-gruender-assange-wurde-systematisch-gesundheitlich-erodiert)
Quote,,... "For those who ran the American empire, the truth hurt," Ratner writes. "For the rest of us, it was liberating. With the 2010 release of the Collateral Murder video, the Afghan War Logs, the Iraq War Logs, and Cablegate,WikiLeaks went far beyond traditional investigative reporting. It proved that in the new digital world, full transparency was not only possible, but necessary in order to hold governments accountable for their actions." ... "I couldn't get over the irony of it all," Ratner writes. "On trial was the whistle-blower who leaked documents showing the number of civilians killed in Iraq, the Collateral Murder video, Reuters journalists being killed, children being shot. To me, the people who should be the defendants were the ones who started the Afghan and Iraq wars, George W. Bush and Dick Cheney, the officials who carried out torture, the people who committed the very crimes that Bradley Manning and WikiLeaks exposed. And those who should be observing were the ghosts of the dead Reuters journalists and the ghosts of the children and others killed in Iraq and Afghanistan." ... "
Chris Hedges:
The Empire is Not Done with Julian Assange (January 4, 2021)
https://consortiumnews.com/2021/01/04/chris-hedges-the-empire-is-not-done-with-julian-assange/ (https://consortiumnews.com/2021/01/04/chris-hedges-the-empire-is-not-done-with-julian-assange/)
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Quote[...] Erstaunlich an dem Asyl-Angebot ist, dass Mexikos Präsident am Montag in seiner Begründung Assanges Rolle als Journalist hervorhob. In seinem eigenen Land hält López Obrador hingegen nichts von der Presse. ,,In Mexiko gibt es keinen professionellen und unabhängigen Journalismus", sagte er noch im April 2020. Im selben Jahr, stellte Reporter ohne Grenzen kürzlich in der Jahresbilanz der Pressefreiheit fest, war Mexiko mit acht Tötungen für Journalisten das gefährlichste Land der Welt. ...
Aus: "López Obrador : Warum bietet Mexikos Präsident Assange Asyl an?" Tim Niendorf (05.01.2021)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mexikos-praesident-der-mann-der-assange-asyl-anbietet-17131414.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mexikos-praesident-der-mann-der-assange-asyl-anbietet-17131414.html)
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Quote[...] Seit seiner Festnahme im April 2019 ist Julian Assange nahezu vollständig abgeschottet. Er befindet sich im Belmarsh-Gefängnis am Rande von London, einem Hochsicherheitsgefängnis für Mörder und Terroristen. Er sitzt in einer Einzelzelle und darf diese nur für eine halbe Stunde pro Tag verlassen, wie ein Freund von ihm im April 2020 berichtete. Besuche sind streng begrenzt und derzeit aufgrund der Corona-Pandemie kaum noch möglich, berichtet seine Partnerin, Stella Moris.
Assanges Verteidiger beklagten von Anfang an, dass sie kaum Zeit bekommen hätten, um mit Assange zu reden. Er habe nicht einmal Zugang zu den Akten seines Falles erhalten. Es sei unter diesen Bedingungen kaum möglich gewesen, die Verhandlungen über das Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Erst nach diversen Protesten seiner Anwältinnen und Anwälte konnte Assange seinen Fall auch mit Hilfe der dazu gehörenden Unterlagen verfolgen.
Für die Dauer des Verfahrens wurde Assange auch nicht gegen Kaution oder in einen Hausarrest entlassen, wie die Verteidigung es gefordert hatte. Dabei gilt sein Gesundheitszustand seit Jahren als bedenklich, die Bedingungen seiner Haft haben ihn nicht verbessert. Inzwischen leide er auch an Herzproblemen, so seine Verteidiger.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der sich seit längerer Zeit für Assange einsetzt, forderte daher im Dezember erneut, Großbritannien solle Assange die Haft ersparen. Angesichts seines schlechten Gesundheitszustandes und der vielen Corona-Infektionen in Belmarsh solle er die Zeit der Verhandlung unter bewachtem Hausarrest verbringen und nicht im Gefängnis, schreibt Melzer in einem Appell an die Behörden. Seit mehr als einem Jahrzehnt würden die Rechte von Julian Assange verletzt, so Melzer, "ihm muss jetzt erlaubt werden, ein normales familiäres, soziales und berufliches Leben zu führen, sich gesundheitlich zu erholen und seine Verteidigung gegen den gegen ihn anhängigen US-Auslieferungsantrag angemessen vorzubereiten".
All das hatte aber bislang nicht dazu geführt, dass die Haftbedingungen in irgendeiner Form erleichtert wurden. Obwohl inzwischen sogar die Sorge besteht, er könnte die Haft in Belmarsh nicht überleben. Der emeritierte Psychiatrieprofessor Michael Kopelman sagte als Gutachter vor Gericht aus, Julian Assange sei depressiv, habe sogar Halluzinationen und es bestehe ein großes Risiko, dass er sich umbringe, sollte er ausgeliefert werden. Je strenger er isoliert werde, desto heftiger seien die Symptome. Assange habe extreme Angst vor einer Auslieferung in die USA und bereite seinen Suizid geradezu vor. Er habe Abschiedsbriefe an seine Familie und ein Testament geschrieben, um Besuch eines katholischen Priesters gebeten und sogar eine Rasierklinge in seiner Zelle versteckt.
Die Ankläger der US-Regierung hätten das bezweifelt, Assange übertreibe und habe sich das mit der Rasierklinge nur ausgedacht, sagte Dustin Hoffmann bei einem weiteren Vortrag auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs. Der Büroleiter des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn war als Prozessbeobachter während des gesamten Auslieferungsverfahrens im Gericht in London. Die Zweifel der Ankläger seien ein "sehr surrealer Moment" gewesen, sagte Hoffmann. Erst als die Verteidigung ein offizielles Durchsuchungsprotokoll präsentierte, hätten die Ankläger die Vorwürfe unterlassen. Das Protokoll bestätigt, dass zwei Bedienstete in Belmarsh bei einer routinemäßigen Durchsuchung der Zelle am 5. Mai eine von Assange versteckte Rasierklinge fanden.
Auch die Verhandlungen im Gericht waren geprägt von strengen Sicherheitsmaßnahmen und Beschränkungen. Der Saal selbst bot nur wenige Plätze für Medienvertreter, seit der Corona-Pandemie wurden diese komplett gestrichen. Prozessbeobachter und Presse konnten die Verhandlungen nur von einem anderen Raum aus über Video verfolgen.
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, die weltweit Prozesse gegen Journalisten beobachtet, zählte zu den wenigen Organisationen, die den Prozess vor Ort verfolgen konnten. Allerdings unter "erschütternden Umständen", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, der Deutschen Welle. Er war trotz der Beschränkungen bei vielen der Verhandlungen dabei und sagt, die britischen Behörden unternähmen den "Versuch, internationale Prozessbeobachter systematisch herauszuhalten". Zunächst zugesagte Videozugänge seien kurzfristig wieder entzogen worden.
Das Auslieferungsverfahren selbst nährte ebenfalls Zweifel an der Rechtschaffenheit des gesamten Vorgangs. In London wurde nicht darüber entschieden, was Assange veröffentlicht hat und ob das illegal war. Der seit einem Jahr laufende Prozess sollte allein die Frage klären, ob Assange nach einem 2007 ratifizierten Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien an die US-Regierung ausgeliefert werden darf. Allerdings steht in eben jenem Vertrag in Artikel vier, dass niemand ausgeliefert werden darf, dem eine politische Tat vorgeworfen wird. Die Verteidigung ist der Überzeugung, dass alle Vorwürfe der USA gegen Assange unter genau diesen Punkt fallen und eine Auslieferung damit unmöglich ist.
In den USA soll Assange angeklagt werden, an einer Verschwörung zur Veröffentlichung geheimer Dokumente beteiligt gewesen zu sein – eine Anklage, die auf einem Gesetz namens Espionage Act basiert. Während des Ersten Weltkriegs 1917 eingeführt, sollten damit Spione möglichst hart bestraft werden. Nun dient er offensichtlich dazu, die Pressefreiheit einzuschränken. Denn eine Verurteilung von Assange würde bedeuten, dass künftig jeder Journalist und jede Journalistin in den USA Gefahr läuft, nach diesem Gesetz angeklagt und für den Rest des Lebens eingesperrt zu werden – allein dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Eine Berichterstattung über Militär, Geheimdienste und staatliche Behörden würde damit noch viel schwerer, als sie ohnehin schon ist.
Gleichzeitig zeigt eben diese Anklage aber auch, dass es in dem Bemühen der USA darum geht, Julian Assange in seiner Rolle als Enthüller, als Chef der Plattform WikiLeaks zu verfolgen. Es geht darum, andere von dem abzuschrecken, was er getan hat. Die Botschaft ist eindeutig, sie lautet: Wer Dinge veröffentlicht, die Regierung und Armee geheim halten wollen, der wird dafür büßen und leiden, egal wie wichtig es ist, Menschenrechtsverstöße und Verbrechen aufzudecken.
Grund der Anklage ist die Veröffentlichung der sogenannten Botschaftsdepeschen im November 2010, mehr als 100.000 vertraulicher Berichte von US-Vertretungen in aller Welt. Das sei illegal gewesen, WikiLeaks und Assange hätten mit der ungeschwärzten Publikation dieser Berichte außerdem Menschenleben gefährdet, lautet der Vorwurf.
Doch hat WikiLeaks erstens die Depeschen ursprünglich geschwärzt veröffentlicht, um eine solche Gefährdung gerade zu verhindern. Und es sind zweitens genau diese ungeschwärzten Botschaftsdepeschen auf einer weiteren Leakingplattform seit vielen Jahren frei zugänglich. Seit dem 1. September 2011 kann jeder sämtliche Depeschen bei Cryptome.org herunterladen – ohne dass irgendjemand John Young, den in den USA lebenden Betreiber dieser Plattform, jemals befragt oder gar angeklagt hätte, wie er erklärte.
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nennt den Umgang der Behörden mit Assange skandalös. In einem Gastbeitrag für die linke Wochenzeitung Kontext schreibt sie, seine Behandlung trete die Werte "der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde mit Füßen". Ein solches Vorgehen von China, Iran oder Russland würde von westlichen Regierungen mit Recht beklagt. "Warum nicht gegenüber Großbritannien? Warum das geradezu schreiende Schweigen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim skandalösen Umgang mit Julian Assange?"
Die in dem Auslieferungsverfahren transportierte Botschaft scheinen zumindest Autokraten sofort verstanden zu haben. Die Journalistin Orla Guerin interviewte im November für die britische BBC den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew. Es ging darin auch um die massiven Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land. Er antwortete mit einer Gegenfrage: "Wie beurteilen Sie das, was Herrn Assange passiert ist? Ist es ein Ausdruck für die Freiheit der Presse in Ihrem Land?"
Wegen all dieser offensichtlichen Ungerechtigkeiten gibt es weltweit viele Unterstützer, die für eine Freilassung von Julian Assange kämpfen. Zuletzt hatte sich im deutschen Bundestag eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten zusammengefunden, die die Freilassung fordert. In einer gemeinsamen Petition schreiben die Fraktionsmitglieder von Union, SPD, Grünen und Linke, sie machten sich große Sorgen um Assanges Gesundheit und forderten seine Haftentlassung. Sie wollen damit "ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist".
Aus: "Julian Assange: Nur ein erster Erfolg" Kai Biermann (4. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2021-01/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-gericht-entscheidung/komplettansicht (https://www.zeit.de/digital/2021-01/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-gericht-entscheidung/komplettansicht)
Quoteantiservil #16
Der neobritische realpolitische Zynismus schlägt enruet zu. Der lautet nun: "aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen werden wir Dich nicht in die USA ausliefern, aber wir werden dich hier in Belmarsh behalten, wo Du weiterhin die 'Vorzüge' - 23 Stunden in Einzelhaft und Erniedrigungen aller Art- genießen kannst."
Quotescrut #20
Die USA nehmen sich heraus, US-Recht auf einen Nicht-Amerikaner anzuwenden, der nicht in den USA lebt und auch sonst keine Verbindungen zu den USA pflegt. Der lediglich außerhalb der USA Kriegsverbrechen nachgewiesen hat. ...
QuoteFriedrich Brinkmann #27
Die freien Journalisten setzen sich für Assange ein. Das ist hoch anzurechnen. Auch Abgeordnete tun das. Die deutsche Regierung bleibt auf Tauchstation. Das britische Gericht versteckt sich hinter der angeschlagenen Gesundheit von Assange. Offiziell will man sich nicht mit der US-Administration anlegen. Auch unsere mainstream-Medien nehmen keine klare Position ein. ... Passt eine klare deutsche Position zu Assange nicht in den Regierungswechsel in den USA?
QuoteZwischentöne #27.6
... Keiner traut sich, sich mit den USA anzulegen, klipp und klar zu sagen, dass die ganze Anklage ein Verstoß gegen die Pressefreiheit ist und das ganze Verfahren den Menschenrechten Hohn spricht.
Die jahrelange Zermürbungstaktig und Einschüchterungspolitik der USA (gemeinsam mit Schweden, GB und durch Druck auf Ecuador), diente zur Zerstörung von Assange, wenn nicht körperlich, dann eben psychisch. Selbst die Einordnung der britischen Haftbedingungen als Folter durch den zuständigen Beauftragten der UN hat nicht dazu geführt, dass D oder die EU dagegen protestierten.
Nun die verlogene Freude, dass es der englischen Richterin gelungen ist, Assange seinen US-Häschern vorzuenthalten. Aber nicht, weil die US-Vorwürfe unbegründet seinen sondern aus "medizinischen" Gründen (Suizidgefahr). Sie erteilt den USA Absolution und der Böse bleibt Assange, der sich durch seine "selbstverschuldete" psychische Instabilität der Verfolgung "böswillig" entzieht.
Wehe ihm, wenn es ihm besser geht.
Z.Ko.
QuoteThroatwobbler_Mangrove #29
Gibt es eigentlich irgendein Statement unserer menschenliebenden Kanzlerin oder ihres Außenministers zu dieser Personalie? Also ein direktes Statement und nicht nur Seiberts Allgemeinplätze?
Was sagt Frau Merkel denn eigentlich so zur Behandlung Assanges? Wird sie sich für bessere Haftbedingungen einsetzen? Ihn gar besuchen, wie sie es bei Nawalny getan hat?
QuoteParabel #29.1
Unsere Regierung wagt es nicht, sich gegen die US- Supermacht aufzulehnen. Ein peinlicher Untertanengeist.
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Die Pentagon-Papiere (United States-Vietnam Relations, 1945–1967: A Study Prepared by the Department of Defense, kurz Pentagon Papers) sind ein ehemals geheimes Dokument des US-Verteidigungsministeriums. Die Teil-Veröffentlichung der Papiere 1971 durch die New York Times und die Washington Post deckte auf, dass die US-Regierung unter Johnson sowohl Öffentlichkeit als auch den Kongress über den Vietnamkrieg jahrelang systematisch belogen hatte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere (https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere)
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Quotebataisk #1
Das waren noch Zeiten als Journalisten wie es Neil Sheehan war,Regierungshandeln noch kritisch begleiten konnten.Heute landen sie dafür unter Umständen im Knast.Neil Sheehan könnte ein Vorbild für seine Kollegen sein aber diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Quoteder_hasan #3
"Sheehan, der selbst mehrere Jahre aus Vietnam berichtet hatte, erhielt im Jahr 1971 von einem Beamten aus dem US-Verteidigungsministerium rund 7.000 Dokumente, die später als Pentagon Papers bekannt wurden."
Also etwas ähnliches wie bei Assange. Damals hat man dafür den Pulitzer-Preis bekommen, heute drohen 175 Jahre.
Kommentar zu: "Pentagon Papers: Reporterlegende Neil Sheehan ist tot - Der "New York Times"-Journalist und Enthüller der Pentagon-Papiere ist gestorben. Sheehan deckte auf, dass die USA den Vietnamkrieg früher als zugegeben geplant hatten. " https://www.zeit.de/kultur/2021-01/neil-sheehan-pentagon-papers-new-york-times-reporter-tod (https://www.zeit.de/kultur/2021-01/neil-sheehan-pentagon-papers-new-york-times-reporter-tod)
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What's next for Julian Assange? (Waters, Eno, Loach, Varoufakis, Stefania Maurizi conversation). [06.01.2021]
On Monday, a UK judge blocked the US request to extradite Julian Assange. Earlier on today (Wednesday), the same judge denied Julian Assange bail. Investigative journalist Stefania Maurizi, Brian Eno, Roger Waters, Yanis Varoufakis, Ken Loach and Frank Barat discuss the meaning of these decisions and what it means for the future of journalism and freedom of speech.
https://youtu.be/uuaohhDxIG4 (https://youtu.be/uuaohhDxIG4)
Quote[...] Ist Julian Assange ein Vergewaltiger? In Schweden mag das so sein. Für alle anderen sollte man klarstellen: Hier geht es um ein geplatztes Kondom.
... Laut Assanges britischem Anwalt Mark Stephens gehen die Vorwürfe auf einen «Streit über einvernehmlichen, aber ungeschützten Geschlechtsverkehr» zurück. Betrachtet man die Details etwas eingehender, könnte man den Fall gar als einen Zickenkrieg beschreiben, in dem Eifersucht und Vergewaltigungswahn eine wichtige Rolle spielen.
Julian Assange kam am 11. August 2010 nach Stockholm. Anna Ardin – bald Opfer Nummer eins – hatte den Wikileaks-Frontmann eingeladen, an einer Konferenz an der Uni Uppsala zum Thema Informationsfreiheit teilzunehmen. Ardin ist Mitglied der «Christlichen Schwedischen Bruderschaft», gilt in ihren Umfeld als «Extremfeministin» und hat nachweislich Kontakt zu antikubanischen Organisationen in den USA, die von CIA-Agenten geleitet werden.
Ardin liess ihren Gastsprecher bei sich zu Hause wohnen, obwohl sie selber einige Tage ausser Haus war. Assange ist in dieser Zeit vor allem mit Interviews beschäftigt. Ardin wird aber während ihrer Abwesenheit von Sofie Wilén – später Opfer Nummer zwei – kontaktiert, einer jungen Fotografin, die unbedingt eine Karte für Assanges Veranstaltung besorgen möchte. Sie gibt an, Regierungsmitarbeiterin zu sein. Ardin schickt ihr ein Eintrittsbillet.
Am Abend vor dem Seminar kehrt Ardin überraschend heim. Assange hatte sie nicht vor Samstag, dem 14. August erwartet. Der Gast ist zu Hause, die beiden gehen am Abend zusammen essen und kehren zurück in die Wohnung. Es kommt zum einvernehmlichen Sex. Nach dem Akt bemerkt Ardin, dass das Kondom geplatzt ist.
Am Tag der Veranstaltung sitzt Wilén in der ersten Reihe. Nach Assanges Rede drängt sie sich im Publikum nach vorn und sucht Assanges Nähe, der sich mit zwei Mitgliedern der schwedischen Piratenpartei unterhält. Wilén und Assange kommen ins Gespräch, Assange lädt die 21-Jährige zum Mittagessen ein.
Wilén ist offenbar von Assange fasziniert. Sie versucht ihn am Sonntag zu erreichen, sein Handy ist aber abgeschaltet. Am Montag klappt es: Sie vereinbaren, am Abend noch mal zu telefonieren. Als Assange sich bis 20.30 Uhr nicht meldet, ruft Wilén an. Assange kommt gerade aus einem Treffen und bietet Wilén an, sich in der Altstadt mit ihr zu treffen. Wilén willigt ein. Das Paar geht ein wenig spazieren, bevor es den Zug nimmt, um zu Wiléns Wohnung zu fahren. Dort kommt es zum einvernehmlichen Sex mit Kondom. Am nächsten Morgen haben die beiden wieder Sex, diesmal ohne Kondom. Wilén besorgt danach noch das Frühstück und witzelt mit Assange, dass sie hoffentlich nicht schwanger sei.
Kurz vor Mittag fährt Assange mit dem Zug nach Stockholm, Wilén begleitet ihn zum Bahnhof. Seinen Termin um 12.00 Uhr mit schwedischen Journalisten verpasst er, kommt erst um 16.00 Uhr. Einer seiner Mitarbeiter versucht ihn telefonisch zu erreichen – erfolglos.
Zwei Tage später, am Mittwoch, dem 18. August, meldet sich Wilén bei Ardin und erzählt vom ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Assange. Sie habe Angst, schwanger zu sein oder sich mit einer Geschlechtskrankheit angesteckt zu haben. Ardin erzählt Wilén, sie habe ebenfalls Sex mit Assange gehabt. Nach dem Telefonat ruft Ardin umgehend einen Bekannten von Assange an und fordert, dass dieser seine Sachen aus ihrer Wohnung räume.
Am Donnerstag sind die Sachen des Australiers immer noch bei Ardin. Sie schickt dem Bekannten eine SMS. Erst am Freitag holt Assange sein Gepäck aus Ardins Wohnung. Um 14.00 Uhr gehen Ardin und Wilén gemeinsam zur Polizei. Dabei will nur Wilén Anzeige erstatten, Ardin begleitet sie lediglich. Die Polizistin, die Wiléns Aussage aufnimmt, notiert: «Sie sagte, sie sei bei sich zu Hause vergewaltigt worden, von einem Mann, der sie gegen ihren Willen zum Sex gezwungen hat.»
Ardin erwähnt vor der Polizistin, dass sie ebenfalls Sex mit Assange gehabt habe. Dabei erzählt sie, dass das Präservativ gerissen sei – und beschuldigt erstmals Assange, es mit Absicht zerrissen zu haben. Am nächsten Tag zieht Ardin die Aussage zurück und gibt zu, dass Assange an der Kondompanne nicht schuld sei. In der Tat beteuern beide Frauen nun, knapp vier Monate nach dem Vorfall, sie hätten Assange gar nicht verklagen wollen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters seien sie nur deswegen zur Polizei gegangen, weil sie Assange nicht dazu bringen konnten, sich bei einem Arzt auf sexuell übertragbare Krankheiten testen zu lassen.
Am Samstag, dem 21. August, will die Polizei Julian Assange im Laufe des Tages für eine Vernehmung festnehmen. Sie hatte Wind davon bekommen, dass der Wikileaks-Mann in einem Stockholmer Hotel wohnte. Doch die Geschichte mit den angeblichen Vergewaltigungen war bereits um 5 Uhr morgens auf dem Online-Portal Expressen.se aufgeschaltet worden. Als die Polizisten kommen, hat Assange bereits ausgecheckt.
Assange trifft sich am 30. August freiwillig mit der Polizei: Dabei behauptet er, die Sexklagen sollten ihn «mundtot» machen. In der Zwischenzeit versucht Anna Ardin ihren Twitter-Eintrag vom Morgen nach der gemeinsamen Nacht mit Assange zu löschen. Vergeblich. Voller Begeisterung hatte sie mitgeteilt: «I am with the world's coolest smartest people, it's amazing!»
Für Anna Ardin ist dies allerdings nicht die erste Klage wegen sexueller Belästigung: Nach einem Vortrag über Gleichstellung an der Universität Uppsala soll ein Student ihr eine SMS geschickt haben. Ardin sah darin eine «typische männliche Technik», um sie sexuell herabzusetzen – und zeigte ihn an. Obwohl er sich daraufhin entschuldigte, zog sie die Klage nicht zurück.
In Blogs und Foren weltweit herrscht Unverständnis für das Vorgehen der zwei Schwedinnen. In Schweden sei «alles Vergewaltigung», wird gewitzelt. «Verschüttet jemand seinen Kaffee, ist es Vergewaltigung, wenn jemand während eines Meetings laut hustet, ist es Vergewaltigung.» Sie sehen in Ardin einen CIA-Kontakt, der Assange nach Schweden eingeladen und in eine Falle gelockt hat. Wahrscheinlich, so vermuten seine Anhänger, sei ihr das gelungen, weil der Hacker «ein gestörtes Verhältnis zu Frauen» habe und von seinen Idealen so besessen sei, dass er nicht mehr zwischen Wirklichkeit und Traum unterscheiden könne. Eine romantische Vision der Dinge, die nun ein Richter zu klären hat.
Aus: "CIA, Sex und Zickenkrieg" Karin Leuthold (8. Dezember 2010)
Quelle: https://www.20min.ch/story/cia-sex-und-zickenkrieg-520699650962 (https://www.20min.ch/story/cia-sex-und-zickenkrieg-520699650962)
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Quote[...] Die von Julian Assange mutmasslich sexuell genötigte Schwedin hofft auf eine Auslieferung – aber nach Schweden.
... Assange und Anna Ardin hatten sich im August 2010 an der Universität Uppsala in Schweden kennen gelernt. Die junge Politikwissenschaftlerin hatte den Wikileaks-Gründer an eine Konferenz zum Thema Informationsfreiheit eingeladen. In der Nacht auf den 14. August hatten sie einvernehmlichen Sex.
Danach soll es aber Streit um ein zerrissenes Kondom gegeben haben. Assange erklärte hinterher, dass das Kondom geplatzt sei. Dagegen sagte Ardin, dass Assange das Kondom mit Absicht zerrissen habe. Damit habe er ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihr durchgesetzt.
Weil das schwedische Recht Sexualdelikte anders definiert – so gilt sexuelle Nötigung als Vergewaltigung –, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Vergewaltigungsverdachts. In einem minderschweren Fall von Vergewaltigung, wie er Assange vorgeworfen wurde, drohen in Schweden bis zu vier Jahre Haft.
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Aus: "«Ein Schock, weil wir sieben Jahre darauf gewartet haben»" Vincenzo Capodici (12.04.2019)
Quelle: https://www.bazonline.ch/ausland/europa/ein-schock-weil-wir-sieben-jahre-darauf-gewartet-haben/story/28907514 (https://www.bazonline.ch/ausland/europa/ein-schock-weil-wir-sieben-jahre-darauf-gewartet-haben/story/28907514)
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Quote[...] STOCKHOLM taz | ,,Nein, Julian ist definitiv kein Monster", sagt Anna Ardin, ,,aber er übertrat meine Grenzen." Nach bald zehn Jahren hat sie ihr Schweigen gebrochen. Ardin ist eine der beiden Schwedinnen, deren Aussagen bei der Polizei das Ermittlungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Gang gebracht hatten. Es wurde zwar vor zwei Jahren eingestellt, hatte aber zur Folge, dass Julian Assange noch immer in britischer Haft sitzt.
Ardins Buch mit dem Titel ,,Im Schatten von Assange – Mein Zeugnis" wird demnächst erscheinen. Am Sonntag veröffentlichte Svenska Dagbladet ein Interview mit der 41-jährigen Diakonin. 2010 hatte sie als Pressesekretärin für den christlich-sozialdemokratischen Verband Broderskapsrörelsen gearbeitet, der Assange zum Seminar ,,Erstes Opfer des Kriegs ist die Wahrheit" einlud. Und weil der Australier nicht in einem Hotel, sondern ,,heimlich" übernachten wollte, stellte Ardin ihm eine Gästematratze in ihrer Wohnung zur Verfügung.
Man küsst sich dort, schmust ein wenig – so Ardins Darstellung –, Assange schläft ein und kommt dann plötzlich in ihr Bett. Er sei nicht gewalttätig gewesen, habe aber ,,seine körperliche Überlegenheit eingesetzt". Sie wollte ,,irgendwie aus dieser Situation rauskommen", wusste aber nicht, wie. ,,Ich versuchte Kontrolle zu gewinnen, um damit mein Gefühl der Erniedrigung zu vermindern", so Ardin; Assange sollte jedenfalls ein Kondom verwenden. Das war plötzlich kaputt. Ardin ist sicher, dass Assange das absichtlich machte. Warum? ,,Ich habe keine Antwort."
Eigentlich sei die Sache aber für sie erledigt gewesen: ,,Für mich war das keine Straftat und ich wollte Wikileaks nicht schaden." Doch dann wird sie von der Fotografin Sofia W. kontaktiert, mit der Assange ebenfalls sexuellen Umgang hatte. Sie entdecken Parallelen und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen, um zu fragen, ob man Assange zu einem HIV-Test zwingen könne.
Doch was die Frauen berichten, veranlasst die Staatsanwaltschaft, auch ohne ihre Strafanzeige ,,von Amts wegen" tätig zu werden. Den Gang zur Polizei bereue sie, sagt Ardin: ,,Der Preis war zu hoch." Für viele Menschen sei sie ,,der ewige Sündenbock in Assanges Leben geworden", schuld an seiner langen Haft und dem Risiko der Auslieferung an die USA.
Die Drohungen gegen Ardin wurden so massiv, dass sie zeitweise als Carolina Blomgren in Barcelona lebte und seit zehn Jahren unter Polizeischutz steht. Mittlerweile verheiratet und Mutter von zwei Kindern, arbeitet sie jetzt an ihrer Promotion. Sie habe Assange ,,lange verziehen", betont sie, wolle ,,Versöhnung". ,,Aber das geht nicht allein. Dazu gehört, dass man miteinander redet – und sich einig darüber ist, was passiert ist."
Befragt zu Ardins Darstellung, lässt die Assange-Verlobte Stella Moris dem Svenska Dagbladet mitteilen: ,,Auch wenn Anna Ardin mit ihrem Buch so viel Publizität wie möglich bekommen will, werden weder Herr Assange noch Frau Moris Fragen beantworten."
Aus: "Anna Ardin bricht ihr Schweigen" Reinhard Wolff (24. 1. 2021)
Quelle: https://taz.de/Verfahren-gegen-Julian-Assange/!5743089/ (https://taz.de/Verfahren-gegen-Julian-Assange/!5743089/)
Quoteresto 25. Jan, 09:06
Die Frau tut mir Leid. Sie hat doppelt die Kontrolle verloren. Zuerst, als Assange zu ihr ins Bett ging und sie nicht wusste, wie sie aus der Situation heraus kommt (für viele Frauen dürfte so eine Situation bekannt sein). Und als die Maschinerie der Justiz den Fall für ihre Zwecke nutzte. Es ist sicher schwierig, mit diesem Schuldgefühl und den Anfeindungen ("du bist Schuld an Assanges Situation", was ja total falsch ist, wenn man die Rechte von Frauen Ernst nimmt) zu leben.
QuoteAmandas 25. Jan, 07:43
Sie hätte aber auch früher was sagen können. Dass sie in dieser Sache zum Instrument gemacht wurde muss ihr lange klar gewesen sein.
Quoteuvw
25. Jan, 00:40
Die Darstellungen unterscheiden sich: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange)
Ardin hatte außerdem 10 Jahre Zeit, die Öffentlichkeit zu informieren und die Vernichtungskampagne in ihrem Namen gegen Assange zu stoppen. Durch ihre Aussage "Ich habe ihm verziehen" erneuert sie den Tatvorwurf, den sie angeblich nie formuliert hat.
"Assange sollte jedenfalls ein Kondom verwenden. Das war plötzlich kaputt. Ardin ist sicher, dass Assange das absichtlich machte. Warum? ,,Ich habe keine Antwort."
Bei Melzer liest sich so:
Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechtsverkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexualdelikt, sogenanntes stealthing. Die Frau sagt aber auch: "Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweismittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden."
Seit Melzers Report ist außerdem bekannt, dass die schwedischen Behörden auf allen Ebenen kriminell gehandelt haben. Angefangen bei der Polizei, die die Protokolle umschrieb und den von ihr konstruierten Tatvorwurf innerhalb von Stunden an die Presse weitergab, über Staatsanwaltschaft und Ministerebene. Nichts wurde geahndet.
Wie es aussieht, ist in dieser Vernichtungskampagne noch lange nicht alles geklärt.
QuotePink
25. Jan, 00:39
Danke für Ihren Kommentar.
Es ist eine internationale Schande, was Julian Assange angetan wird.
In einem Münchner Blatt wurde vor längerer Zeit eine üble Berichterstattung gestartet.
Erst nachdem eine Userin energisch protestierte, alle Kommentatorenfreunde verlor, obwohl sie belegen konnte, dass der Bericht gefakt war, kam irgendwann die Korrektur.
Ich werde diesen Skandal nie vergessen. Niemals.
QuoteNina Janovich
24. Jan, 23:09
Nils Melzer (UN Sonderberichterstatter zu Folter) hat den Fall Assange recherchiert und erhielt auch Akteneinsicht in die Verfahren. Er hat dabei belegt, dass die schwedische Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Vergewaltigung konstruierte und aufrecht erhielt und in (heimlichem) Kontakt mit der britischen Staatsanwaltschaft alles tat um die "Voruntersuchung" zu einer Vergewaltigung die nicht stattgefunden hat aufrecht zu erhalten. Beide entsprachen damit dem Ansinnen der USA Assange mit Klagen zu überziehen und über eine der Klagen dann eine Auslieferung durch zu setzen. Da die Anklage gegen Assange fallen gelassen wurde (in zeitlichem Zusammenhang mit Nils Melzers offiziellem Bericht) gibt es keinerlei rechtliche Grundlage mehr für die weitere Haft von Assange.
Quotejeggert
25. Jan, 07:07
@Nina Janovich Korrekt!
Bis zum heutigen Tage haben europäische Eliten zugelassen, dass Asssange gefoltert, Erniedrigt und nationales als auch internationales Recht gebrochen wurde.
QuoteThomas R. Koll
24. Jan, 20:46
Der Preis den Frau Ardin gezahlt hat ist definitiv zu hoch, aber wie sonst hätte Assange gestoppt werden können? Er ist verantwortlich für seine Entscheidungen, und sollte dafür vor Gericht. Erst recht wenn er sich den Konsquenzen zu entziehen versucht.
QuotePia Mansfeld
24. Jan, 23:53
@Thomas R. Koll Sie sollten den Artikel nochmal aufmerksam lesen - dem ganzen Artikel. Weiterhin auch die Entwicklung die diese Sache nahm und welchen Konsequenzen (Plural) sich Assange zu welchem Zeitpunkt entzogen hat.
QuoteTeeTS
25. Jan, 03:11
@Thomas R. Koll Der Preis den Frau Ardin gezahlt hat? Assange war über ein Jahrzehnt in einer Botschaft eingesperrt, wurde ausspioniert und sitzt jetzt in einem Foltergefängnis.
Derweil hat Frau Ardin ein wunderbares geregeltes Leben und macht jetzt mit ihrem Buch noch ein kleines Vermögen.
Ein Witz!
QuoteBerrybell
25. Jan, 09:31
@TeeTS Nun, so wunderbar auch wieder nicht. "Die Drohungen gegen Ardin wurden so massiv, dass sie zeitweise als Carolina Blomgren in Barcelona lebte und seit zehn Jahren unter Polizeischutz steht."
Quoteresto
25. Jan, 09:08
@TeeTS Sie wollen doch nicht sagen, dass dieses lange Einsperren von Assange Frau Ardins Schuld ist. Diese Frau hatte jedes Recht das zu tun, was sie tat. Ist halt immer noch verbreitet, Frauen Schuld einzureden.
QuoteTeeTS
25. Jan, 15:19
@resto Ihr Schuld ist es nicht. Sie hat sich aber zur Erfüllungsgehilfin gemacht und scheint darüber nicht im Geringsten zu reflektieren.
Stattdessen vergoldet sie sich ihre Geschichte lieber mit ihrem Buch.
...
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Quote[...] Anna Ardin musste zehn Jahre warten, um ihre Version der Dinge zu erzählen. Jetzt, wo die Straftat von jener Nacht am 13. August 2010 verjährt ist, getraut sich die Schwedin in ihrem Buch «Im Schatten von Assange – Meine Aussage» erstmals ihren Hatern eine Antwort zu geben und deren Vorwürfe zu konfrontieren. Sie, die Frau, die in den Augen der Fans von Wikileaks-Gründer Julian Assange den Freiheitskämpfer in den Knast gesteckt hat, erklärt, wie sie ihren Fall erlebt hat.
Ardin und Assange hatten sich kurz von ihrer sexuellen Begegnung 2010 getroffen. Assange war von der schwedischen Sozialdemokratischen Partei zu einer Konferenz nach Stockholm eingeladen worden, Anna Ardin war damals die Sprecherin des Organisators. Bald lud sie Assange zu sich nach Hause ein, es kam zum Sex, der nur am Anfang einvernehmlich gewesen sei, sagt sie. Während des Geschlechtsverkehrs riss das Kondom, Ardin beschuldigte Assange, es absichtlich getan zu haben: «Er hat mich der Gefahr einer ungewollten Schwangerschaft und einer HIV-Infektion ausgesetzt», sagt sie im Interview. «Es ist krank, so etwas zu tun.»
Nach jener Nacht zeigte sie ihn bei der Polizei an. Von da an begann für den Wikileaks-Gründer eine juristische Odyssee: Um sich nicht der schwedischen Justiz stellen zu müssen – er befürchtete, an die USA ausgeliefert zu werden – floh er nach London und suchte Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft. Dort blieb er bis April 2019. Seither sitzt er in Grossbritannien im Knast.
Anna Ardin sagt in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», dass sie diese Situation nicht gewollt habe. Sie habe lediglich Assange zu einem HIV-Test zwingen wollen, sagt sie. «Ich will nicht, dass er an die US-Justiz ausgeliefert wird», so Ardin.
Die Zeit nach dem Skandal beschreibt sie als sehr schwierig. Sie habe sich einsam gefühlt, selbst enge Freundinnen und Freunde, Parteikollegen und -kolleginnen hätten sie verlassen. Sie verlor ihren Job, musste nach Spanien auswandern. Aber besonders hart waren die Beschimpfungen und Aggressionen gegen ihre Person, die sie bis heute erlebt.
Trotzdem bereut sie die Anzeige nicht. Denn sie wolle das Bild eines Mannes zeigen, der sich zwar in der Öffentlichkeit «gegen die Mächtigen auflehnt», aber im Privaten selber seine Macht missbrauche. «Was viele nicht glauben wollen, ist, dass solch ein mutiger Mann sich gegenüber Frauen und auch gegenüber Mitarbeitern – entschuldigen Sie den Ausdruck – wie ein Arschloch verhalten kann. Die Verdienste von Wikileaks mit Assanges persönlichem Verhalten zu vermengen, ist falsch. Und genau dies ist geschehen», so Ardin.
Assange habe sogar Wikileaks missbraucht, meint die heute 42-Jährige. «Er hat die öffentliche Anerkennung und auch die finanziellen Mittel der Organisation benutzt, um sich vor den Folgen seines privaten Verhaltens zu verteidigen. Assange hat eine schwedische PR-Agentur damit beauftragt, mich in sozialen Netzwerken zu diffamieren.»
Sie sei nicht mehr böse auf ihn, sagt sie. Es sei jedoch «unmöglich, jemandem zu verzeihen, der davon überzeugt ist, nichts Falsches gemacht zu haben», so Ardin. Über ihr Buch weiss er Bescheid, der Verlag habe ihn kontaktiert. Er aber habe sich nicht dazu äussern wollen.
Anna Ardin ist immer noch überzeugt, dass die Dinge für Assange ganz anders gelaufen wären, hätte er sich damals der schwedischen Justiz gestellt. Obwohl sie weiss, dass Schweden in einem ähnlichen Fall zwei ägyptische Staatsbürger illegalerweise der CIA zur Folter überstellt hatte, glaubt sie, dass Julian Assange «wahrscheinlich nicht verurteilt» worden wäre. «Und falls doch, wäre er vielleicht mit einem Monat Haft davongekommen», vermutet Ardin.
Eines stellt sie dennoch klar: «Im Moment sitzt er nicht meinetwegen im Gefängnis, sondern wegen des Auslieferungsantrags aus den USA.»
Aus: "«Ein mutiger Mann, der sich gegenüber Frauen wie ein A***loch verhalten kann»" Karin Leuthold (16. Oktober 2021)
Quelle: https://www.20min.ch/story/ein-mutiger-mann-der-sich-gegenueber-frauen-wie-ein-a-loch-verhalten-kann-132370485439 (https://www.20min.ch/story/ein-mutiger-mann-der-sich-gegenueber-frauen-wie-ein-a-loch-verhalten-kann-132370485439)
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Quote[...] Auch die neue US-Regierung will sich dafür einsetzen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange aus Großbritannien ausgeliefert wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des US-Justizministeriums. Demnach will das Ministerium auch unter der Führung von Monty Wilkinson gegen das jüngste Gerichtsurteil in Großbritannien vorgehen: Anfang Januar hatte das zuständige Gericht in London entschieden, dass Assange wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden, nicht ausgeliefert wird. Die USA hatten gegen die Entscheidung Berufung eingelegt und auch nach Joe Bidens Amtsantritt steht offenbar keine Kehrtwende an.
Julian Assange sitzt seit April 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, nachdem er davor jahrelang in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht gefunden hatte. Die USA fordern seine Auslieferung und werfen ihm vor, gemeinsam mit Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan entwendet und veröffentlicht zu haben. Dadurch seien unter anderem US-Informanten in Gefahr gebracht worden, lautet der Vorwurf. Nicht nur seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. So sieht etwa der UN-Sonderberichterstatter für Folter in der Angelegenheit einen Präzedenzfall für das Vorgehen gegen investigativen Journalismus.
Gegner des Auslieferungsersuchens hatten gehofft, dass die neue US-Regierung unter Joe Biden nicht weiter darauf drängen würde, Assange in den USA vor Gericht zu stellen. Damit hätte sie an Barack Obama angeknüpft, schreibt Reuters. Damals sei keine Auslieferung angestrebt worden, weil Assanges Arbeit zu sehr journalistischen Aktivitäten ähnele. Erst unter seinem Nachfolger, Donald Trump, seien die harschen Anklagen gegen Assange geschrieben worden, die nun als Grundlage für die Auslieferungsanträge dienen. Deren Erfolgschancen seien aber sowieso nicht mehr groß, hatte etwa Reporter ohne Grenzen gemeint. Assange bleibt trotzdem in Haft, eine Freilassung auf Kaution hatte das Gericht abgelehnt, da er bereits gezeigt habe, wie groß die Fluchtgefahr ist.
(mho)
Aus: "Julian Assange: Auch Biden-Regierung drängt weiter auf Auslieferung" Martin Holland (10.02.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Julian-Assange-Auch-Biden-Regierung-draengt-weiter-auf-Auslieferung-5050977.html (https://www.heise.de/news/Julian-Assange-Auch-Biden-Regierung-draengt-weiter-auf-Auslieferung-5050977.html)
Daniel Ellsberg @DanielEllsberg
I join all defenders of freedom of the press in demanding that the Biden administration drop the unconstitutional indictment of Julian Assange and accept--not appeal--the decision of the British judge not to extradite him.
"Civil-Liberties Groups Ask Biden Justice Dept. to Drop Julian Assange Case" Charlie Savage Feb. 8, 2021
A Friday deadline in the London extradition case may force the Biden administration to decide whether to keep pursuing a Trump-era policy.
https://www.nytimes.com/2021/02/08/us/politics/julian-assange-indictment.html (https://www.nytimes.com/2021/02/08/us/politics/julian-assange-indictment.html)
11:12 nachm. · 9. Feb. 2021·Twitter Web App
https://twitter.com/DanielEllsberg/status/1359264038794891264 (https://twitter.com/DanielEllsberg/status/1359264038794891264)
"Biden administration plans to continue to seek extradition of WikiLeaks' Assange: official" By Mark Hosenball (February 9, 2021)
WASHINGTON (Reuters) - President Joe Biden's administration plans to continue to seek to extradite WikiLeaks founder Julian Assange from the United Kingdom to the United States to face hacking conspiracy charges, the U.S. Justice Department said. ...
https://www.reuters.com/article/us-usa-justice-assange-idUSKBN2A92T4 (https://www.reuters.com/article/us-usa-justice-assange-idUSKBN2A92T4)
Buch: "Der Fall Julian Assange" Autor: Nils Melzer
Geschichte einer Verfolgung - Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter ... Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. ...
Erscheint am 19.04.2021, Mitautor: Oliver Kobold
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Quote[...] In der Causa Julian Assange sei es am wichtigsten, dass Bürger in westlichen Demokratien verstehen, "wie unsere Regierungen funktionieren", findet der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Auch die Bundesregierung "weiß genau, was hier abläuft", erklärte der Schweizer Nils Melzer bei einer Online-Debatte der Linksfraktion im Bundestag am Montag. Der breiten Öffentlichkeit sei dagegen noch nicht bewusst, "wie nahe Geheimdienste mit unseren Regierungen zusammenarbeiten".
Auch Berlin kooperiere eng insbesondere mit der CIA, hob Melzer hervor. Assange habe sehr stark westliche Missetaten exponiert. "Deshalb schließen sich diese Staaten zusammen." Er habe das Auswärtige Amt im November 2019 persönlich gebrieft und seine Bedenken im Streit um die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers durch Großbritannien an die USA "ganz deutlich dargelegt". Außenminister Heiko Maas (SPD) habe so keine Basis für die Behauptung, dass er die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gewährt sehe.
Der Rechtswissenschaftler hatte erstmals vor einem Jahr die Ergebnisse seiner Analysen publik gemacht, wonach die USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien Assange als Monster dargestellt hätten. Er unterstellte den schwedischen Behörden, den Vergewaltigungsvorwurf gegen den Aktivisten konstruiert und diesen neuneinhalb Jahre gezielt in der Schwebe gelassen zu haben. Melzer sieht den Hacker schlimmer behandelt als einen Kriegsverbrecher und wittert ein abgekartetes Spiel.
"Das ist keine Verschwörungstheorie", versicherte der 51-Jährige nun, der nach eigenem Bekunden zunächst selbst gegenüber Assange negativ voreingenommen war. Der Fall sei so wichtig, da es damit ein Verbrechen werden solle, "die Wahrheit zu sagen". Würde sich dies etablieren, "wird das auch uns alle die Redefreiheit und die Menschenrechte kosten". Für "die Mächtigen" würde dagegen ein "rechtsfreier Raum" entstehen. Die Wähler müssten darauf bestehen, dass die Regierungen ihnen Rede und Antwort stünden, wie sie mit der vom Volk ausgehenden Macht und den Steuergeldern umgingen.
Seit zehn Jahren werde Assange neben psychologischer Folter "systematisch schweren Verfahrensfehlern ausgesetzt" und als Verräter sowie Spion abgestempelt, führte Melzer aus. Wie bei den Hexenprozessen früher werde das Recht verbogen. Es gehe darum, seine Stimme zu unterdrücken, keineswegs um Gerechtigkeit. Das britische Urteil, wonach der Australier vorerst nicht an die USA ausgeliefert wird, könne so auch eine Art Falle sein: entweder werde es im Berufungsprozess nur noch um die Frage gehen, ob Assange in den Vereinigten Staaten tatsächlich ungebührende Haftbedingungen drohten, oder die Sache werde ins Endlose verlängert.
Seit dem 15. Jahrhundert habe sich die menschliche Natur nicht verändert, erläuterte der Diplomat: "Wir sind alle noch sehr leicht manipulierbar." Der Test für die "reifen Demokratien" starte immer dann, "wenn die Staatssicherheit infrage gestellt wird" und "die wirklichen Machthaber sich bedroht fühlen". Viele machten sich hier noch Illusionen, wenn etwa die Bundesregierung für den Oppositionellen Alexej Nawalny Position erhebe. Ziel davon sei es, "gegen Russland zu mobilisieren".
Melzer hat seine Beschwerden nach eigenen Angaben in acht separaten Schreiben an involvierte Staaten dargelegt, doch alle hätten die Kooperation verweigert. "Ich komme auf dem Dienstweg nicht mehr weiter", resümiert der UN-Experte. Er habe sich daher wie ein Whistleblower entschieden, seine Untersuchungsresultate "ganz strukturiert mit Beweismitteln" in seinem im April erscheinenden Buch "Der Fall Julian Assange" darzulegen.
Für die von dem Wikileaks-Macher etwa im Irak aufgedeckten Kriegsverbrechen "sei keiner zur Rechenschaft gezogen worden", monierte der Investigativ-Journalist Günter Wallraff bei der Veranstaltung. Er befürchtet: "Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert." Zudem hätten große Medien wie der Guardian, Le Monde, Der Spiegel und die New York Times, "die von ihm profitiert haben", Assange lange im Stich gelassen, als er durch konstruierte Vorwürfe "Unperson" gewesen sei. Wallraff forderte, dass sich Maas und mehr Abgeordnete für den Herausgeber einsetzen müssten, um das geheimdienstlich gesteuerte "Kartell des Verschweigens" zu durchbrechen.
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen warf der Biden-Regierung vor, mit dem weiteren Drängen auf eine Auslieferung Assanges die Chance verpasst zu haben, "sich von der desaströsen Pressefreiheitsbilanz Trumps zu distanzieren". Als Prozessbeobachter habe er sich selbst in der Türkei willkommener gefühlt als "in diesem Auslieferungsverfahren". Selbst der Videozugang sei der Organisation wieder entzogen worden, womit Großbritannien die "eigenen rechtsstaatlichen Verpflichtungen auf fundamentale, dramatische Weise" verletzt habe.
(mho)
Aus: "Gerichtsverfahren gegen Assange: UN-Beauftragter spricht von "Hexenprozess"" Stefan Krempl (30.03.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Prozess-gegen-Assange-UN-Beauftragter-spricht-von-Hexenprozess-6001401.html (https://www.heise.de/news/Prozess-gegen-Assange-UN-Beauftragter-spricht-von-Hexenprozess-6001401.html)
https://www.heise.de/meldung/Assange-UN-Folterexperte-wirft-Behoerden-konstruierte-Vergewaltigung-vor-4652122.html (https://www.heise.de/meldung/Assange-UN-Folterexperte-wirft-Behoerden-konstruierte-Vergewaltigung-vor-4652122.html)
https://www.heise.de/meldung/UN-Beauftragter-Assange-wird-schlimmer-behandelt-als-ein-Kriegsverbrecher-4654124.html (https://www.heise.de/meldung/UN-Beauftragter-Assange-wird-schlimmer-behandelt-als-ein-Kriegsverbrecher-4654124.html)
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Quote[...] Das Urteil, so wie es gefällt wurde, hat den öffentlichen Diskurs ruhiggestellt, Kritikern den Wind aus den Segeln genommen, der große Skandal blieb aus, die öffentliche Aufmerksamkeit hat wieder nachgelassen. Assange kann weiterhin im Gefängnis verrotten, und fast alle schauen weg. Alles scheint ohnehin wieder in Ordnung zu sein.
Tatsächlich jedoch ist der Skandal mit diesem Urteil nicht beendet, sondern ganz im Gegenteil verlängert worden. An der Lage des Wikileaks-Gründers hat sich, und das wird von vielen geflissentlich übersehen, dadurch bis jetzt überhaupt nichts zum Besseren gewendet. Seit gut zwei Jahren befindet sich Assange bereits unter menschenrechtswidrigen Umständen in Isolationshaft — auch als ,,Weiße Folter" bezeichnet — in Belmarsh, einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, das für gemeingefährliche Mörder und Terroristen vorgesehen ist und dessen Haftbedingungen so berüchtigt sind, dass es das ,,britische Guantanamo" genannt wird. Das Urteil vom 4. Jänner hat bizarrerweise daran überhaupt nichts geändert.
Und das, man kann es nicht oft genug wiederholen, obwohl der Australier auf englischem Boden kein anderes Verbrechen begangen hat als gegen Kautionsauflagen zu verstoßen. Üblicherweise gibt es dafür nicht einmal eine Haftstrafe.
https://www.exberliner.com/features/julian-assange-trial-2020/nils-melzer-assange/ (https://www.exberliner.com/features/julian-assange-trial-2020/nils-melzer-assange/)
Assange wurde hingegen dafür zu ganzen 50 Wochen verdonnert, die er natürlich längst abgesessen hat. Um ihn danach nicht freilassen zu müssen, wurde rasch ein passender Vorwand gefunden: Sein derzeitiger Gefängnisaufenthalt gilt als Präventivhaft wegen Fluchtgefahr. Das muss man sich einmal vorstellen: Präventivhaft in einem derartigen Hochsicherheitsgefängnis unter derartigen Bedingungen, ohne eine rechtskräftige Verurteilung, für einen Journalisten, dem lediglich seine Veröffentlichungen vorgeworfen werden. So etwas hat keine rechtliche Grundlage.
Der Schweizer Nils Melzer, UN-Sonderbeauftragter für Folter, macht die Relationen klar, indem er darauf hinweist, wie im Vergleich dazu die Präventivhaft aussah, der der von den USA geförderte und für Massenmorde verantwortliche chilenische Diktator Augusto Pinochet zwischen 1998 und 2000 in Großbritannien unterstellt war: Er erhielt Hausarrest in einer komfortablen Villa, in der er unbegrenzt Besuch empfangen konnte, unter anderem auch den der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher.
Von weitreichender Bedeutung aber ist: Das Gericht unter dem Vorsitz von Baraitser hat in allen Punkten der Anklage zugestimmt und damit einen verheerenden Präzedenzfall geschaffen, der der Kriminalisierung und Verfolgung von US-kritischen investigativen Journalisten Tür und Tor öffnet. Und das nun sogar auf extraterritorialem Gebiet, das heißt weltweit, wo auch immer die USA einer Person irgendwie habhaft werden können, und gleichgültig, ob es sich nun dabei um einen amerikanischen Staatbürger handelt oder nicht. Man muss sich das einmal vorstellen, was für eine unglaubliche Machtfülle hier den Vereinigten Staaten rechtlich zugestanden wird.
Einzig und allein der angeschlagene gesundheitliche Zustand des Wikileaks-Gründers wurde als Argument für die Ablehnung des Antrags auf Auslieferung angeführt. Inhaltlich, und das ist das eigentlich Erschreckende, gibt es überhaupt keine Differenzen zwischen der britischen Justiz und den Vertretern der amerikanischen Regierung. Es ist in dieser Hinsicht also das Schlimmste eingetreten, was kluge Köpfe befürchtet haben.
.. Ich würde es gerne auch ein wenig philosophisch formulieren. Das Drama um Assange ist Ausdruck einer Gesellschaft, die ihr eigenes Anderes nicht kennt — und nicht kennen will. Die das Böse immer in ein absolut Anderes projizieren muss, mit dem sie nichts gemeinsam hat. Zumindest muss sie vorgeben, dass sie nichts damit gemeinsam hat. So ähnlich wie in der Geschichte von Dr. Jekyll und Mr. Hyde.
... Mit dem derzeitigen Schweigen zu Assange verhält es sich nicht viel anders als wie mit einem wohlgehüteten Familiengeheimnis. Jeder weiß, was Sache ist, aber niemand redet darüber. Er aber hat begonnen über Dinge zu sprechen, von denen man normalerweise nicht spricht. Von den Leichen im Keller. Und zwar, und darin liegt der Skandal, von den Leichen in unserem eigenen Keller, nicht in dem der anderen.
Er hat zu reden begonnen, und er hat damit den schönen Schein zerstört. Oder es drohte, dass das geschah. Bevor das wirklich geschah, hat man aus ihm selbst eine Leiche im Keller gemacht. Eine Leiche im Keller des Westens. (Ortwin Rosner, 9.4.2021)
Aus: "Julian Assange: Die Leiche im Keller des Westens" Ortwin Rosner (9.4.2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000125558693/julian-assange-die-leiche-im-keller-des-westens (https://www.derstandard.at/story/2000125558693/julian-assange-die-leiche-im-keller-des-westens)
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Istvan Nagy
Vielen Dank fuer den Artikel. Ich - der ich in China lebe - denke mir oft, der einzige Unterschied zwischen hier und Europa die Presselandschaft betreffend ist, dass die Leute in Europa immer noch glauben so etwas wie eine gelenkte Presse gibt es nicht bei ihnen.
Solche Artikel zeigen mir dann, dass es ganz so schlimm dann Gott sei Dank doch noch nicht ist.
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Ojom
Die meisten Menschen glauben lieber eine angenehme Lüge als eine unangenehme Wahrheit.
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Vonder Rolle
Ein Dankeschön
Dass ich so einen Artikel noch zu lesen bekomme außerhalb der ,alternativen Medien' verschönt mir den Tag. Besonderen Dank an Herrn Rosner, der nicht müde wird, die heuchlerische, manipulative Berichterstattung der Medien aufzuzeigen und den Finger in die Wunde der ,westlichen Wertegemeinschaft' zu legen.
Dank auch an den Standard, in dem es noch möglich ist, Artikel wie diesen zu veröffentlichen. Das ginge natürlich noch besser und häufiger, aber vergleichsweise sollten sich die restlichen Tageszeitungen schämen, dauernd nur die vorgegebene Linie der Presseagenturen nachzuplappern.
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Persona=Lichtkörper
Abgesehen von dem Irrsinn, den man Assange zumutet, darf sich die Presse und die Medien aber jetzt bitte nicht beschweren, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist.
Nicht nur wird das Thema größtenteils totgeschwiegen (hier eine der wenigen Ausnahmen alle paar Monate), sondern lange genug haben Medien durchaus im Sinne der USA über Assange berichtet.
Als die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung kamen, und jeder Blinde mit Krückstock wahrnehmen konnte, dass das ein Fake ist, damit man ihn einsperren und ausliefern kann, haben die Medien voll mitgemacht und ihn ein ein schiefes Licht gerückt.
Man kann sogar sagen: weite Teile der Medien haben nichts zur Problemlösung beigetragen, niemand von der Presse war demonstrieren für Assange.
Damit hat man sich zwar auch ins eigene Knie geschossen, aber gut. Die Medien sind zum eigenen Nachteil hier eher Teil des Problems.
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the_opinion
... In meinen Augen hat der Westen mit dem Fall Assange den letzten, wirklich allerletzten Funken an Glaubwürdigkeit verloren, wenn es darum geht Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte zu propagieren.
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Beratungsstelle für galaktischen Kleinkram
Lieber Herr Rosner - herzlichen Dank für diesen wichtigen Artikel. Chapeau!
Meiner Meinung nach sollte dieser Artikel auf der Titelseite sein. Hier geht es um einen politischen Gefangenen, der unmenschlichen, folterähnlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. Nicht in irgendeiner Verbrecherdiktatur, sondern bei uns im Westen, wo doch angeblich die Menschenrechte etwas zählen.
Der Fall Assange zeigt, wie schnell in einer entwickelten Demokratie rechtstaatliche Grundsätze nicht mehr gelten, sobald man sich mit den "falschen" anlegt. Ja, bei uns.
Solange wir staatlich legitimierte Justizwillkür wie bei Assange bei uns im Westen zulassen, so lange verkommt jedwede Kritik an ähnlichen Fällen außerhalb unseres Freundeskreis leider nur zu Farce und Doppelmoral ...
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Parasynklastisches Infidibulum
Politischer Gefangener
Vielen Dank für den Artikel. Das ist einer der größten Skandale des Westens.
Aber es interessiert leider keinen.
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Weltenbummler26
Wenn Assange täglich thematisiert und am Ende freigelassen und entschädigt werden würde, könnte der Wertewesten die starke Erosion seiner Glaubwürdigkeit stoppen.
So wie es jetzt läuft, kann man nur von extremer Doppelzüngigkeit sprechen.
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Quote[...] Ein Journalist bringt über eine neue Plattform die schmutzigen Geheimnisse mächtiger Regierungen an die Öffentlichkeit: Kriegsverbrechen, Korruption, Folter. Doch nicht die Kriegsverbrecher und Folterer werden verfolgt, sondern der Überbringer der schlechten Nachricht: Systematisch wird sein Ruf zerstört, seine Freiheit geraubt, er wird psychisch gefoltert. Das Ganze geschieht nicht in einer Militärdiktatur oder in einem einschlägig bekannten Ein-Parteien-Staat. Dieses Drama schwerster Justizwillkür vollzieht sich in westlichen Demokratien, die sich sonst gerne als Vorzeigestaaten in Menschenrechtsfragen präsentieren.
Das ist die Geschichte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange - so wie sie Nils Melzer erzählt, der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Es ist eine verstörende, eine unbequeme Geschichte. Eine, die man am liebsten wegwischen würde. Weil sie starke Zweifel weckt an der Stärke des Rechts gegenüber mächtigen Interessen, die es beugen und missbrauchen. Zwei Jahre lang hat der Schweizer Völkerrechtsprofessor eine Fülle an Beweisen für seine Thesen zusammengetragen. Auf über 300 Seiten hat er sie jetzt in einem Buch aufbereitet. ...
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Aus: "Ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit: Der Fall Julian Assange" (19.04.2021)
Quelle: https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180 (https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180)
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Quote[...] ... Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer, 51, ist seit 2016 UN-Sonderberichterstatter über Folter. Davor arbeitete er zwölf Jahre lang als Delegierter des Internationalen Roten Kreuzes. Melzer lehrt an der University of Glasgow ...
Balz Ruchti: Nils Melzer, als Rechtswissenschaftler und Experte für humanitäres Völkerrecht: Was hat der Fall Julian Assange bei Ihnen ausgelöst?
Nils Melzer: Eine Krise – beruflich, aber auch persönlich.
Balz Ruchti: Inwiefern?
Nils Melzer: Ich befasse mich seit 20 Jahren mit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, und dies nicht nur akademisch. Mit dem IKRK arbeitete ich jahrelang in Kriegs- und Krisengebieten, wo ich täglich mit Unrecht, Gewalt und Folter konfrontiert war. Dennoch hatte ich mir stets eine gewisse Systemgläubigkeit bewahrt, dass wenigstens hier in Westeuropa der Rechtsstaat funktioniert. Wenn es aber wirklich darauf ankommt, ist dem leider ist nicht so.
Balz Ruchti: Wann wurde Ihnen das klar?
Nils Melzer: Nachdem ich am 8. April 2019 einen Besuch bei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London angekündigt hatte, um angebliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, koordinierten die involvierten Staaten umgehend eine Blitz-Aktion: Drei Tage später entzog ihm Ecuador ohne jedes Verfahren den Asylstatus und die Staatsbürgerschaft und liess ihn durch die britische Polizei verhaften und aus der Botschaft zerren. Gleichzeitig nahm die britische Regierung ein bereits vorbereitetes Auslieferungsgesuch der US-Behörden entgegen und liess den völlig überrumpelten Assange einem bereits wartenden Strafrichter vorführen, der ihn ins Hochsicherheitsgefängnis verlegte – alles innert weniger Stunden. Da wurde mir klar, dass ich in ein Wespennest gestochen hatte.
Balz Ruchti: Liest man Ihr Buch, hat man den Eindruck einer grossen Verschwörung.
Nils Melzer: Nein, das ist keine Verschwörung, sondern ganz banal. Das allgemein akzeptierte Narrativ der Behörden lautet «Assange ist ein Übeltäter und muss zur Strecke gebracht werden». Um dies nicht hinterfragen zu müssen, werden dann die Regeln bei jedem Entscheid etwas gedehnt und wenn nötig auch gebrochen –stets zu Assanges Nachteil.
Balz Ruchti: Und das reicht, um rechtsstaatliche Garantien gleich reihenweise auszuhebeln?
Nils Melzer: Wir Menschen haben die natürliche Tendenz, Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Wer sich in der Gruppe exponieren oder Widerstand leisten müsste, um das moralisch Richtige zu tun, tendiert leider meistens zu passiver Konformität. Das moralische Dilemma wird mit allerlei Rationalisierungen verdrängt, welche einer objektiven Überprüfung kaum je standhalten. Unzählige solcher kleinen Entscheidungen können am Ende durchaus schlimme Konsequenzen haben. Hannah Arendt hat diese «Banalität des Bösen» sogar mit Blick auf die Judenvernichtung beschrieben, welche die Nazis oft als reinen Verwaltungsakt wahrnahmen.
Balz Ruchti: Wir reden hier aber nicht von einem totalitären System, sondern freien, westlichen Staaten wie Schweden und England.
Nils Melzer: Auch hier sind die Wurzel solcher Missstände meist ganz banale menschliche Schwächen, die wir unbewusst und sehr effizient verdrängen. Seit der Aufklärung glauben wir an das Ideal von Vernunft, Moral und Allgemeinwohl. Mittlerweile belegen aber unzählige neurobiologische und sozialpsychologische Studien, dass wir uns in Wirklichkeit vor allem von Emotionen und kurzfristigen Eigeninteressen leiten lassen – nicht nur «böse» Menschen, sondern wir alle.
Balz Ruchti:
Nils Melzer:
Balz Ruchti: Sprechen Sie damit nicht die Verantwortlichen von jeder Schuld frei?
Nils Melzer: Natürlich sollen die Verantwortlichen auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber wenn ein System so ausgestaltet ist, dass es Missverhalten zulässt oder sogar fördert, dann genügt es eben nicht, einzelne Missetäter abzustrafen, und danach einfach andere Menschen an dieselbe Stelle im System zu setzen.
Balz Ruchti: Sondern?
Nils Melzer: Wir müssen uns fragen, wie wir unsere Institutionen – unsere Regierungsgeschäfte, unsere Justiz und Behörden – ausgestalten, um sie gegen diese menschlichen Schwächen zu wappnen. Unser System braucht ein Upgrade.
Balz Ruchti: Das Folterverbot wurde mit Wortschöpfungen wie «erweiterte Verhörmethoden» ganz gezielt untergraben. Helfen da Veränderungen am System?
Nils Melzer: Solche Entscheidungen werden selten mit krimineller Absicht getroffen. Die Agenten, die diese Foltermethoden entwickeln und anwenden, arbeiten vielleicht ein Leben lang für den Geheimdienst und sind selber überzeugt, der Sicherheit des Landes zu dienen, indem sie hart gegen «die Bösen» vorgehen. Dasselbe lässt sich bei Soldaten beobachten, die Kriegsverbrechen begehen: Sie verstehen oft den Sinn ihres Einsatzes nicht, fühlen sich konstant bedroht, die ganze Umwelt ist feindlich, jeder Zivilist könnte ein Terrorist sein, also darf man auch jeden Zivilisten bekämpfen... Die Ursache des Problems liegt selten bei den einzelnen Agenten und Soldaten, die die «Drecksarbeit» verrichten, sondern fast immer in einer fehlgeleiteten Politik, die diese Menschen einem unerträglichen moralischen Dilemma aussetzt.
Balz Ruchti: Und was motiviert die Verfolgung von Assange?
Nils Melzer: Vereinfacht gesagt will man verhindern, dass die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen an die Öffentlichkeit kommen. Die Methodologie von Wikileaks, der vollständig anonyme, verschlüsselte Transfer von grossen Datenmengen, ist einfach replizierbar und erlaubt es Whistleblowern, unsaubere Machenschaften fast risikolos zu exponieren. Das gefährdet das vorherrschende, zunehmend undurchsichtige Geschäftsmodell von Regierungen, Geheimdiensten und Grossunternehmen, die hinter den Kulissen sehr eng miteinander verbandelt sind.
Balz Ruchti: Soll man denn auf Geheimhaltung ganz verzichten?
Nils Melzer: Man muss unterscheiden zwischen Vertraulichkeit und Geheimhaltung. Vertraulichkeit muss möglich sein, etwa um die Privatsphäre zu schützen, oder einen vertrauensbildenden Raum für diplomatische Verhandlungen zu schaffen. Vertraulichkeit kreiert einen geschützten Rahmen, in dem die institutionelle Aufsicht jedoch weiterhin greift. Geheimhaltung hingegen entzieht Tatsachen der rechtsstaatlichen Kontrolle und schafft einen rechtsfreien Raum. Deals, die in dunklen Hinterzimmern geschlossen werden, sind stets zum Nachteil der Abwesenden, also der Öffentlichkeit.
Balz Ruchti: Transparenz herzustellen ist auch Aufgabe der Medien. Haben diese im Fall Assange versagt?
Nils Melzer: Absolut. Das beste Beispiel dafür ist die negative Voreingenommenheit, die ich anfänglich gegenüber Assange hatte – für mich war er ein Hacker, Vergewaltiger, Spion und Verräter. Diese Vorurteile hatte ich ja aus den Medien. Heute weiss ich, dass es für dieses Narrativ keinerlei Beweise gibt.
Balz Ruchti: Sie beklagen auch, dass es schwierig gewesen sei, Ihren Enthüllungen Gehör zu verschaffen.
Nils Melzer: Angesichts meiner geradezu skandalösen Entdeckungen dachte ich, die Medien würden sich sofort auf diese Geschichte stürzen und das wäre dann das Ende von Assanges Verfolgung. Mitnichten. Ein Live-Interview mit der grossen BBC wurde angesichts meiner unbequemen Aussagen direkt nach der Ausstrahlung vom Netz genommen und ist heute unauffindbar. Und das war kein Einzelfall.
Balz Ruchti: Folter gibt es weltweit. Weshalb exponieren Sie sich ausgerechnet mit dem Fall Assange?
Nils Melzer: Julian Assange ist gewissermassen die Leiche im Keller des selbstgerechten Westens. Mein Buch hält westeuropäischen Demokratien, die sich in Sachen Menschenrechte gerne als Vorbilder betrachten, einen unbequemen Spiegel vor. Assange hat Beweise für schwere, staatlich sanktionierte Verbrechen erbracht, von denen aber kein einziges verfolgt und bestraft wird. Wir sprechen immerhin von Folter und Massenmord. Statt der Verbrecher wird nun aber derjenige systematisch zugrunde gerichtet und mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der diese Verbrechen enthüllt hat. Und das mitten in Europa.
Balz Ruchti: Assanges Verfolgung geht in erster Linie von den USA aus.
Nils Melzer: Die Regierung von Obama war ein «Gamechanger», was die Verfolgung von Whistleblowern angeht, allerdings im negativen Sinn. Wer mit drakonischer Nulltoleranz gegen Menschen vorgeht, die Missstände öffentlich machen, unterdrückt gezielt das gesellschaftliche Alarmsystem. Der rechtsfreie Raum beginnt zu wuchern. Wie man heute an den USA sehr deutlich sieht, kann das eine Gesellschaft rasend schnell zersetzen.
Balz Ruchti: Hat Europa dem nichts entgegenzusetzen?
Nils Melzer: Wenn sich Europa gemeinsam als Gegengewicht positionieren und auf Werte wie Rechtsstaat und Menschenrechte beharren würde, vielleicht. Leider sind wir aber nicht anders.
Balz Ruchti: Heisst das, ein Fall wie der von Julian Assange wäre auch in der Schweiz denkbar?
Nils Melzer: Durchaus. Ich muss auch in der Schweiz immer wieder intervenieren und treffe auch hier regelmässig auf massive Behördenkollusion. Schauen Sie sich die Crypto-Affäre mit den manipulierten Chiffriergeräten an. Die Amerikaner und die Deutschen haben jahrelang buchstäblich die halbe Welt belauscht. Als der Schweizer Nachrichtendienst davon Wind bekam, hat er diesen Missbrauch nicht etwa beendet, sondern sich mit ins Boot gesetzt.
Balz Ruchti: Es ist unklar, ob der Bundesrat davon wusste.
Nils Melzer: Das ist natürlich eine Schutzbehauptung. Die Regierung hält sich bedeckt, die Justiz tut nichts und das Parlament hat es versäumt, eine Untersuchungskommission einzusetzen, weil eben niemand wirklich Interesse daran hat, dass zu viel Licht in diese Sache kommt. Die Crypto-Affäre ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Gewaltenteilung dann, wenn es wirklich darauf ankommt, eben auch in der Schweiz nicht funktioniert. Darum ist es so wichtig, dass die Bevölkerung auf direktdemokratischem Weg Gesetzesvorlagen verhindern kann, welche den Behörden oder Unternehmen eine übermässige Machtkonzentration ermöglichen, so wie es bei der Einführung einer privatisierten elektronischen Identität gewesen wäre oder bei dem nun zur Abstimmung kommenden Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.
Balz Ruchti: Zurück zu Assange: Was wäre der bestmögliche Ausgang für ihn?
Nils Melzer: Die einzige richtige Lösung wäre, dass die USA ihre Anklage fallen lassen. Aber die Biden-Administration wird das kaum tun. Die involvierten Staaten haben Assange nicht zehn Jahre lang unter Aufwand von zig-fachen Millionenbeträgen verfolgt, nur um ihn jetzt laufen zu lassen. Wenn er jemals wieder freikommt, dann nur unter Bedingungen, die ihm die freie Berufsausübung verunmöglichen werden.
Balz Ruchti: Donald Trump hätte Assange vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigen können.
Nils Melzer: Soviel ich weiss, hatte er das auch vor und hatte Assange bereits auf die Liste gesetzt. Aber als er durch sein zweites Impeachment selbst unter Druck geriet, drängten ihn einflussreiche Kongressabgeordnete offenbar dazu, im Gegenzug für ihre Unterstützung im Impeachmentprozess darauf zu verzichten.
Balz Ruchti: Woher wissen Sie das?
Nils Melzer: Ich habe meine Quellen.
Balz Ruchti: Immerhin wurde Assanges Auslieferung vom britischen Gericht abgelehnt.
Nils Melzer: Das Gericht hat zuerst die Spionageanklage der USA als zulässig bestätigt und damit einen katastrophalen Präzedenzfall geschaffen, der den freien Journalismus kriminalisiert. Assanges Auslieferung wurde zwar aus medizinischen Gründen vorerst abgelehnt, doch ist das wohl eher ein taktisches Manöver, um die Fragen zu beschränken, welche im Berufungsprozess überhaupt geprüft werden können.
Balz Ruchti: Wie geht es nun weiter?
Nils Melzer: Wenn die USA Garantien zu ihren Haftbedingungen und zur medizinischen Behandlung abgeben, könnte die Auslieferung vom Berufungsgericht doch noch gutgeheissen werden. Alternativ kann man das Verfahren aber auch einfach mit Rechtsmitteln noch so lange in die Länge ziehen, bis Assange psychisch zerstört ist. Die USA haben es nicht eilig. Sie haben den gewünschten rechtlichen Präzedenzfall bekommen, und haben Assange da, wo sie ihn haben wollen – im Gefängnis.
Balz Ruchti: Was heisst das für Assange?
Nils Melzer: Solange es ein Fünkchen Hoffnung gibt, können Menschen Unglaubliches ertragen. Mir gegenüber hat er aber sehr deutlich gemacht, dass er sich nicht lebend an die USA ausliefern lassen wird.
Balz Ruchti: Denken Sie, die Enthüllungen in Ihrem Buch werden irgendwelche Konsequenzen haben?
Nils Melzer: Ich hoffe es. Wichtig wäre, dass die Öffentlichkeit aufmerksam wird, nicht nur auf den Fall Assange, aber auch auf die systemischen Missstände, welche durch diesen Fall so deutlich sichtbar werden und die uns alle ganz fundamental betreffen.
Balz Ruchti: Sehen Sie die Möglichkeit, Verantwortliche rechtlich zu belangen?
Nils Melzer: In erster Linie geht es natürlich um Staatenverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen. Vieles von dem, was ich beschreibe, sind aber auch schwere Straftaten wie Folter und Amtsmissbrauch. Die Verbrechen, die Assange aufgedeckt hat, müssen von Amtes wegen verfolgt werden, genauso wie diejenigen, die gegen ihn verübt worden sind. Wenn eine Behörde Hinweise auf solche Delikte hat und sie nicht verfolgt, macht sie sich zur Komplizin. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern eigenständige Straftaten.
Balz Ruchti: Mit welchen Reaktionen rechnen Sie persönlich?
Nils Melzer: Die Fakten, die ich aufzeige, sind sehr unbequem. Ich gehe daher davon aus, dass man versuchen wird, mich zu diskreditieren, um eine sachliche Diskussion zu verhindern.
Balz Ruchti: Bereitet Ihnen das Sorgen?
Nils Melzer: Nein, denn das einzige Ziel meines Buches ist die Wahrheit. Ich habe die mir zur Verfügung stehenden Beweismittel nach bestem Wissen und Gewissen ausgewertet und auf dieser Grundlage meine Schlussfolgerungen gezogen, so wie es mein Mandat vorsieht. Die betroffenen Staaten haben dazu trotz wiederholter Aufforderung nichts beigetragen. Dennoch bin ich jederzeit bereit, mir neue Argumente anzuhören und auch Korrekturen vorzunehmen, falls die Behörden die notwendigen Beweismittel doch noch präsentieren sollten. Damit rechne ich allerdings nicht, denn nach meiner Erfahrung hätten mir Staaten, die nichts zu verbergen haben, nicht zwei Jahre lang jede Kooperation verweigert.
Aus: "Die Geschichte einer Verfolgung: «Der Fall Julian Assange wäre auch in der Schweiz denkbar»" Balz Ruchti (17. April 2021)
Quelle: https://www.beobachter.ch/politik/die-geschichte-einer-verfolgung-der-fall-julian-assange-ware-auch-in-der-schweiz-denkbar (https://www.beobachter.ch/politik/die-geschichte-einer-verfolgung-der-fall-julian-assange-ware-auch-in-der-schweiz-denkbar)
Quote[...] Für den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ist die Causa Julian Assange ein Schlüsselloch, "durch das man in eine Welt hineinschauen kann, wie Regierungen Sicherheitspolitik wirklich betreiben". Es handle sich um einen Parallelkosmos mit westlichen Geheimdienstkooperationen, die "uns allen" normalerweise verborgen blieben. Für ihn sei die zweijährige Beschäftigung damit eine "unglaubliche Enttäuschung" gewesen, da "ich sehr systemgläubig war". Hier seien aber Kräfte am Werk, die den Rechtsstaat ganz entscheidend erodieren ließen.
Er habe seine Schlussfolgerungen mehreren Ländern wie Schweden, den USA und Großbritannien vorgelegt, achtmal auf diplomatischen Wege interveniert, Presseerklärungen verfasst und sich mit Behörden getroffen, erklärte Melzer am Montag bei der Online-Präsentation seines parallel erschienenen Buchs "Der Fall Julian Assange" vor dem "Österreichischen Journalist*innen Club" (ÖJC). Alle hätten sich "durchweg geweigert, mir die Informationen zu geben, die ich gebraucht hätte, um diesen Fall zu klären".
Es habe ihn sehr verunsichert, dass ihn die entsprechenden Staaten trotz seiner gesammelten Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen einfach mit "diplomatischen Plattitüden" abgewimmelt hätten, führte der Rechtswissenschaftler aus. Für ihn steht damit fest: "Es liegt Systemversagen vor." Die grundlegenden Menschenrechte seien selbst in Westeuropa nicht immer zu schützen. In einem Akt der Verzweiflung habe er daher das Buch als Weckruf geschrieben. Ums Geldverdienen gehe es ihm nicht: potenzielle Einnahmen flößen in eine Institution "im Bereich Global Governance", die er kommendes Jahr gegebenenfalls aufbauen wolle.
Als ihn die Anwälte Assanges erstmals angeschrieben hätten, habe er den Wikileaks-Gründer noch für einen "Unberührbaren" gehalten, erinnerte sich Melzer. Sobald man die Oberfläche dieser Erzählung aber auch nur "ein bisschen ankratzt", träten die Widersprüche sofort zutage. Dabei habe er seine Schlussfolgerungen etwa zu psychologischer Folter "mit zwei ganz erfahrenen Ärzten vor Ort" in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis geprüft sowie "sich wirklich auf Fakten, medizinische Gutachten und weitere Beweismittel gestützt".
Assange sei der einzige Gefangene gewesen, den er bislang in seiner UN-Funktion individuell besucht habe, berichtete der 51-Jährige. Weil der Fall spätestens nach dem Auslieferungsgesuch der USA stark politisiert gewesen sei, habe er sich aus anderen Quellen keine unabhängige Meinung mehr bilden können.
Im Buch zeichne er Schritt für Schritt nach, wie die schwedische Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Vergewaltigung gegen den Hacker konstruiert habe. Die zwei Frauen, die nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr zur Polizei gegangen seien, hätten Assange zu einem HIV-Test bringen wollen. Dann seien die Wikileaks-Unterstützerinnen enorm unter Druck gesetzt und "Opfer der Behördenwillkür" geworden. Vor allem schwedische Geheimdienste hätten den Aktivisten bereits zuvor als Bedrohung für die transatlantischen Beziehungen ausgemacht gehabt.
In Großbritannien sei der Australier dann nach sechsjährigem Asyl in der Botschaft Ecuadors aus seinem Zufluchtsort gezerrt und in einer Viertelstunde wegen eines Kautionsvergehens verurteilt worden, wundert sich Melzer weiter. Er sei vorher nicht davon ausgegangen, dass man im Vereinigten Königreich einem Menschen "am helllichten Tag" die Verteidigungsrechte verwehren könne, was sonst eher in einer Bananenrepublik passiere. Alle involvierten Richter seien voreingenommen gewesen oder hätten Interessenskonflikte gehabt.
"Es geht nicht um eine böswillige Verschwörung", glaubt der Jurist. Er sehe eher die "Banalität des Bösen" am Werk, zitierte Melzer Hannah Arendt. Das britische Justizwesen glaube offenbar, dass Assange ein Übeltäter sei und zur Strecke gebracht werden müsse. So werde an jeder Ecke ein bisschen was zurechtgebogen, bis am Schluss die Rechtsbeugung stehe.
Auch mit der Bundesregierung ging der Eidgenosse erneut zu Gericht. Das Auswärtige Amt habe ihn zunächst herbeizitiert. Die Berliner Diplomaten hätten seine Berichte aber nicht gelesen, sondern ihm ins Gewissen geredet und durch die Blume gesagt, dass er die Glaubwürdigkeit seines Amtes untergrabe: "Viel näher an die Verletzung meiner Unabhängigkeit könnte man nicht kommen." Dabei sollte gerade Deutschland wissen, "dass man den Anfängen wehrt". Angesichts ihrer Kooperation mit den USA für Drohnentötungen müsse die Bundesregierung "im eigenen Garten Ordnung schaffen".
Assange sei bei Weitem kein Einzelfall, legte Melzer dar und verwies dabei nicht nur auf den BND-NSA-Skandal und die Schweizer Crypto-Affäre. Für über 90 Prozent der Fälle, die er in seinem Mandat bisher aufgegriffen habe, habe sich "keine positive Lösung" erzielen lassen. Alle betroffenen Staaten hätten zugesichert, das Folterverbot sehr ernst zu nehmen, seien aber trotzdem auf die Substanz der Vorwürfe nicht eingegangen. Wo es um sicherheitspolitische Interessen gehe, funktioniere der Rechtsstaat auch im Westen nicht.
Als ein großes Problem machte der Insider neben unzureichender sozialer Kontrolle und Verantwortlichkeit die mangelnde Transparenz aus, wodurch ganze Bereiche der Öffentlichkeit entzogen würden. Selbst in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen könne man zwar jedes Behördendokument anfordern, "aber Sie kriegen es einfach schwarz". Wer Verbrechen wie die CIA-Folter verfolgen wolle, müsste zudem "in fein tapezierte Büros eindringen", wo die Richtlinien kreiert worden seien.
Ihn erstaune es so auch nicht mehr, dass in den USA "der Schwarze George Floyd vor laufender Kamera zu Tode gewürgt" worden sei. Der übergriffig gewordene Polizist habe sich dazu berechtigt gefühlt, zog Melzer eine "geradlinige Verbindung" zum Wikileaks-Video "Collateral Murder" über US-Todesschüsse im Irak. Die Obama-Administration sei dabei "der Gamechanger" gewesen: Keine US-Regierung vorher habe "so viele Whistleblower so drakonisch verfolgt".
Melzers Vorvorgänger Manfred Nowak ergänzte: Nach Guantanamo und Geheimgefängnissen, wo Folter systematisch angewendet worden sei, habe auch er Zweifel, "ob die USA wirklich so ein Rechtsstaat sind". Der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien, Friedrich Forsthuber, zeigte sich zuversichtlich, dass die britischen Abläufe in der Causa Assange so in Österreich nicht möglich wären aufgrund der "besseren institutionellen Absicherung". Das Problem bei Großbritannien sei, dass Richter dort als unabhängig gälten. Die österreichische Regierung würde sich daher schwertun, "auf Fehler zu verweisen und zu intervenieren".
(mho)
Aus: "UN-Folterbeauftragter: Fall Assange hat Vertrauen in Rechtsstaat erschüttert" Stefan Krempl (20.04.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/UN-Folterbeauftragter-Fall-Assange-hat-Vertrauen-in-Rechtsstaat-erschuettert-6020798.html (https://www.heise.de/news/UN-Folterbeauftragter-Fall-Assange-hat-Vertrauen-in-Rechtsstaat-erschuettert-6020798.html)
Quotemarasek, 20.04.2021 13:23
Alles nur eine Verschwörungstheorie
Normalerweise ist man doch ein von Putin geschickter Destabilisierungsknecht und Verschwörungstheoretiker, wenn man im Westen den Rechtsstaat hinterfragt - und wenn man böse Worte wie "Deep State" in den Mund nimmt, ist man gleich noch ein Trumpanhänger dazu.
QuoteMichael Müller, 20.04.2021 11:48
Zerbröselnde Legenden
Hier zerbröseln gleich eine ganze Reihe westlicher staatstragender Legenden:
Es handle sich um einen Parallelkosmos mit westlichen Geheimdienstkooperationen, die "uns allen" normalerweise verborgen blieben.
Hier zerbröselt die Legende von den kontrollierbaren Geheimdiensten.
Alle hätten sich "durchweg geweigert, mir die Informationen zu geben, die ich gebraucht hätte, um diesen Fall zu klären".
Hier zerbröselt die Legende von den Behörden, die sich an Gesetze und sonstige demokratische Prinzipien halten.
Weil der Fall spätestens nach dem Auslieferungsgesuch der USA stark politisiert gewesen sei, habe er sich aus anderen Quellen keine unabhängige Meinung mehr bilden können.
Hier zerbröselt die Legende von den unabhängigen und staatsfernen Medien.
Vor allem schwedische Geheimdienste hätten den Aktivisten bereits zuvor als Bedrohung für die transatlantischen Beziehungen ausgemacht gehabt.
Hier zerbröselt die Legende von der schwedischen Neutralität.
Er sei vorher nicht davon ausgegangen, dass man im Vereinigten Königreich einem Menschen "am helllichten Tag" die Verteidigungsrechte verwehren könne, was sonst eher in einer Bananenrepublik passiere. Alle involvierten Richter seien voreingenommen gewesen oder hätten Interessenskonflikte gehabt.
Hier zerbröselt die Legende von einer unabhängigen rechtsstaatlichen Justiz.
Assange sei bei Weitem kein Einzelfall, legte Melzer dar und verwies dabei nicht nur auf den BND-NSA-Skandal und die Schweizer Crypto-Affäre.
Hier zerbröselt die Legende vom Einzelfall. - Standardausrede wenn es sich nicht mehr abstreiten lässt.
Alle betroffenen Staaten hätten zugesichert, das Folterverbot sehr ernst zu nehmen, seien aber trotzdem auf die Substanz der Vorwürfe nicht eingegangen.
Hier zerbröselt die Legende von den ernst genommenen Menschenrechten.
Wo es um sicherheitspolitische Interessen gehe, funktioniere der Rechtsstaat auch im Westen nicht.
Hier zerbröselt nochmal die Legende vom Rechtsstaat. Ob ein solcher vorliegt sieht man nämlich an solchen Fällen und nicht etwa daran, dass man seinen Nachbarn wegen zu hohem Gartenzaun verklagen kann.
(USA) Der übergriffig gewordene Polizist habe sich dazu berechtigt gefühlt, zog Melzer eine "geradlinige Verbindung" zum Wikileaks-Video "Collateral Murder" über US-Todesschüsse im Irak.
Hier zerbröselt die Legende vom "Leuchtturm der Freien Welt(tm) USA.
Nein, neu ist das alles nicht. Aber so konzentriert und aus berufenem Munde hat man das selten.
...
Quote[...] AMY GOODMAN: This is Democracy Now!, democracynow.org. I'm Amy Goodman, as we bring you Part 2 of our conversation with the legendary whistleblower Dan Ellsberg. This week marks the 50th anniversary of the release of the Pentagon Papers, published by The New York Times. Dan Ellsberg turned 90 years old in April. Over the past five decades, he's been a leading critic of U.S. militarism and U.S. nuclear weapons policy, as well as a prominent advocate for other whistleblowers to come forward and release documents they have access to.
I want to ask you, Dan, about the U.S. State Department still pushing to extradite WikiLeaks founder Julian Assange from Britain, where he's been locked up for over two years. That's after being dragged out of the Ecuadorian Embassy in London, where he was taking refuge. He had been granted political asylum and was there for many years before that. A British judge blocked Assange's extradition in January, citing serious mental health concerns — concerns, for example, of suicide. Julian Assange was indicted here in the United States for violations of the Espionage Act related to the publication of classified documents exposing U.S. war crimes. He faces up to 175 years in prison if brought to the United States. I'm going to ask you about Daniel Hale and also Edward Snowden. But let's begin with Julian Assange. Some have said, as the years went by and you were more accepted as a whistleblower by those who condemned you in the past, "Well, Julian Assange is no Dan Ellsberg." What's your response?
DANIEL ELLSBERG: I recognized Julian Assange as a different background, a different personality, a different age. I identified with him very much, even though his role had not been that, literally, of source or whistleblower, but a publisher, but a publisher much more committed than others than I had dealt with. I identify with Chelsea Manning and Ed Snowden, who, again, are very different people and different from me. I identify with them more than virtually anyone. We've gone through the same process of disillusion and the same decision as to what to do, and I feel very, very close to them.
But I also liked Assange when I met him, and admired what he was doing, which was then putting out the Afghan and the war logs, Iraq War Logs and the "Collateral Murder" video. And I very much admired what he was doing. He was taking on, in effect, all of the governments, all of whom keep secrets, many, many more than they should, from their own people and from the world. And it was predictable that the powers of the world would combine in a way to come down on him. The same is true of Snowden, in particular, and even to Chelsea with the broad-scale revelations she made. So, if Kissinger regarded me as the most dangerous man in the world — in America, rather, I'm sure that many people regarded Snowden and Assange as the most dangerous men in the world. So, the —
AMY GOODMAN: Well, I mean, we don't have to talk about Henry Kissinger; we could talk about the president of the United States right now, Joe Biden.
DANIEL ELLSBERG: Yeah.
AMY GOODMAN: We're not talking about Trump here; we're talking about Biden. When he was vice president, he called Julian Assange a "high-tech terrorist." Now Julian has been denied bail, so he can't get out. The only reason he's in prison right now, in the maximum-security Belmarsh Prison in London, is because of the request for him to be brought to the United States and be tried under the same law that you were tried under, the treason act.
DANIEL ELLSBERG: It's not a treason act. It's a law designed for — treason is defined in the Constitution. It's the only felony that's actually defined in the Constitution. And none of us have been charged with treason, which would be actually absurd, because one of the requirements, which were deliberately made very narrow in our country since our country was founded by traitors — every single signatory to the Declaration of Independence was subject to being indicted and hanged by their previous authority, British Empire. And —
AMY GOODMAN: I should say, the Espionage Act.
DANIEL ELLSBERG: Yeah, the Espionage Act. Again, that was designed for Espionage Act. It doesn't provide for any explanation to the jury as to why you did what you did or what the impact. It just taken for granted that — it's what they call a strict liability law, that merely doing it is ipso facto criminal. And the way they're using it is indistinguishable now, with the indictment of Assange, from a British-type Official Secrets Act, which criminalizes any and all release of information the government has chosen to stamp secret. We've never had such a law. Congress has often proposed it and never gotten a vote on it, with one exception. They did pass, by voice vote, such an act as an amendment in 2000. And Clinton vetoed it on constitutional grounds.
So it's never gone to the Supreme Court at all, never been tested. And that's why I'm saying that if they choose to indict me — and they have as good, exactly as good, grounds to indict me as any of the ones they have actually indicted — and if they choose to do that, there will be no plea bargaining on my case. And I will make every effort to take it to the Supreme Court, which could deny it, as they have in the past, but, at any rate, force them to face the fact whether such a law, so used, could possibly be regarded as compatible with the First Amendment, which says no law shall be passed abridging freedom of speech or freedom of the press. Now, Assange is the first journalist to be tried. And that's why I think that journalists have never really paid attention to this loaded pistol that was pointing at them for the last 50 years. The plain language does permit them to be indicted. And as I say, the question that hasn't been settled is: How could that be compatible with the First Amendment? The answer is it can't.
As you say, Biden was one who did regard him as a criminal right from the beginning, back in 2010, when Chelsea Manning was his major source for that material. But then, the Trump — the Obama administration, in which Biden was a part as vice president, considered indicting Assange and chose not to do it, on the grounds that — the ostensible grounds were that you'd have to indict The New York Times, which had printed his material, just as much as him. That would be embarrassing. But it would be more than embarrassing; it would hold up the absurdity and the intolerability of using that plain language to indict someone who is publishing such material.
Biden should and could have simply dropped that appeal. But when the judge, as you say, Judge Baraitser, refused to indict him, on grounds actually of the health risk that he would face if he were sent over — they do, after all, have an Official Secrets Act. He would clearly have violated that. I would have clearly violated that, if we had been over there. So she probably wasn't so impressed by the difference in the American constitutional system. But she did refuse to indict him — to extradite him.
Trump, on virtually his last day in office, I think on July — June — January 17th, he actually appealed for Assange to be extradited. And Trump — when Trump left office then — and physically still claims that he's president — but Biden then could have dropped that appeal. He could still do it, and he should still do it. But a lower-level officer in the Justice Department, a holdover from the Trump administration, simply renewed the appeal. That was the wrong thing to do, unconstitutional,, and Biden could and should drop that. However, it's far from certain — it's not even likely — that he will do that, given his untoward attitude back in 2010, when he called him a "high-tech terrorist." The same thing would apply, by the way, to the pursuit of Daniel Hale and Reality Winner, who's in prison now also.
AMY GOODMAN: So, let's talk about both Daniel Hale and Reality Winner, first Daniel Hale. The former U.S. intelligence analyst Daniel Hale was unexpectedly arrested and jailed ahead of his sentencing, which is scheduled for July 13th. In March, he pleaded guilty to one count of violating the World War I-era Espionage Act for leaking classified documents about the secretive U.S. drone and targeted assassination programs. Last month, I interviewed National Security Agency whistleblower Edward Snowden and asked him about Daniel Hale.
EDWARD SNOWDEN: Daniel Hale is one of the most consequential whistleblowers. He sacrificed everything — an incredibly courageous person — to tell us that the drone war, that, you know, is so obviously occurring to everyone else, but the government was still officially denying in so many ways, is here, it is happening, and 90% of the casualties in one five-month period were innocents or bystanders or not the target of the drone strike. We could not establish that, we could not prove that, without Daniel Hale's voice.
AMY GOODMAN: So, that's Edward Snowden. And we were speaking — I was interviewing him and you for a virtual panel that I moderated. Your take on Daniel Hale, what he did?
DANIEL ELLSBERG: I think what he did was very admirable. And it was not only simply passing on some documents or some information, but really carrying on, as he should, a campaign against the murderous aspect of this campaign. He acted very admirably, in a way that very, very few officials have ever done in showing the moral courage to separate themselves from criminal activities and wrongful activities of their own administration, and resist them, as well as exposing them. So, I would say he's a particularly admirable person, especially one that should not be put in prison for this.
We also mentioned Reality Winner, who put out a leak for which she should not be in prison. And this is — actually, this is true of all the people who have been prosecuted. None of them have had the occasion for a fair trial, since they're not even able to tell the court or the jury why they did what they did. I wasn't allowed to do that myself, going back to the first of these prosecutions. But in other words, the jury is not allowed to be in a position at all fairly to judge the nature of the act that was taken and why it was done. But even beyond that, they shouldn't be prosecuted for these activities in the first place and have to justify themselves to that extent, since they were revealing activities that were clearly wrongfully being concealed [inaudible] from the public.
AMY GOODMAN: The family of Reality Winner — she was arrested in 2017, held in custody for over a year, then, in June 2018, pleaded guilty to a count of unauthorized transmission of national defense information for releasing to The Intercept information about Russian interference in the 2016 election. She was sentenced to five years in prison. She told The New York Times — prosecutors told The New York Times that Reality Winner got the longest sentence ever given by a federal court for unauthorized disclosure of government information to the press. She was sentenced also under the Espionage Act, Dan.
DANIEL ELLSBERG: Yes, also, by the way, of course, Chelsea Manning got a longer sentence, but that was from a military court-martial. So I think the difference is this is a civilian court here. Chelsea spent seven-and-a-half years in prison, much of it in solitary confinement. But —
AMY GOODMAN: And interestingly, it was President Biden — I mean, it was President Obama, with, you know, Biden as vice president, who actually commuted that sentence and had her released.
DANIEL ELLSBERG: Admitting that he should have done it years earlier. But, by the way, one thing that makes it easier for me to kind of break this process is the fact that I am 90, and glad to be alive this long. But these extraordinary long sentences don't have the same meaning for me that they do for the younger people. In their cases, the coercion on them to accept a lower sentence and to plead a bargain, which cuts off the appeal on the thing, is very strong. The likelihood that without being able to tell the jury their public interest defense, they will simply spend more money and get a longer sentence if they go to trial, impels many of them to cut the thing off well before it goes to any appeal in the Supreme Court. In my case, I don't have the incentive to do that.
AMY GOODMAN: Back on Julian Assange, the Biden Justice Department and Biden himself just made a pledge not to go after journalists. This is after the revelations that the Trump administration was seeking the email and other communications of a number of journalists — Barbara Starr at CNN, reporters at The New York Times, also at The Washington Post. But at the same time, you have Merrick Garland, attorney general, saying he's going to go after the person who leaked information to ProPublica about the taxes of the wealthiest, the fact that they don't pay taxes in this country. Can you talk about what you think should happen, how you think those in government — you were in government; you worked in the Pentagon — the effect of pressure on those in the highest levels in government? And this is where I want to begin to end this discussion, I mean, how you were affected by the protests outside the Pentagon, when you were inside, seeing those that were willing to be dragged off to jail, the kind of impact movements make on those in power, right up until the president of the United States.
DANIEL ELLSBERG: It wouldn't have occurred to me to do something that would do either one of two things, that would lose me my contact as a president's man, as somebody could think of myself as working for national security in the person of the president and helping him to — or, someday, her — do exactly what she wanted to do, whatever it was. And that's what Egil Krogh, the man who was to neutralize me for the Plumbers, said in his guilty plea, his change of mind, how he had been thinking that to help the president free — free to do whatever he thought was in the interest of national security was, to him, the essence of national security. Now, that should not be the case in a democracy. It is true in other countries where the oath of loyalty is to the Führer, is to the leader, to the president, totally, as so many people in this country really do, without recognizing how lucky they are that their oath in this country is to the Constitution of the United States, which has an amendment calling for freedom of the press. [inaudible] —
AMY GOODMAN: And I just want to interrupt for one second, because in Part 1 https://www.democracynow.org/2021/6/14/pentagon_papers_leak_50th_anniversary (https://www.democracynow.org/2021/6/14/pentagon_papers_leak_50th_anniversary) you referred to this neutralization of you by mercenaries hired to go after the Bay of Pigs in Cuba, to invade Cuba. What do you mean by "neutralize"? What was the scenario that ultimately was revealed?
DANIEL ELLSBERG: It can include anything, of course, including simply stigmatize so that the person will not be listened to because he's so flaky or so corrupt or so untrustworthy, but it definitely extended to incapacitating me totally, which, as their prosecutor felt, meant killing me. I'm actually not sure it did mean that. I think the president was very anxious for me to shut up that particular weekend, when he intended to mine Haiphong, which I was predicting, and which I thought would engage him in direct conflict with Soviet ships and would lead to B-52 bombing over Hanoi, both of which it did do. And he wanted me to be quiet during that weekend. I think their real intent was to bust my jaw or put me in the hospital, in such a way that I wouldn't interfere. As one of them admitted, Bernie Barker, he said, "My job was to break both his legs." This was it. The order is now in the Oval Office of the president.
And that's the one thing that hasn't been legally justified. All the other criminal acts that were taken against me, like warrantless wiretaps or breaking into the psychoanalyst's office, have now, since 9/11, been legitimized in law, though they haven't been tested constitutionally. I'm going to question all of them. But one that hasn't actually been in the law is for the president to simply attack, incapacitate, kill other people, as President Obama did, for example, with U.S. citizen Anwar al-Awlaki and his 16-year-old son, a couple of weeks later, in drone attacks of the kind that Daniel Hale has been revealing, exposing. Again, killing an American citizen without due process, without any judge, jury, witness testimony, anything else, as a routine activity of presidents, the fact that that hasn't been challenged, really, even though it hasn't been embodied in a law, like the warrantless wiretapping or the surveillance, can't make it either constitutional or legal or moral. And yet it is going on without challenge. And that makes it part of who we are and what we do. That should change back.
AMY GOODMAN: Finally, what message do you have to people in this country? You have just revealed new information about what could have led to a nuclear attack between the United States and China around Taiwan. But you've often called, over the years, for people to release information about Iran and plans, nuclear plans of the United States and Iran and others. Who should — who should be whistleblowers? And what are you asking them exactly to do?
DANIEL ELLSBERG: Anyone in the government, if they're in for months or years, is aware of the great, great amount of lying that is done to one audience or another about what our policy is or where it's going, what the costs are, what the real intention is, what the real interests that are bearing on them are. Nearly everything the government says, says I.F. Stone, is misleading to some extent on those relevant factors. And that's the way it's always been in government and every government, and probably always will be. The penalties for telling truths that your boss doesn't want to told, or your agency or your president doesn't want told, is likely to be very great. And so, you can't just decide, "I will tell the truth. I will expose every lie." If you can't stand being part of a lying process, you can't stand being in the government, or probably any other big organization, very long.
But the question is what the lies are about. And when — that was true with the Pentagon Papers and with this new information about possible nuclear war. When the question is that many lives are at stake, as they are in this, then people should summon up their potential for moral courage, which really means their willingness to be punished, to risk punishment, by people who don't want them to tell that, or to be ostracized by others who regard them as traitors, even if they're not called that in America.
So, what I'm telling them is to do not what I did. Don't do what I did in '71, waiting until bombs have fallen or many more people have been killed. When you have information that reveals that this is in the works, that it's likely to happen, and might not happen if you reveal the truth about it, in those cases, I would tell them: Consider doing what I wish I had done in 1964 rather than '69 or '71, and go to the press, and go and also, by the secret means that are now becoming increasingly available, maintain your anonymity, if possible, go to the Congress also, same way, and reveal what may do this, at whatever cost to yourself, consider doing it, because a war's worth of lives may be at stake.
AMY GOODMAN: And finally, Edward Snowden, who we just did a public forum on, a virtual public forum, with you in California, him in Russia, where he has political asylum, not because he wanted it there, but because the U.S. pulled his passport after he revealed information about what the NSA was doing, about the government spying on the American people. What do you advise President Biden to do when it comes to Ed Snowden, who says if he came back to this country, he could not get a fair trial, but wants to come back?
DANIEL ELLSBERG: It's absolutely true that he could not get a fair trial, just as I didn't get one. I was freed by an almost miraculous set of circumstances, from a judge who had been bribed by the president to convict me some way or other. Others can't count on my miraculous escape from prison as applying to them. So this is not something you do lightly, is to follow in this path.
The others, Ed Snowden, currently condemned a lifetime in exile; Chelsea Manning, seven-and-a-half years in prison; Mordechai Vanunu in Israel, with 11-and-a-half years in solitary confinement, out of 17 years he was in for revealing their nuclear program. In all these cases — first of all, this should not be happening. They should be free. But second, there is the possibility for Congress to change the law, which should happen.
Actually, Tulsi Gabbard and Ro Khanna both put in bills that would amend the — before Tulsi left Congress, that would amend the Espionage Act and allow for a public interest defense. And those should certainly be repassed, be reintroduced into Congress, so that people will have the opportunity for a fair trial. Snowden has said that if that were to happen, he would come back and face a jury and explain himself to the trial. He would be very foolish, it would be meaningless and a useless cause, for him to do it now. He's much better able to speak wisely to the world where he is, until it's possible for him to face a true accounting for his actions in the United States.
AMY GOODMAN: Dan Ellsberg we want to thank you so much for spending this time with us, the legendary Pentagon Papers whistleblower. And a belated Happy 90th Birthday, Dan.
DANIEL ELLSBERG: Thank you.
AMY GOODMAN: With many, many more to come.
DANIEL ELLSBERG: Like your grandmother.
...
Daniel Ellsberg on Whistleblowers Julian Assange, Daniel Hale, Reality Winner, Ed Snowden & Others
Web ExclusiveJune 14, 2021
Source: https://www.democracynow.org/2021/6/14/daniel_ellsberg_on_whistleblowers_julian_assange (https://www.democracynow.org/2021/6/14/daniel_ellsberg_on_whistleblowers_julian_assange)
Pentagon Papers at 50: Daniel Ellsberg on Risking Life in Jail to Expose U.S. Lies About Vietnam War
StoryJune 14, 2021
https://www.democracynow.org/2021/6/14/pentagon_papers_leak_50th_anniversary
https://www.democracynow.org/appearances/daniel_ellsberg (https://www.democracynow.org/appearances/daniel_ellsberg)
Quote[...] Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zum ersten Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Verlobten und seinen beiden kleinen Söhnen erhalten. Die 38-jährige Stella Morris sagte nach dem Besuch am Samstag, Assanges Situation sei "vollkommen unerträglich und grotesk". "Es kann so nicht weitergehen", sagte Morris. Assange quäle sich, die Haft treibe ihn in eine "tiefe Depression und in Verzweiflung".
Der 49-jährige Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis im Süden Londons. Er war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte.
Im Januar hatte ein Gericht in London hat einen Auslieferungsantrag der USA für Assange abgelehnt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit der psychischen Verfassung des Australiers und den strikten Haftbedingungen, die ihn bei einem Prozess in den USA erwarten würden. Es bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass Assange sich in US-Haft das Leben nehmen würde, erklärte sie. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuß.
Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und wegen Spionage angeklagt. Bei einer Verurteilung würden ihm dort bis zu 175 Jahre Haft drohen.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Die Dokumente enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
Im April 2020 wurde bekannt, dass der Wikileaks-Gründer während seines Asyls in der Botschaft von Ecuador zwei Mal heimlich Vater wurde. Morris, die Mutter der zum damaligen Zeitpunkt zwei und vier Jahre alten Jungen, hatte zuvor als Anwältin für Assange gearbeitet. (AFP)
Aus: "Haft treibt Julian Assange in "tiefe Depression und in Verzweiflung"" (19.06.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verlobte-und-soehne-im-britischen-hochsicherheitsgefaengnis-haft-treibt-julian-assange-in-tiefe-depression-und-in-verzweiflung/27303936.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/verlobte-und-soehne-im-britischen-hochsicherheitsgefaengnis-haft-treibt-julian-assange-in-tiefe-depression-und-in-verzweiflung/27303936.html)
Quotedemokratur 19:30 Uhr
Wie nennt man sowas eigentlich? Macht sich ein Staat nicht wegen Freiheitsentzuges mitschuldig, wenn wissentlich Prozesse in die Länge gezogen werden? ...
Quotemargard 18:49 Uhr
Es ist schon faszinierend. Da setzt sich mal einer fuer das ein was der Oeffentlichrechtliche so gerne haette, Pressefreiheit und Information der Oeffentlichkeit und Deutschland war nichtmal in der Lage politisches Asyl zu gewaehren. Haben sie bei Snowden auch nicht geschafft, aber zu Aussagen vor deutschen Gremien haetten sie ihn gerne gehabt. Verlogen und kein A* in der ....
Und mal vorsichtig gefragt, fairer Prozess in den USA, wer glaubt das bei Personen an die die USA schon persoenliches Interesse haben?
...
Zu: https://www.derstandard.de/story/2000127555802/wikileaks-gruender-assange-erhaelt-besuch-von-seiner-familie (https://www.derstandard.de/story/2000127555802/wikileaks-gruender-assange-erhaelt-besuch-von-seiner-familie)
Quote
Replagiator
Die Briten wollen Assange nicht ausliefern, wegen Selbsttötungsgefahr. Lieber lässt man ihn in seiner Zelle sterben.
Wie wäre es mit dem Friedensnobelpreis für Assange? Obama soll seinen dafür zurückgeben!
Quote
joergipoergi
Leider ist genau das eigetreten, was ich befuerchtet habe. Die Ablehnung der Auslieferung war kein Grund zum Jubeln, sondern ist einfach nur ein weiterer Hieb auf den Rechtsstaat. Durch die Ablehnung kann die Haft wieder fuer unbestimmte Zeit verlaengert und verzoegert werden und schlussendlich, wird er ausgeliefert werden.
Denn was soll das fuer eine Begruendung sein, wenn die Haftbedingungen ohnehin schon so absurd sind, dass er nicht einmal seine Familie sehen darf?
Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht auch nicht um Rache, es geht einfach darum allen Journalisten da draussen zu zeigen, was passiert, wenn man die Verbrechen der Maechtigen aufdeckt.
Es ist soo zum Kotzen.
Quote
Simpl/on
Fu+king insane!
Putin wird wegen Nawalny (zu Recht) gegrillt bei jedem Interview
Biden und Assange, Snowden keine einzige Frage gestellt...
Heuchler, alle zusammen, EU wie USA
Quote
Replagiator
Zwei Jahre Untersuchungshaft ist einem "Rechts"-Staat unwürdig.
Quote
Hans Hansen
Wir sind definitiv besser. manche können sich nicht vorstellen wie es in Russland oder China im Vergleich zu Demokratien zugeht
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Bösterreich braucht Bildunk
Wir sind definitiv besser im Heucheln...
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"Gründer von Wikileaks: Im Hochsicherheitsgefängnis: Julian Assange plant Hochzeit" Isabel Wetzel (26.06.2021)
Wikileaks-Gründer Julian Assange plant die Hochzeit mit seiner Partnerin Stella Moris: Die Feier muss, wie es aussieht, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London stattfinden. ... Die US-Justiz wirft Julian Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informant:innen in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer:innen sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. ...
https://www.fr.de/panorama/julian-assange-hochzeit-gefaengnis-london-julia-moris-90826408.html (https://www.fr.de/panorama/julian-assange-hochzeit-gefaengnis-london-julia-moris-90826408.html)
QuoteHans Schnakenhals
Der Fall Assange ist eines von vielen Beispielen, weshalb der Westen nicht ernst genommen wird, wenn er über Werte redet und Lukaschenko oder Putin belehren will. Dass dieser Fall nicht lauter in der Deutschen Presse behandelt wird, lässt diese ähnlich bankrott aussehen.
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Quote[...] Let us not be fooled, extraditing Assange was never about hacking, rape, espionage or narcissism. It is about drowning his radical challenge to government secrecy, which holds the power to change world affairs forever, inspired by the truths and principles proclaimed in the 1776 Declaration. That is why the powerful persecute Assange with ferocity, while proven war criminals are allowed to walk free. And as you watch him pay for the audacity of exposing corruption and crime, please ponder what this means for you, your country, and your family. Ponder deep and ponder hard, and then use your democratic rights to hold your Government to account.
For once telling the truth has become a crime, while the powerful enjoy impunity, then your own rights may well be next in line. A precedent of censorship and tyranny will have been set, through the backdoor of our own complacency, which can and will be applied just as well to the New York Times, BBC World and ABC News. So on this day, let us remember this truth, declared 243 years ago: "A Prince, whose Character is thus marked by every act which may define a Tyrant, is unfit to be the Ruler of a free People."
From: "Opinion: As You Celebrate Your Freedom, Remember Julian Assange" Nils Melzer On 7/5/19 at 11:08 AM EDT
Source: https://www.newsweek.com/assange-freedom-dissent-torture-1447756 (https://www.newsweek.com/assange-freedom-dissent-torture-1447756)
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Quote[...] Der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, hat einen beklemmenden Report über den Fall des Wikileaks-Gründers verfasst
Es geht um weit mehr als bloß um die Person Julian Assange. Am bedrückendsten wirken die Ausführungen Nils Melzers, des UN-Sonderberichterstatters für Folter, bisweilen gar nicht dort, wo er von der allerdings ohne Zweifel schrecklichen Lage des Australiers selbst spricht. Es ist vor allem auch das Drumherum, das der Schweizer in eingängigen, prägnanten Sätzen charakterisiert, wann immer er sich zu dem Fall äußert, und es sind seine eindringlichen, wiederholten Mahnungen, dass unser ganzes rechtsstaatliches System in Gefahr ist, was einem ganz ernsthaft zu denken geben sollte.
,,Unser" heißt: das des Westens, jener politischen Region der Welt, die zumindest von sich behauptet, dass sie doch die Hüterin der Rechtstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Demokratie und nicht zuletzt der freien Presse wäre, und dieses Selbstverständnis auch immer gerne vor sich herträgt.
Aber dieses System droht an allen Fronten zu versagen, und das gerade in einem entscheidenden historischen Augenblick, in dem Augenblick, in dem sich zeigen sollte, ob es überhaupt etwas taugt. Wenn das nicht der Fall ist, wird das nicht bloß Folgen für den Wikileaks-Gründer haben. Sondern, und das ist Melzers eindringliche und mittlerweile in zahlreichen Interviews von ihm wiederholte Warnung, für uns alle.
In Erinnerung ist in diesem Zusammenhang vielleicht einigen aufmerksameren Beobachtern des Geschehens noch ein Text [https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768 (https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768)] des UN-Sonderbeauftragten, den er bereits im Juni 2019 ins Internet stellte. Die erschütternde Begründung dafür war erst am Ende des Eintrags zu lesen: Er hatte den Artikel, der von den schweren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Folter und rechtswidrigen Intrigen im Fall Assange berichtet, einer ganzen Reihe von renommierten internationalen Leitmedien angeboten. Aber sie alle ohne Ausnahme hatten die Veröffentlichung schlichtweg abgelehnt. Offenkundig wollte sich niemand die Finger daran verbrennen. Die Publikation in einer Blognische war nichts anderes als ein Akt der Verzweiflung gewesen.
Allerdings: Der rechtschaffene Schweizer ließ sich nicht mundtot machen. Es ist insbesondere seinem hartnäckigen Einsatz zu verdanken, dass die Diskussion um Assange nie zur Ruhe gekommen ist und nun, nach fast zwei Jahren, doch allmählich eine leichte Wende erfahren hat, zumindest im deutschsprachigen Raum. Melzers Stellungnahmen kursieren nicht mehr bloß in den sozialen Medien, sondern gelangen bis in die Hauptnachrichten. Und: Er hat ein Buch über den Fall verfasst, ein Buch, von dem zwar nicht alle Welt spricht, aber das doch in der öffentlichen Wahrnehmung präsent ist. Sein Titel: "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung".
Ab und zu redet man auch wieder vom Collateral-Murder-Video, von ungeahndeten amerikanischen Kriegsverbrechen, von Gräueltaten der US-Armee in Afghanistan. Von Vorfällen, die ohne die unermüdliche Arbeit des UN-Sonderbeauftragten möglicherweise gar kein Thema mehr wären.
Das ist ein schöner Erfolg. Und dennoch: Wie sich zeigt, scheint sich in grundlegender Hinsicht nichts geändert zu haben. Als im Verlauf der in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Journalist*innen Club, kurz ÖJC, am 19. April veranstalteten offiziellen Online-Buchpräsentation eine entsprechende Frage an den UN-Sonderbeauftragten gestellt wird, räumt Melzer ein: Ja, letztlich hat er dieses Buch aus Verzweiflung geschrieben. Deswegen, weil er anders nicht mehr weiterkam, weil er nach wie vor gegen Mauern rennt.
Die herkömmlichen Wege funktionieren einfach nicht. Jene Wege, die ihm kraft seines diplomatischen Amtes zugänglich sind und die eigentlich funktionieren sollten, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde — das heißt, wenn das rechtstaatliche System der westlichen Demokratien so arbeiten würde, wie es das in der Theorie eigentlich tun sollte.
Systematisch wurde und wird der Schweizer immer noch abgeblockt, wenn er versucht, das Augenmerk auf den Fall Assange zu lenken. Ein besonders pikantes Beispiel, das er erzählt: Er gibt der BBC ein Interview. Das geht zwar live auf Sendung, danach aber wird es sofort vom Netz genommen, keine Spur mehr ist davon auffindbar. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Als er sich deswegen an die Verantwortlichen wendet, wird er mit Floskeln unsinnigen Inhalts abgespeist. Tatsächlich, so muss er annehmen, war es dem alteingesessenen britischen Sender wohl zu heikel, ein Video zu verbreiten, in dem ein UN-Sonderberichterstatter höchstpersönlich England systematische schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte, ja, Folter vorwirft und die Unabhängigkeit der dortigen Justiz in Frage stellt.
Mit Floskeln kennt sich Melzer allerdings inzwischen gut aus. Mit Floskeln wird er seit zwei Jahren auch regelmäßig von denjenigen Behörden, Gerichten und Institutionen abgespeist, die eigentlich für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zuständig sein sollten, und gleichfalls von der hohen Politik, wenn er im Fall Assange so zu intervenieren versucht, wie er das als UN-Sonderberichterstatter für seine Aufgabe erachtet. Es ist die systematische Verweigerung jeder Kooperation, mit der er sich seit zwei Jahren konfrontiert ist, durch die er sich zur Veröffentlichung des Buches gezwungen sah.
Kein Wunder, dass Melzer darin auch von einer persönlichen Krise spricht. Von einer Krise, in die er geriet, als er feststellen musste, dass die Instrumentarien zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten, und dass man sogar den Staaten des Westens plötzlich nicht mehr trauen kann, dass man auch hier nicht vor Akten vollkommener, absurder Willkür gefeit ist.
Das betrifft nicht etwa nur Großbritannien, genauso natürlich die Vereinigten Staaten, aber auch Ecuador, Schweden und sogar das Auswärtige Amt in Deutschland, das er gleichfalls auf die krassen Umstände des Falls Assange aufmerksam machte. Von ihnen allen wird er systematisch mit Phrasen abgeschmettert, anstatt dass auf die Fakten, die er vorlegt, eingegangen wird. Oder er wird überhaupt ignoriert. Und daran hat sich bis jetzt nichts geändert. Darum das Buch.
Gleichzeitig ortet der Schweizer aber auch ein Versagen des traditionellen Journalismus, der offenbar nicht mehr auf ausreichende Weise in der Lage ist, das Tun der Mächtigen auf diesem Planeten zu kontrollieren.
Melzer ist klug genug, um eine solche Konstruktion wie Wikileaks als eine Antwort auf diese Unzulänglichkeit der herkömmlichen Medien zu verstehen, das heißt als eine Art ,,Überdruckventil", wie er es selbst nennt. Diejenigen, die über Missstände, Korruption, über politische und militärische Verbrechen Bescheid wussten und entsprechende Beweise und Dokumente vorlegen konnten, sonst aber keine Wege fanden, um das publik zu machen, bekamen nun eine Möglichkeit. Darin besteht das ,,Whistleblowertum".
Um das Problem zu demonstrieren, kann ich zur Probe an das Publikum im STANDARD-Forum einmal eine ehrliche Frage stellen: Was wissen wir alle eigentlich beispielsweise vom Krieg in Afghanistan und im Irak? Was wissen wir wirklich davon, was die Armeen der USA und ihrer Bündnispartner, was ihre Soldaten und Geheimdienste auf dem Planeten alles tun, mit welchen Einsätzen wo und wie sie gerade beschäftigt sind, was sie Tag für Tag machen, vielleicht jetzt gerade, wo Sie meinen Text lesen?
Wenn wir darüber in aller Ehrlichkeit nachdenken, dann müssen wir uns eingestehen: im Grunde jämmerlich wenig. Über jeden Klatsch zum britischen Königshaus erfahren wir mehr, da werden wir in allen Details zugeschüttet. Jede schöne Phrase, die US-Präsident Joe Biden bei einer Rede von sich gibt, wird millionenfach kopiert und weiterverbreitet. Von der Politik lernen wir immer nur die Fassade kennen. Von wirklich wesentlichen Dingen aber haben wir oft nur ein sehr grobes, verschwommenes Wissen. Und das ist kein Zufall, die sind unter Verschluss.
Was hören wir von den Kriegsfronten? Ab und zu in den Nachrichten zwei, drei sehr allgemein gehaltene Absätze. Sollte uns das nicht auffallen und zu denken geben?
Wikileaks hat genau das durchbrochen. Und es geht dabei bei weitem nicht bloß um das Collateral-Murder-Video, das in diesem Zusammenhang immer erwähnt wird. Melzer weist in seinem Buch eigens darauf hin, dass Aussagen von Veteranen zufolge solche von US-Soldaten willkürlich verübten Massaker keineswegs eine Ausnahme darstellten, sondern an der Tagesordnung waren. Von einem Einzelfall kann demnach keine Rede sein. Wikileaks aber hat auf einmal genau diesen brutalen Kriegsalltag an die westliche Öffentlichkeit gebracht. Erstmals bekamen wir ein halbwegs realistisches Bild von dem, was da in diesen fernen Ländern wirklich alles passierte.
Und genau das durfte nicht geschehen. Wir hatten von Dingen erfahren, von denen wir niemals etwas erfahren hätten sollen. Es ist auch alles andere als ein Zufall, dass es zum Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange gerade zu dem Zeitpunkt kam, als Wikileaks soeben in Zusammenarbeit mit großen Medienhäusern das "Afghan War Diary" publiziert hatte und noch weitere Veröffentlichungen vorbereitete. Melzer legt in seinem Buch dar, wie das Handeln der schwedischen Behörden eine Reaktion auf genau diese Situation war.
Man darf an dieser Stelle nicht in den Fehler verfallen, die willige Zusammenarbeit der schwedischen Behörden mit dem amerikanischen Geheimdienst zu unterschätzen. Melzer erinnert daran, dass Schweden auch schon mal zwei ägyptische Asylwerber ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren der CIA übergeben hatte. In der Folge wurden sie in ihr Heimatland verschleppt und dort gefoltert. Es handelt sich hier also um eine ungeheuer enge und hörige Partnerschaft. Sobald Assange Schweden betrat, wurde er als Staatsfeind betrachtet und buchstäblich jeder Schritt von ihm wurde überwacht.
Erst vor diesem Hintergrund ist verstehbar, was alles in der Folge geschehen ist. Freilich war nichts davon in der Form im Vorhinein geplant. Aber als dann zwei Frauen zur Polizei gingen und eigentlich ein ganz anderes Anliegen hatten als den Wikileaks-Gründer wegen Vergewaltigung anzuzeigen, bot sich plötzlich eine günstige Gelegenheit.
Auch an dieser Stelle muss man einmal mehr auf die Mitverantwortung der Medien hinweisen. Die Presse war gut darin, das ihr von den schwedischen Behörden — bei Verstoß gegen alle diesbezüglichen Vorschriften und noch bevor überhaupt irgendeine Anzeige vorlag — sofort zugespielte Vergewaltigungsnarrativ gierig aufzusaugen und in Windeseile um den ganzen Erdball zu verbreiten.
Keiner dieser Reporter aber hat sich offenbar die Mühe genommen, zu recherchieren, was eigentlich die Grundlage dieser Meldungen war. Allein, dass nach vielen Jahren ein UN-Sonderbeauftragter offenbar der Erste war, der sich die Akten überhaupt ansah und ihren Inhalt überprüfte, ist schon ein Skandal für sich und ein Armutszeugnis für den Journalismus.
Melzer ist kein naiver Assange-Fan. Gerade in dem Abschnitt des Buches, das den Vergewaltigungsvorwurf abhandelt, zeigt sich seine Objektivität und Unparteilichkeit. Er beschönigt nichts. Dass der Wikileaks-Gründer sich den beiden Frauen gegenüber auf eine Art und Weise verhalten hatte, die nicht in Ordnung war, lässt er klar hervortreten. Und dennoch: Für eine Anklage hätte es nie gereicht, und das wussten alle darin involvierten Amtsträger von Anfang an.
Akribisch zeichnet der Schweizer die schier unzähligen Rechtsverstöße und Intrigen nach, mittels derer Assange der Verfolgung ausgesetzt wurde. Nur mit viel Mühe und auch mithilfe gefälschter Unterlagen gelang es der Staatsanwältin Marianne Ny überhaupt, das Verfahren, das anfangs sehr rasch eingestellt worden war, wieder zum Leben zu erwecken und dann über Jahre lang in der Schwebe zu halten.
Unwahr ist auch das von ihr in Umlauf gesetzte Narrativ, Assange hätte sich der Justiz des Landes entzogen, er sei ein Flüchtiger. Ganz im Gegenteil, er blieb des Verfahrens wegen eigens in Schweden, einen ganzen Monat länger, als er ursprünglich vorgehabt hatte, und stellte sich vollständig zur Verfügung, auch dann, als das immer schwieriger für ihn wurde — unter anderem deswegen, weil seine Aufenthaltserlaubnis ablief und ihm auf Druck der USA sämtliche Kreditkarten gesperrt worden waren. Als es aber zu spät war, als er endlich abfliegen musste, gerade in diesem Moment, als er schon am Flughafen war, da erlässt Ny ganz plötzlich einen Haftbefehl. Es ging dabei auch gar nicht darum, Assange zu verhaften und die Vergewaltigungsvorwürfe aufzuklären, sondern, so Melzer, ,,darum, das Narrativ eines flüchtigen Sexualverbrechers zu perpetuieren".
Vieles andere fügt sich hinzu: Ny erlässt einen Europäischen Haftbefehl, obwohl das nicht einmal in ihre Zuständigkeit als Staatsanwältin fällt und überdies gegen alle rechtlichen Gepflogenheiten verstößt, solange keine Anklage erhoben worden ist. Mit was für absurden juristischen Winkelzügen die britische Justiz das Gesuch trotzdem als legal anerkannt und alle Einsprüche der Anwälte Assanges abwehrt, lässt einen mit den Ohren schlackern, und schon deswegen ist das Buch des UN-Sonderbeauftragten der Lektüre wert.
Mit gleicher Blauäugigkeit wie das Vergewaltigungsnarrativ wurde auch anderes im öffentlichen Diskurs weitergetragen, ohne dass man sich je die Mühe machte, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Etwa die von den ecuadorianischen Behörden später gezielt in Umlauf gesetzten Vorwürfe, Assange hätte während seines Asyls in der Botschaft des Landes Fußball gespielt, seine Katze gequält und die Wände mit Exkrementen beschmiert. Melzer weist darauf hin, dass für all das kein einziger Beweis existiert, keine Videoaufzeichnung, und das, obwohl jede Bewegung Assanges rund um die Uhr von Kameras aufgezeichnet wurde, sogar auf der Toilette.
Selbst jenes Video, das angeblich belegen soll, er wäre in der Botschaft wild Skateboard gefahren, zeigt bei näherem Hinsehen etwas ganz anderes. Assange kann nicht einmal das Gleichgewicht auf dem ruhenden Brett halten. Das geübte Auge des UN-Sonderberichterstatters, der schon vielen Folteropfern von Angesicht zu Angesicht gegenübergestanden ist, erkennt sofort, was hier Sache ist. Im gesamten Erscheinungsbild des Australiers drückt sich, so Melzer, eine Symptomatik aus, ein körperlicher und seelischer Verfall, wie er charakteristisch für Personen ist, die grausamer, unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind.
Haben Sie überdies schon einmal darüber nachgedacht, warum Assange derart verwahrlost und um Jahre gealtert wirkte, mit langen, verfilzten Haaren und einem dichten, ungepflegten Vollbart, als er am 11. April 2019 schließlich von der Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt wurde? Nun, die Antwort ist viel perfider, als Sie es sich vermutlich träumen haben lassen. Drei Monate vor seiner Verhaftung hatte man ihm sein Rasierzeug weggenommen — eine der unzähligen Schikanen, denen Assange ausgesetzt worden war.
Die unwürdige Erscheinung des Australiers war ganz bewusst inszeniert worden, passte sie doch zu dem Narrativ des ,,Monsters" Assange, das man nähren wollte. Je unsympathischer, abstoßender und lächerlicher er bei seiner Verhaftung aussah, desto besser. Dass der ganze Vorgang sowieso illegal war, weil man ihm Asyl und ecuadorianische Staatsbürgerschaft ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren entzogen hatte, kommt noch hinzu.
Ein grundlegendes Problem, mit dem Melzer sich bei seinen Enthüllungen immer wieder konfrontiert sieht, besteht jedoch darin, dass im öffentlichen Diskurs nach wie vor eine altertümliche Vorstellung von Folter vorherrscht. Solange wir keine Streckbank vor uns sehen, oder die Peitsche, wollen wir nicht glauben, dass da jemand gefoltert wird. Darum fällt es uns so schwer zu glauben, dass Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London gefoltert wurde und dass er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem er seit dem 11. April 2019 verwahrt ist, nach wie vor gefoltert wird. Blutige Striemen sieht man ja an ihm nirgends. Ist es so schlimm, wenn jemandem das Rasierzeug weggenommen wird?
Wiederholt weist der UN-Sonderbotschafter darum darauf hin, dass heutzutage eben ganz anders als früher gefoltert wird, auf eine Art und Weise, die nach Möglichkeit keine unmittelbaren körperlichen Spuren hinterlässt. Man darf allerdings nicht dem Irrtum verfallen, dass die Folgen für die Opfer auf Dauer weniger gravierend wären.
Zu den zeitgemäßen Foltermethoden — die durchaus auch in westlichen Demokratien angewandt werden — zählen etwa die vollkommene Isolierung einer Person, die völlige Einengung ihres Lebensraumes, alle möglichen Strategien der Verächtlichmachung und der Herabsetzung, das Installieren eines fortwährendes Bedrohungsszenarios sowie die Herstellung von Situationen vollkommenen Ausgeliefertseins und der Wehrlosigkeit. Schließlich, und davon machten die Ecuadorianer ausgiebigen Gebrauch, ein tyrannisches System aus Vorschriften, das immer engmaschiger gestrickt und endlich in sich so widersprüchlich wurde, dass es dem Australier gar nicht mehr möglich war, sich daran zu halten. Was er auch tat, war falsch, wurde ihm vorgeworfen.
Dass es aber den englischen wie schwedischen Behörden nie um eine Aufklärung des Vergewaltigungsvorwurfes gegangen war, sondern es sich von Anfang an um eine politische Verfolgung handelte, macht unter anderem folgender unglaublicher Vorfall deutlich, von dem man in Melzers Buch liest: Bald nachdem Assange in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet war, ließ der britische Außenminister William Hague der Regierung des südamerikanischen Landes eine Nachricht zukommen, die, diplomatisch kodiert, mit der Erstürmung des Gebäudes drohte. Eine derartige Geste wegen eines Verdächtigen im Zuge einer bloßen Voruntersuchung, noch dazu eines anderen Landes (Schwedens)? Wer soll das glauben?
Einzelne Abschnitte des Buches stellen aufgrund ihres Detailreichtums und der damit verbundenen Langatmigkeit eine Herausforderung für die Lektüre dar. Bisweilen fühlt man sich in der Fülle von Informationen untergehen. Und gerade dort, wo es um die Intimitäten zwischen Assange und den beiden Frauen geht, fragt man sich gelegentlich: Will ich das alles eigentlich so genau wissen? Immer wieder allerdings macht Melzer den Zusammenhang der vielen Einzelheiten mit dem großen Ganzen deutlich. Und für eine juristische Beurteilung sind nun einmal oft auch sogenannte Kleinigkeiten von entscheidender Bedeutung. All die Puzzleteilchen können zwischendurch verwirrend sein, aber es ist ein Detektivspiel. Ein Detektivspiel, das insofern von herausragender Bedeutung ist, als völlig falsche Darstellungen von Hergang und Ablauf der Ereignisse nach wie vor die öffentliche Meinung dominieren.
Es ist von ungeheurer Wichtigkeit, dass hier einer einmal die Fakten zum Fall Assange mit einer derartigen Gründlichkeit zusammengetragen und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Das Buch des Schweizers ist damit auch ein notwendiges Gegenprojekt zu den verkürzten, vieles allzu sehr vereinfachenden und letztlich dadurch verfälschenden Darstellungen, die immer noch im Umlauf sind, und ganz allgemein zu der Oberflächlichkeit, die in der Medien- und Meinungsmacherwelt leider vorherrscht.
Wer sich dafür Zeit und Geduld nimmt, wird reich belohnt. Obwohl ich mich auch vorher schon intensiv mit dem Fall Assange beschäftigt habe, kann ich erst nach der Lektüre dieses Buchs sagen, dass ich ein klares Verständnis von der ganzen Angelegenheit bekommen habe. Jeder kann selbst entscheiden. Wer weiterhin aufs bloße Hörensagen vertrauen will, der soll das tun. Wer aber wirklich Bescheid wissen will, der sollte dieses Buch lesen. (Ortwin Rosner, 7.5.2021)
Aus: "Buch zum Fall Julian Assange: Warum und wie er in England gefoltert wird" (7. Mai 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000126281498/wie-julian-assange-in-england-fuer-die-enthuellung-von-kriegsverbrechen?s=03 (https://www.derstandard.at/story/2000126281498/wie-julian-assange-in-england-fuer-die-enthuellung-von-kriegsverbrechen?s=03)
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Medienfreund, 9. Mai 2021, 07:52:37
Am Fall Assange wird bewusst, in welcher Informationsblase wir alle leben. Es fällt uns nicht einmal auf, dass wir manipuliert, und unsere Rechte immer mehr eingeschränkt werden. Die Machthaber schrecken vor nichts zurück, Ihre Interessen durchzusetzen und wir wissen ob der Fehlinformation nicht, was richtig und falsch ist.
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Quote[...] Für viele gilt Assange als skrupelloser Hacker, der gegen berechtigte Geheimhaltungsinteressen verstossen und vertrauliche Quellen gefährdet hat. In Melzers Augen dagegen ist er ein Dissident, der die Mächtigen herausfordert und irritiert. Und der als Folge davon aufgrund missbräuchlicher Sex-Vorwürfe, manipulierter Beweise und korrumpierter Richter seit Jahren ungerechtfertigt im Gefängnis sitzt und durch die Isolationshaft psychischer Folter ausgesetzt ist.
«Jeder weiss, dass Schweden und Grossbritannien Assange wegen seiner Wikileaks-Tätigkeit verfolgen und nicht wegen irgendwelcher Sexualdelikte. Doch niemand spricht darüber. Die Staaten tun so, als handelten sie rechtmässig. Es ist eine Mauer des Schweigens.» Auch gegenüber dem Uno-Vertreter: «Ich habe die Behandlung von Assange immerhin zusammen mit einem Ärzteteam vor Ort untersucht und danach bei den Briten mehrfach wegen seiner Haftbedingungen interveniert, aber nie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.» Locker lassen will Melzer nicht.
Ob er sich nicht zu sehr in den Fall verbissen hat? «Mag sein, aber es geht nicht um eine persönliche Fehde, die ich ausfechte, sondern um Grundsätzliches. Die Institutionen in den reifen Demokratien müssen integer bleiben. Denn wenn sie es bei uns nicht sind, werden sich andere Länder wie Syrien oder Iran ohnehin nicht an die Menschenrechte gebunden fühlen.» Deshalb ist es für Melzer auch so zentral, dass Länder wie die Schweiz, Schweden oder Grossbritannien als Vorbild vorangehen und die Regeln einhalten. «Sie sind der Standard, aus diesem Grund bin ich ihnen gegenüber besonders empfindlich.» Empfindlich heisst: Er schaut besonders genau hin. ...
Aus: "Gegen alle Widerstände – wie sich der Schweizer Nils Melzer für Julian Assange einsetzt" Katharina Fontana (02.07.2021)
Quelle: https://www.nzz.ch/amp/schweiz/wie-sich-der-schweizer-nils-melzer-fuer-julian-assange-einsetzt-ld.1632952 (https://www.nzz.ch/amp/schweiz/wie-sich-der-schweizer-nils-melzer-fuer-julian-assange-einsetzt-ld.1632952)
QuoteNils Melzer @NilsMelzer
Dismantling the persecution of #Assange:
2019: UK torture & arbitrariness exposed
2019: Swedish rape allegations collapse
2020: Embassy surveillance exposed
2021: US prisons declared inhumane
2021: US hacking allegations collapse
Time to end this travesty!
10:16 nachm. · 26. Juni 2021
https://twitter.com/NilsMelzer/status/1408881834608504834 (https://twitter.com/NilsMelzer/status/1408881834608504834)
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"Key witness in Assange case admits to lies in indictment" Bjartmar Oddur Þeyr Alexandersson, Gunnar Hrafn Jónsson (26. júní 2021 10:00)
A major witness in the United States' Department of Justice case against Julian Assange has admitted to fabricating key accusations in the indictment against the Wikileaks founder. ... In fact, Thordarson now admits to Stundin that Assange never asked him to hack or access phone recordings of MPs. His new claim is that he had in fact received some files from a third party who claimed to have recorded MPs and had offered to share them with Assange without having any idea what they actually contained. He claims he never checked the contents of the files or even if they contained audio recordings as his third party source suggested. He further admits the claim, that Assange had instructed or asked him to access computers in order to find any such recordings, is false. ...
https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/ (https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/)
"Siggi The Hacker, Key Assange Witness, Admits to Perjury" (Published June 28, 2021)
Sigurður Ingi Þórðarson, a key witness in the United States Department of Justice case against Julian Assange, has admitted in a recent interview with Stundin that he fabricated aspects of his testimony against the Wikileaks founder. ...
https://grapevine.is/news/2021/06/28/siggi-the-hacker-key-assange-witness-admits-to-perjury/ (https://grapevine.is/news/2021/06/28/siggi-the-hacker-key-assange-witness-admits-to-perjury/)
QuoteJeremy Corbyn @jeremycorbyn
Today Julian Assange will spend his 50th birthday in a maximum security prison. The jailing of a journalist by the UK (and the ongoing efforts by the US to extradite him) show these governments are determined to suppress inconvenient truths. #FreeAssange
11:31 vorm. · 3. Juli 2021·
https://twitter.com/jeremycorbyn/status/1411256257403572226 (https://twitter.com/jeremycorbyn/status/1411256257403572226)
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Quote[...] Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in Europa — und nicht etwa in der Türkei oder in Weißrussland und auch in keinem der anderen Länder des ehemaligen Ostblocks, die in keinem sonderlich guten Ruf stehen, sondern mitten in einer unserer ältesten parlamentarischen Demokratien — sitzt ein Mann seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass er irgendetwas verbrochen hat. Einfach nur deswegen, weil er etwas veröffentlicht hat, was den Mächtigen der Welt, konkret: den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, nicht in den Kram passt. Und nicht etwa nur in einem einfachen Gefängnis ist der Journalist Julian Assange inhaftiert, sondern in dem berüchtigten Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wie ein Terrorist oder ein supergefährlicher Mörder. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollkommener Isolation, was eine moderne Foltermethode darstellt.
Und die öffentliche Meinung in Europa — wo man sich sehr schnell darüber empört, wenn der russische Oppositionelle Alexander Nawalny verhaftet wird, wo man sich auch keineswegs ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn von Weißrussland ein Flugzeug zur Landung gezwungen wird, in dem der Blogger Roman Protassevich sitzt — die übt sich dabei bloß in einer merkwürdigen Zurückhaltung, die nimmt diese Vorgangsweise weitgehend hin oder schweigt überhaupt dazu. Auch die hohe europäische Politik reagiert nicht, es gibt keine Forderungen nach Sanktionen, es gibt keine Warnungen und Drohungen, wie das mit ziemlicher Sicherheit der Fall wäre, wenn Assange nicht ein von den USA und Großbritannien, sondern von Russland inhaftierter Journalist wäre.
Wie konnte es so weit kommen? Wie ist so etwas überhaupt möglich? Welche Entwicklungen sind es, die dazu geführt haben? Um darüber zu sprechen, fanden sich am 2. Juli, dem Vorabend des 50. Geburtstags des Australiers, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, sowie sein Vorgänger in diesem Amt, der Österreicher Manfred Nowak, zu einem Hintergrundgespräch in den Räumlichkeiten des Österreichischen Journalist*innen Clubs (ÖJC) in Wien ein. Mitveranstalter war der Schweizer Presse Club. Anschließend gab es eine Präsentation von Melzers Buch "Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung". Moderiert wurde beides von Fred Turnheim, der bis vor kurzem Präsident des ÖJC war [https://youtu.be/rGLgoaSP11k (https://youtu.be/rGLgoaSP11k), LIVE: Diskussion N. Melzer, M. Nowak, F. Turnheim: Pressefreiheit und Rechtsstaat in Gefahr, 04.07.2021].
Mein Blogbeitrag wird sich zu einem großen Teil auf die Informationen beziehen, die bei dieser Veranstaltung (inklusive Fragerunde, die allerdings nicht mehr im unten eingebetteten Video zu sehen ist) sowie in Melzers Buch Thema wurden. In einigen Punkten beruht er auch auf Auskünften, die mir der UN-Sonderberichterstatter dankenswerterweise im Nachhinein zukommen ließ.
Natürlich ging es dabei nicht nur um den inhaftierten Journalisten Assange. Präsent sind bei der Diskussion genauso die Schicksale der Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning. Sie ,,sind die Leichen im Keller des Westens", wie es schon in der Ankündigung heißt. ,,Ihre Verfolgung und Misshandlung zerstört die Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft."
Melzer, Nowak und Turnheim erzählen in einem gemeinsamen Gespräch die Geschichte nach. Vieles von dem, was sie sagen, ist zwar nicht grundlegend neu für diejenigen, die die Weltpolitik in den letzten 20 Jahren kritisch beobachtet haben. Und trotzdem ist es wichtig, diese Dinge immer wieder in Erinnerung zu rufen, weil der öffentliche Diskurs leider nur über ein miserables Langzeitgedächtnis verfügt und allzu vieles blitzesschnell vergisst.
Also lassen die Diskutanten die Ereignisse Revue passieren: Ausgangspunkt ist natürlich 9/11, der Anschlag auf die beiden Türme des World Trade Centers im Jahr 2001, den die Administration des damaligen US-Präsidenten George Bush als Vorwand für ihren ,,Krieg gegen den Terror" und damit für teils massive Einschränkungen der Menschenrechte genutzt hat. Auf dieses Geschehnis gehen letztlich alle weiteren Entwicklungen zurück, in deren Sog auch die europäischen Verbündeten der USA sich weitgehend kritiklos reißen ließen. Es kam zum Einmarsch in Afghanistan, später zur Invasion im Irak.
Damit einher ging aber die Schaffung rechtsfreier Räume. Nowak legt dar, um was für eine einschneidende Zäsur es sich dabei handelt. Die Folter, die grundsätzlich seit der Aufklärung ein geächtetes Instrumentarium gewesen war — das man zwar vielleicht dennoch anwandte, aber ohne dass irgendjemand etwas davon wissen durfte — wurde wieder salonfähig gemacht. Die Regierung Bush verkündete ungeniert, dass sie sich bei der Bekämpfung ihrer Gegner nicht durch den Rechtsstaat behindern lassen würde. Verhör- und Folterzentren außerhalb der USA wurden geschaffen. Man braucht dabei nicht bloß an Guantanamo denken. Ähnliche Einrichtungen wurden vom CIA in verschiedenen Staaten Osteuropas wie Rumänien, Polen und Litauen betrieben. Gleichzeitig wurden Massaker an Angehörigen der Zivilbevölkerung der bekriegten Länder Alltag, ohne dass die Täter Konsequenzen zu befürchten hatten. Dies schon deswegen nicht, weil es bis zum Auftauchen von Wikileaks praktisch kein Bewusstsein in der Weltöffentlichkeit darüber gab, dass solche Dinge überhaupt passieren.
Zwar gab es vorübergehend eine gewisse allgemeine Empörung und wurde eine Handvoll von Soldaten zu geringfügigen Strafen verurteilt, nachdem 2004 der Folterskandal von Abu Ghuraib ans Tageslicht gekommen war. Dabei landeten aber bloß die Harmlosesten der Täter auf der Anklagebank, die ganz kleinen Fische. Um einiges schrecklicher als Mitglieder der US-Armee, so erläutert Nowak, agierten in dieser Hinsicht nämlich die Angehörigen der CIA. Von denen wurde aber ebenso wenig irgendjemand zur Rechenschaft gezogen wie von den Angestellten der im Irakkrieg sehr zahlreich vertretenen amerikanischen privaten Militärunternehmen, die der Aussage der Folteropfer zufolge die Allerschlimmsten gewesen waren.
Einige Jahre später fällte US-Präsident Barack Obama mehr als nur eine verheerende Entscheidung. Ein Teil der amerikanischen Kriegsverbrechen gelangte nun doch an die Öffentlichkeit. In Zusammenarbeit mit Manning veröffentlichte Wikileaks Material, das die Kriegsverbrechen der USA belegte. Das sogenannte Collateral Murder Video wurde davon am bekanntesten. Überdies gab es das Problem mit Guantanamo, das zu schließen Obama vor seiner Wahl vollmundig der Weltöffentlichkeit versprochen hatte. Eine vollständige Schließung ließ sich jedoch nicht bewerkstelligen.
Wie reagierte Obama auf diese beiden Herausforderungen? Zum einen entdeckte er das Drohnenmorden. Zwar hatte es schon unter der Regierung Bush die illegalen Tötungen mittels fliegender Roboter gegeben, aber Obama ordnete eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Einsätze an. Auf seine Veranlassung hin wurden statt wie bisher durchschnittlich zwei Drohnenangriffe im Monat nun fünf in der Woche geflogen. Obama ließ demnach während seiner Regierungszeit im Schnitt 20 derartiger Einsätze im Monat und 240 im Jahr durchführen. Da aber fast jede dieser Militäraktionen gleich mehrere Personen einschließlich Unbeteiligter umbrachte, kann man erahnen, wie viele Menschenleben er auf dem Gewissen hat. Das Drohnenmorden war Obamas Spezialität und seine Alternative zu Guantanamo. Seine Logik war folgende: Leute in Guantanamo inhaftieren und foltern, das schaut nicht gut aus, das macht kein gutes Bild in der Weltöffentlichkeit, das dürfen wir also nicht. Daher — töten wir die Verdächtigen gleich.
So sah also, das möchte ich hier persönlich hinzufügen, der vorgebliche Humanismus des Lieblings der linksliberalen Szene hinter der Kulisse aus, das muss man an dieser Stelle einmal offen aussprechen, und man muss sich nach wie vor darüber wundern, was Obama hat alles tun können, ohne dass es an seinem Image allzu viel gekratzt hat. Nicht nur aber, dass er damit gegen ein grundlegendes Rechtsprinzip der Genfer Konvention verstoßen hat, welches derartige Tötungsbefehle klipp und klar verbietet¹, er hatte damit auch seinem Nachfolger im Amt, Donald Trump, eine Steilvorlage geliefert — der da nicht müde zurückstehen wollte und die Anzahl der Drohneneinsätze gleich auf drei am Tag erhöhte.
Man sieht hieran also, wie die USA im Laufe der letzten 20 Jahre ihre Gewalttätigkeit immer mehr verstärkt haben. Auf der anderen Seite lehnte Obama es aber strikt ab, die von Whistleblowern aufgedeckten amerikanischen Kriegsverbrechen einer ernsthaften gerichtlichen Verfolgung zuzuführen, obwohl hohe Beamte der Uno ihn darauf drängten. Stattdessen tat er etwas ganz anderes: Er ließ die Whistleblower (und da ging es nicht bloß um Manning) so hart verfolgen wie kein US-Präsident vor ihm.
Übrigens ist es auch unwahr, dass, wie oft behauptet wird, Obama Manning schließlich ,,begnadigt" hätte. Deren Strafe wurde lediglich herabgesetzt, aber nach ihrer Freilassung wurde sie sehr bald wieder inhaftiert, bis sie durch einen Selbstmordversuch fast gestorben wäre. Den sogenannten Nürnberger Prinzipien zufolge, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Völkerrecht Geltung erlangten und die auf Kriegsverbrechen Bezug nehmen, hat Obama sich aber, so führt Melzer aus, mit seinem Verhalten selbst schuldig gemacht. Die Anordnung zur Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen ist selbst ein Vergehen und strafbar.²
Im Grunde ist es also Obama, der vor ein Gericht gehört hätte, und nicht Manning oder Assange, so kann man Melzers Aussagen an diesem Punkt weiterdenken, obwohl er das nicht explizit ausspricht. Denn diese beiden wiederum hätten, so sagt er, für das, was sie getan haben, überhaupt nie zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Assange war ohnehin nie ein ,,Whisteblower" — auch wenn er fälschlicherweise manchmal als ein solcher bezeichnet wird —, sondern ein Journalist, der im Grunde nur das getan hat, was Journalisten tun. Im Fall Manning stelle sich die rechtliche Situation zwar etwas anders dar, räumt Melzer ein, weil es sich hier um ein Mitglied der US-Armee handle, aber wenn Rechtsbrüche oder gar Kriegsverbrechen vorliegen, könne natürlich von einer Bindung an die Schweigepflicht keine Rede mehr sein. Zumal Manning Vorgesetzte auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hatte, diese aber keine Konsequenzen daraus gezogen hatten.
Dieselbe perverse Logik, die für Obamas Strategie gegenüber Kriegsverbrechern und Whistleblowern maßgeblich war, ist es aber, die sich im Prozess gegen Assange geradewegs fortsetzt. Und hier ist man sogar einen Schritt weitergegangen. Denn mit dem vorläufigen Urteil eines britischen Gerichts im Auslieferungsverfahren gegen Assange, das am 4. Jänner gefällt wurde, ist genau das eingetreten, was man befürchtete: Auf einmal stehen nicht nur Whistleblower, sondern auch diejenigen, die kraft ihrer journalistischen Tätigkeit als ,,geheim" deklarierte Dokumente entgegen nehmen, explizit unter Strafandrohung, selbst wenn sie damit Verbrechen und Korruption ans Licht bringen.
Das britische Gericht unter dem Vorsitz der Richterin Vanessa Bareitser gab nämlich dem amerikanischen Auslieferungsgesuch in allen Punkten recht. Der einzige Grund, warum es den Antrag abwies, war der schlechte gesundheitliche Zustand des Journalisten. Entgegen aller nachvollziehbaren Logik ließ man jedoch Assange auch dann immer noch nicht frei [https://orf.at/stories/3196259/ (https://orf.at/stories/3196259/)].
Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Urteil, hat die britische Justiz die im Jänner sofort eingelegte Berufung der US-Vertretung zugelassen [https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c (https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c)]. Das ist ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Hinter dieser Verzögerung steckt jedoch offensichtlich eine bewusste Strategie. Ein rasches Ende des Prozesses liegt nämlich keineswegs in den Interessen der USA und Großbritanniens. Sobald der Instanzenweg abgeschlossen ist und ein endgültiges nationales Urteil vorliegt, könnten die Anwälte Assanges den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass dieser einer Auslieferung des Journalisten nicht zustimmen würde. Deswegen hat man es von britisch-amerikanischer Seite nun auf ein möglichst langes Verfahren angelegt, das sich über Jahre ziehen wird. Der Prozess wird, wie Melzer sagt, in einer ,,Endlosschleife" gelassen. Oder, wie es die "Berliner Zeitung" recht deutlich formulierte: ,,Wer die Mächtigen kritisiert, verrottet im Knast." Und das ohne rechtsgültiges Urteil.
[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julian-assange-wer-die-maechtigen-kritisiert-verrottet-im-knast-li.168969 (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julian-assange-wer-die-maechtigen-kritisiert-verrottet-im-knast-li.168969)]
Hingewiesen sei hier aber am Rande auch auf das Schicksal des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray. Der Freund von Assange wurde im Mai in einem gleichfalls bizarren Verfahren verurteilt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=72388&fbclid=IwAR1uNWsWGVFN-RFzbphi7CWDVWq6HGr0me6sxOf29vjYYsz1-aRyymkqSpQ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=72388&fbclid=IwAR1uNWsWGVFN-RFzbphi7CWDVWq6HGr0me6sxOf29vjYYsz1-aRyymkqSpQ)]. Er war ein Augen- und Ohrenzeuge für vieles, und seine regelmäßigen Blogeinträge waren eine der wenigen gründlichen Quellen für das, was im unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Prozess gegen den Australier wirklich geschah. Man darf eine Absicht vermuten: Aufgrund des Verfahrens gegen ihn war es ihm nämlich nicht möglich nach Spanien zu reisen, wo in einem weiteren Schlüsselprozess seine Aussage von großer Wichtigkeit gewesen wäre. Dort steht David Morales vor Gericht, der Chef jener Sicherheitsfirma, die Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London für den amerikanischen Geheimdienst ausspionierte.
Und schließlich ist zu erwähnen, dass der US-Anklage jüngst einer ihrer wichtigsten Zeugen auf kuriose Weise abhanden gekommen ist: Der Isländer Sigurdur Ingi Thordarson hat öffentlich eingestanden, dass seine den inhaftierten Journalisten belastenden Aussagen auf einem Gegenschäft mit dem FBI beruhten und frei erfunden waren [https://stundin.is/grein/13627/ (https://stundin.is/grein/13627/)].
Eine unrühmliche Rolle spielen die Medien, die über all diese Skandale eigentlich laufend, rund um die Uhr, berichten müssten. Das tun sie ganz eindeutig nicht, oft aber lancieren sie außerdem leider Meldungen über Assange, deren grundlegender Duktus schlicht inakzeptabel ist.
Als durchaus sehr charakteristisches Durchschnittsbeispiel nehme ich eine kürzlich veröffentlichte APA-Meldung her [https://www.diepresse.com/6000891/leben-im-fadenkreuz-der-justiz-wikileaks-grunder-assange-wird-50 (https://www.diepresse.com/6000891/leben-im-fadenkreuz-der-justiz-wikileaks-grunder-assange-wird-50)], die wortgleich von mehreren österreichischen Zeitungen wiedergegeben wurde. ,,Die US-Justiz wirft Assange vor ...", heißt es dort, und dann werden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe noch einmal alle wiederholt, die inzwischen bereits x-fach widerlegt worden sind, auf eine Weise, als könnte immer noch etwas Wahres daran sein. Er habe Depeschen ,,gestohlen", er sei ein ,,Spion", er habe Menschenleben ,,in Gefahr gebracht", und dann werden natürlich auch noch die Vergewaltigungssvorwürfe wiedergekäut. Daraufhin heißt es, ebenso schwebend: ,,Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der mit investigativer Arbeit schlimme Kriegsverbrechen ans Licht brachte."
Nun sehen das nicht einfach nur seine Unterstützer so, sondern das ist er ganz eindeutig, erstens ein Journalist, der für seine publizistische Arbeit überdies mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde, und zweitens einer, der Kriegsverbrechen enthüllt hat. Gleich anschließend wird ja sogar in der Meldung selbst das Video mit der Tötung von irakischen Zivilisten in Badgad erwähnt. Was also soll dann dieser unsägliche Wahrheitsrelativismus in der Formulierung an einer Stelle, an der er vollkommen unangemessen ist?
Macht man so etwas im Fall Nawalny? Redet man denn hier vielleicht so: ,,Für die einen ist er ein Oppositioneller, für die anderen hingegen ..."? Oder im Fall Protassevich: ,,Für die einen ist er ein seiner Kritik an der weißrussischen Regierung wegen verfolgter Blogger, für die anderen hingegen ..."? Nein. Warum also hier, im Fall von Assange, plötzlich diese Täter/Opfer-Relativierungen? Es gereicht der APA nicht zur Ehre, solche lavierenden Artikel zu verbreiten. Damit wird abermals nur die seichte Diskussion bedient, was Assange nun selbst für ein Mensch ist, was er womöglich falsch oder richtig gemacht hat, anstatt sich ernsthaft mit der brisanten politischen Materie auseinanderzusetzen.
Diese Meldung ist jedoch prototypisch für viele andere, die in einem sehr ähnlichen Stil gehalten sind. Sie haben oft interessante Ansätze, aber dann verlieren sie sich in dem, was die Umgangssprache ,,Wischi-Waschi" nennt. Und anstatt dass klar und eindeutig für einen von Justizwillkür verfolgten Kollegen Stellung genommen wird, der auf eine Art und Weise inhaftiert ist, die allen Menschenrechten spottet, so dass man meinen sollte, dass es eigentlich kein Wenn und Aber geben dürfte — übt man sich in relativierenden Formulierungen.
Freilich muss man mit einem allzu pauschalen Urteil über die Medien vorsichtig sein. Viele Journalisten machen exzellente Arbeit und halten das Thema am Leben. Hier etwa eine hervorragend recherchierte Arte-Doku, deren einziges Manko in der missverständlichen Titelwahl besteht. Mit "Spionageaffäre" ist nämlich nicht etwa die Tätigkeit von Assange gemeint, sondern seine illegale Überwachung durch UC Global: https://youtu.be/NQrz-J8R9zA (https://youtu.be/NQrz-J8R9zA) (Julian Assange: Chronik einer Spionageaffäre | ARTE Reportage, 06.07.2021)
Was die Politik betrifft, so gibt es zwar immer wieder vereinzelte Abgeordnete verschiedener europäischer Parteien, die sich zu Gruppen zusammenschließen, um gemeinsam Initiativen für Assange zu starten. Leider werden sie dabei aber von der ganz hohen europäischen Politik jämmerlich im Stich gelassen, ohne deren Unterstützung nichts Effektives machbar ist. Man musss sich auf Aufrufe beschränken [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundestag-abgeordnete-fordern-freiheit-fuer-julian-assange-li.168710 (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundestag-abgeordnete-fordern-freiheit-fuer-julian-assange-li.168710)].
Auf sehr drastische Weise wurde dieses Dilemma im Fall des kürzlich an Angela Merkel gerichteten "Briefs der 120" [https://assange-helfen.de/ (https://assange-helfen.de/)] sichtbar, der vom Publizisten Günter Wallraff initiiert und von vielen prominenten Politikern, Journalisten und Künstlern unterzeichnet worden war. Doch obwohl er durchaus einiges an Aufmerksamkeit in den Leitmedien auf sich zog, prallte dieser dramatische Appell an die deutsche Bundeskanzlerin, sich während ihres Besuches in den Vereinigten Staaten beim US-Präsidenten Joe Biden für die Freilassung von Assange einzusetzen, völlig wirkungslos an ihr ab.
Es gibt unzählige Assange-Aktivisten und entsprechende Plattformen, die schier Unglaubliches leisten. Und an ihre Seite hat sich immerhin der UN-Sonderberichterstatter für Folter gestellt. Als die wichtigste derzeit laufende Initiative wird der sogenannte Genfer Appell betrachtet [https://www.change.org/p/geneva-call-to-uk-and-us-free-assange-gva-freeassange?fbclid=IwAR0RieBvGj0XQjr7uGjDFyLqwpVQkkkE9pBau82hB-1_4PCXtxIZuqPIgkY (https://www.change.org/p/geneva-call-to-uk-and-us-free-assange-gva-freeassange?fbclid=IwAR0RieBvGj0XQjr7uGjDFyLqwpVQkkkE9pBau82hB-1_4PCXtxIZuqPIgkY)], ein Aufruf zur sofortigen Freilassung des Journalisten, der zwar von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in der Schweiz gestartet wurde, den zu unterschreiben aber alle Europäer aufgefordert werden, die am Schicksal von Assange Anteil nehmen, denen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht gleichgültig sind und die an der Einhaltung der Menschenrechte sowie des Völkerrechts ein Interesse haben.
Auch zu erwähnen ist das Volksbegehren ,,Staatsbürgerschaft für Folteropfer", das für Assange und in allen ähnlich gelagerten Fällen die automatische Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft verlangt. Und zusätzlich werden in den großen Städten ganz Europas mit hoher Regelmäßigkeit Mahnwachen für Julian Assange abgehalten und jede Menge anderer Protestaktionen veranstaltet, gerade jetzt zu seinem 50. Geburtstag war dies wieder verstärkt der Fall. Wobei man freilich Realist bleiben muss. Eine Wirkung kann dies alles nur entfalten, wenn die breite Öffentlichkeit für das Thema Feuer fängt. Hier sind die Journalisten, die Medien- und Meinungsmacher gefragt, und darum hat an dieser Stelle auch an sie ein Aufruf zu ergehen, den Geschehnissen um Assange endlich den gebührenden Platz im Diskurs zukommen zu lassen. Der Genfer Appell richtet sich deswegen nicht zuletzt gleichfalls eindringlich an sie. Ihnen muss man bewusst machen, dass es hier um ihre eigene Freiheit geht.
Eine unseren westlichen Wertegrundsätzen entsprechende Lösung könnte freilich dennoch am Ende nur die Politik herbeiführen. Das würde heißen, dass US-Präsident Joe Biden doch noch einlenkt. Oder aber dass, wie Melzer es formuliert, ,,sich Großbritannien plötzlich auf die Rechtsstaatlichkeit besinnt und die Auslieferung ablehnt, weil Assange eines politischen Deliktes angeklagt ist, seine Verfahrensrechte schwer verletzt wurden, die ihm vorgeworfenen Handlungen von der Pressefreiheit geschützt sind und ihn in den USA ein unfairer politischer Schauprozess sowie lebenslange Haft unter unmenschlichen Bedingungen erwarten." Allein damit ist ungeheuer viel auf den Punkt gebracht, was sich jede Relativierung verbietet.
Die Arbeit an diesem Beitrag war bereits weitgehend abgeschlossen, als eine neue Meldung hereinflatterte. Eben die, dass ein britisches Gericht den Berufungsantrag gegen die erstinstanzliche Entscheidung endlich zugelassen hat [https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c (https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c)]. Der Prozess geht also in die nächste Runde. Fast gleichzeitig wurde aber auch eine andere Neuigkeit publik [https://www.heise.de/news/Bericht-Julian-Assange-muesse-in-den-USA-nicht-in-strenge-Isolationshaft-6131412.html (https://www.heise.de/news/Bericht-Julian-Assange-muesse-in-den-USA-nicht-in-strenge-Isolationshaft-6131412.html)]. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge hat die US-Regierung Großbritannien versprochen, dass im Fall einer Auslieferung Assange nicht in strenge Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis kommen werde, sondern seine Haftzeit in seinem Heimatland Australien absitzen könnte.
Warum es sich bei diesem Vorschlag nicht etwa um eine humanitäre Anwandlung der US-Regierung, sondern nur um einen neuen fiesen Trick, ja, eine Falle für Assange handelt, das sei hier kurz erklärt. Zum einen verstößt eine solche Abmachung, bevor überhaupt ein Urteil gefällt wurde, gegen alle rechtlichen Gebräuche und dient offensichtlich nur dazu, das Urteil zu beeinflussen. Zum anderen: Was wird den USA schon passieren, wenn sie dann ihr Versprechen nicht einhalten? Im Übrigen sei daran erinnert, dass Melzer bereits vor Monaten vor einem solchen Schachzug der amerikanischen Rechtsvertreter warnte. Darin liege eben der Haken der Begründung, mit der Richterin Baraitser am 4. Jänner den Auslieferungsantrag zurückgewiesen hat, legte er damals schon dar. Dadurch dass der Gesundheitszustand Assanges als einziges Hindernis angegeben wurde, welches einer Auslieferung im Weg stünde, bräuchten die USA im Grunde nur eine Garantie abgeben, dass sie ihn gut behandeln würden, und hätten wieder freie Bahn. Das ist anscheinend so in etwa das, was nun tatsächlich versucht wird.
In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnet Melzer folgerichtig das US-Angebot als reine "Augenauswischerei". Eine derartige Überstellung nach Australien könne ja überhaupt erst zur Anwendung kommen, wenn beim Verfahren in den Vereinigten Staaten alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden wären, erklärt er, "und das kann 10 Jahre oder mehr dauern".³ Als ähnlich wertlos betrachtet er die Zusicherung der USA, Assange keinen SAMs zu unterwerfen. Hinter diesem Ausdruck verbergen sich die englischen Worte "Special Administrative Measures", was so viel wie "Spezielle Verwaltungsmaßnahmen" bedeutet. Dabei handelt es sich aber nur um das allerhärteste amerikanische Einzelhaftsystem. "Keine SAMs heißt also noch lange nicht keine Isolationshaft." Melzer weiter: "Abgesehen davon: Was ist mit Pressefreiheit, politischem Delikt, Verfahrensverletzungen durch Botschaftsüberwachung und so weiter? Julian Assange gehört überhaupt nicht ins Gefängnis." Dem ist nichts hinzuzufügen. (Ortwin Rosner, 19.7.2021)
Literaturhinweis:
Nils Melzer, Oliver Kobold: "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung". Piper, München 2021.
Fußnoten
¹ Es handelt sich hierbei um das sogenannte "Denial of Quarter"-Verbot in Art. 41 Erstes Zusatzprotokoll Genfer Konventionen, welches den Befehl, "keine Überlebenden" übrigzulassen oder auf dieser Basis Krieg zu führen, ausdrücklich verbietet.
² Die Nürnberger Prinzipien bilden vor allem für die Strafbarkeit von Staatsoberhäuptern die Grundlage (Nr. 1., 2., 3. und 7.). Die Strafbarkeit der Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen stützt sich auf den Grundsatz der Kommandantenverantwortung, der mit dem Yamashita-Urteil des Tokio Tribunals als Völkergewohnheitsrecht anerkannt wurde, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) beziehungsweise dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) in verschiedenen Fällen bestätigt wurde und in Artikel 28 des Römischen Statuts (= die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag) wiedergegeben ist. Da dieser Grundsatz anerkanntes Gewohnheitsrecht ist, ist er auch für die USA verbindlich. Es geht dabei wohlgemerkt um eine selbstständige Strafbarkeit des Kommandanten beziehungsweise Vorgesetzten durch Unterlassung seiner Aufsichts- und Durchsetzungspflicht des Völkerrechts. Das heißt: Strafbar ist er in diesem Sinne zwar nicht für die Verbrechen seiner Untergebenen, sehr wohl aber für die Nicht-Durchsetzung des Völkerstrafrechts.
³ Ganz ähnlich schätzt Stella Moris, die Verlobte Assanges, die ja auch Juristin ist, die Lage im "Guardian" ein [https://www.theguardian.com/media/2021/jul/10/us-pledge-that-julian-assange-could-serve-any-jail-sentence-in-australia-is-grossly-misleading-partner-says (https://www.theguardian.com/media/2021/jul/10/us-pledge-that-julian-assange-could-serve-any-jail-sentence-in-australia-is-grossly-misleading-partner-says)].
Aus: "Julian Assange: Wie die USA ihre Kriegsverbrecher schützen" Ortwin Rosner (19.7.2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000128052144/julian-assange-wie-die-usa-ihre-kriegsverbrecher-schuetzen (https://www.derstandard.at/story/2000128052144/julian-assange-wie-die-usa-ihre-kriegsverbrecher-schuetzen)
Quote
LazyJones
Und Schweden?
Ich vermisse eine Erwähnung der extrem korrumpierten Justiz in Schweden, die Assange überhaupt erst der Strafverfolgung in der EU ausgesetzt hat.
Quote
Cicero22
Schweden hat im Fall Assange eine gleichermassen traurige wie viele enttäuschende Rolle gespielt. Ich hätte nicht gedacht, dass das in Schweden möglich wäre.
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JohannaHufner
Und Obama habens den Friedensnobelpreis verliehen...
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Liberaler Atheist
Die Liebe der linken Journalisten und Foren Schreiberlinge zu Assange ist einfach nur lächerlich. Bitte einfach nur die sehr präzise Begründung der britischen Richterin lesen, warum dem US-Auslieferungsantrag im Prinzip Recht zu geben ist.
Quote
Markus2001
Die Illegalität des ganzen Verfahrens fängt sich schon damit an, dass Assange nicht mal US-Bürger ist. Wie kann es v Belang sein, dass er gegen ein US-Gesetz v 1917 verstößt? Würde man ihn auch an Russland ausliefern, weil er gegen russische Geheimhaltungsregeln verstoßen hat?
Quote
Chief Bogo
Einmal mehr Vielen Dank Hr. Rosner für einen wichtigen und informativen Artikel über Julian Assange. Danke dass Sie hier dieses Thema immer aktuell behandeln (auch wenn derStandard Ihre Artikel sichtbarer platzieren könnte).
Von all diesen Ungerechtigkeiten zu lesen, den menschenunwürdigen Haftbedingungen, der psychischen Folter, der Unmenschlicheit der Amerikaner und Briten, dem "Friedensnobelpreisträger" Obama (was für ein Hohn!), der Feigheit und Scheinheiligkeit anderer Regierungen, etc, etc... lässt in mir den Zweifel an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit im größer werden.
Die Öffentlichkeit hat Assange sehr viel zu verdanken. Der Preis den er dafür zahlen muss ist leider immens hoch.
Quote
eigenvector
danke an den autor, dass er diese unerträgliche und verlogene heuchelei des "wertewestens" und dessen medialer unterstützer (aka qualitäts-journalisten), so klar artikuliert. ...
Quote
Girlitz
23 Stunden am Tag befindet er sich in vollkommener Isolation
Und die Politiker der sogenannten freien Welt wissen es, uns schauen zu. Das ist die wirkliche Tragödie.
Die sogenannten Rechtsstaaten pfeifen auf den Rechtsstaat, wenn's ums Eingemachte geht.
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Heinz Elmann
Linke vs Rechte, Russland gegen Amerika, Nawalny gegen Assange.
Wenn da in Lager gespalten wird und diffamiert wird lenkt das vom eigentlichen Thema ab.
Hier geht es um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vs Autoritarismus.
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derrotepapst
Ich habe das gerade nochmal gelesen - Wirklich gut zusammengefasst. Und was die Qualität, die Recherche, Faktencheck und auch Standpunkte anbelangt, wesentlich besser als das was man hier auf Titelseiten findet.
Wird leider untergehen.
Die Frage ist was tun? Im Grunde können wir nichts tun. Nur dem Treiben, das immer perverser wird allgemeingesellschaftlich betrachtet, zusehen..mit Ärger oder Zynismus und Spott und Hohn. Ich hab mich für die letzten 3 Optionen entschieden. Sobald ich einen Politiker im TV oder sonstwo von Menschenrechten, Demokratie ET CETERA, sprechen höre, muss ich entweder umschalten oder lachen.
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mkrispin
Mich ueberkommt immer oefter ein Wuergereiz bei sowas
...
Quote[...] Ein Gericht in Quito hat dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Als dem gebürtigen Australier 2017 die Staatsbürgerschaft verliehen wurde, seien verwaltungsrechtliche Fehler gemacht worden, berichtete die Zeitung El Comercio unter Berufung auf ein Verwaltungsgericht in der ecuadorianischen Hauptstadt.
... Vor Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Reise in die USA Mitte Juli hatten Politiker und Journalisten die Bundeskanzlerin gebeten, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen. Auf der Agenda des Besuchs bei US-Präsident Joe Biden stand der Fall Assange allerdings nicht. Der politische Gefangene wurde am 3. Juli 50 Jahre alt. Der WikiLeaks-Gründer gilt als suizidgefährdet und leidet seiner Verlobten Stella Morris zufolge unter "tiefer Depression".
...
Aus: "Gericht entzieht Julian Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft" (28. Juli 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/wikileaks-julian-assange-ecuador-staatsbuergerschaft-entzug-gericht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/wikileaks-julian-assange-ecuador-staatsbuergerschaft-entzug-gericht)
QuoteschwattwiepumaII #1.20
... Snowden und Assange haben Kriegsverbrechen und andere Schweinereien veröffentlicht und werden dafür den Rest ihres Lebens bezahlen. Die haben das gemacht was gute Journalisten tun.
QuoteFreedom3 #43
"Verwaltungsrechtlicher Fehler" = Druck aus den USA?!
QuotePeter_Maier #2
Das ecuadorianische Außenministerium teilte mit, das Gericht sei "unabhängig vorgegangen".
Ha, der war gut.
QuoteHägar der Dickliche #3
Der 'burner' wäre ja, wenn sich Nawalny für die Freilassung von Assange einsetzt.
Das würde für spannende Kurzschlüsse in vielen Köpfen sorgen. ;-)
QuoteZwiebelmettbrötchen #3.1
"wenn sich Nawalny für die Freilassung von Assange einsetzt"
... oder Merkel wegen der Verfolgung von Julian Assange Sanktionen gegen die USA verhängen würde.
QuoteSiegfrieds Wanderer #3.2
"Vor Angela Merkels (CDU) Reise in die USA Mitte Juli hatten Politiker und Journalisten die Bundeskanzlerin gebeten, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen. Auf der Agenda des Besuchs bei US-Präsident Joe Biden stand der Fall Assange allerdings nicht. "
Jaja, unsere transatlantische Freiheitskanzlerin, so ist sie nun einmal und so war sie immer. Eine unerschütterliche Kämpferin für die Freiheit der anderen - sofern sie Nawalny heißen. ...
QuoteErsetzt mal die Wörter #3.12
... Can Dündar. Der hat sogar innerhalb weniger Tage einen deutschen Pass bekommen.
Von Werten, Demokratie und Freiheit wird nur gefaselt, wenn es um China, Russland und viele andere Staaten geht.
Sobald es an den eigenen Kragen geht, dann ist man ganz ganz ruhig und nix mehr mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit.
Quotearea #5
Assanges Niederlagen vor Gericht werden immer berichtet, aber dass der Hauptbelastungszeuge des FBI gelogen hat für Straffreiheit, nicht.
"Key witness in Assange case admits to lies in indictment" (26. júní 2021 10:00)
A major witness in the United States' Department of Justice case against Julian Assange has admitted to fabricating key accusations in the indictment against the Wikileaks founder.
https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/ (https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/)
Oder dass Amnesty Assanges Inhaftierung als willkürlich bezeichnet. oder dass der UN Sonderbeauftragte für Folter Nile Melzer sagt, "der Rechtsstaat funktioniert im Fall Assange nicht" und dafür als Assange-Fan abgetan wird - es würde mich interessieren, warum.
QuoteBüro für Handstreiche #5.1
Immerhin können wir oben im Artikel bereits lesen: "Der politische Gefangene wurde am 3. Juli 50 Jahre alt."
Das hat ja nun auch einige Jahre gedauert, dass Assange nun massenmedial als solcher bezeichnet wird.
Quotedeep_franz #9
Wir sehen echte Macht am Werk.
QuoteEinfacher Bürger #13
"Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und auf der Internet-Plattform WikiLeaks veröffentlicht zu haben. Damit sei das Leben von Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden."
Die Wahrheit ist, dass es die USA nicht ausstehen kann, wenn man ihre Kriegsverbrechen veröffentlicht. Es ist zu keinem Zeitpunkt das Leben von "Informanten in vielen Ländern" in Gefahr gebracht worden. ...
QuoteHerbertS. #14
"...2019 den Asylstatus und Assange wurde wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen von der britischen Polizei festgesetzt und nach Belmarsh gebracht."
Seit 2019 im Gefängnis wegen "Verstoßes gegen Kautionsauflagen", unglaublich. Und keinerlei Protest der deutschen Regierung und der Leitmedien.
QuoteTomtell #30
Furchtbar, wie dieser Mann vor den Augen der Welt fertiggebracht wird. Die Politik schaut angestrengt weg. Auch die deutsche.
QuoteHanno Prettner #31
Übrigens: Auch Snowden wurde vorgeworfen, er hätte mit seinen Veröffentlichungen "das Leben zahlreicher Menschen in Gefahr gebracht".
Auch auf Nachfrage konnte die USA nicht eine Person / Zwischenfall benennen.
Es handelt sich um die übliche Floskel, um Verbrechen weiter vertuschen zu können und den Whistleblower zu diskreditieren.
QuoteMainte #33
Der komplette Umgang mit Assange wertet unsere angeblich liberale Gesellschaft auf das Level eines Staates wie China ab. Der Rechtsstaat beweist sich ja nicht darin, dass irgendein Scheidungsverfahren korrekt abläuft (was ja schon mal gut ist, sondern zeigt sich, was passiert, wenn die Mächtigen herausgefordert werden. ...)
QuoteM.P.H #34
Ein Australier, der US-Geheimnisse verraten hat, in Schweden wegen Missbrauchs angezeigt war, sich in einer Ecuadorianische Botschschaft verschanzt hatte und jetzt rechtskräftig in UK inhaftiert ist. Was hat der deutsche Bundeskanzler mit ihm zu tun? warum sollte Frau Merkel da intervenieren?
QuoteFinesseSuccess #34.1
Ein Australier der US Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit öffentlich machte, in Schweden einem falschen Missbrauchsvorwurf entgegensteht und in der ecuadorianischen Botschaft um Asyl gesucht hat.
Ja wieso sollte wir da auch helfen. ...
QuoteHerr Škola #37
Julian Assanges Problem ist, dass er kein Russe, kein Chinese, kein Iraner, Türke oder Kubaner ist. Wäre er einer und hätte er die Weltöffentlichkeit über die Verbrechen der Armeen dieser Regierungen informiert, der Nobelpreis und Co. wären ihm sicher. Merkel, Biden und wie die selbsternannten "Führer der freien Welt" noch heißen mögen, würden ihn medienwirksam empfangen, ihm eine neue Heimat anbieten und ihn grenzenlos dafür loben, dass er im Sinne der Aufklärung und des freien Informationsaustausches seine Gesundheit, seine Sicherheit und sein Leben riskiert.
Julian Assanges Problem ist, dass er Australier ist und über die Verbrechen der US-Armee, die im Auftrag der US-Regierungen der Welt "Freiheit und Demokratie" bringen wollen, die Weltöffentlichkeit aufgeklärt hat. Deswegen ist ihm nicht der berechtigte Nobelpreis sicher, sondern die ewige Verfolgung durch die USA und ihrer hörigen Staaten.
Diese "Wertegemeinschaft" braucht niemand, weil sie eine Gemeinschaft ohne Werte ist.
QuoteSonja D. #45
Hunderttausenden gewähren wir Asyl allein aufgrund der nicht nachprüfbaren Angabe: "Ich werde verfolgt, weil ..." Und einem Mann, wie Assange, einst von auch unseren Medien hofiert für seine so mutigen Veröffentlichungen, erschütternden, gewähren wir kein Asyl. Gleiches betrifft auch den Helden Snowden. Welch verlogene und heuchlerische Politik.
...
"Wichtiger Zeuge der US-Anklage gegen Assange gesteht Falschaussage" Hannes Sies (06. Juli 2021)
Ein Schlüsselzeuge gegen den in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat seine Aussagen offenbar widerrufen. Der unter anderem wegen Fälschung, Betrugs und Unterschlagung verurteilte Isländer Sigurdur Ingi Thordarson (28) packte im Interview mit der isländischen Zeitung Stundin aus. [https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/ (https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/)] ... Da sich die US-Anklage nach wie vor schwertut, Julian Assange gesetzeswidrige Handlung nachzuweisen – und jetzt mit einem ihrer Hauptzeugen weitere Bezichtigungen wegbrechen –, könnte Edward Snowden Recht behalten, wenn er das Aus des ganzen Schauprozesses prognostiziert. Eigentlich war die US-Anklage jedoch schon mit der Enthüllung der manipulierten Anklage in Schweden durch den UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, unglaubhaft geworden. Der Schweizer Jurist hatte nachgewiesen, dass die Anklage gegen Assange wegen angeblicher Sexualdelikte manipuliert war. ...
https://www.heise.de/tp/features/Wichtiger-Zeuge-der-US-Anklage-gegen-Assange-gesteht-Falschaussage-6129348.html
-.-
"Warum der Assange-Unterstützer Craig Murray in Haft sitzt" Hannes Sies (11. August 2021)
Der Schock sitzt tief bei den Pro-Wikileaks-Aktivisten. Der britische Ex-Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, musste am 1. August eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Sein Politblog war in den letzten zwei Jahren zum Herz der Proteste gegen den Schauprozess geworden, den die Briten Julian Assange in London machen. Während westliche Mainstream-Journalisten immer wieder die Bezichtigungen der US-Ankläger gegen den Wikileaks-Gründer nachbeten, erfuhr man bei Murray, was die Zeugen der Verteidigung zu sagen hatten. ... Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von "jigsaw identification": Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. ... Der politische Prozess, der nun für die Strafverfolgung von Murray herhalten musste, war ebenfalls heikel für die britische Regierung: Es ging um angebliche sexuelle Verfehlungen des schottischen Regierungschefs Alex Salmond, eines Verfechters der Unabhängigkeit Schottlands von London. ... Nur in winzigen Feigenblatt-Meldungen lässt der Mainstream hie und da kleine Andeutungen der skandalösen Wahrheit durchschimmern, um den Schein freier Berichterstattung mühsam aufrecht zu erhalten. Es bleibt seit zehn Jahren kritischen Politblogs im Internet überlassen, auch jene Fakten zu nennen, die unsere Herrschaftseliten gern verbergen würden. ...
https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Assange-Unterstuetzer-Craig-Murray-in-Haft-sitzt-6160696.html
QuoteNeo-von-Terra, 11.08.2021 10:37
GB erstickt die Demokratie - Nils Melzer Assange Video bei Jung & Naiv - YT 4h
Was aktuell mit Großbritannien und auch mit der "Demokratie des Westens" passiert, ist fatal. Ich mag die Briten, aber ihre Presse ist von Robert Murdoch gekauft und damit sind ihre Augen und Ohren gestohlen sozusagen.
(Die sehr gute Arte Doku "Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie" hat das kürzlich detailliert beleuchtet. Ein Verleger, der die Welt regiert.) Traurig, dass unsere West-Politiker die Macht an die Lobby-Milliardäre abgeben, die die Medien einfach wegkaufen und die EU schweigt meist zu Assange und verliert dabei ihr höchstes Gut, die Aufklärung und freie Presse.
ABER:
Seit vorgestern gibt es auf YouTube bei Jung & Naiv (über 400 000 Abonnenten) eine Sternstunde des Journalismus mit Nils Melzer zum Fall Assange - 4 Stunden ! (Meiner Meinung nach sollte Arte das zur besten Sendezeit senden.)
Hier der Link: Nils Melzer | UN-Sonderberichtserstatter über Folter & Julian Assange - Jung & Naiv: Folge 525 (Live übertragen am 09.08.2021)
https://www.youtube.com/watch?v=fjWA6i9nbKk (https://www.youtube.com/watch?v=fjWA6i9nbKk)
...
"Assange und die Elite" Nils Melzer | Ausgabe 31/2021
Macht - Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers ist die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es gilt, diesen zu verteidigen ... Mit dem Fall Assange meldet sich der undemokratische Geist der ,,arcana imperii" zurück und damit die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es ist der ultimative Showdown zwischen Macht und Recht: Wollen wir diesen neuen Absolutismus, wo das gemeine Volk nur noch konsumierende Manövriermasse einer allmächtigen Elite ist und Behörden, Sicherheitskräfte und Medien deren willige Vollstrecker sind? Oder verteidigen wir den demokratischen Rechtsstaat und suchen nach Wegen, ihn für den Aufbau einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Weltordnung weiterzuentwickeln? Ob und wie wir die gewaltigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können, wird davon abhängen, wie wir diese Frage beantworten. ...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/assange-und-die-elite (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/assange-und-die-elite)
QuoteChinas Scharfrichter #16
Mein Mitleid mit Assange hält sich doch sehr in Grenzen. Ich halte ihn für einen Aufschneider, dem es eher darum ging, sich selbst ein Denkmal zu setzen und Vorwürfe gegen die USA in Richtung angeblicher Kriegsverbrechen bewusst aufzublähen. Dass er dabei gegen US-Gesetze verstoßen, US-Streitkräfte im Ausland massiv gefährdet und zudem eine sehr einseitige Sicht auf die globalen Einsätze der USA erzeugt hat, rechtfertigt durchaus eine lange Haftstrafe für ihn.
Es gibt absolut keinen Grund mehr, warum sich die britischen Behörden noch länger mit ihm befasse sollten, statt ihn endlich auszuliefern und dieses seit x Jahren laufende Theater ein für allemal zu beenden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58189002#cid-58189002 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58189002#cid-58189002)
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QuoteJuniper_Hill #6
Man erinnere sich, es war Assange selbst der 2012, als er vor der schwedischen Anklage in die ecuadoriansche Botschaft floh, sagte, er werde eigentlich von den USA verfolgt, die ihn ausgeliefert haben wollten. Die schwedischen Vorwürfe seien nur der erste Vorwand, ihn festzuhalten. Das wurde dann als Verschwörungstheorie abgetan, aber offenbar ist ja tatsächlich so, dass es die USA sind, die ihn unbedingt haben wollen, während die Schweden ihn weder (trotz seines Angebots) in der Botschaft vernommen haben, noch nach seiner Ausweisung aus der Botschaft, irgendwas unternahmen, um ihn zu bekommen. So aber wird Assange in den USA angeklagt, weil er das macht, was jeder gute Journalist macht: Recherchieren und der Öffentlichkeit berichten, was er rausgefunden hat. Durch die Maßnahme, dass jeder Journalist, der (skandalöse) Staatsgeheimnisse aufdeckt, in Gefängnis kommt, wird Journalismus obsolet.
Zu: "WikiLeaks-Gründer: USA erzielen Teilerfolg im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange" Lisa Hegemann (11. August 2021)
Im Januar entschied ein Gericht, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert wird. Die dürfen nun das wichtigste Argument dagegen in ihrer Berufung anfechten.
https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung (https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr)
Quotenurweissealtemännerhier #18
Dass hier [https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung (https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung)] nicht thematisiert wird, dass der gesamte Prozess eine Farce ist!
Ich empfehle zur Einordnung das Gespräch vom Thilo jung mit dem UN Somderberichteratatter über Folter, Nils Melzer, der ein vernichtendes Urteil über den Prozess fällt.
Fazit:"Das Auslieferungsverfahren ist ungültig. Das Strafverfahren, dass sich auf diese bereits stützt ist ungültig."
https://youtu.be/fjWA6i9nbKk (https://youtu.be/fjWA6i9nbKk)
Im einzelnen:
Juristisch darf er garnicht ausgeliefert werden
1. Er wird angeklagt wegen Spionage, Spionage ist das klassische politische Delikt. In jeder Lehrbuch-Variante ist das drin. Und Auslieferung für politische Delikte sind verboten. Also klar, geht garnicht.
Das 2, ist, auch wenn es nicht so wäre, es ist Journalismus, das ist gedeckt von der Pressefreiheit. Ist garnicht strafbar. Das jemand geschädigt wurde, wurde auch garnicht nachgewiesen. Also auch da geht's nicht.
3, Seine Gespräche mit den Anwälten und Ärzten in der Botschaft wurden abgehört. Systemisch. Von einer Sicherheitsfirma, die die direkt weitergeliefert hat an die US-Geheimdienste. Das verletzt die Verfahrensrechte so schwer, dass das Verfahren nicht mehr durchführbar ist.
https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung?cid=58183374#cid-58183374 (https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung?cid=58183374#cid-58183374)
QuoteDec Kimbal #8
Gut, dass unsere Medien dem Thema hin und wieder einen Artikel auf Seite 28 bringen
Bei Timanowskaja und co sind die westlichen Gazetten Monate lang voll von Berichten. Bei Assange weigern sich die Medien sogar Hinweise von UNO Menschenrechtsanwalt Experten Melzer anzunehmen.
Kaum wo ist zu lesen, dass der britische Ex-Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, am 1. August eine achtmonatige Haftstrafe antreten muss. Sein Polit-Blog war zuletzt zum Herz der Proteste gegen den Schauprozess geworden.
https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Assange-Unterstuetzer-Craig-Murray-in-Haft-sit (https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Assange-Unterstuetzer-Craig-Murray-in-Haft-sit)
Snowden/Assange haben aufgedeckt, dass US Geheimdienste Spionage für die USA und Folterlager in UK/Polen und Litauen betrieben haben; beiden droht u.a. in den USA Lebenslange Strafe wegen Hochverrat. 45 Asyl-Anträge haben Edward Snowden und Assange weltweit gestellt, lediglich Russland, Bolivien und Venezuela sagten ,,Ja" zum Gesuch. Die angefragten europäischen Länder, darunter auch Österreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland, haben alle abgelehnt!
Seit gut zehn Jahren wird Assange politisch in UK in Isolationshaft gehalten - . Medienberichte darüber systematisch zurückgehalten und zensiert
Artikel, die von den schweren Menschenrechtsverletzungen, Folter und rechtswidrigen Intrigen im Fall Assange berichten, wurden laut UNO Anwalt Melzer einer ganzen Reihe von renommierten internationalen Leitmedien angeboten. Aber sie alle ohne Ausnahme hatten die Veröffentlichung schlichtweg abgelehnt
https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung?cid=58182471#cid-58182471 (https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung?cid=58182471#cid-58182471)
QuoteHohe Orden vom Schwarzen Adler #8.3
"Die angefragten europäischen Länder, darunter auch Österreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland, haben alle abgelehnt!"
Uns dabei gilt für D. politisch Verfolgte genießen Asyl. Aber aus geostrategischen Gründen nicht anwendbar. Eine Schande ist das. Und da meine mal jemand unsere BR könnte frei entschieden. Tze....
QuotePoweropi #8.5
"Seit gut zehn Jahren wird Assange politisch in UK in Isolationshaft gehalten - . Medienberichte darüber systematisch zurückgehalten und zensiert"
Was sollen solche Fake Angaben?
Vom 19. Juni 2012 bis zum 11. April 2019 hielt Assange sich in der ecuadorianischen Botschaft freiwillig auf, da er dort politisches Asyl beantragt hatte. Als er die Botschaft verließ, nachdem Ecuador ihm das Asyl entzogen hatte, wurde er verhaftet.
QuoteKafka-Franzl #8.6
"Was sollen solche Fake Angaben?
Vom 19. Juni 2012 bis zum 11. April 2019 hielt Assange sich in der ecuadorianischen Botschaft freiwillig auf, da er dort politisches Asyl beantragt hatte. "
da kann ich nur sagen: "Freiwillig" ....
Quotedon.rumata #10
... USA fordern dass Recht, den Überbringer der schlechten Nachricht zu Tode quälen zu dürfen.
Quotewundernwoman #11
"Die Grünenpolitikerin Margit Stumpp sagt: "Die Kriminalisierung von investigativem Journalismus, der im Fall von WikiLeaks grausame Kriegsverbrechen, Folter und Korruptionsskandale zutage gebracht hat, schwächt nicht nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern untergräbt zudem das Vertrauen der Menschen in die öffentlichen Institutionen."
Genau das ist der springende Punkt.
Quotegeisttiez #16
Die Verstrickungen der westlichen Staaten miteinander in diesen Angelegenheiten ist beängstigend.
Sind die Andeutungen der Verflechtungen, abseitig demokratischer Prozesse und Kontrolle stattfindender geheimdienstlicher und militärischer Aktivitäten, unserer Staaten nur annähernd wahr, muss unsere demokratische Verfasstheit und die Kontrollorgane in Frage gestellt werden.
Das komische ist, sobald man diesen Komplex nur mit den Fingerspitzen und rümpfender Nase zaghaft berührt, wissen wir eigentlich alle, dass es ein Moloch ist. Niemand bietet diesem zerstörerischen, aggressiven System eine effektive Gegenwehr.
Warum ist das so?
QuoteKiri 2 #35
Ich vermisse eine klare Stellungnahme der Zeit zugunsten von Assange!
Eine Massenmörder, nämlich Pinochet entließ die britische Justiz in den Hausarrest.
Einen mit Hilfe schwedischer Lügen konstruierten Vergewaltigungsvorwurf läßt die
deutsche Presse durchgehen.Jemand der nur amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt sperrt man gegen jedes Recht in ein Hochsicherheitsgefängnis und richtet ihn psychisch zugrunde.
Und dann ihr scheinbar neutraler Artikel dazu.Da fällt mir nichts mehr ein. Sind hier nur noch Vasallen der CIA?
Quote1971koepi #38
Erstaunlich, wie wenige unserer selbsernannten Kämpfer für Gerechtigkeit sich hier zu Worte melden.
Geht's um Nawalny, dann überschlagen sie sich geradezu. ...
Quotevorderwäldler #47
An Assange und Guantánamo merken wir,was Demokratie im Ernstfall wert ist - es ist ein Alptraum.
QuoteMamakic #6
Der Fall macht deutlich, dass die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Wertegemeinschaft vor allem ein Instrument der Mächtigen ist.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58184725#cid-58184725 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58184725#cid-58184725)
QuoteS.Torminalis #8
Man versteckt sich hinter vorgeschobenen Gesetzen und Verordnungen, und beteibt in Wirklichkeit damit Willkür.
Es gibt für die Briten keine Rechtfertigung, einen ausländischen Journalisten ungebührlich lange als Schwerverbrecher im Hochsicherheitstrakt festzusetzen, weil ein Drittland diesen Menschen aus Rache über journalistische Recherchen habhaft werden will.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58185096#cid-58185096 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58185096#cid-58185096)
QuoteJohnnie Walker #10
Sanktionieren wir jetzt auch die USA und GB?
Oder heucheln wir weiter?
QuoteDerNarrImAlter #12
Moin,
Es ist mir unbegreiflich, daß eine Kriegsverbrecherregierung(USA) immer noch so leicht davon kommt wenn es darum geht Leute, die zur Aufklärung dieser Verbrechen beitragen, mundftot zu machen. Und unsere korrupter Regierungsapparat und die transatlantische Presse macht da mit.
Man sollte nicht vergessen um was es geht: Es geht um das Bekanntmachen von Folter, Terrorismus, Mord und Korruption durch die USA. Drohnemorde mit [...] [zivilen Opfern] etc....
Die Regierungen der USA sind nachgewiesen Kriegsverbrecher und unsere Regierungen in Europa sind Mithelfer.
Grusel
DerNarrImAlter
QuoteStedemokrat #13
Mit welchen undemokratischen Mittel GB und USA versuchen Journalisten mundend zu machen kann man auch hier nachlesen.
https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Assange-Unterstuetzer-Craig-Murray-in-Haft-sitzt-6160696.html (https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Assange-Unterstuetzer-Craig-Murray-in-Haft-sitzt-6160696.html)
Interessant ist auch die Aussage im letzten Abschnitt des Artikels.
Rund um Assange, Snowden und Manning hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren und allen weniger demokratischen Staaten gezeigt wie man gegen Kritiker vorgehen kann. Demokratischen Staaten, allg. als Westen bezeichnet, verliert hier immer. Ob man sich Aufregt wegen den Umgang mit Kritikern oder weil man es ja selbst so praktiziert nichts sagt wird man entlarvt oder man die Doppelmoral tritt deutlich zu Tage.
QuoteWilliam S. Christ #14
>>Die US-Justiz will Assange in den Vereinigten Staaten wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.<<
Assange war daran beteiligt, US-Kriegsverbrechen aufzudecken. So sieht's aus.
Sollte man gut im Gedächtnis behalten.
Genauso, wie die sicherlich weiter emsigen Versuche, sich Ed Snowden zu krallen, noch so ein ,,mieser Spion" = ,,der hat unsere Straftaten publik gemacht, das geht nicht!" ;-)
Ist es wirklich noch angebracht, dass wir so großspurig versichern: im Westen herrschen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, nur China und Russland usw. verfolgen ,,Dissidenten" und ,,Regierungskritiker"?
QuoteWolfhuber #14.1
Ja, die Fälle Assange und Snowden sind ein extremer Makel auf der Weste der USA und GB. Eine Schande. Aber wieviel solche Fälle gibt es in China und Russland? Weiß das jemand?
QuoteKiel-Bewohner #15
Der Umgang mit Assange, Snowden, Manning und anderen ist und bleibt auch weiterhin die Achillesferse der beteiligten Länder und ihrer schweigsamen Verbündeten, wenn man anderen den mangelhaften Umgang mit Menschenrechten, Pressefreiheit u. ä. vorwirft.
Diese Leute haben immerhin Kriegsverbrechen bzw. Staatsverbrechen der übelsten Sorte aufgedeckt. Vor 40, 50 Jahren hätte es dafür noch den Pulitzer und diverse andere Preise gegeben. Heute Knast, Folter, Verfolgung.
Peinlicherweise halten sich selbst viele Berufskollegen von Assange, die sich seiner Enthüllungen reichlich bedienten, mit jeglicher Solidarität zurück.
Der Niedergang freiheitlicher Werte, über den wir hier reden müssen, betrifft uns (den Wertewesten) und auch nur uns allein, denn er ist auf keinem anderen Mist gewachsen.
QuoteMährobotor #17
Ein Bericht über Assange, zu finden unter [der Rubrik] "Digital".
Ist natürlich total naheliegend.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58189692#cid-58189692 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58189692#cid-58189692)
Quotelilie heut in weiss #17.1
Navalny sortiert man unter Politik und Assange unter Digital
Die Presse ist frei und abhängig. Jeder macht was er will :))
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58189995#cid-58189995 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58189995#cid-58189995)
Quotelilie heut in weiss #15.2
Die Quelle der 'Drohnen Papers'
https://awards.journalists.org/entries/the-drone-papers/ (https://awards.journalists.org/entries/the-drone-papers/)
Daniel Hale ist kürzlich zu 45 Monaten Gefängnis verurteilt wurden.
https://www.justice.gov/opa/pr/former-intelligence-analyst-sentenced-45-months-prison-disclosing-classified-information (https://www.justice.gov/opa/pr/former-intelligence-analyst-sentenced-45-months-prison-disclosing-classified-information)
Hale legte an Hand der geleakten Dokumente offen, das die sogenannten präzisen gezielten Tötungen mittels Drohne auf Grund von fehlenden zuverlässigen menschlichen Informationen zahlreiche zivile unbeteiligte Opfer zur Folge hat.
Das Drohnen Programm der gezielten Tötung widerspricht ansich schon den Ansprüchen eines Rechtsstaates. Durch die Offenlegung von Hale gilt es als gesichert, dass man von der willkürlichen Tötung von Unschuldigen nicht nur weiss, man nimmt es offen in Kauf bzw. toleriert und vertuscht es aktiv.
Den Verantwortlichen sei ein Platz auf der Anklagebank in Den Haag gegönnt
QuoteJoggerSN #19
Mit dem Fall Assange blamiert sich der "freie Wertewesten" vor aller Welt. Da erkennt man, dass dies stets leere Worthüllen waren. Mit Kritik gegen die Behandlung von Kritikern und Regimegegnern ist man bei andern Ländern immer schnell, wie z.B. im Hinblick auf Russland und China. Aber dabei ist man selbst kaum besser. Assange hat politisches Asyl in der EU verdient und hohe Auszeichnungen. Das trauen sich unsere Transatlantiker aber nicht. Nils Melzer hat die ganze Geschichte um den Whistleblower dargelegt. Unsere Politiker sollten sich schämen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58190905#cid-58190905 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58190905#cid-58190905)
...
QuoteLuise Strothmann @lus_berlin
Mit @afro268 @seberb & @patrihecht konnte ich interne Dokumente einer der wichtigsten antifeministischen Organisationen Europas auswerten, die #Wikileaks jetzt veröffentlicht. Die Daten zeigen wie sich Abtreibungsgegner*innen vernetzen & professionalisieren.
https://twitter.com/lus_berlin/status/1423346220995592197 (https://twitter.com/lus_berlin/status/1423346220995592197)
"Angriff der christlichen Fundis" Ein Artikel von Anne Fromm, Luise Strothmann, Patricia Hecht, Sebastian Erb (5.8.2021)
Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld. ... Der Brief, den der russische Oligarch Konstantin Malofejew im Jahr 2013 bekommt, beginnt förmlich. ,,Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, Ihnen persönlich unsere Idee von CitizenGo zu präsentieren", steht dort. Geschrieben hat ihn der spanische Antiabtreibungsaktivist Ignacio Arsuaga. Er braucht Geld. Und der Oligarch Malofejew hat Geld. ...
https://taz.de/Online-Petitionen-gegen-Abtreibung/!5786746/ (https://taz.de/Online-Petitionen-gegen-Abtreibung/!5786746/)
QuoteRasmuss, 6. Aug, 10:54
Es ist so herrlich einfach sich in solch schlichte Weltbilder zu verrennen.. Ein lieber Gott, Freunde, Feinde und Satan. Singen, beten und die Realität außen vor lassen. IGg machen es sich solche sog. Christen es sich sehr, sehr einfach.. Ich habe immer so das Gefühl, dass manchen Menschen die Realität zu kompliziert wird..
QuoteRainer Konietzka
6. Aug, 09:39
Das nenne ich guten Journalismus!
Der für mich wichtigste Satz: "Eine rechte Politik ist ohne die Kontrolle des weiblichen Körpers nicht denkbar." Und das nicht nur wegen einer Bevölkerungspolitik, sondern auch um mit einer männlichen Hegemonie vorgestrige Politik zu betreiben. Das sich hierfür immer wieder auch Frauen hergeben, ist mir einigermaßen unverständlich.
...
https://wikileaks.org/intolerancenetwork/press-release (https://wikileaks.org/intolerancenetwork/press-release)
https://wikileaks.org/intolerancenetwork/ (https://wikileaks.org/intolerancenetwork/)
"Standing in Solidarity With Ken Loach: Emergency motion passed by Louth and Horncastle CLP" Paul Knaggs (August 19, 2021)
The film director is admired worldwide. His loyalty to working-class people is unparalleled. Loach, 85, a lifelong socialist, said he had been ejected after he refused to "disown" other critics from the Labour left who had already been removed. Loach previously left the Labour party in the 1990s, reportedly in disgust at Tony Blair, after three decades as a member. He has also been active in political parties such as Respect and Left Unity that have presented themselves as a radical alternative to Labour. He rejoined the party following Corbyn's election to the leadership and the party returning to its natural position of left-wing politics.
Loach is also famous for his selfless campaigning for social justice he has brought light to the persecution of Julian Assange asking awkward questions of the Labour Leader in his part in Assange's case while he was Director of Public Prosecutions. ...
https://labourheartlands.com/standing-in-solidarity-with-ken-loach-emergency-motion-passed-by-louth-and-horncastle-clp/?fbclid=IwAR1ZQmaVrm81M1yuXy5TlWYLkypbkIn-_PIyOBraeVHXhYDImunX_Z-fHgE (https://labourheartlands.com/standing-in-solidarity-with-ken-loach-emergency-motion-passed-by-louth-and-horncastle-clp/?fbclid=IwAR1ZQmaVrm81M1yuXy5TlWYLkypbkIn-_PIyOBraeVHXhYDImunX_Z-fHgE)
Quote[...] Die Anwältin Clair Dobbin wird von der Regierung in Washington bezahlt, zuerst von Trump, nun von Biden. Sie ist Amerikas Auftragskillerin, oder ,,Seide", wie sie es vorziehen würde. Ihr Ziel ist Julian Assange, der sich keiner Straftat schuldig gemacht hat und der der Öffentlichkeit einen historischen Dienst erwiesen hat, indem er die kriminellen Handlungen und Geheimnisse aufgedeckt hat, auf die Regierungen, insbesondere diejenigen, die sich als Demokratien ausgeben, ihre Autorität stützen.
Für diejenigen, die es vielleicht vergessen haben: WikiLeaks, dessen Gründer und Herausgeber Assange ist, hat die Geheimnisse und Lügen aufgedeckt, die zur Invasion im Irak, in Syrien und im Jemen, zur mörderischen Rolle des Pentagons in Dutzenden von Ländern führten und zum Grundstein für die 20-jährige Katastrophe in Afghanistan wurden. Er hat die Versuche Washingtons aufgedeckt, gewählte Regierungen wie in Venezuela zu stürzen, die Absprachen zwischen nominellen politischen Gegnern (Bush und Obama), um eine Untersuchung über Folter zu verhindern, und die Vault-7-Kampagne der CIA, die Ihr Mobiltelefon und sogar Ihren Fernseher zu einem Spion in Ihrem Zuhause machte.
WikiLeaks veröffentlichte fast eine Million Dokumente aus Russland, die es den russischen Bürger*innen ermöglichten, für ihre Rechte einzutreten. Die Dokumente enthüllten, dass die australische Regierung mit den USA gegen ihren eigenen Bürger Assange konspirierte. Sie nannten die australischen Politiker, die den USA ,,Informationen" zugespielt haben, und stellten eine Verbindung zwischen der Clinton-Stiftung und dem Aufkommen des Dschihadismus in den von den USA aufgerüsteten Golfstaaten her.
Es gibt noch mehr: WikiLeaks enthüllte die US-Kampagne zur Lohndrückerei in Ländern wie Haiti, die indische Folterkampagne in Kaschmir, das geheime Abkommen der britischen Regierung zur Abschirmung von ,,US-Interessen" bei der offiziellen Irak-Untersuchung und den Plan des britischen Außenministeriums, eine gefälschte ,,Meeresschutzzone" im Indischen Ozean einzurichten, um die Bewohner:innen der Chagos-Inseln um ihr Recht auf Rückkehr zu betrügen.
Mit anderen Worten: WikiLeaks hat uns Nachrichten über diejenigen geliefert, die uns regieren und in den Krieg führen, und nicht den vorgefertigten, sich wiederholenden Spin, der die Zeitungen und Fernsehbildschirme füllt. Das ist echter Journalismus; und für das Verbrechen des echten Journalismus hat Assange die meiste Zeit des letzten Jahrzehnts in der einen oder anderen Form von Haft verbracht, einschließlich des Gefängnisses in Belmarsh, einem Ort des Grauens.
Bei Assange wurde das Asperger-Syndrom diagnostiziert. Er ist ein sanfter, intellektueller Visionär, der von seiner Überzeugung angetrieben wird, dass eine Demokratie keine Demokratie ist, wenn sie nicht transparent und rechenschaftspflichtig ist.
Am 11. August ersuchten die Vereinigten Staaten den britischen High Court um die Genehmigung, die Frist für die Berufung gegen die Entscheidung der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom Januar zu verlängern, die die Auslieferung von Assange verhindert. Baraitser akzeptierte die zutiefst beunruhigenden Beweise einer Reihe von Experten, dass Assange einem großen Risiko ausgesetzt wäre, wenn er in dem berüchtigten US-Gefängnissystem inhaftiert wäre.
Professor Michael Kopelman, eine weltweit anerkannte Autorität auf dem Gebiet der Neuropsychiatrie, hatte gesagt, dass Assange einen Weg finden würde, sich das Leben zu nehmen – ein direktes Ergebnis dessen, was Professor Nils Melzer, der Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, als das feige ,,Mobbing" von Assange durch Regierungen und deren Medienecho bezeichnete.
Diejenigen von uns, die im vergangenen September im Old Bailey waren, um Kopelmans Aussage zu hören, waren schockiert und bewegt. Ich saß neben Julians Vater, John Shipton, der den Kopf in den Händen hielt. Das Gericht erfuhr auch, dass in Julians Zelle in Belmarsh eine Rasierklinge gefunden wurde, dass er verzweifelte Anrufe bei den Samaritern getätigt und Notizen geschrieben hatte und vieles mehr, was uns zutiefst traurig stimmte.
Als wir sahen, wie der führende Anwalt Washingtons, James Lewis – ein Mann mit militärischem Hintergrund, der bei den Zeugen der Verteidigung eine erschreckend theatralische ,,Aha!"-Formel anwendet – diese Fakten auf ,,Simulantentum" und die Verleumdung von Zeugen, insbesondere von Kopelman, reduzierte, wurden wir durch Kopelmans aufschlussreiche Antwort ermutigt, dass Lewis' Beschimpfungen ,,ein bisschen viel" seien, da Lewis selbst versucht hatte, Kopelmans Fachwissen in einem anderen Fall hinzuziehen.
Clair Dobbin ist die rechte Hand von Lewis, und der 11. August war ihr Tag. Es war ihre Aufgabe, die Verleumdung von Professor Kopelman zu vollenden. Ein Amerikaner mit einer gewissen Autorität saß hinter ihr im Gerichtssaal.
Dobbin sagte, Kopelman habe Richterin Baraitser im September ,,in die Irre geführt", weil er verschwiegen habe, dass Julian Assange und Stella Moris Partner waren und ihre beiden kleinen Kinder Gabriel und Max in der Zeit gezeugt wurden, in der Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht hatte.
Die Implikation war, dass dies in irgendeiner Weise Kopelmans medizinische Diagnose abschwächte: dass Julian, der in Einzelhaft im Belmarsh-Gefängnis eingesperrt war und dem die Auslieferung an die USA wegen erfundener ,,Spionage"-Anschuldigungen drohte, unter schweren psychotischen Depressionen litt und geplant hatte, sich das Leben zu nehmen, wenn er es nicht schon versucht hatte.
Richterin Baraitser sah ihrerseits keinen Widerspruch. Die Form der Beziehung zwischen Stella und Julian war ihr im März 2020 erklärt worden, und Professor Kopelman hatte in seinem Bericht im August 2020 ausführlich darauf Bezug genommen. Die Richterin und das Gericht wussten also schon vor der Hauptanhörung zur Auslieferung im September letzten Jahres Bescheid. In ihrem Urteil vom Januar sagte Baraitser Folgendes:
,,[Professor Kopelman] beurteilte Herrn Assange im Zeitraum von Mai bis Dezember 2019 und war am besten in der Lage, seine Symptome aus erster Hand zu beurteilen. Er hat sich große Mühe gegeben, eine fundierte Darstellung von Herrn Assanges Hintergrund und psychiatrischer Vorgeschichte zu liefern. Er hat sich eingehend mit den medizinischen Aufzeichnungen des Gefängnisses befasst und eine ausführliche Zusammenfassung im Anhang zu seinem Bericht vom Dezember vorgelegt. Er ist ein erfahrener Kliniker und war sich der Möglichkeit von Übertreibung und möglicher Simulation durchaus bewusst. Ich hatte keinen Grund, an seiner klinischen Meinung zu zweifeln."
Sie fügte hinzu, dass sie durch das Auslassen der Beziehung zwischen Stella und Julian in Kopelmans erstem Bericht ,,nicht in die Irre geführt" worden sei und dass sie verstehe, dass Kopelman die Privatsphäre von Stella und ihren beiden kleinen Kindern schützen wollte.
Wie ich sehr wohl weiß, war die Sicherheit der Familie ständig bedroht, bis zu dem Punkt, an dem ein Sicherheitsbeamter der Botschaft gestand, dass er angewiesen worden war, eine Windel des Babys zu stehlen, damit ein von der CIA beauftragtes Unternehmen die DNA analysieren konnte. Es gab eine Reihe nicht veröffentlichter Drohungen gegen Stella und ihre Kinder.
Für die USA und ihre juristischen Handlanger in London war die Beschädigung der Glaubwürdigkeit eines renommierten Experten durch die Behauptung, er habe diese Informationen zurückgehalten, zweifellos eine Methode, um ihren wackligen Prozess gegen Assange zu retten. Im Juni berichtete die isländische Zeitung Stundin, dass ein wichtiger Zeuge der Anklage gegen Assange zugegeben hat, seine Aussagen gefälscht zu haben. Die einzige ,,Hacking"-Anklage, die die Amerikaner gegen Assange vorzubringen hofften, wenn sie ihn in die Finger bekämen, hing von dieser Quelle und diesem Zeugen ab, Sigurdur Thordarson, einem FBI-Informanten.
Thordarson hatte zwischen 2010 und 2011 als Freiwilliger für WikiLeaks in Island gearbeitet. Als 2011 mehrere Anklagen gegen ihn erhoben wurden, wandte er sich an das FBI und bot an, als Informant zu fungieren, um im Gegenzug von jeglicher Strafverfolgung verschont zu bleiben. Es stellte sich heraus, dass er ein verurteilter Betrüger ist, der 55.000 Dollar von WikiLeaks veruntreut hatte und zwei Jahre im Gefängnis saß. Im Jahr 2015 wurde er wegen Sexualdelikten an Teenagern zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Washington Post bezeichnete Thordarsons Glaubwürdigkeit als den ,,Kern" der Anklage gegen Assange.
Am 11. August erwähnte Lord Chief Justice Holroyde diesen Zeugen nicht. Sein Anliegen war, dass es ,,vertretbar" sei, dass Richterin Baraitser den Beweisen von Professor Kopelman, einem in seinem Fachgebiet angesehenen Mann, zu viel Gewicht beigemessen habe. Er sagte, es sei ,,sehr ungewöhnlich", dass ein Berufungsgericht die Beweise eines Sachverständigen, die von einer unteren Instanz akzeptiert wurden, erneut prüfen müsse, aber er stimmte Frau Dobbin zu, dass es ,,irreführend" sei, obwohl er Kopelmans ,,verständliche menschliche Reaktion" zum Schutz der Privatsphäre von Stella und den Kindern akzeptierte.
Wenn Sie die obskure Logik dieses Vorgangs entschlüsseln können, haben Sie ein besseres Verständnis davon als ich, der diesen Fall von Anfang an mitverfolgt hat. Es ist klar, dass Kopelman niemanden getäuscht hat. Richterin Baraitser – deren persönliche Feindseligkeit gegenüber Assange in ihrem Gerichtssaal stets präsent war – sagte, sie sei nicht in die Irre geführt worden; es sei kein Thema; es spiele keine Rolle. Warum also hatte Lord Chief Justice Holroyde die Sprache mit seiner juristischen Spitzfindigkeit verdreht und Julian zurück in seine Zelle und seine Albträume geschickt? Dort wartet er nun auf die endgültige Entscheidung des High Court im Oktober – für Julian Assange eine Entscheidung über Leben und Tod.
Und warum schickte Holroyde Stella zitternd vor Angst vom Hof? Warum ist dieser Fall ,,ungewöhnlich"? Warum hat er der Bande von Staatsanwalts-Ganoven im Justizministerium in Washington – die unter Trump ihre große Chance bekamen, nachdem sie von Obama abgewiesen worden waren – einen Rettungsring zugeworfen, als ihr korrupter Fall gegen einen prinzipientreuen Journalisten so sicher wie die Titanic sank?
Dies bedeutet nicht unbedingt, dass das der Oberste Gerichtshofs im Oktober die Auslieferung von Julian anordnen wird. Soweit ich weiß, gibt es in den oberen Etagen des britischen Justizwesens immer noch diejenigen, die an das wahrhaftige Recht und die wahrhaftige Gerechtigkeit glauben, von denen der Begriff ,,British Justice" im Land der Magna Carta seinen heiligen Ruf hat. Es liegt nun an ihnen, ob diese Erzählung weiterlebt oder stirbt.
Ich saß mit Stella in der Säulenhalle des Gerichts, während sie draußen im Sonnenschein ihre Worte an die Menge der Medien und Gratulanten formulierte. Im Stechschritt kam Clair Dobbin daher, herausgeputzt, mit schwingendem Pferdeschwanz, und trug ihren Aktenkarton als Symbol der Gewissheit: sie sagte, Julian Assange sei ,,nicht so krank", dass er an Selbstmord denken würde. Woher weiß sie das?
Hat sich Frau Dobbin durch das mittelalterliche Labyrinth von Belmarsh gearbeitet, um mit Julian in seiner gelben Armbinde zu sprechen, so wie es die Professoren Koppelman und Melzer getan haben, und Stella und ich auch? Egal. Die Amerikaner haben nun ,,versprochen", ihn nicht in ein Höllenloch zu stecken, so wie sie ,,versprochen" haben, Chelsea Manning nicht zu foltern, so wie sie es versprochen haben. ...
Und hat sie das WikiLeaks-Leak eines Pentagon-Dokuments vom 15. März 2009 gelesen? Dort wurde der derzeitige Krieg gegen den Journalismus bereits vorausgesagt. Der US-Geheimdienst habe die Absicht, das ,,Gravitationszentrum" von WikiLeaks und Julian Assange mit Drohungen und ,,Strafverfolgung" zu zerstören. Lesen Sie alle 32 Seiten und Sie werden keinen Zweifel daran haben, dass der unabhängige Journalismus zum Schweigen gebracht sowie kriminalisiert wurde, und die Verleumdung als Methode dafür genutzt wird.
Ich versuchte, den Blick von Frau Dobbin zu erhaschen, aber sie war schon auf dem Weg: Job erledigt.
Draußen hatte Stella Mühe, ihre Gefühle im Zaum zu halten. Sie ist eine mutige Frau, und ihr Mann ist ein Musterbeispiel für großen Mut. ,,Was heute nicht besprochen wurde", sagte Stella, ,,ist, warum ich um meine Sicherheit, die Sicherheit unserer Kinder und um Julians Leben fürchtete. Die ständigen Drohungen und Einschüchterungen, die wir jahrelang ertragen mussten, die uns terrorisiert haben und die Julian seit 10 Jahren terrorisieren. Wir haben ein Recht zu leben, wir haben ein Recht zu existieren und wir haben ein Recht darauf, dass dieser Alptraum ein für alle Mal beendet wird."
Aus: "Ein dunkler Tag für die britische Justiz" John Pilger (Independent Media Institute, 28.08.2021)
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2021/08/ein-dunkler-tag-fuer-die-britische-justiz/ (https://www.pressenza.com/de/2021/08/ein-dunkler-tag-fuer-die-britische-justiz/)
"A Day in the Death of British Justice" John Pilger (17.08.2021)
https://www.pressenza.com/2021/08/a-day-in-the-death-of-british-justice/ (https://www.pressenza.com/2021/08/a-day-in-the-death-of-british-justice/)
John Pilger (* 9. Oktober 1939 in Sydney, Australien) ist ein australischer Journalist und Dokumentarfilmer.
Von 1963 bis 1986 war Pilger Leiter der Auslandsredaktion des Daily Mirror. Seitdem arbeitet er als freier Journalist.
https://de.wikipedia.org/wiki/John_Pilger (https://de.wikipedia.org/wiki/John_Pilger)
QuoteThe coup-plotting criminals and murderers who run the CIA discussed plans to kill journalist Julian Assange when he was trapped in Ecuador's embassy in London
Discussions of kidnapping or killing Assange occurred "at the highest levels" of the Trump admin
Yahoo News - Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA's secret war plans against WikiLeaks
Zach Dorfman, Sean D. Naylor and Michael Isikoff
Sun, September 26, 2021, 11:00 AM
https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html (https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html)
https://twitter.com/BenjaminNorton/status/1442166529949421572 (https://twitter.com/BenjaminNorton/status/1442166529949421572)
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"CIA officials under Trump discussed assassinating Julian Assange – report" Julian Borger in Washington (Mon 27 Sep 2021 21.22 BST)
Mike Pompeo and officials requested 'options' for killing Assange following WikiLeaks' publication of CIA hacking tools, report says. ... The discussions on kidnapping or killing Assange took place in 2017, Yahoo News reported, when the fugitive Australian activist was entering his fifth year sheltering in the Ecuadorian embassy. The then CIA director, Mike Pompeo, and his top officials were furious about WikiLeaks' publication of "Vault 7", a set of CIA hacking tools, a breach which the agency deemed to be the biggest data loss in its history.
Pompeo and the CIA leadership "were completely detached from reality because they were so embarrassed about Vault 7", Yahoo cites a former Trump national security official as saying. "They were seeing blood."...
https://www.theguardian.com/media/2021/sep/27/senior-cia-officials-trump-discussed-assassinating-julian-assange (https://www.theguardian.com/media/2021/sep/27/senior-cia-officials-trump-discussed-assassinating-julian-assange)
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"Trump administration floated kidnapping, killing Julian Assange: report" By Latika Bourke (September 27, 2021)
A report claims the CIA raised the prospect of killing or capturing Julian Assange while he evaded possible charges hiding in Ecuador's embassy in London because they feared the Australian was plotting an escape of his own. The report, published by yahoo!news, relied on interviews with 30 former US officials and said eight of them detailed the plot to assassinate Assange. Former US president Donald Trump declared the report "totally false" and said he never considered assassinating Assange. ... The plans were never approved. Kristinn Hrafnsson from WikiLeaks said he wondered if he was also on the CIA's "kill list". Michael Isikoff, one of the journalists who wrote the article, told MSNBC that one outcome of the CIA's extreme plans was that the White House spurred the Justice Department into mounting a case against Assange. ... The Biden administration has faced renewed calls to drop the charges but is continuing to seek Assange's extradition to the US. ...
https://www.smh.com.au/world/europe/trump-administration-floated-kidnapping-killing-julian-assange-report-20210927-p58v72.html (https://www.smh.com.au/world/europe/trump-administration-floated-kidnapping-killing-julian-assange-report-20210927-p58v72.html)
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Quote[...] In einem ausführlichen Bericht breitet Yahoo News einen Spionage-Krimi aus dem Jahr 2017 aus. Gemäss Informationen, die das Nachrichtenportal aus Gesprächen mit aktiven und ehemaligen ranghohen Sicherheits- und Regierungsmitarbeitern führte, schmiedete der amerikanische Geheimdienst CIA Pläne, wonach Agenten den Wikileaks-Gründer Julian Assange entführen oder gar töten sollten. Der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo besprach die Angelegenheit offenbar direkt mit Präsident Donald Trump. So wäre die Tötung durch Gift eine Möglichkeit gewesen. Ausführlicher wurden jedoch spektakuläre Entführungspläne besprochen.
Im Frühjahr 2017 veröffentlichte Wikileaks mehrere geheime CIA-Dokumente mit dem Namen «Vault 7». Dabei handelte es sich um eine Sammlung von Dokumenten aus dem Innersten des US-Sicherheitsapparats. Es handelte sich gemäss eigenen Angaben um den grössten Datenverlust der CIA-Geschichte. Die Veröffentlichung der Daten war den amerikanischen Spionen gemäss Insider-Angaben so peinlich, dass die Führungsriege zuerst nicht einmal den Präsidenten darüber informieren wollte. «Pompeo und seine Leute hatten Blut in den Augen. Die sahen nur noch rot, weil ihnen Vault 7 so peinlich war», erklärt ein ehemaliger Sicherheitsbeamter gegenüber Yahoo News.
Der Geheimdienst intensivierte daraufhin die Verfolgung von Wikileaks und seinen Unterstützern. Gemäss Angaben des Portals bekam die CIA Wind von Plänen der ecuadorianischen Regierung, Assange am Heiligen Abend 2017 aus der eigenen Botschaft in London nach Russland zu transportieren. Gemäss Angaben, die das Portal von Insidern aus der amerikanischen Regierung erhalten habe, war es im Vorlauf zur möglichen Exfiltration rund um die ecuadorianischen Botschaft in London zu Manövern der russischen Sicherheitsdienste gekommen. «(Die Flucht) wäre wie im Film gewesen» sagt ein ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter gegenüber der Newsplattform. Rund um die Botschaft wimmelte es offenbar von Spionen. «Es war aberwitzig. In einem Radius von drei Blocks arbeiteten alle für einen Spionagedienst: Strassenwischer, Polizeibeamte, Sicherheitsangestellte.»
Eine Flucht Assanges aus Grossbritannien wollten die amerikanischen Spione auf jeden Fall verhindern. Mehrere Szenarien für eine Ergreifung des umstrittenen Whistleblowers seien daraufhin besprochen worden. Ein Angestellter einer beteiligten Sicherheitsfirma offerierte der CIA offenbar, Agenten Zugang zur Botschaft zu gewähren, damit diese Assange hätten kidnappen können. Gemäss Angaben aus einem spanischen Gerichtsfall arbeiteten die Amerikaner mit der spanischen Sicherheitsfirma zusammen und hatten daher Zugriff auf die Videoüberwachung der Botschaft.
Eine Entführung Assanges wäre für die Amerikaner wohl möglich, aber hoch riskant gewesen. Die CIA-verantwortlichen berücksichtigten spektakuläre Szenarien : Von Schlägereien ihrer Agenten mit ihren russischen Pendants bis hin zu Schiessereien und Verfolgungsjagden im Zentrum Londons. Hätte es Assange bis auf ein Flugzeug geschafft, hätten die britischen Behörden mit Fahrzeugen die Rollbahn blockieren und aus einem Helikopter auf die Räder des Flugzeuges schiessen sollen. Die Idee wurde schliesslich aus mehreren Gründen verworfen. Unter anderem war unklar, wohin man Assange ohne rechtliche Basis für eine Anklage hätte bringen können.
Offenbar hatte es die Spionagebehörde unter der Führung von Trumps künftigem Aussenminister Pompeo mehrfach versucht, dem Präsidenten einen Anschlag schmackhaft zu machen. Gemäss dem Nachrichtenportal setzten sich jedoch verschiedenen Fraktionen in der amerikanischen Regierung für eine rechtliche Verfolgung Assanges ein. Sie kamen zum Schluss, dass eine Entführung oder gar Tötung Assanges keine rechtliche Grundlage hatten.
Wie weit fortgeschritten die Pläne waren und es ob tatsächlich zu einer Tötung Assanges hätte kommen können, bleibt jedoch unklar. Ein Insider berichtet aus Gesprächen: «Die haben nur Ideen besprochen. Es war einfach typisch Trump.» Mehrere Regierungsinsider bestreiten, dass die Vorschläge für die Ermordung Assanges es bis ins Weisse Haus geschafft haben. Auch der Ex-Präsident selbst streitet die Pläne gegenüber Yahoo News ab. «Das ist kompletter Unsinn. Im Gegenteil: Ich finde er (Assange) wurde sehr schlecht behandelt.»
Neben Assange verfolgten die Amerikaner auch verschiedene Mitglieder von Wikileaks. Verschiedene Pläne sahen die Infiltration der Organisation oder grossflächige Angriffe auf deren IT-Infrastruktur vor. Wikileaks war 2006 von Julian Assange gegründet worden. Der Australier und seine Mitstreiter hatten 2010 Berühmtheit erlangt, als sie Aufnahmen von amerikanischen Kampfflugzeugen aus dem Jahr 2007 zeigten. Darauf waren Piloten zu hören, die einen Angriff bejubelten, bei dem auch Zivilisten sowie Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters zu Tode kamen. Die Aufnahmen stammten vom US-Militärangestellten Bradley Manning (heute Chelsea Manning), der von der US-Regierung in einem Gerichtsverfahren 2013 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
Assange flüchtete aus Angst vor einer Auslieferung in die USA im Rahmen einer schwedischen Anklage 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er insgesamt sieben Jahre lang blieb. Offenbar befürchtete der Wikileaks-Gründer in den Jahren danach einen Anschlag auf sein Leben. Gemäss Yahoo News instruierte er Gefährten, dass sie weitere Dokumente veröffentlichen sollten, sollte er ums Leben kommen.
Noch am selben Tag, an dem die neue ecuadorianische Regierung im April 2019 Assange das Asyl in der eigenen Botschaft in London entzog und die britischen Behörden Zugriff auf den Gesuchten erhielten, deponierten die amerikanischen Behörden ihre Klage gegen Assange. Im Januar diesen Jahres erklärte ein britischer Richter jedoch, dass Assange nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden kann. Zur Zeit ist ein Einspruch der US-Regierung gegen diesen Entscheid hängig. Der Anwalt von Julian Assange drückte gegenüber Yahoo News seine Hoffnung aus, dass die britische Justiz die neuen Veröffentlichungen berücksichtigen würde.
Aus: "CIA plante Entführung oder gar Tötung von Julian Assange" Patrick McEvily (27. September 2021)
Quelle: https://www.20min.ch/story/cia-plante-entfuehrung-oder-gar-toetung-von-julian-assange-227507606220 (https://www.20min.ch/story/cia-plante-entfuehrung-oder-gar-toetung-von-julian-assange-227507606220)
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Quote[...] London – 2017 war der US-Auslandsgeheimdienst offenbar zu allem bereit, um Wikileaks-Gründer Julian Assange in die Hände zu bekommen. Laut der Nachrichtenseite "Yahoo News", die sich auf die Aussagen von etwa 30 ehemaligen Regierungsbeamten und Geheimdienstmitarbeitern in Washington bezieht, seien in den höchsten Ebenen der Administration des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auch Pläne diskutiert worden, die die Entführung und Tötung von Assange beinhaltet hätten.
So habe zu den diskutierten Szenarien auch ein mögliches Feuergefecht im Herzen Londons zwischen US-amerikanischen und britischen Geheimdienstlern auf der einen Seite und russischen Agenten auf der anderen Seite gehört, falls die Russen versucht hätten, Assanges Flucht zu organisieren, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa aus dem Bericht. Aus Angst vor einer internationalen Krise mit unvorhersehbaren Folgen und Problemen mit Großbritannien sei dies aber wieder verworfen worden.
Ausgegangen seien die Planungen von Mike Pompeo, dem damaligen CIA-Chef und späteren US-Außenminister. Pompeo sei vom Wunsch nach Vergeltung für das CIA-Datenleck, das von Wikileaks aufgedeckt worden war, beseelt gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. So habe Pompeo den Befehl ausgegeben, Assange wie einen ausländischen Spion zu behandeln. Außerdem hätte es in der zweiten Jahreshälfte 2017 Berichte gegeben, dass Russland die Flucht Assanges, der seit 2012 als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte, vorbereite.
"Als amerikanischer Staatsbürger finde ich es absolut empörend und beschämend, dass unsere Regierung die Entführung oder Ermordung von jemandem ohne Gerichtsverfahren in Betracht gezogen haben könnte, einfach weil er die Wahrheit gesagt hat, indem er echte Informationen veröffentlicht hat", kommentiert einer der Anwälte Assanges, Barry Pollack, den Bericht. Er hoffe daher, dass diese schockierenden Entwicklungen von jenem britischen Gericht geprüft würden, das über die Auslieferung von Assange an die USA entscheidet. Die USA werfen Assange Verstöße gegen das Spionagegesetz vor, weil er der ehemaligen Soldatin Chelsea Manning half, US-Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen. (APA, 28.9.2021)
Aus: "CIA wollte unter Trump offenbar Assange entführen und töten" (28. September 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000129996071/cia-wollte-unter-trump-offenbar-assange-entfuehren-und-toeten (https://www.derstandard.at/story/2000129996071/cia-wollte-unter-trump-offenbar-assange-entfuehren-und-toeten)
Quote
Gelion
"Hightech-Terrorist"
Biden setzte Assange 2010 mit einem "Hightech-Terroristen" gleich. Das ist nun 11 Jahre her und man kann nur hoffen, dass sich seine Einstellung seither geändert hat. ...
Quote
Quargelsemmerl
Verbrecher! (Und damit meine ich gewiss nicht Assange)
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Proconsul 4.0
Also das Geheimdienste verschiedene Szenarien durchspielen und bewerten ist jetzt nicht so ungewöhnlich? Was sollen die sonst den ganzen Tag machen?
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peace & love
geheimdienstliche feuchtträume zum thema 'pressefreiheit'.
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buencamino
Einfach ein Wahnsinn!!
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EverGiven
Ein absoluter Skandal!
müsste ja eigentlich in jede Schlagzeile geraten und zu Sanktionen der USA führen.
Ist aber nur eine Randnotitz; und führt nur zu einem Augenrollen.
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Puck1235
Eher ein Skandälchen. Es gibt schon noch einen Unterschied zwischen planen und tun.
Das kann man natürlich anders sehen, immerhin hat ein angeblicher Rechtsstaat geplant einen [ ] Bürger zu ermorden.
Aber derselbe Staat hat auch ein Foltergefängnis betrieben wo Menschen ohne Verfahren eingesperrt sind.
Nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt.
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Clemanns
Es wundert ja nicht, dass die USA Den Haag nicht akzeptieren.
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Hutschpferd_
Jetzt ermorden sie ihn halt langsam.
Und wir sehen zu.
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n0-0ne
Die wirklich bösen sind die Chinesen!
Wir im Westen machen das ja nur aus Liebe zu Demokratie und Freiheit
Und um die Menschenrechte zu schützen
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Hatschi66
Genauso ist es, vielen Dank für die klaren und ehrlichen Worte.
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goope
Petitionen zur Freilassung von Assange
https://leipzigforjulian.de/#petition (https://leipzigforjulian.de/#petition)
https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/julian-assange-usa-justice/ (https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/julian-assange-usa-justice/)
https://act.campax.org/petitions/freiheit-und-schutz-fur-julian-assange (https://act.campax.org/petitions/freiheit-und-schutz-fur-julian-assange)
https://assange-helfen.de (https://assange-helfen.de)
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern/ (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern/)
https://www.openpetition.eu/petition/online/free-julian-assange-now (https://www.openpetition.eu/petition/online/free-julian-assange-now)
https://internal.diem25.org/de/petitions/1 (https://internal.diem25.org/de/petitions/1)
https://www.amnesty.at/mitmachen/actions/gemeinsam-fuer-julian-assange/ (https://www.amnesty.at/mitmachen/actions/gemeinsam-fuer-julian-assange/)
https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/usa-muessen-anklage-gegen-julian-a (https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/usa-muessen-anklage-gegen-julian-a)
Quote
piet
Der Anwalt von Assange ist ja ein lustiger Vogel. Bürger anderer Länder per Drohne ins Jenseits befördern, ist doch in seinem Heimatland ständige Übung.
Quote
puzzled
Das macht der Anwalt ja auch persönlich, oder zumindest unterstützt er das, muss so sein, oder was?
Sie unlustiger Vogel, Sie.
Quote
Andi van west
Lanze für Trump brechen...
ich würde Mal mutmaßen dass die liebe CIA das unabhängig vom jeweiligen Präsidenten wollte und will...
Quote
der kleine prinz
"Ausgegangen seien die Planungen von Mike Pompeo, dem damaligen CIA-Chef und späteren US-Außenminister" ... der wäre ohne Trump nicht in diese Position gekommen. Und Trump ist so ohnehin so stabil wie ein Fähnchen im Wind. Heute bist du der Held, morgen der größte Loser auf dem Planeten.
...
Quote[...] Wie ernst Trumps Überlegung zu einer Ermordung tatsächlich war, sei nicht klar. Aber es habe Debatten darüber und über die Rechtmäßigkeit einer solchen Aktion gegeben. Trump selbst habe das nun aber dementiert. Der entscheidende Widerstand dagegen und gegen die Entführungspläne kam demnach vom Anwaltsteam des Weißen Hauses.
Ein weiteres Problem sei gewesen, dass eine solche Maßnahme möglicherweise hätte durchgeführt werden können, ohne dass es in den USA überhaupt eine fertige Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer gegeben hätte. Die habe es erst kurz vor Jahresende gegeben. Letztlich seien die Debatten über eine Ermordung aber im Sande verlaufen.
...
Aus: "Wikileaks: Trump-Regierung plante Assanges Entführung – diskutierte Ermordung" Martin Holland (28.09.2021)
Quell: https://www.heise.de/news/Wikileaks-Trump-Regierung-plante-Assanges-Entfuehrung-diskutierte-Ermordung-6202403.html (https://www.heise.de/news/Wikileaks-Trump-Regierung-plante-Assanges-Entfuehrung-diskutierte-Ermordung-6202403.html)
Quoteferrari2k, 28.09.2021 10:01
Ich frag mich ja wie die ganzen Realitätsverweigerer das jetzt noch zu erklären versuchen.
Die, die Assange Verfolgungswahn unterstellt haben und sowas...
Und jeder, der sich sowas schon gedacht hat, dass die USA überlegen, Assange kaltzustellen, der hat ordentlich Häme über sich ergehen lassen müssen.
Quotecooregan, 28.09.2021 10:14
Bei aller angemessenen Empörung über diesem Fall sollte der Hinweis nicht fehlen, dass die USA in unregelmäßigen Abständen Menschen ermorden, ohne dass es dafür irgendwelche Rechtsgrundlagen gäbe. Das geschieht dann nur meist per Drohne in fremden Ländern, und die Mordopfer haben eine andere Ethnie. Was genau gar keinen Einfluss auf die Schwere des Verbrechens hat. ...
QuoteJonny Dee, 28.09.2021 10:53
Wo sind jetzt die, die Assange als paranoid bezeichnet haben und meinten, er nehme sich zu wichtig, weil er befüchrtete getötet zu werden?
Quotesou, 28.09.2021 11:13
Die gibt es noch und sind z.B. hier....
https://www.heise.de/forum/heise-online/Allgemein/Ohne-Bezug/Nur-mit-einer-grossen-Trollarmee-kann-so-eine-Schweinerei-ueberhaupt-geschehen/posting-36919284/show/ (https://www.heise.de/forum/heise-online/Allgemein/Ohne-Bezug/Nur-mit-einer-grossen-Trollarmee-kann-so-eine-Schweinerei-ueberhaupt-geschehen/posting-36919284/show/)
Da die US-Trolle ihr Ziel erreicht glauben, melden sie sich zur Zeit nur etwas weniger.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.09.2021 11:14).
QuoteKli-Kla-Klawitter, 28.09.2021 12:52
Re: Wo sind jetzt die, die Assange als paranoid bezeichnet haben
Jonny Dee schrieb am 28.09.2021 10:53:
und meinten, er nehme sich zu wichtig, weil er befüchrtete getötet zu werden?
Naja, realistisch ist es immer noch nicht, auch wenn das vielleicht diskutiert wurde. ...
Quotesou, 25.06.2020 18:26 [!]
[...] Die permanente ad-hominem Entmenschlichung, Verhöhnung und Verunglimpfung Assanges durch US-Trolle hat Methode, und soll die öffentliche Meinung so beeinflussen, daß Assange möglichst wenig Fürsprecher in der breiten Öffentlichkeit findet und möglichst reibungslos ausgeliefert werden kann.
Hier mal ein paar Zitate von den krassesten Anti-Assange US-Trollen wie l4SCQzQxc6, bgks, bra, Crass Spektakel, d-tail 2.1, DasGroßeGanze, Deare, DerMitDemRolfTanzt, Dr. Peter Rottengatter, Edna Krabappel, Fregin, Geralt von Riva, Heraklex, imetal, JackIsBack (1), Jim Bo, juri51, K3, Kailino, KatiH, Kli-Kla-Klawitter, Kommando Abdul Rahman, Lambigu, MagSein, Malek, Mental Floss, Michael9, michicu, nixuser, ohdear, retep_m, ShakeHead, Tims Katze , Thorsten_aus_HH, Tom36, trilling, Tyler Durden, Waldo, Wasnu, watered steel, WTM2011, usw.
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https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/JA4me-Kampagne-soll-Julian-Assange-befreien/Und-was-genau-fordern-diese-Aktivisten/posting-28245744/show/
Hüben wie drüben zeichnen sich Assanges Anhänger durch gelebten Irrsinn aus und fordern die Freilassung von jemanden, der die Tür von innen selbst barrikadiert. Und hüben wie drüben beten sie anderen vor allen Dingen sich selbst vor, warum Assange so handeln muss wie er handelt, weil die USA ja nun nichts besseres zu tun hat, als einen unwichtigen Journalisten (wenn man ihn als solches überhaupt bezeichnen kann) zu einem Märtyrer zu machen (gähn).
Aber was bleibt diesen armen Narren auch anderes übrig, denn mit Logik und Vernunft kann man sich Assange nicht nähern, sondern nur entfernen.
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https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Nach-UN-Bericht-Assange-bleibt-Haftbefehl-auch/Cui-Bono-Wer-profitiert-von-Assanges-drohender-US-Entfuehrung/posting-24497714/show/
Da Assanges fanatische Gefolgschaft nicht müde wird zu behaupten, dass ihr egomanischer Heilsbringer sofort in die Klauen des teuflischen US-Imperiums geraten würde, würde er die Botschaft verlassen, möchte ich daran erinnern, dass die USA keinen Vorteil davon hätte.
1.) Assange ist kein US-Bürger und erst recht kein US-Soldat, also kann er nicht vor ein US-Militärgericht gezerrt werden.
2.) Assange könnte zwar von einem zivilen US-Gericht angeklagt werden, aber dazu müsste es eine Anklage der US-Justiz gegen Assange geben. Doch so sehr auch Assanges Jünger diese Anklage erflehen (und gelegentlich dann auch diese Lüge auftischen): Es gibt sie nicht.
2. a) Die US-Justiz hat geprüft, ob eine Anklage gegen Assange möglich wäre, ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht möglich ist.
3.) Die USA hätte nichts davon, Assange mundtot zu machen. Assange weiß nichts, was andere schon wissen. Nachahmer abschrecken? Gott bewahre: Snowden hat WL auch nicht gebraucht und ist stattdessen zu einer ganz normalen Zeitung gegangen.
3. a) Die USA kann nicht selbst wenn sie wollte, gegen sämtliche Medien der Welt vorgehen.
3. b) Putin macht das schlauer: Seine Massenpropaganda zeigt hüben wie drüben Wirkung, für seine Verbrechen interessieren sich niemand.
4.) Assanges Ego-Odyssee hat gerade ihren Höhepunkt erreicht. Er steht gerade im Licht der Weltpresse. Jede Aktion gegen Assange würde einen Orkan der Empörung hervorrufen. Selbst die britische Polizei müsste Assange mit Samthandschuhen anfassen, wenn Assange die Botschaft verlassen würde. Wenn Assange auch nur Aua ruft, weil er vielleicht gerade über die Türschwelle stolpert, wird man von Menschenrechtsverletzungen sprechen.
Assange wird von der USA bedroht? Mitnichten!
Die USA würde sich mit diesem Kerl nur Ärger einhandeln und es ist sehr wahrscheinlicher, dass sie ihn gar nicht ins Land lassen würden, wenn er einreisen wollte, als dass die USA sich ihn gewaltsam krallt. Und das ist genau nach wie vor Assanges Problem: Wenn er (nachdem er die Probleme mit der schwedischen und der britischen Justiz ausgeräumt hat) als freier Mann durch die Weltgeschichte tingelt und die USA ihn mit Missachtung straft, wird er in Vergessenheit geraten.
So blöd ist die USA auch nicht, um aus Assange einen Märtyrer zu machen. Aber wer weiß, vielleicht wartet Assange jetzt nur noch darauf, dass der irre Trump US-Präsident wird und die Dummheit zur Weltpolitik erkoren wird. Dann hat Assange vielleicht noch eine Chance.
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https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Geheime-Grand-Jury-Derzeit-keine-Anklage-gegen-Wikileaks-Gruender-Assange-in-den-USA/Hoechtsstrafe-fuer-Assange/posting-7861245/show/
Wirkungsvoller kann man diesen Narziss nicht treffen, als dass der
größte Feind ihm offenbart, dass er (derzeit) uninteressant ist. Die
einzige Chance für Assange, sein Gesicht zu wahren ist die Flucht
nach vorne und die lautet: Verschwörungstheorien weiterspinnen. Glück
für Assange, dass er seinen an Frischluft mangelnden Schädel nicht
selbst anstrengen muss, denn seine Jünger werden brav ihre ganze
Phantasie spielen lassen und JA kann sich die schönste VT einfach
heraussuchen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.06.2020 18:46).
Quelle: https://www.heise.de/forum/heise-online/Allgemein/Ohne-Bezug/Nur-mit-einer-grossen-Trollarmee-kann-so-eine-Schweinerei-ueberhaupt-geschehen/posting-36919284/show/ (https://www.heise.de/forum/heise-online/Allgemein/Ohne-Bezug/Nur-mit-einer-grossen-Trollarmee-kann-so-eine-Schweinerei-ueberhaupt-geschehen/posting-36919284/show/)
QuoteTom36, 26.06.2020 00:12
Ach ja, der sou....
....pflegt immer noch seine Liste der Ungläubigen und Konterrevolutionäre, die nach erringen der ,wahren' Freiheit (also der ,Freiheit' die gleiche Meinung haben zu dürfen wie er) erst mal an die Wand gestellt werden müssen. Denn wie soll richtige ,Freiheit' denn funktionieren, wenn jemand zu einem Thema eine andere Meinung hat als er?
Quotesou, 26.06.2020 03:27
Prima, daß Heise meinen Post im Forum belassen hat.
Gut, um später darauf zu verlinken, denn die Liste der US-Trolle wird ja nicht kürzer :)
Mir tun die armen Tröpfe einfach nur leid.
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Quote[...] Die Recherche basiert Angaben der Nachrichtenseite zufolge auf Gesprächen mit mehr als 30 ehemaligen US-Beamten – von denen acht Details zu den Vorschlägen der CIA zur Entführung von Assange beschrieben haben sollen. Die CIA lehnte demnach eine Stellungnahme ab. Pompeo soll auf eine Anfrage nicht reagiert haben.
... Assange wartet derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf eine Entscheidung über den Auslieferungsantrag der US-Regierung. Die USA werfen ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und auf der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht zu haben. Damit sei das Leben von Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden.
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Aus: "CIA soll Bericht zufolge Ermordung von Assange erwogen haben" (28.09.2021)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/cia-us-geheimdienst-soll-laut-eines-berichts-entfuehrung-von-assange-erwogen-haben-a-a7a67231-c588-4522-8781-54c32b957e38 (https://www.spiegel.de/ausland/cia-us-geheimdienst-soll-laut-eines-berichts-entfuehrung-von-assange-erwogen-haben-a-a7a67231-c588-4522-8781-54c32b957e38)
QuoteKarl_Gabel
Ist ok, denn das sind die Guten...
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QuoteMare0815, 29.09.2021 01:09
... was für ein Grauen
Hätte es noch eines Beweises für den desolaten Zustand unserer Leitmedien bedurft, Opportunismus, Duckmäusertum, ...
Ebenso in der Politik.
Wo sind die Aufschreie und Streiks der Journallie für ihren Kollegen ?
Wo die Protestnoten der freiheitsliebenden Politiker ?
Assange wird halt von den Guten (tm) gejagt - Pech gehabt.
QuoteISS WG, 29.09.2021 09:39
Re: ... was für ein Grauen
Unsere demokratische Wertegemeinschaft
Zu: "US-Geheimdienstmitarbeiter: CIA wollte Julian Assange ermorden" Harald Neuber (29. September 2021)
https://www.heise.de/tp/features/US-Geheimdienstmitarbeiter-CIA-wollte-Julian-Assange-ermorden-6203592.html (https://www.heise.de/tp/features/US-Geheimdienstmitarbeiter-CIA-wollte-Julian-Assange-ermorden-6203592.html)
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Quote[...] Seit 2006 schon veröffentlichte Wikileaks immer wieder für die USA höchst problematische Geheimdokumente. Pompeo bezeichnete Wikileaks kurze Zeit nach den "Vault 7"-Dokumenten als "nicht-staatlicher feindlicher Geheimdienst", der häufig Staaten wie Russland helfe. Hinter den Kulissen bat er seine Mitarbeiter und internationalen Büros um Vorschläge, wie sie zurückschlagen und sich an Wikileaks rächen könnten. "Nichts ist tabu, schränkt euch nicht ein", soll er demnach gesagt haben. "Ich brauche Einsatzideen von euch. Um die Anwälte in Washington kümmere ich mich." In einem ersten Schritt spionierte die CIA verschiedene Wikileaks-Mitarbeiter in Europa aus - wie sie ihr Leben führten, mit wem sie was besprachen.
Als nächster Schritt sollten die Angriffe folgen, es gab verschiedene Vorschläge dazu. Geräte könnten gestohlen und die digitalen Infrastrukturen unbrauchbar gemacht werden, die Kommunikation der Mitglieder unterbrochen, innerhalb der Organisation könnten Falschinformationen gestreut werden, um zwischenmenschliche Konflikte auszulösen. Manche der Vorschläge wurden ehemaligen Mitarbeitern zufolge in die Tat umgesetzt. Ein bekannt gewordener Fall aus Deutschland könnte damit zusammenhängen: Andy Müller-Maguhn, Ex-Chef des Chaos Computer Club, berichtete, er sei überwacht worden, und es habe einen Einbruchsversuch in seine Wohnung gegeben.
Gegen Assange gab es dem Bericht zufolge ab 2017 zwei Haupteinsatzpläne: Der erste sah vor, dass Spione den Wikileaks-Mitgründer aus der Botschaft herausholen und über ein Drittland in die Vereinigten Staaten bringen würden - eine sogenannte erzwungene Auslieferung. In einer abgeschwächten Version sollten Agenten ihn an britische Beamte übergeben. "Pompeo war total besessen von Wikileaks", wird ein Geheimdienstmitarbeiter zitiert. "Er sah rot." Am Ende hätten die Briten jedoch nicht die Hoheitsverletzung einer ausländischen Botschaft decken wollen, heißt es.
Bei einem Arbeitstreffen soll der damalige Präsident Donald Trump zudem um Vorschläge gebeten haben, wie die CIA den ungeliebten Assange töten könnte. Beim Geheimdienst wurde zugleich darüber diskutiert, ob eine Tötung rechtlich vertretbar sei. Einem damaligen hochrangigen CIA-Mitarbeiter zufolge sei ein solches Vorhaben allerdings wegen der diplomatischen und juristischen Folgen von vielen Kollegen als "irrwitzig" angesehen worden. In einer Stellungnahme dementierte Trump seine Äußerungen über eine mögliche Tötung. "Das ist komplett falsch, es ist nie geschehen", erklärte er.
... Die Anwälte des Nationalen Sicherheitsrates sperrten sich gegen die Entführungsvorschläge. Doch Pompeo war einer der wenigen engen Vertrauten Trumps, die beiden trafen sich wiederholt alleine im Weißen Haus. Manchmal verließ der CIA-Chef solche Zusammenkünfte mit vom Präsidenten unterschriebenen Anordnungen, ohne dass irgendjemand etwas davon gewusst hätte. Als Trump später seinen bisherigen Außenminister Rex Tillerson wegen dessen gemäßigter Haltung entließ, setzte er stattdessen Pompeo an die Spitze des State Departments.
Auch das Justizministerium war besorgt von den Überlegungen. Es wollte eine Auslieferung und einen Gerichtsprozess, also trieb es die Anklage gegen Assange voran. Die Papiere sollten fertig sein, falls der Wikileaks-Gründer in die USA gebracht werden sollte. Ansonsten wäre jeder Einsatz illegal und später vor Gericht anfechtbar gewesen. Die ganze Angelegenheit wurde noch komplizierter, als die schwedischen Ermittler im Mai 2017 ihre Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallen ließen.
Agenteneinsätze wie der geplante gegen Assange müssen normalerweise vom Präsidenten unterzeichnet und zumindest eine Auswahl von Kongressmitgliedern der Geheimdienstausschüsse benachrichtigt werden. Handelt es sich jedoch um einen offensiven Schlag gegen einen gegnerischen Geheimdienst, kann die CIA praktisch machen, was sie will. Um dies im Falle von Wikileaks legal zu tun, hätte Pompeo belegen müssen, dass Wikileaks auf direkte Anweisung des Kreml agierte. Das war schwierig - also einigte man sich auf die vorausschauende Neudefinition der Organisation als "nicht-staatlicher feindlicher Geheimdienst", die Pompeo auch öffentlich verwendete.
Während die USA über diese Pläne berieten, wähnte Assange sich und andere offenbar bereits in Lebensgefahr. Er verteilte unveröffentlichte "Vault 7"-Dokumente zwischen mehreren Wikileaks-Mitarbeitern, damit diese bei einem Todesfall unter ihnen auf jeden Fall veröffentlicht werden könnten. Doch Assange lebt, sitzt aber seit rund zweieinhalb Jahren in London in Haft. Ecuador hatte ihm die Staatsbürgerschaft sowie das Asyl entzogen, britische Polizisten trugen ihn im April 2019 aus der Botschaft. Der juristische Kampf gegen seine Auslieferung an die USA ist noch nicht entschieden.
Quelle: ntv.de
Aus: "CIA schlug Tötung von Julian Assange vor" Roland Peters (Dienstag, 28. September 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CIA-schlug-Toetung-von-Julian-Assange-vor-article22834681.html (https://www.n-tv.de/politik/CIA-schlug-Toetung-von-Julian-Assange-vor-article22834681.html)
Quote[...] Vor 15 Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde WikiLeaks von dem australischen Verleger Julian Assange gegründet. Seither ist das kleine Medienunternehmen, das mit bescheidenen Mitteln seine Arbeit aufnahm, zum Synonym für die mutige Aufdeckung der Verbrechen von Staaten und Unternehmen sowie der immer brutaleren Versuche staatlicher Stellen und der herrschenden Eliten geworden, das Internet zu zensieren und unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.
Genau wie alle jüngsten Jahrestage im Zusammenhang mit WikiLeaks und seinem Gründer kann Assange auch diesen Meilenstein nicht mit seinen Kollegen, Freunden und seiner Familie feiern. Stattdessen sitzt er seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das als Großbritanniens Guantanamo Bay gilt – einen Großteil dieser Zeit ohne wegen irgendwelcher Vergehen schuldig gesprochen zu sein.
Der Grund für Assanges Inhaftierung, ein Auslieferungsantrag der Trump-Regierung, ist auch unter dessen Nachfolger Joe Biden weiterhin in Kraft. Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind entschlossen, Assange wegen WikiLeaks' Veröffentlichungen, darunter der Enthüllung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und weltweiten diplomatischen Intrigen, anhand des drakonischen Espionage Act anzuklagen.
Die britische Justiz hat zwar im Januar Assanges Auslieferung an die USA verhindert, weil er in amerikanischem Gewahrsam vermutlich sterben würde, aber eine Berufung erlaubt. Diese soll Ende des Monats während der Anhörungen vor dem High Court verhandelt werden.
Die Anklage der USA war schon immer ein leicht durchschaubarer Versuch, Assange und WikiLeaks zu zerstören und die Pressefreiheit zu unterdrücken. Die Berufungsverhandlung wird jedoch unter Bedingungen stattfinden, in denen das Vorhaben der USA vollends als kriminelles Unterfangen entlarvt wurde, bei dem in eklatantester Weise gegen das Völkerrecht und die amerikanische Verfassung verstoßen wurde.
Yahoo News veröffentlichte letzten Monat einen detaillierten Bericht, laut dem die Trump-Regierung und ihr damaliger CIA-Direktor Mike Pompeo seit Anfang 2017 die Entführung und sogar Ermordung von Assange planten, als dieser als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte. Ehemalige Regierungsvertreter erklärten gegenüber der Nachrichtenseite, dass sowohl Trump als auch Pompeo an Treffen teilgenommen haben, bei denen Assanges Ermordung diskutiert wurde. Daneben wurde auch die Möglichkeit diskutiert, andere Mitarbeiter von WikiLeaks in Europa zu ermorden.
Die Pläne für eine außerordentliche Überstellung oder einen CIA-Mord sowie die späteren pseudolegalen Versuche, Assange auszuliefern und anzuklagen, wurden ausdrücklich als Reaktion auf die Veröffentlichung von wahrheitsgemäßen und berichtenswerten Informationen entwickelt.
Der unmittelbare Auslöser für beides war, dass WikiLeaks im Jahr 2017 CIA-Dokumente veröffentlicht hatte, die die CIA als weltweit größten Verbreiter von Schadsoftware entlarvten. Das Material aus ,,Vault 7", wie es genannt wurde, hat einige der bestgehüteten schmutzigen Tricks der CIA enthüllt, darunter Techniken, durch die ausländischen Mächten wie Russland die Verantwortung für die eigenen Hackeraktivitäten zugeschrieben werden kann; darüber hinaus Massenüberwachung durch Smartphones und Smart-TV-Geräte und Versuche, auch in die Computersysteme von Autos einzudringen.
Als Reaktion auf die Enthüllungen bezeichnete Pompeo WikiLeaks als ,,feindlichen nichtstaatlichen Geheimdienst". Diese Definition sollte es dem amerikanischen Staat erlauben, seinen gesamten Unterdrückungsapparat gegen Assange einzusetzen. Die amerikanischen Behörden wussten, dass ihre eigene Behauptung, WikiLeaks habe mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet, eine haltlose Unterstellung waren. Stattdessen konzentrierten sie sich nun auf die neue Kategorie, derzufolge ein Medienunternehmen, das mit der US-Regierung in Konflikt gerät, mit Terroristen gleichgesetzt wird.
Während die Diskussionen über Assanges Ermordung im Geheimen stattfanden, wurden die Pläne für außerordentliche Maßnahmen gegen WikiLeaks ganz offen umgesetzt. Tatsächlich hat der Kongress und der Senat der USA die neue Definition der Organisation als ,,feindlicher nichtstaatlicher Geheimdienst" im Intelligence Authorization Act für das Haushaltsjahr 2018 übernommen – mit überwältigender Zustimmung der demokratischen und republikanischen Abgeordneten.
In den Wochen seit Erscheinen des Berichts von Yahoo News wurde sein Wahrheitsgehalt von denjenigen praktisch bestätigt, die an den beschriebenen Verbrechen beteiligt waren. Pompeo erklärte öffentlich: ,,Teile davon sind wahr." Er forderte gleichzeitig ein Verfahren gegen die 30 ehemaligen Beamten, auf die sich der Bericht stützt, weil ,,sie über vertrauliche Aktivitäten innerhalb der CIA gesprochen haben".
Bidens Pressesprecherin Jen Psaki verweigerte letzte Woche jede Antwort auf Fragen nach den Enthüllungen und verwies die Journalisten darauf, stattdessen bei der CIA nachzufragen. Die britischen Behörden, die an dem Mordkomplott beteiligt waren, hüllen sich in Schweigen. Auch australische Politiker schweigen sich entweder gänzlich darüber aus oder berufen sich auf ein höchst fragwürdiges Nicht-Wissen.
Die Mainstream-Medien spielen die Angelegenheit entweder herunter oder drängen sie völlig an den Rand, obwohl es um die Pressefreiheit und elementare Rechte der Medien geht. Zwar sind die Enthüllungen sensationeller als diejenigen, die zu Richard Nixons Rücktritt führten, aber sie werden dennoch als völlig zweitrangige Nachricht behandelt. Beispielhaft für den allgemeinen Trend ist die staatliche BBC, die nur auf ihrer somalisch-sprachigen Seite einen Beitrag über den Bericht von Yahoo News veröffentlichte.
Diese Reaktion zeigt einmal mehr, dass die offizielle Presse bei der Verfolgung Assanges eine zentrale Rolle spielt. Nachdem sie den WikiLeaks-Gründer jahrelang verleumdet und zu den Bedingungen für seine rechtswidrige Verhaftung 2019 beigetragen hat, hat sie das Thema fallen gelassen, vor allem seit sich der kriminelle Charakter der US-Kampagne gezeigt hat. Das Verhalten der Mainstream-Medien gegenüber Assange ist keineswegs das Ergebnis persönlicher Abneigung, sondern ein Zeichen ihrer Verwandlung in einen Arm des Staats und einen bereitwilligen Komplizen beim eskalierenden Kriegskurs und den damit einhergehenden Angriffen auf demokratische Rechte.
WikiLeaks wurde als Gegenpol zu den von Staat und Wirtschaft kontrollierten Medien und ihrer regelmäßigen Zensur von Informationen gegründet, der in Widerspruch zu den Interessen der herrschenden Mächte steht.
Kurz nach der Gründung von WikiLeaks veröffentlichte Assange im Jahr 2007 eine Erklärung, in der er deren Mission zusammenfasste: ,,Autoritäre Regimes schaffen Kräfte, die sich ihnen entgegenstellen, indem sie sich dem Willen der Bevölkerung nach Wahrheit, Liebe und Selbstverwirklichung widersetzen. Pläne, die der autoritären Herrschaft dienen, lösen weiteren Widerstand aus, wenn sie erst einmal entdeckt sind. Deshalb werden solche Pläne von erfolgreichen autoritären Kräften so lange versteckt, bis Widerstand zwecklos ist oder durch die Effizienz nackter Stärke ausgeglichen wird."
Assanges hat die gleiche Mission populärer ausgedrückt, als er 2011 die Goldmedaille der Sydney Peace Foundation entgegen nahm:
,,Ich vergesse nie, was die große Poetin und Autorin May Sarton einmal gesagt hat: Man muss wie ein Held denken, wenn man nur wie ein anständiger Mensch handeln will...
Wir sind objektiv, aber wir sind nicht neutral. Wir sind auf der Seite der Gerechtigkeit. Objektivität ist nicht das Gleiche wie Neutralität. Wir sind objektiv bei den Fakten, wenn es darum geht, über sie zu berichten, statt sie zu verzerren. Aber wir sind nicht neutral in der Frage, was für eine Welt wir wollen. Wir wollen eine gerechtere Welt.
Für mich und meine Mitarbeiter wird WikiLeaks immer ein Geheimdienst der Bevölkerung sein. Und wir werden immer – solange Whistleblower bereit sind, als Helden zu handeln – als anständige Menschen handeln."
Um diese Ziele voranzubringen, hat WikiLeaks erstmals Innovationen eingeführt, die seither allgemein übernommen wurden, u.a. von den Mainstream-Medien, ohne dass diese auf deren Ursprünge hinweisen würden. Dazu gehörte die Entwicklung einer digitalen Dropbox zum Empfang von Leaks und ein Kollaborationsmodell unter Beteiligung zahlreicher Journalisten und Medienorganisationen weltweit, die Material von Whistleblowern untersuchen und es für die Veröffentlichung vorbereiten.
In den Jahren seit 2006 hat WikiLeaks seine erklärte Mission erfüllt und war für mehr brisante Enthüllungen verantwortlich als irgendeine andere Publikation. Das volle Ausmaß der Veröffentlichungen der Organisation umfasst Millionen von Dokumenten und Dutzende von Veröffentlichungen über das politische und wirtschaftliche Leben in allen Teilen der Welt.
Zu den bedeutendsten gehören diejenigen, für die Assange angeklagt wird, darunter die Kriegstagebücher aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg. Sie haben Tausende von verheimlichten zivilen Todesopfern publik gemacht und die US-geführten Überfälle als die brutalsten neokolonialen Operationen seit den Verbrechen der Nazis entlarvt.
Hunderttausende von diplomatischen Depeschen der USA haben die Beteiligung des amerikanischen Imperialismus an Putschplanungen, politischer Korruption und undemokratischen Verschwörungen auf der ganzen Welt enthüllt.
Häftlingsakten aus dem US-Militärgefängnis in Guantanamo Bay haben eine globale Schleppnetzfahndung aufgedeckt, in deren Rahmen die US-Regierung wissentlich Unschuldige inhaftieren und foltern ließ.
Der Einfluss von WikiLeaks entsprach der Bedeutung seiner Veröffentlichungen und erklärt die entschlossenen Anstrengungen des amerikanischen Staats und seiner Verbündeten, die Organisation zu zerschlagen. Das Video ,,Collateral Murder", das US-Soldaten in einem Apache-Kampfhubschrauber bei einem Massaker an Zivilisten und Journalisten zeigt, wurde zum Symbol für die Kriminalität des Irak-Kriegs. Die diplomatischen Depeschen lieferten ein beispielloses Bild der kapitalistischen Politik hinter verschlossenen Türen und trugen zu den Revolutionen in Ägypten und Tunesien 2011 bei.
Die zunehmende Verfolgung von WikiLeaks und ihrem Gründer entspricht der allgemeinen Hinwendung der Regierungen auf der ganzen Welt zu Autoritarismus und Diktatur und ist einer der schärfsten Ausdrücke davon. Wie Leo Trotzki einst erklärte: ,,Unter der überhöhten Spannung der Klassen- und internationalen Widersprüche brennen die Sicherheitsschalter der Demokratie durch oder explodieren. Es kommt zum Kurzschluss der Diktatur."
Assanges Fall hat eindeutig demonstriert, dass es im politischen Establishment keinen Rückhalt für die Verteidigung demokratischer Rechte gibt. Alle offiziellen Parteien in den USA, Großbritannien und Australien unterstützen seine Verfolgung. ...
Aus: "Fünfzehn Jahre seit der Gründung von WikiLeaks" Oscar Grenfell (04.10.2021)
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2021/10/04/wiki-o04.html (https://www.wsws.org/de/articles/2021/10/04/wiki-o04.html)
https://muckrack.com/oscar-grenfell/articles (https://muckrack.com/oscar-grenfell/articles)
Quote[...] Yahoo ist in Deutschland als Portal aus den Anfangstagen des Internets bekannt und nicht unbedingt als Ort für Qualitätsjournalismus. In den USA gehört Yahoo News allerdings zu den meistgelesenen Seiten, zuletzt noch vor Fox News, ,,New York Times" oder NBC News. Und Teil des Erfolgskonzepts sind investigative Geschichten wie die, die momentan auch in Deutschland Schlagzeilen macht.
Unter der Überschrift ,,Entführung, Ermordung und eine Schießerei in London: Einblicke in die geheimen Kriegspläne der CIA gegen WikiLeaks" erzählt Yahoo unter anderem, wie Beamte des US-Auslandsgeheimdiensts CIA 2017 darüber nachgedacht haben sollen, Julian Assange aus dem Exil zu entführen und zu ermorden.
Autoren der Recherche sind die renommierten Investigativ-Journalisten Zach Dorfman, Sean D. Naylor und Michael Isikoff. Die Reporter sprachen für ihre Recherche mit insgesamt 30 ehemaligen Beamten. Das CIA lehnte es ab, die Ergebnisse zu kommentieren.
Eine aufwändige Recherche mit brisanten Ergebnissen, über die in Deutschland Redaktionen wie t-online oder der ,,Spiegel" berichteten. Es handle sich um einen ,,schockierenden Anschlag auf die Pressefreiheit", kommentierte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Bericht [https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bericht-ueber-cia-plaene-zur-ermordung-assanges-schockierender-anschlag-auf-die-pressefreiheit (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bericht-ueber-cia-plaene-zur-ermordung-assanges-schockierender-anschlag-auf-die-pressefreiheit)].
Doch in den USA selbst griffen nur wenige andere Medien das Thema auf. Das zeigte eine Deutschlandfunk-Suche in Nachrichten-Suchmaschinen und in ausgewählten Medien wie der ,,New York Times", der ,,Washington Post" oder CNN.com, der nach Aufrufen erfolgreichsten US-Nachrichtenseite.
Julian Assange habe sich nicht nur ,,radikal gegen die amerikanische Politik gerichtet, sondern auch sehr fundamental gegen sehr viele Journalistinnen und Journalisten", stellt Holger Stark fest. Stark hat von Beginn an die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks journalistisch begleitet, zunächst für den ,,Spiegel", inzwischen für die ,,Zeit".
Dass die Yahoo-Recherche in den USA kaum Wellen schlägt, wundert Stark deshalb nicht. Assange habe oft gesagt, ,,dass er die etablierten Medien verachtet", sagte der Journalist im Deutschlandfunk. Im Fall der ,,New York Times" etwa kam es im Rahmen von Enthüllungen früh zu einem Bruch, den Stark 2011 in seinem gemeinsam mit Marcel Rosenbach verfassten Buch ,,Staatsfeind Wikileaks" beschreibt.
Assange habe es sich ,,auf allen Seiten des politischen Spektrums sehr schwer gemacht", so Stark. Das Thema WikiLeaks werde insgesamt in den amerikanischen Medien ,,nur mit der Kneifzange angefasst, weil es da wenig zu gewinnen gibt".
Kritik am Umgang der US-Medien mit Julian Assange ist nicht neu. ,,Gerade in den angelsächsischen Medien ist es beinahe unmöglich, ein Interview zu bekommen, wo man jetzt objektiv seine Bedenken schildern kann", erklärte vor fünf Monaten bereits Nils Melzer im Deutschlandfunk.
In dem Interview stellte der Völkerrechtsprofessor sein Buch über den Fall Assange vor, mit dem er als UN-Sonderberichterstatter über Folter über Jahre beschäftigt war. Melzer kritisiert darin, große Nachrichtenmedien hätten lange kaum bis gar nicht über den Fall berichtet.
Ein Blick in die Archive großer Nachrichtenseiten zeigt aber auch: Über die Gerichtsverfahren in Großbritannien gegen den WikiLeaks-Gründer berichten größere Redaktionen regelmäßig.
Vor dem Hintergrund der Yahoo-Recherche wünscht sich ,,Zeit"-Journalist Holger Stark, dass die britischen Richter Assange ,,nicht nur aus humanitären Gründen in London behalten und vor der Abschiebung in die USA bewahren". Das Gericht müsse seine Entscheidung auch ,,endlich inhaltlich begründen", fordert Stark.
Assange werde verfolgt wegen ,,Dingen, die einen hohen demokratischen Nutzen hatten, nämlich die Enthüllung von Kriegsverbrechen und anderen Schweinereien der amerikanischen Regierung". Sollte die Veröffentlichung von Yahoo dazu beitragen, ,,dass die Richter das ebenso sehen, dann wäre ein klein bisschen geholfen".
Aus: "Das Schweigen der US-Medien zu Julian Assange" Michael Borgers; Holger Stark im Gespräch mit Bettina Köster (30.09.2021)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bericht-ueber-mordplaene-der-cia-das-schweigen-der-us.2907.de.html?dram:article_id=503690 (https://www.deutschlandfunk.de/bericht-ueber-mordplaene-der-cia-das-schweigen-der-us.2907.de.html?dram:article_id=503690)
Quote[...] Dass die US-amerikanischen Geheimdienste nicht immer zartfühlend sind, haben sie in ihrer Geschichte häufig bewiesen. Mit welchem Nachdruck und mit welcher Unbefangenheit gegenüber Gesetzen und völkerrechtlichen Abkommen sie allerdings Julian Assange und seinem Umfeld nachstiegen, ist selbst für geheimdienstliche Operationen eine Ausnahme. Darüber berichtet in einer detaillierten Reportage Yahoo News.
[https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html (https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html)]
Assange ist der Kopf hinter WikiLeaks, einer Plattform, die Dokumente für alle öffentlich zugänglich macht. In der Botschaft von Ecuador hatte Assange ab 2012 Zuflucht gesucht, um einem Auslieferungsbegehren aus Schweden zu entkommen. Er blieb mehrere Jahre in dem Gebäude in London und betrieb daraus mit wenigen Unterbrechungen WikiLeaks weiter. Ecuador erteilte der Londoner Polizei allerdings nach einem Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land die Erlaubnis, Assange aus der Botschaft zu holen. So wurde er im April 2019 in London festgenommen.
Dass er in der Botschaft mit Kameras und Mikrofonen minutiös überwacht worden war, kam bereits nach und nach an die Öffentlichkeit. Der neue Bericht von Yahoo News aber beschreibt eine andere Dimension von geheimdienstlichen Operationen: Die CIA hatte vor dem Zugriff durch die Polizei konkrete Pläne geschmiedet, um den Botschaftsaufenthalt mit Gewalt zu beenden. Sogar die Ermordung von Julian Assange durchzuführen, sei kein Tabu des Denkens gewesen.
Es mag vielleicht angesichts der zahlreichen Skandale des Geheimdienstes und auch angesichts von dessen öffentlichem Image, das durch Filme und Serien geprägt wurde, nicht unmittelbar in den Sinn kommen, aber auch ein mächtiger Geheimdienst einer Supermacht kann nicht einfach diejenigen umbringen, die in der Chefetage Verärgerung ausgelöst haben. Wie jede Behörde ist auch ein Geheimdienst an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht einfach James Bond spielen. Offenbar herrschte aber bei der Führung der CIA die Meinung vor, dass man sich um den Juristenkram später kümmern könne.
Dem Bericht von Yahoo News nach löste eine spezielle Veröffentlichung von WikiLeaks den nachhaltigen Zorn der Geheimen aus: Vault 7. Diese umfängliche und detaillierte Sammlung an Dokumenten zeigt das Cyber-Waffenarsenal und die Hacking-Operationen der CIA gegen Smartphones und andere Computer, vor allem mit dem Betriebssystem Windows, bis hin zu Fahrzeugen. Die konkreten Ziele der digitalen CIA-Waffen in Nord- und Südamerika und Europa sowie die Namen der Staatshacker waren zwar überwiegend geschwärzt. Aber einige teure Zero-Day-Exploits, die von der CIA oder von Partnergeheimdiensten gekauft oder entwickelt worden waren, überließ WikiLeaks im Rahmen von ,,Vault 7" der interessierten Öffentlichkeit.
[https://wikileaks.org/ciav7p1/ (https://wikileaks.org/ciav7p1/)]
Die streng geheimen Hacking-Werkzeuge der CIA aus dem Zeitraum von 2013 bis 2016 gelangten also ans Licht und zeigten, wie die weltweiten Spionageoperationen gegen Smartphones und Computer durchgeführt wurden. Der Geheimdienst war bis auf die Knochen blamiert. Später wurde Joshua Schulte, ein früherer Angestellter der CIA, für die Informationsweitergabe angeklagt.
Die WikiLeaks-Veröffentlichung sei das ,,Äquivalent eines digitalen Pearl Harbor" gewesen, gab CIA-Mitarbeiter Sean Roche im Prozess gegen Schulte zu Protokoll. Pearl Harbor bezieht sich auf ein Kriegsereignis im Jahr 1941, als der Gegner Japan die US-amerikanische Flotte vernichtend schlug. Die CIA sei nach der ,,Vault 7"-Veröffentlichung in Sachen Hacking faktisch kaum mehr handlungsfähig gewesen.
[https://www.documentcloud.org/documents/6782056-200219-Schulte-Trial-Transcript.html (https://www.documentcloud.org/documents/6782056-200219-Schulte-Trial-Transcript.html)]
Die internen Sicherheitsprobleme des Geheimdienstes, die eine Veröffentlichung wie ,,Vault 7" erst möglich machten, sind in einem Bericht analysiert, der später durch den US-Senator Ron Wyden publiziert wurde. Daraus geht auch hervor, dass die CIA-Hacking-Operationen und generell das Ziel, digitale Waffen für den Geheimdienst zu bauen und einzusetzen, klar höher priorisiert war als die Sicherung der eigenen IT-Systeme. Die alltäglichen Sicherheitsmaßnahmen seien ,,beklagenswert lax" gewesen.
[https://www.wyden.senate.gov/imo/media/doc/wyden-cybersecurity-lapses-letter-to-dni.pdf (https://www.wyden.senate.gov/imo/media/doc/wyden-cybersecurity-lapses-letter-to-dni.pdf)]
Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo, der 2017 von US-Präsident Donald Trump eingesetzt worden war, soll dem Bericht von Yahoo News nach auf Rache erpicht gewesen sein. Er hätte eine Art ,,Besessenheit" entwickelt und CIA-Leuten mitgeteilt, dass sie keinerlei Selbstbeschränkung üben und wirklich jede Möglichkeit als Idee erwägen sollten, um Assanges habhaft zu werden. Pompeo soll angekündigt haben, er würde sich dann schon um die Juristen in Washington kümmern.
Nach Angaben eines ungenannten Amtsträgers unter Trump, den Yahoo News zitiert, seien Pompeo und einige weitere CIA-Führungskräfte ...
... von der Realität völlig losgelöst gewesen, weil sie wegen Vault 7 so blamiert worden sind. Sie haben Blut gesehen.
(... were completely detached from reality because they were so embarrassed about Vault 7. They were seeing blood.)
Auf die Veröffentlichungen über staatliche Hacking-Programme und konkrete CIA-Vorgehensweisen hätten Pompeo und einige Getreue also mit blinder Wut reagiert. Auch öffentlich nennt Pompeo WikiLeaks einige Wochen nach der Veröffentlichung von ,,Vault 7" 2017 einen feindseligen Geheimdienst (,,WikiLeaks walks like a hostile intelligence service and talks like a hostile intelligence service").
[https://www.csis.org/analysis/discussion-national-security-cia-director-mike-pompeo (https://www.csis.org/analysis/discussion-national-security-cia-director-mike-pompeo)]
Zur Ausführung wurden die CIA-Pläne nicht gebracht, da vor allem Juristen aus dem Justizministerium im Weg standen. Ein Kidnapping von Assange aus London sei klar rechtswidrig, ließen sie wissen. Die erwogene Ermordung sei vom Tisch gewesen, ehe sie den Juristen zur Prüfung vorgelegen hätte. Ein unbenannter Geheimdienstler gab an, man hätte einen Mord von Assange nur so als Idee in den Raum geworfen.
Über den US-Auslieferungsantrag von Assange ist noch nicht abschließend entschieden. Die Hauptverhandlung ist für den 27. und 28. Oktober geplant.
Die für Assange entscheidende Frage wird sein, ob das britische Gericht, das über seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten entscheiden wird, die Berichterstattung von Yahoo News zur Kenntnis nimmt und daraus Konsequenzen zieht. Die Recherche stützt sich auf mehrere Dutzend Geheimdienstler, die mit den Journalisten gesprochen hatten. Die berichteten Entführungs- und Mordpläne dürften die Chancen der US-amerikanischen Seite schmälern, den Gefangenen ins eigene Land überstellt zu bekommen.
Aus: "Julian Assange: Die Rache der CIA" Constanze (28.09.2021)
Quelle: https://netzpolitik.org/2021/julian-assange-die-rache-der-cia/ (https://netzpolitik.org/2021/julian-assange-die-rache-der-cia/)
(kontextwochenzeitung.de, Wolfgang Frommlet) Bei der Freude über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die philippinische Journalistin Maria Ressa und den russischen Journalisten Dmitri Muratow komme ein Thema zu kurz, findet Wolfgang Frommlet: "Weder RSF [Reporter ohne Grenzen] noch überregionale Zeitungen sowie ARD und ZDF erwähnen einen der mutigsten Journalisten und Whistleblower der letzten 15 Jahre: Julian Assange. Er wird im wörtlichen Sinne totgeschwiegen."https://bildblog.de/131830/oesterreich-vs-oesterreich-assange-totgeschwiegen-kessel-sternenstaub/ (https://bildblog.de/131830/oesterreich-vs-oesterreich-assange-totgeschwiegen-kessel-sternenstaub/)
Quote[...] Die Zahlen sind erschreckend: Lediglich zwölf Länder kann die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF für Reporters sans frontières) auf ihrem "Barometer der Pressefreiheit" 2021 als "gut" bezeichnen. 28 JournalistInnen und Medienschaffende wurden ermordet, 459 saßen in Haft. Zu Recht bezeichnet deshalb Christian Mihr von RSF die Verleihung des Friedensnobelpreises an die philippinische Journalistin Maria Ressa und an den russischen Journalisten Dmitri Muratow als ein Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit.
Doch weder RSF noch überregionale Zeitungen sowie ARD und ZDF erwähnen einen der mutigsten Journalisten und Whistleblower der letzten 15 Jahre: Julian Assange. Er wird im wörtlichen Sinne totgeschwiegen. Sein Zustand – seit über zwei Jahren Isolationshaft im Londoner Schwerverbrechergefängnis Belmarsh – ist lebensbedrohlich. Das Londoner Gericht lehnte die von den USA geforderte Ausweisung (noch unter Donald Trump) aus gesundheitlichen Gründen ab, ebenso jedoch auch eine Freilassung auf Kaution mit der Auflage, sich regelmäßig zu melden. Auch unter Präsident Joe Biden gilt Assange als Verbrecher, die USA gingen in Revision. In den USA drohen Assange 175 Jahre Haft. Biden ignoriert Dutzende von internationalen Appellen von Ärzten, von internationalen wie amerikanischen Medien und Journalistenvereinigungen sowie die mehrfachen Vorwürfe von Nils Melzer, dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter (Kontext berichtete: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/535/todesstrafe-in-raten-7580.html (https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/535/todesstrafe-in-raten-7580.html)). Die Geschichte dieser politischen Verfolgung ist ein Skandal für eine demokratische Gesellschaft.
Von "Mut und Tapferkeit" ist bei Maria Ressa und Dmitri Muratow in vielen Glückwünschen die Rede. Zu Recht. Sechs Kollegen von Muratow bei der russischen Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" wurden seit 2000 ermordet – eine der bekanntesten: Anna Politkowskaja –, andere in der Haft schwer verletzt. Maria Ressa berichtet furchtlos über die schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem Drogenkrieg von Präsident Rodrigo Duerte. Auf die Redaktion des von ihr gegründeten Online-Nachrichtenportals "Rappler" wurde ein Chemie-Anschlag verübt, Ressa selbst war bereits mehrfach inhaftiert. Der Friedensnobelpreis an die beiden ehrt stellvertretend ebenso bedrohte, inhaftierte und mutige JournalistInnen in der Türkei, auf Haiti, im Iran, in Saudi-Arabien, Simbabwe oder Brasilien. "Ein Stachel für die philippinische Regierung" bedeute die Auszeichnung an Maria Ressa, meinte Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen".
So sehr dies für die Entscheidung des schwedischen Nobelkomitees spricht, umso mehr spräche dies dafür, dass der Friedensnobelpreis 2021 gedrittelt worden wäre. Denn Julian Assange ist, bei allem unbestrittenen Respekt für die beiden Preisträger, der bedeutendste und mutigste Whistleblower des zeitgenössischen Journalismus. Aber eben nicht in einem autokratischen Regime in Osteuropa oder in einer Diktatur in einem Land des Südens. Assange gründete 2006 Wikileaks, veröffentlichte das "war diary", 10.000 Seiten an Brutalität nicht zu überbietender Dokumente über amerikanische Kriegsverbrechen, über die Folter Unschuldiger auf Guantanamo, über politische Erpressung und Korruption der USA. Die USA haben beschlossen, an ihm ein Exempel zu statuieren, sie haben die politische Exekutive in Ecuador, Schweden und Großbritannien erpresst und die Justiz in London ist der Handlanger des amerikanischen Rachefeldzugs – nicht die Kriegsverbrechen der USA sind ein Verbrechen, sondern wer wagt, sie aufzudecken.
Assange in diesem Friedensnobelpreis mitauszuzeichnen, wäre ein "Stachel für die amerikanische Regierung" gewesen. Weltweit wäre Joe Biden an einer Stellungnahme und möglicherweise an einer Einstellung des Auslieferungsverfahrens nicht mehr vorbeigekommen. Dies dürfte dem schwedischen Nobelkomitee bewusst gewesen sein und diesen Affront, darf man vermuten, wagte es nicht.
Die Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für demokratischen Journalismus fällt mit einer besonderen investigativen Leistung zusammen, sehr verwandt dem Whistleblowing von Julian Assange: "Yahoo News" veröffentlichten am 26. September, unter anderem basierend auf Aussagen ehemaliger amerikanischer Top-Beamter, dass Donald Trumps CIA Direktor Mike Pompeo Wikileaks zum Ziel von "offensive counterintelligence" erklärt hatte und der Plan bestand, Assange zu entführen (und in die USA zu überstellen) oder schon in London umzubringen. Yahoo belegt, dass die Firma UC Global, zuständig für die Sicherheit der ecuadorianischen Botschaft, in die sich Assange geflüchtet hatte, mit dem CIA zusammenarbeitete und die Aufgabe hatte, ihn zu kidnappen und zu ermorden. Der besondere Skandal dabei ist, dass ein australischer Staatsangehöriger entführt und ermordet werden sollte und dies in Canberra bis heute unter den Tisch gekehrt wird.
Nach den veröffentlichten ehemaligen Geheimplänen standen auf der Liste des CIA auch Glenn Greenwald, Begründer des linken "Intercept Magazins" und ehemaliger Kolumnist des "Guardian", sowie die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. Die Verfasser dieser Investigationen sind bekannt – Zach Dorfman, Sean D. Naylor und Michael Isikoff. Sie sind jedes denkbaren Journalistenpreises würdig. Doch sie werden so wenig einen bekommen wie Julian Assange. Der gesamte CIA Plot verursachte in den britischen Medien keinen Aufschrei. Die einst progressive BBC berichtete in einer kleinen Meldung; "Channel 4", ansonsten führend, wenn es um die Verteidigung der Pressefreiheit geht, kein Wort; nicht anders in der Mehrheit deutscher Tageszeitungen gleich welcher Couleur und in ARD sowie ZDF. Julian Assange wurde erfolgreich "als Paria dämonisiert", wie es die britische Zeitung "The Independent" am 1. Oktober formulierte. Die amerikanischen Vorwürfen, Wikileaks habe das Leben von US-Agenten gefährdet, lassen sich laut "The Independent" übrigens nicht belegen. In einem Gerichtsverfahren 2013, so die Zeitung, hätten 120 US-Geheimdienstoffiziere nicht einen einzigen Mitarbeiter nennen können, der deshalb im Irak oder in Afghanistan getötet worden sei.
Dies alles beeindruckt die konservative britische Innenministerin Priti Patel nicht. Sie arbeitet an einer Verschärfung des "Official Secrets Act", nach dem Journalisten, Whistleblower und "leaker" schneller der Spionage angeklagt und bis zu 14 Jahren inhaftiert werden können.
Aus: "Julian Assange wird totgeschwiegen" Wolfram Frommlet| (13.10.2021)
Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/550/julian-assange-wird-totgeschwiegen-7780.html (https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/550/julian-assange-wird-totgeschwiegen-7780.html)
"Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA's secret war plans against WikiLeaks" Zach Dorfman, Sean D. Naylor and Michael Isikoff (26 September 2021)
https://uk.news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html (https://uk.news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html)
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Quote[...] Yahoo News - Pompeo: Sources for Yahoo News WikiLeaks report 'should all be prosecuted'
Michael Isikoff and Zach Dorfman
September 30, 2021·6 min read
Former CIA Director and former Secretary of State Mike Pompeo on Wednesday called for the criminal prosecution of sources who spoke to Yahoo News for a story detailing proposals by the intelligence agency in 2017 to abduct WikiLeaks founder Julian Assange and discussions within the Trump administration and CIA to possibly even assassinate him.
Pompeo, appearing on Megyn Kelly's podcast, was asked to respond to the Yahoo News story, which was based on interviews with 30 former U.S. intelligence and national security officials with knowledge of the U.S. government's efforts against WikiLeaks.
"I can't say much about this other than whoever those 30 people who allegedly spoke to one of these [Yahoo News] reporters — they should all be prosecuted for speaking about classified activity inside the Central Intelligence Agency," Pompeo said.
At the same time, Pompeo declined to respond to many of the details in the Yahoo News account and confirmed that "pieces of it are true," including the existence of an aggressive CIA campaign to target WikiLeaks in the aftermath of the organization's publication of highly sensitive so-called Vault 7 documents revealing some of the CIA's hacking tools and methods.
"When bad guys steal those secrets we have a responsibility to go after them, to prevent [that] from happening," Pompeo said. "We absolutely have a responsibility to respond. ... We desperately wanted to hold accountable those individuals that had violated U.S. law, that had violated requirements to protect information and had tried to steal it. There is a deep legal framework to do that. And we took actions consistent with U.S. law to try to achieve that."
Pompeo's comments came as some human rights activists, civil liberties groups and supporters of Assange said the revelations by Yahoo News should be investigated and were grounds to drop the Justice Department's efforts to extradite Assange from a British prison in order to face criminal charges in the U.S. for publishing classified government secrets in violation of the World War I-era Espionage Act as well for allegedly conspiring to hack into a classified U.S. government network.
"We now know that this unprecedented criminal case was launched in part because of the genuinely dangerous plans that the CIA was considering," said Ben Wizner, director of the American Civil Liberties Union's Speech, Privacy and Technology Project. "This provides all the more reason for the Biden Justice Department to find a quiet way to end this case."
Also weighing in about the Yahoo News story was Nils Melzner, the United Nations Special Rapporteur on Torture. "This is not about the law. It is about intimidating journalism; it's about suppressing press freedom; it's about protecting immunity for state officials," he said in a video he posted on Twitter. Assange's case has "become impossible to ignore," he added. "And I would encourage journalists from all media outlets to look deeply into this case, assemble all the evidence and expose misconduct, because the public deserves to know the truth."
Although the Justice Department under two attorneys general appointed by President Trump brought indictments against Assange, federal prosecutors under President Biden's attorney general, Merrick Garland, are continuing to pursue the case. They have filed appeals of a British judge's ruling earlier this year that Assange should not be turned over to the U.S. government because he would pose a risk of suicide in a U.S. prison.
Assange's lawyers were due on Wednesday to file responses to the Justice Department's arguments and are actively considering ways to raise issues of government misconduct based in part on many of the details in the Yahoo News story. Among them is the revelation that in the aftermath of the Vault 7 leak, viewed at the time as the largest data loss in the CIA's history, Pompeo was enraged and demanded a multi-pronged campaign to dismantle WikiLeaks. Publicly, he described the group as a "non-state hostile intelligence service." But privately, he pushed for aggressive action at meetings with top Trump administration officials, including a snatch operation to abduct Assange from the Ecuadorian Embassy in London.
Sources told Yahoo News that at the White House and CIA there were also discussions regarding a possible assassination, although former officials said the idea of killing Assange was not taken seriously. But when White House lawyers learned about some of the agency's plans targeting Assange, particularly Pompeo's rendition proposals, they raised objections, resulting in one of the most contentious intelligence debates of the Trump presidency.
Pompeo's comments on Kelly's podcast came the day after he appeared on Glenn Beck's podcast and asserted, "I'm all about a big, bold, strong First Amendment." But his call Wednesday for the criminal prosecution of sources who spoke to Yahoo News drew a strong rebuke from a member of Assange's legal team.
"I find it highly disturbing that his reaction is to try to prevent information about misconduct from being known by the American people," said Barry Pollack, Assange's U.S. lawyer.
Wizner, the ACLU lawyer, said Pompeo's comments effectively "just verified the truth of the [Yahoo News] story. Because the only reason to prosecute someone is that they revealed legitimate classified information. ... This was public interest journalism of the first order and the question is whether the public has a right to know that the government is engaged in this kind of conduct."
When first asked about the Yahoo News story by Kelly, Pompeo responded, "It makes for pretty good fiction." But when pressed by the host whether that meant he was denying what Yahoo News reported, he acknowledged "there are pieces of it that are true."
"Were we trying to protect American information from Julian Assange and WikiLeaks? Absolutely, yes. Did our Justice Department believe it had a valid claim that would result in the extradition of Julian Assange to stand trial? Yes. I supported that effort, for sure. Did we ever engage in activity that was inconsistent with U.S. law? We are not permitted by U.S. law to conduct assassinations. We never acted in a way that was inconsistent with that. ... We never conducted planning to violate U.S. law — not once in my time."
He did not address any of the details about other actions the CIA was contemplating, such as Assange's possible abduction, or steps U.S. intelligence actually took, including conducting audio and visual surveillance of Assange inside the Ecuadorian Embassy or monitoring the communications and travels of his associates throughout Europe.
But Pompeo did take issue with a statement made by Trump, who had embraced WikiLeaks during the 2016 campaign after it published Democratic Party emails embarrassing to Hillary Clinton. Asked for comment in the Yahoo News story, Trump said that Assange was being treated "very badly."
Pressed by Kelly if he agreed with that assessment, Pompeo said: "No. Assange treated the U.S. and its people very badly."
From: "Pompeo: Sources for Yahoo News WikiLeaks report 'should all be prosecuted'" Michael Isikoff and Zach Dorfman (September 30, 2021)
Source: https://news.yahoo.com/pompeo-sources-for-yahoo-news-wiki-leaks-report-should-all-be-prosecuted-234907037.html (https://news.yahoo.com/pompeo-sources-for-yahoo-news-wiki-leaks-report-should-all-be-prosecuted-234907037.html)
Quote[...] Die Einstellung des Verfahrens über die Auslieferung Julian Assanges an die USA fordern namhafte Bürgerrechts- und Presseorganisationen in einem offenen Brief an den US-Justizminister. Hintergrund sind Enthüllungen über Pläne der CIA, Wikileaks-Gründer Assange zu entführen oder zu ermorden. Der Australier sitzt in einem britischen Gefängnis. Das zuständige britische Gericht hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zwar abgelehnt, doch haben die USA Berufung eingelegt. Das Verfahren läuft also noch.
Die Hauptverhandlung des Berufungsverfahrens soll am 27. und 28. Oktober 2021 stattfinden. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die damalige Trump-Regierung Assanges Entführung plante und sogar eine Ermordung diskutierte. Diese politischen Überlegungen führen die Menschenrechtsorganisationen als Grund für ihren offenen Brief an den US-Justizminister an.
Zu den insgesamt 25 Unterzeichnern gehören unter anderem amnesty international, die amerikanische Bürgerrechtsorganisationen ACLU (American Civil Liberties Union) und EFF (Electronic Frontier Foundation), die Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen. Sie fordern angesichts der Bedrohungen, die der Wikileaks-Gründer in den USA ausgesetzt wäre, auf eine Auslieferung zu verzichten und die Berufung fallen zu lassen.
Außerdem betonen sie, dass die Verfolgung Assanges ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit darstelle. Die Spionage-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange gefährde den für die Demokratie wichtigen Journalismus. Die strafrechtliche Verfolgung könnte als Druckmittel gegen Verleger und Journalisten eingesetzt werden, um diese von ihrer Arbeit abzuschrecken und die Pressefreiheit untergraben.
Aus: "CIA-Skandal: Bürgerrechtler fordern Ende der Verfolgung Julian Assanges" Frank Schräer (19.10.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/CIA-Skandal-Buergerrechtler-fordern-Ende-der-Verfolgung-Julian-Assanges-6221666.html (https://www.heise.de/news/CIA-Skandal-Buergerrechtler-fordern-Ende-der-Verfolgung-Julian-Assanges-6221666.html)
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Quote[...] Vor dem Berufungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Amnesty International dessen sofortige Freilassung gefordert. Es sei zu befürchten, dass der 50-Jährige im Fall einer Auslieferung an die USA keine "menschenwürdige Behandlung" erhalte, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Kürzlich veröffentlichte Berichte von "Yahoo News" legten nahe, dass die USA zwischenzeitlich Assanges Entführung oder sogar Ermordung planten, als er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt.
"Damit werden die diplomatischen Zusicherungen der US-Behörden, wonach Assange in den USA eine gute Behandlung erwartet, noch weniger glaubhaft", erklärte Amnesty. Die Organisation forderte die US-Behörden auf, alle Anklagepunkte gegen den Australier fallen zu lassen.
Am Mittwoch beginnt vor einem Londoner Gericht das Berufungsverfahren gegen das Verbot von Assanges Auslieferung an die USA. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als zwei Jahren im Belmarsh-Gefängnis in London. Er war 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte.
Im Januar hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der USA abgelehnt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit der psychischen Verfassung des Australiers und den strikten Haftbedingungen, die ihn bei einem Prozess in den USA erwarten würden. Es bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass Assange sich in US-Haft das Leben nehmen würde, erklärte sie. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst nicht auf freien Fuß.
...
Aus: "Amnesty drängt auf Freilassung von Assange" (Dienstag, 26. Oktober 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Amnesty-draengt-auf-Freilassung-von-Assange-article22887819.html (https://www.n-tv.de/politik/Amnesty-draengt-auf-Freilassung-von-Assange-article22887819.html)
"WikiLeaks: Amnesty fordert sofortige Freilassung von Julian Assange" (26. Oktober 2021)
Der WikiLeaks-Gründer ist seit neun Jahren eingesperrt. Nun startet ein Berufungsverfahren um seine Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/julian-assange-berufungsverfahren-amnesty-international-forderung-freilassung-wikileads-whistleblower (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/julian-assange-berufungsverfahren-amnesty-international-forderung-freilassung-wikileads-whistleblower)
QuoteDozinger #1
Amnesty fordert: OK
Wo sind unsere kampferprobten Botschafter???
QuoteEckhart Mürrisch #3
In einer aufgeklärten Demokratie ist es eigentlich eine Farce, dass Verbrecher denjenigen, die erfolgreich Verbrechen aufklären, endlos lange Haft und mehr androhen dürfen ...
Quote[...] MalGucken07 #34
Worüber in den reichweitenstarken deutschen Medien wenig berichtet wurde:
"Ein Schlüsselzeuge gegen den in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat seine Aussagen offenbar widerrufen. Der unter anderem wegen Fälschung, Betrugs und Unterschlagung verurteilte Isländer Sigurdur Ingi Thordarson (28) packte im Interview mit der isländischen Zeitung Stundin aus. Er habe sich 2010 und 2011 bei WikiLeaks eingeschlichen, um sich vorgeblich als Hacker zu betätigen.
[...] Der damals 18-jährige Thordarson verwaltete zu dieser Zeit einen WikiLeaks-Chatroom und gab sich insgeheim gegenüber Dritten als Bevollmächtigter und sogar als Assange selbst aus. Am Ende soll er unter anderem 50.000 US-Dollar unterschlagen haben, indem er auf eigene Rechnung WikiLeaks-T-Shirts verkaufte.
Thordarson wurde nach einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Finanzbetrugs von der isländischen Justiz wegen psychischer Probleme als vermindert schuldfähig befunden. Das FBI warb ihn gegen WikiLeaks an, versprach ihm Straffreiheit. Nun soll Thordarson gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zugegeben haben, dass er vom FBI zu Falschaussagen gegen Assange verleitet wurde."
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wichtiger-Zeuge-der-US-Anklage-gegen-Assange-gesteht-Falschaussage-6129348.html (https://www.heise.de/tp/features/Wichtiger-Zeuge-der-US-Anklage-gegen-Assange-gesteht-Falschaussage-6129348.html)
Quotethiak #12
Es gibt keinen Anspruch auf Geheimhaltung von Verbrechen...unter keinen Umständen.
Die Inhaftierung Assanges ist pure Rache der Ertappten.
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Quote[...] Flora Mory: In einer Woche – am 27. und 28. Oktober – wird das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt: Die USA wollen erneut versuchen, den in London inhaftierten Australier ausliefern zu lassen. Zu Jahresbeginn hatte eine Richterin das Auslieferungsbegehren mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt. Dagegen haben die USA Berufung eingelegt. ... Was fordert ROG von Großbritannien und den USA?
Vincent: Die sofortige Freilassung von Julian Assange. US-Präsident Joe Biden sollte sich von den im "Yahoo News"-Artikel geschilderten Plänen seines Vorgängers eindeutig distanzieren und den Fall Assange schließen. Es war auch die Trump-Regierung, die die Anklage gegen Julian Assange erhob. Biden sollte sein Justizministerium anweisen, die Vorwürfe wieder fallenzulassen. Die aktuelle Strategie der US-Regierung scheint allerdings, den Fall bis zum bitteren Ende zu verfolgen. Doch das müssen sie nicht tun. Außerdem fordere ich, dass man mich meine Arbeit tun lässt. Reporter ohne Grenzen beobachtet weltweit Gerichtsfälle gegen Journalisten. Ich selbst verfolge Anhörungen in der Türkei, in Aserbaidschan und in Großbritannien. Doch so schwer wie in diesem Fall wurde es uns noch nie gemacht. Obwohl Großbritannien sonst die Linie vertritt, dass Gerechtigkeit sichtbar sein muss, hat uns das Gericht im Vorjahr die Akkreditierung für die Assange-Anhörungen verweigert. Ich musste mich um fünf Uhr morgens anstellen, um in den Gerichtssaal zu kommen. Manchmal gab es gar nur zwei Sitze. Ich war auf die Hilfe von Aktivisten angewiesen, um einen Platz zu ergattern und meine Arbeit tun zu können. Ich hoffe noch darauf, dass ich bei dem Hauptverfahren nächste Woche einen Sitzplatz zugeteilt bekomme. (Flora Mory, 22.10.2021)
Aus: "Rebecca Vincent von Reporter ohne Grenzen: "Fürchte, Assange wird lange hinter Gittern bleiben"" Flora Mory (22. Oktober 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000130615659/rebecca-vincent-von-reporter-ohne-grenzen-fuerchte-assange-wird-noch (https://www.derstandard.at/story/2000130615659/rebecca-vincent-von-reporter-ohne-grenzen-fuerchte-assange-wird-noch)
Quote
Hans Hansen
Assange hat kurz vor der US-Wahl 2016 die durch die Russen gehackten DNC Dokumente bewusst zum Nachteil Clintons veröffentlicht (siehe Link) und mit Trumps Mannschaft zusammengearbeitet. ...
Quote
Beratungsstelle für galaktischen Kleinkram
Warum schrieb Clinton solche Emails?
Quote
Achilleusferse
Der mediale Druck ist einfach zu niedrig. Gut ich gebe zu, 1 mal alle 2 Monate kommt hier im Standard ein Artikel zu Assange aber insgesamt gesehen geht das alles still und heimlich über die Bühne. Normalerweise muss da jeder Journalist auf die Barrikaden steigen.
Es ist eine absolute Farce wie er behandelt wird. Wenn man bedenkt welch abscheuliche Taten er aufgedeckt hat, müsste man normalerweise ganz andere Leute einsperren.
Quote
aWeedy
es gab und gibt unzählige mediale Berichterstattungen: allein hier über 1.500 Berichte/Beträge; ... noch zu wenig? ...
Quote
Antifaschistische Reaktion
Ein Exempel wurde statuiert
Merke: "Veröffentlichungen, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnten" werden mit Festnahme, Folter, Isolation und Diffamierungskampagnen bekämpft. Wir alle wissen, was das für den Journalismus in der Zukunft bedeutet. Alles, was die USA auch nur ansatzweise belasten könnte, kann man als "Gefährdung für die nationale Sicherheit" definieren. Selbe Argumentationsschiene fährt man witzigerweise auch wenn es darum geht, Geheimdokumente zurückzuhalten, z.B. jene von 9/11. Weil nichts gefährdet die "nationale Sicherheit" der USA mehr, als die Wahrheit und eine Bevölkerung, die nicht mehr blind den Führern folgt.
Quote
TH2015
Assange ist auch zu einem großen Teil für seine Situation selbst verantwortlich. Man sollte da nicht in das Schwarz / Weiß Denken verfallen und ihn ausschließlich als Opfer sehen. Assange ist eine sehr zwiespältige Figur.
Quote
ichbindort
Ja, für NATO-Trolle.
Quote
Flugsau
Was auch immer den Herrn für Charakterzüge auszeichnen spielt hier aber keine Rolle. Er wird fertiggemacht, weil er die Öffentlichkeit über begangene Kriegsverbrechen in Kenntnis gesetzt hat.
...
Quote[...] Die USA haben der britischen Justiz falsche Schlüsse im Rechtsstreit um den Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen und erneut dessen Auslieferung gefordert. Die bisherige Entscheidung der britischen Justiz sei aufgrund falscher Annahmen getroffen worden, sagte der Anwalt James Lewis vor dem Londoner High Court.
Im Januar hatte ein Londoner Gericht das Auslieferungsbegehren der USA abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung mit Assanges angegriffener psychischer Gesundheit und den zu erwartenden Haftbedingungen. Die USA legten Berufung ein.
Aus US-Sicht sind bei der Gerichtsentscheidung falsche Schlüsse zu Assanges Gesundheitszustand und dessen Suizidrisiko gezogen worden. "Herr Assange hatte jeden Grund, bei seinen Symptomen zu übertreiben", sagte Lewis. Zudem hätten die möglicherweise in den USA drohenden Haftbedingungen bei der britischen Entscheidung eine Rolle gespielt. Dies sei jedoch anzufechten, da die USA mittlerweile zugesichert hätten, keine "Spezialmethoden" anzuwenden und gegebenenfalls auch einer Verlegung Assanges in ein Gefängnis in seiner australischen Heimat zuzustimmen.
Vor dem Gericht in London versammelten sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer und forderten die Freilassung des Wikileaks-Gründers, unter ihnen der chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei. Das Berufungsverfahren wird am Donnerstag fortgesetzt.
Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Belmarsh-Gefängnis in London. Der 50-Jährige war 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dabei drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht, heißt es. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern Assanges sofortige Freilassung, ebenso Reporter ohne Grenzen. "Julian Assange sollte nirgendwo im Gefängnis sitzen", weder in London noch in den USA oder Australien, sagte die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation, Rebecca Vincent.
Auch die SPD im Bundestag sprach sich gegen eine Auslieferung aus. "Julian Assange wird in den USA kein faires Verfahren bekommen", sagte der menschrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Schwabe. "Deshalb ist die dringende Erwartung, dass die britische Justiz gegen eine Auslieferung entscheidet – und im Übrigen alles tut, um den Gesundheitszustand von Julian Assange zu stabilisieren."
Aus: "USA werfen Großbritannien falsche Annahmen zu Assanges Gesundheit vor" (27. Oktober 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/julian-assange-wikileaks-usa-auslieferung-forderung-grossbritannien (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/julian-assange-wikileaks-usa-auslieferung-forderung-grossbritannien)
Quoteamalgam-pitol #4
Muss bitter für GB sein, wenn USA und AUS die Gesundheit einer Person besser einschätzen können als das vorhandene Personal vor Ort in London. ...
Quotedon.rumata #39
9 Jahre Isolation sind der Gesundheit sicher höchst förderlich ...
QuoteBasmoid #8
"Herr Doktor, der Simulant aus Zimmer 214 ist gestorben."
"Jetzt übertreibt er aber!!"
QuoteKarl Va4 #26
Der Schaden, den die USA und die westliche Welt ihrer Reputation durch die Verfolgung von Assange, Snowden und anderen zufügen, ist so ungleich größer als der Schaden, den diese Menschen der Reputation (zurecht!) zugefügt haben. ... Letztlich haben Assange, Snowden und andere ja nur die westliche Welt auf eigene Fehler aufmerksam gemacht. Und anstatt (vielleicht sogar dankbar) diese Fehler zu reduzieren, werden die Leute verfolgt, die auf sie aufmerksam machen.
QuoteDec Kimbal #33
Westliche Doppelmoral: Bei Timanowskaja, Nawalny und co überschlagen sich die EU Staaten mit Sanktionen und Asylangeboten.
Bei Assange, Snowden, Manning und co schweigt man seit 10 Jahren (verschämt?)
Zur Erinnerung:
Snowden/Assange haben aufgedeckt, dass US Geheimdienste Spionage für die USA in Europa betrieben haben - und sie haben aufgedeckt, dass die CIA und der britische Geheimdienst Folterlager auf EU Staatsgebiet in in UK, Polen, Rumänien und Litauen betrieben haben; beiden droht u.a. in den USA die Todesstrafe oder Lebenslange Strafe wegen Hochverrat.
45 Asyl-Anträge haben Edward Snowden und Assange weltweit gestellt, lediglich Russland, Bolivien und Venezuela sagten ,,Ja" zum Gesuch. Die angefragten !europäischen! Länder, darunter auch Österreich!, Belgien, Luxemburg und !Deutschland!, haben alle abgelehnt!
Diese absurden und perversen Vorgänge muss man sich erst Mal bewusst machen!
QuoteOleJohansen #33.1
Das ist diese Doppelmoral, die "unsere Demokratie" so unglaubwürdig macht und ein massives Zeichen von Schwäche ...
Quotesnafu23 #45
Wahnsinn!
Was die USA in dieser Sache machen, geht längst weit über ein reine Pressefreiheitsproblem hinaus. Dass die Presse sich im Fall Assange weitgehend auf die Pressefreiheit fokussiert, ist grob fahrlässig. Viel entscheidender ist die Sprengkraft für den Anspruch der Rechtsstaatlichkeit.
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Quote[...] Die Berliner Akademie der Künste fordert die Freilassung von Assange. Akademie-Präsidentin Jeanine Meerapfel erwartet seine Überstellung an US-amerikanische Gerichte. Dies werde Konsequenzen für Journalisten weltweit haben und bedeute die Einschüchterung und Schwächung ,,der vierten Gewalt".
,,Es geht auch darum, dass wir nicht ohne zu protestieren zusehen können, wie ein Journalist behandelt wird, der großen Mut bewiesen hat."
Nach einem mehrjährigen Hausarrest in der Botschaft von Ecuador in London ist Assange seit 2019 in Haft. (*) Seine Unterstützer könnten sehen, dass in seinem Fall die Idee der Pressefreiheit infrage gestellt werde, so Meerapfel. Assanges Behandlung zeige, wie es ist, wenn einem über Jahre hinweg Rechte genommen werden. ,,Das heißt, dass man nicht mehr frei ist. Das ist sehr problematisch."
Der bisherige Umgang mit Julian Assange sei auch ein Beispiel für die Schwächung der Demokratie. ,,Wenn man so etwas erwarten muss, wenn man mutig genug die eigene Position vertritt – über Jahre hinweg – und dies droht, dann ist das eine Erosion der Demokratie."
Unerklärlich bleibe für sie, dass auch die Politik so untätig bleibe, keine Zeichen setze für die Demokratie. Sowohl von US-Präsident Joe Biden als auch von der Bundesregierung komme kein Engagement.
,,Wir erhoffen uns auch von einer demokratischen Regierung, dass sie sich gegen diese Form von Ungerechtigkeit stellt. Und das haben wir nicht erlebt. Und das ist sehr enttäuschend und sehr beunruhigend."
Aus: "Fall Julian Assange: Bedrohung der Meinungsfreiheit" Jeanine Meerapfel im Gespräch mit Gabi Wuttke (27.10.2021)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/fall-julian-assange-bedrohung-der-meinungsfreiheit-100.html (https://www.deutschlandfunkkultur.de/fall-julian-assange-bedrohung-der-meinungsfreiheit-100.html)
Quote[...] An den Royal Courts of Justice in London hat am gestrigen Mittwoch die Berufungsverhandlung der USA gegen Julian Assange begonnen. ... Die Auslieferung an die USA war im Januar erstinstanzlich einzig mit dem humanitären Argument abgelehnt worden, weil Assange eine absehbare Einzelhaft in den USA wegen akuter Suizidgefährdung kaum überleben würde.
Tatsächlich etwa hatte auch Chelsea Manning mehrfach versucht, ihrer Situation durch Freitod zu entgehen. Assange, der am Mittwoch per Video kurz zu sehen war, wirkt derzeit bereits äußerlich erschöpft.
Mit seiner humanitären Einschätzung des Suizidrisikos in den USA deklassierte das ansonsten auf US-Linie liegende Gericht peinlicherweise ausgerechnet die Organisation Amnesty International, die im Fall Assange durch nachhaltige Zurückhaltung auffiel [https://www.heise.de/tp/features/Amnesie-statt-Amnestie-4973689.html (https://www.heise.de/tp/features/Amnesie-statt-Amnestie-4973689.html)].
Nunmehr schließt sich auch Amnesty endlich der Kritik an der geforderten Auslieferung an die USA an - schweigt aber auffällig zur Expertise von Prof. Nils Melzer, dem zufolge bereits die Haftbedingungen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sogenannte weiße Folter ist.
Das Verfahren war erstinstanzlich bereits deshalb umstritten, weil Assange nicht mit seinen Verteidigern reden konnte und die Presse weitgehend ausgesperrt worden war. Im Berufungsverfahren nun billigte man den Medienvertretern mehr Freiräume zu. Allerdings stand bis zum Schluss nicht fest, ob und welche Berichterstatter unter welchen Bedingungen in den Saal durften.
Eine seltsame Ironie dieses Berufungsverfahrens ist bereits die Tatsache, dass der Angeklagte seinem Prozess nur per Video-Stream aus Belmarsh beiwohnen durfte. Eine Teilnahme an seiner eigenen Verhandlung wurde dem Angeklagten verwehrt.
Jahrelang allerdings hatte ihm Schweden, das mit dem Ziel eines Verhörs ein Auslieferungsverfahren angestrengt hatte, ausgerechnet eine Vernehmung per Bild- und Ton-Übertragung verweigert, obwohl dies in vergleichbaren diplomatischen Fällen stets praktiziert worden ist.
... Aus Journalistenkreisen hört man immer wieder, dass Assange ein unerwünschtes Thema sei. Viele Medienschaffende haben noch immer nicht realisiert, dass mit diesem Verfahren die Weichen für investigativen Journalismus gestellt werden.
An Manning und Assange wird ein Exempel statuiert, das abschrecken soll. Wie das mit den viel beschworenen "westlichen Werten" zu vereinbaren sein könnte, bleibt rätselhaft.
Während sich in Deutschland kaum Prominente für Assange einsetzen, hielt Satiriker und EU-Abgeordneter Martin Sonneborn in London die Stellung [https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1453255100764508163 (https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1453255100764508163)]. Mit beachtlichem Sachverstand kommentierte auch dessen ebenfalls angereister Büroleiter Dustin Hoffmann [https://twitter.com/dhbln/status/1453294971059064840 (https://twitter.com/dhbln/status/1453294971059064840)]. (Markus Kompa)
Aus: "Doppelte Standards im Assange-Prozess" Markus Kompa (28. Oktober 2021)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Doppelte-Standards-im-Assange-Prozess-6234100.html (https://www.heise.de/tp/features/Doppelte-Standards-im-Assange-Prozess-6234100.html)
QuoteVororterocker, 28.10.2021 12:28
Der Mann der ins Wespennest stach
Die Sündenfälle des Wertewestens sind Legion, was aber nicht heißen soll, dass an den anderen Enden der asymmetrischen Tafel ,,die Guten" sitzen (Russland, China). Die gibt es in diesen schmutzigen, geostrategischen Spielchen in der Regel nicht. Die Hybris aber, mit der man im Westen Werte heuchelt und gleichzeitig ungeniert ein Exempel an der Pressefreiheit, mehr noch an aufgedeckten Kriegsverbrechen, Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen statuiert, ist auf eine Orwell'sche Art atemberaubend. Assange ist, wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer bereits akribisch zusammengefasst hat, schlicht und einfach Opfer einer ungeheuerlichen Willkür-Farce! Beschämend und deprimierend.
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"Tariq Ali: WikiLeaks' Julian Assange Must Not Be Extradited for Exposing War Crimes in Afghanistan" (October 28, 2021)
As an appeals court in London is deciding whether WikiLeaks founder Julian Assange should be extradited to the United States for publishing classified documents exposing U.S. war crimes, we go to London to speak with British writer and activist Tariq Ali. Assange faces up to 175 years in prison in the U.S. under the Espionage Act for publishing classified documents exposing U.S. war crimes, including in Iraq and Afghanistan. Ali calls the case "a political trial" and a "punitive attempt by the British government ... to try and punish Julian on behalf of the United States." We also discuss the significance of WikiLeaks revelations in exposing U.S. drone strikes, civilian deaths, torture and other abuses committed in Afghanistan, which Ali examines in his new book, "The Forty-Year War in Afghanistan: A Chronicle Foretold."...
https://www.democracynow.org/2021/10/28/tariq_ali_julian_assange (https://www.democracynow.org/2021/10/28/tariq_ali_julian_assange)
Quote[...] LONDON taz | In den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht. ,,Journalismus ist kein Verbrechen" steht auf der schwarz-weißen Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit jenem, das bald darauf per Videostream aus dem Londoner Gefängnis Belmarsh zu sehen sein wird. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und hat die letzten neun davon in geschlossenen Räumen verbracht. Er sieht heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank.
Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbrächte. Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung abgelehnt, die USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons darüber.
Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer entfernten Gefängnis teil. ,,Wir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen darf, aber das wurde ohne Begründung abgelehnt", sagt Aitor Martínez. Der Spanier gehört seit 2013 zu Assanges Verteidigern. Dass er ihn persönlich sprechen konnte, ist Monate her. Als er am Dienstag in London eintrifft, ist er dennoch guter Dinge. Aus Verteidigungssicht liefen die letzten Monate nicht schlecht.
Im Juni räumte der isländische Hacker Sigurdur Thordarson, 2010 bei Wikileaks aktiv, in einem Interview ein, belastende Aussagen gegen Assange erfunden zu haben. Assange habe ihn in Wahrheit nie gebeten, Telefonaufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken. Er habe Assange nur belastet, weil das FBI ihm dafür Straffreiheit wegen anderer Vorwürfe zugesichert hatte. Die Aussage Thordarsons ist einer der wichtigsten Beweise, den die USA in London vorgelegt hatten, um ihr Auslieferungsersuchen zu begründen. Thordarson sitzt in Island wegen anderer Straftaten in Haft.
Im September dann gaben Ex-CIAler gegenüber der US-Nachrichtenseite Yahoo zu, dass sie Pläne geschmiedet hatten, Assange zu töten. Genau das hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das der Anwalt Martínez dort führt. ,,Es ist völlig unmöglich, unter diesen Umständen eine Auslieferung zuzulassen", sagt Martínez.
Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines politischen Gefangenen: Jemand, der Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte und dafür heute neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen einsitzt und womöglich bald im selben US-Hochsicherheitsgefängnis wie mexikanische Kartellbosse.
Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.
Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle. Sie tragen Transparente, haben Hunderte gelbe Schleifen an die Zäune geknotet. Assanges Vater, seine Verlobte, mit der er zwei kleine Kinder hat, und die Anwälte, werden bejubelt, als sie in das Gerichtsgebäude laufen.
Für Assanges Anhänger ist der ,,Krieg gegen den Terror", vor allem in Afghanistan und Irak, der größte Sündenfall des Westens, den sie erlebt haben – und Großbritannien war eine der treibenden Kräfte. Auf den Tischen der Mahnwachen liegen Broschüren zum 20. Jahrestag der britischen ,,Stoppt-den-Krieg"-Kampagne. Assange ist für viele hier auch deshalb eine Lichtgestalt, weil er den Krieg, den sie nicht zu verhindern vermochten, entlarvte: 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente der US-Armee. Sie belegten tausendfache Folter und zeigten, dass die USA bis dahin rund 15.000 Zivilisten mehr im Irak getötet hatten, als offiziell bekannt war.
Mark Record ist einer der Demonstranten. In einem Lastenrad hat er eine Elektro-Orgel vor das Gericht geschoben. Er trägt ein Richterkostüm, die grauen Locken seiner Richterperücke fliegen hin und her, wenn er mit seinem Holzhammer auf ein Tischchen schlägt. Den ganzen Tag steht er wie ein tanzendes Maskottchen vor den Demonstranten, singt umgetextete Beatles-Songs. Ab und zu unterbricht er seine Show, um die Tonspur eines Videos abzuspielen, das Wikileaks 2010 unter dem polemischen Titel ,,Kollateralmord" veröffentlichte.
Es zeigt aus Sicht der Besatzung eines US-Armeehubschraubers, wie diese mindestens ein Dutzend Menschen, darunter unbewaffnete Zivilisten und drei Reuters-Journalisten, tötet. Der Pilot lässt sich zu den ,,toten Bastarden" gratulieren. ,,So was passiert dauernd, aber es ist das einzige Video von einer solchen Situation", sagt Record. ,,Darum geht es hier. Die Leute sollen sehen, dass Julian nicht irgendein Idiot ist, der einfach irgendwas gehackt hat."
Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen könnte. Seine Verteidiger stützen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gefängnis in Colorado kommen würde. Es ist der einzige US-Knast, der den ,,Supermax"-Sicherheitsstandard erfüllt: Die Insassen haben null Kontakt mit anderen und nur zwei Stunden Ausgang – nachts.
Zudem dürfte Assange sogenannten ,,Sonderverwaltungsmaßnahmen" unterworfen sein. Nicht mal mit seinen Anwälten könnte er vertraulich sprechen. Im ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben könnte. Der Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen.
Am Mittwoch spricht Kronanwalt James Lewis, der Vertreter der USA. Er sagt, dass Kopelman – den Lewis selbst zuvor immer wieder als Sachverständigen bemüht hatte – unzuverlässig und Assange kerngesund sei. Assange käme in den USA weder in den ,,Supermax"-Knast, noch wäre er den Isolationsmaßnahmen unterworfen – es sei denn, er täte etwas, ,,das die Voraussetzungen dafür erfüllt". Umbringen könne er sich aber sicher nicht. Und nach einer Verurteilung könne er in seinem Heimatland Australien seine Strafe absitzen.
,,Sie glauben gar nicht, wie viele Fälle wir gefunden haben, in denen die USA genau solche diplomatischen Zusicherungen gebrochen haben", sagt der Anwalt Martínez. Diese Versprechen würden zudem vom US-Justizministerium gegeben. Assange aber käme in Virginia, am Sitz der CIA, vor Gericht – und das sei an die Zusagen der Regierung nicht gebunden. ,,Die CIA könnte dort zweifellos die schlimmstmöglichen Bedingungen durchsetzen." Isolationshaft sei ihm sicher, die Zusicherungen der USA vollkommen unglaubwürdig, sagt Martínez.
Fidel Narváez war Konsul Ecuadors in London, als Assange 2012 in die Botschaft des damals links regierten Landes floh. Monatelang schlief Narváez in der Botschaft, die folgenden Jahre verbrachte er vor allem damit, den Aufenthalt Assanges dort zu managen.
Am Ende des ersten Prozesstages sitzt er in einem Pub vor dem Gerichtsgebäude. Mit seinem weißen Hemd und Business-Rucksack unterscheidet er sich von den anderen Assange-Demonstranten mit den ,,Free-Gaza"-Stickern.
Die linke Regierung Ecuadors wurde 2018 abgewählt, die neue warf Assange aus der Botschaft und Narváez aus dem diplomatischen Dienst. Er blieb in London, schreibt heute an einem Buch über die Jahre mit dem berühmten Gast. ,,Bis gestern hatte ich ein gutes Gefühl", sagt Narváez, ,,jetzt nicht mehr so." Die Reaktion der Richter auf den Vortrag des US-Anwalts sei ,,komisch" gewesen.
John Shipton am Nachbartisch ist optimistischer. Der 82-Jährige ist Assanges Vater. Das ganze Jahr schon reist er durch die Welt, gibt Interviews, sucht Unterstützer für die Kampagne zur Freilassung seines Sohnes. Käme der frei, würde Großbritannien ihm kaum den Aufenthalt erlauben, glauben er und Assanges Anwälte. Er müsste wohl erst mal in seine Heimat Australien.
Das Land aber ist eines der engsten Verbündeten der USA, ein erneuter Auslieferungsantrag in Australien wäre möglich. Dass Assange während des Auslieferungsverfahrens in Haft müsste, glaubt Shipton indes nicht. ,,Die öffentliche Unterstützung für ihn dort ist zu groß", sagt er. Aber erst mal sei ,,das da" – er wiegt den Kopf in Richtung des Gerichtsgebäudes – ,,unsere größte Sorge".
Den ganzen Donnerstag versuchen Assanges Anwälte, die Zusicherungen der USA zu entkräften, er würde dort so behandelt, dass sein Gesundheitszustand sich nicht verschlechtert. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr: Schon am Mittwoch lässt Assange sich entkräftet während der Verhandlung vom Videoraum in seine Zelle zurückbringen. ,,Er ist einfach sehr, sehr krank, psychisch und physisch", sagt Martínez am Abend.
Schon 2019 hatten 60 Ärzte in einem Brief an Großbritanniens Innenministerin Priti Patel geschrieben, Assanges körperliche Verfassung sei derartig schlecht, dass er im Gefängnis sterben könnte.
Das Urteil wird vor Weihnachten erwartet. Sollten die USA verlieren, könnten diese erneut Berufung einlegen. ,,Eine Auslieferung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen", sagt Martínez. ,,Jeder Journalist könnte dann verfolgt werden, wenn er Kriegsverbrechen aufdeckt. Ich bin sicher, dass Großbritannien das versteht."
Aus: "Berufungsverfahren im Fall Assange: Das letzte bisschen Hoffnung" Christian Jakob (30. 10. 2021)
Quelle: https://taz.de/Berufungsverfahren-im-Fall-Assange/!5808653/ (https://taz.de/Berufungsverfahren-im-Fall-Assange/!5808653/)
QuoteO.F.
Samstag, 10:49
"Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte"
Ich habe mit diesem Vorwurf gewisse Schwierigkeiten: schließlich waren es letzlich Clintons Fehler, die zum Scheitern ihres Wahlkampfes führten, nicht die des Journalisten (!), der diese publik machte. In dem Vorwurf schwingt die seltsame Vorstellung mit, es wäre die Aufgabe von Journalisten, einen bestimmten Kandidaten ins Amt zu schreiben . und während das leider manchmal der medialen Praxis entspricht, sollte es nicht so sein. Natürlich ist kein Medium neutral, aber Fakten zu ignorieren, weil sie einer bestimmten politischen Agenda widersprechen, ist doch fragwürdig.
Quoteresto
Samstag, 11:50
@O.F. Ja, das ist eine typische Täter-Opfer-Umkehr: Clinton, das arme Opfer. Diese Propaganda wurde massivst in den Demokraten nahestehenden Medien (z.B. NYT) verbreitet - zusätzlich zur "Russian Interference".
Quotehanss
Samstag, 10:28
"Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.
Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle"
Natürlich darf das keine Rolle spielen. Die Mails waren erstens nicht erfunden und zweitens geht es um rechtsstaatliche Standards. Das sollte man auch klar sagen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir sagen, Rechtsstaat nur für die, die wir mögen.
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Quote[...] Darmstadt (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange ist zum Ehrenmitglied des deutschen PEN-Zentrums ernannt worden. Das teilte die Schriftstellervereinigung, die für die Freiheit des Wortes eintritt, am Dienstag in Darmstadt mit.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied sei verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet würden.
Derzeit läuft ein Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA. Assange wird seit mehr als zwei Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Eine Haftstrafe wegen des Bruchs von Kautionsauflagen hat er bereits abgesessen. Ein weiteres Urteil gab es bislang nicht.
Das PEN-Zentrum Deutschland sprach von Justizwillkür. Der Freiheitsentzug von Assange sei eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung, die inmitten einer westeuropäischen Demokratie geschehe und nicht etwa in einem despotischen Regime.
"Wir fordern die zuständigen Behörden in England auf, unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen. Seine fortdauernde Haft ist einzig politisch begründet und daher weder hinnehmbar noch berechtigt. Sie widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit und daher der Charta des internationalen PEN", erklärte Ralf Nestmeyer, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des deutschen PEN.
Mit der Ehrenmitgliedschaft wolle das PEN-Zentrum Deutschland seiner Forderung nach Freilassung nochmals Nachdruck verleihen, sagte Nestmeyer. PEN International könne diese Mitgliedschaften nicht verleihen, daher habe man sich auf nationaler Ebene dafür entschieden.
PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Vergangene Woche wurde der Journalist und Schriftsteller Deniz Yücel zum neuen Präsidenten des PEN-Zentrums Deutschland gewählt.
Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Aus: "PEN-Zentrum ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied" (02.11.2021)
Quelle: https://www.t-online.de/unterhaltung/id_91073874/wikileaks-gruender-pen-zentrum-ernennt-julian-assange-zum-ehrenmitglied.html (https://www.t-online.de/unterhaltung/id_91073874/wikileaks-gruender-pen-zentrum-ernennt-julian-assange-zum-ehrenmitglied.html)
Quote[....] Paris faces row with US as politicians speak out JULIAN ASSANGE should be granted political asylum in France to avoid prosecution by the US, French politicians have said.
Some 40 deputies from the French National Assembly signed a motion for a resolution stating that "France cannot remain silent" about the fate of the Australian who the US wants extradited from the UK. Elected representatives from all sides of France's political spectrum backed the move, including François Ruffin from the left-wing party La France Insoumise who pleaded for "the release of this fighter for truth" at a press conference, Le Figaro reports.
Jean-Luc Mélenchon tweeted on Tuesday: "Assange persecuted to death. In prison, in solitary confinement, threatened to death. For years we have been calling for him to be welcomed in France. France must not remain silent".
Fellow National Assembly member Jean Lassalle of the lower house's Libertés et Territoires group pointed to the "painful and dramatic, but also exceptional" nature of Mr Assange's situation.
In May 2019, a federal grand jury in the US returned an 18-count superseding indictment charging Mr Assange with offences related to his alleged role in one of the largest compromises of classified information in the history of the US.
The indictment alleges Mr Assange was complicit with former US army intelligence analyst Chelsea Manning in unlawfully obtaining and disclosing classified documents related to the country's defence.
It followed Mr Assange's arrest by British police in 2019 after he spent seven years in the Ecuadorian embassy in London.
In June last year, the US Department of Justice published details of new allegations that Mr Assange had conspired with hackers to commit "computer intrusions" for the benefit of WikiLeaks.
Mr Assange is currently being held in high-security HM Prison Belmarsh as he awaits the verdict of High Court judges who are expected to rule whether or not to uphold a previous decision not to extradite the 50-year-old.
The US government is appealing against the High Court's previous decision not to extradite him, which was taken on the basis of Mr Assange's poor mental health.
The French tabloid France-Soir reports Mr Assange has close ties to France since 2005, living in Paris where he founded and registered Wikileaks.
John Shipton, Mr Assange's father, visited the French capital this week to plead his son's case.
In an interview posted on YouTube, he said France and Germany were at the forefront of being able to help his son in the future because neither had condemned Mr Assange.
He added that the case offered France an opportunity to assert itself in the leadership of Europe with Germany relying on France geopolitically.
Mr Shipton, 78, said: "All of Europe rely on French diplomatic skill."
At a press conference in France, the lawyer Stella Morris, with whom Mr Assange has two children, said the WikiLeaks founder appears weaker each time she visits him in prison.
She said that left and right-wing political parties, Human Rights Watch, Amnesty International, the United Nations, journalist unions as well as the European Council demanded his freedom.
She added: "This is beyond left and right. This goes to the basic, fundamental principles of our democracy."
A Home Office spokesperson said: "Julian Assange is subject to an extradition request from the United States of America. The case is subject to ongoing litigation and it would not be appropriate to comment further at this stage."
From: "'France must give asylum to Assange'" Jon King (15:22, Fri, Nov 19, 2021)
Source: https://www.express.co.uk/news/uk/1524091/france-news-us-julian-assange-asylum-wikileaks-extradition (https://www.express.co.uk/news/uk/1524091/france-news-us-julian-assange-asylum-wikileaks-extradition)
QuoteFreeAssange.eu @FreeAssange_eu
"Julian Assange hat die westliche 'Demokratie' einem Stress-Test unterzogen. Sie ist durchgefallen."
-- @kennardmatt
Unabhängiger Journalist
7:19 vorm. · 26. Nov. 2021
https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1464116458271559680 (https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1464116458271559680)
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QuoteStella Moris #FreeAssangeNOW @StellaMoris1
Thank you to the Piccadilly Circus protesters--there today like every Saturday--in spite of weather warnings and freezing London conditions!
11:02 nachm. · 27. Nov. 2021
https://twitter.com/StellaMoris1/status/1464716165163401226 (https://twitter.com/StellaMoris1/status/1464716165163401226)
https://twitter.com/jdakwar/status/1464640336945418245 (https://twitter.com/jdakwar/status/1464640336945418245)
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Quote[...] Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Das teilte ein Richter am Londoner High Court mit. Der Rechtsstreit geht damit in die höchste Instanz zum britischen Supreme Court. Assange muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.
Im Januar hatte ein Londoner Gericht das Auslieferungsbegehren der USA abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung mit Assanges angegriffener psychischer Gesundheit und den zu erwartenden Haftbedingungen. Die USA legten Berufung ein.
Aus US-Sicht sind bei der Gerichtsentscheidung falsche Schlüsse zu Assanges Gesundheitszustand und dessen Suizidrisiko gezogen worden. "Herr Assange hatte jeden Grund, bei seinen Symptomen zu übertreiben", hieß es damals. Die USA sicherten zu, im Falle einer Inhaftierung nicht wie befürchtet "Spezialmethoden" anzuwenden sowie einer Verlegung von Assange in ein australisches Gefängnis zuzustimmen.
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Aus: "Gericht hebt Auslieferungsverbot für Julian Assange an die USA auf" (10. Dezember 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/gericht-hebt-auslieferungsverbot-fuer-julian-assange-an-die-usa-auf (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/gericht-hebt-auslieferungsverbot-fuer-julian-assange-an-die-usa-auf)
QuoteJaguarCat #28
Die von der Verfassung garantierte Meinungs- und Redefreiheit endet in den USA also dort, wo man über wahre Gewaltakte der US-Truppen berichtet. Immerhin werden Regimekritiker und Oppositonelle noch nicht vergiftet wie in Russland. Dennoch: Heute ist ein schlechter Tag für die Pressefreiheit.
QuoteIWNN #33
Jetzt werden wir noch genauer sehen, was "westliche Wertegemeinschaft" tatsächlich bedeutet.
QuoteDELLikat #33.1
Na das gleiche wie bei Edward Snowden versteht sich. ...
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Quote[...] Ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte kippt das Gericht in London das Auslieferungsverbot für Julian Assange in die USA. Das ist ein schlechtes Signal für die Pressefreiheit und für die Fähigkeit westlicher Demokratien, mit Whistleblowing umzugehen.
Man kann über die Einordnung der Person Assange streiten, aber: Das britische Urteil droht infrage zu stellen, wie sicher sich Journalistinnen, Verleger und Whistleblowerinnen fühlen können, wenn sie geheime Dokumente veröffentlichen, staatliche Missstände anprangern, Unbequemes zutage befördern. Und das ist gefährlich.
Der Londoner High Court hat am Freitag entschieden, dass Assange nun doch in die USA ausgeliefert werden könnte. Die USA hatten gegen ein Auslieferungsverbot vom Januar Berufung eingelegt, dieser gaben die britischen Richter jetzt statt.
Richter Timothy Holroyde sagte, die jüngsten Zusicherungen der US-Regierung zur Behandlung, die Assange in den USA erhalten werde, räumten die Bedenken aus, die das Gericht gehabt habe: "Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die USA die Zusicherung nicht in gutem Glauben getätigt hätten", hieß es in dem Gerichtsurteil.
Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung zunächst abgelehnt, aufgrund von Assanges psychischem Gesundheitszustand: Es bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte.
Dagegen hatten die USA Berufung eingelegt und bei der Verhandlung im Oktober zugesagt, Assange vor oder nach einem Prozess nicht in strenge Einzelhaft zu nehmen – wenn er sich denn nicht noch etwas zu Schulden kommen lasse. Sie haben angeboten, Assange könne auf Antrag eine mögliche Strafe auch in Australien absitzen, würde Zugang zu gesundheitlicher Behandlung erhalten und nicht im Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence inhaftiert. Assanges Verteidiger wiesen all das als zu vage zurück, verwiesen auf die Suizidgefahr und auf einen Bericht, demzufolge die CIA ein Mordkomplott gegen Assange geschmiedet haben soll.
Mit dem heutigen Urteil ist noch immer keine endgültige Entscheidung gefallen: Das Gericht wies einen Richter einer untergeordneten Instanz an, den Auslieferungsantrag zur Prüfung an die britische Innenministerin zu senden, die auch noch über die Auslieferung entscheiden muss. Doch Assanges Vertreter werden wohl auf jeden Fall in Berufung gehen: Assanges Verlobte Stella Moris kündigte bereits an, die Entscheidung "zum frühestmöglichen Punkt" anfechten zu wollen.
Das juristische Tauziehen, zu dem sich der Fall derzeit entwickelt, darf aber nicht davon ablenken, um was es im Kern geht: In den USA soll dem WikiLeaks-Gründer mit Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden, im Falle einer Verurteilung drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft.
Der Fall Assange ist kompliziert und vielschichtig, weil sich seit über zehn Jahren Erzählung über Erzählung legt. Einerseits hat Assange in den vergangenen Jahren viele Sympathien verspielt, etwa mit der Rolle von WikiLeaks im US-Wahlkampf 2016. Und auch zum Beispiel die lang gezogenen und am Ende nie vor Gericht verhandelten Vorermittlungen wegen Missbrauchsvorwürfen gegen Assange in Schweden haben sein Bild in der Öffentlichkeit beeinflusst. Andererseits wirft das Vorgehen der britischen Justiz ihm gegenüber nach Einschätzung von Beobachtern rechtstaatliche Fragen auf. Und auch rund um sein jahrelanges Ausharren in der ecuadorianischen Botschaft gab es immer wieder Berichte über Ausspähungen und Komplotte gegen ihn.
Doch im Kern bleibt es dabei, dass Assange mit seinen Veröffentlichungen vor gut zehn Jahren infrage gestellt hat, wie viel Transparenz demokratische Regierungen aushalten müssen. Immerhin hat er geheime Dokumente veröffentlicht, die für die USA äußerst unangenehm waren, beispielsweise ein Video, das mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak zeigte. Kompliziert ist der Fall, weil es eben zweierlei Vorwürfe gibt: Zum einen wird Assange vorgeworfen, dass er vertrauliche Informationen entgegennahm, auswertete, publizierte. Das Gleiche machen investigative Journalistinnen und Journalisten jeden Tag.
Zum anderen aber gehen die Vorwürfe weiter: Er soll auch eine Rolle bei der Beschaffung dieser Informationen gespielt haben, soll dazu angestiftet haben, in Rechner der US-Regierung einzudringen. Und das geht eben über das hinaus, was Journalisten tun und tun dürfen. Um diese Frage kreist die Debatte um Assange schon seit Jahren. Ob diese Vorwürfe allerdings schwer genug wiegen, um ihn als Spion zu verurteilen, sehen viele als strittig an.
Je weniger haltbar diese Vorwürfe der Anstiftung sind, desto fataler ist das Signal, das von dem Fall Assange und dem Umgang mit ihm ausgehen könnte. Denn das weist weit über die Person Assange und die Plattform WikiLeaks hinaus. Was man schon allein daran sehen kann, dass auch auf die begnadigte Whistleblowerin Chelsea Manning, die WikiLeaks Geheimdokumente zuspielte, massiv Druck ausgeübt wurde: Als sie sich weigerte, gegen Assange auszusagen, wurde sie erneut inhaftiert.
Die Obama-Administration zögerte lange, Anklage gegen Julian Assange zu erheben – eben weil sich in der Folge seiner Verurteilung auch die Frage stellen würde, welche Folgen sich daraus für den Umgang mit den Medien ergeben, die damals als Partner von WikiLeaks Auszüge aus den Geheimdokumenten veröffentlichten, zum Beispiel die New York Times. Unter Donald Trump hingegen holte man den Espionage Act aus dem Jahr 1917 aus der Kiste, um Assange anzuklagen. Bislang scheint Joe Biden diesen Kurs fortführen zu wollen.
Es ist möglich, dass sich das Auslieferungsverfahren noch sehr viel weiter hinziehen wird: Der Fall könnte auch noch vor dem britischen Supreme Court verhandelt werden. Und in letzter Instanz wäre es – trotz Brexit – noch möglich, Assanges Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verhandeln.
In jedem Fall aber wirft das Urteil von heute kein positives Licht darauf, wie westliche Demokratien mit unliebsamen Veröffentlichungen umgehen. Assanges Fall taugt längst schon zur Abschreckung: Je härter er bestraft wird, desto größer ist künftig das Risiko für Quellen und Journalisten, wenn sie versuchen, Missstände aufzudecken.
Aus: "Die Abschreckung" Ein Kommentar von Meike Laaff (10. Dezember 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2021-12/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-grossbritannien-rechtsstreit/komplettansicht (https://www.zeit.de/digital/2021-12/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-grossbritannien-rechtsstreit/komplettansicht)
QuoteHartmann von Aua #11
Spätestens seit dem gefälschten Vergewaltigungsvorwurf müsste eigentlich Jedem klar sein, mit welchen Mitteln hier gekämpft wird.
Lieber den Boten töten, als Missstände angehen. ...
QuoteKiri 2 #12
Sehr geehrte Frau Laaff,
ihr Artikel in Ehren,da ist ja auch vieles richtig.
Leider verschweigen sie, daß die deutsche ,auch die linksliberale und liberale Presse,
also auch die ZEIT,die Süddeutsche,Spiegel etc.
in den letzten Jahren die Maßnahmen gegen Assange viel zu unkritisch hingenommen bzw sogar unterstützt hat.
Schon der Vergewaltigungsvorwurf aus Schweden war eine freie Erfindung ,um Assange in Haft nehmen zu können.
Der Kronzeuge gegen Assange, ein ehemaliger Wikileaks Mitarbeiter hat bereits zugeben müssen, daß die Vorwürfe gegen Assange, er habe dazu angestiftet sich in Regierungscomputer einzuhacken, ebenso erfunden sind.
Pinochet hat die britische Justiz bei ihrem Verfahren auf einem Schloß weiterleben lassen und nicht in Haft genommen.Asssange wird nur wegen eines angeblichen Kautionsvergehens widerrechtlich in Haft gehaltener müßte längst auf freiem Fuss sein.
Sie kennen doch auch die Stellungnahme des UNO Beauftragten für Menschenrechte Nils Melzer zu Assange.
Die ZEIT und die gesamte deutsche Presse und Politik hat wieder mal vor den USA gekuscht und ist in Deckung gegangen.
Erst jetzt erinnert man sich, daß auch die Freiheit der Presse und des Journalismus bedroht sein könnte.
Sie alle tragen Mitschuld an dem ,was mit Assange passiert.Schlimm,was mit der chinesischen Tennisspielerin passiert,Aber da hängen sich alle voll rein,da es ja nicht gegen die USA geht.
Das ist erbärmlich.
QuoteHartmann von Aua #12.1
Das ist leider westlicher Journalismus im Jahr 2021.
Wird sich auch nicht mehr ändern, der Drops ist gelutscht.
...
QuoteFischX, 10.12.2021 13:45
Können wir aufhören so zu tun als wäre das ein faires Verfahren?
Die machen mit dem was sie wollen. Mit Recht - egal ob britischen- oder den Menschenrecht hat das ganze gar nichts zu tun. Das ist eine Geiselnahme mit Theater rundherum.
Zu: https://www.heise.de/news/Rueckschlag-fuer-Julian-Assange-US-Berufung-im-Auslieferungsverfahren-erfolgreich-6291719.html (https://www.heise.de/news/Rueckschlag-fuer-Julian-Assange-US-Berufung-im-Auslieferungsverfahren-erfolgreich-6291719.html)
QuoteGuido F. Gebauer 10.12.21, 13:58
Assange droht doch Auslieferung - Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu werden. Ein Londoner Gericht kippte eine vorherige Entscheidung.
Ein Fall unter vielen, der nach meiner Einschätzung deutlich macht, dass sich unsere Menschenrechtspolitik ändern muss: Weg von der selektiven Fokussierung auf die Menschenrechtsverletzungen unserer Gegner, hin zur Abstellung unserer eigenen Menschenrechtsverletzungen und der unserer Verbündeten.
Wie sollen wir glaubwürdig für Pressefreiheit eintreten und gleichzeitig Assange ausliefern? Wie können wir gegen illegale Inhaftierung und Folter eintreten und es gleichzeitig weitgehend unkommentiert lassen, dass Guantanamo nach wie vor geöffnet ist und kein einzige der Verantwortlichen für die schweren Folterungen im Rahmen des Krieges gegen den Terror zur Verantwortung gezogen wird.
Was hilft es den Menschenrechten wirklich, wenn wir Prozesse führen gegen die schweren und unentschuldbaren Menschenrechtsverletzungen unserer Gegner und gleichzeitig selber Menschenrechtsverletzungen begehen?
Den Menschenrechten wirklich helfen könnte nur eine Umkehr, wo diese nicht mehr selektiv betrachtet und strategisch genutzt werden, sondern wo mit eigenem Vorbild vorangegangen und so Menschenrechte glaubhaft universal eingefordert werden können.
Leider sind wir von so einem Zustand bei weitem entfernt, wie u.a. täglich belegen der menschenverachtende europäischer Abwehrwall gegen Geflüchtete, die Tausenden, die wegen ihm mit dem Leben bezahlen und die unzähligen Menschen, die ins Verderben abgeschoben werden.
Menschenrechte sollten damit beginnen, dass wir sie selbst einhalten, sie bei unseren Verbündeten durchsetzen und dann mit moralischem Gewicht von allen einfordern können.
Momentan sehe ich keine Hinweise, dass beispielsweise die neue Bundesregierung zu so einer tatsächlich an Menschenrechten orientierten Politik wechseln wollte oder gar würde.
QuoteOskar 10.12.2021, 12:01
Das ist die westliche Demokratie die wir so lieben.
Zu: https://taz.de/Gericht-kippt-Ablehnung-von-US-Antrag/!5821667/ (https://taz.de/Gericht-kippt-Ablehnung-von-US-Antrag/!5821667/)
QuoteNils Melzer@NilsMelzer
As #Assange clearly was not medically fit to attend his own trial through videolink, how can they even discuss whether he is fit to be exposed to a show trial in the US, a country that refuses to prosecute its torturers & war criminals but persecutes whistleblowers & journalists?
1:16 vorm. · 12. Dez. 2021
https://twitter.com/NilsMelzer/status/1469823386876616706 (https://twitter.com/NilsMelzer/status/1469823386876616706)
QuoteNils Melzer@NilsMelzer
On 3 Feb 2021, Govt of #Australia readily & rightly called on #Russia to release #Navalny & #PeacefulProtesters, but now refuses to do the same for its own national #Assange - purportedly because it is «not a party» in his case. Hypocrisy has many faces.
"Australian government stares down calls to press UK and US for Julian Assange's release" (Daniel Hurst, Sun 12 Dec 2021 02.10 GMT)
Australia says it is 'not a party' to case and will 'respect the UK legal process' after court clears way for WikiLeaks co-founder's extradition to US ... Reporters Without Borders said Assange "faces possible life imprisonment for publishing information in the public interest". ...
https://www.theguardian.com/media/2021/dec/12/australian-government-stares-down-calls-to-press-uk-and-us-for-julian-assanges-release (https://www.theguardian.com/media/2021/dec/12/australian-government-stares-down-calls-to-press-uk-and-us-for-julian-assanges-release)
11:41 vorm. · 12. Dez. 2021
https://twitter.com/NilsMelzer/status/1469980609204428800 (https://twitter.com/NilsMelzer/status/1469980609204428800)
Quote[...] Julian Assange has had a stroke in Belmarsh Prison, his fiancee Stella Moris revealed last night. The WikiLeaks publisher, 50, who is being held on remand in the maximum-security jail while fighting extradition to America, was left with a drooping right eyelid, memory problems and signs of neurological damage. He believes the mini-stroke was triggered by the stress of the ongoing US court action against him, and an overall decline in his health as he faces his third Christmas behind bars. It happened at the time of a High Court appearance via video link from Belmarsh in October.
A 'transient ischaemic attack' – the interruption of the blood supply to the brain – can be a warning sign of a full stroke. Assange has since had an MRI scan and is now taking anti-stroke medication.
Ms Moris, 38, a lawyer, said: 'Julian is struggling and I fear this mini-stroke could be the precursor to a more major attack. It compounds our fears about his ability to survive the longer this long legal battle goes on.
'It urgently needs to be resolved. Look at animals trapped in cages in a zoo. It cuts their life short. That's what's happening to Julian. The never-ending court cases are extremely stressful mentally.'
She said he was kept in his cell for long periods and was 'short of fresh air and sunlight, an adequate diet and the stimulus he needs'.
Assange faced a major legal setback on Friday when the High Court overturned a judgment made this year preventing extradition to the US to face charges under the US Espionage Act.
His lawyers successfully argued he would be kept in conditions in the US that could lead to a serious risk of suicide. The High Court reversed the earlier ruling after the US government offered assurances about his potential imprisonment.
But Ms Moris said: 'I believe this constant chess game, battle after battle, the extreme stress, is what caused Julian's stroke on October 27.
He was feeling really unwell, far too ill to follow the hearing, and he was excused by the judge but could not leave the prison video room.
'It must have been horrendous hearing a High Court appeal in which you can't participate, which is discussing your mental health and your risk of suicide and in which the US is arguing you are making it all up.
'He had to sit through all this when he should have been excused. He was in a truly terrible state. His eyes were out of synch, his right eyelid would not close, his memory was blurry.'
Assange was examined by a doctor, who found a delayed pupil response when a light was shone into one eye – a sign of potential nerve damage.
Ms Moris and Assange have two sons, Gabriel, four, and Max, two, and have been engaged for five years. She said he had 'more or less' recovered – but she fears the attack shows his health is failing.
She visited him for around an hour yesterday, taking the children to see him in a prison hall shared by dozens of inmates and their loved ones.
She said Assange was distressed about being kept from his family, adding: 'He finds the prospect of a third Christmas in prison difficult.'
The US wants Assange to face allegations of conspiracy to obtain and disclose national defence information after Wikileaks published hundreds of thousands of leaked documents relating to the Afghanistan and Iraq wars.
He sheltered at the Ecuadorian Embassy in London in 2012 because he feared extradition, staying for seven years until he was forcibly removed and sent to Belmarsh in 2019.
He has until December 23 to appeal against last week's judgment, and could face many months – potentially years – on remand in the UK.
Ms Moris said: 'It remains an outrage that someone who is not serving a prison sentence should be held in prison for years on end.
'Julian is not a threat to anyone and it is a complete disregard to his individual liberty and our right to a family life.
'The US plays dirty every step of the way – it's a war of attrition. We can see from the fact that he has suffered a mini-stroke this is having a dangerous impact on him.'
A spokesman for the Ministry of Justice said last night he would not comment on an individual prisoner.
From: "Julian Assange has a stroke in Belmarsh prison: Fiancée blames extreme stress caused by US extradition battle"
Sarah Oliver For The Mail On Sunday (Published: 22:03 GMT, 11 December 2021 | Updated: 01:50 GMT, 12 December 2021)
Source: https://www.dailymail.co.uk/news/article-10300037/Julian-Assange-stroke-Belmarsh-prison-Fianc-e-blames-extreme-stress.html (https://www.dailymail.co.uk/news/article-10300037/Julian-Assange-stroke-Belmarsh-prison-Fianc-e-blames-extreme-stress.html)
Quote[...] Der Wikileaks-Gründer soll nach Angaben seiner Verlobten einen leichten Schlaganfall erlitten haben. Laut der Mail on Sunday handelte es sich um eine sogenannte transitorische ischämische Attacke, bei der die Blutversorgung des Gehirns zeitweise unterbrochen wird.
Der Wochenzeitung zufolge traten bei Assange als Folgen ein hängendes rechtes Augenlid, Gedächtnisverlust und Anzeichen für neurologische Schäden auf. Er nehme nun Medikamente, hieß es. Moris sagte dem Blatt, sie befürchte einen weiteren, schwereren Schlaganfall. Es stelle sich die Frage, ob er gesundheitlich in der Lage sei, einen Auslieferungsprozess durchzustehen.
Laut dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sei Assange schon lange in einem extrem schlechten Gesundheitszustand. So sei er während einer Verhandlung eingeschlafen, weil ihm die Psychopharmaka so zu schaffen machten.
Das politische Interesse am Schicksal eines Mannes, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, hat sich unter der Regierung Merkel-Scholz in Grenzen gehalten. Während der Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Chefsache wurde und schwere Spannungen mit Moskau auslöste, wird der Fall Assange totgeschwiegen.
...
Aus: "Assange braucht Hilfe - was machen Grüne und Liberale?" Michael Maier (12.12.2021)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/assange-braucht-hilfe-was-machen-gruene-und-liberale-li.200266 (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/assange-braucht-hilfe-was-machen-gruene-und-liberale-li.200266)
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Quote[...] "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missachten" – sagt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, in seinem Buch über Julian Assange.
Nichts ist neu an dieser Geschichte, jeder kennt sie. Es ist ein nicht endender Skandal. Es ist unerträglich, dass wir dieses Elend dulden. Der Mann wird seit Jahren durch Einzelhaft und Isolation gefoltert. Er ist inzwischen physisch krank. Der Kontakt zu seinen Anwälten wird behindert, es wird ihm erschwert, seine Akten einzusehen; aber vor allem: Er sitzt praktisch seit zehn Jahren fest, zuerst in der ecuadorianischen Botschaft, jetzt im Gefängnis. Und nun hat ein britisches Berufungsgericht entschieden, dass er an die USA ausgeliefert werden kann, wo dem Australier ein Spionageprozess droht, in dessen Ausgang ihn irgendwelche 120 Jahre Haft erwarten.
Warum das alles? Geheimnisverrat? Ja, es ist Geheimnisverrat, wenn man beispielsweise ein Video veröffentlicht, in dem GIs irakische Zivilisten ermorden. Es ist die Offenlegung eines Verbrechens – eines von Hunderten oder Tausenden Kriegsverbrechen, die die USA in über 30 kriegerischen Auseinandersetzungen seit 1945 begangen haben. Der Fall könnte klarer nicht sein: An Julian Assange wollen die USA ein Exempel statuieren. Vor solchen Menschen haben sie Angst: Menschen, die die technischen Fähigkeiten und den politischen Willen haben, ihnen in die Karten, in die Seele zu schauen. Seht her, was mit solchen Leuten geschieht! Wir werden sie jagen, wir werden sie zu Tode hetzen! Das ist die Botschaft. Und, ehrlich, wenn ich Assanges Fähigkeit hätte – ich habe sie natürlich nicht –, würde ich mir nach alldem dreimal überlegen, ob ich sie einsetze.
Was hier seit zehn Jahren passiert, ist eine widerwärtige Verhöhnung jener Werte, die die westliche, besonders natürlich die US-amerikanische Politik unaufhörlich in Anspruch nimmt, um ihre Invasionen und Sanktionen zu rechtfertigen. Und die Europäer schweigen. Sie verweigern Assange das Asyl, obwohl in anderen Zusammenhängen ständig und mit Recht von der Verpflichtung zur Aufnahme von Verfolgten die Rede ist. Sie kollaborieren sogar mit den USA – ich erinnere an jene lächerliche, allerdings wirksame Kampagne, zu der sich die schwedische Justiz hinreißen ließ, um den Gesuchten dingfest zu machen: an jenen abstrusen Vergewaltigungsvorwurf, der unter anderem darin bestand, dass Assange – während oder vor dem einvernehmlichen Sex? – absichtlich ein Kondom kaputt gemacht habe (!) ... Und der in dem Augenblick fallen gelassen wurde, da die britische Justiz seiner habhaft wurde.
Nein, Assange ist kein Engel. Er hat Fehler gemacht. Er ist, hört man, kein sympathischer Typ. Aber geht es darum? Worum es hier geht, ist, dass statt des Verbrechers derjenige plattgemacht werden soll, der das Verbrechen offengelegt hat. Das ist Mafia.
In diesen Tagen, Wochen und Monaten wird eine Weiche gestellt. Wenn Assange ausgeliefert und verurteilt wird, ohne dass die europäische Politik ernsthaft zu intervenieren versucht, disqualifiziert sie all ihre künftigen Warnungen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in anderen Ländern zu hohlem Gerede.
Für mich persönlich wäre das ein politischer point of no return, eine durch nichts wiedergutzumachende Unterlassung. Meine Stimme zählt wenig, meine Person zählt nichts. Trotzdem bitte ich diese neue Bundesregierung, auch im Namen vieler anderer, aber vor allem im Hinblick auf jene verbindlichen und verbindenden Werte, die unsere Verfassung bewahrt, der Auslieferung von Julian Assange ihr Möglichstes entgegenzusetzen.
...
Aus: "Verhöhnung unserer Werte" Eugen Ruge, Schriftsteller (15. Dezember 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/2021/52/julian-assange-auslieferung-usa-pressefreiheit (https://www.zeit.de/2021/52/julian-assange-auslieferung-usa-pressefreiheit)
QuoteCoSp1972 #4
Der moralische Appell von Herrn Ruge ist eindringlich, keine Frage.
Dennoch wird er weitgehend ungehört verhallen und an den inhärenten Zwängen der Diplomatie und Realpolitik verhallen (Transatlantisches Bündnis etc).
Kein Staat hat ein Interesse daran, dass die schmutzige Wäsche auf einmal sichtbar wird. Kein Staat mag Whistleblower wenn es um eigene Informationen geht die offengelegt wurden. Insofern wird der deutsche Staat auch einen Teufel tun hier offen gegen die USA zu intervenieren, denn insgeheim schmeckt das Handeln eines Herr Assanges auch hiesigen politischen Führungsgremien nicht. Seien sie also bitte nicht naiv, Herr Ruge, mögen sie moralisch auch recht haben.
Quotesnafubar23 #24
1. Danke (endlich) für einen derartigen Artikel!
2. Gibt es in der gesamten Redaktion keinen Journalisten, der sich dazu mal zu Wort melden möchte, muss erst ein Gastautor ran?
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Quote[...] Der Westen fürchtet sich vor Anarchisten einfach mehr als vor Nationalisten. Denn Nationalisten haben gegen autoritäres Regieren nichts einzuwenden, Anarchisten sehr wohl. Deshalb zeigt die Staatsgewalt – egal ob demokratisch oder autoritär – gegenüber Anarchisten extreme Härte.
...
Aus: "Die Furcht des Westens vor den Anarchisten" (Wolfgang Michal | Ausgabe 50/2021)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/furcht-vor-den-anarchisten (https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/furcht-vor-den-anarchisten)
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COMMENTARY: The execution of Julian Assange: He exposed the crimes of empire — and that can't be tolerated
The WikiLeaks founder's unforgivable sin was to expose the U.S. empire's war crimes. For that, he faces death
... Assange committed empire's greatest sin. He exposed it as a criminal enterprise. He documented its lies, callous disregard for human life, rampant corruption and innumerable war crimes. Republican or Democrat. Conservative or Labour. Trump or Biden. It does not matter. The goons who oversee the empire sing from the same Satanic songbook. Empires always kill those who inflict deep and serious wounds. ... The current cabal of assassins hide behind a judicial burlesque overseen in London by portly judges in gowns and white horsehair wigs mouthing legal "Alice in Wonderland" absurdities. It is a dark reprise of Gilbert and Sullivan's "Mikado," with the Lord High Executioner drawing up lists of people "who would not be missed." ...
By Chris Hedges - Published December 14, 2021 9:00AM (EST)
https://www.salon.com/2021/12/14/the-execution-of-julian-assange-he-exposed-the-of-empire--and-that-cant-be-tolerated/ (https://www.salon.com/2021/12/14/the-execution-of-julian-assange-he-exposed-the-of-empire--and-that-cant-be-tolerated/)
QuoteKevin Gosztola @kgosztola
Reporters Without Borders (@RSF_en) lists WikiLeaks founder Julian Assange in their round-up of journalists detained, killed, and held hostage in 2021
2:58 nachm. · 17. Dez. 2021
https://twitter.com/kgosztola/status/1471842170038624262 (https://twitter.com/kgosztola/status/1471842170038624262)
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"RSF condemns the UK High Court's decision allowing for Julian Assange's extradition to the US, and calls for his immediate release" ( December 10, 2021)
Reporters Without Borders (RSF) condemns the decision of the UK High Court ruling that Wikileaks publisher Julian Assange can be extradited to the United States, where he faces possible life imprisonment for publishing information in the public interest. RSF calls yet again for Assange's immediate release, and for the US government to drop its more than decade-long case against him once and for all, in line with its stated commitment to protecting media freedom.https://rsf.org/en/news/rsf-condemns-uk-high-courts-decision-allowing-julian-assanges-extradition-us-and-calls-his-immediate (https://rsf.org/en/news/rsf-condemns-uk-high-courts-decision-allowing-julian-assanges-extradition-us-and-calls-his-immediate)
https://rsf.org/en/news/us-press-freedom-coalition-calls-end-assange-prosecution (https://rsf.org/en/news/us-press-freedom-coalition-calls-end-assange-prosecution)
Quote[...] Opening his Summit for Democracy this week, Joe Biden urged his guests to "stand up for the values that unite us", including a free press. The US president boasted of his new initiative for democratic renewal, including measures to support an unfettered and independent media: "It's the bedrock of democracy. It's how the public stay informed and how governments are held accountable. And around the world, press freedom is under threat."
Yet the US government itself is endangering the ability of the media to bring to light uncomfortable truths and expose official crimes and cover-ups. On Friday, the high court ruled that Julian Assange can be extradited to the US, where he could face up to 175 years in prison. The decision is not only a blow for his family and friends, who fear he would not survive imprisonment in the US. It is also a blow for all those who wish to protect the freedom of the press.
The judgment overturns January's decision by a district court that the WikiLeaks founder could not be extradited because of the substantial risk that he would kill himself, given his mental health and the conditions he would face. The US subsequently put forward a package of reassurances in its attempt to overturn that ruling, which the high court judges accepted. But the US has reserved the right to put him in a maximum security facility or to subject him to special administrative measures – which can include prolonged solitary confinement – based on his conduct. His team will appeal, and the legal process is likely to drag on for years.
The focus has shifted to the heart of the matter. Regardless of Mr Assange's wellbeing, the US should not be demanding his extradition, and the UK should not be granting it. He is charged under the Espionage Act, including with publishing classified material. The case against the 49-year-old relates to hundreds of thousands of leaked documents about the Afghanistan and Iraq wars, as well as diplomatic cables, which were made public by WikiLeaks working with the Guardian and other media organisations. They revealed horrifying abuses by the US and other governments which would not otherwise have come to light.
As Agnès Callamard, secretary general of Amnesty International, has noted: "Virtually no one responsible for alleged US war crimes committed in the course of the Afghanistan and Iraq wars has been held accountable, let alone prosecuted, and yet a publisher who exposed such crimes is potentially facing a lifetime in jail."
No public interest defence is permissible under the Espionage Act. Campaigners in the US have warned that its use is a direct assault on the first amendment. And publishers outside it are equally at risk if Mr Assange is extradited; the charges relate to acts which took place when he was not in the country.
The US has this week proclaimed itself the beacon of democracy in an increasingly authoritarian world. If Mr Biden is serious about protecting the ability of the media to hold governments accountable, he should begin by dropping the charges brought against Mr Assange.
From: "The Guardian view on the US pursuit of Julian Assange: set him free" Editorial (Fri 10 Dec 2021 18.25 GMT)
Source: https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/dec/10/the-guardian-view-on-the-us-pursuit-of-julian-assange-set-him-freehttps://www.theguardian.com/commentisfree/2021/dec/10/the-guardian-view-on-the-us-pursuit-of-julian-assange-set-him-free (https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/dec/10/the-guardian-view-on-the-us-pursuit-of-julian-assange-set-him-freehttps://www.theguardian.com/commentisfree/2021/dec/10/the-guardian-view-on-the-us-pursuit-of-julian-assange-set-him-free)
Assange - Irgendein anonymer Justizanarchist sollte bei Gelegenheit mal einen Zusammenschnitt dieser irrsinnigen Gerichtsfarce ins Netz stellen, vielleicht unter dem Titel ,,Collateral Murder - Reloaded". ...
Sympathieerklärung an das Projekt von WikiLeaks - und Antipathieerklärung an all jene, die es bekämpfen. ...
Drucksache 1 - Claudia Latour / Martin Sonneborn (2. Auflage, aktualisiert. Jetzt noch deprimierender)
https://martinsonneborn.de/wp-content/uploads/2021/12/Broschuere-Assange-Web_Auflage-2.pdf (https://martinsonneborn.de/wp-content/uploads/2021/12/Broschuere-Assange-Web_Auflage-2.pdf)
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"Mass Media Leech off the Tragedy of Assange" (08.01.2022)
Richard Medhurst: #RichardMedhurst is an independent journalist and commentator.
https://youtu.be/R-OEJks1ldA (https://youtu.be/R-OEJks1ldA)
Quote[...] Im September meldete Yahoo News unter Berufung auf Dutzende nicht namentlich genannte frühere US-Regierungsbeamte, Ex-CIA-Chef Mike Pompeo habe Wikileaks-Gründer Julian Assange 2017 aus seiner Zuflucht in der Botschaft Ecuadors in London entführen und möglicherweise sogar töten lassen wollen. An der brisanten Geschichte sei viel Wahres dran, erklärte Andy Müller-Maguhn, einstiger Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), am Dienstag auf dem remote Chaos Communication Congress (rC3). Einzelne Teile der damaligen Meldung, darunter eine bevorstehende Flucht Assanges mit Hilfe Russlands, stimmten allerdings nicht.
Der berühmte Botschaftsbewohner habe rund um Weihnachten 2017 zu einem ecuadorianischen Diplomaten erklärt werden sollen, um ihm Reisefreiheit und Immunität zu gewähren, berichtete Müller-Maguhn. Die USA hätten über den Plan aber im Detail Bescheid gewusst und ihn vereiteln wollen. Tagelang hätten daher ein silbergrauer Ford Focus als Undercover-Polizeifahrzeug sowie ein Van vor der Botschaft gestanden.
Am 18.12.2017 platzierte die britische Firma Island Fire Protection laut dem Hacker parallel zunächst einen Feuerlöscher in Assanges Aufenthaltsraum mit einem schwarzen Magnetboden, der eine Abhörwanze enthalten habe. Letztlich hätten alle Räume der diplomatischen Einrichtung belauscht werden sollen.
Die britisch-amerikanische Operation "Kudo" (Freundschaft), mit der die Ausreise Assanges verhindert werden sollte, habe dann eine Aufnahme aus einer Überwachungskamera vor der Botschaft vom frühen Morgen des Heiligen Abends enttarnt, referierte Müller-Maguhn und zeigte entsprechende Ausschnitte. Darauf sind drei Männer in dem potenziellen getarnten Polizeiauto zu sehen, von denen einer ein Papier mit einer schwer entzifferbaren Aufschrift in der Hand hält.
Es handle sich um Notizen eines Briefings mit Anweisungen "im Falle eines Verlustes der Kameraüberwachung", erläuterte der IT-Experte die Bedeutung der wenigen sichtbaren Zeilen. Die Befehlsempfänger sollten demnach in die erwartete Flucht umgehend eingreifen und etwa auf die Reifen eines etwaigen Fluchtwagens schießen. Zu den aufgezählten Kürzeln zählten die "MET", also die Metropolitan Police Londons, sowie "GS7", was für die CIA stehen könnte. Soweit sei es aber nicht gekommen, da die Diplomatenstatus-Aktion am 26.12.2017 abgeblasen worden sei.
Müller-Maguhn zeigte zudem einen Videoschnipsel, auf dem ein uniformierter Polizist gleich acht Becher Kaffee zu dem vor der Botschaft geparkten Auto bringt. Er und andere Wikileaks-Unterstützer seien noch dabei, die Puzzleteile auch mit Vorgängen zu dieser Zeit an anderen Orten zusammenzufügen. Bei den Aufnahmen handle es sich um Beweismaterial aus einer Klage gegen die spanische Firma Undercover Global, die Assange in seinem Asyl überwacht haben soll.
Pompeo hatte Wikileaks im April 2017 als "nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst" ausgemacht, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland angefüttert werde. Der Ärger des späteren US-Außenministers war groß, da die Macher der Enthüllungsplattform mit den "Vault-7-Leaks" die CIA wegen umfangreicher staatlicher Hacking-Programme an den Pranger stellten. Dem US-Auslandsgeheimdienst soll dies als Appell und Basis gedient haben, um gegen Wikileaks und dessen inneren Zirkel mit aller Härte vorzugehen.
Das Ausspähen von Assange, der seinen Asylstatus später verlor und nun nach der Entscheidung eines Berufungsgerichts an die USA ausgeliefert werden soll, gehörte Müller-Maguhn zufolge zu den Racheplänen Pompeos und der CIA. Der Vertreter der Wau-Holland-Stiftung, die Wikileaks seit Jahren finanziell und organisatorisch unterstützt, beklagte voriges Jahr auf dem rC3 unter Verweis auf eine offensichtliche Abhöreinheit auf seinem modifizierten verschlüsselten Festnetz-Telefon vom Typ Snom 817, dass er offenbar selbst von der CIA überwacht werde. Dagegen habe er inzwischen "rechtliche und technische Maßnahmen" ergriffen, teilte er nun mit. Die Behörden untersuchten den Fall noch.
Als verstörend bezeichnete es Müller-Maguhn, dass mit dem Kampf gegen Wikileaks in den USA und Großbritannien demokratische Grundwerte unter Beschuss geraten seien. Allein die Eingriffe auf dem Botschaftsgelände verletzten klar die Wiener Konvention, was schon Teil des gerichtlichen Vorgehens gegen Undercover Global sei.
Selbst wenn der Fall der Auslieferung Assanges an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ginge, sei unklar, ob die Briten sich nach dem Brexit an ein Urteil halten würden. Da Wikileaks auch ein Projekt der Hacker-Community im Sinne einer "informierten Gesellschaft" sei, forderte Müller-Maghun von der Community stärkeren Einsatz, um Assange aus dem Gefängnis zu bringen und die "Kriminalisierung der Presse" zu stoppen.
(dwi)
Aus: "Julian Assange: Wikileaks-Mitstreiter Müller-Maguhn nennt Details zu CIA-Aktion" Stefan Krempl (29.12.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Julian-Assange-Wikileaks-Mitstreiter-Mueller-Maguhn-nennt-Details-zu-CIA-Aktion-6314707.html (https://www.heise.de/news/Julian-Assange-Wikileaks-Mitstreiter-Mueller-Maguhn-nennt-Details-zu-CIA-Aktion-6314707.html)
https://www.heise.de/news/rC3-Handy-von-Assange-Mitstreiter-Mueller-Maguhn-offenbar-von-CIA-kompromittiert-5000205.html (https://www.heise.de/news/rC3-Handy-von-Assange-Mitstreiter-Mueller-Maguhn-offenbar-von-CIA-kompromittiert-5000205.html)
https://www.heise.de/meldung/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html (https://www.heise.de/meldung/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html)
https://www.heise.de/meldung/CIA-Chef-sieht-in-Wikileaks-einen-feindlichen-Geheimdienst-3686088.html (https://www.heise.de/meldung/CIA-Chef-sieht-in-Wikileaks-einen-feindlichen-Geheimdienst-3686088.html)
https://www.heise.de/tp/features/WikiLeaks-stellt-CIA-wegen-umfangreicher-Hackprogramme-an-den-Pranger-3646552.html (https://www.heise.de/tp/features/WikiLeaks-stellt-CIA-wegen-umfangreicher-Hackprogramme-an-den-Pranger-3646552.html)
https://www.heise.de/news/Rueckschlag-fuer-Julian-Assange-US-Berufung-im-Auslieferungsverfahren-erfolgreich-6291719.html (https://www.heise.de/news/Rueckschlag-fuer-Julian-Assange-US-Berufung-im-Auslieferungsverfahren-erfolgreich-6291719.html)
https://www.heise.de/news/Wikileaks-Trump-Regierung-plante-Assanges-Entfuehrung-diskutierte-Ermordung-6202403.html (https://www.heise.de/news/Wikileaks-Trump-Regierung-plante-Assanges-Entfuehrung-diskutierte-Ermordung-6202403.html)
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https://media.ccc.de/v/rc3-2021-chaoszone-409-when-wikileaks-bu (https://media.ccc.de/v/rc3-2021-chaoszone-409-when-wikileaks-bu)
https://media.ccc.de/c/rc3-2021 (https://media.ccc.de/c/rc3-2021)
https://streaming.media.ccc.de/rc3/relive (https://streaming.media.ccc.de/rc3/relive)
Quote[...] Als Stanley Kubrick einen Drehort für seinen Film "Clockwork Orange" über die Gewaltorgien einer Gruppe junger Männer suchte, wählte er den Londoner Vorort Thamesmead. Die Trostlosigkeit der Architektur des Brutalismus mit riesigen Wohnsilos aus nacktem Beton wird dort nur noch übertroffen von den haushohen Mauern des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh.
Hier sitzen die gefährlichsten Verbrecher des Vereinigten Königreichs: Mörder, Vergewaltiger und Terroristen. Und hier wird Wikileaks-Gründer Julian Assange festgehalten. An diesem Mittwoch sind es 1.000 Tage seit seiner Festnahme im April 2019.
Der 50 Jahre alte Australier war zunächst zu knapp einem Jahr Haft wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verurteilt worden. Er hatte sich zuvor jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft dem Zugriff der Behörden entzogen, die ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden suchten.
Die Vorwürfe wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Seit fast zwei Jahren wird er nun ohne Verurteilung festgehalten, denn die USA fordern seine Auslieferung.
Im juristischen Tauziehen mit Washington musste Assange erst vor Kurzem einen heftigen Rückschlag hinnehmen. Der Londoner High Court gab dem Berufungsantrag der USA statt und hob das von einem anderen Gericht verhängte Auslieferungsverbot wieder auf.
Jetzt warten die Anwälte Assanges darauf, die Erlaubnis für eine erneute Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, zu erhalten. Für Assange geht die Ungewissheit also weiter.
Die US-Justiz wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan sowie eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Damit sei das Leben amerikanischer Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden. Für die US-Ermittler ist Assange ein Spion. Ihm droht ein Strafmaß von bis zu 175 Jahren.
Doch seine Unterstützer argumentieren, die Veröffentlichungen hätten Kriegsverbrechen aufgedeckt. Beispielsweise zeigte ein Video die Tötung von Zivilisten und Journalisten durch die Besatzung eines US-Hubschraubers im Irak. Anders als Assange musste sich von den beteiligten Soldaten bislang kein einziger vor Gericht verantworten.
Assanges Angehörige, vor allem seine Verlobte Stella Moris, machen sich Sorgen um seine Gesundheit. Und während bislang sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund stand, scheint ihm seine Situation auch immer stärker körperlich zuzusetzen.
Kurz nach dem jüngsten Urteil teilte Moris mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten, aus Stress über das Gezerre vor Gericht. "Julian quält sich und ich fürchte, dieser Mini-Schlaganfall könnte der Vorläufer für einen größeren Anfall sein", sagte sie.
Ein Mann, der sich seit Jahren unbeirrt für die Freilassung Assanges einsetzt, ist der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer. Der Schweizer Rechtsprofessor spricht inzwischen von einer Täuschung, der sich Behörden in dem Fall bedienten. "Wenn Sie denken, dass Assange ein Verräter, ein Vergewaltiger und ein Hacker ist, verurteilte ich Sie dafür nicht. Sie sind getäuscht worden", sagte Melzer der US-YouTuberin Katie Halper Ende des vergangenen Jahres. Er fügte hinzu: "Ich konnte nicht fassen, wie viel Korruption mir in diesem Fall begegnet ist".
Für Melzer ist die Lage klar: An Assange soll ein Exempel statuiert werden. "Die Absicht dieser Strafverfolgung ist nicht, Assange für ein echtes Verbrechen zu bestrafen, das er begangen hat", sagte Melzer. Alles, was ihm vorgeworfen werden könne, sei die Veröffentlichung von Material, das ihm zugespielt worden sei und dessen Inhalt von öffentlichem Interesse sei. Es gehe daher in Wirklichkeit darum, andere Journalisten einzuschüchtern, die ähnlich brisantes Material in die Hände bekämen, so der UN-Experte.
Aus: "Ohne Urteil im Knast – Assange droht horrende Strafe" (Nachrichtenagentur dpa, 05.01.2022)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_91425484/julian-assange-journalist-sitzt-seit-fast-zwei-jahren-im-gefaengnis-ohne-urteil.html (https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_91425484/julian-assange-journalist-sitzt-seit-fast-zwei-jahren-im-gefaengnis-ohne-urteil.html)
"UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: "Fragwürdige Methoden"" Harald Neuber (28. Januar 2022)
... Schweizer Jurist Nils Melzer macht sich für Julian Assange stark und wendet sich gegen Polizeigewalt auch in West-Europa. Zwei Zeitungen rücken ihn nun in die Nähe russischer Propaganda. ... [Nils Melzer ist Völkerrechtsprofessor in Glasgow und Genf, sowie UN-Sonderberichterstatter für Folter] ... Wie ein Vertreter der Vereinten Nationen bei seinem Einsatz für Opfer staatlicher Gewalt "zu weit gehen" kann und ob bei der Kritik an staatlicher Gewalt Grenzen geboten sind, beantwortet der hinter einer Bezahlschranke versteckte Artikel kaum.
Stattdessen raunt es in dem Text, Melzer habe "auf (dem Kurznachrichtendienst) Twitter viele zweifelhafte Kontakte", es "wimmele" von "Rechtsextremisten" und "Kreml-Apologeten" aus allen Ländern. ...
https://www.heise.de/tp/features/UN-Vertreter-kritisiert-Sueddeutsche-Zeitung-Fragwuerdige-Methoden-6341381.html?seite=all (https://www.heise.de/tp/features/UN-Vertreter-kritisiert-Sueddeutsche-Zeitung-Fragwuerdige-Methoden-6341381.html?seite=all)
Quoteobserver3, 28.01.2022 15:16
Einfach nur erbärmlich.
Assange hatte den journalistischen Job gemacht, den sich unsere "Qualitätsmedien" nicht getraut hatten: Die Aufklärung über schwere Menschenrechtsverbrechen der führenden westlichen Militärmacht USA. Währenddessen waren unsere "Qulitätsmedien" damit beschäftigt, die Kriege dieser Militärmacht für unsere Bevölkerung schön zu schreiben und ihre Verbrechen zu verschweigen oder zumindest klein zu schreiben.
Assange wurde für seine journalistische Arbeit verfolgt und eingekerkert. Das kratzt seine Kollegen in den "Qualitätsmedien" wenig. Nun gehen sie aber auch noch her und diffamieren den UN-Beauftragten für Folter, Nils Melzer, wegen seines Einsatzes für Assange.
Man gewinnt den Eindruck, in den Schreibstuben unserer deutschen "Qualitätsmedien" weht wieder der Ungeist der 1930/40er Jahren.
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Kontext: "Vereinte Nationen:Die fragwürdigen Methoden des Nils Melzer" Thomas Kirchner und Ronen Steinke, Berlin (24. Januar 2022)
Der UN-Folterberichterstatter setzt sich für Opfer staatlicher Gewalt ein, und besonders für Julian Assange. Die Hinweise mehren sich, dass er dabei zu weit geht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-folter-melzer-assange-1.5513840 (https://www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-folter-melzer-assange-1.5513840)
QuoteCCC Updates
@chaosupdates
Eine ,,Schande für die #Pressefreiheit und insgesamt für die Menschenrechte". Journalisten fordern sofortige Freilassung von Julian #Assange
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12:19 vorm. · 1. Feb. 2022
https://twitter.com/chaosupdates/status/1488290895539712007 (https://twitter.com/chaosupdates/status/1488290895539712007)
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Quote[...] Zahlreiche Medienvertreter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich erstmals gemeinsam dafür stark gemacht, Julian Assange sofort aus seiner britischen Haft freizulassen. Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, betonten Vertreter von Reporter ohne Grenzen Deutschland (RoG), des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der Deutschen Journalisten-Union (dju) von Verdi, des Österreichischen Journalisten-Clubs und des Club Suisse de la Presse am Montag in Berlin.
Die neue Bundesregierung müsse vom Kurs ihrer schwarz-roten Vorgänger abrücken und sich für Assange einsetzen, betonten die Medienvertreter. Vor allem grüne Regierungsmitglieder, die bereits Aufforderungen zur Freilassung des Hackers unterzeichnet hatten, müssten sich nun "eindeutiger und klarer positionieren als die vorherige Bundesregierung", verlangte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr und bedauerte, bei der neuen Regierung offenbar "leider wieder bei null anfangen" zu müssen.
Die neue Chefin des Auswärtigen Amtes, Annalena Baerbock (Grüne), habe es bislang versäumt, bei Assange dem Anspruch ihrer "wertebasierten Außenpolitik" gerecht zu werden. Mihr nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) direkt in die Pflicht, bei seinen Gesprächen nächste Woche in Washington mit US-Präsident Joe Biden auf die Einstellung des Auslieferungsgesuchs der dortigen Regierung zu drängen und "für die Pressefreiheit weltweit" einzutreten. Es sei die einzige realistische Hoffnung für Assange, dass die USA das Verfahren einstellen.
Der britische High Court entschied vorige Woche, dass der gebürtige Australier im Verfahren um seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten das höchste britische Gericht anrufen kann. Seine Anwälte müssen dafür aber erst einen Antrag auf Zulassung stellen, über den der Supreme Court dann entscheidet. Das Auslieferungsverfahren zieht sich damit weiter in die Länge. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.
Assanges Teilerfolg vor Gericht sei "kein Grund zur Freude und Erleichterung", betonte Mihr. Der Supreme Court müsse den Fall nicht annehmen, dann liege die Entscheidung bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Assange werde so noch viele Monate, wenn nicht sogar Jahre zu Unrecht in Haft verbringen müssen. Dabei habe Großbritannien schon bei der Verfahrensbeobachtung eklatant rechtsstaatliche Grundsätze verletzt. Es handle sich um einen Versuch, den prominenten Gefangenen mürbe zu machen. Die Umstände seien "nicht akzeptabel".
Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Berichten zufolge hatte der mittlerweile 50-Jährige im Gefängnis einen Schlaganfall erlitten. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Spuren psychologischer Misshandlungen erkannt. Er erhob voriges Jahr bereits schwere Vorwürfe auch gegen die Bundesregierung.
Es gehe den USA und Großbritannien gar nicht so sehr um eine Verurteilung, sondern um "die Bestrafung schon durch den Prozess", meinte Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. Assange werde nun "zwanzig Jahre von einem Verhandlungsraum zum nächsten gezerrt", um ihn zu brechen. Jedem Laien sei verständlich, dass er in den USA nicht angemessen behandelt und geschützt würde: "Er ist ein politischer Gefangener."
Als "Schande für die Pressefreiheit und insgesamt für die Menschenrechte" bezeichnete der DJV-Vorsitzende Frank Überall das Vorgehen Großbritanniens und der USA. Die Rechtsstaatlichkeit werde mit Füßen getreten. Dies sei ein "verheerendes Signal an Whistleblower, aber auch an Journalisten". Assange habe "wichtige Informationen veröffentlicht". Er verdiene "keine Strafe, sondern Solidarität, Dankbarkeit und Schutz". Ohne valide Informationen von Insidern "können wir in weiten Teilen unser notwendiges investigatives Geschäft nicht mehr machen".
Derzeit ereigneten sich "zahlreiche Angriffe auf die freie und unabhängige Berichterstattung", ergänzte dju-Geschäftsführerin Monique Hofmann. Dazu gehörten "strategische Einschüchterungsklagen". Der "völlig maßlose Angriff auf die Pressefreiheit" müsse aufhören, betonte auch Günter Bartsch vom Netzwerk Recherche. Große Mengen an Daten würden für die Berichterstattung und internationale investigative Kooperationen immer wichtiger. Die US-Regierung habe den Bürgern zudem nicht die Wahrheit über den Krieg gesagt, was Wikileaks klar gemacht habe.
Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff bezeichnete Assange neben dem Putin-Kritiker Alexej Nawalny als "die wichtigsten politischen Gefangen dieser Zeit". Sie hätten Staatsverbrechen öffentlich gemacht und sollten gemeinsam für den Friedensnobelpreis vorschlagen werden. Der "Tod auf Raten" des Wikileaks-Gründers müsse gestoppt werden. Geheimdienste hätten den "Märtyrer der Aufklärung" ("Süddeutsche Zeitung") als "Monster fabriziert". Wallraff hatte bereits vor zwei Jahren eine Initiative für Assange gestartet.
Die Medienvertreter sollten gemeinsam beim Europarat und EU-Parlament vorstellig werden, da auch dort Beschlüsse zur Pressefreiheit und Whistleblower-Schutz nicht umgesetzt würden, schlug Fred Turnheim vom österreichischen Journalisten-Club vor. Es gelte, dem ganzem Theater ein Ende zu bereiten. Sein Schweizer Kollege Pierre Ruetschi erinnerte an den Genfer Appell für die sofortige Assange-Freilassung vom Sommer. Nur der Druck von Medien und Bürgern könne die britische Regierung zu einem solchen Schritt zwingen.
(vbr)
Aus: "Wikileaks: Journalisten fordern sofortige Freilassung von Julian Assange" Stefan Krempl (31.01.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Wikileaks-Journalisten-fordern-sofortige-Freilassung-von-Julian-Assange-6343970.html (https://www.heise.de/news/Wikileaks-Journalisten-fordern-sofortige-Freilassung-von-Julian-Assange-6343970.html)
Geneva Call TO FREE ASSANGE
Geneva - June 4th 2021
https://www.change.org/p/geneva-call-to-uk-and-us-free-assange-gva-freeassange (https://www.change.org/p/geneva-call-to-uk-and-us-free-assange-gva-freeassange)
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QuoteHorst Kinski, 31.01.2022 18:07
Breaking News: Assange für Friedensnobelpreis nominiert !
Die EU Abgeordneten der Piratenpartei haben Julian Assange soeben für den Friedensnobelpreis nominiert:
https://european-pirateparty.eu/pirates-nominate-julian-assange-for-nobel-peace-prize/ (https://european-pirateparty.eu/pirates-nominate-julian-assange-for-nobel-peace-prize/)
Ich hoffe mal das diese Strategie funktioniert und er den Titel tatsächlich erhält. Denn wenn Assange den bekommt dann wird es für die USA sehr schwierig. Einen Friedensnobelpreisträger weg zu sperren würde sich nämlich bestimmt nicht so gut machen !
Quotefenrir, 31.01.2022 18:10
Re: Breaking News: Assange für Friedensnobelpreis nominiert !
Der Preis wird nur an systemfromme und Kriegsverbrecher vergeben, schau dir die Liste der Preisträger der letzten 20 Jahre doch an.
Quotelila_kuh, 31.01.2022 17:03
Das Zitat der SZ im Artikel wirkt allerdings ziemlich verlogen, wenn man diesen Artikel kennt:
UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: "Fragwürdige Methoden"
28. Januar 2022 Harald Neuber
https://heise.de/-6341381 (https://heise.de/-6341381)
Großer Dank an Herrn Melzer für seinen unermüdlichen Einsatz.
Quotelila_kuh, 31.01.2022 16:25
Antwort des Dialogteams der GRÜNEN
Auf meine Frage Mitte Dezember, wie denn die Reaktion der Grünen im Fall Assange aussähe, da sie doch wegen Nawalny Sanktionen und andere Aktionen gegen Russland gefordert hätten, antwortete das Grüne Dialogteam wie folgt.
Sehr geehrte*******
vielen Dank für die E-Mail.
Grundsätzlich gilt für uns als Kernforderung, dass für jede Form der Strafverfolgung faire Verfahren die Voraussetzung sind. Im Fall von Alexander Nawalny hat ein internationales Gericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass das russische Urteil von 2014 "willkürlich" war und dass Nawalny freigelassen werden muss, weil er dort in Lebensgefahr schwebt. Wir fordern, dass Russland als Mitglied des Europarats diesen verbindlichen Entscheidungen nachkommt.
Der Fall von Julian Assange ist anders gelagert und hochkomplex. Die USA sind ein Rechtsstaat. Dennoch haben wir in diesem konkreten Fall - und mit uns der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen - große Zweifel, das Julian Assange in den USA ein faires Verfahren bekommen wird. Assange wird seitens der US-Regierung als Schwerverbrecher eingestuft (unter anderem Spionage) und nicht als investigativer Journalist, der die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. Deshalb halten wir die Auslieferung von Assange in die USA für falsch. Bis jetzt hat Großbritannien seine Auslieferung zwar gestoppt, dies aber lediglich mit bestehender Suizidgefahr von Assange begründet. Wir wollen, dass er aus der Auslieferungshaft freikommt.
Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.
Nils Melzer hat also "mit ihnen" was gefordert. Von Herrn Melzer habe ich was gehört, von den Grünen nicht. Außerdem fehlt in der Antwort jeglicher Hinweis auf eine Reaktion von grüner Seite. Ich interpretiere das mal als "Assange ist uns herzlich egal". Regieren ist wichter als Moral, sehe ich ein. Hat die CSU auch immer so gehalten.
QuoteTermy, 31.01.2022 16:07
Armutszeugnis
Dass der komplette Westen, der sich ja so mit "Freiheit" "Rechtsstaatlichkeit" "Demokratie" usw rühmt, bei dieser Farce tatenlos zuschaut ist in meinen Augen ein fast noch größeres Armutszeugnis als die quasi gar nicht mehr versteckte Korruption in höheren Politikerkreisen...
...
"Pirates nominate whistleblower Julian Assange for the Nobel Peace Prize" (January 31, 2022)
Brussels, 31/01/2022 – The Pirates in the European Parliament have submitted the nomination of Julian Assange for the Nobel Peace Prize to the Norwegian Nobel Committee.[1] For the Pirates, the case of Assange, who is currently imprisoned in the United Kingdom, is a symbol for the oppression of freedom of speech and the public's right to information.https://european-pirateparty.eu/pirates-nominate-julian-assange-for-nobel-peace-prize/ (https://european-pirateparty.eu/pirates-nominate-julian-assange-for-nobel-peace-prize/)
Quote[...] WIKILEAKS founder Julian Assange has been nominated for the Nobel Peace Prize for his fight for human rights, democracy and press freedom, it was confirmed today.
German MEP Martin Sonnenborn responded to an appeal by Mr Assange's partner Stella Moris ahead of today's deadline for nominations.
"Julian Assange has made unique and undeniable contributions to peace by lifting the fog of war," Ms Moris said urging support for the journalist who remains locked up in Belmarsh high-security prison.
Mr Sonnenborn said that he nominated Mr Assange "for his fight for human rights, democracy and press freedom."
In his submission, the German MEP said that he was returning the 2012 Nobel Peace Prize "mistakenly" awarded to the European Union for its contribution "to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe."
The Norwegian Nobel Institute which issues the global award confirmed the nomination of Mr Assange had been successfully submitted.
Last year the Nobel committee came under fire for "a sin of omission" after it failed to include Mr Assange as a joint recipient of the Peace Prize which was given to journalists Maria Resa and Dmitry Muratov.
They were award the prize because of "efforts to safeguard freedom of expression," which the committee said is "a precondition for democracy and lasting peace."
But former Nobel Peace Prize committee chair and former Norwegian prime minister Thorberg Jagland said the award "must raise pressure on the demand to free Assange and pardon [Edward] Snowden."
Mr Assange could face 175 years behind bars in the United States under the draconian Espionage Act after he revealed crimes and atrocities committed in Iraq, Afghanistan and elsewhere.
Press freedom groups say that he is subjected to a "politically driven prosecution" for publishing details exposing the world's rich and powerful elites.
Last year it was revealed that US and British spooks colluded in a alleged plot cooked up in the White House to kill Mr Assange on the streets of London.
Despite this, a British court ruled that the US could extradite him to stand trial there, overturning a previous decision blocking such a move on grounds he was a suicide risk.
Last week the High Court gave him permission to appeal against extradition to the Supreme Court, which must agree to accept the case before it can proceed.
It could take months for the court to decide whether to hear Mr Assange's arguments. In the meantime his mental health continues to deteriorate.
UN special rapporteur Nils Melzer has described the conditions he is held in as torture.
...
From: "Julian Assange nominated for Nobel Peace Prize for his fight for democracy" (Monday, January 31, 2022)
Source: https://morningstaronline.co.uk/article/julian-assange-nominated-nobel-peace-prize-his-fight-democracy (https://morningstaronline.co.uk/article/julian-assange-nominated-nobel-peace-prize-his-fight-democracy)
Quote[...] Es war mit Joseph "Joschka" Fischer passenderweise ein Parteifreund der amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock, der einst feststellte: "Das Amt verändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt." Selten hat eine Führung des Auswärtigen Amtes dieses Bonmot so eindrucksvoll zu bestätigen vermocht, wie die Amtsinhaberin mit Blick auf einen der prominentesten politischen Gefangenen in Europa: den Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange.
Denn nur wenige Wochen nach Amtsantritt haben sich die Aussagen Baerbocks zum Fall Assange grundlegend verändert. Von einer Verteidigerin des Journalisten, die sich noch Ende vergangenen Jahres mit Verve für Assange einsetzte und der schwarz-roten Bundesregierung "Feigheit" vorhielt, ist eine zahme Regierungspolitikerin geworden, deren Kritik die britische Justiz nicht mehr zu fürchten braucht.
Zur Erinnerung: Der australische Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks sitzt seit über eintausend Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Assange droht bei einer Auslieferung an die USA und einer als sicher geltenden Verurteilung de facto lebenslange Haft. Angeklagt ist er auf Basis eines umstrittenen Spionageabwehrgesetzes, das vor über 100 Jahren erlassen worden war.
Der Journalist hatte seit 2010 über Wikileaks geheime US-Berichte und Depeschen veröffentlicht, die zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan ans Licht brachten. Die USA werfen ihm daher Spionage und Verschwörung vor; sie sehen in ihm über nun mehrere Regierungen hinweg einen Staatsfeind. Von den Verantwortlichen für die enthüllten Kriegsverbrechen ist bislang keiner verurteilt worden.
Derzeit kämpfen Assange und sein Anwaltsteam gegen die Auslieferung an die USA. Hilfe aus Deutschland, dessen Regierung und vor allem dessen Außenministerin sich einer "wertegeleiteten Außenpolitik" rühmt, können sie dabei nicht erwarten.
Man hätte von anderem ausgehen können: Noch im vergangenen September erklärte das "Team Annalena Baerbock" auf Wählernachfrage, man verfolge "den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam" und setze sich bei der Bundesregierung "mit Nachdruck" dafür ein, dass sie sich bei den jeweiligen Regierungen "klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte" ausspreche.
Mitten aus dem Bundestagswahlkampf, der die Grünen-Politikerin wenige Wochen später an die Spitze des Auswärtigen Amtes befördern sollte, bekräftigte das "Team Annalena Baerbock" weiterhin:
"Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange."
Team Annalena Baerbock, abgeordnetenwatch.de, 14. September 2021
Wenige Wochen später hat Frau Baerbock ihr PR-Team gegen den Außenamtsstaatssekretär Andreas Michaelis eingetauscht. Die Auswirkungen auf Thema und Positionierung sind frappierend, wie Michaelis' weisungsgemäße Antwort auf eine Parlamentsanfrage zeigt, die Telepolis exklusiv vorliegt:
"Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess gegen Herrn Julian Assange, weiterhin sehr aufmerksam, ebenso wie die öffentlich verfügbaren Berichte über seinen Gesundheitszustand.
Nach Kenntnis der Bundesregierung dauert das Auslieferungsverfahren gegen Herrn Assange weiterhin an. Die Verteidigung von Herrn Assange hat eine Überprüfung, des Urteils des Londoner High Courts vom 10. Dezember 2021 durch den britischen Obersten Gerichtshof beantragt, der über die Annahme dieses Antrags noch nicht entschieden hat.
Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln."
Auswärtiges Amt, 09.02.2022
...
Aus: "Außenministerin Baerbock: Abkehr von Julian Assange" Harald Neuber (13. Februar 2022)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html?seite=all (https://www.heise.de/tp/features/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html?seite=all)
QuoteADie
14.02.2022 10:03
So ganz fair ist der Vorwurf nicht: Die Sprache eines Ministeriums, dem das diplomatische Corps untergeordnet ist, kann nicht ähnlich offensiv sein wie die Sprache eines Aktivisten, der für seine Überzeugungen kämpft. Die Sprache der Diplomatie ist sehr dezent.
Wenn das Außenministerium offiziell schreibt: "Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.", dann ist das eigentlich eine dringende Ermahnung, die Rechtsstaatlichkeit in diesem Verfahren zu beachten.
Ein anderes Beispiel:
Als Joseph Fischer damals in der UN zu den angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen im Irak sagte: "Wir sind nicht überzeugt.", hieß das eigentlich: "Ihr lügt wie gedruckt!".
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.02.2022 10:04).
QuoteEmma Peel, 13.02.2022 21:04
Abkehr von Julian Assange?
Ich glaube, im Wahrlkampf sagt man so manches, was nichts kostet und hinterher vergessen werden kann. ...
...
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"Digitale Kunst-Auktion: NFT-Versteigerung für Julian Assange bringt Millionen" Detlef Borchers (10.02.2022)
Die Auktion eines NFT-beglaubigten digitalen Kunstwerks über Assanges Haftzeit erzielte 16.593 ETH. Nun soll die Wau Holland Stiftung das Geld verwalten. ... Ein NFT-gesichertes Kunstwerk des anonymen Internet-Künstlers Murat Pak wurde von einem Pool von rund 10.000 Teilnehmern ersteigert, die sich in der Support-Gruppe AssangeDAO zusammengefunden haben. Diese "Decentralised Autonomous Organisation" sammelte 16.593 ETH ein, um das Kunstwerk "Clock" der Gruppe Censored Art zu ersteigern. Es zeigt die Zahl der Tage an, die Julian Assange als Gefangener im britischen Gefängnis Belmarsh verbracht hat. Nach dem aktuellen ETH-Kurs wäre das Kryptogeld 53,7 Millionen US-Dollar wert. ...
https://www.heise.de/news/Digitale-Kunst-Auktion-NFT-Versteigerung-fuer-Julian-Assange-bringt-Millionen-6368573.html (https://www.heise.de/news/Digitale-Kunst-Auktion-NFT-Versteigerung-fuer-Julian-Assange-bringt-Millionen-6368573.html)
QuoteM76, 10.02.2022 11:08
Schöner Erfolg.
Natürlich wäre die Ankündigung der Auktion im Vorfeld noch besser gewesen. (Oder habe ich das überlesen?)
Dann hätten auch heise-Newsticker-Leser sich beteiligen können.
...
Quote[...] Accusations of the psychological torture of Julian Assange have not been addressed, with no legal basis for leaving the WikiLeaks founder locked up in solitary confinement in a high security prison, a human rights expert has claimed.
Nils Melzer, United Nations special rapporteur on torture, said Mr Assange's health is being "destroyed" as he remains in Belmarsh prison in London as the United States continues to try to extradite him.
Mr Assange does not have access to his lawyers and is prevented from preparing his legal case, said Mr Melzer.
The UN official, speaking about his book The Trial Of Julian Assange, said allegations that Mr Assange hacked sensitive information were based on fabricated evidence.
"There is no serious crime he is being accused of. There is no legal basis for keeping him in a high security prison," Mr Melzer told a media briefing organised by the Foreign Press Association.
He said he declined to become involved when he was first approached, shortly after Mr Assange sought refuge in the Ecuadorian embassy in London, but acted after receiving medical reports.
Mr Melzer visited the WikiLeaks founder in prison, saying: "I did not expect to find torture. What I found shocked me."
He claimed "mass violations" of Mr Assange's human rights, which he added have not been properly addressed.
Facts surrounding the case have been "deliberately distorted", claimed Mr Melzer, adding that the governments of the UK, US and Sweden have refused to engage with him constructively.
He claimed there was a "wall of silence" surrounding the treatment of Mr Assange, saying he has been shocked by the lack of response from the public.
Fro,m: "No legal basis for leaving Assange in high security prison – human rights expert" Alan Jones (Friday 18 February 2022 13:05)
Source: https://www.independent.co.uk/news/uk/julian-assange-nils-melzer-belmarsh-london-wikileaks-b2018205.html (https://www.independent.co.uk/news/uk/julian-assange-nils-melzer-belmarsh-london-wikileaks-b2018205.html)
Quote[...] Der oberste britische Gerichtshof hat entschieden, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange keine Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen darf. Wie das Gericht mitteilte, könne Assange nicht gegen einen vorangegangenen Gerichtsentscheid vorgehen, weil die Klage keine streitige Rechtsfrage aufwerfe, hieß es zur Begründung. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen: Die Auslieferungsentscheidung muss nun von Innenministerin Priti Patel ratifiziert werden. Danach kann Assange versuchen, den Entscheid durch eine gerichtliche Überprüfung anzufechten. Dabei prüft ein Gericht die Legitimität der Entscheidung einer öffentlichen Stelle. Er könnte zudem noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Um die Auslieferung von Assange an die USA gibt es seit Jahren Streit. Im Januar 2021 hatte ein britisches Gericht eine Auslieferung in die USA abgelehnt, weil Assange suizidgefährdet sei. Im Dezember wurde diese Entscheidung aber gekippt. Für seine Sicherheit sei ausreichend gesorgt, begründete ein Londoner Gericht die damalige Entscheidung.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Dadurch sollen sie das Leben von US-Informanten gefährdet haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle. Assange drohen im Fall einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Dadurch sollen sie das Leben von US-Informanten gefährdet haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle. Assange drohen im Fall einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Bereits seit knapp drei Jahren sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Verhaftet wurde er damals wegen eines Verstoßes gegen die Kautionsauflagen in einem anderen Rechtsstreit. Zuvor hatte er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort wurden ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Die Ermittlungen sind aber inzwischen eingestellt worden.
Aus: "Julian Assange darf keine Berufung gegen Auslieferung einlegen" (14. März 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/julian-assange-grossbritannien-berufung-auslieferung-usa (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/julian-assange-grossbritannien-berufung-auslieferung-usa)
QuoteFrank Hannover #3
Seit 3 Jahren sitzt er nun in einem Hochsicherheitsgefängnis wegen Verstoß gegen Bewährungsauflagen. Die fake-Vergewaltigungsanschuldigungen mussten fallen gelassen werden. Die amerikanischen Folterknechte und Kriegsverbrecher wollen ihn unbedingt haben. Und die Werte im demokratischen Westen können ihn nicht vor den Mördern schützen. Erbärmlich auch die leisen und schmallippigen Kommentare der "freien" Presse. Da wären unsere Demokratie und unsere Werte zu verteidigen. ...
QuoteJeti1988 #7
"der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe"
Den Konjunktiv hier zu verwenden ist eine Frechheit. Einfach das Video von damals schauen. https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk (https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk)
Wie immer wenn es um Assange geht wird versucht die Massen zu verwirren und so getan als könnten das US-Militär auch recht haben.
QuoteKritisch-ernst #4
Assange hat es sich zur Aufgabe gemacht, Böses bloßzustellen, und dafür wohl den Rest seines Lebens geopfert.
Man müsste meinen, dies sei bewundernswert und äußerst edel, und doch wird er recht gnadenlos von "den Guten" verfolgt. Wieso bloß?
Quotesugarvision #4.1
Die Zeiten sind nun endgültig vorbei, dass Wehrkraftzersetzung toleriert werden kann.
QuoteFlorianHoffmann #4.3
Wikipedia: "Zersetzung der Wehrkraft (oder Wehrkraftzersetzung) war die Bezeichnung für einen grundsätzlich mit Todesstrafe bedrohten Straftatbestand im nationalsozialistischen Deutschland ..." Diesen Begriff hier zu verwenden ist in jeder Hinsicht ein Griff ins Klo.
QuoteMemor #4.5
"Die Zeiten sind nun endgültig vorbei, dass Wehrkraftzersetzung toleriert werden kann."
So. Und jetzt würde ich gerne einmal von Ihnen im Detail erfahren, was genau Sie damit meinen!
Der Mann hat dafür gesorgt, dass Kriegsverbrechen ans Tageslicht geraten, von denen die Öffentlichkeit sonst nie erfahren hätte.
So wie der sogenannte Werte-Westen mit der Person Assange verfahren ist, ist eine einzige Schande und führt uns deutlich vor Augen, was für Heuchler wir doch alle sind.
QuoteFranzJosefMarx #4.6
Assange hat es sich zur Aufgabe gemacht, Böses bloßzustellen, und dafür wohl den Rest seines Lebens geopfert.
Obwohl er nicht verdient hat, was ihm widerfahren ist, müssen wir den Mann nicht zum strahlenden Helden hochstilisieren. Er ist halt Journalist, wie zahllose andere auch, und hat gelegentlich auch mal richtig Mist gebaut.
QuoteGDH #4.9
... Niemand muss erst einen tadellosen Charakter nachweisen um unter den Schutz der Pressefreiheit zu fallen.
Es geht nicht darum, ob Assange "ein guter Mensch" ist sondern dass die US-Auslieferungsforderungen nicht legitim sind.
QuoteLooser99 #5
Bestrafe einen, erziehe viele. Und das jetzt, wo die Amis die EU sowieso gerade am Nasenring herumführen. Da wirkt das noch besser.
Der Mann hat keinen Hauch einer Chance.
QuoteOrwell_war_Optimist #16
Am Fall Assange kann man ablesen, wie ernst es der Westen mit seinen Werten meint. ...
Quotegottwuerfeltnicht #19
Was mich enorm aufregt ist dieser Satz, den man jetzt überall lesen darf:
"Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle."
Wer hat euch das denn eingeflüstert, liebe Journalisten? Hab ich gerade bei tagesschau.de genauso gelesen. Und das ist eine bodenlose Frechheit: Dass Assange Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe, das sehen nicht nur "seine Unterstützer" so, das ist eine unzweifelhafte Tatsache. Alle deutschen Medien haben darüber berichtet, und jetzt tun sie so als gäbe es da halt die einen die sehen das so und dann gibt es halt auch die anderen...
QuoteKeineAhnungAberDavon Viel #19.1
Trotzalledem erhält er keinen Schutz in Europa - und das ist eine Verrat an UNSEREN ach so hehren Idealen - nichts Wert wenn es hart auf hart kommt. ...
QuoteJony123 #22
Es wäre schön, wenn es mal eine(n) Bericht/Berichtwelle in Tagesintervallen gäbe, in dem/der der Fall Assange sehr genau aufgearbeitet/berichtet wird, mit Links zu den entsprechenden Dokumenten und Dokus und Empfehlungen inklusive Bewertungen der Arbeit der Kollegen.
Mit ist bewusst, dass dies einen sehr großen Aufwand bedeutend würde. Anschließend oder auch gleichzeitig könnte man bei Unklarheiten ansetzen und recherchieren, evtl. auch mit ausländischen Kollegen bzw. diese um Mitarbeit bitten.
Man sollte auch den Menschen Assange mit seinen positiven und negativen Seiten zeigen, und wem diese womöglich ein Dorn im Auge waren. ...
QuoteZephyr01 #24
Assange sollte den selbstgefälligen und selbsterklärten Hütern von Moral und Solidarität in diesem Land ein Beispiel für ihre grenzenlose Heuchelei sein.
QuoteRedPandaRaidr #26
Na zum Glück sind wir im Westen ja solche Rechtsstaaten wo Menschen nicht einfach so nach dem Willen von Politikern verhaftet, verurteilt und ausgeliefert werden können...
QuoteTextKlammer #27
Nehmen wir mal an, irgendein USA-Hasser veröffentlicht illegal ergaunerte Dokumente und gefährdert durch Klarnamen Dritte.
Nur mal so angenommen - das ist Hochverrat.
Also genau das, was Assange betrieben hat,
Und dabei ist der Typ noch nicht mal akkredidierter Journalist.
Nigendwo.
Einfach nur ein krimimineller Verräter.
Quoteyoritomo #27.2
Was Sie machen ist klassische Täter-Opfer-Umkehr.
QuoteMorethinker #27.3
Die "Dritten", die da als gefährdet geführt werden, sind das zufällig die Täter der begangenen Kriegsverbrechen?
Klar, so ne gesetzesauslegung hätte ich gerne als Bankräuber auch.
Ich hätte im übrigen gerne mal einen Beleg wo steht dass das melden von Kriegsverbechen als Verrat geahndet werden darf.
QuoteHigh Ball #32
Ich finde was die letzten Wochen uns gelehrt haben ist, dass wir mit Putinunterstützern viel härter ins Gericht zu gehen haben.
Der britischen Gerichtsbarkeit gebührt deshalb unser allerhöchster Respekt.
QuoteJan420 #32.1
Unfassbarer Kommentar.
Wie so viele Russen der Putin-Propaganda unterliegen, sind Sie anscheinend der Gegenseite verfallen. ...
QuoteHigh Ball #32.2
Leider hat man aber den Julian ganz klar der Welt des Bösen zugeordnet, weil sonst müsste er ja jetzt nicht sein Leben unter unsäglichen Bedingungen im britischen Strafvollzug verbringen. Dort landen nämlich fast ausschliesslich Leute, die sich was schändliches zuschulden kommen haben lassen.
QuoteSkyblue #33
Mein Mitgefühl hält sich in Genzen. Nicht auszudenken, wenn in der jetzigen Situation jemand aus purer Geltungssucht geheime Informationen veröffentlichen würde!
Quotearea #33.1
"aus purer Geltungssucht" hat wohl auch die SZ die Panama-Papers veröffentlicht und das Ibiza-Video. ...
QuoteSkyblue #33.3
Ich hab nicht gesagt, dass jede Veröffentlichung von brisanten Daten auf Geltungssucht beruht - ich hab nur von Julian Assange gesprochen.
QuoteIllbrit Mayner #34
Freiheit für Assange!
QuoteHigh Ball #34.1
Nö
QuoteHigh Ball #36
Wenn wir den Julian jetzt einfach so laufen lassen, dann wird uns das sicherlich Bonuspunkte bei politischen Rand- und Splittergruppen wie der sog. Linken einbringen.
Aber der Putin wird uns das wieder als Schwäche auslegen und er wird glauben, Demokratie sei nicht wehrhaft und nur gut im Schwanzeinziehen und so.
Und das können wir uns einfach nicht mehr leisten, nach allem was die letzten Wochen so gelaufen ist. Putin und seine Apologeten müssen eisernen Gegenwind erfahren .
QuoteMorethinker #36.1
Gehen sie an die Front, und ersparen sie uns ihr Gesülze.
Was sie hier betreiben ist Victim Blaming und Säbelrasseln.
Typisches Couchkrieger gebaren.
QuoteHigh Ball #36.2
Mensch Moresthinker, reg dich doch nicht gleich wieder so auf.
QuoteWilliam S. Christ #39
Niemals vergessen, Leute: das einzige ,,Verbrechen" dieses Mannes bestand darin, dabei geholfen zu haben, dass ein Haufen schwerwiegender Verbrechen durch US-Militär, Geheimdienste und Politiker ans Tageslicht kam. Aber hey, die USA sind die Guten. Sie sind für Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit... ;-)
QuoteGeh aus mein Herz #41
Eingesperrt, weil er der 'gutgläubigen' Öffentlichkeit die Wahrheit sagte/zeigte. Hier nicht anders als dort. Übel kann einem werden bei dieser Doppelzüngigkeit!
QuotePetrucciation #42
Diese moralische Scheinheiligkeit des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges (davor auch, aber diffizileres Thema...) ist einer der Gründe, warum aktuell Diktaturen wieder en vogue zu werden scheinen, warum die UNO so schwach ist und warum aktuell autokratisch/diktatorische Staaten mit abstrusen "Beweisführungen" Angriffskriege für sich selbst legitimieren. Wenn wir uns wirklich von menschenverachtenden Regimen abgrenzen wollen, müssen wir unsere Werte hier auch leben und nicht nur dann zur Sprache bringen, wenn sie unseren (geopolitischen/wirtschaftlichen) Interessen dienen. Und es ist auch klar, was die Blaupause für Lawrows erbärmliche Argumentationen im UN-Sicherheitsrat war: Der Irakkrieg 2003, der auf einem Lügenkonstrukt aufbaute, das jeder Fünftklässler hier durchschaut hätte und auch hat. Es wird nicht ohne dieses wirkliche Werte ausleben gehen auf lange Sicht, das muss in die Köpfe der Regierenden des Westens.
QuoteHannibal ante portas #44
Staatsräson gibt es auch in einer Demokratie.
QuoteHerr Lüdenscheidt #45
Was hier stattfindet ist unerträglich, egal ob die Vorwürfe stimmen oder nicht. Die westliche Welt, die sich gerne auf das hohe Podest des Anwalts der Menschenrechte stellt, versagt komplett.
Quote-greenman- #47
Für was steht denn die Freie Welt eigentlich? Solange wir mit Menschen, die sich für Transparenz und gegen Korruption, etc. einsetzen, so umgehen, müssen wir uns nicht mit totalitären Staaten auseinandersetzen. Geben wir denen, die unsere Freiheit in Summe bedrohen doch besser keine Argumente dieser Art...
QuoteLupe #48
So sieht eben die Gesetzgebung aus und die Moral, manchmal ist das Böse schnell ausgemacht, wie bei Putin.
Für mich stellt sich die Frage nach unserer Moral. Wenn wir annehmen, nur annehmen, ich will niemanden erzürnen, dass Julian Verbrechen aufgedeckt hat. Verbrechen eines Staates gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschenwürde. Also all das, was wir gerade Putin aus gerechter Empörung vorwerfen. Was wäre unser Einsatz gegen diese Ungerechtigkeit in diesem Fall? ...
QuoteC. Sciascia #52
"Bestrafe einen, erziehe hunderte" (Mao Zedong)
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Quote[...] Die Organisation Reporter Ohne Grenzen bedauerte die Entscheidung des Supreme Courts und die Tatsache, dass der Fall Assange nach dem juristischen Tauziehen nun eine ,,politische Entscheidung" werde.
,,Wir fordern das Innenministerium auf, im Sinne von Journalismus und Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung von Assange abzulehnen und ihn ohne weitere Verzögerung aus dem Gefängnis freizulassen", sagte die Londoner Sprecherin der Organisation, Rebecca Vincent.
Am 23. März will Assange seine Verlobte Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh heiraten. Die beiden gemeinsamen Söhne sollen bei der Zeremonie dabei sein.
Aus: "Verfahren gegen Wikileaks-Gründer: Doch keine Berufung für Assange" (15. 3. 2022)
Quelle: https://taz.de/Verfahren-gegen-Wikileaks-Gruender/!5841947/ (https://taz.de/Verfahren-gegen-Wikileaks-Gruender/!5841947/)
Quote[...] STANDARD: Sie haben beinahe Ihr ganzes Leben mit Zensur leben müssen. Was macht das mit einem, und wie kann man damit umgehen?
Weiwei: In China sind alle Informationen gesteuert, sind Teil von Propaganda. In Russland scheint das mittlerweile ähnlich. Aber es gibt einen großen Unterschied: In Russland kann gegen den Krieg demonstriert werden, in China wäre das vollkommen unmöglich. Im Westen wird so viel über die Freiheit der Presse und die Informationsfreiheit gesprochen, schauen Sie sich allerdings die Situation von Julian Assange an: Würde er an die USA ausgeliefert, hätte er mit sehr ernsten Konsequenzen zu rechnen. Der Westen ist scheinheilig, das zeigt dieser Fall ganz deutlich.
STANDARD: Ist das nicht ein gänzlich unterschiedlich gelagerter Fall?
Weiwei: Im Westen muss nicht um Freiheit gekämpft werden, die Lebensbedingungen hier sind andere. Aber auch hier gibt es Fälle, wo Freiheit und Menschenrechte nicht eingehalten werden und durch Scheinheiligkeit verdeckt werden. Das korrumpiert eine gesamte Gesellschaft. Es geht immer um die Wahrheit.
...
Aus: "Ukraine-Krieg - Ai Weiwei: "Der Westen ist scheinheilig"" Interview: Stephan Hilpold (20. März 202)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000134231225/ai-weiwei-der-westen-ist-scheinheilig (https://www.derstandard.at/story/2000134231225/ai-weiwei-der-westen-ist-scheinheilig)
Quote
Pyg Malia
Verstehe nicht warum das Interview so viel aufgeregte Reaktionen hervervorruft.
Abgesehen von der Tatsache, dass in Bezug auf die USA und deren Kriegen von Vietnam bis Irak mit zweierlei Maß gemessen wird - was Unzählige zurecht immer wieder kritisiert haben - und der banalen Feststellung, dass Europäern der Krieg in der Ukraine leider, aber verständlicher Weise näher geht als der Krieg im Jemen, sind das Allerweltsaussagen und keine Aufregung wert.
...
Quote[...] Vier Gäste und zwei Trauzeugen: Größer darf die Hochzeitsgesellschaft von Wikileaks-Gründers Assange und seiner Partnerin Moris im Gefängnis nicht sein. Immerhin, ein bisschen Zweisamkeit wird dem Paar gewährt. Doch über der Feier hängt ein großer Schatten.
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Verlobte Stella Moris wollen sich an diesem Mittwochnachmittag im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh das Ja-Wort geben.
Das Paar hatte während Assanges jahrelangem Botschaftsasyl in der Vertretung Ecuadors in London zwischen 2012 und 2019 zusammengefunden und hat zwei Kinder.
Nach Angaben von Unterstützern sind bei der standesamtlichen Trauung (13.45 Uhr MEZ) hinter den Gefängnismauern nur vier Gäste und zwei Trauzeugen zugelassen. Moris werde ein Brautkleid der Designerin Vivienne Westwood tragen, Assange einen Kilt der Modeschöpferin, der an die schottische Herkunft seiner Familie erinnern soll, wie es in einer Mitteilung hieß.
Die Gäste und Trauzeugen müssen das Gefängnis nach der Zeremonie den Angaben zufolge sofort verlassen. Assange und Moris werde lediglich eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Wikileaks-Kreisen.
Moris will sich am Nachmittag mit Unterstützern vor dem Gefängnis treffen und eine Stellungnahme abgeben, bevor sie einen Kuchen anschneidet. Menschen wurden ermutigt, in anlassgemäßer Kleidung zu erscheinen und Blumen mitzubringen.
Die von Assange und Moris lange geplante Hochzeit wird überschattet von der Ablehnung eines Berufungsantrags beim Supreme Court gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers an die USA. Das oberste britische Gericht hatte eine Berufung in der vergangenen Woche als unzulässig abgewiesen. Nun liegt die Entscheidung bei Innenministerin Priti Patel.
Der Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, sich klar auf der Seite Assanges zu positionieren. ,,Ich bin nicht vollkommen zufrieden", sagte Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob sich die Grünen-Politikerin ausreichend für den Wikileaks-Gründer eingesetzt habe.
Noch im vergangenen September hatte das Team Baerbocks auf die Frage einer Bürgerin auf der Webseite ,,Abgeordnetenwatch.de" die sofortige Freilassung Assanges gefordert.
Hrafnsson rief dazu auf, Druck auf Baerbock auszuüben. ,,Es sollte nicht ohne Kritik durchgehen, wenn Menschen nicht zu ihrer Unterstützung stehen, nur weil sie eine Machtposition einnehmen", so der Wikileaks-Chef.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem 50-Jährigen drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Assange sitzt seit rund drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. (dpa)
Aus: "Hochzeit hinter Mauern: Wikileaks-Gründer Assange heiratet im Gefängnis" (23.03.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/hochzeit-hinter-mauern-wikileaks-gruender-assange-heiratet-im-gefaengnis/28190268.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/hochzeit-hinter-mauern-wikileaks-gruender-assange-heiratet-im-gefaengnis/28190268.html)
https://www.heise.de/news/Wikileaks-Chef-Baerbock-muss-Wort-halten-und-fuer-Assange-eintreten-6610655.html (https://www.heise.de/news/Wikileaks-Chef-Baerbock-muss-Wort-halten-und-fuer-Assange-eintreten-6610655.html)
QuoteChris-51, 23.03.2022 07:37
Gestohlen?
Der hat nichts gestohlen, der hat "geheime" Machenschaften und Verbrechen von Politikern, Mächtigen und Militärs aufgedeckt und uns Normalos die Augen geöffnet!!
QuoteSchniedelwutz der Genderlose, 23.03.2022 08:19
"stehlen" in der Judikatur
bezeichnet einen Vorgang, bei dem man sich etwas aneignet, was dann der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr hat.
Daher spricht man auch z.B. bei "Softwarediebstahl" (so wurde das mal genannt bis man sich neu orientiert hat) von Piraterie, bzw. Lizenzvergehen.
Es ist ganz klar, dass er und auch Manning keinen Diebstahl begangen haben kann. Diebstahl wäre es gewesen, wenn es da irgendwelches Papier/Datenträger nur im Original gegeben hätte und Manning hätte das mitgehen lassen. ...
...
""A Lot of Mistakes": The Guardian and Julian Assange" by John McEvoy and Pablo Navarrete (November 27th, 2021)
Three years on from the explosive Julian Assange/Paul Manafort story, we question whether the Guardian has honored its stated commitment to the truth. ... Despite watering down the article's key claims, the Guardian has yet to add any correction notes or provide a retraction. ... If the Guardian could access CCTV footage at the embassy, why was it not able to provide material evidence of Manafort's alleged visit? Did the Guardian even ask? ... A number of crucial questions remain unanswered by the Guardian ...
https://www.mintpressnews.com/a-lot-of-mistakes-the-guardian-and-julian-assange/279088/ (https://www.mintpressnews.com/a-lot-of-mistakes-the-guardian-and-julian-assange/279088/)
QuoteElyse Stewart-Sass
Finally, a well sourced researched article proving the complete incompetencies and illegal defamation towards Assange. Thank you, this was perfect! Now, the Guardian needs to be held responsible and publish a large recant on their front page in addition to a huge apology to Assange.
QuotePalimpsestuous
I want to see a hell of a lot more of this kind of reporting and analysis on the subject of corporate media malfeasance. This article is most excellent. Thanks guys!
...
"UK: RSF joins 19 organisations in urging Home Secretary Priti Patel to reject Assange extradition" ( Publié le 22.04.2022 Mise à jour le 27.04.2022)
Reporters Without Borders (RSF) has joined 19 organisations in urging UK Home Secretary Priti Patel to reject the US government's request to extradite Wikileaks publisher Julian Assange. These groups, representing press freedom, free expression, and journalists' organisations, have also requested a meeting with Patel to discuss concerns in the case. The full text of the letter is ...
https://rsf.org/en/uk-rsf-joins-19-organisations-urging-home-secretary-priti-patel-reject-assange-extradition (https://rsf.org/en/uk-rsf-joins-19-organisations-urging-home-secretary-priti-patel-reject-assange-extradition)
" ,,Die Rolle Deutschlands ist für den Fall Julian Assange entscheidend"" Uli Kreikebaum (19.05.2022)
Pressefreiheit Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält in Köln den ,,Günter-Wallraff-Preis". Seine Frau Stella Assange spricht im Interview über die Folgen seiner möglichen Auslieferung in die USA und was ihr Hoffnung macht ... Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass Pläne, Julian zu vergiften, zu entführen und sogar zu töten, auf höchster Ebene der Trump-Administration diskutiert wurden. Die CIA-Pläne zur Ermordung Julians enthielten auch Hinweise auf die Ermordung anderer unliebsamer Personen in Europa. Ein Teil der kriminellen Aktivitäten der US-Regierung im Zusammenhang mit Julians politischer Verfolgung hat auf deutschem Boden stattgefunden. ... Wenn Wikileaks über Russland veröffentlicht hat, lautet das öffentliche Narrativ in Russland, dass er dem britischen Geheimdienst nahestehe; wenn WikiLeaks über den Iran veröffentlicht, lautet der Vorwurf, dass er Teil des Mossad sei, und so weiter. In einem kürzlich erschienenen Bericht mit mehr als 30 Quellen der CIA und des Nationalen Sicherheitsrates der USA heißt es, die CIA habe verzweifelt versucht, Beweise für eine Verbindung zu Russland zu finden und sei dabei leer ausgegangen. Die CIA war für eine umfangreiche Desinformationskampagne verantwortlich, um dieses öffentliche Narrativ zu schüren, wohl wissend, dass es falsch ist, dieses Narrativ wurde gefördert, um Julians Ruf zu schädigen. ... Dieser Fall bedeutet das Ende des Schutzes der Pressefreiheit, wie wir ihn kennen. Allein die Tatsache, dass Julian inhaftiert ist, schreckt Journalisten auf der ganzen Welt ab. Wenn dies mit einem so bekannten Journalisten wie Julian Assange geschehen kann, der nichts anderes getan hat, als die Wahrheit über die schwersten Verbrechen von Staaten zu veröffentlichen, dann sind alle Journalisten in Gefahr. Die Verlierer dieses Falls sind all diejenigen, die sich dafür einsetzen, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen – die Bewahrer unserer Demokratie also. ...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/stella-assange-die-rolle-deutschlands-ist-fuer-den-fall-assange-entscheidend (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/stella-assange-die-rolle-deutschlands-ist-fuer-den-fall-assange-entscheidend)
"Extraditing Julian Assange would be a gift to secretive, oppressive regimes" Peter Oborne (Fri 20 May 2022 15.13 BST)
... If and when Assange is put on a plane to the US, investigative journalism will suffer a permanent and deadening blow. And the message will be sent to war criminals not just in the US but in every country round the globe that they can commit their crimes with impunity. ...
https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/may/20/extradite-julian-assange-investigative-journalism-wikileaks (https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/may/20/extradite-julian-assange-investigative-journalism-wikileaks)
QuoteTintenfische
20 May 2022 16:59
I don't like Assange, i don't like his belief in absolute openness and that states shouldn't keep secrets. I don't like him claiming to be a journalist either, that he didn't read the data he was releasing or understand its contents leaving it to the graun, nyt etc to trawl through puts pay to the lie that he is. I don't like him jumping bail or helping the far right governments of the US and Russia. I don't even like his hair.
All that aside I still don't think he should be extradited. Governments need to be embarrassed, they need to be kept a little but in fear of their people. Assange isn't American, he has no loyalty either morally or legally to the US. He wasn't even in the US at the time the theft was committed.
QuoteShook
20 May 2022 17:23
You may not like him but how is he not effectively a journalist? ...
QuoteJdivney
20 May 2022 18:24
"Under the Obama Administration, the Department of Justice did not indict Assange because it was unable to find any evidence that his actions differed from those of a journalist.[118] However, after President Donald Trump took office, CIA director Mike Pompeo and Attorney General Jeff Sessions stepped up pursuit of Assange.[119]"
https://en.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange#US_criminal_investigation (https://en.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange#US_criminal_investigation)
Quotehoward1030
20 May 2022 18:06
Regardless of his character (which I don't know) he has sacrificed his life to expose pretty horrific cover ups.
An important part of journalism should be informing the people what their rulers are doing and condoning, if the whistle-blowers are all punished aren't you less likely to know if you are in an oppressive regime? If everyone could know what our rulers are up to couldn't we make a more informed decision when we vote them in (if we have the luxury of voting wherever we are)?
The punishments are surely disproportionate too, you can receive tougher sentences than others do for violent crimes such as murder and rape... He isn't facing a punishment or justice, it will purely be to keep him away from society and a computer forever.
QuoteScepticOptimist
20 May 2022 16:39
Assange's fate was sealed years ago.
Both the US and our Governments do not tolerate anyone exposing their crimes.
...
"'Ithaka': A father's fight" By Anthony Frajman (April 22, 2022)
Prior to 2020, the Australian filmmaker Ben Lawrence (Ghosthunter, Hearts and Bones) had never contemplated making a film about Julian Assange, the Wikileaks founder who "disrupted journalism".
But when Lawrence was approached in August 2020 by Assange's half-brother, Gabriel Shipton, to make a film about their father, 76-year-old John Shipton, and his battle to save his son, the director didn't have to think twice – he had to do it. ...
https://www.themonthly.com.au/blog/anthony-frajman/2022/22/2022/ithaka-father-s-fight
A moving and intimate portrayal of one father's fight to save his son, Ithaka exposes the brutal realities of the campaign to free Julian Assange. The world's most famous political prisoner, WikiLeaks founder Julian Assange, has become an emblem of an international arm wrestle over freedom of journalism, government corruption and unpunished war crimes.
Now with Julian facing a 175-year sentence if extradited to the US, his family members are confronting the prospect of losing Julian forever to the abyss of the US justice system. This David-and-Goliath struggle is personal – and, with Julian's health declining in a British maximum-security prison, the clock is ticking.
Now it's up to Julian's father, John Shipton, and fiancé Stella Moris, to join forces to advocate for Julian on this international odyssey. As they rally a world-wide network of supporters and politicians, they cautiously step into the media's glare – and are forced to confront the events that made Julian a global flashpoint.
https://ithaka.movie/about-the-film/
With an original soundtrack by Brian Eno
https://twitter.com/dark_shark/status/1520353732621639680
https://penmelbourne.org/us-hypocrisy-is-exposed-by-its-pursuit-of-assange-while-it-champions-human-rights-and-freedom-of-speech-in-afghanistanjohn-pilger-on-assange-and-other-updates/
https://www.reddit.com/r/PSLVNEWS/comments/ubbxc1/ithaka_assange_a_father_a_family_a_fight_for/
ITHAKA - A Father A Family A Fight For Justice (Trailer)
New documentary following John Shipton's journey around the globe and his advocacy for his son, Julian Assange, in the face of legal battles and media glare. New film from Ben Lawrence. ...
https://youtu.be/tKOu8ej0ewQ (https://youtu.be/tKOu8ej0ewQ)
Quote[...] Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Das bestätigte das Innenministerium in London am Freitag.
Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. ,,Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen", teilte das Innenministerium mit.
Nach jahrelangem Hin und Her vor verschiedenen Gerichten war die britische Regierung nun am Zug, nachdem ein Gericht in London im April die Auslieferung Assanges genehmigt hatte. Damals hatten seine Anwälte angekündigt, Einspruch gegen Patels Entscheidung zu erheben, sollte sie der Auslieferung zustimmen.
Der High Court in London hatte Ende vergangenes Jahr ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.
Ob und wann der 50-jährige Australier ausgeliefert wird, war aber zunächst unklar. Sollten die Richter grünes Licht für die Auslieferung geben, muss Assange spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden.
Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Sie befürchten, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in ein Hochsicherheitsgefängnis kommen wird. ,,Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie", sagte Assanges Frau Stella. ,,Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Schlacht."
In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von Hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von den US-Militäreinsätzen gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. (AFP/dpa/Reuters)
Aus: "Britische Regierung bestätigt Auslieferung von Assange an die USA" (17.06.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wikileaks-gruender-britische-regierung-bestaetigt-auslieferung-von-assange-an-die-usa/28433170.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/wikileaks-gruender-britische-regierung-bestaetigt-auslieferung-von-assange-an-die-usa/28433170.html)
Quotedostoprimechatelnost 13:41 Uhr
Tja, lieber Julian Assange, Sie haben leider auf der falschen Seite schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt. ...
...
"Martyrium für die Pressefreiheit" Dominik Wetzel (18. Juni 2022)
Die britische Innenministerin Priti Patel hat entschieden, dass Wikileaksgründer Julian Assange wegen Spionage an die USA ausgeliefert werden soll. Der Angriff auf die Pressefreiheit im Detail ...
https://www.heise.de/tp/features/Martyrium-fuer-die-Pressefreiheit-7144829.html?seite=all (https://www.heise.de/tp/features/Martyrium-fuer-die-Pressefreiheit-7144829.html?seite=all)
Quote[...] Mit harten Worten wandte sich der ehemalige ecudorianische Außenminister Guillaume Long heute per Twitter an die englische Innenministerin Priti Patel: ,,@pritipatel's Entscheidung, grünes Licht für die Auslieferung von Julian Assange zu geben, ist grausam und geradezu sadistisch. Ihr Ziel ist es, sich bei den USA anzubiedern und Journalisten Angst einzujagen. Die Botschaft ist klar: Wenn ihr euch nicht an die Regeln haltet, wird euer Leben zerstört. Tragisch und verabscheuungswürdig!"
Zuvor hatte Patel die Auslieferungsanweisung für Julian Assange unterzeichnet. Ihre Entscheidung ist der vorläufig traurige Höhepunkt eines an Absurditäten nicht zu überbietenden Prozesses gegen einem Journalisten, der historisch beispiellos ist.
https://twitter.com/GuillaumeLong/status/1537741381413875718?s=20&t=Uf0ixANhrp1wG7qdvOXhuw (https://twitter.com/GuillaumeLong/status/1537741381413875718?s=20&t=Uf0ixANhrp1wG7qdvOXhuw)
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/priti-patels-entscheidung-julian-assange-soll-an-die-usa-ausgeliefert-werden (https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/priti-patels-entscheidung-julian-assange-soll-an-die-usa-ausgeliefert-werden)
Mit der unterschriebenen Auslieferung von Assange ignoriert die britische Innenministerin die eindringlichen Appelle und Warnungen praktisch aller großen Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen der westlichen Welt, dass dieser Fall den grundlegenden Rechten der Pressefreiheit irreparablen Schaden zufügen wird.
Edward Snowden in Moskau kommentierte auf Twitter, dass die Entscheidung ein erschreckendes Symbol dafür ist ,,wie weit das Engagement der britischen und amerikanischen Regierung für die Menschenrechte zurückgegangen ist" und fragte: ,,Wie können wir da noch autoritäre Übergriffe im Ausland verurteilen?"
https://twitter.com/Snowden/status/1537731555463942147?s=20&t=id-DJAgGp2kWDGbcQkkYRA (https://twitter.com/Snowden/status/1537731555463942147?s=20&t=id-DJAgGp2kWDGbcQkkYRA)
Eine Verurteilung Assanges in den USA würde die Entgegennahme von Geheimdokumenten, das Befragen von Quellen nach Informationen und die Veröffentlichung dieses Materials zu einem Verbrechen erklären. Kurz: es wäre das Ende von investigativen Journalismus, wie wir ihn kennen.
Wie geht es nun weiter für Assange? Zunächst einmal wird Assange nicht sofort in ein Flugzeug in die USA gesetzt. Sein Anwaltsteam in Großbritannien hat noch eine letzte Option, die es auch versuchen wird – die Berufung vor dem High Court. Weil die Richterin in der ersten Instanz den USA in allen 17 Anklagepunkten Recht gegeben hatte, ist diese erste richterliche Entscheidung nun wieder anfechtbar. Die damalige Richterin hatte gegen eine Auslieferung entschieden, aber nicht in Widerspruch zu den Anklagepunkten, sondern aus gesundheitlichen Gründen: Assange wäre bei einer Auslieferung suizidgefährdet. Dieses Urteil war ein vergiftetes Geschenk, denn so durfte in der zweiten Instanz nicht mehr über die politischen Aspekte verhandelt werden, es ging nur darum, ob Assange psychisch gesund ist. Unsere Pressefreiheit hing sprichwörtlich von Assanges Selbstmord ab. Und obwohl er sogar während des ersten Verhandlungstages einen Hirnschlag erlitten hatte, befanden die Richter des High Court, dass er fit genug sei für eine Auslieferung.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hoffnungsstreif-am-horizont (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hoffnungsstreif-am-horizont)
Nun jedoch geht alles von vorne los und in die zweite kafkaeske Runde: die Anwälte Assanges werden zumindest hinterfragen können, inwieweit die Auslieferung politisch motiviert ist, was eine Auslieferung aus Großbritannien eigentlich ausschließen würde. All das wurde schon eindrücklich in der ersten Instanz verhandelt. Für Julian Assange bedeutet es nur eine weitere quälende Verlängerung seines Märtyriums, er wird aller Voraussicht nach weitere zwei bis drei Jahre in Einzelhalft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh verbringen.
Auch wenn er nicht sofort ausgeliefert wird, die Bestrafung erfolgt bereits seit Jahren, dieser Prozess an einem Journalisten, der Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, ist Folter per Verfahren. Und wir schauen zu.
Angela Richter ist Regisseurin und Autorin. Sie hat im Freitag mehrfach über ihre Treffen mit Edward Snowden und Julian Assange sowie über ihre Beobachtung des Prozesses um dessen Auslieferung geschrieben
Aus: "Auslieferung von Julian Assange: Folter durch Verfahren" Angela Richter (17.06.2022)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auslieferung-von-julian-assange-folter-durch-verfahren (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auslieferung-von-julian-assange-folter-durch-verfahren)
Quote[...] Die Bundesregierung sieht im Fall von Julian Assange keinen Anlass, tätig zu werden. Zu einer möglichen Aufnahme von Assange in Deutschland sagte Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit am Montagabend in Berlin laut AFP: ,,Ich glaube, dafür sind die Voraussetzungen nicht da." Assange könne nur aufgenommen werden, wenn er in Deutschland sei. Zu möglichen Kontakten zu den betroffenen Regierungen könne er nichts sagen, sagte Hebestreit weiter. Es handele sich um ,,ein Rechtsverfahren" in einem anderen Land. Er wüsste nicht, wie die Bundesregierung da auf politischer Ebene eingreifen könne.
Zum einem fraktionsübergreifenden Fachgespräch zum Thema Assange sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen der Berliner Zeitung, es habe ,,große Solidarität im Deutschen Bundestag für die Forderung nach Freiheit für Julian Assange" gegeben: Die Abgeordneten seien sich fraktionsübergreifend einig, dass der Journalist nicht an die USA ausgeliefert werden dürfte und aus britischer Haft freikommen müsse. Vereinbart sei, ,,die Kontakte zu den Parlamentskollegen im Kongress in Washington zu nutzen, um sich bei Präsident Biden für ein Ende der politischen Verfolgung und Fallenlassen der Klage einzusetzen".
Zum Treffen mit Staatsminister Tobias Lindner im Auswärtigen Amt sagte Dagdelen: ,,Es war ein gutes und offenes Gespräch, über den Inhalt ist Vertraulichkeit vereinbart worden."
Australiens Premierminister Anthony Albanese hatte zuvor angekündigt, sich diplomatisch in den Streit um die Auslieferung von Assange einzuschalten und mit Partnern zusammenarbeiten zu wollen. Albanese ist Labour-Politiker und damit Teil der sozialdemokratischen Parteienfamilie wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Vor der Wahl war Albanese noch vehement für Assange eingetreten. Er hat seine Position zumindest bisher nicht widerrufen.
Donald Rothwell, Professor für Internationales Recht, sagte dem australischen öffentlich-rechtlichen Sender ABC, Australien könne großen Einfluss auf die weiteren Geschicke von Assange nehmen. Ob die australische Regierung ihre Möglichkeiten allerdings ausschöpfen wird, sei ungewiss. Rothwell sagte, die Strafverfolgung von Assange nach dem US-Spionagegesetz würde einen internationalen Präzedenzfall schaffen: ,,Es muss verstanden werden, dass die Vereinigten Staaten behaupten, dass Assange durch die Veröffentlichung von Material über Wikileaks gegen US-Recht verstoßen hat, ohne tatsächlich physisch in die Vereinigten Staaten einzureisen, um dieses Material zu erhalten." Rothwell weiter: ,,Jede Verurteilung auf der Grundlage dieser Anklagen würde eine sehr wichtige Botschaft an alle Beteiligten aussenden, nicht nur an Journalisten oder an Verleger, sondern auch in Bezug auf Personen, die in den Besitz von Informationen gelangen, die als relevant für die nationale Sicherheit klassifiziert werden."
Die Präsidentin der Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel, hat in einem Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, die Forderung der Akademie erneuert, dass sich die deutsche und die europäische Politik für die Freilassung des Journalisten, Publizisten und Verlegers vehement einsetzen solle.
Meerapfel wies darauf hin, dass die bisherigen Appelle der Akademie der Künste und die vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Seiten der Politik bisher unbeantwortet geblieben sind.
Die zu erwartende Überstellung Julian Assanges an US-amerikanische Gerichte werde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler. Bedroht sei die Freiheit des Wortes. Julian Assange sei das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken.
Aus: "Assange: Bundesregierung duckt sich weg" Michael Maier (21.6.2022)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/assange-bundesregierung-duckt-sich-weg-li.238769 (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/assange-bundesregierung-duckt-sich-weg-li.238769)
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Quote[...] Im Fall der drohenden Auslieferung des Wikileaksgründers Julian Assange von Großbritannien an die USA geht der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht von einer Aufnahme in Deutschland aus. ,,Ich glaube, dafür sind die Voraussetzungen nicht da", sagte Steffen Hebestreit am Montag vor Journalisten in Berlin. Assange könne nur aufgenommen werden, wenn er in Deutschland sei.
Zu möglichen Kontakten zu den betroffenen Regierungen könne er nichts sagen, sagte Hebestreit weiter. Es handele sich um ,,ein Rechtsverfahren" in einem anderen Land. Er wüsste nicht, wie die Bundesregierung da auf politischer Ebene eingreifen könne.
... Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Sie enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange wurde 2019 in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London einem Zugriff entzogen hatte. Seit mehr als drei Jahren sitzt der Australier im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London.
Vergangene Woche gab die britische Regierung grünes Licht für die Auslieferung von Assange an die USA. Der Australier und seine Unterstützer haben die Verfahren gegen ihn immer wieder als politisch motiviert kritisiert.
Aus: "Bundesregierung: Können Assange nicht in Deutschland aufnehmen" (AFP/, 20.6.2022)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/voraussetzungen-sind-nicht-da-wikileaks-bundesregierung-koennen-julian-assange-nicht-in-deutschland-aufnehmen-li.238471 (https://www.berliner-zeitung.de/news/voraussetzungen-sind-nicht-da-wikileaks-bundesregierung-koennen-julian-assange-nicht-in-deutschland-aufnehmen-li.238471)
Quote[...] Die britische Innenministerin Priti Patel hat der Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten zugestimmt. Bis zuletzt hatte sich der Wikileaks-Gründer dagegen gewehrt, der High Court aber hob den Stopp der Auslieferung wegen vermeintlicher Suizidgefahr auf, und der Supreme Court nahm eine Berufung nicht an. In Amerika wird Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagt, ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.
Das sei ,,eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat", heißt es von der Deutschen Journalisten-Union. Der PEN ist ,,schockiert", der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an die Strafverfolger in den USA, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Wer wie der US-Präsident russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen, so der DJV.
Das freilich ist Nonsens. Assange hat mit Wikileaks zur Aufklärung von Verbrechen der amerikanischen Armee beigetragen, er hat aber auch wahllos Daten über den Krieg in Afghanistan ins Internet gekippt, damit möglicherweise Menschen gefährdet und sich mit seinen Mitstreitern – Investigativredaktionen von Medien aus der ganzen westlichen Welt – überworfen, die erst prüfen und dann veröffentlichen wollten. 2016 hat Assange Material über die demokratische Partei und den Wahlkampf Hillary Clintons verbreitet, das aus russischen Quellen stammt – angeblich von Hackern, wahrscheinlicher vom russischen Geheimdienst. Assange gefiel Putin und Donald Trump, der plötzlich ausrief: ,,Ich liebe Wikileaks!"
Nichts Belastendes zu sehen war bei Wikileaks über Putins Regime und das, obwohl, wie eine anonyme Quelle der Zeitschrift ,,Foreign Policy" sagte, Assange in der Zeit des amerikanischen Wahlkampfs 2016 reichlich Material über Korruption im Kreml zugespielt wurde. Wer auf geheimes Material über Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine hofft, braucht auch nicht auf Wikileaks zu setzen. Das hat Wikileaks nicht auf dem Zettel. Die Agenda von Assange, der 2012 eine Talkshow bei Russia Today hatte, konzentriert sich auf die USA. Wer ihn für einen Helden der Pressefreiheit hält, sollte einmal genau hinsehen.
Aus: "Vor Auslieferung an die USA : Julian Assange und die Pressefreiheit" Ein Kommentar von Michael Hanfeld (18.06.2022)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/warum-julian-assange-kein-held-der-pressefreiheit-ist-18109940.html (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/warum-julian-assange-kein-held-der-pressefreiheit-ist-18109940.html)
QuoteB.U.
So langsam sieht man schon, wer hier in Nibelungentreue zu den USA steht, und sei es noch so gegen die Werte, die man ansonsten selbst so gerne im Mund führt (aber eben nur, wenn es einem in den Kram passt).
QuoteT. K.
Danke, @MichaelHanfeld, für die Klarstellung, dass Assange gerade KEIN "Held der Pressefreiheit" ist. Endlich findet ein Journalist den Mut, das auch zu schreiben. Und eine FAZ, die es auch veröffentlicht.
QuoteM.W.
Es geht mir schlicht nicht in den Kopf, mit welcher Gleichgültigkeit die hiesige Presse und nun auch in diesem Kommentar über den Fall Assange berichtet wird. Gerade als Teil der Presse sollte man ganz aufmerksam zuschauen, wie die USA an diesem Mann seit mehr als einem Jahrzehnt in gandenlosester Weise verfolgen. Dabei wird das Thema von der FAZ nicht mehr nur ignoriert, sondern auch noch der Verbrecher Assange in den Vordergrund gestellt. Wie die Schlagzeilen wohl aussähen, hätten die Veröffentlichungen nicht die USA, sondern China und Russland betroffen?
Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen und Assange hat mit nichten nur die Helikopter-Morde aufgedeckt. Dass sein Leben ausschließlich aufgrund der in höchstem Maße unverhältnismäßigen Verfolgung durch die USA in den letzten 10 Jahren purer Folter gleichkommt und seine Haftbedingungen sowie das Verfahren von jeder Menschenrechts NGO als alles andere als rechtsstaatlich gebrandmarkt wird, interessiert auch keinen. Ignorance is bliss.
QuoteD.P.
Was Michael Hanfeld zu diesem Beitrag "getrieben" haben mag - ich kann mir keinen "Reim" darauf machen...
QuoteMichael
Seit wann muss denn ein Journalist darauf achten Kriegsverbrechen gleichmäßig über die Machtblöcke aufzudecken? ...
QuoteK. W.
Die wiederholten Hinweise, dass er auf dem russischen Auge offenbar blind ist, mögen zwar zutreffend sein. Allein, das Argument hat doch mit dem, wofür ihm nun in den USA der Prozess gemacht werden soll, gar nichts zu tun. Dass er Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, gereicht ihm schon mal zur Ehre - grundsätzlich unabhängig davon, von welchem Land sie verübt wurden. Sonst begeben wir uns doch auf dasselbe Niveau wie dieser Putin & Konsortien, denen bei jeder Gelegenheit einfällt "ja, aber der Westen ....", wenn es um Relativierung ihrer Verbrechen geht.
Wenn Assange darüber hinaus nicht statthaften Geheimnisverrat betrieben hat, ist eine Anklage dafür legitim. Ob er in den USA ein faires Verfahren erwarten kann - darüber kann man spekulieren; man kann es nur hoffen und wird das beobachten müssen. Ich persönlich finde, durch seinen nun schon Jahre dauernden Freiheitsentzug (einschließlich der Zeit in jener Botschaft) ist er schon genug gestraft.
QuoteC.
... Merkwürdig ist es schon, dass Nadolny - der zumindest in seiner Anfangszeit sogar rechtsradikale Tendenzen zeigte - im Westen als Freiheitsheld gefeiert wird, während Snowden, Assange, Manning und andere Systemkritiker mit hohen Haftstrafen in den USA zu rechnen haben bzw. schon verbüsst haben.
Man kann sicher sein, wenn es einen russischen Assange gäbe, würde er einen europäischen Preis für besondere Leistungen in der Pressearbeit erhalten.
Diese Doppelmoral Europas sorgt dafür, dass der Rest der Welt Europa nur als Wurmvorsatz der USA sehen und nicht ernst nehmen können.
QuoteI.T.
Und eines ist auch klar: Wenn die Staatsräson berührt ist hat der Rechtsstaat Feierabend.
QuoteC.W.
In erster Linie ist es das Ende der Illusion, bei uns würden die Menschenrechte und das Völkerrecht höher gehangen als in Moskau oder Beijing. Die Fälle von Assange und Nawalny sind direkt vergleichbar (sogar ein Mordversuch durch die USA wurde in London gerichtsbekannt). Es ist eigentlich an der Zeit die Heuchelei an den Nagel zu hängen und sich einzugestehen, dass es uns gar nicht um die Werte geht, sondern darum, dass wir zusammen mit den USA China und Russland an die geopolitische Wand nageln wollen. Das wäre wenigstens ehrlich.
QuoteW.G.
Diese Entscheidung ist ein Skandal. Erst recht für ein Land, das sich "Demokratie" auf die Fahne schreibt. Es wundert nicht, daß der Glaube an die s.g. "Werte" der westlichen Welt inzwischen weiträumig sterbend ist. Die Wahlbeteiligungen zeigen es. Assange wird inzwischen beschimpft und als Spion beschimpft, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. So verkommen sind diese "Werte".
QuoteH.L.K.
Es wird Zeit, dass das Hochjubeln von Assange aufhört.
QuoteA.E.
Was dazu führen würde, dass man zukünftig die Überbringer einer Nachricht verurteilt und nicht die Täter des Verbrechens.
QuoteH.L.K.
Assange spielt sich nur auf. Geheime Dokumente darf niemand veröffentlichen. Das ist überall strafbar.
QuoteW.G.
Interessante Sichtweise. Begangene Morde, die geheim gehalten werden, sind also nach Ihrer Ansicht "Vertraulich"? Und schützenswert?
QuoteH.L.K.
Es gibt sehr viel an den USA zu kritisieren. Aber Assange ist kein Märthyer. Mit Nibelungentreue (was immer man darunter verstehen mag) hat das nichts zu tun. Assange werden Straftaten zur Last gelegt. Wer mag wohl (auch in den USA) dafür zuständig sein, zu beurteilen, ob das stimmt.
QuoteK.M.
,,Wer mag wohl (auch in den USA) dafür zuständig sein, zu beurteilen, ob das stimmt." Ich wüsste da jemanden – die gleichen Figuren, die auch aufgerufen sind darüber zu entscheiden, beziehungsweise festzustellen, dass Guantanamo ein legitimes Vorgehen gegen Leute ist, die man nicht vor Gericht stellen kann.
...
Quote[...] Mike Pompeo, former Secretary of State under President Donald Trump, has been summoned by a Spanish court to explain an alleged US government plot to assassinate WikiLeaks founder Julian Assange, according to ABC Spain.
The alleged plot was first revealed by Yahoo News in September, which reported that senior CIA and Trump administration officials discussed possibly kidnapping or killing Assange after being angered by Wikileaks' publication of sensitive CIA hacking tools.
The discussions took place "at the highest levels" of the Trump administration, a former senior counterintelligence official told the outlet, with officials even requesting "sketches" or "options" for how to assassinate Assange.
Pompeo has been called to appear in the Spanish court in connection with a probe into whether Spanish security firm UC Global spied on Assange while providing security for the Ecuadorian embassy in London, sources close to the case told ABC Spain.
Assange sought political asylum to live in the embassy for seven years before being ousted in 2019.
Spanish National High Court Judge Santiago Pedraz summoned Pompeo and former US counterintelligence official William Evanina as witnesses to explain the alleged assassination plot and whether they received information through the security firm.
Evanina allegedly previously confessed to having access to security camera footage and audio recordings from inside the Ecuadorian Embassy, Assange's lawyers claimed in letters seen by Spanish outlet The Objective.
Aitor Martinez, a lawyer for Assange, previously claimed in court documents that the alleged spying plot "would have been orchestrated from the United States," Reuters reported.
Judge Pedraz agreed to summon Pompeo and Evanina at the urging of Assange's lawyers, the ABC Spain report says.
They have been asked to appear in the Spanish court in June and can testify via videoconference, according to the outlet.
Pompeo is yet to comment on the case and confirm whether he will appear in court.
Pompeo was the director of the CIA from 2017 to 2018 and then was appointed Trump's secretary of state in April 2018.
From: "Mike Pompeo summoned by court to explain alleged US government plot to assassinate Julian Assange, say Spanish media reports" Alia Shoaib (June 4, 2022)
Source: https://news.yahoo.com/mike-pompeo-summoned-court-explain-130249175.html (https://news.yahoo.com/mike-pompeo-summoned-court-explain-130249175.html)
Quote[...] Documents obtained by lawyer Kellie Tranter and published on the Declassified Australia website cast a damning light on the Australian Labor government's role in facilitating the continued imprisonment of WikiLeaks publisher Julian Assange and his extradition to the US.
The material gives the lie to the claims of Labor supporters that the newly-elected government may be seeking to secure Assange's freedom through backroom diplomacy, despite the refusal of Labor ministers to condemn the attempted US extradition and prosecution.
They show that Labor is willing to let Assange be sent to the US, despite doctors and his family warning that it would be a death sentence. A successful extradition would also set a sweeping precedent for attacks on journalists and political dissidents globally.
... The documents reveal the sinister character of statements by Labor leaders, including Prime Minister Anthony Albanese, Foreign Minister Penny Wong and Dreyfus, that the Assange case has 'gone on for too long," and "needs to be brought to a close." When asked by journalists, each has refused to elaborate on what this precisely means.
One thing that is entirely absent from the documents is any suggestion that Labor has so much as suggested the US government drop the charges against Assange and end the extradition proceedings. The continuation of the judicial frame-up and victimisation is taken as given.
The documents vindicate the warnings of the Socialist Equality Party that the greatest mistake defenders of Assange could make would be to harbour illusions that Labor will act to free the WikiLeaks founder.
...
From: "Documents show Australian Labor government does not oppose Assange's extradition to the US" Oscar Grenfell (18 July 2022)
Source: https://www.wsws.org/en/articles/2022/07/18/rqbf-j18.html (https://www.wsws.org/en/articles/2022/07/18/rqbf-j18.html)
Quote[...] Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Von einem "schwarzen Tag" für die Pressefreiheit sprechen Journalistenvertreter. Es ist ein Beispiel dafür, wie Journalismus im Westen kriminalisiert wird – und sich die vermeintlich "freie" Welt selbst untergräbt.
Mit den Xingjiang Police Files lieferten "Spiegel"-Journalisten vor gut einem Monat umfassende Beweise für die chinesischen Gräueltaten an den Uiguren. In den FinCenFiles offenbarten Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" die kriminellen Machenschaften internationaler Großbanken. Oliver Schröm, ehemals Chefredakteur bei "Correctiv", legte in den CumEx-Files offen, mit welchen Tricks Banken Staaten um Steuergelder in Milliardenhöhe bringen. Stellen wir uns nun folgendes vor: Sie alle und viele weitere haben sich mit ihrer Arbeit strafbar gemacht und müssen sich nun vor Gericht verantworten oder ins Gefängnis: Die "Spiegel"-Journalisten um Bernhard Zand werden nach China ausgeliefert, die SZ-Journalisten müssen sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten und über Oliver Schröms Schicksal entscheidet Bundeskanzler Olaf Scholz.
Gedankenexperimente wie diese, in denen Journalismus zur Straftat wird, könnten hierzulande kaum utopischer sein. Und dennoch sind sie der Realität näher, als man glauben sollte. Denn der Fall Julian Assange ist ein reales Beispiel. Der heute 50-jährige Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt. In einem Video, das auf der Plattform veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie US-Soldaten Zivilisten erschießen – in dem Wissen, dass es sich nicht um bewaffnete Terroristen handelt. Solche Verbrechen passieren in Kriegen. Das rechtfertigt sie nicht, ist aber ein Fakt, der im Fall Assange besonders problematisch geworden ist.
Denn statt die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, bezichtigt die US-Justiz den Australier nun des Hochverrats – angeblich, weil er geheimes Material der US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan und eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und veröffentlicht haben soll. Er habe damit das Leben amerikanischer Informanten verschiedener Länder gefährdet. Und ist in den Augen der Vereinigten Staaten zum Spion avanciert. Seit 2019 sitzt er zusammen mit Terroristen, Mördern und Vergewaltigern im britischen Gefängnis Belmarsh ein. Doch schon länger kämpfen die USA um seine Auslieferung. Eine wichtige Rolle spielten dabei unter anderem die Schweden, die Assange in einem haarsträubenden Vergewaltigungsverfahren den Stempel des Kriminellen aufdrückten.
Jetzt ist vorerst die letzte Hürde genommen und Assange für die Amerikaner zum Greifen nahe, denn Großbritannien hat nach einem jahrelangen Tauziehen dessen Auslieferung genehmigt. "Britische Gerichte haben in diesem Fall nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern", begründet das britische Innenministerium diese Entscheidung. Auch seine Grundrechte – einschließlich der Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren und Meinungsfreiheit – seien nicht beeinträchtigt. Sollte das Urteil vollstreckt und der Widerspruch des Assange-Lagers abgelehnt werden, droht ihm in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren.
Was das für die im Westen stets propagierten Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit bedeutet, liegt auf der Hand: Nicht nur, dass ein Mensch jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen wegen der Aufklärung eines Kriegsverbrechens eingesperrt wurde – zunächst in der ecuadorianischen Botschaft unter permanenter Videoüberwachung, später dann in Isolationshaft im britischen Belmarsh und künftig womöglich in den Vereinigten Staaten. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer beschreibt die Behandlung von Assange als Folter.
Angesichts eines diktatorischen Regimes, das gerade im Osten Europas als Aggressor auftritt, Kriegsverbrechen begeht und Regimegegner mundtot macht, setzt der Westen seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Für Länder wie Russland und China dürfte der Fall Assange als Paradebeispiel für ihre Propaganda daherkommen – ohne, dass sich die Länder großartig etwas ausdenken müssten. Die Verteidigung von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit entpuppen sich so als westliche Scheinheiligkeit.
Bitter enttäuschen hier vor allem zwei politische Persönlichkeiten: Barack Obama, unter dem die Verfolgung Assanges erst begann, und Joe Biden, der diese nun pflichtbewusst fortführt. Wie Donald Trump, der Präsident, der Fake News und Lügen politisch kultivierte, haben auch dessen Vorgänger und Nachfolger die Angewohnheit, diesen Kurs im Fall Assange durchzuziehen – nur eben auf eine subtilere Art und Weise. Der laute Ausruf "Fake News!" bleibt aus, stattdessen versucht man Assange mittels langwieriger Gerichtsverfahren mürbe zu machen. Natürlich habe er nach wie vor das Recht, seine Meinung kundzutun. Aber zu welchem Preis?
Investigativer Journalismus wird hier nicht nur kriminalisiert und die vierte Gewalt im Staat unterminiert. Die Politiker formulieren damit auch das Recht, ungestraft Straftaten begehen zu können. Dass sich unter anderem die USA und Großbritannien an der Aufklärung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligen, ist angesichts dessen kaum noch ernst zu nehmen.
Die Organisation Reporter ohen Grenzen sprach von einem "niederschmetternden Signal für die Pressefreiheit". Der Deutsche Journalisten-Verband rief die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Und der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Peter Heidt, bezeichnete eine Nichtauslieferung als "ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit", nicht ohne gleichzeitig zu betonen, dass es sich bei Großbritannien und den USA um Rechtsstaaten handele.
Westliche Werte verkommen so zu leeren Worthülsen und inhaltslosen Floskeln. Nach Edward Snowden ist Julian Assange bereits der zweite große Fall, in dem der Westen Menschen auf Kosten der eigens proklamierten Werte verfolgt. Man muss nicht auf der Seite von Julian Assange stehen, den Mann und seine Recherchemethoden nicht gut finden. Aber man sollte sich an die selbst auferlegten Regeln halten und damit den Verdienst investigativer Recherche anerkennen.
Kinder lernen eigentlich, dass die Folgen weniger schlimm sind, wenn man Fehler eingesteht, anstatt sie unter den Teppich der Lügen zu kehren. Auch die westlichen Staaten sollten das schleunigst lernen. Und wenn sie schon nicht für ihre Fehltritte geradestehen wollen, dann doch wenigstens für ihre Prinzipien.
Aus: "Die drohende Auslieferung von Julian Assange ist ein Verrat an westlichen Werten" Christine Leitner (20.06.2022)
Quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/julian-assange--seine-auslieferung-kratzt-an-westlichem-ego-und-werten-31964658.html (https://www.stern.de/politik/ausland/julian-assange--seine-auslieferung-kratzt-an-westlichem-ego-und-werten-31964658.html)
Quote[...] Verräter oder Held? Die Grenzen können, je nach Sichtweise, fließend sein, ja, ein ,,Whistleblower" kann auch nacheinander oder sogar zugleich beide Stempel bekommen. Denn er gibt Informationen aus seinem Unternehmen preis, was strafbar sein kann – aber um Missstände aufzudecken, was wiederum im Sinne des Arbeitgebers und der Allgemeinheit sein sollte.
In einem gut geführten Unternehmen dürfte man eigentlich keine Angst vor Hinweisen auf interne Unregelmäßigkeiten haben, die ja auch anonym möglich sind. Andererseits gibt es die ideale (Arbeits-)Welt nicht, und ,,Nestbeschmutzer" sind nicht gern gesehen.
Eine gesetzliche Regelung, welche die bisherige Rechtsprechung aufnimmt und in diesem Fall auf eine europäische Richtlinie zurückgeht, kann da helfen, kann Rechtssicherheit herstellen – wenngleich wohl auch künftig krasse Fälle nicht immer erfasst werden. Billig wird das Ganze nicht. Missbrauch ist nicht ausgeschlossen. Die noch zu schaffenden Meldestellen führen hoffentlich nicht zu einer neuen Unkultur. Es gibt zahlreiche (vermeintliche) Ungerechtigkeiten, die keinen Gang an die Öffentlichkeit rechtfertigen.
Vertrauen, Verschwiegenheit, Loyalität und die Möglichkeit, Missstände erst einmal intern zu klären, bleiben wichtige Werte, ohne die kein Unternehmen und auch kein Staat zu machen ist. Für die Aufklärung echter Rechtsbrüche sollte allerdings jede Firma, jeder ,,Apparat" dankbar sein.
Aus: "Whistleblower-Gesetz: Held oder Verräter?" Ein Kommentar von Reinhard Müller (28.07.2022)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-ist-ein-whistleblower-wie-julian-assange-held-oder-verraeter-18203282.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-ist-ein-whistleblower-wie-julian-assange-held-oder-verraeter-18203282.html)
QuoteEH
Ein einziges Beispiel spricht Bände: VW-Dieselskandal. Wo waren da die Whistleblower? Wurden Ingenieure und IT-Experten der Entwicklungsabteilungen in Untersuchungshaft genommen, damit sie sich nicht verabreden und Spuren verwischen können? Was wäre geschehen, wenn wirklich jemand 'ausgepackt' hätte? Wäre diese Person vor der Kündigung geschützt gewesen? Machen wir uns doch nichts vor: Weder die Politik noch die Justiz hatten das geringste Interesse an Aufklärung. Peinlich!
QuoteRS
Das fragliche Gesetz wird nicht den fehlenden Gemeinsinn in der deutschen Gesellschaft ersetzen koennen. Die augenzwinkernde Verachtung fuer den Rechtsstaat und den Schwaecheren gegenueber dem Recht des Staerkeren ist in Deutschland spaetestens seit den achtziger Jahren verbreitet. Der Unterschied zu autoritaeren Systemen ist lediglich die offene Repression bzw. Manipulation gegenueber der kaschierten per Kungelei. Deshalb sollen sich westliche Gesellschaften bloss nichts einbilden auf sog. Werte.
QuoteWR
Haltung hat ihren Preis!
Das Aufdecken von real existierenden Missständen kann keine Nestbeschmutzung sein, sondern ermöglicht das Funktionieren einer Gesellschaft. Die Argumentation in Richtung "Verrat" ist daher abzulehnen.
Die verspätete deutsche Umsetzung der Richtlinie spiegelt leider die Doppelzüngigkeit in der Gesellschaft wider. Nicht der Verursacher eines Missstandes steht in der Kritik, sondern der Überbringer der Nachricht. Die "Unkultur" ist es, dass der redliche Aufklärer nicht ausreichend geschützt wird.
QuoteHB
Ernstzunehmende Konzerne haben längst solch ein System. Vertrauen, Verschwiegenheit, Loyalität sind keine Exklusivrechte der Vorgesetzten, sondern tangieren auch den Konzern und basieren auch auf Gegenseitigkeit. Solche Stellen im Konzern sind auch kein Kummerkasten oder da, um den Vorgesetzen "anzuschwärzen", sondern für den Fall, dass man sich längst im strafrechtlichen Raum bewegt oder besagter Vorgesetzer vorsätzlich die Firma schädigt. Es ist doch naive Malerei, das man solchen "Missstände erst einmal intern" klären könne. Im Zweifelfall gilt sogar: "Mitgefangen-Mitgehangen" Wer solche Zustände mitträgt, muss auch mit negativen Konsequenzen rechnen. Und in einer ordentlichen Firma will niemand Kadavergehorsam oder Untergebene als Büttel ihrer Vorgesetzten.
...
Quote[...] Wie erwartet gab das Gericht in zweiter Instanz dem US-Auslieferungsantrag gegen den in den USA politisch verfolgten Julian Assange statt. Wie erwartet, sagte die britische Regierung eine Auslieferung ihres politischen Gefangenen zu. Er war nachweislich durch eine manipulierte Anklage und Strafverfolgung unter einen gefälschten ,,Vergewaltigungsverdacht" gestellt worden, wurde damit zehn Jahre lang rufmörderisch in den Westmedien verfolgt. Diese Verfolgung setzt sich in vorsätzlich tendenziöser Berichterstattung fort, wie wir hier dokumentieren. Ein besonders schockierendes Beispiel, denn 3sat hat in der Vergangenheit wenigsten hier und da etwas weniger unfair als der Rest der ARD über Assange berichtet.
Doch nicht beim entscheidenden Urteilsspruch: Sogar 3sat-Kulturzeit verschwieg, dass die Menschenrechte des Wikileaksgründers im Londoner Schauprozess mit Füssen getreten werden. Der Publizist Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks Kriegsverbrechen, Massenmorde und Folterpraktiken der USA und Grossbritanniens enthüllt und wird deshalb seit zehn Jahren von Britischen und US-Behörden politisch verfolgt. Julian Assange wurde und wird in London bis heute in Isolationshaft im ,,Britischen Guantanamo", dem Hochsicherheits- und Terroristengefängnis Belmarsh, gefoltert. Durch einen fingierten ,,Vergewaltigungsverdacht" wurde systematisch Rufmord an ihm begangen und man vertraut darauf, dass diese Hasspropaganda beim Zuschauer haften blieb -und nicht die zahlreichen Preise für mutige Berichterstattung, die Assange erhielt.
Nicht einmal das 3sat-Magazin ,,Kulturzeit" wagte es, mehr als 20 Sekunden über die dramatische Wendung im Jahrhundertprozess gegen Julian Assange zu berichten. Wie die ARD-Tagesschau tat ,,Kulturzeit" so, als würde da in London einfach ein mutmasslicher Spion abgeschoben. West-Regierungen kritisch hinterfragen? Fehlanzeige.
Stattdessen empört sich 3sat über Menschenrechtsverletzungen in Russland: ,,Der Journalismus geht in Russland durch ein dunkles Tal". Das gilt leider auch, vergass 3sat zu erwähnen, für 3sat, die ARD, den Westen. Es folgte ein Bericht mit langen, zweimal wiederholten Prügelszenen auf Moskauer Demonstrationen, Rückblick auf stalinistische Gräuel und ausgiebiger Feier des für Regierungskritik an Putin verliehenen Friedensnobelpreises an Journalist Muratov. Für die drohende Abschiebung des (West-)Regierungskritikers Assange hatte man anschliessend nur folgende 20-Sekunden-Meldung:
,,Gar nichts zu feiern hat der Whistleblower und Wikileaksgründer Julian Assange. Er ist in den USA unter anderem wegen Spionage angeklagt, sitzt aber in London im Gefängnis und war bisher nicht ausgeliefert worden. Jetzt hat die amerikanische Regierung mit ihrer Berufung Recht bekommen und das Londoner Berufungsgericht hat heute das Auslieferungsverbot für Julian Assange aufgehoben. Der will jetzt in die nächste Instanz gehen. Vom echten zu fiktiven Krimis in unseren Krimibuchtipps..." 3sat Kulturzeit 10.12.2021
Ist das ein angemessener Bericht? Zwischen Feierlaune und Krimitipps die irreführende Wiederholung von falschen Spionage-Bezichtigungen der US-Justiz, die einen politischen Dissidenten mundtot machen sollen? Was soll eigentlich der ,,echte Krimi" sein, zu dem die launige 3sat-Redakteurin Vivian Perkovic den Fall Assange hier zynisch umdeklariert? Der Unrechtsprozess, den 3sat verschweigt, wohl kaum. Also die angeblichen Straftaten, für die die US-Ankläger keine Beweise vorlegen konnten, sondern wieder nur Beschuldigungen und Fakes: Ihr Hauptbelastungszeuge entpuppte sich jüngst als krimineller FBI-Spitzel, den die US-Behörden auf Wikileaks angesetzt hatten. Untergeschoben wird dem 3sat-Publikum hier schlitzohrig, dass der Wikileaksgründer tatsächlich kriminelle Spionage begangen hätte. Und dass der Westen im Gegensatz zu Russland seine Kritiker nicht politisch verfolgen und die Menschenrechte achten würde.
Überhaupt: Warum ging der Nobelpreis schon wieder nicht an Assange? Der kann weit bedeutendere Enthüllungen von Regierungskorruption und -verbrechen vorweisen als Muratov. Ihm wurde übler mitgespielt, ihm droht Schlimmeres. Nur passt er nicht in Propaganda-Narrative des Westens.
Selbstverständlich verdienen die Opfer russischer Willkürjustiz und politischer Verfolgung Anteilnahme und Aufmerksamkeit. Wenn aber anschliessend mit salopper Schnoddrigkeit über schlimmere Verbrechen der eigenen, westlichen Willkürjustiz hinweg gegangen wird, dann ist dies Missbrauch zu Propagandazwecken. Die West-Journaille steht mit dem Fuss im Genick des politischen Häftlings Julian Assange und zeigt empört mit dem Finger auf Putin. Eigene Verbrechen des Westens werden schon zugegeben, aber vorzugsweise erst im nächsten Jahrhundert.
Direkt vor der irreführenden Assange-Feigenblatt-Meldung berichtete 3sat über ein ,,Kongo-Tribunal", das dem Zeitgeist gemäss endlich Kolonialverbrechen von vor 100 Jahren aufarbeitet. Keine Sendezeit hatte 3sat leider für das (im Gegensatz zum Kongo-Tribunal) prominent besetzte Belmarsh-Tribunal, das die aktuellen Menschenrechtsverbrechen an Julian Assange sowie die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen des Westens aufarbeitet. Anlässlich des neuen Unrechts-Urteils hätte man darauf hinweisen können.
Deutlicher kann das Ablenkungsmotiv heutiger Krokodilstränen für Kolonialopfer wohl kaum noch werden. Während man den Medien in Putins Russland vorhält, sie würden tendenziös Putins Regime schönreden, redet man selber das eigene Regime schön. Und wundert sich dann, wenn aufmerksame Mediennutzer die ARD&ZDF-Familie nicht mehr als glaubwürdig akzeptieren können – daran ist dann aus ARD-Sicht natürlich ,,das Internet" schuld mit seinen ,,Verschwörungstheorien". Man sendet Pegida-"Lügenpresse"-Schreihälse und ist zu feige, sich mit ernsthafter Kritik etwa von Publikumskonferenz.de auseinanderzusetzen. Allein das zeigt uns: Es geht nicht um Öffentlichkeit, Faktenfindung und demokratische Diskurse. Es geht um Propaganda für die ,,Narrative" der Machteliten, die oft nur Hetzkampagnen sind, wie etwa gegen Assange und Wikileaks.
Die westlichen Mainstream-Medien sind durch fortgesetztes Public Mobbing Teil der psychischen Folter, so der Schweizer UNO-Folterexperte Prof. Nils Melzer. Die Westmedien unterwerfen den Fall Assange ihrer speziellen Methode der Propaganda: Tendenzberichte, Lückenpresse und zynisches Verschweigen wichtiger Sachverhalte. Durch Rufmord wurde der Wikileaksgründer zu einer Unperson herabgewürdigt, seine Verdienste um Aufklärung vergessen gemacht, der aktuelle Unrechtsprozess medial ermöglicht. Die medialen Komplizen der Belmarsher Folterknechte und Unrechts-Richter sitzen bequem in ihren Sendestudios und Redaktionen und empören sich lauthals über Menschenrechtsverletzungen -in Russland.
Die aktuelle Berichterstattung über das jüngste Skandal-Urteil in Belmarsh setzt das von der UNO gerügte Public Mobbing (Nils Melzer) fort und tritt die Menschenrechte von Julian Assange mit Füssen: durch Auslassung aller Beweise für einen Unrechtsprozess, für Isolationsfolter, für die Widerlegung der falschen Bezichtigungen. Nils Melzer hat es im Auftrag der UNO festgestellt: Was Julian Assange in Belmarsh angetan wird, hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun. Es ist ein Unrechtsprozess gegen einen politisch verfolgten Dissident, der in Isolations- und Folterhaft eingekerkert ist.
Seine Verfolgung und Anklage basierte auf gefälschten Beweisen für einen ,,Vergewaltigungsverdacht", der niemals bestand, ganz zu schweigen von tatsächlichen Sexualstraftaten. Dennoch trugen unsere Westmedien seit zehn Jahren diesen Rufmord vor jeder Erwähnung von Assange wie eine Monstranz her -eine offensichtliche Ablenkungstaktik von den durch Wikileaks enthüllten Verbrechen des Westens. Leider können unsere Regierungen nur so gut sein wie die Medien, die sie kontrollieren. Unkritische Regierungspropaganda ist ein Freibrief für Menschenrechtsverletzungen -der Fall Assange bestätigt dies. Wer von russischen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine spricht, darf von britischen Menschenrechtsverletzungen in Belmarsh nicht schweigen!
Aus: "Medienkrieg: Das Schweigen um Julian Assange" Daniela Lobmueh und Hannes Sies (Untergrund-Blättle, 16.07.2022)
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2022/07/medienkrieg-das-schweigen-um-julian-assange/ (https://www.pressenza.com/de/2022/07/medienkrieg-das-schweigen-um-julian-assange/)
"The Biden-Trump Persecution of Julian Assange" Eve Ottenberg (August 19, 2022)
For a good while one could blame Trump for the prosecutorial monstrosity perpetrated on journalist Julian Assange. But now it's time for Trump to move over. The single worst assault on the first amendment and a free press in recent centuries is no longer solely his. Biden owns it. Biden could end this state persecution of a journalist today, if he felt like it. A persecution that a U.N. expert has called torture. A persecution that could easily lead to Assange's death.
But maybe that's the point. Indeed, if killing Assange isn't the point, Biden should prove it, by pardoning him now. Biden doesn't feel like it. Unlike Jamal Khashoggi, whose murder he deplored before he didn't, Biden never censured the years of abuse heaped on Assange by the U.S. government. He enabled it. Unlike Trump, who may very well have been threatened with impeachment by senators like Mitch "Democracy's Gravedigger" McConnell, if Trump dared dream of pardoning Assange, Biden was never vulnerable to such a hypothetical menace. In fact, he's in McConnell's corner. By his inaction, it's clear that Biden approves of the criminal state attack on Assange. ... Biden is set to do the same for the far shorter 250-year history of U.S. jurisprudence. Biden claims to support free speech. This is risible, because such a claim is incompatible with allowing the prosecution of Assange to go forward. If the president really supports the first amendment, he should prove it. Until he gets those charges against Assange dropped, or pardons him, or does something to quash this case, Biden is no different from any of the authoritarian rulers he loves to denounce. History is watching. It dares Biden to act on the principle of a free press. I predict he won't. ...
https://www.counterpunch.org/2022/08/19/the-biden-trump-persecution-of-julian-assange/ (https://www.counterpunch.org/2022/08/19/the-biden-trump-persecution-of-julian-assange/)
https://twitter.com/NatCounterPunch/status/1560641064632864768 (https://twitter.com/NatCounterPunch/status/1560641064632864768)
Quote[...] UN rights chief Michelle Bachelet said Saturday that the potential extradition and prosecution of Julian Assange raised concerns for media freedom and could have a "chilling effect" on investigative journalism.
Assange, who has been held in a high-security London prison since 2019, has filed an appeal against his extradition from Britain to the United States.
The Australian is wanted to face trial for allegedly violating the US Espionage Act by publishing classified US military and diplomatic files in 2010, related to the wars in Afghanistan and Iraq.
The 51-year-old could face decades in jail if found guilty, but supporters portray him as a martyr to press freedom after he was taken into British custody following nearly seven years inside Ecuador's embassy in London.
"I am aware of health issues which Mr. Assange has suffered during his time in detention, and remain concerned for his physical and mental well-being," Bachelet said in a statement after meeting with the WikiLeaks founder's wife and lawyers on Thursday.
"The potential extradition and prosecution of Mr. Assange raises concerns relating to media freedom and a possible chilling effect on investigative journalism and on the activities of whistle-blowers.
"In these circumstances, I would like to emphasise the importance of ensuring respect of Mr. Assange's human rights, in particular the right to a fair trial and due process guarantees in this case.
"My office will continue to closely follow Mr. Assange's case."
Bachelet's term as the United Nations high commissioner for human rights finishes on Wednesday, after four years in the post.
The former Chilean president's successor has not yet been appointed.
The US-based Assange Defense Committee coalition fighting to free the former computer hacker said the legal battle over his extradition was heating up on multiple fronts.
"Assange's attorneys stressed the legal and human rights implications of the case, while Stella Assange updated Bachelet on the impact years of confinement have had on Julian's health and family," the statement said.
The Assange case has become a cause celebre for media freedom and his supporters accuse Washington of trying to muzzle reporting of legitimate security concerns.
Aus: "Assange case raises media freedom concerns: UN rights chief" (Published: 08:56 PM, 27 Aug, 2022)
Source: https://www.24newshd.tv/27-Aug-2022/assange-case-raises-media-freedom-concerns-un-rights-chief (https://www.24newshd.tv/27-Aug-2022/assange-case-raises-media-freedom-concerns-un-rights-chief)
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"Julian Assange: Bachelet warnt vor Schaden für Pressefreiheit" (29. August 2022)
Die scheidende UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat vor negativen Auswirkungen auf die Pressefreiheit weltweit gewarnt. Dies könne der Fall sein, sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden. «Die potenzielle Auslieferung und Strafverfolgung von Herrn Assange erregt Besorgnis hinsichtlich der Medienfreiheit», erklärte Bachelet am Samstag in Genf. Sie könnte einen lähmenden Effekt auf investigativen Journalismus und die Aktivitäten von Whistleblowern haben, so die Menschenrechtskommissarin weiter. ...
https://www.nau.ch/politik/international/julian-assange-bachelet-warnt-vor-schaden-fur-pressefreiheit-66260912 (https://www.nau.ch/politik/international/julian-assange-bachelet-warnt-vor-schaden-fur-pressefreiheit-66260912)
Quote[....] Vor allem das Video ,,Collateral Murder" sorgte für Erschütterung in aller Welt: Es zeigt, wie amerikanische Soldaten wehrlose Zivilisten erschießen.
Unter ihnen befanden sich, wie sich später herausstellte, auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters. Alle großen Medien berichten. Julian Assange schließt Partnerschaften, mit der New York Times, dem Guardian, dem Spiegel. Der investigative Journalismus scheint eine Renaissance zu erleben. Die Zeitungen, so scheint es, haben durch Julian Assange Mut geschöpft. Sie bieten den Mächtigen die Stirn, ziehen sie zur Rechenschaft. Auch wenn es um Kriegsverbrechen geht. Alles wirkt wie ein neuer Frühling in der Demokratie, eine Welle der Aufklärung, ausgelöst durch den Einsatz der modernsten Technologie.
Zehn Jahre später ist alles anders: Kein einziger Verbrecher wurde verurteilt. Abgestraft dagegen wurde Chelsea Manning, die Whistleblowerin, die mit Wikileaks kooperierte. Nur noch selten schaffen es Berichte über Julian Assange in die Medien. Viele Journalisten, die damals mit Assange zusammengearbeitet haben, wie etwa Alan Rusbridger, der couragierte Chefredakteur des Guardian, wurden von der vordersten Front der Berichterstattung abgezogen. Die britischen Sicherheitsbehörden waren in seiner Redaktion aufgetaucht und hatten die Redakteure aufgefordert, unter ihrer Aufsicht mit Hämmern die Computer zu zerstören, auf denen sich Dokumente von Wikileaks befunden haben könnten. Assange selbst sitzt im britischen Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh.
Er wartet auf seine Auslieferung an die USA. Die Amerikaner werfen ihm verschiedene Straftaten vor. Sie behaupten, Wikileaks habe mit den Enthüllungen das Leben amerikanischer Bürger gefährdet. Sie nennen allerdings keinen einzigen konkreten Fall. Trotzdem wollen sie Assange. Eine Überstellung in eines der berüchtigten Gefängnisse in den USA würde er nicht überleben, sagen seine Familie und seine Freunde.
... Eva Menasse: ,,Wir müssen wieder und wieder auf den Fall hinweisen. Wir können nicht sagen, wie problematisch die Lage der Menschenrechte in China, Russland und der Türkei ist und gleichzeitig die skandalöse Justiz-Willkür in demokratischen Staaten hinnehmen. Wir sehen da ganz schlecht aus."
Menasse warnt vor einem ,,binären Denken" in Politik und Gesellschaft: ,,Wir müssen weg von diesem Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse." Die notwendige Differenzierung müsste von der Presse vorgetrieben werden. Clara López formuliert es so: ,,Ich finde es schön, wenn Journalisten ihren Beruf leidenschaftlich und gewissenhaft ausüben." Eva Menasse sagt, sie verstehe nicht, warum Assange nicht in allen Redaktionen ein Thema ist. Im Fall Assange geht es auch um die Pressefreiheit im Westen. ,,Die Schlinge zieht sich zu", sagt Menasse. Warum stehen dann nicht alle auf? Eva Menasse schüttelt den Kopf: ,,Ich konstatiere eine große Verwirrtheit in unserer Zeit."
...
Aus: "Freiheit und Demokratie: ,,Ich konstatiere eine große Verwirrtheit in unserer Zeit"" Michael Maier (09.09.2022)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/regisseurin-von-assange-film-ich-konstatiere-eine-grosse-verwirrtheit-in-unserer-zeit-li.265027 (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/regisseurin-von-assange-film-ich-konstatiere-eine-grosse-verwirrtheit-in-unserer-zeit-li.265027)
QuoteConsortium News - @Consortiumnews
"We see reality being undermined in a spectacular way every day & for me a journalist for 30 years now it's appalling to see colleagues or whom I considered colleagues, taking part in that, throwing about speculation or false information"
@khrafnsson Editor-in-chief @wikileaks
[Video 8 Min.]
6:47 nachm. · 10. Okt. 2022
https://twitter.com/Consortiumnews/status/1579513905684295683 (https://twitter.com/Consortiumnews/status/1579513905684295683)
Quote[...] London - Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich im Gefängnis in London mit dem Coronavirus infiziert. "Er wurde am Samstag positiv auf Covid getestet, am gleichen Tag, an dem Tausende auf die Straße gekommen sind, um ihn zu unterstützen", sagte seine Frau Stella Assange der britischen Nachrichtenagentur PA. Der 51-Jährige sei nun "24 Stunden am Tag in seiner Zelle eingesperrt" und sie mache sich Sorgen um seine Gesundheit.
Bereits zuvor hatten Angehörige sich immer wieder besorgt über Assanges psychische und körperliche Gesundheit geäußert. Am Wochenende hatten Tausende Unterstützer eine Menschenkette rund ums britische Parlament gebildet und die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Unterstützer sehen in Assange einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Die Regierung in London hat der Auslieferung zugestimmt. Doch das juristische Tauziehen um den Wikileaks-Gründer ist noch nicht beendet.
Aus: "Wikileaks-Gründer Assange positiv auf Corona getestet" (dpa, 10.10.2022)
Quelle: https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.gesundheit-wikileaks-gruender-assange-positiv-auf-corona-getestet.e50d25bc-8242-4801-b76d-2f7c91bd418b.html (https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.gesundheit-wikileaks-gruender-assange-positiv-auf-corona-getestet.e50d25bc-8242-4801-b76d-2f7c91bd418b.html)
"Ärzt:innen fordern Großbritannien und die USA auf, Julian Assange freizulassen, da Covid seine Gesundheitsprobleme verschlimmert" Pressenza, New York (21.10.2022)
Nach den jüngsten Unterstützungsbekundungen für Julian Assange bei Kundgebungen auf der ganzen Welt und der Enthüllung, dass Assange sich aufgrund eines positiven Covid-19 Tests in Isolationshaft befindet, hat eine Gruppe von Ärzt:innen den neuen britischen Innenminister und den US-Generalstaatsanwalt in einem Schreiben aufgefordert, die Anklagen fallen zu lassen und Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zu entlassen. ...
https://www.pressenza.com/de/2022/10/aerztinnen-fordern-grossbritannien-und-die-usa-auf-julian-assange-freizulassen-da-covid-seine-gesundheitsprobleme-verschlimmert/ (https://www.pressenza.com/de/2022/10/aerztinnen-fordern-grossbritannien-und-die-usa-auf-julian-assange-freizulassen-da-covid-seine-gesundheitsprobleme-verschlimmert/)
"End torture and medical neglect of Julian Assange" (2020)
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30383-4/fulltext (https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30383-4/fulltext)
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",,NoisyLeaks!" zelebriert den Einsatz von WikiLeaks und Julian Assange"Alina Saha (Überwachung - Ausgabe 43/2022)
Ausstellung Eine Berliner Ausstellung würdigt den Einsatz von Julian Assange für die Enthüllung von Kriegsverbrechen und zieht die Besucher:innen tief in die Welt von Geheimdiensten und totaler ... Die Ausstellung im Projektraum 145 in Berlin ist der Enthüllungsplattform WikiLeaks und ihrem Gründer Julian Assange gewidmet und zelebriert deren Einsatz für die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen. Viele der Werke referieren auf Assange oder verarbeiten die Enthüllungen. Auch der Zettel aus dem ,,WarCrimes-o-Matic" ist Teil einer WikiLeaks-Veröffentlichung, ein telegrammartiger Bericht eines Einsatzes im Afghanistankrieg. Wo sich auf einem Einkaufsbon am Ende der Preis befindet, steht hier: 3 getötet, 1 verletzt. Für Enthüllungen wie diese fordern die USA vom Vereinigten Königreich die Auslieferung von Julian Assange. ...
https://www.freitag.de/autoren/alina-saha/noisyleaks-zelebriert-den-einsatz-von-wikileaks-und-julian-assange (https://www.freitag.de/autoren/alina-saha/noisyleaks-zelebriert-den-einsatz-von-wikileaks-und-julian-assange)
NoisyLeaks! is a moment combining an exhibition alongside a series of events which will take place from October 8th to October 30th, 2022. NoisyLeaks! aims to collectively expose and celebrate the historical and cultural heritage of WikiLeaks and its influence on world-wide practices - a space and moment to share knowledge, practical skills and encourage freedom of information. ...
https://noisyleaks.space/ (https://noisyleaks.space/)
"Auslieferung von Julian Assange: Folter durch Verfahren" Angela Richter (17.06.2022)
Mit harten Worten wandte sich der ehemalige ecudorianische Außenminister Guillaume Long heute per Twitter an die englische Innenministerin Priti Patel: ,,@pritipatel's Entscheidung, grünes Licht für die Auslieferung von Julian Assange zu geben, ist grausam und geradezu sadistisch. Ihr Ziel ist es, sich bei den USA anzubiedern und Journalisten Angst einzujagen. Die Botschaft ist klar: Wenn ihr euch nicht an die Regeln haltet, wird euer Leben zerstört. Tragisch und verabscheuungswürdig!"
Zuvor hatte Patel die Auslieferungsanweisung für Julian Assange unterzeichnet. Ihre Entscheidung ist der vorläufig traurige Höhepunkt eines an Absurditäten nicht zu überbietenden Prozesses gegen einem Journalisten, der historisch beispiellos ist. ... Auch wenn er nicht sofort ausgeliefert wird, die Bestrafung erfolgt bereits seit Jahren, dieser Prozess an einem Journalisten, der Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, ist Folter per Verfahren. Und wir schauen zu.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auslieferung-von-julian-assange-folter-durch-verfahren (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auslieferung-von-julian-assange-folter-durch-verfahren)
Quote[...] Mehrere international renommierte Medienhäuser haben an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzustellen. In dem von "Spiegel", "Le Monde", "El País", "New York Times" und "The Guardian" unterzeichneten und am Montag veröffentlichten offenen Brief heißt es, die Anklage schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und drohe die Pressefreiheit zu untergraben.
"Offener Brief von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País« Journalismus ist kein Verbrechen" (28.11.2022)
Die US-Regierung sollte die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einstellen.
https://www.spiegel.de/ausland/offener-brief-zu-julian-assange-journalismus-ist-kein-verbrechen-a-b846f4af-6ceb-46bd-aa6f-11ad4874d985 (https://www.spiegel.de/ausland/offener-brief-zu-julian-assange-journalismus-ist-kein-verbrechen-a-b846f4af-6ceb-46bd-aa6f-11ad4874d985)
Quotexyz
Was die Journalisten dabei aber gerne übersehen ist, das Journalisten auch in Ausübung ihrer Arbeit keine Straftaten begehen dürfen.
Quoteabc
Wäre Assange ein Nord-Koreaner, Iraner oder Russe gewesen, wir hätten ihm Auszeichnungen und Preise in ehrwürdigen Einrichtungen verliehen. Die genannten Staaten würden so etwas auch nicht auszeichnen, aber ich dachte, das unterscheidet sie u.a. von uns.
Assange versucht gegen seine Auslieferung in die USA vorzugehen – aktuell mit einer Berufung am High Court in London. Nach jahrelangem juristischem Ringen hatte die britische Regierung die Auslieferung genehmigt. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm wird vorgeworfen, mit Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Unterstützerinnen und Unterstützer sehen in Assange einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle.
Die Medien, die den offenen Brief verfasst haben, hatten genau vor zwölf Jahren in Zusammenarbeit mit der Plattform Wikileaks Enthüllungsgeschichten rund um die vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums veröffentlicht.
Assanges Enthüllungsplattform Wikileaks scheint sich derzeit ebenfalls in ernsthaften Schwierigkeiten zu befinden. Laut einer Untersuchung des "Daily Dot" ist die Website seit Wochen nur noch sporadisch aufrufbar. Von den über zehn Millionen veröffentlichten Dokumenten sind aktuell laut Daily Dot nur noch weniger als 3.000 von den Wikileaks-Servern abrufbar.
Daten des Internetarchivs "Wayback Machine" implizieren, dass für Wikileaks der November 2022 der Monat mit den meisten Ausfällen seit zwölf Jahren war. Eine Anfrage des STANDARD an Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson blieb unbeantwortet. (APA, dpa, red, 28.11.2022)
Aus: "Internationale Medienhäuser fordern von USA Verzicht auf Strafverfolgung Assanges" (28. November 2022)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000141281808/internationale-medienhaeuser-fordern-von-usa-verzicht-auf-strafverfolgung-assanges (https://www.derstandard.de/story/2000141281808/internationale-medienhaeuser-fordern-von-usa-verzicht-auf-strafverfolgung-assanges)
QuoteLucia1809
Free Assange
Lasst den Mann endlich frei!
Ich schäme mich für diese heuchlerische Doppelmoral die unseren Kontinent überrollt ....
Quotehurdurbur
"Nach jahrelangem juristischen Ringen...."
meint ihr, nach jahrelanger psychischer Folter ?
Quotehurdurbur
Als Journalisten solltet ihr die Meldung ein bisschen prominenter platzieren, nicht nur unter "Web" ganz unten.
...
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https://www.heise.de/news/Medienhaeuser-fordern-von-USA-Verzicht-auf-Strafverfolgung-Assanges-7357911.html (https://www.heise.de/news/Medienhaeuser-fordern-von-USA-Verzicht-auf-Strafverfolgung-Assanges-7357911.html) (dpa)
"Secret Power: WikiLeaks and Its Enemies" by Stefania Maurizi (368 Pages)
Foreword by Ken Loach - Translated by Lesli Cavanaugh-Bardelli
Published by Pluto Press in Nov 2022
Paperback ISBN: 9780745347615
eBook ISBN: 9780745347639
*Winner of the European Award for Investigative And Judicial Journalism 2021*
*Winner of the Premio Alessandro Leogrande Award for Investigative Journalism 2022*
'I want to live in a society where secret power is accountable to the law and to public opinion for its atrocities, where it is the war criminals who go to jail, not those who have the conscience and courage to expose them.'
It is 2008, and Stefania Maurizi, an investigative journalist with a growing interest in cryptography, starts looking into the little-known organisation WikiLeaks. Through hushed meetings, encrypted files and explosive documents, what she discovers sets her on a life-long journey that takes her deep into the realm of secret power. ...
https://www.plutobooks.com/9780745347615/secret-power/ (https://www.plutobooks.com/9780745347615/secret-power/)
https://twitter.com/SMaurizi (https://twitter.com/SMaurizi)
"Biden faces growing pressure to drop charges against Julian Assange" Eric Lichtblau (Mon 12 Dec 2022)
Biden faces a renewed push, domestically and internationally, to drop charges against Assange, who is languishing in a UK jail ... The Biden administration has been saying all the right things lately about respecting a free and vigorous press, after four years of relentless media-bashing and legal assaults under Donald Trump.
The attorney general, Merrick Garland, has even put in place expanded protections for journalists this fall, saying that "a free and independent press is vital to the functioning of our democracy".
But the biggest test of Biden's commitment remains imprisoned in a jail cell in London, where WikiLeaks founder Julian Assange has been held since 2019 while facing prosecution in the United States under the Espionage Act, a century-old statute that has never been used before for publishing classified information.
Whether the US justice department continues to pursue the Trump-era charges against the notorious leaker, whose group put out secret information on the wars in Iraq and Afghanistan, Guantánamo Bay, American diplomacy and internal Democratic politics before the 2016 election, will go a long way toward determining whether the current administration intends to make good on its pledges to protect the press.
Now Biden is facing a re-energized push, both inside the United States and overseas, to drop Assange's protracted prosecution.
Five major media organizations that relied on his trove of government secrets, including the Guardian and the New York Times, put out an open letter earlier this month saying that his indictment "sets a dangerous precedent" and threatens to undermine the first amendment. ...
https://www.theguardian.com/media/2022/dec/12/julian-assange-biden-press-freedom-legacy (https://www.theguardian.com/media/2022/dec/12/julian-assange-biden-press-freedom-legacy)
https://www.theguardian.com/media/2022/nov/28/media-groups-urge-us-drop-julian-assange-charges (https://www.theguardian.com/media/2022/nov/28/media-groups-urge-us-drop-julian-assange-charges)
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Daniel Ellsberg @DanielEllsberg
I discuss on @democracynow - my latest indictable offense against the Espionage Act ...
https://twitter.com/DanielEllsberg/status/1603139975297449984 (https://twitter.com/DanielEllsberg/status/1603139975297449984)
Indict Us Too: Daniel Ellsberg & Cryptome's John Young Demand U.S. Drop Charges Against Julian Assange
December 14, 2022 - Watch Full Show
https://www.democracynow.org/2022/12/14/daniel_ellsberg_john_young_assange_case (https://www.democracynow.org/2022/12/14/daniel_ellsberg_john_young_assange_case)
Quote[...] Seit 2019 sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und kämpft gegen seine Auslieferung an die USA. Beim dritten "Belmarsh Tribunal" forderte der Vater aller Whistleblower, Daniel Ellsberg, die US-Regierung heraus, ihn als ,,Mitverschwörer" zu verklagen. Auch er sei im Besitz der Informationen über den Drohnenkrieg gewesen, die Wikileaks mit Journalisten veröffentlicht habe. Dem von der Wau-Holland-Stiftung unterstützten Tribunal am Freitag in Washington folgten 5000 Zuschauer online [https://www.democracynow.org/live/coming_up_on_jan_20_belmarsh (https://www.democracynow.org/live/coming_up_on_jan_20_belmarsh)].
Ellsberg hofft, mit der Herausforderung einen Präzedenzfall zu schaffen, um dem US Espionage Act endlich den Garaus zu machen. Das Gesetz von 1917 zielte ursprünglich auf Spione. Inzwischen wird es aber zunehmend gegen Whistleblower eingesetzt, wie die Anwälte Jesselyn Radack und Ben Wizner in ihren Plädoyers unterstrichen. Radack vertritt den Ex-Drohnenpiloten Daniel Hale, der zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Wizner von der American Civil Liberties Union vertritt Edward Snowden, der die Massenüberwachung durch die NSA offenbarte und nach Russland floh.
Die Anklage gegen Assange auf Basis des Espionage Act sorgt für eine weitere Ausdehnung des Gesetzes. Erstmals geht die US-Justiz nicht gegen den Whistleblower, sondern gegen denjenigen vor, der geleakte Informationen veröffentlicht. Daher haben sich mittlerweile auch die großen Redaktionen, die mit Wikileaks zusammengearbeitet haben, und eine Reihe von Politikern hinter Assange gestellt. Ein Land, das die Auslieferung eines Herausgebers aus dem Ausland erzwingt und diesen in den USA auf Grundlage des Espionage Act verurteilt, sei ein verändertes Land, warnte Wizner.
https://www.heise.de/news/Medienhaeuser-fordern-von-USA-Verzicht-auf-Strafverfolgung-Assanges-7357911.html (https://www.heise.de/news/Medienhaeuser-fordern-von-USA-Verzicht-auf-Strafverfolgung-Assanges-7357911.html)
https://maxlucks.de/interfraktioneller-brief-gegen-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/ (https://maxlucks.de/interfraktioneller-brief-gegen-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/)
Ellsberg will ein Grundsatzurteil zur Verfassungswidrigkeit des Espionage Act erzwingen. Denn erstens schaffe das Gesetz das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf Meinungsfreiheit praktisch ab. Außerdem entspricht es in vieler Hinsicht rechtsstaatlichen Prinzipien. Angeklagten wird beispielsweise Einsicht in die Beweismittel ihrer Ankläger versagt. Ob die US-Justiz auf die vom Leaker der Pentagon-Papers erhobene Forderung eingeht und reagiert, ist alles andere als sicher. Man sei wohl nicht erpicht auf eine Anklage gegen ihn, sagte Ellsberg.
Auf anderem Weg hofft die Bürgerrechtsanwältin Margaret Ratner Kunstler Assanges Anklage zu Fall zu bringen. Sie hat gemeinsam mit der Medienanwältin Deborah Hrbek und mehreren Journalisten die CIA und deren damaligen Chef Mike Pompeo persönlich verklagt. Pompeo habe Anwälte und Journalisten bei Besuchen Assanges in der ecuadorianischen Botschaft ausspähen lassen – unter anderem durch das Filzen der beim Botschaftspersonal hinterlegten Laptops und Telefone. Pompeo forderte zwar vor wenigen Tagen vom Gericht die Abweisung der Klage, weil die nationale Sicherheit berührt gewesen sei und die Eingriffe im Ausland stattgefunden hätten. Kunstler sieht aber die Chance, dass der unbestrittene Sachverhalt der Ausspähung privilegierter Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant eine Anklage gegen Assange in den USA unmöglich mache.
(tiw)
Aus: "Belmarsh Tribunal fordert Freiheit für Assange und Ende des Espionage Act " Monika Ermert (21.01.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Belmarsh-Tribunal-fordert-Freiheit-fuer-Assange-und-Ende-des-Espionage-Act-7466974.html (https://www.heise.de/news/Belmarsh-Tribunal-fordert-Freiheit-fuer-Assange-und-Ende-des-Espionage-Act-7466974.html)
QuoteSleeksorrow
35 Beiträge seit 19.01.2011
21.01.2023 18:07
Inhaltlicher Fehler oder MIssverständnis bei mir?
Außerdem entspricht es in vieler Hinsicht rechtsstaatlichen Prinzipien
Das ergibt für mich irgendwie keinen Sinn, warum sollte man das Gesetz dann abschaffen wollen? Ich bin nicht sicher, ob ich hier nur etwas falsch verstehe, oder ob das dort eigentlich "widerspricht" lauten soll.
QuoteDaniel Oderbolz , 21.01.2023 18:12
Re: Inhaltlicher Fehler oder MIssverständnis bei mir?
Sehe ich genau gleich.
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QuoteJeremy Corbyn
@jeremycorbyn
Tomorrow, I'll be joining human rights defenders from around the world to resist the extradition of Julian Assange and stand up for press freedom everywhere.
Exposing the truth is not a crime. ...
https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-dc/ (https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-dc/)
6:30 nachm. · 19. Jan. 2023
https://twitter.com/jeremycorbyn/status/1616125994590519304 (https://twitter.com/jeremycorbyn/status/1616125994590519304)
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QuoteConsortium News
@Consortiumnews.@jeremycorbyn defends #JulianAssange at the Belmarsh Tribunal in Washington DC. He appeals to politicians worldwide to recognise the threat that criminalising journalism poses, and stand up for their democracies and citizens' right to tell & know the truth.
...[Video] ...
1:10 vorm. · 21. Jan. 2023
https://twitter.com/Consortiumnews/status/1616589096067170304 (https://twitter.com/Consortiumnews/status/1616589096067170304)
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"Free Julian Assange: Noam Chomsky, Dan Ellsberg & Jeremy Corbyn Lead Call at Belmarsh Tribunal" (23.01.2023)
Former British Labour leader Jeremy Corbyn, Pentagon Papers whistleblower Daniel Ellsberg, famed linguist and dissident Noam Chomsky and others gave testimony Friday at the Belmarsh Tribunal in Washington, D.C., calling on President Biden to drop charges against Julian Assange. The WikiLeaks founder has been languishing for close to four years in the harsh Belmarsh prison in London while appealing extradition to the United States. If convicted in the United States, Julian Assange could face up to 175 years in jail for violating the U.S. Espionage Act for publishing documents that exposed U.S. war crimes in Iraq and Afghanistan. Friday's event was held at the National Press Club and co-chaired by Democracy Now! host Amy Goodman. We spend the hour featuring compelling excerpts from the proceedings. ...
https://youtu.be/MRUyBv3LyYk (https://youtu.be/MRUyBv3LyYk) / https://www.youtube.com/watch?v=j_QqpYATupw&t=0s (https://www.youtube.com/watch?v=j_QqpYATupw&t=0s)
"Swedish Prosecutors Destroyed Assange Documents" (Kevin Gosztola, Feb 3, 2023)
Swedish prosecutors destroyed copies of email correspondence related to the extradition case against WikiLeaks founder Julian Assange, according to Italian journalist Stefania Maurizi.
The documents were destroyed while Maurizi was litigating her freedom of information request, making it "highly suspicious." Maurizi uncovered this major revelation during a hearing in her lawsuit against the Crown Prosecution Service (CPS) in the United Kingdom, the very agency that is representing the United States in its effort to bring Assange to trial on Espionage Act charges. ... Maurizi reminded readers that the "highly anomalous handling of the Swedish case by prosecutor Marianne Ny resulted in justice for no one, contributed to the devastation of Assange's health, cost British taxpayers at least 13.2 million pounds [$16 million] to keep the Ecuadorian embassy under siege by Scotland Yard from 2012 to 2015." It also "resulted in the UN Working Group on Arbitrary Detention decision that Sweden and the United Kingdom had arbitrarily detained Assange since 2010, in the case of Sweden the first time the UN Group had ever made such a decision in the country's history." ...
https://thedissenter.org/swedish-prosecutors-destroyed-assange-documents/ (https://thedissenter.org/swedish-prosecutors-destroyed-assange-documents/) / https://twitter.com/kgosztola/status/1621511134795931656 (https://twitter.com/kgosztola/status/1621511134795931656)
"Swedish Prosecutors Destroyed Assange Documents, Journalist Stefania Maurizi Reveals" (03.02.2023)
Italian journalist Stefania Maurizi, author of "Secret Power: WikiLeaks and Its Enemies," revealed through her freedom of information litigation that the Swedish Prosecution Authority destroyed numerous documents related to their extradition case against WikiLeaks founder Julian Assange. The documents contained correspondence between Swedish prosecutors and the Crown Prosecution Service, which are the prosecutors who are helping the United States government extradite Assange for a trial on Espionage Act charges. Some of them may have related to the FBI's role in targeting Assange. Maurizi talks with Shadowproof's Kevin Gosztola about her report, "Revealed: Sweden destroyed a substantial part of its documents on Julian Assange," for Il Fatto Quotidiano in Italy. ...
https://youtu.be/zJSu37Gc6eQ (https://youtu.be/zJSu37Gc6eQ)
Caitlin Johnstone @caitoz 26. Feb. 2023
The press are slyly coming around after years of piling on Assange to try and sneak onto the right side of history. This piece goes granular on their years-long dereliction of duty ...
https://twitter.com/caitoz/status/1629768559151960066 (https://twitter.com/caitoz/status/1629768559151960066)
"Alternative Facts - How the media failed Julian Assange" by Andrew Cockburn (2023)
... Melzer began to draw public attention to the details of his confinement after the British, American, Swedish, and Ecuadorian governments refused to cooperate with his investigation. "The progressively severe suffering inflicted on Mr. Assange, as a result of his prolonged solitary confinement, amounts not only to arbitrary detention," a 2020 UN report read, "but also to torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment." He suggested in another report that "wilful ignorance enables officials and judges, but also journalists and ordinary citizens, to deny the occurrence of torture or ill-treatment . . . even when faced with compelling evidence." ...
https://harpers.org/archive/2023/03/alternative-facts-how-the-media-failed-julian-assange/ (https://harpers.org/archive/2023/03/alternative-facts-how-the-media-failed-julian-assange/)
"Guilty of Journalism: The Political Case Against Julian Assange"
Kevin Gosztola. Seven Stories and Censored Press, ISBN 978-1-64421-272-1
Journalist Gosztola (Truth and Consequences) issues a stout defense of WikiLeaks founder Julian Assange in this searing polemic against the U.S. government's encroachment on the freedom of the press. After Assange published more than a quarter million diplomatic cables leaked by former U.S. Army soldier Chelsea Manning, the CIA retaliated by labeling WikiLeaks a "non-state hostile intelligence service," launching "offensive counterintelligence" campaigns, and hiring contractors to spy on Assange. Delving into the rise of an American security state after 9/11, the Obama administration's use of the 1917 Espionage Act to "disrupt the flow of information from government sources to news reporters," and the fates of Edward Snowden, Reality Winner, and other whistleblowers, Gosztola makes a convincing case that the American government has overreacted in the case of Assange. The argument is somewhat undermined, however, by the author's tendency to drift into alarmism, as when he suggests that the U.S. might eventually use the Espionage Act against private citizens who share critical views on social media. Still, this is an in-depth overview of the case against Assange and an impassioned defense of the need to hold truth to power. Freedom of the press advocates will heed this full-throated rallying cry. (Feb.)
https://www.publishersweekly.com/9781644212721 (https://www.publishersweekly.com/9781644212721)
Quote
13.02.2023, 15.13 Uhr
Die Meinungsfreiheit sitzt im Knast in London. Der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, wird seit vier Jahren im Hochsicherheitstrakt des Londoner Gefängnisses Belmarsh in einer zwei mal drei Meter kleinen Zelle gefangen gehalten.
Nur für 30 Minuten täglich darf der Familienvater die Zelle verlassen. Ihm droht die Auslieferung an die US-Justiz, wo ihn eine lebenslängliche Gefängnisstrafe erwartet. Assange ist es mit der Plattform «Wikileaks» gelungen, unzensierte Dokumente jedem Bürger dieser Welt zugänglich zu machen. Insbesondere die USA werden dabei schwer belastet. Julian Assange war bereits siebenmal für den Friedensnobelpreis nominiert.
Immer wieder werden weltweit Kampagnen gestartet, die zu seiner Freilassung aufrufen. Er ist ein Mahnmal für die Pressefreiheit.
Daniel Wirz, Zug
Quelle: https://www.solothurnerzeitung.ch/meinung/leserbriefe-zz/julian-assange-ist-ein-mahnmal-ld.2415560 (https://www.solothurnerzeitung.ch/meinung/leserbriefe-zz/julian-assange-ist-ein-mahnmal-ld.2415560)
"Australia, the ultimate betrayer of Julian Assange" John Pilger (12 March 2023)
... Those who are the antithesis of Julian: in whom courage is unheard of, along with principle and honour, stand between him and freedom. I am not referring to the Mafia regime in Washington whose pursuit of a good man is meant as a warning to us all, but rather to those who still claim to run a just democracy in Australia. ... We knew it would take exceptional political if not moral courage for Albanese to stand up in the Australian Parliament, the same Parliament that will disport itself before Joe Biden in May, and say: As prime minister, it is my government's responsibility to bring home an Australian citizen who is clearly the victim of a great, vindictive injustice: a man who has been persecuted for the kind of journalism that is a true public service, a man who has not lied, or deceived, like so many of his counterfeit in the media, but has told people the truth about how the world is run. ... Australian governments have repeatedly claimed that Julian has received full consular support, which is his right. When his lawyer Gareth Peirce and I met the Australian consul general in London, Ken Pascoe, I asked him, "what do you know of the Assange case"? "Just what I read in the papers," he replied with a laugh. ...
https://independentaustralia.net/life/life-display/john-pilger-australia-the-ultimate-betrayer-of-julian-assange,17317 (https://independentaustralia.net/life/life-display/john-pilger-australia-the-ultimate-betrayer-of-julian-assange,17317)
SILENT COLLABORATOR: Australia's official neglect of detained WikiLeaks founder, Julian Assange, is revealed in Federal Government files obtained under FOI legislation.
by Kellie Tranter | 4 Mar, 2023 | Assange, censorship, free speech
... The former Foreign Minister, Marise Payne, admitted in Senate Estimates in February 2022 to having read at least part of the Melzer Report. Notwithstanding Melzer's concerns about breaches of due process by UK authorities, once again the Australian Government did nothing. ...
https://declassifiedaus.org/2023/03/04/silent-collaborator/ (https://declassifiedaus.org/2023/03/04/silent-collaborator/)
Inspired by the Russell-Sartre Tribunals of the Vietnam War, the Belmarsh Tribunal brings together a range of expert witnesses — from lawyers to journalists to parliamentarians, union officials, whistleblowers and human rights defenders — to present evidence of this attack on publishers, to seek justice for the crimes they expose, and to demand the Biden Administration cease this prosecution. ...
https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-sydney/ (https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-sydney/)
QuoteYanis Varoufakis @yanisvaroufakis
Lest we forget: 20yrs after illegal Iraq invasion & its 1 million deaths.
No instigator tried, ever, in any court of law (national or international)
No restitution for the victims
BUT
Chelsea Manning jailed for 7yrs for exposing them
Julian Assange slowly killed in Belmarsh
11:43 vorm. · 22. März 2023
https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/1638491472642158592 (https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/1638491472642158592)
Quote[...]
Rob Savelberg: Heute jährt sich die Verhaftung von Ihrem Ehemann, Julian Assange, zum vierten Mal. Wie war seine Stimmung, als Sie ihn das letzte Mal gesehen haben?
Stella Assange: Er kämpft um sein Überleben. Er befindet sich seit vier Jahren in einer Hochsicherheitseinrichtung in Belmarsh. Ohne verurteilt worden zu sein. Und auch im Vereinigten Königreich wurde er noch nicht angeklagt. Er ist in Auslieferungshaft, die von den USA beantragt wurde. Ohne Enddatum.
Rob Savelberg: Wie oft können Sie ihn derzeit in London sehen?
Stella Assange: Ein- bis zweimal pro Woche. Es ist das strengste Gefängnis in Großbritannien. Es gibt unterschiedliche Rangordnungen. Aber diesem Gefängnis mangelt es an Geld, Personal und Ausrüstung. Es ist einfacher, jeden als gefährlichen Kriminellen zu behandeln. Auf dem Papier hat Julian bestimmte Rechte. Zum Beispiel, jeden Tag Besuch zu empfangen. Und in Untersuchungshaft zu arbeiten. Aber in Wirklichkeit wird er wie ein Sträfling behandelt. Er hat die Einschränkungen eines Schwerverbrechers.
Rob Savelberg: Wie kann man sich seinen Alltag im Gefängnis vorstellen, wie groß ist beispielsweise seine Zelle?
Stella Assange: Sie ist drei mal zwei Meter groß. Er muss mindestens 20 Stunden pro Tag in der Zelle bleiben. Besucher dürfen 75 Minuten bleiben. Die Häftlinge dürfen höchstens eine Stunde lang nach draußen. Dann muss er sich Essen holen und es in der Zelle alleine essen. Alle paar Tage darf er duschen. Es gibt einen gemeinsamen Fernsehraum, und er erhält Bücher. Jeden Tag darf er telefonieren. Es gibt einen Computer, aber ohne Internet- oder Schreibfunktion. Eine Art pdf-Reader. Einmal in vier Jahren durfte er ins Fitnessstudio gehen. Und einmal zum Fußballspielen, als der Minister zu Besuch kam.
Rob Savelberg: Vor einem Jahr haben Sie Assange im Gefängnis geheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Wie ist das für sie, dass ihr Vater so lange im Gefängnis sitzt?
Stella Assange: Es ist hart. Sie sind jetzt vier und fünf. Aber wir machen es so positiv und lustig wie möglich. Sie sind alt genug, um Erinnerungen zu entwickeln. Und wir wissen nicht, wie lange wir zusammen sein können. Denn Julian könnte innerhalb weniger Wochen abgeschoben werden.
Rob Savelberg: Dann müssten Sie ihn in den USA treffen.
Stella Assange: In den USA wird er in extremer Isolation leben. Wir würden ihn nur einmal im Monat sehen.
Rob Savelberg: Wie unterscheiden sich die Gefängnisse in den USA von denen im Vereinigten Königreich?
Stella Assange: In den USA sind jeden Tag achtzigtausend Menschen in ständiger Isolation. Das kommt oft vor, und das ist laut UNO Folter. Die Bedingungen sind schrecklich. Es gibt medizinische Informationen aus der Auslieferungsanhörung, dass Julians Leben in den USA enden wird.
Rob Savelberg: Wie das?
Stella Assange: Es wird dazu führen, dass er Suizid begeht. In Großbritannien kann er mich und seine Kinder empfangen und sich gegen die Auslieferung wehren. Hier ist er nicht zu einer schrecklichen Hölle verdammt.
Rob Savelberg: Ihr Mann wird seit vier Jahren in Großbritannien festgehalten, davor war er lange in der ecuadorianischen Botschaft mit politischem Asyl und konnte nicht nach draußen gehen. Warum ist er weiterhin inhaftiert?
Stella Assange: Julian ist ein politischer Gefangener. Und er bleibt so lange im Gefängnis, wenn verschiedene Länder damit weiter durchkommen. Meine Familienmitglieder und ich sprechen mit der Presse und finden das inakzeptabel. Kein demokratisches oder freies Land steckt Menschen für ihre Ideen oder die Veröffentlichung der Wahrheit ins Gefängnis.
Rob Savelberg: Er hat über Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo Bay berichtet. Warum ist das den USA und Großbritannien ein Dorn im Auge?
Stella Assange: Weil er aufgedeckt hat, was sie falsch gemacht haben. Und dann wird ein bekannter Trick angewandt: Man lenkt von den eigenen Verbrechen ab und gibt dem Messenger die Schuld. Natürlich sollten die Vereinigten Staaten Personen strafrechtlich verfolgen, die für das US-Militär arbeiteten und die zwei Reuters-Reporter und zehn weitere Zivilisten aus einem Hubschrauber heraus töteten. Diese Kriegsverbrechen konnten auf Videobeweisen von einer Straße in Bagdad aus beobachtet werden. Die einzige Person, die für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen an abertausenden irakischen Zivilisten ins Gefängnis kam, war Julian Assange.
Rob Savelberg: Kürzlich haben sich führende Tageszeitungen aus aller Welt öffentlich Sorgen um Julian Assange gemacht. Hat sich die Unterstützung für Ihren Ehemann in letzter Zeit verändert?
Stella Assange: Es gibt einen großen Unterschied. Es gibt eine Menge Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen. Dem Europarat, von dem UN-Hochkommissar. Und von Staatsoberhäuptern, wie denen von Mexiko und Brasilien. Der australische Premierminister hält Julians Haftzeit nun für zu lang. Genug ist genug, sagte er. Der Premierminister sieht nicht ein, wozu das alles gut sein soll. Julian sollte freigelassen werden.
Rob Savelberg: Glauben Sie, dass die Pressefreiheit gefährdet ist?
Stella Assange: Die Pressefreiheit ist immer in Gefahr. Die Zeitungen haben nur langsam herausgefunden, was Julian eigentlich vorgeworfen wurde. Und die Trump-Administration hat dem Espionage Act neues Leben eingehaucht. Dieser gilt nun für den Empfang, den Besitz und die Weitergabe von Verschlusssachen an die Öffentlichkeit. Das wird jetzt als Verbrechen betrachtet.
Rob Savelberg: Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1917.
Stella Assange: Ja, und es war absichtlich vage formuliert. Tatsächlich hatte die Regierung es nie gegen die Presse eingesetzt. Bis Präsident Obama es aggressiv gegen die Quellen von Journalisten einsetzte, gegen Whistleblower wie Chelsea Manning und Edward Snowden. Aber nicht gegen Julian Assange und Wikileaks. Selbst während des Kalten Kriegs, als geheime Verteidigungsinformationen an die Öffentlichkeit gelangten, war dieses Gesetz nicht angewandt worden. Präsident Trump jedoch wollte die Presse auf diese Weise angreifen.
Rob Savelberg: Es geht um den Unterschied zwischen Whistleblowern und Verlegern.
Stella Assange: Ja. Ein Teil der Verwirrung und Unklarheit besteht darin, dass Wikileaks und Julian als Whistleblower angesehen wurden. Er ist kein Hinweisgeber, kein Insider, sondern ein Verleger. Er hat Informationen von Whistleblowern erhalten. Das ist der Kern des journalistischen Geschäfts, Informationen zu veröffentlichen, wenn sie wichtig sind. Die konzeptionelle Faulheit, Julian als Whistleblower zu sehen, seine Aktivitäten als ununterscheidbar von anderen Medien zu betrachten, hat dazu geführt, dass sein Fall missverstanden wurde.
Rob Savelberg: Wie meinen Sie das?
Stella Assange: Es wurde angenommen, dass Julian des Whistleblowings beschuldigt wird. Das ist er aber nicht. Er ist als Verleger angeklagt worden. Aus diesem Grund haben Le Monde, The Guardian und The New York Times vor kurzem eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin erklären sie, dass das Verfahren gegen Wikileaks ein Verfahren gegen die Presse und die journalistische Tätigkeit ist. Die US-Regierung betrachtet die Kommunikation mit solchen Hinweisgebern als Verschwörung.
Rob Savelberg: Wie wird es weitergehen?
Stella Assange: Wir warten im Vereinigten Königreich ab, ob der High Court eine Berufung zulässt. Danach gibt es noch den Obersten Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aber nach dem Brexit ist unklar, ob das Vereinigte Königreich diesen Gerichtshof noch akzeptieren wird. Auf dem europäischen Kontinent gibt es mehr Rechtsverständnis.
Rob Savelberg: Sie brauchen politische Verbündete, um Ihrem Mann zu helfen. Was ist Ihr Plan?
Stella Assange: Ich finde es leicht, Verbündete zu finden. Denn Julian steht für demokratische Grundbedingungen. Die freie Presse, die Missstände anprangert, die Regierungen beobachtet, wenn Verbrechen begangen werden, die Beweise der Opfer zeigt. Er hat Missbrauch und Folter ertragen. Was er getan hat, war ein Ausdruck von Demokratie und Pressefreiheit in Reinkultur. Die Gegenreaktion gegen ihn ist das Gegenteil. Es ist nicht so, dass wir uns mit ihm zusammensetzen können und dann wird alles wieder normal. Nein, der Fall von Julian ist ein Präzedenzfall. Jeder muss sich damit auseinandersetzen. Es ist ein neues Paradigma: Man kann jemanden ins Gefängnis werfen, wenn er die Wahrheit aufdeckt. Wenn er Informationen veröffentlicht, die zeigen, dass der Staat seine Macht missbraucht.
Rob Savelberg: Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo sieht Wikileaks als Staatsfeind.
Stella Assange: Jetzt wird er in der CIA, im nationalen Sicherheitsrat und in der Regierung nicht mehr ernst genommen. Pompeo hat angeblich Pläne gemacht, Julian zu entführen und zu töten. Aber dazu kam es nicht, weil es Gegenkräfte gab, auch in der Trump-Administration. Die sagten, das sei geistesgestört. In allen amerikanischen Regierungen war dies sehr umstritten und unpopulär.
Rob Savelberg: Muss sich die Regierung Biden zu diesem Fall positionieren?
Stella Assange: Ja, in der Tat. Denn dieser Fall stellt eine wichtige Veränderung in den USA dar. Es gab einen Konsens über die Pressefreiheit. Aber jetzt gibt es Präzedenzfälle, und man darf nicht vergessen: Die USA sind eine Supermacht. Aber es gab wichtige Schutzmechanismen für die Presse- und Meinungsfreiheit. Dieser Fall reißt ein großes Loch in den Ersten Verfassungszusatz. Bidens Regierung muss sich entscheiden, ob sie der Trump-Linie folgt und die Pressefreiheit untergräbt, oder der Obama-Linie, bei der die Presse nicht geknebelt wird. Aber jetzt stehen Wahlen an, und die Dinge laufen nicht gut für die Demokraten. Dieser Fall wird immer als Druckmittel eingesetzt werden. Die Existenz dieses Falles hängt wie ein Damoklesschwert über der Presse.
Rob Savelberg: Was ist die Konsequenz?
Stella Assange: Schon jetzt sagen Anwälte den Medien, wenn es um sensibles Material von Whistleblowern geht: Ihr könnt das nicht veröffentlichen. Kümmert euch einfach um den Fall Assange. Sie riskieren eine Gefängnisstrafe oder teure Gerichtsverfahren. Das ist das neue Umfeld für die Presse, in dem wir leben.
Rob Savelberg: Passiert das bereits oder ist es nur eine Drohung?
Stella Assange: Die Existenz der neuen Vorschriften, die eine Anklage wegen einer Veröffentlichung vorsehen, ist eine Bedrohung. Jeder Verleger muss eine Risikoanalyse machen, ob es sich lohnt. Das bestimmt die Entscheidungen in den Redaktionen.
Aus: "Anwältin Stella Assange über Ehemann: ,,Julian kämpft ums Überleben"" Rob Savelberg (11. 4. 2023)
Quelle: https://taz.de/Anwaeltin-Stella-Assange-ueber-Ehemann/!5924836/ (https://taz.de/Anwaeltin-Stella-Assange-ueber-Ehemann/!5924836/)
QuoteAndreasHofer
Besten Dank an die taz für dieses Interview, in den anderen Medien wird dieses Thema fast totgeschwiegen.
Noch schlimmer finde ich dass kein Regierungschef des Wertewesten sich für die Freilassung von Assange einsetzt.
Die Angst vor den Amerikanern muss sehr gross sein, traurig aber wahr.
QuoteLindenberg
Edward Snowden würde gerne politisches Asyl in Deutschland erhalten. Sicher auch Assange.
Politisch rührt sich in Deutschland trotz weltweiter Ehrungen für Snowden und Assange nichts.
Baerbock, die mit ihrer feministischen Außenpolitik frischen Wind in die verkrusteten Strukturen der Außenpolitik bringt, knickte in ihrem politischen Engagement im Fall Assange ein, sobald sie an der Macht war.
Sie richtet sich nach der Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2014, die eine Einreise von Snowden nach Deutschland aufgrund von Asyl ausgeschlossen hatte. Offiziell, um das Staatswohl nicht zu gefährden. In einem laut Deutschlandfunk geleakten Regierungsgutachten steht der wohl wahre Grund: das Verhältnis zu den USA wäre dadurch sehr wahrscheinlich schwer und dauerhaft belastet.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel verdankt Snowden erfahren zu haben, dass sie von den USA auf dem Handy abgehört wurde.
Kein Dank und keine Hilfe für Snowden bisher von Merkel für Snowden, der u. a. für sie Freiheit und lebenslanges Gefängnis riskierte.
Snowden wäre schon lange in US-Haft, wenn er nicht in Russland Asyl erhalten hätte.
Christian Lindner erinnert regelmäßig auf Twitter an den in Russland inhaftierten Nawalny.
Das ist Lindner hoch anzurechnen.
Doch Snowden und Assange werden von ihm niemals ein derartige politische Unterstützung erhalten!
Denn fast alle westlichen Demokratien halten sich zu den Fällen Snowden und Assange bedeckt, obwohl sie massives Unrecht der USA aufdeckten.
Es dürfte China und Russland leicht fallen, diese politische westliche Doppelmoral anzuprangern, wenn z. B. autoritäre afrikanische und asiatische Staaten Zweifel am Vorbild westlicher Demokratien haben und darüber nachdenken, sich lieber China und Russland stärker politisch zuzuwenden.
Gäbe es heute Dichter vom Format Schillers oder Heines, würden deren Theaterstücke über Snowden und Assange längst auf allen Bühnen aufgeführt. Doch dem ist nicht so. Warum?
QuoteSuryo
,,Und die Trump-Administration hat dem Espionage Act neues Leben eingehaucht. Dieser gilt nun für den Empfang, den Besitz und die Weitergabe von Verschlusssachen an die Öffentlichkeit. Das wird jetzt als Verbrechen betrachtet."
Ironie der Geschichte - Wikileaks hat bekanntlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes massiv Trump geholfen, als es kompromittierende Informationen über Hillary Clinton veröffentlichte.
Quotenoevil
Wenn es Julian Assange helfen würde, wirkungsvolle Worte in die Kommentarspalten zu schicken, dann würde ich das sofort tun.
So aber kann ich auch nur rufen: Was einem Menschen durch Entzug seiner Freiheit über diese grausamen vier Jahre angetan wurde, das ist mehr als genug!
Entlasst ihn endlich in Freiheit! Gefängnis erzieht nicht - es foltert und zerstört; besonders einen Menschen, der sich nichts vorzuwerfen hat, als der Wahrheit ans Licht zu verholfen zu haben. Er könnte einer Nation zu vielen Einsichten verhelfen, die daraus ein besseres Land machen könnten.
Aber dazu braucht es Einsichten. Und diese scheinen zu fehlen.
Deshalb übe ich mich in Solidarität - und schweige.
Quoteuvw
Irgendwann wird er tot sein und bekommt ein Denkmal. Denn die Presse wird auch nach Jahren des Unrechts weiterhin betreten wegschauen statt ernsthaft Druck zu machen, und unser Außenministerium hat eh ganz andere Prioritäten. Westl. Länder, die sich sonst gerne Demokratien und Rechtsstaaten mit Pressefreiheit nennen, haben bereits enormen Schaden genommen durch den Fall. Jeder Aushilfsdiktator kann auf den Umgang mit Assange als Präzedenzfall verweisen. Ist die blinde Akzeptanz der USA-Agenda das wert? Um die großen "Freunde" nicht zu verärgern?
QuoteRamon Mitzpe
Die Wahrheit ist selten beliebt.
...
Quote[...] Until the administration heeds the growing demand to drop Espionage Act charges against Julian Assange, its credibility when it comes to Evan Gershkovich's sham espionage prosecution and other press freedom violations abroad is needlessly compromised.
11:50 nachm. · 14. Apr. 2023
Freedom of the Press @FreedomofPress
Defending and supporting public-interest journalism in the 21st century.
https://twitter.com/FreedomofPress/status/1646994288096473093 (https://twitter.com/FreedomofPress/status/1646994288096473093)
Trevor Timm (Executive Director, April 14, 2023)
The arrest of widely respected Wall Street Journal reporter Evan Gershkovich in Russia on bogus "espionage" charges has sent shockwaves through the journalism world. ... US Secretary of State Anthony Blinken has rightly declared Gershkovich "wrongfully detained." That status carries special meaning, because, as the Journal reported, the official designation "rev(s) up the U.S. government's efforts to win Evan Gershkovich's release." ... But the Biden administration's calls to free Gershkovich would have a lot more meaning if they also weren't attempting to prosecute a publisher for "espionage" here in the United States. WikiLeaks founder Julian Assange is currently sitting in a UK prison facing extradition to the US, after the Trump administration indicted him in 2019 on seventeen counts of violating the Espionage Act. ...
https://freedom.press/news/russias-prosecution-of-gershkovich-is-shameful-freeing-assange-would-allow-us-to-credibly-condemn-it/ (https://freedom.press/news/russias-prosecution-of-gershkovich-is-shameful-freeing-assange-would-allow-us-to-credibly-condemn-it/)
Quote[...] Has there been a Wikileaks from the Chinese Communist Party? Have we seen vast caches of secrets from the Kremlin? No, and no again. ...
"Opinion: To those on the left and right, don't make leaker a hero — he's a traitor"
By Douglas Murray April 13, 2023
https://nypost.com/2023/04/13/no-one-should-be-shocked-by-the-intelligence-leak-americans-have-gleefully-made-it-a-pattern/ (https://nypost.com/2023/04/13/no-one-should-be-shocked-by-the-intelligence-leak-americans-have-gleefully-made-it-a-pattern/)
QuoteDouglas Murray @DouglasKMurray
"I asked Assange years ago when his sinister and secretive organization might get around to leaking the Russian government's secrets. I'm still waiting for an answer." @nypost
9:57 nachm. · 14. Apr. 2023
https://twitter.com/DouglasKMurray/status/1646965924270858242 (https://twitter.com/DouglasKMurray/status/1646965924270858242)
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QuoteI, Robart @FromRoy
Extract: "WikiLeaks has published hundreds of thousands of documents pertaining to Russia, has made critical comments about the Russian government."
Caitlin Johnstone (Apr 22, 2019)
Assange Smear 4: "He's a Russian agent."
Not even the US government alleges that WikiLeaks knowingly coordinated with the Kremlin in the 2016 publication of Democratic Party emails; the Robert Mueller Special Counsel alleged only that Guccifer 2.0 was the source of those emails and that Guccifer 2.0 was a persona covertly operated by Russian conspirators. The narrative that Assange worked for or knowingly conspired with the Russian government is a hallucination of the demented Russia hysteria which has infected all corners of mainstream political discourse. There is no evidence for it whatsoever, and anyone making this claim should be corrected and dismissed. ....
https://caityjohnstone.medium.com/assange-smear-4-hes-a-russian-agent-24e21be98087 (https://caityjohnstone.medium.com/assange-smear-4-hes-a-russian-agent-24e21be98087)
6:41 nachm. · 15. Apr. 2023
https://twitter.com/FromRoy/status/1647278984491589632 (https://twitter.com/FromRoy/status/1647278984491589632)
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QuoteCaitlin Johnstone @caitoz
WikiLeaks HAS published leaks on Russia. What kind of sick fuck publishes a smear piece on Julian Assange in the year 2023?
How hard is it to do 30 seconds of research before publishing? The New York Post is a 220 year-old newspaper for fuck's sake.
https://wikileaks.org/spyfiles/russia/ (https://wikileaks.org/spyfiles/russia/)
It's 2023. Assange has been in prison for 4 years for the crime of good journalism. Everything his supporters have ever said about him has been fully vindicated, and everything his detractors have ever said about him has been fully invalidated. This debate's been over for years.
Also what kind of idiot thinks Assange was some kind of omnipotent hacker who had access to every government's secrets? He was a leak publisher ...
... Fucking moron. Pathetic, power-worshipping empire simp. My god the mass media are so disgusting.
10:28 vorm. · 15. Apr. 2023
https://twitter.com/caitoz/status/1647154798201016321 (https://twitter.com/caitoz/status/1647154798201016321)
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QuoteFreedom of the Press
@FreedomofPress
An important read.
It doesn't matter if you love him or hate him, the Justice Dept's case against Julian Assange is a direct threat to the core rights of ALL journalists.
4:02 nachm. · 3. Mai 2023
https://twitter.com/FreedomofPress/status/1653761918505476101 (https://twitter.com/FreedomofPress/status/1653761918505476101)
--> "Criminal Justice: First Amendment - If Biden Really Believes in Press Freedom, He'll Stop Targeting Julian Assange" John Nichols (03.05.2023)
The president spoke powerfully about the importance of journalism. He needs to back those words up and end US efforts to prosecute the WikiLeaks founder. ... President Biden opened his speech at Saturday night's White House Correspondents Dinner with an urgent appeal for the release of imprisoned journalists—and for increased global recognition of the vital importance of robust protections for a free press. "Tonight, our message is this: Journalism is not a crime!" declared Biden, as he put aside the evening's punch lines for a serious show of solidarity with jailed and persecuted journalists around the world, including Evan Gershkovich, a Wall Street Journal reporter who has been falsely accused of espionage by the Russians, and Austin Tice, a kidnapped American journalist who is believed to be held by the Syrian government. ... Biden is right when he declares that "journalism is not a crime." Now, he must link words and deeds. The president and his attorney general need to end efforts to extradite Assange and take the steps that are necessary to drop the charges against the WikiLeaks publisher. These steps should have been taken as soon as Biden assumed the presidency in 2021. But, since that did not happen, Biden can and should set things right on World Press Freedom Day 2023.
https://www.thenation.com/article/politics/biden-julian-assange-press-freedom/ (https://www.thenation.com/article/politics/biden-julian-assange-press-freedom/)
"Julian Assange: US Double Standards On World Press Freedom Day" (Kevin Gosztola, May 3, 2023)
For the United States government, World Press Freedom Day is an opportunity to further project an image of the U.S. as a supposed champion of journalism and human rights. But that projection is muddied greatly by the prosecution against WikiLeaks founder Julian Assange. ...
https://thedissenter.org/us-double-standards-on-world-press-freedom-day/ (https://thedissenter.org/us-double-standards-on-world-press-freedom-day/)
Quote[...] Wie ernst ist es den amerikanischen Ermittlungsbehörden mit ihrer Strafverfolgung von Julian Assange? Die Frage hat dieser Tage neue Brisanz dadurch erhalten, dass ein einstiger Kooperationspartner des Wikileaks-Gründers um eine Zeugenaussage gebeten wurde – sechs Jahre, nachdem die damalige Trump-Administration dem FBI-Verfahren neuen Schwung verliehen hatte.
Unterdessen hat Assanges Frau Stella in der australischen Heimat ihres Mannes für dessen Freilassung aus mehr als vierjähriger Haft in London geworben. Angesichts der Unnachgiebigkeit Londons und Washingtons setzt Stella Assange ihre Hoffnungen mittlerweile auf Druck aus Australien: Das Leben ihres Mannes ,, liege in den Händen der australischen Regierung", sagte sie beim Besuch in Canberra Ende Mai. ,,Genug ist genug", glaubt auch Canberras Premierminister Anthony Albanese.
Der Labour-Regierungschef hat sich bereits persönlich bei US-Präsident Joe Biden für den depressiven und suizidgefährdeten Aktivisten eingesetzt. Hingegen steht das Schicksal des 51-Jährigen dem Vernehmen nach nicht auf der Agenda für den Besuch des britischen Premiers Rishi Sunak in Washington in dieser Woche.
Gemeinsam mit Australien haben die beiden anglophonen Staaten vor zwei Jahren ihren neuen Verteidigungspakt Aukus auf den Weg gebracht, dessen Kern aus der Belieferung Australiens mit atombetriebenen U-Booten aus amerikanischer Herstellung besteht. Bei einem Treffen im kalifornischen Kriegshafen San Diego sprach Sunak im März vom Zweck der Vereinbarung als ,,Bewahrung von Freiheit, Frieden und Sicherheit".
Aber Freiheit für Julian Assange? Das scheint aus amerikanischer Sicht keine Priorität zu sein. Den Eindruck gewann jedenfalls der preisgekrönte schottische Romancier Andrew O'Hagan, bei dem sich kürzlich das FBI meldete.
Kurioserweise wollten sich die US-Ermittler mit dem Autor über dessen Zusammenarbeit mit Assange vor mehr als einem Jahrzehnt unterhalten.
Der in London lebende Schotte lehnte brüsk ab. ,,Eine Zeugenaussage gegen einen Kollegen, der dafür verfolgt wird, dass er die Wahrheit veröffentlicht hat, kommt nicht in Frage. Lieber gehe ich ins Gefängnis", erläuterte O'Hagan seine Entscheidung dem ,,Sydney Morning Herald".
Die Haltung ist keineswegs selbstverständlich, schließlich machte O'Hagan mit Assange die gleiche Erfahrung wie frühere Helfermedien von Wikileaks, etwa der britische ,,Guardian" oder die ,,New York Times": Die ursprünglich gute Zusammenarbeit endete rasch in einem Zerwürfnis.
Statt als Ghostwriter für Assanges Autobiographie zu fungieren, veröffentlichte O'Hagan 2011 die unautorisierte Lebensgeschichte des Wikileaks-Gründers. Nicht umsonst wird der preisgekrönte Autor in Pressemitteilungen der Assange-Unterstützer nicht mit Namen genannt, sondern nur spitz als ,,in London lebender Schreiber" tituliert.
Bereits dreizehn Jahre liegt zurück, dass Assanges Enthüllungsplattform Wikileaks umfassende Informationen über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak veröffentlichte. Keine der damals angeprangerten Straftaten hatte ein Verfahren gegen die Verantwortlichen zur Folge.
Hingegen beschäftigten sich Londoner Gerichte seit 2010 mit dem Australier, als zunächst Schweden seine Auslieferung wegen angeblicher Sexualdelikte forderte.
Später folgte die USA mit der Aufforderung an Großbritannien, Assange zu überstellen. Ihm werden Computer-Hacking und Spionage zur Last gelegt.
Auch ohne rechtsgültige Verurteilung muss der mittlerweile 51-Jährige auf seine Freiheit verzichten: Auf zwei Jahre Hausarrest sowie sieben Jahre Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors folgte seit April 2019 die Straf- und Auslieferungshaft.
Derzeit sind Einsprüche gegen die bereits genehmigte Auslieferung vor dem Londoner High Court sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig.
Bei ihrem Besuch in Canberra konnte Stella Assange bei Parlamentariern aller Parteien für die Freilassung des Vaters ihrer beiden Kinder werben.
Sie habe ,,starke Unterstützung erfahren; Julian ist der Rückkehr in den Schoß seiner Familie näher denn je", lautet das optimistische Resümee der früheren Anwältin des Aktivisten.
Aus: "Wikileaks-Gründer Julian Assange: ,,Sein Schicksal liegt in Australiens Hand"" Sebastian Borger (07.06.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/wikileaks-grunder-julian-assange-sein-schicksal-liegt-in-australiens-hand-9937020.html (https://www.tagesspiegel.de/internationales/wikileaks-grunder-julian-assange-sein-schicksal-liegt-in-australiens-hand-9937020.html)
QuoteDr. Snudi
Daß Assange kein Asyl bekommt und von westeuropäischen Staaten kaum unterstützt wird, ist ein Skandal. Schon klar, daß in Zeiten wie diesen das Bündnis mit den USA extrem wichtig ist. Assange hat schwerste Kriegsverbrechen öffentlich gemacht, über die wenig berichtet wurde und wo keine Konsequenzen gezogen wurden.
Stattdessen wird der Mann seit über einem Jahrzehnt verfolgt, ist psychisch und physisch ein Frack, saß 8 Jahre auf engstem Raum in Botschaftsasyl und nun in britischer Auslieferungshaft.
Vmtl. geht es den USA darum, ihre Macht zu demonstrieren. Und die Europäer spielen brav mit. Nach ein paar Monaten Haft wird er dann begnadigt, vielleicht wie Chelsea Manning als eine der letzten Amtshandlungen in der Präsidentschaft.
Würden wir solche Fälle ernster nehmen und nach unseren eigenen Kriterien der Menschenrechte behandeln, dann würden wir vielleicht in anderen Teilen der Welt nicht als Heuchler dastehen.
Zu: https://www.derstandard.de/story/3000000173185/hoffnung-fuer-julian-assange (https://www.derstandard.de/story/3000000173185/hoffnung-fuer-julian-assange) (5. Juni 2023)
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Quote[...] Julian Assange hat im Vorfeld der Krönung einen Brief an König Charles geschrieben, in dem er ihn einlädt, das britische Gefängnis zu besuchen, in dem der Wikileaks-Gründer seit mehr als vier Jahren gefangen gehalten wird: das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Das berichtet die englische Zeitung Guardian.
Der Brief ist das erste Dokument, das Assange seit seiner Zeit im Belmarsh-Gefängnis in London verfasst und veröffentlicht hat, er schreibt darin über die Schrecken seines Lebens im Gefängnis. ,,Man kann eine Gesellschaft wirklich daran messen, wie sie ihre Gefangenen behandelt, und Ihr Königreich hat sich in dieser Hinsicht sicherlich hervorgetan", heißt es in dem Brief.
Sarkastisch verweist Assange auf die ,,kulinarischen Freuden", mit einem Budget von zwei Pfund pro Tag zu essen. ,,Als politischer Gefangener, der zum Vergnügen Eurer Majestät im Namen eines in Verlegenheit gebrachten ausländischen Souveräns festgehalten wird, fühle ich mich geehrt, in den Mauern dieser Weltklasse-Institution zu leben."
,,Abgesehen von den kulinarischen Genüssen ... werden Sie auch die Gelegenheit haben, meinem verstorbenen Freund Manoel Santos die letzte Ehre zu erweisen, einem schwulen Mann, dem die Abschiebung nach Bolsonaros Brasilien drohte und der sich nur acht Meter von meiner Zelle entfernt das Leben nahm, wofür er ein Seil aus seinen Bettlaken benutzte." Wenn Charles genau hinhöre, würde er vielleicht die Schreie der Gefangenen hören: ,,,Bruder, ich werde hier drin sterben' - ein Zeugnis für die Qualität des Lebens und des Todes in Ihrem Gefängnis", schreibt Assange. ,,Ich beschwöre dich, König Charles, das Belmarsh-Gefängnis seiner Majestät zu besuchen, denn es ist eine Ehre, die einem König gebührt."
Sein Brief ist aber auch ein Gnadengesuch: ,,Mögen Sie sich zu Beginn Ihrer Regentschaft immer an die Worte der King James Bibel erinnern: ,Selig sind die Barmherzigen, denn sie werden Barmherzigkeit erlangen'. Und möge die Barmherzigkeit das führende Licht deines Königreichs sein, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Mauern von Belmarsh."
Am Freitag haben sich zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt die Führer der großen australischen Parteien öffentlich für die Beendigung der Haft von Assange ausgesprochen, darunter auch der australische Oppositionsführer Peter Dutton.
Assange, ein australischer Staatsbürger, kämpft in Belmarsh gegen seine Auslieferung in die USA. Diese werfen Assange Spionage vor. 175 Jahre Haft drohen Assange, wenn ihm in den USA der Prozess gemacht werden sollte. Der Whistleblower hatte Geheimdokumente veröffentlicht, die unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak- und Afghanistan-Krieg enthüllten.
Aus: "Was für ein Fleh-Brief, den Julian Assange vor der Krönung an Charles schrieb: ,,Bruder!"" Susanne Lenz (06.05.2023)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/was-fuer-ein-fleh-brief-den-julian-assange-vor-der-kroenung-an-charles-schrieb-bruder-li.345655 (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/was-fuer-ein-fleh-brief-den-julian-assange-vor-der-kroenung-an-charles-schrieb-bruder-li.345655)
,,Brief von Julian Assange an den gekrönten Charles III" (08.05.2023)
... Anlässlich der Krönung meines Lehnsherrn möchte ich Sie herzlich einladen, in Ihrem eigenen Königreich ein besonderes Königreich zu besuchen: das Gefängnis Seiner Majestät in Belmarsh. ...
https://www.pressenza.com/de/2023/05/brief-von-julian-assange-an-den-gekroenten-charles-iii/ (https://www.pressenza.com/de/2023/05/brief-von-julian-assange-an-den-gekroenten-charles-iii/)
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"Justice Severely Delayed and Denied: UK High Court Rejects Assange's Request For Appeal After Nearly A Year" Kevin Gosztola (Jun 8, 2023)
The United Kingdom's High Court of Justice rejected WikiLeaks founder Julian Assange's appeal against extradition to the United States. A three-page decision was issued by one judge, Sir Jonathan Swift. ...
Source: https://thedissenter.org/justice-extremely-delayed-and-denied-uk-high-court-rejects-assange-appeal/ (https://thedissenter.org/justice-extremely-delayed-and-denied-uk-high-court-rejects-assange-appeal/)
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"Auslieferung von Assange rückt gefährlich nahe" (08.06.2023)
... Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. ... In einer dreiseitigen schriftlichen Entscheidung vom 6. Juni 2023 wies ein Richter Assanges Berufung gegen den von der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel im Juni 2022 unterzeichneten Auslieferungsbefehl in allen acht Punkten zurück. Damit bleibt Assange nur noch eine letzte Möglichkeit innerhalb des britischen Justizsystems: Die Verteidigung hat fünf Arbeitstage Zeit, um eine weitere Berufung im Umfang von höchstens 20 Seiten bei einem aus zwei Richtern bestehenden Gremium einzureichen. Darauf folgt eine öffentliche Anhörung. Bei einer weiteren Ablehnung bliebe als letzte Option, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Doch ob eine Entscheidung dort seine Auslieferung verhindern kann, ist fraglich. ... Mit der jüngsten Entscheidung beginnt die letzte Phase einer mehr als dreijährigen Odyssee vor britischen Gerichten. Das Verfahren geht zurück auf einen Auslieferungsantrag der USA, die Assange in Zusammenhang mit der Veröffentlichung hunderttausender geleakter geheimer Dokumente durch WikiLeaks in 18 Punkten angeklagt haben, unter anderem nach dem US-Spionagegesetz, das keine Ausnahmen für Veröffentlichungen von besonderem öffentlichem Interesse vorsieht. ... RSF ist die einzige Nichtregierungsorganisation, die trotz zahlreicher Hindernisse das gesamte Auslieferungsverfahren beobachtet hat. Im April 2023 wurde RSF-Generalsekretär Christophe Deloire und Kampagnendirektorin Rebecca Vincent in letzter Minute willkürlich ein bereits genehmigter Besuch im Belmarsh-Gefängnis verweigert. In der Hochsicherheitsanstalt sitzt Assange seit mehr als vier Jahren in Untersuchungshaft. RSF bemüht sich weiterhin um einen Besuchstermin und setzt sich weltweit für die Freilassung von Julian Assange ein.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 26, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten. ...
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/auslieferung-von-assange-rueckt-gefaehrlich-nahe (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/auslieferung-von-assange-rueckt-gefaehrlich-nahe)
"Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung" Johannes Gille (12.06.2023)
Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert. Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden. Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden. ... Assange beruft sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit und erhebt den Vorwurf, dass das langwierige Auslieferungsverfahren an sich einen Prozessmissbrauch darstelle. Darüber hinaus kritisiert er, dass es sich um einen politisch motivierten und nicht um einen rechtlichen Vorgang handle. In diesem Fall wäre eine Auslieferung laut britischem Recht verboten. Die kurze Antwort auf die Argumente von Assange wirft die Frage auf, wie differenziert sich das Gericht mit diesen Argumenten auseinandergesetzt hat.
Assanges Frau gibt sich auf Twitter nach der Entscheidung optimistisch und kündigt an, dass nächste Woche erneut Berufung eingelegt werde. Sollte das britische Gericht diese zulassen, wäre eine darauf folgende öffentliche Anhörung jedoch die letzte Möglichkeit auf nationaler Ebene, welche eine Auslieferung noch abwenden könnte. Danach bleibt Assange laut Reporter ohne Grenzen lediglich eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bevor die rechtlichen Optionen erschöpft seien. ... Eine Vielzahl an Journalist:innen und Menschenrechtsorganisationen forderten letztes Jahr die damals verantwortliche britische Ministerin Priti Patel auf, die Auslieferung abzulehnen. Auch die EU-Kommissarin für Menschenrechte appellierte an Patel. Die Innenministerin stimmte der Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten jedoch zu.
Die Befürchtung ist, dass Assange in den USA keinen fairen Prozess erhalten wird. Da er beschuldigt wird, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, sind seine Möglichkeiten zur rechtlichen Verteidigung stark eingeschränkt. Die Öffentlichkeit wird zudem von einem Großteil eines US-Prozesses ausgeschlossen sein. ...
https://netzpolitik.org/2023/julian-assange-britisches-gericht-ebnet-den-weg-zur-auslieferung/ (https://netzpolitik.org/2023/julian-assange-britisches-gericht-ebnet-den-weg-zur-auslieferung/)
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QuotePublishing is not a crime.
The editors and publishers of:
The New York Times
The Guardian
Le Monde
DER SPIEGEL
El Pais
"An Open Letter from Editors and Publishers: Publishing is Not a Crime"
The U.S. government should end its prosecution of Julian Assange for publishing secrets.
https://www.nytco.com/press/an-open-letter-from-editors-and-publishers-publishing-is-not-a-crime/ (https://www.nytco.com/press/an-open-letter-from-editors-and-publishers-publishing-is-not-a-crime/)
,,Die Taten, die ihm vorgeworfen werden, haben unsere nationale Sicherheit dem Risiko ernsthaften Schadens ausgesetzt – zum Vorteil unserer Gegner – und menschliche Informationsquellen in große Gefahr gebracht", sagte Blinken.
Quote[...] US-Außenminister Antony Blinken hat die anhaltenden Bemühungen seines Landes um Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt. Bei einer Pressekonferenz mit seiner australischen Amtskollegin Penny Wong am Samstag in Brisbane warb Blinken um Verständnis für den Standpunkt Washingtons. ,,Die Taten, die ihm vorgeworfen werden, haben unsere nationale Sicherheit dem Risiko ernsthaften Schadens ausgesetzt – zum Vorteil unserer Gegner – und menschliche Informationsquellen in große Gefahr gebracht", sagte Blinken.
Die USA versuchen seit Jahren in einem juristischen Tauziehen die Auslieferung des gebürtigen Australiers aus Großbritannien zu erreichen. Die rechtlichen Möglichkeiten für Assange, sich dagegen zu wehren, sind nun aber weitgehend erschöpft.
Wong machte deutlich, dass sich Canberra für ein Ende der Strafverfolgung einsetzt. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die australische Regierung nicht in laufende juristische Verfahren in Großbritannien einmischen kann.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Seit seiner Festnahme 2019 sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Zuvor hatte er bereits mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht, um einer Festnahme zu entgehen. Zuletzt scheiterte er mit einem Antrag auf Berufung gegen seine Auslieferung vor dem Londoner High Court. Diese Entscheidung soll nun nochmals überprüft werden. Sollte er erneut scheitern, bliebe nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (dpa)
Aus: "Nationaler Sicherheit geschadet: US-Außenminister Blinken verteidigt Strafverfolgung von Assange" (29.07.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nationaler-sicherheit-geschadet-us-aussenminister-blinken-verteidigt-strafverfolgung-von-assange-10233976.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/nationaler-sicherheit-geschadet-us-aussenminister-blinken-verteidigt-strafverfolgung-von-assange-10233976.html)
QuoteRichi49
30.07.23 09:39
Schon klar. Ein unglaubliches Unrecht was hier geschieht. Lasst den Mann endlich frei. ...
Quotedemokratur
30.07.23 09:05
Nationaler Sicherheit geschadet
Wahrheit und Transparenz schadet der nationalen Sicherheit?
QuoteTuniFynn
29.07.23 20:34
Wong machte deutlich, dass sich Canberra für ein Ende der Strafverfolgung einsetzt. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die australische Regierung nicht in laufende juristische Verfahren in Großbritannien einmischen kann.
Diese Aussagen entbehren jeder Klarheit und lassen den Spielraum zuungunsten von Assange erahnen. Australiens Regierung sollte sich für ihren Landsmann einsetzen.
Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, setzen sie damit ein Exempel gegen investigativen Journalismus. Man erinnere sich an den Irak-Krieg, der basierend auf Unwahrheiten mindestens 500.000 Menschen das Leben kostete. ...
Quotejv.zucker
29.07.23 18:05
Na klar. Nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist ein Problem, sondern wenn über Kriegsverbrechen dort berichtet wird.
QuoteGerritredetmit
29.07.23 17:01
Ich möchte die Fans von Julian Assange sehen, wenn er ihre persönlichen und ihrer Verwandten und Freunde Daten, E-Mails und so weiter veröffentlicht hätte, um irgendeine Schweinerei (z.B. eine Schwarzarbeit) aufzudecken ...
Quotejv.zucker
29.07.23 18:06
@Gerritredetmit am 29.07.23 17:01
Sie tun ja gerade so, als ob die NSA Rücksicht auf persönliche Daten nimmt.
Quotemaifeier1950
29.07.23 20:07
@Gerritredetmit am 29.07.23 17:01
Ist das Aufdecken von Verbrechen richtig oder falsch?
...
Quote[...] Die Akademie der Künste (AdK) verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen.
Mit dem Preis zeichne die Jury Julian Assanges Engagement für Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus, teilte die AdK am Mittwoch mit. Die von ihm gegründete Plattform Wikileaks habe Kriegslügen und -verbrechen auf höchster staatlicher Ebene offengelegt. ,,Deren Ausmaß, Willkür und Brutalität ist gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen worden." Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Seine drohende Überstellung an US-amerikanische Gerichte würde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit haben, auch für Wissenschaftler und Künstler. Bedroht sei nichts weniger als die Freiheit des Wortes. ,,Es geht um viel – um demokratische Grundwerte. Denn Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken."
Aus: "Julian Assange bekommt den Konrad-Wolf-Preis 2023 in Berlin" Susanne Lenz (11.10.2023)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ehrung-wikileaks-gruender-julian-assange-bekommt-den-konrad-wolf-preis-2023-in-berlin-li.2148296 (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ehrung-wikileaks-gruender-julian-assange-bekommt-den-konrad-wolf-preis-2023-in-berlin-li.2148296)
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Quote[...] Rom, Caput Mundi (Haupt der Welt) zur Zeit des Römischen Reiches, Wiege des Renaissance-Humanismus (zusammen mit Florenz), Goldmedaille für militärische Tapferkeit während des Widerstands, die Stadt, die die Europäische Gemeinschaft (später Europäische Union) ins Leben rief, rühmt sich heute einer weiteren ihrer vielen Pionierleistungen: Sie ist die erste Hauptstadt der Welt, die Julian Assange die Ehrenbürgerschaft verleiht.
Die Anerkennung des australischen Journalisten/Herausgebers, der immer noch in Großbritannien inhaftiert ist und dem die Auslieferung an die USA droht, wurde am Dienstag um 18.30 Uhr vom Stadtrat von Rom mit 22 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und einem Dutzend Enthaltungen beschlossen – unter dem Applaus der vielen Pro-Assange-Aktivist:innen, die den Julius-Cäsar-Saal füllten und die, seit der Antrag auf Staatsbürgerschaft vor vier Monaten gestellt worden war, wegen ständiger Vertagungen bereits zum siebten Mal im Ratssaal anwesend waren, um Lobbyarbeit zu betreiben.
Die ersten Unterzeichnenden des Antrags 83/2023 sind Virginia Raggi (M5S), ehemalige Bürgermeisterin von Rom, und vier weitere Ratsmitglieder der Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung): Daniele Diaco, Linda Meleo, Antonio De Santis und Paolo Ferrari von der Bürgerliste Virginia Raggi. Nachdem die Versammlung zugestimmt hat, werden nun der Durchführungsbeschluss, die Stellungnahme der Räte und die Unterschrift des Bürgermeisters benötigt.
,,Es ist eine große Freude für uns alle", fügte einer der anwesenden Aktivist:innen sichtlich bewegt hinzu, ,,nicht nur, weil damit die Verdienste des Mitbegründers von WikiLeaks gewürdigt werden, der mit seiner Webseite den investigativen Journalismus neu erfunden hat, sondern auch, weil damit eine Lanze für den Schutz aller Journalisten auf der ganzen Welt gebrochen wird."
Tatsächlich sind sich viele Beobachter einig, dass die Trump-Regierung mit der Anklage gegen Assange genau darauf abzielte, den investigativen Journalismus im In- und Ausland zu vernichten: ,,Schlag einen, um hundert zu belehren". Diese Einschätzung wurde in einem offenen Brief an Bürgermeister Gualtieri bekräftigt, den der Präsident von Articolo 21 (der italienischen Vereinigung für Pressefreiheit), ein grosser Unterstützer von Assange, letzte Woche veröffentlichte.
Die Anerkennung durch Rom folgt auf die Verleihung des politischen Asyls an Julian Assange durch die Stadt Perugia und die Verleihung der Ehrenbürgerschaft durch Neapel, die am 28. September von Bürgermeister Gaetano Manfredi durch seine Tourismusbeauftragte Teresa Amato im neapolitanischen Stadtrat angekündigt wurde. Auch Reggio Emilia hat Assange am 18. September zum Ehrenbürger ernannt, und viele kleine Gemeinden auf der ganzen Halbinsel haben die Ehrung bereits vorgenommen oder werden sie demnächst vornehmen. Die erste Gemeinde überhaupt war Lucera (Foggia) am 28. Juni 2022.
Übersetzung aus dem Italienischen von Domenica Ott ...
Aus: "Julian Assange wurde vom Stadtrat zum Ehrenbürger von Rom ernannt" Patrick Boylan (21.10.2023)
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2023/10/julian-assange-wurde-heute-vom-stadtrat-zum-ehrenbuerger-von-rom-ernannt/ (https://www.pressenza.com/de/2023/10/julian-assange-wurde-heute-vom-stadtrat-zum-ehrenbuerger-von-rom-ernannt/)
"The Belmarsh Tribunal D.C. — "Free the Truth" — The Case of Julian Assange"
On December 9, 2023, the Belmarsh Tribunal will return to Washington, D.C., for its most urgent session since its launch in 2020. The Tribunal calls for the release of WikiLeaks publisher Julian Assange as his potential extradition from the U.K. to the U.S. reaches its denouement with his final U.K. court hearing expected in early 2024.
Inspired by the Russell-Sartre Tribunals of the Vietnam War, the Belmarsh Tribunal brings together a range of expert witnesses — from constitutional lawyers to acclaimed journalists and human rights defenders — to present evidence of the assault on press freedom and the First Amendment of the U.S. Constitution.
This D.C. sitting of the Tribunal will be co-chaired by Democracy Now! host Amy Goodman and The Intercept's Ryan Grim.
https://youtu.be/KggYiMgsnDU (https://youtu.be/KggYiMgsnDU)
Quote@rw9432
Free Assange
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Quote[...] US-Außenminister Antony Blinken erklärte daraufhin: »Die Handlungen, die ihm vorgeworfen werden, haben zu ernsthaften Risiken für unsere nationale Sicherheit geführt, zum Nutzen unserer Gegner, und sie haben namentlich genannte menschliche Quellen dem ernsten Risiko von physischer Verletzung und Verhaftung ausgesetzt.« Es sei wichtig, sagte Blinken nach einem Bericht des »Sidney Morning Herald« , dass die australischen Freunde die Empfindlichkeiten in den Vereinigten Staaten verstünden. Australiens Premier hielt allerdings prompt dagegen. Seine Regierung bleibe dabei, dass »sich das Verfahren gegen Assange zu lange hinzieht«.
Die Biden-Regierung, das zeigen die Äußerungen von Außenminister Blinken, hat endgültig die Position der Obama-Regierung aufgegeben, die Assange aus Sorge um die Pressefreiheit nicht anklagen wollte. Mittlerweile vertreten die Demokraten im Weißen Haus die Auffassung der Trump-Regierung, in deren Reihen ehemalige CIA-Mitarbeiter für eine Anklage gegen Assange gesorgt hatten, deren Höchststrafe sich auf 175 Jahre Haft summiert.
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Aus: "Um körperlich nicht zu verfallen, marschiert Assange stundenlang in seiner Zelle" Michael Sontheimer (30.08.2023)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/julian-assage-australien-wird-ungeduldig-die-regierung-der-usa-stellt-sich-stur-a-88a8e406-1aaf-47f6-85d0-e2c9eb37a0f8 (https://www.spiegel.de/ausland/julian-assage-australien-wird-ungeduldig-die-regierung-der-usa-stellt-sich-stur-a-88a8e406-1aaf-47f6-85d0-e2c9eb37a0f8)
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"A Visit to Belmarsh Prison, Where Julian Assange Awaits His Final Appeal Against Extradition to the US" Charles Glass (January 2, 2024)
The Wikileaks founder says he fears his own imprisonment, US government surveillance, and restrictions on the group's funding have effectively scared off potential whistleblowers. ... The prison allows him to read printouts of news stories, and friends write to him. With the invasions of Ukraine and Gaza, I say, now is an important time for whistleblowers to send documents to WikiLeaks. He regrets that WikiLeaks is no longer able to expose war crimes and corruption as in the past. His imprisonment and US government surveillance and restrictions on WikiLeaks' funding wards off potential whistleblowers. He fears that other media outlets are not filling the vacuum. ...
https://www.thenation.com/article/activism/julian-assange-wikileaks-belmarsh-prison/ (https://www.thenation.com/article/activism/julian-assange-wikileaks-belmarsh-prison/)
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Quote[...] Der Gründer von ,,WikiLeaks", Julian Assange, wird am 20. und 21. Februar 2024 vor dem Obersten Gerichtshof in London ein endgültiges Verhandlung haben, nach fast vier Jahren in dem berüchtigten britischen Gefängnis ,,Belmarsh". Dies wird höchstwahrscheinlich die letzte Gelegenheit sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern.
... Die Ehefrau des ,,WikiLeaks"-Gründers, Stella Assange, sagte, dass sich der psychische und physische Zustand ihres Mannes in den letzten viereinhalb Jahren erheblich verschlechtert habe.
,,Mit vielen Beweisen, die seit der ersten Anhörung 2019 ans Licht gekommen sind, einschließlich Berichten, dass hochrangige amerikanische Beamte in die Planung der Ermordung meines Mannes verwickelt waren, ist klar, dass ein faires Verfahren auf US-amerikanischem Boden unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss enden", betonte sie.
Der Chefredakteur von ,,WikiLeaks", Kristinn Hrafnsson, unterstützte ebenfalls Assange und sagte, dass es ,,keine Presse ohne Schutz des Rechts auf freie Arbeit" gebe.
,,Julians Fall ist wichtig. Großbritannien muss entscheiden, ob es ein Zufluchtsort für die freie Presse sein will oder ob es an der Verschlechterung eines der Grundprinzipien unserer Demokratie beteiligt sein will. Dies ist die letzte Chance für die Richter in Großbritannien, diese ungerechte Auslieferung eines unschuldigen Menschen zu stoppen", betonte Hrafnsson.
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Aus: "Julian Assange vor entscheidendem Gerichtstermin: Zukunft von WikiLeaks-Gründer in der Schwebe" (02.01.2024)
Quelle: https://dunav.at/de/julian-assange-vor-entscheidendem-gerichtstermin-zukunft-von-wikileaks-gruender-in-der-schwebe/ (https://dunav.at/de/julian-assange-vor-entscheidendem-gerichtstermin-zukunft-von-wikileaks-gruender-in-der-schwebe/)
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"Jurist Gerhart Baum,,Assange muss freikommen"" Armbrüster, Tobias (03. Januar 2024)
... Gerhart Baum fordert seine Freilassung. ...
https://www.deutschlandfunk.de/2024-entscheidendes-jahr-fuer-assange-interview-mit-gerhart-rudolf-baum-dlf-1437fa5e-100.html (https://www.deutschlandfunk.de/2024-entscheidendes-jahr-fuer-assange-interview-mit-gerhart-rudolf-baum-dlf-1437fa5e-100.html)
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Quote2010 koordinierte Holger Stark die Berichterstattung des Spiegels über die diplomatischen Depeschen und die Kriegstagebücher. Zusammen mit Marcel Rosenbach schrieb er über Assange das Buch Staatsfeind WikiLeaks. Im vergangenen Jahr organisierte Stark einen gemeinsamen Appell von New York Times, Guardian, El País, Le Monde und Spiegel, in dem die fünf Medien unter der Überschrift Journalismus ist kein Verbrechen dazu aufrufen, die Verfolgung von Assange einzustellen. Dieser Artikel basiert auf einem Vortrag des Autors beim Chaos Computer Congress in Hamburg am 27.12.2023.
[...] Warum also wird Assange für etwas ins Gefängnis geworfen, wofür man Journalisten mit Preisen auszeichnet? ... WikiLeaks eine Terrororganisation? Assange ein Terrorist? Das ist die Weltsicht, mit der die Trump-Regierung den Fall betrachtete und die sich durch die Anklageschrift zieht. Es gibt bislang keine Anzeichen dafür, dass die Biden-Administration dies anders sähe. ... Das Wesen einer Demokratie besteht darin, Kritik zuzulassen, auch dann, wenn sie wehtut. Sollten die amerikanischen Ankläger, assistiert von der britischen Justiz, mit ihrem Plan erfolgreich sein, Assange de facto lebendig zu begraben, wäre dies neben der persönlichen Tragödie eine massive Beschneidung der Pressefreiheit. Guter Journalismus besteht gerade darin, Zugang zu unautorisierten Informationen aus dem Inneren einer Regierung zu finden, aus dem Außenministerium oder auch der Armee. Nur so lässt sich die Politik kontrollieren. Journalismus, der auf autorisierte Informationen zurückgreifen muss, ist kein Journalismus, sondern PR. Egal, wie verachtend sich Assange in der Vergangenheit über die Medien geäußert hat (und das hat er oft) – schon wegen dieses Angriffs auf die Pressefreiheit müsste sich jede freie Redaktion hinter ihn stellen. ...
Aus: "In Demokratien nennt man das Journalismus" Holger Stark (5. Januar 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/2024/02/julian-assange-wikileaks-usa-urteil-auslieferung (https://www.zeit.de/2024/02/julian-assange-wikileaks-usa-urteil-auslieferung)
Quote[...] Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der Informationen zu zahlreichen Hackingwerkzeugen seines Arbeitgebers an die Enthüllungsplattform Wikileaks gegeben hat, muss für 40 Jahre ins Gefängnis. Das hat ein Gericht in New York jetzt entschieden.
Der Verurteilte namens Joshua Schulte ist 35 Jahre alt. Der Großteil der Strafe wurde für die Weitergabe interner CIA-Dokumente unter dem Codenamen "Vault 7" verhängt. Sechseinhalb Jahre der jetzt angeordneten Haft gibt es aber für Darstellungen von Kindesmissbrauch, die auf seinem Computer gefunden wurden, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil begrüßt und spricht von einem "der dreistesten und abscheulichsten Spionageverbrechen der US-Geschichte".
Im Frühjahr 2017 hatte Wikileaks begonnen, interne CIA-Dokumente zu veröffentlichen. Es handelte sich um Tipps und Werkzeuge, um zahlreiche IT-Geräte zu kompromittieren, unter anderem ließen sich damit heimlich die Kameras in smarten Fernsehgeräten aktiveren. Öffentlich wurden im Rahmen der Enthüllung auch Werkzeuge des US-Geheimdiensts, um Schadecode-Programme einsatzbereit zu machen, deren Herkunft zu verschleiern und falsche Fährten zu mutmaßlichen Hackern zu legen. Die Veröffentlichung war zwar nicht so brisant wie die Snowden-Enthüllungen, trotzdem handelt es sich um eines der wichtigsten Leaks der vergangenen Jahre. Die Staatsanwaltschaft spricht jetzt vom größten Datenverlust der CIA-Geschichte.
Laut AP hat der zuständige Richter nun eingestanden, dass man das ganze Ausmaß des Schadens nie kennen werde, "aber ich habe keinen Zweifel daran, dass er massiv war". Die Anklage spricht von "unermesslichen Schäden" für die nationale Sicherheit, die Schulte aus Rachegelüsten angerichtet habe. Der Verurteilte selbst hat sein abschließendes Rederecht dem Bericht zufolge hauptsächlich dafür genutzt, sich über die Haftbedingungen zu beklagen. Außerdem habe er kritisiert, dass ihm im Austausch für ein Schuldeingeständnis 10 Jahre Haft angeboten worden waren. Das habe er ausgeschlagen, weil er auf das Recht auf eine Berufung hätte verzichten müssen. Dass er nun viermal so lange in Haft müsse, zeige, dass es nicht um Gerechtigkeit, sondern Rache gehe.
Wie die Staatsanwaltschaft aus New York zusammenfasst, hat Schulte zwischen 2012 und 2016 als Entwickler an offensiven Cyberwerkzeugen für die CIA gearbeitet. Zwischenzeitlich habe er Administratorenrechte bekommen, die er dazu missbraucht habe, administrativen Zugriff auf ein Projekt zu bekommen, von dem er abgezogen worden war. Dafür sei er verwarnt worden. Der Verurteilte habe sich die Rechte daraufhin zurückgeholt, das ganze Archiv seiner Abteilung kopiert und versucht, seine Spuren zu verwischen. Die Daten habe er später an Wikileaks geschickt. Bei späteren Befragungen habe er gelogen, erst nach einer Durchsuchung seiner Wohnung war ihm das FBI auf die Schliche gekommen.
Mit illegal erworbenen Mobiltelefonen habe Schulte aus dem Gefängnis heraus versucht, einen "Informationskrieg" gegen die US-Regierung zu führen. Dabei soll er vorgehabt haben, weitere geheime Informationen zu CIA-Werkzeugen an Wikileaks zu geben. In einem Tagebuch habe er geschrieben, dass er "diplomatische Beziehungen zerstören, Botschaften dichtmachen und die US-Besatzung in aller Welt beenden" wolle. Auf seinem Desktop-Computer seien da bereits tausende Darstellungen von teils schlimmstem Kindesmissbrauch entdeckt worden, auch dafür wurde Schulte nun bestraft. Laut AP hat der Richter darauf verwiesen, dass der Verurteilte in Bezug auf die Missbrauchsdarstellungen keine Verteidigung hatte.
(mho)
Aus: ""Vault 7": CIA-Informant von Wikileaks muss 40 Jahre ins Gefängnis" Martin Holland (02.02.2024)
Quelle: https://www.heise.de/news/Vault-7-CIA-Informant-von-Wikileaks-muss-40-Jahre-ins-Gefaengnis-9616186.html (https://www.heise.de/news/Vault-7-CIA-Informant-von-Wikileaks-muss-40-Jahre-ins-Gefaengnis-9616186.html)
https://en.wikipedia.org/wiki/Joshua_Schulte (https://en.wikipedia.org/wiki/Joshua_Schulte)
Quote[...] Das australische Parlament hat die Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Assange gefordert. In der kommenden Woche soll in London die Anhörung zu Assanges Berufung gegen die Auslieferung an die USA stattfinden.
Das Repräsentantenhaus in Canberra stimmte dem Antrag eines Angeordneten zu, in dem die USA und Großbritannien aufgefordert werden, sämtliche Verfahren gegen Assange abzuschließen und seine Rückkehr in sein Heimatland Australien zu ermöglichen. Regierung und Opposition hatten zuvor kritisiert, dass sich das Verfahren gegen den 52-Jährigen schon viel zu lange hinziehe.
Assange sitzt nach jahrelangem Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London seit 2019 in Untersuchungshaft. Er hat Berufung gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten eingelegt. In der kommenden Woche soll vor dem britischen High Court of Justice eine Anhörung dazu stattfinden. Die USA werfen Assange Spionage vor.
Aus: "Australien fordert Freilassung von Julian Assange aus britischer Haft" (15.02.2024)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/australien-fordert-freilassung-von-julian-assange-aus-britischer-haft-106.html (https://www.deutschlandfunk.de/australien-fordert-freilassung-von-julian-assange-aus-britischer-haft-106.html)
"Julian Assange: Australian politicians call for release of WikiLeaks founder" Hannah Ritchie (15.02.2024)
Australia's parliament has passed a motion calling on the US and UK to release Julian Assange, ahead of a crucial legal hearing. ...
https://www.bbc.com/news/world-australia-68302206 (https://www.bbc.com/news/world-australia-68302206)
Quote[...] Nachrichten- und Publikationsorgane veröffentlichen häufig und zu Recht geheime Dokumente, um über Angelegenheiten von grossem öffentlichen Interesse zu informieren. Die Veröffentlichung von Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen, ist ein Eckpfeiler der Medienfreiheit. Die Pressefreiheit ist auch durch internationale Menschenrechtsgesetze geschützt und darf nicht kriminalisiert werden.
«Die Bemühungen der USA, investigative Journalist*innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, wenn sie staatliches Fehlverhalten aufdecken, etwa Kriegsverbrechen oder andere Verstösse gegen das Völkerrecht, müssen unterbunden werden. Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, müssen weitergegeben werden dürfen. Sollte Julian Assange für seine legitime Veröffentlichungstätigkeit verurteilt werden, werden sich Whistleblower vermehrt hüten, sensible Informationen preiszugeben», sagte Julia Hall.
«Dies ist ein Test für die Behörden der USA und Grossbritanniens: Es wird sich zeigen, ob sie sich zu den grundlegenden Prinzipien der Pressefreiheit bekennen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht der Öffentlichkeit auf Information untermauern. Es ist nicht nur Julian Assange, der auf der Anklagebank sitzt. Assange zum Schweigen zu bringen, wird auch andere mundtot machen», sagte Julia Hall.
Zum Hintergrund: Der High Court in Grossbritannien hat eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 bestätigt. Er wird darüber entscheiden, ob Julian Assange weitere Möglichkeiten hat seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob alle Rechtsmittel im Vereinigten Königreich ausgeschöpft sind, was zu einem Auslieferungsverfahren oder einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen wird.
Aus: "Medienfreiheit in Gefahr: Julian Assange erneut vor britischem Gericht – drohende Auslieferung an die USA"
(15.02.24 - London/Bern - Amnesty International)
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2024/02/medienfreiheit-in-gefahr-julian-assange-erneut-vor-britischem-gericht-drohende-auslieferung-an-die-usa/ (https://www.pressenza.com/de/2024/02/medienfreiheit-in-gefahr-julian-assange-erneut-vor-britischem-gericht-drohende-auslieferung-an-die-usa/)
Quote[...] Sollte er ausgeliefert werden, ist das persönliche Tragik - die Pressefreiheit ist nicht bedroht.
...
Jost Müller-Neuhof ("Drohende Auslieferung von Julian Assange: Wikileaks war immer auch ein Irrtum", 25.02.2024)
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Quote[...] Die Unterstützer von Julian Assange, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, schauen am Dienstag und Mittwoch nach London. Vor dem höchsten britischen Gericht findet dann eine Anhörung statt, bei der sich Assanges Schicksal entscheiden dürfte. Lehnen die Richter Assanges Einspruch ab, könnte Assange direkt in die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen Spionagevorwürfen bis zu 175 Jahre Haft drohen. Damit endet in der höchsten Instanz Assanges fünfjähriger Kampf vor britischen Gerichten.
2010 und 2011 wurden Wikileaks und Assange durch eine Reihe von Veröffentlichungen weltberühmt. Damals veröffentlichte die Plattform gemeinsam mit Medienpartnern mehrere Hunderttausend Geheimdokumente der US-Armee aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie eine Viertelmillion vertrauliche Depeschen des US-Außenministeriums und wies so Kriegsverbrechen der westlichen Militärallianz nach. Die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte Wikileaks die Dateien zugespielt. In den USA wurde Assange zum Staatsfeind erklärt, seine Plattform Wikileaks zum "feindlichen Geheimdienst" (Ex-CIA-Chef Mike Pompeo).
Seit fast zwölf Jahren lebt Assange nun in Gefangenschaft: erst im beengten Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, seit 2019 dann isoliert im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Sein Zustand gilt als kritisch. Durch seinen langen Kampf ist er zu einer globalen Galionsfigur des Widerstands und der Informations- und Pressefreiheit geworden. Aber immer wieder steht Assange auch in der Kritik: wegen seines radikalen Verständnisses von Informationsfreiheit, seiner vermeintlichen Nähe zu Wladimir Putin und Donald Trump oder seinem Verhalten gegenüber Frauen.
In diesem Spezial von Was jetzt? sprechen Jannis Carmesin und Holger Stark, der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT, über Assanges Kampf und seine ambivalente Persönlichkeit. Stark hat eng mit Assange zusammengearbeitet, ihn über Jahre immer wieder getroffen und sagt: "Das Signal, das von einer Auslieferung von Assange ausginge, wäre ein fatales."
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Henrike Hartmann
Sounddesign: Joscha Grunewald
Aus: "Podcast: Was jetzt? / Wikileaks-Gründer: Die vielen Gesichter des Julian Assange"
Jannis Carmesin und Holger Stark (17. Februar 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/wikileaks-gruender-julian-assange-prozess-nachrichtenpodcast (https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/wikileaks-gruender-julian-assange-prozess-nachrichtenpodcast)
QuoteDesilliosoniert
Es ist immer noch wie im tiefsten Mittelalter. Es wird lieber der Überbringer einer Nachricht kalt gestellt, als sich mit DER NACHRICHT zu beschäftigen und darauf zu reagieren.
Traurig.
Quotethiak
Es gibt keinen Geheimnisverrat an Verbrechen.
Quotealice_42
>> ... und seine ambivalente Persönlichkeit <<
... es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen seiner wie auch immer gearteten Persönlichkeit und den Bedingungen und Umständen seiner Inhaftierung.
QuoteKardinal Biggles
Aber immer wieder steht Assange auch in der Kritik: wegen seines radikalen Verständnisses von Informationsfreiheit, seiner vermeintlichen Nähe zu Wladimir Putin und Donald Trump oder seinem Verhalten gegenüber Frauen.
... er hat es geschafft diejenigen in das richtige Licht zu rücken, die sich selbst gerne als Ausbund des Liberalismus feiern, dann wenn es drauf ankommt aber schnell mit Verbot und Zensur zur Hand sind und auch ordentlich mit Dreck werfen. ...
Quotetom_s
Für mich bleibt Assange eine Figur die im Grunde auch für unsere westlichen Freiheiten kämpfte und exeplarisch für deren Niedergang steht. Ich sehe ihn nicht als Aktivisten sondern als jemanden der eine radikale Form des investigativen Journalismus etablieren wollte. Sein Schicksal steht sinnbildlich dafür, wie es um unsere Freiheiten im Westen heute bestellt ist.
Das Konzept das er repräsentierte ist meiner Ansicht nach nicht in erster Linie an ihm, sondern an der Realität gescheitert in der wir leben. Im Grunde ging es denke ich darum, eine kritische Weltöffentlichtlichkeit zu schaffen, die das gemeinsame Interesse über die Interessen von Regierungen und Unternehmen stellen sollte. Im Grunde ein revolutionärer Ansatz, auch wenn dieser in der Praxis wohl bis auf weiteres als gescheitert betrachtet werden muss. Es bleibt die Hoffnung, dass diese Ideen in der einen oder anderen Form fortbestehen und wiederaufleben werden.
QuoteTeefürzweifix
Fünf Jahre schon hält die britische Justiz einen von den Haftbedingungen längst gesundheitlich ruinierten Assange in einem Hochsicherheitstrakt gefangen. Alles für einen weit zurückliegenden Verstoß gegen Gerichtsauflagen, die in einem Rechtsstaat längst abgesessen wären. Regierungen kommen und gehen. Nur die US-hörigen Tory-Minister wagen es nicht, gegen den Willen des "großen Bruders" zu handeln.
Quotetechnischer_Fehler
... Oben steht es doch:
wies so Kriegsverbrechen der westlichen Militärallianz nach
Demnach steht Assange als Kronzeugen Straffreiheit zu. Was bei der Mafia geht, sollte doch auch bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen möglich sein.
Quotetempushorizon
Skandal wäre noch ein schwaches Wort für den Umgang des "Wertewestens" mit Assange. Und es ist kein Einzelfall. Edward Snowden, Chelsea Mannings sind nur fast vergessen. Warum hat die Bundesregierung Snowden eigentlich kein politisches Asyl angeboten?
,,Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats stark angeschlagen" Im Umgang mit Julian Assange werde ein Präzendenzfall geschaffen, sagte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Dlf. ...
Nils Melzer im Gespräch mit Christoph Sterz | 06.02.2020
https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-julian-assange-glaubwuerdigkeit-des-rechtsstaats-100.html (https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-julian-assange-glaubwuerdigkeit-des-rechtsstaats-100.html)
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Frage von Lukas K. • 28.01.2022 | Setzen Sie sich für politisches Asyl für Julian Assange ein?
Antwort von Luise Amtsberg - Bündnis 90/Die Grünen • 01.07.2022 Sehr geehrter Herr K., ... Die Bundesregierung hat ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des britischen Justizsystems immer betont. Weder rechtlich noch praktisch hat die Bundesregierung eine Handhabe, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, die jetzt in Großbritannien in einem gesetzlich sehr eng gesteckten Rahmen anstehen. ...
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/luise-amtsberg/fragen-antworten/setzen-sie-sich-fuer-politisches-asyl-fuer-julian-assange-ein (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/luise-amtsberg/fragen-antworten/setzen-sie-sich-fuer-politisches-asyl-fuer-julian-assange-ein)
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" ... Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die ,,sofortige Freilassung" von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe ,,keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet", heißt es nun. ... [Die] Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung [...] heißt Luise Amtsberg und ist ebenfalls Grünen-Politikerin. In diesem Fall ist das vielleicht das Problem an der Sache, denn es hat den Anschein, dass es sich Amtsberg in erster Linie nicht mit der Außenministerin verscherzen will. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie vorwiegend im Verborgenen arbeitet. Das hat im vergangenen Jahr sogar richtig zu Ärger geführt, weil Amtsberg ein Treffen mit der iranischen Aktivistin Masih Alinejad regelrecht geheim halten wollte, worauf die Regimegegnerin verärgert reagierte.
Zu Assange will Amtsberg nichts sagen. Aber selbst das darf man eigentlich nicht schreiben. Denn dass die Menschenrechtsbeauftragte für ein Interview nicht zur Verfügung steht, teil das Auswärtige Amt ,,unter 3" mit. Das bedeutet, dass auch diese Information eigentlich nicht verwendet werden darf. Vehementer kann man nicht schweigen. ..."
Aus: "Im Fall Assange sind die Grünen auffällig still" Christine Dankbar (15.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/politik/assange-und-die-verstummten-gruenen-92834690.html (https://www.fr.de/politik/assange-und-die-verstummten-gruenen-92834690.html)
Quote[...] Für die einen ist er ein anarchistischer Freigeist, für die anderen ein verantwortungsloser Narzisst – mit Sicherheit aber ist Julian Assange das Opfer einer Rufmordkampagne. Ein Porträt von Michael Sonstheimer.
Es war eine fröhliche Runde an jenem Samstagabend im Dezember 2016, in der ecuadorianischen Botschaft in London. In einem kleinen stickigen Raum, dessen Fenster sich nicht öffnen ließen, saßen zwei Hacker vom Chaos Computer Club aus Berlin, die Theaterregisseurin Angela Richter, die Londoner Juristin Stella Morris und Julian Assange zusammen. Der Gründer von WikiLeaks war nicht nur wegen seiner kräftigen Stimme und Statur die bestimmende Figur der Runde. Gute 1,90 Meter groß, sehr selbstsicher, stellte Julian die Fragen, wollte von seinen Freunden wissen, was draußen so los sei. Es wurde unbekümmert gescherzt und gelacht. Niemand wusste, was dem damals 45 Jahre alten Australier mit seinen früh ergrauten Haaren noch bevorstehen würde.
Um der Verhaftung durch Scotland Yard und einer drohenden Auslieferung nach Schweden und dann in die USA zu entgehen, hatte sich Assange im Sommer 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet und die Regierung des südamerikanischen Landes um politisches Asyl gebeten. Diese hatte ihm Asyl gewährt. Der Hacker, der 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks begründet hatte, konnte die Botschaft allerdings nicht verlassen, wollte er nicht von britischen Polizisten, die unmittelbar vor der diplomatischen Vertretung Posten bezogen hatten, festgenommen werden.
Ich hatte sechs Jahre zuvor die ersten Kontakte zwischen WikiLeaks und dem ,,Spiegel" geknüpft, dessen Redaktion ich angehörte. Daniel Schmitt, so das Pseudonym, unter dem Daniel Domscheit-Berg als Sprecher von WikiLeaks auftrat, hatte mit dem ,,Stern" schlechte Erfahrungen gemacht und wollte herausfinden, ob der ,,Spiegel" der bessere deutsche Medienpartner für die Enthüllungsplattform wäre. Zusammen mit der ,,New York Times" und dem Londoner ,,Guardian" wertete das Hamburger Nachrichten-Magazin dann im Jahr 2010 Hunderttausende vertrauliche Dokumente der US-Army und der US-Regierung aus. Ein enormer Scoop für die beteiligten Medien.
Die Kolleg:innen vom ,,Guardian" hatten zunächst opponiert (,,Wozu brauchen wir die Deutschen?"), doch Assange hatte den Congress des Chaos Computer Clubs in Berlin besucht und sich mit deutschen Hackern angefreundet. Außerdem ging es ihm bei Enthüllungen stets um ,,impact maximisation", um eine größtmögliche Verbreitung und Wirkung der von WikiLeaks und seinen Medienpartnern publizierten Dokumente.
Als die von dem US-Army-Daten-Analysten Bradley (heute Chelsea) Manning heimlich bei WikiLeaks eingelieferten Dokumente veröffentlicht wurden, war die Wirkung enorm. Assange wurde innerhalb von Monaten zu einem weltweit bekannten Mann. Mithilfe der digitalen Dokumente ließen sich der US-Army Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan nachweisen.
Rechte US-Journalisten und Politiker forderten daraufhin die Todesstrafe für Assange oder gar seine extralegale Tötung. Besonders unangenehm war die Veröffentlichung von mehr als 250 000 E-Mails des von Hillary Clinton geführten US-Außenministeriums, aus denen immer wieder die imperiale Arroganz und Ignoranz der Diplomat:innen der Führungsmacht des Freien Westens sprach.
Julian Assange wusste, auf was er sich einließ, als er derart brisante US-Dokumente veröffentlichte. Er war nicht so naiv zu glauben, dass die US-Regierung, ihre Geheimdienste und die US-Medien solche umfassenden Enthüllungen einfach hinnehmen würden. Meinen ,,Spiegel"-Kolleg:innen erklärte er schon in London, dass er in den USA eine Anklage wegen Spionage fürchtete und deshalb nicht mehr in die USA reisen werde. Eine weitsichtige Prognose, denn genauso kam es.
Nach den ersten großen Enthüllungen zogen sich eine Reihe von WikiLeaks-Beschäftigten zurück. Ihnen wurde das Spiel zu riskant, die persönlichen Konsequenzen zu heftig. Nicht so Julian. Er legte eine ,,Viel Feind, viel Ehr"-Attitüde an den Tag. So wie Kristin Hrafnsson, der isländische Sprecher und spätere Chefredakteur von WikiLeaks, der mir einmal auf die Frage, warum er sich die größte Militärmacht der Welt zum Gegner gemacht habe, antwortete: ,,I like difficult fights."
Es hat seine Gründe, dass derart schwierige, riskante Kämpfe mit übermächtigen Gegnern nur von Menschen aufgenommen werden, die auch nicht gerade einfache Charaktere sind. Schon als Assange in der Botschaft im selbstgewählten Exil lebte, wurde ihm von Vertreter:innen der verschiedensten Medien nachgesagt, er sei paranoid. Er kommentierte das mit dem Bonmot: Selbst wenn ich paranoid wäre, heißt das ja nicht, dass sie nicht hinter mir her sind.
Im Jahr 2013 kam es zum Bruch der ,,New York Times" und des ,,Guardian" mit WikiLeaks. Die Journalist:innen der beiden Zeitungen warfen Assange vor, dass er die Depeschen des US-Außenministeriums unredigiert im Internet veröffentlicht habe. Die beiden einstigen Medienpartner beschrieben den Australier nun als verantwortungslosen Narzissten. Er wiederum kritisierte die Medienleute als konkurrenzgetriebene Karrierist:innen, denen es vor allem darum gehe, Journalistenpreise abzugreifen und nicht irgendetwas zum Besseren zu verändern. Der libertäre Anarchist Assange prägte Sätze wie: ,,Wenn Kriege mit Lügen begonnen werden, kann Frieden mit der Wahrheit begonnen werden."
Das zunächst im globalen linken und liberalen Milieu sehr positive Image von Assange erlitt durch die Aktivitäten von schwedischen Staatsanwältinnen schweren Schaden. Sie ermittelten wegen eines ,,minderen Falles von Vergewaltigung", nachdem er in Stockholm mit zwei Schwedinnen Sex gehabt hatte, die bei der Polizei nachgefragt hatten, ob er dazu gebracht werden könnte, einen Aids-Test zu machen. Die Ermittlungen zogen sich über neun Jahre hin.
Jahre später zeigten dann britische Dokumente, dass Strafverfolger Ihrer Majestät ihre schwedischen Kolleginnen dazu gedrängt hatten, die Ermittlungen gegen Assange auf keinen Fall einzustellen. Die Rufmordkampagne funktionierte: Ein beträchtlicher Teil derer, die zunächst mit Assange und WikiLeaks sympathisierten, hielten den Australier nun für einen dubiosen, eitlen Charakter und Sexisten. Ein Journalist von Zeit Online etwa schrieb über ihn, er sei ,,verrückt", obwohl er dem Australier noch nie begegnet war.
Als ich Assange nach dem geselligen Beisammensein in der Botschaft im Dezember 2016 mehrfach besuchte, um ihn für den ,,Spiegel" zu interviewen, traf ich hingegen auf einen ausgesprochen interessanten und freundlichen Zeitgenossen. Er liebte es zu diskutieren, gerne auch kontrovers, vor allem über die digitale Revolution, den Datenkapitalismus und über die geopolitische Situation nach dem Ende des Kalten Krieges. Er war schlagfertig und neugierig. Und er war sehr höflich.
Gleichzeitig war und ist er jemand, den man in England ,,control freak" nennt. Wenn bei unseren Interviews Fotos von ihm gemacht wurden, ließ er sich anschließend die Kamera geben und löschte die Bilder, die ihm nicht gefielen. Bei der redaktionellen Arbeit von Wikileaks enervierte er notorisch seine Kolleginnen und Kollegen, indem er sich gerne in jede Kleinigkeit einmischte.
Assange hat auch Probleme damit, taktisch zu agieren und sich, wenn es mal klug wäre, zurückzuhalten, seine politischen Meinungen nicht offen auszusprechen. Diplomatie gehört nicht zu seinen Stärken. Nicht zuletzt weil die Mutter seiner damaligen Freundin und heutigen Frau Stella Moris aus Katalonien stammt, sympathisierte er mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der zu Spanien gehörenden Region und setzte 2017 nahezu 80 Tweets zu diesem Thema ab. Nachdem ihn zwei katalanische Aktivisten in der Botschaft besucht hatten, setzte die spanische Regierung die ecuadorianische massiv unter Druck.
Der ecuadorianische Präsident erinnerte den Australier daran, dass er sich nicht in politische Angelegenheiten von mit Ecuador befreundeten Nationen einzumischen habe. Nachdem Assange weiterhin die spanische Politik kritisierte, kappte ihm Ecuador im Frühjahr 2018 den Internetzugang in der Londoner Botschaft. Es war dies der Beginn seiner schrittweisen Isolierung. Nicht viel später wurde ihm untersagt, Besuch zu empfangen.
Assange bekam gesundheitliche Probleme – mit einer Schulter, Zahnschmerzen. Zwar konnte er in der Botschaft ärztlich untersucht und behandelt werden, doch die Konsultationen wurden von einer spanischen Sicherheitsfirma aufgezeichnet. Die UC Global aus Cadiz war vom ecuadorianischen Geheimdienst angeheuert worden, verkaufte aber die Daten insgeheim in die USA an die Firma eines Großspenders von Donald Trump weiter, hinter der höchstwahrscheinlich die CIA stand.
Trump hatte zwar nach WikiLeaks-Veröffentlichungen über Hillary Clinton im Wahlkampf erklärt ,,I love WikiLeaks", doch sobald er Präsident war, ließ er seinem Justizminister, einem Ex-CIA-Mitarbeiter, und dem CIA-Chef und späteren Außenminister Mike Pompeo freie Hand, Assange wie einen Terroristen zu verfolgen. Während die Obama-Regierung aus Sorge um die Pressefreiheit noch vor einer Anklage zurückgescheut war, legte die CIA jetzt los und stellte Überlegungen an, Assange aus der ecuadorianischen Botschaft zu kidnappen oder ihn zu vergiften.
Am Ende stand eine Anklage auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917, dessen addierte Höchststrafe sich auf 175 Jahre Haft beläuft und bis heute die Grundlage des Auslieferungsersuchens der US-Regierung an die britische Regierung darstellt. Veröffentlicht wurde der erste Teil der Anklage kurz nachdem Assange im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London von Scotland-Yard-Beamten verhaftet worden war. Die ecuadorianische Regierung hatte dem jahrelangen Druck der US-Regierung nachgegeben und ihr politisches Asyl widerrufen.
Julian Assange, der wie viele Hacker zumindest eine leichte Asperger-Veranlagung hat, verfiel in Depressionen. Nachdem er schon sechseinhalb Jahre in den ecuadorianischen Botschaft die Sonne nicht mehr gesehen hatte, landete er jetzt im Hochsicherheitsgefängnis Ihrer Majestät Belmarsh im Südosten Londons.
Als Nils Melzer, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, ihn im Mai 2019 mit Ärzten im Gefängnis besuchen konnte, sprach er anschließend von den Folgen psychologischer Folter und der akuten Gefahr, dass Assange Suizid begehen könnte. So sah es auch die Richterin des Westminster-Bezirksgerichts, die im Januar 2021 entschied, dass der Australier nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe, weil in einem US-Hochsicherheitsgefängnis akute Suizidgefahr bestünde.
Natürlich gingen die Anwälte der US-Regierung in Berufung und der High Court entschied Ende 2021 gegen Assange. Seitdem hat der WikiLeaks-Gründer durch alle Instanzen verloren und es scheint so, als ob die britischen Richter:innen die US-Regierung auf keinen Fall brüskieren wollen.
Julian Assange hat – die Hoffnung stirbt zuletzt – eine relativ optimistische Einschätzung seiner Situation. Er kann es sich nicht vorstellen, dass die Führungsmacht des Freien Westens, die beständig Länder wie China oder Russland der Verletzung der Medienfreiheit anklagt, ihre heuchlerischen Doppelstandards aufrecht erhalten will. Auch die Regierung seines Heimatlandes Australien, stets ein treuer Alliierter und Waffenbruder der USA, hat wiederholt öffentlich erklärt ,,enough is enough" und die Freilassung des australischen Staatsbürgers Assange gefordert. Im Gegensatz zur deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die, wenn es um Assange geht, opportunistisch kuscht.
Assange gehe es den Umständen entsprechend, sagt seine Frau Stella. Er habe zwar nach über vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis noch immer keinen Computer, könne jedoch ziemlich unbegrenzt aus dem Gefängnis mit ihr und seinen zahlreichen Anwält:innen telefonieren. Aber so eine fröhliche Runde wie die im Dezember 2016 in der ecuadorianischen Botschaft, diesmal in Freiheit, ohne Überwachung, wäre doch etwas ganz anderes. Und sie wäre überfällig.
Michael Sontheimer ist Journalist und Historiker. Er war Mitbegründer der ,,Taz", arbeitete später für ,,Zeit" und ,,Spiegel" und ist Mitbegründer der Schriftstellervereinigung PEN Berlin.
Aus: "Julian Assange: Ein Mann, viele Gesichter" Michael Sontheimer (14.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/politik/wikileaks-gruender-julian-assange-ein-mann-viele-gesichter-92832734.html (https://www.fr.de/politik/wikileaks-gruender-julian-assange-ein-mann-viele-gesichter-92832734.html)
Michael Sontheimer (* 17. Februar 1955 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Journalist und Historiker.
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Sontheimer (https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Sontheimer)
Quote[...] Die US-Regierung hat am zweiten Tag der Anhörung um eine mögliche Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange ihre Argumente vorgebracht. Assange habe durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der US-Sicherheit und Geheimdiensten geschadet, sagte US-Anwältin Clair Dobbin vor dem High Court in London. Zudem habe der WikiLeaks-Gründer "eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen", von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten. Assange habe "deutlich mehr getan", als ein Journalist, der Informationen beschaffe, fügte sie hinzu.
Der Whistleblower blieb der Anhörung in London auch am Mittwoch fern. Wegen einer Erkrankung verfolgt er das Verfahren nach Angaben seines Anwalts auch nicht per Video.
Die Richter sollen darüber entscheiden, ob Assange doch noch das Recht erhält, gegen eine mögliche Auslieferung an die USA in Großbritannien Berufung einzulegen. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist unklar.
Aus: "USA werfen Julian Assange Überschreitung journalistischer Aufgaben vor" (21. Februar 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/julian-assange-wikileaks-london-anhoerung (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/julian-assange-wikileaks-london-anhoerung)
QuoteVernissage
......... "eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen", von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten. "......
zunächst einmal hatte die USA mit ihren Angriffen, diese Gefahr geschaffen, von der unschuldige Menschen betroffen waren.......es ist alles eine Farce
und wann, um Gotteswillen, wird nun endlich mal eine Entscheidung getroffen UK ? Es ist, als ob die Gerichte dort sich scheuen, dieses Urteil zu treffen - zu Recht, wie ich finde.
QuoteDrehstuhl
Die USA als Ankläger, sollten sich vielleicht die Frage stellen, wer zuvor viele Grenzen weit überschritten hat!
Assange war nur der Überbringer der ,,schlechten" Nachrichten.
Bereits Sophokles schrieb,: ,,Töte nicht den Boten!"
QuoteFrank-Werner
Den Schaden haben hier die USA zunächst einmal selber angerichtet.
Zunächst einmal, indem sie bzw. ihre Soldaten Kriegsverbrechen begangen haben. Danach, indem sie diese verheimlichen wollten.
Vor Gericht müsste nicht Herr Assange stehen, sondern diejenigen, welche genannte Kriegsverbrechen durchgeführt und verantwortet haben.
Wären die USA offen hiermit umgegangen, so hätte es auch für eine Veröffentlichung keine Grundlage gegeben.
"Geheimhaltung" und "Nationale Sicherheit" dürfen kein Argument dagegen sein, Kriegsverbrechen aufzudecken. Auch nicht bei denjenigen des eigenen Landes.
QuoteArribaChinchita
Zudem habe der WikiLeaks-Gründer "eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen", von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten. Assange habe "deutlich mehr getan", ...
Das ist richtig mit dem mehr getan. wikileaks hat Kriegsverbrechen und Morde von US Militärs dokumentiert und publiziert. Da wurden unschuldige Menschen ganz ohne Konjunktiv betroffen.
Der Umgang mit Assange, Snowdon und Manning ist wirklich kein Ruhmesblatt für die USA und deren Verbündete. ...
QuoteKardinal Biggles
Assange habe durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der US-Sicherheit und Geheimdiensten geschadet, sagte US-Anwältin Clair Dobbin vor dem High Court in London. Zudem habe der WikiLeaks-Gründer "eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen", von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten. Assange habe "deutlich mehr getan", als ein Journalist, der Informationen beschaffe, fügte sie hinzu.
Der Mann ist Australier. ...
QuoteMax-Headroom
"Assange habe durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der US-Sicherheit und Geheimdiensten geschadet, sagte US-Anwältin Clair Dobbin vor dem High Court in London. Zudem habe der WikiLeaks-Gründer "eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen", von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten."
Interessante Sichtweise der USA.
Was ist mit den unschuldigen Menschen, die Opfer hemmungsloser physischer und psychischer Gewalt durch US-amerikanische Soldaten wurden?
Was ist mit den unschuldigen Zivilisten, Kinder, Frauen und Männer, die durch US-amerikanische Soldaten getötet wurden?
Was ist mit den Kriegsgefangenen, die durch US-amerikanische Soldaten gedemütigt wurden?
Die Welt hatte ein Recht, darüber informiert zu werden und vielleicht hilft es den US-amerikanischen Soldaten, sich in Zukunft menschlicher zu verhalten.
QuoteDon_barbudo
"Was ist mit den unschuldigen Menschen, die Opfer hemmungsloser physischer und psychischer Gewalt durch US-amerikanische Soldaten wurden?"
Sie erinnern sich hoffentlich, das die Operation "Iraqi freedom" hieß?
Freiheit ist das höchste Gut! Kollateralschäden gibt es immer.
...
Quote[...] Wie viel Folter darf es denn sein? Wie viel Isolationshaft, Willkür, Verhöhnung des Rechtsstaats? Wie viel Verfolgungswahn und Vernichtungsfantasien, um ein Leben zu zerstören und ein Exempel zu statuieren?
Das Opfer dieser entfesselten Aggression: Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Seit 2019 fristet Assange seine Tage im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. In dieser Woche nun geht das unwürdige Gezerre um einen gebrochenen Menschen in die letzte Runde. Der Londoner High Court entscheidet, ob Assange an die USA ausgeliefert wird.
Für die Vereinigten Staaten, die Assange den Prozess machen wollen und seine Überstellung verlangen, ist der Mann ein terroristischer Spion, seine Plattform Wikileaks ein ,,nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst".
Die US-Militärs und Nachrichtendienste schäumen beim Gedanken an den Staatsfeind vor Wut und Schmach: Fangt ihn ein! Sperrt ihn weg! Bringt ihn zum Schweigen! Weil er Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllte, wird Assange selbst als Verbrecher gebrandmarkt und verfolgt – während die Kriegsverbrecher nie vor Gericht gestellt wurden.
Sicher, Julian Assange ist alles andere als ein unbefleckter Held – dennoch aber ein Held der Aufklärung. Ein Widerstandskämpfer gegen Vertuschen und Verschweigen von korrupten Machenschaften, Machtmissbrauch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Begangen von Regierungen, Militärs, Geheimdiensten und Banken.
Die seit Jahren andauernde, staatliche Repression bezahlt der Gefangene mit seiner Gesundheit, Körper und Seele dieses Mannes sind zerrüttet. ,,Todesstrafe in Raten", nannte die Onlinezeitung Kontext dieses Zugrunderichten. Mehrmals hat Nils Melzer, seinerzeit UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Eingekerkerten in Belmarsh besucht und dabei die typischen Anzeichen psychischer Gewalt, weißer Folter, festgestellt: ,,Folter soll nicht nur ein Geständnis oder eine Zeugenaussage erzwingen", so Melzer, ,,viel wichtiger ist in der Praxis die Einschüchterung. Als Mittel der Einschüchterung ist Folter unglaublich effizient."
Und genau darum geht es im Fall Assange. Darum, ein Exempel zu statuieren. Darum, Journalist:innen und Whistleblower:innen einzuschüchtern und investigative Recherchen zu kriminalisieren. Es geht darum, dass Verbrecher davonkommen, während diejenigen verfolgt werden, die Verbrechen aufdecken.
Was bleibt von den demokratischen Wertegemeinschaften, wenn sich diese Praxis mit Erfolg durchsetzt? Wie soll der Westen dann noch glaubwürdig für die Freiheit von Journalist:innen und Menschenrechtler:innen eintreten, die in Diktaturen und autokratischen Systemen verschwinden, eingesperrt und ermordet werden?
Die USA führen nicht nur einen Kleinkrieg gegen Julian Assange – sie führen einen Krieg gegen die Pressefreiheit! Indem sie den Fall bis zum bitteren Ende durchziehen, sollen alle abgeschreckt werden, die im Umfeld von Journalismus und Whistleblowing arbeiten. Die irre Hatz ist ein Wink mit den Folterwerkzeugen: Schaut her, das passiert, wenn ihr uns und unsere Machenschaften verpetzt!
Sollte Assange ausgeliefert werden, wären die Folgen für den Journalismus gravierend. Schließlich geht es hier um einen Präzedenzfall. Zum einen kämen die USA dann mit der Anschuldigung durch, dass die Enthüllungen von Wikileaks nichts mit Journalismus zu tun haben, es sich stattdessen um Spionage und Terrorismus handelt. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz, wenn es um relevante Informationen geht. Somit hat Wikileaks großartige journalistische Leistungen erbracht.
Sollten die USA erfolgreich sein, könnte sich jedes Land, dem eine Veröffentlichung in einem anderen Land nicht passt, auf Assanges' Auslieferung berufen und eine Überstellung unliebsamer Enthüller:innen fordern. Keine investigative Journalistin, kein recherchierender Journalist wäre mehr sicher! Auch nicht in demokratischen Staaten. Wenn es offiziell zum Verbrechen erklärt worden ist, die Wahrheit zu sagen – wie weit entfernt ist dann noch die Tyrannei?
Und nicht zuletzt: Wikileaks hat Medienschaffenden neue, technikgestützte Möglichkeiten der Recherche, Veröffentlichung und Dokumentation aufgezeigt und damit wichtige Instrumente fürs digitale Zeitalter an die Hand gegeben. Das soll nichts mit Journalismus zu tun haben?
Wikileaks und der politische Gefangene Assange sind zum Symbol geworden. Zum Symbol für die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Presse. Assange steht stellvertretend für alle, die für diese Freiheiten kämpfen und erbittert verfolgt werden. Steht stellvertretend für alle, die wissen, dass eine demokratische Gesellschaft diese Freiheiten braucht wie ein Lebensmittel.
Assange könnte so grausam enden wie der russische Regimekritiker Alexej Nawalny in Putins Kerkern. Nur – in seinem Fall berufen sich die Täter auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Lasst Assange endlich frei!
Aus: "Der Fall Assange ist ein Feldzug gegen die Pressefreiheit" Bascha Mika (20.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/kommentare/frankfurter-rundschau-leitartikel-julian-assange-freilassung-verhandlung-auslieferung-92841387.html (https://www.fr.de/meinung/kommentare/frankfurter-rundschau-leitartikel-julian-assange-freilassung-verhandlung-auslieferung-92841387.html)
Bascha Mika (* 17. Januar 1954 in Komprachcice, Polen, als Barbara Anna Mika) ist eine deutsche Journalistin und Publizistin. Sie war von 1998 bis 2009 Chefredakteurin der taz und von 2014 bis 2020 Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bascha_Mika (https://de.wikipedia.org/wiki/Bascha_Mika)
Quote[...] Der Rechtsstreit über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA wird wohl so bald nicht entschieden. Die Anhörung vor der letzten Gerichtsinstanz, dem Londoner High Court, endete ohne Urteil. Die zuständigen Richter werden es frühestens im März bekannt geben.
Dabei geht es um die Frage, ob dem australischen Staatsbürger Assange ein volles Berufungsverfahren zusteht. Für den 52-Jährigen wäre es die letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren.
... Assanges Anwälte [ ] sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil WikiLeaks durch die Veröffentlichungen Verbrechen der US-Regierung in einem "noch nie da gewesenen Ausmaß" aufgedeckt habe - darunter auch Folter und Tötungen. Die US-Seite bestreitet dies und argumentiert, dass die Grundlage für die Strafverfolgung das Gesetz und Beweise seien.
... Assange selbst war bei der Anhörung nicht vor Ort. Wikileaks erklärte seine Abwesenheit mit Unwohlsein. Seine Ehefrau Stella Assange ließ wissen, ihr Mann habe teilnehmen wollen, sei aber "nicht bei guter Verfassung". Familie und Unterstützer verwiesen darauf, dass Assange psychisch und körperlich unter den juristischen Problemen der vergangenen Jahre gelitten habe.
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Aus: "Entscheidung über Auslieferung wird noch dauern" (21.02.2024)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html)
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Quote[...] Derzeit verhandelt der Londoner High Court, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter gerichtlich gegen seine Auslieferung in die USA kämpfen darf. Für eine solche Überstellung haben die USA lange gekämpft. Dabei könnte ihnen das einerlei sein. Assange ist ein gebrochener Mann, das Exempel ist längst statuiert: Es ist gefährlich, Geheimnisse der USA zu veröffentlichen. Alle haben das verstanden. Es gibt keinen Grund mehr, Assange weiter zu verfolgen.
Daran ändern auch all die Facetten der Geschichte nichts, über die nun wieder diskutiert wird: Ob das US-Spionagegesetz eine Verurteilung zulässt. Aus welchen Motiven Assange Wikileaks gründete. Dass er sich von den Russen hat einspannen lassen und damit Trump zum Wahlsieg verhalf. So schwer der Vorwurf auch wiegt: Nicht einmal, ob er in Schweden wirklich zwei Frauen sexualisierte Gewalt angetan hat, tut in dieser Frage etwas zur Sache. Assange wird von den USA Geheimnisverrat vorgeworfen. Dafür hat er teuer bezahlt, auch ohne Auslieferung. Die politische Botschaft, die die USA senden wollten, ist angekommen: Die Vereinigten Staaten dulden keinerlei Einmischung in ihre Kriegsverbrechen.
Assange hatte es gewagt, auf seiner Internetplattform geheime Dokumente in zuvor ungekanntem Ausmaß zu veröffentlichen. Lange schien es, als würde er damit durchkommen. Viele Menschen waren davon beeindruckt, begeistert; Assange war ein politischer Popstar, ein digitaler Rebell.
Mit der Zeit aber wurde klar, dass sich Assange verhoben hatte. Er hatte die Interessen von Organisationen empfindlich verletzt, denen Wikileaks nur Aufmerksamkeit entgegensetzen konnte. Aber Aufmerksamkeit ist nie von Dauer. Das US-Militär, FBI und CIA hatten Zeit. Sie konnten über Jahre hinweg dabei zusehen, wie Assange in der ecuadorianischen Botschaft verzweifelte. Irgendwann dachte man bei Assange nicht mehr an enthüllte Kriegsverbrechen, sondern an einen verwirrten Mann mit langem weißem Bart oder an die Vergewaltigungsvorwürfe. Assange hat das Übrige dazu getan, er hat sich vor Putins Karren spannen lassen, immer wieder überwarf er sich mit Verbündeten.
Mittlerweile ist Assange für die meisten kein weißer Ritter mehr, eher ein Bettler vor dem Stadttor: Man hat Mitleid, will ihm aber lieber nicht zu nahekommen. Nur wenige werden ihm das wünschen, was er durchmacht. Kaum jemand will, dass Assange sich in einem US-Sicherheitstrakt das Leben nimmt. Das hielt eine britische Richterin 2021 für so wahrscheinlich, dass sie die Auslieferung verbot.
Assange hat längst gebüßt. Für seinen Verrat, sagen die einen. Für seinen Mut, sagen die anderen. Es spielt keine Rolle. Eine Auslieferung und ein Prozess in den USA mit einem drastischen Urteil würde die Bestrafung missliebiger Journalisten zur Staatsdoktrin machen. Aus lähmender Verunsicherung würde vernichtende Sicherheit.
Die USA sollten sich zufriedengeben. Sie haben deutlich genug gemacht, wie ungern sie ihre Staatsgeheimnisse veröffentlicht sehen. Präsident Joe Biden könnte das US-Justizministerium auffordern, die Anklage gegen Assange zu überprüfen. Mit einem neuen Leitfaden stärkte das Ministerium erst letzte Woche die Rechtssicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Die Verschonung Assanges wäre das wesentlich handfestere, wertvollere Signal in Richtung Presse. Eines, das bitter nötig ist. Besonders, falls Donald Trump nächstes Jahr wiedergewählt werden sollte.
Quelle: ntv.de
Aus: "Die USA haben das Exempel längst statuiert" Ein Kommentar von Lukas Wessling (21.02.2024)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Assange-ist-gebrochen-Die-USA-haben-das-Exempel-laengst-statuiert-article24753294.html (https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Assange-ist-gebrochen-Die-USA-haben-das-Exempel-laengst-statuiert-article24753294.html)
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https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-02/julian-assange-wikileaks-london-anhoerung-entscheidung (https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-02/julian-assange-wikileaks-london-anhoerung-entscheidung)
QuoteBurgundy
"fühlte er sich unwohl."
Als Übersetzung von "felt unwell"?
Dann doch eher "er war krank/ ausserstande teilzunehmen".
QuoteDec Kimbal
Man kann nur Abscheu empfinden ob der Tat(sache), dass jene die vorgeben Vorzeigedemokratien zu repräsentieren (und bei anderen gern von Schurken und Terroristen zetern) Recht und Demokratie perfide ad absurdum führen, und einen langsam verrotten lassen, der es wagt von seiner Redefreiheit Gebrauch zu machen, um – wie wir es von guten JournalistInnen erwarten – (Staats-) Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzudecken.
Ein australischer Journalist wird von der britischen Regierung an die USA ausgeliefert, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat...er sitzt seit Jahren in einem Hochsicherheitstrakt
Und die EU sieht zu und schweigt. Und hat mehrere Asylanträge verweigert.
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Quote[...] Deniz Yücel, 1973 in Flörsheim geboren, ist Journalist und Publizist, 2021/22 war er Präsident des PEN- Zentrums Deutschland, seit 2022 ist er neben Eva Menasse Sprecher des neuen PEN Berlin. 2017/18 war Yücel, damals Türkei-Korrespondent der ,,Welt", in türkischer Untersuchungshaft wegen angeblicher ,,Terrorpropaganda".
... Ein Gespräch mit Deniz Yücel, Sprecher des PEN Berlin, zu Julian Assange aus dem Oktober 2022.
Deniz Yücel: Meine Kollegin Eva Menasse hat Assange mal als Dreyfus unserer Tage bezeichnet. Das finde ich sehr treffend, denn auch hier geht es um einen Justizskandal. Einen Skandal, der sich seit Jahren hinzieht und an dem nicht etwa Russland, China oder andere einschlägig bekannte Länder beteiligt sind, sondern Demokratien wie Schweden, Großbritannien und die USA. Länder, in denen Rechtsstaatlichkeit eigentlich garantiert sein sollte. Dieser Skandal spielt sich in aller Öffentlichkeit und vor aller Augen ab – und dennoch ist Assange seit elf Jahren in Unfreiheit.
... Zu diesem Skandal gehört, dass weitere westliche Staaten sich zu Komplizen gemacht haben – oder wie die Bundesregierung schweigen. Die sagt nichts zu Assange, obwohl Annalena Baerbock einst seine Freilassung gefordert hat. Allerdings noch als Oppositionspolitikerin. Zu unserer Assange-Veranstaltung haben wir Politiker eingeladen, aber komischerweise waren alle verhindert, egal von welcher Partei.
... Ein Hauptvorwurf von Autokraten gegenüber dem Westen ist: Ihr seid Heuchler! Das sagt zum Beispiel auch Erdogan. Ich gebe ihm ja nicht gerne recht...
... Das Versprechen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss vor dem Hintergrund von Folterlagern wie Abu Ghraib und Guantánamo betrachtet werden. Assange hat über diese Verbrechen berichtet, was die Glaubwürdigkeit des Westens untergraben hat. Und wie dann mit ihm umgegangen wurde, hat die Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigt. Klar kann Putin jetzt sagen: Was regt ihr euch über meinen Umgang mit dem Schriftsteller Dmitri Glukhowsky auf, ihr macht es doch genau so! Es ist nicht nur Assange, der für die westliche Heuchelei mit seiner Unfreiheit bezahlt. Auch der Westen zahlt einen Preis. Schon deshalb muss Julian Assange endlich freikommen!
...
Aus: "Deniz Yücel über den PEN und Julian Assange: ,,Wir sind schließlich kein Club von Schöngeistern"" Interview: Bascha Mika (21.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/kultur/deniz-yuecel-ueber-den-pen-und-julian-assange-wir-sind-schliesslich-kein-club-von-schoengeistern-91846321.html (https://www.fr.de/kultur/deniz-yuecel-ueber-den-pen-und-julian-assange-wir-sind-schliesslich-kein-club-von-schoengeistern-91846321.html)
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Quote[...] Sebastian Borger: Herr Corbyn, Gabriel Shipton hat seinen Bruder Julian mit dem getöteten Alexei Nawalny verglichen. Was halten Sie von dem Vergleich?
Jeremy Corbyn: Julian Assange hat die Wahrheit gesagt. Er ist ein Held, der für die Freiheit von Meinung und Presse weltweit eintritt.
Sebastian Borger: Warum wird Assange so hartnäckig von den USA verfolgt?
Jeremy Corbyn: Die US-Justiz stützt sich ja auf das Spionagegesetz von 1917. Es soll jegliche genauere Untersuchung der amerikanischen Aktivitäten rund um die Welt verhindern. Julian hat genau dies aufgedeckt. Übrigens befassten sich seine Enthüllungen nicht nur mit Amerika, sondern auch mit der britischen Regierung, mit den Russen und mit vielen anderen.
Sebastian Borger: Wie wird die Geschichte Assange sehen?
Jeremy Corbyn: Als sehr tapferen Mann, der der Wahrheit zum Durchbruch verhalf. In einer Reihe mit vielen anderen, zum Beispiel jenen, die den Verbrechen der Nazis in Deutschland in den 30er-Jahren auf der Spur waren. Ein großer Investigativjournalist. Julian Assange hat die Wahrheit gesagt. Weshalb ich so enttäuscht bin über die britischen Medien, die ganz überwiegend den Fall Assange entweder ignorieren oder falsch darüber berichten.
Sebastian Borger: Die ersten Wikileaks-Enthüllungen entstanden in Zusammenarbeit mit Medien wie ,,Guardian" und ,,New York Times". Diese haben sich längst von Assange distanziert. Welchen Schluss ziehen Sie daraus?
Jeremy Corbyn: Dass diese Medien Schwäche zeigen, wenn es darum geht, für die Pressefreiheit und freien Journalismus einzutreten. Der ,,Guardian" und andere britische Medien haben sich auch früher schon so verhalten. Denken Sie nur an den Fall von Mordechai Vanunu.
Sebastian Borger: Der israelische Techniker gab 1986 Details über Israels Atomwaffenprogramm an britische Zeitungen. Später wurde er vom Mossad in seine Heimat gelockt und dort zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Jeremy Corbyn: Ausgerechnet diese berühmten liberalen Publikationen ,,NYT" und ,,Guardian" haben auch im Fall Assange jämmerlich versagt. Das ist sehr enttäuschend.
Sebastian Borger: Welche Gründe sehen Sie dafür?
Jeremy Corbyn: Ich befürchte, die Medien kommen unter hohen Druck von der Regierung und den Geheimdiensten beiderseits des Atlantiks. Journalismus besteht ja oft aus einer Balance zwischen dem Zugang zu wichtigen Regierungsquellen und der Wahrheit. Da haben die Medien schon häufiger Deals gemacht.
Sebastian Borger: Wie gut sind Assanges Chancen im derzeitigen Verfahren?
Jeremy Corbyn: Das ist für mich schwer einzuschätzen. Dass wir jetzt schon ein weiteres Berufungsverfahren gegen die bisherigen Beschlüsse haben, lässt mich auf die Stärke der juristischen Argumente schließen. Im Übrigen setze ich meine Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da bekäme Julian gewiss ein faireres Verfahren.
Sebastian Borger: Glauben Sie seiner Frau Stella, nach der eine Auslieferung der Todesstrafe gleichkäme?
Jeremy Corbyn: Ja. Ihm drohen in den USA 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Wir wünschen ihm ein langes Leben, aber niemand wird 175 Jahre alt.
Sebastian Borger: Für diese 175 werden aber die Höchststrafen in allen 18 Anklagepunkten addiert. Realistisch ist eine Freiheitsstrafe von vier bis sieben Jahren.
Jeremy Corbyn: Ich finde das nicht so wichtig. Es bleibt doch dabei: Nach amerikanischen Gesetzen besteht die Möglichkeit einer Verurteilung zu mehreren lebenslangen Freiheitsstrafen. Und das zuständige Gericht kann davon Gebrauch machen. Das ist für mich Grund genug, mich gegen seine Auslieferung auszusprechen.
Sebastian Borger: Die USA haben ,,feierlich" versprochen, Assange werde keine Einzelhaft oder eine der ,,speziellen Behandlungsmethoden" à la Guantánamo Bay zuteil.
Jeremy Corbyn: Das war ja sehr interessant. Da wurde praktisch gesagt: Wir werden ihn nicht so schlecht behandeln wie andere Strafgefangene. Da haben sie praktisch zugegeben, dass es in ihren Gefängnissen furchtbar zugeht, dass die Zustände dort teilweise Foltermethoden gleichkommen. Ich würde in Julians Fall sagen: Darum geht es doch nicht. Sondern es geht darum, dass er überhaupt nicht im Knast sein sollte.
Aus: "Jeremy Corbyn zum Fall Assange: ,,Die Medien sind sehr enttäuschend"" Sebastian Borger (22.02.2024)
Der altlinke Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn über den Umgang mit Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ein Interview von Sebastian Borger.
https://www.fr.de/politik/julian-assagne-ex-labour-chef-jeremy-corbyn-interview-verhandlung-london-92843738.html (https://www.fr.de/politik/julian-assagne-ex-labour-chef-jeremy-corbyn-interview-verhandlung-london-92843738.html)
Quote[...] Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich öffentlich gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA ausgesprochen. Bei einem Schulbesuch im baden-württembergischen Sindelfingen am 4. März 2024 antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage eines Schülers: "Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat."
Nach Einschätzung des Bundeskanzlers sind die Chancen gestiegen, dass Assange nicht in die USA überstellt wird. "Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten den britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht zusichern, dass sich die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewegt", sagte Scholz nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die Äußerung des Kanzlers. "Endlich ist das Schicksal von Julian Assange an der Spitze der Regierung angekommen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster laut Pressemitteilung. Das sei angesichts der harmonischen Beziehung zwischen Scholz und dem US-Präsidenten Joe Biden umso bemerkenswerter.
Der DJV-Vorsitzende verwies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) sich während des Bundestagswahlkampfs 2021 vehement für Assanges Freilassung eingesetzt habe. "Seitdem verhallten alle Appelle an sie folgenlos. Umso besser, dass sich der Regierungschef jetzt klar positioniert hat", sagte Beuster.
In einer Anhörung vor Gericht in London wehrte sich Assange vor zwei Wochen gegen seine Auslieferung an die USA. Sollte seinem Antrag auf Berufung am High Court nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Das US-Justizministerium will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Das Londoner Gericht könnte eine Entscheidung in den kommenden Tagen fällen.
Aus: "Scholz gegen Auslieferung von Assange an die USA" (4. März 2024)
Quelle: https://www.golem.de/news/wikilieaks-scholz-gegen-auslieferung-von-assange-an-die-usa-2403-182844.html (https://www.golem.de/news/wikilieaks-scholz-gegen-auslieferung-von-assange-an-die-usa-2403-182844.html)
"Assange's Draconian Prosecution" (March 4, 2024)
Close to the conclusion of the WikiLeaks publisher's two-day U.K. High Court appeal against his extradition, a gaping hole appeared in plans to shunt him onto a plane to the U.S., writes Mary Kostakidis.
https://consortiumnews.com/2024/03/04/assanges-draconian-prosecution/ (https://consortiumnews.com/2024/03/04/assanges-draconian-prosecution/)
" ... Kostakidis has supported Julian Assange. In 2011, she presented Assange with the Sydney Peace Foundation's Gold Medal for peace with justice. She described WikiLeaks as an "ingenious website that has shifted the power balance between citizen and the state by exposing what governments really get up to in our name". She said the treatment of Assange by the US was intended to "shut down WikiLeaks and criminalise the activity of this publisher". She has criticised Assange's extradition trial in the UK and the media for a lack of interest in the case. ..."
https://en.wikipedia.org/wiki/Mary_Kostakidis (https://en.wikipedia.org/wiki/Mary_Kostakidis)