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REALITY.SERVICES [REALITAETS.DIENSTE] => Erweiterter Machtdiskurs (Politik) => Topic started by: Link on June 18, 2009, 10:15:11 AM

Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on June 18, 2009, 10:15:11 AM
Kategorie:Konflikt
http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Konflikt

Kategorie:Aufruhr
http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Aufruhr

Kategorie:Aufstand
http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Aufstand


Verein für Protest- und Bewegungsforschung
Demokratie als Lebensform und das institutionelle Gefüge demokratischer Systeme sind durch Proteste und soziale Bewegungen wesentlich geprägt worden. Die Analyse der Selbstorganisation der BürgerInnen sowie der Hintergründe, Formen und Wirkungen bürgerschaftlicher Einmischung in Politik und Gesellschaft ist unverzichtbar. ...
http://protestinstitut.eu/blog/
Title: L‘insurrection qui vient
Post by: Link on November 11, 2010, 11:23:29 AM
Die Französische Revolution von 1789 bis 1799 gehört zu den folgenreichsten Ereignissen der neuzeitlichen europäischen Geschichte. Die Abschaffung des feudalabsolutistischen Ständestaats sowie die Propagierung und Umsetzung grundlegender Werte und Ideen der Aufklärung als Ziele der Französischen Revolution – das betrifft insbesondere die Menschenrechte – waren mitursächlich für tiefgreifende macht- und gesellschaftspolitische Veränderungen in ganz Europa und haben das moderne Demokratie­verständnis entscheidend beeinflusst. Die heutige Französische Republik als liberal-demokratischer Verfassungsstaat westlicher Prägung stützt ihr Selbstverständnis unmittelbar auf die Errungenschaften der Französischen Revolution. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Revolution

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Frankreich, 1789: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – der Schlachtruf der Revolutionäre zieht das ganze Land in seinen Bann. In den Folgejahren kommt es zu gnadenlosen Machtkämpfen zwischen Gemäßigten, Radikalen und ihren Gegenkräften, an dessen Ende der Sieg der Äufklärung und die Überwindung des Absolutismus stehen.
Folgenreicher Umsturz in Frankreich am Ende des 18. Jahrhunderts, der ursprünglich die Durchsetzung freiheitlicher Ideale zum Ziel hatte.
Führte unter anderem zum Sturz der Monarchie, einer Schreckensherrschaft bürgerlicher Revolutionäre und zu einem Krieg in Europa.
Die Französische Revolution wurde ausgelöst durch den verzweifelten Versuch der Monarchie, einen finanziellen Zusammenbruch abzuwenden. Doch das misslang gründlich: Das Bürgertum, jahrhundertelang unterdrückt, veranstaltete einen Umsturz, der ganz Europa erschütterte. (Anm. vom Autor: WARUM PASSIERT DAS HEUTE NICHT MEHR?)
Die erste Phase der Revolution (1789 bis 1792) zeichnete sich – trotz einer Reihe blutiger Volksaufstände – durch eine relative Mäßigung der Politiker aus. Doch die Kriegserklärung an die europäischen Monarchien hatte eine gewaltsame Radikalisierung der Revolution zur Folge. Die Absetzung und Hinrichtung des Königs läutete die Phase des republikanischen Terrors ein, der erst mit der Guillotinierung Robespierres 1794 endete.
Anschließend konnte die Republik noch fünf Jahre, mehr schlecht als recht, den Anschein einer parlamentarisch organisierten Herrschaft des Bürgertums aufrechterhalten – nicht immer mit demokratischen Mitteln. Napoleon Bonaparte beendete die Revolution – ganz offiziell – im Jahr 1799 und riss die Macht in Frankreich an sich.
Die Französische Revolution ist nicht nur Gegenstand intensiver historischer Forschung. Auch in Schulunterricht und Studium hat sie sich seit langem einen festen Platz erobert. Mit einer einführenden Darstellung der revolutionären Ereignisse und ihrer Auswirkungen, Biographien zu Akteuren, Zeitzeugen und Opfern, zahlreichen Bilddokumenten und umfangreichen bibliographischen Angaben möchten wir Ihnen hier verschiedene Zugänge zum Thema eröffnen.
Was ist unter dem "Gegensatz der Stände" zu verstehen? Vor der Französischen Revolution war die Gesellschaft in drei Stände aufgeteilt. Der erste Stand war der Klerus (Pfarrer, Äbte, Bischöfe etc.), der zweite war der Adel und der dritte das übrige Volk. Erster und zweiter Stand waren von jeglichen Steuern befreit, der dritte Stand hingegen, der 98% der Gesamtbevölkerung ausmachte, trug alleine die Steuerlast. Doch war es beispielsweise nur dem zweiten Stand vorbehalten, Offiziersränge im Heer zu erreichen, und nur er besaß das Jagdrecht. Dabei bestand der dritte Stand nicht nur aus Bauern, Handwerkern und Tagelöhnern, sondern auch aus reichen Bankiers und Manufakturbesitzern, welche meist um einiges wohlhabender waren als so mancher Adelige, aber auf Grund ihrer Geburt nie die gleiche gesellschaftliche Position bekleiden konnten. Außerdem ging es dem niederen Volk vor der Revolution sehr schlecht, nicht nur die immense Steuerlast, sondern auch die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, machten ihm sehr zu schaffen.
D. h. DIE Geschichte WIEDERHOLT sich und sollte sich TEILWEISE auch wiederholen, aber mit einem RADIKALEN Schnitt gegen die VERURSACHER der KRIEGE und REVOLUTIONEN. Der Film hat eine Gesamtlänge von fast 6 Stunden.

https://www.youtube.com/watch?v=l9Oghp82i9o

Die Französische Revolution (ganzer Film; Teil 2/2) [German; 1989]
https://www.youtube.com/watch?v=9mKvWT-ZX_k

Quote
Peter M. Bauer vor 2 Wochen
Was für eine Glitterung.


Quote
Das wenig tiefgründige Epos entstand zum 200. Jahrestag der Revolution.

Quell: http://www.cinema.de/film/die-franzoesische-revolution-jahre-der-hoffnung-1,1327613.html


Unterrichtsblatt: zu dem didaktischen Film
Die Franzˆsische Revolution 1789 (I)
Frankreich wird konstitutionelle Monarchie
Von den Reformversuchen bis zur Verfassung 1791
Adressatengruppen
Alle Schulen ab 8. Schuljahr,
Jugend- und Erwachsenenbildung
Unterrichtsf‰cher
Geschichte,
Gesellschaftslehre,
Weltkunde

http://nrw.datenbank-bildungsmedien.net/pdf/4252623.pdf

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Neue Protestkultur: Das kommunale Manifest
Der Unmut der Menschen mit den Mächtigen entlädt sich wieder häufiger in Demonstrationen auf der Straße. Der Text eines französischen Komitees gibt der diffusen Wut nun einen theoretischen Rahmen. ... Die französische Regierung las den Text als Anstiftung zum Terrorismus und die Anschläge als praktische Umsetzung seiner Theorien. Julien Coupat wurde unter Verweis auf das Buch wegen Verdachts auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen" verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass sich Beweise gegen ihn finden ließen.
Von Alex Rühle (11.11.2010)
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-protestkultur-das-kommunale-manifest-1.1022188 (http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-protestkultur-das-kommunale-manifest-1.1022188)


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Quote
"Linksterrorismus: Seid faul und militant!"
Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Linksradikalen? Das Buch „Der kommende Aufstand“ sucht Antworten. ... n „Der kommende Aufstand“ geht es um die Ausweglosigkeit eines immer subtiler operierenden kapitalistischen Systems, um die „Ausweitung der Kampfzone“: von den Schachtfeldern und den Märkten ins Private, Körperliche und Intime, um die Kolonisierung von Gedanken, Gefühlen und Genüssen durch den postmodernen Kapitalismus. ... Es blüht höchstens ein sehr kurzer Sommer der Anarchie ... Weit kommt man damit nicht. In den [...] glorifizierten Favelas oder in Falludscha finden sich jeweils Beispiele dafür, wie hochgerüstete Banden mit höherer krimineller Energie schnell über solche Amateurmilitanten obsiegen. Der amerikanische Autor Dexter Filkins hat es in „Der ewige Krieg“ für den Irak beschrieben. Da gab es für wenige Monate eine Situation, wie sie die Linksradikalen wünschen: Der Staat Saddams war abgeschafft, amerikanische Soldaten waren noch nicht in ausreichender Zahl im Land. Da gaben sie sich zu erkennen, all die Lehrer, Wissenschaftler und Juristen, die einen freien und demokratischen Irak wollten. Sie kandidierten für Ämter, gründeten Parteien, zeigten Gesicht und bekannten Farbe. Und dann, schreibt Dexter Filkins, „dann gingen sie zur Schlachtbank“. Zu Dutzenden, Hunderten, schließlich Tausenden wurden die Intellektuellen, Aktivisten und Aufklärer des neuen Irak mitsamt ihren Familien umgebracht: von alten Baath-Milizen, von schiitischen Milizen, von Al Qaida, von irgendwoher bezahlten Jungs im Geländewagen.
Nach dem Gewaltmonopol des Staates, nach dem Privateigentum und ohne öffentlichen Nahverkehr blüht höchstens ein sehr kurzer Sommer der Anarchie. Die unsichtbaren linken Militanten überschätzen ihre Kraft: Eine kollabierende öffentliche Ordnung würde nicht von Deleuze lesenden Kommunarden verbessert, sondern durch eine Mafia regiert. Wenn die Züge nicht mehr fahren, folgt nichts Besseres. Nach dem kommenden Aufstand kommen die schwarzen Geländewagen.


Quote
Frank Richter (Fra_Richter)

Nun ja,

Wenn man schon "Sommer der Anarchie" im Abschnittstitel benutzt - warum dann das ganze nicht am historischen "Sommer der Anarchie" in Barcelona 1936 diskutieren?
Da ist es sehr viel differenzierter möglich. Der Irak ist in keinster Weise ein gutes Beispiel um Anarchismus zu diskutieren. Dort gibt und gab es quasi keine anarchistische Bewegung und Organisation, welche das Machtvakuum hätte füllen können - anstelle der islamistischen und auch säkularen Mafia- und Terrororganisationen und des Militärs respektive.
In Katalonien kann man da eher reflektieren: Quellmaterialien sind zu genüge vorhanden, Zeitzeugen wie George Orwell und unzählige Spanische und Deutsche Schriften sind da, um die Frage zu stellen: Wie sah es aus, was funktionierte und woran scheiterte es?
Ich empfehle jedem, sich selbst ein Bild zu machen. Das ist vielgesagtes Pseudoargument heutzutage - aber im Ernst: Katalonien 1936-39 ist neben der Ukraine 1918-21, über die es nur wenig Texte und fast nur Lobschriften der Anarchisten selbst und Verdammungen der Marxisten der UdSSR gibt, der einzige Ort an dem man eine echte Diskussion - und nicht nur Propagande pro oder contra - über Anarchie beginnen kann.

... Ich bin bekennender Anarchist. Und durch die vielen Aussagen zum Thema Anarchismus fühle ich mich genötigt noch einmal zu kommentieren. Was halte ich von diesem Werk? Nicht viel bis Nichts. Anarchismus kann niemals durch plumbe Randale, Sabotage und Zerstörung funktionieren.

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Jo Jäger,

moralinsauere Linke - es ist immer das Gleiche mit den Linken: die Welt wäre so gut, wenn da nicht die bösen ... oder ... oder ... wären! Aber wenn man endlich ein realistischeres Welt- und Menschenbild hätte, könnte man wirklich was für eine bessere Gesellschaft tun, und nicht ständig die hehre Moral von anderen einfordern. Das Paradies ist auf dieser Welt nun einmal nicht erreichbar, es kann immer nur darum gehen, Mißstände und Fehlentwicklungen zu korrigieren, aber nicht, sie grundsätzlich zu verhindern. Die menschliche Gesellschaft besteht immer aus solchen, die "ausbeuten" und solchen, die "ausgebeutet" werden, das ist selbst bei kleinen Kindern so. Wichtig ist, dass alle ihren Teil für ein würdevolles Leben bekommen. Mit der naiven Forderung nach Utopia zerstört sich am Ende jedes Gemeinwesen. Aber man kann sich dann wenigstens darin sonnen, zu den Guten gehört zu haben!


 
Von Nils Minkmar (08. November 2010)
http://www.faz.net/s/Rub642140C3F55544DE8A27F0BD6A3C808C/Doc~EFE85559287A74BA0BFAFD5B60F3AADE8~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub642140C3F55544DE8A27F0BD6A3C808C/Doc~EFE85559287A74BA0BFAFD5B60F3AADE8~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

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"Wirbel um Anti-Demokratie-Pamphlet "Fast wie Gas""
Die Feuilletons von "FAS" und "SZ" huldigen dem französischen Manifest "Der kommende Aufstand". Vor lauter Hipness ignorieren sie, dass es eine antimoderne Hetzschrift ist. VON JOHANNES THUMFART (22.11.2010)
http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/fast-wie-gas/

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Der kommende Aufstand
Verfasst von: Unsichtbares Komitee. Verfasst am: 21.07.2010

Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist diese Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.

Warum eine deutschsprachige Ausgabe?
Bevor wir uns daran machten „L‘insurrection qui vient“ zu übersetzen, waren wir eigentlich der Meinung, es nicht zu tun. Im Grunde dachten wir, dass dieses Buch zu speziell auf die französische Situation zugeschnitten ist, in den Beispielen wie in der Schwerpunktsetzung. Warum haben wir es trotzdem getan?

Der wichtigste Grund ist wohl, dass wir es satt haben, politische Pamphlete zu lesen, die sich mit der Darstellung der schlechten Verhältnisse begnügen, ohne konkrete Schritte zu ihrer Aufhebung in die Diskussion zu werfen. „Der kommende Aufstand“ beschreibt die bröckeligen Fundamente der gegenwärtigen Ordnung nicht, um aufzurütteln oder Therapien zu ihrer Rettung vorzuschlagen, im Gegenteil. ...

http://linksunten.indymedia.org/de/node/22964 (http://linksunten.indymedia.org/de/node/22964)


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“Der kommende Aufstand”, Identitäres Konstrukt und existenzielle Alternative
Dieser Text ist nicht eine kritische Studie der Thesen, die im Buch Der kommende Aufstand dargelegt werden, ebensowenig ist er ein Versuch, es “theoretisch auseinanderzunehmen”. Zuerst kam mir die Idee, es so anzugehen, und zweifelsohne bin ich nicht der Einzige. In der Tat könnten viele der in diesem Buch vorangetragenen Dinge diskutiert werden. Doch bald bekam ich das Gefühl der Sinnlosigkeit eines solchen Vorgehens. Dieses Gefühl, diese Intuition viel eher, war jene der Unmöglichkeit eines Dialogs mit diesem Buch, oder eines stets an einem bestimmten Punkt unterbrochenen Dialogs. ...
http://andiewaisendesexistierenden.noblogs.org/post/2010/10/27/473/


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Die Untüchtigen – Diskussion: Der kommende Aufstand
Diskussion am 25.5.2011 im Golem in Hamburg im Rahmen der Reihe “Die Untüchtigen”.

DER KOMMENDE AUFSTAND
Gespräch und Diskussion mit Hanna Mittelstädt, Karl-Heinz Dellwo, Andreas Blechschmidt und Thomas Ebermann – Moderation: Ole Frahm
Kein Buch der letzten Jahre hat so viele verschiedene wie überraschende Reaktionen hervorgerufen wie “Der kommende Aufstand” des Unsichtbaren Komitees. Die bürgerlichen Feuilletons begrüßten diese Kritik am Ganzen emphatisch als wollten sie den Aufruf zur Gewalt gegen die bürgerlichen Instiutionen wegreden. Andere schmähten den Band wegen angeblich rechter Motive, die philosophischen Diskussionen im Frankreich der letzten Jahrzehnte geflissentlich ignorierend. Greift “Der kommende Aufstand” mit seiner Großmäuligkeit in die autonome Mottenkiste oder wird hier ein großer Wurf gewagt, kommende Revolten vorzubereiten? Das Buch wurde viel gelesen, aber wenig öffentlich diskutiert. Nachdem sich der Staub der Aufregung ein wenig gelegt hat, wollen wir dies hiermit nachholen.
http://golem.kr/?p=447
Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on November 11, 2010, 12:16:21 PM
Arabischer Frühling ... Am 17. Dezember 2010 begannen in Tunesien Proteste gegen die Regierung von Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali, nachdem der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit seiner Selbstverbrennung gegen Polizeiwillkür und Demütigungen protestierte. Innerhalb weniger Wochen kam es zu landesweiten Massenunruhen, die in den nächsten Monaten auf etliche Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten übergriffen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Fr%C3%BChling


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"Rebellische Zeiten - Mehr als Protest" Franz Walter (09.11.2010)
Gedanken über die Voraussetzungen von Kritik und Revolten
Elitenrivalität bildet regelmäßig die Ouvertüre für die geschichtlich großen gesellschaftlichen Konflikte.
http://www.freitag.de/politik/1044-rebellische-zeiten

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Die Unruhen in England 2011 waren eine Serie gewalttätiger Ausschreitungen in der britischen Hauptstadt London und anderen englischen Städten wie Liverpool, Birmingham, Manchester und Bristol, die im August 2011 stattfanden.
Ihren Ausgang nahmen sie im Londoner Stadtteil Tottenham. Am 6. August fand eine zunächst friedliche Demonstration vor der örtlichen Polizeistation statt, in der eine Menschenmenge Aufklärung über den Tod eines Einwohners bei einem Polizeieinsatz zwei Tage zuvor forderte. Die Situation eskalierte in den Abendstunden. In der Folge kam es zu Brandanschlägen auf einen Bus und ein Gebäude, mehrere Geschäfte wurden zerstört und geplündert. Die Krawalle dauerten bis in den Tag hinein und griffen in den folgenden Tagen auf andere Londoner Stadtteile über. In der äußeren Innenstadt kam es zu Plünderungen und Vandalismus. Politische Forderungen wurden zu keiner Zeit gestellt.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_England_2011
Title: Revolution in Ägypten 2011
Post by: Link on January 26, 2011, 12:30:08 PM
Protest in Ägypten: Regierung duldet keine „Aufruhr“ (26. Januar 2011)
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2A5CBE966D0E4E3A87E7CF425A73C00B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Revolution in Ägypten 2011
Die Revolution in Ägypten 2011 (ägyptisch-arabisch ثورة 25 يناير‎, thawret 25 yanāyir; Revolution des 25. Januar) war ein durch die tunesische Jasminrevolution inspirierter politischer Umbruch in Ägypten, bei dem Massenproteste unterschiedlicher Teile der ägyptischen Bevölkerung eine Rolle spielten. Die Revolution war Teil des sogenannten „Arabischen Frühlings“.
http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution_in_%C3%84gypten_2011 (http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution_in_%C3%84gypten_2011)


Arabischer Frühling
http://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Fr%C3%BChling


http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Revolution (http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Revolution)
Title: Regierungsproteste in Spanien (Take The Square)...
Post by: Link on May 25, 2011, 09:14:19 AM
Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. ...

Regierungsproteste in Spanien – Nobody expects the #spanishrevolution
http://www.spreeblick.com/2011/05/17/regierungsproteste-in-spanien-%e2%80%93-nobody-expects-the-spanishrevolution/

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A global network
http://takethesquare.net/squares-around-the-world/

“Nobody expected the #Spanishrevolution”
Take The Square was born from the demonstration on May 15, 2011 in Madrid. The demonstration called from the association Democracia Real Ya (Real Democracy Now), was the prelude of a new movement that was about to emerge. Once the demonstration was finished, some of those attending decided spontaneously and independently of the organizers, that a demonstration was not enough, so they decided to camp in the main square of Madrid (Puerta del Sol), thus starting a new project in the history of mankind.

The #15M
The idea of camping in the square 1) as a way of demonstrating against a dominant and oppressive system, lead by a political class working for banks and big corporations and 2) as a way to promote new initiatives of political, social, economical, artistic and cultural organization, generated the concept of “Take the Square”, original and essential sign of the #15M movement. Contrary to what some people think, that concept was created in the camp of Madrid (AcampadaSol) independently of the group Democracia Real Ya, and then exported to the rest of the cities of Spain and the world. ...
http://takethesquare.net/

Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on March 14, 2013, 09:40:15 AM
Warum sind moderne Protestbewegungen so kurzatmig?
Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem. ...
Von Wolfgang Michal (03/2013)
http://carta.info/55298/warum-sind-moderne-protestbewegungen-so-kurzatmig/

Quote
Miranda |  11.03.2013 | 11:48

... Das Beispiel mit der Endlagerung in Deutschland zeigt mir immer wieder, in welchen rigiden Strukturen wir tatsächlich leben. Verweigerungshaltungen in der Politik für qualitativ hochwertige Entscheidungsprozesse und Lösungen werden der Masse der Menschen zugemutet, Probleme vertuscht, abgestritten, Demonstranten werden eher kriminalisiert, anstatt sie als die Überbringer wichtiger Informationen zu betrachten.

Ein anderes Kriterium könnte sein, dass Projekte wie beispielsweise ein Kopfbahnhof in Stuttgart etliche Jahre oder Jahrzehnte früher beschlossen wird, in der die Normalos außerhalb der politischen Strukturen nicht früh genug “aufwachen”, um mit dem berechtigten Protest genau den Einfluss zu haben, den sie tatsächlich verdient haben. Wenn die Spitze eines Protests – ob real oder virtuell – zeitlich zu spät beginnt, stellt sich die Frage, worauf man sich konzentrieren sollte, es brennt dann schon an allen Ecken und Enden.

Oder ebenfalls ärgerlich: Protestkultur und Anti-Bewegungen gegen Rechte Gewalt. Muss man da wirklich noch überlegen, in was für einer politischen Kultur wir hier nach Atem und Verstehen ringen, wenn man sich das Versagen des Staats in dieser Angelegenheit anschaut? Jahrelang wurden diejenigen, die auf die Mißstände hinwiesen, komplett übergangen, eher noch kriminalisiert.

Es gibt keinen bequemen “Protestweg”, es gibt eine Vielzahl von Aufgaben und Baustellen für die Leute, die sich bessere Bedingungen wünschen, und die stehen vor rigiden Machtstrukturen. Und meine Prognose: das ist erst der Anfang.

http://carta.info/55298/warum-sind-moderne-protestbewegungen-so-kurzatmig/#comment-38327


Title: Riot Simulator...
Post by: Link on March 19, 2013, 04:05:50 PM
Riot simulator for PC, Mac, iOS, Android and OUYA. Mainly hotseat multiplayer, with single player campaigns as well....
http://www.stimunation.com/projects/RIOT/mainSite/


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"Anarchie der Zukunft: Ausdrucksformen innovativer Protestbewegungen"
Alexander Karschnia (16.04.2013)
Die Kluft zwischen Politik und dem Politischen vertieft sich. Sie offenbart eine fundamentale Krise der Repräsentation. No nos representa skandierten im Mai 2011 mehr als eine Millionen Menschen in Spanien: „Sie repräsentieren uns nicht!“ und Democracia Real Ya! (“Echte Demokratie jetzt sofort!”). ...
http://berlinergazette.de/anarchie-der-zukunft/

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In den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen als Aufstand des 17. Juni (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) bezeichnet werden. Dieser erste antistalinistische Aufstand hatte zahlreiche Ursachen, zum Beispiel die Ignoranz der DDR-Führung gegenüber den Bedürfnissen der Arbeiterklasse einschließlich ihres Beschlusses, die Arbeitsnormen übermäßig zu erhöhen ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_des_17._Juni

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"Rezension: Militarisierung, Polizei und Protest" von Peter Ullrich, Berlin (2016)
Lesley Wood:Crisis and Control. The Militarization of Protest Policing. (Pluto Press 2014)
Aufmerksamen Beobachter_innen des Versammlungsgeschehens in westlichen Ländern wird ein Formwandel im Protest Policing, also dem polizeilichen Umgang mit Protest, nicht entgangen sein. ... Lesley Wood untersucht diese Entwicklung in Kanada und den USA als Prozess der „Militarisierung des Protest Policings“, der sich in pre-emptiver Kontrolle, Fortifikationen, Eskalation von Zwang, inkohärenten Verhandlungsstrategien, willkürlicher Datensammlung (S. 3f.) und einer Sicht auf Protest als Gefahr (S. 6) ausdrückt. Die Hauptthese des Buches ist, dass diese Wandlungen genuiner Ausdruck der Dominanz des und somit nur erklärbar durch den Neoliberalismus sind. Es geht Wood also um den Einfluss des gesellschaftlichen Kontexts und insbesondere der Ökonomie auf die Polizei, ohne diese zu einfach zum bloßen Vollstrecker von Kapitalinteressen zu stilisieren. Vermittelnd stünden zwischen der politökonomischen Makroebene und der Mikroebene der Polizeipraxis Eigenlogiken der Polizei als Organisation, die Polizeikultur, ein polizeispezifischer Habitus und insbesondere das darin verankerte polizeiliche Wissen (im wissenssoziologischen Sinne) von Protestierenden. ...
http://www.surveillance-studies.org/2016/01/crisis-and-control/


Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on June 04, 2013, 09:20:15 PM
Proteste in der Türkei 2013
Die Proteste in der Türkei im Jahr 2013 richten sich gegen die Regierung Erdoğan. Die Protestwelle begann am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Nach der Eskalation des Konfliktes infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes, insbesondere am 31. Mai 2013,[1] opponierten die Demonstranten gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Istanbul_2013


"Der Krach der ungehörten Bürger" Michael Martens, Istanbul (03.06.2013)
Die Eskalation im Streit über den Istanbuler Gezi-Park hätte Erdogans AKP verhindern können. Doch die Partei hat den Einspruch der Bevölkerung ignoriert. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-der-krach-der-ungehoerten-buerger-12206956.html

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Kategorie:Bergarbeiterstreik
http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Bergarbeiterstreik

http://de.wikipedia.org/wiki/Britischer_Bergarbeiterstreik_1984/1985


http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Geschichte_der_Arbeiterbewegung

Title: ...
Post by: Link on February 22, 2014, 12:36:54 PM
Euromaidan (auch Euromajdan, ukrainisch Євромайдан Jewromajdan, Wortbedeutung siehe unten) ist die Bezeichnung für die Proteste in der Ukraine seit dem 21. November 2013. Ausgelöst wurden die Proteste durch die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen.
Sie flammten am 29. November 2013 erneut auf, nachdem das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nicht unterzeichnet worden war. Einen Massencharakter nahmen die Proteste allerdings erst am 1. Dezember 2013 an, nachdem einen Tag zuvor friedliche Studentenproteste durch die Berkut, einer Spezialeinheit der ukrainischen Polizei, mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

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"Haymarket Riots - Revolte gegen die Willkür" Manfred Berg (1. Mai 2014 )
Vor 100 Jahren eskalierte der Streik der Bergarbeiter von Colorado zum lokalen Bürgerkrieg. Die Folgen für die amerikanische Arbeiterbewegung reichen bis heute.  ... Massenstreiks, eine explodierende Bombe, Polizisten, die in die Menge schossen, exekutierte Arbeiterführer: Die Haymarket Riots in Chicago vom 1. Mai 1886 begründeten den internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung. Noch unerbittlicher wurden die Proteste für mehr Mitsprache und besseren Lohn Ende April 1914, vor 100 Jahren, zurückgeschlagen. ...
http://www.zeit.de/2014/19/erster-mai-arbeiterbewegung-haymarket-riot


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"Blutige Proteste in Mexiko-Stadt Das Massaker von Tlatelolco" (02.10.2014)
Maschinengewehre gegen Studentenproteste: Mit brutaler Gewalt schlug die mexikanische Regierung im Oktober 1968 eine Massendemonstration in Mexiko-Stadt nieder, um nur zehn Tage später ungestört eine "Olympiade des Friedens" zu feiern. ...
http://www.spiegel.de/einestages/massaker-von-tlatelolco-1968-studentenproteste-in-mexiko-stadt-a-993130.html

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Die Massenproteste in Hongkong 2014 sind eine Serie andauernder Demonstrationen.
Die Proteste wenden sich gegen einen Ende August 2014 vom nationalen Volkskongress in Peking gefassten Beschluss, nach dem zukünftig ein 1200-köpfiges vom chinesischen Staat gebildetes Komitee die Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs festlegt, bevor die Bevölkerung von Hongkong über die Personen abstimmen kann. ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Massenproteste_in_Hongkong_2014

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Blockupy bezeichnet ein linkspolitisches und antikapitalistisches Netzwerk aus mehreren Organisationen, dessen Name sich von seinem Vorhaben einer Blockade (englisch to block ‚blockieren‘) und von der Occupy-Bewegung (engl. to occupy ‚besetzen‘) ableitet. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Blockupy

"Proteste und Krawalle – Blockupy legt Frankfurt lahm" (März 2015)
Brennende Polizeiautos, Angriffe auf Polizisten, Tränengas auf Demonstranten: Die EZB-Eröffnung in Frankfurt wird von gewalttätigen Aktionen begleitet. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/ezb-blockupy-frankfurt-proteste-liveblog


"Ausschreitungen in Frankfurt"
In Politik, Umland | Am 18. März 2015
Für die heutige Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte das Blockupy Bündnis zu Protesten aufgerufen. Dem Aufruf folgten tausende Menschen. Blieb der Vorabend noch weitegend friedlich, beginnt der heutige Tag mit schweren Ausschreitungen. An mehreren Stellen lieferten sich Autonome Straßenschlachten mit der Polizei. Einer Demonstration mit 2000 Teilnehmer gelang es direkt an die Absperrungen zu ziehen. Derzeit hat sich die Situation beruhigt. An einer Baustelle in der Nähe der EZB stiegen Meterhohe Flammen in den Himmel. ...
http://www.ruhrbarone.de/ausschreitungen-in-frankfurt/103319

"Die clowneske Revolution"
von Nora Bossong am 19. März 2015 um 14:54
Es gibt eine Legitimitätskrise des Kapitalismus und der Macht der Banken. Aber eine Randale wie in Frankfurt schafft auch keinen Umsturz. ... "Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!", heißt es auf der Internetseite der Blockupy-Bewegung. Die europäischen Institutionen "repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten". Welchen besseren Schauplatz gäbe es, um sich dem "neuen Gesellschaftsmodell von Prekariat und sehr eingeschränkten sozialen Rechten" entgegenzustellen als den EZB-Turm, für viele Demonstranten Symbol einer harschen europäischen Austeritätspolitik? ... Bis an den Ort der Machtproduktion sind die kapitalismuskritischen Clowns gestern nicht vorgedrungen. Während sie auf den Barrikaden blieben, demonstrierten im Foyer der EZB die Angestellten gegen die Befristung ihrer Arbeitsverträge. Um sie wird sich Draghi vielleicht kümmern, um die anderen gewiss nicht. ...
http://www.zeit.de/freitext/2015/03/19/blockupy-frankfurt-bossong/

Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on March 31, 2015, 09:03:10 AM
"Wenn die Aufstände kommen" (Sendung vom 25.03.2015)
Auf der Homepage des CoEspu kann man die Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung als Ausbildungsziele des Kompetenzzentrums studieren. "Stabilisierungspolizisten" müssten in der Lage sein, heißt es dort, Störungen der öffentlichen Ordnung zu bewältigen, sensible Infrastruktur zu überwachen, Prominente zu eskortieren, Terrorismus und Aufstände zu bekämpfen, Barrikaden zu entfernen und lokale Polizisten in der Technik der Aufstandsbekämpfung auszubilden. ...
http://www.wdr5.de/sendungen/neugiergenuegt/militaer-gegen-aufstaende100.html

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"Regierungskrise in Mazedonien: "Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle"" Nadia Pantel, Skopje (18. Mai 2015)
Mazedonien ist eines der ärmsten Länder des Balkans: 30 Prozent der Menschen haben keine Arbeit. Die anderen verdienen im Durchschnitt nur netto 354 Euro im Monat. Doch damit aus der Unzufriedenheit eine Bewegung werden konnte, brauchte es Zoran Zaev, den Anführer der Sozialdemokraten (SDSM) und der Opposition. Zaev ist im Besitz von mehr als 670 000 abgehörten Telefongesprächen. Die Regierung soll die gesamte Elite des Landes belauscht haben. "Patriotische Mazedonier" hätten ihnen die entsprechenden Bänder zugespielt, sagt Zaev. Er nennt das Material "Bomben". Hör-Bomben, die er seit Februar nach und nach zündet. Das Material sei von ausländischen Kräften manipuliert, kontert Gruevski. Zaev sei ein Putschist, der das Land zerstören wolle. Dass es seine Stimme ist, die da auf den Bändern zu hören ist, bestreitet Gruevski nicht. Seinen Cousin, den Geheimdienstchef Saso Mijalkov, ließ Gruevski vergangene Woche gemeinsam mit der Innenministerin zurücktreten. Doch die Demonstranten in Skopje glauben nicht, dass sich dadurch etwas geändert hat. ... Als Zaev seine Hör-Bomben-Kampagne begann, war die Aufregung zunächst nicht groß. Es war keine Neuigkeit, dass der Staat lauscht. "Wir ahnten, dass die Regierung uns abhört. Vieles haben wir ohnehin nicht mehr am Telefon besprochen", sagt Milan Zivkovic, der lange Sprecher des mazedonischen Gewerkschaftsverbandes war. "Was mich allerdings schockiert hat, ist, wie vulgär und menschenverachtend da am Telefon Politik gemacht wurde." In einem Gespräch scherzt Ex-Geheimdienstchef Mijalkov darüber, wie er einen politischen Gegner im Gefängnis vergewaltigen lassen wolle. In anderen Telefonaten geht es darum, wie man die Versiegelung von Wahlurnen am unauffälligsten brechen könne. ... Die Proteste in Skopje begannen am 5. Mai. Da veröffentlichte Zaev ein Tonband, das belegen sollte, wie die Regierung 2011 vertuscht habe, dass Polizeibeamte einen 22-Jährigen zu Tode prügelten. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-mazedonien-wenn-gruevski-nicht-zuruecktritt-wird-das-hier-die-hoelle-1.2482294

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"Krieg der Knöpfe" Ceyda Nurtsch (Ausgabe 2915 | 29.07.2015)
Wie steht es um die Protestkultur? Um diese Frage zu klären, blickt die Schau „Politische Kunst im Widerstand in der Türkei“ bis in die 1970er Jahre zurück
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/krieg-der-knoepfe


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"Frankreich: Die Schlaflosen von Paris"  Georg Blume, Paris  (12. April 2016)
Montagabend, Platz der Republik, Paris: Es ist die Nacht, in der der Spuk wieder losgeht. Ein paar Hundert junge Leute besetzen den großen Platz unter dem Marianne-Denkmal, das seit 130 Jahren die Einheit der französischen Republik symbolisiert. Sie halten fast die ganze Nacht aus. Sie debattieren in einer Generalversammlung, vor die jeder treten kann. Sie sprechen von einem Frankreich ohne Parteien und Konzerne. Sie träumen von einer Welt ohne Kriege. So wie in jeder Nacht seit dem 31. März, als die Proteste auf dem Platz der Republik spontan und ohne Ankündigung begannen.
Nuit debout – frei übersetzt: Die Aufrechten der Nacht – nennt man sich. Man war anfangs selbst überrascht über sich, den Zulauf und das breite Medienecho. Doch dann schien das frühe Aus besiegelt. In der Nacht zum Montag räumten französische Polizisten den Platz und vertrieben auch die letzten Hartnäckigen. Ihre Demonstrationsgenehmigung war ausgelaufen. Am Morgen sprachen die Radiosender vom Ende der Bewegung, niemand kündigte ihre Fortsetzung an. Der Spuk einer besseren Welt schien erst einmal vorbei. Doch nur bis zum Abend. Plötzlich waren die Demonstranten wieder da, hatten sich eine neue Genehmigung besorgt. Und so ging der Spuk für eine bessere Welt wieder los.
Viele wären den Protest gern losgeworden: Eltern, Lehrer, Politiker, Unternehmer. Sie alle sind nämlich gemeint. "Ich will nicht mein Leben verlieren, indem ich zu den Gewinnern zähle", hatte die Grafikstudentin Chloé, zweites Semester, am vergangenen Samstag auf ihr weiß auf rot bemaltes Plakat geschrieben.  ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/frankreich-paris-platz-der-republik-demonstration


"Aufrecht durch die Nacht" Hansgeorg Hermann (09.04.2016)
Unter dem Motto »La nuit debout« besetzt Frankreichs Jugend die Plätze der Metropolen. Eindrücke von der Place de la République in Paris ... Was die Mahner in der Nacht aufrecht hält, ist ihr Zorn auf die Aufkündiger der Menschenrechte in Frankreich und Europa, wo Asyl mit einem Federstrich verweigert und auf das »nackte Mensch-sein«, wie der Philosoph Giorgio Agamben die Existenz der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten beschreibt, mit lederbezogenen Polizeiknüppeln eingeprügelt wird. ...
https://www.jungewelt.de/2016/04-09/013.php

"Politik ist keine Sache für Profis" Gerald Jatzek (11.04.2016)
Gegner der Reform sind nicht nur die traditionellen Gewerkschaften. Unorganisierte Schüler und Studenten tragen die Proteste landesweit mit und haben auch ihren Charakter verändert. Die Teilnehmer an der nuit debout (Nacht im Stehen), die sich Nacht für Nacht zu Protest und Diskussion treffen, setzen sich grundsätzlich mit Ungleichheit, negativen Auswirkungen der Globalisierung und mangelnder politischer Partizipation auseinander. Als dezentrierte Bewegung nehmen sie Tradition von Occupy Wall Street in New York und den Indignados in Madrid auf. ...
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/811993_Die-Politik-ist-keine-Sache-fuer-Profis.html

"Nuit debout protesters occupy French cities in revolutionary call for change" (Friday 8 April 2016)
“There’s something here that I’ve never seen before in France – all these people converge here each night of their own accord to talk and debate ideas – from housing to the universal wages, refugees, any topic they like. No one has told them to, no unions are pushing them on – they’re coming of their own accord.”...
http://www.theguardian.com/world/2016/apr/08/nuit-debout-protesters-occupy-french-cities-in-a-revolutionary-call-for-change

"WARUM WIR KEINE FORDERUNGEN STELLEN" (16. Februar 2016)
Von Occupy bis Ferguson: Immer wenn eine neue Graswurzelbewegung entsteht, bemängeln Expert*innen, das Fehlen klarer Forderungen. Warum fassen Protestierende ihre Ziele nicht zu einem einheitlichen Programm zusammen? Warum gibt’s da keine Vertreter*innen, die mit den Herrschenden verhandeln können, um konkrete Vorstellungen über institutionelle Wege voranzubringen? Warum können sich diese Bewegungen nicht in vertrauter Sprache und mit angemessenem Anstand ausdrücken?
Oft ist dies die hinterlistige Rhetorik derer, die sich von Bewegungen die Beschränkung auf gesittete Appelle wünschen. Wenn wir einen Plan verfolgen, den sie lieber nicht wahrhaben wollen, erklären sie diesen für irrational oder unschlüssig. ...

http://crimethinc.blogsport.de/2016/02/16/warum-wir-keine-forderungen-stellen/


"Libérez nos camarades ! Nach den Angriffen der Bullen in Paris" Johhny (Account: Johhny). Verfasst am: 06.04.2016
Auf dem Platz der Republik, auf dem am Sanstag die zentrale Pariser Demo starten wird, träumt man derweil vom Generalstreik. Erstmalig seit Beginn der Platzbesetzung am vergangenen Donnerstag, als sich mehrere tausend zur ersten Nuit Debout versammelten, fanden sich im Laufe des gestrigen Abends wieder Leute im vierstelligen Bereich zusammen. In Anlehnung an die spanischen "Indignados" traf man sich zu Arbeitsgruppen und Vollversammlungen. Der Platz, der von den Bullen schon zweimal in den frühen Morgenstunden geräumt worden war, war gestern auch Versammlungsort der Schüler, die sich hier am Abend erneut zusammenfanden, um von hier aus in Richtung zweier Bullenreviere zu ziehen, in denen immer noch ihre Gefährten gefangen gehalten wurden. An diesen Demos beteiligten sich dann auch etliche Leute, die eigentlich einfach nur zum quatschen zum Platz der Republik gekommen waren, sodass es am Ende ein sehr durchmischtes Völkchen war, dass bis in die Morgenstunden den Angriffen der Bullen trotzte und auf die Befreiung ihrer Gefährten beharrte. Von denen, soweit mir der Stand bekannt, am Mittwochnachmittag noch drei festgehalten werden und denen allen "Untersuchungshaft" droht. ...
https://linksunten.indymedia.org/de/node/175086

Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on April 15, 2016, 10:40:48 AM
"Frankreich: Ausschreitungen bei Nuit-debout-Protesten in Paris" (15. April 2016)
Seit zwei Wochen protestieren jeden Abend Hunderte Franzosen gegen soziale Ungerechtigkeit. Bei den Nuit-debout-Demos kam es jetzt erstmals zu Krawallen und Plünderungen. ... Etwa 20 Menschen seien festgenommen worden. Auch am Platz der Republik, dem eigentlichen Ort der Proteste, schleuderten Aktivisten Wurfgeschosse auf Polizisten. Die Polizei setzte dort Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Polizei berichtete von vier verletzten Demonstranten. ...
http://www.zeit.de/politik/2016-04/frankreich-ausschreitungen-paris-nuit-debout


"Paris: Polizei löst Nuit-debout-Demonstration gewaltsam auf" (2. Mai 2016)
In Paris haben erneut Hunderte gegen die geplante Arbeitsrechtsreform demonstriert. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Ausschreitungen in ganz Frankreich gegeben. Der sozialistische Staatschef François Hollande will unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Aufweichung der 35-Stunden-Woche durchsetzen. Dadurch erhofft sich die Regierung neue Jobs. Besonders junge Menschen befürchten jedoch, dass durch die Reform die Arbeitsverhältnisse noch unsicherer werden. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-05/paris-nuit-debout-proteste-polizei-aufloesung

"Frankreich: Gewerkschaften blockieren Öleinfuhren" (26. Mai 2016)
Die Proteste dauern seit Tagen an und haben in Frankreich bereits gewaltigen Schaden angerichtet: Weil die Gewerkschaftsvertreter Benzindepots und Raffinerien blockieren, geht vielen Tankstellen das Benzin aus. Die Polizei versucht, die Blockaden aufzubrechen und ging am gestrigen Donnerstag mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die im nordfranzösischen Douchy-les-Mines eine Woche lang ein Treibstoffdepot besetzt hatten.
In der nordfranzösischen Hafenstadt Harfleur protestierten auf dem Hauptplatz zahlreiche Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Sie zündeten Feuerwerkskörper und machten Lärm mit Lufthörnern. Die Aktivisten marschierten dann zu der Brücke Pont de Normandie, die über die Seine bei Le Havre führt. Dort zündeten sie einen Stapel Reifen an und blockierten die Mautstellen.
Premierminister Manuel Valls warnte die Gewerkschaften, nicht noch weiteren Schaden anzurichten. Schon jetzt hätten 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen kein Benzin mehr. "Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden", sagte Valls. Die Blockaden der Treibstoffdepots seien unverantwortlich. Die Regierung werde weitere Blockaden räumen lassen.
Valls versuchte auch, den Gewerkschaften Kompromisse anzubieten. Es könne "immer Veränderungen und Verbesserungen" an der Gesetzesvorlage geben. Es sei aber ausgeschlossen, den Rahmen der Reform zu ändern. Das Gesetz werde nicht zurückgezogen, machte er noch einmal deutlich. ...
Mit der Arbeitsmarktreform will die Regierung die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und flexibler machen. Arbeitszeiten sollen verlängert, Kündigungen vereinfacht werden. Kritiker erklären, dies laufe nur auf höhere Profite für die Unternehmen hinaus, ohne Jobs zu schaffen. ...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/frankreich-protest-sprit-blockaden-gewerkschaften-aktionen-arbeitsmarktreform

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Edelreservist #4

Wie kurzsichtig! Die Reformen täten Frankreich gut!

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/frankreich-protest-sprit-blockaden-gewerkschaften-aktionen-arbeitsmarktreform?cid=6733295#cid-6733295

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Der blinde Rächer #5

Das gallische Dorf setzt sich zur Wehr - und das ist gut so. Die Franzosen kämpfen für einen letzten Rest Selbstbestimmung gegenüber den Anforderungen von Big Business, Großbanken und sonstigen Märkten. Für das Primat der Politik und gegen die marktkonforme Demokratie. Für eine auch an den Bedürfnissen der normalen Bürger orientierte Politik. Während man in Deutschland schon hundert Mal resigniert hat, gehen die Menschen in Frankreich auf die Barrikaden.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/frankreich-protest-sprit-blockaden-gewerkschaften-aktionen-arbeitsmarktreform?cid=6733390#cid-6733390

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koester007 #18

Der europäischer Frühling bahnt sich an ;)

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/frankreich-protest-sprit-blockaden-gewerkschaften-aktionen-arbeitsmarktreform?cid=6733926#cid-6733926

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Ghede #4.3

"Die Reformen täten Frankreich gut!"

Wer sagt Ihnen das? Die französische Regierung?

"Reformen" dieser Art sind immer bestenfalls ambivalent. Sie können zwar zu mehr Jobs führen, dafür sind sie aber deutlich unsicherer und werden mies bezahlt. In Deutschland haben wir zwar niedrige Arbeitslosigkeit, aber diese niedrige Arbeitslosigkeit ist extrem teuer erkauft - so teuer, dass man nicht einfach davon sprechen kann, das sei schon "gut tuend".

Viel wichtiger wäre es, grundsätzlich über den Stellenwert von Arbeit heute und in Zukunft nachzudenken, wenn doch völlig offensichtlich ist, dass man weite Teile der Bevölkerung im Grunde nur noch künstlich in klassischer Lohnarbeit halten kann.

Aber nein. Stattdessen nutzt Hollande seine ohnehin aussichtslose Position hinsichtlich einer Wiederwahl, um "Reformen" à la Schröder durchzupeitschen. Inklusive ähnlicher Wahl der Mittel.

Mit Verlaub: *Das* ist kurzsichtig.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/frankreich-protest-sprit-blockaden-gewerkschaften-aktionen-arbeitsmarktreform?cid=6734263#cid-6734263

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BBKUESSCHEN #7

Uebrigens ist Deutschland fuer mich kein Vorzeigeland, ein Land, dass einen Teil der Bevoelkerung ausbeutet, damit des dem anderen Teil besser geht, eine Ellenbogengesellschaft, asozial in ihren Strukturen (Sanktionengesellschaft ...), nur auf den Profit ausgerichtet, das ist kein Land in dem ich leben moechte! Ich bewundere die Franzosen, die nicht versinken in Lethargie und irgenwie noch normal sind, sozial und lebendig!
Wie gesagt Reformen ja aber bitte demokratisch und nicht vorbei am Volk!


http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/frankreich-protest-sprit-blockaden-gewerkschaften-aktionen-arbeitsmarktreform?cid=6733473#cid-6733473

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staasdieter #14

Kein Hartz IV – nirgends!
Es ist bewundernswert, mit welcher Entschlossenheit Frankreichs Arbeitnehmer kämpfen. Wer in Deutschland die müden Proteste gegen Hartz IV miterlebt hat, wer „erleben durfte“, wie Gewerkschaften und alle halbwegs abgesicherten Arbeitnehmer abseits standen, als das untere Drittel aus der Wohlstandsgesellschaft ausgeschlossen wurde (nicht vergessen: durch die SPD), den kann beim Thema „Gewerkschaft“ eigentlich nur noch Ekel befallen. Frankreich aber ist anders. Hier sind Gewerkschaften noch Kampforganisationen und hier lassen sich Arbeitnehmer nicht so leicht teilen. Die Franzosen haben sich mit der Wahl der Sozialisten ausdrücklich gegen Hartz IV entschieden. Wenn Hollande und Valls jetzt dieses Mandat negieren und sich auf die Seite Deutschlands und der neoliberalen EU-Bürokratie schlagen, dann müssen die Franzosen kämpfen. Und was den Arbeitsmarkt betrifft: Frankreich benötigt keine Reformen, sondern nur wieder eine eigene Währung, weil sich mit den sogenannten Stabilitätskriterien des Euro kein solider Binnenmarkt und kein demographisch stabiler Sozialstaat finanzieren lässt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/frankreich-protest-sprit-blockaden-gewerkschaften-aktionen-arbeitsmarktreform?cid=6733773#cid-6733773

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Abendbrott #25

Franzosen macht weiter so - wehrt euch.
Die Deutschen haben keine Lust und Kraft zum Kämpfen - Untertanen durch und durch!

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/frankreich-protest-sprit-blockaden-gewerkschaften-aktionen-arbeitsmarktreform?cid=6734252#cid-6734252

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Ehrlich0551
#27  —  vor 1 Stunde

... BRAVO!!! ... Das ganze hätte bei uns schon mit der Einführung von HARTZ IV, der Schaffung von Europas größtem Niedriglohnsektor und dem damit verbundenen Sozialabbau losgehen müssen. ...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/frankreich-protest-sprit-blockaden-gewerkschaften-aktionen-arbeitsmarktreform?cid=6734759#cid-6734759

Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on March 25, 2017, 09:26:05 AM
"Belarus: Präventive Festnahmen aus Angst vor Unruhen" (24. März 2017)
In Belarus sind mehrere Oppositionelle und Publizisten festgenommen worden. Zuvor waren für das Wochenende erneute Proteste gegen die Regierung angekündigt worden. ... Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle "Sozialparasitentum" verhindert werden, lautete seine Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret zur Sondersteuer für "Wenigarbeiter" vorläufig wieder außer Kraft.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/belarus-festnahmen-unruhen-alexander-lukaschenko-demonstrationen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/belarus-arbeitslosigkeit-demonstrationen-proteste-alexander-lukaschenko
Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on July 12, 2017, 05:31:46 PM
"Ins Auge des Betrachters" Rüdiger Suchsland (10. Juli 2017)
Teilnehmer beschrieben den Freitagabend im Schanzenviertel als "Mischung aus Bürgerkrieg und Oktoberfest". Keine Frage: Manche Teilnehmer waren hemmungslos gewaltbereit, auch zur Gewalt gegen Menschen. Ebenso keine Frage: Die allermeisten waren es nicht. Manche Leute, die Autos angezündet und den Supermarkt geplündert haben, mögen einfach dumm sein, andere narzisstisch, viele von ihnen bestimmt eher Partyrevoluzzer. Es gibt Momente der Selbstanmaßung und der Verachtung aller Werte, für die da protestiert wird. Aber alles lässt sich darauf doch bestimmt nicht reduzieren.
Denn es geht auch um das Vorführen von transgressivem Lebensstil. Die Zerstörungen und Plünderungen hatten nie den Zweck individueller Bereicherung, sondern den des Gesetzesbruchs, des Amoralismus und der Überschreitung. ... Es geht um die Macht der Bilder. Den Autonomen ist es - im Gegensatz zu anderen, friedlicheren und akademischeren Protestlern, im Gegensatz zu den Fähnchenschwingern von Oxfam und Attac - gelungen, Gegenbilder zu produzieren und die Macht der Bilder der Herrschenden zu brechen. Das ist ihr Erfolg.
Nicht einmal ansatzweise erlebt man Verständnis für das Unfriedliche. Die Autoren haben noch nie etwas gehört von den Traditionen des Illegalismus, des Situationismus, des Insurrektionalismus oder vom "poetischen Terrorismus" eines Hakim Bey.
https://www.heise.de/tp/features/Ins-Auge-des-Betrachters-3767731.html

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     Schniependonk, Frank Böhmert  10.07.2017 20:43

Vielen Dank für diesen klugen, reflektierten Kommentar der das verstörende Einerlei des Mainstreams mutig durchbricht.


Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on October 25, 2017, 04:18:25 PM
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[...] Als vor sechs Jahren mitten in den Krisenprotesten zwischen Platzbesetzungen in New York und Straßenschlachten in Athen das anarchistische Manifest Der kommende Aufstand auf Deutsch erschien, wurde es hierzulande hochgejubelt als „wichtigstes Theoriebuch unserer Zeit“ (FAZ) und die SZ entdeckte darin gar die „Ästhetik des Widerstandes für das neue Jahrtausend“. Das Manifest wurde zum linksradikalen Theorie-Bestseller.

Damals im unangreifbaren neoliberalen Burgfrieden der Merkel’schen Wohlfühlrepublik konnte sich keiner vorstellen, dass daraus auch in dem Land, das in den 1980er Jahren im Zuge von Hafenstraße, Wackersdorf und Kreuzberger 1. Mai die militantesten Auseinandersetzungen sozialer Bewegungen in Europa erlebte, doch einmal wieder Ernst werden könnte. Spätestens seit dem Hamburger Aufstand ist das anders. Nach den Protesten rund um den G20-Gipfel und den Riots im Schanzenviertel überschlagen sich hiesige Politiker und Journalisten mit der hilflosen Dämonisierung „linker Gewalttäter“.

Solange der militante Aufstand weit weg, in Athen, Oakland, São Paulo oder Istanbul stattfand, konnten sogar bürgerliche Gemüter in der militanzfetischistischen Ästhetik wohlwollend einen Kern kritischen Ausagierens junger Menschen gegen eine immer unbeliebter werdende politische Klasse und ihre dröge Verwaltung einer rücksichtslosen turbokapitalistischen Ökonomie erkennen. Jetzt ist das anders. Deswegen dürfte es auch spannend werden, mit wie spitzen Fingern das hiesige Feuilleton an das neue Buch des „Unsichtbaren Komitees“ mit dem vielversprechenden Titel Jetzt herangeht.

Das aus Frankreich stammende Unsichtbare Komitee hatte den Kommenden Aufstand bereits 2007 unter dem Eindruck der damals knapp zwei Jahre alten Banlieue-Krawalle und der mitunter brachialen landesweiten Proteste von Studenten und Jugendlichen gegen das Erstanstellungsgesetz (2006) veröffentlicht. Es dauerte vier Jahre, bis das Buch in einer deutschen Übersetzung vorlag. Die zyklisch wiederkehrenden Unruhen und Aufstände der folgenden Jahre von Athen über Istanbul bis Ferguson ließen das kleine Büchlein wie das visionäre Drehbuch der sich viral weiterentwickelnden sozialen Proteste erscheinen. Es hatte gleichsam diagnostische Kraft. Deshalb wohl auch der positive Widerhall in der hiesigen Presse.

Nun hat das ominöse Unsichtbare Komitee, das sich bereits vor zwei Jahren in einer Publikation recht kritisch mit den Krisenprotesten auseinandergesetzt hatte, ein weiteres Buch mit dem programmatischen Titel Jetzt nachgelegt. Die Hamburger Riots fanden in das gut hundertseitige Pamphlet keinen Eingang mehr, es geht vor allem um eine anarchistische Lese der Proteste in Frankreich 2016 rund um die großen Demonstrationen und Blockaden gegen die von Emmanuel Macron mittlerweile durchgesetzte Arbeitsrechtsreform. Interessant dürfte das Buch auch deshalb sein, weil in Hamburg rund um den G20-Gipfel zahlreiche französischsprachige Graffitis auftauchten und wie sonst bei den Straßenschlachten in Paris, Lyon oder Rennes schwarz vermummte Gruppen ihr „Ahu! Ahu!“ skandierend Steine und Flaschen Richtung Polizei schleuderten.

„Was im Frühling 2016 in Frankreich stattfand, war keine soziale Bewegung, sondern ein politischer Konflikt, genauso wie 1968.“ Die riotaffinen Theorie-Nerds aus Frankreich sehen sich selbst stets im Kontext historisch bedeutsamer Ereignisse, darunter macht es das Unsichtbare Komitee einfach nicht. „Es könnte gut sein, dass eine Generation unregierbar geworden ist“, heißt es reißerisch in dem beileibe nicht über die ganze Länge des Textes flott geschriebenen Manifest. Wobei ihre revolutionäre Prosa über weite Strecken immer noch genau jenen Sound entwickelt, für den die namentlich nicht bekannten französischen Linksradikalen berühmt wurden. Entsprechend evoziert sie bei der Lektüre jene Bilder militanten kollektiven Ungehorsams, die im letzten Jahr immer wieder aus Frankreich zu sehen waren.

Bilder, die sowohl in den Nachrichtensendungen der Leitmedien als auch im Internet auf Seiten wie denen des Medienkollektivs „Taranis-News“zu sehen waren, die die Pariser Riots, die schon im März mit militanten Schülerdemos begannen und Mitte Juni ihren Höhepunkt erlebten, mit martialischem Material dokumentierten. Die vermummten Anarchisten und Autonomen, die im Lauf der Wochen immer wieder die Demospitze auch großer gewerkschaftlicher Aufmärsche kaperten, waren für das Unsichtbare Komitee das zentrale Ereignis in dieser Periode nicht abreißender Proteste. „So konnte man miterleben, wie sich von einer Demo zur nächsten an der Spitze des Demozugs alles versammelte, was aus dem Gesellschaftskadaver desertieren will, um nicht seinen kleinen Tod mitzusterben.“

... Auch wenn Jetzt vor allem Honig aus den Protestereignissen des langen französischen Frühlings 2016 zieht und dessen Binnenlogik verhaftet bleibt, dürfte es für einige Leser darüber hinausweisend Bedeutung haben. Das liegt nicht nur daran, dass der viel beschworene Aufstand, der in den vergangenen 20 Jahren fester Bestandteil des politischen und subkulturellen Ereignishorizonts vor allem westlicher Industrieländer wurde, nun auch hierzulande in den Hamburger Riots stattgefunden hat. Sondern auch daran, dass der Text pointiert politische Stimmungslagen benennt wie „das ganze erdrückende Gefühl der Machtlosigkeit“ oder die „gewaltige Pädagogik des Abwartens“.

Dagegen stellt das Unsichtbare Komitee ganz im Stil des Situationismus das radikale, titelgebende Jetzt als Chiffre für die „Entschlossenheit zu desertieren, aus der Reihe zu treten, sich zu organisieren“. Ansonsten bleibt das Manifest aber auch sehr vage. Denn jedweder Art der weitergehenden Organisierung des Protestes steht das Unsichtbare Komitee mit einer unversöhnlich ablehnenden Haltung gegenüber. Ihrer Kritik am Institut der Vollversammlung als Kernstück ihrer Vorbehalte gegen die typische Politikpraxis linker Bewegungen und Gruppen bleiben sie treu.

... Zum Thema Gewalt hat das Komitee natürlich auch etwas zu sagen. Aber wer in diesem philosophisch argumentierenden und mitunter gediegen intellektuellen Text explizite Aufrufe zu Gewalt sucht, wird keine finden. Vielmehr stellen die Autoren fast schon überrascht fest, dass sogar Gewerkschafter vergangenen Frühling auf Demonstrationen spontan das Bersten von Scheiben und die Zerstörung öffentlicher Einrichtungen beklatschten. Die Militanz ist für das Unsichtbare Komitee aber kein Selbstzweck. „Die Polizei ist Hindernis, nicht Gegner“, heißt es in ihrem Text, der die „Unregierbarkeit“ beharrlich einfordert und diese vor allem in der Militanz als Geste festmacht. Wobei die Militanz der heute in Schwarzen Blöcken auftretenden Vermummten ein Stück weit auch immer als popkulturelle Attitüde zu verstehen ist. Nur wenige langen gegen die martialisch hochgerüstete Polizei wirklich hin.

Dementsprechend wirkt der Aufruf zum Ungehorsam jenseits politischer Parolen wie der Versuch, die schwergängige Theorie mit dem Pop zu verschweißen. „Es ist nicht Unwissenheit, wenn die ‚Jungen‘ in ihren politischen Slogans eher die Punchlines der Rapper aufgreifen als die Maximen von Philosophen.“ Genau an dieser Bruchlinie zwischen Philosophie und Pop steht Jetzt und bietet einen Einblick ins Selbstverständnis jenes Schwarzen Blocks, der spätestens seit Hamburg auch hierzulande wieder Thema ist.


Aus: "Pflasterprosa" Florian Schmid (Ausgabe 42/2017)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/florian-schmid/pflasterprosa (https://www.freitag.de/autoren/florian-schmid/pflasterprosa)
Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on August 31, 2018, 06:38:00 PM
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[...] Seit vergangenem Sonntag zieht es rechte Gruppen nach Chemnitz, sie wittern ihre Chance zum großen Aufstand. Wer sind die Akteure – und welche Ideologie treibt sie an?

In den Medien ist das Wort Chemnitz zum Symbol geworden. Die 250.000-Einwohner-Stadt in Sachsen ist Dauerbrenner, Schlagzeilenmacher, Bühne für Rechtsextremisten.

Doch am Donnerstag war davon kaum mehr etwas zu spüren: Nur wenige Menschen waren an das Fußballstadion gekommen, in dem sich Ministerpräsident Michael Kretschmer beim sogenannten Sachsengespräch Fragen der Bürger stellte. Auch die Neonazihooligans zogen nicht marodierend zu Tausenden durch die Stadt, wie sie es am Sonntag und Montag getan hatten.

Da hatten deutsche und internationale Medien von einem Neonazimob gesprochen. Angeführt wurde der Marsch am Montag von einem Mann namens Arthur Österle, Kader einer rechtsextremen Gruppe. Durchs Megafon rief er den Teilnehmern zu, sie sollten sich wie Deutsche verhalten – geordnet marschieren. Die Masse skandierte daraufhin „links, zwo, drei, vier“ und lief im bemühten Gleichschritt. Wenig später dominierten Rufe wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ und „Lügenpresse auf die Fresse“.

Vom Wort Mob aber wollten Verantwortliche und Sympathisanten dieses grusligen Aufzugs später nichts wissen. Dass dort Hitlergrüße gezeigt wurden – egal, Aktionen von Provokateuren seien das gewesen, behaupteten Akteure wie die bayerische AfD-Kandidatin Heike Themel.

Grundstein des Lügengebäudes ist die Tötung eines Familienvaters in der Nacht zum Sonntag, die als Anlass der Krawalle diente. Boulevardzeitungen titeln, Flüchtlinge hätten eine Frau sexuell belästigt, ein Deutscher habe eingegriffen und sei abgestochen worden. Die sächsische Polizei dementierte diesen Tathergang. Tage später bestritt sogar das vermeintliche Opfer des nie passierten sexuellen Übergriffs, eine Ukrainerin, in dem Lokalblatt Freie Presse die Behauptung.

Teilnehmer der Demo liefern am Donnerstag die passenden Erklärungen. „Die haben die Frau unter Druck gesetzt, damit sie das dementiert“, sagt eine Gruppe von Jugendlichen. Ob jemand von ihnen den Toten kenne oder die Frau? Nein, die kenne man beide nicht – aber das sei auch unwichtig für die Wahrheit, sagen sie.

Die ganz eigene Version von Wahrheit eint die Menschen, die in Chemnitz auf die Straße gehen. Da standen Rentner, die sich die alte sozialistische DDR zurückwünschen, neben Enttäuschten, die sich von der Freiheit nach dem Mauerfall mehr erwartet hatten. Sie alle vernetzten sich mit Multiplikatoren der extremen Rechten. Nikolai Nerling, Freund von Holocaustleugnern, Geschichtsrevisionist und entlassener Grundschullehrer, mischte sich unters Volk. Martin Kohlmann von der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Chemnitz hielt eine lange Rede, dann wurde der Anwalt von seinen Anhängern umringt, Nikolai Nerling an seiner Seite. Arthur Österle fand nach seiner Ansprache gleichfalls begeisterten Zuspruch. Betont friedlich mischten sich Vertreter vom III. Weg, der NPD-Bürgerwehr und Hooligans. Wahrscheinlich wurden hier bereits Pläne für den nächsten großen Aufmarsch geschmiedet. Am Samstag soll er stattfinden.

Dann sollen noch mal alle nationalen Kräfte ran. Die Neue Rechte, angeführt von dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek, will verschiedene Milieus in einer Bewegung vereinen – in den eigenen Kreisen bezeichnet als konservative Revolution. Schon am Donnerstag riefen Redner dazu auf, die gesamte politische Rechte solle sich jetzt verbrüdern.

Die Szene, so scheint es, ist bereit dafür. Auftakt ist eine Demonstration des III. Wegs im südsächsischen Plauen. Dort hatten sie am Mittwoch bereits einen Aufmarsch der AfD begleitet. In Chemnitz legt kurz drauf Pro Chemnitz nach, gefolgt von AfD und Pegida, die einen Trauermarsch in schwarzer Kleidung planen. Unter den Fittichen des AfD-Scharfmachers Björn Höcke, dessen Rhetorik Bezüge zum historischen Nationalsozialismus aufweist, erwartet das rechte Spektrum die Mobilisierung der Massen. Auch die Identitäre Bewegung will mitmachen.

Die Aufmärsche von Chemnitz bergen die Gefahr, die zersplitterte extreme Rechte zu einen. Ein Fanal des Hasses folgt auf das nächste. Ein Ende ist nicht in Sicht.



Aus: "Traum von der rechten Revolution" Henrik Merker (31. August 2018)
Quelle: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/08/31/traum-von-der-rechten-revolution_27120 (https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/08/31/traum-von-der-rechten-revolution_27120)

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vincentvision   #1

Aber rechts, ganz rechts sind sie nicht.

Etwas besorgt vielleicht. Und immer ängstlich. Vor dem Islam. Und vor den Fremden.
Auch wenn wir nur 5% Muslime hier haben. Und ein gutes Prozent an Flüchtlingen im letzten Jahr. Dann schreien sie: „Islamisierung!“ und Schlimmeres…

Aber rechts, ganz rechts sind sie nicht.

Und als Frau Merkel eine humanitäre Katastrophe verhinderte, als sie die Grenzen öffnete – als sie verhindern wollte, dass geflüchtete Familien im eiskalten Schlamm verrecken, dann vergessen sie ihren Anstand und ihre Menschlichkeit.

Aber rechts, ganz rechts sind sie nicht.

Und wenn ihnen ihre Partei nichts anbietet, außer gegen Fremde zu sein. Keine Familienpolitik, keine Außenpolitik, keine Bildungspolitik, etc., dann wählen sie sie trotzdem, weil „die anderen sind ja unwählbar“ für sie geworden.

Aber rechts, ganz rechts sind sie nicht.

Und wenn die Medien und die Fakten vollständig gegen sie sprechen, wenn sie sie durch Wahrheit entlarven, dann schreien sie: „Lügenpresse“, „Meinungsdiktatur“ und „Mainstreammedien“.

Aber rechts, ganz rechts sind sie nicht.

Und wenn sie ganz allein auf verlorenem Posten stehen, wenn sich alles gegen sie verschworen zu haben scheint, dann hetzen sie gegen das übermächtige System und das „linksgrüne Kartell“.

Aber rechts, ganz rechts sind sie nicht.

Und wenn ihnen dieses ganze Demokratiegedöns zu weichgespült erscheint, wenn sie sich nach dem starken Mann sehnen, der mal aufräumt, dann müssen sie das doch mal sagen dürfen.

Aber rechts, ganz rechts sind sie nicht.

Sie sind schlimmer, viel schlimmer…




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Gut-für-Deutschland #2

Und hinterher darf man sie dann wieder nicht als „Rechtsextremisten“ bezeichnen. Schon klar.


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Dr. Econ   #3

„Da standen Rentner, die sich die alte sozialistische DDR zurückwünschen, neben Enttäuschten, die sich von der Freiheit nach dem Mauerfall mehr erwartet hatten.“

Den neoliberalen Raffkes, die die Freiheitserzählung zur Mehrung von Macht und Reichtum lediglich missbraucht haben, können wir jetzt artig danke sagen. Der Enttäuschte kann da in der Regel eh nicht so fein differenzieren. Sozial geht auch ohne national.

Ob das wohl genug Menschen aus der Machtelite kapieren bevor es zu spät ist? ...


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Logisches Denken    #4

Interessante Sprache: Demonstrieren Rechte sind es „aufmärsche“, obwohl da niemand Marschiert und alle locker gehen.
Demonstriert der linke Block vor meinem Fenster (wohne in der Schanze), vermummt und wie ein Mann, spricht man von „Demo“.


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BPecuchet   #9

Wer da mitläuft, der ist ein Nazi. Da braucht es aus meiner Sicht keine Debatte mehr.

Die heutigen Nazis, dass sind diejenigen, deren Idole in der NS-Zeit für die Ermordung der Juden verantwortlich waren. Da passt es zum Zeitgeist, dass jetzt AfD-ler bei KZ-Besuchen die Existenz der Gaskammer leugnen. Und Nazis sind auch die, die Deutschland in den schlimmsten Krieg aller Zeiten gestürzt haben. Ein Ergebnis war die Zerstörung vieler deutscher Städte, z.B. Dresden. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass in Sachsen ausgerechnet die Partei starken Zulauf findet, deren Vorgänger verantwortlich war für die Zerstörung Dresdens. Und wenn man sich überlegt, woran die heute arbeiten, nämlich an der Zerstörung unsers Rechtsstaates, dann passt das ja ganz gut ins Bild.


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Passat-Tho   #10

… es bricht heraus was die Politik seit Jahren versäumt hat und rechte Kräfte verstehen dieses kollektive Gefühl des sich alleingelassen seins zu nutzen. Altersarmut, Kinderarmut, Versagen in der Bildungspolitik, schlechter Arbeitsbedingungen per Gesetz, Hartz4 und Mindestlohn – zum Leben zu wenig zum Sterben zu viel – und wer sich noch in der vielgepriesen Mittelschicht befindet akzeptiert immer mehr Zumutungen, weil einem bewusst ist der Abstieg geht schneller als einem Lieb ist. Jeder hat sein gesellschaftliches Frusterlebnis und dann haben es diejenigen einfach die einen Schuldigen vorführen, es müssen noch nichtmal Lösungsansätze sein, denn das Establishment ist nur am eigenem Status quo interessiert.



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  o1llo    #11

Da hat die Linke aber einen Schrecken bekommen. Am nächsten Samstag wird das IV.Reich ausgerufen. Ährlich. Einmal in der Minderzahl und schon steht das Ende der Welt wie wir sie kennen bevor. Und unsere mutigen AntiFaschisten rufen nach der Polizei.


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N.M.   #13

„Die Aufmärsche von Chemnitz bergen die Gefahr, die zersplitterte extreme Rechte zu einen“.

Für die einen die Gefahr, für die anderen die große Hoffnung.


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Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on December 05, 2018, 09:02:11 AM
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[...] Es gibt eine Forderung, die den Unterschied zwischen der Regierung und der Protestbewegung verdeutlicht. Es ist die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer in der früheren Form. Das würde Geld in die Staatskasten spülen und ein Zeichen dafür setzen, dass Macron die Verteilungsgerechtigkeit als politisches Ziel erkennt.

Auf der Regierungsseite, die unbedingt an der für Reiche sehr viel vorteilhafteren neuen Regelungen festhalten will, gibt es dazu Erklärungen, wonach die Erleichterungen bei der Vermögenssteuer dazu führen sollen, dass die Wohlhabenden das freigeworden Geld investieren und so als Schwungmasse für die Wirtschaft verwenden - eine Variation der alten Trickle-Down-Idee, deren Annahmen von der Wirklichkeit nicht bestätigt werden.

Ganz elementar zeigt sich: Sämtliche Aspekte, die mit einer anderen, grundsätzlich verschiedenen Auffassung vom Umgang mit der Ungleichheit oder der Verteilungsgerechtigkeit zu tun haben, werden von der Regierung ignoriert. Sie fehlen völlig in der Reaktion der französischen Regierung. Sie sind ausgeblendet. Entsprechend zeigen sich die Antworten, die von Teilnehmern der gilets-jaunes-Protesten übermittelt werden, enttäuscht.

Das seien "nicht die Aktionen, die auf unsere Erwartungen an das Leben heute antworten", zitiert Le Monde aus dem Schreiben einer Gruppe, die zu den gelben Westen in der Region um Bordeaux gehört. "Das sind keine Verbesserungsvorschläge, sondern nur die Aufhebung von Maßnahmen, die alles noch verschlimmern."

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Aus: "Frankreich: Versuch der Befriedung einer unbekannten Protestbewegung" Thomas Pany (04. Dezember 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Versuch-der-Befriedung-einer-unbekannten-Protestbewegung-4241006.html (https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Versuch-der-Befriedung-einer-unbekannten-Protestbewegung-4241006.html)

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Hat se nicht alle, 04.12.2018 19:57

... Es scheint so, als ob ein gewisser Prozentsatz derer, die all die Jahrzehnte unbeachtet ausgesaugt wurden nun einfach darauf keinen Bock mehr haben. Es ist eben NICHT auf Leistung begründet, wenn sich ein kleiner Teil das 20-100 fache eines Durchschnittsgehalts gönnt und steuerlich recht unbelastet ihr Geld vermehrt. ...


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     Nickellodeon, 04.12.2018 22:27

Bei Phönix ist das alles nur ein Kommunikationsproblem


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[...] Der Sprecher der Regierung von Emmanuel Macron, Benjamin Griveaux, hat ein weiteres Zugeständnis an die Demonstranten angedeutet. Im Sender RTL stellte er eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer in Aussicht, wie sie die Protestbewegung fordert. Aktuell stehe eine Rückkehr zwar nicht an. Aber er fügte hinzu: "Wenn etwas nicht funktioniert, sind wir nicht dumm, dann werden wir es ändern." Voraussichtlich ab Herbst 2019 werde dies vom Parlament überprüft.

Die "Gelbwesten"-Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft oder Partei zuordnen. Ursprünglich richtete sie sich gegen zu hohe Spritpreise. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworden.

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Aus: "Macron erwägt Rückkehr zur Vermögensteuer" (05.12.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-emmanuel-macron-will-womoeglich-zur-vermoegensteuer-zurueck-a-1242071.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-emmanuel-macron-will-womoeglich-zur-vermoegensteuer-zurueck-a-1242071.html)
Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on December 10, 2018, 12:37:00 PM
"Tage des Zorns" (Montag, 03. Dezember 2018)
Den französischen „Gelbwesten" ist der Kragen geplatzt.
Die Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand und das Rubikon hier abdruckt, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten. ...
https://www.rubikon.news/artikel/tage-des-zorns

"Der Aufstand" (Samstag, 08. Dezember 2018)
Als Echo auf die Erklärungen des Präsidenten verurteilen Minister und Medien „die Gewalt“, die sich vor dem Hintergrund der Massenmobilisierung der Gelbwesten ausbreitet, und schieben die Verantwortung auf „gewalttätige Demonstranten“, die versuchen, Chaos auf den Straßen unserer Städte anzurichten. Jean Lévy, vier Jahrzehnte lang engagiert für die französische Gewerkschaft CGT, rückt dieses schiefe Bild zurecht. ...
https://www.rubikon.news/artikel/der-aufstand

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Post by: Link on August 19, 2019, 09:22:58 AM
Die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong 2019 sind eine Reihe von Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und in anderen Städten außerhalb Chinas, die einen vollständigen Rückzug der von der Regierung Hongkongs vorgeschlagenen Novelle zum Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen fordern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Hongkong_2019 |  https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Hongkong_2014


"So geht Widerstand" Eine Analyse von Katharin Tai (17. August 2019)
Die Generation, die in Hongkong gerade auf die Straße geht, hat keine Anführer und ist perfekt organisiert. Wie schafft sie es, trotz aller Repressalien weiterzumachen? ... Um zu verstehen, warum in Hongkong immer noch protestiert wird, muss man zunächst verstehen, wer protestiert. Bisher gibt es keine absolut verlässlichen Zahlen, doch einer ersten Umfrage der Chinese University of Hong Kong zufolge sind die Demonstrierenden überwiegend jung, zwischen 20 und 35 Jahre, und gut gebildet; je nach Umfragezeitpunkt haben zwischen 68 und 88 Prozent einen Universitätsabschluss.
Diese jungen Menschen sind mit Protesten aufgewachsen, und mit dem Internet. Sie haben aus den Erfahrungen früherer Bewegungen gelernt. Und sie haben gelernt, die Tools ihres Alltags auf politischen Protest anzuwenden. Ein wichtiges Mantra der Bewegung kommt aus einem Kung-Fu-Film mit Bruce Lee: "Sei Wasser, mein Freund." Die Idee: Wie Wasser sollen die Demonstrierenden von Ort zu Ort fließen und der Polizei keine Chance geben, sie festzunehmen. ... Um zu vermeiden, dass diesmal wieder Einzelpersonen verfolgt und verhaftet werden, haben die Demonstrierenden im Jahr 2019 Führungslosigkeit und Basisdemokratie zu einem der wichtigsten Aspekte ihrer Bewegung gemacht. Was wollen wir fordern? Wo demonstrieren wir als Nächstes? Sollen wir den Flughafen besetzen oder lieber die U-Bahn blockieren? Alles steht zur Debatte. Große Teile des Entscheidungsfindungsprozesses laufen über das reddit-ähnliche Forum LIHKG und die Messenger-App Telegram, in gigantischen Chatgruppen mit mehreren Tausend Mitgliedern wird diskutiert und abgestimmt. So gibt es keine Einzelpersonen, die wie Wong, Law oder Chow dafür angeklagt werden könnten, einen illegalen Protest angestiftet zu haben. Anstifterinnen gibt es Tausende und sie sind alle namenlos.
... Basisdemokratie und führungslose Entscheidungen über Telegram und LIHGK sind nur eine Art, wie die Demonstrierenden das Internet einsetzen. Die Protestierenden sind gewohnt, über Plattformen hinweg an ihren Handys und mit Memes zu kommunizieren und zu organisieren. Diese Erfahrung haben sie mittlerweile auch auf den politischen Protest in der Großstadt übertragen. 
Ein ganzer Teil der Bewegung ist nur damit beschäftigt, Memes und Grafiken zu produzieren, mit denen politische Nachrichten und logistische Informationen für kommende Aktionen verbreitet werden. Es gibt Kanäle, die minütliche Updates von Protesten posten, damit jeder nachschauen kann, wie gefährlich die Situation gerade ist. Andere Gruppen produzieren detaillierte Anleitungen, wie Demonstrierende einen anonymen Chataccount einrichten und so verhindern, dass die Polizei sie online identifizieren kann.
Mehr als 700 Demonstrierende soll die Hongkonger Polizei seit Beginn der Proteste Anfang Juni festgenommen haben. Doch viele andere konnten ihr entkommen und einfach wieder mit dem Rest der Stadt verschmelzen. Sie sind Wasser und bleiben ungreifbar und anonym. Wer wissen will, wie Protest im 21. Jahrhundert funktionieren kann, sollte nach Hongkong schauen.
https://www.zeit.de/campus/2019-08/hongkong-massenproteste-jugendliche-organisation-strategie

Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on October 26, 2019, 10:47:32 AM
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[...] Mehr als eine Million Menschen sind am Freitag in Chile gegen Präsident Sebastián Piñera auf die Straße gegangen. Allein an einem riesigen Protestmarsch in der Hauptstadt Santiago de Chile beteiligten sich mehr als 820.000 Menschen, wie die Stadtverwaltung unter Berufung auf die Polizei bekanntgab. Weitere Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gab es auch in anderen chilenischen Städten.

Piñera versicherte nach den einwöchigen gewaltsamen Protesten, seine Regierung habe die "Botschaft gehört".

Die Demonstranten in Santiago forderten Piñeras Rücktritt und Wirtschaftsreformen. Sie schwenkten chilenische Flaggen und sangen Widerstandslieder aus der Zeit der Diktatur unter General Augusto Pinochet (1973 bis 1990). Als die Demonstranten am Präsidentenpalast vorbeizogen, riefen sie Parolen gegen Piñera und das Militär.

Piñera schrieb bei Twitter: "Wir alle haben die Botschaft gehört. Wir haben uns alle verändert." Der unter Druck stehende Präsident zog ein positives Fazit der Proteste: Der "riesige, fröhliche und friedliche" Protestmarsch in Santiago öffne "große Wege für die Zukunft und die Hoffnung".

Santiagos Gouverneurin Karla Rubilar sprach im Onlinedienst Twitter von einem "historischen Tag". Die landesweit mehr als eine Million Demonstranten hätten den "Traum von einem neuen Chile" verkörpert. Beobachter sprachen von den größten Protesten in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Die Proteste in Chile waren am Freitag vergangener Woche durch gestiegene Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr ausgelöst worden. Piñeras Regierung nahm die Preiserhöhung zwar rasch zurück und kündigte Sozialreformen an, unter anderem eine Erhöhung der Mindestrente und des Mindestlohns.

Ein Ende der Demonstrationen konnte der konservative Milliardär damit aber nicht erreichen. Innerhalb kurzer Zeit weiteten sie sich zu Massenprotesten gegen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land insgesamt aus. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.

Bei den Protesten kam es auch zu Gewalt. U-Bahn-Stationen wurden zerstört, Supermärkte geplündert und in Brand gesetzt. Auf den Straßen brannten Barrikaden. Bis Freitag gab es 19 Tote. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden sei Beginn der Proteste zudem mehr als 580 Menschen verletzt, darunter 245 durch Schusswaffen.

Obwohl in Santiago und weiten Teilen des Landes weiterhin der Ausnahmezustand gilt und 20.000 Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt im Einsatz sind, bleiben die Proteste am Freitag weitgehend friedlich. Erst am Abend, kurz vor Beginn einer nächtlichen Ausgangssperre, gab es einige Zwischenfälle. Vor dem Präsidentenpalast setzten Sicherheitskräfte kurzzeitig Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben.

Am Freitagmorgen hatten sich schon hunderte Auto- und Lastwagenfahrer den Protesten angeschlossen und unter dem Motto "Schneckentempo" den Verkehr auf wichtigen Verkehrsadern teilweise lahmgelegt. Ihr Protest richtete sich gegen die Autobahn-Maut. Die kleinen Transportunternehmen würden "erdrückt" von der Maut, daher hätten sie sich den regierungskritischen Protesten angeschlossen, sagte der Fahrer Marcelo Aguirre. (AFP)


Aus: "Dramatische Spaltung in Arm und Reich: Eine Million Chilenen gegen Präsident Pinera"  Paula Bustamante Jordane Bertrand (26.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dramatische-spaltung-in-arm-und-reich-eine-million-chilenen-gegen-praesident-pinera/25157602.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/dramatische-spaltung-in-arm-und-reich-eine-million-chilenen-gegen-praesident-pinera/25157602.html)

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Anarc 09:04 Uhr

Die Proteste und Krawalle entzündeten sich eigentlich nicht, weil die Preise erhöht worden sind, sondern weil alle Haltestellen mit "Sicherheitspersonal" besetzt wurden um Schwarzfahren generell zu unterbinden.
Leute aus den unteren Einkommensschichten müssen bis zu einem Drittel ihres monatlichen Einkommens für die Mobilität hinlegen. Das nehmen natürlich sehr viele gar nicht mehr ernst und fahren schwarz. Durch die Kontrollen waren diese Menschen existenziell gefährdet.
Als sich auch in Deutschland verhaßte "Aktivisten" solidarisierten und die Paramilitärs aus den U-Bahnen drängen wollten, antwortete der Staat mit brutaler Gewalt, die sich binnen kürzester Zeit weiter hochschaukelte.

Solche Details gehören zur Berichterstattung dazu, sonst wirkt sie nicht plausibel.

Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on November 06, 2019, 06:44:43 PM
edition assemblage @assemblage_news
Chile in Flammen. "Kompakter 10-minütiger Infofilm auf deutsch über die Proteste in Chile. Absolut sehenswert, der Hintergrund der Proteste wird anschaulich erklärt und historisch eingeordnet." Danke für den Tipp an Moritz Herbst (FB)
https://twitter.com/assemblage_news/status/1191047340855087104?s=03

Chile in Flammen (deutsche Version mit deutschen Untertiteln) [2019]
Dieses Video wurde produziert von Chilen*innen in Leipzig, um Information über die Ereignisse der letzten Wochen in Chile zu verbreiten. Wir widmen es an die Gefolterten, Ermordeten und Vergewaltigten in Chile, in Zeiten der Diktatur sowie der Demokratie. ...
https://vimeo.com/370474561

"Warum in ganz Chile Statuen stürzen" Harald Neuber (07. November 2019)
In Chile kommt es im Zuge der Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera zunehmend zu Angriffen auf historische Statuen und Monumente, die Persönlichkeiten des Kolonialismus und der Oberschicht ehren. Der Sturz zahlreicher Monumente macht deutlich, dass die Proteste weit tiefgreifender sind als sie in westlichen Medien dargestellt werden. ...
https://www.heise.de/tp/features/Warum-in-ganz-Chile-Statuen-stuerzen-4580056.html


"Chile: "Sie schießen den Menschen willkürlich ins Gesicht"" Interview: Alexandra Endres (14. November 2019)
Bei den Protesten in Chile verletze die Regierung systematisch Menschenrechte, sagt der Anwalt Ignacio Suárez. Den Reformversprechen von Präsident Piñera traut er nicht. ... In Chile demonstrieren die Menschen seit Anfang Oktober gegen die Regierung. Sie fordern Sozialreformen und eine neue Verfassung, und sie lassen nicht nach. Erst am Dienstag waren erneut Hunderttausende auf der Straße. Viele folgten außerdem dem Aufruf zu einem Generalstreik. Zwar hat die Regierung unter Präsident Sebastián Piñera bereits einige Reformen angekündigt, doch zugleich gehen die Sicherheitskräfte mit teils brutaler Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. ... Suárez: Die Menschen sind sehr geeint in ihren Anliegen. Aber die Regierung hört sie nicht an, sie reagiert spät auf Forderungen und geht nicht gegen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte vor. Würde die Regierung schneller reagieren und nähme sie die Protestierenden ernst, wäre ich zuversichtlicher, doch im Moment ist meine Sorge stärker, dass die Gewalt noch weiter eskaliert. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/chile-proteste-menschenrechtsverletzungen-polizei-sozialreformen-sebastian-pinera
Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on November 11, 2019, 03:07:22 PM
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[...] Im Irak zeigen Staat und tiefer Staat wieder ihr autoritäres, brutales Gesicht. Am Dienstag wurde abermals das Internet blockiert. Wieder werden Demonstranten getötet, wird nicht nur Tränengas, sondern auch scharfe Munition auf sie abgefeuert. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „geschockt“. Die amerikanische Botschaft im Irak erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme: „Es gibt keinen Weg vorwärts, der auf der Unterdrückung des Willens des irakischen Volkes beruht.“

Mehr als 300 Tote haben die zwei Protestwellen gefordert, die den Irak seit Anfang Oktober erschüttern. Über Wochen haben Abertausende der Brutalität und der Todesgefahr getrotzt. Die Rikscha-Fahrer, die bei Zusammenstößen nahe der „Grünen Zone“ von Bagdad die Verletzten in Sicherheit bringen, sind zu Helden der Massen geworden. Vergangenen Freitag kamen in der Hauptstadt Hunderttausende Demonstranten um den zentralen Tahrir-Platz zusammen und setzten ein friedliches und deutliches Zeichen.

Die Leute, die auch in anderen Städten des Iraks ihrer Wut Luft machen, wollen das politische System beseitigen, das nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Einmarsch der Amerikaner errichtet wurde. Sie wollen die korrupte politische Klasse entmachten, die den ölreichen Staat herunterwirtschaftet und seinen Bürgern weder Sicherheit noch funktionierende Dienstleistungen oder Zusammenhalt bietet, sondern Arbeits- und Perspektivlosigkeit.

So konnte auch das Friedensangebot des Präsidenten die Protestbewegung nicht umstimmen. Barham Salih hat ein neues Wahlrecht versprochen, außerdem Neuwahlen. Er hat sogar den Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi in Aussicht gestellt. Allerdings erst, wenn ein Nachfolger gefunden worden sein sollte. Der Regierungschef steht unter enormem Druck. Der schiitische Prediger Muqtada al Sadr betreibt offen seinen Sturz. Sadr, der sich zum Volkstribun stilisiert und zum Anwalt der einfachen Leute erklärt hat, kann nicht nur mit einem Fingerschnipsen Menschenmassen und Milizionäre auf die Straße bringen. Seine Wahlallianz stellt auch den größten Block im Parlament.

Am Anfang standen bloß verstreute Proteste. Sie entzündeten sich an der Entlassung von Generalleutnant Abdul Wahhab al Saadi, der Nummer zwei der Anti-Terror-Elitetruppe. Er war Ende September seines Postens in der Armee enthoben worden. Die Männer seiner „Goldenen Division“ werden als Helden des Krieges gegen den „Islamischen Staat“ (IS) verehrt. Und al Saadi war zudem gegen Korruption in den Sicherheitskräften zu Felde gezogen, was wohl zu seiner Herabstufung auf einen Verwaltungsposten im Verteidigungsministerium geführt hat.

Doch das war nur der Funke, der ein Pulverfass lange aufgestauter Wut entzündete, die vor allem sozioökonomische Wurzeln hatte. Anfangs waren die Proteste dominiert von jungen schiitischen Männern ohne feste Arbeit aus den Armenvierteln. Längst steht die Bewegung auf einer breiten Basis. Kräfte der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften haben sich ebenso angeschlossen wie Leute aus der Mittelschicht wie Regierungsmitarbeiter. Früh waren Schüler und Studenten mit dabei.

Unter jungen Akademikern ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Und gerade die Mittelschicht hat in den vergangenen Jahrzehnten gelitten. Ihre Lage umschreibt die arabische Redewendung: „Das Messer hat die Knochen erreicht“. Besitz und Ersparnisse sind aufgezehrt. Das hat auch damit zu tun, dass der Irak in der jüngeren Vergangenheit ständig in Kriege verwickelt war. Unter Saddam Hussein waren es der Krieg mit Iran 1980 bis 1988 und der zweite Golfkrieg nach dem Einmarsch in Kuweit von 1990 bis 1991. Nach der amerikanischen Invasion und dem Sturz Saddams 2003 folgten Jahre des Aufstands gegen die Besatzer und des Blutvergießens zwischen den Bevölkerungsgruppen. Zuletzt verwüstete von 2014 an der Krieg gegen den IS den Irak.

Das Land blickt aber nicht nur auf Jahrzehnte der Gewalt zurück, sondern auf eine lange Tradition der Korruption. Sie florierte in den siebziger Jahren unter der Herrschaft der Baath-Partei und der Diktatur Saddam Husseins. Das Programm „Oil for food“, das die Vereinten Nationen 1995 lanciert hatten, um trotz der Sanktionen den Grundbedarf im Irak zu decken, war eine Einladung an die herrschende Klasse, sich zu bereichern. Nach dem Sturz Saddam Husseins schürte ein konfessionalistisches System, das Posten entlang der ethnischen und religiösen Linien verteilte, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung; es beförderte ebenso die Korruption im Alltag. Ob es sich um den schiitischen, sunnitischen oder kurdischen Teil des Iraks handelte – stets gab es den Vorwand, die Interessen der jeweiligen Bevölkerungsgruppe zu verteidigen.

Den irakischen Staat selbst stellen die Demonstranten trotz allem nicht in Frage. Im Gegenteil: Sie wollen ihn zurückerobern. „Wir wollen ein Land“, rufen sie. Vor allem die jungen Menschen lassen das konfessionalistische Lagerdenken hinter sich. Zugleich scheint sich das nationalistische Gefühl immer stärker gegen das Regime in Teheran zu richten. Die antiiranischen Töne werden lauter.

Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass Iran die Proteste niederschlagen will. Es gibt übereinstimmende Berichte, laut denen Qassem Soleimani, der für die klandestinen Auslandsoperationen der iranischen Revolutionswächter verantwortlich ist, eine aktive Rolle dabei spielt und dass von den Revolutionswächtern gelenkte Milizen hinter den schlimmsten Gewaltexzessen stecken. In Kerbela griffen Demonstranten in der Nacht zum Montag das iranische Konsulat an und steckten es in Brand. Und die Stellungnahme der amerikanischen Botschaft zielte wohl auch nicht in erster Linie auf die Führung in Bagdad.


Aus: "Gewalt im Irak : Über 300 Tote bei Protestwelle" Christoph Ehrhardt und Rainer Hermann (10.11.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-im-irak-die-wiederentdeckung-der-nation-16472135.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-im-irak-die-wiederentdeckung-der-nation-16472135.html)

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[...] Im Irak tobt der größte Aufstand der Nachkriegsära. Die Repression dagegen hat mittlerweile hunderte Tote und tausende Verletzte zu verantworten. Die Proteste verstummen trotzdem nicht. Sie werden vor allem von der Jugend getragen, und die hat im heutigen Irak ohnehin nichts zu verlieren, schreibt Mosaik-Redakteurin und Autorin Tyma Kraitt.

Von der Hauptstadt Bagdad bis zur Erdölmetropole Basra spiegeln die Massendemonstrationen den Zorn und die Forderungen, der wohl wichtigsten gesellschaftliche Gruppe im Irak ab: der Jugend. Sie macht zwei Drittel der Bevölkerung aus – allein der Anteil der unter 14-jährigen soll bei fast 40 Prozent liegen. Für junge Menschen ist Gewalt und Armut Normalzustand im Irak. Sie fühlen sich ihres Landes und ihrer Zukunft beraubt. Das erklärt die Wucht, mit der die jüngste Revolte die Eliten trifft.

Die neue Oppositionsbewegung räumt endgültig mit dem Klischee auf, die irakische Jugend sei apolitisch. Sie ist vielmehr anti-politisch, und zwar in dem Sinne, dass sie das politische System und die darin agierenden Parteien ablehnt. Die bisher noch nicht vollzogene Rücktrittsankündigung des Premierministers Adel Abdel Mahdi konnte die Massen daher nicht besänftigen. Indessen veröffentlichten die RebellInnen auf dem Bagdader Tahrirplatz einen konkreten Forderungskatalog. Die zehn zentralen Punkte darin sind:

1. der Sturz des gesamten politischen Systems. 2. die Schaffung eines Präsidialsrats und 3. eines Militärrats für die Übergangszeit. 4. freie und faire Wahlen unter internationaler Beobachtung. 5. die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. 6. etablierte Parteien und Politiker sollen wegen Korruption vor Gericht gestellt werden. 7. Nur Polizei und Armee sollen Waffen tragen, den unzähligen irakischen Milizen soll das untersagt werden. 8. Religions- und Meinungsfreiheit. 9. Rückerstattung des geplünderten und ins Ausland geschmuggelten irakischen Vermögens. 10. Die Trennung zwischen Religion und Staat.

Seit einigen Jahren schon kommt es immer wieder zu Demonstrationen und Zusammenstößen insbesondere im Süden des Landes. Der Krieg gegen den IS überlagerte den Unmut über die gravierenden sozialen Missstände eine Zeit lang. Doch spätesten seit der Zerschlagung des Gewaltkalifats und der Rückeroberung Mossuls brechen die Widersprüche offen auf. Dass dies in eine Revolte münden konnte, war absehbar. Beispielsweise war Korruption schon bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 das wichtigste Thema.

Laut einer aktuelleren Umfrage des National Democratic Institutes zur Post-IS-Ära sind der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und erschwingliche Lebenserhaltungskosten die zentralen Anliegen von jeweils rund 80 Prozent der Befragten gewesen. Die irakische Regierung unter Premierminister Adel Abdel Mahdi ist genauso wie jene davor weder imstande noch gewillt, sich der sozialen Frage ernsthaft zu widmen. Derweil plündern korrupte PolitikerInnen die Staatskassa vor den Augen der Bevölkerung und müssen aufgrund des allgegenwärtigen Staatsversagens nicht einmal mit Sanktionen rechnen.

So geschehen in Mossul, als der im Frühjahr 2019 abgesetzte Gouverneur Nawfel Akoub mit rund 60 Millionen US-Dollar untertauchte. Davon waren 40 Millionen für den Wiederaufbau der zerbombten Großstadt und der Flüchtlingshilfe vorgesehen. Akoub dürfte sich in der Autonomen Region Kurdistan abgesetzt haben. Derartige Fälle gehören seit längerem schon zum politischen Alltag. Der Irak ist eine Kleptokratie.

Die aktuellen Ereignisse sind jedoch mehr als ein bloßer Aufschrei gegen ein erdrückendes politisches System, das nur Repression kennt und der Bevölkerung keinerlei sozialen Perspektiven anbietet. Es ist auch der Wunsch nach Selbstbestimmung, der abertausende junge Menschen auf die Straßen Bagdads, Basras oder Nassiriyahs drängen lässt. Gemeint ist nicht bloß eine nationale, sondern gerade auch die individuelle Selbstbestimmung.

Wurden die Proteste Anfang Oktober noch stark von jungen, meist arbeitslosen Männern und deren Forderung nach Jobs geprägt, so sind es mittlerweile immer mehr Frauen, die ihr Leben bei den Demonstrationen riskieren. Das Thema der Geschlechterverhältnisse innerhalb der Protestbewegungen ist um einiges vielschichtiger, als von der internationalen Berichterstattung abgebildet. Gerade in Bezug auf die „Maskulinität“ des Widerstands lohnt sich ein differenzierter Blick. Unter den Demonstrierenden und vor allem auch unter den Todesopfern finden sich viele sogenannte Attwaniyin – die derzeit größte Jugendbewegung im Irak. Sie hat ihren Ursprung in Sadr-City, dem riesigen Slum im Nordosten Bagdads.

Es handelt sich dabei um eine im weiteren Sinne queere Subkultur, der tausende irakische Burschen und junge Männer angehören sollen. Sie setzen dabei auf einen metrosexuellen Look, benutzen Make-up und lassen sich dabei filmen, wie sie auf Fake-Hochzeiten andere junge Männer heiraten. Damit protestieren sie gegen die rigide Sexualmoral und aufgezwungene Geschlechterrollen im Irak. Die Attwaniyin sind zur Zielscheibe konservativer schiitischer Milizen geworden, die unzählige junge Männer auf den Demonstrationen ermordet haben sollen.

Die Milizen agieren allerdings nicht bloß als Sittenwächter, sondern als verlängerter Arm des Iran. Sie wollen mit aller Gewalt verhindern, dass sich Bagdad von der politischen Umklammerung Teherans lösen kann. Die Islamische Republik lässt sich ihren Einsatz in den Krisenherden des Nahen und Mittleren Ostens Einiges kosten. Seit 2012 sollen die Mullahs etwa 16 Milliarden US-Dollar in Syrien, Irak und Jemen verpulvert haben, während die eigene Bevölkerung unter den anhaltenden internationalen Sanktionen zu leiden hat. Teheran fühlt sich in die Enge getrieben: Die eigenen Machtgelüste sind angesichts der prekären Wirtschaftslage nur mehr schwer finanzierbar. Ein Erfolg des irakischen Aufstands ist jedoch aus Sicht der Mullahs nicht hinnehmbar. Sie würden damit nicht nur einen strategischen Verbündeten in der Region verlieren, das Beispiel Iraks könnte der iranischen Bevölkerung als Inspiration dienen.

Eines ist gewiss: Gelingt es den IrakerInnen sich ihres Regimes zu entledigen und den Einfluss konservativer-islamischer Parteien zu brechen, so wird dies in der gesamten Region Widerhall finden.


Aus: "Iraks verlorene Generation geht auf die Barrikaden" Tyma Kraitt (8. November 2019)
Qulle: https://mosaik-blog.at/irak-aufstand-jugendl-attwaniyin/ (https://mosaik-blog.at/irak-aufstand-jugendl-attwaniyin/)
Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on November 16, 2019, 10:58:13 PM
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[...] In Prag haben mehr als 200.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Sie folgten einem Aufruf des Bündnisses "Eine Million Augenblicke für Demokratie". Die Demokratie in Tschechien sei krank, sagt der Organisator der Proteste, der Theologiestudent Mikuláš Minař. Sie sei wie ein Garten, der mit Unkraut zuwuchere, wenn man sich nicht um ihn kümmert.

Die Demonstranten werfen Babiš vor, als Regierungschef und Unternehmer in einem ständigen Interessenkonflikt zu stehen. Vor wenigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Politiker wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern eingestellt, endgültige Prüfberichte der EU-Kommission stehen noch aus.

Der Multimilliardär Babiš ist Gründer eines Firmengeflechts, das von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reicht. Der 64-Jährige steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten, die von den Kommunisten toleriert wird.

Die Proteste finden vor dem 30. Jahrestag der sogenannten Samtenen Revolution statt, der Abkehr der damaligen Tschechoslowakei vom Realsozialismus. Am 17. November 1989 hatten staatliche Sicherheitskräfte eine friedliche Studentendemonstration niedergeschlagen. Die Empörung darüber markierte den Beginn der demokratischen Wende in dem Land. Im Dezember wurde der Bürgerrechtler Václav Havel Präsident, im Sommer 1990 gab es freie Wahlen – die Beteiligung lag bei mehr als 95 Prozent.


Aus: "Prag: Hunderttausende demonstrieren gegen Ministerpräsident Andrej Babiš" (16. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/prag-tschechien-demonstration-hunderttausende-andrej-babis (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/prag-tschechien-demonstration-hunderttausende-andrej-babis)
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Post by: Link on November 17, 2019, 11:13:12 AM
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[...] Nach einer umstrittenen Erhöhung der Benzinpreise weiten sich die Proteste in Iran aus. In Teheran und Dutzenden anderen Städten im Land soll es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen sein. Der Nachrichtensender Al Arabiya berichtet, dass dabei landesweit zwölf Menschen getötet worden sein sollen. In sozialen Medien waren brennende Autos und Gebäude zu sehen, zudem wurde von Sprechchören gegen die Regierung berichtet.

Am Abend berichtete die Organisation Netblocks, die den Internetverkehr weltweit beobachtet, dass das Internet in Iran fast völlig zum Erliegen gekommen sei. Auch die größten Mobilfunknetze funktionierten demnach nicht mehr.

Das staatliche Fernsehen berichtete, die Polizei habe sich Straßenschlachten mit Randalierern geliefert und Tränengas eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen. Der TV-Sender beschuldigte "feindliche Medien", das Ausmaß der Demonstrationen zu übertreiben und dazu Fehlinformationen und falsches Videomaterial in den sozialen Medien zu verbreiten. Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri sagte dem Staatsfernsehen, die Demonstranten, die Straßen blockierten und sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften lieferten, stammten sicher aus dem Ausland.

Die Regierung hatte am Freitag die Benzinpreise drastisch erhöht, ab 60 Liter pro Monat kostet Benzin nun das dreifache. Viele Iraner betrachten billiges Benzin als ihr angestammtes Recht in dem erdölreichen Land. Die Preiserhöhung nährt zudem Befürchtungen, dass der Lebensstandard weiter sinkt. Die Behörden versichern dagegen, dass die zusätzlichen Einnahmen verwendet würden, um Familien in Not zu helfen.

Der Benzinpreis gilt im Iran als die "Mutter aller Inflationen", weil nach jeder Preiserhöhung alles im Land teurer wurde. Schon seit längerer Zeit wollte die Regierung von Präsident Ruhani die Benzinpreise erneut erhöhen, hatte es aber aus Angst vor einer Verschärfung der Inflation - und landesweiten Protesten - immer wieder verschoben.

Die geistlichen Herrscher des Iran bemühen sich, eine Neuauflage der Unruhen im Jahr 2017 zu vermeiden. Damals gingen Menschen in 80 Städten im ganzen Land gegen schlechte Lebensbedingungen auf die Straße, einige von ihnen forderten den Rücktritt hoher schiitischer Geistlicher. 22 Menschen wurden nach iranischen Angaben getötet. Iranischen Medienberichten zufolge wollen die Abgeordneten am Sonntag über die Benzinpreiserhöhung debattieren. Einige von ihnen bereiteten einen Antrag vor, um die Führung des Landes zu zwingen, die Entscheidung zurückzunehmen.


Aus: "Nach Benzinpreiserhöhung in Iran: Brennende Autos, Proteste, Internetblockade" Max Muth (16. November 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-proteste-internet-benzin-1.4684889 (https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-proteste-internet-benzin-1.4684889)
Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on November 18, 2019, 10:10:39 AM
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[...] In Hongkong dauern die gewalttätigen Zusammenstöße der vergangenen fünf Monate an. Neben Angriffen auf die Polizei mit Pfeil und Bogen, warfen die Demonstranten auch Molotowcocktails und Brandbomben. Die Polizei setzte Wasserwerfer mit einem hautreizenden Wirkstoff sowie Tränengas ein. Den Ordnungskräften zufolge wurde ein Polizist von einem Pfeil ins Bein getroffen und ins Krankenhaus gebracht.

Viele Demonstranten trugen Gasmasken oder Tücher über Mund und Nase, um sich vor Tränengaswolken zu schützen. Einige zogen sich bis auf ihre Unterwäsche aus, nachdem sie zuvor von einem Wasserwerfer durchnässt worden waren, dessen Wasser Augenzeugen zufolge ein Reizmittel enthielt. Ein gepanzertes Polizeifahrzeug, das bei den Ausschreitungen am Sonntag von Benzinbomben in Brand gesteckt worden war, wurde am frühen Montag abgeschleppt.

Einer der Schwerpunkte ist weiterhin die Polytechnische Universität in der Finanzmetropole – die letzte der fünf Universitäten der Stadt, deren Campus noch besetzt ist. Augenzeugen zufolge wirkt die Universität wie eine Festung. Von den Dächern wurden die Pfeile abgefeuert.

Als sich die Polizei in den Morgenstunden dem verbarrikadierten Eingangstor der Universität näherte, zogen sich die Demonstranten in den Campus zurück und entfachten Brandsätze am Eingangstor sowie auf einer Fußgängerbrücke. In der Hektik des Aufruhrs wollten einige Demonstranten das Gebäude verlassen, andere verstärkten die Barrikaden und positionierten Kisten mit Benzinbomben rund um den Komplex. Tausende Bewohner und Demonstranten kamen über Nacht in verschiedene Bezirke rund um die Universität, um die Reihen der Bereitschaftspolizei zu durchdringen und die eingeschlossenen Studenten zu retten.

Eine unbekannte Zahl von Aktivisten wurde festgenommen. Es gab auch Verletzte. Die Polizei bestritt, das Gelände "gestürmt" zu haben. In einer Erklärung wurde aber von einem anhaltenden Einsatz gesprochen, um Demonstrationen aufzulösen und Festnahmen durchzuführen. "Aufrührer, die sich auf dem Gelände versammelt haben, legten Feuer und richteten schwere Schäden an", teilte die Polizei mit. "Explosivstoffe, brennbare Materialien und gefährliche Güter stellen dort auch eine Gefahr für alle dar." Die Polizei fordere jeden auf, das Universitätsgelände zu verlassen. In Filmaufnahmen Hongkonger Medien war zu sehen, wie am Morgen junge Leute gefesselt abgeführt wurden.

Die Hochschulen der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatten sich vergangene Woche zu einem neuen Brennpunkt der seit fünf Monaten anhaltenden Proteste entwickelt. An anderen Stellen der Stadt versammelten sich am Montagvormittag wieder vermummte und schwarz gekleidete Aktivisten, während ein Großaufgebot von Sicherheitskräften auf den Straßen zu sehen war.

Die Demonstranten setzen sich für mehr Freiheit ein. Die Polizei gehe sehr gewaltsam vor, sagte ein 23-Jähriger zur Nachrichtenagentur Reuters. "Die Demonstranten haben nur auf die Polizei reagiert." Er sei bereit, für seine Überzeugungen ins Gefängnis zu gehen. Diejenigen, die Pfeile abfeuerten, würden sich nur selbst verteidigen. Ein anderer Student sagte: "Wir haben keine Angst." Wenn der Kampf nicht weitergehe, werde die Protestbewegung scheitern.

In der Erklärung warnte die Polizei die Demonstranten, nicht mehr mit tödlichen Waffen gegen die Polizei vorzugehen und weitere Gewalttaten einzustellen. Die Beamten würden sonst mit Gegengewalt reagieren und gegebenenfalls scharfe Munition einsetzen.

Der Bürgerrechtler Joshua Wong verteidigte den Einsatz von Gewalt durch die Demonstranten. "Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen", sagte Wong der Süddeutschen Zeitung. "Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides."

Seit Juni demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Die anfangs friedlichen Proteste arten immer mehr in Gewalt aus – auf beiden Seiten.


Aus: "Hongkong: Demonstranten werfen Brandbomben, Polizisten setzen Tränengas ein" (18. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/hongkong-demonstranten-polizei-gewalt-joshua-wong (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/hongkong-demonstranten-polizei-gewalt-joshua-wong)

Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on November 18, 2019, 12:33:11 PM
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[...] Diesmal war nicht die Champs-Élysées an der Reihe, sondern der Place d’Italie im Südosten von Paris. Hunderte Vermummte schlugen dort am Samstag alles kurz und klein, was ihnen vor die Brechstangen kam. Sie steckten Autos in Brand, zerstörten Bushäuschen und Monumente, schlugen an sich bruchsichere Scheiben des lokalen McDonald’s ein. Sogar die Feuerwehr wurde attackiert. Die Polizei konterte mit Tränengas und mobilen Einsatzgruppen. 155 Personen kamen in Untersuchungshaft.

Innenminister Christophe Castaner bezeichnete die Randalierer als „Schläger“, „Lumpen“ und „Barbaren“. Gemeint war das auch als Antwort auf Linkenchef Jean-Luc Mélenchon, der die Polizeikräfte früher „Barbaren“ genannt hat. Ihre Gummi- und Schreckschussmunition hat im einen Jahr, das die Proteste nun schon anhalten, insgesamt 24 Demonstranten Augen ausgeschossen und fünf weitere eine Hand gekostet.

Außerhalb von Paris ging es am Wochenende friedlicher zu. In Südfrankreich blockierten „gilets jaunes“ wie früher schon Kreisverkehre und eine Autobahnausfahrt. Allerdings waren sie zehnmal weniger zahlreich als am 17. November 2018, als landesweit 280.000 Gelbwesten auf die Straße gegangen waren. In Paris setzten sie die Aktionen am Sonntag fort, indem sie unter anderem das bekannte Kaufhaus Galéries Lafayette besetzten.

Nach einem Jahr scheinen die verbliebenen Gelbwesten stärker politisiert, wenn nicht radikalisiert. Eine Pariser Demonstrantin erklärte, sie sei „nicht mehr nur wütend, sondern rasend“. Von den Gewaltakten wollte sie sich nicht distanzieren. Ein älterer Neonwestenträger ärgerte sich hingegen: „Die Schläger hindern uns am Demonstrieren.“ Medien würden nur Gewaltbilder zeigen.

Die Gelbwesten-Pionierin Priscillia Ludosky sprach am Sonntag von „einem traurigen Geburtstag“. Sie warf Macron vor, er setzte sich über die Bewegung hinweg, obwohl deren tiefere Ursachen keineswegs beseitigt seien.

In der Bevölkerung verspielte die führungs- und orientierungslose Bewegung viel Kredit, nachdem Macron ihre Forderung nach Rücknahme einer Benzinsteuererhöhung erfüllt hatte. Die Zustimmungsquote ist von 80 Prozent vor einem Jahr auf gut 50 Prozent gesunken. Eine klare Mehrheit von 63 Prozent der Befragten spricht sich zudem gegen die gewalttätigen Samstagsdemos aus.

Pariser Medien fragen sich generell, ob der Jahrestag der „gilets jaunes“ das letzte Aufflackern einer zunehmend diskreditierten Bewegung war – oder vielleicht eher der Auftakt zu einem „heißen“ Jahresende in Frankreich. Ab 5. Dezember organisieren die Eisenbahner nämlich einen harten Streik, um gegen Macrons Pensionsreform zu protestieren. Das Spitalpersonal ist schon vergangene Woche auf die Straße gegangen, und nach der versuchten Selbstverbrennung eines Studenten gärt es auch an den Unis. Mélenchons Unbeugsames Frankreich und die Kommunisten versuchen, einen breiten Sozialkampf gegen die Staatsführung zu zünden.

Macron muss ebenso zur Kenntnis nehmen, dass die Wirkung der 17 Milliarden Euro, die er Anfang des Jahres in Form von Steuersenkungen und Mindestlohnerhöhung lockergemacht hat, weitgehend verpufft ist. Für kommenden Mittwoch verspricht er den Spitälern bereits neue Zugeständnisse, wohl erneut in Milliardenhöhe. Die schon 2017 versprochene Pensionsreform hat er bisher nicht einmal vorgestellt.

Nach einem Jahr Sozialkrise in Frankreich drängt sich deshalb das Fazit auf, dass die Gelbwesten zwar inhaltlich wenig erreicht haben – politisch aber haben sie Macron völlig destabilisiert und seinen Reformeifer gebremst. Vom hohen Ross gefallen, schwankt der junge Präsident, der die Krise nicht hat kommen sehen, zwischen starken Worten und fast devoten Auftritten. Beides wirkt reichlich künstlich. Und es zeugt von einer großen Angst vor dem heraufziehenden Sozialkonflikt. Insofern war die Gelbwesten-Krise für Macron womöglich nur ein Anfang.


Aus: "Frankreichs Gelbwesten begehen ihren Geburtstag mit der Brechstange" Stefan Brändle aus Paris (18.11.2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000111168829/frankreichs-gelbwesten-begehen-ihren-geburtstag-mit-der-brechstange (https://www.derstandard.at/story/2000111168829/frankreichs-gelbwesten-begehen-ihren-geburtstag-mit-der-brechstange)

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Demokratie ist möglich

Ich verstehe das irgendwie nicht ...

"Innenminister Christophe Castaner bezeichnete die Randalierer als „Schläger“ "

Einen Artikel weiter unten, allerdings in Hongkong, wird der selbe Typus als Demokratieliebender, seine Rechte verteidigender "Demonstrant" verteidigt.
Liegt es daran daß die Gelbwesten noch nicht mit Pfeil und Bogen Jagd auf Polizisten machen? Oder werfen sie zu wenig Brandsätze auf Polizisten? Ich weiß es nicht.


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dampfplaudern

die Hong Konger wären froh. hätten sie die Freiheiten der Gelbwesten


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zege de zung

Im heutigen Standard steht ein Artikel, wie Europa von den USA und China technologisch abgehängt wird. In Frankreich ganz besonders. Jede noch so sinnvolle Reform wird erstickt, wenn die Proteste nur groß und gewalttätig genug sind. Partikulärinteresse vor Gemeinwohl. Der Hauptgrund der Proteste waren höhere CO2 Steuern auf Benzin! Eine zentrale Forderung der Grünen.


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Loesungen-verzweifelt-gesucht

Nein. Eben nicht! Also zum Teil haben Sie schon recht...
Die Grünen in Deutschland haben zwar soeben auf ihrem Parteitag eine deutliche Erhöhung der co2 - Steuer gefordert, aber gleichzeitig auch, dass die daraus resultierenden Einnahmen als Energiegeld an die Bürger /innen zurück gegeben wird.


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Der Cartoonist

Schon traurig wenn uns Frankreich so dargestellt werden, aber in Boliven, Hong Kong und Venecuela Hurra gebrüllt wird.
Und so sieht es in Europa aus, wenn die Demokratie Staatlich abgebaut wird und die Menschen zum europäischen Neofeudalismus gezwungen werden sollen.


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Breitwieser Schani

Präsident Emmanuel Macron hält an seiner neoliberalen Linie fest. Doch warum konnte die Bewegung so groß werden?
"Als Staatspräsident hat Macron den Sozialstaat zu seinem Hauptfeind erklärt. Das Wohngeld senkte er bereits. Alle weiteren Sozialleistungen erhöhte die Regierung nicht einmal mehr um die Inflation. Nun steht eine „Reform“ der Arbeitslosenversicherung an."

Die schrittweise Privatisierung und Deregulierung großer Industrieunternehmen samt Stärkung des Finanzsektors führte in den 1980ern und 1990ern zum Verlust mehrerer hunderttausend Industriearbeitsplätze. Gleichzeitig wuchsen auch in Frankreich Leih- und Zeitarbeit an. Die Milieus der Linken zerfielen, ihre Organisationen gerieten in die Krise. Gleichzeitig versuchte der französische Staat, einen Teil der neu entstanden Armut aufzufangen. Die Grundsicherung für Erwerbslose, die keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hatten, oder das Anrecht auf eine staatliche garantierte medizinische Versorgung kommen aus dieser Zeit.
Kurz gesagt, der Sozialstaat blieb bis in die 2000er Jahre hinein weitgehend unangetastet. Erst ab 2010 unterwarf sich der französische Präsident Sarkozy endgültig dem neoliberalen Mantra der Europäischen Union. Über allem stand in Frankreich nun Haushaltssanierung durch strikte Austerität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Macron treibt diese nun noch weiter voran. ...

https://mosaik-blog.at/gelbwesten-geburtstag-frankreich/ (https://mosaik-blog.at/gelbwesten-geburtstag-frankreich/)


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Twink28

Es gibt keine Gründe in Europa zu protestieren

Diese Leute gehören in Gewahrsam genommen und psychisch betreut in Lager ähnlichen Unterkünften auf dem Land mit Freizeit Programm.


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wederlechtsnochrinks

Wie wär's aus deinem kuscheligen Penthouse mit Blick auf den Genfersee mal rauszugehen und durch Europa zu reisen?
Einmal mit der realen Welt der Armen und sozial Abgehängten in Kontakt zu kommen?
Keine Angst, sie beißen und stinken nicht.


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Protagoras v. Abdera

In F wird gerade ausgetestet, wie weit neoliberale Politiken, die längst, spätestes seit 2008, die Zustimmung und den Konsens der Bevölkerungen verloren haben, auch gewaltsam durchgeprügelt werden können. Dabei kommt der quasi-monarchischen Rolle des frz. Präsidenten und seiner überlangen Amtszeit besondere Bedeutung zu. Die Widerstände sollen noch vor den nächsten Wahlen in der Manier Thatchers plattgemacht werden, damit der neoliberale deutsch-frz. Motor, inklusive entsprechend besetzter Kommission und EZB, auf europäischer Ebene weiter ungestört die Interessen großer Konzerne und Banken bedienen kann.


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Hans Hansen

Nur mal um das so genannte "neoliberale Problem" in den Zusammenhang zu stellen: Der Sozialstaat den viele Europäer haben, ist etwas Neues. Die Einführung der Sozialgesetzgebung ist relativ neu, bezahlter Urlaub, Arbeitslosengeld auch. Das gab es vor 150 Jahren nicht. Und der Trend geht seitdem in Richtung zunehmender Sozialstaatlichket. Trotz mancher Rückschläge die der "Neoliberalismus" verursacht.
Kritiker nehmen viele soziale Errungenschaften als Selbstverständlich an. Dabei wäre es wichtig die Probleme des Neoliberalismus im Detail zu betrachten und die positiven Seiten sozialer Marktwirtschaft und des Sozialstaat auch zu sehen.


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HerrFranz1

In einer sozialem Markwirtschaft gibt es keine Suppenküchen und da sammeln Pensionisten keine Pfandflaschen damit sie überleben können, soziale Marktwirtschaft war einmal....


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commender

Niemals zuvor gab es in Europa derartig viele Unruhen. Neoliberalismus, der nur von oben hierachisch diktiert wird ist eben keine Dauerlösung.


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nichtseitenblicker

wenn der Mob zu undemokratischen Mitteln wie Gewalt greift, darf man keine Sekunde zögern - denn sobald die merken dass der Widerstand fehlt, werden die keine Sekunde zögern sich zu holen was zu holen ist sobald man bei Gewalt auf den Straßen tatenlos zuschaut, überlässt man die Macht einem aufgebrachten Mob und man macht einen schweren Fehler, denn Gewaltdemos terrorisieren das Volk und haben nichts mit Demokratie und Freiheit zu tun, sondern gefährden diese Akut - denn Gewaltdemos wo Hab und Gut anderer Bürger zerstört wird sind Anarchie, ansonsten nichts.


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rote sonne

sie haben offenbar nicht den funken einer ahnung, was in frankreich abgeht - sie informieren sich als 'nichtseitenblicker' offenbar nur in den regimetreuen medien ... die brutalität der polizei in frankreich sucht ihresgleichen, nur dürfen wir die bilder nicht sehen ...


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henio

Sie sprechen doch über Hong Kong, nicht wahr?


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Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on January 16, 2020, 09:10:14 AM
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[...] Nach der Trauer die Wut: Im Iran und im Irak haben die Menschen ihre Machthaber genauso satt wie Einmischung von außen.  ... Dass überhaupt wieder protestiert wird, ist erstaunlich. Wer in diesen Zeiten im Irak oder im Iran auf die Straße geht, braucht eine Mischung aus dem Mut der Verzweiflung und Glück. Als sich im vergangenen November Iraner im ganzen Land gegen eine drastische Erhöhung der Benzinpreise erhoben, wurden Hunderte, womöglich über 1500 Menschen getötet – erschossen oder überfahren von Sicherheitskräften wie den Basidsch-Milizen, einer Hilfspolizei von Freiwilligen, die den Revolutionsgarden unterstehen. Im Irak feuerten Scharfschützen auf Demonstranten, Aktivisten wurden entführt und gefoltert, viele sind seither verschwunden. ...

... Die Aktivisten haben sich aus der Falle der Geopolitik befreit. Man müsse sich gegen jede Form der Unterdrückung richten, haben am vergangenen Wochenende Studenten der Teheraner Amir-Kabir-Universität geschrieben. "Während der letzten Jahre hat die Präsenz der USA nichts produziert als wachsende Unsicherheit und Chaos. Aber Amerikas Abenteuertum ist keine Entschuldigung für lokale Repression."

Da könnten sie zusammenkommen, die regimekritischen iranischen Studenten und der proiranische Milizionär Murtada al-Mussawi aus Bagdad. "Ich würde gern endlich in einem Staat leben,", sagt er, "der nicht das Schlachtfeld ausländischer Mächte ist."


Aus: "Genug gelogen" Andrea Böhm, Lea Frehse und Luisa Hommerich (15. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/04/proteste-naher-osten-iran-irak-regime-korruption/komplettansicht (https://www.zeit.de/2020/04/proteste-naher-osten-iran-irak-regime-korruption/komplettansicht)

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PertlyCornflakes #5

Wir im Westen haben die Lügen unserer Regierungen zur Nahost-Politik genauso satt.


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Title: Nach monatelangen ...
Post by: Link on January 26, 2020, 12:47:48 PM
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[...] Nach monatelangen Anti-Regierungsprotesten im Irak haben Sicherheitskräfte mit Gewalt versucht, die Versammlungen aufzulösen. Dabei kam es in der Hauptstadt Bagdad und in anderen Städten zu Zusammenstößen mit Demonstranten, wie Augenzeugen und irakische Medien am Samstag berichteten. Im Zentrum Bagdads gingen die Spezialkräfte gegen Protestlager vor, um Plätze, Straßen und Brücken wieder zu öffnen, hieß es weiter. Die Einheiten hätten auch Protestzelte angezündet.

Augenzeugen meldeten, in Bagdad seien mindestens 30 Menschen durch Tränengas verletzt worden. In der weiter südlich gelegenen Stadt Nassirija kamen demnach drei Menschen ums Leben. Dafür gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der irakische TV-Sender Al-Sharqia sprach von einem bislang beispiellosen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Bagdad und im Süden des Landes kommt es seit Oktober immer wieder zu Protesten gegen die Regierung, Misswirtschaft und die weit verbreitete Korruption. Der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission zufolge wurden dabei mehr als 460 Menschen getötet und mehr als 20.000 verletzt. Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor.

Die Demonstrationen führten zum Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi. Die von der Mehrheit der Schiiten dominierte Regierung im Irak pflegt gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran.

Augenzeugen berichteten am Samstag, die Anhänger des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr hätten sich auf dessen Geheiß von den Demonstrationen zurückgezogen und ihre Protestlager aufgelöst. Al-Sadrs Anhänger hatten die Proteste in den vergangenen Wochen unterstützt. Demonstranten zeigten sich enttäuscht und warfen dem Geistlichen „Verrat“ vor.

Al-Sadr gehört zu den wichtigsten Politikern des Landes. Bei der Parlamentswahl 2018 hatte sein Block die meisten Stimmen gewonnen. Der populistische Prediger kritisierte in den vergangenen Monaten immer wieder die Korruption und verlangte politische Reformen.

Am Freitag hatten Zehntausende Anhänger Al-Sadrs bei einem Massenprotest in Bagdad den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. In diesem Monat hatte bereits das irakische Parlament beschlossen, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen müssten. Es reagierte damit auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad.

Im Irak sind rund 5000 US-Soldaten im Einsatz. Sie waren unter anderem entsendet worden, um das irakische Militär im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. (dpa)


Aus: "Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Demonstranten vor" (25.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/tote-und-verletzte-im-irak-sicherheitskraefte-gehen-mit-gewalt-gegen-demonstranten-vor/25473616.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/tote-und-verletzte-im-irak-sicherheitskraefte-gehen-mit-gewalt-gegen-demonstranten-vor/25473616.html)
Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on June 22, 2020, 05:17:56 PM
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[...] Stuttgart - Der Stuttgarter Polizeivizepräsident Thomas Berger beziffert den Schaden durch marodierende Gruppen in Stuttgart auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Das sagte der Leiter des Polizeieinsatzes während der nächtlichen Randale in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart. Mehrere Hundert junge Männer hatten in der Nacht zum Sonntag in Kleingruppen 40 Läden beschädigt und zum Teil geplündert. Zwölf Streifenwagen wurden demoliert.

19 Polizisten wurden infolge „total enthemmter Gewalt“ verletzt, einer davon brach sich das Handgelenk, wie Berger erläuterte. Auslöser war die Drogenkontrolle eines 17-Jährigen, mit dem sich gleich mehrere Hundert Menschen solidarisierten.

Zu den möglichen Hintergründen gab Berger mehrere Hinweise: Die Täter hätten sich in sozialen Medien in Pose setzen wollen und skandiert: „Endlich ist in Stuttgart was los“. Zudem hätten die Corona-Einschränkungen dazu geführt, dass junge Menschen sich zunehmend im öffentlichen Raum träfen. Diese Gruppe reagiere auf normale polizeiliche Ansprache sehr aggressiv.

Schließlich hätten die Rassismusvorwürfe gegen die US-Polizei auch zu Unmut hierzulande geführt. Zur Stimmung in der Polizei sagte Berger: „Es gibt großes Unverständnis in der Belegschaft, warum es Teile der Gesellschaft gibt, die uns das antun.“


Aus: "Ausschreitungen in Stuttgart: Randale richtete wohl Millionenschaden an" red/dpa/lsw  (22. Juni 2020)
Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschreitungen-in-stuttgart-randale-richtete-wohl-millionenschaden-an.7eb14509-4ced-407e-858d-1a2085b95567.html (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschreitungen-in-stuttgart-randale-richtete-wohl-millionenschaden-an.7eb14509-4ced-407e-858d-1a2085b95567.html)


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[...] Stuttgart - Der Montag nach den Radalen in der Suttgarter Innenstadt ist ein Tag der Anrufe bei Versicherungen, dem Aufkehren von zerbrochenem Glas, dem Klopfen von Pflastersteinen auf der Königstraße – und großem Unverständnis. „Wir waren fassungslos, als uns Nachts gegen 1.30 Uhr die ersten Anrufe erreichten“, berichtet Fadi Mongid, der in der Marienstraße ein Juweliergeschäft betreibt. „Uns hat es viel schlimmer als die Königstraße erwischt, weil hier ja viel mehr Außenbestuhlung rumsteht“, sagt er und zeigt auf sein eingeschlagenes Schaufenster. Mongid sagt, was an diesem Vormittag noch viele Stuttgarter Passanten erzählen werden, wenn sie über die Beweggründe für die Straßenschlacht sinnieren: „Diese Kinder haben nichts zu verlieren.“

Es sind viele Sätze, die mit einem Aber enden und hier nicht alle wiedergegeben werden müssen: Ich bin kein Rassist, aber. Ja, es waren auch Deutsche dabei, aber. Die Randale sind das Gesprächsthema des Tages: Kamerateams der öffentlich Rechtlichen, regionale Reporter und neugierige Passanten, die vor den eingeschlagenen Scheiben ihre Handys zücken, bevölkern an diesem Montagmorgen die obere Königstraße und die Marienstraße. Auch die Kriminalpolizei ist zugegen und spricht mit Ladenbesitzern, während sich vor dem Pavillon des Eiscafés schon eine kleine Schlange bildet.

Vor einem Handyladen hocken die Beschäftigten und atmen kurz durch. „Wir müssen erst einmal eine Inventur machen und überprüfen, was alles gestohlen wurde“, sagt Buce Cay, die für die Beweggründe für den Gewaltausbruch keine Antwort hat. Es ist eine Ratlosigkeit, die vielen an diesem Montag ins Gesicht geschrieben steht. Auch Fadi Mongid kann nur mutmaßen und hält eine Mischung aus fehlender Bildung, Drogen und einer Wut gegen Autoritäten für plausibel. „Vielleicht wurden sie auch durch die Videos aus den USA inspiriert“, so der Juwelier.

Vor dem Einkaufszentrum Gerber sind noch Flecken, die wie Blutspuren aussehen, zu erkennen, die sich die Straße hoch ziehen. Eine Passantin bleibt länger vor einem Wollgeschäft stehen und blickt fassungslos auf die Zerstörung. „Ich habe keine Worte für diese Taten. Es gibt hier keine Not – es kann doch nicht sein, dass es an den geschlossenen Clubs und Bars liegt. Vielleicht wären Ausgangssperren am Samstagabend eine Lösung“, so die Frau, die lieber anonym bleiben möchte. Sie will, dass sich die Politik Gedanken macht, wie man so einen Ausbruch in Zukunft verhindern könnte. „Das Potential ist da, es könnte wieder passieren.“ Tatsächlich denken Polizeigewerkschaften zumindest über eine Sperrstunde in Stuttgart nach.

Auch Manuela Nedorna, die mit ihrem kleinen Kind über die Königstraße flaniert, zeigt sich wie viele andere Passanten geschockt. „Ich denke, dass es wieder so weit kommen könnte“, sagt sie. Auch ein junger Mann, der lieber anonym bleiben möchte, glaubt, dass es nicht bei diesem einen Mal bleiben muss. „Man kann den Jugendlichen alles zutrauen, und trotzdem haben wir in Stuttgart kein Sicherheitsproblem. Jetzt liegt es daran, die Hintergründe offenzulegen“, sagt der 30-Jährige.

Während vor einigen Läden noch Scherben liegen, wird in anderen Geschäften auf der Königstraße wieder der Corona-Normalität nachgegangen. Um die Mittagszeit herrscht reges Treiben, Kamerateams filmen die Aufräumarbeiten und am Brezelkörbchen wird wild anaylsiert. Wer hat eine Versicherung, wer muss selbst zahlen, war es pure Langweile? „Man darf jetzt nicht eine ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen“, sagt Dušan Varcaković, der über die Königstraße läuft. Er befürchtet eine politische Vereinnahmung aller Parteien. „Die einen können nicht behaupten, dass alle Polizisten Rassisten sind – und genausowenig kann man alle, die sich am Samstagabend am Eckensee treffen, in den gleichen Topf werfen.“

Auch die Polizei ist an diesem Montag stark präsent. Ein Einsatzwagen, dessen Scheiben zur Hälfte abgeklebt sind, hält auf dem Rotebühlplatz und wird zum beliebten Fotomotiv. Später wird Bundesinnenminister Horst Seehofer den Wagen ausgiebig inspizieren und der Polizei für ihren Einsatz danken.



Aus: "Ausschreitungen in Stuttgart: „Diese jungen Leute haben nichts mehr zu verlieren“" Carina Kriebernig (22. Juni 2020)
Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschreitungen-in-stuttgart-diese-jungen-leute-haben-nichts-mehr-zu-verlieren.f62b70b7-102d-4cfd-b7e7-a750004a3486.html (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschreitungen-in-stuttgart-diese-jungen-leute-haben-nichts-mehr-zu-verlieren.f62b70b7-102d-4cfd-b7e7-a750004a3486.html)
Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on October 04, 2020, 08:13:51 PM
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[...] In der belarussischen Hauptstadt Minsk haben mehrere Zehntausend Menschen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert. Auf Videos war zu sehen, wie die Menschen in großen Gruppen Richtung Zentrum zogen. Sie schwenkten die historische weiß-rot-weiße Landesfahne. Sicherheitskräfte gingen mit einem Wasserwerfer gegen Demonstranten vor. Einigen der Demonstranten gelang es, eine Klappe eines der Fahrzeuge zu öffnen. Danach hatte es augenscheinlich mit technischen Problemen zu kämpfen und fuhr davon.

Militärlastwagen und -busse waren ins Zentrum von Minsk gefahren, wo sich die Opposition versammelte. Auch Panzerfahrzeuge waren zur Abschreckung im Einsatz. Die Polizei nahm bereits kurz nach Beginn mehrere Personen fest. Videos zeigten, wie maskierte Polizisten Menschen abführten und in Kleinbusse steckten. Auch wurden Festnahmen von Uniformierten in Sturmhauben und ohne Erkennungszeichen vorgenommen.

Das Menschenrechtszentrum Wesna zählte am frühen Sonntagnachmittag rund 20 Festnahmen. In anderen Berichten war von einer weitaus höheren Zahl die Rede. Vor einer Woche kamen rund 350 Demonstranten in Polizeigewahrsam. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen. Der belarussische Journalistenverband berichtete zudem, dass mindestens drei Medienvertreter vorübergehend zur Überprüfung von Dokumenten in Polizeigewahrsam gekommen seien.

Die Opposition hatte zu den neuen Aktionen aufgerufen, sie fordert, alle politischen Gefangenen freizulassen. Die Proteste am Sonntag haben traditionell den größten Zulauf. Eine unabhängige Berichterstattung darüber war für ausländische Journalisten jedoch kaum möglich, weil die Behörden ihnen am Freitag die Akkreditierungen mit sofortiger Wirkung entzogen hatten.

Beobachter berichteten, dass zudem das mobile Internet wieder zeitweise abgeschaltet worden sei. Die Behörden wollten damit verhindern, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabredeten. Zudem waren in Minsk mehrere U-Bahnstationen geschlossen, damit die Menschen nicht ins Zentrum gelangen konnten. Es war das mittlerweile achte Protest-Wochenende in Folge.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als Siegerin.

Die rief aus ihrem Exil in Litauen zu weiteren Massenprotesten auf. Trotz des beispiellosen Drucks mit Festnahmen und starkem Aufgebot an Einsatzkräften gelinge es dem Machtapparat nicht, den Freiheitsdrang der Menschen zu brechen, sagte sie. Zugleich beklagte Tichanowskaja, dass es ein weiteres "Opfer des Regimes Lukaschenko" gegeben habe. Wie Behörden zuvor bestätigten, starb im Gefängnis ein Mann, der sich tödliche Verletzungen beim Fall aus einem Doppelstockbett zugezogen haben soll.

Tichanowskaja warf den Behörden "Lügen" vor. Ärzte hätten eine eingeschlagene Schädeldecke mit offenem Schädelbruch, gebrochene Rippen und Blutergüsse und weitere Verletzungen festgestellt. Im Zuge der Proteste starben mehrere Menschen, zahlreiche Fotos von Festgenommenen deuten auf massive Folgerungen von politischen Gefangenen hin.


Aus: "Zehntausende demonstrieren in Minsk" (4. Oktober 2020)
Quelle; https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/belarus-proteste-festnahmen-alexander-lukaschenko-demokratie-bewegung-polizei (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/belarus-proteste-festnahmen-alexander-lukaschenko-demokratie-bewegung-polizei)

Weißrussland, amtliche Kurzform Belarus
https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Frussland (https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Frussland)

Proteste in Weißrussland 2020
Die Proteste in Weißrussland 2020 sind die größten Massendemonstrationen seit Ausrufung der Republik Belarus im Jahr 1991. Die meisten Proteste richten sich gegen die Politik und Präsidentschaft von Aljaksandr Lukaschenka, der das Land seit 26 Jahren diktatorisch regiert; es kam aber auch zu staatlich organisierten Unterstützungskundgebungen für Lukaschenka. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Wei%C3%9Frussland_2020 (https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Wei%C3%9Frussland_2020)

Title: Kategorie:Aufruhr
Post by: Link on January 09, 2021, 12:43:52 PM
Sturm auf das Kapitol in Washington 2021
https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021 (https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021)

Quote
[...] Es stimmt, man kann die politischen Dynamiken der USA nicht einfach gleichsetzen mit denen Europas. Das gilt besonders auch für die rechte und rechtsradikale Bewegung, die in den USA völlig anders gelagerte Traditionen und Einflüsse als ihre europäischen Pendants hat. Religion, Sozialstaat, Homosexualität – zu all dem sind die Positionen teils konträr. Und eine Figur wie Donald Trump wäre in Europa wohl ähnlich unvermittelbar wie Viktor Orbán in den USA.

Doch der Sturm auf das Washingtoner Kapitol ist auch keine bloße spezifisch US-amerikanische Angelegenheit. Die politische Verwüstung in den USA hat derselbe Sturm ausgelöst, der auch über Europa tobt.

Der Angriff gewaltbereiter Trump-Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch war der vorläufig markanteste Auftritt einer globalen Bewegung, die trotz des Personenkults um den US-Präsidenten auch dann weiter wachsen würde, wenn Donald Trump selbst beschließen sollte, seine Zukunft fortan dem Klimaschutz zu widmen. Trump hat nur geerntet und kultiviert, was nicht nur in den USA gärt, sondern seit Langem auch in vielen anderen Gesellschaften des weißen Westens von Erfolg zu Erfolg eilt.

Dort wie hier ist eine extreme Rechte am Werk, die sich in den vergangenen Jahren radikalisierte und militarisierte und die sich zugleich in einem beängstigenden Maße für eigentlich gemäßigte Milieus anschlussfähig gemacht hat. Diese Rechte wird, dort wie hier, viel zu oft legitimiert von opportunistischen, meist konservativen oder liberalen Politikern aus dem demokratischen Spektrum.

Der Unterschied zwischen US-Senatoren, die Trumps Lügen von der Wahlfälschung bestätigen und deutschen Politikern, die behaupten, in Deutschland herrsche keine echte Meinungsfreiheit – wie groß ist er? Beide bestätigen jedenfalls eine rechtsradikale Behauptung, die die Existenz demokratischer Zustände bestreitet. Und wo keine Demokratie ist, das erschließen sich viele selbst, existiert natürlich das Recht, eine herbeizuführen. Mit welchen Mitteln auch immer, gegen jeden Widerstand.

Das Ergebnis dieser Kernerzählung ist dort wie hier etwas, das auf das genaue Gegenteil von Demokratie hinausläuft: Ein Teil der gesellschaftlichen Mitte, geplagt von Abstiegsängsten, verärgert über die Mitspracheforderungen Marginalisierter, akzeptiert sogar im Angesicht einer tödlichen Pandemie inzwischen nahezu jede Erklärung zur politischen Lage, solange sie nur nicht aus dem sogenannten Establishment stammt. Sei es die pauschale Ablehnung von Corona-Schutzmaßnahmen, sei es die Behauptung, eine Bande von Kinderschändern dominiere die Welt und werde nur noch von Donald Trump davon abgehalten.

Geliefert werden ihnen solche Erklärungen in den USA wie auch in Europa von einer gut geölten Aufmerksamkeitsmaschine voller politischer Marktschreier, Sektenführer, D-Promis und Rechtsradikaler, die hier als Immobilienmogule auftreten, dort als biedere Beamte und Ökonomen, als Kabarettisten oder als Intellektuelle, in deren Drehbuch aber immer etwa das gleiche steht: Ihr, die schweigende weiße Mehrheit, könnt nicht auf den guten Willen eurer Unterdrücker hoffen. Ihr müsst euch euer Land zurückholen. Und dieses Drehbuch bestimmt mittlerweile einen bedeutsamen Teil des politischen Geschehens in vielen westlichen Gesellschaften.

Auch wenn sich jetzt viele rechtsradikale Politiker distanzieren: Was im Kapitol passierte, gehört zu diesem Drehbuch und ist eng verwandt mit dem, was Rechtsextreme und die mit ihnen alliierten Milieus in Deutschland seit einiger Zeit versuchen: Es sind symbolische Landnahmen, Machtdemonstrationen gegen Institutionen der Demokratie. Sie sollen die Fantasie vom nahenden Umsturz bebildern, sie sollen Drastik und Dringlichkeit erzeugen, wenn sie mit kitschigen Melodien untermalt bei YouTube ihre Likes holen.

Wir haben das am Reichstag gesehen, wo Rechtsradikale die Treppen zum Parlament stürmten und knapp davon abgehalten wurden, ähnliche Bilder wie in Washington zu produzieren. Auch in Leipzig, wo der gewalttätige Kern der Corona-Leugner die Polizei überrannte und sich den ungehinderten Zugang zur Innenstadt erzwang. Es geschieht aber auch in viel kleineren Kontexten, zum Beispiel jüngst bei den Corona-Protesten in Pößneck in Thüringen, wo es wenigen Dutzend Demonstranten gelang, die Polizei in die Defensive zu treiben.

Dass sich nun in Washington Abgeordnete und Medienvertreterinnen unter Tischen verstecken mussten, dass ein bewaffneter Mob die Treppen hochstürmte und die Türen eintrat, während das Parlament im Begriff war, die Korrektheit einer demokratischen Wahl zu zertifizieren, das war ein weiterer Meilenstein für diese Bewegung und ihre Sympathisanten  – ganz gleich, ob die nun vor einem Wohnwagen in Utah oder der Uckermark sitzen. Die Botschaft an all diese Anhänger ist wieder: Der Endkampf zwischen uns und der angeblichen Diktatur steht bevor. Macht euch bereit, wir können siegen.

Ja, sie spüren, dass sie siegen können. Sie spüren, dass sie Dinge bewirken, die sie vor Kurzem noch für unmöglich gehalten hätten. Sie fühlen wohl so etwas wie den wind of change. Solch ein erhabenes Gefühl lässt sich niemand kaputtmachen. Deshalb wird sich diese Bewegung nicht durch Kompromiss und Versöhnung eindämmen lassen, wie es vielen offenbar noch immer vorschwebt. Vom Freiheitskämpfer zum CDU-Wähler, diesen Weg werden nicht viele gehen, so oft konservative Hardliner ihnen auch das Wort reden. Warum sollten sie?

Das Beunruhigende sind nicht nur die Rechtsradikalen, sondern auch die, die sie gewähren lassen, hier wie in den USA. Der Autoritarismus, das lehrt auch die Geschichte, braucht nicht unbedingt Mehrheiten, um die Macht zu erhalten oder auszubauen. Was er braucht, ist Angst unter seinen Gegnern. Hilfreich ist auch ein sich in der neutralen Mitte ausbreitendes Gefühl, dass seine Machtübernahme auf kurz oder lang unvermeidlich ist und dann von Dauer ist. Und er braucht Sicherheitsorgane, die bereit sind, im Ernstfall mit ihm die Verfassung zu beugen. Und da sind wir beim nächsten Problem.

Der Überfall auf das Kapitol war auch in dieser Hinsicht ein Fanal. Er hätte ja durchaus auch zu einer demoralisierenden Veranstaltung werden können. Dann nämlich, wenn der Staat auf eine Art und Weise durchgegriffen hätte, die die Gewalttäter eingeschüchtert oder gar gedemütigt hätte. Wenn Bilder von auf den Boden gefesselten oder flüchtenden Trump-Anhängern um die Welt gegangen wären. Wir erinnern uns an die Bilder vom Sommer, als der US-Präsident skandalöserweise friedliche Black-Lives-Matter-Demonstranten verprügeln und vertreiben ließ, um sich vor einer Kirche mit einer Bibel zeigen zu können.

Dieses Mal, im Angesicht gewalttätiger rechter Möchtergernputschisten, war wenig von einer hochmilitarisierten und -motivierten Polizei zu sehen. Die Sicherheitskräfte waren nicht nur grotesk unvorbereitet. Sie gingen auch mit einer Milde vor, die auffiel. Die Bilder der Gewalttäter, die nicht in Handschellen abgeführt, sondern freundlich aus dem Gebäude heraus begleitet wurden oder Angreifern, die Selfies machten mit Polizisten, sind eine zweite Botschaft der Rechtsradikalen. Sie geht an ihre Gegner und lautet: Seid ihr sicher, dass euch die Polizei schützen wird, wenn es ernst wird?

Auch hier lässt sich eine Parallele zwischen den USA und Europa ziehen. Die Sicherheitsorgane, die Armeen, die Geheimdienste, die Polizeien sind, seien wir ehrlich, bisher höchst eingeschränkt hilfreich im Umgang mit der autoritären Welle. In Deutschland sind die vielen Geschichten von verschwundener Munition, geheimen Prepper-Netzwerken und rassistischen WhatsApp-Gruppen Anlass zu höchster Sorge. Und Washington hat auf beunruhigend deutliche Weise gezeigt, wie nahe die Rechtsradikalen ihren Umsturzfantasien kommen können, wenn die Polizei nur einfach nicht konsequent gegen sie vorgeht.

Natürlich gibt es auch Hoffnung. Sie zeigte sich genau an jenem schrecklichen Tag von Washington. Es war die Nachricht, dass der jahrzehntelang republikanisch regierte US-Bundesstaat Georgia nach der Wahl Joe Bidens im November zwei weitere Male demokratisch gewählt und so dem neuen Präsidenten eine Mehrheit im Senat verschafft hat.

Die tiefere Bedeutung dieser Nachricht geht weit über den Mehrheitswechsel im Senat hinaus. Der Sieg in Georgia war nämlich vor allem deswegen möglich, weil die schwarze Demokratin Stacey Abrams und ihre Anhänger dort mit ihrer Initiative seit Jahren unter den Schwarzen mobilisiert hatte, denen dort schon immer das Wählen besonders schwer gemacht wurde.

Man darf das nicht vergessen: So furchterregend und machtvoll die Nationalautoritären wirken mögen – sie sind eine Minderheit und sie kommen aus der Defensive. Sie fürchten Gesellschaften, in denen die bisher Marginalisierten gleichberechtigt mitreden dürfen. Sie wissen, dass sie vor allem dann eine Chance haben, wenn jene Menschen, die betroffen sind von ihrem Rassismus, nicht gehört werden, nicht wählen und sich nicht politisch beteiligen. Tun sie es doch, wendet sich das Blatt, in den USA wie in Europa.

Das ist die Möglichkeit, den rechtsradikalen Vormarsch zu beenden: eine offenere Gesellschaft, die nicht ständig auf das rechte Geschrei hört, sondern wirklich daran arbeitet, allen Teilhabe zu ermöglichen. Die Demokratie selbst, in ihrem eigentlichen Sinne, als Beschützerin aller Minderheiten, ist das beste Rezept gegen das, was jetzt in Washington geschehen ist. Dort wie hier.


Aus: "Rechtsextremismus: Es geht nicht um Donald Trump" Ein Kommentar von Christian Bangel (9. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/rechtsextremismus-globale-bewegung-angriff-us-kapitol-washington-faschismus/komplettansicht (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/rechtsextremismus-globale-bewegung-angriff-us-kapitol-washington-faschismus/komplettansicht)

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roterdrachen #71

"Es geht nicht um Donald Trump."

Ja und nein. D.T. hat jetzt in den letzten ca.5 Jahren überall auf der Welt und mit viel Medienaufmerksamkeit als "negativ" Role-Model gezeigt, wie er und seine Truppe systematisch demokratische Normen zerlegt. ...


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Magermilchbande #46

Es sind die Methoden, die bereits vor hundert Jahren Gesellschaften in Diktaturen getrieben hat. Genau darum müssen wir um eine freie Gesellschaft kämpfen, die alle Bürgern teilhaben lässt. Das Geschrei aus der rechten Ecke wird dann keine Opportunisten mehr anziehen. Ich bekomme den Vergleich nicht aus dem Kopf, dass der gewaltsame Marsch in den USA genauso zur Legendenbildung genutzt wird wie der Marsch auf die Feldherrenhalle oder schlimmer noch, die Dolchstoßlüge. Diese Dinge wirken über Generationen nach, noch heute höre ich in Gesprächen, dass das deutsche Militär 'im Feld ungeschlagen' gewesen sei.


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Alexander Leister #34

Die Rattenfängerei vieler Parteien konnte ich noch nie nachvollziehen. Wer erst einmal so weit abgedriftet ist, dass er an QAnon und Co. glaubt und auf den Quarkdenker-Demos mitläuft, den kriegt man nicht mehr als "normalen" Wähler zurück. Es muss bei diesen Leuten, salopp gesagt, immer erst "einen Schlag tun", damit die (wieder) mit dem Nachdenken anfangen und evtl. wieder zurück finden. Sieht man ja auch an vielen Aussteigern im rechtsradikalen Milieu. Sicher, damit Leute so werden ist vorher schon einiges falsch gelaufen, da muss man ran. ...


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DoubleUD #77

Ursachenbekämpfung und nicht nur an den ansetzen Symptomen anzusetzen, wäre mMn. mal eine interessante Gangart. Ungleichheit und mangelnde Bereitschaft sich den wahren eigenen Ängsten zu stellen, sorgen für das Chaos dessen Erscheinungsilder sich in Rassismus, Gewalt und den Ruf nach starken Männern an der Spitze äußern. Das Bedürfnis das Capitol zu erstürmen steht für einen kurzen Moment der Überwindung der eigenen Ohnmacht. Warum ist das Vertrauen dieser Leute in die gegebene Ordnung nicht existent? Arm wird gegen noch Ärmer ausgespielt.

Die Medien reagieren seit jahren reflexartig auf jeden neuen Nonsensschafelnden Demagogen und bieten ihm eine Bühne. Reichweitengenerierung und Wettbewerbsfähig bleiben wird größer geschrieben als neutrale und aufklärende Berichterstattung und Rückkopplungseffekte die sich aufgrund der immer schneller und unübersichtlicher werdenenden Informationsdichte verstärken. Die selben Medien die Trump verdammen haben ihn zuvor groß gemacht.

Es ist einfach auf Rednecks und Nazis als Störenfriede und Außenseiter zu blicken die sich böswillig nicht in die Gesellschaft integrieren möchten. Ich blicke auf arme, verängstige Menschen.
Die Digitalisierung in Verbindung mit Corona katylysiert und beschleunigt Prozesse die schon vorher statgefunden haben und legt deutlich offen und was für einer Welt wir uns eigentlich befinden.

Es bleibt der Wunsch für mehr Nachhaltigkeit, Vernunft und Emphatie im Sinne unserer Nachfolgegenerationen.


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klaurot #26

Der Mob, der das Kapitol angriff, ist Teil einer globalen Bewegung, die ihn überleben wird, in den USA wie hier. * Man kennt das: Wenn das Establishment versagt, übernimmt der Mob. Vielleicht sollte sich das Establishment mal an die eigene Nase fassen. ...


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Parviflorum #31

Das ist die amerikanische Demokratie und dieser "Mob" ist ganz klar ein Teil des Volkes. Man wanderte in die USA aus, um seinen speziellen Glaubensvorlieben huldigen zu können. Dieser Mob ist nur eine andere Variante von Diversität. Man sollte sich nicht einen Teil der Diversität herauspicken (ihn auch noch passend verformen) und dann glauben, das wär's.

Trump hat allerdings einen wesentlichen Anteil an den Vorkommnissen im Kapitol. Hätte er seine Abwahl akzeptiert, wäre dort nichts gewesen. Doch dass so viele Menschen überhaupt bereit für den Glauben sind, die Wahl könne ein Betrug gewesen sein, hat nichts mit Trump zu tun und wird auch nicht mit ihm verschwinden. Das ist dies Misstrauen in die Herrschaft, in die "Eliten". Es hat nichts mit Bildung zu tun und es ist durchaus denkbar, dass dieses Misstrauen noch erheblich zunehmen wird. Die einzig sinnvolle Reaktion darauf ist meines Erachtens mehr Demokratie und mehr Transparenz.


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MagMag #13

Es geht sehr wohl um Donald Trump. Er ist es, der die Menschen in Amerika 4 Jahre lang gegen das System aufgehetzt hat. Der Hass verbreitet hat, die die Menschen dazu aufgerufen hat, das Kapitol mit Gewalt zu stürmen.

Dass diese Menschen auch nach einer Verurteilung Trumps weiterhin extremisten bleiben, ist klar. Dass sie weiterhin versuchen werden, das System gewalttätig zu bekämpfen ebenfalls. Aber Einfach zu behaupten, dass es nicht um Trump ginge, es absolut falsch. Trump hat all diesen Hass und die Verachtung für die Demokratie gefördert, genährt und vorangetrieben. ...


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Lord Schelmchen #16

Das war ein Warnschuss, der weltweit gehört wurde. Man kann schon den Eindruck haben, dass über die Jahrzehnte Linke verteufelt und Rechte verharmlost wurden. Ich denke, mit der Verharmlosung der Rechten ist es vorerst einmal vorbei. Ein Effekt, der so von den Aufwieglern vermutlich nicht gedacht war.


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vincentvision #19

Es ist überall dasselbe: Die Abgehängten, oder noch schlimmer: die gefühlt Abgehängten rebellieren.

Sie sitzen nicht in den glitzernden Hotspots der Metropolen, deren Zerrbilder ihnen 24/7 in allen Breitband-Medien vorgeführt werden.
Sie sitzen in Mittelengland, im mittleren Westen der USA, in Anatolien oder in Chemnitz.
Sie sitzen in der Provinz ihrer Länder, voller Ungewissheit und voller Ängste, dem 21. Jahrhundert und seiner globalisierten Schnelligkeit nicht mehr genügen zu können.
Und dann kommen sie - die Johnsons, die Trumps, Erdogans, Meuthens und Salvinis.
Sie stoßen erbarmungslos in das Vakuum aus Sorgen, aus Überdosis an Informationen und Verunsicherung.
Und liefern - vereinfachte Lösungen, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Land xy zuerst, Parolen und Sündenböcke.
Und hetzen - gegen Fremde, Bedürftige, alles Etablierte und deren Berichterstatter.
Und ihre Alternativen sind keine Alternativen, weil auch sie keine Zeitmaschine haben.
Aber sie haben polternde Parolen, zu simple Ideen für zu simple Geister, rhetorische Taschenspielertricks und die nötige Skrupellosigkeit, ihr Volk damit zu missbrauchen.
Es ist überall dasselbe: Sie verarschen ihr Land, seine Menschen und hinterlassen zerrüttete Demokratien und zerstörte Werte. ...


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Marillengeist #39

"Das Beunruhigende sind nicht nur die Rechtsradikalen, sondern auch die, die sie gewähren lassen, hier wie in den USA."

Beunruhigend sind auch die, die im Hintergrund agieren und alles finanzieren, zB die Geldgeber einer Plattform wie Parler. Wie hieß sie doch gleich? Rebekah Mercer. Das sind keine Underdogs, die in Wohnwagen leben und keine Zuhause haben. Ganz im Gegenteil!


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umbhaki #39.1

>Das sind keine Underdogs, die in Wohnwagen leben und kein Zuhause haben. Ganz im Gegenteil!

Richtig! Das ist tatsächlich etwas, das im Artikel unerwähnt bleibt.
Der Mob, das sind diejenigen, die sich bedroht und auf dem absteigenden Ast sitzend empfinden (oft durchaus zu Recht). Die veranstalten die offensichtlichen Schweinereien.
Sie werden aber unterstützt, im Sinne von benutzt, von Leuten, die im Hintergrund strategisch wirken. Sie erwähnen Rebekah Mercer, spontan fallen mir dazu noch die Koch-Brüder ein. Es wird weitere geben.
In Europa läuft das wohl kaum anders: Wir wissen von „dubiosen“, also der Herkunft nach verschleierten, Spenden an die AfD und ahnen, dass der Sumpf wohl viel größer ist als uns bekannt, und dass er nicht nur die AfD betrifft. Jüngst wies Herr Röttgen, ein maßgeblicher Außenpolitiker der CDU, im Fernsehen darauf hin, dass seine Partei den US-Reps näher stehe als dem Dems. Jener Partei also, die in den USA über Wahlbetrug schreit, während sie ihn selbst extensiv begeht („Gerrymandering“, Ignorieren von Wahlberechtigungsscheinen Farbiger, Abschaffung von Wahllokalen in demokratieverdächtigen Orten).


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EinFriese #57

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den USA und Deutschland übersieht der Kommentar: Deutschland ist schon einmal und zwar schon vor der Machtergreifung der Nazis (Straßenschlachten, Ausschaltung der Legislative durch Notverordnungen, Preußenschlag) an einem viel schlimmeren Punkt als die USA angelangt und hat daraus die Lehren gezogen.
In den USA gibt es die Doktrin der "clear and present danger", die zwar Exekutive und Legislative weitreichende Vollmachten gibt, auf der anderen Seite nicht den Anfängen wehren kann.
Das Konzept der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und seine Bewehrung in Art. 9 Abs. 2, 18 und 21 Abs. 2-4 Grundgesetz ist da deutlich robuster ausgelegt und die Demokratie muss nicht untätig warten, bis eine echte Gefahr entstanden ist.
Die letzte wesentliche Verfassungsreform in den USA fand 1920 statt (Wahlrecht für Frauen), die letzte, die den Aufbau der Verfassungsorgane betraf, sogar schon 1913 (Direktwahl der Senatoren). ...


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Moralaposteln #65

Das nennt man Faschismus und ist dem Kapitalismus immanent! Leider trauen sich das unsere bürgerlichen Journalisten nicht zu auszusprechen, oder sie checken es wirklich nicht. ...


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Ludwig van Wegen #70

Hier haben Bild und Co. jahrzehntelang die Grundlagen bereitet. Mit den neuen medialen Gegebenheiten hat sich lediglich verselbstständigt.


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KopfGeist #78

Gefährlich wird es, wenn diese Leute irgendwann in der Zukunft von einem fähigen Menschen angeführt / angestachelt werden und nicht von einem instabilen Trump.

Genährt wird der Boden aber durch gut organisierten Leute im Hintergrund wie den Mercers (Cambridge Analytica und Parler), den Koch Brüdern und Murdoch. Bewegungen wie QAnon sind ein perfekten Vehikel für diese Menschen.

Diese Leute haben es geschafft Fakten als Fake News zu deklarieren und echte Quellen als Fake News. Wir brauchen dringend(!) ein Pflichtschulfach Medienkunde, damit unsere Kinder von klein auf lernen wie man mit Informationen umgeht.


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