Author Topic: Nachrichten|+Geheimdienste, etc.  (Read 39263 times)

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Nachrichten|+Geheimdienste, etc.
« Reply #80 on: September 09, 2018, 09:15:30 PM »
Vorlauf & Kontexte:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018

https://de.wikipedia.org/wiki/Rock_gegen_Rechts#Chemnitz_2018

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... Gegenüber der Rheinischen Post wiederholte Seehofer am Donnerstag seine Wortwahl: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren."

Es ist verständlich, wenn Menschen in Chemnitz nach einem tragischen Tötungsdelikt wütend, fassungslos und empört sind. Es ist nicht verständlich, wenn sie an Aufmärschen rechtsextremer Gruppierungen teilnehmen, bei denen Ausländer gejagt und Hitlergrüße gezeigt werden. Und die Grenze verläuft auch nicht erst da, wo Straftatbestände wie versuchte Körperverletzung oder Volksverhetzung anfangen. Es reicht, dass Demonstranten "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" oder "Frei, sozial, national" skandieren. Denn damit schüren sie Ängste, spalten eine Gesellschaft und schaden der Demokratie, die sie zu verteidigen meinen.

Von einem Innenminister könnte man erwarten, dass er in solchen Momenten mahnend an Ereignisse aus Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen erinnert. Anfang der 1990er-Jahre hatten Neonazis Ausländer schon einmal für vogelfrei erklärt. Stattdessen aber sieht Seehofer Migration pauschal als Übel und Quelle aller Missstände. Das ist ungefähr so, als würde man hinter jedem Bayern einen Serienmörder vermuten, weil Horst David, der berüchtigte "Würger von Regensburg", in den 1970er-Jahren zahlreiche Frauen tötete. Und es ist geschichtsvergessen: Ohne Migration wäre Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in diesem Maße zu Wohlstand gekommen, auf das es stolz sein kann.

Man mag über das Wort "Hetzjagd" streiten. Dass aber Ausländer bei den Demonstrationen nach dem Tod von Daniel H. um Leib und Leben fürchten mussten, steht außer Frage. Das ist auf einzelnen Twittervideos zu sehen. Das war bei den Demonstration merklich zu spüren. Das haben Watchblogs wie Der Rechte Rand rekonstruiert – und last, but not least: Das erzählten VICE gegenüber auch diejenigen, die davon betroffen waren, nämlich Migranten selbst.

Es ist ein Irrglaube, man könne Rechtspopulisten schwächen, indem man ihre Positionen kopiert. Genau das tut Horst Seehofer aber seit Monaten.


Aus: "Seehofers Äußerungen zu Chemnitz zeigen, dass er rein gar nichts verstanden hat" Jan Karon (Sep. 6 2018)
Quelle: https://www.vice.com/de/article/mb4mkn/seehofers-ausserungen-zu-chemnitz-zeigen-dass-er-rein-gar-nichts-verstanden-hat

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/chemnitz-verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-thomas-oppermann-spd

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/maasen-video-chemnitz-101.html

Zeitgleich zu den Ausschreitungen in Chemnitz am 27. August sollen Neonazis ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen haben. Gegen 21.40 Uhr hätten etwa zwölf schwarz gekleidete Angreifer das Lokal Schalom mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen und "Hau ab aus Deutschland, du Judensau" gerufen, berichtet die Welt.  ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/antisemitismus-juedisches-restaurant-chemnitz-angriff-neonazis

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"Chemnitz: SPD zweifelt an Eignung von Hans-Georg Maaßen" (8. September 2018)
SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts".
Nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz gibt es in der SPD Zweifel an seiner Eignung für das Amt. Dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher nun schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil.
SPD-Parteivize Ralf Stegner stellte in der Sendung NDR aktuell am Freitag die Frage, "wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts". Ähnliche Szenen wie auf dem genannten Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden. Weil äußerte Zweifel an Maaßens Eignung als Chef des Inlandsgeheimdienstes: "Bei mir mehren sich die Fragezeichen."  ...
Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt", hatte er der Bild-Zeitung gesagt. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Die Äußerungen sorgten in allen Parteien für Unmut. Kritisiert wurde vor allem, dass Maaßen keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Allerdings fand Maaßen Rückhalt beim Bundesinnenminister: Seehofer sagte, sein Informationsstand sei "identisch"– ohne Details zu nennen.
Recherchen von ZEIT ONLINE jedoch widersprechen den Annahmen Seehofers und Maaßens, das Video sei möglicherweise gefälscht. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/chemnitz-hans-georg-maassen-verfassungsschutzpraesident-spd-vorwuerfe-besetzung-rechtsextremismus

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Peter Pekster #1

Zitat SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts". Zitat

Möglicherweise ? Man muss doch nur mal schaun was gerade im Internet passiert. Die Aussagen von Herrn Kretschmer und Herrn Maaßen gehen viral , in rechtsradikalen Foren , auf Facebook und you tube klopft man sich gerade gegenseitig auf die Schulter denn wenn Herr Maaßen und Herr Kretschmer mit ihren Aussagen Ausländerhass und Rassismus klein reden dann ist das was man als rechtsradikaler tut gesellschaftlich akzeptiert ! Herr Maaßen und Herr Kretschmer werden gerade in diesen Kreisen gefeiert wir nichts gutes und verehrt als wären siie die Könige von Deutschland.


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mehrmut #2

SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts".

Gestern schrieb ich genau das im Forum, und es wurde gelöscht.


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Das Fünfte Element #2.1

Ich empfehle Klage wegen Leistungsschutzrecht.


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mehrmut #2.2

Darum geht es mir nicht. Mich regt auf, dass ein so offenkundiges Sympathisieren des Verfassungsschutz-Bosses mit rechten Verfassungsfeinden erst dann beim Namen genannt werden darf, wenn es auch etablierte Politiker tun.


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U. Hermes #2.3

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/rc


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Quer- und Weiterdenker #2.6

Das kenne ich auch so hier vom Forum. Letztes Jahr schrieb ich, dass ich der Meinung sei, die AfD solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Mein Kommentar wurde gelöscht mit der Begründung ich solle meine Aussagen mit Quellen belegen. Eine Meinung mit Quellen belegen, sehr lustig! ...


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lennon68 #26

Die SPD-Kritiker haben Recht: Ein Verfassungsschutzpräsident, der öffentlich Verschwörungstheorien vertritt, hat in dem Amt nichts zu suchen. ...


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[...] Auch unter Berliner Spitzenbeamten ist Maaßen hochumstritten. In Regierungskreisen wird der Jurist als hochintelligent beschrieben, sei aber erkennbar von einer Agenda geleitet. Damit setze sich Maaßen dem Verdacht aus, „AfD-Sympathisant“ zu sein.
Der Sprecher des Verfassungsschutzes wies „die Spekulationen über die Weitergabe von Informationen an die AfD“ ebenso wie den Vorwurf, die Bewertung der AfD zu verzögern, entschieden zurück.

„Die Einstufung einer Partei als Beobachtungsobjekt“ habe „hohe rechtliche Hürden zu überwinden“. Die Behauptung, Maaßen hege Sympathien für die AfD, „entbehrt daher jeder Grundlage“.

Allerdings hat Maaßen die Debatte um seine Gesinnung und seine Motive selbst ausgelöst. In einem „Bild“-Interview hatte er Zweifel an der Darstellung des Kanzleramts geweckt, dass es bei einem Aufmarsch rechter Demonstranten zu „Hetzjagden“ gekommen sei. Dies könne nur als Affront gewertet werden, hieß es in Berlin, als Angriff auf die Autorität der Kanzlerin.

Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt. Dessen Chef, CSU-Chef Horst Seehofer, sieht allerdings keinen Anlass, Maaßen vor die Tür zu setzen. Er hat ihm sogar sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen und Seehofer sind gemeinsam der Auffassung, dass die Medienberichterstattung über die Krawalle in Chemnitz voreingenommen war.

Maaßen spekulierte in der „Bild“-Zeitung sogar darüber, dass es sich bei einem Video, welches einen Übergriff von rechten Schlägern auf Flüchtlinge zeigt, um eine Fälschung handeln könnte. Eine mögliche Erklärung, warum der Clip in Umlauf gebracht wurde, lieferte Maaßen gleich mit: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Damit stützt ausgerechnet Deutschlands oberster Verfassungsschützer Verschwörungstheorien. Auslöser für die Randale von Hooligans und Neonazis in der sächsischen Stadt war ein tödlicher Messerangriff auf einen Deutsch-Kubaner. Tatverdächtige sind zwei Flüchtlinge.

Es ist höchst ungewöhnlich, dass ein Chef einer Behörde, die der Wahrheitsfindung verpflichtet ist, via Interview Mutmaßungen in die Welt setzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht sich jedenfalls noch immer nicht in der Lage, über die Echtheit des Videos zu befinden. Die Prüfung dauere an, hieß es.

Aus Regierungskreisen ist zu dem Vorgang eine klare Einschätzung zu hören: Politische Kommentare, erst recht in einer so aufgeheizten Atmosphäre, stünden einem Leiter einer nachgeordneten Behörde nicht zu.

Doch der zuständige Minister Seehofer stört sich nicht an Maaßens Verhalten. Ganz im Gegenteil: Er sieht sich in seiner Meinung bestätigt. Er sei „immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat“, sagte Seehofer zuletzt. Er habe deshalb „erst Position bezogen“, nachdem er vom Ministerpräsidenten und vom Innenminister Sachsens sowie vom Präsidenten der Bundespolizei „ausreichend Informationen“ bekommen hatte.

Auch das kann nur als Breitseite gegen Merkel gewertet werden, die nach den beiden Gewaltnächten von Chemnitz eben nicht tagelang schwieg.

... Der Verfassungsschutz mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern steht seit Jahren in der Kritik. Der Ruf der Behörde war schon ramponiert, bevor Maaßen die Leitung übernahm. Grund war vor allem die Vernichtung von Akten mit Bezug auf die Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Doch auch unter ihrem neuen Chef kam die Kölner Behörde nicht aus den Negativschlagzeilen heraus.

Zuletzt hieß es in Medienberichten, der Bundesverfassungsschutz habe einen V-Mann in Umfeld des islamistischen Terroristen Anis Amri verheimlicht.

Zugleich tobt der Streit um die AfD-Kontakte. Einer Parteiaussteigerin zufolge soll Maaßen bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Ratschläge gegeben haben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei. Maaßen und Petry weisen diese Darstellung als falsch zurück. ...


Aus: "Debatte um Hans-Georg Maaßen Spion im Zwielicht – gab Verfassungsschutzchef Maaßen Informationen an die AfD weiter?"
Dietmar Neuerer, Moritz Koch ist USA-Korrespondent (09.09.2018)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-hans-georg-maassen-spion-im-zwielicht-gab-verfassungsschutzchef-maassen-informationen-an-die-afd-weiter/23009534.html


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« Reply #81 on: September 14, 2018, 12:04:33 PM »
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung


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Gummibärenbande #3

Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!


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Miniwahr #13

Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.

Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.

Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.

Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.

Und was passiert jetzt? Nichts...


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Christel Mett #23

Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua

Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.



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« Reply #82 on: September 20, 2018, 07:47:18 AM »
"Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache "Lothar Lingen"" Toralf Staud (19. September 2018)
Ein Verfassungsschützer schredderte NSU-Akten. Ob er dafür bestraft wurde, will die Behörde nicht verraten und wehrt sich bis heute gegen Fragen zu dem Vorgang. ... Eigentlich war es nur eine kurze Frage, eher beiläufig gestellt. An einem Mittwochmittag im Juni 2014 sitzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Und während der üblichen Fragerunde für die Journalisten meldet sich irgendwann DIE ZEIT und erkundigt sich, was aus dem Disziplinarverfahren gegen jenen Verfassungsschützer geworden ist, der ein paar Jahre zuvor Akten aus dem Umfeld des NSU geschreddert und das Amt in eine Krise gestürzt hatte. Maaßen antwortet kurz angebunden. Zu dem Thema dürfe er keine Auskunft geben.Mit dieser Nicht-Antwort wollte sich DIE ZEIT nicht zufriedengeben. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/nsu-verfassungsschutz-akten-lothar-lingen-klage/komplettansicht

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Stan_Smith #8

Einfach heftig diese Geschichte.
Ich hoffe die Wahrheit kommt irgendwann raus.


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Masafi #8.1

Ja, in 120 Jahren, wenn die Akten dann veröffentlicht werden.


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Stan_Smith #8.2

Welche Akten?
Die, die zerstört wurden?
Ich denke da eher an ein Whistleblower.


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RIP #9

Gibt es ein besseres Beispiel um aufzuzeigen dass wir in einer "Pseudodemokratie" leben? Das erinnert doch stark an einen Oligarchenstaat a la Russland oder Indonesien, in dem gewisse Staatsorgane einen Freibrief haben zu schalten und walten wie sie wollen und sich jedweder demokratischer Kontrolle entziehen.

Auf der anderen Seite: ein brilliantes Beispiel für investagiven regierungskritischen Journalismus, d.h. die "vierte Macht" der demokratischen Kontrolle im Staat. Ganz großes Lob für die "Penetranz" und den Aufwand mit der die "Zeit" hier versucht Licht ins Dunkel zu bringen.

Abschließend ist hier aber ein eindeutiges Defizit an demokratischer Kontrolle zu attestieren. Weder div. parlamentatirische Untersuchungsausschüsse noch der investigative Journalismus haben ihr Ziel der Aufklärung erreicht. Frustrierend.  ...


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JuliusU995 #11

Die Story ist unfassbar. Danke an die Zeit das ihr dran geblieben seid.


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CornelPanic #13

Das nenne ich Recherche, das nenne ich investigativ, das nenne ich Hintergrundinformation, das nenne ich Journalismus!
Danke! ...


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Pharsider #18

Hört sich nach Staat im Staate an. ...


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Steuerhinterzieher sind Auszubürgernde #25

Ich, als Verschwörungstheoretiker, bin überzeugt, das der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziert, wenn nicht gar gesteuert hat. Wobei der Besuch des Hessischen Verfassungsschützers am Tatort in Kassel wohl der Erfolgs-Kontrolle gedient hat und der Mord an Frrau Kiesewttwer eine Aussteigerin bestrafen sollte. Alles nur Theorien. Schade dass das Gegenteil nun nur noch behauptet werden kann, nicht mehr bewiesen. Dank des überraschenden Fleisses der Schredderer.


Quote
Mary Warner #29

"(...) dass "Lothar Lingen" die Akten vernichtete, weil er "Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte (...)"

Wird es nicht mal Zeit über das Existenzrecht dieser Behörde nachzudenken?


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KurtisKoks #42

Ich bin ehrlich schockiert, mit welcher Systematik sich eine staatliche Institution der rechtsstaatlichen Überprüfung verwehrt. ...


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« Reply #83 on: September 22, 2018, 05:19:20 PM »
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[...] Die britische Regierung will nach Informationen der Times eine Cyber-Truppe im Kampf gegen feindliche Staaten sowie Terroristen und andere kriminelle Gruppen einsetzen. Die neue Einheit soll dem Verteidigungsministerium und dem Nachrichtendienst unterstehen und mindestens 250 Millionen Pfund (280 Millionen Euro) kosten, wie die Zeitung nach eigenen Angaben aus Verteidigungs- und Sicherheitskreisen erfuhr. Dafür würden rund 2000 Experten aus dem militärischen Bereich, Sicherheitsdiensten und der Industrie rekrutiert, berichtete die Times am Freitag.

Hintergrund für die Schaffung der neuen Cyber-Truppe ist demnach eine wachsende Bedrohung durch Russland. Zudem habe Großbritannien in der Vergangenheit erfolgreiche Cyber-Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak ausgeführt. Experten hätten etwa Schadsoftware eingesetzt, um den Terroristen Zugang zu Daten zu versperren.

Außerdem seien Falschnachrichten verbreitet worden, um die Extremisten zu verwirren. Zudem habe man Geldtransfers behindert. Die neue Einheit soll nach Informationen der Zeitung aber auch im Kampf gegen andere kriminelle Gruppierungen wie Menschenhändler und Pädophilenringe eingesetzt werden. (dpa) / (bme)


Aus: "Großbritannien richtet neue Cyber-Truppe ein" (21.09.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-richtet-neue-Cyber-Truppe-ein-4170295.html

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     sou, 21.09.2018 16:17


Gegen Terroristen, Menschenhändler und Kinderpornographen

Hach, wie mich diese immer gleichen Lügen inzwischen ankotzen!
Schade, daß die Mehrheit immer noch darauf hereinfällt.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.09.2018 16:17).


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« Reply #84 on: October 04, 2018, 12:38:25 PM »
"Anschlag am Breitscheidplatz Empörung über „Zeugin“ im Amri-Untersuchungsausschuss" (04.10.2018)
Als Vertreterin des Innenministeriums nahm eine Beamtin am Amri-Untersuchungsausschuss teil. Jetzt kam heraus: Sie arbeitete selbst für den Verfassungsschutz. ... Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt die Doppelrolle einer ehemaligen Verfassungsschützerin für Empörung. Die Abgeordneten, die mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt aufklären sollen, haben nach eigenen Angaben erst vor Kurzem aus einem Schreiben erfahren, dass eine Beamtin, die an den Sitzungen ihres Ausschusses als Vertreterin des Bundesinnenministeriums teilnimmt, mindestens bis Sommer 2016 selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Damit könnte sie theoretisch als Zeugin im Ausschuss befragt werden. ... „Einen Interessenkonflikt halte ich für möglich“, sagte der Ausschussvorsitzende Armin Schuster. In welchem Umfang die Beamtin damals mit den Maßnahmen des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri in Berührung gekommen sei, werde der Ausschuss jetzt prüfen. Das Bundesinnenministerium müsse dem Ausschuss zudem erklären, „warum uns die mögliche Zeugeneigenschaft bisher nicht aufgezeigt wurde“. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/anschlag-am-breitscheidplatz-empoerung-ueber-zeugin-im-amri-untersuchungsausschuss/23146454.html

--

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[...] In Frankreich ist ein massiver Fall des Missbrauchs sensibler Daten aus Überwachungssystemen der Sicherheitsbehörden aufgeflogen. Nachdem der französische Zoll im Juni den illegalen Darknet-Marktplatz "Black Hand" hochgenommen und zerschlagen hatte, stießen die Ermittler zu ihrer Überraschung auch auf sensible Dokumente und Informationen etwa aus nationalen Polizei-Datenbanken, die ein Nutzer der Plattform unter dem Pseudonym "Haurus" verscherbelte.

Den Fahndern gelang es mittlerweile unter anderem anhand spezifischer, in die Dateien eingebauter Codes, die Identität des Verkäufers herauszubekommen. Laut der Zeitung Le Parisien handelt es sich dabei um einen französischen Geheimdienstmitarbeiter.

Der Agent arbeitete demnach für den Inlandsnachrichtendienst Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der sich eigentlich um den Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime kümmern soll. Der Spion sei Ende September verhaftet worden unter der Anklage, vertrauenswürdige Daten über das Online-Forum verkauft zu haben, heißt es. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.

Für rund 300 Euro je Auskunft soll der Beschuldigte etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers angeboten haben. Dem Vernehmen nach hat der Agent auch einen Service beworben, über den er Kunden darüber informieren wollte, ob sie von der Polizei gesucht werden und was gegebenenfalls gegen sie vorliegt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Kriminelle von Haurus verkaufte Papiere genutzt haben, um Dokumente zu fälschen. Datenschützer warnen seit Langem vor dem großen Missbrauchspotenzial der zunehmenden staatlichen Überwachung. Hierzulande sorgten zuletzt Mitarbeiter der Berliner Polizei für Schlagzeilen, die Dritte unberechtigt über das System Poliks ausgespäht haben sollen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk untersucht aktuell noch, ob es Sicherheitslücken gibt. (Stefan Krempl) / (tiw)


Aus: ""Haurus": Französischer Agent verkauft Überwachungsdaten übers Darknet" (08.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html

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     nonexistent, 08.10.2018 14:00

Aber wir, die genau sowas befüchten, sind alles Aluhutträger ...
Eigentlich sollte ich mich gut fühlen, weil meine Theorie bestätigt wurde.


Quote
     FrogmasterL, 08.10.2018 14:30

Ja Moment mal. Ist das etwa nicht verboten in Frankreich?

Da gibt es wohl eine Schutzlücke. Einfach den Handel mit Überwachungsdaten verhindern und schon ist das Problem behoben. Gut, die Zusicherung, dass die Daten sicher sind und nur in so eng begrenzten Ausnahmefällen verwendet werden, dass sie praktisch nutzlos sind und jeder, der nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten hat ... dieser Datendiebstahl ist natürlich nur ein höchst bedauerlicher Einzelfall


« Last Edit: October 12, 2018, 04:14:55 PM by Link »

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« Reply #85 on: December 09, 2018, 01:29:26 PM »
"BND und Verfassungsschutz finden nicht genug Mitarbeiter" (8. Dezember 2018)
"Im Verborgenen Gutes tun", mit diesem Slogan wirbt der Verfassungsschutz um Nachwuchs. Doch offensichtlich wollen nicht genug Bundesbürger Dienst im Verborgenen leisten. Beim Bundesnachrichtendienst waren Ende August 970 Planstellen unbesetzt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es aktuell mehr als 1.000 offene Stellen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesrechnungshofes hervor, aus denen Der Spiegel zitiert. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/bnd-verfassungsschutz-bewerber-offene-stellen

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bromfiets #1

Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen oder verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/as


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AlaskaS #1.1

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.


Quote
AlaskaS #2

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/as


Quote
Die Alternative zur Alternative #2.1

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.


Quote
1500Zeichen #3

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/as


Quote
SpätzleundSauerbraten #3.1

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.


Quote
heikensen #4

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/as


Quote
matotope #4.1

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.


Quote
Nur.meine.Pflicht #6

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/as


Quote
jawthruster #8.11

Nicht jeder möchte für die dunkle Seite der Macht arbeiten.


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Freezer #16

Wahrscheinlich scheitert es auch an den Erwartungen - man geht hin mit der Vorstellung dass man die Verfassung vor Radikalen schützt, muss aber feststellen dass die Radikalen vor der Verfassung geschützt werden. Vielleicht gefällt das einigen nicht so wirklich. Könnte ja sein...


Quote
Südvorstadt #23

Na gut, ich mach's!


Quote
Bruder Tomas #28

Geheimdienste, Spitzel, Agenten und Spione gibt es nur im putinistischen Rußland, PUNKT!


Quote
neleabels #32

Ich bin überzeugter Demokrat aus der bürgerlich-liberalen Ecke. Ich halte die Verfassung der Bundesrepublik bei allen Problem für die beste Staatsordnung, die wir in Deutschland jemals hatten.

Aber ich hätte ernsthaft Probleme, es mit meinem Gewissen zu vereinbaren, mich bei den Geheimdiensten zu verdingen und würde ein Stellenangebot von dort nicht annehmen. Ich habe das Vertrauen verloren, dass dort tatsächlich die Verfassung verteidigt wird, so es sein sollte.


Quote
soumission #33

Ich frag mich ja sowieso, wie jemand, der noch einen Funken Anstand im Leib hat, bei so einer Behörde arbeiten kann bzw. möchte.


Quote
DerAuswanderer #45

Wer moralisch mit sich im Reinen sein will, der wird für solche fragwürdigen Institutionen nicht arbeiten wollen. Offenbar gibt es also noch genug Menschen, die sich für die Beschattung anderer nicht begeistern können.


Quote
PetraK. #52

Das Problem des Verfassungsschutzes scheint zu sein, dass von den neuen Mitarbeitern nicht nur fundierte Fachqualifikation, sondern auch eine eher flexible Moral erfordert wird. ...


Quote
  hampelmann #68

Da die Medien jetzt aber genug darüber berichten, werden jetzt viele rechtsgesinnte ihre Bewerbung abschicken.


Quote
lgermer #68.1

Das fände ich persönlich, äußerst wünschenswert.


Quote
Werner Kampmann #75

"BND und VS finden nicht genug Mitarbeiter"

Dabei ist das Anforderungsprofil doch recht niedrig. Gefordert sind

- stramm rechts-autoritär-biedermeierndes Weltbild
- Bock auf konspirative wichtigtuerische Geheimniskrämerei
- Bock andere Menschen zu bespitzeln und zu denunzieren
- krankhafte Neigung zum Lügen, Täuschen und Verdecken
- wissen wo die Löschen-Taste ist
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